zg_obergericht · BZ 2023 66 · 2023-10-11 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 66
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 11. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Friedensrichteramt Stadt Zug, Stadthaus, Gubelstrasse 22, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegner,
betreffend
Klagebewilligung / subsidiäre Aufsichtsbeschwerde


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 27. März 2023 beantragte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
beim Friedensrichteramt der Stadt Zug die Durchführung einer Schlichtungsverhandlung zur 
Behandlung seiner Klage gegen Rechtsanwalt D.________. Dabei stellte er folgende 
Rechtsbegehren:
"1.
RA Dr. D.________ muss die Verfahrensakten bzw. den gefälschten Polizeirapport vorlegen 
welcher zur Verfügung vom 20. August 2013 des Strassenverkehrsamtes geführt hat.
'Beim Strassenverkehrsamt ging der Rapport der Kantonspolizei Zug betreffend Vorfall vom 
tt.mm.2013 in Cham ein. Aufgrund der gesammten Umstände (Nichtbeachten Vortritt beim 
Fahrstreifenwechsel, mangelnde Aufmerksamkeit) ist eine amtsärztliche Fahreignung notwen-
dig.'
Begründung der absoluten Vorlegung
Am 27. November 2013 Schreiben von RA Dr. D.________ an mich
Auszug:
'Bezüglich des Führerausweises und dem Strassenverkehrsamt sende ich Ihnen anbei die Lis-
ten der Vertrauensärzte des Kantons Zug und Aargau.'
Anmerkung
Daraus ist zu erkennen, dass aus den Verfahrensakten RA Dr. D.________ beide Rapporte be-
kannt sind. Also der echte Rapport, Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft. Akteneinsicht 
beim Strassenverkehrsamt, der gefälschte Rapport welcher in der Verfügung vom 20. August 
2013 des Strassenverkehrsamtes genannt wird und zur ärztlichen Fahreignungs-Verfügung führ-
te. Der gefälschte Polizeirapport ist sicher von Polizist E.________ unterzeichnet. RA Dr. 
D.________ hätte gegen diese Polizisten Strafklage erheben müssen. Damals erklärte mir RA 
Dr. D.________, dass beide Rapporte von Polizist E.________ unterzeichnet seien.
2.
Weigert sich RA Dr. D.________ weiterhin, den unter 1. genannte Polizeirapport vorzulegen, 
verlange ich von RA Dr. D.________ eine Wiedergutmachungszahlung von Fr. 5'000.00. Dieser 
Polizeirapport, der mir noch nie vorgelegt wurde, ist die Grundlage für die gesamten Schäden, 
die gegen mich angerichtet wurden. Sowie die Beweislage für die schändliche Vorgehensweise 
von RA Dr. D.________.
3.
Gesamte Aktenvorlegung seiner Arbeit betreffend meiner Honorarzahlung von Fr. 5'400.00. 
RA Dr. D.________ hatte die gleichen Akten zur Verfügung wie das Strafgericht Zug. Die Be-
weislage ist völlig klar. Als RA Dr. D.________ diese Fr. 5'400.00 von mir bekam, hatte RA Dr. 
die abssolute Kenntnis vom grandiosen Urteil vom 20. November 2015 des Strafgerichts Zug. 
Es ist also nicht auszuschliessen, dass sich RA Dr. D.________ von der Unfallverursacherin 
Frau B.________ und Polizist E.________ hat 'beeinflussen' bzw. korrumpieren lassen. Anders 
kann ich mir dies als Laie und immer noch als Geschädigter sowie dem nachträglichen grandio-


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sen Urteil, nicht vorstellen. Nicht zu vergessen, das von RA Dr. D.________ erstellte angebliche 
Projekt B.________. Kann also RA Dr. D.________ keine Verteidigerakten vorlegen, verlange 
ich, dass RA Dr. D.________ das bezahlte Honorar von Fr. 5'400.00 zurück gibt. 
4.
RA Dr. D.________ hat am 31. Dezember 2013 für ein angebliches Projekt B.________ Rech-
nung gestellt. Ein Projekt B.________ hat es nie gegeben. Sonst würde dies im Urteil vom 20. 
November 2015 des Strafgerichts vermerkt sein. Selbstverständlich hat Frau B.________ den 
Schaden Fr. 6'256.65 verursacht und muss den Schaden auch übernehmen. Aber dazu muss 
RA Dr. D.________ endlich das Projekt Staatsanwaltschaft (Strafbefehl vom 3. Oktober betref. 
Vorfall vom tt.mm.2013) und das Projekt Strassenverkehrsamt (Entscheid vom 20. August 
2013 Vorfall vom tt.mm.2013) bearbeiten. Wie dies das Strafgericht gemacht hat. Dazu war RA 
Dr. D.________ verpflichtet.
Vollmacht vom 12. November 2013 
betreffend
Strassenverkehrsrecht / Vorfall vom tt.mm.2013
Die Rechnung Projekt B.________ ist demnach abzuweisen.
5.
RA Dr. D.________ muss nun ein echtes Projekt B.________ erstellen betref. des Schadens 
den Frau B.________ gegen mich vorsätzlich angerichtet hat. Einschliesslich Schmerzensgeld 
für die fahrlässige Körperverletzung. Vorgabe ist das Urteil vom 20. November 2015 des Straf-
gerichts Zug. In diesem Urteil werde ich vollkommen freigesprochen und Frau B.________ be-
lastet. Wie es auch im echten Polizeirapport aufgeführt ist.
Frau B.________
Nichtbeachten Vortritt beim Fahrstreifenwechsel
SVG Art. 90 Ziff. 1, Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1
Mangelnde Aufmerksamkeit
SVG Art. 90 Abs. 1
VRV Art. 3 Abs.. 1
Fahrlässige Körperverletzung
StGB Art. 125
Wenn RA Dr. D.________ dazu nicht bereit ist ein solches Projekt B.________ zu erstellen, bin 
ich einverstanden, dass er statt dessen Fr. 6'256.65 (Schaden an meinem Auto) an mein Bank-
konto überweist. Dazu selbstverständlich auch betreffend fahrlässige Körperverletzung, 
Schmerzensgeld Fr. 1'500.00.
6.
'Nachtragsbericht
zum Verkehrsunfallrapport der Zuger Polizei, BVP Zug 3, E.________, vom 09.08.2013, be-
treffend Verkehrsunfall mit Körperverletzung vom tt.mm.2013 um ca. 12:00 Uhr, in Cham.
Zuhanden Staatsanwaltschaft des Kantons Zug.'
Anmerkung


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Daraus konnte RA Dr. D.________ klar erkennen, dass dieser Nachtragsbericht betreffend Vor-
fall tt.mm.2013 erstellt wurde. Gleiches Datum wie der Polizeirapport und auch von Polizist 
E.________ erstellt wurde.
Er gehört also ganz klar zu Mandatsübernahme vom 12. November 2013.
Auszug vom Nachtragsbericht:
'tt.mm.2010 VU mit Vortrittsmissachtung beim Fahrstreifenwechsel 
 durch A.________
 und
Angebliche 6 weitere Vorfälle
Anmerkung
Abgesehen von der Aussage von Polizist E.________ betref. Vorfall tt.mm.2010, welche durch 
das Urteil vom 19. April 2012, von RA Dr. D.________ klar als abscheuliche Lüge erkannt sein 
musste, hätte sich.RA Dr. D.________ über die angeblichen '6 weiteren Vorfälle' bei diesem Po-
lizisten E.________ genau erkundigen müssen. Besonders da RA Dr. D.________ Kenntnis von 
der eingebauten Kamera hatte, welche jeder gefahrene Meter nach dem Vorfall vom tt.mm.2010 
aufgezeichnet hat.
Urteil vom 19. April 2012 von Strafgericht Zug
betref. Vorfall vom tt.mm.2010
Auszug:
Der Beschuldigte A.________ wird freigesprochen.
Der amtliche Verteidiger wird für seine Bemühungen mit insgesamt CHF 4070.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.
Daraus konnte RA Dr. D.________ erkennen:
-
dass Polizist E.________ auch im Nachtragsbericht gelogen hat
-
dass der Verteidiger betrf. Urteil vom 19. April 2012 sehr gut gearbeitet hat, wie ein Anwalt 
dies tun sollte.
Infolge der Einreichung von Polizist E.________ des Lügennnachtrags an das Strassenver-
kehrsamt wurde nochmals eine amtsärztliche Fahreignung angeordnet. Kosten wieder Fr. 
350.00.
In dieser Sache muss mir RA Dr. D.________ folgendes überweisen:
Kosten für die erneute amtsärztliche Untersuchung
Fr. 350.00
Umtriebe
Fr. 100.00


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Total
Fr. 450.00"
2.
Am 22. Juni 2023 führte F.________, Friedensrichter-Stellvertreter des Friedensrichteramtes 
der Stadt Zug, die Schlichtungsverhandlung durch (Verfahren Nr. 461/23). Rechtsanwalt 
D.________ beantragte an dieser Verhandlung die kostenpflichtige Abweisung der Klage. Mit 
Verfügung vom 22. Juni 2023 stellte der Friedensrichter-Stellvertreter fest, dass sich die Par-
teien nicht geeinigt haben, und erteilte dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung. Zudem 
auferlegte er dem Beschwerdeführer die Kosten des Schlichtungsverfahrens von 
"CHF 461/23" und hielt fest, diese seien mittels Vorschuss bezahlt.
3.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons 
Zug Beschwerde gegen den Friedensrichter-Stellvertreter "betreffend mutwillige Begünsti-
gung gegenüber den Beklagten (RA Dr. D.________)". Der Beschwerdeführer machte im 
Wesentlichen geltend, der Friedensrichter-Stellvertreter habe seine Beweisdokumente mut-
willig nicht beachtet und ihn beschuldigt, von Rechtsanwalt D.________ zu Unrecht "eine 
Vorlegung" verlangt zu haben. Zudem rügte er, der Friedensrichter-Stellvertreter habe von 
den sechs gestellten Rechtsbegehren nur das erste in die Klagebewilligung aufgenommen. 
Ferner müsse er nun CHF 461.00 bezahlen. Schliesslich habe er die von ihm eingereichten 
Akten nicht zurückerhalten.
4.
In der Vernehmlassung vom 27. Juli 2023 hielt der Friedensrichter-Stellvertreter fest, er habe 
fälschlicherweise nur das erste Rechtsbegehren des Beschwerdeführers in der Klagebewilli-
gung wiedergegeben. Nicht korrekt sei sodann der Kostenspruch. Er hätte lauten müssen: 
"Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 375.00 werden der klagenden Partei aufer-
legt. Sie hat diese mittels Vorschuss bezahlt." Die Anschuldigungen des Beschwerdeführers, 
wonach er dessen Beweisdokumente mutwillig nicht beachtet und ihn beschuldigt habe, zu 
Unrecht die Herausgabe der Akten zu verlangen, weise er mit Vehemenz zurück. Die vom 
Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen habe er zu den Akten genommen, um sie mit 
dem Dossier zu archivieren. Aufgrund dessen schlage er vor, dass er eine neue Klagebewil-
ligung mit sämtlichen Rechtsbegehren und einem korrigierten Kostenspruch erlassen und 
dem Beschwerdeführer die von ihm eingereichten Unterlagen zurücksenden werde.
5.
Mit Eingabe vom 17. August 2023 forderte der Beschwerdeführer, dass ihm das Friedens-
richteramt bis zum 23. August 2023 eine neue Klagebewilligung und die von ihm eingereich-
ten Unterlagen zustellt. Andernfalls werde er das Bundesgericht verständigen.
6.
Am 23. August 2023 stellte das Friedensrichteramt dem Beschwerdeführer die neue Klage-
bewilligung mit sämtlichen Rechtsbegehren zu. Ferner orientierte es den Beschwerdeführer, 
dass es dessen Unterlagen zusammen mit seiner Vernehmlassung an die II. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts gesandt habe.
7. 
Da in der Klagebewilligung vom 23. August 2023 nicht über die Kosten des Schlichtungsver-
fahrens entschieden wurde, verfasste der Friedensrichter-Stellvertreter am 4. September 
2023 eine neue Verfügung. In dieser auferlegte er die Kosten des Schlichtungsverfahrens 
von CHF 375.00 dem Beschwerdeführer und hielt fest, diese seien vom Beschwerdeführer 
mittels Vorschuss bezahlt worden.


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Erwägungen
1.
Der Friedensrichter-Stellvertreter hob die vom Beschwerdeführer angefochtene Verfügung 
vom 22. Juni 2023 auf und ersetzte diese letztlich durch die Verfügung vom 4. September 
2023. Diese Verfügung enthält die Klagebewilligung mit allen vom Beschwerdeführer formu-
lierten Rechtsbegehren. Das Beschwerdeverfahren ist diesbezüglich als gegenstandslos ab-
zuschreiben
2.
Der Beschwerdeführer monierte sodann, dass er Kosten in der Höhe von CHF 461.00 bezah-
len müsse.
In der Verfügung vom 22. Juni 2023 auferlegte das Friedensrichteramt dem Beschwerdefüh-
rer – wie erwähnt – die Kosten des Schlichtungsverfahrens von "CHF 461/23". Dabei handelt 
es sich um einen offensichtlichen Verschrieb, der in der Verfügung vom 4. September 2023 
korrigiert wurde. Somit ist das Beschwerdeverfahren auch in diesem Punkt als gegenstands-
los abzuschreiben. Soweit das Friedensrichteramt dem Beschwerdeführer in der Verfügung 
vom 4. September 2023 die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von CHF 375.00 
auferlegte, ist Folgendes anzumerken: Da dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung erteilt 
wurde, erfolgte die Kostenauferlegung gestützt auf Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO zu Recht. So-
dann ist die Höhe der Kosten angesichts der umfangreichen Rechtsbegehren und der – teil-
weise im Eventualstandpunkt – geltend gemachten Forderungen von CHF 18'606.65 nicht zu 
beanstanden (§ 10 Abs. 1 der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege; 
KoV OG; BGS 161.7).
3.
Der Beschwerdeführer verlangt sodann die Rückgabe der von ihm im Schlichtungsverfahren 
eingereichten Unterlagen. Das Friedensrichteramt hat diese Unterlagen zusammen mit der 
Vernehmlassung bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts eingereicht. Diese Unter-
lagen werden dem Beschwerdeführer zusammen mit dem vorliegenden Entscheid aus-
gehändigt. Damit ist das Beschwerdeverfahren auch diesbezüglich als gegenstandslos abzu-
schreiben.
4.
Der Beschwerdeführer macht – wie erwähnt – schliesslich geltend, der Friedensrichter-
Stellvertreter habe seine Beweisdokumente mutwillig nicht beachtet und ihn beschuldigt, von 
Rechtsanwalt D.________ völlig zu Unrecht eine "Vorlegung" verlangt zu haben. Der Frie-
densrichter-Stellvertreter bestreitet diese Darstellung. Vorliegend kann offengelassen wer-
den, ob dieser Vorwurf zutrifft. Selbst wenn dies der Fall wäre, stellte ein solches Verhalten 
weder eine Amtspflichtverletzung noch ein ungebührliches Verhalten im Sinne von § 74 Abs. 
1 GOG dar. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit das Beschwerdeverfahren nicht 
zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. 
6.
Die Gegenstandslosigkeit des Verfahrens wurde durch die Korrektur der teilweise unvoll-
ständigen bzw. fehlerhaften Verfügung des Friedensrichter-Stellvertreters vom 22. Juni 2023 
verursacht. Angesichts dessen rechtfertigt es sich, die Kosten auf die Staatskasse zu neh-
men. Daran ändert auch nichts, dass der Beschwerdeführer mit seiner Rüge, der Friedens-


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richter-Stellvertreter habe sich ungebührlich verhalten, nicht durchdringt, zumal der Aufwand 
zur Behandlung dieses Vorwurfs marginal war.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Beschwerdeverfahren nicht zufolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben wird.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 400.00 wird auf die Staatskasse 
genommen.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer (unter Beilage der von ihm beim Friedensrichteramt eingereichten 
Unterlagen)
-
Friedensrichteramt Stadt Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: