zg_obergericht · BS 2021 97 · 2022-05-30 · de

Kostenauflage

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 97
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Präsidialverfügung vom 30. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. D.________
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage
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Sachverhalt
1.
Am tt.mm.2021 kam es um ca. 17.45 Uhr zu einer Auseinandersetzung zwischen 
A.________ (nachfolgend Beschwerdeführerin) und B.________ einerseits sowie 
C.________ (nachfolgend Privatklägerin) anderseits im Treppenhaus des 
Mehrfamilienhauses ________. Gegenüber der herbeigerufenen Polizei beschuldigten sich 
die beteiligten Parteien gegenseitig der Tätlichkeit. Die Privatklägerin brachte vor, sie sei von 
der Beschwerdeführerin am Unterarm gepackt worden. Die Beschwerdeführerin und 
B.________ gaben dagegen an, jeweils von der Privatklägerin am Arm gezogen worden zu 
sein. Zudem habe die Privatklägerin die Wohnung der Beschwerdeführerin betreten. Die 
Privatklägerin und die Beschwerdeführerin stellten am gleichen Tag Strafantrag gegen die 
jeweils andere Partei.
2.
Mit Einstellungsverfügung vom 18. November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das 
Verfahren gegen die Beschwerdeführerin betreffend Tätlichkeit ein (Verfahren 
1A 2021 1223). Zur Begründung führte sie aus, es sei umstritten, wer nun wen zuerst tätlich 
angegangen habe. Da jedoch gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB eine Strafbefreiung möglich 
sei, wenn eine Tätlichkeit unmittelbar mit einer Tätlichkeit erwidert werde, könne das 
Verfahren betreffend Tätlichkeit so oder so eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft 
auferlegte der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 220.00. 
Gleichentags erging auch eine Einstellungsverfügung im Verfahren gegen die Privatklägerin 
betreffend Hausfriedensbruch und Tätlichkeit (Verfahren 1A 2021 1222).
3.
Mit Schreiben vom 26. November 2022 (Postaufgabe: 29. November 2022) gelangte die 
Beschwerdeführerin an das Obergericht und verlangte sinngemäss, dass die Verfahren 
gegen sie selbst (1A 2021 1223) und die Privatklägerin (1A 2021 1222) eingestellt würden, 
wobei ihnen beiden keine Kosten aufzuerlegen seien (act. 1).
4.
In der Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde (act. 4).
Erwägungen
1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei 
einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b 
StPO).
Die Beschwerdeführerin ficht in ihrer Beschwerde einzig die Kostenauflage an, weshalb die 
Einstellung des Strafverfahrens rechtskräftig wurde. Die Beschwerdeführerin beanstandet, 
dass ihr die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung die Verfahrenskosten von 
CHF 220.00 auferlegt hat. Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist 
demnach der Präsident der Beschwerdeabteilung als Verfahrensleitung.
2.
Die Staatsanwaltschaft führte in der Einstellungsverfügung zur Begründung der 
Kostenauflage aus, die Beschwerdeführerin habe die Einleitung des Strafverfahrens 
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rechtswidrig und schuldhaft bewirkt, indem sie eingestanden habe, dass es eine 
Auseinandersetzung gegeben habe, wobei sich beide Parteien beschuldigten, tätlich 
geworden zu sein. In ihrer Stellungnahme vom 6. Dezember 2021 ergänzte die 
Staatsanwaltschaft, die Parteien hätten unbestrittenermassen miteinander Differenzen 
gehabt. Sie würden sich sodann gegenseitig der Tätlichkeit beschuldigen. Als objektivierbare 
Beweismittel würden im Polizeirapport folgende Spuren genannt: Die Privatklägerin habe 
einen kaum auszumachenden Kratzer am rechten Unterarm aufgewiesen; zudem mache sie 
geltend, ein "Kosmetiknagel" sei abgebrochen. Die Beschwerdeführerin habe ihrerseits ein 
schwach ausgeprägtes Hämatom am Unterarm aufgewiesen. Es könne deshalb davon 
ausgegangen werden, dass wohl beide Beteiligten die körperliche Integrität der Gegenpartei 
missachtet hätten. Dies habe dazu geführt, dass sich eine Drittperson telefonisch bei der 
Einsatzzentrale der Zuger Polizei gemeldet und Hilfe angefordert habe. Beide Parteien 
hätten sodann vor Ort einen Strafantragsverzicht erklären können, was sie selbst nach Erhalt 
der Parteimitteilung nicht getan hätten.
3.
Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss geltend, ihr sei von der Polizei mitgeteilt worden, 
dass bei dieser Angelegenheit keine Kosten entstehen würden. Sie habe keine Weiterleitung 
an die Staatsanwaltschaft veranlasst und bestreite deshalb, dass sie oder die Privatklägerin 
für die Kosten haften würden. Sie wolle vielmehr alle Klagen zurückziehen und das Verfahren 
einstellen. Sie bitte deshalb, von den Kosten abzusehen. 
4.
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des 
Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig 
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert 
hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine 
Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch 
oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, 
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der 
Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein 
strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. 
Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten 
beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden 
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der 
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). In tatsächlicher 
Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene 
Umstände stützen. Erforderlich ist schliesslich, dass das Verhalten die adäquate Ursache für 
die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war (Urteil des Bundesgerichts 
6B_272/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.H.).
5.
Vorliegend fehlt es für eine Kostenauflage am unbestrittenen oder bereits klar 
nachgewiesenen Sachverhalt.
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5.1
Die Beschwerdeführerin und die Privatklägerin führten anlässlich der polizeilichen Befragung 
aus, die jeweils andere habe sie tätlich angegangen. Selbst wollten beide jedoch keine 
Tätlichkeit begangen haben und sie sahen sich jeweils nur als Geschädigte der Tätlichkeit 
der anderen. Die Beschwerdeführerin hat somit im vorinstanzlichen Verfahren bestritten, eine 
Tätlichkeit begangen zu haben. Es liegen daher keine unbestrittenen Umstände vor, mit 
denen eine Kostenauflage begründet werden könnte. 
5.2
Der Sachverhalt ist sodann auch nicht genügend nachgewiesen, um eine Kostenauflage zu 
rechtfertigen. Zwar legen die von der Staatsanwaltschaft beschriebenen Kratzer bzw. 
Hämatome nahe, dass die Auseinandersetzung zwischen der Beschwerdeführerin und der 
Privatklägerin auch handgreiflich wurde. Ob die Verletzungen jedoch tatsächlich bei der 
Auseinandersetzung entstanden, steht nicht fest. Auch ist nicht klar, ob die leichten 
Verletzungen wirklich durch eine Tätlichkeit der jeweils anderen Partei entstanden. So wäre 
auch denkbar, dass sich die Privatklägerin die Verletzungen im Rahmen der 
Auseinandersetzung zwischen ihr und B.________, bei der Ausführung einer eventuell 
eigenen Tätlichkeit oder beim Versuch, die Wohnung der Beschwerdeführerin zu betreten, 
zuzog. Aus den Akten ergibt sich auch kein klarer Nachweis, dass die Beschwerdeführerin 
eine tätliche Auseinandersetzung suchte. Ob die Beschwerdeführerin tatsächlich eine 
Tätlichkeit beging bzw. sich in eine tätliche Auseinandersetzung begeben wollte, ist somit 
nicht klar nachgewiesen. 
5.3
Der Beschwerdeführerin als beschuldigter Person kann sodann nicht als zivilrechtliches 
Verschulden angerechnet werden, dass die Privatklägerin den Strafantrag stellte bzw. nicht 
zurückzog. Diesfalls hätte allenfalls eine Kostenauflage an die Privatklägerin gestützt auf 
Art. 427 Abs. 2 StPO geprüft werden können. 
6.
Entsprechend fehlt es für die Kostenauflage am klaren oder unbestrittenen Sachverhalt. Die 
Ziff. 3 des Dispositivs der Einstellungsverfügung ist somit aufzuheben und die 
Verfahrenskosten des staatsanwaltschaftlichen Verfahrens von CHF 220.00 sind auf die 
Staatskasse zu nehmen. Eine Entschädigung ist dagegen nicht auszurichten.
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen.
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Verfügung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Dispositiv-Ziff. 3 der Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 18. November 2021 aufgehoben und die Kosten der 
Strafuntersuchung von CHF 220.00 werden auf die Staatskasse genommen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
200.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
225.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
C.________, ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: