zg_obergericht · BS 2021 93 · 2022-07-13 · de

Kostenauflage, Entschädigung und Genugtuung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 93
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 13. Juli 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA Dr.iur. B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin F.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage, Entschädigung und Genugtuung


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Sachverhalt
1.
Am 10. Dezember 2018 erstattete die C.________ AG (nachfolgend Privatklägerin) bei der 
Staatsanwaltschaft Uster/ZH Strafanzeige gegen A.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführer), D.________ (nachfolgend Beschuldigter 2) und E.________ 
(nachfolgend Beschuldigter 3) betreffend Betrug, Diebstahl, Veruntreuung etc. Die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug übernahm am 11. März 2019 das Strafverfahren.
2.
Mit Verfügung vom 10. November 2021 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen 
alle drei Beschuldigten ein (act. 1/1). Betreffend den Beschwerdeführer hielt sie im Dispositiv 
Folgendes fest:
1.
Die Strafuntersuchung gegen A.________ betreffend Betrug, Veruntreuung, etc. wird 
eingestellt.
[…]
5.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
2'000.00Gebühren
CHF
174.00
Auslagen
CHF
9'893.95Auslagen Zuger Polizei
CHF
12'067.95Total
CHF
23'640.65Kosten amtliche Verteidigung (A.________, RA B.________) 
5.1
Die Kosten von total CHF 12'067.95 werden den drei Beschuldigten zu je einem Viertel 
auferlegt. Zu einem Viertel werden sie auf die Staatskasse genommen.
5.2
Die Kosten von CHF 23'640.65 betreffend die amtliche Verteidigung von A.________ durch 
Rechtsanwalt B.________ werden A.________ auferlegt.
3.
Gegen die Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 23. November 2021 
Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 1):
1.
Ziff. 5.1 Dispositiv der Verfügung sei aufzuheben.
2.
Ziff. 5.2 Dispositiv der Verfügung sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, 
den Beschwerdeführer für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung in Höhe von 
CHF 23'640.65 zu entschädigen, wobei diese Kosten vollumfänglich auf die Staatskasse zu 
nehmen seien.
3.
Es sei dem Beschwerdeführer eine angemessene, vom Gericht zu bestimmende Genugtuung 
auszurichten.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Staatskasse.
4.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Vernehmlassung (act. 4).


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Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens wie folgt:
1.1
In der Strafanzeige werde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, als Geschäftsführer des 
Gipsbetriebes ________ der Privatklägerin, Standort G.________, im Rahmen dreier grosser 
Bauprojekte Zahlungen an die H.________ GmbH (nachfolgend H.________) zur Bezahlung 
freigegeben zu haben, obwohl keine Leistungen erbracht worden seien. Damit sollen sich der 
Beschwerdeführer und der Beschuldigte 3 (als Geschäftsführer und einziger Gesellschafter 
der H.________) bereichert haben. Zur Kaschierung habe der Beschuldigte 3 rückdatierte 
Werkverträge nachgereicht. Der Beschwerdeführer habe zudem vom Beschuldigten 2 bzw. 
dessen Gesellschaften mehr Material in Rechnung stellen und teilweise auch liefern lassen, 
als effektiv verarbeitet worden sei. Zudem habe der Beschwerdeführer bei seinem Austritt als 
Geschäftsführer bei der Privatklägerin eine Verputzmaschine entwendet.
1.2
Gestützt auf die Strafanzeige inkl. Nachträge und Beilagen, die Einvernahmen der drei 
Beschuldigten und der Auskunftspersonen/Zeugen sowie die Auswertung der edierten 
Unterlagen und der physischen und elektronischen Sicherstellungen habe sich der 
Tatverdacht nicht erhärtet.
1.2.1 Bei der Privatklägerin hätten die Geschäftsführer der einzelnen Betriebe keineswegs immer 
nach den im Managementhandbuch definierten Arbeitsprozessen gearbeitet. Dies sei 
aufgrund der Hektik, Zeitdruck und fehlenden Unterakkordanten auf den Baustellen schlicht 
nicht möglich gewesen. Der Beschwerdeführer scheine ein ehrgeiziger "Macher" gewesen zu 
sein, welcher nach dem Ausfall einer Unterakkordantin mit den resultierenden Personal- und 
Liquiditätsproblemen wohl schlicht überfordert gewesen sei. Er habe seine Vorgesetzten 
jedoch darüber informiert. Um die Grossprojekte dennoch zu realisieren, habe sich der 
Beschwerdeführer gezwungen gesehen, neue Unterakkordanten zu suchen. Dabei habe die 
bereits akkreditierte H.________ die Arbeiten übernommen und diese in Absprache mit dem 
Beschwerdeführer von den aus zeitlichen Gründen nicht akkreditierten Unterakkordanten 
ausführen lassen. 
1.2.2 Ebenso sei es bei den Materiallieferungen hektisch zugegangen. Die Gesellschaft des 
Beschuldigten 2 habe das Material aus Dringlichkeitsgründen teilweise direkt auf die 
Grossbaustellen geliefert, woraus Verwirrung, organisatorischer Mehraufwand, Retouren, 
Gutschriften und Verrechnungen resultiert hätten. Dem neuen Geschäftsführer der 
Privatklägerin hätten bei der Übernahme des Betriebs sicherlich diverse Detail- und 
Hintergrundinformationen gefehlt, weshalb er einen falschen Eindruck gewonnen habe. Eine 
unrechtmässige Bereicherung der drei Beschuldigten habe sich nicht eruieren lassen.
1.2.3 Der Beschwerdeführer habe weiter wohl vergessen, seinem Nachfolger mitzuteilen, wo sich 
die neu erworbenen Verputzmaschinen befunden hätten. Die Privatklägerin hätte sich jedoch 
leicht über den Verbleib der Verputzmaschine erkundigen können. Die Maschine habe 
inzwischen auch ihren Weg zurück zur Privatklägerin gefunden. Ein strafrechtlich relevantes 
Verhalten sei nicht ersichtlich.


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1.3
Die zur Anzeige gebrachten Sachverhalte hätten somit entweder nicht den Tatsachen 
entsprochen oder nicht bewiesen werden können. Das Verfahren werde deshalb mangels 
Nachweises eines strafrechtlich relevanten Verhaltens eingestellt.
2.
Die Staatsanwaltschaft auferlegte die Verfahrenskosten von CHF 12'067.95 zu je einem 
Viertel dem Beschwerdeführer sowie den Beschuldigten 2 und 3 und nahm einen Viertel auf 
die Staatskasse. Die Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 23'640.65 auferlegte sie 
dem Beschwerdeführer. Zur Begründung des Kostenentscheids führte die Staatsanwaltschaft 
Folgendes aus:
2.1
Für die Einleitung des Strafverfahrens ursächlich gewesen seien sowohl die mangelhafte 
Kommunikation sowie die hektischen Abläufe auf den Baustellen der Privatklägerin als auch 
die teilweise eigenmächtigen Entscheidungen des Beschwerdeführers (Verrechnung von 
Material mit anderen Baustellen, Genehmigen von nicht akkreditierten Unterakkordanten, 
Bezahlen von Vorschuss-Rechnungen), das aggressive Verkaufsgebaren des Beschuldigten 
2 (öfter mal mehr liefern als bestellt, in der Hoffnung, dass der Kunde das Material behält) 
sowie die Rechnungsstellung des Beschuldigten 3, bevor Leistungen erbracht worden seien.
2.2
Es erscheine daher angemessen, dass alle Parteien je einen Viertel der Kosten tragen 
würden. Da die Strafprozessordnung jedoch keine Möglichkeit vorsehe, der 
Privatklägerschaft Verfahrenskosten aufzuerlegen, sei deren Viertel auf die Staatskasse zu 
nehmen und dem Beschwerdeführer sowie dem Beschuldigten 2 und 3 je einen Viertel der 
Kosten aufzuerlegen. Entschädigungen würden daher konsequenterweise nicht ausgerichtet.
3.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe weder die Einleitung des Strafverfahrens in 
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise bewirkt noch dessen Durchführung erschwert. Die 
Kostenauflage und die Verweigerung einer Entschädigung seien deshalb zu Unrecht erfolgt. 
Zur Begründung führt er im Wesentlichen Folgendes aus: 
3.1
Der Beschwerdeführer habe von Beginn weg an den Untersuchungshandlungen 
teilgenommen und sei stets bemüht gewesen, Licht ins Dunkel zu bringen und die absurden 
Vorwürfe gemäss Strafanzeige zu entkräften. Hierbei sei exemplarisch auf die beiden 
umfangreichen und substanziierten freiwilligen Stellungnahmen des Beschwerdeführers zu 
verweisen (Vi act. 2/1/6 ff. und 2/1/59 ff.). Es treffe daher nicht zu, dass der 
Beschwerdeführer die Durchführung des Strafverfahrens erschwert habe. 
3.2
Es sei aber auch fraglich, wie der Beschwerdeführer in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine 
geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der 
schweizerischen Rechtsordnung ergebe, klar verletzt haben solle. Auch sei fraglich, ob eine 
solche Verletzung rechtsgenüglich nachgewiesen worden sei, inkl. des Kriteriums der 
Schuldhaftigkeit. Jedenfalls werde dazu in der Einstellungsverfügung kein Wort verloren. 
Ebenso wenig werde seitens der Staatsanwaltschaft der adäquat-kausale Zusammenhang 
zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten des Beschwerdeführers und der 
Entstehung der Verfahrenskosten thematisiert.
Der Beschwerdeführer habe während seiner ganzen Zeit als Arbeitnehmer der Privatklägerin 
deren Interessen gewahrt und durch sein Handeln und seine Entscheide grösseren Schaden 


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von ihr abgewendet (Konventionalstrafen, Rufschädigung, Kostenfolgen wegen 
Qualitätsproblemen). Dies unter teilweise prekären und von der Privatklägerin bewusst 
herbeigeführten, mindestens aber wissentlich geduldeten Umständen (Vorgabe zur 
Akquisition von Grossprojekten, sinnlose oder gar kontraproduktive Budgetvorgaben, 
Vorgabe sinnwidriger Messgrössen und Kennzahlen, keine Bewilligung von Festanstellungen 
und stattdessen Auslagerung auf Sub-Unternehmer zur Kosteneinsparung, keine 
Hilfestellung durch das Management trotz mehrfacher Hilferufe, Zwang zur Bestellung von 
Material beim Beschuldigten 2 trotz Bekanntsein seiner Methoden, Versagen von Führung 
und Controlling).
3.3
Zu den in der Einstellungsverfügung vorgebrachten Argumenten äusserte sich der 
Beschwerdeführer zusammengefasst wie folgt:
-
Mangelhafte Kommunikation: Es sei unklar, inwiefern der Beschwerdeführer mangelhaft 
kommuniziert haben solle. Er habe die Privatklägerin frühzeitig, also noch während seiner 
Anstellung, immer wieder aktiv auf diverse Probleme hingewiesen und Entscheide von 
Tragweite mit J.________ (Gesamtleiter und Regionalleiter Innerschweiz) abgesprochen.
-
Hektische Abläufe auf den Baustellen der Privatklägerin: Der Beschwerdeführer sei für die 
Abläufe auf den Baustellen der Privatklägerin nicht verantwortlich gewesen, sondern 
hierfür seien die Projektleiter zuständig. Der Beschwerdeführer habe im Gegenteil seine 
Projektleiter bis zur Erschöpfung unterstützt und deren Fehler korrigiert.
-
Teilweise eigenmächtige Entscheidungen des Beschwerdeführers: Der Beschwerdeführer 
habe als Geschäftsführer selbstredend gewisse Kompetenzen gehabt, so dass hier nur 
Entscheidungen von Relevanz sein könnten, welche seine Kompetenzen überschritten 
hätten und für welche kein Rechtfertigungsgrund vorliege. Die Verrechnung von 
Materiallieferungen mit anderen Baustellen sei heute noch Alltag bei der Privatklägerin 
und wohl im täglichen Betrieb auf Grossbaustellen nicht zu verhindern. Im Ergebnis sei 
auch die Strafuntersuchung dazu gekommen, dass die Beteiligten unter teils sehr 
schwierigen Verhältnissen nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hätten. Der 
Entscheid, nach dem Konkurs der I.________ AG nicht akkreditierte Subunternehmen 
über die H.________ zu beschäftigen, sei mit J.________ abgesprochen gewesen und 
habe die Privatklägerin vor saftigen Konventionalstrafen bewahrt. Auch habe die 
Privatklägerin die Rechnungen von nicht akkreditierten Subunternehmen anstandslos 
bezahlt. Vorschüsse seien sodann regelmässig an Subunternehmen geleistet worden. 
Diese hätten gar nicht durch den Beschwerdeführer alleine freigegeben werden können, 
sondern seien durch die Finanzabteilung der Privatklägerin verarbeitet worden. Die 
Vorschusszahlungen hätten dem Zweck gedient, die Liquidität der Subunternehmen 
sicherzustellen, da man mangels eigener Mitarbeiter von diesen abhängig gewesen sei.
-
Aggressives Verkaufsgebaren des Beschuldigten 2: Der Materialeinkauf habe bei durch 
die Privatklägerin frei gegebenen Lieferanten erfolgen müssen. Dabei sei allen Beteiligten 
bekannt gewesen, dass der Beschuldigte 2 sehr aggressiv verkaufe. Hätte die 
Privatklägerin dies verhindern wollen, hätte sie ihn als Lieferanten streichen müssen.
-
Rechnungsstellung der H.________, bevor Leistungen erbracht worden seien: Das 
Subunternehmen H.________ habe damals Liquiditätsschwierigkeiten gehabt. Es habe 
aber unbedingt "am Leben" erhalten werden müssen, um rufschädigende Verzögerungen 
beim Prestigeprojekt K.________ zu verhindern. Die Vorwürfe hätten durch Nachfrage 


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beim Beschuldigten 3 oder dem Beschwerdeführer einfach aus der Welt geräumt werden 
können.
4.
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des 
Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig 
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert 
hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine 
Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch 
oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, 
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der 
Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein 
strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. 
Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten 
beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden 
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der 
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 3.3 m.H.).
Bei der Kostenpflicht im Falle von Freispruch oder Verfahrenseinstellung handelt es sich um 
eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, durch das 
die Einleitung oder Erschwerung eines Strafverfahrens verursacht wurde. Die 
Kostenüberbindung stellt mithin eine Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung 
der Untersuchungsorgane und die dadurch entstandenen Kosten dar. Gemäss Art. 41 Abs. 1 
OR ist zum Ersatz verpflichtet, wer einem andern widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit 
Absicht, sei es aus Fahrlässigkeit. Widerrechtlich im Sinne der genannten Bestimmung ist ein 
Verhalten, wenn es gegen Normen verstösst, die direkt oder indirekt Schädigungen 
untersagen resp. ein Schädigungen vermeidendes Verhalten vorschreiben. Das Verhalten 
eines Beschuldigten ist dann als widerrechtlich zu qualifizieren, wenn es in klarer Weise 
gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die ihn direkt oder indirekt zu einem 
bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten. Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert 
rechtswidrige und rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018 E. 9.2, nicht publiziert in: BGE 145 IV 114).
In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar 
nachgewiesene Umstände stützen. Erforderlich ist schliesslich, dass das Verhalten die 
adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_272/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.H.).
5.
Die Staatsanwaltschaft hat die Kostenauflage an die drei Beschuldigten nur rudimentär 
begründet, wobei nicht immer klar ist, welchem Beschuldigten welches Fehlverhalten 
vorgeworfen wird. Dabei fehlen gänzlich Erwägungen dazu, welche Verhaltensnormen von 
welchem Beschuldigten durch welches konkrete Verhalten verletzt worden sein sollen und 
wie diese ursächlich für die Einleitung des Strafverfahrens gewesen sein sollen. 


Seite 7/10
5.1
Die Staatsanwaltschaft legte weder in der Einstellungsverfügung noch im 
Beschwerdeverfahren (in welchem sie auf eine Stellungnahme verzichtete) dar, welche 
Verhaltensnorm der Beschuldigte mit dem ihm implizit vorgeworfenen Verhalten 
(eigenmächtige Entscheidungen durch Verrechnung von Material mit anderen Baustellen, 
Genehmigen von nicht akkreditierten Unterakkordanten, Bezahlen von Vorschuss-
Rechnungen) verletzt haben soll. Aufgrund des Einstellungssachverhalts ist jedoch davon 
auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft die Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten vor 
Augen hatte. Andere möglicherweise verletzte Verhaltensnormen sind jedenfalls nicht 
ersichtlich.
5.2
Zur Beurteilung einer allfälligen Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten fehlt es jedoch am 
klar nachgewiesenen bzw. unbestrittenen Sachverhalt. Zwar mag es der Beschwerdeführer, 
indem er Material an andere Baustellen verrechnete, nicht akkreditierte Unterakkordanten 
genehmigte und Vorschussrechnungen bezahlte, der Privatklägerin erschwert haben, die 
eigenen internen Vorgänge zu rekonstruieren. Die Staatsanwaltschaft setzt sich jedoch nicht 
damit auseinander, ob diese Erschwernis tatsächlich dem Beschwerdeführer vorgeworfen 
werden kann oder nicht vielmehr – wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht – diese 
Umstände von der Privatklägerin zu vertreten sind. Die Staatsanwaltschaft führt denn auch in 
der Einstellungsverfügung aus, ein Arbeiten nach Managementhandbuch sei "aufgrund 
Hektik, Zeitdruck und fehlenden Unterakkordanten auf den Baustellen schlicht nicht möglich" 
gewesen, der Beschwerdeführer habe dies jedoch seinen Vorgesetzten gemeldet. 
Entsprechend ist nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher klaren Sachverhaltsfeststellungen 
die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die offenbar chaotischen Zustände auf den 
Baustellen bzw. bei der Privatklägerin zurechnet. Der Beschwerdeführer legt sodann in der 
Beschwerde ausführlich dar, weshalb das ihm vorgeworfene Verhalten keine Verletzung des 
Arbeitsvertrags dargestellt habe, wodurch die Sachverhaltsdarstellung der 
Staatsanwaltschaft bestritten ist. Es fehlt bezüglich des vorgeworfenen Verhaltens somit an 
einem klar nachgewiesenen oder unbestrittenen Sachverhalt. Aufgrund der verfügbaren 
Beweismittel kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer im 
Einverständnis oder zumindest im Interesse seiner Arbeitgeberin handelte. Entsprechend 
kann – wie der Beschwerdeführer ausführlich darlegt – aufgrund des von der 
Staatsanwaltschaft festgestellten Sachverhalts keine Verletzung der arbeitsvertraglichen 
Pflichten angenommen werden.
Nach dem Gesagten mangelt es bereits am widerrechtlichen Verhalten, um dem 
Beschwerdeführer die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens aufzuerlegen. Die übrigen 
Voraussetzungen einer Kostenauflage sind somit nicht weiter zu prüfen.
5.3
Die Kostenauflage an den Beschwerdeführer erfolgte somit zu Unrecht. Ziff. 5.1 des 
Dispositivs der Einstellungsverfügung ist daher aufzuheben und die dem Beschwerdeführer 
auferlegten Verfahrenskosten (ein Viertel von CHF 12'067.95) sind auf die Staatskasse zu 
nehmen. Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind bei diesem Ausgang ebenfalls auf die 
Staatskasse zu nehmen, wobei davon Vormerk zu nehmen ist, dass der Betrag von 
CHF 23'640.65 bereits an die amtliche Verteidigung ausbezahlt wurde. 


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6.
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, er habe wegen der Hausdurchsuchung 
und der anschliessenden polizeilichen Befragung Anspruch auf Genugtuung. 
6.1
Der Beschwerdeführer, seine Ehefrau und ihre beiden minderjährigen Töchter seien am 
tt.mm.2019 um 06.00 Uhr morgens in der Familienwohnung aufgesucht worden. 
Anschliessend sei der Beschwerdeführer zur Zuger Polizei verbracht, dort mehrere Stunden 
festgehalten und schliesslich ein erstes Mal einvernommen worden. Diese völlig 
unverhältnismässige Aktion, die für den Beschwerdeführer und seine Familie ungewohnte 
Situation und die sich in die Länge ziehende Untersuchung hätten beim Beschwerdeführer zu 
Schlafstörungen und Panikattacken geführt. Er habe sich deshalb in ärztliche Behandlung 
begeben müssen und habe Antidepressiva (Temesta) verschrieben erhalten. Auch bei der 
Ehefrau des Beschwerdeführers und dessen Töchter habe die Erfahrung einen nachhaltig 
negativen Einfluss auf die Psyche und das Wohlbefinden gehabt.
6.2
Ein Anspruch auf Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO besteht regelmässig, 
wenn gegenüber der beschuldigten Person Untersuchungs- oder Sicherheitshaft angeordnet 
wurde. Nebst der Haft können auch weitere Verfahrenshandlungen oder Umstände wie etwa 
familiäre oder berufliche Konsequenzen des Strafverfahrens eine schwere Verletzung der 
persönlichen Verhältnisse im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO begründen. Im Falle einer 
ungerechtfertigten Inhaftierung von kurzer Dauer erachtet die Rechtsprechung grundsätzlich 
einen Betrag von CHF 200.00 pro Hafttag als angemessen, soweit keine besonderen 
Umstände einen tieferen oder höheren Betrag rechtfertigen. Dieser Tagessatz ist indes nur 
ein Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten 
Schritt sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie beispielsweise 
die Dauer des Freiheitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene 
Person und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten (Urteil des Bundesgerichts 
6B_531/2019 vom 20. Juni 2019 E. 1.2.1 f.). 
6.3
Den Akten der Strafuntersuchung kann entnommen werden, dass eine Interventionseinheit 
der Zuger Polizei und der Polizei des Kantons Aargau am tt.mm.2019 von 06.10 Uhr bis 
08.50 Uhr die Wohnung des Beschwerdeführers an der ________ in L.________/AG 
durchsuchte. In der Wohnung anwesend waren neben dem Beschwerdeführer dessen 
Ehefrau und dessen beide Töchter. Anschliessend durchsuchte die Polizei in Anwesenheit 
des Beschwerdeführers den Sitz der M.________ AG (________) von 09.15 Uhr bis 11.00 
und nahmen bei der N.________ AG (________) von 11.50 Uhr bis 11.55 Uhr einen 
Augenschein vor, da die A.________ Holding AG dort Untermieterin war (Vi act. 7/3 f.). Der 
Beschwerdeführer wurde ausserdem gleichentags von 14.00 Uhr bis 14.40 Uhr von der 
Zuger Polizei befragt (Vi act. 21/1-8). 
Aus den Akten sind keine Umstände ersichtlich, wonach die Art und Weise der 
Hausdurchsuchung objektiv besonders belastend oder geeignet war, Angstzustände oder 
Depressionen auszulösen. Vielmehr wurde von der Polizei vermerkt, dass sich der 
Beschwerdeführer sehr freundlich und stets kooperativ verhalten habe. Dass der 
Beschwerdeführer als Folge der Hausdurchsuchung Antidepressiva einnehmen musste, 
findet in den Akten zwar keine Stütze. Dennoch wurde der Beschwerdeführer durch die 
frühmorgendliche Hausdurchsuchung und die anschliessende Befragung, die zusammen 
rund 9 Stunden dauerten, im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO "besonders schwer" in 


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seinen persönlichen Verhältnissen verletzt. Er hat daher Anspruch auf eine Genugtuung. 
Dabei gilt zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht nur an seinem Wohnort eine 
Hausdurchsuchung hinnehmen, sondern auch O.________ von der N.________ AG den 
Grund der dortigen Hausdurchsuchung erklären musste. Hingegen erfolgte die 
anschliessende, kurze Befragung des Beschwerdeführers nur 2 Stunden nach Beendigung 
des Augenscheins, was keine besonders lange Festhaltung durch die Polizei erforderte. 
Auch wurde der Beschwerdeführer im Anschluss an die Befragung nicht in Haft versetzt. 
Insgesamt erscheint deshalb eine Genugtuung in der Höhe von CHF 200.00 angemessen.
6.4
Dem Beschwerdeführer ist somit für die Hausdurchsuchung und den Freiheitsentzug vom 
tt.mm.2019 eine Genugtuung von CHF 200.00 aus der Staatskasse zuzusprechen.
7.
Es bleibt zu prüfen, ob die fehlende Grundlage einer Kostenauflage gestützt auf Art. 392 
StPO von Amtes wegen auch auf die beiden anderen Beschuldigten auszudehnen ist. 
7.1
Wurde in einem Verfahren nur von einigen Beschuldigten oder Verurteilten Beschwerde 
erhoben und diese gutgeheissen, so wird gemäss Art. 392 Abs. 1 StPO der angefochtene 
Entscheid auch zugunsten derjenigen, die keine Beschwerde erhoben haben, aufgehoben 
oder geändert, wenn (a) die Beschwerdeinstanz den Sachverhalt anders beurteilt und (b) die 
Erwägungen auch für die anderen Beteiligten gelten (Urteile des Bundesgerichts 
6B_800/2013 und 6B_811/2013 vom 12. Juni 2014 E. 5.1).
7.2
Vorliegend wurde den drei Beschuldigten aufgrund je eines anderen, eigenen Verhaltens die 
Kosten des Untersuchungsverfahrens auferlegt. Im vorliegenden Verfahren war dabei nur 
das Verhalten des Beschwerdeführers zu beurteilen. Dabei war insbesondere zu beurteilen, 
ob das Verhalten des Beschuldigten genügend bewiesen war und ob dieses eine Verletzung 
des Arbeitsvertrags darstellte. Die Kostenauflage an die anderen beiden Beschuldigten lässt 
sich hingegen kaum mit Erwägungen zu einem Arbeitsverhältnis oder dem Verhalten des 
Beschwerdeführers begründen. Vielmehr stellen sich dort werkvertragliche oder 
auftragsrechtliche Fragen, welche sich nur durch Beurteilung des Verhaltens der 
Beschuldigten 2 und 3 beantworten lassen. Die Sachverhaltsfeststellungen zur 
zivilrechtlichen Haftung des Beschwerdeführers lassen sich deshalb nicht auf die 
Beschuldigten 2 und 3 übertragen. Eine Ausdehnung des Entscheids ist deshalb nicht 
angezeigt und die Kostenauflage mit Bezug auf die Beschuldigten 2 und 3 somit 
beizubehalten.
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen. Ferner ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer für das vorliegende 
Verfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziff. 5.1 und 5.2 der Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. November 2021 aufgehoben und wie folgt neu 
gefasst: 


Seite 10/10
"5.1
Die Kosten der Strafuntersuchung von CHF 12'067.95 werden je zu einem Viertel D.________ 
und H.________ auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. 
 5.2
Die Kosten der amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers in der Höhe von CHF 23'640.65 
werden auf die Staatskasse genommen. Es wird davon Vormerk genommen, dass dieser Betrag 
dem amtlichen Verteidiger bereits ausbezahlt wurde."
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das vorinstanzliche Verfahren eine Genugtuung von 
CHF 200.00 zugesprochen.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
15.00 Auslagen
CHF
815.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: