zg_obergericht · BA 2023 23 · 2023-06-20 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 23
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 20. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Hünenberg, 
betreffend
Pfändung


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 12. Januar 2023 im Verfahren 
betreffend Massnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB wurde festgestellt, dass die Eheleute 
D.________ (nachfolgend: Ehemann) und E.________ (nachfolgend: Schuldnerin) berechtigt 
sind, den gemeinsamen Haushalt für unbestimmte Zeit aufzuheben. Die eheliche Wohnung 
wurde für die Dauer des Getrenntlebens dem Ehemann zur alleinigen Benutzung zugewiesen 
und die Schuldnerin wurde verpflichtet, die eheliche Wohnung bis am 31. März 2023 zu ver-
lassen. Sodann wurde der Ehemann verpflichtet, folgende Unterhaltsbeiträge an die Schuld-
nerin zu leisten: CHF 3'000.00 bis zum Auszug der Schuldnerin aus der ehelichen Wohnung, 
CHF 5'400.00 ab Auszug der Schuldnerin aus der ehelichen Wohnung bis am 30. Juni 2023 
und CHF 3'500.00 ab 1. Juli 2023 (act. 4/5; Verfahren ES 2022 834). 
2.
In der von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen die Schuldnerin für eine 
Forderung von CHF 19'000.00 angehobenen Betreibung Nr. F.________ vollzog das Betrei-
bungsamt Hünenberg am 2. Februar 2023 die Pfändung und verfügte eine Pfändung der Un-
terhaltsbeiträge des Ehemannes an die Schuldnerin gemäss Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 12. Januar 2023. Das betreibungsrechtliche Existenzminimum wur-
de wie folgt festgelegt: 
Grundbetrag Schuldnerin 
CHF 
1'200.00
Krankenkasse
CHF
327.40
Fahrauslagen zum Arbeitsplatz
CHF
300.00
Total pro Monat
CHF
1'827.40
In der Folge setzte das Betreibungsamt Hünenberg die pfändbare Quote auf CHF 1'172.90 
[recte: CHF 1'172.60] pro Monat (CHF 3'000.00 abzüglich CHF 1'827.40) fest (Pfändung 
Nr. G.________; act. 4/1-4/3). 
3.
Am 21. März 2023 erstellte das Betreibungsamt Hünenberg die Pfändungsurkunde (act. 4/3). 
Da diese zuerst versehentlich an den vormaligen Vertreter des Beschwerdeführers gesandt 
worden war, erhielt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erst am 24. März 2023 von 
der Pfändungsurkunde Kenntnis (act. 5 S. 2). 
4.
Gegen die Pfändungsurkunde liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. April 2023 Be-
schwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichen und folgende Anträge stellen 
(act. 1): 
1.
Es sei die Verfügung des Betreibungsamtes Hünenberg vom 21. März 2023 in der Betreibung 
Nr. F.________ betreffend Festsetzung des Existenzminimums (Pfändungsurkunde Nr. 
G.________) infolge Gesetzesverletzung bzw. Unangemessenheit aufzuheben und den nachfol-
genden Ausführungen entsprechend anzupassen.
2.
Unter ausnahmsweiser Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten des Betrei-
bungsamtes Hünenberg. 


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5.
Mit separater Eingabe, ebenfalls vom 3. April 2023, teilte der Beschwerdeführer dem Ober-
gericht mit, dass die Schuldnerin gemäss heutiger E-Mail des Betreibungsamtes Hünenberg 
offenbar doch nicht ausgezogen sei, weshalb der Grundbetrag auf CHF 850.00 anzupassen 
sei und keine Fahrkosten berücksichtigt werden dürften (act. 2). 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 17. April 2023 beantragte das Betreibungsamt Hünenberg die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne (act. 4). 
7.
Der Beschwerdeführer nahm dazu mit Eingabe vom 26. April 2023 Stellung und hielt an sei-
nen Anträgen fest (act. 5). 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, im Existenzminimum der Schuldnerin dürften keine 
Fahrauslagen von CHF 300.00 aufgenommen werden. Die Schuldnerin könne für die Fahrten 
zum Arbeitsplatz nach H.________ das Fahrzeug ihres Ehemannes benützen und erziele mit 
ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit (noch) kein Einkommen (act. 1 S. 4 f.). 
Das Betreibungsamt Hünenberg erklärte in der Beschwerdeantwort vom 17. April 2023 – mit-
hin innert laufender Vernehmlassungsfrist (vgl. Art. 17 Abs. 4 SchKG) – der Zuschlag für 
Fahrauslagen zum Arbeitsplatz von CHF 300.00 sei retrospektiv nicht gerechtfertigt. Die 
Schuldnerin habe in den beiden zurückliegenden Monaten nicht einmal minimalste Umsätze 
erzielt. In Wiedererwägung der Verfügung vom 2. Februar 2023 werde daher der Zuschlag 
von CHF 300.00 aus dem Existenzminimum der Schuldnerin gestrichen (act. 4). Folglich ist 
die Beschwerde in diesem Punkt gegenstandslos geworden und abzuschreiben. 
Die Behandlung der Beschwerde durch die Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs ist insoweit fortzusetzen, als mit der Wiedererwägung den im Beschwerdeverfahren 
gestellten Begehren nicht entsprochen worden und damit die Beschwerde nicht gegenstand-
los geworden ist (vgl. BGE 126 III 85). 
2.
Es bleibt somit zu prüfen, welcher Grundbetrag im Existenzminimum einzusetzen ist. 
2.1
Das Betreibungsamt stellt sich auf den Standpunkt, der Schuldnerin sei ein Grundbetrag von 
CHF 1'200.00 (Grundbetrag für eine alleinstehende Schuldnerin) anzurechnen. Die Ehegat-
ten hätten sich erst rund zehn Tage vor dem Pfändungsvollzug das Getrenntleben gerichtlich 
bewilligen lassen. Dabei habe es dem übereinstimmenden Willen der Ehegatten entspro-
chen, maximal noch bis zum 31. März 2023 im selben Haus zu leben. Der Wille, sich zu 
trennen, habe im Zeitpunkt des Pfändungsvollzuges als gegeben betrachtet werden dürfen. 
Das Bundesgericht gehe bei einer Haushaltsgemeinschaft von einem Konkubinat aus, wenn 
die Gemeinschaft partnerschaftlicher Natur sei und deshalb (implizit) der Wille vorhanden 
sei, die gemeinschaftlichen Lasten wenigstens je zur Hälfte zu tragen. Dieser Wille sei bei 
Partnern, die sich getrennt hätten, erloschen (act. 4). 
2.2
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, die Schuldnerin wohne zusammen mit dem Ehe-
mann angeblich in einem Zimmer in dessen Haus. Angesichts dieser Wohnsituation dürfe 


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nicht von einem Grundbetrag von CHF 1'200.00 ausgegangen werden. Vielmehr sei nach 
ständiger Praxis die Hälfte von CHF 1'700.00 (Grundbetrag für ein Ehepaar), also 
CHF 850.00, einzusetzen. Damit reduziere sich das Existenzminimum auf CHF 1'177.40 
(Grundbetrag: CHF 850.00; Krankenkasse: CHF 327.30) und erhöhe sich die pfändbare Quo-
te für die Monate Februar und März 2023 auf CHF 1'822.60 pro Monat (act. 1 S. 5, act. 2 und 
act. 5 S. 3). 
2.3
Gemäss den Richtlinien des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. Dezember 2009 für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG 
(nachfolgend: "Richtlinien") beträgt der Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner 
CHF 1'200.00 (Ziff. I/1) und für ein Ehepaar bzw. zwei in einer eingetragenen Partnerschaft 
lebende Personen oder ein Paar mit Kindern CHF 1'700.00 (Ziff. I/2). Verfügen Partner des in 
einer kinderlosen, kostensenkenden Wohn-/Lebensgemeinschaft lebenden Schuldner eben-
falls über Einkommen, so ist der Ehegatten-Grundbetrag einzusetzen und dieser in der Regel 
(aber maximal) auf die Hälfte herabzusetzen (Ziff. I/5). 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist bei der Festsetzung des Grundbetrages 
nicht auf den Zivilstand, sondern allein auf die wirtschaftlichen Verhältnisse und damit auf die 
Tatsache abzustellen, ob der Schuldner alleinstehend ist oder ob er von der Kostenersparnis 
eines Paarhaushaltes profitiert. Massgeblich für die Anwendung des Ehepaaransatzes ist, 
dass die Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur ist. Lebt der Schuldner mit einer ande-
ren Person im gemeinsamen Haushalt, namentlich mit einem erwachsenen Kind, kann nicht 
der hälftige Ehepaaransatz als Grundbetrag eingesetzt werden, sondern darf die betreffende 
Tatsache einzig bei den Wohnkosten und gegebenenfalls durch einen kleinen Abzug beim 
Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner berücksichtigt werden (vgl. BGE 144 III 
502 E. 6.6). Als Grund für einen solchen Abzug nennt das Bundesgericht den Umstand, dass 
gewisse vom Grundbetrag zu deckende Auslagen möglicherweise nicht vom Schuldner allein 
bestritten, sondern von der im gleichen Haushalt lebenden Person mitgetragen werden, was 
eine Reduktion zu rechtfertigen vermöchte. In diesem Zusammenhang weist das Bundesge-
richt darauf hin, dass die in den Kantonen Aargau und Zürich erlassenen Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums beispielsweise für einen allein-
stehenden Schuldner in Haushaltgemeinschaft mit erwachsenen Personen eine (pauschale) 
Herabsetzung des Grundbetrags um CHF 100.00 (auf CHF 1'000.00) vorsehen würden (für 
den Kanton Aargau: Richtlinien vom 3. Januar 2001, SAR 231.191, Ziff. I/2; für den Kanton 
Zürich: Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts vom 23. Mai 2001, ver-
öffentlicht in: ZR 100/2001 Nr. 46 S. 153 ff., Ziff. II/1.1). Wie viel vom Grundbetrag allenfalls 
abzuziehen ist, hat nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Anwendung des nach 
Art. 93 Abs. 1 SchKG eingeräumten Ermessens das Betreibungsamt bzw. die kantonale Auf-
sichtsbehörde zu beurteilen (vgl. BGE 132 III 483 E. 4.3). 
2.4
Im vorliegenden Fall sind die Schuldnerin und ihr Ehemann seit dem Entscheid des Einzel-
richters am Kantonsgericht Zug vom 12. Januar 2023 berechtigt, den gemeinsamen Haushalt 
für unbestimmte Dauer aufzuheben. Damit steht das Trennungsdatum der Ehegatten fest, 
auch wenn die Schuldnerin die eheliche Wohnung erst per 31. März 2023 verlassen musste. 
Folglich lag ab dem 12. Januar 2023 keine Hausgemeinschaft partnerschaftlicher Natur mehr 
vor. Demnach durfte in der Existenzminimumberechnung – entgegen der Auffassung des 
Beschwerdeführers – nicht der (hälftige) Grundbetrag für ein Ehepaar eingesetzt werden. 


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Lebt die Schuldnerin wie vorliegend in Hausgemeinschaft mit erwachsenen Personen und ist 
die Hausgemeinschaft nicht partnerschaftlicher Natur, ist vom Grundbetrag für eine alleinste-
hende Schuldnerin auszugehen. Dieser beträgt gemäss Ziff. I/1 der Richtlinien CHF 1'200.00. 
Weil nicht auszuschliessen ist, dass gewisse im Grundbetrag enthaltene Auslagen mögli-
cherweise nicht von der Schuldnerin allein bezahlt werden, sondern vom gemeinsam in der 
ehelichen Wohnung lebenden Ehemann mitgetragen werden, ist der Grundbetrag – entgegen 
der Ansicht des Betreibungsamtes Hünenberg – nicht auf CHF 1'200.00 festzusetzen, son-
dern ermessensweise um CHF 100.00 auf CHF 1'100.00 herabzusetzen (vgl. vorne E. 2.3). 
Dementsprechend ist der Grundbetrag in der Existenzminimumberechnung für die Zeit bis 
zum Auszug der Schuldnerin aus der ehelichen Wohnung auf CHF 1'100.00 festzusetzen. 
3.
Nach dem Gesagten ist das Betreibungsamt Hünenberg in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde anzuweisen, in der Pfändung Nr. G.________ für die Zeit bis zum Auszug der 
Schuldnerin aus der ehelichen Wohnung einen Grundbetrag von CHF 1'100.00 in der Exis-
tenzminimumberechnung einzusetzen. 
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist, 
von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 
SchKG). Es dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG). 
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Betreibungsamt Hünenberg angewiesen, 
in der Pfändung Nr. G.________ für die Zeit bis zum Auszug der Schuldnerin aus der eheli-
chen Wohnung in der Existenzminimumsberechnung einen Grundbetrag von CHF 1'100.00 
einzusetzen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 
3.
Es werden keine Kosten erhoben. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Hünenberg
-
Schuldnerin
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: