zg_obergericht · BZ 2022 85 · 2022-11-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 85
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________, 
5. E.________, 
6. F.________, 
7. G.________, 
8. H.________, 
alle vertreten durch RA Dr.iur. I.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
J.________ AG,
vertreten durch RA Dr. K.________ und/oder RA MLaw L.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage und Parteientschädigung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 9. August 2022)


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Sachverhalt
1.
Die J.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz 
in Baar und bezweckt u.a. die Forschung, Entwicklung, Verwertung sowie Vermarktung von 
und Handel mit (einschliesslich Kauf, Bestellung, Verkauf und Vertrieb) pharmazeutischen 
und ähnlichen Produkten und Technologien (vgl. www.zefix.ch). A.________, B.________, 
die C.________, D.________, E.________, die F.________, G.________ und die 
H.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) sind Aktionäre der Beschwerdegegnerin (Vi 
act. 1 Rz 12; Vi act. 1/14-24). M.________ ist ebenfalls Aktionär der Beschwerdegegnerin (Vi 
act. 1 Rz 21 ff., Vi act. 11 Rz 11 ff.). 
2.
Mit Entscheid vom 3. August 2016 wurde M.________ von einem US-Schiedsgericht 
verpflichtet, N.________ USD 2'325'000.00 zu bezahlen, sofern er bis zum 31. August 2016 
nicht gewisse Aktien aushändigt (Vi act. 1 Rz 26, Vi act. 1/36, Vi act. 11 Rz 11). Unter 
anderem weil M.________ die Aktien nicht fristgerecht aushändigte, wurde er mit Entscheid 
des US District Court vom 1. Juli 2021 unter Sachwalterschaft gestellt (Vi act. 1 Rz 30, Vi 
act. 1/33, Vi act. 11 Rz 12). Mit Urteil des US District Court vom 13. August 2021 wurde 
O.________ als Sachwalter von M.________ bestellt. Zudem wurde der Sachwalter mit Urteil 
des US District Court vom 16. August 2021 verpflichtet, die im Eigentum von M.________ 
stehenden Aktien an der Beschwerdegegnerin einzuziehen und zur Befriedigung der 
Forderung von N.________ zu verkaufen (Vi act. 1 Rz 34 ff., Vi act. 1/34-1/35, Vi act. 11 Rz 
13). Mit Urteil des US District Court vom 14. Januar 2022 wurde M.________ wegen 
Kartellrechtsverstössen verurteilt, weshalb gegen ihn mit demselben Entscheid sowie mit 
Entscheid des US District Court vom 4. Februar 2022 ein lebenslängliches Tätigkeitverbot in 
der Pharmabranche ausgesprochen wurde (Vi act. 1 Rz 36 ff., Vi act. 1/36-1/37, Vi act. 11 Rz 
15 f.). 
3.
Am 15. Juni 2022 reichten die Beschwerdeführer beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen ein. Sie beantragten, der 
Beschwerdegegnerin sei unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
(Bestrafung mit Busse) vorsorglich zu verbieten, eine Ausübung der Stimmrechte an den im 
Eigentum von M.________ stehenden Aktien in einer Generalversammlung der Aktionäre der 
Beschwerdegegnerin, insbesondere an einer am 24. Juni 2022 oder an irgendeinem 
Verschiebungsdatum stattfindenden Generalversammlung, entweder durch M.________ 
persönlich oder durch einen von ihm bestellten Vertreter, zu berücksichtigen. Ferner sei der 
Beschwerdegegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB 
(Bestrafung mit Busse) vorsorglich zu verbieten, eine Ausübung der Stimmrechte an im 
Eigentum Dritter stehenden Aktien in einer Generalversammlung der Aktionäre der 
Beschwerdegegnerin, insbesondere an einer am 24. Juni 2022 oder an irgendeinem 
Verschiebungsdatum stattfindenden Generalversammlung, zu berücksichtigen, in Bezug auf 
welche M.________ zur Vertretung und Stimmrechtsausübung bevollmächtigt wurde. Diese 
vorsorglichen Massnahmen seien zunächst superprovisorisch, ohne Anhörung der 
Gegenpartei, anzuordnen und dieser unverzüglich zu eröffnen, alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin (Vi act. 1). 
4.
Mit Entscheid vom 17. Juni 2022 hiess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch 
superprovisorisch gut (Vi act. 5). 


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5.
In der Gesuchsantwort vom 11. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung 
des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Eventualiter sei festzustellen, dass eine 
Stimmrechtsausübung durch O.________ während seiner Amtsperiode als Sachwalter an 
den im Eigentum von M.________ stehenden Aktien sowie an im Eigentum Dritter stehenden 
Aktien, in Bezug auf welche M.________ zur Vertretung und Stimmrechtsausübung 
bevollmächtigt worden sei, an einer Generalversammlung der Aktionäre der 
Beschwerdegegnerin, insbesondere an der am 25. August 2022 oder an irgendeinem 
Verschiebungsdatum stattfindenden Generalversammlung für das Geschäftsjahr 2021, nicht 
gegen den superprovisorischen Entscheid vom 17. Juni 2022 verstosse und von der 
Beschwerdegegnerin berücksichtigt werden dürfe. Subeventualiter seien die 
Beschwerdeführer zur Leistung einer Sicherheit von CHF 500'000.00 innert kurzer, vom 
Gericht anzusetzender Frist zu verpflichten, unter Androhung der Aufhebung der 
Massnahmen im Falle der Nichtbezahlung, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
zulasten der Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung (Vi act. 11). 
6.
In der Stellungname vom 2. August 2022 modifizierten die Beschwerdeführer ihr 
Rechtsbegehren dahingehend, dass sie um Erlass eines Verbotes der Stimmrechtsausübung 
an der am 25. August 2022 [statt am 24. Juni 2022] oder an irgendeinem 
Verschiebungsdatum stattfindenden Generalversammlung ersuchten. Zudem beantragten sie 
die Abweisung des Begehrens der Beschwerdegegnerin um Anordnung einer 
Sicherheitsleistung (Vi act. 14). 
7.
Die Beschwerdegegnerin nahm dazu mit Eingabe vom 5. August 2022 Stellung und hielt an 
ihren Anträgen fest (Vi act. 15). 
8.
Mit Entscheid vom 9. August 2022 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch 
vom 15. Juni 2022 vollumfänglich ab (Disp.-Ziff. 1.1). Die Anordnungen gemäss dem 
superprovisorischen Entscheid vom 17. Juni 2022 hob er auf (Disp.-Ziff. 1.2). Die 
Gerichtskosten von CHF 6'000.00 auferlegte er den Beschwerdeführern und verrechnete sie 
mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 (Dips.-Ziff. 2). Zudem 
verpflichtete er die Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin in solidarischer Haftbarkeit 
eine Parteientschädigung von CHF 8'240.00 zu bezahlen (Disp.-Ziff. 3; Vi act. 16; Verfahren 
ES 2022 459). 
9.
Gegen die Kosten- und Entschädigungsregelung dieses Entscheids liessen die 
Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. August 2022 Beschwerde beim Obergericht des 
Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen (act. 1): 
1.
Der zweite Absatz von Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids vom 9. August 2022 des Kantonsgerichts 
Zug (Einzelrichter, ES 2022 459) sei aufzuheben und dahingehend anzupassen, dass die 
Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in Höhe von CHF 6'000.00 der 
Beschwerdegegnerin auferlegt werden, also wie folgt zu ändern: "Die Gerichtskosten des 
Verfahrens werden der Gesuchsgegnerin auferlegt". 
2.
Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 9. August 2022 des Kantonsgerichts Zug (Einzelrichter, ES 
2022 459) sei aufzuheben und dahingehend anzupassen, dass die Beschwerdegegnerin 


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verpflichtet wird, den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 8'240.00 zu 
bezahlen, also wie folgt zu ändern: "Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchstellern eine 
Parteientschädigung von CHF 8'240.00 zu bezahlen". 
3.
Eventualiter seien die Dispositiv-Ziffern 2 (zweiter Absatz) und 3 des Entscheids vom 9. April 2022 
des Kantonsgerichts Zug (Einzelrichter, ES 2022 459) aufzuheben und die Prozesskosten auf die 
Parteien nach Ermessen zu verteilen. 
4.
Subeventualiter sei der Entscheid vom 9. August 2022 des Kantonsgerichts Zug (Einzelrichter, ES 
2022 459) in Bezug auf dessen Dispositivziffern 2 und 3 aufzuheben und an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, um über die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne der 
vorstehenden Anträge 1 und 2 oder 3 neu zu entscheiden. 
5.
Es sei umgehend anzuordnen, dass die Vollstreckbarkeit des vorinstanzlichen Kostenentscheids 
bis zur rechtskräftigen Erledigung der vorliegenden Beschwerde aufgeschoben ist. 
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
10.
Mit Verfügung vom 19. August 2022 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung ab (act. 2). 
11.
In der Beschwerdeantwort vom 1. September 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin, die 
Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der 
Beschwerdeführer in solidarischer Verbindung (act. 5). 
12.
Dazu nahmen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. September 2022 Stellung und 
hielten an ihren Anträgen fest (act. 6). 
13.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
Erwägungen
1.
Die Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung ist nicht angefochten und folglich 
im Beschwerdeverfahren nicht mehr zu überprüfen. Der Streit dreht sich einzig um die Frage 
der Kostenverlegung. Der Kostenentscheid und damit auch die Kostenverlegung ist 
selbständig und unabhängig vom Streitwert mit Beschwerde anfechtbar (Art. 110 ZPO i.V.m. 
Art. 319 lit. b ZPO). Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung und die 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 
ZPO). 
1.1
Die Überprüfung des Sachverhalts ist auf Willkür beschränkt (BGE 138 III 232 E. 4.1.2; Urteil 
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Willkür liegt vor bei 
aktenwidriger Tatsachenfeststellung, d.h. wenn sich die Feststellung auf einen Sachverhalt 
stützt, der überhaupt nicht aktenmässig belegt ist, es sei denn, es handle sich um eine 
bekannte Tatsache (d.h. offenkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen oder allgemein 
anerkannte Erfahrungssätze) im Sinne von Art. 151 ZPO. Dasselbe gilt, wenn eine 


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aktenkundige und rechtserhebliche Tatsache übersehen oder irrtümlich nicht richtig 
festgehalten worden ist. Ist das Beweisergebnis interpretationsbedürftig, gilt der Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Der Beschwerdegrund ist nur erfüllt, wenn die 
durch die erste Instanz gezogene Schlussfolgerung schlechtweg nicht vertretbar erscheint 
(Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 320 ZPO N 6 f.; vgl. BGE 138 III 232 E. 4.1.2).
1.2
Uneinheitlich ist der Meinungsstand zur Kognition der Beschwerdeinstanz bei Rechtsfragen. 
Ein Teil der Lehre geht davon aus, die Rechtsmittelinstanz habe (auch) eine 
uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle vorzunehmen und nötigenfalls ihr 
(Rechtsanwendungs-)Ermessen an die Stelle desjenigen der Erstinstanz zu setzen (vgl. 
Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 310 ZPO N 
36; Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, 
Art. 320 ZPO N 2 i.V.m. Art. 310 ZPO N 16 f.; Stauber, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber 
[Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 2013, Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 
310 ZPO N 10). Andere Autoren sind demgegenüber der Auffassung, dass diesfalls nur 
gerügt werden könne, es liege eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung, d.h. 
Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder 
-unterschreitung vor, und dass blosse Unangemessenheit den Beschwerdegrund der 
unrichtigen Rechtsanwendung nicht erfülle (vgl. Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 
320 ZPO N 1 i.V.m. Art. 310 ZPO N 3; Sterchi, a.a.O., Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO 
N 3 und N 8 f.). Die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug geht von einer 
umfassenden Kognition auch bezüglich Angemessenheit aus. Sie greift aber nur mit einer 
gewissen Zurückhaltung in einen wohl durchdachten und vertretbaren Ermessensentscheid 
der ersten Instanz ein (BZ 2018 43, BZ 2022 68). 
2.
Zunächst bringen die Beschwerdeführer vor, sie hätten in ihrer Stellungnahme vom 2. August 
2022 dargelegt, dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem vorprozessualen Verhalten das 
erstinstanzliche Verfahren verursacht habe und deshalb die Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens tragen müsse. Hierauf sei die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mit keinem 
Wort eingegangen, was eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle (vgl. 
act. 1 Rz 7). 
Ob eine Verletzung der Begründungspflicht und damit eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs vorliegt, kann vorliegend offenbleiben. Zwar ist der Anspruch auf rechtliches Gehör 
formeller Natur. Eine Verletzung dieses Anspruchs führt ungeachtet der materiellen 
Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids (BGE 144 I 11 E. 5.3; BGE 147 I 433 E. 5.1). Eine nicht 
besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann aber ausnahmsweise 
als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer 
Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei 
überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung 
des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen 
führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei 
an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 
2.3.2; BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Die Frage, nach welcher zivilprozessualen Bestimmung die 


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erstinstanzlichen Prozesskosten zu verlegen sind, ist eine Rechtsfrage, die von der 
Beschwerdeinstanz frei überprüft werden kann. Folglich kann der behauptete 
Begründungsmangel des vorinstanzlichen Kostenentscheids im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren geheilt werden. 
3.
Weiter machen die Beschwerdeführer geltend, die Genfer Anwälte eines Teils der 
Beschwerdeführer hätten mit Schreiben vom 9. Mai 2022 die Beschwerdegegnerin 
aufgefordert, ihnen bis zum 16. Mai 2022 schriftlich zu bestätigen, dass die Stimmrechte von 
M.________ nicht berücksichtigt würden. Eine entsprechende Bestätigung sei nicht 
eingegangen. Daraufhin habe die Genfer Anwaltskanzlei dem Verwaltungsrat der 
Beschwerdegegnerin ein zweites Schreiben, datierend vom 19. Mai 2022, zukommen lassen. 
Da sie auch auf dieses Schreiben keine Antwort erhalten hätten, sei zu befürchten gewesen, 
die Beschwerdegegnerin und ihr Verwaltungsrat könnten sich über das Verbot hinwegsetzen, 
wonach es M.________ untersagt sei, seine Stimmrechte an der anstehenden 
Generalversammlung auszuüben. Erst in der Gesuchsantwort vom 11. Juli 2022 habe die 
Beschwerdegegnerin unter Verweis auf das VR-Protokoll vom 6. April 2022 vorgebracht, sie 
habe intern schon längst entschieden gehabt, die Stimmrechte von M.________ nicht zu 
berücksichtigen. Dass die Beschwerdegegnerin bzw. deren Verwaltungsrat nicht auf die 
Anfragen der Genfer Anwälte reagiert hätten, sei unverständlich, unbegründet und mit einer 
sorgfältigen und redlichen Vorgehensweise nicht in Einklang zu bringen. Vor diesem 
Hintergrund hätten die vorinstanzlichen Kosten der Beschwerdegegnerin auferlegt werden 
müssen, in toto oder zumindest zu einem überwiegenden Teil (Art. 107 Abs. 1 lit. b und/oder 
lit. f ZPO und/oder Art. 108 ZPO analog), da deren Verhalten das vorinstanzliche Verfahren 
ausgelöst und damit die entsprechenden Kosten verursacht habe (vgl. act. 1 Rz 8 ff.). 
3.1
Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen gemäss Art. 106 ZPO – entsprechend 
dem Erfolg der Parteien im Prozess – abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen 
verteilen, insbesondere wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war 
(Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO) oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine 
Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 
lit. f ZPO). Paradebeispiel für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO ist die 
Praxisänderung eines Gerichts, welche zum Unterliegen der auf die bisherige Praxis 
vertrauenden Partei führt. Auch unklare vorprozessuale Korrespondenz kann begründeten 
Anlass zur Einreichung eines Massnahmegesuchs geben, dessen Verfahrenskosten trotz 
Abweisung des Gesuchs der obsiegenden Gegenpartei überbunden werden können (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 4A_166/2011 vom 23. Mai 2011). Dennoch besteht für eine 
potentiell beklagte Partei keine Pflicht, die mögliche Klägerschaft vorprozessual auf 
anspruchshindernde Umstände hinzuweisen (vgl. Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 
2021, Art. 107 ZPO N 5). Die Generalklausel von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO ist für alle 
diejenigen Fälle gedacht, wo eine Kostenverteilung nach Prozessausgang unbillig erschiene. 
Als Beispiele werden in der Botschaft vom 26. Juni 2006 zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung (BBl 2006 7298 Ziff. 5.8.2 zu Art. 105 E-ZPO) ein sehr ungleiches 
finanzielles Kräfteverhältnis zwischen den Parteien (vgl. die Anfechtung eines 
Generalversammlungsbeschlusses einer AG durch einen Aktionär, wie sie in aArt. 706a Abs. 
3 OR geregelt war) aufgeführt sowie das Verhalten der obsiegenden Partei, das entweder 
zur Klageerhebung Anlass bot (aArt. 756 Abs. 2 OR für die Verantwortlichkeitsklage eines 
Aktionärs) oder zusätzlichen ungerechtfertigten Verfahrensaufwand verursachte (Beispiel: 


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Obsiegen mit einer Verrechnungseinrede, wenn das Gericht zahlreiche unbegründete 
Verrechnungsforderungen beurteilen muss, bevor die Klage abgewiesen werden kann). 
Daraus lässt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts der Grundsatz ableiten, 
dass die Anwendung des Auffangtatbestandes einerseits bei erheblicher wirtschaftlicher 
Diskrepanz der Parteien greifen kann und anderseits gestützt auf die angeführte Bestimmung 
eine Kostenauflage gegenüber der nicht unterlegenen Partei begründet ist, wenn und soweit 
diese durch ihr Verhalten ungerechtfertigten Aufwand zu verantworten hat (vgl. zum Ganzen: 
BGE 139 III 33 E. 4.2). 
3.2
Eine weitere Ausnahme vom Grundsatz der Kostenverlegung nach Prozessausgang 
(Art. 106 ZPO) wird in Art. 108 ZPO geregelt. Nach Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten 
zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Unnötige Kosten sind in erster Linie solche, die durch 
das Verhalten einer Partei oder Dritter innerhalb des Prozesses zu den üblicherweise bzw. 
ohnehin entstehenden Prozesskosten zusätzlich hinzukommen. Als unnötige Kosten 
kommen aber auch solche in Frage, die von den Parteien oder von Dritten ausserhalb des 
Prozesses verursacht wurden und die gesamten Prozesskosten umfassen können, 
insbesondere wenn das ganze Verfahren durch ein bestimmtes Verhalten ausserhalb des 
Prozesses veranlasst wurde (vgl. BGE 141 III 426 E. 2.4.3). Als Beispiel unnötiger Kosten, 
die in einem Prozess (bzw. einem Verfahren) entstehen, wird etwa das Verschleiern der 
Passivlegitimation genannt, indem zum Teil im eigenen Namen, teilweise im Namen einer 
beherrschten AG gehandelt wird und infolgedessen der Kläger die falsche Person einklagt 
(vgl. Fischer, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 
2010, Art. 108 ZPO N 8). 
3.3
Im vorliegenden Fall drängt sich eine vom Unterliegerprinzip abweichende Kostenverlegung 
aus nachfolgenden Gründen nicht auf: 
3.3.1 Die Beschwerdegegnerin legte in der Gesuchsantwort dar, dass sie sich bewusst 
entschieden habe, alle Aktionäre und damit auch die Beschwerdeführer nicht vorab über den 
Ausschluss von M.________ zu informieren. Sie habe sich im Nachgang zur M.________-
Injunction sowohl in den USA als auch in der Schweiz zur Frage, ob Stimmrechte von 
M.________ berücksichtigt werden dürften, rechtlich beraten lassen. Sowohl die 
amerikanischen als auch die Schweizer Rechtsanwälte seien zum Schluss gekommen, dass 
eine Berücksichtigung abzulehnen sei. Die Beschwerdegegnerin habe insofern intern schon 
längst entschieden, die Stimmrechte von M.________ nicht zu berücksichtigen. Allerdings 
wisse sie, dass die M.________-Injunction in der Schweiz internationalprivatrechtlich nicht 
anerkannt werden könne und das Stimmrecht der Aktionäre ein fundamentaler Grundsatz 
des schweizerischen Aktienrechts sei. Sie habe im Vorfeld der Generalversammlung vom 24. 
Juni 2022 keinen unnötigen Aufruhr stiften wollen (vgl. Vi act. 11 Rz 17). Die Gründe, welche 
die Beschwerdegegnerin dazu veranlassten, im Vorfeld der Generalversammlung nicht über 
die Stimmrechtsausübung von M.________ zu kommunizieren, sind nachvollziehbar und 
plausibel. Eine Pflicht, den Stimmrechtsausschluss von M.________ bereits vor der 
Generalversammlung den Aktionären bekannt zu geben (und damit Abwehrargumente 
vorprozessual offenzulegen, um eine allfällige Klage zu verhindern; vgl. vorne E. 3.1) 
bestand nicht. Weiter hätten die Beschwerdeführer auch an der Generalversammlung selbst 
und/oder im Nachgang zur Generalversammlung gegen eine allfällige Teilnahme und 
Stimmrechtsausübung von M.________ rechtlich vorgehen können. Gemäss Art. 691 Abs. 2 


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OR ist jeder Aktionär berechtigt, gegen die Teilnahme unberechtigter Personen beim 
Verwaltungsrat oder zu Protokoll der Generalversammlung Einspruch zu erheben. Zudem 
kann ein Aktionär einen Beschluss der Generalversammlung anfechten, wenn Personen 
mitwirken, die zur Teilnahme an der Generalversammlung nicht befugt sind, sofern die 
beklagte Partei nicht nachweist, dass diese Mitwirkung keinen Einfluss auf die 
Beschlussfassung ausgeübt hatte (Art. 691 Abs. 3 OR; vgl. auch Länzlinger, Basler 
Kommentar, 5. A. 2016, Art. 691 OR N 8 ff.). Bei dieser Sach- und Rechtslage kann nicht 
gesagt werden, die Beschwerdeführer seien durch den Entscheid der Beschwerdegegnerin, 
gegenüber den Aktionären nicht zu kommunizieren, zur Einreichung ihres Gesuchs um 
vorsorgliche Massnahmen "veranlasst" worden (vgl. act. 1 Rz 13, act. 6 Rz 4). Folglich 
kommt eine Kostenverlegung nach Art. 107 Abs. 1 lit. b, Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO oder 
Art. 108 ZPO zulasten der Beschwerdegegnerin nicht in Betracht.
3.3.2 Hinzu kommt, dass der US District Court, Southern State of New York, mit Urteil vom 
13. Juni 2022 den Sachwalter für die Dauer der Amtszeit explizit ermächtigte, anstelle von 
M.________ zu handeln (einschliesslich Ausübung des Stimmrechts) in Bezug auf alle 
J.________-Aktien, die dieser besitzt (2'251'923 Aktien) oder bezüglich deren er das 
Stimmrecht anderweitig (aufgrund einer Vereinbarung) geniesst (weitere 579'338 Aktien, also 
insgesamt 2'831'261 Aktien; vgl. Vi act. 11 Rz 18 ff., Vi act. 11/7). Dieses Urteil wurde 
gleichentags im Internet publiziert und war öffentlich zugänglich (vgl. _______). Die 
Beschwerdeführer reichten ihr Gesuch um vorsorgliche Massnahmen mit elektronischer 
Eingabe vom 15. Juni 2022, mithin zwei Tage nach dem Entscheid des US-District Court vom 
13. Juni 2022, beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein (vgl. Vi act. 1). Folglich hätten 
die Beschwerdeführer bereits vor Einreichung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen in 
Erfahrung bringen können, dass der US District Court den Sachwalter zur 
Stimmrechtsausübung ermächtigt hatte (vgl. Vi act. 15). Ihr Einwand, sie hätten von diesem 
Urteil "keine Kenntnis [gehabt] und nach Treu und Glauben auch nicht haben [müssen]", hilft 
ihnen nicht. Das Geschäftsgebaren von M.________ erlangte nicht nur in den USA, sondern 
auch in Europa grosse mediale Aufmerksamkeit und zog zahlreiche Gerichtsverfahren nach 
sich. Der Entscheid des US-District Court vom 13. Juni 2022 wäre mit einer einfachen 
Google-Suche (Stichworte: "M.________" und "N.________") zu finden gewesen. Auch unter 
diesem Aspekt rechtfertigt sich eine Kostenverlegung nach Art. 107 Abs. 1 lit. b ZPO, 
Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO oder Art. 108 ZPO nicht. 
3.3.3 Schliesslich bleibt anzumerken, dass die Beschwerdegegnerin in der Gesuchsantwort vom 
11. Juli 2022 auszugsweise das Protokoll der Sitzung ihres Verwaltungsrates vom 6. April 
2022 offenlegte. Darin wurde u.a. festgehalten, dass nach rechtlichen Abklärungen in den 
USA und in der Schweiz die Stimmrechte von M.________ an der Generalversammlung nicht 
berücksichtigt würden (vgl. Vi act. 11 Rz 17, Vi act. 11/6). Weiter reichte die 
Beschwerdegegnerin zusammen mit der Gesuchsantwort das Urteil des US District Court, 
Southern State of New York, vom 13. Juni 2022 ein, woraus sich die Befugnis des 
Sachwalters zur Stimmrechtsausübung anstelle von M.________ ergab (vgl. Vi act. 11 Rz 18 
ff., Vi act. 11/7). Aufgrund dieser Belege hätten die Beschwerdeführer von einer gültigen und 
unabhängigen Stimmrechtsausübung durch den Sachwalter ausgehen und eine mögliche 
Einflussnahme durch M.________ ausschliessen können. Entsprechend hätten sie das 
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zurückziehen und dadurch unnötige Kosten sparen 
können. 


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3.3.4 Aus all diesen Gründen durfte die Vorinstanz ohne Willkür zum Schluss gelangen, die 
Beschwerdeführer hätten die Prozesskosten aufgrund des Prozessausgangs zu tragen. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern 
unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Ferner sind sie unter solidarischer Haftbarkeit 
zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren 
angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'400.00 wird den 
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem Kostenvorschuss 
verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführer werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, die 
Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl. MWST) zu 
entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ES 2022 459)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


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Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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