zg_obergericht · BS 2024 32 · 2024-07-05 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 32
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 5. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Rechtsverzögerung


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Sachverhalt
1.
Am 19. Oktober 2023 reichten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und mutmass-
lich auch die D.________ AG, beide vertreten durch Rechtsanwalt B.________, als Privat-
kläger bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eine Strafanzeige gegen E.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter 1) und F.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2) betreffend 
Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Geldwäscherei und weitere Delikte ein. Sie 
stellten mehrere Beschlagnahmebegehren. Den Beschuldigten warfen sie – kurz zusammen-
gefasst – Folgendes vor (act. 1/2):
1.1
Dem Beschuldigten 1 sei es mittels lang andauernder Bearbeitung und "Auftischen von Ge-
schichten" über "a.________ (Produkt)" gelungen, vom Beschwerdeführer und der 
D.________ AG, deren Aktienmehrheit dem Beschwerdeführer gehöre, fünf Darlehen von 
gesamthaft CHF 1,75 Mio. zu erschleichen. Nach all den fantastischen Erfolgsgeschichten 
über das "a.________(Produkt)" habe sich herausgestellt, dass die Zahlungsmoral des Be-
schuldigten 1 nicht so lobenswert sei wie dessen Geschichten. Informationen über den Ver-
bleib des Geldes seien trotz mehrfacher Nachfrage nie geliefert worden. Die Darlehenssum-
men seien jeweils "im Hinblick auf den Aufbau der G.________ Gruppe" bzw. "zur Weite-
rentwicklung des b.________ (Produkt)" auf das Konto der H.________ AG überwiesen und 
dort vom Beschuldigten 2 als Inhaber dieser Gesellschaft verwaltet worden.
1.2
Des Weiteren habe der Beschuldigte 1 dem Beschwerdeführer vorgeschlagen, sich zu 50 % 
an dem vom Beschuldigten 1 gekauften Ferrari 575 Superamerica zu beteiligen und so auch 
bei einem allfälligen Verkauf zu 50 % vom Erlös zu profitieren. Der Beschwerdeführer habe in 
der Folge dem Beschuldigten CHF 138'000.00, ebenfalls wieder an die H.________ AG, 
überwiesen. Dieses Auto werde nun von einer I.________ GmbH in ________ (Ort), an die 
es mutmasslich weiterverkauft worden sei, im Internet angeboten. Der Beschuldigte 1 habe 
den Beschwerdeführer nicht über einen allfälligen Verkauf informiert und ihn auch nicht am 
Gewinn beteiligt. Der Beschuldigte 2 äussere sich auf mehrmaliges Nachfragen nicht dazu.
2.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2023 teilte die Staatsanwaltschaft Rechtsanwalt B.________ 
mit, dass sie die Strafanzeige erhalten habe. Diese sei unter den Verfahrensnummern 2A 
2023 2017 und 2A 2023 218 registriert und der Staatsanwältin C.________ von der II. Abtei-
lung zur Bearbeitung zugeteilt worden (act. 1/3).
3.
Am 15. Januar 2024 fand ein erstes und am 1. März 2024 ein weiteres Telefonat zwischen 
Rechtsanwalt B.________ und der fallführenden Staatsanwältin statt. Der Rechtsanwalt er-
kundigte sich jeweils nach dem Stand der Untersuchungen und wies auf die Dringlichkeit hin.
4.
Mit Schreiben vom 1. März 2024 wandte sich Rechtsanwalt B.________ an den Leitenden 
Staatsanwalt der II. Abteilung. Er äusserte sein Unverständnis darüber, wie man einen Be-
trugsfall im Umfang von mindestens CHF 1'888'000.00 nicht beförderlich behandeln könne 
(act. 1/8).
5.
Mit Schreiben vom 11. März 2024 antwortete der Leitende Staatsanwalt, der mutmassliche 
Deliktsbetrag sei lediglich eines von mehreren Kriterien für die Priorisierung der Fälle. Es 
seien Sachverhalte zur Anzeige gebracht worden, die sich im Wesentlichen in den Jahren 


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2018 bis 2021 zugetragen hätten. Diese Sachverhalte seien weder verjährungsgefährdet 
noch hätten sie sich in unmittelbarer Vergangenheit abgespielt. Eine Ersteinschätzung er-
gebe somit, dass keine Gefahr im Verzug sei (act. 1/9).
6.
Am 8. April 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zug die vor-
liegende Rechtsverzögerungsbeschwerde mit folgendem Rechtsbegehren ein (act. 1):
1.
Es sei festzustellen, dass im Verfahren 2A 2023 2017/218 eine Rechtsverzögerung vorliegt.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, das Verfahren 2A 2023 217/218 unverzüglich zu 
eröffnen, allfällige Massnahmen zur Sicherung des Vermögens anzuordnen und das Verfahren 
beförderlich voranzubringen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
7.
Mit Eingabe vom 19. April 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abschreibung der Be-
schwerde zufolge Gegenstandslosigkeit, eventualiter die Abweisung der Beschwerde (act. 3).
8.
Am 27. April 2024 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlas-
sung der Staatsanwaltschaft ein (act. 4).
9.
Am 29. Mai 2024 liess die Staatsanwaltschaft dem Obergericht unaufgefordert eine Eingabe 
des Beschwerdeführers an die Staatsanwaltschaft vom 28. April 2024 inklusive deren Ant-
wort vom 29. Mai 2024 zukommen (act. 5).
10.
Diese Eingabe wiederum bewog den Beschwerdeführer zu einer weiteren Eingabe vom 
3. Juni 2024 (act. 6).
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer will einerseits eine Rechtsverzögerung festgestellt haben (Ziffer 1 des 
Rechtsbegehrens) und anderseits, dass die Staatsanwaltschaft angewiesen wird, bestimmte 
Zwangsmassnahmen anzuordnen (Ziffer 2 des Rechtsbegehrens). Er erblickt im Umstand, 
dass die Staatsanwaltschaft bisher noch nicht über die beantragten Zwangsmassnahmen 
entschieden hat, offenbar eine Rechtsverzögerung bzw. Rechtsverweigerung. Damit beruft 
er sich (indirekt) auf Art. 397 Abs. 4 StPO.
Zur Begründung verwies der Beschwerdeführer in der Beschwerde im Wesentlichen auf die 
Prozessgeschichte bei der Staatsanwaltschaft. Zudem ergänzte er, dass die Beschuldigten 
noch immer ihren Machenschaften nachgingen und mutmasslich deliktisch erlangte Gelder 
verwalteten. Sie seien noch immer aktiv und versuchten weiterhin, Gelder von ahnungslosen 
Investoren zu erhalten. Seit dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 11. März 2024 sei 
Rechtsanwalt B.________ nicht mehr kontaktiert worden. Es sei somit davon auszugehen, 
dass das Verfahren immer noch nicht eröffnet worden sei oder nicht beförderlich behandelt 
werde (act. 1). In der Replik zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft bekräftigte der Be-
schwerdeführer seinen Standpunkt und widersprach namentlich der Darstellung der Staats-
anwaltschaft, wonach er Zeit habe verstreichen lassen, bis er die Strafanzeige eingereicht 
habe. Vielmehr habe er bilateral mit Hilfe eines Mediators versucht, eine Lösung zu erzielen. 


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Erst als die Mediation gescheitert sei und der Ferrari von einer dem Beschwerdeführer unbe-
kannten Firma habe verkauft werden sollen, habe er mit der Strafanzeige reagiert (act. 4).
2.
Die Beschwerde ist unter anderem zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen 
der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Mit der Beschwerde können namentlich 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechts-
verweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Stellt die 
Beschwerdeinstanz eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung fest, so kann sie der 
betreffenden Behörde Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen (Art. 397 
Abs. 4 StPO).
2.1
Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine 
Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. 
stillschweigend nicht an die Hand nimmt und nicht behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet 
wäre. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (vgl. 
BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, 
dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei 
gar nicht auseinandersetzt, wobei in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung 
den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV berührt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_608/2017 vom 24. August 2017 E. 5.2).
Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von 
einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständi-
gen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht 
innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berück-
sichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die 
rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte. Bei der 
Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 
StPO; Art. 29 Abs. 1 BV) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles – in der Regel in einer 
Gesamtbetrachtung – Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die 
Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständi-
gen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise 
ruht oder einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, be-
gründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit. Förmliche Parteieingaben (Gesu-
che um Akteneinsicht, Beweisergänzung oder Aufhebung von Zwangsmassnahmen) hat die 
Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der ge-
setzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung 
allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.3 f. m.H.).
2.2
Grundsätzlich hat die Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft selbst bei Gutheissung der 
Rechtsverzögerungsbeschwerde keine Weisungen zu erteilen. Mit Ausnahme der in Art. 397 
Abs. 3 und 4 StPO geregelten Fälle sieht das Gesetz nicht vor, dass Weisungen erteilt wer-
den können im Hinblick auf die weitere Gestaltung der Untersuchungsführung, die mit dem 
Anfechtungsobjekt der Beschwerde nicht in einem direkten Zusammenhang stehen. Auf ent-
sprechende Anträge kann deshalb nicht eingetreten werden. Das hat damit zu tun, dass die 
Untersuchung von der Staatsanwaltschaft und nicht von der Beschwerdeinstanz zu führen 


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ist. Die Beschwerdeinstanz ist nicht eine Art "Ersatz-Untersuchungsbehörde", die – über die 
Gegenstand der Beschwerde bildenden Entscheide oder Verfahrenshandlungen hinaus – auf 
die Untersuchung oder die Modalitäten der Untersuchungsführung gestaltend Einfluss nimmt. 
Dass – von Konstellationen gemäss Art. 397 Abs. 3 und 4 StPO abgesehen – keine Weisun-
gen erteilt werden können, bedeutet allerdings nicht, dass bei einer Rückweisung nicht fest-
gehalten werden kann, wie der neue Entscheid zu erfolgen hat (vgl. Guidon, Basler Kom-
mentar, 3. A. 2023, Art. 397 StPO N 6b m.H.).
2.3
Der Inhalt zulässiger Weisungen nach Art. 397 Abs. 4 StPO kann etwa darin bestehen, dass 
die betreffende Behörde gewisse Beweismittel abzunehmen oder das Vorverfahren abzusch-
liessen hat oder dass sie eingeladen wird, schnellstmöglich über die Begehren des Be-
schwerdeführers zu befinden (Guidon, a.a.O., Art. 397 StPO N 9 f. m.H.).
3.
Vorliegend ist aktenkundig, dass die fallführende Staatsanwältin am 10. April 2024 in der Ge-
schäftskontrolle (Tribuna) ein Dokument namens "Ermittlungsauftrag an Polizei" abgemischt 
und diesen Auftrag am 19. April 2024 der Zuger Polizei per E-Mail versandt hat. Darin beauf-
tragte sie die Polizei, in einem ersten Schritt insbesondere folgende Ermittlungshandlungen 
vorzunehmen: umfassende polizeiliche Hintergrundabklärungen zu den Beschuldigten und 
den involvierten Gesellschaften, Hintergrundabklärungen zur finanziellen Situation der Be-
schuldigten und den involvierten Gesellschaften, Erstellung eines Geldflusses betreffend die 
Verwendung der Darlehen sowie die weiteren Zahlungen an die H.________ AG, Ermittlun-
gen zum Verbleib des Ferrari 575 Superamerica, Hausdurchsuchung am Wohnsitz von 
F.________, Hausdurchsuchung bei der H.________ AG und weitere sachdienliche Ermitt-
lungen (act. 3/1-2).
4.
Dieses Vorgehen zeigt, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Angelegenheit tätig geworden 
ist. Damit ist die Rechtsverzögerungsbeschwerde, soweit sich diese auf das Untätigbleiben 
generell bezieht, gegenstandslos geworden. Dass das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft 
auf den Umstand der Rechtsverzögerungsbeschwerde zurückzuführen ist, ist nicht glaub-
haft (einen "Flurfunk" gibt und gab es nicht, die interne Post wurde gemäss Journal erst am 
11. April 2024 zugestellt [act. 7] und die Abmischung des Dokuments durch die Staatsanwäl-
tin am 10. April 2024 ist glaubhaft); dies ist aber für die Frage, ob eine Rechtsverzögerung 
vorliegt oder nicht, ohnehin unerheblich.
5.
Über die vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige beantragten Zwangsmassnahmen hat 
die Staatsanwaltschaft indes noch nicht entschieden. Doch auch darin kann keine Rechts-
verzögerung (und auch keine anderweitige Rechtsverletzung) erblickt werden.
Der Beschwerdeführer beantragt zwar, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, "allfällige 
Massnahmen zur Sicherung des Vermögens" anzuordnen. Er begründet diesen Antrag aber 
im Beschwerdeverfahren nirgends. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Vorausset-
zungen einer Beschlagnahme, so namentlich der hinreichende Tatverdacht und die Verhält-
nismässigkeit der Zwangsmassnahme (vgl. Art. 197 StPO), erfüllt sind. Allein mit der mehr-
maligen Erwähnung der "Dringlichkeit" kommt er den Anforderungen an die Begründung 
einer Beschwerde nicht nach. Ausserdem sind die Zweifel der Staatsanwaltschaft an der 
Dringlichkeit nicht unberechtigt, zumal die Strafanzeige erst mehr als zweieinhalb Jahre nach 
der letzten angeblich deliktischen Handlung eingereicht wurde. Der Beschwerdeführer zeigt 


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nicht auf, weshalb nach der gescheiterten Mediation die Dringlichkeit plötzlich entstanden 
sein soll. Insbesondere erwähnt er keine bestimmte Äusserung der Beschuldigten anlässlich 
der Mediation, die hierfür sprechen würde, und auf ein Mediationsgeheimnis beruft er sich 
nicht. Darüber hinaus legt er auch nicht dar, bis wann diese Mediation dauerte bzw. wann 
feststand, dass diese gescheitert ist, und dass oder weshalb diese derart lange gedauert hat. 
Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft eine Beschlagnahme nicht per se ausschliesst, 
sondern diese zurzeit sogar prüft, vor einer möglichen Anordnung aber entsprechende Er-
mittlungen durchführen (lassen) will (vgl. act. 5/1).
6.
Nicht unberechtigt sind die Bedenken des Beschwerdeführers, dass die Beschuldigten bei 
einer Hausdurchsuchung nur beim Beschuldigten 1 und der H.________ AG gewarnt sein 
und hierauf Gelder beiseiteschaffen und Akten vernichten könnten. Die Staatsanwaltschaft 
wird diese Vereitelungsgefahr im Auge behalten müssen. Dem Beschwerdeführer ist aber 
entgegenzuhalten, dass letztlich die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen leitet.
7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerde mit Bezug auf Ziffer 2 des Rechts-
begehrens (Erteilung von Weisungen an die Staatsanwaltschaft) abzuweisen ist. Mit Bezug 
auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens (Feststellung der Rechtsverzögerung) ist die Beschwerde 
abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
8.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Nach Art. 436 Abs. 3 StPO haben die Partei-
en Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittel-
verfahren, wenn die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO aufhebt (vgl. 
zum Ganzen: Hiltbrunner/Lustenberger/Müller, Verlegung der Kosten und Entschädigungen 
im Beschwerde- und Berufungsverfahren nach StPO, forumpoenale 5/2021 S. 392 ff., 397). 
Für die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Verfahren, die gegenstandslos 
geworden sind, ist auf deren mutmasslichen Ausgang abzustellen, wenn sich dieser ohne 
Weiteres feststellen lässt. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu 
prüfen und dadurch weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen 
Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben (Urteile des Bundesgerichts 6B_707/2022 
vom 20. Dezember 2022 E. 3.1 und 6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.2.2). Vorliegend 
kann nach dem Gesagten von einer ungebührlichen Verzögerung des Verfahrens nicht die 
Rede sein, selbst dann nicht, wenn die Staatsanwaltschaft am 10. April 2024 noch nicht tätig 
geworden wäre. Folglich sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen und eine Entschädigung ist ihm nicht zuzusprechen.


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
825.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugespro-
chen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: