zg_obergericht · BZ 2024 3 · 2024-03-21 · de

Kantonsgericht, 2. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 3
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 21. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Rechtsanwalt C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Postulationsfähigkeit
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. Dezember 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim 
Kantonsgericht Zug eine Klage auf Auskunfts- und Rechenschaftserteilung gegen 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) ein. In prozessualer Hinsicht stellte sie den 
Antrag, dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt D.________, sei auf-
grund eines bestehenden Interessenkonflikts die Postulationsfähigkeit abzusprechen 
(Vi act. 1). 
2.
Am 6. Juli 2023 räumte der Referent dem Beschwerdegegner Gelegenheit ein, zur Frage, ob 
der Prozess im Sinne von Art. 125 lit. a ZPO auf die Frage der Postulationsfähigkeit seines 
Rechtsvertreters beschränkt werden solle, Stellung zu nehmen (Vi act. 4). 
3.
In der Stellungnahme vom 16. August 2023 beantragte der Beschwerdegegner, dass über 
die Frage der Postulationsfähigkeit seines Rechtsvertreters in einem separaten Vorverfahren 
zu entscheiden sei. Weiter stellte er (unaufgefordert) den Antrag, auf den prozessualen An-
trag der Beschwerdeführerin sei nicht einzutreten, eventuell sei er abzuweisen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (Vi act. 5). 
4.
Am 17. August 2023 räumte der Referent der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellung-
nahme bezüglich einer möglichen Verfahrensbeschränkung ein (Vi act. 6). Mit Eingabe vom 
28. August 2023 ersuchte die Beschwerdeführerin um Fortsetzung des Verfahrens ohne Ab-
spaltung von Teilfragen (Vi act. 7). 
5.
Mit Entscheid vom 27. September 2023 verfügte der Referent, dass das Verfahren nicht auf 
die Frage der Postulationsfähigkeit des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners, Rechts-
anwalt D.________, beschränkt, sondern hierüber im Rahmen der Prozessleitung entschie-
den werde. Gleichzeitig räumte er der Beschwerdeführerin Gelegenheit ein, um auf die (un-
aufgeforderten) Ausführungen des Beschwerdegegners zur Postulationsfähigkeit seines 
Rechtsvertreters in der Eingabe vom 16. August 2023 zu replizieren (Vi act. 8). 
6.
In der Stellungnahme vom 19. Oktober 2023 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem prozes-
sualen Antrag fest (Vi act. 11). Dazu nahm der Beschwerdegegner innert erstreckter Frist mit 
Eingabe vom 16. November 2023 Stellung und beharrte auf seinen Anträgen (Vi act. 15). 
Hierauf replizierte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 (Vi act. 17). 
7.
Mit Entscheid vom 21. Dezember 2023 wies der Referent den Antrag der Beschwerdeführe-
rin, wonach dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt D.________, auf-
grund eines Interessenkonflikts die Postulationsfähigkeit abzusprechen sei, ab (Dispositiv-
Ziffer 1). Weiter setzte er dem Beschwerdegegner eine Frist zur Einreichung einer schriftli-
chen Klageantwort an (Dispositiv-Ziffer2). Schliesslich hielt er fest, dass die Prozesskosten 
im Endentscheid berücksichtigt würden (Vi act. 18; Verfahren A2 2023 28). 
8.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Januar 2024 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 


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1.
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 21. Dezember 2023 (Verfahrens-
nummer A2 2023 28) sei aufzuheben und es sei Rechtsanwalt D.________ die Postulationsfähig-
keit abzusprechen.
2.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 21. Dezember 
2023 (Verfahrensnummer A2 2023 28) aufzuheben und zur Neubeurteilung im Sinne des vorste-
henden Rechtsbegehrens Ziffer 1 an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beschwerdegegners.
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, es seien die Akten des vor-
instanzlichen Verfahrens A2 2023 28 im Beschwerdeverfahren beizuziehen. Von der Anord-
nung der aufschiebenden Wirkung sei abzusehen. 
9.
In der Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2024 beantragte der Beschwerdegegner, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 6). 
10.
In der Stellungnahme vom 5. Februar 2024 hielt die Beschwerdeführerin an ihren in der Be-
schwerde gestellten Rechtsbegehren und prozessualen Anträgen fest (act. 7). Auch der Be-
schwerdegegner beharrte in seiner Eingabe vom 13. Februar 2023 auf seinen Anträgen 
(act. 8). 
11.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
12.
Die vorinstanzlichen Akten A2 2023 28 wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Refe-
renten am Kantonsgericht Zug. Darin wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, es sei dem 
Rechtsvertreter des Beschwerdegegners, Rechtsanwalt D.________, aufgrund eines Inter-
essenkonflikts die Postulationsfähigkeit abzusprechen, abgewiesen. Anfechtungsobjekt bildet 
damit eine prozessleitende Verfügung (vgl. BGE 147 III 351).
1.1
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig 
in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer ausdrücklichen Anfech-
tungsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids in der ZPO kann gemäss Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO dagegen nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht. 
1.2
In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erfor-
derlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt, 


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in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, in: Brunner/Schwan-
der/Gasser [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 319 ZPO N 40). 
Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nach-
teil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren BZ 2013 
76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7). 
1.3
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Be-
schwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das 
Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstel-
lung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der Beschwerdeführerin 
kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte. 
Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzuma-
chende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur 
gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder 
nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).
1.4
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im 
Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO könne nach Lehre und Rechtsprechung rechtlicher oder 
tatsächlicher Natur sein. Ihr drohe ein rechtlicher Nachteil. Das Interesse an der Sicherstel-
lung der korrekten Anwendung des Prozessrechts, inkl. der Prozessvoraussetzungen, sei 
universell. Gemäss Bundesgericht bestehe ein Rechtsschutzinteresse, die falsche Auslegung 
des Prozessrechts und des BGFA zu rügen. Bei Art. 12 lit. c BGFA (Interessenkollision) 
handle es sich um eine zwingende Norm und um einen Grundpfeiler des Anwaltsrechts. Aus 
der Universalität des Interesses an der Sicherstellung der korrekten Anwendung des Pro-
zessrechts und der zwingenden Norm des BGFA folge, dass – neben der Allgemeinheit – 
auch ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender rechtlicher Nachteil drohe, wenn zwingende 
Normen missachtet und die für Anwälte geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht 
eingehalten würden. Dieser Nachteil könne auch nicht mit der Anfechtung des Endurteils be-
hoben werden. Es gehe um den Erhalt der Rechtsordnung und des Rechtsstaates. Aus der 
Nichteinhaltung dieser Normen entstehe ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 
rechtlicher Natur. Daneben drohe ihr auch ein tatsächlicher Nachteil. Es sei davon auszuge-
hen, dass Rechtsanwalt D.________ beide Mandate aufgrund des bereits heute bestehen-
den Risikos des Interessenkonflikts niederlegen müsse. Der Beschwerdegegner habe durch 
seinen Rechtsvertreter bereits verlauten lassen, dass er in den Interessenkonflikt einwillige 
und seine Handlungen (ex ante) genehmige. Angesichts des vorliegenden Streitkomplexes 
sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdegegner künftig zwecks Verzögerung der Sa-
che die bisherigen Handlungen seines Rechtsvertreters nicht innert Frist genehmigen werde. 
Eine Einwilligung in den Interessenkonflikt sei ohnehin nicht möglich. Die Vertretung des Be-
schwerdegegners durch einen postulationsunfähigen Rechtsvertreter führe zu Verfahrens-
weiterungen und Kostenfolgen – auch bei ihr – und zu einer nicht hinzunehmenden Rechts-


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unsicherheit. Der drohende Nachteil tatsächlicher Natur sei damit erstellt (vgl. act. 1 Rz 6-
12). 
1.5
Mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin keinen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil zu begründen. 
1.5.1 Wie bereits erwähnt, können gemäss ständiger Praxis der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug nur rechtliche, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem 
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (vgl. vorne 
E. 1.1-1.3). Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. Der Gesetzgeber hat die 
selbständige Anfechtung gewöhnlicher Inzidenzentscheide bewusst erschwert, denn der 
Gang des Prozesses soll nicht unnötig verzögert werden (vgl. Botschaft ZPO, BBl 2006 
S. 7377).
1.5.2 Die Beschwerdeführerin bringt in allgemeiner Weise vor, aus der Universalität des Interesses 
an der Sicherstellung der korrekten Anwendung des Prozessrechts und der zwingenden 
Normen des BGFA folge, dass – neben der Allgemeinheit – auch ihr ein nicht wiedergutzu-
machender rechtlicher Nachteil drohe, wenn zwingende Normen missachtet und die für An-
wälte geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten würden. Indem sie auf 
allgemeine Interessen und zwingende Normen des BGFA verweist, zeigt sie nicht konkret 
auf, inwiefern ihr selbst ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohen soll. Einen 
solchen vermag sie weder mit ihren allgemeinen Ausführungen zur Universalität des Interes-
ses an der Sicherstellung der korrekten Anwendung des Prozessrechts noch mit dem Hin-
weis auf die zwingenden Normen des BGFA darzutun. Insbesondere lässt sich ein solcher 
Nachteil nicht aus der behaupteten Verletzung von Art. 12 BGFA herleiten. Denn die in die-
ser Vorschrift enthaltenen Regeln über die Ausübung des Anwaltsberufs schützen in erster 
Linie die Interessen des Klienten des Anwalts und nicht diejenigen der Gegenpartei (vgl. Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_47/2014 vom 27. Mai 2014 E. 4.4). Ebenso wenig genügt der all-
gemeine Hinweis auf den Erhalt der Rechtsordnung und des Rechtsstaates. Ein Nachteil 
rechtlicher Natur liegt nicht vor.
1.5.3 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vertretung des Beschwerdegegners durch 
einen postulationsunfähigen Rechtsvertreter führe zu Verfahrensweiterungen und Kostenfol-
gen – auch bei ihr – und zu einer nicht hinzunehmenden Rechtsunsicherheit. Diese Nachteile 
sind – wie die Beschwerdeführerin selber ausführt – bloss tatsächlicher Natur. Eine Verfah-
renserweiterung kann zu einer Verfahrensverlängerung oder -verteuerung führen. Solche 
rein tatsächlichen Nachteile reichen nicht aus. Der geltend gemachte drohende Nachteil ist 
somit allenfalls prozessökonomischer und daher tatsächlicher, nicht aber rechtlicher Natur. 
1.5.4 Selbst wenn den Beschwerdeführern aus dem hier angefochtenen prozessleitenden Ent-
scheid ein gewisser Nachteil erwachsen würde, so könnte dieser jedenfalls mit dem Rechts-
mittel gegen den Endentscheid korrigiert werden. Während die Anfechtung qualifizierter pro-
zessleitender Entscheide (vgl. Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO) im Endentscheid grundsätzlich aus-
geschlossen ist, können die gewöhnlichen prozessleitenden Verfügungen noch im Endent-
scheid gerügt werde, es sei denn, über Letztere sei gestützt auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 
entschieden worden. Dem gleichzusetzen sind Fälle, in denen auf eine entsprechende Be-
schwerde mangels drohenden Nachteils nicht eingetreten wird. Als Berufungs- bzw. Be-


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schwerdegrund gegen den Endentscheid kommt in erster Linie eine unrichtige Rechtsan-
wendung in Frage (vgl. Verfügung der Kantonsgerichtsvizepräsidentin des Kantonsgerichts 
Schwyz ZK2 2020 35 vom 16. Februar 2021 E. 3c mit zahlreichen Hinweisen). Die Be-
schwerdeführerin erklärt nicht, und es ist auch nicht ersichtlich, weshalb sie die Rüge, wo-
nach dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners aufgrund eines Interessenkonflikts die 
Postulationsfähigkeit abzusprechen sei, nicht mehr im Rahmen des Rechtsmittels in der 
Hauptsache zusammen mit dem Endentscheid vortragen kann. 
1.5.5 Droht mithin der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten aufgrund des angefochtenen pro-
zessleitenden Entscheids kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, fehlt es an einem 
tauglichen Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
1.6
Vor diesem Hintergrund kann offenbleiben, ob es der Beschwerdeführerin auch an einem 
schutzwürdigen Rechtsschutzinteresse fehlt, wie der Beschwerdegegner vorbringt (vgl. act. 6 
Rz 4-6). 
2.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese ist zudem antragsgemäss zu verpflichten, den Beschwerdegegner für 
das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfah-
ren mit CHF 3'000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung (A2 2023 28)
-
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II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
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