zg_obergericht · BS 2026 6 · 2026-02-23 · de
I. Beschwerdeabteilung


I. Beschwerdeabteilung
BS 2026 6
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 23. Februar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Strafgericht des Kantons Zug, Kollegialgericht, Aabachstrasse 3, 6301 Zug,
vertreten durch Strafrichter C.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Entlassung des unentgeltlichen Rechtsbeistands

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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, führte gegen D.________ eine Stra-
funtersuchung betreffend Veruntreuung, Betrug, Urkundenfälschung, Erschleichung einer fal-
schen Beurkundung, evtl. Widerhandlung gegen Bestimmungen der Covid-19-SBüV bzw.
des Covid-19-SBüG (Verfahren 2A 2023 28). Am 16. September 2024 erhob sie Anklage
beim Kollegialgericht des Strafgerichts des Kantons Zug (Verfahren SG 2024 17).
2.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) konstituierte sich in diesem Verfahren als
Privatklägerin im Zivil- und Strafpunkt. Sie wurde im Verfahren von Rechtsanwalt
B.________ – seit 22. Juli 2024 unentgeltlich – vertreten.
2.2
Rechtsanwalt B.________ stellte am 27. November 2025 ein Gesuch um "Aufhebung der
unentgeltlichen Rechtspflege" und führte zur Begründung ein gestörtes Vertrauensverhältnis
zur Beschwerdeführerin an. Mit Stellungnahme vom 7. Januar 2026 bestätigte die Be-
schwerdeführerin das zerrüttete Vertrauensverhältnis und stellte ihrerseits den Antrag,
Rechtsanwalt B.________ sei als ihr unentgeltlicher Rechtsbeistand zu entlassen.
2.3
Mit Verfügung vom 13. Januar 2026 entliess die Verfahrensleitung Rechtsanwalt B.________
mit sofortiger Wirkung als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Beschwerdeführerin.
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Januar 2026 Beschwerde bei
der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug ein und beantragte, die Ver-
fügung des Kollegialgerichts vom 13. Januar 2026 sei insoweit abzuändern, als die Entlas-
sung von Rechtsanwalt B.________ erst dann wirksam werde, wenn ein neuer unentgeltli-
cher Rechtsbeistand bzw. eine unentgeltliche Rechtsbeiständin bestellt worden sei, welche
alles übernommen habe. Zudem beantragte sie in prozessualer Hinsicht die aufschiebende
Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 2. Februar 2026 wurde dieses Gesuch abgewiesen.
4.
Bereits am 28. Januar 2026 wurde die angefochtene Verfügung beim Strafgericht ediert. Zu-
dem übermittelte die Verfahrensleitung des Kollegialgerichts dem Obergericht die Stellung-
nahme der Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren vom 7. Januar 2026 sowie das
Schreiben der Verfahrensleitung an die Beschwerdeführerin vom 13. Januar 2026 betreffend
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Diese Unterlagen wurden der Beschwerdefüh-
rerin zur Kenntnis gebracht. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt.
Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte kann innert 10 Tagen bei der I. Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. a,
Art. 393 Abs. 1 lit. b, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG).
Von der Beschwerde ausdrücklich ausgenommen werden in Art. 393 Abs. 1 lit. b die verfah-
rensleitenden Entscheide der erstinstanzlichen Gerichte. Dabei handelt es sich grundsätzlich
um alle jene Entscheide, welche sich auf die Fortführung und den Ablauf des Verfahrens vor
und während der Hauptverhandlung beziehen. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung können Zwischenentscheide darstellende verfahrensleitende Entscheide der erstin-

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stanzlichen Verfahrensleitung nur Gegenstand einer Beschwerde im Sinne der Art. 393 ff.
StPO und einer Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht sein, wenn sie geeignet
sind, dem Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Art zu
verursachen. Auf dieses Erfordernis kann nur verzichtet werden, wenn die späte Ansetzung
einer Gerichtsverhandlung oder die Sistierung des Verfahrens den Beschleunigungsgrund-
satz flagrant verletzt und einer Rechtsverweigerung gleichkommt, was vom Beschwerdefüh-
rer nachzuweisen ist, wenn es nicht auf Anhieb offensichtlich ist (Urteil des Bundesgerichts
1B_569/2011 vom 23. Dezember 2011 = Pra 101 (2012) Nr. 68).
Die Beschwerdeführerin äussert sich nicht dazu, inwiefern ihr aus der Verfügung vom 13. Ja-
nuar 2026, welche als verfahrensleitender Entscheid im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO
zu qualifizieren ist, ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Art erwächst. Die
Beschwerdeführerin beanstandet nicht die Entlassung von Rechtsanwalt B.________ als un-
entgeltlicher Rechtsbeistand an sich, sondern dass diese in der Verfügung vom 13. Januar
2026 mit sofortiger Wirkung angeordnet wurde. Allein der allgemeine Hinweis auf die
"rechtsstaatliche Fairness" und die aus Sicht der Beschwerdeführerin unverändert gegebene
Bedürftigkeit und psychische Überlastung reicht dazu nicht aus. Das Vorliegen eines solchen
Nachteils erscheint vorliegend fraglich, zumal Rechtsanwalt B.________ gemäss Schreiben
vom 13. Januar 2026 bereits am 19. Mai 2025 eine Zivilforderung beantragt, beziffert und
begründet hat und die Beschwerdeführerin nicht behauptet, dass die Hauptverhandlung kurz
bevorsteht. Zudem wurde sie von der Verfahrensleitung des Kollegialgerichts mit Schreiben
vom 13. Januar 2026 bereits aufgefordert, die Voraussetzungen für die Bestellung eines
neuen unentgeltlichen Rechtsvertreters zu belegen. Die Eintretensfrage ist vorliegend nicht
abschliessend zu beurteilen, da die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist.
2.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt,
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 (StPO, SR 312.0) konkretisiert den Verfassungsanspruch auf unentgeltliche Verbei-
ständung, indem sie dieses Recht in Bezug auf die beschuldigte Person (Art. 132 ff. StPO)
und die Privatklägerschaft (Art. 136 ff. StPO) näher regelt (Urteil des Bundesgerichts
1B_205/2020 vom 21. Juli 2020 E. 1.3). Wie die amtliche Verteidigung gilt die Bestellung des
unentgeltlichen Rechtsbeistands im Verfahren, solange die Voraussetzungen dazu andau-
ern. Erachtet die Verfahrensleitung die Voraussetzungen für nicht mehr gegeben, überprüft
sie diese und widerruft gegebenenfalls das Mandat (vgl. Jositsch/Schmid, Schweizerische
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. A. 2023, Art. 137 StPO N 3).
2.1
Nach Art. 134 Abs. 2 StPO, der gemäss Art. 137 StPO sinngemäss auf den Wechsel der
Verbeiständung einer Privatklägerschaft anzuwenden ist, überträgt die Verfahrensleitung die
amtliche Verteidigung einer anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der
beschuldigten Person und ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame
Verteidigung aus anderen Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Diese Vorschrift geht über
die Praxis vor Inkrafttreten der Strafprozessordnung hinaus. Sie trägt dem Umstand Rech-
nung, dass eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverlet-
zung der Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beein-
trächtigt sein kann. Dahinter steht die Idee, dass eine amtliche Verteidigung in jenen Fällen

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auszuwechseln ist, in denen auch eine privat verteidigte beschuldigte Person einen Wechsel
der Verteidigung vornehmen würde. Wird die subjektive Sichtweise der beschuldigten Person
und sinngemäss der Privatklägerschaft in den Vordergrund gestellt, bedeutet dies aber nicht,
dass allein deren Empfinden für einen Wechsel der Rechtsvertretung ausreicht. Der Um-
stand, dass es sich bei einem unentgeltlichen Rechtsbeistand nicht (oder nicht mehr) um den
Wunschanwalt handelt, schliesst eine wirksame und ausreichende Verteidigung noch nicht
aus. Vielmehr muss die Störung des Vertrauensverhältnisses mit konkreten Hinweisen belegt
und objektiviert werden. Dieser Grundsatz ist auch mit Blick auf die Verbeiständung einer
Privatklägerschaft in einem Strafverfahren zu beachten (Urteil des Bundesgerichts
1B_205/2020 vom 21. Juli 2020 E. 1.3).
2.2
Sowohl Rechtsanwalt B.________ als auch die Beschwerdeführerin erachteten das Vertrau-
ensverhältnis als gestört, weshalb beide die Aufhebung des Mandats im vorinstanzlichen
Verfahren beantragten. Auch im Beschwerdeverfahren hält die Beschwerdeführerin daran
fest, dass das Vertrauensverhältnis zerrüttet ist. Angesichts der Rechtsprechung, wonach
nicht jedes subjektive Empfinden, sondern erst eine objektivierte und mit konkreten Hinwei-
sen belegte Störung des Vertrauensverhältnis zu einem Wechsel der Rechtsvertretung führt,
erscheint es widersprüchlich, wenn die Beschwerdeführerin sich zum einen auf das gestörte
Vertrauensverhältnis beruft und zum anderen aber geltend macht, der Rechtsvertreter müsse
das Amt weiterführen und sie gehe davon aus, dass er "rein formal" diesem gerecht werde
bis ein neuer unentgeltlicher Rechtsvertreter bestellt worden sei. Kommt hinzu, dass ihr An-
trag darauf ausgerichtet ist, dass ein neuer Rechtsvertreter bezeichnet wird. Wie dem
Schreiben des Strafgerichts vom 13. Januar 2026 zu entnehmen ist, stellt die Verfahrenslei-
tung des Kollegialgerichts die Voraussetzungen dazu indes in Frage und ist daran, diese zu
überprüfen. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass sich die Beschwerdeführerin selbst nicht
darum bemüht hat, einen nahtlosen Übergang auf einen neuen unentgeltlichen Rechtsbei-
stand herbeizuführen, indem sie im Schreiben vom 7. Januar 2026 nicht direkt einen
Wunschanwalt bezeichnet, sondern einzig beantragt, es sei ihr gegebenenfalls eine Frist da-
zu anzusetzen. Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist
abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Im Rechtsmittelverfahren wurde kein Antrag auf unent-
geltliche Rechtspflege gestellt. Selbst wenn ein entsprechendes Gesuch gestellt worden wä-
re, wäre es zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen (vgl. Art. 136
Abs. 3 StPO).

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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Beschwerdeverfahrens von
CHF
400.00 Gebühren
CHF
10.00 Auslagen
CHF
410.00 Total
werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt B.________
-
Rechtsanwalt E.________
-
Staatsanwaltschaft, Staatsanwältin F.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
C. Schwegler
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
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