zg_obergericht · BS 2023 85 · 2024-03-26 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 85
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 26. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.1
Die Geschwister A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und D.________ befinden 
sich seit langem in einem Streit um den Nachlass ihrer Eltern. Sie sind Eigentümer von je 
45 % der Aktien der E.________ AG. Die restlichen 10 % der Aktien sind im Eigentum von 
F.________, Tochter von A.________. Die E.________ AG ihrerseits hält alle Aktien der 
G.________ AG, die wiederum alleinige Aktionärin der H.________ AG ist. Am 14. Septem-
ber 2017 verkaufte die G.________ AG das Grundstück Nr. a.________ (________-strasse) 
und die H.________ AG die Grundstücke Nrn. b.________ und c.________ (________-
strasse), alle Grundbuch ________ (Gemeinde), an einen Dritten zum Preis von CHF 16 Mio. 
Die Gültigkeit dieses Grundstückkaufvertrags ist umstritten.
1.2
Zwischen der Beschwerdeführerin und D.________ wie auch zwischen den involvierten Ge-
sellschaften, Gesellschaftsorganen und weiteren Akteuren waren oder sind zahlreiche Ver-
fahren zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher Natur hängig. Hauptsächlich geht es dabei um 
die Vorgänge rund um den vorerwähnten Verkauf der Grundstücke Nrn. b.________, 
a.________ und c.________ (nachfolgend zusammen: abc-Liegenschaften).
2.1
Mit Schreiben vom 27. Januar 2023 stellte D.________s Rechtsanwältin I.________ dem 
Regierungsrat des Kantons Zug ein von D.________ verfasstes, vom 25. Januar 2023 datie-
rendes Schreiben mit dem Betreff "Organisationsmangel auf allen Gesellschaftsebenen" zu. 
Der Regierungsrat überwies das Schreiben samt Beilage der Direktion des Innern.
2.2
J.________, juristischer Mitarbeiter der Direktion des Innern, ersuchte Rechtsanwältin 
I.________ mit Schreiben vom 1. Februar 2023 darum, die Beweggründe für das Schreiben 
zu erläutern und darzulegen, welche(s) Verfahren es betreffe. In ihrer Antwort vom 17. Fe-
bruar 2023 führte Rechtsanwältin I.________ Folgendes aus: 
"Das Schreiben […] dient der Information verschiedener Behörden, u.a. auch des Regie-
rungsrates des Kantons Zug, im Hinblick auf allfällige aktuelle und insbesondere künftige 
Verfahren, welche A.________ namens der Gesellschaften E.________ AG, H.________ 
AG, G.________ AG, K.________ AG oder L.________ AG einleitet. 
Aus den Medien hat mein Klient etwa davon erfahren, dass A.________ namens der Ge-
sellschaften gegen einen Budgetentscheid der Gemeinde ________(Gemeinde) opponiert 
hat. Es sollen die Behörden daher namentlich dahingehend sensibilisieren [recte: sensibi-
lisiert] werden, was die (fehlende) Vertretungsbefugnis der für die Gesellschaften han-
delnden A.________ betrifft."
2.3
Im Einverständnis mit seiner Vorgesetzten, M.________, leitete J.________ am 7. März 
2023 je eine Kopie von D.________s Schreiben vom 25. Januar 2023 samt den Schreiben 
der Rechtsanwältin I.________ vom 25. Januar und 17. Februar 2023 dem Grundbuch- und 
Notariatsinspektorat, der Direktion für Bildung und Kultur, der Baudirektion sowie der Sicher-
heitsdirektion des Kantons Zug weiter.
3.1
Am 2. April 2023 erstattete die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug Strafanzeige gegen M.________ und "allfällige weitere Mitbeteiligte" wegen übler Nach-
rede, eventualiter Beschimpfung, und allfälliger weiterer in Frage kommender Delikte. 


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3.2
Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Verfahren gegen J.________ (nachfolgend: Beschuldig-
ter) und M.________ (nachfolgend: Beschuldigte; Verfahrens-Nr. 1A 2023 629) und forderte 
die zwei Beschuldigten zur schriftlichen Stellungnahme auf. Am 15. Mai 2023 reichten diese 
je eine Stellungnahme ein.
3.3
Mit Verfügung vom 20. September 2023 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen die Beschuldigten betreffend üble Nachrede, eventualiter Beschimpfung, ein (act. 1/1; 
nachfolgend: Einstellungsverfügung).
4.1
Gegen diese Einstellungsverfügung reichte die Beschwerdeführerin am 2. Oktober 2023 
beim Obergericht des Kantons Zug eine Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren ein 
(act. 1):
1.
In Gutheissung der vorliegenden Beschwerde sei die Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft des Kantons Zug vom 20. September 2023 (Geschäfts-Nr.: 1A 2023 629) 
aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, gegen die Beschuldigten – 
allenfalls nach Erhebung weiterer Beweise – die Strafuntersuchung fortzuführen und An-
klage zu erheben.
2.
Dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MWST) zu Lasten des Kantons 
Zug.
4.2
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sowie die Beschuldigten beantragten mit Eingaben 
vom 10. bzw. 13. Oktober 2023 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 5-7).
4.3
Zu diesen Eingaben nahm wiederum die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2023 Stellung 
(act. 8), worauf der Beschuldigte am 27. Oktober 2023 seinerseits eine Stellungnahme ein-
reichte (act. 9).
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), wenn kein Straftatbe-
stand erfüllt ist (lit. b), wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar ma-
chen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshin-
dernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder 
Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).
Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio 
pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätz-
lich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen ange-
ordnet werden. Hingegen ist – sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage 
kommt – Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein 
Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in 
der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter 
Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des straf-
rechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige 


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Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Über-
prüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2 m.w.H.).
2.
Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden bei 
einem anderen eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet sind, 
seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, oder wer eine solche Beschuldigung 
oder Verdächtigung weiterverbreitet. Der mündlichen üblen Nachrede ist die Äusserung 
durch Schrift, Bild, Gebärde oder durch andere Mittel gleichgestellt (Art. 176 StGB). Der 
Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer jemanden in anderer 
Weise durch Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Sowohl 
der Tatbestand der üblen Nachrede wie auch der Tatbestand der Beschimpfung können nur 
vorsätzlich begangen werden (vgl. Art. 12 Abs. 1 StGB).
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, verhält sich rechtmässig, auch wenn 
die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB).
3.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Einstellungsverfügung Folgendes aus:
3.1
Das Schreiben vom 27. Januar 2023 bzw. das diesem beigelegte Schreiben von D.________ 
habe gemäss den Ausführungen von Rechtsanwältin I.________ "zur Information der Behör-
den" gedient. Rechtsanwältin I.________ habe zudem ausgeführt, ihr Schreiben (inklusive 
das beigelegte Schreiben von D.________) diene der "Information verschiedener Behörden 
[…]". § 7 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG) statuiere eine 
Weiterleitungspflicht bei Zuständigkeit anderer Stellen. Angesichts der konkreten Umstände, 
insbesondere des Umstands, dass offensichtlich vor diversen Stellen im Kanton Zug Verfah-
ren zwischen D.________ und A.________ hängig seien, erscheine es nachgerade als gebo-
ten, dass der Beschuldigte das hier interessierende Schreiben vom 27. Januar 2023 (inklusi-
ve das Schreiben vom 25. Januar 2023) an die erwähnten Stellen des Kantons Zug weiterge-
leitet habe. Der Beschuldigte habe somit im Rahmen seiner Amtspflicht gehandelt und sei 
deshalb nicht strafbar. Diese Überlegungen würden ebenfalls für die Beschuldigte gelten.
3.2
Selbst wenn – rein hypothetisch – davon ausgegangen werden sollte, dass der Beschuldigte 
nach Rücksprache mit der Beschuldigten die Schreiben zu Unrecht weitergeleitet haben soll-
te, so wäre den beiden Beschuldigten höchstens der Vorwurf zu machen, ihre Sorgfaltspflich-
ten missachtet, d.h. fahrlässig gehandelt, zu haben. Da jedoch die Ehrverletzungsdelikte 
gemäss Art. 173 ff. StGB nur vorsätzlich begangen werden könnten, würde auch unter dieser 
rein hypothetischen Annahme eine Strafbarkeit ausscheiden.
4.
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin – soweit es die in der Einstellungsverfügung er-
wähnte Weiterleitungspflicht nach § 7 VRG betrifft – ist im Folgenden einzugehen.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Schreiben von D.________ und das Begleit-
schreiben seiner Rechtsanwältin seien von der Staatskanzlei der Direktion des Innern "zur 
Erledigung" überwiesen worden. In der Zuger Verwaltungspraxis bedeute diese Formulie-
rung, dass die Direktion des Innern das "offensichtliche Pamphlet" ohne Weiterungen 
selbständig für sich und diskret zu erledigen habe (act. 1 Rz 28).


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Dieser Einwand ist offensichtlich unbegründet. Es ist nicht ersichtlich, worauf sich die Be-
schwerdeführerin stützt, wenn sie (sinngemäss) behauptet, eine Weiterleitung "zur Erledi-
gung" bedeute, dass eine neuerliche Weiterleitung ausgeschlossen und die Angelegenheit 
"diskret" zu erledigen sei. Wie der Beschuldigte zudem zutreffend entgegnet, ist eine Direkti-
on, der ein Geschäft überwiesen wurde, nicht an die Einschätzung des Landschreibers oder 
der Landschreiberin gebunden (vgl. Jorio, Geschäftsordnungen des Regierungsrats und des 
Kantonsrats des Kantons Zug, 2015, N 263).
4.2
Weiter moniert die Beschwerdeführerin, im Gegensatz zur Direktion des Innern wisse die 
Staatskanzlei aufgrund des Geschäftsprotokolls, welche Beschwerdeverfahren beim Regie-
rungsrat bzw. bei welchen Direktionen hängig seien. Wenn es dem Beschuldigten wirklich 
darum gegangen wäre, herauszufinden, bei welchen Direktionen Verfahren der Gesellschaf-
ten hängig seien, hätte er sich bei der Staatskanzlei oder bei den anderen Direktionen ein-
fach telefonisch erkundigen können. Die Direktion des Innern sei daher selbst die zuständige 
Behörde und eine Weiterleitung weder erforderlich noch zulässig gewesen (act. 1 Rz 28). 
Sodann seien auch nicht bei sämtlichen vom Beschuldigten adressierten Behördenstellen 
Verfahren unter Beteiligung der genannten fünf Gesellschaften geführt worden (act. 1 Rz 29).
Auch dieser Einwand ist – soweit überhaupt nachvollziehbar – unbegründet. Augenscheinlich 
standen die weitergeleiteten Schreiben nicht einzig im Kontext mit Verfahren, an denen alle 
fünf Gesellschaften beteiligt sind, sondern im (grösseren) Kontext der zuweilen untechnisch 
als "Erbstreitigkeit" bezeichneten rechtlichen Auseinandersetzung zwischen A.________ und 
D.________ einerseits sowie diesen zweien und zahlreichen weiteren involvierten Personen 
und Behörden andererseits. Dass solche Verfahren bei den betreffenden Direktionen hängig 
waren oder sind, bestreitet die Beschwerdeführerin nicht.
4.3
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, § 7 Abs. 1 VRG sei keine Vorschrift, 
die dazu diene, Schriftstücke in der Verwaltung zu streuen, die rechtswidrig seien und keine 
Basis für ein Verwaltungshandeln sein könnten (act. 1 Rz 30).
Auch dieser Einwand geht fehl. Selbst wenn Schriftstücke einen rechtswidrigen Inhalt auf-
weisen, sind sie an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Ob sie "Basis für ein Verwaltungs-
handeln" sein können, hat die zuständige Behörde bzw. haben die zuständigen Behörden zu 
prüfen. Genauso ist irrelevant, ob D.________s Schreiben Beweise oder nur Behauptungen 
enthielt und ob die darin enthaltenen Informationen "unnötig" waren. Auch dies wäre von den 
zuständigen Stellen gegebenenfalls noch zu prüfen gewesen. Des Weiteren sieht § 7 Abs. 1 
VRG nicht vor, sämtliche in einem Schreiben allenfalls erwähnten Personen vorgängig zur 
(geplanten) Weiterleitung des Schreibens anzuhören, wie die Beschwerdeführerin suggeriert 
(act. 1 Rz 31). Mit dem von der Beschwerdeführerin erwähnten Untersuchungsprinzip 
gemäss § 12 Abs. 1 VRG (act. 1 Rz 32), wonach die Behörde den Sachverhalt von Amtes 
wegen feststellt, oder der Beweislastregel von Art. 8 ZGB (act. 8 Rz 9) hat die vorliegende 
Thematik nichts zu tun.
4.4
Sodann bringt die Beschwerdeführerin unter Verweis auf das Verhältnismässigkeitsprinzip 
vor, es hätte vollauf genügt, die anderen Verwaltungsbehörden darüber in Kenntnis zu set-
zen, dass eine Information über mögliche Organisationsmängel beim Regierungsrat – nota 
bene ohne Beweise – eingegangen sei. Diese Behörden hätten dann die Gesellschaften bzw. 


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ihre Rechtsvertreter im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren dazu zur Stellungnah-
me auffordern können (act. 1 Rz 33).
Dem kann nicht gefolgt werden. Die von der Beschwerdeführerin skizzierte Vorgehensweise 
würde bedeuten, dass Behörden aus Parteieingaben nach Ermessen bestimmte Aspekte zu 
extrahieren oder die darin erwähnte Kernproblematik zu umschreiben hätten, um dann die-
ses Extrakt oder diese Umschreibung der anderen Partei oder Gegenpartei zur Stellungnah-
me zu unterbreiten. Es versteht sich von selbst, dass eine solche Vorgehensweise mit dem 
Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vereinbar wäre.
4.5
Anzufügen bleibt, dass Rechtsanwältin I.________ ihr Begleitschreiben an den Regierungs-
rat richtete, ohne eine bestimmte Direktion zu bezeichnen. Das beigelegte Schreiben von 
D.________ sollte gemäss ihrer Auskunft der "Information der Behörden" dienen. Bei diesem 
Vorgehen muss und darf davon ausgegangen werden, dass die Rechtsanwältin keine be-
stimmte Direktion für ausschliesslich zuständig hielt und sie das beigelegte Schreiben von 
D.________ in der gesamten Verwaltung verbreitet haben wollte bzw. gar verbreitete, dies 
offenbar auch vor dem Hintergrund, dass D.________ von gewissen Verfahren in diesem 
Komplex erst aus den Medien erfahren haben soll.
4.6
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Weiterleitung der Schreiben vom 25. Januar, 
27. Januar und 17. Februar 2023 gemäss § 7 Abs. 1 VRG offensichtlich geboten – auf jeden 
Fall aber erlaubt – war. Die Beschuldigten handelten somit rechtmässig im Sinne von Art. 14 
StGB. Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen.
5.
Im Übrigen fehlt es den Beschuldigten offensichtlich auch an einem (Eventual-)Vorsatz be-
züglich einer allfälligen üblen Nachrede oder einer allfälligen Beschimpfung und es wäre die 
Beschwerde auch aus diesem Grund abzuweisen.
Es ist den Beschuldigten (und teilweise auch der Öffentlichkeit) bekannt und gilt als gerichts-
notorisch, dass die Beschwerdeführerin und D.________ sich gegenseitig und weitere Per-
sonen mit zivil-, verwaltungs- und strafrechtlichen Verfahren eindecken und dabei auch nicht 
mit Vorwürfen geizen. Unter diesen Umständen ist – selbst bei Verwendung von Ausdrücken 
wie "böswilligem Trick", "skrupellosen, faktischen Verwaltungsrätin", "rachesüchtigen und 
bösartigen Herrschers" usw. – ein ehrverletzender Charakter (falls denn ein solcher vorliegt) 
nicht "klar erkennbar". Gerade in der vorliegend genannten Auseinandersetzung kann nicht 
jedes Wort der Geschwister ________ auf die Goldwaage gelegt werden. Ähnlich wie bei po-
litischen Debatten rechnet das Publikum in den zwischen den Geschwistern ________ ge-
führten Auseinandersetzungen mit Übertreibungen und scharfen Formulierungen, die der 
Stimmungsmache dienen oder dienen sollen. Vorliegend deutet nichts darauf hin, dass die 
Beschuldigten von einer tatbestandsmässigen üblen Nachrede oder Beschimpfung ausge-
gangen sind oder hätten ausgehen müssen und dass sie die Weiterverbreitung einer solchen 
beabsichtigt (direkter Vorsatz) oder in Kauf genommen (Eventualvorsatz) haben. Selbst 
wenn sie mit der Weiterleitung eine Sorgfaltspflichtverletzung begangen hätten, wöge diese 
äusserst leicht, insbesondere auch in Anbetracht ihrer Beweggründe. Sie wollten bloss ein-
zelne, betroffene Direktionen informieren, nachdem der Beschuldigte vorgängig sogar eigens 
bei D.________s Rechtsanwältin nachgefragt hatte. Damit fehlt es offenkundig am Willen, 
den Eintritt des Erfolges bzw. die Tatbestandsverwirklichung in Kauf zu nehmen (s. dazu et-


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wa Urteil des Bundesgerichts 6B_500/2023 vom 20. November 2023 E. 2.3.1 und 2.3.2), und 
damit am Vorsatz. Dass bei den Beschuldigten Indizien für ein Motiv bestünden, das "Pam-
phlet" absichtlich weiterzuleiten, um die Beschwerdeführerin zu diskreditieren, wie Letztere 
behauptet (act. 1 Rz 41), grenzt an eine haltlose Unterstellung; darauf braucht nicht weiter 
eingegangen zu werden.
6.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten folglich zu 
Recht ein. Die Beschwerde ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
760.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
800.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die 
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit 
bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 
BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Beschuldigter J.________
-
Beschuldigte M.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: