zg_obergericht · Z2 2023 25 · 2023-05-26 · de
Konkursandrohung

unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsschutz (vorsorgliche Massnahmen) | Unlauterer Wettbewerb

II. Zivilabteilung
Einzelrichter
Z2 2023 25
Verfügung vom 26. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte B.________ und/oder E.________,
Gesuchsteller,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
Gesuchsgegner,
betreffend
unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsschutz (vorsorgliche Massnahmen)

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Rechtsbegehren
Gesuchsteller
1.
Dem Gesuchsgegner sei die direkte oder sinngemässe Aussage zu verbieten, wonach der Gesuchstel-
ler zu irgendeinem Zeitpunkt der Rechtsanwalt von Frau F.________ gewesen sei.
2.
Eventualiter zu Ziff. 1 sei dem Gesuchsgegner im Zusammenhang mit der direkten oder sinngemässen
Aussage, wonach der Gesuchsteller zu irgendeinem Zeitpunkt der Rechtsanwalt von Frau F.________
gewesen sei, zu verbieten, den Gesuchsteller namentlich zu nennen, und der Gesuchsgegner sei an-
zuweisen, stattdessen eine anonymisierende Umschreibung wie bspw. "ein Zuger Anwalt" zu verwen-
den.
3.
Dem Gesuchsgegner sei die direkte oder sinngemässe Aussage zu verbieten, wonach dem Gesuch-
steller bei Vermögenstransaktionen, mit denen vier Liegenschaften in Südfrankreich an F.________
übertragen worden sind, die Rolle als "architecte" oder eine vergleichbare massgebende Funktion zu-
gekommen sei.
4.
Eventualiter zu Ziff. 3 sei dem Gesuchsgegner im Zusammenhang mit der direkten oder sinngemässen
Aussage, wonach dem Gesuchsteller bei Vermögenstransaktionen, mit denen vier Liegenschaften in
Südfrankreich an F.________ übertragen worden sind, die Rolle als "architecte" oder eine vergleichba-
re Funktion zugekommen sei, zu verbieten, den Gesuchsteller namentlich zu nennen, und der Ge-
suchsgegner sei anzuweisen, stattdessen eine anonymisierende Umschreibung wie bspw. "ein Zuger
Anwalt" zu verwenden.
5.
Die Verbote gemäss Ziff. 1 und 3 bzw. allenfalls die Eventualbegehren gemäss Ziff. 2 und 4 seien unter
Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB zu erlassen, wonach mit Busse bestraft wird, wer einer an ihn
erlassenen behördlichen Verfügung nicht Folge leistet.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7.7 % MWST) zulasten des Gesuchsgegners.
Gesuchsgegner
1.
Die Verfügung vom 1. März 2023 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch vom 28. Februar 2023 sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. 7,7 % MWST) zulasten des Gesuchstellers.
Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) ist ein im Kanton Zug tätiger Rechtsanwalt. Er ist
ausserdem Mitglied des Verwaltungsrates der H.________ AG und der I.________ AG.
C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) ist ein freischaffender Investigativ-Journalist
("Freelance Investigative Journalist"). Er beschäftigt sich unter anderem mit den Sanktionen,
welche die Schweiz, die EU und die USA gegen russische Geschäftsleute, deren Vermögen
und deren Geschäftspartner im Westen verhängt haben.

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2.1
Am tt.mm. 2022 publizierte der Gesuchsgegner zusammen mit J.________ in der Wochen-
endausgabe und auf dem Online-Portal (act. 1/7) von K.________ (Zeitung) einen Artikel mit
dem Titel "________" (nachfolgend: K.________-Artikel). Dort wurde der Gesuchsteller mit
dem russischen Oligarchen L.________ bzw. dessen Tochter F.________, welche die
M.________ AG (zwischenzeitlich umfirmiert in H.________ AG) gekauft haben soll, in Ver-
bindung gebracht. Ausserdem sollen vier Liegenschaften in Frankreich von der H.________
AG an die I.________ AG übertragen worden sein. Eine für den vorliegenden Fall relevante
Passage dieses Artikels lautet wie folgt (Übersetzung gemäss Gesuchsteller [act. 1/8]):
" ________ "
(Einer der ________, A.________, ist der Architekt dieser Transaktion. Der Anwalt ist
nach eigenen Angaben an das Berufsgeheimnis gebunden, weshalb er diese Informatio-
nen nicht kommentieren kann. Er erklärt jedoch, dass er sich von den Sanktionen nicht
betroffen fühle, da er keine Mandanten vertrete, die auf amerikanischen, europäischen
oder schweizerischen Listen stünden. Er fügt hinzu, dass F.________ nicht auf unsere
Fragen antworten möchte.)
2.2
Am tt.mm. 2022 wurde der Gesuchsteller von den USA auf die SDN-Liste (Liste der "Special-
ly Designated Nationals and Blocked Persons") des US Office of Foreign Asset Control
(OFAC) gesetzt (act. 1/16).
2.3
Am 31. Januar 2023 kontaktierte der Gesuchsgegner den Gesuchsteller per E-Mail und stell-
te ihm folgende Fragen (act. 1/1; Übersetzung gemäss Gesuchsteller [act. 1 Fn 2 und 3] oder
frei):
"
________ […]"
(Sehr geehrter Herr
Ich bin Journalist und arbeite mit meinen Kollegen N.________ und O.________ an einem
Buch, worin Ihre Aktivitäten im Zusammenhang mit der Affäre betreffend die Liegenschaf-
ten von L.________ erwähnt werden, für die Sie von den USA sanktioniert wurden.
In diesem Rahmen wäre ich sehr interessiert daran, mich mit Ihnen auszutauschen über
die Wirkung der Sanktionen und die Auswirkungen, die diese auf Ihre berufliche Tätigkeit
gehabt haben könnten.
Sind Sie immer noch der Anwalt von F.________?
Bestreiten Sie, der Architekt des Rückkaufs von 4 Villen durch Frau F.________ für 268
Millionen Euro gewesen zu sein?
In einem Artikel von K.________(Zeitung) haben Sie per E-Mail erklärt, kein Risiko einzu-
gehen, 'weil Sie keine Mandanten vertreten würden, die auf amerikanischen, europäi-
schen oder schweizerischen Listen stünden ', wie beurteilen Sie die Situation rückbli-
ckend? […])
2.4
Mit E-Mail vom 8. Februar 2023 antwortete der Rechtsanwalt des Gesuchstellers dem Ge-
suchsgegner auf dessen Fragen vom 31. Januar 2023. Zudem forderte er ihn auf, eine Un-
terlassungserklärung zu unterzeichnen (act. 1/10).

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2.5
In der Antwort-E-Mail vom 20. Februar 2023 führte der Gesuchsgegner aus, der Gesuchstel-
ler habe auf seine Fragen nicht geantwortet. Die Unterlassungserklärung unterzeichnete er
nicht, dies unter Hinweis auf die Grundsätze der Pressefreiheit und das öffentliche Interesse
der Leserschaft (act. 1/11).
3.1
Am 28. Februar 2023 reichte der Gesuchsteller gegen den Gesuchsgegner beim Obergericht
des Kantons Zug das vorliegende Gesuch mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein. Zu-
dem stellte er den prozessualen Antrag, die Verbote gemäss Ziffer 1 und 3 seines Rechtsbe-
gehrens bzw. allenfalls die Eventualbegehren gemäss Ziffer 2 und 4 und die Strafandrohung
gemäss Ziffer 5 seien als superprovisorische Massnahme ohne Anhörung der Gegenpartei
zu erlassen (act. 1).
3.2
Mit Verfügung vom 1. März 2023 wurde dem Gesuchsgegner im Sinne einer vorsorglichen
Massnahme superprovisorisch die direkte oder sinngemässe Aussage verboten, wonach
(a) der Gesuchsteller zu irgendeinem Zeitpunkt der Rechtsanwalt von F.________ gewesen
sei, und (b) dem Gesuchsteller bei Vermögenstransaktionen, mit denen vier Liegenschaften
in Südfrankreich an F.________ übertragen worden sind, die Rolle als "architecte" oder eine
vergleichbare massgebende Funktion zugekommen sei. Für den Fall der Missachtung dieser
Anordnungen wurde dem Gesuchsgegner die Überweisung an den Strafrichter wegen Unge-
horsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB angedroht (act. 3).
3.3
In der Gesuchsantwort vom 24. März 2023 stellte der Gesuchsgegner seinerseits das ein-
gangs genannte Rechtsbegehren (act. 6).
3.4
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Stattdessen reichten beide Parteien
in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts je eine weitere Eingabe ein (der Gesuchsteller
am 24. April 2023 [act. 13], der Gesuchsgegner am 23. Mai 2023 [act. 16]).
Erwägungen
1.
Der Gesuchsteller hat Wohnsitz im Kanton Zug. Er stützt sein Gesuch primär auf Art. 2 und
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG (Lauterkeitsrecht) und sekundär auf Art. 28 ZGB (Persönlichkeits-
schutz). Der Streitwert beträgt CHF 100'000.00 (E. 10.1). Da lauterkeitsrechtliche Streitig-
keiten zu den Klagen aus unerlaubter Handlung zählen (Hempel, Basler Kommentar, 3. A.
2017, Art. 36 ZPO N 6 f.), sind die Zuger Gerichte gestützt auf Art. 36 ZPO (Gerichtsstand
am Wohnsitz des Geschädigten für Klagen aus unerlaubter Handlung) unbestrittenermassen
örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des Einzelrichters am Obergericht Zug ergibt
sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO (Streitigkeiten nach dem UWG, sofern der Streitwert mehr
als CHF 30'000.00 beträgt) i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 5 Abs. 2 ZPO (Anordnung
vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage) i.V.m. § 23 Abs. 3
GOG. Aufgrund des Zusammenhangs zwischen den zwei geltend gemachten Anspruchs-
grundlagen (UWG und ZGB) ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung der An-
sprüche aus Art. 28 ZGB zuständig (vgl. Art. 15 Abs. 2 ZPO; Urteil des Bundesgerichts
4A_478/2011 vom 30. November 2011 E. 1.2).

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2.
Der Gesuchsgegner wendet ein, er sei nicht prozessfähig. Er plane die Publikation eines Bu-
ches mit zwei Berufskollegen. Die drei Berufskollegen würden im Hinblick auf die Buchpubli-
kation eine einfache Gesellschaft bilden. Eine einfache Gesellschaft stelle eine notwendige
Streitgenossenschaft dar. Dies gelte auch für die passive notwendige Streitgenossenschaft,
sofern es sich um Entscheidungen handle, die den Zweck der Gesellschaft vereiteln oder
beeinträchtigen würden. Das Gesuch [um Anordnung] vorsorglicher Massnahmen müsste
sich gegen alle drei Buchautoren richten. Ein Entscheid gegen einen der Autoren habe keine
Wirkung für die einfache Gesellschaft, zumal der Entscheid den Zweck der Buchpublikation
vereiteln oder beeinträchtigen würde (act. 7 Rz 2-4).
2.1
Vorab ist dem Gesuchsgegner entgegenzuhalten, dass sich nicht die Frage nach der Pro-
zessfähigkeit, sondern jene nach der Sachlegitimation stellt, falls nicht alle Streitgenossen
einer notwendigen Streitgenossenschaft zugleich ins Recht gefasst werden (vgl. Ruggler,
Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 70 ZPO N 21 und 23 m.H.). Die Prozessfähigkeit des
Gesuchsgegners ist ohne Weiteres gegeben. Sonstige Prozesshindernisse sind ebenfalls
nicht ersichtlich, weshalb auf das Gesuch einzutreten ist (vgl. Art. 59 ZPO).
2.2
Wie zu zeigen ist, bilden die drei Mitautoren mit Bezug auf die vorliegende Unterlassungskla-
ge keine notwendige passive Streitgenossenschaft.
2.2.1 Bei einer Streitgenossenschaft handelt es sich um eine Verbindung mehrerer Parteien. Die
notwendige Streitgenossenschaft bedeutet, dass mehrere Personen als Kläger oder Gesuch-
steller zwingend gemeinsam auftreten oder als Beklagte oder Gesuchsgegner gemeinsam
belangt werden müssen. Das streitige Rechtsverhältnis kann allen Streitgenossen gegenüber
nur einheitlich festgelegt werden (vgl. Ruggler, a.a.O., Art. 70 ZPO N 2 m.H.).
2.2.2 Vorliegend wird die Unterlassung einer unlauteren (unerlaubten) Handlung verlangt. Selbst
wenn die drei Mitautoren mit Bezug auf ihr gemeinsames Buchprojekt eine einfache Gesell-
schaft im Sinne von Art. 530 ff. OR bildeten (was offenbleiben kann), ist es nicht zwingend,
dass die Publikation bestimmter Passagen sämtlichen Mitautoren verboten wird. Jeder der
Autoren verletzt mit seiner Handlung (Publikation bzw. Mitwirkung an der Publikation unlaute-
rer Passagen) ein absolut geschütztes Recht des Gesuchstellers, namentlich dessen Ehre
(vgl. Spitz, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 5; s. auch BGE 93 II 192 E. 11b; Ruggler,
a.a.O., Art. 70 ZPO N 8). Das Recht, unlautere Passagen zu publizieren, existiert nicht und
kann den Mitautoren demnach ohnehin nicht gemeinsam zustehen. Der Gesuchsteller ist da-
her berechtigt, nur gegen den Gesuchsgegner als einer der drei Mitautoren auf Unterlassung
zu klagen.
2.2.3 Davon abgesehen würde ein Unterlassungsurteil aber auch den – vom Gesuchsgegner er-
wähnten, aber nicht definierten – Zweck der einfachen Gesellschaft (vgl. Art. 536 OR) nicht
vereiteln. Denn der Zweck kann unmöglich darin bestehen, ein Buch mit unlauterem Inhalt zu
veröffentlichen, darf doch der Zweck einer Gesellschaft nicht widerrechtlich sein (vgl. Art. 20
Abs. 1 OR).
2.3
Der Gesuchsgegner ist somit passivlegitimiert.

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3.
Gemäss Art. 261 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn
die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist
oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch; lit. a) und ihr aus der Ver-
letzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (sog. Verfügungsgrund; lit. b).
Auch wenn nicht ausdrücklich genannt, gehört die zeitliche Dringlichkeit zum Vorausset-
zungskatalog für vorsorgliche Massnahmen und die angeordneten Massnahmen müssen
verhältnismässig sein. Demnach müssen sie geeignet sein, den befürchteten Nachteil zu
verhindern, sowie auch erforderlich sein (Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 261 ZPO N 18
und 20 ff.; Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, 3. A. 2021, Art. 261 ZPO N 4 ff.; Güngerich, Berner Kommentar, 2012, Art. 262
ZPO N 2 ff.). Die vorsorgliche Massnahme soll den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren
und keinen Zustand schaffen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Güngerich,
a.a.O., Art. 262 ZPO N 4).
Die gesuchstellende Partei muss sowohl das Bestehen ihres materiell-rechtlichen Anspruchs,
dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wieder gut zu ma-
chenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft machen. Ein strikter Beweis ist
nicht erforderlich. Glaubhaftmachen bedeutet, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das
Vorhandensein der Voraussetzungen spricht. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist aber
nicht gefordert (Sprecher, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 261 ZPO N 51 f.). Auch die
Einwendungen der Gegenseite sind von dieser lediglich glaubhaft zu machen (Sprecher,
a.a.O., Art. 261 ZPO N 58). Die Rechtslage ist vom Richter lediglich summarisch zu prüfen,
d.h. der Anspruch muss im Rahmen der glaubhaft gemachten Voraussetzungen aufgrund
einer summarischen Prüfung als rechtlich begründet erscheinen (Huber, a.a.O., Art. 261 ZPO
N 25). Dies führt nicht zu einer endgültigen Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen,
sondern beschränkt sich auf eine vorläufige Beurteilung (BGE 138 III 232 E. 4.1.1).
4.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Verletzung eines dem Gesuchsteller zustehenden Anspruchs
zu befürchten ist (Verfügungsanspruch; Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Gesuchsteller stützt
seinen Verfügungsanspruch primär auf Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG.
4.1
Unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG handelt, wer andere, ihre Waren, Werke, Leis-
tungen, deren Preise oder ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder un-
nötig verletzende Äusserungen herabsetzt. Diese Bestimmung bezweckt den Schutz des
Wettbewerbs und damit der Marktteilnehmer vor unlauterer Herabsetzung bzw. Anschwär-
zung (Spitz, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 1). Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner
Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst
in seinen wirtschaftlichen Interessen bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantra-
gen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Unterlassungsklage; Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG).
Der Unterlassungsanspruch setzt kein Verschulden der beklagten Partei voraus. Auf die Tat-
bestandsvoraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG ist nachfolgend im Einzelnen einzu-
gehen.
4.2
Zunächst setzt Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG voraus, dass eine Äusserung vorliegt (Spitz, a.a.O.,
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 26).

Seite 7/22
Die Buchpublikation bzw. die einzelnen Passagen, in denen die streitgegenständlichen Be-
hauptungen über den Gesuchsteller – er sei der Rechtsanwalt von F.________ und der Ar-
chitekt der Vermögenstransaktionen, mit denen vier Liegenschaften in Südfrankreich an
F.________ übertragen worden seien (nachfolgend: Vermögenstransaktionen) – aufgestellt
werden, stellen unbestrittenermassen eine (schriftliche) Äusserung in diesem Sinne dar. Es
handelt sich bei beiden Behauptungen um Tatsachenbehauptungen und nicht um (gemisch-
te) Werturteile.
4.3
Weiter setzt Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG voraus, dass die streitgegenständlichen Äusserungen
unrichtig, irreführend oder verletzend sind. Der Gesuchsteller stellt sich auf den Standpunkt,
die Äusserungen seien unrichtig.
4.3.1 Zur Begründung führt er aus, er sei nie der Anwalt von F.________ gewesen, und er sei es
auch heute nicht. Ausserdem sei er nicht "Architekt" einer Transaktion gewesen, mit der vier
Villen in Südfrankreich an F.________ übertragen worden seien. Mit der Transaktion 1
(Übertragung der vier Liegenschaften von P.________ an F.________ mittels Share-Deal
[Verkauf der M.________ AG]) im Jahr 2019 habe er gar nichts zu tun, zumal er in diesem
Zeitpunkt noch nicht einmal Verwaltungsrat der M.________ AG (später umbenannt in
H.________ AG) und auch sonst in keiner Funktion involviert gewesen sei. Bei der Transak-
tion 2 (Übertragung der vier Liegenschaften von der H.________ AG auf die I.________ AG)
sei er zwar Verwaltungsrat der H.________ AG gewesen, habe aber die Transaktion als
Verwaltungsrat nur absegnen und unterzeichnen müssen, da sich diese komplizierten Trans-
aktionen und die damit verbundenen steuerlichen Implikationen nach französischem Recht
gerichtet hätten und von französischen Grosskanzleien in Zusammenarbeit mit Q.________
Kanzleien und den französischen Behörden geplant und umgesetzt worden seien (act. 1
Rz 40).
Der Gesuchsgegner schildert die Umstände, die seiner Ansicht nach dazu geführt haben,
den Gesuchsteller als Rechtsanwalt von F.________ zu bezeichnen (vgl. act. 7 Rz 33 ff.).
Zudem führt er aus, wenn die Endbegünstigte all dieser Gesellschaften F.________ sei, so
vertrete der Gesuchsteller indirekt auch ihre Interessen (act. 7 Rz 61). Der Gesuchsteller ha-
be im E-Mail-Austausch mit dem Journalisten J.________ Aussagen gemacht, die so ver-
standen werden könnten, als dass er F.________ vertrete. So habe er mitgeteilt, dass er in-
struiert worden sei, keine Aussagen vor den Medien zu machen und F.________ keine Aus-
sage machen wolle (act. 7 Rz 62). Zur Bezeichnung als "Architekt" führt der Gesuchsgegner
im Wesentlich aus, es sei erwiesen, dass der Gesuchsteller die einzelnen Dokumente [für die
Grundstück-Transaktionen] habe unterzeichnen müssen. Er habe diese Transaktionen er-
möglicht. Somit sei ihm eine Rolle zugekommen, die bedeutend gewesen sei. Es sei nicht
völlig aus der Luft gegriffen, ihn als "Architekt" zu qualifizieren, kannte er doch den Hinter-
grund der Transaktion, da er im Mai 2020 den besagten Vergleich in Bezug auf die Steu-
errückzahlung unterzeichnet habe, die wohl der Auslöser für die Umstrukturierung der Unter-
nehmen und der Transaktion gewesen sei. Tatsache sei, dass er Kenntnis gehabt habe über
die Gründe der Umstrukturierung und dass er Dokumente unterzeichnet habe. So könne man
sinnbildlich davon sprechen, dass er die Konstruktion entworfen habe, allen Unternehmen
eine Rolle zugewiesen habe und überall als stützender Pfeiler dieser Konstruktion aufgetre-
ten sei. Ob er in dem Zusammenhang die einzelnen Vertragsklauseln entworfen habe oder
die "komplexen steuer-, gesellschafts- und vertragsrechtlichen Fragestellungen" behandelt

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habe, wie vom Gesuchsteller suggeriert, bleibe dahingestellt. Es könne auch vorkommen,
dass ein Architekt nur Pläne entwerfe, und die einzelnen Statikberechnungen von Ingenieu-
ren ausführen lasse, genau wie er die Konstruktion einem Bauherrn anvertraue. Sinnbildlich
könne somit die Rolle des Gesuchstellers als Architekt umschrieben werden oder eine ver-
gleichbar massgebende Funktion (act. 7 Rz 63 ff.).
4.3.2 Unrichtig ist eine Äusserung, wenn sie nicht der Wirklichkeit entspricht, was voraussetzt,
dass ihr wahrheitswidriger Charakter objektiv bestimmt werden kann (Spitz, a.a.O., Art. 3
Abs. 1 lit. a UWG N 35). Erforderlich ist eine Diskrepanz zwischen dem, was der Adressat
der Äusserung versteht, einerseits und der Wirklichkeit andererseits. Abgestellt wird dabei
in der Regel auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsadressaten. Entscheidend
für die Beurteilung der Richtigkeit ist mithin, wie dieser Durchschnittsadressat die Äusserung
versteht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.342/2005 vom 11. Januar 2006 E. 2.2; BGE 134
III 547 E. 3.2; Blattmann, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 44). Eine Unbestimmtheit oder
Unschärfe in der Äusserung muss derjenigen Person angelastet werden, welche die Äusse-
rung tätigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.55/2005 vom 13. Oktober 2005 E. 2.6).
4.3.3 Zunächst ist der Kreis der Durchschnittsadressaten zu bestimmen. Der Gesuchsteller spricht
von einer Publikation des Buches sowie der damit verbundenen medialen Folgeberichterstat-
tung durch den Gesuchsgegner und Trittbrettfahrer (act. 1 Rz 60). Wer die Leserschaft des
Buches sein wird, legt er nicht dar. Der Gesuchsgegner wendet ein, das Buch solle auf dem
französischen Markt erscheinen und sei in französischer Sprache. Die potentiellen Kunden
oder Geschäftspartner des Gesuchstellers seien nicht die Adressaten des vom Gesuchsgeg-
ner geplanten Buches, da es nicht den Markt tangiere, auf dem der Gesuchsteller als Rechts-
anwalt und Verwaltungsrat auftrete (act. 7 Rz 58). Der Gesuchsteller bestritt die "gänzlich
unbelegte Behauptung", dass das Buch nur in französischer Sprache auf dem französischen
Markt erscheinen solle. Zudem würden sich in der heutigen Zeit des Internets keine strikten
Sprach- und Landesgrenzen ziehen lassen und das Buch lasse sich sicherlich auch in der
Schweiz bestellen. Zu beachten sei auch, dass ein solches Buch immer auch "Inspiration"
für andere Journalisten sei und voraussichtlich auch der Gesuchsgegner seine Recherche
zweit-, dritt- und viertverwerten werde, indem er Spin-off-Artikel verfasse. Es sei durchaus
damit zu rechnen, dass potentielle Klienten für die Anwaltstätigkeit oder Verwaltungsrat-
stätigkeit davon Kenntnis nehmen würden, insbesondere weil einer Mandatierung häufig
auch eine Internetrecherche durch potentielle Klienten vorangehe (act. 13 Rz 44). Der Ge-
suchsgegner bezeichnet es als völlig haltlos, dass er Spin-off-Artikel plane (act. 16 Rz 48).
Von wem das französischsprachige Buch, das auf dem französischen Markt erscheinen soll,
gelesen wird, kann vorliegend dahingestellt bleiben. Der Gesuchsteller erwähnte ausdrück-
lich auch die mediale Folgeberichterstattung durch den Gesuchsgegner und Trittbrettfahrer.
Dies bestritt der Gesuchsteller nirgends bzw. höchstens in der unaufgefordert eingereichten
Replik (act. 16 Rz 10) und damit ohnehin verspätet (vgl. BGE 146 III 237 E. 3). Mithin gilt
diese Behauptung als erstellt. Dass der Gesuchsgegner für die Folgeberichterstattung durch
Trittbrettfahrer nicht verantwortlich gemacht werden könne, wie er einwendet (act. 16 Rz 9),
überzeugt nicht. Folgebericht bedeutet gerade, dass Dritte dem Gesuchsgegner folgen. Oh-
ne die Berichterstattung des Gesuchsgegners wären solche Folgeberichte nicht zu erwarten.
Dass Dritte allein gestützt auf die US-Sanktionsliste einen Bericht verfassen, ist zwar nicht
ausgeschlossen, auch wenn es – soweit ersichtlich und geltend gemacht – bisher nicht vor-

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gekommen ist. Dies ändert aber nichts daran, dass die geplante Publikation des Gesuchs-
gegners zumindest geeignet ist, Trittbrettfahrer zu Berichten zu inspirieren oder animieren.
Unbestritten ist ferner, dass der Gesuchsgegner regelmässig in K.________(Zeitung),
R.________ (Zeitung), S.________ (Zeitung) und T.________ (Zeitung) publiziert (act. 1
Rz 7). Es ist folglich glaubhaft, dass eine mediale Folgeberichterstattung durch den Ge-
suchsgegner (und allenfalls seine Mitautoren) in diesen Medien und durch "Trittbrettfahrer"
letztlich auch vom (Deutsch-)Schweizer Publikum und von Personen, die beruflich mit dem
Gesuchsteller zu tun haben oder haben könnten, zur Kenntnis genommen wird, namentlich
durch Weiterverbreitung durch den Gesuchsgegner, die Lokalpresse oder andere Medien.
Dazu ist nicht erforderlich, dass aktuelle und potentielle Geschäftspartner das französisch-
sprachige Buch kaufen oder Abonnenten von K.________(Zeitung) sind. Es ist offenkundig,
dass das Thema des geplanten Buches – insbesondere die Zusammenarbeit von Schweizer
Rechtsanwälten und Verwaltungsräten mit russischen Oligarchen – ein breites Publikum in-
teressieren wird und dieses Publikum auch von den streitgegenständlichen Passagen aus
diesem Buch erfahren wird. Ebenfalls Teil dieses Durchschnittspublikums sind Banken und
Behörden im In- und Ausland. So ist durchaus glaubhaft und wird im Übrigen vom Gesuchs-
gegner auch nicht bestritten, dass das OFAC auf die eine oder andere Art vom Inhalt der
Buchpublikation erfahren wird. Im Weiteren ist davon auszugehen, dass die durchschnittliche
Leserschaft solcher vorwiegend politischen und gesellschaftlichen Themen über ein politi-
sches, wirtschaftliches und rechtliches Grundverständnis verfügt.
4.3.4 Die Behauptung, jemand sei Rechtsanwalt einer Person, wird von den erwähnten Durch-
schnittsadressaten nach allgemeiner Lebenserfahrung so verstanden, als dass dieser je-
mand für diese Person persönlich als Rechtsanwalt tätig ist, er also diese Person in deren
persönlichen privaten, beruflichen oder geschäftlichen Angelegenheiten berät und vertritt. Mit
seinen Einwänden will der Gesuchsgegner suggerieren, als Rechtsanwalt einer Person kön-
ne auch der Anwalt verstanden werden, der kein formelles Mandatsverhältnis zu dieser Per-
son habe, sondern Verwaltungsrat von deren Gesellschaft sei. So behauptet der Gesuchs-
gegner, der Gesuchsteller vertrete die Interessen von F.________ zumindest indirekt. Dieses
Argument ist unbegründet. Es liegt zwar auf der Hand, dass die Interessen von Gesellschaf-
ten mit jenen der an ihnen wirtschaftlich (massgebend) beteiligten Personen übereinstimmen
können. Deswegen setzt jedoch das Durchschnittspublikum ein Mitglied des Ver-
waltungsrates einer solchen Gesellschaft – selbst wenn dieses Mitglied von Beruf Rechtsan-
walt ist – nicht mit dem "persönlichen" Rechtsanwalt der an dieser Gesellschaft wirtschaftlich
allein oder massgebend beteiligten Person gleich. Es handelt sich hierbei nicht nur juristisch
betrachtet, sondern auch nach allgemeinem Verständnis des Durchschnittsadressaten um
zwei verschiedene Funktionen. Doch selbst wenn eine Restunsicherheit verbliebe, was unter
"Rechtsanwalt von F.________" zu verstehen ist, wäre diese Unsicherheit auf den Gesuchs-
gegner zurückzuführen und entsprechend ihm, jedenfalls nicht dem Gesuchsteller, anzulas-
ten.
Sodann ist glaubhaft, dass der Gesuchsteller nicht der Rechtsanwalt von F.________ ist und
war. Gegen diese Behauptung wendet der Gesuchsgegner denn auch nichts Stichhaltiges
ein. Er vermag zudem kein überzeugendes Indiz zu nennen und keinen Beleg beizubringen,
aus dem sich ein solches Mandatsverhältnis ergäbe. Selbst aus dem von ihm wiedergegebe-
nen Auszug aus der "Tracfin Kommunikation" geht nicht hervor, dass der Gesuchsteller der
Rechtsanwalt von F.________ war oder ist. Die Passage, bei welcher der Name des Ge-

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suchstellers erwähnt wird, lautet folgendermassen: "________" (act. 7/3 S. 2 oben). Der Ge-
suchsteller wird nicht als "son représentant légal" (Hervorhebung hinzugefügt), sondern als
"représentant légal" bezeichnet. Aus der Satzstellung und der Verbindung mit dem vorherge-
henden Satz ergibt sich, dass sich die Änderungen von Ende 2021 ("modifications interve-
nues fin 2021") auf die Gesellschaft M.________ AG beziehen und folglich auch vom
Rechtsvertreter dieser Gesellschaft die Rede ist. Der letzte Satz kann demnach wie folgt
übersetzt werden: "Mit den Ende 2021 vorgenommenen Änderungen wurden Letztere
[F.________] in ihrer Eigenschaft als wirtschaftliche Eigentümerin [der Gesellschaft] und Herr
A.________ als gesetzlicher Vertreter [der Gesellschaft] beibehalten". Nichts anderes ergibt
sich aus dem vom Gesuchsgegner in der Replikeingabe (und damit ohnehin verspätet) ein-
gereichten, teilweise geschwärzten "Auszug Tracfin-Dokument" (act. 16/25). Selbst auf der
US-Sanktionsliste bzw. der Pressemitteilung des U.S. Department of the Treasury vom
14. November 2022 wird der Gesuchsgegner nicht als Rechtsanwalt von F.________ be-
zeichnet, sondern bloss als derjenige (von Rechtsanwalt ist nicht die Rede), der direkt oder
indirekt (ein Rechtsanwalt handelt nicht indirekt für seine Klientschaft) für oder im Namen von
F.________ gehandelt hatte oder zu handeln vorgegeben hatte (s. act. 1/16 S. 3 f.:
"A.________ was designated pursuant to E.O. 14024 for having acted or purported to act for
or on behalf of, directly or indirectly, F.________"). Die Behauptung, der Gesuchsteller sei
der Rechtsanwalt von F.________ oder er sei dies gewesen, ist offenbar eine Erfindung aus
den Kreisen des Gesuchsgegners.
Folglich ist diese streitgegenständliche Behauptung als unrichtig zu qualifizieren.
4.3.5 Als Nächstes ist zu prüfen, was der Durchschnittsadressat unter der Äusserung versteht,
wonach dem Gesuchsteller bei Vermögenstransaktionen, mit denen vier Liegenschaften in
Südfrankreich an F.________ übertragen worden sind, die Rolle als "architecte" oder eine
vergleichbare massgebende Funktion zugekommen sei. Das für politische, gesellschaftliche
und wirtschaftliche Themen interessierte Durchschnittspublikum versteht unter "Architekt" die
prägende Figur eines Bauwerks oder hier der Vermögenstransaktionen. Der "Architekt" ist
ein auf dem Gebiet der Baukunst ausgebildeter Fachmann, der Bauwerke entwirft und ge-
staltet sowie Baupläne ausarbeitet und deren Ausführung einleitet und überwacht (vgl. ; ähnlich die Definition auf Wikipedia [act. 1 Fn 13]). Dieses oder ein ähnliches Ver-
ständnis haben auch die erwähnten Durchschnittsadressaten. Der Architekt ist nicht nur Ide-
engeber, sondern derjenige, der die Ideen umsetzt, Pläne entwirft und oftmals auch die Um-
setzung koordiniert, kontrolliert und überwacht. Die Schlussfolgerung des Gesuchsgegners,
jemand habe eine Konstruktion entworfen, wenn er die Hintergründe gekannt und die Doku-
mente zur Umsetzung der Konstruktion unterzeichnet habe, greift zu kurz. Das Durch-
schnittspublikum misst dem Gesuchsteller als Architekten dieser Transaktionen offenkundig
eine massgebende, treibende und steuernde Kraft zu.
Dass dem Gesuchsteller diese oder eine vergleichbare Rolle bei den Vermögenstransaktio-
nen nicht zugekommen ist, ist glaubhaft. Bereits die gesuchsgegnerische Behauptung, der
Gesuchsteller sei auf die Idee mit den Transaktionen gekommen, ist unglaubhaft. Ungeachtet
welcher beruflichen Tätigkeit der Gesuchsteller schwerpunktmässig nachgeht (Strafrecht
oder andere Rechtsgebiete), ist es unwahrscheinlich und wird vom Gesuchsgegner auch
nicht behauptet, dass er mit französischem Recht vertraut ist. Auf eine solche Idee mit den
Vermögenstransaktionen kann aber nur kommen, wer das französische Steuer-, Gesell-

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schafts-, Vertrags- und Sachenrecht zumindest in den Grundzügen beherrscht. Unter "Idee"
ist vorliegend selbstverständlich nicht die Idee irgendeiner Transaktion, sondern die konkrete
Idee zu den vorliegenden Transaktionen gemeint. Wer auf die Idee kommt, ein Haus zu bau-
en, ist nämlich noch nicht Architekt. Dass der Gesuchsteller bei den Transaktionen Doku-
mente unterzeichnete, die Hintergründe dieser Transaktionen kannte und als Verwaltungs-
ratspräsident auch kennen musste, macht ihn längst nicht zum "Architekten". Ob einzelne
Transaktionen erfolgt waren, bevor der Gesuchsteller im Verwaltungsrat der H.________ AG
(damals firmierend unter M.________ AG) war, kann vorliegend offenbleiben. Genauso of-
fenbleiben kann die Frage, ob die Transaktionen verschleiernd waren oder von den französi-
schen Steuerbehörden gar ausdrücklich verlangt wurden. Wie dem auch war, so ist jedenfalls
glaubhaft, dass dem Gesuchsteller dabei nicht die Rolle eines Architekten zugekommen ist.
Im Übrigen wird ihm diese Rolle auch in keinem der Dokumente, die der Gesuchsgegner als
"öffentlich zugängliche Informationen" bezeichnet (vgl. etwa act. 16 Rz 9 und 24), vorgewor-
fen. Die Bezeichnung "Architekt dieser Transaktionen" ist offenbar ebenfalls eine Erfindung
aus den Kreisen des Gesuchsgegners.
Folglich ist auch diese streitgegenständliche Behauptung als unrichtig zu qualifizieren.
4.4
Weiter setzt Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG voraus, dass die Äusserungen geeignet sind, den Ge-
suchsteller herabzusetzen (Eignung zur Herabsetzung).
4.4.1 Der Gesuchsteller macht geltend, Äusserungen seien nach ihrem Aussagegehalt zu beurtei-
len, wie er sich aus dem kommunikativen Kontext bzw. im Gesamtzusammenhang einer Pu-
blikation ergebe. Entscheidend sei der mit den Aussagen vermittelte Gesamteindruck beim
Leser. Da das Buch, das der Gesuchsgegner in Kürze veröffentlichen werde, für den Ge-
suchsteller bzw. das Gericht noch nicht einsehbar sei, könne der Aussagegehalt bzw. der
Gesamteindruck der streitgegenständlichen Äusserungen noch nicht anhand des konkreten
kommunikativen Kontexts bzw. Gesamtzusammenhangs des Buches selber beurteilt werden.
Wie der Gesuchsgegner dem Gesuchsteller in seiner Anfrage vom 31. Januar 2023 aber mit-
geteilt habe, behandle dieses Buch die angeblichen Aktivitäten des Gesuchstellers im Zu-
sammenhang mit den "Häusern von L.________" und damit also dasselbe Thema wie der
vorstehend bereits erwähnte, am tt.mm. 2022 in K.________(Zeitung) veröffentliche Artikel
des Gesuchsgegners. Aus der Anfrage gehe zudem hervor, dass der Gesuchsgegner im
Buch dieselben Aussagen machen werde wie bereits im besagten K.________-Artikel. Im
Buch würden somit dieselben Aussagen im selben Kontext bzw. im selben Gesamtzusam-
menhang gemacht wie im besagten K.________-Artikel. Dass sich daran nichts ändern wer-
de, ergebe sich nicht nur aus der offensichtlichen, allgemeinen Fixiertheit des Autors auf sei-
ne These, sondern vor allem auch aus seiner äusserst merkwürdigen Negierung der erfolg-
ten Antworten auf seine Fragen vom 8. Februar 2023. Seine Wahrnehmung, dass man seine
Fragen nicht beantwortet habe, zeige in aller Klarheit auf, dass er an diesen Antworten – je-
denfalls soweit sie seine These nicht bestätigen würden – gar nicht interessiert gewesen sei.
Er habe den Gesuchsteller offenbar einzig deshalb angefragt, weil er der journalistischen
Grundregel des audiatur et altera pars habe gerecht werden wollen. Als er dann habe fest-
stellen müssen, dass die Antworten nicht seinen Erwartungen entsprochen hätten, habe er
kurzerhand die Augen verschlossen und so getan, als gäbe es diese Antworten nicht. Der
Aussagegehalt der streitgegenständlichen Aussagen könne somit auch mit Blick auf das
Buchprojekt ermittelt und erläutert werden (act. 1 Rz 41).

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Mit der Aussage, der Gesuchsteller sei der Architekt einer scheinbar obskuren Transaktion,
werde dem Leser der Eindruck vermittelt, dem Gesuchsteller käme innerhalb des Netzwerkes
von L.________, zu dem auch dessen Tochter F.________ gehören solle, eine tragende, fe-
derführende Rolle zu. Insbesondere werde er als "Mastermind" von Verschleierungsgeschäf-
ten präsentiert, mit denen die Eigentümerschaft an Vermögenswerten – hier Liegenschaften
– zur Umgehung staatlicher Sanktionen vertuscht werden solle. Zusammengefasst erhalte
der Leser den Eindruck, der Gesuchsteller sei ein klandestiner Hintermann und Strippenzie-
her im Dienste eines russischen Oligarchen. Bereits der Vorwurf, Strippenzieher von an-
rüchigen Geschäften zu sein, sei für sich genommen herabsetzend, insbesondere für einen
Rechtsanwalt. Erst recht herabsetzend sei dieser Vorwurf, wenn diese Geschäfte angeblich
auch noch im Dienste des "________ der Oligarchen" abgewickelt worden seien, zumal rus-
sische Oligarchen gerade heute in der westlichen Welt gemeinhin als obszön reiche Mafiosi
von Putins Gnaden gesehen und einen extrem schlechten Ruf geniessen würden. In die glei-
che Kerbe schlage die Behauptung, wonach der Gesuchsgegner der Anwalt von F.________
sei. Diese Aussage finde sich bereits im besagten K.________-Artikel zumindest indirekt,
und im Buch scheine sie nun ganz konkret vorgesehen zu sein. Auch mit dieser undifferen-
zierten Aussage – und insbesondere in Kombination mit der Aussage, wonach der Gesuch-
steller der Architekt der verschleiernden Transaktion gewesen sei – werde suggeriert, der
Gesuchsteller sei der Anwalt von F.________ und indirekt auch ihres Vaters (Hervorhebung
im Original), womit man den Eindruck erhalte, der Gesuchsteller sei umfassender Berater
und rechte Hand der Tochter eines russischen Oligarchen sowie mittelbar des geächteten
Oligarchen selber. Wenn ein junger Schweizer Anwalt, der eigentlich seriös arbeitender All-
gemeinpraktiker mit breitem Tätigkeitsgebiet sei, als klandestiner Strippenzieher im Hinter-
grund für die Planung und Umsetzung anrüchiger Geschäfte eines russischen Oligarchen
präsentiert werde, erscheine er dadurch in äusserst negativem Licht und werde damit in sei-
nem Ansehen als rechtschaffener Bürger und Berufsmann bzw. Anwalt herabgesetzt (act. 41
Rz 41-43).
Der Gesuchsgegner entgegnet, für die Beurteilung der Lauterkeit einer Äusserung sei einzig
entscheidend, ob sie aufgrund des Verständnisses der Durchschnittsadressaten die wirt-
schaftlichen Interessen des Angegriffenen in unzulässiger, unlauterer Weise beeinträchtige.
Das Buch tangiere nicht den Markt, auf dem der Gesuchsteller als Rechtsanwalt und Verwal-
tungsrat auftrete. Zudem sei der Gesuchsteller, ein junger Schweizer Anwalt, nicht genügend
bekannt, als dass eine Publikation, die ihn namentlich nenne, Wellen schlagen könnte. Es sei
somit zweifelhaft, dass ein Leser des zu publizierenden Buches aufgrund dieser Lektüre eine
Entscheidung treffen würde gegen oder für die Mandatierung des Gesuchstellers als sein
Rechtsanwalt oder als ein Verwaltungsrat in seinem Unternehmen. Schliesslich werde seine
Rolle marginal sein, weshalb auch dies gegen eine Beeinflussung des Wettbewerbs spreche.
Zudem bleibe anzumerken, dass die Auswirkungen der Sanktionen – welche nicht auf den
K.________-Artikel zurückzuführen seien – auf die Marktposition des Gesuchstellers so
gross seien, dass unvorstellbar sei, dass ein Buchkapitel des Gesuchsgegners überhaupt ir-
gendeinen zusätzlichen Einfluss haben könnte. Die Aussage, dass ein Anwalt der Architekt
einer komplizierten juristischen Transaktion sei, sei keine Herabsetzung. Als Anwalt vertrete
man nicht immer die richtige Seite. Gerade als Strafverteidiger vertrete ein Rechtsanwalt oft
Personen, denen man ein unmoralisches oder illegales Verhalten vorwerfe. Dies sage aber
über die Person des Rechtsanwaltes oder die Qualität seiner Arbeit nichts aus. Somit sei die

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Aussage, man sei der Anwalt einer sanktionierten Person, nicht herabsetzend. Dasselbe gel-
te für die Aussage, der Gesuchsteller sei der Architekt einer Transaktion (act. 7 Rz 10, Rz 57
ff. und 68).
4.4.2 Eine Herabsetzung liegt vor, wenn ein negatives Einwirken auf das Bild eines Marktteilneh-
mers, welches Bild im Wettbewerb als relevant anzusehen ist, erfolgt (Spitz, a.a.O., Art. 3
Abs. 1 lit. a UWG N 29). Jede Herabsetzung wirkt sich letztlich negativ auf das Bild des be-
troffenen Wettbewerbsteilnehmers. Deshalb setzt Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG eine qualifizierte
Herabsetzung voraus. Erforderlich ist ein eigentliches Schlechtmachen, Heruntermachen,
Verächtlichmachen oder Anschwärzen (Berger, Basler Kommentar, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a
UWG N 27; Blattmann, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 32). Ob eine Aussage eine qualifi-
ziert herabsetzende Wirkung hat, beurteilt sich wiederum nach dem Verständnis des Durch-
schnittsadressaten (Blattmann, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 39; Spitz, a.a.O., Art. 3
Abs. 1 lit. a UWG N 33; Urteil des Bundesgerichts 4A.481/2007 vom 12. Februar 2008 E. 3.3
und 3.4). Die Äusserung ist im Gesamtzusammenhang zu würdigen (vgl. Blattmann, a.a.O.,
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 46).
4.4.3 Wie dargelegt, sind beide streitgegenständlichen Tatsachenbehauptungen unrichtig. Bereits
aus diesem Grund liegt in der Äusserung dieser Behauptungen hier eine qualifizierte Herab-
setzung (vgl. Blattmann, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 44). Im Übrigen überzeugt nicht,
was der Gesuchsgegner den Argumenten des Gesuchstellers entgegenhält. So ist offensicht-
lich, dass die streitgegenständlichen Aussagen den Gesuchsteller – bei der aktuellen weltpo-
litischen Lage – in seinem Ansehen beim Durchschnittsadressaten (vgl. E. 4.3.3) beträchtlich
herabsetzen.
Der Vergleich mit einem Strafverteidiger ist nicht einschlägig. Die Verteidigung einer – allen-
falls zwielichtigen – Person in einem Strafverfahren ist in gewissen Situationen gesetzlich
sogar vorgeschrieben (vgl. Art. 130 StPO). Die Vertretung der Interessen einer sanktionierten
Person (in anderen Belangen als Strafsachen) ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es ver-
steht sich zwar von selbst, dass auch eine sanktionierte Person Rechte hat, die von Rechts-
anwälten verteidigt werden dürfen. Insofern hat objektiv betrachtet die Rechtsvertretung einer
solchen Person nichts Anrüchiges. Ob dies allerdings auch auf das Verständnis der Durch-
schnittsadressen zutrifft, ist fraglich, kann hier aber offenbleiben. Denn sobald eine solche
Person in ein zwielichtiges Licht rückt oder gerückt wird, indem ihr verschleiernde Transakti-
onen vorgeworfen werden, ändert sich die Wahrnehmung des Durchschnittsadressaten. Der
Gesuchsgegner beabsichtigt, im Buch unredliche Machenschaften sanktionierter Personen
zu beleuchten. Wenn der Gesuchsteller in diesem Kontext als Rechtsanwalt einer sanktio-
nierten Person namentlich genannt wird, setzt ihn dies in seinem beruflichen Ansehen be-
deutend herab. Zumindest aber ist eine solche Behauptung geeignet, ihn bedeutend herab-
zusetzen. Wie der Gesuchsteller richtig ausführt, ist nicht bloss isoliert auf einzelne Behaup-
tungen abzustellen, sondern es sind die Umstände miteinzubeziehen. Den Gesamtzusam-
menhang bilden die aktuelle politische Lage in der Ukraine und in Russland sowie deren
Auswirkungen auf andere Staaten. Die streitgegenständlichen Äusserungen wecken beim
Durchschnittspublikum in der jetzigen Zeit negative Assoziationen gegenüber dem Gesuch-
steller. Bereits eine nach Beginn des Krieges im Februar 2022 weiterbestehende Geschäfts-
beziehung einer hierzulande lebenden Person zu russischen Oligarchen oder deren Famili-
enangehörigen ist grundsätzlich geeignet, den Ruf dieser Person herabzusetzen, zumal

Seite 14/22
wenn in dieser Geschäftsbeziehung jemand als "Architekt" von verschleiernden Vermögen-
stransaktionen bezeichnet wird. Um auf den Vergleich mit dem Strafverteidiger zurückzu-
kommen: Die Kombination von Rechtsanwalt und Architekt der Vermögenstransaktionen
würde im übertragenen Sinne bedeuten, dass der Strafverteidiger an der inkriminierten Straf-
tat gleich noch selbst mitgewirkt hat. Ein solcher Vorwurf ist qualifiziert herabsetzend.
4.5
Damit eine Herabsetzung unlauter ist, muss sich diese sodann auf den Wettbewerb auswir-
ken (Wettbewerbsbezug).
4.5.1 Der Gesuchsteller macht geltend, die Wettbewerbsrelevanz der streitgegenständlichen Aus-
sagen dürfte nicht strittig sein. Es liege auf der Hand, dass kein seriöser Klient und kein
seriöser Arbeitgeber, der dies lese, mehr auf die Dienste eines Anwalts setzen werde, der
gleichzeitig dunkler Strippenzieher im Hintergrund für die Planung und Umsetzung anrüchi-
ger Geschäfte eines russischen Oligarchen sei. Zum einen, weil so seine Glaubwürdigkeit
grundsätzlich ramponiert sei, zum anderen aber auch schon aus dem naheliegenden Grund,
dass sie es vermeiden möchten, aufgrund geschäftlicher Kontakte zu einem solchermassen
wichtigen Strippenzieher noch selbst in den Fokus der Behörden zu geraten oder in der
Google-Suche eines übereifrigen Compliance-Officers seiner Bank hängen zu bleiben (act. 1
Rz 46).
Der Gesuchsgegner entgegnet, die von ihm geplanten Aussagen im geplanten Buch seien
keine Handlungen, die als wettbewerbsverfälschend qualifiziert werden könnten. Dies sei
keine Handlung, die objektiv auf die Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse angelegt
sei. Vorliegend wären die Wettbewerbsverhältnisse die Stellung des Gesuchstellers auf dem
Schweizer "Anwaltsmarkt, und allenfalls auf dem Schweizer Verwaltungs[rats]markt, wenn
man von so einem sprechen" könne. Die potentiellen Kunden des Gesuchstellers seien nicht
die Adressaten des vom Gesuchsgegner geplanten Buches, weil es nicht den Markt tangiere,
auf dem der Gesuchsteller als Rechtsanwalt und Verwaltungsrat auftrete. Es sei zu bezwei-
feln, dass "Otto Normalverbraucher", damit gemeint sei wohl eine deutschsprachige Person,
die in der Schweiz lebe oder mit der Schweiz geschäftlich zu tun habe, von diesen Aussagen
Kenntnis erlange. Zudem sei der Gesuchsteller, ein junger Schweizer Anwalt, nicht genü-
gend bekannt, als dass eine Publikation, die ihn namentlich nenne, Wellen schlagen könnte.
Schliesslich werde seine Rolle wie bereits im Artikel vom tt.mm. 2022 marginal sein, weshalb
auch dies gegen eine Beeinflussung des Wettbewerbs spreche (act. 7 Rz 58 f.).
4.5.2 Das UWG soll den unverfälschten bzw. lauteren Wettbewerb sicherstellen. Entsprechend
müssen Äusserungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG einen Wettbewerbsbezug auf-
weisen. Sie werden deshalb auch als Wettbewerbshandlungen bezeichnet. Darunter sind
Handlungen zu verstehen, die objektiv auf eine Beeinflussung der Wettbewerbsverhältnisse
abzielen, was jedenfalls dann der Fall ist, wenn sie nicht in einem völlig anderen Zusammen-
hang erfolgen. Eine Äusserung hat in diesem Sinne also marktrelevant, marktgeneigt oder
wettbewerbsgerichtet zu sein. Ein Wettbewerbsbezug fehlt namentlich dann, wenn die Her-
absetzung gegenüber einer Person erfolgt, die nicht am Wettbewerb teilnimmt (Blattmann,
a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 26 m.H.). Die Äusserung muss den Wettbewerb nicht
tatsächlich beeinflussen. Vielmehr genügt die objektive Eignung dazu (Urteil des Bundesge-
richts 6B_2013 vom 4. Juli 2013 E. 6.3; Blattmann, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 30). Ein
Konkurrenzverhältnis zwischen den Parteien ist nicht vorausgesetzt (BGE 117 IV 193 E. 1).

Seite 15/22
4.5.3 Die Wettbewerbsrelevanz der streitgegenständlichen Aussagen ist glaubhaft.
Es besteht offenkundig die Gefahr, dass bisherige und potentielle Klienten nicht (mehr) die
Dienste eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen, wenn diesem die Rolle eines Rechtsan-
waltes einer sanktionierten Tochter eines sanktionierten russischen Oligarchen
oder gar die Rolle eines Architekten hinter verschleiernden Geschäften russischer Oligarchen
nachgesagt wird. Wie der Gesuchsteller richtig ausführt, wird unter solchen Äusserungen
seine Glaubwürdigkeit grundsätzlich in Mitleidenschaft gezogen. Ausserdem ist glaubhaft,
dass gewisse Klienten befürchten oder befürchten könnten, aufgrund geschäftlicher Kontakte
mit dem Gesuchsteller auch in den Fokus von Behörden oder von Compliance-Abteilungen
von Banken zu geraten. Ob diese Furcht berechtigt ist, ist unerheblich. Dass es glaubhaft ist,
dass das geplante Buch oder zumindest die streitgegenständlichen Passagen auch von ak-
tuellen und potentiellen Geschäftspartnern des Gesuchstellers zur Kenntnis genommen wer-
den, wurde bereits dargelegt (E. 4.3.3). Die Sprache spielt dabei im Übrigen, entgegen der
Auffassung des Gesuchsgegners, keine Rolle. Sucht ein interessierter Klient oder Ge-
schäftspartner im Internet nach dem Namen des Gesuchstellers, kann er allfällige fremd-
sprachige Suchergebnisse ohne Weiteres direkt von der Suchmaschine übersetzen lassen.
Der Einwand des Gesuchsgegners, dem Gesuchsteller käme im Buch nur eine "marginale"
Rolle zu, ist unbegründet. Immerhin wird er als Rechtsanwalt von F.________ sowie als "Ar-
chitekt" von verschleiernden Vermögenstransaktionen russischer Oligarchen dargestellt. In
diesem Zusammenhang von einer marginalen Rolle zu sprechen, geht fehl. Wenn aber die
Rolle derart nebensächlich sein soll, so ist ohnehin fraglich, weshalb dem Gesuchsgegner an
diesen Behauptungen so viel gelegen ist. Wie zudem der Gesuchsteller eindrücklich darge-
legt hat und vom Gesuchsgegner nicht (substanziiert) bestritten wurde, löste die Veröffentli-
chung seines Namens in diesem Zusammenhang (unabhängig davon, wer den Gesuchsteller
in der Öffentlichkeit zuerst namentlich genannt hat) offensichtlich zahlreiche äusserst nach-
teilige Folgen für ihn aus (insbesondere die Sperrung praktisch aller Bankkonten). Soweit er-
sichtlich und geltend gemacht, wurden dem Gesuchsteller abgesehen davon in der Öffent-
lichkeit nie andere, gewichtigere Rollen unterstellt als die hier streitgegenständliche, was
zeigt, dass bereits die Unterstellung dieser – nach Darstellung des Gesuchsgegners "margi-
nalen" – Rolle äusserst einschneidende Folgen zeitigen kann. Gleiches muss gelten für eine
erneute Veröffentlichung, noch dazu einer solchen in einem Sachbuch, von dem eine vertief-
te vorgängige Recherche erwartet wird. Der Umstand, dass der Gesuchsteller auf der Sank-
tionsliste der USA steht (act. 16 Rz 9), berechtigt den Gesuchsgegner selbstredend nicht, die
geplanten unwahren Behauptungen (nochmals) zu publizieren, umso weniger, als der Ge-
suchsteller mit US-Anwälten versucht, von dieser Liste entfernt zu werden, was durch die
geplante Publikation unbestrittenermassen erschwert würde (vgl. E. 5.3). Ob es der Ge-
suchsgegner auf die Beeinflussung des Wettbewerbs angelegt hat oder nicht, ist unerheblich.
4.6
Rechtfertigungsgründe bestehen keine, zumal es sich um unrichtige Aussagen handelt (vgl.
Spitz, Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 64 f.). Ausserdem ist nicht ersichtlich, welche überwiegen-
den Interessen mit diesen unrichtigen Äusserungen gewahrt werden sollen.
4.7
Die Publikation der streitgegenständlichen Behauptungen im geplanten und offenbar bevor-
stehenden Buch des Gesuchsgegners ist unlauter. Gestützt auf Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG sind

Seite 16/22
dem Gesuchsgegner diese Behauptungen deshalb zu verbieten. Dass der Gesuchsgegner
"im Respekt seiner beruflichen Regeln" im Buch die Aussagen des Gesuchstellers berück-
sichtigen bzw. "einordnen" werde, wonach sich dieser weder als Rechtsanwalt von
F.________ noch als Architekt dieser Immobilientransaktion sehe (vgl. act. 7 Rz 75 f.), än-
dert daran nichts. Die Aussage des Gesuchsgegners bleibt nämlich dieselbe. Eine unrichtige
Äusserung lässt sich nicht legitimieren, indem daneben abgedruckt wird, dass jemand (hier
der Direktbetroffene) anderer Ansicht ist. Dies umso weniger, als die unrichtige Äusserung in
einem Sachbuch erscheint, dem eine fundierte Recherche zugrunde liegt (oder liegen sollte).
5.
Zu prüfen bleibt, ob dem Gesuchsteller ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droh-
te, falls dem Gesuchsgegner die Äusserung der streitgegenständlichen Behauptungen nicht
verboten würde (Verfügungsgrund; Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO).
5.1
Der Gesuchsteller führt aus, die drohenden Nachteile einer Publikation der streitgegenständ-
lichen Behauptungen seien mannigfaltig und tiefgreifend. Sie würden den Gesuchsteller so-
wohl im Privat- als auch im Berufsleben treffen. Um zu veranschaulichen, wie fatal sich die
streitgegenständlichen Aussagen auswirken würden, werde erläutert, welche Nachteile er
aufgrund dieser Aussage im K.________-Artikel bereits erlitten habe. Sie würden ein zuver-
lässiges Bild davon vermitteln, mit welchen weiteren Nachteilen in Zukunft zu rechnen sei,
weil sich solche Nachteile konsolidieren, ausweiten oder wiederholen könnten (act. 1 Rz 57).
5.1.1 Kurz nach der Veröffentlichung des K.________-Artikels vom tt.mm. 2022 sei der Gesuch-
steller am tt.mm. 2022 von den Vereinigten Staaten auf die sogenannte SDN-Liste des US
Office of Foreign Asset Control (OFAC) gesetzt worden. Es dürfte notorisch sein, dass sich
das OFAC beim Entscheid über die Aufnahme in diese Liste insbesondere auf Medienartikel
stütze. Angesichts der zeitlichen Verhältnisse und des Umstands, dass neben dem Gesuch-
steller exakt die Personen und Gesellschaften in die US-Sanktionsliste aufgenommen wor-
den seien, die auch im Artikel erwähnt würden, müsse man schliessen, dass der
K.________-Artikel der Auslöser für die Sanktionierung des Gesuchstellers gewesen sei. Mit
der Aufnahme in diese Liste gehe es in erster Linie darum, jemanden wirtschaftlich zu isolie-
ren und an den Pranger zu stellen. Neben der Annullierung quasi sämtlicher Bankbeziehun-
gen könne der Gesuchsteller beispielsweise keine Kreditkarten mehr benützen, kein Netflix
mehr empfangen, keine Ferienwohnung über Airbnb buchen, keine Pakete von DHL ausge-
liefert erhalten usw. Der Gesuchsteller kämpfe derzeit unter enormen finanziellen Aufwand
mit einem Rechtsanwalt in den USA dafür, dass die US-Sanktionen wieder aufgehoben wür-
den, und dabei wären weitere Publikationen mit den streitgegenständlichen Aussagen ver-
heerend. Eine weitere Publikation im geplanten Buch würden dieses Vorhaben erheblich er-
schweren, wenn nicht ganz verunmöglichen. Nach der Löschung der beiden problematischen
Falschaussagen in den beiden K.________-Artikeln solle nicht die identische Aussage über
das geplante Buchprojekt und zu erwartende Folge-Publikationen verbreitet werden. Zudem
bestehe bei einer weiteren Verbreitung der streitgegenständlichen Aussagen die Gefahr,
dass der Gesuchsteller auch auf die EU- und/oder auf die Schweizer Sanktionsliste gesetzt
werden könnte, was für seine private wie auch berufliche Existenz katastrophal wäre. Dies
hätte seine vollständige wirtschaftliche Isolation zur Folge (act. 1 Rz 58-62).
5.1.2 Infolge der streitgegenständlichen Aussagen im K.________-Artikel und der damit ausgelös-
ten US-Sanktionen habe der Gesuchsteller bereits diverse Mandatsbeendigungen durch Kli-

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enten gewärtigen müssen. Das lasse sich aufgrund des Anwaltsgeheimnisses nicht mit Ur-
kunden belegen, aber veranschaulicht werde dieser Umstand damit, dass sein Arbeitgeber
das Profil des Gesuchstellers gar von der Kanzlei-Website habe nehmen müssen, um Scha-
den von der Anwaltskanzlei abzuwenden. Der Verlust von aktuellen und potentiellen Klienten
treffe den Gesuchsteller im Übrigen ganz persönlich, auch wenn er Angestellter sei, zumal
eine erhebliche Komponente seines Lohnes aus einer Akquisitionsprämie sowie einer Um-
satzbeteiligung bestehe. Davon abgesehen käme auch sein Arbeitgeber bei erneuter negati-
ver Berichterstattung nicht umhin, den Gesuchsteller früher oder später zu entlassen, um
weiteren Schaden von der Kanzlei abzuwenden. Ausserdem habe der Gesuchsteller seine
Verwaltungsratsmandate für U.________ AG und V.________ AG verloren. Die zeitliche
Nähe zum K.________-Artikel sowie zur Aufnahme in die Sanktionsliste lasse keinen Zweifel
daran, was hier ursächlich gewesen sei. Bei erneuter Publikation der streitgegenständlichen
Aussagen durch den Gesuchsgegner in seinem Buch sowie diesfalls vermutlich auch in der
zu erwartenden Folgeberichterstattung wäre damit zu rechnen, dass der Gesuchsteller auch
noch weitere Verwaltungsratsmandate verlieren würde und keine neuen erhielte. Auch dieser
Verlust von aktuellen und potentiellen Verwaltungsratsmandaten würde den Gesuchsteller
ganz persönlich treffen, zumal entsprechende Honorare trotz Angestelltenverhältnis ihm sel-
ber zustehen würden (act. 1 Rz 72 f.).
5.1.3 Dass der Gesuchsteller bisher noch nicht gegen die bereits publizierten streitgegenständli-
chen Aussagen vorgegangen sei, erkläre sich damit, dass mit der Publikation der Schaden
bereits angerichtet gewesen sei und der Gesuchsteller seither vollauf damit beschäftigt ge-
wesen sei, die dadurch ausgelösten Brände nach Möglichkeit zu löschen. Neben all diesem
"problem solving" müsse er weiterhin arbeiten und seinen Lebensunterhalt bestreiten. Die
Bekämpfung der Ursache habe der Gesuchsteller aus zeitlichen Gründen vertagt. Nun, da
aber eine erneute Publikation der folgenschweren Aussagen drohe, sei der Gesuchsteller
gezwungen, dies zu verhindern, damit die Lage nicht vollends eskaliere. Die erneute Publika-
tion würde den Gesuchsteller wieder in den Fokus von Behörden, Finanzinstituten, aktuellen
und potentiellen Klienten und Auftraggebern von Verwaltungsratsmandaten rücken, womit
die Konsolidierung, Ausweitung und Wiederholung der genannten Nachteile drohen würde
(act. 1 Rz 75 f.).
5.2
Der Gesuchsgegner wendet ein, eine vage Umschreibung, dass Kunden abspringen könn-
ten, genüge nicht. Es bleibe offen, ob der Gesuchsteller überhaupt noch Kunden habe und
wie viele Kunden dies sein könnten. Dasselbe gelte für mögliche Verwaltungsratsmandate,
Bankkonten, Arbeitsverhältnisse und sonstige zukünftige Nachteile, die ihm entstehen könn-
ten. Er habe nicht substanziiert behauptet, dass er überhaupt über welche verfüge. In dem
Sinne sei es dem Gesuchsteller nicht gelungen, substanziiert zu behaupten, dass seine be-
rufliche und private Existenz mit den Aussagen des Gesuchsgegners in Zukunft zerstört wer-
den könnte. Zusätzlich sei nicht substanziiert glaubhaft gemacht, dass diese künftigen Nach-
teile auf künftige Aussagen des Gesuchsgegners zurückzuführen wären und nicht auf die be-
reits am tt.mm. 2022 erfolgte Sanktionierung (act. 7 Rz 89 f.).
5.3
Der Gesuchsgegner bestreitet nicht, dass dem Gesuchsteller durch das Bekanntwerden von
Verbindungen des Gesuchstellers zu F.________ und Vermögenstransaktionen erhebliche
Nachteile entstanden sind. Er bestreitet indessen, dass die Nachteile kausal auf seinen Arti-
kel zurückzuführen waren. Wie es sich damit verhält, braucht hier nicht abschliessend geklärt

Seite 18/22
zu werden. Die Parteien sind sich insoweit einig, als dass die Erwähnung des Gesuchstellers
auf der US-Sanktionsliste für den Gesuchsteller nachteilig ist. Wie der Gesuchsteller nach-
vollziehbar ausführte und vom Gesuchsgegner nicht bestritten wurde, ist es sodann sehr
schwierig, wenn nicht unmöglich, dass er von dieser Liste entfernt wird, wenn er in einem
Buch weiterhin als Rechtsanwalt von F.________ und Architekt der Vermögenstransaktion
bezeichnet wird (vgl. act. 1 Rz 60), umso mehr, wenn es sich um ein "Sachbuch" handelt,
dem – zumindest nach allgemeinem Verständnis – eine fundierte und seriöse Recherche zu-
grunde liegt. Dass ihm dieser Nachteil droht, blieb unbestritten. Dass der Nachteil zudem
nicht leicht wieder gutzumachen ist, hat der Gesuchsteller bereits mit seinen Bemühungen
um Erhalt eines Bankkontos eindrücklich dokumentiert. Der Gesuchsteller war und ist damit
beschäftigt, an allen Ecken und Enden die "ausgelösten Brände nach Möglichkeit zu lö-
schen". Das Vorliegen von direkt auf die Geltung eines Wettbewerbers gerichteten Wettbe-
werbsverstössen wie Anschwärzungen und Herabsetzungen impliziert ohne Weiteres eine
Rufschädigung und eine solche stellt einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil dar
(vgl. Verfügung des Einzelrichters am Obergericht Zug Z2 2013 9 vom 17. April 2013 E. 5, in:
GVP 2013 S. 182 ff.; Leupold, Die Nachteilsprognose als Voraussetzung des vorsorglichen
Rechtsschutzes, in: sic! 2000, 271 f.; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kurzkommentar, 2. A. 2014, Art. 261 ZPO N 4).
6.
Die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme muss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit
genügen.
6.1
Der Gesuchsteller führt aus, beim Entscheid, ob eine vorsorgliche Massnahme anzuordnen
sei und welcher Inhalt ihr zukommen solle, müsse das Gericht eine Abwägung der einander
entgegengesetzten Interessen der Parteien vornehmen. Das Interesse des Gesuchstellers
ergebe sich aus den Ausführungen zu den drohenden Nachteilen. Ein öffentliches Interesse
an der medialen Verbreitung tatsachenwidriger, unwahrer Nachrichten bestehe demgegenü-
ber nicht. Entsprechend habe auch der Gesuchsgegner kein schützenswertes Interesse dar-
an, diese Falschinterpretation zu verbreiten. Und selbst wenn man das anders sehen wolle,
bestünde kein öffentliches Interesse bzw. kein Interesse des Gesuchsgegners an der na-
mentlichen Nennung des Gesuchstellers. Um der Öffentlichkeit ein Bild über die Aktivitäten
von L.________ in der Schweiz zu vermitteln, wäre es ausreichend, von einem nicht nament-
lich genannten Zuger Anwalt zu sprechen. Der Gesuchsteller sei weder eine absolute noch
eine relative Person der Zeitgeschichte und habe das Recht, von Medien nicht namentlich
genannt zu werden (act. 1 Rz 78-81).
Der Gesuchsgegner hält das Verbot für unverhältnismässig. Es sei erwiesen, dass der Ge-
suchsteller eine zentrale Funktion in der besagten Transaktion gehabt habe und dass die
gemachten Aussagen verglichen mit dem erstellten Sachverhalt vertretbar seien. Dem Ge-
suchsgegner zu verbieten, von einer massgebenden Funktion zu sprechen, sei viel zu weit-
reichend und stelle einen unverhältnismässigen und unrechtmässigen Einschnitt in seine
Rechte dar (act. 7 Rz 91).
6.2
Nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip muss eine Massnahme notwendig sowie angemes-
sen sein und es ist unter den notwendigen die mildeste Massnahme zu wählen. Dabei ist
eine Interessenabwägung vorzunehmen unter Berücksichtigung der Nachteile, die sich bei
den Varianten Anordnung oder Nichtanordnung der anbegehrten Massnahmen für die jeweils

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betroffene Partei ergeben (Zürcher, a.a.O., Art. 261 ZPO N 33 ff.; Huber, a.a.O., Art. 261
ZPO N 23; BGE 131 III 473 E. 3.2).
6.3
Das Verbot, diese zwei streitgegenständlichen Äusserungen zu publizieren, ist ohne Weite-
res verhältnismässig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es sich um unrichtige Äusserun-
gen handelt. Sodann fällt ins Gewicht, dass mit dem beantragten Verbot dem Gesuchsgeg-
ner nicht einmal untersagt ist, den Namen des Gesuchstellers zu erwähnen, namentlich als
Verwaltungsratspräsident der H.________ AG oder der I.________ AG. Abgesehen davon ist
ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern dem Buch nur dann die – wohl erwünschte – Beachtung
zukommen sollte, wenn darin der Gesuchsteller als Rechtsanwalt von F.________ und Archi-
tekt der Vermögenstransaktionen namentlich genannt werden kann. Es kann sich dabei bloss
um "Effekthascherei" handeln.
7.
Die Dringlichkeit (als letzte Voraussetzung für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen) ist
offenkundig gegeben (vgl. act. 1 Rz 85). Die Publikation ist unbestrittenermassen geplant.
Der Gesuchsgegner selbst führt aus, dass der Text "fertig geschrieben" sei. Die Publikation
steht unmittelbar bevor. Daran ändert nichts, dass der Text noch "durch das Lektorat" muss
und "frühestens im Juni [2023] erscheinen" wird (act. 7 Rz 54). Dass eine Buchpublikation
bzw. deren Verbot nur dann als dringlich erachtet werden kann, wenn die Publikation "innert
3 Tagen droht", wie der Gesuchsgegner behauptet (act. 7 Rz 53), trifft nicht zu. Der Ge-
suchsgegner stützt sich denn bei dieser Behauptung auch auf eine Lehrmeinung, die erstens
auf Art. 265 ZPO gründet und somit superprovisorische (nicht bloss vorsorgliche) Massnah-
men betrifft und zweitens dort gar keine Stütze findet, ist doch bloss von "les jours qui vien-
nent" die Rede (vgl. Bohnet, Commentaire Romand, 2. A. 2019, Art. 265 ZPO N 9). Dass
ohne die Anordnung vorsorglicher Massnahmen, sondern auf dem ordentlichen Prozessweg,
d.h. in einem kontradiktorischen, im Februar 2023 zu lancierenden Verfahren, bis Ende Juni
2023 die Buchpublikation (oder die Publikation von Passagen aus dem Buch) verboten wer-
den kann, ist unmöglich.
8.
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass Ziffer 1 und 3 des Rechtsbegehrens des Gesuchstel-
lers gutzuheissen und die mit Verfügung des Einzelrichters vom 1. März 2023 superproviso-
risch angeordneten Massnahmen zu bestätigen sind. Mit Gutheissung der Ziffern 1 und 3
(Hauptanträge) braucht über die Ziffern 2 und 4 (Eventualanträge) nicht mehr entschieden zu
werden. Ebenfalls offenbleiben kann, ob dem Gesuchsteller auch ein Unterlassungsanspruch
gestützt auf Art. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG oder Art. 28 i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Ziff. 1
ZGB zusteht.
9.
Da eine Klage in der Hauptsache noch nicht rechtshängig ist, ist dem Gesuchsteller eine
Frist zur Einreichung der Klage anzusetzen, mit der Androhung, dass die angeordneten
Massnahmen bei ungenutztem Ablauf der Frist ohne Weiteres dahinfallen (vgl. Art. 263
ZPO). Da es wenig Sinn macht, eine Frist anzusetzen, die kürzer ist als die Rechtsmittel-
frist, ist die Frist auf rund 45 Tage festzulegen. Falls der Gesuchsgegner Beschwerde beim
Bundesgericht einreicht, ist die Frist angemessen zu verlängern.
10.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsgegner die Gerichtskosten zu tragen
und dem Gesuchsteller eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1
ZPO).

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10.1
Gerichtskosten und Parteientschädigung bemessen sich grundsätzlich nach dem Streitwert
(§ 11 Abs. 1 KoV OG; § 3 Abs. 1 AnwT). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren be-
stimmt. Lautet dieses nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streit-
wert fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich un-
richtig sind (Art. 91 Abs. 1 und 2 ZPO). Wenn dem Streitgegenstand kein objektiver Wert zu-
gemessen werden kann, ist auf das geldwerte Interesse der Parteien daran, das im Prozess
Verlangte zu erhalten, abzustellen (vgl. Kölz, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkom-
mentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 91 ZPO N 11; BGE 140 III 571
E. 1.4).
Der Gesuchsteller beziffert den Streitwert mit mindestens CHF 100'000.00. Nach Ansicht
des Gesuchsgegners beträgt dieser nicht CHF 100'000.00. Denn die Behauptungen des Ge-
suchstellers über drohende Verluste von aktuellen und potentiellen Klienten, Verwaltungs-
ratsmandaten und der Arbeitsstelle seien nicht bewiesen und würden bestritten (act. 7
Rz 8 f.). Damit verkennt der Gesuchsgegner die Definition des Streitwertes, bemisst sich
doch dieser nicht nach dem, was bewiesen oder unbestritten ist, sondern nach dem, was
strittig ist. Ein Streitwert von CHF 100'000.00 ist vorliegend durchaus realistisch, vor allem
wenn berücksichtigt wird, welche Konsequenzen sich der Gesuchsteller wegen des Erschei-
nens seines Namens auf der US-Sanktionsliste bereits gewärtigen musste (Kündigung von
Konten bei zahlreichen Banken in der Schweiz sowie Verlust von Verwaltungsratsmandaten
und Klienten etc.), wie hohe Kosten ihm für US-Anwälte mutmasslich entstehen und welche
Folgen eine (erneute) Veröffentlichung mit Bezug auf die US-Sanktionsliste haben könnte.
Die US-Anwälte setzen sich dafür ein, dass der Gesuchsteller von der US-Sanktionsliste ent-
fernt wird. Der Kostenvorschuss an die Rechtsanwaltskanzlei in den USA betrug unbestritte-
nermassen USD 240'000.00 (act. 1 Fn 23).
10.2
Bei einem Streitwert von CHF 100'000.00 ist die Entscheidgebühr für das vorliegende sum-
marische Verfahren auf CHF 4'500.00 festzusetzen (vgl. § 11 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 KoV
OG). Das Grundhonorar für Rechtsanwälte beträgt CHF 10'900.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Grün-
de für eine Erhöhung oder für Zuschläge bestehen grundsätzlich keine (vgl. § 3 Abs. 5 oder
§ 5 Abs. 1 AnwT). Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt und auf die unauf-
gefordert eingereichte Replik vom 24. April 2023 wurde nicht abgestellt. Dennoch ist zu
berücksichtigen, dass die umfangreiche 20-seitige und kleingedruckte Gesuchsantwort aus
anwaltlicher Sorgfalt durchaus Anlass für eine Replikeingabe bilden konnte. Gestützt auf § 3
Abs. 3 AnwT rechtfertigt es sich hier deshalb, das Grundhonorar um einen Viertel zu erhöhen
auf CHF 13'625.00. Da es sich um ein summarisches Verfahren handelt, ist dieses Honorar
auf die Hälfte, mithin auf CHF 6'812.50, herabzusetzen (§ 6 Abs. 1 AnwT). Unter Hinzurech-
nung der Auslagenpauschale von 3 % (§ 25 AnwT) sowie der Mehrwertsteuer von 7,7 % re-
sultiert eine angemessene Entschädigung von gerundet CHF 7'560.00.
10.3
Da gemäss Art. 263 ZPO nur die angeordneten Massnahmen, nicht aber die Kostenfolgen
dahinfallen, falls nicht innert Frist Klage eingereicht wird, sind vorliegend die Kostenfolgen
definitiv festzulegen, mithin unabhängig davon, ob eine Klage eingereicht wird und wer mit
der Klage obsiegt. Schliesslich wären die vorliegenden vorsorglichen Massnahmen nicht
nachträglich als zu Unrecht erlassen zu bezeichnen, bloss weil oder wenn auf eine Prose-
quierung verzichtet würde (vgl. Bohnet, a.a.O., Art. 263 ZPO N 11 sowie Art. 264 ZPO N 10;

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Heinzmann/Bacher, Art. 266 ZPO: Alter Wein in neuen Schläuchen?, Medialex 04/2013
S. 165).
Verfügung
1.1
Dem Gesuchsgegner wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die direkte oder sinn-
gemässe Aussage verboten, wonach
a)
der Gesuchsteller zu irgendeinem Zeitpunkt der Rechtsanwalt von F.________ gewe-
sen sei;
b)
dem Gesuchsteller bei Vermögenstransaktionen, mit denen vier Liegenschaften in
Südfrankreich an F.________ übertragen worden sind, die Rolle als "architecte" oder
eine vergleichbare massgebende Funktion zugekommen sei.
1.2
Für jeden Fall der Missachtung der Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1.1 wird dem Ge-
suchsgegner die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Ver-
fügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Busse bis zu CHF 10'000.00) angedroht.
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Frist bis zum 13. Juli 2023 oder – falls der Gesuchsgegner
eine Beschwerde beim Bundesgericht einreicht – eine Frist von 20 Tagen ab Erhalt des
begründeten Bundesgerichtsentscheids angesetzt, um eine Klage im ordentlichen Verfahren
einzureichen. Im Unterlassungsfall fallen die vorsorglichen Massnahmen gemäss Dispositiv-
Ziffern 1.1 und 1.2 dieser Verfügung dahin.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 4'500.00 wird dem Gesuchsgegner auferlegt und mit dem vom
Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet. Der Gesuchsgegner
hat dem Gesuchsteller den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 4'500.00 zu ersetzen.
4.
Der Gesuchsgegner hat dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von CHF 7'560.00 (in-
kl. MWST) zu bezahlen.
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 98 BGG. Eine
allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)

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Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
Einzelrichter
A. Staub
Oberrichter
versandt am: