zg_obergericht · BS 2023 7 · 2023-05-15 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 7
BS 2023 12
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 15. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________ 
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Beschlagnahme / Vernichtung von beschlagnahmten Gegenständen
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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt eine Strafuntersuchung gegen 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen sexueller Handlungen mit Kindern und 
mehrfacher Pornografie (Verfahren 1A 2021 1806). Dem Beschwerdeführer wird im Wesent-
lichen Folgendes vorgeworfen:
Er habe am tt.mm. 2020 im Schwimmbad C.________ in H.________ einer Vierjährigen im 
Nichtschwimmerbecken zwischen die Beine an die Vagina gegriffen. Zudem soll er im Zeit-
raum tt. bis tt.mm. 2021 über die Plattform "I.________" seinem 13-jährigen, in Deutschland 
wohnhaften Chatpartner kinderpornografische Inhalte gezeigt und diesen aufgefordert haben, 
sich nackt auszuziehen. Sodann soll er am tt.mm. 2021 über die Plattform "I.________" sei-
nen in Österreich wohnhaften Chatpartnerinnen ein Video mit kinderpornografischem Inhalt 
gezeigt haben. Schliesslich soll er am tt.mm. 2022 kinderpornografische Inhalte verbreitet 
und diese namentlich einem in Deutschland wohnhaften Nutzer der Plattform "I.________" 
gezeigt haben. 
In zwei Fällen benutzte der Beschwerdeführer eine VPN-Verbindung zur J.________, die 
dem User "K.________", also ihm, zugeordnet werden konnte; in einem Fall benutzte er sei-
nen Internetheimanschluss. 
2.
Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 2022 von der Kantonspolizei Zürich an seinem 
Wohnort in M.________ festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts 
des Bezirks Zürich vom 13. Mai 2022 in Untersuchungshaft versetzt. Die vom Beschwerde-
führer gegen den Haftanordnungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des 
Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Juni 2022 ab. Das Bundesgericht wies am 15. August 
2022 die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ab (Urteil 
1B_377/2022). 
3.
Bereits mit Verfügung vom 17. Mai 2022 hatte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
ihre Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug abgetreten.
4.
Am 5. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beim Zwangsmass-
nahmengericht die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Das Zwangsmass-
nahmengericht verlängerte die Untersuchungshaft gleichentags provisorisch und mit Verfü-
gung vom 17. August 2022 einstweilen bis längstens 5. November 2022 (Verfahren 
SZ 2022 66).
5.
Mit Eingabe vom 22. August 2022 stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft 
ein Gesuch um unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Die Staatsanwalt-
schaft entsprach diesem Gesuch nicht und leitete es am 25. August 2022 mit dem Antrag auf 
Abweisung an das Zwangsmassnahmengericht zum Entscheid weiter. Mit Verfügung vom 
2. September 2022 wies das Zwangsmassnahmengericht das Haftentlassungsgesuch des 
Beschwerdeführers ab (Verfahren SZ 2022 70).
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6.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 ab (Verfahren BS 2022 85). Das 
Bundesgericht wies eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 
vom 23. Dezember 2022 ab, soweit es darauf eintrat (1B_595/2022). 
7.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft diverse Daten-
träger, welche am 9. Mai 2022 am Wohnort des Beschwerdeführers sichergestellt worden 
waren. Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, die Beweismittel würden insbe-
sondere als Beweismittel gebraucht. Sie führe gegen den Beschwerdeführer u.a. ein Straf-
verfahren wegen Verbreitens von Kinderpornografie u.a. über das Chatforum "I.________". 
Der Beschwerdeführer sei zudem einschlägig vorbestraft und habe sich den damals auferleg-
ten Weisungen des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 29. April 2019 (Kontrolle seiner 
elektronischen Datenträger) widersetzt.
8.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Januar 2023 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen (Verfah-
ren BS 2023 7):
1.
Die durch die Staatsanwaltschaft verfügte angefochtene Beschlagnahme sei unverzüglich aufzu-
heben.
2.
Sämtliche beschlagnahmten Gegenstände seien dem Beschwerdeführer unverzüglich und in ein-
wandfreiem Zustand zurückzugeben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
9.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 23. Januar 2023 die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde.
10.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 27. Januar 2023.
11.
Am 6. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der Beschwerdeabteilung eine weitere 
Beschwerde ein, mit welcher er die unverzügliche Vernichtung der Datenerhebungen bei der 
J.________ vom 4. Mai 2022 und vom 17. Februar 2022 sowie des ersten Anlassberichts 
des Landeskriminalamtes Oberösterreich vom 20. Dezember 2021 inklusive Beilagen bean-
tragte. Ausserdem seien sämtliche Folgebeweise dieser Beweismittel aus den Strafakten zu 
entfernen, unter separaten Verschluss zu halten und nach rechtskräftigem Abschluss des 
Verfahrens zu vernichten. Schliesslich seien ihm sämtliche beschlagnahmten elektronischen 
Geräte und Datenträger in einwandfreiem Zustand zurückzugeben (Verfahren BS 2023 12). 
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 8. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde. Der 
Beschwerdeführer replizierte am 10. Februar 2023 und reichte am 9. April 2023 eine Ergän-
zung dazu ein.
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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde u.a. zulässig gegen die Verfügungen 
und die Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Soweit der Beschwerdeführer im Be-
schwerdeverfahren BS 2023 12 die unverzügliche Vernichtung der seiner Auffassung nach 
unverwertbaren Beweismittel verlangt, fehlt es bereits an einem Anfechtungsobjekt. Der Be-
schwerdeführer führt denn auch selber aus, die Staatsanwaltschaft habe es unterlassen, ihm 
ein gültiges Anfechtungsobjekt zur Verfügung zu stellen. Entsprechend kann auf die Be-
schwerde vom 6. Februar 2023 von vornherein nicht eingetreten werden. Ob die Staatsan-
waltschaft in diesem Zusammenhang zu Recht keine anfechtbare Verfügung erlassen hat, ist 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens. Über diese Frage wird im Ver-
fahren betreffend Rechtsverweigerung, welches der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
31. Januar 2023 bei der Beschwerdeabteilung anhängig gemacht hat, zu befinden sein 
(Verfahren BS 2023 11).
2.
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung im Verfahren BS 2023 7 betreffend Beschlag-
nahme kurz zusammengefasst – und im Übrigen mit weitgehend gleichem Inhalt wie im Be-
schwerdeverfahren betreffend Haftentlassung – geltend, die Beschlagnahme beruhe auf ab-
solut unverwertbaren Beweiserhebungen. Die Anschuldigung gegen den Beschwerdeführer, 
die zur Hausdurchsuchung geführt habe, beruhe auf Erkenntnissen aus einer Datenerhebung 
bei der J.________ vom 4. Mai 2022. Diese Erhebung sei in zweierlei Hinsicht rechtswidrig 
gewesen. Die Staatsanwaltschaft Zürich habe mit der direkten Edition bei der J.________ die 
Gültigkeitsvorschrift nach Art. 26 Abs. 2 der Verordnung über die Überwachung des Post- 
und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) verletzt. Sodann enthielten die von der J.________ der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich im Februar 2022 bzw. Mai 2022 gelieferten Informati-
onen keine Bestandesdaten, sondern Verbindungs-/Randdaten im Sinne von Art. 273 StPO 
und seien demnach mangels richterlicher Genehmigung nicht als Beweismittel verwertbar. 
Folglich sei das Strafverfahren so zu bewerten, wie wenn nie eine Identifikation des Be-
schwerdeführers via Edition bei der J.________ stattgefunden hätte. Die Erkenntnisse aus 
der darauffolgenden Hausdurchsuchung seien Sekundärbeweise und ebenso unverwertbar 
wie alle weiteren aufgrund der Identifikation des Beschwerdeführers erlangten Beweise. Be-
züglich des Vorwurfs vom 19. Februar 2022, der zur Hausdurchsuchung und zur Beschlag-
nahme geführt habe, fehle den Strafbehörden folglich die Identifikation des Täters. Ein hin-
reichender Tatverdacht könne diesbezüglich gegen den Beschwerdeführer nicht vorliegen.
3.
Die Zwangsmassnahme der Beschlagnahme ist in Art. 263-268 StPO geregelt. Sie stellt eine 
provisorische (konservatorische) prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Be-
weismittel bzw. der allenfalls der Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögens-
werte dar. Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer 
beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände 
oder Vermögenswerte voraussichtlich als Beweismittel gebraucht werden (lit. a), zur Sicher-
stellung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden 
(lit. b), den Geschädigten zurückzugeben (lit. c) oder einzuziehen sind (lit. d). Die strafpro-
zessuale Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 StPO setzt wie jede Zwangsmassnahme vor-
aus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss aus-
serdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und 
Abs. 2 StPO).
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4.
Die Frage des dringenden Tatverdachts stellte sich bereits im Beschwerdeverfahren betref-
fend Haftentlassung (Verfahren BS 2022 85). Auch dort war die Frage zu beurteilen, ob die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich Beweise unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften 
erhoben hat, welche nicht hätten verwertet werden dürfen. Dabei ging es um folgenden 
Sachverhalt: 
4.1
Am 30. Dezember 2021 stellte die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis (Österreich) bei der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich ein Rechtshilfeersuchen. Darin wurde zusammenge-
fasst ausgeführt, dass eine bislang unbekannte Täterschaft im Verdacht stehe, am 28. No-
vember 2021 an einem noch festzustellenden Ort eine pornografische Darstellung einer min-
derjährigen Person anderen zugänglich gemacht zu haben, indem sie diese in Privatchats 
über das Chatportal "I.________.com" an verschiedene Personen versandt habe. Gemäss 
den Ermittlungen der österreichischen Polizei sei aus der von "I.________" übermittelten Lis-
te an Chatkontakten u.a. die öffentliche IP-Adresse E.________ beim Internet-Zugangsdienst 
der J.________ herausgefiltert worden, deren Teilnehmer als Tatverdächtige in Betracht kä-
men. Die Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich um Ermittlungen beim Internet-Zugangsdienst bei der J.________ hinsichtlich dieser 
IP-Adresse, namentlich um Bekanntgabe von Personalien, Anschrift und Teilnehmererken-
nung des Teilnehmers, dem diese öffentliche IP-Adresse am tt.mm. 2021 um xx.xx Uhr zu-
gewiesen worden sei.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich trat mit Verfügung vom 2. Februar 2022 auf die-
ses Rechtshilfeersuchen ein und verpflichtete die J.________, der Staatsanwaltschaft Per-
sonalien, Anschrift und Teilnehmererkennung der Teilnehmerin/des Teilnehmers, der/dem 
die öffentliche IP-Adresse E.________ am tt.mm. 2021 um xx.xx Uhr zugewiesen war, 
schriftlich bekannt zu geben. Die J.________ kam dieser Verpflichtung am 17. Februar 2022 
nach.
4.2
Die I. Beschwerdeabteilung hielt dazu im Beschluss vom 20. Oktober 2022 fest, der Staats-
anwaltschaft sei es darum gegangen zu ermitteln, wer die ihr aufgrund des Rechtshilfe-
ersuchens der Staatsanwaltschaft Ried im Innkreis bereits bekannte und auf die J.________ 
registrierte IP-Adresse zum betreffenden Zeitpunkt verwendet habe. Sie habe die 
J.________ gerade nicht aufgefordert, ihr mitzuteilen, wer wann mit wem kommuniziert habe. 
Erhoben worden seien somit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers gerade nicht 
Randdaten, sondern lediglich Bestandesdaten. Für solche Anordnungen bedürfe es aber 
keiner Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht nach Art. 273 Abs. 2 StPO. 
Folglich könne nicht gesagt werden, die Staatsanwaltschaft habe durch die direkte Edition 
bei der J.________ die Gültigkeitsvorschrift nach Art. 26 Abs. 2 VÜPF verletzt. Demnach 
handle es sich entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers bei den von der J.________ 
gelieferten Daten nicht um Beweise, welche die Staatsanwaltschaft unter Verletzung von 
Gültigkeitsvorschriften erhoben habe und welche nach Art. 141 Abs. 2 StPO nicht hätten 
verwertet werden dürfen (E. 4.4.3).
4.3
Mit Editionsverfügung vom 21. April 2022 forderte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich 
die J.________ zudem auf, ihr die gespeicherten Logs im Zusammenhang mit der IP-
Adresse F.________ herauszugeben. Zur Begründung gab die Staatsanwaltschaft an, gegen 
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eine zurzeit noch unbekannte Täterschaft ein Strafverfahren wegen sexueller Handlungen 
mit Kindern etc. zu führen. Die unbekannte Täterschaft habe gemäss aktuellem Ermittlungs-
stand am tt.mm. 2022 zwischen xx.xx und xx.xx Uhr die IP-Adresse L.________ genutzt, als 
sie auf einem Video-Chatportal strafrechtlich relevante Livebilder, die den Missbrauch eines 
Kindes zeigten, über eine Videochat-Plattform verbreitet habe. Diese IP-Adresse habe der 
J.________ zugeordnet werden können. Mit Schreiben vom 4. Mai 2022 gab die J.________ 
die geforderten Informationen heraus. Dabei wurden auch neun Netzwerkverbindungen zur 
betreffenden Tatzeit und der betreffenden IP-Adresse zu I.________ erwähnt. Sodann wurde 
erwähnt, dass ein Netflow in Bezug auf Dauer und Volumen der transferierten Daten heraus-
steche.
4.4
Zu diesem Punkt führte die I. Beschwerdeabteilung im Beschluss vom 20. Oktober 2022 aus, 
auch mit der Editionsverfügung vom 21. April 2022 habe die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zürich von der J.________ somit Auskunft darüber verlangt, wer die ihr bereits bekannte IP-
Adresse zu einem ihr ebenfalls bereits bekannten Zeitpunkt und für eine ihr darüber hinaus 
bekannte Kommunikation verwendet habe. Sie habe darüber hinaus aber Zusatzinformatio-
nen eingeholt, nämlich die Logs im Zusammenhang mit der betreffenden IP-Adresse. Bei 
diesen Zusatzinformationen sei nun zweifelhaft, ob es sich dabei noch um genehmigungs-
freie Bestandesdaten handle. Wie es sich damit konkret verhalte, sei aber zu gegebener Zeit 
vom zuständigen Sachgericht zu beurteilen. Sollte dieses zum Schluss kommen, dass es 
sich bei der Verfügung vom 21. April 2022 um eine Edition von bewilligungspflichtigen Rand-
daten handle, ändere dies nichts daran, dass bereits mit der ersten Edition vom 2. Februar 
2022 die Identität des Beschwerdeführers – nämlich Personalien, Anschrift und Teilnehme-
rerkennung – zweifelsfrei hätten festgestellt werden können. Damit liege zumindest im Zu-
sammenhang mit den Handlungen vom 28. November 2021 ein dringender Tatverdacht ge-
gen den Beschwerdeführer vor. Zusammen mit den weiteren Vorwürfen, bei denen die 
Zulässigkeit der Beweismittelverwertung nicht in Frage stehe, genüge dieser Verdacht, um 
die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten (E. 4.5, 2. Absatz). 
4.5
Das Bundesgericht bestätigte wie erwähnt in seinem Urteil vom 23. Dezember 2022 
(1B_595/2022) diese Auffassung und hielt im Ergebnis fest, der Entscheid über die Verwert-
barkeit der unmittelbar von der J.________ erhaltenen Daten bleibe dem Sachgericht vorbe-
halten. Die Verwertbarkeit der erhaltenen Auskünfte der J.________ komme prima facie in 
Betracht, weshalb die Vorinstanz den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer 
habe bejahen können (E. 5.4). 
5.
An dieser Ausgangslage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert. Insbesondere liegen 
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich der Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer in 
der Zwischenzeit entkräftet hätte. Zu berücksichtigen gilt es zudem, dass für eine Anordnung 
bzw. Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme schon ein hinreichender Tatverdacht genügt. 
Ein dringender Tatverdacht wie bei der Anordnung bzw. Verlängerung der Untersuchungs-
haft ist nicht erforderlich. Ohne Weiteres steht sodann fest, dass die Datenträger im Sinne 
von Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO als Beweismittel gebraucht werden, wird dem Beschwerdefüh-
rer doch vorgeworfen, mindestens dreimal über das Chatportal "I.________" unbekannten 
Dritten kinderpornografisches Material gezeigt zu haben, über welches er verfügte. Solche 
Handlungen konnte er nur mittels Datenträger vornehmen. Der Staatsanwaltschaft ist somit 
beizupflichten, dass ein direkter Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer vorgewor-
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fenen Straftaten und den elektronischen Datenträgern besteht. Ob auch der Beschlagnah-
megrund von Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO vorliegt, wie von der Staatsanwaltschaft in der ange-
fochtenen Verfügung aufgeführt wird, kann bei diesem Ergebnis offengelassen werden. 
Die Beschlagnahme erweist sich schliesslich auch ohne Weiteres als verhältnismässig. Sie 
ist geeignet und erforderlich, um die Gegenstände als Beweismittel verwenden zu können. 
Mildere Massnahmen sind nicht ersichtlich und werden vom Beschwerdeführer auch nicht 
dargetan. Der angefochtene Beschlagnahmebefehl ist somit nicht zu beanstanden.
6.
Zusammengefasst ist auf die Beschwerde betreffend unverzügliche Vernichtung der be-
schlagnahmten Gegenstände nicht einzutreten. Im Übrigen ist sie abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten der Beschwerdeverfahren zu tragen (Art. 428 
Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde vom 6. Februar 2023 (Verfahren BS 2023 12) wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde vom 17. Januar 2023 (Verfahren BS 2023 7) wird abgewiesen.
3.
Die Kosten dieser Verfahren betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
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4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Beilage der Eingabe des Beschwerdeführers 
vom 9. April 2023 im Verfahren BS 2023 12)
-
Rechtsanwalt G.________ (amtlicher Verteidiger)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: