zg_obergericht · BZ 2024 143 · 2025-03-13 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 143
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter A. Sidler 
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 13. März 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Zustelladresse: B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ AG, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Arrest
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug 
vom 4. Dezember 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 2. Dezember 2024 reichte die A.________ GmbH, D.________, Deutsch-
land (nachfolgend: Beschwerdeführerin), bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug ge-
gen die in Zug domizilierte C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein Arrest-
gesuch ein. Gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG verlangte sie die Verarrestierung der 
Forderung der Beschwerdegegnerin gegenüber der E.________ (sowie anderer beweglicher 
oder unbeweglicher Vermögenswerte, die im Kanton Zug bekannt sind oder noch entdeckt 
werden) für eine Arrestforderung von EUR 395'000.00 (Vi act. 1). 
2.
Mit Entscheid vom 4. Dezember 2024 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug das 
Arrestbegehren ab (Disp.-Ziff. 1). Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 auferlegte sie der 
Beschwerdeführerin (Disp.-Ziff. 2; act. 3; Verfahren EA 2024 70). 
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Dezember 2024 Beschwerde 
beim Obergericht Zug ein und stellte im Wesentlichen folgende Anträge (act. 1): 
1.
Der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 4. Dezember 2024, mit welchem das 
Arrestgesuch abgewiesen wurde, sei aufzuheben.
2.
Dem Antrag auf Arrest bezüglich des Vermögens der Beschwerdegegnerin, insbesondere des 
Bankkontos bei der E.________ (SWIFT: F.________) sei stattzugeben. 
4.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
Erwägungen
1.
Der Arrestschuldner ist im Verfahren betreffend Arrestbewilligung nicht anzuhören und gene-
rell nicht über den Prozess in Kenntnis zu setzen (vgl. BGE 133 III 589 E. 1 m.H.). Folglich ist 
vom Schuldner weder eine Beschwerdeantwort im Sinne von Art. 322 Abs. 1 ZPO einzuholen 
noch ist ihm Mitteilung vom vorliegenden Entscheid zu machen. 
2.
Gegen erstinstanzliche Entscheide in Arrestsachen ist die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO 
zulässig (vgl. Art. 319 lit. a ZPO i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 6 ZPO). Dies gilt sowohl für das 
Rechtsmittel des Gläubigers gegen den ablehnenden Entscheid über sein Arrestbegehren 
als auch für das Rechtsmittel gegen den Einspracheentscheid nach Art. 278 SchKG. Noven 
sind im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Zwar blei-
ben besondere Bestimmungen des Gesetzes vorbehalten (Art. 326 Abs. 2 ZPO). So können 
gemäss Art. 278 Abs. 3 SchKG in einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid 
neue Tatsachen geltend gemacht werden (vgl. BGE 145 III 324). Für die Beschwerde des 
Gläubigers gegen die Nichtgewährung des Arrestes gibt es jedoch keine Ausnahmeregelung 
(vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS180186-O/U vom 10. Oktober 2018 
E. 2.1). 
3.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, die Beschwerdeführerin leite das 
Vorliegen des Arrestgrundes von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG aus dem Umstand ab, dass 


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die Bank der Beschwerdegegnerin die Durchführung der Zahlung blockiert habe bzw. die Be-
schwerdegegnerin angegeben habe, ihr Bankkonto geschlossen zu haben. Als Beleg reiche 
sie eine E-Mail-Korrespondenz vom November 2024 zu den Akten, in welcher die Beschwer-
degegnerin den Erhalt der Zahlungserinnerung der Beschwerdeführerin (und ihrer Andro-
hung, den Rechtsweg zu beschreiten) bestätigt habe. Aus den Akten ergebe sich jedoch 
nicht, dass die Bank der Beschwerdegegnerin die Durchführung der Zahlung blockiert habe 
bzw. die Beschwerdegegnerin angegeben habe, ihr Bankkonto geschlossen zu haben. Es 
handle sich hierbei also lediglich um eine Behauptung der Beschwerdeführerin. Selbst wenn 
diese Behauptung zuträfe, würden das Blockieren der Zahlung durch die Bank bzw. eine 
Kontoschliessung für sich keine objektiven Umstände für ein Beiseiteschaffen von Vermö-
genswerten oder eine Fluchtvorbereitung der Beschwerdegegnerin begründen. Zu den sub-
jektiven Elementen, welche die "Absicht, sich der Erfüllung seiner Verbindlichkeiten zu ent-
ziehen" begründen würden, mache die Beschwerdeführerin keinerlei Ausführungen. Damit 
habe die Beschwerdeführerin den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht glaub-
haft gemacht (vgl. act. 1/1 E. 4). 
4.
Die Beschwerdeführerin beanstandet diese Erwägungen zu Recht nicht. Sie bringt in ihrer 
Beschwerde vor, das Gericht habe im Entscheid vom 4. Dezember 2024 auf eine unzurei-
chende Beweisführung hingewiesen. Deswegen ergänze sie ihre Ausführungen um folgende 
Punkte: (A) vorsätzliches Fehlverhalten und hohes Risiko eines Vermögensverlustes, (B) feh-
lende Vermögenswerte und finanzielle Instabilität des Schuldners, (C) Ignorierung 
aller Versuche zur gütlichen Einigung und Schwierigkeiten bei der offiziellen Kommunikation, 
(D) Schwierigkeiten bei der offiziellen Zustellung des Zahlungsbefehls, (E) Kontrast zu frühe-
ren Geschäftsbeziehungen und (F) offensichtliches Risiko der Vermögensverschiebung. In 
rechtlicher Hinsicht sei weder eine vollendete Handlung noch ein vollständig abgeschlosse-
ner Akt der Vermögensverschiebung erforderlich. Es genügten hinreichende Gründe, die auf 
eine solche Absicht schliessen liessen. Die vorgelegten Tatsachen "schafften" die glaubhafte 
Wahrscheinlichkeit einer Absicht des Schuldners, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen. 
Dazu reichte die Beschwerdeführerin zahlreiche neue Belege ein. Weiter bot sie an, zusätzli-
che Beweise oder Erläuterungen im Rahmen einer gerichtlichen Verhandlung vorzulegen 
(vgl. act. 1, act. 1/1-10). 
5.
Beim Verfahren der Arrestbewilligung handelt es sich um ein summarisches Verfahren 
(Art. 251 lit. a ZPO). Es wird durch ein Gesuch bzw. Arrestbegehren eingeleitet (Art. 252 
Abs. 1 ZPO und Art. 271 f. SchKG) und folgt der Verhandlungsmaxime (Art. 255 ZPO 
e contrario; Art. 55 Abs. 1 ZPO). Der Gläubiger muss, damit ihm der Arrest bewilligt wird, 
glaubhaft machen, dass seine Forderung besteht, ein Arrestgrund vorliegt und Vermögens-
gegenstände vorhanden sind, die dem Schuldner gehören bzw. ihm zuzurechnen sind 
(Art. 272 Abs. 1 SchKG). Beruft sich der Gläubiger – wie vorliegend – auf den Arrestgrund 
von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG, muss er das böswillige Beiseiteschaffen von Vermögens-
werten oder Flucht glaubhaft machen. Vorausgesetzt werden damit objektive, äussere Um-
stände und unlautere Absicht. Die objektiven Umstände liegen in erster Linie im Beiseite-
schaffen von Vermögenswerten. Dieser Sachverhalt umfasst sowohl das Verstecken, Weg-
bringen oder Weggeben als auch das Veräussern oder Belasten sowie das Zerstören und 
Beschädigen der Vermögenswerte. Ausschlaggebend ist der Umstand, dass der Schuldner 
Vermögenswerte, die dem Gläubiger grundsätzlich als Vollstreckungssubstrat zur Verfügung 
stehen können, dieser Verwendungsmöglichkeit entzieht. Wichtigstes Tatbestandsmerkmal 


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ist das subjektive Element, d.h. die Absicht, sich der Erfüllung der Verbindlichkeiten zu ent-
ziehen. Wie bei allen subjektiven Tatbestandsmerkmalen muss aus den Umständen auf die 
Absicht geschlossen werden. Als solche kommen in Betracht: das Bestehen erheblicher un-
beglichener Verbindlichkeiten; das Bestehen von Verbindlichkeiten in einem im Verhältnis zu 
den Mitteln drohenden Ausmass; das unkooperative, hinauszögernde Verhalten des Schuld-
ners; andere laufende Betreibungsverfahren (vgl. Stoffel, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 271 SchKG N 69 ff.). 
Glaubhaft machen bedeutet weniger als Beweisen, doch mehr als blosses Behaupten. Der 
Gläubiger hat das Gericht anhand plausibler Darstellung der Tatsachen, auf die er sein Be-
gehren stützt, und durch Vorlage liquider Beweisurkunden von der Wahrscheinlichkeit seines 
Vorbringens zu überzeugen. In diesem Sinn ist eine Beweisführung mindestens in den 
Grundzügen erforderlich (vgl. Stoffel, a.a.O., Art. 272 SchKG N 4 ff.; Meier-Dieterle, in: 
Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. A. 2014, Art. 272 SchKG N 14). Dass die 
Arrestvoraussetzungen nur glaubhaft zu machen sind, ändert nichts daran, dass es im Gel-
tungsbereich der Verhandlungsmaxime Sache der Parteien ist, dem Gericht die Tatsachen, 
auf die sie ihre Begehren stützen, substanziiert darzulegen und die Beweismittel für ihre 
tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO; vgl. Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich PS180186-O/U vom 10. Oktober 2018 E. 2.3.2).
6.
6.1
Die Beschwerdeführerin leitete im vorinstanzlichen Verfahren das Vorliegen eines Arrest-
grunds gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG einzig aus dem Umstand ab, dass die Bank der 
Beschwerdegegnerin die Durchführung der Zahlung blockiert habe bzw. die Beschwerde-
gegnerin angegeben habe, ihr Bankkonto geschlossen zu haben. Das Blockieren der Zah-
lung durch die Bank bzw. eine Kontoschliessung blieb jedoch gänzlich unbelegt und hätte, 
wenn glaubhaft gemacht, das objektive Tatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens von 
Vermögenswerten oder der Fluchtvorbereitung nicht erfüllt. Zum subjektiven Tatbestands-
merkmal machte die Beschwerdeführerin keinerlei Ausführungen. Folglich ist nicht zu bean-
standen, wenn die Vorinstanz zum Schluss kam, das Arrestbegehren der Beschwerdeführe-
rin sei ungenügend begründet. 
6.2
An diesem Ergebnis vermögen die ergänzenden Ausführungen der Beschwerdeführerin im 
Beschwerdeverfahren nichts zu ändern. Diese sind allesamt neu und können aufgrund des 
Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 2). Das gilt 
insbesondere für die neu vorgebrachten Umstände, welche die Absicht der Beschwerdegeg-
nerin, sich ihren Verpflichtungen zu entziehen, glaubhaft machen sollen ("die völlige Ignorie-
rung aller offiziellen Zahlungsaufforderungen durch den Schuldner, die Unmöglichkeit der 
Zustellung des Zahlungsbefehls über das Betreibungsamt, die über einen längeren Zeitraum 
dokumentierten organisatorischen Mängel, die durch staatliche Stellen festgestellt wurden, 
das Fehlen jeglicher entlastender Erklärungen, die finanzielle Instabilität sowie das erhebli-
che Risiko der Vermögensverschiebung"; vgl. act. 1 S. 4 f.). Auch die verschiedenen Be-
weismittel, welche im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt wurden, helfen nicht weiter 
(act. 1/1-10). Diese Noven bleiben im Beschwerdeverfahren unbeachtlich (vgl. E. 2). Auf-
grund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren können ferner keine zusätzlichen Beweise 
oder Erläuterungen eingeholt werden, wie dies die Beschwerdeführerin in der Beschwerde-
schrift offeriert (vgl. act. 1 S. 5). 


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6.3
Selbst wenn die neuen Vorbringen und Belege noch gehört werden könnten, vermöchten sie 
den Arrestgrund des böswilligen Beiseiteschaffens von Vermögenswerten oder der Flucht 
gemäss Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG nicht rechtsgenügend zu beweisen. Zunächst spielt es 
keine Rolle, ob die Beschwerdegegnerin im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vom 9. Juli 
2024 organisatorische Mängel aufwies (vgl. act. 1 S. 1 f.). Der Abschluss des Vertrages in 
einer Situation, in der bereits organisatorische Mängel festgestellt wurden, ist kein Indiz für 
Flucht, Fluchtvorbereitung oder das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten. Auch Anzei-
chen für finanzielle Instabilität und das Fehlen bedeutender Vermögenswerte (vgl. act. 1 
S. 2 f.) bilden kein Indiz, dass die Beschwerdegegnerin Vermögenswerte wegschafft, die der 
Beschwerdeführerin grundsätzlich als Vollstreckungssubstrat zur Verfügung stehen könnten. 
Das Ignorieren aller Versuche zur gütlichen Einigung, Schwierigkeiten bei der offiziellen 
Kommunikation und der Zustellung des Zahlungsbefehls sowie der Kontrast zu früheren Ge-
schäftsbeziehungen (vgl. act. 1 S. 3) sind allenfalls Anzeichen für die Absicht der Beschwer-
degegnerin, sich der Erfüllung der Verbindlichkeiten zu entziehen (subjektive Vorausset-
zung). Die Vorinstanz verneinte den Arrestgrund von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG aber auch 
deswegen, weil die Beschwerdeführerin das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten bzw. die 
Flucht oder Fluchtvorbereitung (objektive Voraussetzung) nicht glaubhaft gemacht habe. Sol-
che objektiven Umstände hat die Beschwerdeführerin auch mit ihren Ausführungen und Be-
legen in der Beschwerdeschrift nicht glaubhaft gemacht. 
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EA 2024 70)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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