zg_obergericht · BZ 2024 27 · 2024-07-04 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 27
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staat Zürich, 
vertreten durch Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 1. März 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 1. März 2024 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug dem Kan-
ton Zürich, vertreten durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, in der gegen die 
A.________ AG laufenden Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug die defini-
tive Rechtsöffnung für CHF 1'040.00 (Gerichtskosten) nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2023 
(Verfahren ER 2024 111). 
2.
Dagegen erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
11. März 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte, der Ent-
scheid des Kantonsgerichts Zug sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren vollum-
fänglich abzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangte die Beschwerdeführerin die Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung. Zudem stellte sie ein Ausstandsbegehren gegen die Oberrich-
ter C.________ und D.________. 
3.
Mit Verfügung vom 14. März 2024 erkannte der Abteilungspräsident i.V. der Beschwerde in-
soweit aufschiebende Wirkung zu, als bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens Ver-
wertungshandlungen zu unterbleiben haben. 
4.
Mit Beschluss vom 23. April 2024 wies die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug 
das Ausstandsgesuch gegen die Oberrichter C.________ und D.________ ab. Dieser Be-
schluss blieb unangefochten. 
5.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die amtlichen Akten wurden 
beigezogen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für ausstehende Ge-
richtskosten gemäss Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Febru-
ar 2023. 
2.1
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubi-
ger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. 
(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, sofern der Betriebene nicht 
durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet 
worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 
2.2
Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch gut mit der Begründung, die mit Rechts-
kraftbescheinigung vom 2. Februar 2024 versehene Verfügung vom 22. Februar 2023 des 


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Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 2. Abteilung (SB.2023.00024), wonach die Ge-
richtskosten von total CHF 1'140.00 der Beschwerdeführerin auferlegt worden seien, stelle 
einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Die Forderung 
sei im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 25. Januar 2024 fällig gewesen, 
woran der Einwand der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Rechtskraftbescheinigung 
nichts ändere. Der Eingabe der Beschwerdeführerin liessen sich keine Einwendungen im 
Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung der geltend gemachten 
Forderung) entnehmen. Aufgrund der eingereichten Mahnung vom 6. Juni 2023 könne der 
Verzugszins ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung, d.h. ab 8. Juni 2023 zugesprochen wer-
den. Somit sei definitive Rechtsöffnung für CHF 1'140.00 nebst Zins zu 5 % seit 8. Juni 2023 
zu erteilen (vgl. act. 1/1). 
2.3
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons 
Zürich vom 22. Februar 2023. Sie macht geltend, die Verfügung enthalte keine Originalunter-
schriften. Versandt worden sei eine blosse Kopie. Die Verfügung sei wertlos und damit nich-
tig. Auf entsprechende Schreiben habe das Verwaltungsgericht nicht reagiert. Damit liege 
keine Urkunde vor, welche eine Forderung bzw. eine Rechtskraft beweisen könnte (vgl. 
act. 1 Rz 2-4 und 9). 
Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen sind keine Nichtigkeitsgründe ersichtlich. Nach 
der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen 
anhaftende Mangel besonders schwer ist, wenn er sich als offensichtlich oder zumindest 
leicht erkennbar erweist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzu-
ständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 
133 II 366 E. 3.2). Solche Mängel liegen vorliegend offensichtlich nicht vor. Zum andern 
müssen im Rechtsöffnungsverfahren keine Originale eingereicht werden. Gemäss Art. 180 
Abs. 1 ZPO genügt es, dem Gericht eine Urkunde in Kopie einzureichen. Das Gericht oder 
eine Partei kann die Einreichung des Originals oder einer amtlich beglaubigten Kopie verlan-
gen, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen. Bei den Akten liegt eine Kopie der 
Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2023 samt Unter-
schriften des Einzelrichters und des Gerichtsschreibers, woraus sich die Pflicht der Be-
schwerdeführerin zur Bezahlung der Gerichtskosten von CHF 1'140.00 ergibt (vgl. act. 1/5). 
Begründete Zweifel an der Echtheit der Kopie hat die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft 
gemacht. Es bleibt daher dabei, dass die rechtskräftige Verfügung des Verwaltungsgerichts 
des Kantons Zürich einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG 
darstellt. 
2.4
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz "Rechtsverweigerung" vor, weil sie die bean-
standete Gültigkeit der Verfügung vom 5. Februar 2024 (nur Faksimile-Unterschrift) und der 
Rechtskraftbescheinigung (kein Name, Datum nach Einreichung des Betreibungsbegehrens) 
nicht behandelt habe (vgl. act. 1 Rz 1, 7-8). 
2.4.1 Für die verfahrenseinleitende vorinstanzliche Verfügung vom 5. Februar 2024 (Vi act. 2) ist 
die eigenhändige Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis. Die Beschwerdeführerin legt nicht 
dar, welche Vorschriften hier verletzt worden sein sollen. Die Rechtskraftbescheinigung des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Diese wurde von 


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der Kanzlei des Verwaltungsgerichts auf dem Entscheid in Form eines Stempels angebracht. 
Der angebrachte Stempel wurde mit einem Datum (2. Februar 2024) und mit einer hand-
schriftlichen Unterschrift ergänzt (vgl. act. 1/5). Die Rechtskraft muss nicht bereits bei Einlei-
tung der Betreibung bescheinigt sein. Es genügt, wenn die Bescheinigung bei Erteilung der 
definitiven Rechtsöffnung vorliegt. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche Vorschrif-
ten von der ausstellenden Behörde verletzt worden sein sollen. Es bleibt daher dabei, dass 
ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid vorliegt. 
2.4.2 Im Übrigen täuscht sich die Beschwerdeführerin in der Tragweite der behördlichen Begrün-
dungspflicht, wie sie sich aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 
BV) ergibt: Eine Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen aufgeworfenen Punkten einläss-
lich zu äussern und jedes einzelne Vorbringen einer Partei zu widerlegen (s. zum Ganzen: 
BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 133 III 439 E. 3.3). Zu begründen ist das Ergebnis des Entschei-
des, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betrof-
fenen berührt. Über dessen Tragweite – und nicht über ihm zugrunde liegende Erwägungen 
– soll sich die betroffene Person Rechenschaft geben können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2). Folglich ist der angefochtene Entscheid auch 
unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. 
2.5
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, das Gerichtswesen in der Schweiz sei seit dem 
"Rechtsbankrott" vollkommen dysfunktional, zusammen mit weiten Teilen des Staatsgebil-
des. Sie habe keinerlei Interesse an einem blossen Aufschub irgendwelcher Verpflichtungen, 
sondern gehe davon aus, dass sie in diesem System keinerlei Zahlungen zu leisten habe 
bzw. die Justiz gar nicht mehr in der Lage sei, korrekt zu arbeiten und korrekte Urteile zu fäl-
len (vgl. act. 1 Rz 6 und 10). 
Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO ist ein ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. BBl 
2006 7370), mit welchem eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 320 lit. a und b ZPO). Zur Diskussion 
der Frage, ob es sich beim Bund und dem Kanton Zug überhaupt um ein Staatsgebilde han-
delt, steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführe-
rin steht ohnehin kein schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte 
Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer, Reichsbürger und ähnlicher Bewe-
gungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2).
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 300.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und 
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und 
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung. 
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (Verfahren ER 2024 111)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: