zg_obergericht · BS 2022 46 · 2022-11-04 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 46
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 4. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA MLaw C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Am 10. Mai 2022 erstattete B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Strafanzeige 
gegen F.________, G.________ und H.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen 
Sachbeschädigung. Zur Begründung führte er – kurz zusammengefasst – aus, die 
Beschuldigten seien Verwaltungsräte der D.________, welche mit dem Beschwerdeführer als 
Vermieter einen Mietvertrag über Büroräumlichkeiten an der I.______-Strasse in Zug 
abgeschlossen habe. Die D.________ sei im Begriff, Änderungen an der Mietsache 
entgegen der mietvertraglichen Abmachung und ohne vorgängige Zustimmung des 
Beschwerdeführers vorzunehmen.
2.
Am 10. Juni 2022 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen die Beschuldigten 
nicht an die Hand.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 24. Juni 2022 Beschwerde beim Obergericht Zug 
und stellte folgende Anträge:
1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 10. Juni 2022 
sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, die Strafuntersuchung durchzuführen 
und abzuschliessen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegner.
4.
Die Beschuldigten schlossen sich mit je eigener Eingabe vom 7. Juli 2022 den Ausführungen 
der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung an. Im Übrigen verzichteten sie 
auf eine Stellungnahme und stellten keine eigenen Anträge.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 8. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdeführers, und verwies zur 
Begründung auf ihre Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Juni 2022.
6.
Am 26. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer eine Fotodokumentation vom 13. Juni 2022 
zu den Akten und erläuterte den daraus ersichtlichen angeblichen Sachschaden an der 
Mietsache.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung 
zusammengefasst wie folgt:
Der Beschwerdeführer mache geltend, die Beschuldigten würden ohne seine Zustimmung als 
Vermieter bauliche Veränderungen bzw. Erneuerungen am Mietobjekt an der I.______-
Strasse in Zug vornehmen. Würde dies zutreffen, würde eine Verletzung von Art. 260a OR 
vorliegen, was Wiederherstellungs- und Schadenersatzansprüche des Vermieters begründen 


Seite 3/6
würde. Der Vermieter wäre zudem berechtigt, das Mietverhältnis – je nach Umständen 
ordentlich oder ausserordentlich – zu künden. Mithin habe sich der Vermieter in einer 
entsprechenden Auseinandersetzung mit den Mietern grundsätzlich der mietrechtlichen 
Rechtsbehelfe zu bedienen. Erst wenn durch die unzulässigen Veränderungen Eingriffe in 
die Substanz vorgenommen würden, durch welche Funktion oder Ansehnlichkeit der Sache 
beeinträchtigt werde, liege eine Beschädigung im Sinne von Art. 144 StGB vor.
Vorliegend seien keine solchen Eingriffe erkennbar. Der Beschwerdeführer mache geltend, 
die D.________ führe massive Bauarbeiten aus, welche die Substanz der Mieträumlichkeiten 
und die Funktionsfähigkeit des Hochhauses (Statik, Elektronik, Wasserversorgung etc.) 
tangiere. Mangels Kenntnis des effektiven Ausmasses könne nach Ansicht des 
Beschwerdeführers nicht ausgeschlossen werden, dass tragende Teile des Hochhauses 
bzw. die Statik sowie wichtige Hauptleitungen der Elektronik und der Wasserversorgung 
betroffen sein könnten. Mithin bestünden aus Sicht des Beschwerdeführers somit keinerlei 
konkrete Anhaltspunkte, dass durch die Bauarbeiten Funktion oder Ansehnlichkeit des 
Mietobjekts beeinträchtigt worden wären, sondern der Beschwerdeführer gehe vielmehr von 
einer theoretischen bzw. hypothetischen Möglichkeit aus. Gegen diese Möglichkeit spreche 
nun aber schon die Tatsache, dass laut dem Beschwerdeführer die Arbeiten von 
professionellen Unternehmen der fraglichen Branche ausgeführt würden. Es fehle deshalb an 
einem hinreichenden Tatverdacht für das Vorliegen einer Straftat.
2.
Der Beschwerdeführer wendet in der Beschwerde ein, es seien massive Abbruch- und 
Umbauarbeiten am Mietobjekt vorgenommen worden, bei welchen es sich klarerweise um 
substantielle Eingriffe in das Mietobjekt handle. Es sei evident, dass mit den Arbeiten in das 
äussere Erscheinungsbild der Mietsache eingegriffen worden sei. Infolgedessen liege per se 
eine Beeinträchtigung der Ansehnlichkeit des Mietobjekts vor, welche ohne Zustimmung des 
Vermieters eine Sachbeschädigung gemäss Art. 144 StGB darstelle. In der Noveneingabe 
vom 26. Juli 2022 reichte der Beschwerdeführer mit Verweis auf Ziff. II.B.2 der Beschwerde 
eine Fotodokumentation der angeblichen Schäden an der Mietsache ein (act. 8/1).
3.
Die Eröffnung einer Strafuntersuchung setzt einen hinreichenden Tatverdacht voraus 
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). 
3.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, sobald 
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen 
Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 
1 lit. a StPO). Sind die Nichtanhandnahmegründe nicht mit absoluter Sicherheit gegeben, hat 
das Verfahren eröffnet zu werden. Entsprechend darf keine Nichtanhandnahme verfügt 
werden, wenn der Staatsanwalt zur Prüfung der Nichtanhandnahmegründe zuerst 
Untersuchungshandlungen durchführen muss. Es muss sich folglich allein aus den Akten 
ersichtlich um sachverhaltsmässig und rechtlich klare Fälle handeln (Omlin, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 310 StPO N 8).
3.2
Nach Art. 144 Abs. 1 StGB macht sich der Sachbeschädigung schuldig, wer eine Sache, an 
der ein fremdes Eigentums-, Gebrauchs- oder Nutzniessungsrecht besteht, beschädigt, 
zerstört oder unbrauchbar macht. Der Tatbestand der Sachbeschädigung dient dem Schutz 
des Berechtigten vor jeder mehr als nur belanglosen Beeinträchtigung seiner Sache. Als 


Seite 4/6
beeinträchtigt bzw. beschädigt gilt eine Sache u.a., wenn in ihr äusseres Erscheinungsbild 
eingegriffen bzw. ihre Ansehnlichkeit herabgesetzt wird. So erfüllt beispielsweise bereits das 
(unerlaubte) Bemalen oder Besprayen einer Wand den angeführten Straftatbestand (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_264/2017 vom 26. Oktober 2017 E. 3.3.2 m.H.). 
Da Miete lediglich Überlassung zum Gebrauch bedeutet, ist eine Veränderung oder 
Erneuerung des Mietobjekts durch den Mieter grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. Art. 260a 
OR). Der Vermieter muss sich folglich – abweichende vertragliche Vereinbarungen 
vorbehalten – Eingriffe des Mieters, die über den blossen Unterhalt und Gebrauch der Sache 
hinausgehen, nicht gefallen lassen. Er kann vielmehr frei entscheiden, ob er einer Änderung 
der Mietsache durch den Mieter zustimmen will oder nicht. Erteilt der Vermieter seine 
Zustimmung, gelten die vom Mieter vorgenommenen Änderungen als genehmigt. Liegt 
hingegen eine vertragswidrige Nutzung der Mietsache – etwa durch Missachtung von 
Art. 260a OR – vor, entfällt freilich auch die Möglichkeit, als Sachbeschädigung qualifizierte 
Verhaltensweisen gestützt auf das Mietrechtsverhältnis bzw. die mietrechtlichen 
Bestimmungen zu rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6S.388/2003 vom 3. Februar 
2004 E. 3).
4.
Vorliegend kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Beschuldigten der 
Sachbeschädigung strafbar gemacht haben.
4.1
Der Beschwerdeführer als Vermieter der Büroräumlichkeiten an der I.______-Strasse in Zug 
hatte gemäss den Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung keine Einwilligung zu 
Umbauarbeiten gegeben. Eine Rechtfertigung für die Veränderungen an der Mietsache aus 
Mietvertrag bzw. Art. 260a OR fällt somit ausser Betracht. Entsprechend wäre zu prüfen, ob 
die Veränderungen an der Mietsache durch die Beschuldigten als Sachbeschädigung zu 
qualifizieren sind. Der Sachverhalt betrifft somit nicht eine bloss zivilrechtliche Streitigkeit.
4.2
Die Staatsanwaltschaft verneint in der Nichtanhandnahmeverfügung sodann den Tatverdacht 
mangels Kenntnis der tatsächlichen Veränderungen an der Mietsache. Der 
entscheidrelevante Sachverhalt ist somit nicht geklärt, weshalb es sich nicht um einen 
sachverhaltsmässig klaren Fall handelt. Der Tatbestand der Sachbeschädigung kann – wie 
vorstehend ausgeführt – sodann nicht nur durch unsachgemäss ausgeführte Arbeiten, 
sondern auch durch professionell ausgeführte unerlaubte Veränderungen an der Mietsache 
erfüllt werden. Dass die Arbeiten von professionellen Unternehmen der jeweiligen Branche 
ausgeführt worden sein sollen, steht einem Tatverdacht somit auch nicht entgegen. Es kann 
somit nicht mit der für eine Nichtanhandnahme erforderlichen Sicherheit gesagt werden, dass 
der Tatbestand der Sachbeschädigung eindeutig nicht erfüllt ist.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. Die 
Nichtanhandnahmeverfügung vom 10. Juni 2022 ist aufzuheben und das Verfahren an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). 


Seite 5/6
7.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 StPO auf, so haben die 
Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 
Abs. 3 StPO). Nach der Lehre ist diese Regel kongruent zur Kostenregelung nach Art. 428 
Abs. 4 StPO, d.h. es besteht eine Entschädigungspflicht, weil davon auszugehen ist, dass 
die Vorinstanz fehlerhaft entschied. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im 
Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren 
anwendbar, wenn nach Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt (Wehrenberg/Frank, 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 14; Griesser, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 436 StPO N 4, je mit Hinweisen). Der obsiegende 
Beschwerdeführer ist demnach für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
aus der Staatskasse zu entschädigen.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 10. Juni 2022 (Verfahren 1A 2022 900-902) aufgehoben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
75.00 Auslagen
CHF
875.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. Der geleistete Kostenvorschuss von 
CHF 800.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 750.00 (inkl. MWST) aus 
der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


Seite 6/6
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
F.________
-
G.________
-
H.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: