zg_obergericht · Z2 2024 34 · 2024-07-02 · de

Wiederherstellung der Berufungsfrist (Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. April 2024) | Ausweisung Mieter/Pächter

II. Zivilabteilung
Z2 2024 34
(VA 2024 61)
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Präsidialverfügung und Beschluss vom 2. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Wiederherstellung der Berufungsfrist 
(Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. April 2024 betreffend Mietausweisung)


Seite 2/5
Rechtsbegehren
Gesuchstellerin (sinngemäss)
Es sei der Gesuchstellerin die Frist zur Einreichung einer Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 10. April 2024 (Verfahren ES 2024 226) wiederherzustellen. 
Sachverhalt und Erwägungen
1.1
A.________ und D.________ mieteten von der B.________ AG die 4,5-Zimmer-Wohnung 
EG, ________, an der ________-strasse, den "Disporaum Nr. ________" an der ________-
strasse sowie den Einstellplatz Nr. ________ an der ________-strasse, alles in E.________ 
(Gemeinde) (act. 1/5-8 im Verfahren ES 2024 226). 
1.2
Nachdem der Mietzins für diese drei Mietobjekte für Dezember 2023 und Januar 2024 nicht 
bezahlt worden war, kündigte die B.________ AG die drei Mietverhältnisse auf den 31. März 
2024 (act. 1/18-22 im Verfahren ES 2024 226).
2.1
Am 14. März 2024 reichte die B.________ AG beim Kantonsgericht Zug, Einzelrichter, ein 
Gesuch um Mietausweisung ein. Am 3. April 2024 nahmen A.________ und D.________ zu 
diesem Gesuch Stellung. Mit Entscheid des Einzelrichters vom 10. April 2024 wurden sie 
gerichtlich angewiesen, die Mietobjekte bis spätestens Montag, 29. April 2024, zu räumen. 
Der Entscheid wurde von A.________ und D.________ am 11. April 2024 entgegengenom-
men. Innert Frist wurde kein Rechtsmittel dagegen ergriffen (act. 1-10 im Verfahren ES 2024 
226).
2.2
Gemäss Angaben der B.________ AG in ihrem Schreiben an den Einzelrichter vom 30. April 
2024 kamen A.________ und D.________ dem Ausweisungsentscheid nicht nach. In der 
Folge ersuchte der Einzelrichter die Zuger Polizei am 2. Mai 2024, den Ausweisungsent-
scheid polizeilich vollziehen zu lassen.
3.1
Mit Eingabe vom 11. Juni 2024 ersuchte A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beim 
Obergericht des Kantons Zug um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Zur Begründung 
führte sie aus, ihre Erkrankung (Schizophrenie) beeinträchtige sie erheblich und sei der 
Grund dafür gewesen, dass sie die Frist zur Einlegung des Widerspruchs [recte: Berufung] 
verpasst habe (act. 1).
Ihrem Gesuch legte sie ein ärztliches Attest von Dr.med. F.________ vom 11. Juni 2024 bei. 
Darin führte dieser Folgendes aus: "Frau A.________ steht seit dem 10.10.2019 in meiner 
ambulanten Behandlung. […] Entgegen der Faktenlage war sie über längere Zeit hinweg der 
wahnhaften Überzeugung, dass es sich bei der Kündigung und [d]er nachfolgenden polizeili-
chen Ausweisung nur um ein inszeniertes Komplott handeln würde. Die Urteilsfähigkeit für 
diesen Zeitraum war krankheitsbedingt nicht gegeben […]" (act. 1/1).
3.2
Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug vom 12. Juni 2024 
wurde der – nicht anwaltlich vertretenen – Gesuchstellerin Gelegenheit eingeräumt, innert 
allenfalls noch laufender Frist von Art. 148 Abs. 2 ZPO – jedenfalls aber innert nicht er-


Seite 3/5
streckbarer Frist von fünf Tagen ab Erhalt der Verfügung – ihr Gesuch insofern zu ergänzen 
bzw. zu begründen, als Angaben dazu zu machen sind, wann der behauptete Säumnisgrund 
weggefallen ist. Die Gesuchstellerin wurde auf die Voraussetzungen von Art. 148 Abs. 2 ZPO 
hingewiesen. Ihr wurde mitgeteilt, dass ohne nähere Angaben zu diesen Voraussetzungen 
das Gesuch vom 11. Juni 2024 voraussichtlich abzuweisen ist (act. 2).
3.3
Am 17. Juni 2024 reichte die Gesuchstellerin eine Eingabe ein. Darin schilderte sie aus ihrer 
Sicht, wie es zur Kündigung und Ausweisung kam, wie die Räumung verlief und wie belas-
tend die aktuelle Wohnsituation für sie ist. Zudem ersuchte sie um Gewährung der unentgelt-
lichen Rechtspflege. Ausführungen zu Art. 148 Abs. 2 ZPO machte sie nicht (act. 4).
3.4
Am 24. und 27. Juni 2024 reichte die Gesuchstellerin unaufgefordert weitere Eingaben ein. 
Auch diese Eingaben enthielten keine Angaben zu Art. 148 Abs. 2 ZPO (act. 6-8).
4.
Nach Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist ge-
währen oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit 
Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so 
kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft ver-
langt werden (Abs. 3).
Die säumige Partei trägt die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund. Das 
Gesuch muss die Gründe für die beantragte Wiederherstellung benennen und diese soweit 
möglich durch entsprechende Nachweise belegen. Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 
ZPO genügt Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen der Wiederherstellung. 
Das Beweismass der Glaubhaftmachung lässt sich so umschreiben, dass für die Richtigkeit 
der vorgetragenen Behauptungen eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht bzw. objektive 
Anhaltspunkte vorliegen, die dem Gericht den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
der in Frage kommenden Tatsachen vermitteln, ohne dass es dabei den Vorbehalt preis-
geben müsste, dass die Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (Gozzi, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017., Art. 148 ZPO N 38 f.; Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 148 ZPO N 27 f.; Guyan, Basler Kom-
mentar, 3. A. 2017, Art. 157 ZPO N 10 mit weiteren Hinweisen).
5.
Vorliegend wurden die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der Berufungsfrist nicht 
glaubhaft gemacht. 
5.1
Zwar ist es aufgrund des eingereichten Arztberichts glaubhaft, dass es eine Zeit gab, in der 
es der Gesuchstellerin aufgrund ihrer Erkrankung nicht möglich war, selbständig Prozess-
handlungen vorzunehmen. Es ist ferner anzunehmen, dass es ihr in dieser Zeit auch nicht 
möglich war, eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu betrauen.
5.2
Nicht glaubhaft gemacht wurde jedoch, dass der Säumnisgrund erst nach dem 1. Juni 2024 
(zehn Tage vor Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs; vgl. Art. 148 Abs. 2 ZPO) weg-
gefallen ist. Offenbar ist die Gesuchstellerin zurzeit in der Lage, Prozesshandlungen vorzu-
nehmen. Dies hat sie mit den Eingaben vom 11. und 17. Juni 2024 an das Obergericht Zug 
gezeigt. Nach Eingang ihrer ersten Eingabe wurde sie deshalb auf Art. 148 Abs. 2 ZPO auf-


Seite 4/5
merksam gemacht und ihr wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen und ihre 
Eingabe entsprechend zu ergänzen. Ihre Eingabe vom 17. Juni 2024 bezeichnete sie zwar 
als "Ergänzung für das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist […]". Allerdings 
machte sie darin, wie erwähnt, keinerlei Ausführungen dazu, wann der Säumnisgrund weg-
gefallen ist. Sie behauptete nicht (und reichte auch keine Belege dazu ein), dass der Säum-
nisgrund erst nach dem 1. Juni 2024 weggefallen ist. Damit fehlt es an einer für die Fristwie-
derherstellung notwendigen Voraussetzung.
5.3
Das Gesuch der Gesuchstellerin um Wiederherstellung der Berufungsfrist ist offensichtlich 
unbegründet und deshalb abzuweisen. Es erübrigte sich, das Gesuch vorab der B.________ 
AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) zur Stellungnahme zuzustellen (vgl. Art. 253 i.V.m. 
Art. 149 ZPO).
5.4
Soweit sich die Gesuchstellerin in ihren Eingaben beschwert, sie könne ihr Aquarium mit den 
Fischen nicht abholen, ist festzuhalten, dass das Obergericht – bereits mangels Ausschöp-
fung des Instanzenzugs – nicht zuständig ist, um in diese Angelegenheit "einzugreifen" oder 
um eine "einstweilige Verfügung Art. 261 ZPO" zu erlassen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Prozesskosten grundsätzlich der Gesuchstellerin aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Aufgrund der Umstände ist ausnahmsweise auf das Erheben von Ge-
richtskosten zu verzichten (§ 5 Abs. 3 KoV OG). Der Gesuchsgegnerin ist durch das vorlie-
gende Verfahren betreffend Wiederherstellung der Berufungsfrist kein Aufwand entstanden, 
für den sie zu entschädigen wäre.
7.
Zu entscheiden bleibt über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Gemäss § 23 Abs. 4 
GOG befindet darüber der Abteilungspräsident. 
Da der Gesuchstellerin keine Gerichtskosten auferlegt werden, wird ihr Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege mit Bezug auf die Gerichtskosten gegenstandslos. Mit Bezug auf die 
unentgeltliche Verbeiständung ist das Gesuch abzuweisen. Denn es war der Gesuchstellerin 
möglich, ihr Gesuch ohne Rechtsbeistand einzureichen. Zudem würde die nachträgliche Be-
stellung eines Rechtsbeistandes ohnehin nichts mehr daran zu ändern vermögen, dass die 
Frist zur Einreichung eines Wiederherstellungsgesuchs gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO bereits 
verstrichen ist.
I.
Präsidialverfügung
1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin um unentgeltliche Rechtspflege (VA 2024 61) für das Ver-
fahren betreffend Wiederherstellung der Berufungsfrist (Z2 2024 34) wird abgewiesen, soweit 
es nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.


Seite 5/5
II.
Beschluss
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Berufung gegen den Entscheid des Ein-
zelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. April 2024 wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
III.
Rechtsmittel und Mitteilung
1.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 
Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Gesuchsgegnerin unter Beilage je einer Kopie der Eingaben der Ge-
suchstellerin vom 11. Juni 2024, 17. Juni 2024, 24. Juni 2024 und 27. Juni 2024)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 226)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: