zg_obergericht · BS 2022 26 · 2022-09-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 26
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 6. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________, 
vertreten durch RA lic.iur. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Am tt.mm.2020 kam es um ca. ____ Uhr auf dem Fussgängerstreifen ________, zu einer 
Auseinandersetzung zwischen B.________ (nachfolgend Beschwerdeführer), A.________ 
(nachfolgend Beschuldigter), D.________ und eventuell weiteren, unbekannten Personen. Im 
Rahmen dieser Auseinandersetzung soll der Beschuldigte am Fahrzeug des Beschwerdefüh-
rers eine Beule verursacht haben, indem er mit Holzlatten gegen das Fahrzeug geschlagen 
habe. Der Beschwerdeführer stellte deshalb gleichentags einen Strafantrag wegen Sachbe-
schädigung (Vi act. 8/1). 
2.
Mit Verfügung vom 9. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Be-
schuldigten ein, verwies die Zivilklage des Beschwerdeführers auf den Zivilweg und nahm die 
Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.
3.
Mit Eingabe vom 23. März 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde mit dem 
Antrag, die Einstellungsverfügung vom 9. März 2022 sei aufzuheben, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Eingabe vom 28. März 2022 die kostenpflichtige 
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Einstellungsverfügung. 
5.
Mit Eingabe vom 2. April 2022 äusserte sich der Beschuldigte zu den Vorwürfen in der Be-
schwerde, ohne eigene Anträge zu stellen.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfah-
rens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungs-
behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage zu 
erheben. Gelangt die Staatsanwaltschaft jedoch in pflichtgemässer Ausübung ihres Ermes-
sens zum Ergebnis, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, spielt auch der Grundsatz in 
dubio pro duriore nicht, welcher die Staatsanwaltschaft anweist, im Zweifelsfalle zu überwei-
sen. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermessens-
spielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrichter 
und diejenige eines Freispruchs etwa die Waage, muss umso eher angeklagt werden, je 
schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.; Grädel/Heiniger, Basler Kommentar, 
2. A. 2014, Art. 319 StPO N 8 m.H.).
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens zusammengefasst wie 
folgt:


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2.1
Es könne nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass der Beschuldigte mit einer Holz-
latte gegen das Fahrzeug des Beschwerdeführers geschlagen habe. Der Beschuldigte selbst 
bestreite einen solchen Schlag mit den Holzlatten und mache vielmehr geltend, er sei er-
schrocken und habe mit dem Handrücken einen Schlag auf das Fahrzeug des Beschwerde-
führers ausgeführt. Der Beschwerdeführer habe sodann nicht einmal selbst den angeblichen 
Schlag mit den Holzlatten gesehen, sondern nur ein "dumpfes Geräusch" gehört und ent-
sprechende Schlussfolgerungen gezogen. Es fehlten sodann objektive Beweismittel oder 
Zeugenaussagen, welche einen Schlag mit den Holzlatten nahelegen würden.
2.2
Der mutmassliche Schlag des Beschuldigten mit dem Handrücken sei sodann nach der all-
gemeinen Lebenserfahrung nicht geeignet, eine Beschädigung an einem Fahrzeug wie vom 
Beschwerdeführer geltend gemacht zu verursachen. Dem Beschuldigten könne ausserdem 
kein (Eventual-)Vorsatz nachgewiesen werden, da er geltend mache, den Schlag aus Schre-
cken über die Situation ausgeführt und sicher keine Beschädigung des Fahrzeugs des Be-
schwerdeführers beabsichtigt zu haben. Es liege somit kein für eine Anklageerhebung hinrei-
chender Verdacht vor, weshalb das Strafverfahren gegen den Beschuldigten einzustellen sei. 
3.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, es sei unbestritten, dass im Rah-
men der Auseinandersetzung ein Schlag auf die rechte Seite des Autos des Beschwerdefüh-
rers erfolgt sei. Dabei sei ein Schaden entstanden. Es gebe deshalb konkrete Anhaltspunkte 
für ein strafbares Verhalten, welches Art. 144 StGB erfülle. Die deckungsgleiche Schilderung 
von D.________ und ihm selbst zeige zudem, dass der Schlag gegen das Auto nicht erst 
nach dem Wegstossen des Beschuldigten erfolgt sei. Der Beschuldigte habe sodann gar 
nicht bestritten, einen Schlag mit einer Holzlatte ausgeführt zu haben, da er gar nicht danach 
gefragt worden sei. Die Würdigung der Aussagen und des Sachverhalts sei daher dem Ge-
richt zu überlassen. Die Abweisung seines Beweisantrags auf Anhörung von F.________ 
verletze zudem sein rechtliches Gehör. Der Zeuge habe den Vorfall akustisch wahrgenom-
men und könne somit Aussagen zum Vorfall machen.
4.
Die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten wegen Sachbeschädigung 
gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB erfolgte vorliegend zu Recht.
4.1
Dem Beschuldigten kann nicht nachgewiesen werden, dass er mit einer bzw. mehreren Holz-
latten gegen das Fahrzeug des Beschwerdeführers geschlagen hat. So hat niemand den an-
geblichen Schlag gesehen, auch der Beschwerdeführer selbst nicht. Der Beschuldigte hat 
sodann im vorliegenden Beschwerdeverfahren ausdrücklich bestritten, mit einer Holzlatte 
oder einem Autoschlüssel auf das Auto geschlagen zu haben (act. 5). Doch bereits anläss-
lich der Einvernahme brachte der Beschuldigte klar zum Ausdruck, dass der angebliche 
Schaden einzig durch den Schlag mit dem Handrücken hätte entstanden sein können (Vi 
act. 2/4 Frage 7), wodurch er einen Schlag mit Holzlatten ausschloss. Am Fahrzeug des Be-
schwerdeführers konnten zudem keine Spuren sichergestellt werden, welche auf eine Scha-
densverursachung mit Holzlatten hindeuten würden. Die alleinige Tatsache, dass der Be-
schuldigte Holzlatten in der Hand hatte, reicht zum Nachweis einer Sachbeschädigung hin-
gegen nicht aus. Das dumpfe Geräusch, das der Beschwerdeführer wahrgenommen haben 
will, lässt sich sodann mit dem behaupteten Handrückenschlag plausibel erklären. Die Wahr-
nehmung eines dumpfen Geräusches ist somit ebenfalls kein Nachweis für einen Schlag mit 


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einer Holzlatte. Insgesamt kann dem Beschuldigten keine Sachbeschädigung mittels eines 
Schlags mit einer Holzlatte nachgewiesen werden.
4.2
Da der vom Beschwerdeführer als Zeuge angerufene F.________ den Vorfall ebenfalls nur 
akustisch wahrgenommen haben soll, kann auch dieser nicht bezeugen, dass ein Schlag mit 
den Holzlatten ausgeführt wurde. Die Befragung dieses Zeugen würde somit keine neuen 
Erkenntnisse bringen, weshalb die Staatsanwaltschaft darauf verzichten durfte.
4.3
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausführt, ist sodann unwahrscheinlich, dass einzig mit 
einem Schlag mit dem Handrücken der geltend gemachte Schaden am Fahrzeug des Be-
schwerdeführers entstanden ist. Auch der Beschuldigte führte aus, er könne sich nicht vor-
stellen, wie ein solch leichter Schlag einen Schaden am Fahrzeug des Beschwerdeführers 
verursacht haben solle (act. 5). Tatsächlich ist schwer vorstellbar, dass mit der Hand und nur 
einem Schlag eine solche Delle bei einem Motorfahrzeug verursacht werden kann. Da nicht 
ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden bereits vor der Auseinandersetzung zwi-
schen dem Beschuldigten und dem Beschwerdeführer bestand, ist das Vorliegen eines 
Schadens allein auch kein genügender Beweis für eine Sachbeschädigung durch den Be-
schuldigten.
4.4
Vorliegend würde zudem wohl der Nachweis misslingen, dass der Beschuldigte das Fahr-
zeug des Beschwerdeführers vorsätzlich beschädigte. Der Beschuldigte legte nachvollzieh-
bar dar, dass er erschrocken sei und deshalb auf das Fahrzeug des Beschwerdeführers ge-
schlagen habe. Es gibt dabei keinen Hinweis darauf, dass der Beschuldigte damit das Fahr-
zeug des Beschuldigten beschädigen wollte oder eine Beschädigung billigend in Kauf nahm. 
Selbst wenn dem Beschuldigten die Beschädigung am Fahrzeug des Beschwerdeführers 
nachgewiesen werden könnte, würde es somit wohl am Nachweis des entsprechenden 
Schädigungsvorsatzes fehlen.
4.5
Eine Verurteilung des Beschuldigten wegen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 
StGB ist somit unwahrscheinlich, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Recht 
eingestellt hat. Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


Seite 5/5
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
765.00 Gebühren
CHF
35.00 Auslagen
CHF
800.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 
42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
A.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: