zg_obergericht · BS 2021 70 · 2022-02-03 · de

Einstellung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 70
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 3. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


Seite 2/9
Sachverhalt
1.
Am 29. März 2021 erstattete B.________ "Anzeige gegen mutmassliche Polizeibeamte 
wegen mehrfachen Verstosses gegen das Polizeigesetz des Kantons Zug, wegen 
unverhältnismässigen Handelns sowie wegen Verstosses gegen das Verbot von 
erniedrigender und unmenschlicher Behandlung gemäss europäischer 
Menschenrechtskonvention, eventualiter gegen Unbekannt wegen Amtsanmassung, 
Nötigung und Hinderung an einer Hilfeleistung". 
Zur Begründung der Strafanzeige machte B.________ zusammengefasst geltend, sein 
Bruder habe ihm am 18. März 2021 um 18.06 Uhr telefonisch mitgeteilt, dass es ihrer Mutter 
schlecht gehe, und ihn gefragt, ob er nicht möglichst rasch zu ihr an die I.________ fahren 
könne. Sie sei am gleichen Tag im Notfall des Kantonsspitals behandelt und drei Tage vorher 
aus der Klinik H.________ entlassen worden. Er, B.________, sei bei der Bushaltestelle 
J.________ in einen Bus gestiegen, noch telefonierend und mit der Absicht, während der 
Fahrt ein Ticket zu lösen. Nach der Abfahrt sei er von Mitarbeitern der Zugerland 
Verkehrsbetriebe AG (ZVB) kontrolliert worden. Bei der Bushaltestelle K.________ seien er 
und die Kontrolleure ausgestiegen; diese hätten von ihm verlangt, an der Haltestelle zu 
bleiben. In diesem Moment habe sich eine weitere, zivil gekleidete Person, welche sich als 
Polizist ausgegeben habe, eingemischt. Anschliessend sei er von dieser Person kontrolliert 
worden, wobei er diese Kontrolle als dem Polizeigesetz widersprechend sowie unnötig, 
erniedrigend, unmenschlich und unverhältnismässig empfunden habe. In der Folge sei er von 
der kontrollierenden Person bis vor die Haustüre seiner Mutter verfolgt worden, wobei er von 
einer ebenfalls zivil gekleideten Frau begleitet worden sei.
Abklärungen der Staatsanwaltschaft bei der ZVB ergaben, dass es sich bei der beanzeigten 
Person um den Sicherheitsassistenten E.________ (nachfolgend: Beschuldigter) handelt, 
welcher von der Sicherheitsassistentin F.________ begleitet worden war.
2.
Mit Verfügung vom 11. August 2021 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen den Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die 
Staatskasse genommen und dem Beschuldigten wurde keine Entschädigung und keine 
Genugtuung ausgerichtet.
3.
Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 23. August 
2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts und beantragte, die 
angefochtene Verfügung sei aufzuheben und gegen den Beschuldigten sei Anklage zu 
erheben.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 6. September 2021 die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, zwischen der Polizei und der 
Staatsanwaltschaft hätten während der Untersuchung nicht dokumentierte Absprachen 


Seite 3/9
stattgefunden. Die Untersuchung sei nicht unabhängig verlaufen. Der Vorfall vom 18. März 
2021 sei bis zum Einreichen der Strafanzeige nicht in den Polizeiakten dokumentiert 
gewesen. Offensichtlich sei die Polizei von der Staatsanwaltschaft über die Klage informiert 
worden. Dies zeige sich im entsprechenden Polizeirapport, der offensichtlich nur dazu diene, 
den Beschuldigten von den erhobenen Vorwürfen in eigener Sache zu entlasten, und nicht 
einfach den Vorgang sachlich rapportiere. Ein weiterer Nachweis der Absprache zwischen 
der Staatsanwaltschaft und der Polizei zeige sich im Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 
15. April 2021 an die ZVB. Darin werde eine Anzeige gegen "einen Polizisten und eine 
Polizistin" erwähnt. Die Staatsanwaltschaft habe aber ohne vorherige Absprache mit der 
Polizei gar nicht wissen können, ob es sich wirklich um Polizisten handle, da dies aus der 
Anzeige nicht hervorgehe. Es sei davon auszugehen, dass die Untersuchung nicht neutral 
geführt, sondern im Vornherein eine Einstellung des Verfahrens zu Gunsten des 
beschuldigten Polizisten angestrebt worden sei. 
Diese Rügen erweisen sich aus den folgenden Gründen als unbegründet: Den Akten ist zu 
entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft nach Eingang der Strafanzeige des 
Beschwerdeführers vom 29. März 2021 die ZVB am 15. April 2021 um Mitteilung ersuchte, 
ob ihnen der in der Strafanzeige geschilderte Vorfall vom 18. März 2021 bekannt sei. Falls ja, 
seien ihr die Namen der Polizeibeamten bekannt zu geben, welche bei der Bushaltestelle 
K.________ im Anschluss an die Billettkontrolle die Polizeikontrolle durchgeführt hätten (Vi 
act. 2). Nachdem die ZVB der Staatsanwaltschaft die entsprechenden Angaben geliefert 
hatten (Vi act. 3), lud die Staatsanwaltschaft am 19. Mai 2021 den Beschuldigten zu einer 
schriftlichen Stellungnahme zum Vorwurf, den Beschwerdeführer unsachgemäss und 
grundlos kontrolliert zu haben, ein (Vi act. 5). Dieser verzichtete am 10. Juni 2021 auf eine 
Stellungnahme, worauf ihn die Staatsanwaltschaft am 24. Juni 2021 zu einer Einvernahme 
vorlud, welche am 15. Juli 2021 durchgeführt wurde (Vi act. 7-9). Inwiefern zwischen der 
Staatsanwaltschaft und der Polizei eine unzulässige Absprache stattgefunden haben soll, ist 
nicht ersichtlich. Es bestehen nach den Akten insbesondere keine Anhaltspunkte dafür, dass 
das Untersuchungsverfahren nicht korrekt durchgeführt worden wäre. Inwiefern das 
Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 15. April 2021 an die ZVB eine Absprache zwischen 
der Staatsanwaltschaft und der Polizei begründen soll, ist ebenso wenig ersichtlich. 
Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift wies der Beschwerdeführer in der 
Strafanzeige sehr wohl darauf hin, dass es sich bei der Person, welche sich an der 
Bushaltestelle Lorzen eingemischt haben soll, um einen Polizisten gehandelt haben könnte. 
So führte der Beschwerdeführer aus, die betreffende Person habe behauptet, Polizist zu 
sein, jedoch sei dies nicht erkennbar gewesen, da die Person in zivil gekleidet gewesen sei. 
Exakt diesen Sachverhalt, welcher der Beschwerdeführer in seiner Strafanzeige schilderte, 
gab die Staatsanwaltschaft in ihrer Anfrage der ZVB gegenüber an. Die 
Untersuchungsführung der Staatsanwaltschaft ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden 
und es liegen insbesondere keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese nicht neutral geführt 
worden wäre. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den 
Beschuldigten wegen Amtsmissbrauchs wie folgt:
2.1
Der Beschuldigte habe zum fraglichen Zeitpunkt als Sicherheitsassistent die ZVB-
Kontrolleure begleitet, weil es vorgängig offenbar gehäuft zu Vorfällen gekommen sei, bei 


Seite 4/9
denen Kontrolleure angegangen worden seien. Da die Diskussion zwischen dem 
Beschwerdeführer und einem der Kontrolleure bei der Bushaltestelle K.________ gemäss 
Einschätzung des Beschuldigten immer hitziger geworden sei, habe dieser auftragsgemäss 
gehandelt, als er interveniert habe. Ebenfalls nicht zu beanstanden sei, das er anschliessend 
eine Personenkontrolle durchgeführt habe.
2.2
Der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich nicht ausgewiesen, sei durch dessen plausible 
Aussagen an der Einvernahme widerlegt worden. Es sei auch nicht einzusehen, weshalb er 
sich nicht hätte ausweisen sollen. Zudem habe der Beschwerdeführer erwähnt, dass ihm der 
Beschuldigte eine Busse wegen ungebührlichen Verhaltens in Aussicht gestellt habe, was 
darauf hindeute, dass der Beschwerdeführer den Beschuldigten als Polizist wahrgenommen 
habe.
2.3
Der Vorwurf, der Beschuldigte habe wahrheitswidrig behauptet, der Beschwerdeführer würde 
versuchen, sich einer Personenkontrolle und einer Busse zu entziehen, scheine keinen Sinn 
zu ergeben, da nie eine Busse ausgesprochen worden sei und der Beschwerdeführer keine 
Anstalten gemacht habe, sich vom Kontrollort zu entfernen. Abgesehen davon sei auch nicht 
erkennbar, welcher Straftatbestand durch eine solche Aussage erfüllt sein sollte. 
2.4
Es sei auch nicht ersichtlich, inwiefern strafrechtlich relevant sein sollte, dass der 
Beschuldigte vom Beschwerdeführer einen Personalausweis verlangt und wahrheitswidrig 
behauptet haben solle, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, einen solchen mitzuführen. 
Zusätzlich gelte es zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht auf dem Vorzeigen eines 
Ausweises beharrt habe, sondern die Personalien des Beschwerdeführers mittels 
polizeilicher Systeme abgeklärt habe.
2.5
Der Beschuldigte habe den Beschwerdeführer nicht physisch festgehalten, sondern der 
Beschwerdeführer sei vom Beschuldigten gebeten worden, sich noch ein paar Minuten zu 
gedulden, bis er das Zuschlagsformular von den ZVB-Kontrolleuren bekomme, da dieses 
aufgrund technischer Probleme nicht sofort habe ausgedruckt werden können. Der 
Beschwerdeführer sei gebeten worden, vor Ort zu bleiben, und offensichtlich nicht aktiv 
daran gehindert worden, die Kontrollstelle zu verlassen, weshalb dieses Vorgehen 
strafrechtlich nicht zu beanstanden sei. 
2.6
Schliesslich erweise sich auch der Vorwurf, der Beschuldigte habe mit seinem Verhalten den 
Beschwerdeführer an einer möglichst raschen Hilfeleistung gehindert und damit in voller 
Kenntnis der Situation in Kauf genommen, dass eine Person in Not dadurch gefährdet 
worden sei, als unbegründet. Der Beschwerdeführer habe das Angebot des Beschuldigten, 
einen Krankenwagen zu holen, abgelehnt, weshalb der Beschuldigte nicht davon habe 
ausgehen müssen, dass die Mutter des Beschwerdeführers akut an Leib und Leben bedroht 
gewesen sei. Zudem sei aufgrund der detaillierten Schilderung des Beschuldigten davon 
auszugehen, dass sich er und seine Patrouillenpartnerin nach der Kontrolle zusammen mit 
dem Beschwerdeführer zum Wohnort von dessen Mutter begeben hätten, um bei einer 
allfälligen Notsituation Hilfe leisten zu können.
3.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend:


Seite 5/9
3.1
Die Staatsanwaltschaft habe den Kontrollvorgang im Bus nicht korrekt beschrieben. Er habe 
im Bus keine Diskussionen geführt, sondern anstandslos seinen Fehler eingestanden und 
seine Bereitschaft erklärt, die Busse zu bezahlen. Seine Personalien seien noch im Bus 
erhoben und von den Kontrolleuren elektronisch gespeichert worden. Die Personenkontrolle 
und die Erhebung der Personalien für die Umtriebsrechnung des Busbetreibers habe zum 
Zeitpunkt, als er aus dem Bus ausgestiegen sei, als abgeschlossen betrachtet werden 
können. Eine weitere Kontrolle durch die Polizei sei daher nicht notwendig gewesen. Er habe 
mit den Kontrolleuren nicht die geringste Diskussion über die Korrektheit der Kontrolle 
geführt. Auch habe er den zu erwartenden Zuschlag nicht in Frage gestellt. Dass das 
Gespräch mit den Kontrolleuren absolut unproblematisch gewesen sei, zeige auch, dass 
diese die Polizisten nicht zum Eingreifen aufgefordert, sondern die Polizisten aus eigenem 
Antrieb interveniert hätten. Er habe sich einzig dagegen gewehrt, dass er trotz erfolgter 
Erhebung der Personalien und obwohl er sich ausgewiesen habe, zum Bleiben genötigt 
worden sei. 
3.2
Der Beschuldigte habe selber bestätigt, es sei ihm von Anfang an klar gewesen, dass er (der 
Beschwerdeführer) in einem Notfall zu seiner Mutter unterwegs gewesen sei. Es sei dem 
Beschuldigten somit bewusst gewesen, dass Gefahr im Verzug gewesen sei bzw. zumindest 
hätte sein können. In einem solchen Fall müsse die Hilfeleistung bei einer gefährdeten 
Person Priorität haben und sofort erfolgen. Es habe absolut keine Notwendigkeit bestanden, 
eine nochmalige Personenkontrolle durchzuführen bzw. eine solche hätte problemlos später 
erfolgen können bzw. müssen. Der Beschuldigte habe im vollen Wissen um eine Notlage die 
Gefährdung einer Person in Kauf genommen. Das Argument, der Beschuldigte hätte ja einen 
Krankenwagen angefordert, führe ins Leere, da ihm habe bewusst sein müssen, dass das 
Aufbieten eines Krankenwagens wesentlich länger gedauert hätte als die sofortige 
Intervention des anwesenden Sohnes. Zu beanstanden sei somit nicht, dass eine 
Personenkontrolle stattgefunden habe, sondern der Zeitpunkt, an welchem diese 
durchgeführt worden sei. Es habe weder eine Fluchtgefahr bestanden noch wären für 
irgendjemand Nachteile entstanden, wenn zuerst der sich in einer Notlage befindenden 
Person geholfen und die Personenkontrolle später durchgeführt worden wäre.
3.3.
Bezüglich des Vorwurfs, der Beschuldigte habe sich nicht ausgewiesen, stehe Aussage 
gegen Aussage. Es sei nicht ersichtlich und werde auch nicht begründet, weshalb die 
Behauptung des Beschuldigten plausibler sein solle. Die Staatsanwaltschaft habe auch nicht 
geprüft oder begründet, warum eine Personenkontrolle dringlicher gewesen sein solle als die 
Hilfeleistung in einem Notfall. Solange kein plausibler Grund dafür vorliege, sei der Vorwurf 
des Amtsmissbrauchs nicht widerlegt. Ein Amtsmissbrauch könne auch vorliegen, wenn eine 
Amtshandlung unnötig und aus nichtigen Gründen in die Länge gezogen werde. Dass die 
Personenkontrolle unnötig in die Länge gezogen worden sei, zeige sich unter anderem darin, 
dass der Beschuldigte ihn selbst dann nicht sofort habe gehen lassen, als die Identität 
definitiv festgestanden sei. Auch dann habe ihn der Beschuldigte noch aufgefordert, noch 
einige Minuten zu bleiben, diesmal aber wirklich ohne ersichtlichen Grund. Auch darin liege 
ein unverhältnismässiges Handeln des Beschuldigten.
3.4
Die Staatsanwaltschaft erwähne mit keinem Wort die seelische Notlage, in welcher er sich 
befunden habe, was die einseitige Untersuchungsführung belege. Diese Notlage habe dem 
Beschuldigten bewusst sein müssen. Zudem habe sich der Beschuldigte über ihn lustig 


Seite 6/9
gemacht, als er (der Beschwerdeführer) aus Verzweiflung habe weinen müssen. Schliesslich 
habe ihn der Beschuldigte während des Gesprächs massiv eingeschüchtert. Die Drohung mit 
einer Busse durch den Beschuldigten wegen ungebührlichen Benehmens, nur weil er darum 
gebeten habe, möglichst schnell Hilfe leisten zu können, müsse unter diesem Aspekt sogar 
als Nötigung gewertet werden. 
4.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines 
Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die 
Untersuchungs-behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im 
Zweifel, d.h. wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist 
grundsätzlich Anklage zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang 
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer 
Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs etwa die Waage, muss 
umso eher angeklagt werden, je schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 
138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.).
5.
Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder 
Beamte schuldig, die ihre Amtsgewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen 
unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen.
Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt 
einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ihnen 
anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und anderseits das Interesse der 
Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu 
werden. Zweckentfremdeter Einsatz staatlicher Macht stellt etwa der einen amtlichen Zweck 
verfolgende übermässige Zwang dar. Amtsmissbrauch liegt damit vor, wenn der Einsatz des 
Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hierbei das erlaubte Mass an Zwang jedoch 
überschritten wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 E. 2.3 m.H.).
6.
Unbestritten ist, dass der Beschuldigte die Kontrolle in seiner Funktion als 
Sicherheitsassistent und somit als Mitarbeiter der Zuger Polizei durchführte. Es stellt sich 
vorliegend die Frage, ob die Handlungen des Beschuldigten rechtmässig erfolgt sind oder ob 
dabei allenfalls das erlaubte Mass überschritten wurde.
6.1
Gemäss § 11 Abs. 1 des Polizeigesetzes (BGS 512.1) kann die Polizei eine Person 
kontrollieren, um ihre Identität festzustellen, sie kurz zu befragen und Gegenstände, die sich 
in deren Gewahrsam befinden, kurz zu kontrollieren. 
6.2
Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer für die von ihm beabsichtigte Fahrt mit den ZVB 
kein Ticket gelöst hat und der Beschuldigte aufgrund diverser Vorfälle, bei welchen 
Kontrolleure angegangen wurden, als Polizist in ziviler Kleidung mit den ZVB-Kontrolleuren 
unterwegs war. Unbestritten ist im Weiteren, dass es während der Fahrt einen Wortwechsel 
zwischen einem Kontrolleur und dem Beschwerdeführer gab und der Beschuldigte vor der 
Bushaltestelle K.________ vom betreffenden Kontrolleur ein Zeichen bekam, auszusteigen. 
Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerdeschrift zwar aus, das Gespräch mit den 


Seite 7/9
Kontrolleuren sei absolut unproblematisch gewesen. Diese hätten den Beschuldigten nicht 
zum Eingreifen aufgefordert, sondern der Beschuldigte habe aus eigenem Antrieb 
interveniert. In der Strafanzeige gab der Beschwerdeführer jedoch an, die Kontrollpersonen 
hätten von ihm ohne ersichtlichen Grund verlangt, an der Bushaltestelle zu bleiben. Offenbar 
gab es zu diesem Zeitpunkt an der Haltestelle Lorzen und schon während der Fahrt 
entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers doch einige Diskussionen mit den 
betreffenden Kontrolleuren, ansonsten die Kontrolleure nicht dem Beschuldigten ein Zeichen 
gegeben hätten, ebenfalls auszusteigen. Ausserdem scheint die Kontrolle nicht so 
reibungslos verlaufen zu sein, wie der Beschwerdeführer angab, ansonsten es nicht 
notwendig gewesen wäre, dass die Kontrolleure auf einen Verbleib des Beschwerdeführers 
an der Bushaltestelle beharrt hätten. Der Beschwerdeführer erwähnte in diesem 
Zusammenhang bereits in der Strafanzeige, den Kontrolleuren nach dem Aussteigen bei der 
Bushaltestelle eindringlich erklärt zu haben, aufgrund einer Notfallsituation zu seiner Mutter 
gehen zu müssen. Insofern erscheint jedenfalls die Aussage des Beschuldigten als plausibel, 
die Diskussion zunächst nur aus der Distanz beobachtet und erst dann interveniert zu haben, 
als der Beschwerdeführer begonnen habe, mit den Händen zu gestikulieren. Eine 
Intervention des Beschuldigten war zu diesem Zeitpunkt aufgrund des vom 
Beschwerdeführer in der Strafanzeige geschilderten Ablaufs nicht nur nachvollziehbar, 
sondern ohne Weiteres auch geboten, um seinen Pflichten nachzukommen.
6.3
Die vom Beschuldigten in der Folge durchgeführte Kontrolle der Personalien des 
Beschwerdeführers ist im vorerwähnten § 11 Abs. 1 des kantonalen Polizeigesetzes statuiert. 
Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, der Beschuldigte habe sich 
nicht ausgewiesen, was vom Beschuldigten bestritten wird und im Übrigen auch 
unwahrscheinlich erscheint. Mit der Staatsanwaltschaft ist zudem davon auszugehen, dass 
der Beschwerdeführer den Beschuldigten als Polizisten wahrgenommen haben dürfte, zumal 
er in der Strafanzeige erwähnt habe, der Beschuldigte habe ihm eine Busse wegen 
ungebührlichen Verhaltens in Aussicht gestellt.
6.4
Da der Beschwerdeführer keinen Personalausweis auf sich trug und auch kein Portemonnaie 
mit sich führte, verzichtete der Beschuldigte auf eine Effektenkontrolle und ermittelte die 
Identität des Beschwerdeführers mittels der polizeilichen Systeme, was ebenfalls nicht zu 
beanstanden ist. Auch wenn das Verhalten des Beschwerdeführers bei der Polizeikontrolle 
aufgrund der Sorge um den Gesundheitszustand seiner Mutter absolut nachvollziehbar ist 
und ihm entsprechend die Personenkontrollen zunächst durch die ZVB-Kontrolleure und 
anschliessend durch den Beschuldigten als stark in die Länge gezogen vorkommen mussten, 
ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer beanstandete Kontrolle des Beschuldigten 
auf einer gesetzlichen Grundlage beruhte und entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers auch keine konkreten Hinweise darauf bestehen, dass diese schikanös 
durchgeführt bzw. absichtlich in die Länge gezogen worden wäre. Der Grund für die länger 
dauernde Kontrolle lag im Übrigen gemäss Aussagen des Beschuldigten offenbar in 
Systemproblemen bei der ZVB begründet. Dies führte dazu, dass etwas mehr Zeit in 
Anspruch genommen werden musste, bis dem Beschwerdeführer das Formular mit dem 
Zuschlag, den er noch zu bezahlen hatte, ausgehändigt werden konnte.
Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht gefolgt werden, wenn er 
behauptet, der Beschuldigte habe im Wissen um die Notlage einer Person deren Gefährdung 


Seite 8/9
in Kauf genommen. Der Beschuldigte ging im Übrigen durchaus auf die Anliegen des 
Beschwerdeführers ein, indem er ihm unbestrittenermassen anbot, einen Krankenwagen zu 
rufen und ihn im Anschluss an die Personenkontrolle zu seiner Mutter zu begleiten, um sofort 
reagieren zu können, wenn Hilfe benötigt werde. In diesem Zusammenhang erscheint es 
zumindest nachvollziehbar, dass der Beschuldigte bezüglich der gesundheitlichen Situation 
der Mutter des Beschwerdeführers nicht von einem (dringenden) Notfall ausging, nachdem 
der Beschwerdeführer auf das Angebot des Beschuldigten, einen Krankenwagen zu rufen, 
nicht eingegangen war. Dem Beschwerdeführer ist zwar insoweit beizupflichten, als die vom 
Beschuldigten vorgenommene Personenkontrolle allenfalls auch hätte nachgeholt werden 
können, nachdem sich der Beschwerdeführer Gewissheit über den gesundheitlichen Zustand 
seiner Mutter verschafft hatte. Dieser Umstand allein vermag jedoch ein strafrechtlich 
relevantes Verhalten des Beschuldigten im Sinne eines Amtsmissbrauchs nicht zu 
begründen.
6.5
Nach dem Gesagten liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigte die 
beanstandete Personenkontrolle in Kenntnis der emotional angespannten Situation des 
Beschwerdeführers absichtlich in die Länge gezogen oder den Beschwerdeführer im 
Rahmen dieser Kontrolle schikaniert hätte. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der neu 
im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Vorwurf der Nötigung erweisen sich als unbegründet. 
Es ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen 
den Beschuldigten eingestellt hat. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und 
ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
425.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


Seite 9/9
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
E.________, C.________, G.________ (z.K.)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. F. Ulrich
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber
versandt am: