zg_obergericht · BS 2024 4 · 2024-03-26 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 4
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Beschluss vom 26. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Gesuchsteller und Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt F.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung / Wiederherstellung der Beschwerdefrist


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Sachverhalt
1.
Am 5. September 2019 erstatteten die A.________ AG, die B.________ AG und C.________ 
(nachfolgend: Gesuchsteller bzw. Beschwerdeführer) Strafanzeige u.a. gegen G.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) und konstituierten sich als Privatkläger. Mit Verfügung vom 
7. Dezember 2023 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung ge-
gen den Beschuldigten betreffend Misswirtschaft, ungetreue Geschäftsbesorgung etc. ein, 
trat auf die Zivilforderungen der Gesuchsteller nicht ein und verwies diese auf den Zivilweg 
(Verfahren 2A 2019 237).
2.
Dagegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 16. Januar 2024 bei der Beschwer-
deabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde, im Wesentlichen mit dem An-
trag, die Einstellungsverfügung vom 7. Dezember 2023 sei aufzuheben und die Staatsan-
waltschaft anzuweisen, das Strafverfahren gegen den Beschuldigten fortzuführen. Gleichzei-
tig stellten sie das Gesuch, ihnen sei die Beschwerdefrist zur Anfechtung der oben erwähn-
ten Einstellungsverfügung wiederherzustellen und die eingereichte Beschwerde sei anhand 
zu nehmen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates, eventualiter zu 
Lasten der Hauptsache.
3.
Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte, die am 19. Januar 2024 einstweilen nur zur 
Vernehmlassung zum Fristwiederherstellungsgesuch eingeladen worden waren, beantragten 
mit Eingaben vom 1. Februar 2024 bzw. 24. Januar 2024 je die Abweisung des Gesuchs, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsteller.
Erwägungen
1.
Die Gesuchsteller machen geltend, ihr Rechtsvertreter verfüge über die erforderliche elektro-
nische Signatur, um gültig am elektronischen Rechtsverkehr teilnehmen zu können. Er habe 
dies bereits in der von der Staatsanwaltschaft geführten Untersuchung getan. Verwendet 
werde eine Signatur von E.________ über den Anbieter I.________, einen der grossen 
Player der Schweiz. Ihr Rechtsvertreter sei mit der Einreichung einer Beschwerde gegen die 
Einstellungsverfügung betraut worden. Während der Rechtsvertreter den Gesuchsteller 3 
schon seit Jahren im Strafverfahren vertreten habe, hätten die Gesuchsteller 1 und 2 erst am 
letzten Tag der Beschwerdefrist die Vollmachten ausgestellt. Am besagten 18. Dezember 
2023 hätte die Beschwerde fristgerecht via den elektronischen Rechtsverkehr eingereicht 
werden sollen. Das Prozedere mit der Zustellplattform und dem Kontaktformular über den 
Anbieter J.________ sei bekannt gewesen. Es seien rund 20 Minuten für den Einreichepro-
zess der Beschwerde eingeplant worden. Die Beschwerde habe bloss 15 Seiten und rund 
35 Seiten Beilagen umfasst, mithin Dateien von relativ bescheidener Grösse. Die dafür vor-
gesehenen 20 Minuten hätten der Erfahrung nach gut ausgereicht, um Daten dieser Grösse 
einzureichen. In der Folge sei es allerdings nicht gelungen, die erforderliche elektronische 
Signatur anzubringen, mithin die Beschwerde zu signieren. Wie unterdessen in Erfahrung 
gebracht worden sei, habe I.________ das Verfahren zur Identifikation geändert. Statt der 
bisherigen Identifikation mittels Username, Passwort und Freigabe in der "App K.________" 
hätte eine solche mit einem Einmalcode via die App "L.________" generiert werden müssen. 
Dies hätte aber neu eingerichtet werden müssen. Ihr Rechtsvertreter habe das nicht getan, 


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weil er über das neue Identifikationsverfahren nicht informiert worden sei. Noch am Abend 
des 18. Dezember 2023 sei versucht worden, etwa mittels Rückstellung des Passwortes, die 
Signatur zu retten. Dies sei natürlich nicht gelungen, weil der entsprechende Einmalcode 
nicht habe generiert werden können. Erst im neuen Jahr sei es gelungen, die Initialisierungs-
nachricht der I.________ zu erhalten. Diese sei erforderlich gewesen, um die Umstellung der 
Identifikation vornehmen zu können, so dass anschliessend die Signatur wieder habe ver-
wendet werden können. Erst telefonische Nachfragen hätten am 15. Januar 2024 zur Zustel-
lung dieser E-Mail geführt. Darin sei überdies bestätigt worden, dass die Funktion erst jetzt 
eingerichtet worden sei. Ihr Rechtsvertreter habe nicht damit rechnen müssen, dass die Si-
gnatur ohne vorgängige Benachrichtigung eine derart einschneidende Veränderung erfahren 
würde, welche die weitere Verwendung nicht mehr möglich gemacht habe. Da eine vorgängi-
ge Information dieser Veränderung unterblieben sei, habe auch keine Schutzmassnahme ge-
troffen werden können. Es habe kein technischer Defekt vorgelegen, der, wie etwa das feh-
lerhafte Hochladen auf eine Zustellplattform, als immer drohende Möglichkeit berücksichtigt 
werden müsse. Es sei nicht im Geringsten vorhersehbar gewesen, dass die vorgängig funk-
tionierende und von ihrem Rechtsvertreter auch genutzte Signatur plötzliche nicht mehr zur 
Verfügung stehe. Ihr Rechtsvertreter und damit auch die Gesuchsteller treffe daher kein Ver-
schulden am Verpassen der Frist, so dass das Gesuch gutzuheissen sei. 
2.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher 
Rechtsverlust erwachsen, so kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der 
Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschul-
den trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und 
begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte 
vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshand-
lung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
3.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wiederherstellung einer Frist nur 
bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer Partei, ihres Vertreters 
oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, schliesst die Wiederherstellung 
aus (Urteil des Bundesgerichts 6B_1108/2017 vom 20. April 2018 E. 1.2). Das Fehlverhalten 
des Anwalts, abgesehen von Fällen groben Fehlverhaltens bei einer Pflichtverteidigung, ist 
dem Klienten zuzurechnen. Es ist Sache des professionellen Beauftragten, sich so zu orga-
nisieren, dass eine Frist unabhängig von einer möglichen Verhinderung seinerseits eingehal-
ten werden kann. Generell stellt eine Störung in der internen Organisation des Anwalts (In-
formatikprobleme, Hilfsperson, die mit der Beschwerde betraut ist, Abwesenheit des Haupt-
vertreters) keine unverschuldete Verhinderung dar, die eine Fristwiederherstellung rechtfer-
tigt. Die Sanktionierung der Nichteinhaltung einer Verfahrensfrist stellt keinen übermässigen 
Formalismus dar, da eine strikte Anwendung der Fristenregeln aus Gründen der Gleichbe-
handlung und des öffentlichen Interesses an einer guten Rechtspflege und der Rechtssicher-
heit gerechtfertigt ist (BGE 149 IV 196 E. 1.1 f.)
4.
Die Gesuchsteller machen zusammengefasst geltend, der Anbieter ihres Rechtsvertreters 
habe ohne Ankündigung das Verfahren zur Identifikation geändert, weshalb die Beschwerde 
kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr habe digital signiert und eingereicht werden 
können. Dabei handelt es sich um ein Informatikproblem. Eine solche Störung der internen 
Organisation ihres Rechtsvertreters stellt nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesge-


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richts keine unverschuldete Verhinderung dar, die eine Fristwiederherstellung rechtfertigt. 
Der Rechtsvertreter der Gesuchsteller hat sich nicht so organisiert, dass ihm ausreichend 
Zeit zur Verfügung gestanden hätte, um auf mögliche Informatikprobleme bei der Redaktion 
und Einreichung der Beschwerde angemessen zu reagieren. So hat er die Beschwerde erst 
20 Minuten vor Ablauf der Beschwerdefrist – d.h. am 18. Dezember 2023 um 23:40 Uhr – fer-
tiggestellt. Dies verunmöglichte ihm angesichts des von ihm geschilderten Informatikpro-
blems die fristgerechte Einreichung der Beschwerde über den elektronischen Rechtsverkehr. 
Ebenso wenig blieb ihm ausreichend Zeit, um die Beschwerde handschriftlich zu unterzeich-
nen und innert Frist der Schweizerischen Post zu übergeben. Dieses Fehlverhalten in der in-
ternen Organisation des Rechtsvertreters ist den Gesuchstellern anzurechnen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_691/2012 vom 21. Februar 2013 E. 1.4). Demgemäss sind die Voraus-
setzungen für die Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht erfüllt und das Gesuch ist ab-
zuweisen.
5.
Kommt eine Wiederherstellung der 10-tägigen Beschwerdefrist nicht in Frage, ist die am 
16. Januar 2024 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde offenkundig verspätet, 
nachdem die Einstellungsverfügung dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführer am 8. De-
zember 2023 zugestellt worden war. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Fristwiederherstellungsverfahrens sowie des Be-
schwerdeverfahrens den Gesuchstellern bzw. Beschwerdeführern unter solidarischer Haft-
barkeit aufzuerlegen. Ferner sind diese unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, den an-
waltlich vertretenen Beschuldigten für seine Bemühungen im Fristwiederherstellungsverfah-
ren angemessen zu entschädigen.
Beschluss
1.
Das Gesuch um Fristwiederherstellung für die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 7. Dezember 2023 (Verfahren 2A 2019 237) wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten des Fristwiederherstellungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
85.00 Auslagen
CHF
885.00 Total
und werden den Gesuchstellern bzw. Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auf-
erlegt und mit dem Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'500.00 verrechnet. Der zu viel be-
zahlte Betrag von CHF 615.00 wird zurückerstattet.
4.
Die Gesuchsteller werden verpflichtet, G.________ für das Fristwiederherstellungsverfahren 
mit CHF 1'000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.


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5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt H.________, z.H.v. G.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: