zg_obergericht · BA 2023 53 · 2023-11-21 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 53
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 21. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________ und/oder 
Rechtsanwalt D.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
Konkursamt Zug, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Abtretung von Rechtsansprüchen (Art. 260 SchKG)


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 12. August 2021 wurde die 
E.________ AG gemäss Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften 
über den Konkurs angeordnet. 
2.
Am 10. Juni 2022 erfolgte der Schuldenruf. Das Konkursamt forderte die Gläubiger und alle, 
die Ansprüche auf die in seinem Besitz befindlichen Vermögensstücke haben, auf, ihre For-
derungen oder Ansprüche samt Beweismitteln innert einem Monat, d.h. bis 10. Juli 2022, 
einzugeben. 
3.
Mit Zirkularschreiben vom 31. August 2023 unterbreitete das Konkursamt den Gläubigern 
neun Anträge zur Beschlussfassung. Die ersten vier Anträge betrafen die Fortführung von 
Prozessen, welche im Zeitpunkt der Konkurseröffnung anhängig waren. In den weiteren fünf 
Anträgen ging es um den Verzicht auf die Geltendmachung von Verantwortlichkeitsan-
sprüchen, von Ansprüchen aus anfechtbaren Rechtsgeschäften sowie von Rückerstattungs- 
und Schadenersatzansprüchen. Das Konkursamt forderte die Gläubiger auf, innert 20 Tagen 
seit Zustellung des Zirkularschreibens allfällige Begehren um Abtretung der erwähnten 
Rechtsansprüche bzw. Prozessführungsbefugnisse gemäss Art. 260 SchKG beim Konkur-
samt schriftlich einzureichen. Das Konkursamt wies darauf hin, dass der Kollokationsplan 
noch nicht aufgelegen habe, weshalb die eingereichten Forderungen noch nicht rechtskräftig 
zugelassen seien. Die Abtretungsurkunden würden deshalb unter dem Vorbehalt ausgestellt, 
dass die angemeldete Forderung rechtskräftig (mindestens teilweise) zugelassen werde. 
4.
Dagegen reichte die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
11. September 2023 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein und stellte folgendes Rechtsbe-
gehren: 
1.
Es sei die Verfügung des Konkursamtes Zug vom 31. August 2023 im Konkurs der E.________ 
AG in Liquidation (Verfahren Nr. ________) aufzuheben.
2.
Das Konkursamt Zug sei anzuweisen, im Konkurs der E.________ AG in Liquidation (Verfahren 
Nr. ________) einen Kollokationsplan zu erstellen und es sei das Konkursamt Zug anzuweisen, bis 
nach der Auflage des Kollokationsplans den Gläubigern den Verzicht auf die Geltendmachung von 
Forderungen sowie die Abtretung von Forderungen im Sinne von Art. 260 SchKG nicht anzubieten. 
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin zudem, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
5.
Mit Schreiben vom 12. September 2023 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführe-
rin mit, dass über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nach Vorliegen der Beschwerde-
antwort entschieden werde. 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 4. Oktober 2023 beantragte das Konkursamt, die Beschwer-
de sei abzuweisen und der Beschwerde sei keine aufschiebende Wirkung zu erteilen. 


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7.
Die Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 16. Oktober 2023 Stellung. Mit Schrei-
ben vom 19. Oktober 2023 teilte das Konkursamt mit, dass es auf eine weitere Stellungnah-
me verzichte. 
8. 
Mit Präsidialverfügung vom 24. Oktober 2023 erkannte der Abteilungspräsident der Be-
schwerde aufschiebende Wirkung zu. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführer machen geltend, das SchKG gehe davon aus, dass zunächst ein Kol-
lokationsplan erstellt werden müsse und erst danach verwertet werden dürfe. Vorliegend sei 
kein Kollokationsplan erstellt worden, obwohl die 60-tägige Frist von Art. 247 Abs. 1 SchKG 
längest abgelaufen sei. Dennoch habe das Konkursamt den Gläubigern den Verzicht auf die 
Fortführung von Aktiv- und Passivprozessen sowie den Verzicht auf die Geltendmachung 
von Forderungen unterbreitet und zugleich die Abtretung von Ansprüchen angeboten. Dies 
stelle eine unzulässige Verwertungshandlung dar. Zudem sei zu beachten, dass die Abtre-
tung im Sinne von Art. 260 SchKG nur an kollozierte Gläubiger "geschehen" könne. Dies sei 
im Einklang mit Art. 252 Abs. 1 SchKG, wonach das Verwertungsverfahren erst nach Auflage 
des Kollokationsplanes beginne. Auch aus diesem Grund sei das vom Konkursamt gewählte 
Vorgehen rechtswidrig. Weiter wäre eine solches Vorgehen des Konkursamtes – eine früh-
zeitige Verwertung – einzig unter den Voraussetzungen des Notverkaufs im Sinne von 
Art. 243 Abs. 2 SchKG zulässig. Die Voraussetzungen hierfür seien jedoch klar nicht erfüllt. 
Schliesslich sei eine verfrühte Abtretung vor Feststehen des Kollokationsplanes im vorlie-
genden Fall ausgeschlossen, weil die Abtretung einer Mehrzahl von Gläubigern zugutekom-
men könnte, denen vorgeworfen werde, die Gesellschaft um sämtliche Vermögenswerte ent-
leert, während Jahren ohne gültige Wahl als Scheinverwaltungsräte die Prozesse für die 
E.________ AG geführt und damit die behaupteten Honorarschulden verursacht zu haben, 
die nun von ihnen als Grundlage für die Abtretung geltend gemacht würden (vgl. act. 1 
Rz 14 ff.). 
2.
Das Konkursamt hält dem entgegen, eine Abtretung nach Art. 260 SchKG müsse innert nütz-
licher Frist erfolgen, damit einem Gläubiger genügend Zeit bleibe, die Ansprüche vor Ablauf 
der Verjährung geltend zu machen. Aufgrund der hohen Arbeitslast des Konkursamtes seien 
die Prioritäten in den letzten Jahren zugunsten der Verwertung gesetzt worden. Ein Kolloka-
tionsplan könne auch noch später erstellt werden. Im angefochtenen Zirkularschreiben seien 
auch zahlreiche Ansprüche zur Abtretung an die Gläubiger offeriert, welche nach drei Jahren 
verjähren würden. Die Offerte zur Abtretung dieser Ansprüche könne daher nicht weiter – si-
cher nicht bis zur Rechtskraft des Kollokationsplans – aufgeschoben werden. Zudem entste-
he bei einer Abtretung nach Art. 260 SchKG vor Auflage des Kollokationsplans kein Nachteil 
zulasten der Gläubiger. Ein Gläubiger könne die mit der Abtretung verbundene Frist zur Gel-
tendmachung seines Anspruchs immer wieder erstrecken lassen, bis der Kollokationsplan 
rechtskräftig erstellt sei. Der Erlass von Abtretungen gemäss Art. 260 SchKG vor Auflage des 
Kollokationsplanes entspreche einer langjährigen Praxis des Konkursamtes. Schliesslich sei 
eine Abtretung gemäss Art. 260 SchKG unter der Bedingung, dass der Gläubiger mit seiner 
Forderung rechtskräftig kolloziert werde, zulässig (vgl. act. 4). 


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3.
Das Recht, die Abtretung eines Anspruchs nach Art. 260 SchKG zu verlangen, ergibt sich 
von Gesetzes wegen (ex lege) aus der Stellung der kollozierten Gläubiger. Danach hat jeder 
im Kollokationsplan aufgeführte Gläubiger das Recht, die Abtretung eines Anspruches der 
Konkursmasse zu verlangen und zu erhalten, solange seine Forderung nicht rechtskräftig 
aus dem Kollokationsplan entfernt worden ist. Das Recht, eine Abtretung nach Art. 260 
SchKG zu verlangen, setzt somit nicht voraus, dass die Forderung bereits definitiv im Kollo-
kationsplan zugelassen, sondern dass sie noch nicht endgültig aus dem Kollokationsplan 
entfernt worden ist. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass der Anspruch bereits untergegan-
gen ist, bevor über den Kollokationsstreit überhaupt rechtskräftig entschieden wurde, z.B. in-
folge kurzer Verjährungsfristen. Grundsätzlich kann somit jeder Gläubiger, der seine Forde-
rung im Konkurs angemeldet hat und dessen Forderung noch nicht definitiv abgewiesen 
wurde, die Abtretung der Forderung im Sinne von Art. 260 SchKG verlangen. Da die Forde-
rung in diesen Fällen aber noch nicht rechtskräftig anerkannt ist, darf die Abtretung im Sinne 
von Art. 260 SchKG nicht unbedingt erfolgen. Vielmehr wird die Abtretung entsprechend der 
rechtlichen Situation unter einer Bedingung ausgestellt, nämlich unter einer resolutiven Be-
dingung. Wird dem Gläubiger das Abtretungsrecht nach Art. 260 SchKG resolutiv ein-
geräumt, ist die Abtretung sofort (voll) wirksam. Sie verliert ihre Wirksamkeit im Zeitpunkt des 
Bedingungseintritts (vgl. Art. 154 Abs. 1 OR), d.h. vorliegend im Zeitpunkt der definitiven 
Nichtkollokation. Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Kollokation ist die resolutiv be-
dingte Abtretung nicht anders zu behandeln als eine unbedingte (zum Ganzen: Urteil des 
Bundesgerichts 4A_465/2022 und 4A_467/2022 vom 30. Mai 2023 E. 3.4.2 f.; vgl. auch 
BZ 2021 30 E. 3.2.2). 
4.
Wie soeben dargelegt, kann jeder Gläubiger, der seine Forderung im Konkurs angemeldet 
hat und dessen Forderung noch nicht definitiv abgewiesen wurde, die Abtretung der Forde-
rung im Sinne von Art. 260 SchKG verlangen. Der Umstand, dass der Kollokationsplan noch 
nicht vorliegt, steht einer Abtretung von Ansprüchen gemäss Art. 260 SchKG folglich nicht 
entgegen. Das Konkursamt hat in Abschnitt F des angefochtenen Zirkularschreibens die Ab-
tretung von Ansprüchen der Konkursmasse ausdrücklich unter die Bedingung der rechtskräf-
tigen Kollokation des Abtretungsgläubigers gestellt. Eine solche auflösend bedingte Abtre-
tung ist zulässig. Die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente überzeugen 
nicht. Eine "unzulässige Verwertungshandlung" liegt nicht vor. Die Abtretung im Sinne von 
Art. 260 SchKG kann nicht nur an kollozierte Gläubiger erfolgen, sondern an jeden Gläubi-
ger, der seine Forderung im Konkurs angemeldet und dessen Forderung noch nicht definitiv 
abgewiesen wurde. Die Voraussetzungen des Notverkaufs im Sinne von Art. 243 Abs. 2 
SchKG müssen nicht erfüllt sein. Ebenso wenig hat das Konkursamt zu prüfen, ob die Abtre-
tung einer Mehrzahl von Gläubigern zugutekommen könnte, denen vorgeworfen wird, die 
Gesellschaft um sämtliche Vermögenswerte entleert zu haben. Das Vorgehen des Konkur-
samtes ist demnach nicht zu beanstanden. Folglich besteht kein Anlass, die Verfügung des 
Konkursamtes Zug vom 31. August 2023 aufzuheben. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 


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SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführerin
-
Konkursamt Zug 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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