zg_obergericht · Z2 2022 8 · 2022-05-19 · de

Wiederherstellung der Berufungsfrist (Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2021) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 8
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Beschluss und Verfügung vom 19. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG in Liquidation,
vertreten durch RA MLaw B.________,
Gesuchstellerin
betreffend
Wiederherstellung der Berufungsfrist 
(Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2021 betreffend 
Massnahmen nach Art. 939 OR)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Die Frist zur Einreichung der Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug ES 2021 732 
vom 22. Dezember 2021 betreffend "Massnahmen gemäss Art. 939 OR" sei wiederherzustellen.
2.
Der Gesellschaft sei eine Nachfrist zur Einreichung der Berufung gegen den Entscheid des 
Kantonsgerichts Zug ES 2021 732 vom 22. Dezember 2021 anzusetzen.
3.
Es sei festzustellen, dass der Entscheid des Kantonsgerichts Zug ES 2021 732 vom 22. Dezember 
2021 aufgehoben ist und dem Handelsregister- und Konkursamt sei die Aufhebung des Entscheids 
umgehend zu eröffnen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Im Rahmen eines Organisationsmängelverfahrens betreffend die A.________ AG 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) überwies das Handelsregisteramt Zug dem Kantonsgericht 
Zug, Einzelrichter, gestützt auf Art. 939 OR die Angelegenheit zum Entscheid über die 
erforderlichen Massnahmen. In der Eingabe des Handelsregisteramts vom 8. November 
2021 wurde ausgeführt, dass die Gesuchstellerin über kein Rechtsdomizil mehr verfüge und 
die Gesellschaft ohne Organe mit Wohnsitz in der Schweiz sei, da C.________, Mitglied des 
Verwaltungsrates, ins Ausland abgereist sei. Das Handelsregisteramt Zug habe die 
Gesuchstellerin mit Schreiben vom 7. Juni 2021 aufgefordert, diese Mängel zu beheben. Das 
Einschreiben habe nicht zugestellt werden können. Trotz Nachforschungen im Internet habe 
kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden können. Selbst eine Publikation im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt sei erfolglos geblieben und die Organisationsmängel 
seien nicht behoben worden (Vi act. 1).
2.1
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Gesuchstellerin am 11. November 2021 
zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Die Aufforderung wurde an "A.________ AG, p.A. 
Frau C.________" gesandt und kam von dort zurück mit dem Vermerk "Empfänger/Firma 
unter der angegeben Anschrift nicht zu ermitteln" (Vi act. 3 und 3/1). 
2.2
In der Folge wurde die Aufforderung zur Stellungnahme im Amtsblatt des Kantons Zug vom 
__. Dezember 2021 publiziert, verbunden mit der Androhung, dass die Gesuchstellerin 
aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde, 
wenn keine Stellungnahme bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes innert Frist 
erfolge (Vi act. 4). 
2.3
Nachdem sich die Gesuchstellerin innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, löste der 
Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 22. Dezember 2021 androhungsgemäss auf 
und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 6). 
3.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 ersuchte die Gesuchstellerin um Wiederherstellung der 
Berufungsfrist gemäss eingangs genanntem Rechtsbegehren. Zudem stellte sie den Antrag, 


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das vorliegende Verfahren betreffend Wiederherstellung der Berufungsfrist sei bis zum 
rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens beim Kantonsgericht Zug bzgl. Wiederherstellung 
der Frist und Massnahmen gemäss Art. 939 OR zu sistieren (act. 1).
4.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2022 wurde das Verfahren Z2 2022 8 sistiert bis zum 
rechtskräftigen Entscheid des Kantonsgerichts Zug über das dort eingereichte Gesuch vom 
10. Februar 2022 betreffend Wiederherstellung der Frist (act. 5).
5.1
Mit Entscheid vom 20. April 2022 stellte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die 
Nichtigkeit des Entscheids vom 22. Dezember 2021 im Verfahren ES 2021 732 fest. Zur 
Begründung führte er aus, die Aufforderung vom 11. November 2021 zur Stellungnahme 
hätte zuerst an das im Handelsregister eingetragene Rechtsdomizil erfolgen sollen. Das 
Verfahren ES 2021 732 wurde wieder aufgenommen (act. 6). 
5.2
Nachdem der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. April 2022 
zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, ist die Sistierung des vorliegenden Verfahrens 
aufzuheben.
6.
Da das Kantonsgericht Zug die Nichtigkeit seines Entscheids vom 22. Dezember 2021 
feststellte und das Verfahren fortsetzte, fehlt es an einem mit Berufung anfechtbaren 
Entscheid (Art. 308 Abs. 1 ZPO). Entsprechend hat auch keine Berufungsfrist zu laufen 
begonnen und kann auch keine Berufungsfrist wiederhergestellt werden (Art. 148 ZPO). 
Aufgrund der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids – diese Nichtigkeit wirkt ex tunc – 
fehlte es der Gesuchstellerin von Anfang an am für ihr Fristwiederherstellungsgesuch 
erforderlichen Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Auf das vorliegende Gesuch 
ist daher nicht einzutreten (Art. 59 Abs. 1 ZPO).
7.
Bei diesem Ausgang sind die Prozesskosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO), zumal die Einleitung eines Verfahrens vor Kantonsgericht und folglich 
Obergericht nicht nötig gewesen wäre, wenn die Gesuchstellerin auf Aufforderung des 
Handelsregisteramtes hin die Organisationmängel, insbesondere das fehlende 
Rechtsdomizil, rechtzeitig behoben hätte (vgl. Art. 108 ZPO). Bereits aus diesem Grund ist 
der Gesuchstellerin auf Kosten der Staatskasse keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Aufgrund der besonderen Umstände ist auf die Erhebung von Gerichtskosten jedoch 
ausnahmsweise zu verzichten (§ 5 Abs. 3 KoV OG).


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Präsidialverfügung
Die Sistierung des Verfahrens Z2 2022 8 wird aufgehoben.
Beschluss
1.
Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Berufung gegen den Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3.
Der Gesuchstellerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 732)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Konkursamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: