zg_obergericht · BA 2025 48 · 2025-07-24 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 48
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 24. Juli 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Betreibungsamt Cham, Mandelhof, Postfach 161, 6330 Cham,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 6. Juni 2025 stellte das Betreibungsamt Cham A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) 
auf entsprechendes Begehren der C.________ (nachfolgend: Betreibungsgläubigerin) den 
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. D.________ über CHF 5'218.69 nebst Zins zu. Dage-
gen erhob der Gesuchsteller am 17. Juni 2025 Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom gleichen 
Tag wies das Betreibungsamt Cham den Rechtsvorschlag als verspätet zurück und wies den 
Gesuchsteller auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvor-
schlagsfrist hin.
2.
Mit Eingabe vom 24. Juni 2025 ersuchte der Gesuchsteller bei der II. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Zur Begründung machte er geltend, am 
Wochenende vom 14. und 15. Juni 2025 habe er sich aufgrund einer akuten familiären Krise 
in B.________ aufgehalten, wo seine Tochter mit ihrer Mutter lebe. Er sei geschieden und sei 
kurzfristig gezwungen gewesen, persönlich vor Ort zu sein, um seine Tochter in einer 
schwierigen Phase zu unterstützen. Die Situation sei emotional belastend und unvorherseh-
bar gewesen. Ursprünglich habe er geplant, rechtzeitig am Montag, 16. Juni 2025, nach 
Cham zurückzukehren, um den Rechtsvorschlag fristgerecht beim Betreibungsamt einzurei-
chen. Leider sei er auf dem Rückweg in einen massiven Verkehrsstau geraten, so dass er 
das Amt erst rund zehn Minuten nach der Schliessung habe erreichen können. Unmittelbar 
am darauffolgenden Werktag habe er den Rechtsvorschlag persönlich beim Betreibungsamt 
Zug [recte: Cham] eingereicht. Das Fristversäumnis habe somit nicht auf Nachlässigkeit be-
ruht, sondern auf einem unverschuldeten, ausserordentlichen familiären Ereignis in Verbin-
dung mit unvorhergesehenen Reiseverzögerungen.
3.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. 
4.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der Versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
4.1
Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut unver-
schuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine unverschul-
dete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis vorliegen. Selbst 
bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution scheitern. Schuldlo-
sigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den 
Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäftsmann nicht 
befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt 
hätte. Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein. 
Die Krankheit muss aber dergestalt sein, dass der Rechtssuchende ihretwegen selbst davon 
abgehalten wurde, innert Frist zu handeln, oder unfähig war, eine Drittperson mit der ent-
sprechenden Handlung zu betrauen. Obwohl das SchKG keine Formvorschriften enthält, ist 
gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise 
einem Arztzeugnis) innert Frist einzureichen. Die Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. 


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Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 10, 11a, 11d und 14a 
m.H.). 
4.2
Der Beschwerdeführer erblickt ein unverschuldetes Hindernis zur Erhebung des Rechtsvor-
schlags im Wesentlichen darin, dass er auf seiner Rückreise von B.________ nach Cham in 
einen massiven Verkehrsstau geraten sei und deshalb das Betreibungsamt erst 10 Minuten 
nach erfolgter Schliessung erreicht habe. Dem kann schon deshalb nicht gefolgt werden, weil 
es sich bei der Darstellung des Gesuchstellers um eine blosse, in keiner Weise belegte Be-
hauptung handelt. Zudem stellt das Geschilderte kein unverschuldetes Hindernis im Sinne 
von Art. 33 Abs. 43 SchKG dar. So sind Reiseverzögerungen aufgrund von Verkehrsstaus 
nicht ungewöhnlich und damit fraglos nicht ein unvorhersehbares Ereignis. Dementspre-
chend hätte vom Beschwerdeführer erwartet werden können, bei der Reiseplanung entspre-
chend ausreichend Zeit einzuplanen, um sein Ziel rechtzeitig zu erreichen. Überdies hätte es 
dem Beschwerdeführer offengestanden, den Rechtsvorschlag am letzten Tag der Frist tele-
fonisch beim Betreibungsamt zu erheben. Nach der Lehre und Rechtsprechung dürfen bei 
einem telefonisch erhobenen Rechtsvorschlag an die Identitätsprüfung keine strengen Mass-
stäbe gestellt werden und die Ablehnung dieser Erklärungsart ist nur ausnahmsweise zuläs-
sig. Anerkannt ist denn auch, dass es zur Identitätsprüfung ausreicht, sich Name des Anru-
fenden, dessen Adresse, die Betreibungsnummer, die Betreibungsparteien und den Forde-
rungsbetrag angeben zu lassen (Bessenich/Fink, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 74 SchKG 
N 15). Ferner ist nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Erhebung des Rechtsvorschlags 
per E-Mail zulässig. Dabei trägt der Betriebene allerdings das Übermittlungsrisiko. Dazu 
gehört auch, ob die E-Mail innert Frist beim Betreibungsamt eingetroffen ist (GVP 2016 S. 
213). Der Beschwerdeführer macht nun nicht geltend, dass er am 16. Juni 2025 bzw. auf 
seiner Rückreise von B.________ nach Cham nicht in der Lage gewesen wäre, den Rechts-
vorschlag telefonisch oder per E-Mail zu erheben. 
4.3
Nach dem Gesagten wurde der Gesuchsteller nicht unverschuldet im Sinne von Lehre und 
Rechtsprechung davon abgehalten, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Folglich sind die 
Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht gegeben. Das 
Gesuch ist daher abzuweisen.
5.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6c). Dem Gesuchsteller sind daher die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 


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Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. 
D.________ des Betreibungsamtes Cham wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Entscheidgebühr von CHF 300.00 auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchsteller
-
Betreibungsamt Cham (unter Beilage eines Doppels des Gesuchs des Gesuchstellers 
vom 24. Juni 2025)
-
Rechtsanwalt E.________, als Vertreter der Betreibungsgläubigerin (unter Beilage ei-
ner Kopie des Gesuchs des Gesuchstellers vom 24. Juni 2025)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: