zg_obergericht · BA 2023 40 · 2023-09-13 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 40
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 13. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 31. Mai 2023 stellte das Betreibungsamt Zug A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) 
auf entsprechendes Begehren der B.________ AG, vertreten durch die C.________ AG, 
________, den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ über CHF 799.00 nebst Zins, 
Mahngebühren und Umtriebsspesen zu (act. 6/2). Dagegen erhob die Gesuchstellerin mit E-
Mail vom 14. Juni 2023 Rechtsvorschlag (act. 6/3). Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 wies 
das Betreibungsamt Zug den Rechtsvorschlag als verspätet zurück und wies die Gesuchstel-
lerin auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist hin 
(act. 6/4). 
2.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2023 (Posteingang: 12. Juli 2023) ersuchte die Gesuchstellerin bei 
der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs (sinngemäss) sowohl um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist als 
auch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung dieses Wiederherstellungsgesuchs. Zur 
Begründung hielt sie – zusammengefasst – fest, sie sei länger krank gewesen und habe da-
her nicht rechtzeitig Rechtsvorschlag erheben können. Als Beleg reichte sie drei Arztzeug-
nisse von Dr.med. D.________ ein, wonach sie vom 22. Mai 2023 bis 31. Juli 2023 wegen 
Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei bzw. noch immer sei (act. 1). Mit Schreiben 
vom 13. Juli 2023 wies der Abteilungspräsident die Gesuchstellerin darauf hin, dass die 
krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit allein noch kein unverschuldetes Hindernis im Sinne 
von Art. 33 SchKG darstelle. Vielmehr müsse sie aufzeigen und soweit möglich nachweisen, 
weshalb ihre Krankheit dazu geführt habe, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, innert 
Frist Rechtsvorschlag zu erheben. Er setzte ihr dafür eine Frist von 10 Tagen seit Erhalt des 
Schreibens (act. 2). Mit Eingabe vom 24. Juli 2023 reichte die Gesuchstellerin eine Bestäti-
gung von Dr.med. D.________ ein (act. 3). 
3.
In der Beschwerdeantwort vom 3. August 2023 beantragte das Betreibungsamt Zug die Ab-
weisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (act. 6). Die Gläubi-
gerin reichte keine Vernehmlassung ein. 
4.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der Versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
4.1
Nach Lehre und Rechtsprechung ist ein Wiederherstellungsgesuch nur bei objektiver Un-
möglichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldba-
rem Fristversäumnis gutzuheissen. Der Betriebene hat die unverschuldete Verhinderung 
glaubhaft zu machen. Für den Fall, dass die Frist aufgrund einer Krankheit versäumt wurde, 
muss diese dergestalt sein, dass der Rechtsuchende infolge der Krankheit selbst davon ab-
gehalten wurde, innert Frist zu handeln oder unfähig war, eine Drittperson mit der entspre-
chenden Handlung zu betrauen (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 33 SchKG N 11a; BGE 112 V 255 E. 2a). 


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4.2
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Gesuchstellerin der Zahlungsbefehl am 
31. Mai 2023 persönlich und offen von einer/einem Postangestellten zugestellt wurde. Bei 
der Übergabe erhob sie keinen Rechtsvorschlag (vgl. act. 5/2). Drei Arztzeugnisse von 
Dr.med. D.________ vom 24. Mai 2023, 2. Juni 2023 und 3. Juli 2023 belegen, dass die Ge-
suchstellerin vom 22. Mai 2023 bis 31. Juli 2023 wegen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig 
war (vgl. act. 1/1-1/3). Weiter liegt eine Bestätigung von Dr.med. D.________ vom 21. Juli 
2023 vor, wonach die Gesuchstellerin seit dem 24. Mai 2023 aufgrund einer Anpassungs-
störung und einer Panikstörung mit Agoraphobie bei ihm in Behandlung stehe. Ab dem 22. 
Mai 2023 habe er sie deswegen bis vorderhand Ende Juli 2023 krankschreiben müssen. Seit 
Anfang Juli 2023 finde zudem eine Behandlung im ________ in ________ statt. Dass sich 
die Gesuchstellerin aufgrund ihrer Krankheit nicht in der Lage gesehen habe, Briefe mit allfäl-
ligen "negativen" Konsequenzen zu öffnen, sei im Rahmen ihrer aktuellen Grunderkrankung 
aus hausärztlicher Sicht nachvollziehbar (vgl. act. 3). Diese ärztliche Bestätigung ist insofern 
richtigzustellen, als der Zahlungsbefehl – wie bereits dargelegt – offen (und nicht in einem 
Brief) der Gesuchstellerin übergeben wurde. Gleichwohl geht aus der ärztlichen Bestätigung 
hervor, dass die Erkrankung die Gesuchstellerin massgeblich in ihrer Handlungsfähigkeit be-
einträchtigte. Sie war offenbar nicht in der Lage, ihren Angelegenheiten nachzukommen und 
ihre eigenen Interessen zu wahren. Aufgrund der Umstände muss auch angenommen wer-
den, dass sie nicht in der Lage war, rechtzeitig einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu 
beauftragen. Aus diesen Gründen können im vorliegenden Fall sowohl die Frist zur Stellung 
eines Wiederherstellungsgesuchs als auch die Rechtsvorschlagsfrist wiederhergestellt wer-
den.
5.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Gesuche um Fristwiederherstellung als begründet 
und sind demnach gutzuheissen. 
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6 c). Die Gesuchstellerin dringt mit ihrem Antrag auf Wiederherstellung der Rechtsvor-
schlagsfrist vollumfänglich durch, weshalb die Kosten des vorliegenden Verfahrens auf die 
Staatskasse zu nehmen sind (vgl. § 62 Abs. 3 GOG). 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung des Gesuchs um Wiederherstel-
lung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. ________ wird bewilligt. 
2.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Zug wird bewilligt. 
3.
Die Gebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 300.00 wird auf die Staatskasse ge-
nommen. 


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4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine auf-
schiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Betreibungsamt Zug
-
C.________, ________ (zuhanden der B.________ AG)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: