zg_obergericht · BZ 2024 77 · 2024-09-03 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 77
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 3. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 25. Juni 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 25. Juni 2024 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf An-
trag der B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. C.________ 
des Betreibungsamtes Baar über die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
den Konkurs (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und Kosten: CHF 5'535.55). Zur Begründung 
hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 25. Juni 2024, 09.00 
Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber nicht erschienen. Die Be-
schwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören lassen, weshalb der Entscheid auf 
Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin sei als Aktiengesellschaft im 
Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden 
Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Be-
schwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen 
sei (EK 2024 222).
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juli 2024 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte, die Konkurseröffnung sei aufzuheben. In 
prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu 
erteilen. 
3. 
Mit Verfügung vom 3. Juli 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschie-
bende Wirkung zu. 
4.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlas-
sung. 
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch 
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die 
Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher ver-
pflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das in der Schweiz 
gelegene Vermögen der Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der 


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gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.2).
3.
Die Beschwerdeführerin zahlte am 27. Juni 2024 einen Betrag von CHF 5'735.55 an 
die Beschwerdegegnerin (vgl. act. 1/2). Deren Forderung inkl. Zinsen und Kosten von 
CHF 5'535.55 ist somit gedeckt und der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkurs-
aufhebungsgrund gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat.
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer 
ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamt-
betrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher 
grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forde-
rung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu 
belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 
und 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der 
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu 
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 26).
5.
Zur Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Betreibungsregisterauszug des Be-
treibungsamtes Baar vom 27. Juni 2024 wurden gegen sie – nebst der Betreibung, die zur 
Konkurseröffnung geführt hat und aufgrund der Zahlung des geschuldeten Betrags an die 
Beschwerdegegnerin erledigt ist – seit Mai 2023 insgesamt 35 Betreibungen über total 
CHF 406'965.47 angehoben (act. 1/6). Davon sind 12 Betreibungen über CHF 99'951.30 
durch Zahlung an das Betreibungsamt bzw. an Gläubiger erledigt. Zwei Betreibungen über 


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CHF 14'783.35 sind erloschen. Bei 11 Betreibungen über CHF 131'310.40 wurde der Zah-
lungsbefehl zugestellt. Zwei Betreibungen über CHF 21'515.72 sind durch Rechtsvorschlag 
gehemmt. Weitere sechs Betreibungen über CHF 72'185.15 befinden sich im Stadium der 
Konkursandrohung und zwei Betreibungen über CHF 67'219.55 im Stadium der Pfändung. 
Offen sind demnach gemäss Betreibungsregisterauszug 21 Betreibungen über insgesamt 
CHF 292'230.82. Hinzu kommen nach Darstellung der Beschwerdeführerin weitere Kredito-
ren in Höhe von CHF 16'446.75 bis 30. Juni 2024 (vgl. act. 1 Rz 6, act. 1/5). 
5.2
In der Beschwerdeschrift führt die Beschwerdeführerin aus, die Betreibung der Beschwerde-
gegnerin über CHF 7'750.00 (Nr. D.________) werde gelöscht, da sie im Jahr 2024 keine 
Mitarbeiter gehabt habe, für die E.________-Abzüge zu leisten seien. Ebenfalls gelöscht 
werde die Betreibung der F.________ AG über CHF 4'007.35 (Nr. G.________), weil die 
Kontrollschilder abgegeben und "die Differenz" bereits bezahlt worden sei. Zudem habe sie 
in den Betreibungen der H.________ mehrere Akontozahlungen geleistet (Nrn. I.________ 
und J.________), weshalb diese Betreibungsforderungen um CHF 14'449.65 tiefer ausfallen 
würden. Auch die Betreibungsforderung der K.________ über CHF 44'056.55 
(Nr. L.________) werde CHF 36'484.55 weniger betragen, nachdem die provisorischen Bei-
träge auf CHF 7'572.00 festgesetzt worden seien. Weiter werde die Betreibung der 
M.________ (Nr. N.________) um CHF 20'400.00 geringer ausfallen, da die Kinderzulagen 
von zwei Mitarbeitern noch offen seien. Schliesslich werde bei der Betreibung der 
K.________ über CHF 17'201.90 (Nr. O.________) noch die Taggeldabrechnung vom 
12. Juni 2024 abgezogen, womit sich die Betreibungsforderung um CHF 7'978.60 verringern 
werde (act. 1 Rz 7). Werden all diese behaupteten, aber nicht belegten Verminderungen der 
Verbindlichkeiten berücksichtigt, reduzieren sich die offenen Betreibungsforderungen um 
CHF 91'070.15 auf CHF 201'160.67. 
5.3
Den Ausständen steht per 27. Juni 2024 ein Guthaben bei der P.________ AG in Höhe von 
CHF 58'460.95 gegenüber (vgl. act. 1/4). Zudem verfügt die Beschwerdeführerin gemäss ei-
genen Angaben über Debitorenguthaben von CHF 299'710.35 (vgl. act. 1 Rz 5, act. 1/3). Mit 
dem positiven Saldo auf dem Bankkonto und den Debitoren sind die Verbindlichkeiten der 
Beschwerdeführerin (offene Betreibungen und Kreditoren) in Höhe von CHF 308'677.57 
(CHF 292'230.82 + CHF 16'446.75; vgl. E. 5.1) selbst dann gedeckt, wenn die von der Be-
schwerdeführerin behaupteten Reduktionen von CHF 91'070.15 nicht berücksichtigt werden. 
5.4
Bei sehr grosszügiger Betrachtungsweise kann aufgrund der vorhandenen Angaben und Be-
lege angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin demnächst wieder in der Lage ist, 
ihren Verpflichtungen nachzukommen. Die Zahlungsfähigkeit ist damit insgesamt glaubhaft 
gemacht. Die Beschwerdeführerin muss sich allerdings im Klaren sein, dass im Falle einer 
erneuten Konkurseröffnung höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungs-
fähigkeit, namentlich an die Glaubhaftmachung des Umfangs und der Werthaltigkeit der De-
bitoren, gestellt würden. 
6.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfah-
ren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Be-
schwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben. 


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7.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Auf-
hebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, 
weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Hingegen hat 
sie die Beschwerdegegnerin, die keine Vernehmlassung einreichte, mangels Umtrieben für 
das vorliegende Verfahren nicht zu entschädigen. 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 25. Juni 2024 aufgehoben und das Konkursbegehren der Be-
schwerdegegnerin wird zufolge Zahlung des offenen Schuldbetrages abgewiesen. 
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, 
das den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2024 222)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Baar (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: