zg_obergericht · Z2 2022 37 · 2023-01-05 · de

Handelsregistersperre (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 7. Juli 2022) | Einspruch Eintragung im HReg

II. Zivilabteilung
Z2 2022 37
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 5. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
AA.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte D.________ und/oder E.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend
Handelsregistersperre 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 7. Juli 2022)


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Rechtsbegehren
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
1.
Es sei Ziff. 1.1 des Dispositivs des Entscheids des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 7. Juli 
2022 im Verfahren ES 2021 490 aufzuheben.
2.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Berufungsbeklagten.
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
1.
Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von RA Dr.iur. E.________ und RA lic.iur. 
D.________, eventualiter der angeblichen Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.1
AA.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) ist ________ Staatsangehöriger mit Wohnsitz in 
F.________. Die C.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist eine Aktiengesell-
schaft mit Sitz in G.________, die unter anderem ________ bezweckt. Ihr Aktienkapital wird 
von der H.________ AG mit Sitz in G.________ und der I.________ Foundation mit Sitz in 
F.________ gehalten (Vi act. 1/1; Vi act. 1 Rz 4). Gemäss Handelsregister setzt sich der 
Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin aktuell zusammen aus dem Gesuchsteller (Präsident 
des Verwaltungsrates), dessen Bruder JA.________ sowie aus K.________.
1.2
Die Brüder AA.________ und JA.________ sind zerstritten. Vor März 2020 hielten sie je 
50 % der Aktien an der H.________ AG. Seit einer umstrittenen Kapitalerhöhung im 
März 2020, die Gegenstand anderer Gerichtsverfahren bildet, hält der Gesuchsteller 50,5 % 
und JA.________ 49,5 % der Aktien an der H.________ AG.
1.3
Am 26. Juli 2021 lud der Gesuchsteller als Präsident des Verwaltungsrats zu einer Verwal-
tungsratssitzung der Gesuchsgegnerin auf den 16. August 2021 ein, wobei es inhaltlich im 
Wesentlichen um den Jahresabschluss 2020 gehen sollte (Vi act. 1/4).
1.4
Mit Schreiben vom 11. August 2021 ersuchte JA.________ den Gesuchsteller darum, u.a. 
die folgenden zusätzlichen Traktanden zur Abstimmung zu bringen: Suspendierung des Ge-
suchstellers als Mitglied des Verwaltungsrats und Entlassung des Gesuchstellers aus allen 
Führungspositionen innerhalb der L.________-Gruppe, Ernennung von JA.________ zum 
Verwaltungsratspräsidenten mit sofortiger Wirkung, unverzügliche Einberufung einer ausser-
ordentlichen Aktionärsversammlung der Gesellschaft zur Abwahl des Gesuchstellers als 
Verwaltungsratsmitglied und zur Wahl von K.________ als neues Verwaltungsratsmitglied, 
Aufhebung der Zeichnungsberechtigung des Gesuchstellers und Erteilung der Einzelzeich-
nungsberechtigung an JA.________, K.________ und M.________ etc. In diesem Schreiben 
hielt JA.________ weiter fest, er werde anlässlich der Verwaltungsratssitzung durch Rechts-
berater und Übersetzer begleitet werden (Vi act. 1/5).


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1.5
Am 16. August 2021 fand eine Verwaltungsratssitzung der Gesuchsgegnerin über das Video-
konferenzsystem "Zoom" statt. Der Gesuchsteller stellte als Vorsitzender zunächst fest, dass 
alle Verwaltungsratsmitglieder anwesend seien, und eröffnete die Sitzung. Er gab bekannt, 
dass keine Vertreter, Anwälte, Übersetzer oder andere Nicht-Verwaltungsratsmitglieder zur 
Sitzung zugelassen würden. Da sich noch eine unbekannte Drittpartei in die Sitzung einge-
wählt hatte, forderte der Gesuchsteller die Drittpartei auf, die Videokonferenz zu verlassen, 
andernfalls würde er die Sitzung für beendet erklären. Trotz mehrmaliger Aufforderung wei-
gerte sich die Drittpartei, die Sitzung zu verlassen. Danach wies der Gesuchsteller darauf 
hin, dass die Verwaltungsratssitzung nicht ordnungsgemäss durchgeführt werden könne, und 
er erklärte nach seiner Darstellung die Sitzung für beendet. Im Anschluss loggte er sich aus 
(Vi act. 1/6; Vi act. 1 Rz 25; Vi act. 33 Rz 28). Nachdem der Gesuchsteller die Sitzung ver-
lassen hatte, führte JA.________ diese Sitzung fort. Dabei wurden die vom Gesuchsteller in 
seiner Einladung vom 26. Juli 2022 aufgeführten Traktanden abgelehnt, während die Trak-
tanden von JA.________ gemäss seinem Schreiben vom 11. August 2022 genehmigt wur-
den (Vi act. 13/2; Vi act. 1/5).
2.1
Mit Eingabe vom 17. August 2021 reichte der Gesuchsteller gegen die Gesuchsgegnerin 
beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um (superprovisorische) Anordnung 
einer Handelsregistersperre bei der Gesuchsgegnerin ein (Vi act. 1).
2.2
Mit Entscheid des Einzelrichters vom 18. August 2021 wurde im Sinne einer vorsorglichen 
Massnahme superprovisorisch eine Handelsregistersperre bezüglich der Gesuchsgegnerin 
angeordnet und das Handelsregisteramt des Kantons Zug angewiesen, keinerlei Eintragun-
gen im Handelsregister (einschliesslich Tagesregister) vorzunehmen, die den Gesuchsteller, 
JA.________, K.________ und/oder M.________ bzw. deren Zeichnungsberechtigung be-
treffen. Zudem wurde das Handelsregisteramt des Kantons Zug angewiesen, keine zusätzli-
chen vertretungsberechtigten Personen im Handelsregister (einschliesslich Tagesregister) 
einzutragen (Vi act. 4).
2.3
Vom 16. Dezember 2021 bis 8. April 2022 war das Verfahren sistiert (Vi act. 15 und 30). 
Nach Aufhebung der Sistierung reichte die Gesuchsgegnerin am 11. Mai 2022 die Ge-
suchsantwort ein (Vi act. 33).
2.4
Am 7. Juli 2022 fällte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug folgenden Entscheid:
" 1.1
In teilweiser Bestätigung des superprovisorischen Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 
16. August 2021 wird das Handelsregisteramt Zug angewiesen, die Beschlüsse der Verwal-
tungsratssitzung der Gesuchsgegnerin vom 16. August 2021 sowie allfällige Beschlüsse des 
Verwaltungsrats der Gesuchsgegnerin, welche JA.________ als alleiniger Verwaltungsrat gefällt 
hat, vorläufig und bis auf Weiteres nicht einzutragen, bis zum rechtskräftigen Entscheid über die 
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse des Verwaltungsrats der Gesuchsgegne-
rin vom 16. August 2021.
1.2
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen, wobei Vormerk zu nehmen ist, dass Ziff. 3 und 4 des 
Gesuchs bereits mit Entscheid vom 18. August 2021 endgültig abgewiesen wurden. 
2.
Dem Gesuchsteller wird zur Einleitung der ordentlichen Klage eine Frist von 30 Tagen ab 
Rechtskraft dieses Entscheides angesetzt. Bei unbenutztem Ablauf dieser Frist fällt die vor-
sorgliche Massnahme gemäss Ziff. 1.1 dieses Entscheids ohne Weiteres dahin.


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3.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
13'000.00Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte (= je CHF 6'500.00) auferlegt und mit dem 
vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss von CHF 13'000.00 verrechnet. Die Gesuchs-
gegnerin hat dem Gesuchsteller den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 6'500.00 zu erset-
zen.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
[Rechtsmittelbelehrung / Mitteilungen] "
3.1
Mit Eingabe vom 18. Juli 2022 reichte die Gesuchsgegnerin gegen diesen Entscheid (fristge-
recht) Berufung beim Obergericht des Kantons Zug mit dem eingangs genannten Rechtsbe-
gehren ein (act. 1).
3.2
Mit Präsidialverfügung vom 21. Juli 2022 wurde unter anderem festgehalten, dass die vom 
Kantonsgericht Zug angeordnete Registersperre bis zu einem anderslautenden Entscheid 
des Obergerichts des Kantons Zug aufrechterhalten bleibt. Ausserdem wurde die Gesuchs-
gegnerin aufgefordert, zur Durchführung des Berufungsverfahrens einen Kostenvorschuss 
einzuzahlen (act. 2).
3.3
Mit Eingabe vom 11. August 2022 ersuchte der Gesuchsteller um Sistierung des vorliegen-
den Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des vor Bundesgericht hängigen Be-
schwerdeverfahrens 4A_207/2022 sowie – für den Fall einer Rückweisung [durch das Bun-
desgericht] an die Vorinstanz – der daran anschliessenden Verfahren (act. 7). Die Gesuchs-
gegnerin widersetzte sich mit Eingabe vom 7. September 2022 dem Sistierungsgesuch 
(act. 12). Mit Verfügung des Abteilungspräsidenten vom 21. September 2022 wurden das 
Sistierungsgesuch abgewiesen und die Berufung dem Gesuchsteller zur schriftlichen Beant-
wortung zugestellt (act. 13). Mit Entscheid vom 17. Oktober 2022 wies das Bundesgericht die 
Beschwerde des Gesuchstellers im Verfahren 4A_207/2022 ab.
3.4
In seiner Berufungsantwort vom 3. Oktober 2022 stellte der Gesuchsteller das eingangs ge-
nannte Rechtsbegehren (act. 14).
3.5
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Der Gesuchsteller macht unter anderem geltend, auf die Berufung sei nicht einzutreten, weil 
den Rechtsvertretern der Gesuchsgegnerin die Vertretungsbefugnis fehle.
1.1
Das Gericht tritt auf eine Klage oder ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen er-
füllt sind, wobei es diese von Amtes wegen prüft (vgl. Art. 59 Abs. 1 i.V.m. Art. 60 ZPO). Die 
Partei- und Prozessfähigkeit ist gemäss Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO eine Prozessvoraussetzung. 
Ebenfalls unter lit. c dieser Bestimmung ist die Vollmacht der Prozessvertreter und die Zulas-


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sung derselben zu prüfen. Während die fehlende Partei- oder Prozessfähigkeit zwangsläufig 
zu einem sofortigen Nichteintreten führt, rechtfertigt es sich, bei fehlerhafter Prozessvertre-
tung eine kurze Nachfrist zur Verbesserung dieses Mangels zu setzen (Gehri, Basler Kom-
mentar, 3. A. 2017, Art. 59 ZPO N 12; BGE 147 III 351 E. 6.2.1). Die Vertretungsbefugnis ist 
Teil der Prozessfähigkeit. Art. 68 ZPO regelt die Postulationsfähigkeit (Prozessführungsbe-
fugnis). Sie ist die Fähigkeit, wirksam prozessuale Parteihandlungen vorzunehmen. Will eine 
Person den Prozess nicht selber führen, so ist es ihr erlaubt, sich im gerichtlichen Verfahren 
vertreten zu lassen. In diesem Fall wird die Postulationsfähigkeit auf den Vertreter übertra-
gen (Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 68 ZPO N 1 ff.).
In einem hängigen Verfahren hat das für den Entscheid in der Hauptsache zuständige Ge-
richt oder delegationsweise ein Mitglied dieses Gerichts – und nicht die Aufsichtsbehörde – 
über die Postulationsfähigkeit zu entscheiden. Die Entscheidung zielt darauf ab, einen 
reibungslosen Ablauf des Verfahrens sicherzustellen (vgl. BGE 147 III 351 E. 6.3 m.H. 
[= Pra 2022 Nr. 21]).
1.2
Der Gesuchsteller führt in der Berufungsantwort nicht aus, weshalb die Postulationsfähigkeit 
der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin nicht gegeben sein soll, sondern verweist auf eine 
Stellungnahme im vorinstanzlichen Verfahren (vgl. act. 14 Rz 4). Damals führte der Gesuch-
steller im Wesentlichen aus, K.________, welcher die Bevollmächtigung von RA Dr.iur. 
E.________ und/oder RA lic.iur. D.________ unterzeichnet habe, habe sich der Seite von 
JA.________ angedient. Er habe sich von JA.________ instrumentalisieren lassen und ver-
stosse gegen die ihm obliegende Pflicht zur unabhängigen Interessenwahrung der Gesuchs-
gegnerin. Mittlerweile sei er eine aktive Konfliktpartei. Er habe die Gesuchsgegnerin somit 
nicht verpflichten können. Nach JA.________ und den Ausführungen von RA Dr.iur. 
E.________ / RA lic.iur. D.________ sei die Wahl von K.________ in den Verwaltungsrat 
nicht gültig erfolgt und weder K.________ noch RA Dr.iur. E.________ / RA lic.iur. 
D.________ seien bezüglich der fehlenden Stellung von K.________ als Verwaltungsrats-
mitglied bzw. der Gültigkeit der Vollmacht gutgläubig (Vi act. 36 Rz. 1 ff.).
1.3
Die Vorbringen des Gesuchstellers sind unbegründet. Die Vollmacht ist auf die Ermächti-
gung, Rechtshandlungen im Namen der Vollmachtgeberin und mit direkter Wirkung für diese 
vorzunehmen, und auf die Abgabe oder Entgegennahme von Willenserklärungen ausgerich-
tet. Inwieweit die Bevollmächtigten befugt sind, einen Entscheid über ein erstinstanzlich teil-
weise abgewiesenes Gesuch mit Berufung anzufechten, ist eine Frage des Innenverhältnis-
ses zwischen den Bevollmächtigten und der Vollmachtgeberin. Die Willensbildung kann da-
bei in grösserem oder geringerem Mass eigenverantwortlich den Bevollmächtigten überlas-
sen werden. Wird die Vollmacht Dritten mitgeteilt, so beurteilt sich ihr Umfang diesen ge-
genüber nach Massgabe der erfolgten Kundgebung (Art. 33 Abs. 3 OR). Die Vollmacht vom 
15. September 2021 wurde von K.________ unterzeichnet. Gemäss Handelsregister war er 
zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift. Entsprechend war 
er berechtigt, Rechtsanwälte zu "allen Rechtshandlungen eines Generalbevollmächtigten" 
(so in der Vollmacht [act. 1/A]) zu mandatieren. Da K.________ auch im vorliegenden Ver-
fahren nicht eine "aktive Konfliktpartei" ist, sind keine Interessenkonflikte ersichtlich, die der 
Gültigkeit der Vollmacht vom 15. September 2021 entgegenstehen würden.


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1.4
Nachdem die Vertretungsbefugnis der gesuchsgegnerischen Rechtsvertreter somit gegeben 
ist und auch keine sonstigen Prozesshindernisse ersichtlich sind, ist auf die Berufung einzu-
treten.
2.
Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ein Entscheid über vorsorgliche Massnahmen nach 
Art. 261 ZPO.
Nach dieser Bestimmung trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, 
wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt 
ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch; lit. a) und ihr aus der 
Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (sog. Verfügungsgrund; 
lit. b). Auch wenn nicht ausdrücklich genannt, gehört die zeitliche Dringlichkeit zum Voraus-
setzungskatalog für vorsorgliche Massnahmen und die angeordneten Massnahmen müssen 
verhältnismässig sein (Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 261 ZPO N 18 und 20 ff.; Kof-
mel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
3. A. 2021, Art. 261 ZPO N 4 ff.).
3.
In der Berufung nicht gerügt wurden die Tatbestandsvoraussetzungen der Dringlichkeit und 
des Verfügungsgrundes. Deshalb ist darauf nicht einzugehen.
4.
Angefochten wird der von der Vorinstanz bejahte Verfügungsanspruch.
4.1
Zwischen den Parteien ist zunächst umstritten, ob die Vorinstanz zu Recht als glaubhaft er-
achtet hat, dass der Gesuchsteller die Verwaltungsratssitzung vom 16. August 2021 für be-
endet erklärt hat, oder ob er diese virtuell abgehaltene Verwaltungsratssitzung bloss verlas-
sen hat.
4.1.1 Die Vorinstanz führte aus, der Gesuchsteller habe am 26. Juli 2021 – in seiner Rolle als Prä-
sident des Verwaltungsrates gemäss Eintrag im Handelsregister und unter Angabe der Trak-
tanden – zur Verwaltungsratssitzung vom 16. August 2021 eingeladen. Mit Schreiben vom 
11. August 2021 habe JA.________ um die Behandlung weiterer Traktanden ersucht, welche 
auf die Verdrängung des Gesuchstellers aus dem Verwaltungsrat ausgerichtet gewesen sei-
en. Nach der umstrittenen Sitzung vom 16. August 2021 hätten sowohl der Gesuchsteller als 
auch JA.________ ein Protokoll über diese Sitzung erstellt. Über den Ablauf der ersten Pha-
se der Sitzung seien sich die Parteien einig. Der Gesuchsteller habe die Sitzung als Vorsit-
zender eröffnet und habe diese nach kurzer Zeit wieder beendet, weil Nicht-
Verwaltungsratsmitglieder eingeloggt gewesen seien. Gemäss seinem Protokoll habe er dar-
auf die Sitzung als beendet erklärt (act. 1/1 E. 4.3.3 Abs. 1).
4.1.2 Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unrichtig fest, wenn sie da-
von ausgehe, dass beide Parteien sich einig seien, dass der Gesuchsteller die Verwaltungs-
ratssitzung vom 16. August 2021 nach kurzer Zeit wieder beendet habe, weil nicht alle Ver-
waltungsratsmitglieder [recte: weil Nicht-Verwaltungsräte] eingeloggt gewesen seien. Einzig 
der Gesuchsteller gehe davon aus, dass er die Verwaltungsratssitzung beendet habe. Wört-
lich habe sie in ihrer Stellungnahme vom 11. Mai 2022 festgehalten: "Schliesslich verliess er 
[der Gesuchsteller] nach einigen eigenen Meldungen die Sitzung, indem er sich ausgeloggt 


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hat […]. Dass sich der Gesuchsteller aus der Videokonferenz ausloggte, hatte jedoch offen-
bar keinen Einfluss auf das Fortbestehen der Konferenz". Die Annahme, dass sie, die Ge-
suchsgegnerin, davon ausgehe, die Sitzung sei beendet gewesen, sei somit aktenwidrig und 
willkürlich (act. 1 Rz 17). Das Protokoll des Verwaltungsrats JA.________ halte einzig fest, 
dass der Verwaltungsratspräsident geäussert habe, er wolle die Sitzung beenden, weil Nicht-
Verwaltungsratsmitglieder anwesend seien. Es sei davon auszugehen, dass der Gesuchstel-
ler die Sitzung nicht formell für beendet erklärt habe. Dies hätte er auch gar nicht verbindlich 
tun können (act. 1 Rz 20 f.).
Der Gesuchsteller bestreitet die Darstellung der Gesuchsgegnerin und macht geltend, die 
Gesuchsgegnerin halte in der Berufungsschrift entsprechend dem "Protokoll" der Verwal-
tungsratssitzung vom 16. August 2021 von JA.________ selber ausdrücklich fest, dass der 
Verwaltungsratspräsident die Sitzung als beendet erklärt habe, bevor er sich ausgeloggt ha-
be. Somit sei die Behauptung der Gesuchsgegnerin, der Gesuchsteller habe die Sitzung 
nicht formell für beendet erklärt, nicht haltbar, weil schlicht falsch. Ein Widerspruch zu sonsti-
gen Feststellungen der Vorinstanz seien nicht ersichtlich. Die diesbezüglichen Feststellungen 
der Vorinstanz seien korrekt und gerade nicht aktenwidrig (act. 14 Rz 13 f.).
4.1.3 Gemäss dem vom Gesuchsteller verfassten Protokoll der Verwaltungsratssitzung vom 16. Au-
gust 2021 stellte dieser fest, dass die Verwaltungsratssitzung aufgrund der Beteiligung eines 
Dritten nicht ordnungsgemäss abgehalten werden könne, und erklärte er die Sitzung für be-
endet ("[…] ________ [der Gesuchsteller] states that the board meeting cannot be properly 
held due to the third party interference, and he declares the meeting as terminated."; Vi 
act. 1/6 S. 2). Im Protokoll von JA.________ wird zwar nicht explizit festgehalten, dass der 
Gesuchsteller die Sitzung formell beendet habe, jedoch geht die entsprechende Absicht des 
Gesuchstellers zur Beendigung der Verwaltungsratssitzung aufgrund der Teilnahme von 
Nicht-Verwaltungsräten auch aus diesem Protokoll eindeutig hervor ("AA.________ states 
that he wants to terminate the Meeting because of non-Board Members are present."; Vi 
act. 13/2 S. 3). Weiter lässt sich dem Protokoll von JA.________ auch entnehmen, dass die-
ser die Aussage des Gesuchstellers als Beendigung der Verwaltungsratssitzung aufgefasst 
hat. Andernfalls hätte er kaum festgehalten, dass der Gesuchsteller nicht in der Lage sei, die 
Sitzung einseitig zu beenden ("JA.________ states that […] AA.________ is not in the posi-
tion to unilaterally terminate the Meeting as the Meeting already started."; Vi act. 13/2 S. 4). 
Da unbestritten ist, dass an der Verwaltungsratssitzung vom 16. August 2021 Drittpersonen 
teilnahmen, die der Verwaltungsratspräsident nicht eingeladen hatte, und basierend auf den 
Feststellungen in den Protokollen erscheint es glaubhaft, dass der Gesuchsteller die Verwal-
tungsratssitzung für beendet erklärt hat, nachdem sich diese Drittpersonen trotz Aufforderung 
durch den Gesuchsteller nicht ausgeloggt haben. Selbst wenn die Gesuchsgegnerin im 
vorinstanzlichen Verfahren die Ansicht vertreten hat, dass der Gesuchsteller die Verwal-
tungsratssitzung vom 16. August 2021 nicht beendet habe, ändert dies somit nichts am zu-
treffenden vorinstanzlichen Ergebnis, wonach es glaubhaft ist, dass der Gesuchsteller die 
Sitzung für beendet erklärt hat. Folglich geht die Rüge der unrichtigen Sachverhaltsfeststel-
lung fehl.
Im Übrigen ist der Gesuchsgegnerin entgegenzuhalten, dass sie in ihrer Berufungsschrift 
selbst von einer Beendigung der Verwaltungsratssitzung ausgeht ("[…] der Gesuchsteller 
begrüsste N.________ von der Revisionsstelle. Schliesslich verliess er nach einigen eigenen 


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Meldungen die Sitzung, in dem er sich ausgeloggte. Zuvor erklärte er die Sitzung für been-
det, obschon die Traktanden der Sitzung nicht abgearbeitet worden waren und die anderen 
Verwaltungsräte sich gegen eine voreilige Beendigung der Verwaltungsratssitzung gewehrt 
hatten."; act. 1 Rz 13).
4.2
Weiter ist strittig, ob die Beendigung der Verwaltungsratssitzung durch den Verwaltungs-
ratspräsidenten einen Einfluss auf den Fortbestand der Sitzung hatte oder ob JA.________ 
die vom Gesuchsteller für beendet erklärte Verwaltungsratssitzung fortführen durfte.
4.2.1 Die Vorinstanz kam zum Schluss, es sei unzulässig gewesen, dass JA.________ die Sitzung 
in der Folge dennoch fortgeführt habe. Der Gesuchsteller habe glaubhaft dargelegt, dass die 
danach gefassten Beschlüsse deshalb nichtig seien, und zwar aus folgenden Gründen: Für 
die Leitung der Sitzung sei der Gesuchsteller als Präsident des Verwaltungsrats zuständig 
gewesen. In dieser Funktion habe er zur Sitzung eingeladen, diese eröffnet und schliesslich 
für beendet erklärt. Ob er die Sitzung zu Recht beendet habe oder nicht, könne dabei offen-
bleiben. Da die Teilnahme Unbefugter allenfalls zur Nichtigkeit von Beschlüssen des Verwal-
tungsrates führen könne, sei die Beendigung zumindest nicht abwegig gewesen. Dass 
JA.________ die vom Vorsitzenden beendete Sitzung in der Folge eigenmächtig weiterge-
führt habe, sei jedenfalls treuwidrig gewesen, zumal er über Traktanden habe diskutieren und 
abstimmen lassen, die offenkundig gegen die Interessen des Gesuchstellers gerichtet gewe-
sen seien. Zwar stehe von Gesetzes wegen sämtlichen Mitgliedern des Verwaltungsrats ein 
Einberufungsrecht zu (vgl. Art. 715 OR), doch habe sich dieses Gesuch an den Präsidenten 
zu richten, welcher für die Einberufung der Verwaltungsratssitzung zuständig sei. Gemäss 
einigen Lehrmeinungen vermöge ein Gremium, das durch eine unzuständige Person einberu-
fen werde, keine Versammlung im Rechtssinne herbeizuführen und derart gefasste Be-
schlüsse der betreffenden Körperschaft seien nichtig. Gleiches müsse auch gelten, wenn ei-
ne vom zuständigen Vorsitzenden für beendet erklärte Sitzung von einem unzuständigen 
Vorsitzenden eigenmächtig weitergeführt werde. Mithin habe der Gesuchsteller glaubhaft 
gemacht, dass die am 16. August 2021 gefassten Beschlüsse nichtig seien, weshalb ein Ver-
fügungsanspruch vorliege (act. 1/1 E. 4.3.3 Abs. 2 f.).
4.2.2 Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz gehe im Wesentlichen (zu Unrecht) davon aus, 
dass der Präsident des Verwaltungsrats eine einmal eröffnete Verwaltungsratssitzung ei-
genmächtig zu jedem Zeitpunkt beenden könne (act. 1 Rz 15). Soweit die Vorinstanz implizit 
festhalte, JA.________ sei (nachdem der Gesuchsteller seine Sitzung für geschlossen erklärt 
habe) nicht befugt gewesen, die Sitzung mit seinen eigenen Traktanden einfach fortzuführen, 
wende sie das Recht falsch an. Die Vorinstanz lasse offen, ob der Gesuchsteller, als Präsi-
dent des Verwaltungsrats, die Sitzung zu Recht beendet habe oder nicht. Diese Frage sei je-
doch von zentraler Bedeutung. Die Vorinstanz scheine zu bejahen, dass der Gesuchsteller 
die Sitzung zu Recht beendet habe, auch wenn sie meine, die Frage offen zu lassen. Immer-
hin halte sie fest, dass die Beendigung zumindest nicht abwegig gewesen sei, weil die Teil-
nahme Unbefugter allenfalls zur Nichtigkeit von Beschlüssen des Verwaltungsrats führen 
könne. Diese Begründung sei unzureichend und verletze Bundesrecht. Die Teilnahme von 
Nicht-Verwaltungsratsmitgliedern an Sitzungen des Verwaltungsrats führe nur in absoluten 
Ausnahmefällen zur Nichtigkeit von an solchen Sitzungen gefällten Beschlüssen (act. 1 
Rz 35 ff.). Gäste seien an Sitzungen des Verwaltungsrats nicht grundsätzlich ausgeschlos-
sen. So könne mit Mehrheitsbeschluss auch darüber abgestimmt werden, ob Personen, wel-


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che nicht dem VR angehören würden, an einer VR-Sitzung teilnehmen dürften oder sollten. 
Die Vorinstanz lege nicht dar, wie sie zur Auffassung gelange, dass überhaupt "eine genü-
gende Intensität der anwesenden Nicht-Verwaltungsratsmitglieder" vorgelegen habe, damit 
beide Voraussetzungen (massgeblicher Einfluss und Mitwirkung bei der Beschlussfassung) 
vorgelegen hätten. Im Zeitraum von der Eröffnung bis zum Ausloggen des Gesuchstellers 
ergebe sich aus den Darstellungen der Parteien namentlich aus den Protokollen eine solche 
Intensität jedenfalls nicht (act. 1 Rz 38 f.). Offenbar sei von Anfang an vorgesehen gewesen, 
dass Vertreter der Revisionsstelle an der Sitzung teilnehmen würden. Weiter hätten offenbar 
JA.________ und der Verwaltungsrat K.________ einen Antrag gestellt, um über die Anwe-
senheit von Rechtsanwälten abzustimmen. Der Vorsitzende habe diesen Antrag ignoriert und 
aus eigenem Antrieb die Sitzung verlassen. Er habe sich nicht einmal dafür interessiert, wer 
die anwesenden Nicht-Verwaltungsräte gewesen seien. Die verbleibenden Verwaltungsrats-
mitglieder hätten der Anwesenheit der Revisionsstelle und der Anwälte in der Folge offenbar 
stillschweigend zugestimmt. Der Vorsitzende hätte diesen Antrag behandeln müssen und 
erst, wenn ein Mehrheitsbeschluss die anwesenden Drittpersonen hätte ausschliessen wol-
len, zweckdienliche Massnahmen ergreifen müssen. Sich einfach auszuloggen, sei weder ei-
ne adäquate Handlung des Präsidenten gewesen noch sei es zweckdienlich oder zulässig 
gewesen. Es habe auch nicht den gewünschten Effekt, dass sich der Präsident gegen den 
Willen der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Traktanden durchsetzen und 
die Sitzung für alle abbrechen könne (act. 1 Rz 41 ff.).
Der Gesuchsteller bestreitet eine falsche Rechtsanwendung und macht geltend, die Vor-
instanz gehe im angefochtenen Entscheid keineswegs davon aus, dass der Präsident des 
Verwaltungsrats eine einmal eröffnete Verwaltungsratssitzung eigenmächtig zu jedem Zeit-
punkt beenden könne. Vielmehr gehe sie davon aus, dass vorliegend der Verwaltungs-
ratspräsident die von ihm eröffnete Verwaltungsratssitzung habe beenden dürfen, nachdem 
Nicht-Verwaltungsratsmitglieder eingeloggt gewesen seien und sich diese trotz Aufforderung 
des Verwaltungsratspräsidenten geweigert hätten, die Sitzung zu verlassen. Weiter halte die 
Vorinstanz zu Recht fest, dass der Gesuchsteller die Verwaltungsratssitzung nach kurzer Zeit 
wieder beendet habe (act. 14 Rz 11 f.). Die Vorinstanz habe richtigerweise festgestellt, dass 
diese danach nicht einfach durch die verbleibenden Mitglieder habe "fortgesetzt" werden 
können, da eine einmal vom Vorsitzenden geschlossene Verwaltungsratssitzung nicht ei-
genmächtig durch die verbleibenden Verwaltungsratsmitglieder fortgeführt werden könne und 
da vorliegend eine Fortführung zudem treuwidrig gewesen sei. Diese Feststellungen würden 
unabhängig davon gelten, ob der Vorsitzende die Sitzung zu Recht beendet habe oder nicht. 
Der Abbruch der Sitzung sei "zumindest nicht abwegig" gewesen, weil die Teilnahme Unbe-
fugter möglicherweise zur Nichtigkeit der Beschlüsse führen könne (act. 14 Rz 25). Möchte 
ein Verwaltungsratsmitglied Gäste einladen, so sei dies nur nach jeweiliger Absprache mit 
dem Sitzungsleiter möglich. Die Einladung Dritter sei eine Ausnahme; diese seien der 
Schweigepflicht zu unterstellen. Der Präsident könne anordnen, dass die Beratung nur unter 
den Mitgliedern stattfinde oder weitergehe. Vorliegend sei in der Einladung ausdrücklich dar-
auf hingewiesen worden, dass keine externen Berater an der Sitzung teilnehmen dürften. 
Weiter habe kein Mitglied des Verwaltungsrats dem Verwaltungsratspräsidenten die Einla-
dung von Gästen vorgeschlagen. JA.________ habe einzig eigenmächtig angekündigt, dass 
ihn irgendwelche namentlich nicht genannten Rechtsberater und Übersetzer begleiten wür-
den. Sodann habe der Gesuchsteller mehrfach angedroht, die Sitzung zu schliessen, wenn 
die nicht eingeladenen und nicht zugelassenen Teilnehmer, welche sich auch während der 


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Sitzung weiterhin nicht namentlich zu erkennen gegeben hätten, den (virtuellen) Sitzungs-
raum nicht verlassen würden. Da diese trotz mehrfacher und wiederholter Aufforderung die 
Sitzung nicht verlassen hätten, sei dem Gesuchsteller nichts anderes übriggeblieben, als die 
Sitzung zu beenden. Dies habe ihm im Rahmen seiner Leitungskompetenz zugestanden. 
Dass vorliegend zumindest eine ordnungsgemässe Durchführung der Verwaltungsratssit-
zung, aber auch eine gültige Beschlussfassung, unter den gegebenen Umständen nicht mög-
lich gewesen sei, sei offensichtlich: Nur mit dem Abbruch der Sitzung habe vermieden wer-
den können, dass Interna der Gesuchsgegnerin an irgendwelche Dritte geraten würden 
(act. 14 Rz 29 ff.). Die Behauptung, JA.________ und/oder K.________ hätten einen Antrag 
gestellt, um über die Anwesenheit von Rechtsanwälten abzustimmen, sei neu und damit un-
zulässig und zudem bestritten. Ausserdem liege es in der Kompetenz des Präsidenten, an-
zuordnen, dass die Beratung nur unter den Mitgliedern stattfinde. Die gelte umso mehr, wenn 
sich die (nicht eingeladenen) "Gäste" namentlich nicht zu erkennen gäben. Ebenfalls neu, 
unzulässig und bestritten sei, dass sich der Gesuchsteller nicht einmal dafür interessiert ha-
be, wer die anwesenden Nicht-Verwaltungsräte gewesen seien, und dass sich die übrigen 
Mitglieder des Verwaltungsrats einem Sitzungsabbruch widersetzt hätten. Unerheblich sowie 
ebenfalls unzulässig und bestritten sei die neue Behauptung, dass die verbleibenden Verwal-
tungsratsmitglieder der Anwesenheit von Anwälten stillschweigend zugestimmt hätten, nach-
dem die Verwaltungsratssitzung bereits beendet gewesen sei (act. 14 Rz 34 ff.).
4.2.3 Verwaltungsratsbeschlüsse können sowohl aus formellen wie auch aus materiellen Gründen 
nichtig sein. Aus formellen Gründen ist ein Verwaltungsratsbeschluss insbesondere dann 
nichtig, wenn ein Nichtbeschluss vorliegt, weil beispielsweise der Beschluss von einem ande-
re Organ als dem Verwaltungsrat gefasst wurde (z.B. vom Präsidenten oder einem Aus-
schuss), gar keine Willensäusserung des Verwaltungsrats vorliegt, lediglich eine informelle 
Versammlung stattgefunden hat (unter Vorbehalt der ausdrücklich von allen Mitgliedern ak-
zeptierten Durchführung einer Universalversammlung) oder bereits die Wahl des Verwal-
tungsrats nichtig gewesen ist (Wernli/Rizzi, Basler Kommentar, 5. A. 2016, Art. 714 OR N 12; 
Böckli, Schweizer Aktienrecht, 5. A. 2022, § 9 Rz 333; von der Crone, Aktienrecht, 2. A. 
2020, S. 631). Die Vorbereitung und die Leitung einer Verwaltungsratssitzung obliegt dem 
Verwaltungsratspräsidenten. Ist dieser verhindert, übernimmt der Vizepräsident seine Funkti-
on als Vorsitzender (Wernli/Rizzi, a.a.O., Art. 712 OR N 3 und 8). Der Verhandlungsleiter 
(Vorsitzende) hat in der Sitzung besondere Aufgaben zu erfüllen. Diese beginnen damit, 
dass er die Versammlungsteilnehmer begrüsst und gleich zu Beginn die Regelung hinsicht-
lich der Protokollführung bekannt gibt (Müller/Lipp/Plüss, Der Verwaltungsrat, 4. A. 2014, 
S. 267). Der Vorsitzende stellt die Präsenz fest und erläutert die Traktanden. Die Mitglieder 
des Verwaltungsrats haben die Gelegenheit, zusätzliche Traktanden zu nennen (Hungerbüh-
ler, Der Verwaltungsratspräsident, 2003, S. 105). Lässt der Vorsitzende Dritte zu, kann jedes 
Mitglied dagegen Einspruch erheben, worauf die Mehrheit entscheidet (Müller/Lipp/Plüss, 
a.a.O., S. 267; vgl. Böckli, a.a.O., § 9 Rz 157). Die Einladung von Gästen ist nur nach jewei-
liger Absprache mit dem Vorsitzenden möglich (Müller/Horber, Jahres- und Sitzungsplanung 
des Verwaltungsrates, SJZ 114 [2018] S. 272). Sie stellt eine Ausnahme dar (Böckli, a.a.O., 
§ 9 Rz 157). Im Rahmen der Leitung der Verwaltungsratssitzung hat der Vorsitzende insbe-
sondere unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgebots zu bestimmen, wer wann zu 
Wort kommt. Unter Wahrung des Meinungsäusserungsrechts steht dem Vorsitzenden das 
Recht zu, Weisungen zur Ordnung der Verhandlungen zu erlassen. So kann er beispielswei-
se nach einer gewissen Dauer einer Debatte eine Redezeitbeschränkung einführen oder den 


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Abschluss der Beratungen feststellen und zur Beschlussfassung übergehen. Gegen die Ent-
scheide des Vorsitzenden zur Verhandlungsführung kann jedes Mitglied des Verwaltungsrats 
Einsprache an den Gesamtverwaltungsrat erheben (Art. 715a Abs. 5 OR analog). Macht ein 
Mitglied des Verwaltungsrats von diesem Recht Gebrauch, so hat der Gesamtverwaltungsrat 
darüber zu entscheiden, ob die vom Vorsitzenden angeordnete Massnahme aufrechterhalten 
bleiben soll oder nicht (von der Crone, a.a.O., S. 616 m.w.H.). Der Verwaltungsrat kann nicht 
nur einen Verfahrensentscheid des Vorsitzenden aufheben, er kann auch selbst eine Verfah-
rensanordnung erlassen. Im Gegensatz zum Vorsitzenden kann der Verwaltungsrat einen 
Entscheid allerdings nur auf Antrag eines Mitglieds hin fällen (Hungerbühler, a.a.O., S. 100 f.). 
Bei der Beschlussfassung innerhalb des Verwaltungsrats zählt zwingend das Kopfstimmprin-
zip (von der Crone, a.a.O., S. 617). Über die Verhandlungen und Beschlüsse des Verwal-
tungsrats ist ein Protokoll zu führen, das vom Vorsitzenden und vom Sekretär zu unterzeich-
nen ist (Müller/Lipp/Plüss, a.a.O., S. 268). Das Ende der Verwaltungsratssitzung ist vom Vor-
sitzenden formell festzuhalten (Forstmoser, Organisation und Organisationsreglement der 
Aktiengesellschaft, 2011, S. 265).
4.2.4 Der Gesuchsteller lud am 26. Juli 2021 zur Verwaltungsratssitzung vom 16. August 2021 ein 
(Vi act. 1/4), wobei unbestritten blieb, dass er in der Einladung die Teilnahme von externen 
Beratern – mit Ausnahme der Revisionsstelle während des Traktandums 1 – explizit unter-
sagte ("No external advisers are allowed to participate in the meeting."; Vi act. 1 Rz 22; 
Vi act. 1/4). Am 16. August 2021 eröffnete er die Verwaltungsratssitzung und beendete diese 
jedoch kurze Zeit später wieder aufgrund der Teilnahme von Drittpersonen (vgl. E. 4.1.3; 
Vi act. 1/6). Im vorinstanzlichen Verfahren blieb unbestritten, dass sich unter den Teilneh-
mern auch Drittpersonen befanden, deren Identität dem Gesuchsteller (als Vorsitzendem) 
nicht bekannt waren und die er nicht eingeladen hatte (Vi act. 1 Rz 25 ff.; Vi act. 36 Rz 10 ff.). 
Da die Einladung von Gästen nur nach vorgängiger Absprache mit dem Sitzungsleiter mög-
lich ist, eine solche aber weder behauptet noch glaubhaft gemacht wurde, und der Gesuch-
steller ausserdem in seiner Funktion als Sitzungsleiter bereits in der Einladung die Teilnahme 
von externen Beratern untersagt hatte, handelte es sich vorliegend bei der Teilnahme der 
Rechtsvertreter und der Übersetzer von JA.________ an der Verwaltungsratssitzung vom 
16. August 2021 um einen Verstoss gegen die Anordnung des Vorsitzenden. Nachdem der 
Gesuchsteller die unbefugt eingewählten Dritten mehrfach erfolglos aufgefordert hatte, die 
Videokonferenz zu verlassen, war der Gesuchsteller berechtigt, die Verwaltungsratssitzung 
abzubrechen und formell zu beenden. Bei diesem Entscheid des Gesuchstellers handelte es 
sich nicht um die Vertagung der Beratung oder Abstimmung über einen traktandierten Ver-
handlungsgegenstand auf eine künftige Verwaltungsratssitzung (vgl. zur Vertagung: Hunger-
bühler, a.a.O., S. 113), sondern um einen Verfahrensentscheid zur Sicherstellung einer ord-
nungsgemässen Durchführung der Sitzung vom 16. August 2021. Dieser Entscheid lag in der 
Kompetenz des Vorsitzenden. Und selbst wenn der Gesuchsteller mit dem Abbruch bzw. der 
Beendigung der Verwaltungsratssitzung seine Kompetenzen als Sitzungsleiter überschritten 
haben sollte, legt die Gesuchsgegnerin nicht dar, dass sie bereits im vorinstanzlichen Verfah-
ren vorgebracht hat, die Beendigung der Verwaltungsratssitzung sei entgegen dem Willen 
der übrigen Verwaltungsräte, d.h. JA.________ und K.________, erfolgt. Auch hat sie im vor-
instanzlichen Verfahren nicht geltend gemacht, dass ein Antrag eines anderen Verwaltungs-
rats auf Weiterführung der Verwaltungsratssitzung gestellt oder der Entscheid des Präsiden-
ten betreffend die Beendigung der Sitzung durch einen Mehrheitsbeschluss des Verwal-
tungsrats aufgehoben worden wäre, bevor der Verwaltungsratspräsident das Zoom-Meeting 


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verliess. Eine solche Beschlussfassung ergibt sich denn auch nicht aus den beiden vorlie-
genden Protokollen der Verwaltungsratssitzung vom 16. August 2021 (Vi act. 1/6 und 13/2). 
Die erst im Berufungsverfahren aufgestellte Behauptung, der Gesuchsteller habe die Verwal-
tungsratssitzung entgegen dem Willen der übrigen Verwaltungsräte beendet (act. 1 Rz 16), 
erfolgt verspätet. Die Gesuchsgegnerin legt nicht dar (und es ist auch nicht ersichtlich), dass 
diese neue Tatsachenbehauptung ohne Verzug vorgebracht und trotz zumutbarer Sorgfalt 
nicht schon vor erster Instanz hätte vorgebracht werden können. Deshalb können sie im Be-
rufungsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. Art. 317 Abs. 1 ZPO).
4.2.5 Da die Verwaltungsratssitzung vom 16. August 2021 vom Gesuchsteller als Vorsitzendem für 
beendet erklärt wurde und die übrigen Verwaltungsräte nicht dagegen opponiert haben, ist 
die Sitzung als formell beendet zu betrachten. Folglich konnte diese Verwaltungsratssitzung 
– anders als bei einem Unterbruch – nicht mehr von den in der Videokonferenz verbleiben-
den Personen fortgeführt werden. Damit nach der Beendigung der Verwaltungsratssitzung 
gültige Verwaltungsratsbeschlüsse hätten gefasst werden können, hätte vorliegend – da 
nach dem Verlassen des Zoom-Meetings durch den Gesuchsteller die Voraussetzungen ei-
ner Universalversammlung des Verwaltungsrats nicht mehr gegeben waren – der Verwal-
tungsratspräsident zu einer neuen Verwaltungsratssitzung einladen müssen. Dies war jedoch 
nicht der Fall. JA.________ und K.________ hielten daher lediglich eine informelle Ver-
sammlung unter zwei Mitgliedern des Verwaltungsrats ab, an der jedoch keine gültigen Ver-
waltungsratsbeschlüsse gefasst werden konnten. Die Vorinstanz ist daher zu Recht zum 
Schluss gelangt, dass die Fortführung der Sitzung durch JA.________ unzulässig war und es 
glaubhaft ist, dass die von JA.________ und K.________ gefassten Beschlüsse nichtig sind 
(act. 1/1 E. 4.3.3 Abs. 2).
5.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung der Gesuchsgegnerin als unbegründet. Sie ist 
daher abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist vollumfänglich zu bestätigen.
6.
Abschliessend ist über die Verteilung und die Höhe der Prozesskosten zu befinden.
6.1
Vorliegend rechtfertigt es sich, die Kostenverteilung gestützt auf Art. 104 Abs. 3 ZPO dem 
Hauptsachengericht zu überlassen, falls der Gesuchsteller fristgerecht eine Prosequierungs-
klage einreicht (vgl. Art. 263 ZPO). Für den Fall, dass er dies unterlässt, ist eine definitive 
Anordnung zu treffen. Geschuldet sind die Prozesskosten jedoch in beiden Fällen entweder 
vom Gesuchsteller oder von der Gesuchsgegnerin oder anteilsmässig von beiden, nicht aber 
– entgegen dem vorliegend bereits zu behandelnden Hauptantrag des Gesuchstellers in Zif-
fer 2 seines Rechtsbegehrens (vgl. act. 14 Rz 4) – von den zwei Rechtsvertretern der Ge-
suchsgegnerin. Denn deren Vertretungsbefugnis ist gegeben, sodass keine Grundlage für 
eine Kostenauflage an sie besteht (vgl. E. 1.4).
6.2
Die Gesuchsgegnerin beziffert den Streitwert mit Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid 
(act. 1/1 E. 8.1) und die einstweilige Annahme in der Präsidialverfügung vom 21. Juli 2022 
(act. 2) mit CHF 200'000.00. Dabei handelt es sich offensichtlich um einen redaktionellen 
Fehler, zumal im vorinstanzlichen Entscheid sowie der Präsidialverfügung vom 21. Juli 
2022 von einem Streitwert von CHF 500'000.00 ausgegangen wurde. Der Streitwert von 
CHF 500'000.00 erscheint vorliegend angemessen. Bei diesem Streitwert beträgt die Ent-
scheidgebühr im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren CHF 17'500.00 (§ 11 Abs. 1 und 


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§ 15 Abs. 1 KoV OG). Da es sich um ein summarisches Verfahren handelt sowie aufgrund 
des Umstands, dass sich im Parallelverfahren Z2 2022 36 nahezu die gleichen Fragen stell-
ten, ist die Gebühr gestützt auf § 12 Abs. 1 KoV OG ermessensweise auf CHF 10'000.00 zu 
reduzieren.
6.2
Das Grundhonorar der Rechtsanwälte beläuft sich bei diesem Streitwert auf CHF 23'400.00 
(§ 3 Abs. 1 AnwT). Wegen des summarischen Verfahrens ist das Honorar ermessensweise 
um die Hälfte auf CHF 11'700.00 zu reduzieren (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für die Rechtsmittelver-
fahren dürfen sodann ein bis zwei Drittel dieses Honorars, in besonderen Fällen ausnahms-
weise das volle Grundhonorar berechnet werden (§ 8 Abs. 1 AnwT). Aufgrund des verhält-
nismässig überschaubaren Umfangs der Eingabe des Gesuchstellers und der Überschnei-
dungen mit dem Parallelverfahren Z2 2022 36 ist vorliegend die Hälfte des Grundhonorars zu 
berechnen. Unter Hinzurechnung der Pauschale für Auslagen von 3 % (§ 25 Abs. 2 AnwT) 
resultiert somit eine Parteientschädigung von gerundet CHF 6'025.00. Unter Hinzurechnung 
der Mehrwertsteuer beläuft sich die Parteientschädigung auf gerundet CHF 6'490.00. Bei der 
Parteientschädigung des Gesuchstellers entfällt die Mehrwertsteuer, da der Gesuchsteller 
seinen Wohnsitz im Ausland hat und Dienstleistungen von Anwälten an Empfänger mit Ge-
schäfts- oder Wohnsitz im Ausland von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 7. Juli 2022 wird bestätigt.
2.1
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf CHF 10'000.00 festgesetzt. Sie 
wird mit dem Kostenvorschuss der Gesuchsgegnerin verrechnet und der zu viel bezahlte Be-
trag von CHF 3'000.00 wird der Gesuchsgegnerin zurückerstattet.
Falls der Gesuchsteller Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 7. Juli 2022 (ES 2021 490) einreicht, hat das Hauptsachenge-
richt über die Verteilung der Gerichtskosten zu entscheiden. Reicht der Gesuchsteller keine 
solche Klage ein, wird die Entscheidgebühr dem Gesuchsteller auferlegt und dieser verpflich-
tet, der Gesuchsgegnerin den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 10'000.00 zu ersetzen.
2.2
Für das Berufungsverfahren wird die Parteientschädigung des Gesuchstellers auf 
CHF 6'050.00 und diejenige der Gesuchsgegnerin auf CHF 6'490.00 (inkl. MWST) festge-
setzt.
Falls der Gesuchsteller Klage gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 7. Juli 2022 (ES 2021 490) einreicht, hat das Hauptsachenge-
richt über die Verteilung der Parteientschädigungen zu entscheiden. Reicht der Gesuchsteller 
keine solche Klage ein, hat er der Gesuchsgegnerin deren oben festgesetzte Parteientschä-
digung zu bezahlen. 
2.3
Der Antrag des Gesuchstellers, die Prozesskosten seien RA Dr.iur. E.________ und 


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RA lic.iur. D.________ aufzuerlegen, wird abgewiesen.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG 
in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 490)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: