zg_obergericht · BA 2021 42 · 2022-01-26 · de

Rechtsverzögerung

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2021 42
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 26. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA M.A. HSG B.________ und/oder RA MLaw C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Konkursamt Zug, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Rechtsverzögerung 


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2018 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug den 
Konkurs über die D.________ (act. 1/2). Mit der Durchführung des Konkurses wurde das 
Konkursamt Zug betraut. Am 30. Oktober 2018 wurde das summarische Verfahren 
angeordnet. 
2.
Am ________ wurde der Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im 
Amtsblatt des Kantons Zug publiziert. Daraufhin meldeten 40 Gläubiger insgesamt 45 
Forderungen an (act. 3 S. 2 und act. 3/3). A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
machte ein Guthaben aus dem Arbeitsverhältnis in Höhe von CHF 56'295.75 geltend (act. 
1/4). 
3.
Mit E-Mail vom 13. August 2019 erkundigte sich der Beschwerdeführer beim Konkursamt 
nach dem Stand des Verfahrens. Am 5. September 2019 teilte ihm das Konkursamt mit, die 
eingereichten Forderungen müssten zuerst geprüft und erfasst werden. Das Amt gehe davon 
aus, dass die Auflage von Kollokationsplan und Inventar in der ersten Jahreshälfte 2020 
stattfinden könne (act. 1/7). 
4.
Am 5. Oktober 2020 fragte der Beschwerdeführer beim Konkursamt per E-Mail nach dem 
Stand des Verfahrens. Mit E-Mail vom 6. Oktober 2020 erklärte das Konkursamt, als 
nächster Schritt stehe die Prüfung und Bereinigung der Arbeitnehmerforderungen an 
(act. 1/8). 
5.
Mit E-Mail vom 1. März 2021 wandte sich der Beschwerdeführer erneut an das Konkursamt 
und verlangte eine beförderliche Erledigung des Konkursverfahrens. Gleichentags 
versicherte ihm das Konkursamt, dass es sehr bemüht sei, das Verfahren voranzutreiben. 
Als nächster Schritt stehe die Prüfung und Bereinigung der Arbeitnehmerforderungen an (act. 
1/9). 
6.
Am 23. März 2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim Konkursamt um beförderliche 
Erledigung des Konkursverfahrens. Mit E-Mail vom 11. Mai 2021 teilte ihm das Konkursamt 
mit, leider habe sich am Stand des Verfahrens nichts geändert (act. 1/10). 
7.
Mit Zirkularschreiben vom 16. Juli 2021 bot das Konkursamt den Gläubigern die 
anfechtbaren Rechtsansprüche zur Abtretung gemäss Art. 260 SchKG an (act. 1/5 und act. 
3/2). 
8.
Am 12. Oktober 2021 fragte der Beschwerdeführer beim Konkursamt nach, ob ein Zeitplan 
für die Beendigung des Konkursverfahrens bestehe. Mit E-Mail vom 15. Oktober 2021 
verneinte das Konkursamt diese Frage (act. 1/11). 
9. 
Mit Eingabe vom 24. November 2021 liess der Beschwerdeführer beim Obergericht des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen das Konkursamt einreichen und folgendes 
Rechtsbegehren stellen (act. 1): 


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1.
Es sei die Rechtsverzögerung im Konkursverfahren Nr. ________ des Konkursamtes Zug 
festzustellen.
2.
Es sei das Konkursamt Zug anzuweisen, das Konkursverfahren Nr. ________ bevorzugt zu 
behandeln und abzuschliessen.
3.
Es sei das Konkursamt Zug anzuweisen, die Publikation betreffend Auflage des Kollokationsplanes 
und des Inventars im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zug innert 
eines Monats vorzunehmen.
10.
In der Beschwerdeantwort vom 1. Dezember 2021 beantragte das Konkursamt die 
Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sei das Konkursamt anzuweisen, die Publikation 
betreffend Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars bis spätestens 30. Juni 2022 
vorzunehmen (act. 3). 
11.
In der Replik vom 13. Dezember 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinem 
Rechtsbegehren fest (act. 4). 
12.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 verzichtete das Konkursamt auf eine weitere 
Stellungnahme und hielt an seinen Anträgen fest (act. 5). 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, mittlerweile seien mehr als drei Jahre seit Eröffnung des 
Konkurses am 23. Oktober 2018 vergangen. Trotz mehrfacher Anfrage habe das Konkursamt 
keine konkreten Umstände genannt, welche im vorliegenden Konkursverfahren die 
Verzögerungen zwingend notwendig machen oder zumindest rechtfertigen würden. Er müsse 
daher davon ausgehen, dass sich das Verfahren ohne einen sachlichen Grund derart 
verzögert habe. Das vorliegende Konkursverfahren sei kein grosses Verfahren. 40 Gläubiger 
hätten insgesamt 45 Forderungen eingegeben. Seit September 2019 erhalte er die Auskunft, 
das Konkursamt sei dabei, die Forderungen zu erfassen und zu prüfen. Der Kollokationsplan 
liege aber nach wie vor nicht vor. Die Konkursverwaltung habe die Pflicht, ihre Aufgabe 
innerhalb einer angemessenen Zeit zu erfüllen. Insbesondere die Gläubiger hätten einen 
Anspruch darauf, dass das Konkursverfahren ohne unnötige Verzögerung durchgeführt 
werde. Somit sei festzustellen, dass das Konkursamt im vorliegenden Konkursverfahren 
seinen vorgeschriebenen Pflichten nicht innerhalb der durch die Umstände gebotenen Frist 
nachgekommen sei (vgl. act. 1). 
2.
Das Konkursamt hält dem entgegen, da die gesetzlich vorgesehene Frist für die 
Durchführung des Konkursverfahrens nicht habe eingehalten werden können, seien 
entsprechende Anträge um Fristverlängerung an das Obergericht gestellt worden. Diese 
seien am 4. November 2019, am 16. November 2020 sowie am 22. Oktober 2021 genehmigt 
worden. Das Obergericht kenne die notorisch hohe Arbeitslast des Konkursamtes und auch 
die Probleme mit der IT-Fachanwendung im Jahre 2020. Das Amt sei daran, die 
insbesondere durch die fehlerhafte IT-Fachanwendung hervorgerufenen Verzögerungen 
aufzuarbeiten. Im vorliegenden Konkursverfahren seien die 45 eingegebenen Forderungen 
im Einzelnen zu prüfen und gegebenenfalls weitere Nachweise einzufordern. Die hohe 


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Anzahl an Arbeitnehmerforderungen und die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden 
Subrogationen erforderten einen zusätzlichen Aufwand beim Erstellen des 
Kollokationsplanes. Eine Frist von einem Monat für die Erstellung des Kollokationsplanes sei 
daher viel zu kurz. In Anbetracht der gesamten Umstände sei die Erstellung und Auflage des 
Kollokationsplanes bis Ende Juni 2022 realistisch (vgl. act. 3). 
3.
Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsorgan die Vollziehung 
einer ihm obliegenden – von Amtes wegen vorzunehmenden oder vom Beschwerdeführer 
ordnungsgemäss verlangten – Amtshandlung nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen 
oder durch die Umstände gebotenen Frist vornimmt. Die Betreibungs- und Konkursämter 
sind gehalten, ihre Arbeit so zu organisieren, dass die einzelnen Handlungen innert 
angemessener Frist vorgenommen werden und die Verfahren insgesamt eine als noch 
zulässig erachtete Dauer nicht überschreiten. Die Angemessenheit muss einzelfallweise im 
Hinblick auf die Natur und den Umfang des Gegenstandes und nach der Gesamtheit der 
übrigen Umstände beurteilt werden (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 
SchKG N 31 f.; vgl. auch Maier/Vagnato, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. 2017, Art. 17 SchKG N 25). 
Art. 270 SchKG bestimmt, dass das Konkursverfahren innert einem Jahr nach der Eröffnung 
des Konkurses durchgeführt sein soll (Abs. 1). Diese Frist kann nötigenfalls durch die 
Aufsichtsbehörde verlängert werden (Abs. 2). Die Frist für die Durchführung des Konkurses 
ist blosse Ordnungsvorschrift. Mehrfache Verlängerung ist möglich (vgl. Näf, in: Hunkeler 
[Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. A. 2014, Art. 270 SchKG N 1 f. mit Hinweis auf BGE 107 
III 3 und BGE 119 III 1). Das Konkursamt hat jedoch die Pflicht, seine Aufgabe innerhalb 
einer angemessenen Zeit zu erfüllen. Insbesondere die Gläubiger haben Anspruch darauf, 
dass das Konkursverfahren ohne unnötige Verzögerung durchgeführt wird. Handelt es sich 
wie vorliegend um einen Konkurs, in dem Lohnforderungen geltend gemacht werden, so 
sprechen auch sozialpolitische Überlegungen dafür, dass die Gläubiger möglichst rasch zu 
ihrem Geld kommen. Letztlich sind die Kantone verpflichtet, ihren Bürgern eine 
ordnungsgemässe Rechtspflege zu gewährleisten, wozu auch das Betreibungs- und 
Konkurswesen gehört (vgl. Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs des Kantons Basel-Landschaft 200 10 735/LIA vom 13. Juli 2010). 
4.
Aus den Akten geht hervor, dass im vorliegenden Konkursverfahren am ________ der 
Schuldenruf publiziert (act. 3 S. 2), im Juli 2021 ein Zirkularschreiben an die Gläubiger 
versandt (act. 3/2) und am 1. Dezember 2021 das Verzeichnis der Forderungseingaben 
erstellt wurde (act. 3/3). Weiter wurden drei Fristverlängerungsgesuche für die Durchführung 
des Verfahrens gemäss Art. 270 SchKG gestellt, die allesamt bewilligt wurden, letztmals am 
22. Oktober 2021 bis 31. Oktober 2022 (act. 3/1). Weitere Unterlagen sind dem Obergericht 
nicht vorgelegt worden. Seit der Eröffnung des Konkurses sind mehr als drei Jahre 
verstrichen und es ist noch immer kein Kollokationsplan erstellt. 
Im ersten Gesuch um Verlängerung der Frist für die Durchführung des Verfahrens gemäss 
Art. 270 SchKG vom 31. Oktober 2019 ging das Konkursamt davon aus, dass die zur 
Kollokation angemeldeten Forderungen in der ersten Jahreshälfte 2020 erfasst und geprüft 
würden. Im zweiten Gesuch vom 12. November 2020 hoffte das Konkursamt, dass die 
Auflage von Kollokationsplan und Inventar in der ersten Jahreshälfte 2021 stattfinden würde. 


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Im dritten Gesuch vom 19. Oktober 2021 rechnete das Konkursamt mit der Auflage von 
Kollokationsplan und Inventar in der ersten Jahreshälfte 2022. Als Gründe für diese 
Fristverlängerungsgesuche nannte das Konkursamt die permanent hohe Arbeitslast und die 
Einführung einer neuen IT-Fachanwendung (vgl. act. 3/1). Weitere Gründe, weshalb im 
vorliegenden Konkursverfahren – mehr als drei Jahre nach Eröffnung des Konkurses – 
Kollokationsplan und Inventar immer noch nicht aufgelegt sind, nennt das Konkursamt in der 
Beschwerdeantwort nicht. Solche Gründe sind auch sonst nicht ersichtlich. Bei dieser 
Sachlage ist eine Rechtsverzögerung zu bejahen. 
5.
Die Gutheissung der Beschwerde wegen Rechtsverzögerung hat zur Folge, dass die 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Vollziehung von Handlungen 
anordnet, deren Vornahme das Amt unbegründetermassen verzögert hat. Die 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs kann demnach keinen Sachentscheid 
treffen, sondern nur die Nachholung des Versäumten anordnen (vgl. Dieth/Wohl, in: Hunkeler 
[Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. A. 2014, Art. 17 SchKG N 33). Dabei kann sie zwar 
grundsätzlich dem Amt keine bestimmte Frist ansetzen. Denn die bevorzugte Behandlung 
des Konkursverfahrens darf nicht zur Folge haben, dass andere, ältere Verfahren noch 
länger liegen bleiben. Das wäre mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht 
vereinbar (vgl. BGE 119 III 1 E. 2; BGE 107 III 3 E. 2). Nachdem jedoch das Konkursamt in 
seinem Eventualantrag selbst die Erstellung und Auflage des Kollokationsplanes und des 
Inventars bis 30. Juni 2022 als realistisch betrachtet (vgl. act. 3 S. 3), kann es auf diesem 
Zeitpunkt behaftet werden. 
6.
Weitere Massnahmen sind zurzeit nicht angezeigt. Aufgrund seiner Aufsichtstätigkeit ist dem 
Obergericht die seit Jahren bestehende hohe Arbeitslast des Konkursamtes bekannt. Auf 
Anfang 2020 führte das Konkursamt zudem eine neue Software ein, die sich aber als 
fehlerhaft erwies und daher im September 2020 bereits wieder durch eine neue Lösung 
ersetzt werden musste. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der fehlerhaften Lösung und 
der Aufwand mit der Einführung zweier Systeme kurz hintereinander führten zu weiteren 
Verzögerungen bei der Bearbeitung der Verfahren. In der Zwischenzeit konnten die 
Probleme im Zusammenhang mit der neuen Software weitgehend gelöst werden. Zudem 
wurde das Konkursamt personell verstärkt. 
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Konkursamt ist anzuweisen, die 
Erstellung und Auflage des Kollokationsplanes und des Inventars im Konkursverfahren 
Nr. ________ bis 30. Juni 2022 vorzunehmen. 
8.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen 
abgesehen, kostenlos und es werden keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Konkursamt angewiesen, die Erstellung und Auf-
lage des Kollokationsplanes und des Inventars im Konkursverfahren Nr. ________ bis 
30. Juni 2022 vorzunehmen. 


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2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Konkursamt Zug 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: