zg_obergericht · BS 2022 68 · 2022-12-07 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 68
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 7. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA lic.iur. C.________ und/oder RA lic.iur. D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt lic.iur. F.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Gültigkeit des Strafantrags
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
B.________ fuhr am tt.mm. 2021 um ca. 18.10 Uhr mit dem Personenwagen A.________ 
G.________auf der E.________ in K.________ stadteinwärts und überholte im Bereich 
zwischen der Kreuzung L.________ und der M.________ das von H.________ gelenkte 
Motorrad A.________ I.________. Bei diesem Überholmanöver kam es zu einer Berührung 
zwischen der hinteren rechten Tür des Personenwagens und dem Motorrad, worauf 
H.________ stürzte und sich verletzte.
Gleichentags um 20.38 Uhr wurde H.________ im Kantonsspital K.________ in N.________ 
durch die Zuger Polizei als Auskunftsperson (Opfer) einvernommen (Vi act. 1/2). Auf einen 
Strafantrag gegen B.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung verzichtete sie (Vi act. 
1/3 S. 2). 
2.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2022 teilte H.________ der Staatsanwaltschaft mit, sie ziehe 
ihre Verzichtserklärung zurück und stelle einen Strafantrag gegen B.________ wegen 
fahrlässiger Körperverletzung. Zur Begründung machte sie zusammengefasst geltend, sie 
habe während der polizeilichen Einvernahme am tt.mm. 2021 unter Medikamenteneinfluss 
gestanden und habe sich in einem Schockzustand befunden. Sie sei zu diesem Zeitpunkt 
nicht urteilsfähig und somit auch nicht handlungsfähig gewesen (Vi act. 2). Gleichentags 
reichte H.________ bei der Zuger Polizei einen Strafantrag gegen B.________ wegen 
fahrlässiger Körperverletzung ein (Vi act. 2/1). 
3.
Am 12. August 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft, dass der Strafantragsverzicht von 
H.________ vom tt.mm. 2021 gegenüber B.________ wegen fahrlässiger Körperverletzung 
ungültig (Dispositiv-Ziff. 1.1) und der Strafantrag vom tt.mm. 2022 gegenüber B.________ 
wegen fahrlässiger Körperverletzung gültig sei (Dispositiv-Ziff. 1.2).
4.
Gegen diese Verfügung erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 26. August 2022 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit 
folgenden Anträgen:
1.
Dispositiv-Ziff. 1.1 und 1.2 der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2022 
seien aufzuheben und die Angelegenheit sei der Staatsanwaltschaft zur weiteren 
Untersuchung zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse.
5.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 8. September 2022 auf eine Vernehmlassung. 
H.________ liess sich nicht vernehmen.
Seite 3/7
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, bei der 
Beurteilung der Frage, ob H.________ zum Zeitpunkt, als sie den Strafantragsverzicht 
unterzeichnet habe, urteilsunfähig gewesen sei, müsse vorgängig betrachtet werden, wie 
sich ein Verzicht auf einen Strafantrag wegen fahrlässiger Körperverletzung auf den weiteren 
Verfahrensfortgang auswirke. Ein solcher Verzicht habe zur Folge, dass das Strafverfahren 
gegen die beschuldigte Person nicht wegen fahrlässiger Körperverletzung, sondern wegen 
einer Widerhandlung gegen das SVG geführt werde. Darüber hinaus bedeute der Verzicht für 
die verzichtende Person, dass sie sich bei diesem Verfahren betreffend SVG-Widerhandlung 
nicht als Privatklägerin konstituieren und keine Rechtsmittel gegen in diesem Verfahren 
getroffene Verfügungen einlegen könne. Es sei realitätsfremd anzunehmen, dass 
H.________ das Formular in Kenntnis davon unterschrieben habe, sich mit dem Verzicht 
insbesondere der Möglichkeit zu berauben, am Verfahren gegen den Beschwerdeführer als 
Privatklägerin teilzunehmen. Sie sei wenige Stunden nach dem Unfall schlicht nicht in der 
Lage gewesen abzuschätzen, was für Auswirkungen der Strafantragsverzicht für sie habe. 
Zudem gelte es zu berücksichtigen, dass H.________ unter der Rubrik "Rückzug 
Strafantrag" unterschrieben habe und nicht bekannt sei, wer die Unterschrift mittels Pfeil der 
Rubrik "Verzicht auf Strafantrag" zugewiesen habe. Dies sei als Indiz zu werten, dass sich 
H.________ nicht im Klaren darüber gewesen sei, was sie genau unterschrieben habe. Die 
Verzichtserklärung sei als ungültig zu betrachten, da H.________ zum Zeitpunkt der 
Unterschrift bezüglich der Frage, wie sich der Verzicht auf ihre Rechte auswirke, 
urteilsunfähig gewesen sei. Der Strafantrag vom tt.mm. 2022 sei folglich als gültig zu 
betrachten.
2.
Dem hält der Beschwerdeführer zusammengefasst Folgendes entgegen: 
2.1
Strittig sei die Frage, ob H.________ zum Zeitpunkt, als sie den Strafantragsverzicht 
unterzeichnet habe, urteilsunfähig gewesen sei. Dabei spiele es rechtlich keine Rolle, wie 
sich die Verzichtserklärung auf den weiteren Verfahrensfortgang auswirke. Die 
Staatsanwaltschaft habe ohne eingehende Prüfung der Urteilsfähigkeit und ohne einlässliche 
Begründung festgehalten, dass die Verzichtserklärung vom tt.mm. 2021 als ungültig und der 
Strafantrag vom tt.mm. 2022 folglich als gültig zu betrachten seien. 
2.2
Für die von ihr behauptete Urteilsunfähigkeit trage H.________ die Beweislast. Sie habe 
aber keine Beweismittel für das Vorliegen des angeblichen Schockzustandes und für den 
geltend gemachten Medikamenteneinfluss vorgebracht. Aus dem von ihr eingereichten 
Patientendossier gehe weder das Vorliegen eines Zustandes noch eine negative Auswirkung 
auf die Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln, hervor. 
2.3
Auch in den Untersuchungsakten fänden sich keine Hinweise der Polizisten, welche den 
eingeschränkten Bewusstseinszustand nahelegen würden. Die Staatsanwaltschaft habe dies 
bei der Polizei auch nicht abgeklärt. Offenbar sei H.________ aber in der Lage gewesen, den 
Unfallhergang aus ihrer Sichtweise detailliert zu schildern. Die Fragen der polizeilichen 
Sachbearbeiter habe sie differenziert und einlässlich beantwortet. 
Seite 4/7
3.
Gemäss Art. 118 Abs. 1 StPO gilt als Privatklägerschaft die geschädigte Person, die 
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin oder -kläger zu 
beteiligen. Der Strafantrag ist dieser Erklärung gleichgestellt (Abs. 2). Die geschädigte 
Person kann jederzeit schriftlich oder mündlich zu Protokoll geben, sie verzichte auf die ihr 
zustehenden Rechte. Der Verzicht ist endgültig (Art. 120 Abs. 1 StPO). Art. 30 Abs. 5 StGB 
hält fest, dass dies insbesondere auch gilt, wenn eine antragsberechtigte Person 
ausdrücklich auf den Strafantrag verzichtet.
Gemäss Art. 106 Abs. 1 StPO kann die Partei Verfahrenshandlungen nur gültig vornehmen, 
wenn sie handlungsfähig ist. Die Handlungsfähigkeit besitzt, wer mündig und urteilsfähig ist 
(Art. 13 ZGB). Die Urteilsfähigkeit setzt die Fähigkeit voraus, vernunftgemäss zu handeln 
(Art. 16 ZGB). Das Vorhandensein der Urteilsfähigkeit wird vermutet und darf nicht leichthin 
verneint werden. Ob Urteilsfähigkeit besteht, ist nicht abstrakt, sondern stets konkret in 
Bezug auf die in Frage stehende Verfahrenshandlung zu beurteilen (Küffer, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 106 StPO N 3 m.H.). Die Beweislast obliegt derjenigen Person, 
welche die Urteilsfähigkeit bestreitet. Diese hat nachzuweisen, dass zum massgebenden 
Zeitpunkt einer der vom Gesetz geforderten Schwächezustände besteht und die Fähigkeit 
vernunftgemässen Handelns gefehlt hat. Grundsätzlich ist für die Urteilsunfähigkeit nicht das 
strikte Regelbeweismass notwendig, sondern in der Regel wird (lediglich) ein hoher oder 
sehr hoher, ernsthafte Zweifel ausschliessender Grad der Wahrscheinlichkeit verlangt. 
Dieses herabgesetzte Beweismass wird vom Bundesgericht einheitlich als überwiegende 
Wahrscheinlichkeit bezeichnet. Danach gilt ein Beweis als erbracht, wenn für die Richtigkeit 
der Sachbehauptung nach objektiven Gesichtspunkten derart gewichtige Gründe sprechen, 
dass andere denkbare Möglichkeiten vernünftigerweise nicht massgeblich in Betracht fallen 
(Fankhauser, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 16 ZGB N 48 f.; BGE 144 III 264 E. 5.2). 
4.
Dem Beschwerdeführer ist darin beizupflichten, als die Staatsanwaltschaft nur sehr 
summarisch begründet hat, weshalb ihrer Meinung nach H.________ bei der Unterzeichnung 
der Verzichtserklärung urteilsunfähig gewesen sei. Als zentrales Argument führt die 
Staatsanwaltschaft an, es sei realitätsfremd anzunehmen, dass H.________ das Formular in 
Kenntnis davon unterschrieben habe, sich mit dem Verzicht insbesondere der Möglichkeit zu 
berauben, am Verfahren gegen den Beschwerdeführer als Privatklägerin teilzunehmen. 
Zudem weist sie darauf hin, dass H.________ unter der Rubrik "Rückzug Strafantrag" 
unterschrieben habe und nicht bekannt sei, wer die Unterschrift mittels Pfeil der Rubrik 
"Verzicht auf Strafantrag" zugewiesen habe. Gestützt auf diese Überlegungen allein kann 
aber nicht gefolgert werden, der Beweis für die Urteilsunfähigkeit sei erbracht worden. 
4.1
Die polizeiliche Einvernahme von H.________ begann am tt.mm. 2021 um 20.38 Uhr im 
O.________ in N.________, somit rund 2 1/2 Stunden nach dem Unfall, und dauerte bis 
21.09 Uhr. Unbestritten ist, dass H.________ nach dem Unfall im Krankenwagen Fentanyl 
und Analgetika intravenös verabreicht wurden und die polizeiliche Einvernahme direkt nach 
der Erstversorgung erfolgte. Ebenso steht fest, dass die polizeiliche Einvernahme kurz vor 
21.00 Uhr wegen starker Schmerzen von H.________ unterbrochen und erst wieder 
fortgesetzt wurde, als H.________ nochmals intravenös Morphin verabreicht wurde. Die 
Schilderungen von H.________ im Schreiben vom 11. Januar 2022 (Vi act. 2) über ihren 
damaligen Zustand erscheinen daher durchaus plausibel. So ist es gerichtsnotorisch, dass 
sich eine verletzte Person nach einem recht schweren Verkehrsunfall zumindest eine 
Seite 5/7
gewisse Zeit in einem Schockzustand befindet, welcher geordnete Gedanken und 
Handlungsweisen nur eingeschränkt zulässt. Weiter wurde die Befragung in einer Koje der 
Notfallabteilung des O.________ quasi nebenbei durchgeführt, sodass es durchaus denkbar 
ist, dass die bereits medikamentös eingeschränkte bzw. geschwächte H.________ auch 
aufgrund des gesamten Settings nicht "bei der Sache war". Folglich erscheint auch nicht 
ausgeschlossen, dass sie sich der rechtlichen Konsequenzen ihrer offenbar rasch und 
überdies noch am falschen Ort angebrachten Unterschrift nicht vollumfänglich bewusst war. 
Somit liegen durchaus gewichtige Indizien dafür vor, dass H.________ zum relevanten 
Zeitpunkt die Fähigkeit mangelte, vernunftgemäss zu handeln. Es ist zudem nur schwer 
nachvollziehbar, weshalb die diensthabenden Polizisten in diesem Fall die Befragung von 
H.________ trotz der starken Schmerzen noch am fraglichen Abend zu Ende führten und sie 
insbesondere den Verzicht auf den Strafantrag unterzeichnen liessen. 
4.2
Gegen die Urteilsunfähigkeit spricht demgegenüber der Umstand, dass H.________ bereits 
zu Beginn der Einvernahme verneinte, dass sie Anträge im Hinblick auf das weitere 
Verfahren stellen wolle. Diese Erklärung gab sie somit ab, bevor ihr nochmals intravenös 
Morphin verabreicht wurde (Vi act. 1/2 S. 2). Bei ihrer Befragung gab sie sodann zu 
Protokoll, die Rechtsmittelbelehrungen verstanden zu haben und in der Lage zu sein, der 
Einvernahme zu folgen. In der Folge schilderte sie den Unfallhergang detailliert und inhaltlich 
weitgehend übereinstimmend mit dem Beschwerdeführer (Vi act. 1/2 S. 2). Auch aus ihren 
diesbezüglichen Antworten und ihrem Verhalten während der Einvernahme lassen sich 
jedenfalls keine Anzeichen einer Urteilsunfähigkeit herleiten. Den Verzicht auf einen 
Strafantrag bestätigte sie in der Folge unterschriftlich auf dem Formular Strafantrag (Vi 
act. 1/3 S. 2). Dass sie dabei unter der Rubrik "Rückzug Strafantrag" und nicht unter 
"Verzicht Strafantrag" unterzeichnet hat, erscheint nicht relevant. Die beiden Rubriken 
befinden sich auf dem entsprechenden Formular dicht beieinander, weshalb es sich um ein 
Versehen gehandelt haben dürfte, das in der Folge mit einen Pfeil korrigiert wurde. Ein 
hinreichender Nachweis dafür, dass H.________ nicht im Klaren darüber war, was sie 
unterzeichnet hatte, lässt sich daraus – auch im Zusammenhang mit den weiteren Indizien – 
nicht ableiten.
4.3
Insgesamt kann beim heutigen Aktenstand nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit 
gesagt werden, dass H.________ bei Unterzeichnung des Verzichts auf einen Strafantrag 
urteilsunfähig war. Die hierfür beweispflichtige H.________ hat bei der Staatsanwaltschaft 
jedoch die Abnahme von Beweisen beantragt, so die Einvernahme der beiden 
diensthabenden Polizisten und nötigenfalls die Einholung eines Gutachtens zur Frage, ob die 
verabreichten Medikamente, zusammen mit den erlittenen Verletzungen und dem 
resultierenden Schockzustand überwiegend wahrscheinlich dazu führten, dass H.________ 
im Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars nicht mehr urteilsfähig war (Vi act. 12, S. 3). 
Zu diesem Beweis ist H.________ zuzulassen. 
4.4
Somit erweist sich die Beschwerde als teilweise begründet und ist gutzuheissen. Die 
Verfügung der Staatsanwaltschaft ist demzufolge aufzuheben und die Sache zur 
Beweisabnahme im Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 
Seite 6/7
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien 
gemäss Art. 436 Abs. 3 StPO Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre 
Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen 
Verfahrens. Diese Bestimmung findet auch im Beschwerdeverfahren Anwendung, wenn eine 
Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO erfolgt (Urteile 1B_92/2021 vom 31. Mai 2021 E. 3.2 
und 6B_1004/2015 vom 5. April 2016 E. 1.3). Der Beschwerdeführer, der mit seinem 
Standpunkt durchdringt, ist demnach für die notwendigen Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. August 
2022 in der Untersuchung 3A 2021 5699 aufgehoben und die Sache wird zur weiteren 
Beweisabnahme in Sinne der Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
Seite 7/7
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
RA lic.iur. J.________ (z.H. von H.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: