zg_obergericht · BS 2024 73 · 2024-11-22 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 73
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 22. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, Adresse dem Gericht nicht bekannt, 
2. B.________, Adresse dem Gericht nicht bekannt,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________ und Rechtsanwältin H.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Zuweisung beschlagnahmter Gegenstände


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Sachverhalt
1.
Am 28. April 2021 schlossen D.________ als Vermieter sowie die Eheleute A.________ und 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Mieter einen unbefristeten Mietvertrag für 
eine 4 ½-Zimmer-Wohnung an der I.________ in J.________. Das Mietverhältnis begann am 
4. Mai 2021 und war unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten auf jedes Monatsende 
kündbar. Zum Zeitpunkt des Bezugs der Wohnung befanden sich unter anderem ein Flügel 
der Marke K.________, ein Gartentisch der Marke L.________ sowie sechs Gartenstühle im 
M.________-Stil darin. Mit Schreiben vom 28. August 2022 kündigten die Beschwerdeführer 
dieses Mietverhältnis per 30. September 2023. 
2.
Am 29. September 2023 erstattete D.________ bei der Zuger Polizei Strafanzeige gegen 
den Beschwerdeführer A.________ wegen Veruntreuung (Vi act. 1/1). Zur Begründung 
machte er zusammengefasst geltend, er habe am 28. September 2023 festgestellt, dass die 
Beschwerdeführer die Wohnung an der I.________ in J.________ verlassen und dabei unbe-
rechtigterweise auch den Flügel, den Gartentisch und die Gartenstühle mitgenommen hätten. 
Diese Gegenstände würden der Vormieterin der Beschwerdeführer, F.________ (nachfol-
gend: Privatklägerin), gehören.
3.
Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass sich der Flügel, der Gartentisch sowie die sechs 
Gartenstühle im Lager des Umzugsunternehmens N.________ AG in O.________ befinden. 
Gestützt auf den Hausdurchsuchungs- und Beschlagnahmebefehl der Staatsanwaltschaft 
vom 8. November 2023 wurde am 15. November 2023 in den Lagerräumlichkeiten der 
N.________ AG eine Hausdurchsuchung durchgeführt und die betreffenden Gegenstände 
wurden beschlagnahmt (Vi act. 5/1 ff.).
4.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2024 wies die Staatsanwaltschaft das Klavier, Marke 
K.________, den Gartentisch Marke L.________ und die sechs Gartenstühle im 
M.________-Stil der Privatklägerin zu (Dispositiv-Ziff. 1). Den Beschwerdeführern wurde eine 
Frist von drei Monaten ab Rechtskraft der Verfügung angesetzt, um ihre Ansprüche beim zu-
ständigen Gericht mit Zivilklage anhängig zu machen (Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten wurden 
auf die Staatskasse genommen (Dispositiv-Ziff. 3). Die Beschwerdeführer wurden unter soli-
darischer Haftbarkeit verpflichtet, die Privatklägerin mit CHF 4'450.00 zu entschädigen (Dis-
positiv-Ziff. 4).
5.
Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juli 2024 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug mit folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zug Nr. 1A 2023 1820 vom 12. Juli 2024 betreffend Zuwei-
sung beschlagnahmter Gegenstände sei vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren an die 
Staatsanwaltschaft Zug zurückzuweisen.
2.
Die Kosten des Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
A.________ sei für seine Aufwendungen eine angemessene Entschädigung durch den Staat aus-
zurichten.


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6.
Am 30. Juli 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde insoweit aufschiebende 
Wirkung zu, als die Frist gemäss Dispositiv-Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung bis zum Ab-
schluss des Beschwerdeverfahrens ausgesetzt wurde.
7.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 8. August 2024 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde.
8.
Die Privatklägerin beantragte in der Vernehmlassung vom 8. August 2024 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungs-
folgen zulasten des Beschwerdeführers.
9.
Die Beschwerdeführer replizierten mit Eingabe vom 16. August 2024.
Erwägungen
1.
Die Privatklägerin stellt in formeller Hinsicht den Antrag, die Beschwerdeführer seien aufzu-
fordern, ihre aktuelle Privatadresse zu bezeichnen. Diese Aufforderung sei mit der Andro-
hung zu versehen, dass im Weigerungsfall auf die Beschwerde nicht eingetreten werde. An-
dernfalls könnte Dispositiv-Ziff. 4 der Verfügung der Staatsanwaltschaft nicht vollstreckt wer-
den.
Die Beschwerdeführer halten dem zu Recht entgegen, dass die Bekanntgabe der Privat-
adresse der Beschwerdeführer keine Prozessvoraussetzung ist, bei deren Fehlen auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden könnte. Folglich bleibt auch kein Raum für eine ent-
sprechende Androhung. Im Übrigen ist diese Thematik vorliegend ohne Relevanz, weil die 
Beschwerde ohnehin gutzuheissen ist (vgl. nachfolgend E. 3 ff.).
2.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 393 Abs. 1 
lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die 
unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführer 
vom 25. Juli 2024 ist mithin einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die angefochtene Verfügung zusammengefasst wie folgt:
3.1
Die Privatklägerin habe an der Einvernahme vom 29. September 2023 Anspruch aus Eigen-
tum auf den Flügel, den Gartentisch und die Gartenstühle erhoben, was sie mit verschiede-
nen Unterlagen belegt habe. Zwischen 2015 und 2020 hätten sich die betreffenden Ge-
genstände in der von ihr gemieteten Wohnung an der I.________ in J.________ befunden. 
Nach ihrem Auszug im April 2020 seien die Gegenstände in Absprache mit dem damaligen 
Eigentümer P.________ bzw. dessen Rechtsnachfolger D.________ in der Wohnung ver-


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blieben. Ein Übergang des Eigentums an den Gegenständen auf den Eigentümer der Woh-
nung sei mit diesem nie vereinbart worden. Vielmehr sei abgemacht worden, dass die Privat-
klägerin berechtigt sei, die Gegenstände jederzeit abzuholen. Damit sei sie bis zum 4. Mai 
2021, dem Datum des Einzugs der Beschwerdeführer in die Wohnung, Eigentümerin des 
Flügels und der Tischgarnitur gewesen. Bei der Wohnungsübergabe, an welcher die Be-
schwerdeführerin B.________ anwesend gewesen sei, habe sich diese mit dem vorläufigen 
Verbleib der Gegenstände in der Wohnung einverstanden erklärt, wobei ihr bzw. ihrer Familie 
deren Benutzung erlaubt worden sei.
3.2
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer hätten diese nicht auf der Grundlage von 
Art. 714 Abs. 2 ZGB in Verbindung mit Art. 933 ZGB rechtmässig Eigentum am K.________-
Flügel und an der Tischgarnitur erworben und damit nicht das Recht dazu gehabt, über diese 
Gegenstände zu verfügen, d.h. diese bei Beendigung des Mietverhältnisses aus der Woh-
nung zu entfernen und in einer Halle in O.________ einzulagern. Das Eigentum sei beim 
Auszug der Privatklägerin aus der Wohnung nicht an D.________ übergegangen. Vielmehr 
sei von einer Hinterlegung im Sinne von Art. 472 Abs. 2 OR auszugehen. D.________ habe 
die Gegenstände von der Privatklägerin übernommen und sich dazu verpflichtet, diese an ei-
nem sicheren Ort aufzubewahren und an die Privatklägerin auszuhändigen, sobald diese ei-
ne neue Wohnung gefunden habe. Ebenso wenig sei mangels Schenkungswille eine Schen-
kung als Rechtsgeschäft für den Eigentumserwerb durch die Beschwerdeführer in Frage ge-
kommen. Vielmehr seien die Gegenstände den Beschwerdeführern lediglich zum Gebrauch 
überlassen worden. Schliesslich scheitere ein Eigentumsübergang auf die Beschwerdeführer 
an deren gutem Glauben. Es sei gemäss Zeugenaussagen zum Zeitpunkt der Wohnungs-
übernahme nie die Rede davon gewesen, dass die Beschwerdeführer über die Möbel verfü-
gen und bei ihrem Auszug mitnehmen dürften. Vielmehr sei der bei der Wohnungsübernah-
me anwesenden Beschwerdeführerin B.________ mitgeteilt worden, dass der Flügel bald 
von der Vormieterin, der Privatklägerin, abgeholt werden würde.
3.3
Nachdem die Beschwerdeführer an den Gegenständen kein Eigentum erworben hätten, sei 
die Privatklägerin nach wie vor als Eigentümerin anzusehen und die Gegenstände seien ihr 
zuzuweisen. Den Beschwerdeführern sei eine Frist von drei Monaten anzusetzen, innert wel-
cher sie ihre Rechte mit entsprechender Zivilklage beim zuständigen Gericht geltend machen 
könnten. 
4.
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend:
4.1
Die Staatsanwaltschaft habe Art. 267 Abs. 5 StPO verletzt, indem sie die beschlagnahmten 
Gegenstände gestützt auf diese Bestimmung vor dem Endentscheid der Privatklägerin zu-
gewiesen habe. Selbst wenn mit Bezug auf eine Mindermeinung argumentiert würde, dass 
ein Vorgehen nach Art. 267 Abs. 5 StPO ausnahmsweise auch vor dem Endentscheid zuläs-
sig sei, so gebiete es vorliegend das Verhältnismässigkeitsgebot gerade nicht, vor dem End-
entscheid über die beschlagnahmten Gegenstände zu entscheiden, da das Strafverfahren 
kurz vor seinem Abschluss stehe. 
4.2
Die Staatsanwaltschaft habe, sollte Art. 267 Abs. 5 StPO wider Erwarten doch anwendbar 
sein, diese Bestimmung falsch angewendet. So habe sie nicht über die Ansprüche sämtlicher 
betroffener Personen entschieden. Aus den Akten ergebe sich, dass neben den Beschwerde-


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führern auch die Privatklägerin und Q.________ Ansprüche an den beschlagnahmten Ge-
genständen geltend gemacht und deren Herausgabe verlangt hätten. Über den Anspruch von 
Q.________ habe die Staatsanwaltschaft aber nicht entschieden.
4.3
Zudem habe die Staatsanwaltschaft die Rollenverteilung falsch vorgenommen. Beim Ent-
scheid im Sinne von Art. 267 Abs. 5 StPO habe sich die Strafbehörde von den Regeln des 
Zivilrechts leiten zu lassen. Die beschlagnahmten Gegenstände seien nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung daher in erster Linie dem vormaligen Besitzer, welcher gemäss 
Art. 930 ZGB die Eigentumsvermutung geniesse, zuzusprechen. Klare Hinweise auf deren 
fehlende sachliche Berechtigung lägen nicht vor. Die beschlagnahmten Gegenstände seien 
somit – wenn überhaupt – den Beschwerdeführern zuzusprechen und der Privatklägerin und 
Q.________ eine Frist zur Klageerhebung anzusetzen.
5.
Gemäss Art. 267 Abs. 5 StPO kann die Strafbehörde die Gegenstände oder Vermögenswer-
te einer Person zusprechen und den übrigen Ansprecherinnen oder Ansprechern Frist zur 
Anhebung von Zivilklagen setzen. Art. 267 Abs. 4 und 5 StPO regeln beim Entscheid über 
die beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte das Verfahren bei mehreren An-
sprechern. Art. 267 Abs. 5 StPO ermöglicht bei einer zweifelhaften Rechtslage, das Be-
schlagnahmeobjekt dem letztmaligen Besitzer oder dem Geschädigten zuzusprechen, aber 
die Rechte anderer Ansprecher insoweit zu wahren, als ein eventuell abweichender zivil-
rechtlicher Entscheid vorbehalten wird. Zum Vorgehen nach Art. 267 Abs. 5 StPO befugt sind 
das Gericht und die Staatsanwaltschaft bei einer Einstellung gestützt auf Art. 320 Abs 2 und 
Art. 377 Abs. 3 StPO und beim Erlass eines Strafbefehls gestützt auf Art. 353 Abs. 1 lit. h 
StPO (Bommer/Goldschmid, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 267 StPO N 21 m.H.).
6.
6.1
Das Untersuchungsverfahren 1A 2023 1820 gegen den Beschwerdeführer 1 wegen Verun-
treuung ist bei der Staatsanwaltschaft nach wie vor hängig. Die Staatsanwaltschaft hat bisher 
weder eine Einstellung verfügt noch einen Strafbefehl erlassen. Folglich war es ihr nach der 
oben zitierten, überzeugenden Lehre verwehrt, nach Art. 267 Abs. 5 StPO vorzugehen und 
der Privatklägerin die beschlagnahmten Gegenstände unter Ansetzung einer Frist zur Zivil-
klage zuzuweisen. Weder die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung noch die 
Privatklägerin in ihrer Vernehmlassung führen aus, weshalb das Vorgehen der Staatsanwalt-
schaft entgegen der zitierten Kommentarstelle vorliegend zulässig sein sollte. 
6.2
Selbst wenn auf die von den Beschwerdeführern zitierte Lehrmeinung von Heimgartner 
(vgl. Heimgartner, Strafprozessuale Beschlagnahme, 2011, S. 318) abgestellt würde, ergäbe 
sich nichts anderes: Eine vorzeitige Zuweisung nach Art. 267 Abs. 5 StPO soll nach dieser 
Ansicht ausnahmsweise dann möglich sein, wenn angesichts der Verfahrensdauer die Auf-
rechterhaltung der Beschlagnahme bis zu einem Entscheid des Sachrichters als unverhält-
nismässig erscheint. Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall. Die Staatsanwaltschaft 
hat die erforderlichen Zwangsmassnahmen angeordnet (Vi act. 5) und die notwendigen Ein-
vernahmen durchgeführt (Vi act. 2). Zudem hat sie nicht erklärt, es seien weitere Untersu-
chungshandlungen erforderlich, um das Verfahren zum Abschluss zu bringen.
6.3
Damit erübrigen sich Ausführungen dazu, ob die Staatsanwaltschaft die Privatklägerin zu 
Recht als Eigentümerin der beschlagnahten Gegenstände und die Beschwerdeführerin als 


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Nichtberechtigte angesehen hat, sie mithin die Rollenverteilung korrekt vorgenommen hat. 
Ebenso kann offengelassen werden, ob sie auch über den Anspruch von Q.________ hätte 
entscheiden müssen. Die Beschwerde erweist sich als begründet und ist gutzuheissen. Die 
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 2024 ist folglich aufzuheben. 
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und die Beschwerdeführer sind für die notwendigen Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 3 
StPO). Zur Parteientschädigung ist mangels eines Antrags keine Mehrwertsteuer hinzuzu-
rechnen (vgl. Weisung des Obergerichts über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Straf-
rechtspflege des Kantons Zug vom 29. Juli 2015). 
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Juli 
2024 aufgehoben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
640.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdeführer werden für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 1'200.00 aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Rechtsanwalt G.________ (z.H. der Privatklägerin)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: