zg_obergericht · Z2 2023 71 · 2023-11-07 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. Oktober 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 71
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 7. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. Oktober 2023)


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Rechtsbegehren 
Berufungsklägerin
1.
Die Berufung sei gutzuheissen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 
2. Oktober 2023, ES 2023 616, betreffend Auflösung der Gesellschaft sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen nach Gesetz.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am tt. Juni 2023 (Eintrag ins Tagesregister) schied C.________ aus dem Verwaltungsrat der 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) aus. Da die Berufungsklägerin ab dann 
über keinen Verwaltungsrat mehr verfügte, wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von 
Art. 939 OR auf. Am 13. Juni 2023 forderte das Handelsregisteramt Zug die Be-
rufungsklägerin dazu auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu beheben (Vi act. 1/1-2). Der 
Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge 
überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 25. Juli 2023 an-
drohungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen 
(Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 27. Juli 2023 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Weil die Berufungsklägerin sich innert ange-
setzter Frist nicht vernehmen liess, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 
18. August 2023 letztmals auf, bis spätestens am 21. September 2023 den rechtmässigen 
Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen, andernfalls die Gesellschaft aufgelöst und ihre 
Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde (Vi act. 5). Nachdem 
sich die Berufungsklägerin auch innert dieser letztmals angesetzten Frist nicht hatte verneh-
men lassen, löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Entscheid vom 2. Oktober 2023 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 6).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 
Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisa-
tionsmangel (fehlender Verwaltungsrat) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit Schreiben 
vom 13. Juni 2023 angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanz-
lichen Verfahren einen entsprechenden Handelsregisterauszug eingereicht, um die Behe-
bung des Organisationsmangels nachzuweisen. Mittlerweile hat die Berufungsklägerin je-
doch D.________, wohnhaft in ________, als Präsidenten des Verwaltungsrats mit Einzel-
zeichnungsberechtigung, und E.________, wohnhaft in ________, als Verwaltungsrat mit 
Kollektivunterschrift zu zweien im Handelsregister eintragen lassen und zudem ihr Domizil an 
die im Rubrum erwähnte (neue) Domiziladresse verlegt. Der ursprünglich vorliegende Man-
gel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation 
der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt am tt. Oktober 2023) handelt es sich um ein sogenanntes 
echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid 


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verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 
Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 
E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 2. Oktober 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zufol-
ge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 616)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: