zg_obergericht · BS 2022 28 · 2022-09-14 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 28
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 14. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA lic.iur. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wurde am 15. Oktober 2020 bei der 
A.________ (nachfolgend: Arbeitgeberin) als Koch angestellt, wobei auf das 
Arbeitsverhältnis der Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes (nachfolgend: L-GAV) 
anwendbar war. Entgegen der in Art. 23 L-GAV festgehaltenen Verpflichtung schloss 
F.________ (nachfolgend: Beschuldigte), welche bis zum tt.mm.2022 einzige 
Gesellschafterin und Geschäftsführerin der A.________ war, keine 
Krankentaggeldversicherung für den Beschwerdeführer ab, zog aber entsprechende Beiträge 
von dessen Lohn ab. Seit dem 18. Februar 2021 war der Beschwerdeführer arbeitsunfähig 
und erhielt von der Arbeitgeberin bis im August 2021 80 % des Lohns (abzüglich Beiträge für 
die Krankentaggeldversicherung) ausbezahlt. Seit dem 1. September 2021 leistete die 
Arbeitgeberin keine Lohnzahlungen mehr. 
2.
Am 7. März 2022 erstattete der Beschwerdeführer gegen die Beschuldigte Strafanzeige 
wegen des Verdachts auf Missbrauch von Lohnabzügen gemäss Art. 159 StGB. Der 
Beschwerdeführer konstituierte sich in der Anzeige als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt.
3.
Mit Verfügung vom 14. März 2022 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung nicht 
an die Hand.
4.
Mit Eingabe vom 28. März 2022 erhob de Beschwerdeführer dagegen Beschwerde beim 
Obergericht Zug mit dem Antrag, die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 14. März 2022 (1A 2022 05) sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, 
eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte zu eröffnen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Staatskasse.
5.
In ihrer Stellungnahme vom 4. April 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung 
der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz. 
6.
Mit Eingabe vom 5. Mai 2022 äusserte sich der Beschwerdeführer zu den Argumenten der 
Staatsanwaltschaft in deren Stellungnahme.
7.
Am 29. August 2022 reichte der Beschwerdeführer zudem neue Beweismittel ein, wonach die 
D.________ Versicherung rückwirkend ab dem 1. Juni 2021 Versicherungsleistungen 
erbringe, da ein neues Krankheitsereignis die Leistungspflicht begründet habe (act. 8).
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der 
Untersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die 
fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind 
(lit. a) oder wenn Verfahrenshindernisse bestehen (lit. b; vgl. auch Art. 309 Abs. 4 StPO). Die 
Frage, ob die Strafverfolgungsbehörde ein Strafverfahren durch Nichtanhandnahme 
erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Legalitätsprinzip 
abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V. 


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mit Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO; BGE 138 IV 86 E. 4.2). Danach darf die 
Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und 
rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, wenn der Sachverhalt 
mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig fehlenden 
Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall, wenn die Nichtanhandnahmegründe nicht mit 
absoluter Sicherheit gegeben sind, muss das Verfahren eröffnet werden (Urteil des 
Bundesgericht 6B_151/2019 vom 17. April 2019 E. 3.1 m.H.). 
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme zusammengefasst damit, dass 
dem Beschwerdeführer durch das Verhalten der Beschuldigten kein Schaden entstanden sei. 
Der subsidiäre Anspruch gegen die Arbeitgeberin gemäss Art. 23 Ziff. 4 L-GAV stelle nämlich 
keinen Schadenersatzanspruch, sondern einen direkten Leistungsanspruch dar. Ein 
Vermögensschaden im Sinne von Art. 159 StGB setze deshalb voraus, dass dem 
Beschwerdeführer trotz entsprechender Lohnabzüge mangels Krankentaggeldversicherung 
ein Anspruch auf Krankentaggeld entgehe oder ihm trotz Leistungsanspruch wegen 
Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin keine Krankentaggelder geleistet würden. Erst wenn 
die Arbeitgeberin trotz anerkannter oder gerichtlich festgelegter 
Krankentaggeldzahlungspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit keine geschuldeten 
Krankentaggelder leisten könne, bestünde ein hinreichender Anfangsverdacht auf das 
objektive Tatbestandselement des Vermögensschadens gemäss Art. 159 StGB. Nicht 
tatbestandmässig sei sodann die Verweigerung von Krankentaggeld-Zahlungen mit der 
Begründung, die Leistungsvoraussetzungen seien nicht erfüllt, da dies auch bei Abschluss 
einer Krankentaggeldversicherung vorkommen könne. 
3.
Der Beschwerdeführer bringt demgegenüber zusammengefasst vor, der Vermögensschaden 
bestehe darin, dass der Arbeitnehmer einen Vorteil nicht erhalte, welcher ihm bei der 
Einhaltung der Verpflichtung des Arbeitgebers zustünde. Dem Beschwerdeführer seien 
bisher unzählige Krankentaggelder entgangen und eine Klage gegen die Arbeitgeberin würde 
exakt auf Schadenersatz dieser Taggelder lauten. Der massgebende Art. 23 Ziff. 4 L-GAV 
begründe nämlich keinen direkten Leistungsanspruch gegen die Arbeitgeberin, sondern 
stelle nur einen Schadenersatzanspruch dar. Ein Arbeitgeber könne keine Krankentaggelder 
auszahlen, dies könne nur eine Krankentaggeldversicherung. Der Beschwerdeführer erhalte 
trotz anhaltender Arbeitsunfähigkeit keine Krankentaggelder und keine Lohnfortzahlung der 
Arbeitgeberin, weshalb bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein Vermögensschaden entstanden 
sei. Ein Vermögensschaden setze zudem nicht voraus, dass der Arbeitnehmer zuerst den 
Anspruch gegen die Arbeitgeberin durchsetzen müsse. Ein zivilprozessuales Vorgehen oder 
die Zahlungsunfähigkeit der Arbeitgeberin seien denn auch keine objektiven 
Tatbestandsmerkmale. Gemäss der Argumentation der Staatsanwaltschaft müsste 
ansonsten auch eine Geschädigte wegen Betrugs ihren Schaden zuerst auf dem Weg des 
Zivilprozesses geltend machen.
4.
Vorliegend hat die Beschuldigte unbestrittenermassen Beiträge für eine 
Krankentaggeldversicherung vom Lohn des Beschwerdeführers abgezogen, ohne dass eine 
solche Versicherung bestand. Dementsprechend wurden diese Beiträge auch nicht an eine 
Krankentaggeldversicherung weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft stützt die 
Nichtanhandnahme des Verfahrens allein auf die Annahme, dem Beschwerdeführer sei 
hierdurch kein Schaden entstanden.


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4.1
Gemäss Art. 159 StGB wird der Arbeitgeber, der die Verpflichtung verletzt, einen Lohnabzug 
für Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien und -beiträge oder in anderer Weise für 
Rechnung des Arbeitnehmers zu verwenden, und damit diesen am Vermögen schädigt, mit 
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ein Vermögensschaden gemäss 
Art. 159 StGB besteht darin, dass der Arbeitnehmer trotz des Lohnabzuges weiterhin 
verpflichtet bleibt oder umgekehrt nicht den dem Lohnabzug entsprechenden Vorteil erhält, 
der ihm bei Einhaltung der Verpflichtung des Arbeitgebers zustünde. Kein Schaden besteht 
jedoch, wenn der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer Schuldner der 
Sozialversicherungsbeiträge bleibt (Berufliche Vorsorge, Quellensteuer) oder der 
Arbeitnehmer keine Leistungskürzungen hinnehmen muss (AHV, IV). Hingegen ist ein 
Vermögensschaden vorstellbar, wenn bei einer Versicherung zugunsten des Arbeitnehmers 
die entsprechenden Versicherungsleistungen ausbleiben (Niggli, Basler Kommentar, 4. A. 
2019, Art. 159 StGB N 18-20).
4.2
Die Beschuldigte hat vorliegend trotz entsprechender Verpflichtung keine 
Krankentaggeldversicherung abgeschlossen, was eine Verletzung von Art. 23 L-GAV 
darstellen könnte und wodurch die Arbeitgeberin verpflichtet würde, die entsprechenden 
Leistungen im Krankheitsfalle selbst zu erbringen (Art. 23 Abs. 4 L-GAV). Vorliegend hat die 
Beschuldigte jedoch nicht nur keine Krankentaggeldversicherung abgeschlossen (was für 
sich alleine eine bloss zivilrechtliche Pflichtverletzung darstellen dürfte), sondern dem 
Arbeitnehmer trotz fehlender Versicherung (fiktive, da nicht existente) Versicherungsprämien 
vom Lohn abgezogen und für sich einbehalten. Dieses Vorgehen ist im L-GAV nicht 
vorgesehen. 
Entgegen den Feststellungen der Staatsanwaltschaft scheint die Ersatzpflicht des 
Arbeitgebers im L-GAV zudem nicht als gleichwertige, alternative Variante für den 
Krankheitsfall zu gelten. Die Kommentierung zu Art. 23 L-GAV hält zum Fall des 
Nichtabschlusses einer Krankentaggeldversicherung fest: "Der Arbeitgeber […] verletzt damit 
die Bestimmung des L-GAV und hat mit Sanktionen gemäss L-GAV Art. 35 lit. f zu rechnen. 
Der Arbeitgeber haftet überdies mit seinem Vermögen bis zum Betrag, welcher eine 
genügende Versicherung geleistet hätte." Art. 35 lit. f des L-GAV sieht vor, dass vorsätzliche 
Zuwiderhandlungen gegen den 
L-GAV mit einer Konventionalstrafe von CHF 600.00 bis CHF 20'000.00 geahndet werden 
können. Bei Nichteinhalten der gesetzlichen Versicherungspflicht durch den Arbeitgeber 
informiere die Aufsichtskommission zudem die zuständigen Aufsichtsbehörden. Die 
Gleichwertigkeit der Ersatzpflicht des Arbeitgebers mit dem Abschluss einer 
Krankentaggeldversicherung ergibt sich somit nicht mit genügender Klarheit, um gestützt 
darauf eine Nichtanhandnahme zu verfügen.
4.3
Die Argumentation der Staatsanwaltschaft lehnt sich stark an das Konzept der 
Ersatzbereitschaft bei der Veruntreuung (Art. 138 StGB) an. Allerdings besteht vorliegend der 
entscheidende Unterschied, dass die Lohnabzüge dem Arbeitgeber nicht anvertraut sind 
(Niggli/ Riedo, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 138 StGB N 93) und er deshalb nicht 
darüber verfügen darf. Die Rechtsprechung zur Veruntreuung kann somit nicht unbesehen 
auf Art. 159 StGB übertragen werden. Die Berücksichtigung der Ersatzbereitschaft analog 
Art. 138 StGB hätte nämlich zur Folge, dass ein Arbeitnehmer, welchem trotz fehlender 


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Versicherung Krankentaggeldbeiträge vom Lohn abgezogen wurden und welcher nie 
Versicherungsleistungen in Anspruch nehmen musste, nicht geschädigt wäre. Daraus würde 
folgen, dass ein Arbeitgeber trotz anderer Abrede und ohne Verfügungsmacht Lohnabzüge 
für Versicherungsprämien trotz fehlendem Versicherungsabschluss straflos einbehalten (und 
für sich verwenden) dürfte, solange er bereit wäre, im Versicherungsfall die entsprechenden 
Leistungen zu erbringen. Eine solch restriktive Anwendung von Art. 159 StGB findet jedoch 
keine Stütze im Wortlaut dieser Bestimmung und entspricht auch nicht einer gefestigten 
Rechtsprechung. Es kann vorliegend somit nicht die Rede von einem rechtlich klaren Fall 
sein. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausführt, könnte mit der Argumentation der 
Staatsanwaltschaft ausserdem auch anderen Geschädigten von Vermögensdelikten wie z.B. 
Betrug ein Vermögensschaden abgesprochen werden, solange der Schädiger zahlungsfähig 
wäre und der Anspruch auf Rückerstattung auf dem Zivilweg geltend gemacht werden 
könnte. 
4.4
Vorliegend hat die Beschuldigte vom Lohn des Beschwerdeführers Abzüge vorgenommen, 
ohne dass dieser hierfür Anspruch auf Versicherungsleistungen einer 
Krankentaggeldversicherung erhielt, und die abgezogenen Beträge einbehalten. Der 
Schaden des Beschwerdeführers kann deshalb entweder in der Höhe der vom Lohn 
abgezogenen, fiktiven Versicherungsprämien oder aber in der entgangenen 
Versicherungsdeckung durch eine Krankentaggeldversicherung liegen. 
4.5
Aufgrund dieser Überlegungen kann der Schluss, es liege kein Vermögensschaden vor, nicht 
mit der für eine Nichtanhandnahme genügenden Klarheit gezogen werden. Entsprechend ist 
die Voraussetzung eines sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Falls für die 
Nichtanhandnahme vorliegend nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich damit als begründet 
und ist gutzuheissen.
4.6
Die mit Eingabe vom 29. August 2022 eingereichten Noven ändern sodann nichts an der 
vorstehenden Würdigung. Das neue Krankheitsereignis des Beschwerdeführers scheint von 
demjenigen vom 18. Februar 2021 unabhängig zu sein. Zudem betrifft es nur den 
Sachverhalt ab dem 1. Juni 2021 und somit nur einen Teil des vorliegend zu beurteilenden 
Zeitraums.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und der Beschwerdeführer ist für die notwendigen 
Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 
Abs. 3 StPO).
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 14. März 2022 (Verfahren 1A 2022 505) aufgehoben.


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2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
640.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. Der geleistete Kostenvorschuss von 
CHF 600.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 2'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 29. August 2022)
-
F.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: