zg_obergericht · BZ 2022 3 · 2022-02-22 · de

Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 3
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 4. Januar 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 4. Januar 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar über die A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) den Konkurs für CHF 5'579.70 (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten). 
Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 
4. Januar 2022, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber nicht 
erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören lassen, weshalb 
der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin sei als 
Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der 
Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2021 366).
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. Januar 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug und beantragte im Wesentlichen, der vorinstanzliche Entscheid 
sei aufzuheben und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
3.
Mit Schreiben vom 6. Januar 2022 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin mit, 
dass über die aufschiebende Wirkung nach Vorliegen eines aktuellen 
Betreibungsregisterauszugs entschieden werde. 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 7. Januar 2022 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie ziehe 
das Konkursbegehren zurück, nachdem die Beschwerdeführerin den offenen Betrag bezahlt 
habe. 
5.
Am 10. Januar 2022 reichte die Beschwerdeführerin einen aktuellen 
Betreibungsregisterauszug nach. 
6.
Mit Verfügung vom 12. Januar 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Entscheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- 
noch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt 
die Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher 
verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das Vermögen der 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 


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dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine 
gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG 
sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht 
haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung 
der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2). 
3.
Die Beschwerdeführerin bezahlte am 5. Januar 2022 einen Betrag von CHF 5'800.00 an die 
Beschwerdegegnerin. Diese bestätigte den Erhalt dieses Betrages unterschriftlich (vgl. 
act. 1/13). Die Beschwerdeführerin hat damit innerhalb der laufenden Rechtsmittelfrist die 
Konkursforderung von CHF 5'579.70 beglichen. Weiter bestätigte die Beschwerdegegnerin 
mit Schreiben vom 7. Januar 2022, dass die Beschwerdeführerin die offenen Posten bezahlt 
habe, weshalb sie das Konkursbegehren zurückziehe (act. 4). Die 
Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 und 3 SchKG sind somit gegeben. 
Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft 
gemacht hat.
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1; BGE 132 III 715 E. 3.1 je m.H.). Im 
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des 
Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich 
dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein 
ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet 
sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der Schuldner muss 
namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen 
Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur 
Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, 
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als 
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 m.w.H.; GVP 1997/98, S. 157 ff. = 
BlSchK 1997, S. 225 f.; Giroud/Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 
SchKG N 26a f. m.H.). Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein 
weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).


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5.1
Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Baar vom 4. 
Oktober 2021 wurden gegen die Beschwerdeführerin seit 7. Mai 2021 – nebst der 
vorliegenden Betreibung, die zur Konkurseröffnung führte – zwei Betreibungen über 
insgesamt CHF 18'497.55 eingeleitet. Die eine Betreibung über CHF 2'223.60 ist durch 
Zahlung an das Betreibungsamt erledigt, die andere über CHF 16'273.95 durch 
Rechtsvorschlag gehemmt (vgl. act. 1/11). Nach Angaben der Beschwerdeführerin betreffen 
die in Betreibung gesetzten Forderungen Streitigkeiten mit Subunternehmern, welche auf 
den Namen der Beschwerdeführerin bei Lieferanten Waren bezogen haben. Ob die in 
Betreibung gesetzte Forderung über CHF 16'273.95 bezahlt werden muss, ist derzeit offen 
und muss vor dem Friedensrichter geklärt werden (vgl. act. 1). Im November 2021 verlegte 
die Beschwerdeführerin ihren Sitz von Baar nach Risch. Gemäss dem aktuellen Auszug aus 
dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Risch vom 10. Januar 2022 sind gegen die 
Beschwerdeführerin keine Betreibungen oder Verlustscheine registriert (vgl. act. 6). Offen ist 
demnach einzig die Betreibung des Betreibungsamtes Baar über CHF 16'273.95, wobei 
unklar ist, ob die Beschwerdeführerin diesen Betrag tatsächlich bezahlen muss.
5.2
Laut provisorischer Buchhaltung 2021 vom 5. Januar 2022 (vgl. act. 1/1-1/5) stehen der 
Beschwerdeführerin flüssige Mittel in der Kasse von CHF 16'648.40 zur Verfügung. Zudem 
verfügt sie bei der C.________ über ein Konto, das per 31. Dezember 2021 einen positiven 
Saldo von CHF 14'843.04 aufwies (vgl. act. 1/6). Weiter hat sie bei der D.________ ein 
Konto mit einem Guthaben von CHF 1'169.33 und ein Amortisationskonto mit einem Saldo 
von CHF 55'130.23 per 31. Dezember 2021 (vgl. act. 1/7 und 1/8). Ferner gehören der 
Beschwerdeführerin zwei Immobilien (vgl. act. 1). In der provisorischen Buchhaltung für das 
Jahr 2021 weisen die Wohnungen in E.________ einen Wert von CHF 790'258.00 aus. 
Schliesslich verfügt die Beschwerdeführerin über Forderungen aus Lieferungen und 
Leistungen (Debitoren) in Höhe von CHF 260'672.75. Kurzfristige Verbindlichkeiten hat die 
Beschwerdeführerin keine. Die Hypothek für die Wohnungen in E.________ beläuft sich auf 
CHF 748'500.00 und der COVID-Kredit auf CHF 50'000.00. 
5.3
Aufgrund dieser Angaben und Belege kann angenommen werden, dass die 
Beschwerdeführerin in der Lage ist, ihren künftigen Verpflichtungen nachzukommen. Ihre 
Zahlungsfähigkeit erscheint demnach intakt. 
6.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im 
Rechtsmittelverfahren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, 
erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das 
Konkursdekret ist aufzuheben. 
7.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen 
Aufhebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren 
verursacht, weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 
Die Beschwerdegegnerin hat sie hingegen bereits mangels eines entsprechenden Antrags 
nicht zu entschädigen.


Seite 5/5
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 4. Januar 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge Zahlung des offenen Schuldbetrages bzw. 
Verzichtserklärung der Gläubigerin abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das 
den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2021 366)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsämter Baar und Risch (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: