zg_obergericht · Z2 2023 66 · 2023-10-05 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 24. August 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 66
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin K. Heidelberger
Urteil vom 5. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 24. August 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 24. August 2023 (Geschäfts-
nummer ________) und damit die Auflösung der A.________ AG per 24. August 2023 zu widerrufen.
2.
Es sei die A.________ AG ohne Vermerk in Liquidation im Handelsregister einzutragen bzw. eingetra-
gen zu lassen.
3.
Es sei das Handelsregisteramt des Kantons Zug anzuweisen, die Frist für die Erbringung eines Nach-
weises über das Vorliegen eines rechtsgültigen Domizils durch die A.________ AG neu anzusetzen.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr. Wie die Be-
rufungsklägerin (im Berufungsverfahren) dann selbst ausführte, konnte ihr in Zug ansässiger 
Verwaltungsrat seine Tätigkeit in ihren Büroräumlichkeiten aus gesundheitlichen Gründen 
vorübergehend nicht wahrnehmen (act. 1 Rz 3.4). Offenbar führte zeitweise gar niemand die 
administrativen Geschäfte. Die Berufungsklägerin wies somit einen Organisationsmangel im 
Sinne von Art. 939 OR auf. Am 5. April 2023 forderte das Handelsregisteramt die Berufungs-
klägerin auf, den Organisationsmangel innert 30 Tagen zu beheben (Vi act. 1/1-2). Der Man-
gel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handels-
registeramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 16. Juni 2023 androhungsgemäss dem 
Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 21. Juni 2023 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Weil die Berufungsklägerin sich innert angesetzter Frist 
nicht vernehmen liess, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 13. Juli 2023 
letztmals auf, bis spätestens am 14. August 2023 den rechtmässigen Zustand der Gesell-
schaft wiederherzustellen, andernfalls die Gesellschaft aufgelöst und ihre Liquidation nach 
den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde. Nachdem sich die Berufungsklägerin 
auch innert dieser letztmals angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzel-
richter die Berufungsklägerin mit Entscheid vom 24. August 2023 androhungsgemäss auf 
und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an.
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 4. September 2023 
Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den Organisationsmangel in-
nert der ihr vom Handelsregisteramt mit Schreiben vom 5. April 2023 angesetzten Frist be-
hoben bzw. auf dieses Schreiben reagiert habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen 
Verfahren die Behebung des Organisationsmangels nachgewiesen. Mittlerweile hat sie je-
doch an der ________ (Adresse) ein neues, gültiges Rechtsdomizil begründet und im Han-
delsregister eintragen lassen (act. 6/7). Zudem werden die administrativen Geschäfte der Be-
rufungsklägerin wieder geführt. Sämtliche Eingaben an das Obergericht Zug im vorliegenden 
Verfahren sind vom vorerwähnten Verwaltungsrat (übrigens der einzige Verwaltungsrat der 


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Berufungsklägerin mit Wohnsitz in der Schweiz) unterzeichnet. Der ursprünglich vorliegende 
Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquida-
tion der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation 
des neuen Rechtsdomizils im SHAB vom tt.mm.2023) handelt es sich um ein sogenanntes 
echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid 
verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 
Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 
E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben. Der vorliegende Entscheid ist gestützt auf Art. 240 ZPO dem Handelsregister-
amt mitzuteilen und dieses nimmt praxisgemäss die entsprechende Eintragung auch ohne 
die beantragte ausdrückliche Anweisung vor. Ausserdem ist das Obergericht Zug nicht zu-
ständig, um das Handelsregisteramt anzuweisen, eine Frist des Aufforderungsverfahrens 
(Art. 152 HRegV) neu anzusetzen. Mithin ist auf die Anträge gemäss Ziffern 2 und 3 des 
Rechtsbegehrens der Berufungsklägerin nicht einzutreten.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 24. August 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zufol-
ge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.
2.
Auf Ziffern 2 und 3 des Rechtsbegehrens der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
3.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (________)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Heidelberger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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