zg_obergericht · Z2 2022 63 · 2023-01-23 · de

Forderung aus Urheberrecht | Urheberrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2022 63
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Fotsch
Urteil vom 23. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst, 
Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Klägerin,
gegen
C.________ GmbH,
Beklagte,
betreffend
Forderung aus Urheberrecht


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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 252.70 gemäss den Forderungen aus dem 
Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5 % seit 26.08.2022.
2.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 47.70 gemäss den Forderungen aus dem 
Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5 % seit 26.08.2022.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der beklagten Partei.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 reichte die ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft 
für Urheberrechte an Literatur und Kunst (nachfolgend: Klägerin) gegen die C.________ 
GmbH (nachfolgend: Beklagte) beim Obergericht des Kantons Zug Klage ein und stellte das 
eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren (act. 1).
2.
Die Beklagte wurde mit Präsidialverfügung vom 2. November 2022 aufgefordert, binnen 
10 Tagen eine schriftliche Klageantwort einzureichen (act. 2). Innert Frist ging dem 
Obergericht ein Schreiben vom 15. November 2022 zu, worin erklärt wird, dass die 
Forderungen anerkannt würden. Gezeichnet ist dieses Schreiben mit "C.________ GmbH", 
wobei eine (handschriftliche) Unterschrift fehlt (act. 4). Die Beklagte wurde daraufhin 
aufgefordert, ihre Eingabe innert 5 Tagen nachzubessern und mit der Unterschrift einer 
zeichnungsberechtigten Person zu versehen, andernfalls sie als nicht erfolgt gelte (act. 5). 
Die Beklagte reichte kein unterzeichnetes Exemplar ihrer Eingabe ein. Die Eingabe gilt somit 
als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
Am 24. November 2022 wurde ihr eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung einer 
Klageantwort angesetzt (act. 6). Am 27. November 2022 liess die Beklagte dem Obergericht 
kommentarlos eine Zahlungsbestätigung der A.________ AG (Bank) vom 22. November 
2022 über die Zahlung von CHF 278.85 an die Klägerin (Referenznummer: ________; 
Zahlungsvermerk: "QRR ________ Betrag 128.65, 124.05, 26.15 zusammen.") zukommen. 
Daraufhin wurde die Beklagte mit Schreiben vom 30. November 2022 noch einmal 
ausführlich über die Formvorschriften im Zivilprozess und namentlich das Erfordernis der 
(handschriftlichen) Unterzeichnung jeder Eingabe aufgeklärt und sie wurde aufgefordert, eine 
den Formerfordernissen genügende Klageantwort innert der noch laufenden Nachfrist 
nachzureichen. Gleichzeitig wurde sie darauf hingewiesen, dass ohne eine unterzeichnete 
Klageantwort voraussichtlich direkt ein Endentscheid ergehen werde, ohne dass sie noch 
einmal Gelegenheit erhalten würde, zu den Ausführungen der Klägerin Stellung zu nehmen 
(act. 8). Daraufhin liess sich die Beklagte nicht mehr vernehmen.
3.
Da die Beklagte somit auch innert der Nachfrist keine (gültige) Klageantwort eingereicht hat, 
kann das Gericht die klägerischen Tatsachenbehauptungen als unbestritten betrachten. 
Urteilsgrundlage bildet der von der Klägerin geschilderte Sachverhalt. Bei der 
Anspruchsprüfung hat das Gericht jedoch auch rechtshemmende, rechtshindernde und 


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rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt 
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit 
berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden 
Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist. Da die Angelegenheit spruchreif ist, kann das 
Gericht ohne Hauptverhandlung und damit ohne weitere Anhörung der Parteien das Urteil 
fällen (Art. 223 Abs. 2 und Art. 153 Abs. 2 ZPO; vgl. Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 223 ZPO N 5; Gasser/Rickli, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 223 ZPO N 2). 
4.
Die Beklagte hat ihren Sitz in ________, weshalb die Gerichte des Kantons Zug zur 
Beurteilung der Klage örtlich zuständig sind (Art. 10 Abs. 1 ZPO). Sodann liegt eine 
Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO 
vor (vgl. Wey, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 5 ZPO N 9 ff.), 
weshalb das Obergericht, II. Zivilabteilung, als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig 
ist (vgl. § 19 lit. a GOG; § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts). 
5.
Die Klägerin macht als Verwertungsgesellschaft Vergütungsansprüche im Sinne von Art. 19 
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG (Vergütung für den Eigengebrauch) für die Jahre 2021 
und 2022 gegen die Beklagte geltend. Die Forderungsbeträge stützen sich auf die 
Gemeinsamen Tarife 8 VII (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im 
Dienstleistungsbereich; Gültigkeitsdauer des Tarifs: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021, 
verlängert bis 31. Dezember 2022; nachfolgend: GT 8 [act. 1/5]) und 9 VII (Nutzung von 
geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zu betrieblichen 
Eigengebrauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich; 
Gültigkeitsdauer des Tarifs: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021, verlängert bis 31. 
Dezember 2022; nachfolgend: GT 9 [act. 1/5]). Diese Tarife wurden von der Eidgenössischen 
Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten 
genehmigt (act. 1 Rz 6).
Nach ihrer unbestritten gebliebenen Darstellung hat die Klägerin der Beklagten 
Erhebungsformulare zur Bekanntgabe der Mitarbeiterzahl und der Branchenzugehörigkeit 
zukommen lassen, um die Höhe der Vergütung zu eruieren. Da die Beklagte die 
Erhebungsformulare nicht ausgefüllt retourniert hat, hat die Klägerin den 
Vergütungsanspruch gestützt auf Ziff. 6 ff. des GT 8 und des GT 9 geschätzt. Für die 
Einschätzung verrechnete sie der Beklagten gemäss Ziff. 8.3 des GT 8 und des GT 9 pro 
Tarif einen einmaligen Verwaltungsaufwand von CHF 100.00 (act. 1 Rz 7 f.). Sie ordnete die 
Beklagte der Kategorie "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und Unternehmensberatung, 
Immobilienverwaltung, Vermögensverwalter, Treuhand, Revision und Inkasso" zu und 
schätzte die Mitarbeiterzahl auf 1-1 (act. 1/4). Die Beklagte hat es sodann unterlassen, diese 
Einschätzung zu beanstanden (act. 1 Rz 8). Daraufhin stellte die Klägerin folgende 
Pauschalgebühren in Rechnung (act. 1 Rz 10; act. 1/4):
-
Jahr 2021: CHF 25.50 + CHF 100.00 [Verwaltungsaufwand] zzgl. MWST von 2,5 % (= 
CHF 3.15) und CHF 21.00 + CHF 100.00 [Verwaltungsaufwand] zzgl. MWST von 2,5 % 
(= CHF 3.05);


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-
Jahr 2022: CHF 25.50 zzgl. MWST von 2,5 % (= CHF 0.65) und CHF 21.00 zzgl. MWST 
von 2,5 % (= CHF 0.55).
6.
Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden (Art. 19 Abs. 1 URG). 
Erlaubt ist dabei insbesondere auch das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben für 
die interne Information und Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Wer sich dieser Form 
des Eigengebrauchs bedient, schuldet jedoch dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine 
Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Dafür sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung 
vor: Der Vergütungsanspruch kann nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften 
(Art. 40 ff. URG) geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Dafür haben die 
Verwertungsgesellschaften Tarife aufzustellen und diese der Eidgenössischen 
Schiedskommission zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu 
veröffentlichen (Art. 46 Abs. 1 und 3 URG; vgl. zum Ganzen: BGE 125 III 141 E. 3). 
Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG). 
Der GT 8 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für 
das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke (u.a.) auf Papier 
(Ziff. 1.1 und 3.3 des GT 8). Unter dem GT 8 schulden die tarifpflichtigen Nutzer 
grundsätzlich eine pauschale oder individuelle Vergütung für das betriebsinterne 
Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG (Ziff. 6.2.1). Der GT 9 regelt gesetzlich 
erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch gemäss 
Art. 19 und 20 URG mittels betriebsinterner Netzwerke, soweit diese Nutzungen nicht bereits 
in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen 
Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen (PC, Scanner oder 
ähnliche Geräte) verfügen (Ziff. 1.1 des GT 9). 
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich mittels 
Erhebungsformular die nötigen Informationen (Anzahl Angestellte und 
Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer etc.) zu ermitteln (Ziff. 8.2 des GT 8 und des 
GT 9). Jeder neue Nutzer (z.B. Neugründungen), dessen Tarifpflicht geprüft werden muss, 
erhält von der Klägerin einen Erhebungsbogen, mittels welchem er innert 30 Tagen nach 
Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl 
Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche usw. zu melden hat (Ziff. 8.2 
lit. c des GT 8 und des GT 9). Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen 
Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Klägerin die Angaben schätzen 
und gestützt darauf Rechnung stellen. Die Schätzung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die 
für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der 
Schätzung nicht schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 des GT 8 und des GT 9). 
7.
Die Klägerin ist gestützt auf die Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges 
Eigentum vom 27. September 2017 befugt, als Verwertungsgesellschaft den 
Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch (Art. 20 URG) 
einzufordern (act. 1/2). Die Aktivlegitimation der Klägerin ist damit ohne weiteres gegeben.
Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt die Beklagte die "________" (act. 1/3). Damit fällt 
sie unbestrittenermassen in die Kategorie "Rechtsanwälte, Notariate, Wirtschafts- und 


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Unternehmensberatung, Immobilienverwaltung, Vermögensverwalter, Treuhand, Revision 
und Inkasso" gemäss Ziff. 6.4.3 des GT 8 und des GT 9. Sie ist somit passivlegitimiert.
8.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte Reprografiegeräte besitzt und über ein 
betriebsinternes Netzwerk verfügt. Damit ist die Beklagte vergütungspflichtig. Mangels 
Rücksendung der Erhebungsformulare hat die Klägerin den Vergütungsanspruch im Einklang 
mit dem im GT 8 und GT 9 beschriebenen Einschätzungsverfahren festgesetzt. Die Klägerin 
hat somit zu Recht eine eigene Einschätzung vorgenommen. Die von der Klägerin geltend 
gemachten Forderungsbeträge von CHF 128.65 und CHF 124.05 für das Jahr 2021 sowie 
CHF 26.15 und CHF 21.55 für das Jahr 2022 entsprechen sodann den in Ziff. 6.4.3 und 8.3 
des GT 8 und des GT 9 sowie den in Ziff. 6.6 des GT 8 und Ziff. 6.7 des GT 9 
vorgeschriebenen Vergütungen. Der Anspruch der Klägerin auf Bezahlung der erwähnten 
Beträge ist daher grundsätzlich zu bejahen.
9.1
Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO verlangt ein schutzwürdiges Interesse der klagenden oder 
gesuchstellenden Partei, damit das Gericht materiell auf die Sache eintritt. Erforderlich ist im 
Regelfall ein persönliches Interesse des Klägers, welches in dem Sinn rechtlicher Natur ist, 
als die verlangte Leistung, die anbegehrte Feststellung oder Gestaltung einer Rechtslage ihm 
einen Nutzen eintragen muss. Demgegenüber fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das 
Urteil dem Kläger auch im Falle des Obsiegens keinen Nutzen bringt. Ein solcher Nutzen 
fehlt im Allgemeinen, wenn der streitige Anspruch bereits befriedet ist (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_127/2019 vom 7. Juni 2019 E. 4 m.w.H., insbesondere auf BGE 122 III 
279 E. 3a). Fällt das Rechtsschutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, so ist dem 
Klagerecht die gesetzliche Grundlage entzogen und der Prozess wird gegenstandslos (Urteil 
des Bundesgerichts 4A_393/2021 vom 4. März 2022 E. 5 m.w.H.).
9.2
Die Beträge, die die Beklagte gemäss Zahlungsbeleg vom 22. November 2022 überwiesen 
hat, stimmen mit den für das Jahr 2021 geschuldeten Beträgen sowie dem für das Jahr 2022 
gemäss GT 8 geschuldeten Betrag überein. Die verwendete Referenznummer ________ ist 
zudem identisch mit der Referenznummer auf dem Einzahlungsschein, den die Klägerin ihrer 
Rechnung über CHF 26.15 für das Jahr 2022 beigelegt hat (act. 7 und act. 1/4 [Rechnungs-
Nr. 19393426 der Klägerin vom 4. Februar 2022]). Dass noch weitere offene Forderungen 
bestünden, hat die Klägerin überdies nicht geltend gemacht. Die Möglichkeit, dass mit der 
fraglichen Zahlung andere Forderungen beglichen worden sind, fällt daher ausser Betracht. 
Folglich ist es aufgrund des Zahlungsbeleges als erwiesen zu betrachten, dass die Beklagte 
drei der insgesamt vier Rechnungen der Klägerin am 22. November 2022 bezahlt hat, 
nämlich die Rechnungen über CHF 128.65 und CHF 124.05 für das Jahr 2021 (Rechnungs-
Nrn. 19372666 und 21184215) und die Rechnung über CHF 26.15 für das Jahr 2022 
(Rechnungs-Nr. 19393426). 
Da es sich nach dem Gesagten bei der Frage, ob der geltend gemachte Anspruch bereits 
befriedigt worden ist oder nicht, um eine Frage des Rechtsschutzinteresses und damit um 
eine Prozessvoraussetzung handelt, ist der Zahlungsbeleg vom 22. November 2022 von 
Amtes wegen zu berücksichtigen, auch wenn die Beklagte keine gültige Klageantwort 
eingereicht hat (vgl. vorne E. 3).


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9.3
Im Ergebnis ist das Rechtsschutzinteresse der Klägerin während des Verfahrens 
dahingefallen, soweit sie die Bezahlung von CHF 128.65 und CHF 124.05 für das Jahr 2021 
und von CHF 26.15 für das Jahr 2022 fordert. Die Klage ist in diesem Umfang zufolge 
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Die Pflicht der Beklagten zur Bezahlung von 
Verzugszins auf diesem Betrag bis zum 22. November 2022 ist davon jedoch unberührt 
(dazu sogleich). 
10.1
Für den ausstehenden bzw. mittlerweile teilweise bezahlten Betrag von CHF 300.40 für die 
Jahre 2021 und 2022 verlangt die Klägerin einen Zins von 5 % seit 26. August 2022. Sie 
stützt sich auf die Mahnung vom 15. August 2022 (act. 1/6), worin die Beklagte aufgefordert 
wurde, den ausstehenden Betrag für die Jahre 2021 und 2022 von CHF 300.40 bis 
spätestens 25. August 2022 zu bezahlen. Mit Ablauf der Zahlungsfrist geriet die Beklagte in 
Verzug und schuldet daher den Verzugszins von 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR). 
10.2
Wie soeben dargelegt wurde, hat die Beklagte die Rechnungen der Klägerin im Umfang von 
CHF 278.85 am 22. November 2022 beglichen. Auf diesem Betrag hat die Beklagte daher 
vom 26. August 2022 bis 22. November 2022 Verzugszins von 5 % (= CHF 3.35) zu 
bezahlen.
11.
Zusammengefasst ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin den Betrag von CHF 21.55 
zuzüglich 5 % Zins seit 26. August 2022 sowie CHF 3.35 als Verzugszins auf den Betrag von 
CHF 278.85 von 26. August 2022 bis 22. November 2022 zu bezahlen. Im Umfang von 
CHF 278.85 ist die Klage zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
12.
Trotz dieses Ausgangs hat die Beklagte die Kosten des vorliegenden Verfahrens vollständig 
zu tragen, weil die Klägerin in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war (Art. 107 
Abs. 1 lit. b ZPO). Zudem hätte das Verfahren vermieden werden können, wenn die Beklagte 
die Rechnungen der Klägerin fristgerecht und nicht erst während des laufenden Verfahrens 
bezahlt hätte (vgl. zum vergleichbaren Fall von erst während des laufenden Verfahrens 
behobenen Organisationsmängeln: Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. 
Bei einem Streitwert von CHF 300.40 beträgt die Spruchgebühr gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG 
CHF 150.00. Ferner ist die Beklagte zur Leistung einer Parteientschädigung von CHF 220.00 
(inkl. MWST) zu verpflichten (§ 3 Abs. 1 AnwT).
Urteilsspruch
1.1
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 21.55 nebst Zins zu 5 % seit 26. August 
2022 sowie CHF 3.35 zu bezahlen.
1.2
Im Umfang von CHF 278.85 wird die Klage zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.


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2.
Die Gerichtskosten von CHF 150.00 werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der 
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin den 
Kostenvorschuss im Umfang von CHF 150.00 zu ersetzen.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 220.00 (inkl. MWST) zu 
bezahlen.
4.
Gegen die Ziffern 1.1, 2 und 3 dieses Entscheids ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den 
Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des 
Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der 
Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 
3003 Bern (nach Eintritt der Rechtskraft)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: