zg_obergericht · Z2 2021 51 · 2022-02-25 · de

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO (Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 1. Oktober 2021) | vors Massn Dauer Scheidungspro

II. Zivilabteilung
Z2 2021 51
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 25. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA Dr.iur. B.________,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
gegen
C.________,
vertreten durch RA MLaw D.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO 
(Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 1. Oktober 2021)


Seite 2/16
Rechtsbegehren
Gesuchsteller und Berufungskläger
1.
Der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 1. Oktober 2021 im Verfahren ES 2021 
206 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Der Gesuchsteller sei während der Dauer des Scheidungsverfahrens (Verfahrens-Nr. A1 2021 26) zu 
ermächtigen, bezüglich des im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden Grundstücks 
Nr. ________ G.________ auch wichtigere Verwaltungshandlungen nach Art. 647b ZGB, zumindest 
aber den Abschluss eines Pachtvertrags, ohne Zustimmung der Gesuchsgegnerin vorzunehmen.
3.
Der Gesuchsteller sei während der Dauer des Scheidungsverfahrens (Verfahrens-Nr. A1 2021 26) zu 
ermächtigen, bezüglich des im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden Grundstücks 
Nr. ________ G.________ auch notwendige bauliche Massnahmen nach Art. 647c ZGB ohne 
Zustimmung der Gesuchsgegnerin vorzunehmen.
4.
Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin, und zwar für das 
vorliegende als auch für das vorinstanzliche Verfahren.
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
1.
Die Berufung vom 14. Oktober 2021 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7,7 % MWST auf der Parteientschädigung zu Lasten 
des Gesuchstellers.
Sachverhalt
1.1
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) und C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) 
haben am tt.mm.1990 geheiratet (Vi act. 1/2). Sie haben keine gemeinsamen Kinder. Der 
Gesuchsteller ist von Beruf Landwirt und brachte das Eigentum an der landwirtschaftlichen 
Liegenschaft "E.________" (Grundstück Nr. ________ GB G.________; nachfolgend: 
Liegenschaft), auf der er aufgewachsen ist und die er im Jahr 1971 seinem Vater abgekauft 
hat (Vi act. 1/5), in die Ehe ein. Das Grundstück umfasst eine Fläche von ________ m2 und 
es befinden sich darauf heute ein "Gadenhaus", eine Scheune, eine Weidescheune, ein 
Zweifamilienhaus, ein Laufstall und eine Remise.
1.2
Mit öffentlicher Urkunde vom 20. Februar 2004 übertrug der Gesuchsteller der 
Gesuchsgegnerin das hälftige Miteigentum an der Liegenschaft (Vi act. 1/6). Die 
Hintergründe dieser Transaktion sind nicht schriftlich dokumentiert und zwischen den 
Parteien umstritten. Im Juli 2015 zog die Gesuchsgegnerin aus der ehelichen Wohnung im 
"E.________" aus (Vi act. 9 Ziff. 3). Seither leben die Parteien getrennt. Im Rahmen eines 
Eheschutzverfahrens vor dem Bezirksgericht Willisau trafen sie am 24. November 2015 eine 
einvernehmliche Regelung über die Folgen des Getrenntlebens und legten dabei unter 
anderem fest, dass die eheliche Wohnung dem Gesuchsteller zugewiesen werde und 
sämtliche Einkünfte und Auslagen des gemeinschaftlichen Betriebs inkl. Liegenschaft über 


Seite 3/16
das gemeinsame Konto bei der Bank F.________ abzuwickeln seien. Über die Verwaltung 
und Bewirtschaftung der Liegenschaft trafen sie keine Regelung (Vi act. 1/4). Die 
Vereinbarung wurde am 25. November 2015 vom Bezirksgericht Willisau genehmigt (Vi 
act. 1/3). Danach unterhielten die Parteien kaum noch Kontakt miteinander.
1.3
Am 17. März 2020 schloss der Gesuchsteller mit seinem Neffen F.________, der mit seiner 
Familie bereits seit dem Jahr 2004 auf dem Hof wohnte und auch bei der Bewirtschaftung 
des Betriebs mithalf, einen 9-jährigen Pachtvertrag über Teile der Liegenschaft ab 
(Vi act. 1/16). Die Gesuchsgegnerin wandte sich daraufhin mit anwaltlichem Schreiben vom 
26. November 2020 ein erstes Mal an F.________ und machte geltend, der Pachtvertrag sei 
ohne ihre Zustimmung als Miteigentümerin abgeschlossen worden und daher nichtig. 
F.________ habe das Pachtobjekt daher bis zum 31. Januar 2021 zu verlassen (Vi 
act. 1/22). Am 2. März 2021 machte sie sodann ein Pächterausweisungsverfahren im 
Verfahren nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) beim Kantonsgericht Zug 
anhängig, das mit einem Nichteintretensentscheid endete (Verfahren ES 2021 88; Vi 
act. 11/29). Daraufhin leitete die Gesuchsgegnerin beim Kantonsgericht Zug ein ordentliches 
Verfahren um Pächterausweisung gegen F.________ ein (Verfahren A3 2021 37; Vi 
act. 11/30-31).
1.4
Seit dem 26. März 2021 ist beim Kantonsgericht Zug zudem ein Scheidungsverfahren 
zwischen den Parteien pendent (Verfahren A1 2021 26; Vi act. 1/1a).
2.1
Mit Eingabe vom 14. April 2021 beantragte der Gesuchsteller den Erlass vorsorglicher 
Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens und stellte namentlich folgendes 
Rechtsbegehren (Vi act. 1):
"1. 
Der Gesuchsteller sei während der Dauer des Scheidungsverfahrens (Verfahrens-Nr. A1 2021 
26) zu ermächtigen, bezüglich des im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden 
Grundstücks Nr. ________ G.________ auch wichtigere Verwaltungshandlungen nach Art. 647b 
ZGB, insbesondere den Abschluss eines Pachtvertrags, ohne die Zustimmung der 
Gesuchsgegnerin vorzunehmen. 
 2.
Der Gesuchsteller sei während der Dauer des Scheidungsverfahrens (Verfahrens-Nr. A1 2021 
26) zu ermächtigen, bezüglich des im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden 
Grundstücks Nr. ________ G.________ auch notwendige bauliche Massnahmen nach Art. 647c 
ZGB ohne Zustimmung der Gesuchsgegnerin vorzunehmen.
 3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin."
2.2
Die Gesuchsgegnerin nahm zum Gesuch mit Eingabe vom 19. Mai 2021 Stellung und 
beantragte dessen kostenfällige Abweisung, soweit darauf einzutreten sei (Vi act. 7).
2.3
Am 2. September 2021 wurden die Parteien von der Einzelrichterin persönlich befragt. Im 
Anschluss fand eine Instruktionsverhandlung statt, an welcher beide Parteien je zwei 
Parteivorträge hielten und im Wesentlichen an ihren Standpunkten festhielten (Vi act. 9-10).
2.4
Am 1. Oktober 2021 trat die Einzelrichterin auf Ziff. 1 des gesuchstellerischen 
Rechtsbegehrens nicht ein und wies dessen Ziff. 2 ab. Zusätzlich auferlegte sie dem 
Gesuchsteller die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von CHF 2'500.00 


Seite 4/16
und verpflichtete ihn zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Gesuchsgegnerin von 
CHF 5'546.55 inkl. MWST (ES 2021 206, Vi act. 19).
3.1
Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 beim 
Obergericht des Kantons Zug Berufung ein und stellte eingangs erwähntes Rechtsbegehren 
(act. 1).
3.2
Die Gesuchsgegnerin reichte am 29. Oktober 2021 die Berufungsantwort ein und schloss auf 
kostenfällige Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei (act. 4).
3.3
Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung wurden nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.1
Die Berufung gegen im summarischen Verfahren ergangene Entscheide ist bei der 
Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich 
und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das 
Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der 
Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur 
des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. 
Entsprechend ist die Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dabei 
muss die Berufungsklägerin aufzeigen, inwiefern und weshalb sie den angefochtenen 
Entscheid in tatsächlicher 
oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven oder neue 
Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzukommen, 
genügt es nicht, wenn die Berufungsklägerin lediglich auf ihre Vorbringen vor erster Instanz 
verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den 
angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss sie im Einzelnen die 
vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ 
auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen ihre Kritik beruht. Die 
Begründung muss hinreichend explizit sein, sodass sie von der Berufungsinstanz einfach 
nachvollzogen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_598/2019 vom 23. Dezember 
2019 E. 3.1 m.w.H., insbesondere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraus-
setzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das obere kantonale Gericht nicht auf die 
Berufung ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer 
gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des 
Berufungsgerichts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich 
nicht um einen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015 E. 2.4.1 und 5A_209/2014 vom 
2. September 2014 E. 4.2.1, je m.w.H.).


Seite 5/16
1.2
Die örtliche Zuständigkeit der Zuger Gerichte wie auch die übrigen Voraussetzungen für die 
Zulässigkeit der Berufung geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Berufung ist – 
vorbehältlich einer ausreichenden Begründung – einzutreten.
2.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt (Vi act. 19 E. 3.4 ff.):
2.1
Jedes gerichtliche Eingreifen setze unter anderem ein schutzwürdiges Interesse der 
klagenden oder gesuchstellenden Partei voraus (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Fehle diese 
Prozessvoraussetzung, trete das Gericht auf die Klage oder das Gesuch nicht ein. Das 
Rechtsschutzinteresse könne rechtlicher oder tatsächlicher Art sein. Ein schutzwürdiges 
Interesse sei vorhanden, wenn die Durchsetzung des materiellen Rechts gerichtlichen 
Rechtsschutz nötig mache. Um den Bestand des schutzwürdigen Interesses zu beurteilen, 
müsse das Gericht die dem Prozess zugrunde liegenden materiellen Verhältnisse einer 
Prüfung unterziehen, wobei diese Prüfung den Rahmen einer summarischen Überprüfung 
nicht sprengen dürfe. Ob dann eine Partei am geltend gemachten materiellen 
Rechtsverhältnis tatsächlich berechtigt sei, müsse im Rahmen der Urteilsfindung entschieden 
werden.
2.2
Der Abschluss eines Pachtvertrages diene der Bewirtschaftung eines Grundstückes und 
gehöre damit zur Verwaltung von Miteigentum gemäss Art. 647 ff. ZGB. Gemäss Art. 647b 
Abs. 1 ZGB könnten mit Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümer, die zugleich den 
grösseren Teil der Sache vertritt, wichtigere Verwaltungshandlungen durchgeführt werden, 
insbesondere die Änderung der Kulturart oder Benutzungsweise, der Abschluss und die 
Auflösung von Miet- und Pachtverträgen, die Beteiligung an Bodenverbesserungen und die 
Bestellung eines Verwalters, dessen Zuständigkeit nicht auf gewöhnliche 
Verwaltungshandlungen beschränkt sei. Das gesetzlich vorgesehene Quorum sei dispositiver 
Natur und könne durch die Gemeinschaft beidseitig verändert werden.
2.3
Der Gesuchsteller habe unbestrittenermassen am 17. März 2020 mit seinem Neffen, 
F.________, einen Pachtvertrag über 459,51 Aren Pachtfläche (Naturwiese und Weide) 
sowie die Scheune, die Weidescheune (Lagerraum) und die Remise auf dem Grundstück 
Nr. ________, Grundbuch G.________, abgeschlossen. Das besagte Grundstück der 
Parteien sei mithin bereits seit dem 17. März 2020 verpachtet und werde auch heute noch 
von F.________ bewirtschaftet. Da die Gesuchsgegnerin als hälftige Miteigentümerin – nach 
eigenen Ausführungen – keine Zustimmung zum Abschluss dieses Pachtvertrages erteilt 
habe und somit ihrer Meinung nach kein gültiger Beschluss der Miteigentümergemeinschaft 
über den Abschluss eines Pachtvertrages zustande gekommen sei, habe sie beim 
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter, ein Gesuch betreffend Pachtausweisung (Rechtsschutz 
nach Art. 257 ZPO) eingereicht. Auf das Gesuch sei mit Entscheid vom 6. Mai 2021 nicht 
eingetreten worden (Verfahren ES 2021 88), woraufhin die Gesuchsgegnerin ein ordentliches 
Verfahren betreffend Pachtausweisung eingeleitet habe (Verfahren A3 2021 37). In diesem 
Verfahren werde zu prüfen und entscheiden sein, ob der vom Gesuchsteller abgeschlossene 
Pachtvertrag mit seinem Neffen F.________ gültig zustande gekommen sei oder nicht. Bis 
zu einem rechtskräftigen Entscheid im Verfahren A3 2021 37 bleibe F.________ vorerst 
Pächter der 459,51 Aren Pachtfläche (Naturwiese und Weide) sowie der Scheune, der 
Weidescheune (Lagerraum) und der Remise auf dem Grundstück Nr. ________, Grundbuch 
G.________. Es bestehe daher kein Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers, ihn bis zum 
Vorliegen des Scheidungsentscheides zum Abschluss eines Pachtvertrages ohne 


Seite 6/16
Zustimmung der Gesuchsgegnerin zu ermächtigen. Auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 des 
Gesuchstellers sei mithin mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten.
2.4
Unterhalts-, Wiederherstellungs- und Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes 
und der Gebrauchsfähigkeit der Sache nötig seien, könnten mit Zustimmung der Mehrheit 
aller Miteigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche 
Verwaltungshandlungen von jedem einzelnen vorgenommen werden dürften (Art. 647c ZGB). 
Art. 647 Abs. 2 ZGB gebe dem einzelnen Gemeinschafter zwingend einen Anspruch auf 
Durchführung notwendiger Massnahmen. Sei demnach die Gemeinschaft nicht bereit, einen 
Mehrheitsbeschluss zu fassen, müsse der handlungswillige Miteigentümer das Gericht 
anrufen. Sei eine notwendige Handlung zudem dringlich, so könnten Sofortmassnahmen 
auch ohne richterliche Anordnung getroffen werden.
2.5
Die blosse Möglichkeit der Nichteinigung über die Ausführung von baulichen Massnahmen 
begründe keinen Anspruch eines einzelnen Miteigentümers, vorsorglich das Gericht 
anzurufen. Wie die Gesuchsgegnerin richtigerweise ausführe, könne ein Miteigentümer erst 
an das Gericht gelangen, wenn klar sei, welche bauliche Massnahme vorgenommen werden 
müsse, und der notwendige Mehrheitsbeschluss der Miteigentümer darüber nicht zustande 
gekommen sei. Das Gericht könne nur konkrete einzelne Handlungen anordnen. Der 
Gesuchsteller behaupte nicht, mit der Gesuchsgegnerin überhaupt eine Einigung über 
notwendige bauliche Massnahmen gesucht zu haben. Er substanziiere auch nicht, um 
welche notwendigen baulichen Massnahmen es sich handeln solle. Die Frage der 
Notwendigkeit einer baulichen Mass-nahme lasse sich denn auch nicht allgemein 
beantworten. Es komme immer auf die konkreten Umstände des Einzelfalles an. Es wäre 
mithin am anwaltlich vertretenen Gesuchsteller gelegen, im vorliegenden Prozess zu 
substanziieren, um welche notwendigen baulichen Massnahmen es sich handle. Der 
Gesuchsteller habe keinen gesetzlichen Anspruch, sich zur Vornahme unbestimmter 
künftiger baulicher Massnahmen durch das Gericht ohne vorgängige Zustimmung durch die 
Gesuchsgegnerin ermächtigen zu lassen. Dies würde faktisch einer alleinigen 
Verfügungsbefugnis gleichkommen und würde das Konstrukt des Miteigentums von 
vornherein umgehen. Der gesuchstellerische Antrag, während der Dauer des 
Scheidungsverfahrens bezüglich des im hälftigen Miteigentum der Parteien stehenden 
Grundstückes Nr. ________, Grundbuch G.________, notwendige bauliche Massnahmen 
nach Art. 647c ZGB ohne Zustimmung der Gesuchsgegnerin vornehmen zu können, sei 
daher abzuweisen.
3.
Der Gesuchsteller hält in seiner Berufung an seinen beiden Anträgen fest. Als Erstes ist auf 
seine Rügen im Zusammenhang mit seinem ersten Antrag einzugehen (Ermächtigung zur 
Vornahme wichtigerer Verwaltungshandlungen nach Art. 647b ZGB ohne Zustimmung der 
Gesuchsgegnerin). Auf diesen Antrag ist die Vorinstanz nicht eingetreten, weil sie kein 
Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers erkannte. Dagegen bringt der Gesuchsteller 
zusammengefasst Folgendes vor (act. 1 Rz 8.2.1):
3.1
Als vorsorgliche Massnahmen kämen unter anderem Regelungsmassnahmen in Frage, 
welche die Festlegung eines modus vivendi bei einem Dauerrechtsverhältnis bezweckten 
und für die Prozessdauer eine provisorische Ordnung bzw. eine vorläufige Friedensordnung 
schaffen sollten. Der Gesuchsteller habe im Scheidungsverfahren beantragt, dass das 
Grundstück Nr. ________ G.________ ihm zu Eigentum zuzuweisen sei. Mit den 


Seite 7/16
beantragten vorsorglichen Massnahmen habe deshalb eine vorläufige Regelung zwischen 
den Ehegatten in Bezug auf das sich im Miteigentum befindliche Grundstück bis zur 
Urteilsfällung im Scheidungsverfahren erreicht werden sollen. Der Gesuchsteller sei 
verpflichtet, das Grundstück landwirtschaftlich zu bewirtschaften bzw. bewirtschaften zu 
lassen, was aufgrund des Verhaltens der Gesuchsgegnerin und ihrer eigenen Aussage nicht 
einvernehmlich möglich sei. Bis das Urteil im Scheidungsprozess gefällt werde, sei es somit 
nötig, eine vorläufige Regelung bzw. eine Friedensordnung bezüglich der Bewirtschaftung 
und Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit sowie des Werts des Grundstückes anzuordnen, 
zumal sich das Hauptverfahren mit allfälligen Rechtsmittelverfahren höchstwahrscheinlich 
über mehrere Jahre hinziehen werde. Dies könne man bereits am Beispiel der von der 
Gesuchsgegnerin eingeleiteten Verfahren betreffend Pächterausweisung sehen. Der 
Gesuchsteller sei daher gezwungen gewesen, eine vorläufige Ordnung des 
Rechtsverhältnisses zwischen den Parteien zu verlangen, wenn die Bewirtschaftung und 
Erhaltung der Gebrauchsfähigkeit sowie des Werts des Grundstücks bis zum Ergehen des 
Scheidungsurteils sichergestellt werden solle. Das Rechtsschutzinteresse ergebe sich daher 
bereits daraus. 
3.2
Das Rechtsbegehren sei denn auch nicht bloss auf die Ermächtigung zum Abschluss eines 
Pachtvertrags beschränkt gewesen, obwohl die Vorinstanz in diesem Zusammenhang nur 
diesen Teil des Begehrens behandelt und dadurch das rechtliche Gehör des Gesuchstellers 
verletzt habe. Vielmehr habe der Gesuchsteller allgemein die Ermächtigung zu wichtigeren 
Verwaltungshandlungen beantragt, um die Bewirtschaftung des Grundstücks sicherzustellen. 
Gerade Handlungen hinsichtlich der Bewirtschaftung, des Gebrauchs und der Nutzung des 
Miteigentums im Rahmen seiner Zweckbestimmung würden unter wichtigere 
Verwaltungshandlungen nach Art. 647b ZGB fallen. Wenn man der Auffassung der 
Vorinstanz folgen wolle, dass das Gericht nur konkrete einzelne Handlungen anordnen 
könne und praktisch allgemein Bewirtschaftungshandlungen unter wichtigere 
Verwaltungshandlungen nach Art. 647b ZGB fallen würden, bräuchte der Gesuchsteller für 
jede einzelne Handlung die Zustimmung der Gesuchsgegnerin, was für jede einzelne 
Handlung ein separates Gerichtsverfahren nach sich ziehen müsste. Dies sei dem 
Gesuchsteller nicht zumutbar.
3.3
Zum Rechtsschutzinteresse sei zudem festzuhalten, dass mit Pachtvertrag vom 17. März 
2020, der nun Gegenstand des Verfahrens A3 2021 37 sei, nur 459,51 Aren Naturwiese und 
Weide sowie die Gebäude mit den Assek.-Nrn. ________, ________ und ________ 
verpachtet worden seien. Das gesamte Grundstück umfasse aber eine Fläche von ________ 
m2 [= ________ Aren] sowie weitere Gebäude. Somit gehe der gesuchstellerische Antrag 
bereits in Bezug auf die Ermächtigung zum Abschluss eines Pachtvertrags über das hinaus, 
was Gegenstand des Verfahrens A3 2021 37 sei. Dem Gesuchsteller komme deshalb auch 
im Zusammenhang mit der Ermächtigung zum Abschluss eines Pachtvertrags ein 
schutzwürdiges Interesse zu. Im Übrigen beantrage die Gesuchsgegnerin im Verfahren um 
Pächterausweisung, dass der Neffe des Gesuchstellers unter Strafandrohung im 
Widerhandlungsfall das Pachtobjekt innert 10 Tagen zurückzugeben habe. Bei Gutheissung 
dieses Antrags würde somit nicht mehr ausreichend Zeit verbleiben, um rechtzeitig eine 
(superprovisorische) Ermächtigung zum Abschluss eines Pachtvertrags vom 
Scheidungsgericht zu erhalten. Der Neffe des Gesuchstellers könne die gesamten 
Maschinen und Werkzeuge nicht innert weniger Tage verschwinden lassen. Deshalb müsste 


Seite 8/16
er das Pachtobjekt bei einem ungünstigen Entscheid sofort vorsorglich räumen. Dies bedeute 
eine unzumutbare Unsicherheit für den Gesuchsteller und seinen Neffen.
4.
Wie die Vorinstanz richtig erkannte, setzt auch ein Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen ein schutzwürdiges Interesse der gesuchstellenden Partei voraus (Art. 59 
Abs. 2 lit. a ZPO; vgl. Sprecher, Basler Kommentar, 3. A. 2017, vor Art. 261-269 ZPO N 74). 
Dieses sogenannte Rechtsschutzinteresse muss aktuell und praktisch sein, d.h. das Urteil 
muss dem Gesuchsteller im Fall seines Obsiegens einen Nutzen bringen (Zingg, Berner 
Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 45 ff.).
4.1
Der Gesuchsteller bringt zu Recht vor, dass er – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – über 
ein solches Rechtsschutzinteresse in Bezug auf seine Ermächtigung zur Vornahme 
wichtigerer Verwaltungshandlungen gemäss Art. 657b ZGB verfügt.
4.2
So weist er zunächst zutreffend darauf hin, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid nur einen 
Teil seines Begehrens beachtet und behandelt hat. Sie befasste sich nur mit der Frage, ob 
der Gesuchsteller ein Interesse am alleinigen Abschluss eines Pachtvertrags habe. Dabei 
ging sie implizit davon aus, dass ein solcher Pachtvertrag im Wesentlichen dasselbe 
Pachtobjekt betreffen würde wie der Vertrag vom 17. März 2020. Das Begehren des 
Gesuchstellers geht jedoch in doppelter Hinsicht weiter: Einerseits ersuchte der 
Gesuchsteller auch ganz generell um Ermächtigung zur alleinigen Vornahme wichtigerer 
Verwaltungshandlungen und nicht nur zum Abschluss eines Pachtvertrags (vgl. Vi act. 1, 
Rechtsbegehren). Andererseits ist nicht die gesamte Liegenschaft bereits Gegenstand des 
Pachtvertrags vom 17. März 2020 (Vi act. 1/15-16). Es stünde dem Gesuchsteller – bei 
Vorliegen einer entsprechenden Ermächtigung – folglich nach wie vor offen, ungeachtet der 
Gültigkeit des Pachtvertrags vom 17. März 2020 weitere Pachtverträge über die übrigen Teile 
der Liegenschaft abzuschliessen. Soweit der Antrag des Gesuchstellers über den Abschluss 
eines mit dem Vertrag vom 17. März 2020 identischen Pachtvertrags hinausgeht, liegt ein 
Rechtsschutzinteresse demnach ohne Weiteres vor.
4.3
Zu beachten ist aber auch, dass der umstrittene Pachtvertrag mit dem Neffen des 
Gesuchstellers unter den gegebenen Umständen ohnehin nicht geeignet ist, das 
Rechtsschutzinteresse des Gesuchstellers dahinfallen zu lassen. Zwar trifft es zu, dass der 
Neffe des Gesuchstellers faktisch so lange Pächter bleibt, bis rechtskräftig über seine 
Ausweisung entschieden worden ist. Dadurch kann der Anschein entstehen, dem 
Gesuchsteller würde eine gerichtliche Ermächtigung zum Abschluss eines Pachtvertrags bis 
zu einer allfälligen Ausweisung des Neffen nichts nützen. Diese Sichtweise greift aber zu 
kurz, denn sie lässt ausser Acht, dass der Gesuchsteller auch ein schützenswertes Interesse 
daran haben kann, die derzeit herrschende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Die 
Gesuchsgegnerin ist offenkundig entschlossen, die Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit des 
Pachtvertrags vom 17. März 2020 feststellen und den Neffen des Gesuchstellers ausweisen 
zu lassen. Ihre Argumente gegen die Gültigkeit des bestehenden Pachtvertrags erscheinen 
zudem nicht von vornherein haltlos, zumal sie als hälftige Miteigentümerin 
unbestrittenermassen nicht ihr (ausdrückliches) Einverständnis zu dessen Abschluss 
gegeben hat. Dass der Pachtvertrag vom 17. März 2020 diesbezüglich an einem Mangel 
leidet und entsprechend angreifbar ist, ist deshalb zumindest wahrscheinlich. Davon ging 
auch der Einzelrichter am Kantonsgericht aus, der sich im Verfahren nach Art. 257 ZPO 


Seite 9/16
bereits einmal mit der Frage der Pächterausweisung zu befassen hatte. Seiner Auffassung 
nach würde sich im Pächterausweisungsverfahren primär die Frage stellen, ob die 
Gesuchsgegnerin überhaupt berechtigt ist, sich auf den Mangel zu berufen oder ob ihr 
Begehren womöglich rechtsmissbräuchlich ist (vgl. Vi act. 11/29 E. 6 f. [Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht ES 2021 88 vom 6. Mai 2021]). Bei dieser Ausgangslage 
hat der Gesuchsteller zweifellos bereits jetzt ein schützenswertes Interesse daran, sich die 
Befugnis zum eigenmächtigen Abschluss eines Pachtvertrags erteilen zu lassen. Dies würde 
ihm erlauben, einen neuen Pachtvertrag mit seinem Neffen abzuschliessen, der auf einer 
soliden und mängelfreien rechtlichen Basis steht. Die bestehende Rechtsunsicherheit wäre 
damit für die Zukunft beseitigt. 
4.4
In diesem Zusammenhang ist abschliessend anzumerken, dass das Rechtsschutzinteresse 
nicht zu verwechseln ist mit der sich im Zusammenhang mit vorsorglichen Massnahmen 
ebenfalls stellenden Frage, ob die Massnahmen auch erforderlich sind. Darauf ist noch 
zurückzukommen (E. 5.5 ff.). Die Berufung ist jedenfalls gutzuheissen, soweit sie sich gegen 
den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz richtet. Der angefochtene Entscheid ist 
diesbezüglich aufzuheben und auf Ziff. 1 des gesuchstellerischen Rechtsbegehrens ist 
einzutreten. 
5.
Nachdem die Vorinstanz Ziff. 1 des gesuchstellerischen Rechtsbegehrens nicht materiell 
geprüft hat, ist das im Folgenden nachzuholen. Eine Rückweisung an die Vorinstanz – hier 
für den Fall der Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheids – hat keine Partei 
im Hauptantrag geltend gemacht (vgl. dazu Spühler, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 318 
ZPO N 5). Auf den Aktenschluss hat die Aufhebung des Nichteintretensentscheids keine 
Auswirkungen. Die Berufungsinstanz hat vielmehr so zu urteilen, wie dies bereits die 
Vorinstanz hätte tun müssen. Deshalb ist der von den Parteien im erstinstanzlichen 
Verfahren rechtzeitig behauptete Sachverhalt massgeblich. Es gilt die (eingeschränkte) 
Untersuchungsmaxime und das Beweismass ist auf das Glaubhaftmachen beschränkt 
(Art. 248 lit. d ZPO, Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 lit. a und Art. 272 ZPO; Stalder/van de 
Graaf, Kurzkommentar ZPO, 3. A. 2021, Art. 276 ZPO N 3; Leuenberger, FamKomm 
Scheidung, 3. A. 2017, Art. 276 ZPO N 21).
5.1
Der Gesuchsteller liess zur Begründung seines Antrags vor der Vorinstanz zusammengefasst 
Folgendes ausführen (Vi act. 1 S. 7 ff. und Vi act. 10 S. 2 ff.; vgl. auch Vi act. 19 E. 3.1):
Der Gesuchsteller sei gesetzlich verpflichtet, eine gewisse Bewirtschaftung des 
landwirtschaftlichen Grundstückes sicherzustellen. Ohne Bewirtschaftung drohe das 
Grundstück zudem zu "verganden", was das Vermögen des Gesuchstellers gefährde. Hinzu 
komme, dass auf der Liegenschaft mindestens 8 Grossvieheinheiten, d.h. 8 Kühe, gehalten 
werden müssten, damit das häusliche Abwasser der vier Wohnungen auf der Liegenschaft 
weiterhin in die Jauchegrube geleitet werden dürfe. Ansonsten müssten die Wohnungen an 
die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, was Kosten von mindestens 
CHF 200'000.00 nach sich ziehen würde. Aufgrund seines Alters von 79 Jahren könne der 
Gesuchsteller die Bewirtschaftung allerdings nicht mehr selber übernehmen und auch die 
Gesuchsgegnerin sei dazu nicht im Stande, zumal auch sie schon pensioniert sei. Die 
Gesuchsgegnerin habe auch kein Interesse an der Bewirtschaftung des Grundstückes, da 
sie seit 2015 vom Gesuchsteller getrennt lebe und sich über zweieinhalb Jahre nicht bei ihm 


Seite 10/16
gemeldet habe. Sie habe ab diesem Zeitpunkt ausdrücklich keinerlei Kosten, mithin auch 
keinerlei Haftung und somit keine Verantwortung in Bezug auf die Bewirtschaftung des 
gemeinsamen Grundstückes mehr übernehmen wollen. Die Bewirtschaftung habe von einem 
Dritten übernommen werden müssen, wobei es Sinn gemacht habe, dies seinem Neffen 
F.________ zu überlassen, da er seit Jahren im Betrieb mitgeholfen habe und auch schon 
seit 2004 im Bauernhaus auf der Liegenschaft wohne. Das von der Gesuchsgegnerin 
eingeleitete Verfahren betreffend Pächterausweisung erscheine als reine Schikane. Es sei ihr 
jahrelang egal gewesen, ob und wie das Grundstück bewirtschaftet werde, aber aus heiterem 
Himmel passe ihr die Verpachtung an den Neffen des Gesuchstellers nicht. Eine 
einvernehmliche Lösung mit ihr sei schlichtweg nicht möglich, da sie jegliche 
Kontaktversuche des Gesuchstellers ignoriere. Die Gesuchsgegnerin könne praktisch 
jegliche Massnahmen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der Liegenschaft durch 
Verweigerung ihrer Zustimmung blockieren, wovor sie ja gerade mit Blick auf das treuwidrige 
Pächterausweisungsverfahren offenbar auch nicht zurückschrecke. Folglich sei es 
notwendig, dass der Gesuchsteller wichtigere Verwaltungshandlungen in Bezug auf das im 
hälftigen Miteigentum der Parteien stehende Grundstück Nr. ________, Grundbuch 
G.________, insbesondere den Abschluss eines Pachtvertrags, ohne Zustimmung der 
Gesuchsgegnerin vornehmen könne.
5.2
Die Gesuchsgegnerin hielt dem entgegen, der Gesuchsteller verkenne, dass für die von ihm 
beantragte Ermächtigung keine materielle Anspruchsgrundlage im Bundesrecht bestehe. Mit 
seinem Begehren verlange er faktisch die alleinige Verfügungsbefugnis über das im 
Miteigentum der Parteien stehende Grundstück. Aus den bestrittenen Vorwürfen des 
Nichtreagierens seitens der Gesuchsgegnerin könne kein Desinteresse abgeleitet werden, 
welches den Gesuchsteller dazu berechtigt hätte, selbst über sämtliche Angelegenheiten 
entscheiden und wahllos Verträge abschliessen zu können. Selbst wenn die 
Gesuchsgegnerin sich nicht mehr für die Liegenschaft interessieren würde, würden die 
verlangten Ermächtigungen das Institut des Miteigentums faktisch aushebeln und zur Farce 
verkommen lassen. Für eine allfällige Duldungspflicht nach § 1 der Verordnung zum 
Einführungsgesetz Landwirtschaft müssten ohnehin zunächst die Voraussetzungen erfüllt 
sein. Die Existenz einer solchen Pflicht ermächtige den Gesuchsteller jedenfalls nicht zur 
selbständigen Vornahme von wichtigen Verwaltungshandlungen. Die Parteien hätten das 
Miteigentum einst begründet und nun die Konsequenzen daraus zu tragen (vgl. Vi act. 7 
Rz 11 und 15).
5.3
Vorsorgliche Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens sind anzuordnen, wenn 
sie für die vorläufige Regelung der Rechtsbeziehungen der Ehegatten während des 
Scheidungsverfahrens notwendig, geeignet und verhältnismässig sind und eine 
materiellrechtliche Grundlage haben. Keine Voraussetzungen für vorsorgliche Massnahmen 
nach Art. 276 ZPO sind die Kriterien der Dringlichkeit sowie des nicht leicht wieder 
gutzumachenden Nachteils. Einen Numerus clausus der vom Gericht anzuordnenden 
Massnahmen gibt es nicht. Namentlich kann bei Rechtsgeschäften, welche die Zustimmung 
des anderen Ehegatten erfordern, die Zustimmung durch eine auf Art. 276 Abs. 1 ZPO 
gestützte gerichtliche Ermächtigung ersetzt werden. Das Massnahmengericht ist bei der 
Frage der Anordnung und bei der Wahl der Massnahme auf sein Ermessen und damit auf 
eine Entscheidung nach Recht und Billigkeit verwiesen (Stalder/van de Graaf, a.a.O., 


Seite 11/16
Art. 276 ZPO N 2; Leuenberger, a.a.O., Art. 276 ZPO N 3 ff., N 15 f.; Sutter-
Somm/Stanischewski, a.a.O., Art. 276 ZPO N 8 f., N 28). 
5.4
Die umstrittene Liegenschaft befindet sich seit 2004 im Miteigentum der Parteien. Daraus 
folgt, dass sie über wichtigere Verwaltungshandlungen gemäss Art. 647b ZGB nur mit 
Mehrheitsbeschluss – also vorliegend einstimmig – entscheiden können. Unter wichtigere 
Verwaltungshandlungen fallen jene Massnahmen, die weder gewöhnlicher, noch baulicher, 
noch ausserordentlicher Natur sind. Der Kreis von möglichen Handlungen ist dadurch relativ 
eng gezogen. In Frage kommen v.a. Handlungen hinsichtlich Bewirtschaftung, Gebrauch und 
Nutzung des Miteigentums im Rahmen seiner Zweckbestimmung (Brunner/Wichtermann, 
Basler Kommentar, 6. A. 2019, Art. 647b ZGB N 6). Zu den wichtigeren 
Verwaltungshandlungen gehört gemäss ausdrücklichem Wortlaut des Gesetzes auch der 
Abschluss von Pachtverträgen (Art. 647b Abs. 1 ZGB). 
5.5
Erwiesenermassen können sich die Parteien hinsichtlich der Verwaltung der Liegenschaft 
nicht einigen. Dies haben beide in der Parteibefragung vom 2. September 2021 ausdrücklich 
bestätigt (Vi act. 9 Ziff. 52 f. und 55). Namentlich sträubt sich die Gesuchsgegnerin offenbar 
grundsätzlich gegen eine Verpachtung, weil ein Verkauf oder zumindest teilweiser Verkauf 
der Liegenschaft für sie der einzig gangbare Weg ist. Konkrete Einwände gegen die Person 
von F.________ brachte sie keine vor (Vi act. 9 Ziff. 40-48). Unbestritten ist zudem, dass die 
Parteien beide nicht mehr in der Lage sind, die Bewirtschaftung selbst zu übernehmen. Ohne 
die vom Gesuchsteller beantragte Massnahme droht der landwirtschaftliche Betrieb folglich – 
sollte der Neffe des Gesuchstellers, wie von der Gesuchsgegnerin im Verfahren A3 2021 37 
beantragt, ausgewiesen werden – bis zum rechtskräftigen Scheidungsurteil stillzustehen.
5.6
Bleibt die Liegenschaft aber unbewirtschaftet, droht das Land gemäss unbestritten 
gebliebener Behauptung des Gesuchstellers zu "verganden", d.h. zu verwildern. Dass dies 
den Wert der Liegenschaft schmälern würde, liegt auf der Hand, weil eine Wiederaufnahme 
des Betriebs nach Monaten oder gar Jahren des Stillstands zweifellos mit einem erheblichen 
Mehraufwand verbunden wäre. Zudem hat die Gesuchsgegnerin nicht – bzw. erst verspätet 
im Berufungsverfahren – bestritten, dass substanzielle Kosten von mindestens 
CHF 200'000.00 für einen Anschluss der Wohnhäuser an die Kanalisation anfallen würden, 
sollte kein Grossvieh auf der Liegenschaft mehr gehalten werden (Vi act. 10 S. 2 f. und 
S. 10). Und schliesslich ergibt sich aus § 1 der Verordnung zum Einführungsgesetz 
Landwirtschaft (BGS 921.11), dass ein Brachliegen landwirtschaftlicher Nutzflächen auch 
politisch nicht erwünscht ist. Der Verzicht auf eine Bewirtschaftung kann deshalb eine 
Ersatzvornahme durch das Landwirtschaftsamt nach sich ziehen. Insgesamt ist somit 
glaubhaft, dass es einen Stillstand des landwirtschaftlichen Betriebs wenn irgendwie möglich 
zu verhindern gilt. Dies ist derzeit – soweit ersichtlich – nur mittels Verpachtung zu erreichen. 
Der Gesuchsgegnerin ist diesbezüglich vorzuhalten, dass sie sich zwar gegen eine 
Verpachtung vehement zur Wehr setzt, jedoch selbst keine Lösung präsentiert hat, wie die 
Bewirtschaftung der Liegenschaft während der Dauer des Scheidungsverfahrens anderweitig 
sichergestellt werden kann. Der (teilweise) Verkauf der Liegenschaft, den die 
Gesuchsgegnerin bevorzugt, würde einen wesentlich schwerwiegenderen Eingriff bewirken 
und wäre deshalb als vorsorgliche Massnahme von vornherein nicht verhältnismässig. Die 
Gesuchsgegnerin hat denn auch zu Recht keinen entsprechenden Antrag gestellt. 


Seite 12/16
5.7
Zusammengefasst ist ein gerichtliches Eingreifen erforderlich, um die Bewirtschaftung der 
Liegenschaft trotz der Pattsituation zwischen den Parteien sicherzustellen. Dass ein Urteil im 
hängigen Verfahren über die Ausweisung von F.________ derzeit noch aussteht, ändert 
daran nichts. Zwar ist die Bewirtschaftung faktisch gewährleistet, solange F.________ noch 
nicht ausgewiesen worden ist. Würde aus diesem Grund die Erforderlichkeit vorsorglicher 
Massnahmen verneint, würde aber ausgerechnet er damit abgestraft. Die bestehende 
Rechtsunsicherheit trifft nämlich primär ihn, der sich nicht nur unverschuldet in kostspielige 
Rechtsstreitigkeiten verwickelt sieht, sondern auch damit rechnen muss, die Liegenschaft 
jederzeit räumen zu müssen. Ein weiteres Zuwarten bis zu einem allfälligen 
Ausweisungsentscheid lässt sich bei dieser Ausgangslage nicht rechtfertigen und 
widerspricht dem Gebot von Recht und Billigkeit. Dies gilt umso mehr, als die rechtliche 
Situation durch den Entscheid im Verfahren A3 2021 37 nicht zwingend geklärt wird. Würde 
das Kantonsgericht zum Schluss gelangen, dass das Ausweisungsbegehren der 
Gesuchsgegnerin rechtsmissbräuchlich (oder die Gesuchsgegnerin allein schon gar nicht 
aktivlegitimiert) ist, könnte die Frage der Gültigkeit des Pachtvertrags nämlich offengelassen 
werden. Damit bliebe die Rechtsunsicherheit bestehen und weitere rechtliche Schritte der 
Gesuchsgegnerin wären nicht ausgeschlossen. Eine verbindliche Regelung für die Zukunft 
ist deshalb bereits jetzt und ungeachtet des Ausgangs im Verfahren A3 2021 37 zu treffen. 
Ausserdem ist die Dringlichkeit kein Kriterium für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
gemäss Art. 276 ZPO (vgl. E. 5.3).
5.8
Der Gesuchsgegnerin entsteht durch die Verpachtung kein relevanter Nachteil. Zwar macht 
sie geltend, eine Verpachtung vermindere den Wert der Liegenschaft. Allerdings hat sie 
diesbezüglich keine substanziierte Behauptung aufgestellt und auch nicht dargetan, dass der 
angebliche Wertverlust bei Verpachtung grösser wäre, als wenn der landwirtschaftliche 
Betrieb bis zum Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien 
schlechterdings stillsteht. Das Interesse an einer durchgehenden Bewirtschaftung der 
Liegenschaft überwiegt bei dieser Ausgangslage. Den Gesuchsteller vorsorglich zum 
alleinigen Abschluss eines Pachtvertrags über die Liegenschaft zu ermächtigen bzw. die 
Gesuchsgegnerin diesbezüglich zur Duldung zu verpflichten, ist deshalb nicht nur 
erforderlich, sondern auch geeignet und verhältnismässig. Die vorsorgliche Massnahme ist 
entsprechend anzuordnen. Indessen ist die Ermächtigung insofern einzuschränken, als dem 
Gesuchsteller ein Vertragsabschluss ausschliesslich mit seinem Neffen F.________ erlaubt 
sein soll. Dass er Verträge mit anderen Partnern abzuschliessen beabsichtigt bzw. dass dies 
gar erforderlich sein sollte, hat der Gesuchsteller nicht behauptet und ist auch nicht 
ersichtlich. In analoger Anwendung von Art. 7 Abs. 2 und 3 LPG gilt für diesen Vertrag 
aufgrund der vorliegend gegebenen Umstände keine Mindestpachtdauer gemäss Art. 7 
Abs. 1 LPG und der Vertrag hat jederzeit unter Beachtung einer einjährigen Kündigungsfrist 
gemäss Art. 16 Abs. 2 LPG kündbar zu sein. Dadurch ist gewährleistet, dass das 
Pachtverhältnis das Eigentum so geringfügig wie möglich belastet. Zudem hat der Pachtzins 
aus dem abzuschliessenden Pachtvertrag – im Einklang mit Ziff. 6 der Vereinbarung vom 
24. November 2015 (vgl. Vi act. 1/4) – auf das gemeinsame Liegenschaftskonto der Parteien 
bei der Bank F.________ Zug (IBAN ________) zu fliessen, was offenbar bei der bisherigen 
Verpachtung nicht der Fall war. Von diesen Vorgaben abweichende Vertragsbestimmungen 
sind ungültig.


Seite 13/16
5.9
Soweit die Gesuchsgegnerin einwendet, für diese Massnahme bestehe keine 
Rechtsgrundlage, ist ihr zu widersprechen. 
Der Gesuchsteller beantragt im Scheidungsverfahren, die Liegenschaft sei gestützt auf 
Art. 205 Abs. 2 ZGB – eventualiter Art. 251 ZGB – (wieder) ihm alleine zu Eigentum 
zuzuweisen. Da also die Zuweisung des alleinigen Eigentums im Hauptsacheverfahren 
möglich ist, muss es für die Dauer des Scheidungsverfahrens auch möglich sein, bloss 
Teilaspekte des Eigentums vorsorglich bis zum endgültigen Entscheid einem Miteigentümer 
allein zuzuweisen, sofern dies aufgrund der Umstände notwendig erscheint. Dass eine 
rechtliche Norm gerade die vom Gesuchsteller beantragte Massnahme explizit vorsieht, ist 
nicht erforderlich. 
Eine weitere rechtliche Grundlage ist Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB. Nach dieser Bestimmung 
kann eine Nutzungs- und Verwaltungsordnung die einem Miteigentümer zustehende 
Befugnis, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache 
notwendigen Verwaltungshandlungen durchzuführen und nötigenfalls vom Gericht anordnen 
zu lassen, weder aufheben noch beschränken. Obwohl vom Wortlaut nicht gedeckt, kann 
auch die Bewirtschaftung Gegenstand einer notwendigen Verwaltungshandlung sein, soweit 
durch diesbezügliche Untätigkeit die Sache verschlechtert würde, was namentlich in der 
Landwirtschaft zu berücksichtigen ist (Brunner/Wichtermann, a.a.O., Art. 647 ZGB N 49 f.). 
Könnte der Gesuchsteller keinen Pachtvertrag (mit seinem Neffen F.________) 
abschliessen, wäre glaubhaft, dass das Land mindestens bis zur rechtskräftigen Scheidung 
brach läge und sich dadurch dessen Zustand verschlechtern würde (E. 5.5-5.7).
Im Übrigen sieht Art. 169 ZGB ausdrücklich vor, dass ein Ehegatte das Gericht anrufen kann, 
wenn er die Familienwohnung veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte 
daran beschränken will, der andere Ehegatte ihm jedoch die Zustimmung dazu nicht gibt 
oder nicht geben kann. Vorliegend geht es zwar nicht um die Familienwohnung. Es leuchtet 
aber nicht ein, weshalb eine richterliche Ermächtigung zu solchen Handlungen bei der 
Familienwohnung möglich sein soll, wo die Auswirkungen für den anderen Ehegatten 
regelmässig existenziell sein dürften, nicht aber bei anderen Immobilien. Die beantragte 
Massnahme fügt sich somit auch insgesamt in die normative Ordnung ein.
5.10
Nicht gefolgt werden kann dem Gesuchsteller, soweit er sich für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens zusätzlich zur alleinigen Vornahme auch aller weiteren wichtigeren 
Verwaltungshandlungen in Bezug auf die Liegenschaft ermächtigen lassen will. Dass dies 
zusätzlich zur Verpachtung der Liegenschaft erforderlich ist, hat er nicht glaubhaft gemacht. 
Das Ziel der Verpachtung ist es ja gerade, dass der Betrieb nicht mehr vom Gesuchsteller 
bewirtschaftet werden muss. Die wichtigen Entscheidungen zur Bewirtschaftung werden 
mithin mit dem Pachtvertrag auf den Pächter übertragen, sodass diesbezüglich keine 
Entscheidungen des Gesuchstellers mehr notwendig sein werden. In diesem Punkt ist das 
Begehren deshalb abzuweisen.
5.11
Abschliessend ist anzumerken, dass mit der vorsorglichen Ermächtigung des Gesuchstellers 
zum Abschluss eines (neuen) Pachtvertrags dem Entscheid über die Pächterausweisung im 
Verfahren A3 2021 37 nicht vorgegriffen wird. Ob der Vertrag vom 17. März 2020 gültig 
abgeschlossen wurde, muss vorliegend zwangsläufig offenbleiben und es ist auch 


Seite 14/16
ausgeschlossen, dass allfällige Mängel des Vertrags im Nachhinein geheilt werden. 
Vorsorgliche Massnahmen nach Art. 276 ZPO entfalten ihre Rechtswirkung erst ab Eintritt 
der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (Leuenberger, a.a.O., Art. 276 ZPO N 6). 
Vorliegend wurde das Scheidungsverfahren erst am 26. März 2021 und damit mehr als ein 
Jahr nach Unterzeichnung des Pachtvertrags vom 17. März 2020 anhängig gemacht. Der 
Entscheid über vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren kann somit auf die 
Gültigkeit oder Ungültigkeit jenes Vertrags von vornherein keine Auswirkungen haben. 
Vielmehr geht es vorliegend darum, die Rechte der Parteien zukünftig für die Dauer des 
Scheidungsverfahrens zu regeln. Der Verfahrensgegenstand ist folglich nicht derselbe. Dass 
der vorliegende Entscheid dennoch Auswirkungen auf das Pächterausweisungsverfahren 
haben kann, weil sich die Ausweisung möglicherweise aufgrund eines neuen Rechtstitels 
nicht mehr rechtfertigt, ist hinzunehmen und steht der Anordnung vorsorglicher Massnahmen 
jedenfalls nicht entgegen.
6.
Sodann ist auf die Rügen des Gesuchstellers gegen den abweisenden Entscheid der Vorin-
stanz hinsichtlich Ziff. 2 seines Rechtsbegehrens (Ermächtigung zur Vornahme notwendiger 
baulicher Massnahmen ohne Zustimmung der Gesuchsgegnerin) einzugehen.
6.1
Der Gesuchsteller bringt diesbezüglich zusammengefasst vor, die Vorinstanz verkenne, dass 
es vorliegend nicht um die blosse Möglichkeit der Nichteinigung zwischen den Parteien gehe. 
Laut der klaren Aussage der Gesuchsgegnerin selbst sei eine Einigung zwischen ihnen 
effektiv nicht möglich. Unter die notwendigen baulichen Massnahmen würden u.a. 
Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten fallen, die sich für die Sicherung und den Erhalt des 
Zustandes der Gebrauchsfähigkeit der Sache im Rahmen der ursprünglichen 
Zweckbestimmung aufdrängen würden. Es handle sich mithin um Arbeiten, die gerade bei 
der Führung eines Landwirtschaftsbetriebs ständig anfallen würden. D.h. wenn man der 
Ansicht der Vorinstanz folgen würde, dass sich der Gesuchsteller nur zu konkreten einzelnen 
Handlungen ermächtigen lassen könne, müsste der Gesuchsteller praktisch für jede einzelne 
Handlung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung des Grundstücks separat das Gericht 
anrufen, da er die Zustimmung der Gesuchsgegnerin nicht erhalten könne. Dies sei nicht 
zumutbar. Dass dem Gesuchsteller durch die beantragte Massnahme faktisch die alleinige 
Verfügungsbefugnis zukommen würde, wie die Vorinstanz behaupte, treffe nicht zu. Der 
Gesuchsteller wäre ohne die Zustimmung der Gesuchsgegnerin u.a. weiterhin nicht zu 
nützlichen und luxuriösen baulichen Massnahmen sowie zur Veräusserung oder Belastung 
der Sache und zur Veränderung der Zweckbestimmung berechtigt. Wäre die Vorinstanz der 
Auffassung gewesen, dass das Massnahmebegehren des Gesuchstellers zu weitreichend 
sei, hätte sie die Massnahme zudem auf das Notwendige einschränken können und müssen. 
Das Rechtsschutzziel des Gesuchstellers, nämlich eine vorläufige Friedensordnung 
zwischen den Parteien in Bezug auf die Bewirtschaftung des Grundstücks Nr. ________ 
G.________, sei aus seinem Gesuch klar hervorgegangen (act. 1 Rz 8.2.2 Abs. 1 und 4 ff.).
6.2
Diese Argumentation genügt den Anforderungen an eine Berufungsbegründung nicht (vgl. 
vorne E. 1.1). Denn der Gesuchsteller setzt sich gerade mit dem wichtigsten Argument der 
Vorinstanz – nämlich dass der Gesuchsteller nicht substanziiere, um welche notwendigen 
baulichen Massnahmen es gehen soll – überhaupt nicht auseinander. Der Gesuchsteller hat 
weder im erstinstanzlichen Massnahmeverfahren noch im Berufungsverfahren auch nur 
ansatzweise dargelegt, an welche baulichen Massnahmen er konkret denkt, die während des 


Seite 15/16
Scheidungsverfahrens notwendig werden könnten. Dabei verkennt er, dass es für die 
Erforderlichkeit einer vorsorglichen Massnahme gleichermassen darauf ankommt, dass es 
mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bauliche Massnahmen vorzunehmen gibt, wie dass 
sich die Parteien darüber voraussichtlich nicht würden einigen können. Auf die Berufung ist 
in diesem Punkt nicht einzutreten.
7.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu entscheiden. Nachdem der 
erstinstanzliche Entscheid teilweise aufgehoben wird, sind dabei auch die erstinstanzlichen 
Prozesskosten neu zu verlegen (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
7.1
Die Prozesskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Hat keine 
Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Verfahrens 
verteilt (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Bei familienrechtlichen Verfahren kann das Gericht 
zudem von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen 
verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO). Vorliegend hat der Gesuchsteller mit seinem ersten 
Massnahmebegehren mehrheitlich obsiegt und ist mit seinem zweiten Massnahmebegehren 
unterlegen. Dabei ist zu beachten, dass die Parteien in ihren Rechtsschriften stark auf die 
Frage der Verpachtung der Liegenschaft fokussiert waren. In diesem offenbar für beide 
Parteien zentralen Punkt hat der Gesuchsteller obsiegt. Obwohl der Gesuchsteller gemessen 
am Umfang seiner Anträge also nicht ganz zur Hälfte obsiegt hat, rechtfertigt es sich bei 
entsprechender Gewichtung gleichwohl, die Gerichtskosten für das erst- und das 
zweitinstanzliche Verfahren beiden Parteien hälftig aufzuerlegen und die Parteikosten 
wettzuschlagen.
7.2
Die eherechtlichen Verfahren sind im kantonalen Verfahren als nicht vermögensrechtliche 
Streitigkeiten zu behandeln. Gemäss § 13 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 KoV OG beträgt die 
Entscheidgebühr grundsätzlich CHF 1'600.00 bis CHF 10'000.00, wobei diese Gebühr im 
summarischen Verfahren bis zur Hälfte ermässigt werden kann (§ 13 Abs. 2 KoV OG). Die 
Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist ermessensweise auf CHF 2'500.00 
festzusetzen.
Urteilsspruch
1.1
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid der Einzelrichterin am 
Kantonsgericht Zug vom 1. Oktober 2021 aufgehoben und der Gesuchsteller wird ermächtigt, 
mit seinem Neffen F.________ einen Pachtvertrag über das im hälftigen Miteigentum der 
Parteien stehende Grundstück Nr. ________, Grundbuch G.________, oder Teile davon 
auch ohne die Zustimmung der Gesuchsgegnerin abzuschliessen. Für diesen Vertrag gilt 
keine Mindestpachtdauer gemäss Art. 7 Abs. 1 LPG und der Vertrag hat jederzeit unter 
Beachtung einer einjährigen Kündigungsfrist kündbar zu sein. Zudem hat der Pachtzins auf 
das gemeinsame Liegenschaftskonto der Parteien bei der Bank F.________ Zug 
(IBAN ________) zu fliessen.
1.2
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid 
der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 1. Oktober 2021 bestätigt.


Seite 16/16
2.1
Die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren sowie für das Berufungsverfahren in der Höhe 
von je CHF 2'500.00 werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. Sie werden mit den 
Kostenvorschüssen des Gesuchstellers in der Höhe von insgesamt CHF 7'500.00 verrechnet. 
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller den Kostenvorschuss in der Höhe von 
CHF 2'500.00 zu ersetzen.
 
Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 2'500.00 wird dem Gesuchsteller von der Gerichtskasse 
zurückerstattet.
2.2
Die Parteikosten für das erst- und das zweitinstanzliche Verfahren werden wettgeschlagen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2021 206)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: