zg_obergericht · BS 2023 102 · 2024-04-09 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 102
(VA 2023 136)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Verfügung und Beschluss vom 9. April 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Am 11. Mai 2023 um 20:00 Uhr führten D.________ (nachfolgend: Beschuldigter) und 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) eine Unterhaltung auf der App "Instagram 
Messenger". Dabei äusserte der Beschuldigte sein Unverständnis über die Geschlechtsum-
wandlung der Beschwerdeführerin, indem er Folgendes festhielt:
"sorry aber für mich wirsh du für immer de B.________ sie. Du chash ned eif din Schwanz 
abhacke & sege so ich bin jetzt en frau. […] es git nur 2 Gschlechter, punkt. Ich bin au ehr-
lich, ih 10 jahre wirsch du das ganze sehr berreue […] So funktioniert t'welt ned B.________, 
natürlich hemmer alli epis degege. Schwul und Lesbish sie akzeptier ich voll, aber sis 
gschlecht eifach welle ändere? […] Erfundeni Problem. […] du redish ja sogar no wie en mah 
1 zu 1 […] ebe will du en mah bish […] das ish ned natürlich […] wartemer 10 jahre ab denn 
redemer nomal mal luege ob denn no so glücklich bisch mit dinere fake personalität […] bitte 
B.________ nimm dich ernst … Aber du bish KEI frau. Das wirdet dier Fraue sowie Männer 
sege. […] Transene"
2.
Am 3. August 2023 erstattete die Beschwerdeführerin deswegen bei der Kantonspolizei 
Zürich Strafanzeige gegen den Beschuldigten und stellte Strafantrag wegen Ehrverletzung 
(Üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung). Sie machte geltend, der Beschuldigte 
habe absichtliches "Deadnaming" betrieben, ihr mehrfach die Identität abgesprochen und sie 
beleidigt. Diese Äusserungen hätten dazu geführt, dass sie in eine akute Krise gestürzt und 
suizidal geworden sei, weshalb sie sich in notfallmässige Behandlung habe begeben müs-
sen.
3.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, welche das Strafverfahren von den Zürcher Straf-
verfolgungsbehörden übernommen hatte, stellte mit Verfügung vom 15. November 2023 die 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Beschimpfung ein (Verfahren 
1A 2023 1716).
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. November 2023 bei der Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde ("Einsprache") und er-
suchte sinngemäss um Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Neubeurteilung der 
Sache. 
5.
Nach der Zustellung der Kostenvorschussverfügung vom 29. November 2023 und der Bewil-
ligung des Fristerstreckungsgesuchs für die Zahlung der geforderten CHF 300.00 stellte die 
Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2023 ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Der 
Abteilungspräsident teilte der Beschwerdeführerin am 22. Dezember 2023 mit, auf die Ein-
forderung des Kostenvorschusses werde verzichtet. Über das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege werde im Rahmen des Entscheids in der Sache entschieden. 
6.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt, jedoch wurden die Untersuchungsakten 
1A 2023 1716 beigezogen.


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Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfah-
rens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungs-
behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage 
zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermes-
sensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrich-
ter und diejenige eines Freispruchs etwa die Waage, muss umso eher angeklagt werden, je 
schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1).
2.
Gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden in andere Weise als 
durch üble Nachrede oder Verleumdung durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten 
in seiner Ehre verletzt. Das Bundesgericht versteht unter Ehre den Ruf, ein ehrbarer Mensch 
zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allgemeiner Anschauung ein charakterlich an-
ständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Die Ehre wird verletzt durch jede Äusserung, wel-
che jemanden allgemein eines Mangels an Pflichtgefühl, Verantwortungsbewusstsein und 
Zuverlässigkeit oder sonst einer Eigenschaft bezichtigt, die geeignet wäre, ihn als Mensch 
verächtlich zu machen oder seinen Charakter in ein ungünstiges Licht zu rücken. Der Angriff 
muss dabei von einiger Erheblichkeit sein. Verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen 
bleiben straflos (Trechsel/Lehmkuhl, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafgesetz-
buch, Praxiskommentar, 4. A. 2021, Vor Art. 173 StGB N 1 mit Hinweisen).
3.
Die Staatsanwaltschaft hielt in der Einstellungsverfügung Folgendes fest:
3.1
Im vorliegenden Fall habe sich zwischen den beiden Beteiligten eine Diskussion über die 
Geschlechtsumwandlung der Beschwerdeführerin entsponnen. Den Diskussionsbeiträgen 
des Beschuldigten könne dabei zusammenfassend entnommen werden, dass dieser äus-
serst kritisch bis ablehnend einer solchen Geschlechtsumwandlung gegenüberstehe und der 
Ansicht sei, dass es lediglich zwei Geschlechter gebe und dass die Beschwerdeführerin – 
trotz einer geschlechtsangleichenden Operation – keine Frau sei.
3.2
Durch die Aussagen des Beschuldigten sei die Beschwerdeführerin nicht als Mensch ver-
ächtlich gemacht resp. ihr Charakter in ein ungünstiges Licht gestellt worden, sondern der 
Beschuldigte habe sein Unverständnis über die Schritte der Beschwerdeführerin ausgedrückt 
resp. habe die Meinung geäussert, dass es nur zwei Geschlechter gebe. Der Straftatbestand 
der Beschimpfung sei damit nicht erfüllt.
3.3
Was die vom Beschuldigten erwähnten Worte "Transene" resp. "fake personalität" angehe, 
so könne offengelassen werden, ob es sich dabei um Beschimpfungen handle. Denn selbst 
wenn dies der Fall sei, sei zu beachten, dass die Beschwerdeführerin den Beschuldigten im 
Rahmen des hier interessierenden Chats "intoleranti Sau" genannt habe. Gemäss Art. 177 
Abs. 3 StGB könne einer resp. beide Täter von Strafe befreit werden, wenn die Beschimp-
fung unmittelbar mit einer Beschimpfung erwidert worden sei. Da der Ausdruck "intoleranti 


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Sau" seinerseits eine Beschimpfung darstelle, werde die diesbezügliche Strafuntersuchung in 
Anwendung von Art. 177 Abs. 3 StGB eingestellt.
3.4
In ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2023 habe die Beschwerdeführerin die Befragung ihrer 
Mutter und ihrer Schwester beantragt. Dieser Beweisantrag werde abgelehnt, da er unerheb-
lich sei. Ob eine Aussage ehrverletzend sei, beurteile sich nicht nach deren Auswirkungen 
auf eine Person, sondern nach dem Sinn einer Äusserung, den ihr ein unbefangener Hörer 
oder Leser nach den Umständen habe beilegen müssen. Mit anderen Worten seien nicht die 
Wertmassstäbe des Beschuldigten resp. der Beschwerdeführerin massgebend, sondern es 
sei auf eine Durchschnittsmoral resp. eine Durchschnittsauffassung abzustellen. Zu diesem – 
nach objektiven Kriterien zu ermittelnden – Sinn der Äusserungen des Beschuldigen könnten 
jedoch weder die Mutter noch die Schwester der Beschwerdeführerin Aussagen tätigen.
4.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen Folgendes vor:
4.1
Der Beschuldigte habe ihr vorgeworfen, sie habe eine "fake personalität" und sei "fake". Dies 
verletze ihre Persönlichkeit und Identität, insbesondere ihre Geschlechtsidentität. Das sei 
eine strafbare Handlung nach Art. 261bis StGB.
4.2
Die Beschwerdeführerin stellte am 3. August 2023 gegen den Beschuldigten Strafantrag 
wegen Ehrverletzungsdelikten (Üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung). Dement-
sprechend prüfte die Staatsanwaltschaft, ob ein solches Delikt vorliegt. Der Straftatbestand 
der Diskriminierung und des Aufrufs zu Hass nach Art. 261bis Abs. 1 StGB war mithin nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Mit Berufung auf diesen Tatbestand kann daher 
die Einstellung des Strafverfahrens nicht angefochten werden. Abgesehen davon erfüllt das 
dem Beschuldigten vorgeworfene Verhalten den Tatbestand von Art. 261bis Abs. 1 StGB oh-
nehin nicht. Bestraft wird danach nur, wer öffentlich gegen eine Person oder ein Gruppe von 
Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu 
Diskriminierung aufruft. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gelten Tathandlungen 
nur dann als öffentlich, wenn sie an einen grösseren, durch persönliche Beziehungen nicht 
zusammenhängenden Kreis von Personen gerichtet sind (Schleiminger Mettler, Basler 
Kommentar, 4. A. 2019, Art. 261bis StGB N 22 mit Hinweisen). Dies war vorliegend nicht der 
Fall. So erfolgten die beanstandeten Äusserungen des Beschuldigten in einem Chat mit der 
Beschwerdeführerin auf der App "Instagram Messenger" und somit in einem privaten Rah-
men. 
4.3
Die Beschwerdeführerin erachtet es sodann als nachvollziehbar, dass sie den Beschuldigten 
im Chat vom 11. Mai 2023 ihrerseits einmal beschimpft habe. Dies vermag indes an der Ein-
stellung des Strafverfahrens wegen Retorsion gemäss Art. 177 Abs. 3 StGB nichts zu än-
dern. Ratio legis eines Absehens von Strafe ist es, dass die streitenden Teile sich selber 
schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu unbedeutend ist, als 
dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen würde (Riklin, Basler Kommen-
tar, a.a.O., Art. 177 StGB N 29 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung). 
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft diese Voraussetzungen im Rahmen 
des ihr zustehenden Ermessens als erfüllt ansah und das Verfahren auch mit dieser Begrün-
dung einstellte. 


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4.4
Unbegründet ist schliesslich die Forderung der Beschwerdeführerin, die Staatsanwaltschaft 
sei zu verpflichten, ihre Mutter und ihre Schwester als Zeuginnen einzuvernehmen, um diese 
zu den Auswirkungen der ehrverletzenden Äusserungen zu befragen. Die Staatsanwaltschaft 
hat bereits in der Einstellungsverfügung zutreffend dargelegt, weshalb dieser Beweisantrag 
unerheblich ist. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen keine stichhaltigen Argumente vor.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen, da – wie nachfolgend ausgeführt wird – die Voraussetzungen für die Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege nicht erfüllt sind. Die Spruchgebühr ist aufgrund der beschei-
denen finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin indes herabzusetzen.
6.
Die Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege für das vorliegende Verfah-
ren. Zur Beurteilung dieses Gesuchs ist der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig 
(§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. § 11 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts). 
6.1
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilan-
sprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erfor-
derlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). 
6.2
Die Beschwerdeführerin machte im vorinstanzlichen Verfahren keine Zivilansprüche geltend. 
Die vorliegende Beschwerde dient damit von vornherein nicht zur Durchsetzung solcher An-
sprüche. Demgemäss steht der Beschwerdeführerin auch kein Anspruch auf Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege zu. Selbst wenn die Beschwerdeführerin mit dem Gesuch die 
Durchsetzung von Zivilansprüchen bezweckt hätte, wäre das Gesuch abzuweisen gewesen, 
weil die Beschwerde aussichtslos war. 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren wird abgewiesen (VA 2023 136). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Beschluss der I. Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
430.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.


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III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diese Entscheide ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die 
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit 
bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 
BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
D.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: