zg_obergericht · BS 2024 28 · 2024-08-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 28
VA 2024 83
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin F. Wiget
Verfügung und Beschluss vom 21. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Staatsanwalt D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege für die Privatklägerin


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Sachverhalt
1.1
Am 17. März 2023 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Anzeige gegen 
ihren Ehemann E.________ wegen häuslicher Gewalt (wiederholte Tätlichkeiten, Drohung). 
Die Staatsanwaltschaft führte dieses Verfahren unter der Verfahrensnummer 1A 2023 1020 
(act. 1/2). Aktuell ist es sistiert und trägt neu die Verfahrensnummer 1A 2024 329 (Vi act. Pri-
vatkläger). Der Beschuldigte ist seit 29. Juni 2023 im Ripol zur Aufenthaltsnachforschung 
ausgeschrieben (Vi act. 1/28).
1.2
Mit Eingabe vom 21. April 2023 erweiterte die Beschwerdeführerin die Strafanzeige sowie 
den Strafantrag und beschuldigte E.________ zudem wegen Rachepornografie und Ver-
leumdung als Prostituierte. Sie führte darin aus, sie habe vor zwei Wochen von ihrer Familie 
erfahren, dass der Beschuldigte zu einem unbekannten Zeitpunkt mehrere Fake-Accounts 
auf Facebook eingerichtet habe. Diese würden Fotos der Beschwerdeführerin enthalten, auf 
welchen ihr Gesicht erkennbar sei, sowie Nacktfotos, auf welchen ihr Gesicht nicht erkennbar 
sei. Ein Foto enthalte auf Deutsch übersetzt die Überschrift "Ich bin eine Schlampe aus 
F.________, für ganz Nacktfotos schreib mir Privat". Als Täter komme nur E.________ in 
Frage, da die Beschwerdeführerin diese Fotos nur ihm zur Verfügung gestellt habe. Die Ver-
wandtschaft sowie der Bekanntenkreis der Beschwerdeführerin habe sie auf den Fotos er-
kannt. Sie sei in ihrer Heimat, der I.________ und insbesondere im ländlichen G.________, 
nun als Prostituierte gebrandmarkt. Dies bedeute für sie einen vollständigen Ehr- und Wert-
verlust und gehe mit dramatischen Konsequenzen für ihre Sicherheit einher. Der Beschuldig-
te wolle sich an ihr dafür rächen, dass sie aus der häuslichen Gewalt und der Zwangskontrol-
le geflüchtet sei. Die Taten würden umso schwerer wiegen, da die Beschwerdeführerin kurz 
vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem Beschuldigten stehe und sich in einer er-
heblichen Belastungssituation befinde. Zudem erfolgte in dieser Eingabe die Konstituierung 
als Privatklägerin im Zivil- und im Strafpunkt (Vi act. 1/1-24). 
1.3
Die Staatsanwaltschaft eröffnete darauf ein zweites Verfahren unter der Nummer 1A 2023 
966 betreffend Pornografie und Verleumdung. Am 28. Juni 2023 beauftragte sie die Zuger 
Polizei, alle vorhandenen Daten zu den angegebenen Facebook-Profilen mittels Facebook-
Anfrageformular bei Meta anzufordern (Vi act. 1/30-32). Wie im Polizeirapport vom 13. Okto-
ber 2023 ausgeführt wurde, ergaben die von Meta gelieferten Daten keinen Tatbezug zur 
Schweiz und konnte dem Beschuldigten keine konkrete Verbindung zu den drei Facebook-
Profilen nachgewiesen werden (Vi act. 1/25+29). 
1.4
Mit Schreiben vom 15. November 2023 teilte die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin 
mit, dass die Strafuntersuchung gegen E.________ wegen Pornografie und Verleumdung 
abgeschlossen sei. Gestützt darauf werde in nächster Zeit eine Einstellungsverfügung erge-
hen (Vi act. Privatkläger). 
1.5
Am 8. April 2024 stellte die Beschwerdeführerin im Verfahren A1 2023 966 weitere Beweis-
anträge und begründete diese damit, dass der Polizeibericht eindeutig die Verknüpfung der 
Facebook-Profile mit einer IP-Adresse in G.________, der Heimatstadt der Beschwerdefüh-
rerin und des Beschuldigten, zeige. Zudem habe Meta lediglich eingeschränkte Nachfor-
schungen betrieben (Vi act. Privatkläger).


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2.1
Bereits an der polizeilichen Einvernahme vom 17. März 2023 im Verfahren 1A 2023 1020 
liess die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeistän-
dung zu Protokoll geben (act. 5/1). Mit Eingabe vom 13. Februar 2024 nahm sie Bezug auf 
ihr mündliches Gesuch vom 5. Mai 2023 (recte: 17. März 2023) und begründete dieses für 
die Verfahren 1A 2023 1020 und 1A 2023 966 noch schriftlich. Zudem reichte sie eine 
Bestätigung der Steuerbehörde zu ihren finanziellen Verhältnissen ein (Vi act. Privatkläger). 
2.2
Mit Verfügung vom 14. März 2024 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes in Bezug auf das Verfahren 1A 2023 966 betreffend 
Pornografie und Verleumdung ab. Gleichzeitig wurde das Gesuch in Bezug auf das Verfah-
ren 1A 2024 329 (vormals 1A 2023 1020) betreffend Tätlichkeiten und Drohung gutgeheissen 
(act. 1/2).
3.1
Gegen diese Verfügung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. April 2024 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen 
(act. 1):
1.
Die angefochtene Verfügung sei betreffend das Verfahren 1A 2023 966 aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtpflege und Verbeiständung zu bewilligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten des Staates. 
Zudem beantragte sie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtpflege und Ver-
beiständung für das Beschwerdeverfahren.
3.2
In ihrer Vernehmlassung vom 10. April 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-
sung der Beschwerde unter Hinweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Verfügung 
(act. 3). 
Erwägungen
1.
In der angefochtenen Verfügung wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege in Bezug auf das Verfahren A1 2023 966 mit der Begründung ab, die polizeili-
chen Ermittlungen hätten ergeben, dass dem Beschuldigten eine Tatbegehung nicht rechts-
genüglich nachgewiesen werden könne. In der Folge sei den Parteien eine Einstellung der 
Strafuntersuchung in Aussicht gestellt worden. Da somit eine Zivilklage als aussichtslos er-
scheine, fehle es an einer Voraussetzung zur Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbei-
standes für die Beschwerdeführerin (act. 1/2). 
2.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, mit Schreiben vom 21. April 2023 seien die 
Strafanzeige und der Strafantrag um einen Sachverhalt (Rachepornografie und Verleumdung 
wegen Prostitution) erweitert worden. Da die Beschwerdeführerin die auf Facebook aufge-
tauchten Fotos nur dem Beschuldigten zur Verfügung gestellt habe, sei aus ihrer Sicht die 
Täterschaft auf diesen beschränkt. Von den Ermittlungen habe sie sich eine eindeutige Iden-
tifikation des Beschuldigten erhofft. Die im Rahmen der Strafuntersuchung veranlassten 


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Nachforschungen von Meta Plattforms hätten zwar Zugriffe vom Wohnort des Beschuldigten 
in G.________ als auch von dessen Zweitbürgerland H.________ ergeben. Es seien aber – 
vermutlich aufgrund entsprechender Rechtshilfehindernisse – keine weiteren Ermittlungen 
getätigt worden. Eine Zivilklage sei von der Anzeigeerhebung bis zu den einschlägigen Er-
mittlungsergebnissen nicht aussichtslos gewesen. Zudem würden die Ermittlungsergebnisse 
durchaus auf eine Täterschaft des Beschuldigten hindeuten. Hätte sich der Beschuldigte in 
der Schweiz befunden oder sich hierhin begeben, wäre das Strafverfahren sicherlich fortge-
führt worden. Es sei der Staatsanwaltschaft nicht zu folgen, wenn sie erwäge, es fehle auf-
grund Aussichtslosigkeit an einer Voraussetzung zur Bestellung eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes im Verfahren A1 2023 966 (act. 1). 
3.1
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO, dessen revidierte Fassung am 1. Ja-
nuar 2024 in Kraft getreten ist, konkretisiert die Voraussetzungen, unter denen der Privatklä-
gerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird. Die Verfahrensleitung 
gewährt diese auf Gesuch für die Durchsetzung der Zivilansprüche, wenn die Privatkläger-
schaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO). Die unentgeltliche Rechtspflege wird ferner dem Opfer 
für die Durchsetzung der Strafklage gewährt, wenn es nicht über die erforderlichen Mittel ver-
fügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO). Die unent-
geltliche Rechtspflege umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO die Bestellung eines 
Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Op-
fers notwendig ist. 
3.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Begehren als aussichtslos anzusehen, bei 
denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die des-
halb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aus-
sichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder 
jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. Eine 
Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht 
deshalb anstrengen können, weil er sie – zumindest vorläufig – nichts kostet. Ob im Einzelfall 
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und sum-
marischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt der Einrei-
chung des Gesuchs massgebend sind (Urteil des Bundesgerichts 1B_47/2020 vom 19. Mai 
2020 E. 2.1 m.w.H.).
4.
An der polizeilichen Einvernahme vom 17. März 2023 im Verfahren 1A 2023 1020 betreffend 
häusliche Gewalt liess die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
zu Protokoll geben, welches sie mit schriftlicher Eingabe vom 13. Februar 2024 bestätigte 
(vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2.1). Da die Strafanzeige und der Strafantrag wegen Rache-
pornografie und Verleumdung erst rund einen Monat nach der polizeilichen Einvernahme im 
Verfahren wegen häuslicher Gewalt, d.h. am 21. April 2023, erfolgte und darin kein separater 
Antrag auf unentgeltliche Rechtspflege gestellt wurde, ist zunächst zu klären, ob zur Beurtei-
lung der Erfolgsaussichten auf den Zeitpunkt des mündlichen Gesuchs vom 17. März 2023 


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bzw. der erweiterten Strafanzeige vom 21. April 2023 oder des schriftlichen Gesuchs vom 
13. Februar 2024 abzustellen ist.
4.1
Die Strafprozessordnung macht bezüglich der Form des Gesuchs keine Vorschriften. Da die 
antragstellende Person ihre finanziellen Verhältnisse offenzulegen hat, dürfte es zwar in aller 
Regel sinnvoll sein, das Gesuch unter Beilage der entsprechenden Dokumente schriftlich 
einzureichen (vgl. Echle, Die Adhäsionsklage nach der Schweizerischen Strafprozessord-
nung und der Anspruch des Beschuldigten auf ein faires Verfahren, 2018, S. 121). Dies 
schliesst aber nicht aus, dass das Gesuch – wie vorliegend – mündlich zu Protokoll gegeben 
wird. 
4.2
Weiter schadet es der Beschwerdeführerin nicht, dass sie mit der Eingabe vom 21. April 
2023 kein neues Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt hat. Art. 29 Abs. 1 StPO 
statuiert den Grundsatz der Verfahrenseinheit, welcher besagt, dass Straftaten gemeinsam 
verfolgt werden, wenn einer beschuldigten Person mehrere Straftaten vorgeworden werden. 
Mit anderen Worten ist in der Regel zu gewährleisten, dass nur ein Strafverfahren mit einer 
einheitlichen Untersuchung durchgeführt wird (vgl. BGE 138 IV 214 E. 3.6). Aufgrund dessen 
durfte die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der erweiterten Anzeige vom 21. April 2023 
nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ihr bereits im Verfahren 1A 2023 1020 wegen 
häuslicher Gewalt gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege auch für die erweiterte 
Anzeige gilt, zumal dieses Gesuch nach wie vor pendent war. Es wäre überspitzt formalis-
tisch, von der Beschwerdeführerin zu verlangen, sie hätte am 21. April 2023 ein neues Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege für die weiteren angezeigten Delikte stellen müssen. 
4.3
Zusammenfassend gilt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vom 17. März 2023 auch 
für die erweiterte Anzeige und den Strafantrag vom 21. April 2023. Damit sind deren Erfolgs-
aussichten auch auf diesen Zeitpunkt hin, d.h. den 21. April 2023, zu prüfen. 
5.
Die Staatsanwaltschaft beurteilte die Prozessaussichten in der Verfügung vom 14. März 
2024 ex post und leitete aus dem Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen und der in Aussicht 
gestellten Einstellung des Verfahrens die Aussichtslosigkeit der Zivilklage ab. Zwar kann die 
Einstellung des Verfahrens zur Annahme der Aussichtslosigkeit der Zivilklage führen. Dies ist 
dann der Fall, wenn die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung überzeugend dar-
legt, dass ein strafbares Verhalten des Beschuldigten klar ausscheidet (Urteil des Bundesge-
richts 1B_80/2019 vom 26. Juni 2019 E. 2.2). Eine Einstellung des Verfahrens führt aber 
nicht per se dazu, dass eine allfällige Entschädigung des Rechtsvertreters als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand ausgeschlossen wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_523/2022 vom 
29. Juni 2023 E. 1.2). 
Vorliegend war die Adhäsionsklage im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung nicht aussichtslos. Im 
Rahmen der Revision des Sexualstrafrechts, welche am 1. Juli 2024 in Kraft getreten ist, 
wurde zwar auf einen neuen Straftatbestand für sogenannte Rachepornografie verzichtet 
(Stellungnahme des Bundesrates vom 13. April 2022 zum Bericht der Kommission für 
Rechtsfragen des Ständerates vom 17. Februar 2022, BBl 2022 1014). Indes kommt im vor-
liegenden Fall ein Ehrverletzungsdelikt gemäss Art. 173 f. StGB in Frage, berührt doch der 
Vorwurf, als Prostituierte aktiv zu sein, die sittliche Ehre der betroffenen Person (vgl. Riklin, 
Basler Kommentar, 4. A. 2019, Vor Art. 173 StGB N 22 m.w.H.). Adhäsionsweise stehen da-


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mit im Falle einer Persönlichkeitsverletzung auch die zivilrechtlichen Behelfe von Art. 28a 
ZGB zur Verfügung (vgl. BGE 148 IV 432 E. 3.1.3). Dass die strafrechtliche Verfolgbarkeit 
von Internet-Delikten häufig an den praktischen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung 
scheitert (vgl. BBl 2022 1015), führt nicht von vornherein zur Aussichtslosigkeit der Klage. 
Jedenfalls können die Gewinnaussichten vorliegend nicht als beträchtlich geringer als die 
Verlustgefahren bezeichnet werden, womit die Begehren nicht als aussichtslos gelten. 
 
6.
Schliesslich ist die Bedürftigkeit der Beschwerdeführerin mit der eingereichten Bestätigung 
der Steuerbehörde sowie dem Umstand, dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
für das Verfahren A1 2024 329 gutgeheissen wurde, ausgewiesen. Auch die Notwendigkeit 
der Bestellung eines Rechtsvertreters zur Wahrung der Rechte der Privatklägerin ist auf-
grund ihrer Fremdsprachigkeit, den persönlichen Umständen sowie der Komplexität des Ver-
fahrens mit internationalen Bezügen offenkundig gegeben (vgl. Vi act. Privatklägerschaft). 
7.
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen zur Bewilligung der unentgeltlichen Rechts-
pflege gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. a StPO auch in Bezug auf das Verfahren A1 2023 966 ge-
geben. Die angefochtene Verfügung ist in diesem Punkt aufzuheben und Rechtsanwalt 
B.________ ist rückwirkend ab 21. April 2023 als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu ernen-
nen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und die Beschwerdeführerin ist für ihre Aufwendungen an-
gemessen zu entschädigen (Art. 436 Abs. 2 StPO). Das Gesuch um unentgeltliche Rechts-
pflege und unentgeltliche Rechtsverbeiständung für das Beschwerdeverfahren wird damit 
gegenstandslos. 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
II.
Beschluss der Beschwerdeabteilung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Rechtsanwalt B.________ im Verfahren A1 2023 966 
rückwirkend ab 21. April 2023 zum unentgeltlichen Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
ernannt.


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2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
625.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der unentgeltliche Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt B.________, wird 
für das Beschwerdeverfahren mit CHF 242.50 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staats-
kasse entschädigt.
III.
Rechtsmittel und Mitteilung
1.
Gegen diesen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe richten sich 
nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Ent-
scheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der 
Regel keine aufschiebende Wirkung.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Wiget
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: