zg_obergericht · S 2021 26 · 2022-09-08 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2021 26
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiber MLaw F. Eller
Urteil vom 8. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin lic.iur. A.________, 
Anklägerin und Berufungsklägerin,
gegen
B.________, geb. tt.mm.1957 in C.________, von D.________, 
Zustelladresse: E.________, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt MLaw F.________,
Beschuldigter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Fahren in angetrunkenem Zustand
(Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil der Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons 
Zug vom 15. Juli 2021; SE 2021 10)


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Sachverhalt und Überblick über das Verfahren
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft B.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) vor, am 2. Februar 2020 vorsätzlich, eventualiter fahrlässig, mit 
einem Atemalkoholgehalt von 0.45 mg/l ein Fahrzeug gelenkt zu haben (SE GD 1).
2.
Die Hauptverhandlung vor der Einzelrichterin am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Vorinstanz) fand am 15. Juli 2021 statt, an welcher einzig der Beschuldigte teilnahm 
(SE GD 12). Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Teilnahme (SE GD 1 S. 3). Der 
Beschuldigte wurde dabei zur Person und zur Sache befragt (SE GD 12/1). Im Rahmen des 
Beweisverfahrens beantragte er die Befragung seiner Ehefrau, seiner Tochter und seines 
Schwiegersohnes als Zeugen. Die Vorinstanz wies diese Beweisanträge ab (SE GD 12 S. 2). 
Nach Abschluss des Beweisverfahrens und dem Parteivortrag des Beschuldigten (er 
verzichtete auf ein Schlusswort) unterbrach die Vorinstanz die Verhandlung zwecks 
Urteilsberatung. Das Urteil wurde anschliessend mündlich eröffnet und begründet sowie das 
schriftliche Urteilsdispositiv dem Beschuldigten ausgehändigt (SE GD 12 S. 4-5). 
Gleichentags versandte die Vorinstanz das Urteilsdispositiv an die Staatsanwaltschaft, 
welche es am 16. Juli 2021 entgegennahm (SE GD 13, 13/1). 
3.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2021 meldete die Staatsanwaltschaft schriftlich bei der Vorinstanz 
Berufung an (SE GD 14). Der Beschuldigte tat dies mit Eingabe vom 24. Juli 2021 ebenfalls 
(SE GD 15).
4.
Die Vorinstanz versandte sodann am 10. August 2021 das begründete Urteil, welches der 
Staatsanwaltschaft am 11. August 2021 zugestellt wurde (SE GD 16/1). Die Sendung an den 
Beschuldigten wurde der Vorinstanz mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (SE GD 
16/3). Die Vorinstanz stellte dem Beschuldigten das begründete Urteil anschliessend zur 
Kenntnisnahme per A-Post zu (SE GD 17). Der Urteilsspruch lautete wie folgt:
"1.
Der Beschuldigte B.________ wird des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 
Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen.
2.
Er wird dafür bestraft mit einer Busse von CHF 500.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen 
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von fünf Tagen.
3.
Die Verfahrenskosten betragen 
CHF
1'805.00
Untersuchungskosten
CHF
2'000.00
Entscheidgebühr 
CHF
145.00
Auslagen
CHF
3'950.00
Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt."
5.
Am 17. August 2021 reichte die Staatsanwaltschaft eine Berufungserklärung bei der 
Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) ein. Dabei stellte sie 
folgende Anträge (OG GD 2/1):
"1.
Das Urteil des Strafgerichts vom 15. Juli 2021, Dispositiv Ziffern 1 und 2, sei aufzuheben.
2.
B.________ sei schuldig zu sprechen des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 
Abs. 2 lit. a SVG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 SVG.


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3.
B.________ sei zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu CHF 40.00, unter 
Gewährung des bedingten Vollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren, sowie mit einer 
Verbindungsbusse von CHF 800.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen mit einer 
Ersatzfreiheitsstrafe von 8 Tagen.
4.
In den übrigen Punkten sei das Urteil des Strafgerichts vom 15. Juli 2021 zu bestätigen, soweit 
es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen."
Weiter beantragte sie, ein Gutachten zum Einfluss von Medikamenten auf die Messung mit 
dem Atemalkoholmessgerät sowie das Eichzertifikat des im vorliegenden Fall verwendeten 
Messgerätes einzuholen.
6.
Der Beschuldigte reichte innert Frist keine Berufungserklärung ein, weshalb mit 
Präsidialverfügung vom 17. September 2021 auf seine Berufung nicht eingetreten wurde 
(OG GD 4/1).
7.
Die Verfahrensleitung stellte mit einer weiteren Präsidialverfügung vom 17. September 2021 
die Berufungserklärung dem Beschuldigten zu, setzte den Parteien mehrere Fristen und 
fragte sie an, ob sie sich mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens 
einverstanden erklären könnten (OG GD 4/2).
8.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2021 reichte die Staatsanwaltschaft eine Begründung ihrer in 
der Berufungserklärung gestellten Beweisanträge ein (OG GD 2/3).
9.
Die Sendung an den Beschuldigten mit den beiden Präsidialverfügungen vom 17. September 
2021 wurde dem Gericht am 14. Oktober 2021 mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert. 
Da die Retournierung verspätet war, wurden die beiden Verfügungen dem Beschuldigten 
bereits am 12. Oktober 2021 zur Kenntnisnahme mittels A-Post nochmals zugestellt (OG GD 
3/1-3/4). 
10.
Da sich der Beschuldigte zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens nicht 
geäussert hatte und folglich keine Zustimmung vorlag, stellte die Verfahrensleitung mit 
Verfügung vom 21. Oktober 2021 fest, dass das Berufungsverfahren mündlich durchgeführt 
wird. Gleichzeitig setzte sie dem Beschuldigten eine Frist zur Ernennung einer 
Wahlverteidigung, da ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. Sie wies den 
Beschuldigten überdies daraufhin, dass eine amtliche Verteidigung ernannte werde, wenn er 
innert Frist keine erbetene Verteidigung bezeichne (OG GD 4/3). Auch diese Verfügung holte 
der Beschuldigte nicht ab und wurde dem Gericht retourniert. Sie wurde ihm zur 
Kenntnisnahme nochmals per A-Post zugestellt (OG GD 4/4). 
11.
Aufgrund der mehreren retournierten Sendungen kontaktierte der Gerichtsschreiber den 
Beschuldigten telefonisch, worauf dieser am 19. November 2021 beim Gericht vorbeikam. 
Der Beschuldigte erklärte gegenüber dem Gerichtsschreiber u.a., dass er eine Verhandlung 
wolle. Er lehnte es jedoch ab, eine Wahlverteidigung zu bezeichnen. Ebenfalls lehnte er es 
ab, eine andere Zustelladresse bekanntzugeben. Der Beschuldigte wurde daher drauf 
hingewiesen, dass die Verfahrensleitung eine amtliche Verteidigung ernennen werde, falls er 
selber keinen Verteidiger bezeichne, und dass die Sendungen weiterhin an die bekannte 


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Adresse zugestellt und diese, auch wenn sie nicht abgeholt werden, als zugestellt gelten 
würden (OG GD 3/7). 
12.
Mit Präsidialverfügung vom 25. November 2021 setzte die Verfahrensleitung Rechtsanwalt 
MLaw F.________ als amtlichen Verteidiger des Beschuldigten ein. Gleichzeitig setzte sie 
dem amtlichen Verteidiger eine Frist zur Stellungnahme zu den Beweisanträgen der 
Staatsanwaltschaft an (OG GD 4/5). Der Verteidiger verzichtete auf eine Stellungnahme 
(OG GD 3/11).
13.
Die Verfahrensleitung hiess sodann mit Verfügung vom 20. Januar 2022 die Beweisanträge 
der Staatsanwaltschaft gut (OG GD 4/6). Die Parteien wurden mit separatem Schreiben 
eingeladen, sich zur sachverständigen Person und zu den Fragen zu äussern (OG GD 5/2). 
Gleichentags wurde die Zuger Polizei aufgefordert, das Eichzertifikat des verwendeten Atem-
alkoholmessgerätes einzureichen, welches diese am 25. Januar 2022 dem Gericht zustellte 
(OG GD 5/3, 5/4). Die Staatsanwaltschaft teilte am 24. Januar 2022 mit, keine Ergänzungen 
zu den Fragen an den Gutachter zu haben (OG GD 2/5). Die Verteidigung erklärte mit 
Eingabe vom 16. Februar 2022, keine Einwände gegen die sachverständige Person zu 
erheben und keine weiteren Anträge zu stellen (OG GD 3/13). 
14.
Die Verfahrensleitung gab daraufhin am 21. Februar 2022 beim Institut für Rechtsmedizin der 
Universität Zürich (nachfolgend: IRM-UZH) ein Gutachten zur Beeinflussung der 
Atemalkoholmessung durch Medikamente in Auftrag (OG GD 5/5). Das entsprechende 
Gutachten wurde am 13. April 2022 erstattet (OG GD 5/6). 
15.
Mit Präsidialverfügung vom 27. April 2022 wurde den Parteien das Gutachten des IRM-UZH 
zugestellt und ihnen Frist für eine allfällige Stellungnahme angesetzt. Gleichzeitig wurde dem 
Beschuldigten nochmals die Gelegenheit gegeben, dem Wechsel ins schriftliche 
Berufungsverfahren zuzustimmen (OG GD 4/7). Die Staatsanwaltschaft reichte innert Frist 
keine Stellungnahme ein. Der amtliche Verteidiger erklärte gegenüber dem Gerichtsschreiber 
auf eine Stellungnahme zu verzichten sowie keine Zustimmung zum schriftlichen Verfahren 
erklären zu können (OG GD 3/14).
16.
Nach Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft und der amtlichen Verteidigung wurde der 
Termin für die Berufungsverhandlung auf den 8. September 2022 festgesetzt (OG GD 4/8). 
Der Beschuldigte wurde separat zur Berufungsverhandlung vorgeladen (OG GD 7/1). Die 
Vorladung wurde dem Gericht wiederum mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert 
(OG GD 7/1/1). Dem Beschuldigten wurde die Vorladung am 8. Juni 2022 nochmals mittels 
A-Post zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Schreiben vom gleichen Tag informierte die 
Verfahrensleitung den amtlichen Verteidiger über die Nichtabholung der Vorladung und dass 
die Vorladung nach Auffassung des Gerichts als zugestellt gelte, da der Beschuldigte mit der 
Zustellung habe rechnen müssen. Sie informierte ihn zudem, dass ein Nichterscheinen des 
Beschuldigten an der Berufungsverhandlung als unentschuldigtes Fernbleiben gewertet 
würde (OG GD 7/2).
17.
Am 8. September 2022 fand die Berufungsverhandlung statt, an welcher die Vertreterin der 
Staatsanwaltschaft, der amtliche Verteidiger und der Beschuldigte teilnahmen. Der 
Beschuldigte wurde zur Person und zur Sache befragt (OG GD 8/1). 


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18.
Die Staatsanwaltschaft hielt anlässlich der Berufungsverhandlung an den in der 
Berufungserklärung gestellten Anträgen fest (OG GD 8/1/2). Die Verteidigung beantragte, die 
Berufung der Staatsanwaltschaft vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (OG GD 8/1/3). 
19.
Auf entsprechende Nachfrage des Gerichts verzichteten die Parteien am Ende der 
Berufungsverhandlung auf eine mündliche Urteilseröffnung (OG GD 8/1 S. 17).
Erwägungen und Begründung des Urteils
I. 
Prozessuales und Formelles
1.
Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten fristgerecht. Es wurde 
kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ist folglich 
einzutreten.
2.
2.1
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 
Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht 
(Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der 
Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls 
bezogen auf einzelne Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung 
beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil 
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der 
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder 
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Soweit die Einschränkung 
der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder 
inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht 
respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden – unter dem Vorbehalt von 
Art. 404 Abs. 2 StPO – rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist 
ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil des 
Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 13. November 2018 m.H.).
2.2
Die Berufung der Staatsanwaltschaft richtet sich gegen den Schuldspruch und die Sanktion 
(Ziff. 1 und 2 des vorinstanzlichen Urteils). Im Übrigen beantragt sie, das vorinstanzliche 
Urteil zu bestätigen, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Sie beantragt somit 
den Kostenentscheid zu bestätigen bzw. ficht diesen nicht an. Über die von der Vorinstanz 
getroffene Kostenregelung (Ziff. 3) ist jedoch von Amtes wegen neu zu entscheiden (Art. 428 
Abs. 3 StPO). Somit ist keine Dispositivziffer in Rechtskraft erwachsen.
3.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Berufung erklärt hat, darf das vorinstanzliche Urteil auch 
zum Nachteil der Beschuldigten abgeändert werden. Das Verschlechterungsverbot gemäss 
Art. 391 Abs. 2 erster Satz StPO greift somit nicht. Allerdings beseitigt die Berufung der 
Staatsanwaltschaft das Verschlechterungsverbot nicht über die zulasten des Beschuldigten 
gestellten Anträge hinaus. Es ist Sache der zur Anschlussberufung bzw. Berufung 


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berechtigten Partei, ihre Dispositionsfreiheit auszuüben und mit Anträgen in der Sache den 
Verfahrens- bzw. Streitgegenstand im Rechtsmittelverfahren zu bestimmen (BGE 147 IV 167 
E. 1.5.3). 
4.
4.1
Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes 
wegen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen 
zusätzlichen Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, 
wenn die zusätzlich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). 
Eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 
i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen 
Verfahren unterblieb oder unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels 
für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme 
durch das Berufungsgericht in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn 
es von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 
E. 4.4.1).
4.2
Die Staatsanwaltschaft stellte in ihrer Berufungserklärung vom 17. August 2021 zwei 
Beweisanträge. Sie beantrage die Einholung eines Gutachtens zum Einfluss von 
Medikamenten auf die Atemalkoholmessung sowie die Einholung des Eichzertifikats des 
verwendeten Atemalkoholmessgerätes. Die Verfahrensleitung hiess die beiden 
Beweisanträge – wie bereits erwähnt – mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2022 gut, gab 
ein entsprechendes Gutachten in Auftrag und holte das Eichzertifikat ein. Die Parteien 
stellten keine weiteren Beweisanträge (OG GD 8/1 S. 15). Das Gericht sieht auch von Amtes 
wegen keine Veranlassung, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren 
erhobenen Beweise zusätzlich zu ergänzen. Diese bilden somit, zusammen mit der 
Einvernahme des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung sowie den Parteivorträgen, 
die Entscheidungsgrundlagen des Gerichts.
5.
Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche 
Würdigung des "angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der Prozessökonomie auf die 
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei 
nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen 
bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des 
konkreten Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) 
beigepflichtet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 
als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E 1.). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit 
Gebrauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.
II.
Einleitendes zur Beweiswürdigung
1.
Der Richter würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 
Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Er hat weder Beweisregeln noch einen numerus clausus 


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der Beweismittel zu beachten, sondern soll einzig nach seiner persönlichen Überzeugung 
aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen 
hält. Er ist dabei an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht 
aber an dessen rechtliche Würdigung (Art. 9 Abs. 1; Art. 350 StPO), und auch nicht an die 
Anträge der Parteien. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln und nur 
nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden 
Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei sind sie 
freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) Denk-, 
Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 144 IV 
345 E. 2.2.3.1).
2.
2.1
Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren 
Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Vor-
aussetzungen der "angeklagten Tat" erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den 
verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo"). Sie verbietet 
es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt 
auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel 
bestehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die 
beschuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden 
kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch 
keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je 
ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1).
2.2
Der vorerwähnte "In-dubio-Grundsatz" wird indessen erst anwendbar, nachdem alle aus 
Sicht des Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit 
stellt er gerade keine Beweiswürdigungsregel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, 
widersprüchlichen Beweislage muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte 
gegeneinander abwägen und als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. 
Eine tatbestandsmässige, zum Schuldspruch beitragende Tatsache ist rechtserheblich 
festgestellt, sobald das Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses 
nicht ernsthaft zu bezweifeln ist. Die freie Beweiswürdigung ermächtigt den Richter schon bei 
vernünftig scheinenden Zweifeln an der Schuld des Angeklagten, diesen freizusprechen. Mit 
Blick auf die Ausprägung des In-dubio-Grundsatzes als Beweislastregel muss ein 
Sachverhalt nach Überzeugung des Gerichts umgekehrt mit an Sicherheit grenzender 
Wahrscheinlichkeit erstellt sein, damit er dem Beschuldigten zur Last gelegt werden kann. 
Die "In-dubio-Regel" ist mithin eine Anforderung "zum Beweismass". Für die richterliche 
Überzeugung ist ein jeden vernünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil eines besonnenen 
und lebenserfahrenen Beobachters erforderlich. Ein im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO 
relevanter Zweifel kann sich nicht nur aus dem Ergebnis der Beweiswürdigung bezüglich des 
Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins eines Lebenssachverhalts ergeben. Das 
Beweisergebnis kann auch darum zweifelhaft sein, weil es im Kontext der feststehenden 
Tatsachen verschiedene Deutungen zulässt und damit verschiedene 
Sachverhaltsalternativen in den Raum stellt (BGE 144 IV 345 E 2.2.3.2-4).
3.
Eine beschuldigte Person ist direkt vom Strafverfahren betroffen und hat daher grundsätzlich 
ein – durchaus legitimes – Interesse daran, Geschehnisse, Abläufe, Sachverhalte, 
Begebenheiten, etc. in einem für sie günstigeren Licht zu schildern bzw. eine Situation 


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beschönigend darzustellen, da sie im Falle einer Verurteilung mit Nachteilen im Sinne einer 
Sanktion zu rechnen hat. Dies allein bedeutet jedoch noch nicht, dass ihre Aussagen per se 
weniger glaubwürdig wären als diejenigen von Drittpersonen. Sie sind aber unter diesem 
Gesichtspunkt und eingedenk der Interessenslage mit der notwendigen Vorsicht zu werten.
4.
4.1
Das Gericht darf bei seiner Entscheidung auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte 
Beweisanzeichen oder Indizien, d.h. Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, 
unmittelbar entscheiderhebliche Tatsache zulassen, berücksichtigen. Indizien sind sogar 
unentbehrlich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Dabei können einzelne 
Indizien praktisch mit Sicherheit auf ein Beweisthema hinweisen, während andere dies nur 
mit einer gewissen (mehr oder weniger grossen) Wahrscheinlichkeit tun. Es ist zulässig, aus 
der Gesamtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer 
gewissen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und 
insofern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter 
zu schliessen. Somit ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichwertig. Der 
Indizienprozess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr 
abgeleiteten Teilrechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist dabei nur auf die ganze 
Beweisführung anwendbar, nicht jedoch auf einzelne Indizien (vgl. im Wesentlichen Urteil 
des Bundesgerichts 6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 mit Hinweisen, aber auch 
ZR 106/2007 Nr. 46 mit Hinweisen; Walder, Der Indizienbeweis im Strafprozess, ZStR 
108/1991 S. 299 ff.).
4.2
Bei der Abschätzung des Wertes, den die für einen Umstand vorhandenen Indizien in ihrer 
Gesamtheit haben, kommt es in erster Linie auf deren Qualität an. Die Zahl der Indizien kann 
insofern eine gewisse Bedeutung haben, als die darauf gegründeten Schlussfolgerungen an 
Wahrscheinlichkeit gewinnen, je zahlreicher jene sind. Umgekehrt kann ein einziges, 
unzweifelhaftes Indiz für eine Verurteilung des Täters ausreichen, wenn die übrigen Indizien 
keineswegs alle schlüssig sind, untereinander aber nicht in Widerspruch stehen und 
mindestens geeignet sind, eine Täterschaft des betroffenen Beschuldigten als plausibel 
erscheinen zu lassen. Bei der Beurteilung, Einordnung, Bewertung und letztlich der/den 
Schlussfolgerung(en), welche daraus zur Überzeugung des Gericht gezogen werden/wird, 
handelt es sich naturgemäss stets um einen weiten Ermessensentscheid des Gerichts.
5.
Gemäss Art. 182 StPO ziehen Staatsanwaltschaft und Gerichte eine oder mehrere 
sachverständige Personen bei, wenn sie nicht über die besonderen Kenntnisse und 
Fähigkeiten verfügen, die zur Feststellung oder Beurteilung eines Sachverhalts erforderlich 
sind. In der Würdigung der daraus resultierenden Gutachten ist das Gericht grundsätzlich 
frei. Im Rahmen der entsprechenden Beweiswürdigung ist zu prüfen, ob sich aufgrund der 
übrigen Beweismittel und der Vorbringen der Parteien ernsthafte Einwände gegen die 
Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich 
eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht 
in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von ihm abrücken und muss Abweichungen 
begründen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit eines Gutachtens in wesentlichen 
Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu 
erheben. Ein Gutachten stellt namentlich dann keine rechtsgenügliche Grundlage dar, wenn 
gewichtige, zuverlässig begründete Tatsachen oder Indizien die Überzeugungskraft des 
Gutachtens ernstlich erschüttern. Das trifft etwa zu, wenn der Sachverständige die an ihn 


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gestellten Fragen nicht beantwortet, seine Erkenntnisse und Schlussfolgerungen nicht 
begründet oder diese in sich widersprüchlich sind oder die Expertise sonst wie an Mängeln 
krankt, die derart offensichtlich sind, dass sie auch ohne spezielles Fachwissen erkennbar 
sind (BGE 141 IV 369 E. 6.1 m.H.).
III.
Beurteilung des Tatvorwurfs
1.
Anklagesachverhalt
Der Anklagesachverhalt lautet wie folgt (SE GD 1):
"B.________ lenkte am 2. Februar 2020, ca. 23.20 Uhr, in angetrunkenem Zustand (0.45 mg/l 
Atemalkohol) den Pw ZG xxxx auf der Autobahn A4 in Risch Richtung Zug.
Aufgrund seines vorgängigen Alkoholkonsums rechnete B.________ vor Antritt der Fahrt mit einer zu 
hohen Blutalkoholkonzentration und nahm in Kauf, dass der Wert über 0.4 mg/l Atemalkohol lag, setzte 
sich aber ungeachtet dessen ans Steuer und akzeptierte damit das von ihm geschaffene 
Sicherheitsrisiko.
Eventualiter: B.________ machte sich vor Antritt der Fahrt Gedanken über die Höhe seiner 
Blutalkoholkonzentration, vertraute aber leichtfertig darauf, der Wert liege unter dem Grenzwert von 0.4 
mg/l Atemalkohol."
2.
Beweislage
2.1
Zur Beweislage aus dem Vorverfahren wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vor-
instanz verwiesen (OG GD 1 E. II.3).
2.2
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung sagte der Beschuldigte aus, er sei nicht 
angetrunken von zu Hause weggegangen. Er habe die Beamtin auf ein metabolisches 
Problem aufmerksam gemacht. Er habe es [gemeint ist wohl das Messergebnis] nicht 
angezweifelt. Da er sich mit ihr nicht habe streiten wollen, habe er die Blutprobe verlangt. Er 
habe vier Stunden lang nichts zu trinken erhalten und der Alkoholgehalt sei nicht 
zusammengefallen. Er habe ihr versucht klar zu machen, dass dies nicht sein könne. Weiter 
gab er an, an Krebs zu leiden und schon fast 30 Jahre mit diesen Koliken zu leben. Die 
Schübe kämen meistens bei Stress, weswegen er auch nicht schlafen könne. Dies sei auch 
an diesem Abend der Fall gewesen. D.h. er rieche nach Alkohol, es stosse ihm ständig auf 
und er habe Schmerzen. Er habe Schmerzmittel genommen, was man ihm vorwerfen könnte. 
Auch die Tabletten gegen das Aufstossen, die er genommen habe, hätten Alkohol. Ein 
Chefarzt hätte ihm die Auswirkung dieser Kombination bestätigt. In angetrunkenem Zustand 
sei er sicher nicht gewesen. Er habe zwei Gläser Wein und nicht mehr getrunken, da er es 
nicht verdauen könne; es stosse ihm auf. Deswegen habe er den Bluttest verlangt, welcher 
ihm verweigert worden sei. 
Die Vorinstanz befragte den Beschuldigten auch zu seiner Anmerkung "Ich erlaube mir 
sagen zu können, dass das Protokoll seine Richtigkeit habe" auf dem FiaZ-Formular. Auf die 
ausdrückliche Frage, was er damit habe zum Ausdruck bringen wollen, erklärte er, dieser 
Text sei von Bundesrat Cotti. Dieser habe gesagt, man mache eine Aussage und doch nicht. 
Wenn man genötigt werde, etwas zu unterschreiben, dann müsse man diesen Passus 
anbringen. Auf Nachfrage nach der Bedeutung sagte er: "Dass ich das mit Zweifel 
unterschreibe. Ich bezweifle, was da steht, und unterschreibe es dennoch." Auf die Frage, ob 


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er damit seine festgehaltenen Aussagen bezweifelt habe, erklärte der Beschuldigte, er habe 
damals ohne Brille nichts lesen können. Auf Nachfrage, ob er nicht gewusst habe, was er 
unterschreibe, gab er zu Protokoll, dass Frau A.________ [zuständige Staatsanwältin] ihn 
auch gefragt habe, weshalb er etwas unterschreibe, was er nicht kenne. Er unterstelle der 
Justiz nicht, dass sie ihm etwas unterjubeln möchte. Soviel Vertrauen habe er. Die Frage, 
weshalb er diese Anmerkungen nicht entsprechend formuliert habe, eben dass das Protokoll 
richtig sein könne oder auch nicht, antwortet er, das Gericht müsse darüber entscheiden. Auf 
Nachfrage ergänzte er, weil es ihm vielleicht nicht gerade so in den Sinn gekommen sei. Erst 
von Frau A.________ wisse er, dass er eigentlich gar nichts unterschreiben müsste. 
Auf die Feststellung, dass er gemäss seinen Darlegungen bei der Polizei einen Bluttest 
verlangt habe, in der Rubrik "Blutprobe verlangt" ein "nein" angekreuzt sei, sagte der 
Beschuldigte, dass das nicht stimme. Auf die Nachfrage, weshalb er es dann unterschrieben 
habe, stellte er die Frage, ob es wirklich vorher angekreuzt worden sei oder nachher. Er habe 
keine Kopie davon erhalten. Es könne auch im Nachhinein angekreuzt worden sein. Das 
könne er auch unterstellen. Erstens habe er keine Brille gehabt, zweitens habe er eine 
Blutprobe verlangt. Er habe gesagt, dass es nicht sein könne, dass der Alkoholwert nicht 
abnehme. Die Nachfrage, ob es seiner Auffassung nach sein könne, dass die Kreuze erst im 
Nachhinein gesetzt worden seien, beantwortete er damit, dass es genauso zur Frage stehe, 
wie das, was sie [die Einzelrichterin] zur Frage stelle. Auf die Frage, weshalb er 
unterschrieben habe, wenn es so gewesen sei und noch keine Kreuze gehabt hätte, sagte 
er, er habe nach Hause gehen wollen und dafür habe er das Protokoll unterschreiben 
müssen. Er habe nach einer Kopie gefragt, was jedoch verneint worden sei. Trotz der langen 
Zeit sei der Alkoholwert nicht zusammengefallen. Eigentlich hätte er nach der Entlassung 
selber ins Spital für einen Bluttest gehen sollen. Bei den Testzeiten könne einiges nicht ganz 
stimmen. Sie seien nicht so früh in der Polizeiwache gewesen. Er könne kein Geständnis 
machen, weil er nicht angetrunken gewesen sei. Er sei zu keiner Zeit eine Gefahr für seine 
Umwelt und erst recht auch nicht im Strassenverkehr gewesen. Er habe das Auto 
beherrschen können, er habe es unter Kontrolle gehabt (SE GD 12/1 S. 3-5). 
2.3
In seinem Parteivortrag führte der Beschuldigte nochmals aus, dass er nicht angetrunken 
gewesen sei. Er zweifle auch nicht daran, dass dieses Gerät einfach einmal einen Wert von 
3.6, dann 3.8, dann 4.2 usw. angezeigt habe. Die Frage sei, weshalb man ihm einfach den 
höchsten Wert vorwerfe. Er verstehe vor allem nicht, weshalb ihm die Blutprobe verweigert 
worden sei. Er habe darauf hingewiesen, es könne nicht sein, dass er auf der Autobahn "4.x" 
und auf dem Revier vier Stunden danach immer noch "4.sowieso" gehabt habe. Das sei nicht 
möglich. Das habe er angezweifelt. Er habe darum gebeten, im Spital eine Blutprobe zu 
nehmen. Der Bluttest hätte ausgesagt, dass er keinen Alkohol im Blut gehabt habe, zu der 
Zeit dann ganz sicher nicht, oder nur Spuren. Und der Atemalkohol, das sei richtig, wäre 
wahrscheinlich wieder da oben gelandet. Aber nicht der Blutalkohol (SE GD 12 S. 3).
2.4
Gemäss dem bei der Zuger Polizei eingeholten Eichzertifikat (Nr. 232-36364) verfügte das im 
vorliegenden Fall verwendete Atemalkoholmessgerät Lion Intoxilizer 9000 (Serien-Nr. 90-
002414) bei der Messung am 3. Februar 2020 über eine gültige Eichung (OG GD 5/4). 
2.5
Das Gutachten des IRM-UZH vom 13. April 2022 kommt zum Schluss, dass die Einnahme 
von Medikamenten, welche keinen Alkohol (Ethanol) enthalten, keinen Einfluss auf die Atem-


Seite 11/23
alkoholmessung mit dem verwendeten Messgerät haben. Die vom Beschuldigten 
angegebenen Medikamente würden kein Ethanol enthalten und könnten somit das 
Messergebnis nicht beeinflussen. Auch führe keines dieser Medikamente zu einem 
verlangsamten (oder beschleunigten) Abbau von Ethanol, so dass auch allfällige indirekte 
Wirkungen ausgeschlossen werden könnten. Schliesslich halten die Gutachterinnen fest, die 
eingesetzten Atemalkoholmessgeräte würden Mundrestalkohol zweifelsfrei erkennen und 
könnten Fremdsubstanzen von Alkohol unterscheiden. Wenn Mundalkohol z.B. durch 
alkoholhaltige Bonbons, Mundsprays oder durch Aufstossen von Verdauungssäften 
vorhanden sei, könne dies das Gerät erkennen und gebe eine entsprechende Fehlermeldung 
aus (OG GD 5/6). 
2.6
An der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte im Wesentlichen seine bisherigen 
Aussagen. Sofern erforderlich, wird im Rahmen der Beweiswürdigung sowie der rechtlichen 
Würdigung darauf Bezug genommen.
3.
Beweiswürdigung / Sachverhaltsfeststellung
3.1
Wie bereits die Vorinstanz richtig erkannte, ist erstellt und unbestritten, dass der 
Beschuldigte am 2. Februar 2020 um ca. 23:20 Uhr mit dem Personenwagen ZG xxxx in 
Risch auf der Autobahn A4 auf Höhe der Kilometermarke 102.100 zum Stehen kam und in 
der Folge aufgrund seiner Meldung betreffend den Verlust eines Fahrzeugrades von der 
Zuger Polizei kontrolliert wurde. Des Weiteren steht fest, dass zunächst zwei Mess-Serien 
mit einem Atemalkoholtestgerät durchgeführt wurden. Da die jeweiligen Messungen jedoch 
um 0.07 mg/l (1. Serie) bzw. 0.14 mg/l (2. Serie) – und damit jeweils um mehr als 0.05 mg/l – 
voneinander abwichen, waren sie nicht verwertbar. Unstreitig ist auch, dass auf dem 
Hauptposten der Zuger Polizei eine Messung mit einem Atemalkoholmessgerät erfolgt ist. 
Weiter ist unstreitig, dass der Beschuldigte vor der Kontrolle Alkohol konsumierte. Es 
bestehen jedoch unterschiedliche Angaben zur konsumierten Menge. Gemäss den Angaben 
im FiaZ-Formular konsumierte der Beschuldigte am 2. Februar 2020 im Zeitraum von 
18.30 Uhr bis max. 22.45 Uhr 2 dl Rotwein (14.2 %; D 1/2). In seiner Einsprache vom 
24. Juni 2020 führte der Beschuldigte aus, er habe gegenüber der Polizistin angegeben, zwei 
möglicherweise drei Gläser Rotwein konsumiert zu haben (D 2/2 und 6/3 jeweils S. 3 Ziff. 6). 
In seiner Stellungnahme an das Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern, welche der 
Beschuldigte seiner Einsprache beilegte, gab er an, maximal 3 dl Wein (13,2 %) getrunken 
zu haben (D 2/2 und 6/3 jeweils Beilage S. 3). Anlässlich der Einvernahme vom 23. 
September 2022 sagte der Beschuldigte aus, er habe 2-3 Gläser Wein, also ca. 3 bis max. 
4,5 dl Wein (13,2 %) getrunken (D 2/3 Ziff. 10-11). Gemäss seiner Eingabe vom 26. 
September 2020 habe er während ca. 200 Minuten mit Sicherheit weniger als 375 ml Wein 
getrunken, eher 300 bis max. 320 ml (D 2/4 S. 3). An der Berufungsverhandlung sagte der 
Beschuldigte aus, er habe zwei, vielleicht sogar drei, wenn noch jemand nachgeschenkt 
habe, Gläser Wein getrunken (OG GD 8/1 Ziff. 31 und 33). Wie die vorstehenden 
Ausführungen zeigen, konnte der Beschuldigte keine präzise Angabe zur Trinkmenge 
machen, weshalb davon auszugehen ist, dass er keine Kenntnis von der tatsächlich 
konsumierten Alkoholmenge hatte, als er die Fahrt antrat. 
3.2
Der Beleg der Messung mit dem Atemalkoholmessgerät auf dem Hauptposten der Zuger 
Polizei ist vom Beschuldigten nicht unterzeichnet. Er enthält nur die Unterschrift der Polizistin 


Seite 12/23
G.________ (D 1/3). Gemäss diesem Beleg wurde die Messung um 00:32 Uhr gestartet. Der 
Beschuldigte bestritt nicht, dass eine Messung erfolgt ist, machte jedoch geltend, seine 
Messung habe nicht um diese Zeit stattfinden können, da sie erst später auf dem 
Hauptposten eingetroffen seien (D 6/8 S. 2). Mit der Vorinstanz ist diese Messzeit (00:32 
Uhr) entgegen der Auffassung des Beschuldigten als realistisch zu beurteilen. Denn die 
letzte Messung auf der Autobahn erfolgte um 23:56 Uhr (D 1/1, 1/2). Gemäss der Aussage 
von G.________ hätten sie ca. 10-15 Minuten auf eine zweite Patrouille warten müssen 
(D 2/5 Ziff. 9). Der Beschuldigte gab an, sie seien um 0:11 Uhr von der Autobahn 
weggefahren (D 6/8 S. 3). Die Fahrt zum Hauptposten der Zuger Polizei dauert ca. 12 
Minuten (SE GD 11/1; 11/3). Die Tatsache, dass der Beleg der Messung vom Beschuldigten 
nicht unterzeichnet wurde, ist überdies nicht relevant. Bei der Durchführung einer 
Atemalkoholprobe mit einem Messgerät muss einzig sichergestellt werden, dass die 
Messung der kontrollierten Person zugeordnet werden kann (Art. 26 Abs. 1bis VSKV-ASTRA). 
Eine Unterschrift ist nicht notwendig. Mit den handschriftlichen Vermerken ("B.________; 
tt.mm.1957") kann die Messung dem Beschuldigten zugeordnet werden. Zudem stimmen die 
Angaben auf dem Messbeleg mit jenen im FiaZ-Formular überein, welches der Beschuldigte 
unterzeichnet hat. Der Umstand, dass die Polizistin G.________ diesen Beleg erst auf 
entsprechende Nachfrage der Staatsanwaltschaft zu den Akten gegeben hat (D 2/5 Ziff. 23), 
vermag daran nichts zu ändern. Somit bestehen keine Zweifel, dass die 
Atemalkoholmessung beim Beschuldigten einen Wert von 0.45 mg/l ergeben hat.
3.3
3.3.1 Der Beschuldigte brachte jedoch eine Verfälschung dieses Messergebnisses aufgrund der 
seinerseits eingenommenen Medikamente und des (angeblich) darauf zurückzuführenden 
Mundalkohols, insbesondere durch Aufstossen von Verdauungssäften, vor. 
3.3.2 Die Atemalkoholprobe mit einem Messgerät darf frühestens nach einer Wartezeit von zehn 
Minuten durchgeführt werden. Weist das Messgerät Mundalkohol nach, muss mit der 
Durchführung der Atemalkoholprobe mindestens weitere fünf Minuten gewartet werden 
(Art. 11a Abs. 1 und 2 SKV). Diese Verfahrensbestimmungen sollen die Verlässlichkeit von 
Atemalkoholproben mit Testgeräten garantieren; der Grund der Wartezeit liegt darin, dass 
zuvor die Werte des gemessenen Atemalkohols nicht mit der tatsächlichen 
Blutalkoholkonzentration korrespondieren und tendenziell aufgrund der noch im Mund 
vorhandenen Alkoholdämpfe der alkoholischen Flüssigkeit einen zu hohen Wert ergeben 
(Fahrni/Heimgartner, Basler Kommentar, 2014, Art. 55 SVG N 14). Da die vorliegend 
relevante Messung mit dem Messgerät auf dem Hauptposten der Zuger Polizei mit einer 
Wartezeit von (weit) mehr als 15 Minuten nach dem Trinkende durchgeführt wurde, ist sie 
verlässlich, zumal das in concreto verwendete Alkoholmessgerät Lion Intoxilyzer 9000 
offensichtlich keinen Mundalkohol registriert hat (auf dem Messbeleg ist nichts dergleichen 
vermerkt; D 1/3), obwohl das Gerät solchen erkennen kann (SE GD 11/4). Bei Mundalkohol 
würde das Gerät eine Fehlermeldung abgeben (OG GD 5/6 S. 2). Der Polizist H.________ 
erwähnte zwar eine Fehlermeldung, erklärte diese aber damit, dass nicht richtig oder nicht 
lange genug geblasen worden sei (D 2/6 Ziff. 13). Das steht mit den von G.________ 
erwähnten etlichen Versuchen und einem eigentlichen "Cabaret" des Beschuldigten im 
Einklang (D 2/5 Ziff. 9). Hinzu kommt, dass G.________ beim Beschuldigten neben einem 
(leichten) Alkoholgeruch ein unruhiges Auftreten bzw. Verhalten festgestellt habe, was auf 
eine über einen reinen Mundalkohol hinausgehende Alkoholisierung hindeutet (D 1/2). Es 


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kann daher ausgeschlossen werden, dass die Messung nur wegen Mundalkohols einen Wert 
anzeigte.
3.3.3 Das Gutachten des IRM-UZH vom 13. April 2022 kommt eindeutig zum Schluss, dass eine 
Beeinflussung der Atemalkoholmessung durch die vom Beschuldigten eingenommenen 
Medikamente sowie ein allfälliges Aufstossen von Verdauungssäften ausgeschlossen werden 
kann. Das Gutachten wurde von ausgewiesenen Fachpersonen erstellt, ist schlüssig 
begründet, beantwortet alle gestellten Fragen und weist keinerlei Mängel auf. 
Die Verteidigung reichte zunächst keine Stellungnahme zum Gutachten ein (OG GD 3/14). 
An der Berufungsverhandlung machte sie geltend, das Gutachten beantworte die 
Hauptfrage, ob die vom Beschuldigten eingenommenen Medikamente einen Einfluss auf die 
Atemalkoholmessung gehabt hätten, nicht. Die Begründung, weshalb die Medikamente 
keinen Einfluss auf die Atemalkoholmessung gehabt habe, überzeuge nicht. Das Gutachten 
halte fest, dass Medikamente, die kein Ethanol enthalten, keinen Einfluss auf die 
Atemalkoholmessung hätten. Im Umkehrschluss bedeute dies, dass Medikamente, die 
Ethanol enthalten, das Ergebnis der Atemalkoholmessung beeinflussen könnten. Die 
Gutachter führten weiter aus, dass die Medikamente (u.a. Ponstan) kein Ethanol enthalten 
würden, weshalb Ponstan das Ethanol-Ergebnis nicht beeinflussen könne. Die Verteidigung 
bestreite diese Aussage. Ponstan enthalte Propylenglykol, welches zu den Glykolen gehöre, 
die mit dem Trinkalkohol verwandt seien. Propylenglykol werde namentlich bei pharmawiki.ch 
als zweiwertiger, aliphatischer Alkohol, also Ethanol, bezeichnet. Weshalb Ethanol einen 
Einfluss auf die Messungen haben könne, ein zweiwertiger aliphatischer Alkohol jedoch 
nicht, erschliesse sich nicht. Das Gutachten äussere sich nicht dazu. In Anbetracht der 
mehrfachen und ungenauen Messungen beim Beschuldigten, der mehreren Versuche um ein 
Resultat zu erzielen und der Tatsache, dass das Messresultat nur geringfügig über dem 
Grenzwert für eine qualifizierte Atemalkoholkonzentration gelegen habe, bestünden 
berechtigte Zweifel an der Korrektheit der Messung. Der Einfluss der Medikamente auf die 
Messung könne daher nicht vollumfänglich ausgeschlossen werden. Folglich müsse davon 
ausgegangen werden, dass der Beschuldigte mit einer Alkoholkonzentration unter 0.4 mg/l 
gefahren sei (OG GD 8/1/3 Ziff. 5-10).
Pharmawiki.ch bezeichnet Propylenglykol – wie die Verteidigung zutreffend ausgeführt hat – 
als zweiwertigen, aliphatischen Alkohol ( , besucht am: 12. September 2022). Entgegen der Folgerung 
der Verteidigung handelt es sich dabei aber nicht um Ethanol. In der Umgangssprache wird 
zwar Alkohol mit Ethanol gleichgesetzt, in der Chemie ist es aber nicht dasselbe. Alkohol ist 
der Überbegriff für eine Gruppe von organischen Stoffen. Bekannte Beispiele sind Ethanol, 
Methanol und das Desinfektionsmittel Isopropanol ( , besucht am: 12. September 2022). Auch aus den Erläuterungen 
auf pharmawiki.ch zum Propylenglykol ergibt sich, dass es nicht das gleiche ist wie Ethanol. 
Denn Propylenglykol sei mit Ethanol mischbar. Das Gutachten hält sodann fest, dass das 
Atemalkoholmessgerät Intoxilyzer 9000 namentlich Isopropanol – also einen Alkohol – immer 
erkennen kann und es diesfalls zu einer Fehlermeldung komme (OG GD 5/6 Frage 1). Weiter 
führen die Gutachterinnen aus, dass das Medikament Strepsils in zwei Präparaten 
Dichlorbenzylalkohol enthalte. Da es sich dabei nicht um Ethanol handle, könne auch hier 
eine Beeinflussung der Messung ausgeschlossen werden (OG GD 5/6 Frage 2). Das 
Gutachten hält also fest, dass das Messgerät andere Alkoholarten erkennen kann und somit 


Seite 14/23
die Messung nicht beeinflusst wird. Die pauschale Behauptung der Verteidigung erweist sich 
daher als unbegründet und lässt keinerlei Zweifel an der Aussagekraft des Gutachtens 
aufkommen.
3.3.4 Der Beschuldigte hat weiter geltend gemacht, die Messung könne nicht stimmen, da drei 
Stunden nach den Messungen auf der Autobahn immer noch ein fast gleich hoher Wert 
resultiert habe. Der Alkoholabbau sei somit nicht berücksichtigt worden. Wie es bereits die 
Vorinstanz zutreffend festhalten hat, sind entgegen der Auffassung des Beschuldigten keine 
drei Stunden zwischen den Messungen auf der Autobahn mit dem Alkoholtestgerät (23:45 
bis 23:56 Uhr) und derjenigen auf dem Hauptposten mit dem Alkoholmessgerät (00:32 Uhr) 
vergangen. Da die erstgenannten Messergebnisse überdies zu sehr divergiert haben (und 
demzufolge nicht verwertbar sind), sind die diesbezüglichen Werte nicht aussagekräftig. Ein 
angeblich fehlender Alkoholabbau wird dadurch nicht belegt. Der Beweiswert der Messung 
mit dem Alkoholmessgerät wird deshalb nicht beeinträchtigt. 
3.3.5 Somit kann nach dem Gesagten auf den gemessenen Wert von 0.45 mg/l abgestellt werden.
3.4
3.4.1 Der Beschuldigte hat im Vorverfahren, im erstinstanzlichen Hauptverfahren und auch im 
Berufungsverfahren geltend gemacht, er habe bei der Polizei die Durchführung einer 
Blutprobe verlangt, was ihm jedoch verweigert worden sei. Wenn der Beschuldigte eine 
Blutprobe tatsächlich eine Blutprobe verlangt hat, hätte eine solche durchgeführt werden 
müssen (Art. 12 Abs. 1 lit. d SKV). Aus den Akten der Zuger Polizei geht jedoch nicht hervor, 
dass der Beschuldigte jemals eine Blutprobe verlangt hat. Gemäss dem FiaZ-Formular wurde 
der Beschuldigte informiert, dass er eine Blutprobe verlangen könne, was er jedoch nicht 
getan hat. Denn bei der Frage "Blutprobe verlangt" ist eindeutig "nein" angekreuzt und vom 
Beschuldigten unterschriftlich bestätigt. Das Formular enthält zudem seine handschriftliche 
Bemerkung "Ich erlaube mir sagen zu können, dass das Protokoll seine Richtigkeit hat" 
(D 1/2). Aufgrund der Vorbringen des Beschuldigten ist nachfolgend zu prüfen, ob er 
tatsächlich auf eine Blutprobe verzichtet hat. 
3.4.2 Der Beschuldigte machte zunächst geltend, er könne nicht ausschliessen, dass die Kreuze 
erst im Nachhinein gemacht worden seien (D 6/8 S. 2). Die Polizistin G.________ sagte aus, 
sie habe ihn gefragt, ob das jetzt stimme, um ankreuzen zu können, ob er es [den 
gemessenen Wert] anerkenne oder nicht (D 2/5 Ziff. 12). Mit der Vorinstanz ist davon 
auszugehen, dass G.________ den Beschuldigten auch gefragt hat, ob er eine Blutprobe 
verlange, um (auch) dieses Kreuz entsprechend zu setzen. Selbst wenn dies nicht der Fall 
gewesen wäre, hätte der Beschuldigte, wenn er tatsächlich eine Blutprobe verlangt hätte, das 
Formular entweder – sofern G.________ noch kein Kreuz gesetzt hätte – entsprechend 
vervollständigt oder – sofern G.________ das Kreuz seiner Ansicht nach falsch gesetzt hätte 
– korrigiert. Er hätte nicht – contre cœur – ein "nein" zur Blutprobe unterzeichnet, um dieses 
"nein" gleichzeitig mit einer (fraglichen; dazu unten) Anmerkung wieder in Frage zu stellen. 
G.________ sagte zudem klar aus, der Beschuldigte habe ganz sicher nie gesagt, dass er 
eine Blutprobe möchte (D 2/5 Ziff. 15). Mit der Vorinstanz ist nicht ersichtlich, aus welchen 
Gründen es sich hierbei nicht um die Wahrheit gehandelt haben sollte. Wie es bereits die 
Vorinstanz zutreffend erkannte, hatte G.________ (wie auch H.________) kein persönliches 
Interesse am Ausgang des Verfahrens; vielmehr hatten beide Beamte im Falle einer 
Falschaussage mit einem Strafverfahren (Art. 307 Abs. 1 StGB) und dem Verlust ihres 


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Arbeitsplatzes zu rechnen. Zudem entspricht das polizeiliche Vorgehen der gesetzlich 
verankerten "Kaskade", wonach die Fahrunfähigkeit in der Regel durch eine 
Atemalkoholprobe mit einem Test- oder Messgerät und erst subsidiär durch eine Blutprobe 
festzustellen ist. Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass G.________ 
dem Beschuldigten eine Blutprobe nur für den Fall "angedroht" hat, dass die 
Atemalkoholprobe zu keinem verwertbaren Ergebnis führt (woraufhin dieser die Ärmel nach 
hinten gekrempelt habe und es beim letzten Versuch gelungen sei). Somit ist 
auszuschliessen, dass die Kreuze erst nachträglich, d.h. nach Unterzeichnung durch den 
Beschuldigten, angebracht worden sind. 
3.4.3 Der Beschuldigte hat auf dem "Formular FiaZ" und dem Protokoll seiner polizeilichen 
Einvernahme handschriftlich angemerkt "Ich erlaube mir sagen zu können, dass das 
Protokoll seine Richtigkeit hat" bzw. "Ich würde meinen, dass das Protokoll seine Richtigkeit 
haben kann". Seiner Auffassung nach seien diese Anmerkungen gleichbedeutend mit "Ich 
würde gerne sagen können…". Seine Unterschrift habe sich einzig auf diese 
"Einhaltsgebietung" bzw. "souveräne Ausdrucksform, das Misstrauen aussprechen zu dürfen, 
ohne beleidigend zu wirken", nicht aber auf den Inhalt des Protokolls bezogen (D 2/4 S. 3). 
Das Protokoll habe er nicht rechtswirksam bzw. nicht ohne Vermerk unterzeichnet, da es 
nicht die beantragte Blutprobe enthalten habe bzw. ihm der Bluttest nicht gewährt worden 
sei. Er habe den Wert nie anerkannt, sondern lediglich unterschrieben, dass die Messung 
gemacht worden sei. Er habe nicht vermerkt, dass er eine Blutprobe wolle, da er davon 
ausgegangen sei, dass eine solche noch genommen werde (D 2/3 Ziff. 8, 9, 12). Ähnlich 
äusserte sich der Beschuldigte auch an der Berufungsverhandlung. Er habe nicht auf das 
Formular geschrieben, dass er eine Blutprobe wolle, weil er darauf vertraut habe, als sie [die 
Polizisten] ihm gesagt hätten, sie gingen zuerst auf den Posten und nachher die Blutprobe 
nehmen (OG GD 8/1 Ziff. 36).
Dieser Argumentation ist mit der Vorinstanz zunächst der Wortlaut der Anmerkungen 
entgegenzuhalten, welche neben seiner Unterschrift als doppelte Bestätigung des Protokolls 
verstanden werden können. Es ist so zu verstehen, dass er die Richtigkeit bestätigt, soweit 
er es selber überprüfen konnte. Der Beschuldigte hat das Protokoll nicht einfach nur 
unterzeichnet, sondern sich aufgrund der Bemerkung mit dem Protokoll befasst. Die erst am 
26. September 2020, und damit nach rund acht Monaten, vorgebrachte Auslegung ("Ich 
würde gerne sagen können…" [D 2/4 S. 3]) wirkt konstruiert. So ist nicht nachvollziehbar, 
weshalb der Beschuldigte seine Anmerkung nicht von vornherein entsprechend formuliert 
und nicht gleich sein eigentliches Anliegen festgehalten hat, (angeblich) eine Blutprobe 
verlangt zu haben bzw. ihm eine solche verweigert worden sei, zumal sich seine 
Unterschriften jeweils neben den vorliegend relevanten Kreuzen "ja" zu "Atemalkoholprobe 
anerkannt" und "nein" zu "Blutprobe verlangt" befinden. Seine Argumentation ist überdies 
widersprüchlich. Er will den Vermerk angebracht haben, da das Formular bzw. Protokoll nicht 
die beantragte Blutprobe enthalten habe bzw. ihm der Bluttest nicht gewährt worden sei. 
Gleichzeitig gab er an, nicht vermerkt zu haben, dass er eine Blutprobe wolle, da er davon 
ausgegangen sei, dass eine solche noch genommen werde. Wenn er also davon ausging, 
dass eine Blutprobe noch folge, bestand kein Anlass diesen Vermerk anzubringen, da ihm in 
diesem Zeitpunkt die Blutprobe noch gar nicht verweigert wurde.


Seite 16/23
Sodann hat der Beschuldigte erstmals am 23. September 2020, und damit gut siebeneinhalb 
Monate nach dem fraglichen Vorfall, Probleme mit seinem Sehvermögen bzw. seiner Brille 
erwähnt (D 2/3 Ziff. 7). Sofern er dargelegt hat, dass er den Inhalt des Protokolls (gemeint 
waren wohl seine polizeiliche Einvernahme und das "Formular FiaZ") ohne Lesebrille nicht 
habe lesen können, fragt sich, weshalb er dann seine Anmerkungen jeweils "passgenau" 
anbringen konnte. Auf den entsprechenden Vorhalt an der Berufungsverhandlung gab der 
Beschuldigte lediglich eine ausweichende Antwort (OG GD 8/1 Ziff. 41). Des Weiteren ist 
nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschuldigte diesfalls die Polizeibeamten nicht gebeten 
hat, ihm das Schriftstück "etwas weiter [weg] als es [s]eine Armlänge erlaub[e]" zu halten, 
hätte er doch gemäss seiner Darlegung vom 26. September 2020 diesfalls mit seiner Brille – 
die er im Fahrzeug trage, um die Anzeige auf den Armaturen lesen zu können, und bei seiner 
Einvernahme dabeigehabt habe – auch den kleingedruckten Text lesen können (D 2/4 S. 3). 
Zudem teilte der Beschuldigte am 4. Dezember 2020 im Widerspruch dazu mit, die Polizistin 
habe gewusst, dass seine Brille im Pannenfahrzeug zurückgeblieben sei (D 6/8 S. 2). Hinzu 
kommt, dass G.________ aussagte, dass der Beschuldigte nicht erwähnt habe, ohne Brille 
nichts lesen zu können (D 2/5 Ziff. 14), und H.________ bekundete, dass der Beschuldigte 
bei der Anfügung der Bemerkungen keine Brille getragen habe (D 2/6 Ziff. 22). Wäre er 
jedoch zwingend auf eine – offensichtlich mitgeführte – Brille angewiesen gewesen, dann 
hätte er diese nach der allgemeinen Lebenserfahrung getragen, auch wenn sie ggfls. nicht 
die maximale Sehstärke hatte. Schliesslich ist zu beachten, dass der Beschuldigte die 
handschriftliche Anmerkung "gelesen & bestätigt:" genau auf der Unterschriftslinie des 
Einvernahmeprotokolls vom 3. Februar 2020 eingefügt hat, was ebenfalls zeigt, dass er keine 
Erkennungsschwierigkeiten hatte. Dass diese Anmerkung erst im Nachhinein "eingepasst" 
worden sein könnte, ist entgegen seiner Angabe (ihm hätte dieser "übergrosse 
Handvermerk" auch ohne Brille auffallen müssen; D 6/8 S. 3) auszuschliessen. Denn seine 
Unterschrift ist direkt an diese Anmerkung anschliessend angebracht. Wenn diese 
Anmerkung im Zeitpunkt der Unterzeichnung nicht bestanden hätte, hätte er seine 
Unterschrift nicht dort platziert. Weiter ist davon auszugehen, dass er das Formular bzw. 
Protokoll nicht unterschrieben hätte, wenn er es nicht hätte lesen können. Somit ist davon 
auszugehen, dass der Beschuldigte das von ihm unterzeichnete Formular und Protokoll 
lesen konnte. Seine gegenteiligen Aussagen sind als unglaubhaft und reine 
Schutzbehauptungen zu qualifizieren. Denn auch an der Berufungsverhandlungen machte 
der Beschuldigte widersprüchliche Angaben zu seinem Sehvermögen. So habe er einerseits 
von den Lippen des Abteilungspräsidenten ablesen können, andererseits aber die 
Namensschilder am Richterpult nicht entziffern können (OG GD Ziff. 42).
3.4.4 Selbst wenn der Beschuldigte auf der Fahrt zum Hauptposten der Zuger Polizei darauf 
aufmerksam gemacht hätte, dass sie nicht zum Spital fahren würden (so seine Darlegung 
vom 24. Juni 2020, D 2/2 S. 4 Ziff. 9; vgl. auch die gleiche Aussage an der 
Berufungsverhandlung, OG GD 8/1 Ziff. 37), hätte sein späterer Verzicht auf eine Blutprobe 
ein früheres gegenteiliges Verlangen derogiert. Da das "Formular FiaZ" angesichts der 
ausgefüllten Rubrik "Atemalkoholmessgerät" erst nach der diesbezüglichen Messung von 
00:32 Uhr fertiggestellt und unterzeichnet werden konnte, erfolgten die diesbezüglichen 
Unterschriften erst nach der Fahrt zum Hauptposten. Nach dieser Unterzeichnung soll auch 
nach den Darlegungen des Beschuldigten keine Blutprobe verlangt worden sein (das neue 
Atemalkoholtestgerät habe dieselben hohen Abweichungen angezeigt, wie dasjenige auf der 
Autobahn. Er habe darum gebeten, sich einer Blutprobe unterziehen zu dürfen; die Polizisten 


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habe jedoch nur noch einen Test durchführen wollen und erklärt, dass ohnehin eine 
Blutprobe veranlasst werden müsste, wenn dieser zu seinen Ungunsten ausfalle; er habe 
den Inhalt seiner Lunge und Verdauungssäfte ausgepustet, die ihm immer wieder 
aufgestossen seien; zurück im Befragungszimmer habe er das Protokoll unterschreiben 
sollen; D 2/2 S. 4 Ziff. 11-12).
3.5
Zusammenfassend ist erstellt, dass der Beschuldigte am 2. Februar 2020 einen 
Personenwagen mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.45 mg/l geführt und auf eine 
Blutprobe verzichtet hat.
4.
Rechtliche Würdigung
4.1
Betreffend die rechtlichen Grundlagen wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen (OG GD 1 E. II.2).
4.2
Gemäss den vorstehenden Ausführungen ist erstellt, dass der Beschuldigte am 2. Februar 
2020 um ca. 23:20 Uhr auf der Autobahn A4 in Risch Richtung Zug den Personenwagen 
ZG xxxx mit einer Atemalkoholkonzentration von 0.45 mg/l gelenkt hat. Damit ist der 
objektive Tatbestand von Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG erfüllt.
4.3
Der Beschuldigte hat vor der Fahrt Wein in nicht bekannter Menge getrunken; er konnte 
keine konkreten Angaben zur konsumierten Menge machen. Um eine 
Atemalkoholkonzentration von 0.45 mg/l zu erreichen, muss es sich um eine nicht 
unwesentliche Menge gehandelt haben. Er bezeichnete sich selber als Wein-Geniesser 
(D 2/4 S. 1). Zudem hat er ein Studium in Life Sciences Viticulture and Enology 
abgeschlossen, betreut Weingüter und unterrichtet angewandte Wissenschaft in Bodenkunde 
und Oenologie (D 2/4 S. 3). Der Beschuldigte wusste daher zweifellos um die (Aus-
)Wirkungen des Alkohols auf seine Fahrfähigkeit. Gemäss seiner Aussage könne er den 
Alkoholgehalt kaum abbauen (D 2/3 Ziff. 12). Damit wusste er ebenfalls, dass er selbst bei 
einem eher mässigen Alkoholkonsum auch einige Stunden später noch Alkohol im Körper 
haben wird. Der Beschuldigte musste am fraglichen Abend spontan ins Büro; es war nicht 
geplant (D 2/2 Beilage S. 3). Da er nicht davon ausging, nochmals wegfahren zu müssen, hat 
er sein Trinkverhalten auch nicht ausdrücklich so gesteuert, dass er noch fahrfähig ist. Trotz 
seiner Kenntnisse, insbesondere seines Wissens um seinen mangelnden Alkoholabbau, 
kann angesichts der nicht bekannten Menge an Alkohol, die er konsumiert hat, und der 
Tatsache, dass die Atemalkoholkonzentration nur leicht über dem Wert von 0.45 mg/l lag, 
nicht angenommen werden, dass er mit einer qualifizierten Atemalkoholkonzentration 
gerechnet und in Kauf genommen hat, in diesem Zustand ein Fahrzeug zu lenken. Der 
Beschuldigte sagte denn auch aus, dass er sich fahrtüchtig gefühlt habe. Zusammenfassend 
führte er aus, er habe nicht im Übermass Alkohol getrunken (OG GD 8/1 Ziff. 33). Vielmehr 
ist – entsprechend dem Eventualantrag in der Anklage – davon auszugehen, dass der 
Beschuldigte vor Antritt der Fahrt leichtfertig auf einen tieferen Atemalkoholwert vertraute 
und sich dennoch (wissentlich und willentlich) ans Steuer setzte. Allerdings wäre es ihm 
aufgrund der Umstände und seiner (Wein-)Kenntnisse ohne weiteres möglich gewesen, auf 
seine Fahrunfähigkeit Rücksicht zu nehmen, zumal ihn sowohl seine Frau, seine Tochter als 
auch sein Schwiegersohn "gerne" zum Büro gefahren hätten (D 2/2 S. 5). Somit hat der 
Beschuldigte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz fahrlässig gehandelt.


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4.4
Zusammenfassend ist der Beschuldigte somit des (fahrlässigen) Fahrens in fahrunfähigem 
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen.
IV.
Sanktion
1.
Rechtliche Grundlagen
1.1
Das Gericht misst die Strafe nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das 
Vorleben und die persönlichen Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des 
Täters. Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des 
betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und 
Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren 
Umständen in der Lage war, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 StGB). 
1.2
Als Tatkomponenten werden sämtliche für die Strafzumessung relevanten Elemente 
bezeichnet, welche sich auf die eigentliche Tat und nicht den Täter beziehen. Dabei wird 
wiederum unterschieden zwischen der objektiven und der subjektiven Tatschwere. Die 
objektive Tatschwere beschreibt die Tat, wie sie nach aussen in Erscheinung tritt, und sie 
bewertet diese objektiv festgestellten Tatsachen nach strafrechtlichen Kriterien (Mathys, 
Leitfaden Strafzumessung, 2. A. 2019, Rz. 77). Dabei ist das Gericht aber nicht gehalten, in 
Zahlen oder Prozentpunkten anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien 
gewichtet (BGE 136 IV 55 E. 5.6). Die so festgesetzte, verschuldensangemessene Strafe ist 
sodann allenfalls aufgrund der Täterkomponenten – Umstände, die mit der Tatbegehung an 
sich nichts zu tun haben – zu erhöhen oder herabzusetzen. 
1.3
Nach Art. 42 Abs. 1 StGB schiebt das Gericht den Vollzug einer Geldstrafe oder einer 
Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren in der Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht 
notwendig erscheint, um den Täter von der Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen 
abzuhalten. Diesfalls bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren 
(Art. 44 Abs. 1 StGB). Eine bedingte Strafe kann mit einer Busse nach Art. 106 StGB 
verbunden werden (Art. 42 Abs. 4 StGB). Eine solche Verbindungsstrafe kommt 
insbesondere in Betracht, wenn das Gericht dem Täter den bedingten Vollzug gewähren, ihm 
aber dennoch mit der Auferlegung einer zu bezahlenden Geldstrafe oder Busse einen 
spürbaren Denkzettel verabreichen möchte (Urteil des Bundesgerichts 6B_1042/2008 vom 
30. April 2009 E. 2.1). Um dem akzessorischen Charakter der Verbindungsstrafe gerecht zu 
werden, darf diese ein Fünftel der schuldangemessenen Gesamtstrafe grundsätzlich nicht 
übersteigen (BGE 135 IV 188 E. 3.4.4); zudem müssen die bedingte Strafe und die 
Verbindungsstrafe in ihrer Summe eine schuldangemessene Sanktion darstellen (BGE 
134 IV 60 E. 7.2.3, 7.3.3). Bestimmt es das Gesetz nicht anders, ist der Höchstbetrag der 
Busse CHF 10'000.00. Der Richter spricht im Urteil für den Fall, dass die Busse schuldhaft 
nicht bezahlt wird, eine Ersatzfreiheitsstrafe von mindestens einem Tag und höchstens drei 
Monaten aus. Das Gericht bemisst Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den Verhältnissen 
des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist 
(Art. 106 Abs. 1 bis 3 StGB).


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2.
Strafzumessung
2.1
Der Strafrahmen für das Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer qualifizierten 
Alkoholkonzentration beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bis zu 180 
Tagessätzen (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG). Bei der objektiven Tatschwere ist zu 
berücksichtigen, dass der Beschuldigte in fahrunfähigem Zustand eine relativ kurze Strecke 
von rund 11 km zurückgelegt hat (SE GD 11/1 f.) und dies an einem späten Sonntagabend, 
wo für gewöhnlich wenig Verkehrsaufkommen herrscht. Allerdings benutzte er die Autobahn, 
was aufgrund der dort gefahrenen höheren Geschwindigkeiten die abstrakte Gefährdung 
erhöht hat. Die gemessene Atemalkoholkonzentration lag mit 0.45 mg/l nur leicht über dem 
qualifizierten Wert von 0.4 mg/l, was die Tatschwere mindert. Gesamtbetrachtet ist die 
objektive Tatschwere noch als leicht zu qualifizieren. In subjektiver Hinsicht ist zu 
berücksichtigen, dass der Beschuldigte die Tat lediglich fahrlässig begangen hat, was 
deutlich leichter wiegt als Vorsatz. Somit ist die Gesamttatschwere als sehr leicht zu 
beurteilen.
2.2
Aufgrund des sehr leichten Gesamtverschuldens ist die verschuldensangemessene Strafe im 
untersten Bereich des Strafrahmens anzusiedeln. Schuld- und tatangemessen erscheint eine 
Strafe von 40 Strafeinheiten. Bei diesem Strafmass ist eine Geldstrafe auszusprechen.
2.3
Zur Person des Beschuldigten wird auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen (OG GD 1 E. III.2). Die Täterkomponente führt insbesondere aufgrund des 
einwandfreien Leumundes (vgl. die aktuellen Auszüge aus dem Strafregister und dem 
ADMAS-Register; OG GD 7/3-7/4) zu keiner Straferhöhung, weshalb die Sanktion bei 40 
Tagessätzen zu belassen ist. 
2.4
An der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte, dass er vor der Corona-Pandemie 
im Mittelwert CHF 1'500.00 pro Monat verdiente und seit Beginn der Pandemie keine 
Einkünfte mehr habe, sondern von seiner Familie Kost und Logis erhalte (OG GD 8/1 
Ziff. 10). Er verfüge über kein Vermögen (OG GD 8/1 Ziff. 11). Auslagen für den 
Lebensunterhalt habe er keine. Die Kosten für das ihm zur Verfügung gestellte Auto (einen 
Bentley), seine Aufenthalte im Ausland, etc. würden von der I.________AG getragen. Er 
erhalte keine Zuwendungen. Zur Höhe der Ausgaben – namentlich der I.________AG – zu 
seinen Gunsten machte er keine Angaben (OG GD 8/1 Ziff. 12 ff.). Da der Beschuldigte keine 
konkreten Angaben zu den Auslagen zu seinen Gunsten machte und auch anderweitig keine 
Anhaltspunkte bestehen, kann keine gerichtliche Schätzung der geldwerten Leistungen 
erfolgen, weshalb für die Berechnung der Tagessatzhöhe auf die Angaben des 
Beschuldigten gemäss vorinstanzlichem Urteil abzustellen ist. Die Tagessatzhöhe von 
CHF 40.00 berechnet sich somit wie folgt:
monatliches Einkommen 
CHF 
1'500.00
abzgl. Pauschalabzug von 20% 
CHF 
1'200.00
davon 1/30
CHF 
40.00
2.5
Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich der Beschuldigte nicht bewähren könnte, 
sodass ihm der bedingte Strafvollzug zu gewähren und die Probezeit auf das gesetzliche 
Minimum von zwei Jahren festzusetzen ist. 


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2.6
Die Staatsanwaltschaft hat eine Verbindungsbusse von CHF 800.00 beantragt. Aufgrund der 
mangelnden Einsicht ist dem Beschuldigten aus spezialpräventiven Gründen eine 
Verbindungsbusse aufzuerlegen. Da die Verbindungsbusse einen Fünftel der 
schuldangemessenen Gesamtstrafe nicht überschreiten sollte, ist sie auf CHF 320.00 
festzusetzen und in Beachtung der vorerwähnten Tagessatzhöhe von CHF 40.00 mit acht 
Tagessätzen anzurechnen. Folglich ist die Geldstrafe um acht auf 32 Tagessätze zu 
reduzieren und für den Fall eines schuldhaften Nichtbezahlens der Busse eine 
entsprechende Ersatzfreiheitsstrafe von acht Tagen festzusetzen (Art. 106 Abs. 2 StGB).
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
1.1
Die Verlegung der Kosten im Strafprozess richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 
1.2
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, 
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt 
werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren 
geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird 
(Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt 
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen 
wurden. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
1.3
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
wiederum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO).
1.4
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich nach dem Anwaltstarif des 
Kantons Zug (Art. 135 Abs. 1 StPO). Gestützt auf § 2 der Verordnung des Obergerichts über 
den Anwaltstarif (BGS 163.4; AnwT) sind die Honorare der Rechtsanwälte innerhalb der in 
diesem Tarif festgelegten Grenzen nach der Schwierigkeit des Falls sowie nach dem Umfang 
und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen. Für den Bereich der Strafsachen 
wird in § 15 AnwT präzisiert, dass sich das Honorar nach dem angemessenen Zeitaufwand 
des Rechtsanwalts bemisst (Abs. 1), wobei der Stundenansatz in der Regel CHF 220.00 
beträgt (Abs. 2). Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine 
angemessene Verteidigung nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des 
materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und 
deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_264/2016 vom 8. Juni 2016 E. 2.4.1 m.H.).
1.5
Bei den Kosten der amtlichen Verteidigung handelt es sich um Auslagen, über die in der 
Regel separat zu befinden ist (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO i.V.m. Art. 426 Abs. 1 zweiter Satz 
StPO). Beschuldigte Personen, welche zu Verfahrenskosten verurteilt werden, haben diese 


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dem Bund oder Kanton zurückzubezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse 
erlauben (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
2.
2.1
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 3'950.00 und sind in Bestätigung der vorinstanzlichen Kostenregelung dem 
Beschuldigten aufzuerlegen. 
2.2
Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren ist auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Hinzu 
kommen die Auslagen für das Gutachten von CHF 445.50 (OG GD 5/6/1) und die weiteren 
Auslagen. Da die Staatsanwaltschaft mit ihrer Berufung obsiegt, hat der Beschuldigte die 
gesamten Kosten zu tragen.
2.3
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt MLaw F.________, machte für 
seine anwaltliche Tätigkeiten im Berufungsverfahren (ohne Teilnahme an der 
Berufungsverhandlung) einen Betrag von CHF 2'271.75 geltend (OG GD 8/1/3/1). Dieser 
Abrechnungsvorschlag basiert auf 9,4 Stunden zu CHF 220.00, pauschalen Auslagen von 
CHF 41.35 (2 % des Honorars) sowie Mehrwertsteuer von 7.7 %. Die erbrachten Leistungen 
sind detailliert ausgewiesen und der geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Für 
die Berufungsverhandlung, das Studium des Urteils und die Nachbesprechung mit dem 
Beschuldigten sind zusätzlich zwei Stunden zu entschädigen. Rechtsanwalt MLaw 
F.________ ist deshalb mit insgesamt pauschal CHF 2'760.00 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse zu entschädigen. 
2.4
Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren kostenpflichtig ist, hat er dem Staat die Kosten 
der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren zurückzuzahlen, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.


Seite 22/23
Urteilsspruch
1.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird gutgeheissen.
2.
Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen des Fahrens in fahrunfähigem 
Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG.
3.
Er wird dafür bestraft 
3.1
mit einer Geldstrafe von 32 Tagessätzen zu CHF 40.00, unter Gewährung des bedingten 
Strafvollzugs für eine Probezeit von zwei Jahren;
3.2
mit einer Verbindungsbusse von CHF 320.00, im Falle eines schuldhaften Nichtbezahlens 
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von acht Tagen. 
4.
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 3'950.00 und werden – in Bestätigung der vorinstanzlichen Kostenregelung – dem 
Beschuldigten auferlegt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
3'000.00Entscheidgebühr
CHF
445.50 Gutachterkosten
CHF
120.00 Auslagen
CHF
3'565.50Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.1
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt MLaw F.________, wird für 
seine Bemühungen im Berufungsverfahren pauschal mit CHF 2'760.00 (inkl. Auslagen und 
MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
6.2
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten für die amtliche Verteidigung im 
Berufungsverfahren zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
7.1
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfer-
tigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.2
Der amtliche Verteidiger kann gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Entschädigung 
(Ziffer 6.1 dieses Entscheids) gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 393 ff. StPO 
Beschwerde erheben. Eine solche ist innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids beim Bundesstrafgericht, 
Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.


Seite 23/23
8.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitende Staatsanwältin lic.iur. A.________
-
amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt MLaw F.________ (zweifach, für sich und 
zuhanden des Beschuldigten)
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelrichterin (zur Kenntnis)
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (nur im Dispositiv)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 
an:
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
-
Strassenverkehrsamt des Kantons Luzern (gemäss Art. 104 Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 1 lit. b VZV)
Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
Dr.iur. A. Sidler
MLaw F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am:
elf