zg_obergericht · BZ 2022 68 · 2022-09-14 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 68
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 14. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch RA lic.iur. B.________ und/oder RA MLaw C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________, 
vertreten durch RA MLaw E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 13. Juni 2022)


Seite 2/13
Sachverhalt
1.
Am 31. Juli 2019 schlossen die D.________, Ukraine, als Verkäuferin (nachfolgend: Be-
schwerdegegnerin) und die F.________ GmbH, Root, als Käuferin einen "foreign economic 
contract" (nachfolgend: "Vertrag vom 31. Juli 2019") über den Verkauf von Sonnenblumenöl 
gemäss den "Protocol agreement prices - Specification" (nachfolgend: Spezifikationsverträ-
ge) ab (vgl. act. 6/3). 
2.
Weiter schlossen die Parteien am 2. bzw. 30. April 2021 die Spezifikationsverträge Nr. 16 
bzw. Nr. 17 zum Vertrag vom 31. Juli 2019 ab. Gemäss diesen Verträgen kaufte die 
F.________ GmbH von der Beschwerdegegnerin Sonnenblumenöl zum Gesamtpreis von 
USD 589'950.00 bzw. USD 819'000.00 (act. 6/4-6/5). 
3.
Mit Statutenänderung vom 3. August 2021 wurde die F.________ GmbH in A.________ 
GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) umfirmiert (vgl. act. 6/2 und act. 6/7). 
4.
Am 3. September 2021 gab G.________, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäfts-
führung der Beschwerdeführerin mit Einzelunterschrift, zuhanden der Beschwerdegegnerin 
folgende Erklärung in russischer Sprache ab, welche gemäss der von der Beschwerdegegne-
rin eingereichten Übersetzung wie folgt lautet: "Schuldanerkennung. Ich, G.________, Inha-
ber der F.________ GmbH, garantiere die Rückzahlung der Schuld in Höhe von 
USD 445'375.12, mit 200'000-250'000 im Laufe des Septembers 2021, und des Restbetra-
ges im Laufe des Oktobers 2021" (act. 6/6). 
5.
Mit Rechnungen vom 13. Oktober 2021 verlangte die Beschwerdegegnerin von der 
Beschwerdeführerin die Zahlung der offenen Restbeträge von USD 254'912.92 bzw. 
USD 190'462.20 aus den Spezifikationsverträgen Nr. 16 bzw. Nr. 17 (act. 6/8-6/9). 
6.
Am 29. November 2021 mahnte die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin, die offe-
nen Schulden gemäss Vertrag vom 31. Juli 2019 bzw. den Spezifikationsverträgen Nr. 16 
und Nr. 17 vom 2. bzw. 30. April 2021 von gesamthaft USD 445'375.12 innert fünf Arbeitsta-
gen zu bezahlen (act. 6/10). 
7.
Mit Schreiben vom 6. Dezember 2021 erklärte die Beschwerdeführerin in russischer und eng-
lischer Sprache, sie verfüge nicht über genügend Mittel, um die Forderung der Beschwerde-
gegnerin sofort zu begleichen. Sie arbeite mit ihren Schuldnern aktiv an der Rückzahlung 
überfälliger Forderungen in der Höhe von fast USD 1 Mio. Nach Erhalt der Gelder von ihren 
Schuldnern werde sie die bestehenden Schulden sofort an die Beschwerdegegnerin zurück-
zahlen ("Our Company haven't sufficient funds to pay immediately your claim, as we are cur-
rently actively working with our debtors to debt repayment overdue accounts receivable in 
amount of nearly USD 1'000'000.00"; act. 6/11). 
8.
Mit Statutenänderung vom 30. November 2021 verlegte die Beschwerdeführerin ihren Sitz 
nach Baar. 
9.
Am 14. Januar 2022 betrieb die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin beim Betrei-
bungsamt Baar für die Forderungssumme von CHF 405'645.45 nebst Zins zu 5 % seit 


Seite 3/13
31. Oktober 2021 (act. 6/12). Gegen den am 18. Januar 2022 zugestellten Zahlungsbefehl in 
der Betreibung Nr. ________ erhob die Beschwerdeführerin am 20. Januar 2022 Rechtsvor-
schlag (act. 6/13). 
10.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Be-
treibungsamtes Baar für CHF 405'645.45 nebst 5 % Zins seit 31. Oktober 2021, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdeführerin (Vi act. 1). 
11.
Am 28. März 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin aufgrund der Kriegssituation in der 
Ukraine, das Verfahren nach Eingang der Stellungnahme der Beschwerdeführerin und erfolg-
ter Weiterleitung an die Beschwerdegegnerin zufolge höherer Gewalt zu sistieren (Vi act. 10). 
12.
In der Gesuchsantwort vom 30. März 2022 beantragte die Beschwerdeführerin die vollum-
fängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs vom 9. Februar 2022, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. In prozessualer 
Hinsicht beantragte sie, es sei der Beschwerdegegnerin Frist anzusetzen, um von den Ge-
suchsbeilagen 10 und 11 beglaubigte Übersetzungen in deutscher Sprache eines akkreditie-
ren Übersetzers beizubringen. Eventualiter seien die Übersetzungen durch das Gericht auf 
Kosten der Beschwerdegegnerin einzuholen (Vi act. 11). 
13.
Am 7. April 2022 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug sowohl den Sistierungsantrag 
der Beschwerdegegnerin als auch den prozessualen Antrag der Beschwerdeführerin ab (Vi 
act. 12). 
14.
Mit Entscheid vom 13. Juni 2022 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar provisorische Rechtsöffnung für 
CHF 405'645.45 nebst Zins zu 5 % seit 7. Dezember 2021 (Disp.-Ziff. 1). Die Gerichtskosten 
von CHF 1'250.00 auferlegte er der Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem von der 
Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'250.00, wobei er festhielt, 
dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Kostenvorschuss im Umfang von 
CHF 1'250.00 zu ersetzen habe (Disp.-Ziff. 2). Zudem verpflichtete er die Beschwerdeführe-
rin, die Beschwerdegegnerin für die prozessualen Umtriebe mit CHF 2'500.00 zu entschädi-
gen (Disp.-Ziff. 3; Vi act. 13 und act. 1/1; Verfahren ER 2022 103). 
15.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juni 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein. Sie stellte den Antrag, es sei der Entscheid des Einzelge-
richts des Kantonsgerichts Zug vom 13. Juni 2022 vollumfänglich aufzuheben und es sei das 
Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 9. Februar 2022 vollumfänglich abzuweisen. Eventua-
liter sei der Entscheid des Einzelgerichts des Kantonsgerichts Zug vom 13. Juni 2022 vollum-
fänglich aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzu-
weisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Be-
schwerdegegnerin. In prozessualer Hinsicht beantragte sie u.a., es sei der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen (act. 1). 
16.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 2). 


Seite 4/13
17.
In der Beschwerdeantwort vom 8. Juli 2022 beantragte die Beschwerdegegnerin, die 
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin seien abzuweisen, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 6). 
18.
In der Replik vom 25. Juli 2022 und der Duplik vom 8. August 2022 hielten die Parteien an ih-
ren Rechtsbegehren fest (act. 7-8). 
19.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug. 
Dagegen ist einzig das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben 
(vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). 
1.1
Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. 
1.1.1 Die Überprüfung des Sachverhalts ist auf Willkür beschränkt (BGE 138 III 232 E. 4.1.2; Urteil 
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Willkür liegt vor bei 
aktenwidriger Tatsachenfeststellung, d.h. wenn sich die Feststellung auf einen Sachverhalt 
stützt, der überhaupt nicht aktenmässig belegt ist, es sei denn, es handle sich um eine be-
kannte Tatsache (d.h. offenkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen oder allgemein aner-
kannte Erfahrungssätze) im Sinne von Art. 151 ZPO. Dasselbe gilt, wenn eine aktenkundige 
und rechtserhebliche Tatsache übersehen oder irrtümlich nicht richtig festgehalten worden 
ist. Ist das Beweisergebnis interpretationsbedürftig, gilt der Grundsatz der freien Beweiswür-
digung (Art. 157 ZPO). Der Beschwerdegrund ist nur erfüllt, wenn die durch die erste Instanz 
gezogene Schlussfolgerung schlechtweg nicht vertretbar erscheint (Sterchi, Berner Kommen-
tar, 2012, Art. 320 ZPO N 6 f.).
1.1.2 Uneinheitlich ist der Meinungsstand zur Kognition der Beschwerdeinstanz bei Rechtsfragen. 
Ein Teil der Lehre geht davon aus, die Rechtsmittelinstanz habe (auch) eine uneingeschränk-
te Angemessenheitskontrolle vorzunehmen und nötigenfalls ihr (Rechtsanwendungs-)Ermes-
sen an die Stelle desjenigen der Erstinstanz zu setzen (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], 3. A. 2016, Art. 310 ZPO N 36; Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 320 ZPO N 2 i.V.m. Art. 310 ZPO N 16 f.; Stauber, in: 
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 
2013, Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 10). Andere Autoren sind demgegenüber der 
Auffassung, dass diesfalls nur gerügt werden könne, es liege eine rechtsfehlerhafte Ermes-
sensausübung, d.h. Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung vor, und 
dass blosse Unangemessenheit den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung 
nicht erfülle (vgl. Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 320 ZPO N 1 i.V.m. Art. 310 
ZPO N 3; Sterchi, a.a.O., Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 3 und N 8 f.). Die II. Be-


Seite 5/13
schwerdeabteilung des Obergerichts Zug geht von einer umfassenden Kognition auch bezüg-
lich Angemessenheit aus. Sie greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl 
durchdachten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (BZ 2018 43; 
BZ 2021 27). 
1.2
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht 
behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr 
nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für 
echte als auch unechte Noven (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 326 ZPO N 41 f.). 
2.
Die Vorinstanz führte – zusammengefasst – Folgendes aus (Vi act. 13 und act. 1/1):
2.1
Die Beschwerdegegnerin habe zur Begründung ihres Gesuchs u.a. das von G.________ un-
terzeichnete Schreiben in russischer Sprache an die Beschwerdegegnerin mit dem übersetz-
ten Titel "Schuldanerkennung", datiert vom 3. September 2021, eingereicht. Die Beschwer-
deführerin wende in der Gesuchsantwort im Wesentlichen ein, die Übersetzung des russi-
schen Schreibens vom 3. September 2021 sei falsch und die Überschrift laute richtigerweise 
"Quittung" anstatt "Schuldanerkennung". Zudem sei der Ersteller dieses Dokuments 
G.________ und nicht die Beschwerdeführerin, und er bestätige lediglich, als Privatperson 
für die Rückzahlung der Schuld zu garantieren. 
2.2
In Betrachtung des Dokumentes vom 3. September 2021 im Zusammenhang mit dem Schrei-
ben der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2021 sei darauf zu schliessen, dass die Be-
schwerdeführerin ihre Schulden in der Höhe von USD 445'375.12 gegenüber der Beschwer-
degegnerin durchaus als Schuldnerin anerkannt habe und nicht bloss G.________ persönlich 
für die Beschwerdeführerin habe haften wollen. Die Beschwerdeführerin habe in ihrem 
Schreiben vom 6. Dezember 2021 konkret auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 
29. November 2021 sowie die Spezifikationsverträge Nr. 16 und Nr. 17 Bezug genommen 
und anschliessend zugesichert, die Schulden zurückzubezahlen, sobald entsprechende Li-
quidität vorhanden sei. Folglich sei das als Schuldanerkennung bezeichnete Dokument vom 
3. September 2021 im Zusammenhang mit dem Schreiben der Beschwerdeführerin 
vom 6. Dezember 2021 als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG über 
USD 445'375.12 zu qualifizieren. 
2.3
Im Übrigen habe G.________ die "Schuldanerkennung" vom 3. September 2021 als "Inhaber 
der F.________ GmbH" und mithin für diese unterzeichnet. Selbst wenn der Titel "Schuld-
anerkennung" falsch übersetzt worden wäre, ergebe sich aus dem Dokument rechtsgenü-
gend eine Rückzahlungspflicht und damit eine Schuldanerkennung. 
3.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe im vorinstanzlichen 
Verfahren keinerlei Ausführungen betreffend Bestand und Fälligkeit der in Betreibung gesetz-
ten Forderung gemacht. Sie habe weder dargelegt, nach welchen Bestimmungen die Fällig-
keit beurteilt werden müsse, noch habe sie glaubhaft gemacht, dass die erforderlichen Vor-
aussetzungen erfüllt seien. Bereits deshalb hätte das Gesuch der Beschwerdegegnerin ab-
gewiesen werden müssen. Sofern die Vorinstanz jedoch angenommen habe, dass die für die 


Seite 6/13
Prüfung der Fälligkeit erforderlichen Tatbestandselemente glaubhaft gemacht worden seien, 
habe sie den entsprechenden Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Gemäss den 
Spezifikationsverträgen Nr. 16 und Nr. 17 sei für die Bezahlung von 10 % des Kaufpreises 
die Vorlage einer Rechnung vorausgesetzt. Für die Bezahlung der restlichen 90 % des Kauf-
preises werde die Vorlage von weiteren Dokumenten gefordert. Erforderlich sei ferner in je-
dem Fall, dass die genannten Dokumente im Original an die Bank des Käufers, somit der 
Bank der Beschwerdeführerin, zugestellt würden. Vorliegend seien die vertraglich geforder-
ten Unterlagen nicht vorgelegt, geschweige denn der Bank der Beschwerdeführerin zuge-
stellt worden. Die vertraglich vorgesehenen Voraussetzungen für die Bezahlung der Ware 
seien damit nicht erfüllt. Entsprechend sei die Forderung nicht fällig gewesen und die Vorin-
stanz hätte keine provisorische Rechtsöffnung erteilen dürfen (vgl. act. 1 Rz 17 ff.). 
3.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die in Betreibung gesetzte Forderung 
im Zeitpunkt des Erlasses des Zahlungsbefehls fällig gewesen sein. Fälligkeit bedeutet, dass 
der Gläubiger die Leistung einfordern darf. Soweit der Schuldner hinsichtlich der Fälligkeit 
keine Einwendung erhebt, kann sich der Rechtsöffnungsrichter mit der schlüssigen Behaup-
tung des Gläubigers begnügen, dass die Forderung fällig sei. Die Anforderungen an die 
Schlüssigkeit der Behauptung sind dabei umso höher, je komplizierter sich die Sach- und die 
Rechtslage gestalten, insbesondere aus je mehr Urkunden sich der Rechtsöffnungstitel zu-
sammensetzt. Es liegt nicht an den Rechtsöffnungsgerichten, von sich aus in den Akten nach 
Anhaltspunkten für die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forderung zu suchen. Anlass 
für ein Eingreifen von Amtes wegen zu Gunsten des Schuldners besteht höchstens dann, 
wenn die Behauptung der Fälligkeit unschlüssig oder offensichtlich haltlos ist oder wenn die 
Behauptungen des Gläubigers auf eine offensichtliche Verletzung zwingenden Rechts hin-
auslaufen würden. Ansonsten hat der Rechtsöffnungsrichter die Fälligkeit erst bei einer 
genügenden Bestreitung genauer zu prüfen. Dabei liegt die Beweislast beim Gläubiger; er 
hat den Nachweis der Fälligkeit zu erbringen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_136/2020 
vom 2. April 2020 E. 3.4.2, m.w.H, und 5A_1026/2018 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2.2). 
3.2
Dass die in Betreibung gesetzte Forderung fällig war, ergibt sich aus den vorinstanzlichen 
Akten. Die Beschwerdegegnerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren – neben dem 
Rechtsöffnungsgesuch vom 9. Februar 2022 – u.a. den Spezifikationsvertrag Nr. 16 vom 2. 
April 2021, den Spezifikationsvertrag Nr. 17 vom 30. April 2021, die "Schuldanerkennung" 
vom 3. September 2021, zwei Rechnungen vom 13. Oktober 2021, das Schreiben der Be-
schwerdegegnerin an die Beschwerdeführerin vom 29. November 2021, das Schreiben der 
Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin vom 6. Dezember 2021 und den Zahlungs-
befehl vom 17. Januar 2022 mit Rechtsvorschlag vom 20. Januar 2022 ein (vgl. Vi act. 1). Im 
Schreiben vom 3. September 2021 gab G.________, Gesellschafter und Vorsitzender der 
Geschäftsführung der Beschwerdeführerin, gemäss der von der Beschwerdegegnerin einge-
reichten Übersetzung – wie bereits erwähnt – folgende Erklärung ab: "Schuldanerkennung. 
Ich, G.________, Inhaber der F.________ GmbH, garantiere die Rückzahlung der Schuld in 
Höhe von USD 445'375.12, mit 200'000-250'000 im Laufe des Septembers 2021, und des 
Restbetrages im Laufe des Oktobers 2021" (vgl. act. 6/6). Am 13. Oktober 2021 stellte die 
Beschwerdegegnerin für diese Forderung Rechnung (vgl. act. 6/8-6/9). Mit Schreiben vom 
6. Dezember 2021 bestätigte die Beschwerdeführerin sodann den Erhalt des Schreibens der 
Beschwerdegegnerin vom 29. November 2021, worin sie aufgefordert worden war, die Zah-
lung der ausstehenden Schuld in der Höhe von USD 445'375.12 innert fünf Arbeitstagen vor-


Seite 7/13
zunehmen. Sie bestritt weder Bestand, noch Höhe und Fälligkeit dieser Forderung. Vielmehr 
erklärte sie, der geschuldete Betrag könne aktuell nicht bezahlt werden, da keine finanziellen 
Mittel zur Begleichung der Schuld vorhanden seien. Sie bestätigte ausdrücklich, die beste-
hende Schuld zu begleichen, sobald sie genügend flüssige Mittel von ihren Schuldnern erhal-
ten habe ("After receiving funds form our debtors, we will immediately repay the existing debt 
to you"; vgl. act. 6/10-6/11). Die Beschwerdegegnerin verwies im Gesuch um provisorische 
Rechtsöffnung auf die Schreiben vom 3. September 2021 und 6. Dezember 2021 und mach-
te den gesamten offenen Betrag von USD 445'375.12 (CHF 405'645.45) geltend (vgl. Vi 
act. 1). Mit diesen Urkunden hat die Beschwerdegegnerin schlüssig behauptet, dass die For-
derung zur Zahlung fällig sei. 
3.3
Die Beschwerdeführerin erklärt, sie habe die Fälligkeit der Forderung in der Gesuchsantwort 
(Vi act. 11 Rz 18 und 27) explizit bestritten (vgl. act. 7 Rz 12). In Rz 18 der Gesuchsantwort 
führte die Beschwerdeführerin aus, mit dem Schreiben vom 6. Dezember 2021 liege keine 
Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Das fragliche Schreiben enthalte keine 
Willenserklärung der Beschwerdeführerin, eine bestimmte Geldsumme anzuerkennen und 
(bei deren Fälligkeit) zu bezahlen (Vi act. 11 Rz 18). In Rz 27 der Gesuchsantwort bestritt die 
Beschwerdeführerin, dass sie der Beschwerdegegnerin den Betrag von CHF 405'645.45 
schulde. Sie erklärte, die Beschwerdegegnerin verweise zur Untermauerung ihrer Behaup-
tung auf ihr Betreibungsbegehren, was eine blosse Parteibehauptung darstelle. Die Spezifi-
kationsverträge enthielten sodann diverse Verpflichtungen der Beschwerdegegnerin, welche 
erfüllt sein müssten, bevor die Beschwerdeführerin zahlungspflichtig werde. Die Beschwer-
degegnerin habe weder behauptet noch belegt, dass sie diese Pflichten erfüllt habe. Sie (die 
Beschwerdeführerin) habe auch nie vorbehaltlos erklärt, der Beschwerdegegnerin den Be-
trag von USD 445'375.12 bzw. CHF 405'645.45 zu schulden (Vi act. 11 Rz 27). Mit diesen 
Ausführungen hat die Beschwerdeführerin die Fälligkeit der in Betreibung gesetzten Forde-
rung nicht konkret bestritten. Da es an einer Einwendung der Beschwerdeführerin fehlte, 
konnte sich der Rechtsöffnungsrichter mit der schlüssigen Behauptung der Beschwerdegeg-
nerin begnügen. Anlass für ein Eingreifen von Amtes wegen zugunsten der Beschwerdefüh-
rerin bestand nicht. Fehlt es vorliegend an einer Bestreitung der Fälligkeit der Forderung, 
muss das auf die Fälligkeitsfrage anwendbare materielle Recht (nach kollisionsrechtlichen 
Vorschriften) nicht bestimmt werden. 
4.
Sodann bringt die Beschwerdeführerin vor, die Feststellung der Vorinstanz, wonach 
G.________ das Schreiben vom 3. September 2021 "als Inhaber der F.________ GmbH und 
mithin für diese" unterzeichnet habe, widerspreche dem klaren Wortlaut bzw. Inhalt des ge-
nannten Schreibens. Aus dem Schreiben vom 3. September 2021 gehe weder hervor, dass 
G.________ "als" Inhaber der F.________ GmbH eine Erklärung abgegeben habe, noch las-
se sich sonst aus dem Schreiben ableiten, G.________ habe in der Rolle als Geschäftsführer 
der F.________ GmbH das Schreiben verfasst. So werde in der Unterschriftenzeile und in 
der Adresszeile einzig der Name von G.________ genannt. Die F.________ GmbH werde an 
diesen Stellen mit keinem Wort erwähnt. Ferner enthalte das Schreiben keinerlei Referenzen 
zur F.________ GmbH als Urheberin des Schreibens. Die blosse Tatsache, dass 
G.________ Inhaber sei, führe noch nicht dazu, dass er die Erklärung im Namen der Be-
schwerdeführerin unterzeichnet habe (vgl. act. 1 Rz 33 ff.). 


Seite 8/13
4.1
Beruht die Forderung auf einer öffentlichen Urkunde oder durch Unterschrift bekräftigten 
Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen 
(Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Ein-
wendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 
Abs. 2 SchKG). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr Vorhandensein aufgrund 
objektiver Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht, selbst wenn das Gericht 
noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte. Das Gericht 
darf weder blosse Behauptungen genügen lassen noch einen stringenten Beweis verlangen 
(vgl. etwa BGE 120 II 393 E. 4c). Ob eine im Prozess vor Erstinstanz behauptete Tatsache 
glaubhaft gemacht wurde, ist eine Frage der Beweiswürdigung und kann – als Tatfrage – im 
Beschwerdeverfahren nur mit beschränkter Kognition überprüft werden. Die Rüge, die Vor-
instanz habe zu Unrecht angenommen, G.________ habe das Schreiben vom 3. September 
2021 "als" Inhaber der F.________ GmbH und mithin für diese unterzeichnet, fällt unter den 
Beschwerdegrund von Art. 320 lit. b ZPO. Die Beschwerdeinstanz hat lediglich zu prüfen, ob 
die Beweis- respektive Glaubhaftmachungsmittel von der Erstinstanz offensichtlich unrichtig, 
also willkürlich gewürdigt wurden (vgl. vorne E. 1.1.1). 
4.2
Zwar liegen durchaus gewisse Indizien dafür vor, dass G.________ das Schreiben vom 
3. September 2021 (act. 6/6) nicht als Inhaber der F.________ GmbH und mithin nicht für 
diese unterzeichnet hat. So wird in der Unterschriftenzeile einzig der Name von G.________ 
genannt, nicht aber derjenige der F.________ GmbH. Im Schreiben wird auch die Ge-
schäftsadresse der F.________ GmbH nicht aufgeführt und das Schreiben trägt zudem kei-
nen Firmenstempel. Auf der anderen Seite wird das Schreiben mit folgenden Worten einge-
leitet: "Ich G.________, Inhaber der F.________ GmbH, garantiere […]". Dieser Wortlaut 
weist darauf hin, dass G.________ die Erklärung als Inhaber der F.________ GmbH abge-
geben und unterzeichnet hat. Auch die Umstände des Schreibens deuten darauf hin, dass 
G.________ das Schreiben für die F.________ GmbH verfasst hat. Die Rechnungen vom 
13. Oktober 2021 wurden an die Adresse der Beschwerdeführerin versandt (vgl. act. 6/8-6/9). 
Auch das Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2021 erfolgte an die 
Adresse der Beschwerdeführerin. Es enthielt folgende Anrede: "Dear Mr. G.________! We 
hereby request that your company, A.________ GmbH (formerly F.________ GmbH), repay 
us your outstanding debt […] of USD 445,375.12 […] within 5 business days from the date of 
this Notice". Die Beschwerdegegnerin nahm darin ausdrücklich auf das Schreiben vom 
3. September 2021 Bezug, worin die Beschwerdeführerin die Bezahlung der Schuld in zwei 
Raten versprochen habe ("your letter dated 03.09.2021 […] whereby you guaranteed the re-
payment of the Debt amount in two installments: [1] USD 200,000.00-250,000.00 – during 
September 2021 and [2] the remainder amount of the Debt – during October 2021"; vgl. 
act. 6/10). Schliesslich bestritt die Beschwerdeführerin im Antwortschreiben vom 6. Dezem-
ber 2021 weder Bestand, noch Höhe und Fälligkeit der Forderung, und behauptete auch 
nicht, es handle sich um eine persönliche Haftung von G.________ (vgl. act. 6/11). Wenn die 
Vorinstanz in Würdigung der von der Beschwerdegegnerin beigebrachten Beweismittel und 
Umstände den Einwand der Beschwerdeführerin verwarf, G.________ habe das Schreiben 
vom 3. September 2021 nicht als Inhaber der F.________ GmbH und mithin nicht für diese 
unterzeichnet, erscheint diese Würdigung weder unhaltbar noch willkürlich oder augenfällig 
falsch. Damit ist die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung aber nicht offensichtlich unrich-
tig im Sinne von Art. 320 lit. b ZPO (vgl. vorne E. 1.1.1). 


Seite 9/13
4.3
Neu ist die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe G.________ 
massiv unter Druck gesetzt, damit er die Erfüllung der (bestrittenen) Forderung der Be-
schwerdegegnerin im Sinne einer Sicherheit persönlich garantiere (vgl. act. 7 Rz 26). Wegen 
des Novenverbotes im Beschwerdeverfahren kann diese Behauptung nicht berücksichtigt 
werden (vgl. vorne E. 1.2). Abgesehen davon lassen sich den Akten keine Anhaltspunkte 
entnehmen, welche die Darstellung der Beschwerdeführerin stützen. 
5.
Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 82 SchKG. Das Schreiben vom 
3. September 2021 qualifiziere nicht als gültige Schuldanerkennung. Erstens beruhe die Aus-
führung der Vorinstanz, G.________ habe das Schreiben vom 3. September 2021 für die Be-
schwerdeführerin unterzeichnet, auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung. 
Zweitens enthalte das Schreiben vom 3. September 2021 keine vorbehaltlose Willenser-
klärung, dem Gläubiger einen genau bestimmten oder leicht bestimmbaren und fälligen Be-
trag zu bezahlen. Im Schreiben vom 3. September 2021 bestätige G.________ als Privatper-
son, die "Rückzahlung der Schuld" zu garantieren. Voraussetzung für eine Rückzahlung sei 
aber, dass die Schuld überhaupt bestehe und durchgesetzt werden könne. Mit seiner Er-
klärung habe G.________ nicht auf allfällige Einreden und Einwendungen verzichtet, wes-
halb das Schreiben keine vorbehaltlose Anerkennung der angeblichen Schuld darstelle. Drit-
tens könne aus dem Schreiben vom 3. September 2021 – auch nicht im Zusammenhang mit 
dem Schreiben vom 6. Dezember 2021 – nicht darauf geschlossen werden, dass die Be-
schwerdeführerin die angeblichen Schulden in der Höhe von USD 445'375.12 gegenüber der 
Beschwerdegegnerin als Schuldnerin anerkannt habe und nicht G.________ persönlich habe 
haften wollen. Die beiden Schreiben stünden in keinem Zusammenhang zueinander. Viertens 
lege die Beschwerdegegnerin nicht rechtsgenügend dar, dass eine fällige Forderung gege-
ben sei. Fünftens sei die Erklärung von G.________ formungültig und daher nichtig. Die Er-
klärung von G.________ im Schreiben vom 3. September 2021, welche nach Schweizer 
Recht zu beurteilen sei, stelle eine Bürgschaft dar. Diese Bürgschaft hätte gemäss Art. 493 
Abs. 2 OR öffentlich beurkundet werden müssen. Auch das Schreiben vom 6. Dezember 
2021 qualifiziere nicht als Schuldanerkennung. Erstens enthalte dieses Schreiben keine vor-
behalt- und bedingungslose Willenserklärung der Beschwerdeführerin. Zweitens lege die Be-
schwerdegegnerin nicht rechtsgenügend dar, dass eine fällige Forderung gegeben sei (vgl. 
act. 1 Rz 44 ff.). 
5.1
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine Schuldanerkennung aus mehreren Urkunden beste-
hen kann, wobei nur die eigentliche Anerkennungserklärung unterzeichnet resp. beurkundet 
worden sein muss. Der geschuldete Betrag muss nicht notwendigerweise in dem unter-
schriebenen (resp. beurkundeten) Dokument beziffert werden, sondern kann sich aus ande-
ren Schriftstücken ergeben, auf welche sich das unterschriebene (resp. beurkundete) Doku-
ment bezieht. Die Bezugnahme auf das betragsnennende Schriftstück muss indes klar und 
unmittelbar sein. Zwischen der Anerkennungserklärung und den weiteren Aktenstücken muss 
ein offensichtlicher und unzweideutiger Zusammenhang bestehen (vgl. Staehelin, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 82 SchKG N 15). Im vorliegenden Fall anerkannte die Be-
schwerdeführerin mit Schreiben vom 3. September 2021 ihre Schulden in der Höhe von 
USD 445'375.12 gegenüber der Beschwerdegegnerin (vgl. act. 6/6). Mit Schreiben vom 
6. Dezember 2021 (das auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 29. November 
2021 und der dort erwähnten Schuld der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerde-
gegnerin in Höhe von USD 445'375.12 Bezug nahm; vgl. act. 6/10) bestätigte die Beschwer-


Seite 10/13
deführerin implizit ihre Schuld gegenüber der Beschwerdegegnerin und hielt lediglich fest, 
dass sie nicht über genügend finanzielle Mittel verfüge, die Schuld begleichen zu können 
(vgl. act. 6/11). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das 
Schreiben vom 3. September 2021 zusammen mit dem Schreiben vom 6. Dezember 2021 
als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG qualifiziert hat. 
5.2
Den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Schreiben vom 3. September 2021 
(act. 6/6) kann nicht gefolgt werden. Die Würdigung der Vorinstanz, G.________ habe das 
Schreiben vom 3. September 2021 für die Beschwerdeführerin unterzeichnet, beruht nicht 
auf einer offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung (vgl. vorne E. 4.2). Sodann wird 
im Schreiben vom 3. September 2021 die Rückzahlung der Schuld weder an eine Bedingung 
noch an einen Vorbehalt geknüpft. Vielmehr wird ausdrücklich festgehalten, dass die Schuld 
in Höhe von USD 445'375.12 in zwei Raten zurückzuzahlen ist ("mit 200'000-250'000 im Lau-
fe des Septembers 2021, und des Restbetrages im Laufe des Oktobers 2021"). Weiter steht 
das Schreiben vom 3. September 2021 in klarem Zusammenhang mit dem Schreiben vom 
6. Dezember 2021 (vgl. vorne E. 5.1). Ferner liegt eine fällige Forderung vor (vgl. vorne 
E. 3.1-3.3). Schliesslich ist das Schreiben vom 3. September 2021 auch nicht formungültig. 
Es handelt sich – zusammen mit dem Schreiben vom 6. Dezember 2021 – um eine Schuld-
anerkennung der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG (vgl. vorne E. 4.2 
und E. 5.1). 
5.3
Auch den Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen das Schreiben vom 6. Dezember 
2021 (act. 6/11) kann nicht gefolgt werden. Im Schreiben vom 6. Dezember 2021 wird die 
Rückzahlung der Schuld weder an eine Bedingung noch an einen Vorbehalt geknüpft. Viel-
mehr bestätigt die Beschwerdeführerin ausdrücklich, dass die Schuld zurückbezahlt werde, 
sobald sie genügend flüssige Mittel von ihren Schuldnern erhalten habe ("After receiving 
funds from our debtors, we will immediately repay the existing debt to you"). Der Schuldbe-
trag ergibt sich aus dem Verweis auf das Schreiben der Beschwerdegegnerin 29. November 
2021, worin die ausstehende Schuld ("outstanding debt") auf USD 445'375.12 beziffert wird 
(vgl. act. 6/10). Warum dieser "einleitende Hinweis" kein Verweis sein soll, ist nicht nachvoll-
ziehbar. Schliesslich wurde bereits dargelegt, dass eine fällige Forderung vorliegt (vgl. vorne 
E. 3.1-3.3). 
6.
Die Beschwerdeführerin macht ferner eine Verletzung von Art. 82 SchKG i.V.m. Art. 84 
SchKG geltend. Die Vorinstanz übersehe, dass keine Identität zwischen dem aus dem ver-
meintlichen Rechtsöffnungstitel, dem Schreiben vom 3. September 2021, angeblich Ver-
pflichteten, nämlich G.________, und der Betriebenen, der Beschwerdeführerin, stehe. Fer-
ner verkenne die Vorinstanz, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht fällig sei (act. 1 
Rz 67 ff.). 
Wie vorne in E. 4.2 dargelegt, hat G.________ das Schreiben vom 3. September 2021 für die 
Beschwerdeführerin unterzeichnet. Entsprechend besteht Identität zwischen dem aus dem 
Rechtsöffnungstitel Verpflichteten, der Beschwerdeführerin, und dem Betriebenen, wiederum 
der Beschwerdeführerin. Zudem liegt eine fällige Forderung vor (vgl. vorne E. 3.1-3.3). 
7.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 16 IPRG. Gemäss Vor-
instanz könne aufgrund der eingereichten Mahnung vom 29. November 2021 der Verzugs-


Seite 11/13
zins ab dem Tag nach Erhalt der Mahnung zugesprochen werden (Art. 102 Abs. 1 OR). Sie 
wende somit für die materiellrechtlichen Fragen betreffend die in Betreibung gesetzte Forde-
rung schweizerisches Recht an. Vorliegend liege ein internationaler Sachverhalt vor. Im Ver-
trag vom 31. Juli 2019, auf welchem die in Betreibung gesetzte Forderung gemäss Vor-
instanz beruhe, werde ukrainisches Recht anwendbar erklärt. Entsprechend sei auch für die 
materiellrechtliche Frage, ob die in Betreibung gesetzte Forderung bestehe bzw. fällig sei, 
ukrainisches Recht anwendbar. Auch die vertraglichen und gesetzlichen Zinsen (Verzugszin-
sen) seien nach dem Vertragsstatut zu beurteilen. Die Beschwerdeführerin mache im vor-
instanzlichen Verfahren keinerlei Ausführungen zum ukrainischen Recht, obwohl sie gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung dazu verpflichtet gewesen wäre. Wäre die Vorinstanz 
richtig vorgegangen, hätte sie das Gesuch der Beschwerdegegnerin mangels Nachweises 
des ausländischen anwendbaren Rechts abweisen müssen (vgl. act. 1 Rz 78 ff.). 
7.1
Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren ausdrücklich bestritten, dass sie 
der Beschwerdegegnerin für die in Betreibung gesetzte Forderung von CHF 405'645.45 Ver-
zugszins von 5 % seit 31. Oktober 2021 schulde. Sie machte geltend, es wäre an der Be-
schwerdegegnerin gewesen darzulegen, ab welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe nach 
dem anwendbaren Recht Zinsen gefordert werden könnten (vgl. Vi act. 11 Rz 19). Diese Be-
streitung hat die Vorinstanz in ihren Erwägungen unberücksichtigt gelassen. 
7.2
Aufgrund des ausländischen Sitzes der Beschwerdegegnerin liegt ein internationaler Sach-
verhalt vor. Mit der Schuldanerkennung vom 3. September 2021 hat die Beschwerdeführerin 
den vertraglichen Anspruch der Beschwerdegegnerin auf Kaufpreiszahlung für die Lieferung 
von Sonnenblumenöl bekräftigt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin liegen keine 
Hinweise vor, dass mit der Schuldanerkennung vom 3. September 2021 die alte Schuld 
durch Begründung einer neuen hätte getilgt werden sollen (Novation). Gemäss Art. 116 
Abs. 1 IPRG untersteht der Vertrag dem von den Parteien gewählten Recht. Vorliegend ha-
ben die Parteien mit Vertrag vom 31. Juli 2019 ukrainisches Recht anwendbar erklärt ("The 
law which regulates the present Contract is the substantive law of Ukraine"; vgl. act. 6/3 
Ziff. 11.2). Entsprechend ist für die materiellrechtliche Frage, ob für die in Betreibung gesetz-
te Forderung ein Verzugszins geschuldet ist, ukrainisches Recht anwendbar. 
7.3
Gemäss Art. 16 IPRG ist der Inhalt des anzuwendenden Rechts von Amtes wegen festzustel-
len. Dieser Grundsatz gilt im Rechtsöffnungsverfahren jedoch nicht. Es obliegt vielmehr dem 
Betreibenden, soweit dies von ihm zumutbarerweise verlangt werden kann, den Inhalt des 
ausländischen Rechts zu ermitteln (BGE 145 III 213 E. 6.1.2; BGE 140 III 456 E. 2.4 = Pra 
2015 Nr. 36; vgl. auch Staehelin, a.a.O., Art. 82 SchKG N 174). Falls sich der Gesuchsteller 
nicht bemüht hat, den Inhalt des anzuwendenden ausländischen Rechts nachzuweisen, ist 
nicht schweizerisches Recht anzuwenden, sondern die Rechtsöffnung für die Verzugszinsen 
zu verweigern (vgl. BGE 140 III 456 E. 2.4 = Pra 2015 Nr. 36). Somit genügt es bezüglich 
des Verzugszinssatzes nicht, dass der Gesuchsteller bloss behauptet, dass der geforderte 
Zinssatz dem gesetzlichen Zinssatz im betreffenden Land entspricht (Staehelin, a.a.O., 
Art. 80 SchKG N 49), sondern muss er diesen Nachweis auch tatsächlich erbringen (vgl. zum 
Ganzen: Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt BEZ.2019.7 vom 7. Juni 
2019 E. 2.2.2). Die Beschwerdeführerin hat sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum 
ukrainischen Recht geäussert, insbesondere auch nicht zu Beginn und Höhe des Verzugs-
zinses. Der Nachweis der entsprechenden Bestimmungen wäre ihr indes zumutbar gewesen, 


Seite 12/13
hat sie doch ihren Sitz in der Ukraine. Unter diesen Umständen hat die Vorinstanz zu Un-
recht für die Verzugszinsen Rechtsöffnung erteilt. In diesem Punkt ist die Beschwerde daher 
gutzuheissen. 
8.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gegen die Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung für CHF 405'645.45 abzuweisen, hingegen in Bezug auf die Erteilung der provisori-
schen Rechtsöffnung für die Zinsen von 5 % seit 7. Dezember 2021 gutzuheissen. 
Die Verteilung der Prozesskosten bestimmt sich nach dem Ausgang des Verfahrens (Art. 106 
ZPO). In vermögensrechtlichen Angelegenheiten wird der Streitwert durch das Rechtsbegeh-
ren bestimmt. Zinsen werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Unterliegt die Be-
schwerdeführerin vorliegend mit ihrer Beschwerde gegen die provisorische Rechtsöffnung 
hinsichtlich der Kapitalforderung, hat sie dementsprechend die Kosten des Beschwerdever-
fahrens vollumfänglich zu tragen, auch wenn sie hinsichtlich der Zinsforderung mit ihrer Be-
schwerde durchgedrungen ist. Die Beschwerdeführerin ist zudem antragsgemäss zu ver-
pflichten, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädi-
gen. Die Mehrwertsteuer auf der Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin entfällt, da 
Dienstleistungen von Anwälten an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland von 
der Steuerpflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 13. Juni 2022 (ER 2022 103) aufgehoben und wie folgt ersetzt: 
"1. In der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Baar wird provisorische Rechtsöff-
nung für CHF 405'645.45 erteilt."
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 2'000.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit CHF 3'700.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


Seite 13/13
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2022 103)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: