zg_obergericht · BZ 2022 32 · 2022-08-16 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 32
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler 
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Beschluss vom 16. August 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________, 
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Beweisverfügung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. März 2022)


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Sachverhalt
1.
Vor dem Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, ist zwischen der A.________ AG als Klägerin und 
der C.________ als Beklagte ein Prozess betreffend Rechenschaftsablegung und Forderung 
hängig. Der Streitwert beträgt CHF 2'280'000.00 (Verfahren A2 2016 47). 
2.
Mit Entscheid vom 4. März 2022 ordnete der Referent am Kantonsgericht Zug die Befragung 
folgender, in Doha, Qatar, wohnhafter Zeugen auf dem Rechtshilfeweg an: E.________, 
F.________, G.________ und H.________. Er führte die an jeden Zeugen zu stellenden 
Fragen einzeln auf, unterteilt in "Fragen des Gerichts", "Ergänzungsfragen der Klägerin" und 
"Ergänzungsfragen der Beklagten" (act.1/1). 
3.
Gegen diese Beweisverfügung reichte die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 17. März 2022 Beschwerde beim Obergericht des 
Kantons Zug ein und beantragte im Wesentlichen, es seien den Zeugen E.________, 
F.________ und G.________ weitere, einzeln bezeichnete Ergänzungsfragen der 
Beschwerdeführerin zu unterbreiten. Zudem sei die Einvernahme folgender zwei Personen 
als Zeugen zu einzeln aufgeführten Fragen anzuordnen: I.________, Doha, Qatar, und 
J.________, Brasilien. In prozessualer Hinsicht ersuchte die Beschwerdeführerin um 
aufschiebende Wirkung (act. 1). 
4.
Mit Verfügung vom 21. März 2022 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ab (act. 2). 
5. 
In der Beschwerdeantwort vom 31. März 2022 beantragte die C.________ (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin), die Beschwerde sei abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten 
sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin 
(act. 5). 
6.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 replizierte die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwort 
und hielt an ihren Anträgen fest (act. 7). Dazu wiederum äusserte sich die 
Beschwerdegegnerin am 23. Mai 2022 (act. 8), worauf die Beschwerdeführerin am 17. Juni 
2022 (act. 11) und die Beschwerdegegnerin am 30. Juni 2022 (act. 12) nochmals Stellung 
nahmen. 
Erwägungen
1.
Mit Beschwerde anfechtbar sind nach Art. 319 ZPO nicht berufungsfähige erstinstanzliche 
Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (lit. a), 
andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz 
bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1), oder wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) sowie Fälle von Rechtsverzögerung (lit. c). 
2.
Beim angefochtenen Entscheid des Referenten am Kantonsgericht Zug vom 4. März 2022 
handelt es sich um eine Beweisverfügung i.S.v. Art. 154 ZPO, die im Rahmen eines 
ordentlichen Verfahrens gemäss Art. 219 ff. ZPO erlassen wurde. Die Anfechtung einer 


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Beweisverfügung ist zwecks Vermeidung unnötiger Verfahrensverzögerung grundsätzlich 
erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid zulässig. 
Ausnahmsweise kann die Beweisverfügung jedoch selbständig angefochten werden, und 
zwar mit Beschwerde, weil es sich bei der Beweisanordnung um eine prozessleitende 
Verfügung handelt. Voraussetzung für den Weiterzug ist, dass ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl. Hasenböhler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 154 ZPO N 34, mit Hinweisen). Gegen den 
Entscheid vom 4. März 2022 kann damit nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nur Beschwerde 
erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 
2.1
In der Lehre werden unterschiedlich Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil 
erforderlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: 
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 319 
ZPO N 15; Blickenstorfer, in: Brunner/Schwander/Gasser [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 319 ZPO N 40). Nach der Rechtsprechung der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein 
bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren BZ 2013 76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 
7). 
2.2
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine 
Beschwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das 
Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. 
Das Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die 
Wiederherstellung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der 
Beschwerdeführerin kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die 
Vorinstanz berechtigt hätte. Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der 
nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher 
Natur sein muss und nur gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren 
günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. 
E. 1.2.1).
3.
Die Beschwerdeführerin sieht den nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil darin, dass 
eine unnötige und massive Verzögerung des Prozesses drohe, falls die von ihr beantragten 
Fragen an die von der Vorinstanz vorgesehenen Zeugen sowie die beantragte Einvernahme 
der weiteren Zeugen, I.________ und J.________, erst nach allfälliger Aufhebung eines Teil- 
oder Endurteils im Rahmen eines erneuten Rechtshilfeersuchens an Katar und Brasilien 
befragt würden. Beweiserhebungen in Brasilien würden gemäss Schweizer Rechtshilfeführer 
3-17 Monate dauern. Bei Katar werde im Rechtshilfeführer nicht einmal eine bestimmte Frist 
angegeben. Weiter müsse berücksichtigt werden, dass die Beschwerdegegnerin in Katar 


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jederzeit in Konkurs fallen oder aufgelöst werden könnte. Je länger der Prozess dauere, 
desto geringer sei die Chance der Beschwerdeführerin, von der Beschwerdegegnerin auch 
bei einem positiven Urteil je einen ihr zugesprochenen Betrag zu erlangen. Ferner seien die 
Kosten bei einmaliger Durchführung der Beweisabnahme geringer als bei zweimaliger. Den 
Parteien, und damit insbesondere auch der Beschwerdeführerin, drohten somit geringere 
Kosten und damit ein geringerer Nachteil, wenn die angefochtene Beweisverfügung 
aufgehoben werde und in angepasster Form neu verfügt werde. Schliesslich sei eine erneute 
Eröffnung des Beweisverfahrens mit Rechtshilfebegehren an Brasilien und Katar nach einem 
ergangenen erstinstanzlichen Urteil faktisch illusorisch, nur schon wegen des Aufwandes für 
erneute rechtshilfeweise Beweiserhebungen. Die vorgesehene Rechtshilfemassnahme in die 
(beweistechnisch) exotischen Länder wie Brasilien und Katar müssten deshalb möglichst in 
einem Mal bewerkstelligt werden (vgl. act. 1 Rz 9 ff.). 
4.
Mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin nicht darzulegen, dass ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. 
4.1
Eine mögliche Verzögerung des Prozesses im Falle eines erneuten Rechtshilfeersuchens an 
Katar und Brasilien und damit eine mögliche Verfahrensverlängerung stellt einen 
tatsächlichen Nachteil dar und reicht nicht aus, um einen nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteil zu begründen (vgl. vorne E. 2.1 f.). Der Beschwerdeführerin steht es offen, im 
weiteren Verfahren und spätestens an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht Zug ihren 
Beweisantrag zu erneuern. Beweisverfügungen können vom Gericht "jederzeit", d.h. bis zum 
Endentscheid, abgeändert oder ergänzt werden. Dementsprechend kann die Vorinstanz 
jederzeit abgewiesene Beweisanträge nachträglich gutheissen, sollte eine Partei mit guten 
Gründen neue Anträge stellen (vgl. den Wortlaut von Art. 154 ZPO; Blickenstorfer, a.a.O., 
Art. 319 ZPO N 42; Guyan, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 154 ZPO N 7; Hasenböhler, 
a.a.O., Art. 154 ZPO N 31). Sollte den Beweisanträgen weiterhin nicht entsprochen und ein 
Urteil gefällt werden, stünde gegen den Endentscheid eine Berufung – und damit ein 
ordentliches Rechtsmittel –zur Verfügung (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO). Damit 
könnten sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts gerügt (Art. 310 lit. a und b ZPO) und die rechtlichen Konsequenzen der 
angefochtenen Verfügung – sofern notwendig – korrigiert werden. Somit droht kein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil. 
4.2
Die zusätzlichen Kosten, welche eine allfällige zweimalige Beweisabnahme verursachen 
könnte, und damit eine mögliche Verteuerung des Verfahrens, sind ebenfalls rein 
tatsächliche Nachteile. Sie rechtfertigen keine sofortige Beschwerde gegen die 
Beweisverfügung (vgl. vorne E. 2.1 f.). Hier gilt zu beachten, dass die Prozessleitung im 
Ermessen des Gerichts liegt. Das Gericht erlässt die notwendigen prozessleitenden 
Verfügungen zur zügigen Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens (vgl. Art. 124 Abs. 
1 ZPO). Dabei kann es das Beweisverfahren auf einzelne Zeugen beschränken oder 
Ergänzungsfragen an Zeugen einschränken. Abgelehnte Beweisanträge können im weiteren 
Verfahren und spätestens an der Hauptverhandlung vor Kantonsgericht Zug erneuert 
werden. Falls diesen weiterhin nicht entsprochen und ein Urteil gefällt würde, könnte das 
Urteil mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden (vgl. vorne E. 4.1). 


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4.3
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ist ein nicht wiedergutzumachender Nachteil 
auch nicht darin zu erblicken, dass die Beschwerdegegnerin in Katar jederzeit in Konkurs 
fallen und aufgelöst werden kann und dementsprechend die Chancen der 
Beschwerdeführerin, von der Beschwerdegegnerin bei einem positiven Urteil den ihr 
zugesprochenen Betrag zu erhalten, umso geringer sind, je länger der Prozess dauert. Das 
allgemeine Prozessrisiko liegt vorab bei der klagenden bzw. ein Rechtsmittel ergreifenden 
Partei. Der Konkursfall der Schuldnerin fällt in den Risikobereich jener Partei, die das 
allgemeine Prozessrisiko zu tragen hat (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 
RT170091 vom 12. März 2018 E. 8.2). Folglich trägt die Beschwerdeführerin als klagende 
Partei ohnehin jederzeit das Risiko eines möglichen Konkurses der Beschwerdegegnerin als 
beklagten Partei. 
4.4
Weiter trifft nicht zu, dass die erneute Eröffnung des Beweisverfahrens mit 
Rechtshilfebegehren an Brasilien und Katar nach einem ergangenen erstinstanzlichen Urteil 
faktisch illusorisch wäre. In der Praxis finden nach Aufhebung eines erstinstanzlichen 
Entscheids regelmässig Beweiserhebungen statt. Wird beispielsweise ein erstinstanzlicher 
Entscheid durch die Rechtsmittelinstanz aufgehoben, weil beantragte Zeugen nicht 
einvernommen wurden, führt dies regelmässig zur Wiederaufnahme des erstinstanzlichen 
Verfahrens und zur Durchführung eines ergänzenden Beweisverfahrens. 
4.5
Schliesslich bringt die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 13. Mai 2022 zur 
Beschwerdeantwort erstmals vor, derzeit seien die ladungsfähigen Anschriften sämtlicher 
Zeugen bekannt. Müsste nach mehreren Jahren eine erneute rechtshilfeweise 
Beweiserhebung in Brasilien und Katar durchgeführt werden, so bestehe das Risiko, dass 
der Aufenthaltsort der fraglichen Zeugen zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bekannt sei und 
folglich der Beweis nicht mehr abgenommen werden könnte. Im Falle einer unselbständigen 
Anfechtung der Beweisverfügung bestehe somit das Risiko einer Beweisgefährdung (vgl. 
act. 7 Rz 12). Diese Ausführungen erfolgten nach Ablauf der 10-tägigen Beschwerdefrist und 
können nicht mehr berücksichtigt werden. Eine bereits eingereichte Beschwerde kann nur bis 
zum Ablauf der Beschwerdefrist ergänzt werden. Die 10-tägige Beschwerdefrist (Art. 321 
Abs. 2 ZPO) ist als gesetzliche Frist nicht erstreckbar (vgl. Art. 144 Abs. 1 ZPO; Spühler, 
a.a.O., Art. 321 ZPO N 3). Richtig ist zwar, dass im Beschwerdeverfahren neue rechtliche 
Erwägungen zulässig sind (vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 326 ZPO N 3), wie die 
Beschwerdeführerin vorträgt (vgl. act. 11 Rz 9). Indes können auch neue rechtliche 
Erwägungen nur bis zum Ablauf der Beschwerdefrist vorgebracht werden. Im Übrigen genügt 
die blosse Möglichkeit eines Risikoeintritts ohnehin nicht für die Annahme einer 
Beweisgefährdung im Sinne von Art. 158 ZPO (vgl. Guyan, a.a.O., Art. 158 ZPO N 3). 
4.6
Nach dem Gesagten ist ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil im Sinne von 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO nicht dargetan. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten 
werden.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese ist ferner antragsgemäss zu verpflichten, der anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegnerin eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Die Zusprechung der Mehrwertsteuer für die Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin 
entfällt, da Dienstleistungen von Anwälten an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im 


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Ausland von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG 
e contrario).


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Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 3'000.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung (A2 2016 47) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
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lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
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