zg_obergericht · S2 2023 26 · 2024-01-18 · de
I. Beschwerdeabteilung

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz | Delikt (Berufung Beschuldigte/r oder STA) von SE Einzelrichter

II. Strafabteilung
S2 2023 26
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Urteil vom 18. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
B.________, geb. tt.mm.2001 in C.________, kosovarischer Staatsangehöriger,
wohnhaft in D.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin E.________ und/oder Rechtsanwalt F.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht,
vom 18. Juli 2023; SE 2022 64)

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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft B.________
(nachfolgend: Beschuldigter) in der Anklageschrift vom 26. September 2022 (nachfolgend:
Anklage) vor, er habe zwischen dem 20. April 2021 und 20. April 2022 mindestens 360
Gramm Kokaingemisch zum Preis von CHF 80.00 pro Gramm (total CHF 28'800.00) bei ver-
schiedenen Verkäufern gekauft. Im gleichen Zeitraum habe er das erworbene Kokaingemisch
an verschiedene Abnehmer zu einem Preis von CHF 100.00 pro 0,7 Gramm – total also für
mindestens CHF 51'428.60 – verkauft. Weiter habe der Beschuldigte am 20. April 2022 total
53,4 Gramm Kokaingemisch für den Verkauf besessen. Das vom Beschuldigten zwecks Wei-
terverkaufs an Dritte erworbene Kokaingemisch habe einen Reinheitsgrad von 66 % aufge-
wiesen, weshalb die verkaufte Reinmenge Kokain mindestens 237,6 Gramm betrage und die
gelagerte und für den Verkauf bestimmte Reinmenge Kokain mindestens 35,2 Gramm.
2.
Das Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), stellte am
17. Februar 2023 summarisch die Ordnungsmässigkeit der Anklage und der eingereichten
Akten fest und zog die Akten des Amts für Migration des Kantons Zug über den Beschuldig-
ten bei (SE GD 3, 7).
3.
Am 18. Juli 2023 fand die Hauptverhandlung der Vorinstanz in Anwesenheit des Beschuldig-
ten, der amtlichen Verteidigerin und des zuständigen Staatsanwalts statt. Die Parteien stell-
ten keine Vorfragen und Beweisanträge. Nach der Befragung des Beschuldigten zur Person
und zur Sache vertraten die Parteien ihre Standpunkte und der Beschuldigte hielt ein kurzes
Schlusswort. Das Urteil wurde den Parteien am 18. Juli 2023 mündlich eröffnet und das Dis-
positiv ausgehändigt (SE GD 11). Mit Schreiben vom 18. Juli 2023 meldete die amtliche Ver-
teidigung Berufung gegen das Urteil an (SE GD 12).
4.
Das am 28. Juli 2023 versandte, schriftlich begründete Urteil der Vorinstanz wurde der amtli-
chen Verteidigung des Beschuldigten am 3. August 2023 zugestellt (SE GD 15/2). Der Ur-
teilsspruch lautete wie folgt (SE GD 15 S. 22):
"1.
Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG.
2.
Er wird dafür bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft
von zwei Tagen sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren.
3.1
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von fünf Jahren aus der Schweiz
verwiesen.
3.2
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet.
4.
Mit Bezug auf die am 21. April 2022 beschlagnahmten und gleichentags bei der Gerichtskasse einbezahlten
CHF 6'377.45 wird auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils hin Folgendes angeordnet:
4.1
CHF 4'377.45 werden als Deliktserlös gestützt auf Art. 70 StGB zu Handen des Staates eingezogen.

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4.2
Die restlichen CHF 2'000.00 werden gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO zur
Deckung der vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten verwendet und zu diesem Zweck mit die-
sen verrechnet.
5.
Die Verfahrenskosten betragen
CHF
3'597.00Kosten des Vorverfahrens
CHF
2'000.00Entscheidgebühr
CHF
215.00
Auslagen
CHF
5'812.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.1
Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw E.________, wird für ihre Bemühungen mit CHF 4'596.25
(inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. Von der bereits geleisteten Akontozahlung in Höhe von
CHF 1'626.95 wird Vormerk genommen.
6.2
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten seiner amtlichen Verteidigung zurückzubezahlen, sobald es sei-
ne wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
[Rechtsmittel]"
6.
Mit Schreiben vom 15. August 2023 reichte die amtliche Verteidigerin bei der Strafabteilung
des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) die Berufungserklärung für den
Beschuldigten ein (OG GD 2). Die amtliche Verteidigerin stellte folgende Anträge:
"1.
Ziff. 3.1 und 3.2 des Urteilsspruchs des Strafgerichts Zug vom 18. Juli 2023 seien aufzuheben.
2.
Es sei auf Anordnung einer Landesverweisung zu verzichten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz (für das Berufungsverfahren) sowie neuer Verle-
gung der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens."
7.
Mit Präsidialverfügung vom 17. August 2023 übermittelte die Verfahrensleitung des Gerichts
die Berufungserklärung des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft und setzte Fristen für
Anschlussberufung und Beweisanträge (OG GD 3).
8.
Mit Schreiben vom 21. August 2023 teilte der fallzuständige Staatsanwalt mit, dass die
Staatsanwaltschaft auf Anschlussberufung, Nichteintretensanträge, Beweisanträge und auf
eine Vorladung zur Berufungsverhandlung verzichte (OG GD 4).
9.
Mit Präsidialverfügung vom 13. September 2023 wurde festgestellt, dass die Staatsanwalt-
schaft keine Anschlussberufung erhoben oder Anträge auf Nichteintreten gestellt hat. Es
wurde sodann festgestellt, dass die Parteien innert der angesetzten Frist keine Beweisanträ-
ge gestellt haben. Die Parteien wurden über die Aktenergänzungen informiert und es wurde
ihnen die Gelegenheit gegeben, einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen (OG GD 8).
10.
Mit Präsidialverfügung vom 28. September 2023 wurde Rechtsanwalt F.________ aufgrund
des Mutterschaftsurlaubs von Rechtsanwältin E.________ (OG GD 11) als zusätzlicher amt-
licher Verteidiger des Beschuldigten eingesetzt. Der Termin der Berufungsverhandlung wur-

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de nach Rücksprache mit den Parteien auf den 30. November 2023 festgelegt und der Be-
schuldigte und die amtliche Verteidigung zur Berufungsverhandlung vorgeladen. Der Staats-
anwaltschaft wurde aufgrund des begrenzten Berufungsgegenstands die Teilnahme an der
Berufungsverhandlung freigestellt (OG GD 9).
11.
Der Termin der Berufungsverhandlung am 30. November 2023 musste wegen Krankheit ei-
nes Verfahrensbeteiligten auf den 19. Dezember 2023 verschoben werden (OG GD 16).
12.
Der Beschuldigte erschien in Begleitung seines amtlichen Verteidigers Rechtsanwalt
F.________ am 19. Dezember 2023 zur Berufungsverhandlung. Die amtliche Verteidigerin
Rechtsanwältin E.________, die nicht erscheinen konnte, wurde dispensiert. Die Staatsan-
waltschaft erschien nicht zur Berufungsverhandlung und reichte keine schriftliche Stellung-
nahme ein. Die amtliche Verteidigung stellte keine Vorfragen. Der Beschuldigte wurde zur
Person und zur Sache befragt. Im Anschluss fand eine Zeugenvernehmung der anwesenden
Ehefrau des Beschuldigten statt. Die amtliche Verteidigung verzichtete anschliessend auf
weitere Beweisanträge. Nach dem Parteivortrag der amtlichen Verteidigung, worin sie voll-
umfänglich an den Anträgen in der Berufungserklärung festhielt, erfolgte das Schlusswort
des Beschuldigten. Die amtliche Verteidigung verzichtete auf eine mündliche Eröffnung des
Urteils (OG GD 21).
Erwägungen
I.
Formelles
1.
Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten von der amtlichen Ver-
teidigung fristgerecht. Nichteintretensgründe wurden nicht geltend gemacht und sind auch
nicht ersichtlich. Auf die Berufung des Beschuldigten ist einzutreten.
2.
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen,
Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grund-
satz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch
das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden, un-
ter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Be-
rufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil
des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3 m.H.).

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3.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich einzig gegen die Dispositivziffern 3.1 und 3.2,
mithin gegen die Landesverweisung und die damit verbundene Ausschreibung im Schenge-
ner Informationssystem (SIS). Anschlussberufung wurde nicht erhoben. Der Prozessgegen-
stand ist folglich auf die Frage der Landesverweisung und die SIS-Ausschreibung begrenzt.
Über die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Urteils ist überdies von Amtes wegen zu ent-
scheiden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Ansonsten gilt, insbesondere auch betreffend die Dauer der
Landeverweisung, das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 StPO). Entsprechend ist im
Urteil deklaratorisch die Rechtskraft der nicht angefochtenen Punkte festzustellen.
4.
Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes we-
gen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen zusätzlichen
Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, wenn die zusätz-
lich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). Eine unmittelbare
Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1
StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder un-
vollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung not-
wendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungsge-
richt in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn dieses von den erstin-
stanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1). Die Par-
teien stellten im Berufungsverfahren keine Beweisanträge. Die Verfahrensleitung zog (1.) die
sichergestellten Mobiltelefondaten des Beschuldigten von der Zuger Polizei, (2.) Akten der
Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau und (3.) Betreibungsregisterauszüge des Beschul-
digten bei. Die Parteien wurden über die Aktenbeizüge orientiert und ihnen offeriert, in die
beigezogenen Akten Einsicht zu nehmen (OG GD 8). An der Berufungsverhandlung wurde
der Beschuldigte überdies vom Gericht zur Sache und zur Person befragt. Ferner beschloss
das Gericht von Amtes wegen, die anwesende Ehegattin des Beschuldigten als Zeugin zur
Frage der Landesverweisung einzuvernehmen.
II.
Landesverweisung
1.
Sachverhalt
1.1
Der Beschuldigte wurde als Staatsangehöriger der Republik Kosovo am tt.mm.2001 in
C.________ als Sohn von G.________ und H.________, geboren (OG GD 6 S. 3). Im Jahr
2012 zog der Beschuldigte aus dem Kanton Freiburg zu seinem Bruder I.________ nach
J.________ in den Kanton Aargau. Er besuchte in J.________ die Schulen. Der Beschuldigte
ist im Besitz einer Niederlassungsbewilligung, welche zwecks Aufenthalts bei seinen Eltern
ausgestellt wurde (OG GD 6 S. 6 f.).
1.2
Am 8. September 2014 legte der Beschuldigte im Alter von dreizehneinhalb Jahren zusam-
men K.________ in einem Werkpavillon im Schulhaus L.________ in J.________ Feuer. Da-
bei wurden mehrere Feuerwehrleute bei der Brandbekämpfung verletzt und es entstand ein
Sachschaden von CHF 355'869.00 (OG GD 7/2). Im Rahmen der Brandermittlung konnten
zwei voneinander getrennte Brandherde festgestellt werden (OG GD 6 S. 9). Gemäss dem

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Geständnis des Beschuldigten und seines Mitttäters seien sie durch ein offenes Fenster ins
geschlossene Schulgebäude eingedrungen und hätten dort auf der Toilette mehrere Malerü-
berkleider mit einem vorgefundenen Feuerzeug angezündet. Dies in der Absicht, das Werk-
gebäude (Pavillon) in Brand zu setzen. Ein Brand sei aber nicht ausgebrochen. Danach hät-
ten sie das Schulhaus wieder über das Einstiegsfenster verlassen. Am nächsten Tag seien
sie maskiert wieder in das Schulhaus eingedrungen und mittels Aufschrauben der Glasfül-
lung der Türe ins Lehrerbüro gelangt. Um die Spuren des Feuers vom Vortag zu verwischen
und ihr Werk (d.h. das Anzünden des Pavillons) zu vollenden, hätten sie diverse Sachen auf
einen Haufen gelegt, mit Hilfe von vorgefundenem Pinselreiniger als Brandbeschleuniger ein
Feuer entfacht und das Gebäude anschliessend fluchtartig verlassen (OG GD 6 S. 11 ff.).
Der Beschuldigte gab gegenüber der Polizei "Dummheit" als Grund für die Brandlegungen
an; er habe es lustig gefunden, ein Feuer zu legen (OG GD 6 S. 32 Ziff. 50, S. 43 Ziff. 161).
Auf den Vorhalt, dass mehrere Feuerwehrleute bei der Brandbekämpfung verletzt wurden,
entgegnete der Beschuldigte, dass es ja nur ein Verdacht auf Rauchvergiftung gewesen sei
und diese hätten Atemschutzgeräte anziehen sollen (OG GD 6 S. 43 Ziff. 168).
Der Beschuldigte wurde mit Strafbefehl der Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau vom
8. August 2016 der Brandstiftung gemäss Art. 221 Abs. 1 StGB im Zusammenhang mit dem
vorstehend erwähnten Brand im Schulhaus L.________ in J.________ schuldig gesprochen
(OG GD 7/2). Die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau hielt dazu fest:
"Obwohl B.________ über die gesamte Dauer des Strafverfahrens und durch seine Teilnah-
me am Sozialkompetenztraining an Einsicht in sein unüberlegtes Handeln gewonnen hat,
wird er an dieser Stelle nochmals gemahnt. Ein ganzes Gebäude zwecks Spurenvernichtung
in Brand zu setzen, zeugte von einer beispielslosen Gleichgültigkeit, Geringschätzung und
Gewissenlosigkeit. Der entstandene Sachschaden betrug weit mehr als eine halbe Million
Franken. Ohne entsprechendes Entgegenkommen der Versicherungsgesellschaften wäre
B.________ vermutlich sein Leben lang mit der Wiedergutmachung des Schadens in Form
von Schuldenrückzahlungen beschäftigt gewesen. Es wird mit Nachdruck darauf hingewie-
sen, dass deliktisches Verhalten in einer rechtsstaatlichen Gesellschaftsordnung in keinster
Weise geduldet wird […]" (OG GD 7/2 S. 4, letzter Absatz)
1.3
Am 17. Juni 2015 entwendete der Beschuldigte im Alter von vierzehn Jahren während des
laufenden Strafverfahrens betreffend Brandstiftung zusammen mit M.________ das Motor-
fahrrad von N.________. Der Beschuldigte wurde diesbezüglich mit Strafbefehl vom 8. Au-
gust 2016 des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen (OG GD 7/2). Im
Jahr 2017 zog der Beschuldigte aus dem Kanton Aargau in den Kanton Zug um (OG GD 6
S. 55).
1.4
Gemäss dem teilweise rechtskräftigen Urteil der Vorinstanz vom 18. Juli 2023 wurde der Be-
schuldigte wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss
Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BetmG schuldig gespro-
chen und mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten bestraft (OG GD 1). Die Vor-
instanz erachtete es als erstellt, dass der Beschuldigte im Alter von 20 Jahren vom 20. April
2021 bis am 20. April 2022 mindestens 360 Gramm Kokaingemisch von unbekannten Ver-
käufern in Portionen von 30 bis 50 Gramm zu einem Preis von CHF 80.00 pro Gramm erwa-
rb, zu Portionen von ca. 0,7 Gramm umpackte und anschliessend mit einer Marge von knapp

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fünfzig Prozent an diverse Abnehmer zum Gesamtpreis von mindestens CHF 51'428.60 wei-
terverkaufte. Die so gehandelte Menge habe 223,2 Gramm reinen Kokains entsprochen. Die
Vorinstanz erachtete es überdies als erstellt, dass der Beschuldigte am 20. April 2022 insge-
samt 53,4 Gramm Kokaingemisch zwecks Weiterverkaufs lagerte. Das gelagerte Kokain ha-
be 33,1 Gramm reinen Kokains entsprochen (OG GD 1 E. II.3 Ziff. 3.1 ff. S. 8). Der Beschul-
digte habe aus finanziellen Motiven gehandelt und selber nicht Kokain konsumiert (OG GD 1
E. II.3 Ziff. 2.2 S. 10 und E. III.2. Ziff. 2.2 S. 11). Die Namen seiner Lieferanten nannte der
Beschuldigte im Verfahren nicht, obwohl er dazu aufgefordert wurde (act. 2/2 Ziff. 25).
1.5
Im Hauptverfahren vor Vorinstanz erwähnte der Beschuldigte zudem, dass er vor seiner Ko-
kainhandelstätigkeit zuerst zerstampftes Dafalgan auf betrügerische Art und Weise an Be-
trunkene als Kokain verkauft und dabei einen Erlös von ca. CHF 500.00 erzielt habe (SE GD
11/1 S. 6). Er selber konsumiere keine Drogen und halte sowieso nichts von Drogen (SE GD
11/1 S. 8).
1.6
Gemäss den Akten des Untersuchungsverfahrens hat der Beschuldigte sechs Jahre Primar-
schule und drei Jahre Sekundarschule in der Schweiz absolviert. Eine kaufmännische Lehre
brach er nach zwei Jahren ab. Anschliessend absolvierte der Beschuldigte eine dreijährige
Sanitärlehre (act. 13/5).
1.7
Der Beschuldigte gab an der Hauptverhandlung vom 18. Juli 2023 bei der Vorinstanz zu Pro-
tokoll, dass er mittlerweile zusammen mit seiner Freundin in D.________ lebe. Er arbeite
zurzeit bei seinem zweitältesten Bruder als Sanitär und verdiene CHF 4'200.00 netto pro Mo-
nat. Der Beschuldigte gab an, dass er gesund und arbeitsfähig sei und die Freizeit vor allem
mit seiner Freundin zusammen verbringen würde. Er habe keine Kollegen und keine grossen
Hobbies. Es würden keine Verwandten oder Kollegen von ihm im Kosovo wohnen. Er sei zu-
letzt vor ca. sieben Jahren dort gewesen. Als seine Eltern noch zusammen gewesen seien,
habe er den Kosovo in den Ferien besucht. Sein Bruder habe zwar kürzlich noch mit seiner
Familie im Kosovo gelebt, er sei aber wieder zurückgekommen. Er spreche und schreibe
sehr schlecht kosovarisch; er könne nur einige Wörter. Es treffe aber zu, dass seine Eltern
nicht gut deutsch sprechen würden. Er habe niemanden im Kosovo (SE GD 11/1 S. 2 ff.).
1.8
Der Beschuldigte gab rund fünf Monate später an der Berufungsverhandlung vom 19. De-
zember 2023 zu Protokoll, dass er den Arbeitgeber gewechselt habe, indessen immer noch
als Sanitärinstallateur arbeite und CHF 4'200.00 netto pro Monat verdienen würde. Er habe
vor ca. drei Wochen seine Freundin O.________ geheiratet. Sie sei eine Schweizer Staats-
angehörige, die er kurz vor seiner Verhaftung im März 2022 kennengelernt habe. Der Zu-
sammenzug in die gemeinsame Wohnung sei im Winter 2022/2023 erfolgt. Sie wisse, dass
er wegen Drogenhandels verhaftet worden sei. Er würde in seiner Freizeit weiterhin ab und
zu das Fitnesscenter besuchen; er würde dabei aber kein (ärztlich nicht verschriebenes) Tes-
tosteron mehr konsumieren. Seine Mutter sei sozialhilfeabhängig, während sein Vater als Ka-
rosseriespengler arbeite. Er habe drei Brüder, von denen er nicht wisse, ob sie Schweizer
Bürger seien. Zwei Tanten mütterlicherseits würden in P.________ [Ort in der Schweiz] le-
ben. Ein Bruder von ihm habe bis vor kurzem im Kosovo gelebt, er habe dort gearbeitet. Er
wisse nicht, unter welchem Aufenthaltstitel sein Bruder in die Schweiz gekommen sei. Er
spreche sehr schlecht Albanisch. Seine Eltern würden sehr schlecht Deutsch sprechen, er
könne sich aber mit ihnen verständigen. Auf den Hinweis, dass er mit mehreren Personen in

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albanischer Sprache in Chats korrespondiere, sagte der Beschuldigte aus, dass er dafür
"Google Translate" verwenden würde. Auf den Hinweis, dass dies wohl sehr umständlich sei,
sagte der Beschuldigte aus, dass er schon gewisse Wörter der albanischen Sprache kenne.
Er schreibe aber nicht allzu grosse Texte. Der Beschuldigte führte weiter aus, dass er die
Primarschule in Freiburg und J.________ besucht habe. Er sei im Zusammenhang mit der
Brandstiftung im Schulhaus L.________ in J.________ in einen Scheissdreck verwickelt
worden, er sei jung und dumm gewesen. Der Diebstahl des Motorrads, für den er rechtskräf-
tig verurteilt wurde, habe er aber nicht begangen. Er sei vor ca. 7-8 Jahren das letzte Mal im
Kosovo gewesen. Die Drogenhandelsaktivitäten habe er aus Finanznot entfaltet. Er werde
den Namen der Lieferanten nicht nennen, denn das seien schwerstkriminelle Personen. Im
Falle eines Landesverweises werde seine Ehefrau ihm in den Kosovo folgen (OG GD 21 S. 3
ff.).
1.9
Das Gericht wurde im Rahmen der Befragung des Beschuldigten darauf aufmerksam, dass
er kurze Zeit vor der Berufungsverhandlung geheiratet hatte und seine Ehegattin im Ge-
richtssaal anwesend war. Im Anschluss an die Befragung des Beschuldigten beschloss das
Gericht von Amtes wegen, die anwesende Ehefrau des Beschuldigten O.________, als Zeu-
gin zu den Auswirkungen einer Landesverweisung des Beschuldigten zu befragen. Diese
sagte aus, dass sie kein Albanisch spreche. Sie sei nur vom Hörensagen mit der albanischen
Kultur vertraut. Sie sei noch nie im Kosovo gewesen. Sie würde Kosovo-Albaner in der
Schweiz kennen, welche ihr vom Land erzählt hätten. Ihre Familie habe ansonsten keine Be-
ziehung zum Kosovo. Sie sei ausgebildete Polymechanikerin und zurzeit temporär angestellt.
Die Heirat vor ca. drei Wochen mit dem Beschuldigten habe keinen Zusammenhang mit der
Landesverweisung, die gegen den Beschuldigten von der Vorinstanz ausgesprochen wurde.
Sie würde dem Beschuldigten bei einer Landesverweisung in den Kosovo folgen. Sie würden
dort eine Wohnung suchen. Sie würde im Kosovo allenfalls als Polymechanikerin arbeiten
oder etwas Neues und Interessantes finden. Sie müsse allerdings zuerst die Sprache lernen.
Ein Umzug in den Kosovo wäre schon eine grosse Umstellung für sie. Sie kenne dort nie-
manden und ihre ganze Familie sei in der Schweiz. Und sie müsste ihrer Familie beibringen,
dass sie in den Kosovo ziehe (OG GD 21 S. 15 ff.).
1.10
Während des hängigen Berufungsverfahrens wurde der Beschuldigte mit Strafbefehl vom
27. September 2023 der groben Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG
schuldig gesprochen. Er wurde dafür mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu
CHF 110.00 sowie einer Verbindungsbusse bestraft. Aus dem Strafbefehl ergibt sich, dass
der Beschuldigte am 3. August 2023 als Lenker eines Lieferwagens auf der Distanz von
4'200 Metern mit einer Geschwindigkeit von 100-110 km/h mit einem Abstand von 1-2 Fahr-
zeuglängen zum vor ihm fahrenden Personenwagen gefahren sei. Der Beschuldigte habe
dabei wissentlich und willentlich eine konkrete oder erhöhte Gefahr für die Sicherheit anderer
Verkehrsteilnehmer geschaffen oder eine solche zumindest in Kauf genommen (OG GD 15).
2.
Rechtliche Grundlagen
2.1
Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen einer
qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen wurde,
unabhängig von der Höhe der Strafe für die Zeitdauer von 5-15 Jahren aus der Schweiz.
Nach Art. 66a Abs. 2 StGB kann vom Landesverweis nur ausnahmsweise abgesehen wer-
den, wenn er einen persönlichen schweren Härtefall bewirken würde und die öffentlichen In-

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teressen an der Landesverweisung gegenüber den privaten Interessen des Ausländers am
Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der besonderen Situation von Auslän-
dern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder aufgewachsen sind.
2.2
Die sog. Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips und soll augenfällig stossende Ergebnisse abwenden. Sie ist restriktiv
anzuwenden. Dabei ist anhand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vor-
zunehmen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härte-
falls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den
schwerwiegenden persönlichen Härtefall in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu
berücksichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration,
die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der
Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am
Erwerb von Bildung. Ferner sind die familiären Bindungen des Ausländers in der Schweiz
bzw. in der Heimat zu würdigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom 19. Januar
2021 E. 2.2, 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2).
2.3
Selbst bei einer Bejahung eines persönlichen schweren Härtefalls kann eine Landesverwei-
sung erfolgen, wenn die öffentlichen Interessen an einer Landesverweisung die privaten In-
teressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz überwiegen (Art. 66a Abs. 2 StGB).
3.
Prüfung von völkerrechtlichen Ansprüchen
3.1
Der Beschuldigte hat zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung sein 22. Altersjahr vollendet.
Er hat ca. drei Wochen vor der Berufungsverhandlung vom 19. Dezember 2023 die Schwei-
zer Staatsangehörige O.________ geheiratet, welche er kurz vor seiner Verhaftung im März
2022 kennenlernte und mit der er seit Winter 2022/2023 zusammenwohnt.
3.2
Unter das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt
primär die sog. Kernfamilie, d.h. eine intakte und gelebte Gemeinschaft aus Ehegatten mit
den minderjährigen Kindern. Da der Beschuldigte verheiratet ist und soweit ersichtlich in ei-
ner stabilen Ehe lebt, kann er sich auf den Schutz seines Familienlebens nach Art. 8 Ziff. 1
EMRK berufen. Eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK liegt indessen nicht vor, wenn den
Familienangehörigen zugemutet werden kann, ihr gemeinsames Leben im Ausland zu führen
bzw. wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten möglich ist, mit der verwiesenen Person auszurei-
sen (BGE 135 I 153 E. 2.1). Falls die Ausreise der anderen Familienangehörigen nicht von
vornherein ohne weiteres zumutbar ist, muss eine Interessenabwägung vorgenommen wer-
den, welche sämtlichen Umständen des Einzelfalls umfassend Rechnung trägt (BGE 135 I
153 E. 2.1; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Boultif gegen Schweiz, Urteil
Nr. 54273/00 vom 2. August 2001 Ziff. 48). Bei den entsprechenden Interessenabwägung
kann auch mitberücksichtigt werden, ob die Familiengemeinschaft im Wissen um die Mög-
lichkeit der Landesverweisung entstanden ist (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschen-
rechte, Adem Ukaj gegen Schweiz, Urteil Nr. 32493/08 vom 24. Juni 2014, Ziff. 38: "En
d'autres termes, l'ex-épouse du requérant avait nécessairement connaissance de l'infraction
qu'il avait commise ainsi que du risque de renvoi du requérant au Kosovo au moment de la

Seite 10/25
création de la relation familiale […]"; vgl. auch K.M. gegen Schweiz, Urteil Nr. 6009/10 vom
2. Juni 2015 Ziff. 57 ff.).
3.3
Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK kann eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gerechtfertigt wer-
den, wenn die Verletzung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationa-
le oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung
von Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit, der Moral oder zum
Schutz der Rechte und Freiheiten. Gemäss Bundesgericht stellt Art. 66a StGB eine ausrei-
chende gesetzliche Grundlage für eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar. Eine Landes-
verweisung gemäss Art. 66a StGB dient grundsätzlich der öffentlichen Sicherheit, der Auf-
rechterhaltung der Ordnung und der Verhütung von Straftaten. Bei einer Verletzung von
Art. 8 Ziff. 1 EMRK ist stets eine Abwägung des öffentlichen Wegweisungsinteresses gegen
die privaten Interessen der betroffenen Person vorzunehmen (BGE 146 IV 105 E. 4.3).
3.4
Gemäss den übereinstimmenden Angaben des Beschuldigten und seiner als Zeugin befrag-
ten Ehegattin haben diese beschlossen, im Fall einer Landesverweisung gemeinsam in die
Republik Kosovo umzuziehen. Unter dieser Prämisse könnte die Ehe zwischen dem Be-
schuldigten und seiner Ehegattin im Ausland fortgeführt werden und es käme nicht zu einem
Auseinanderreissen einer nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützten Familienbeziehung. So
schützt Art. 8 EMRK insbesondere nicht das Recht, den Ort zu wählen, der am besten als
geeignet erscheint, ein Familienleben aufzubauen (Nettesheim, in: Meyer-Ladewig/Nettes-
heim/von Raumer [Hrsg.], Europäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2017, Art. 8 EMRK
N. 80). Indessen entspricht es der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrech-
te, auch in den Fällen, in denen ein aufenthaltsberechtigter Familienteil dem ausgewiesenen
Familienteil aus faktischen Gründen folgen wird (insb. bei eingebürgerten Kindern) und somit
die Familie nicht auseinandergerissen wird, eine Verletzung der Konvention anzunehmen
und eine Prüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen (vgl. Nettesheim, a.a.O, Art. 8
EMRK N. 81 m.w.H.). Gemäss dem Bundesgericht ist in diesen Fällen, wo es nicht von vorn-
herein ohne weiteres zumutbar ist, dem Familienteil ins Ausland zu folgen, eine Interessen-
abwägung unter Einbezug von sämtlichen Umständen des Einzelfalls vorgenommen werden
(135 I 153 E. 2.1).
3.5
Die amtliche Verteidigung führte zwar aus, dass es für die Ehegattin des Beschuldigten abso-
lut unzumutbar sei, in die Republik Kosovo umzuziehen. Diese hat sich indessen an der
Zeugenvernehmung darüber geäussert und ausgeführt, dass es schon eine grosse Umstel-
lung für sie sei. Sie sei aber entschlossen, diesen Schritt mit dem Beschuldigten zusammen
zu gehen. Diese Aussagen zeigen auf, dass zumindest die Ehegattin des Beschuldigten eine
Fortführung des Familienlebens in der Republik Kosovo nicht als absolut unzumutbar erach-
tet, zumal sie sich gegen einen Verbleib in der Schweiz im Rahmen einer Fernbeziehung
entschieden hat. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die Ehegattin des Beschul-
digten ab dem 1. Januar 2024 visumsfrei in den Kosovo einreisen kann und nach der Einrei-
se zwecks Aufenthalts bei ihrem kosovarischen Ehegatten eine entsprechende Aufenthalts-
bewilligung erhalten wird. Es ist somit nicht ersichtlich, dass die Ehegemeinschaft zwischen
dem Beschuldigten und seiner Ehegattin im Kosovo verunmöglicht würde. Gesamthaft ge-
würdigt wird der Wegzug der Schweizer Ehegattin des Beschuldigten zwar in persönlicher
Sicht, insbesondere wegen der fehlenden Sprachkenntnisse sowie dem notwendigen Be-
rufswechsel (sofern dieser angestrebt wird), mit Schwierigkeiten verbunden sein. Ob diese

Seite 11/25
Schwierigkeiten bei einem klar geäusserten Willen von O.________, zusammen mit dem
Ehegatten auszureisen, trotzdem eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK begründen können,
da dadurch ihr Familienleben zumindest durch eine staatliche Massnahme gestört wird, kann
letztlich offenbleiben. Da, wie noch aufzuzeigen ist, der persönliche schwere Härtefall beim
Beschuldigten bejaht werden kann, wird eine vertiefte Abwägung zwischen dem öffentlichen
Wegweisungsinteresse und dem privaten Interesse des Beschuldigten auf Verbleib in der
Schweiz nach Art. 66a Abs. 2 StGB notwendig. Dabei können ihm Rahmen der umfassenden
Interessenabwägungen auch die Interessen von O.________ angemessen berücksichtigt
werden. Die entsprechende Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK kann somit in die-
sem Rahmen erfolgen, zumal die wesentlichen Elemente deckungsgleich sind (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.3).
3.6
Allenfalls könnte ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere emotionale
Bindung gegenüber den Eltern oder Geschwistern einen Anspruch einer erwachsenen Per-
son nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom
21. August 2020 E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2021 vom 24. April 2023
E. 1.4.3). Eine solche besondere emotionale Bindung oder ein Abhängigkeitsverhältnis wur-
den vom Beschuldigten nicht geltend gemacht.
3.7
Der Beschuldigte kann sich als Staatsangehöriger der Republik Kosovo mit einer Niederlas-
sungsbewilligung in der Schweiz über den Aspekt von Art. 8 EMRK hinaus nicht auf ein wei-
teres völkerrechtlich verankertes Bleiberecht berufen (Genfer Flüchtlingskonvention, Freizü-
gigkeitsabkommen [FZA], UN-Kinderrechtskonvention etc.). Die amtliche Verteidigung führte
zwar aus, dass der Beschuldigte und seine Ehegattin bald Eltern sein würden (OG GD 21/2
Ziff. 13). Weder der Beschuldigte noch seine Ehegattin berufen sich indessen auf eine
Schwangerschaft und eine solche wird von der amtlichen Verteidigung letztlich auch nicht
geltend gemacht (vgl. auch Plädoyernotizen, OG GD 21/2 Ziff. 16 mit der Ergänzung "hof-
fentlich"). Ein hypothetischer Kinderwunsch fällt dabei nicht in den Schutzbereich der UN-
Kinderrechtskonvention. Überdies ist es weder rechtlich ausgeschlossen noch besonders
selten, dass Kinder mit Schweizer Staatsangehörigkeit zusammen mit ihren Eltern ins Aus-
land ziehen und dort aufwachsen (bspw. BGE 122 II 289 E. 3c).
4.
Prüfung des persönlichen schweren Härtefalls
4.1
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo. Er wurde der Widerhandlung
gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG und damit einer
sog. Katalogstraftat nach Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB schuldig gesprochen. Es liegt mithin ein
Grund für eine obligatorische Landesverweisung vor, von welcher nach dem Gesetzeswort-
laut nur ausnahmsweise abgesehen werden kann.
4.2
Dem Umstand, dass der Beschuldigte in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, kommt
bei der Würdigung eines schweren persönlichen Härtefalls zwar eine hohe, nicht aber eine
alleinentscheidende Bedeutung zu (BGE 146 IV 105 E. 3.4.4; Urteil des Bundesgerichts
6B_1123/2020 vom 2. März 2021 E. 3.3.4). Bereits aus dem Gesetzeswortlaut von Art. 66a
Abs. 2 StGB ergibt sich, dass nicht bei jeder Person, die in der Schweiz geboren und aufge-
wachsen ist, automatisch ein schwerer persönlicher Härtefall bei einer Landesverweisung
anzunehmen wäre.

Seite 12/25
4.3
Aufgrund des Abbruchs der kaufmännischen Lehre verlief der Start des 22-jährigen Beschul-
digten ins Berufsleben nicht optimal. Trotzdem hat er in beruflicher Hinsicht umgehend wie-
der Fuss gefasst, eine Lehre als Sanitärinstallateur abgeschlossen und seit ca. zwei Jahren,
bei einem Wechsel des Arbeitgebers, auf diesem Beruf gearbeitet (OG GD 21 Ziff. 51 f.). In
beruflicher Hinsicht ist der Beschuldigte bemüht, aus eigener Kraft ein Arbeitseinkommen zu
erzielen, so dass dieser Aspekt insgesamt positiv zu werten ist. Eine überragende Bedeutung
kommt diesem Umstand letztlich aber nicht zu, da von einem Einwohner der Schweiz erwar-
tet werden kann, dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten für seinen Unterhalt selber auf-
kommt und auch entsprechende Weiterbildungen absolviert (Urteil des Bundesgerichts
6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.4.2). Dass die Vorinstanz dem Beschuldigten deswe-
gen keine besonders intensive berufliche Bindung an die Schweiz attestierte, ist entgegen
der Auffassung der amtlichen Verteidigung nicht zu beanstanden. Dies wäre etwa der Fall,
wenn der Beschuldigte einen Beruf ausüben würde, der an die Schweiz gebunden ist oder
eine langjährige Berufs- und Weiterbildungskarriere aufweisen würde, welcher er bei einer
Landesverweisung verlustig gehen würde. Ein Lehrabschluss und eine darauffolgende Ar-
beitstätigkeit sind sicherlich positiv, aber nicht derart überragend, wie die amtliche Verteidi-
gung diese Umstände einordnet. Auch für den Beschuldigten spricht, dass er betreffend
Schulden oder seiner Finanzlage nicht negativ aufgefallen ist. Für den erheblichen Schaden
durch die Brandstiftung im Schulhaus L.________ in J.________ aus dem Jahr 2014 musste
der Beschuldigte aufgrund der Nachsicht der involvierten Versicherungsgesellschaften in-
dessen nur zu einem minimen Anteil aufkommen. Der in der Schweiz geborene Beschuldigte
beherrscht überdies eine Landessprache und ist mit einer Schweizerin verheiratet, was auch
für seine persönliche Integration spricht. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Elemente,
welche zum Schluss führen können, dass der Beschuldigte eine besonders enge Beziehung
zur Schweiz aufweist.
4.4
Zur Republik Kosovo verfügt der Beschuldigte über keine vertieften Beziehungen. Zwar
stammen seine beiden Elternteile wie auch seine weiteren Verwandten aus dem Kosovo. Der
Beschuldigte spricht sodann – gemäss eigener Einschätzung sehr schlecht – die albanische
Sprache. Seine Sprachkenntnisse sind indessen deutlich besser, als der Beschuldigte dies
vor Gericht darstellte, zumal er teilweise Textnachrichten in albanischer Sprache versendete
und empfing (OG GD 21 Ziff. 43) und andererseits aufgrund der ungenügenden Deutsch-
kenntnisse seiner Eltern mit diesen in der albanischen Sprache sprechen musste. So ist die
Darstellung des Beschuldigten, dass er sich sprachlich kaum mit seinen Eltern verständigen
könne oder dass er Textnachrichten auf Albanisch jeweils mit einem Übersetzungsprogramm
übersetzt habe, nicht glaubhaft. Der Beschuldigte versuchte während der Gerichtsverhand-
lungen, seine Kenntnisse der albanischen Sprache zu bagatellisieren. Es ist aufgrund der le-
benslangen Beziehung des Beschuldigten zu seinen Eltern und zu seinen Brüdern davon
auszugehen, dass er die albanische Sprache versteht und sich darin für den alltäglichen Be-
darf ausreichend ausdrücken kann. Gemäss eigenen Angaben besuchte der Beschuldigte
den Kosovo indessen zum letzten Mal vor ca. sieben Jahren. Es gibt keine Hinweise darauf,
dass diese Aussage nicht zutreffend sein könnte. Insgesamt sind die Beziehungen des Be-
schuldigten zur Schweiz deutlich überwiegend.
4.5
Deutlich negativ zu beurteilen ist die Beachtung der Regeln im Zusammenhang mit der öf-
fentlichen Ordnung und Sicherheit in der Schweiz durch den Beschuldigten.

Seite 13/25
4.5.1 Der Beschuldigte schlich als dreizehneinhalbjähriger Jugendlicher im Jahr 2014 in die eigene
Schule ein, legte dort Feuer, wobei ein Schaden von über CHF 350'000.00 entstand und
mehrere Feuerwehrleute bei den Löscharbeiten verletzt wurden. Weder um die eine noch die
andere Konsequenz seiner Handlungen kümmerte sich der Beschuldigte damals, vielmehr
zeigte er im Jugendstrafverfahren eine asoziale Grundhaltung und fiel auch ca. ein Jahr
später durch den Diebstahl eines Motorfahrrads erneut negativ auf (OG GD 6 S. 43 Ziff. 161,
S. 43 Ziff. 168). Auch wenn das jugendliche Alter des Beschuldigten stark berücksichtigt
wird, handelt es sich bei der direktvorsätzlich verübten Brandstiftung dennoch um einen stark
asozial geprägten Vorgang, zumal zwei Brände an zwei verschiedenen Tagen gelegt wurden
und die zweite Brandlegung zur Verdeckung von Tatspuren diente, wobei gemäss den Anga-
ben des Beschuldigten in beiden Fällen eine unkontrollierte Ausbreitung des Feuers explizit
gewollt war (OG GD 6 S. 37 Ziff. 105). Das Tatobjekt war ferner eine Bildungsinstitution, de-
ren Schliessung gesellschaftlich nachteilig war. Der Beschuldigte wusste bereits damals,
dass seine Handlungen gemeingefährlich und falsch waren. Die entsprechende Delinquenz
kann mithin nicht als unbedeutende Jugendsünde qualifiziert werden. Aufgrund des jugendli-
chen Alters kommt unter den genannten Umständen dieser Vorstrafe indessen trotzdem kei-
ne alles andere überragende Bedeutung zu.
4.5.2 Der Diebstahl, welchen der Beschuldigte während des laufenden Strafverfahrens am 17. Juni
2015 ausführte und für den er rechtskräftig verurteilt wurde, ist ebenfalls eher von unterge-
ordneter Bedeutung, zumal der Beschuldigte damals gut 14 Jahre alt war. Trotzdem ist Dieb-
stahlsdelinquenz während eines laufenden Strafverfahrens auch bei einem Jugendstrafver-
fahren ein Umstand, der nicht ohne weiteres übersehen werden kann.
4.5.3 Die bereits zu Jugendzeiten negative Entwicklung kumulierte im Jahr 2021 dahingehend,
dass der Beschuldigte während ca. eines Jahres aus eigennützigen Motiven einen Kokain-
handel, von dem er finanziell erheblich profitierte und in dessen Rahmen er mit einer Han-
delsmarge von ca. 50 Prozent über 220 Gramm reines Kokain verkaufte und über 30 Gramm
reines Kokain zwecks Weiterverkaufs besass. Die Lieferanten nannte er im folgenden Ver-
fahren nicht und schützte diese damit vor einer Strafverfolgung. Da er sich darauf beruft,
dass es sich um Schwerstkriminelle handeln würde (und sinngemäss Retorsionsmassnah-
men bei einer Aussage geltend macht), kann ihm dies nicht entgegengehalten werden. Es
stellt sich indessen trotzdem die Frage, warum er über längere Zeit hinweg persönlichen
Umgang und gar Geschäftsbeziehungen mit schwerstkriminellen Personen pflegte. Solche
Beziehungen deuten im Drogenbereich darauf hin, dass er zumindest das Vertrauen dieser
Personen genoss, und vertragen sich grundsätzlich nicht mit der von der amtlichen Verteidi-
gung geltend gemachten, anstandslosen Integration des Beschuldigten in die Schweizer Ge-
sellschaft. Die erhebliche Schwere der Straftat (total ca. 250 Gramm reines Kokain) fand im
Urteil der Vorinstanz Ausdruck in der Einsatzstrafe von 27 Monaten Freiheitsstrafe, welche
das Gericht indessen aufgrund des umfangreichen Geständnisses und der Landesverwei-
sung um neun Monate senkte, so dass die Freiheitsstrafe letztlich bedingt ausgesprochen
werden konnte. Ferner wurde der Beschuldigte während des laufenden Berufungsverfahrens
wegen einer groben Verkehrsregelverletzung mittels Strafbefehls verurteilt.
4.5.4 Der heute 22-jährige Beschuldigte hat mithin bereits in jungem Alter die öffentliche Sicherheit
und Ordnung der Schweiz mehrfach erheblich verletzt. Seine Delinquenz begann in der Ado-
leszenz. Sie wurde fortgesetzt ausgeübt und ist insbesondere im Zusammenhang mit der

Seite 14/25
Betäubungsmitteldelinquenz in den Jahren 2021 und 2022 erheblich. Die Integration des Be-
schuldigten im Hinblick auf die Gesetzesnachachtung ist gesamthaft gewürdigt klar ungenü-
gend.
4.6
Der persönliche schwere Härtefall kann vorliegend trotzdem, insbesondere wegen der Ge-
burt des Beschuldigten in der Schweiz und der damit zusammenhängenden Beziehung zum
Land sowie seiner verglichen damit als deutlich geringer zu wertenden Beziehungen in die
Republik Kosovo, grundsätzlich bejaht werden.
5.
Interessenabwägung
5.1
Bei einem schweren persönlichen Härtefall hat die Landesverweisung gemäss Art. 66a
Abs. 2 StGB trotzdem zu erfolgen, wenn das öffentliche Interesse an einer Landesverwei-
sung die privaten Interessen des Beschuldigten an einem Verbleib in der Schweiz überwie-
gen. Gleichfalls kann eine Landesverweisung auch in Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK er-
folgen, wenn das öffentliche Wegweisungsinteresse gegenüber dem privaten Interesse am
Verbleib in der Schweiz überwiegt bzw. die Verletzung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 7B_183/2022 vom 12. Oktober 2023 E. 4.5.2)
5.2
Gemäss Bundesgericht ist insbesondere bei Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz
ein hohes öffentliches Interesse an einer Landesverweisung zu sehen und im Rahmen der
Interessenabwägung rigoros vorzugehen (BGE 139 I 145 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts
6B_399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.4 und Urteil des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom
16. Dezember 2022 E. 3.2.1). Dies gilt umso mehr, wenn weitere Vorstrafen vorliegen (Urteil
des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.1; vgl. auch Urteil des
Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3). Dabei müssen entgegen der Auf-
fassung der amtlichen Verteidigung auch Jugendstrafen und nicht im Strafregister eingetra-
gene Strafen bei der Landesverweisung gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im
Rahmen der richterlichen Interessenabwägung gewürdigt werden (Urteile des Bundesge-
richts 6B_419/2023 vom 5. September 2023 E. 1.5.3; 6B_1037/2021 vom 3. März 2022
E. 6.3.2). Gegenteiliges ergibt sich nicht aus dem von der amtlichen Verteidigung zitierten
Bundesgerichtsurteil 6B_987/2021 vom 31. Oktober 2022, E. 4.6.3.
5.3
Bei den privaten Interessen, welche der Beschuldigte gegen eine Landesverweisung vorbrin-
gen kann, ist vorab zu würdigen, dass der Beschuldigte in der Schweiz geboren wurde und
insbesondere aufgrund seiner hier lebenden Verwandtschaft und seiner Beziehung sowie
kürzlichen Heirat mit einer Schweizer Staatsangehörigen eine starke Beziehung zur Schweiz
aufweist. Sein privates Interesse am Verbleib in der Schweiz ist damit grundsätzlich erheb-
lich. Dies wird indessen dadurch etwas relativiert, dass der Beschuldigte arbeitsfähig ist, auf-
grund seiner Eltern, Bekannten und Brüder mit der albanischen Sprache und Kultur zumin-
dest in den Grundsätzen vertraut ist und sich mit 22 Jahren in einem Alter befindet, in dem
neue gesellschaftliche Bindungen leichtfallen. Der Beschuldigte hat zwar zu Protokoll gege-
ben, dass er das letzte Mal vor sieben Jahren im Kosovo in den Ferien gewesen sei. Der
Bruder des Beschuldigten war indessen längere Zeit im Kosovo beruflich tätig und soll
gemäss den Angaben des Beschuldigten erst kürzlich von dort in die Schweiz zurückgekehrt
sein. Es ist mithin erstellt, dass zumindest einer der Brüder des Beschuldigten noch über
kürzliche Kontakte in die Republik Kosovo verfügt. Solche dürften aufgrund von Geburt und

Seite 15/25
Herkunft auch bei der Mutter und dem Vater des Beschuldigten bestehen. Zumindest ein ru-
dimentärer Empfangsraum im Kosovo dürfte damit bestehen, d.h. der Beschuldigte würde
nicht in ein Land zurückkehren müssen, in welches seine Familie über gar keine Beziehun-
gen verfügt. Der Beschuldigte stammt ferner aus einer kosovo-albanischen Familie, welche
sprachlich, religiös und kulturell der Mehrheitsbevölkerung der Republik Kosovo angehört.
Seine Lage ist mithin nicht vergleichbar mit den Angehörigen einer marginalisierten Minder-
heit, welche in der eigenen Heimat Repressionen der Mehrheitsbevölkerung zu befürchten
hätte (bspw. Aramäer, Jesiden, Hazara etc.). Seine Situation ist auch nicht vergleichbar mit
einer Person, die von ihrem Heimatstaat aus politischen Gründen verfolgt wird und welcher
Nachteile bei einer Landesverweisung drohen würden. Es sind keine Gründe ersichtlich,
warum eine Integration des Beschuldigten in die Gesellschaft der Republik Kosovo nicht an-
standslos verlaufen sollte.
5.4
In sozialer Hinsicht besteht ferner ein privates Interesse des Beschuldigten, in Kontakt mit
seinen in der Schweiz lebenden Verwandten und Bekannten zu bleiben. Dieses Interesse ist
indessen als eher gering einzustufen, denn beim Beschuldigten handelt es sich um einen er-
wachsenen und unabhängigen Mann, der vor kurzem geheiratet hat. Seine Verwandten
stammen zudem allesamt aus der Republik Kosovo, weswegen soziale Beziehungen einer-
seits durch Besuche der Verwandten im Kosovo wie auch telefonisch oder über soziale Me-
dien weitergeführt werden können. Ferner machte der Beschuldigte nicht geltend, dass er in
einer aussergewöhnlich engen Beziehung zu seinen Verwandten stehen würde, zumal sich
aus der Befragung des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung ergab, dass er diese nur
oberflächlich kennt (OG GD 21 Ziff. 31 ff.).
5.5
In beruflicher Hinsicht übt der Beschuldigte zurzeit seit ca. zwei Jahren eine Arbeitnehmer-
tätigkeit als Sanitärinstallateur aus, weswegen ihn der mit der Landesverweisung verbundene
Stellenverlust ebenfalls erheblich treffen wird. Erneut wird dies indessen dadurch relativiert,
dass der erlernte Beruf des Sanitärinstallateurs nicht an einen bestimmten Ort gebunden ist
und durch den Beschuldigten auch in der Republik Kosovo ausgeübt werden kann. Zwar trifft
es zu, dass in der Republik Kosovo zurzeit in ökonomischer Hinsicht nicht derart prosperie-
rende Verhältnisse herrschen wie in der Schweiz. Solche Unterschiede bei den makroöko-
nomischen Verhältnissen bestehen jedoch zwischen der Schweiz und vielen anderen Volks-
wirtschaften. Die Unterschiede sind dynamisch und verändern sich mittel- und langfristig.
Das unterschiedliche wirtschaftliche Niveau von der Schweiz zu Drittländern ist damit
grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom 29. Januar
2020 E. 1.3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023 E. 6.4.4). Ferner
sprechen nicht sämtliche ökonomischen Faktoren gegen die Republik Kosovo. So ist das
Lohnniveau in Pristina in der Republik Kosovo zwar deutlich tiefer als in der Schweiz. Auf der
anderen Seite ist indessen auch das Mietzinsniveau deutlich tiefer (vgl. bspw. Urteil des
Bundesgerichts 6B_4109/2023 vom 5. September 2023 E. 1.2 mit einem genannten Mietzins
von EUR 300.00 pro Monat). Aufgrund seiner beruflichen Integration in der Schweiz kann
sich der Beschuldigte gesamthaft gewürdigt auch unter diesem Aspekt auf ein (eher leichte-
res) privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz berufen.
5.6
Gesamthaft bestehen beim Beschuldigten in beruflicher und sozialer Hinsicht erhebliche pri-
vate Interessen an einem Verbleib in der Schweiz. Auf der anderen Seite besteht gleichfalls

Seite 16/25
ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass der Beschuldigte aus der Schweiz wegge-
wiesen wird.
5.6.1 Der Beschuldigte wurde zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Wie dargelegt,
betrug die Einsatzstrafe 27 Monate Freiheitsstrafe bei einer Reduktion von neun Monaten
wegen Geständnis und Härtefall bei einer Landesverweisung. Das sich in diesem Strafmass
manifestierende Verschulden ist aus ausländerrechtlicher Perspektive bereits im schwereren
Bereich einzustufen; eine entsprechende Verurteilung stellt migrationsrechtlich einen Grund
für den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 62 Abs. 1 lit. b AIG dar. So waren
bei Verurteilungen mit einem Strafmass von zwei Jahren Freiheitsstrafe selbst bei einem Be-
schuldigten mit einer Schweizer Ehepartnerin aussergewöhnliche Umstände notwendig, um
von einer Landesverweisung abzusehen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1198/2020 vom
19. Juli 2021 E. 4.5; Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 2020 E. 2.6).
5.6.2 Der Beschuldigte wurde zu dieser Freiheitsstrafe wegen einer qualifizierten Widerhandlung
gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Die besessene oder gehandelte Menge von
über 250 Gramm reinen Kokains übersteigt die Mindestmenge, welche für einen qualifizierten
Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz notwendig ist, um das Vierzehnfache. Die Dro-
genhandelstätigkeit des Beschuldigten war mit der Dauer von einem Jahr vergleichsweise
lang und mit einem erzielten Gewinn von rund CHF 25'000.00 auch äusserst einträglich. Fak-
tisch hatte es sich der Beschuldigte so eingerichtet, dass er durch den Drogenhandel ein re-
gelmässiges Nebeneinkommen erwirtschaften konnte. Die vom Beschuldigten gehandelte
Droge war zudem Kokain, dessen besondere Gefährlichkeit in diversen Urteilen des Bun-
desgerichts in den letzten Jahrzehnten bestätigt wurde (vgl. dazu BGE 109 IV 143 E. 3b.;
BGE 120 IV 334 E. 2a und BGE 145 IV 312 E. 2.1.3).
5.6.3 Die erhebliche Menge reinen Kokains, mit welcher der Beschuldigte handelte oder die er
zwecks Weiterverkaufs besass, liegt in einem Bereich, der ein sehr starkes Wegweisungsin-
teresse begründet. In diesen Fällen ist auch bei erheblichen privaten Interessen am Verbleib
in der Schweiz eine Landesverweisung auszusprechen. So war im Urteil des Bundesgerichts
6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 die Landesverweisung eines 33-jährigen, in der
Schweiz geborenen Italieners zu beurteilen, der sich zudem neben Art. 8 Ziff. 1 EMRK noch
auf das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union beru-
fen konnte, welches ihm einen zusätzlichen Anspruch auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit in
der Schweiz gab. Dieser sprach zudem gemäss den Feststellungen des zuständigen Ge-
richts perfekt Schweizerdeutsch, war stets arbeitstätig, verfügte über keine besonderen Kon-
takte in der Heimat und konnte auf starke familiäre Kontakte in der Schweiz verweisen. Er
lebte in stabilen Verhältnissen mit einer Partnerin zusammen, die nicht bereit war, ihm nach
Italien zu folgen. Der Täter im genannten Verfahren wies mehrere teils geringfügige Vorstra-
fen auf und wurde wegen Besitz und Handel mit 171,95 Gramm reinen Kokains (davon 62,9
Gramm als Gehilfe) der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte das erhebliche Wegweisungsinteresse und erachtete
die Beschwerde des 33-jährigen Italieners gegen die Aufhebung der Landesverweisung als
aussichtlos (Urteil des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 4).
5.6.4 So war auch vorliegend das Verhalten des Beschuldigten, welches Besitz und langandau-
ernden Handel einer Menge von über 410 Gramm Kokaingemisch (bzw. über 250 Gramm

Seite 17/25
reines Kokain) beinhaltete, in erheblichem Ausmass sozialschädlich. Der Handel mit sog.
harten Drogen stellt ein gesellschaftliches Übel dar. Es mag sein, dass es neben Gelegen-
heitskonsumenten auch Personen gibt, die trotz Drogensucht gesellschaftlich und beruflich
zumindest eine gewisse Zeit lang funktional leben können. Es ist aber auch bekannt, dass
der regelmässige Konsum von harten Drogen statistisch mit schweren (Gewalt-)Straftaten
sehr stark korreliert und zwar auf der Täterseite wie auch auf der Opferseite (vgl. dazu Wal-
ser/Biberstein/Kilias, Alkohol und Gewalt, Studie für das Bundesamt für Gesundheit,
24.06.2014. S. 4 und S. 35 f. sowie S. 40 Ziff. 4 und 5; abrufbar unter: www.bag.admin.ch
/bag/de/home/gesund-leben/sucht-und-gesundheit/alkohol/ soziale-folgen/gewalt.html; Do-
kument "Bericht Sekundäranalyse von Daten aus Opfer- und Täterbefragungen). Ebenfalls ist
allgemein bekannt, dass Suchtbetroffene (insb. bei Kokain und Opioiden) einen sozialen Zer-
fall erfahren, welcher sich negativ auf Erwerbsfähigkeit, Leistungsfähigkeit, stabile Wohnsi-
tuation und psychische Gesundheit auswirkt (vgl. Labhart/Maffli/Notari, La situation sociale
des personnes touchées par une problématique d’addiction, 2021, S. 47; abrufbar unter
www.bag.admin.ch). Letztlich sterben auch in der Schweiz immer wieder Menschen aufgrund
der direkten Einwirkung von illegalen Betäubungsmitteln (insb. bei Heroin). Drogensucht ist
mithin potentiell geeignet, Menschen in der Schweiz und anderswo zu ruinieren und ins
Elend zu treiben. Von diesen negativen Effekten werden naturgemäss auch Freunde, Ver-
wandte und Familie der betroffenen Personen tangiert. Darüber hinaus fördert auch der Dro-
genhandel auf der untersten Hierarchiestufe letztlich indirekt die organisierte Kriminalität. So
sagte der Beschuldigte auch aus, dass schwerstkriminelle Personen seine Lieferanten gewe-
sen seien. Der Bekämpfung des Drogenhandels kommt folglich eine wesentliche gesell-
schaftliche Bedeutung zu, was auch in gesetzlicher Hinsicht in den vergleichsweise hohen
Sanktionen des Betäubungsmittelgesetzes Niederschlag gefunden hat und zu einem erhebli-
chen öffentlichen Wegweisungsinteresse führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_143/2019
vom 6. März 2019 E. 3.4.2: "En l'espèce, les intérêts présidant à l'expulsion du recourant
sont importants, dès lors que celui-ci s'est livré à un trafic de stupéfiants. A cet égard, on
rappellera que la Cour européenne des droits de l'Homme estime que, compte tenu des
ravages de la drogue dans la population, les autorités sont fondées à faire preuve d'une
grande fermeté à l'encontre de ceux qui contribuent à la propagation de ce fléau […]"). Fer-
ner sollen Drogenhändler gemäss dem unzweideutigen Wortlaut von Art. 121 Abs. 3 lit. a der
Bundesverfassung, welcher am 28. November 2010 von der Mehrheit von Volk und Ständen
beschlossen wurde, unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht
in der Schweiz verlieren. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, bei Fällen von schweren
Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG das öffentliche
Interesse an einer Landesverweisung erheblich zu gewichten, ist insgesamt nachvollziehbar
und überzeugend. In casu ist eine Landesverweisung nicht nur geeignet, weiteren zukünfti-
gen Handel des Beschuldigten mit Drogen zu unterbinden, sondern kann auch gegenüber
Ausländerinnen und Ausländern als einschneidende Massnahme generalpräventiv eine Si-
gnalwirkung entfalten. Das öffentliche Interesse an einer Landesverweisung ist damit vorlie-
gend gewichtig.
5.6.5 Auf mitigierende Umstände, bspw. ein eigenes Suchtverhalten, einen ansonsten tadellosen
Leumund, eine eingeschränkte Schuldfähigkeit, eine schwere persönliche Notlage oder der-
gleichen, kann sich der Beschuldigte nicht berufen. Der Beschuldigte behauptete zwar an der
Berufungsverhandlung, dass er mit den Gewinnen aus dem Drogenhandel von mehr als
CHF 18'000.00 u.a. auch seine sozialhilfeabhängige Mutter finanziell unterstützt habe

Seite 18/25
(OG GD 21 Ziff. 65). Warum seine Mutter, deren Existenzminimum bereits vom Staat getra-
gen wurde, finanzielle Hilfe benötigte, führte der Beschuldigte nicht aus. Der Beschuldigte
verschwieg zudem, dass er mit den Erlösen aus dem Kokainhandel auch Restaurantbesuche
und Ausgang finanzierte (OG GD 21 Ziff. 67) und das Casino besuchte (OG GD 21 Ziff. 69).
Ferner ergeben sich aus den Mobilfunkdaten in der Zeit vor der Verhaftung des Beschuldig-
ten regelmässige Besuche bei Prostituierten, welche sich der damals als Lehrling tätige Be-
schuldigte mit einem Lohn von CHF 1'200.00 pro Monat wohl nur aufgrund des Betäubungs-
mittelhandels leisten konnte (vgl. OG GD 5/1: bspw. am 24.12.2021 ["Alisa", .________],
30.12.2021 ["Daiana", .________], 03.01.2022 ["Mariana", Adresse unbekannt], 07.01.2022
["Nora", .________], 13.01.2022 ["Mandy", .________], 27.01.2022 ["Lina", .________],
05.02.2022 ["Carolina", .________], 20.02.2022 ["Sexy Lady", .________] etc.). Es bestehen
mithin keine Gründe, welche den Drogenhandel des Beschuldigten in ein besseres Licht rü-
cken könnten. Das Mass der Freiheit des Beschuldigten, sich gegen die Betäubungsmittelde-
linquenz zu entscheiden, war vorliegend während der gesamten Deliktsdauer sehr hoch.
Seine wissentliche und willentliche Gesetzesmissachtung muss deswegen als selbstsüchtig
und asozial bezeichnet werden.
5.6.6 Die gehandelte oder zum Handel bestimmte Menge von über 410 Gramm Kokaingemisch
(bzw. über 250 Gramm reines Kokain) ist erheblich. Bei einer durchschnittlichen Konsumati-
on von 100 Milligramm entspricht dies über 4'100 Konsumationen ("Linien"/"Lines") von Ko-
kain. Die Reinmenge übertrifft wie dargelegt bspw. die Menge beim Beschuldigten im ver-
gleichbaren Urteil des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 deutlich. Das
Wegweisungsinteresse ist mithin vorliegend alleine schon aufgrund des qualifizierten Betäu-
bungsmittelhandels erheblich.
5.6.7 Akzentuiert wird das Wegweisungsinteresse letztlich noch durch die Vorstrafen des Beschul-
digten. Beim Vorwurf der Brandstiftung handelte es sich zwar um ein Jugenddelikt, welches
nicht mehr im Strafregisterauszug erscheint. Eine Brandstiftung ist indessen nicht nur eine
schwere Straftat mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, sondern auch eine
Katalogstraftat, welche gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. i StGB bei einem Erwachsenen in der Re-
gel zu einer Landesverweisung führt. Die Straftat war auch von den Folgen bedeutend und
das Verhalten des Beschuldigten zeigte bereits schon während der Adoleszenz ein hohes
Mass an Missachtung der berechtigten Interessen der Gemeinschaft. Auch wenn der Be-
schuldigte bei der Tatbegehung noch relativ jung war, besteht dennoch eine Beziehung zwi-
schen der Brandstiftung und dem späteren Betäubungsmittelhandel. Denn beide Arten der
Delinquenz zeugen von einem hohen Grad an Gleichgültigkeit gegenüber dem Wohl der Ge-
sellschaft. Wie später als junger Erwachsener beim Kokainhandel schuf der Beschuldigte
durch die Brandstiftung als Jugendlicher aus rein egoistischen Motiven eine abstrakte Gefahr
für andere Menschen. Zudem schädigte er das Allgemeininteresse, indem er den Teil eines
Schulhauses, welches der Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben im Erziehungswesen
diente, in Brand steckte. Die Jugendstrafe ist somit insofern relevant, als sie einen Blick auf
die gegenüber den Allgemeininteressen rücksichtslosen Charakterzüge des Beschuldigten
zulässt, welche sich später dann auch beim Kokainhandel offenbarten. Bestärkt wird dieser
Eindruck des Beschuldigten durch das zusätzliche Eigentumsdelikt während laufendem
Strafverfahren sowie durch den groben Verstoss gegen das Strassenverkehrsgesetz
während laufendem Berufungsverfahren. Insgesamt besteht ein Risiko, dass solche Charak-
terzüge den Beschuldigten weiterhin zur intermittierenden Delinquenz veranlassen werden.

Seite 19/25
Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen im Straf- und Ausländerrecht kann der Be-
schuldigte zudem betreffend den Umstand, dass die Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen
wurde, nichts für sich ableiten. Daraus folgt insbesondere nicht, dass beim Beschuldigten
zwingend angenommen müsste, er werde sich in Zukunft bewähren. Der Massstab der Prü-
fung des bedingen Strafvollzugs unterscheidet sich von der Feststellung der ausländerrecht-
lichen Rückfallgefahr deutlich (vgl. BGE 140 I 145 E. 4.3; vgl. dazu auch BGE 134 IV 1
E. 4.4.2 betreffend die restriktiven Voraussetzungen einer unbedingten Sanktion). Das öffent-
liche Wegweisungsinteresse wird durch die Vorstrafe und die deswegen akzentuierte Rück-
fallgefahr noch weiter gestärkt.
5.7
Gesamthaft gewürdigt überwiegt das Wegweisungsinteresse die erheblichen privaten Inter-
essen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz. So lassen sich vorliegend die privaten
Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der Schweiz jeweils ausreichend relativieren, so
dass keinem Aspekt der privaten Interessen eine überragende Bedeutung zugemessen wer-
den kann. Dem jungen und vollumfänglich arbeitsfähigen Beschuldigten ist es insgesamt kei-
neswegs unzumutbar, in seine Heimat zurückzukehren. Andererseits war die bereits seit jun-
gen Jahren ausgeübte Delinquenz des Beschuldigten erheblich. Diese tangierte nicht "nur"
private Interessen anderer Menschen, sondern zeichnete sich durch die maximale persönli-
che Bedürfnisbefriedigung bei gleichzeitiger Missachtung von erheblichen Allgemeininteres-
sen aus. Seine privaten Interessen treten hinter dem gewichtigen öffentlichen Wegweisungs-
interesse in den Hintergrund.
5.8
Betreffend O.________, die Ehegattin des Beschuldigten, gilt zu erwägen, dass trotz ihres an
der Berufungsverhandlung geäusserten Willens, die Schweiz zusammen mit dem Beschul-
digten zu verlassen, mit der Landesverweisung ihr Recht auf ein vom Staat ungestörtes Pri-
vat- und Familienleben tangiert sein könnte. O.________ ist zwar nicht Verfahrenspartei, der
Einfluss der Landesverweisung auf ihr Recht auf ein vom Staat ungestörtes Privat- und Fami-
lienleben ist indessen als betroffene Person in die umfassende Interessenabwägung mitein-
zubeziehen (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.1; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Boultif
gegen Schweiz; Urteil Nr. 54273/00 vom 2. August 2001 Ziff. 48: "Not least, the Court will
also consider the seriousness of the difficulties which the spouse would be likely to encounter
in the applicant’s country of origin, although the mere fact that a person might face certain
difficulties in accompanying her or his spouse cannot in itself preclude expulsion").
5.8.1 Diesbezüglich gilt wie beim Beschuldigten, dass eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK mit dem überwiegenden öffentlichen Interesse, welches bei
Betäubungsmittelstraftaten stets erheblich ist, gerechtfertigt werden kann. So teilt auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Auffassung des Bundesgerichts, dass bei
sog. schweren Drogen das öffentliche Wegweisungsinteresse stets bedeutend wiegt (vgl.
K.M. gegen Schweiz, Urteil Nr. 6009/10 vom 2. Juni 2015, Ziff. 55; Dalia gegen Frankreich,
Urteil Nr. 26102/95 vom 19. Februar 1998 Ziff. 54: "In view of the devastating effects of
drugs on people’s lives, the Court understands why the authorities show great firmness with
regard to those who actively contribute to the spread of this scourge.").
5.8.2 Die Wirkung einer Wegweisung des Beschuldigten auf das Recht auf eine ungestörte Pri-
vatsphäre und ein ungestörtes Familienleben der 23-jährigen O.________ ist zudem deutlich
geringer zu gewichten als beim Beschuldigten. So ist O.________ eine Ehe im Bewusstsein

Seite 20/25
um die Möglichkeit einer Landeverweisung eingegangen und ist bereit, ihrem Ehegatten ins
Ausland zu folgen. Sie ist mithin nicht mehr von ihrer Familie abhängig und macht entspre-
chend auch kein Abhängigkeitsverhältnis zu einem Familienmitglied geltend. Die faktischen
Folgen der Umsiedlung von O.________ in die Republik Kosovo werden zudem dadurch mit-
igiert, dass O.________ nicht selber aus der Schweiz weggewiesen wird, sondern die Weg-
weisung des Beschuldigten eine Reflexwirkung auf sie entfaltet. Entsprechend ist wesentlich,
dass O.________ als Schweizer Staatsangehörige in Zukunft jederzeit in die Schweiz einrei-
sen darf und die Republik Kosovo (ab dem 1. Januar 2024 visumsfrei) aufgrund von regel-
mässigen Flugverbindungen gut und relativ preisgünstig von der Schweiz aus erreicht wer-
den kann. Überdies besteht die Möglichkeit, telefonisch oder mittels der sozialen Medien mit
ihren Verwandten und Bekannten in der Schweiz in Kontakt zu treten. In kultureller und
sprachlicher Hinsicht wird O.________ sich mit neuen Verhältnissen vertraut machen müs-
sen, wobei sie an der Berufungsverhandlung deutlich machte, dass sie hierzu bereit sei.
5.8.3 Dabei ist wie dargelegt auch der Umstand, dass die Heirat der 22- bzw. 23-jährigen Ehegat-
ten, die sich seit knapp zwei Jahren kannten, erst ca. drei Wochen vor der Berufungsver-
handlung erfolgte, von Bedeutung. Die Heirat ist in Kenntnis der erstinstanzlich ausgespro-
chenen Landesverweisung des Beschuldigten erfolgt. Den Entschluss von O.________, den
Beschuldigten zu heiraten, umfasste damit bereits das Wissen um die wahrscheinlichen
Konsequenzen. Gesamthaft gewürdigt sind die Auswirkungen der Landesverweisung des
Beschuldigten auf seine Ehegattin O.________ zwar nicht unerheblich, treten aber vor dem
Wegweisungsinteresse in den Hintergrund. Auch der von der amtlichen Verteidigung (zumin-
dest sinngemäss) geforderte Einbezug des Rechts auf Privat- und Familienleben von
O.________ in die Interessenabwägung ändert damit nichts am Ausgang dieses Verfahrens.
5.9
Die Berufung des Beschuldigten ist abzuweisen. Der Beschuldigte ist des Landes zu verwei-
sen. Es gilt bezüglich der Dauer der Landesverweisung das Verschlechterungsverbot
gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1031/2019 vom 1. Septem-
ber 2020 E. 3.7). Die Dauer der Landesverweisung von fünf Jahren ist somit zu bestätigen.
6.
Ausschreibung im Schengen-Informationssystem
6.1
Der Beschuldigte hat in seiner Berufungserklärung zudem die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengen-Informationssystem angefochten (OG GD 2).
6.2
Eine schengenweite Durchsetzung von Einreiseverboten kann nur dann wie völkerrechtlich
vereinbart ihre Geltung entfalten, wenn sie sich mittels SIS-Ausschreibung auf den gesamten
Schengen-Raum bezieht. Entsprechend ist die Schweiz als Folge des Grundsatzes der loya-
len Zusammenarbeit bei der Administration des sog. gemeinsamen "Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts" (vgl. Art. 67 Abs. 1 des Römer Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union vom 25. März 1957; AEUV), auf dem das Schengen-System beruht,
zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet
(BVGE 2011/48, E. 6.1; vgl. bspw. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-1007/2021
vom 3. November 2021 E. 8.1). Eine Ausschreibung eines Landesverweises im SIS ist mithin
zwingend zu veranlassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
6.3
Gemäss Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Europäischen Union 2018/1861 (SIS-II-
Verordnung) tragen die Schengen-Mitgliedsstaaten eine Landesverweisung im Schengen-

Seite 21/25
Informationssystem ein, wenn ein Mitgliedsstaat zum Schluss kommt, dass die Anwesenheit
eines Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
oder Sicherheit darstellt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Drittstaatsangehöri-
ge wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens ei-
nem Jahr bedroht ist. Gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist für die Ausschrei-
bung der Landesverweisung im SIS die abstrakte Strafrahmenhöhe relevant und nicht die
konkret ausgefällte Strafe (BGE 146 IV 172 E 3.2.2).
6.4
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und mithin – aus der Perspekti-
ve der Mitgliedsstaaten des Schengen-Übereinkommens – eines Drittstaats. Die Strafandro-
hung für qualifizierte Betäubungsmitteldelinquenz beträgt gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 StGB ein bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte hat ferner
die öffentliche Ordnung in der Schweiz über längere Zeit erheblich gestört. Die Vorausset-
zungen einer Ausschreibung des Landesverweises im Schengen-Informationssystem sind
mithin erfüllt. Die Massnahme erweist sich dabei auch als verhältnismässig nach Art. 36
Abs. 3 der Bundesverfassung. So hat der Beschuldigte nach der Verweisung aus der
Schweiz kein darüber hinausgehendes Niederlassungsrecht im Schengen-Raum und damit
auch keine Berechtigung, sich dort über längere Zeit aufzuhalten. Die Massnahme trifft ihn
damit nicht übermässig stark. Der Beschuldigte macht nicht geltend, dass er mit Verwandten
im Schengen-Raum eine enge Beziehung pflegt, wobei eine SIS-Ausschreibung eine solche
auch nicht ausschliesst, zumal Treffen in der Republik Kosovo oder Kontaktaufnahmen mit-
tels sozialer Medien davon nicht tangiert werden. Ferner gilt zu erwägen, dass die entspre-
chende Ausschreibung keine zwingende bindende Wirkung für die Schengen-
Mitgliedsstaaten hat. Sollte ein Schengen-Mitgliedsstaat dem Beschuldigten aus welchen
Gründen auch immer die Einreise erlauben wollen, kann er dies nach seinem nationalen
Recht tun (vgl. Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 lit. c Schengen-Grenzkodex [Verordnung
2016/399 des europäischen Parlaments vom 9. März 2016]). Da keine besonders schwere
Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten mittels der Ausschreibung
der Landesverweisung im Schengen-Informationssystem gegeben ist, erweist sich die Mass-
nahme insgesamt als verhältnismässig und damit auch als verfassungskonform.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen
für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt wer-
den, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen
worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428
Abs. 1 und 2 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden. Er-
wirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so
können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz sel-
ber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).

Seite 22/25
2.
Die Vorinstanz legte die gesetzlichen Bestimmungen der Kosten- und Entschädigungsfolgen
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren sowie die Grundsätze der Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung korrekt dar. Darauf kann verwiesen werden (OG GD
1 E. VIII. Ziff. 1 und 2 S. 23 f.). Der Kostenspruch der Vorinstanz wurde von der Verteidigung
nicht beanstandet und kann vollumfänglich bestätigt werden. Der Beschuldigte trägt mithin
die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens. Da der Be-
schuldigte zurzeit CHF 4'200.00 netto pro Monat verdient, jedoch auch die Gerichts- und Un-
tersuchungskosten tragen muss und eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, ist er
soweit ersichtlich zurzeit wirtschaftlich zur Rückzahlung der Kosten der amtlichen Verteidi-
gung nicht in der Lage. Er ist deswegen gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO unter dem Vorbe-
halt von angemessenen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Rückzahlung zu verpflichten.
3.
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung vollumfänglich und trägt mithin gemäss
Art. 428 Abs. 1 StPO die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Gerichtsgebühr ist in Anwen-
dung von §§ 24 Abs. 1 und 23 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und
Strafrechtspflege (KoV OG; BGS 161.7) angesichts des begrenzten Umfangs der Berufung
auf CHF 1'000.00 festzulegen.
4.
Die amtliche Verteidigung reichte an der Berufungsverhandlung eine Honorarnote über
CHF 2'403.75 ein und beantragte die Ausrichtung eines amtlichen Honorars in der genannten
Höhe. Die Honorarforderung ist hinsichtlich des getätigten Aufwands und der Schwierigkeit
der Sache angemessen und kann aufgrund der notwendigen Weiterleitung und kurzen Nach-
besprechung des Urteils leicht auf CHF 2'600.00 (pauschal, inkl. MWST) erhöht werden.
5.
Der Beschuldigte trägt die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren
vollumfänglich. Mithin ist er gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO unter dem Vorbehalt von an-
gemessenen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Rückzahlung zur verpflichten.

Seite 23/25
Urteilsspruch
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom
18. Juli 2023 hinsichtlich folgender Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist:
"1.
Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d BetmG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a
BetmG.
2.
Er wird dafür bestraft mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft
von zwei Tagen sowie unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren
[…]
4.
Mit Bezug auf die am 21. April 2022 beschlagnahmten und gleichentags bei der Gerichtskasse einbezahlten
CHF 6'377.45 wird auf den Zeitpunkt der Rechtskraft dieses Urteils hin Folgendes angeordnet:
4.1
CHF 4'377.45 werden als Deliktserlös gestützt auf Art. 70 StGB zu Handen des Staates eingezogen.
4.2
Die restlichen CHF 2'000.00 werden gestützt auf Art. 268 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 442 Abs. 4 StPO zur
Deckung der vom Beschuldigten zu tragenden Verfahrenskosten verwendet und zu diesem Zweck mit die-
sen verrechnet.
[…]
6.1
Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin MLaw E.________, wird für ihre Bemühungen mit CHF 4'596.25
(inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. Von der bereits geleisteten Akontozahlung in Höhe von CHF
1'626.95 wird Vormerk genommen.
[…]"
2.
Die Berufung des Beschuldigten wird abgewiesen.
3.1
Der Beschuldigte B.________ wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von
fünf Jahren aus der Schweiz verwiesen.
3.2
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem an-
geordnet.
4.1
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen
CHF 5'812.00 und werden in Bestätigung des vorinstanzlichen Kostenspruchs dem Beschul-
digten auferlegt.
4.2
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren und
im erstinstanzlichen Hauptverfahren zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen
Verhältnisse erlauben.

Seite 24/25
5.1
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
1'000.00Entscheidgebühr
CHF
61.70 Kosten IT-Forensik Zuger Polizei
CHF
80.00 weitere Auslagen
CHF
1'141.70Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.2
Die amtliche Verteidigung, Rechtsanwältin E.________ und/oder Rechtsanwalt F.________,
wird für ihre Bemühungen im Berufungsverfahren mit pauschal CHF 2'600.00 (insgesamt, in-
kl. MWST und Spesen) entschädigt.
5.3
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfah-
ren zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt A.________
-
amtliche Verteidigung, Rechtsanwältin E.________
(zweifach, für sich und zuhanden des Beschuldigten)
-
amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt F.________
(zweifach, für sich und zuhanden des Beschuldigten)
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (zur Kenntnis)
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug (zur Kenntnis gemäss Art. 82 VZAE)

Seite 25/25
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel
an:
-
Amt für Migration des Kantons Zug (zum Vollzug der Landesverweisung [Dispositiv-
ziffer 3.1] und SIS-Ausschreibung [Dispositivziffer 3.2] gemäss § 1 Abs. 3 JVV)
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug
II. Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: