zg_obergericht · Z2 2024 71 · 2024-11-15 · de
Betreibungsamt Risch

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 71
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Scherer
a.o. Ersatzrichter O. Fosco
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 15. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2024)

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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Es sei die Ziff. 1 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 23. Juli 2024 (ES ________) aufzuhe-
ben und es sei die Auflösung der Gesellschaft und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den
Konkurs zu widerrufen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kostenfolge zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr. Sie wies
damit einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 11. Dezember 2023 for-
derte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu
beheben. Das Einschreiben konnte nicht zugestellt und trotz Nachforschungen konnte kein
neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Auch die Zustellung an die Privatadresse des einzigen
Verwaltungsrats der Berufungsklägerin, C.________, blieb erfolglos, weil dieser die Sendung
vom 4. Januar 2024 nicht abholte. Die Aufforderung wurde daraufhin am tt. Januar 2024
im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Der Organisationsmangel wurde innerhalb
der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt die An-
gelegenheit mit Eingabe vom 11. März 2024 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug
zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 18. März 2024
zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Nachdem eine Zustellung an die eingetragene Do-
miziladresse erneut nicht erfolgreich war, wurde – wiederum erfolglos – versucht, die Sen-
dung an der Privatadresse von C.________ zuzustellen. In der Folge ersuchte der Einzelrich-
ter mit Schreiben vom 6. Juni 2024 die Zuger Polizei um polizeiliche Zustellung. Diese Zu-
stellung verlief indessen ebenfalls erfolglos, weshalb der Einzelrichter die Berufungsklägerin
am tt. Juli 2024 mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug letztmals aufforderte, innert
10 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen oder den rechtmässigen Zustand wiederherzustel-
len, andernfalls sie aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs
angeordnet würde. Nachdem sich die Berufungsklägerin auch innert dieser letztmals ange-
setzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit
Entscheid vom 23. Juli 2024 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Li-
quidation an. Die Zustellung des Entscheids an die Berufungsklägerin erfolgte mittels Amts-
blattpublikation am tt. Juli 2024 (Vi act. 3-11; Verfahren ES ________).
3.
Mit Eingabe vom 5. September 2024 ersuchte die Berufungsklägerin beim Obergericht des
Kantons Zug um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Das Obergericht hiess das Gesuch
mit Beschluss vom 26. September 2024 gut und setzte der Berufungsklägerin eine Frist von
zehn Tagen an, um gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom
23. Juli 2024 ein Rechtsmittel einzulegen (Verfahren Z2 2024 57).

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4.
Am 18. Oktober 2024 reichte die Berufungsklägerin beim Obergericht des Kantons Zug frist-
gerecht Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
5.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisa-
tionsmangel (kein korrektes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetz-
ten Fristen behoben hat. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung
des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachge-
wiesen. Mittlerweile ist ein neues Rechtsdomizil im Handelsregister eingetragen (vgl. Rub-
rum). Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auf-
lösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen.
Bei dieser Tatsache (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom tt. November
2024) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich
erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Be-
rufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vor-
gebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als begründet. Der angefochtene Entscheid
ist im Hauptpunkt (Dispositiv-Ziffer 1) aufzuheben und das Verfahren ist als gegenstandslos
geworden abzuschreiben.
6.
Gegen die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsklägerin keine Be-
rufung erhoben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind sodann antragsgemäss
der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am
Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2024 aufgehoben und das Verfahren wird infolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr im Verfahren Z2 2024 57 geleisteten, noch verbliebenen
Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES ________)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug (zum Vollzug von Dispositiv-Ziffer 1)
-
Betreibungsamt D.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Konkursamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: