zg_obergericht · BZ 2022 119 · 2023-04-04 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 119
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. C.________ AG in Liquidation (vormals: D.________ AG), 
vertreten durch das Konkursamt Zug, 
2. E.________, 
3. F.________, 
Zustelladresse für die Beschwerdegegner 2 und 3: Rechtsanwältin G.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Vollstreckung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 
2022)


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Sachverhalt
1.
Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte am 23. März 2022 beim Ein-
zelrichter am Kantonsgericht Zug gegen die C.________ AG (vormals: D.________ AG) so-
wie gegen E.________ und F.________ (nachfolgend zusammen: Beschwerdegegner) ein 
Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen bzw. vorsorgliche Massnahmen ein. Mit Entscheid 
des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 31. Mai 2022 wurde das Gesuch betreffend 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen zufolge Rückzugs abgeschrieben. Soweit das Gesuch 
den Rechtsschutz in klaren Fällen betraf, wurde unter anderem Folgendes verfügt (Verfahren 
ES 2022 240):
[…]
3.1
Die Beschwerdegegner werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin innerhalb von zehn Tagen 
nach Rechtskraft Folgendes rechtsgültig und wirksam als Sicherheit / Pfand zu übertragen bzw. 
zu übergeben: 
-
10'000'000 vinkulierte Namenaktien zu einem Nennwert von je CHF 0.01 der D.________ 
AG (CHE-________), ________, J.________; 
-
20 Stammanteile zu einem Nennwert von je CHF 1'000.00 der H.________ GmbH (CHE-
________), ________, J.________; 
-
Inhaberschuldbrief im Betrag von CHF 500'000.00, lastend auf der Liegenschaft / Stock-
werkeigentumseinheit inkl. Nebenobjekten der Beschwerdegegnerin 2 und des Be-
schwerdegegners 3, ________, Grundbuch I.________, Grundbuch Blatt ________, 
Stockwerkeigentum, EGRID ________, .________, 159/1000 Miteigentum an Grundbuch 
Blatt ________, Kataster ________, EGRID ________, I.________, mit Sonderrecht an 
3 1/2-Zimmer-Wohnung Nr. ________ im EG (inkl. Kellerraum Nr. ________ und Wasch-
raum Nr. ________ im UG), gemäss Begründungsakt Beleg ________ Nr. ________, in 
den Planakten Nrn. ________ hellgrün bemalt, Änderung Nebenräume, 
dat. 04.05.________, Bel. ________ und Grundbuch Blatt ________, Miteigentumsanteil, 
EGRID ________, sowie Grundbuch Blatt ________, Miteigentumsanteil, EGRID 
________. 
3.2
Die Beschwerdegegner werden verpflichtet, der Beschwerdeführerin innerhalb von zehn Tagen 
nach Rechtskraft durch die H.________ GmbH, in J.________, Folgendes rechtsgültig und wirk-
sam als Sicherheit / Pfand zu übertragen bzw. übergeben zu lassen:
-
100% des Stammkapitals bzw. alle Stammanteile der Firma K.________ GmbH (Firmen-
buchnummer ________), ________ in L.________, ________, welche aktuell von der 
H.________ GmbH, in J.________, gehalten werden.
[…] 
2.
Am 29. Juni 2022 reichte die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
gegen die Beschwerdegegner ein Vollstreckungsgesuch ein. Darin teilte sie dem Einzelrich-
ter unter anderem mit, die Beschwerdegegner hätten dem Entscheid vom 31. Mai 2022 keine 
Folge geleistet. Mit Entscheid vom 3. August 2022 wurden die Beschwerdegegner verpflich-
tet, der in Dispositiv-Ziff. 3.1 und Dispositiv-Ziff. 3.2 des Entscheids vom 31. Mai 2022 
(ES 2022 240) umschriebenen Pfandbestellung innert 14 Tagen nachzukommen. Für den 
Fall der Missachtung der Anordnung wurden sie unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, 
dem Kanton Zug eine Ordnungsbusse im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO in der Höhe 
von CHF 500.00 für jeden Tag der Nichterfüllung zu bezahlen (Verfahren ES 2022 505). 
3.
Die Beschwerdeführerin reichte am 19. August 2022 beim Einzelrichter am Kantonsgericht 
Zug ein weiteres Gesuch ein, worin sie dem Einzelrichter mitteilte, die Beschwerdegegner 


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seien dem Entscheid vom 31. Mai 2022 (ES 2022 240) nach wie vor nicht nachgekommen, 
und folgendes Rechtsbegehren stellte (act. 1; Verfahren ES 2022 614):
1. Es sei auf das vorliegende Gesuch im Verfahren um Rechtschutz in klaren Fällen nach Art. 257 
ZPO einzutreten.
2. Die Akten aus den Verfahren ES 2022 240 und ES 2022 505 seien beizuziehen.
3. Die Beschwerdegegner, namentlich die Beschwerdegegner 2 und 3 seien gerichtlich zu verpflich-
ten,
a) einen Inhaberschuldbrief im Betrag von CHF 500'000.00 lastend auf der von den Beschwerde-
gegnern 2 und 3 im Miteigentum gehaltenen Liegenschaft / Stockwerkeigentumseinheit inkl. Ne-
benobjekten, ________, Grundbuch I.________, Grundbuch Blatt ________, Stockwerkeigen-
tum, EGRID ________, .________, 159/1000 Miteigentum an Grundbuch Blatt ________, Ka-
taster ________, EGRID ________ I.________, mit Sonderrecht an 3½-Zimmer-Wohnung 
Nr. ________ im EG (inkl. Kellerraum Nr. ________ und Waschraum Nr. ________ im UG), 
gemäss Begründungsakt Beleg ________ Nr. ________, in den Planakten Nrn. ________ hell-
grün bemalt, Änderung Nebenräume, dat. 04.05.________, BeI. ________ und Grundbuch Blatt 
________, Miteigentumsanteil, EGRID ________ sowie Grundbuch Blatt ________, Miteigen-
tumsanteil, EGRID ________, durch das Notariat und Grundbuchamt I.________ errichten zu 
lassen, indem die Beschwerdegegner 2 und 3 den vom Notariat und Grundbuchamt I.________ 
vorbereiteten und mit Schreiben vom 19. Juli 2022 der Beschwerdeführerin zugestellten, von der 
Beschwerdeführerin am 21. Juli 2022 auf dem Notariat und Grundbuchamt I.________ unter-
zeichneten Pfandvertrag über die Errichtung eines Papier-lnhaberschuldbriefs für 
CHF 500'000.00 lastend auf der von den Beschwerdegegnern 2 und 3 im Miteigentum gehalte-
nen Liegenschaft / Stockwerkeigentumseinheit inkl. Nebenobjekten, ________, Grundbuch 
I.________, Grundbuch Blatt ________, Stockwerkeigentum, EGRID ________, .________, 
159/1000 Miteigentum an Grundbuch Blatt ________, Kataster ________, EGRID ________ 
I.________, mit Sonderrecht an 3½-Zimmer-Wohnung Nr. ________ im EG (inkl. Kellerraum 
Nr. ________ und Waschraum Nr. ________ im UG), gemäss Begründungsakt Beleg ________ 
Nr. ________, in den Planakten Nrn. ________ hellgrün bemalt, Änderung Nebenräume, dat. 
04.05.________, BeI. ________ und Grundbuch Blatt ________, Miteigentumsanteil, EGRID 
________ sowie Grundbuch Blatt ________, Miteigentumsanteil, EGRID ________, an 
3. Pfandstelle, mit Maximalzinsfuss 10 %, auf dem Notariat und Grundbuchamt I.________ zu 
unterzeichnen und unterzeichnet dem Notariat und Grundbuchamt I.________ zu übergeben 
haben; und
b) den Papier-lnhaberschuldbrief gemäss Rechtsbegehren 3a) hiervor beim Grundbuchamt 
I.________ zur Eintragung anzumelden, indem die Beschwerdegegner 2 und 3 die vom Notariat 
und Grundbuchamt I.________ vorbereitete Anmeldung (Grundbuchanmeldung) zur Eintragung 
des Papier-Inhaberschuldbriefs gemäss Rechtsbegehren 3a) hiervor im Grundbuch I.________, 
Gemeinde I.________, Grundbuch Blatt ________, Stockwerkeigentumsanteil, Grundbuch Blatt 
________, Miteigentumsanteil und Grundbuch Blatt ________, Miteigentumsanteil, unmittelbar 
nach Unterzeichnung des Pfandvertrages gemäss Rechtsbegehren 3a) hiervor auf dem Notariat 
und Grundbuchamt I.________ zu unterzeichnen und unterzeichnet dem Notariat und Grund-
buchamt I.________ zu übergeben haben; und
c) den Papier-Inhaberschuldbrief gemäss Rechtsbegehren 3a) hiervor durch das Grundbuchamt 
I.________ an die Beschwerdeführerin zustellen oder aushändigen zu lassen.
4. Alles unter Androhung der Ungehorsamsstrafe gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfall.
5. Ferner sei für den Unterlassungsfall im Sinne einer vollstreckungsrechtlichen Ersatzvorname 
das Notariat und Grundbuchamt I.________ gerichtlich anzuweisen,
a) nach Ablauf von 10 Tagen seit der Zustellung des Entscheids den Papier-Inhaberschuldbrief 
gemäss Rechtsbegehren 3a) hiervor im Grundbuch I.________ einzutragen, auszustellen und 
der Beschwerdeführerin zuzustellen oder auszuhändigen; und


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b) umgehend nach Ablauf der 10 Tage seit der Zustellung des Entscheids sei dem Grundbuchamt 
I.________ der Ablauf der 10 Tage seit der Zustellung vom Gericht amtlich mitzuteilen; oder
c) im Fall der Unzustellbarkeit des Entscheids sei das Grundbuchamt I.________ umgehend ge-
richtlich anzuweisen, den Papier-lnhaberschuldbrief gemäss Rechtsbegehren 3a) hiervor im 
Grundbuch I.________ einzutragen, auszustellen und der Beschwerdeführerin zuzustellen oder 
auszuhändigen.
6. Eventualiter: Es sei das Notariat und Grundbuchamt I.________ gerichtlich anzuweisen, den Pa-
pier-lnhaberschuldbrief gemäss Rechtsbegehren 3a) hiervor im Grundbuch I.________ einzutragen, 
auszustellen und der Beschwerdeführerin zuzustellen oder auszuhändigen.
7. Die Sicherheiten gemäss Dispositiv-Ziff. 3.1 Aufzählungszeichen 1 und 2 des vollstreckbaren Ent-
scheids vom 30. Mai 2022 (ES 2022 240), nämlich die 10'000'000 vinkulierten Namenaktien zu je 
CHF 0.01 der D.________ AG, in M.________ und die 20 Stammanteile zu je CHF 1'000.00 der 
H.________ GmbH, in M.________, seien gerichtlich der Beschwerdeführerin als Sicherheiten / 
Pfand zuzuweisen bzw. zu übertragen.
8. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7 % MWST solidarisch zu Lasten der Be-
schwerdegegner.
4.
Am 17. November 2022 erliess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug folgenden Entscheid 
(act. 24; Verfahren ES 2022 614):
1. Es wird festgehalten, dass die Akten der Verfahren ES 2022 240 sowie ES 2022 505 beigezogen 
wurden.
2. Die Beschwerdegegner werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Kanton Zug eine 
Ordnungsbusse von CHF 42'000.00 zu bezahlen.
3. Die Beschwerdegegner werden verpflichtet, der in Dispositiv-Ziff. 3.1 und Dispositiv-Ziff. 3.2 des 
Entscheids des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichter, vom 31. Mai 2022 (Verfahren ES 2022 240) 
umschriebenen Pfandbestellung innert 7 Tagen nachzukommen. 
Für den Fall der Missachtung dieses Entscheids werden die Beschwerdegegner unter solidarischer 
Haftbarkeit verpflichtet, dem Kanton Zug eine Ordnungsbusse im Sinne von Art. 343 Abs. 1 lit. c 
ZPO in Höhe von CHF 750.00 für jeden Tag der Nichterfüllung zu bezahlen. 
4. Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und soweit es nicht ge-
genstandslos geworden ist.
5. Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 3'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und 
mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'500.00 verrechnet. 
Der Restbetrag von CHF 1'500.00 wird der Beschwerdeführerin von der Gerichtskasse zurücker-
stattet. Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss im Umfang 
von CHF 3'000.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen. 
6. Die Beschwerdegegner haben der Beschwerdeführerin unter solidarischer Haftbarkeit eine Partei-
entschädigung von CHF 1'500.00 (MWST inbegriffen) zu bezahlen. 
[Rechtsmittel/Mitteilung]


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5.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zug 
mit Eingabe vom 28. November 2022 (innert Frist) eine "Beschwerde" mit folgendem Rechts-
begehren ein (act. 1):
1. Es seien die Akten aus den Verfahren ES 2022 240, ES 2022 505 sowie die Vorakten ES 2022 614 
beizuziehen.
2. Die Ordnungsbusse von CHF 42'000.00 gegen die Beschwerdegegner gemäss Entscheid des Kan-
tonsgerichts Zug, Einzelrichter, vom 17. November 2022 (ES 2022 614) sei unverzüglich zu voll-
strecken und entsprechend die Gerichtskasse mit dem Inkasso bzw. der Vollstreckung zu beauftra-
gen.
3. Es seien Dispositiv-Ziff. 3 und 4 des angefochtenen Entscheids des Kantonsgerichts Zug, Einzel-
richter, vom 17. November 2022 (ES 2022 614) aufzuheben; und stattdessen
- Dispositiv-Ziff. 3.1 und 3.2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichter, vom 31. Mai 
2022 (ES 2022 240), mitunter Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug, Einzel-
richter, vom 3. August 2022 (ES 2022 505) direkt zu vollstrecken, indem die Sicherheiten / Pfand-
bestellungen, namentlich die Errichtung und Eintragung im Grundbuch I.________ des Inhaber-
schuldbriefes im Betrag von CHF 500'000 lastend auf der im Miteigentum der Beschwerdegeg-
ner 2 und 3 lastenden Liegenschaft, Stockwerkeigentumseigenheit inkl. Nebenobjekten, 
________, Grundbuch I.________, Grundbuch Blatt ________, EGRID ________, .________, 
159/1000 Miteigentum an Grundbuch Blatt ________, Kataster ________, EGRID ________, 
I.________, mit Sonderrecht an 3½-Zimmer-Wohnung Nr. ________ im EG (inkl. Kellerraum 
Nr. ________ und Waschraum Nr. ________ im UG) gemäss Begründungsakt Beleg ________ 
Nr. ________, in den Planakten Nrn. ________ hellgrün bemalt, Änderung Nebenräume, dat. 
04.05.________, Bel. ________ und Grundbuch Blatt ________, Miteigentumsanteil, EGIRD 
________, sowie Grundbuch Blatt ________, Miteigentumsanteil, EGRID ________; und
- die Herausgabe des umschriebenen Inhaberschuldbriefes als Sicherheit / Pfand durch das 
Notariat I.________ an die Beschwerdeführerin; und
- sowohl an den 10'000'000 vinkulierten Namenaktien zu je CHF 0.01 der Beschwerdegegnerin 1, 
in N.________ (vormals D.________ AG, in J.________ bzw. in M.________) als auch an den 
20 Stammanteilen zu je CHF 1'000 der O.________ GmbH, in N.________ (vormals H.________ 
GmbH, in J.________ bzw. in M.________) gerichtlich anzuordnen; und ferner
- dem Grundbuchamt I.________ die nötigen Anweisungen zu erteilen sind.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7% MWST (solidarisch) zu Lasten der Be-
schwerdegegner.
6.
Soweit sich die "Beschwerde" vom 28. November 2022 gegen das Nichteintreten auf das 
Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen richtete, nahm der Präsident der II. Zivilabteilung 
des Obergerichts die Eingabe als Berufung i.S.v. Art. 308 ff. ZPO entgegen. Mit Verfügung 
vom 1. Dezember 2022 trat er auf die Berufung nicht ein, da sie sich als offensichtlich un-
zulässig bzw. offensichtlich nicht hinreichend begründet erwies (vgl. act. 4; Verfahren Z2 
2022 84). 
7.
Soweit die "Beschwerde" vom 28. November 2022 die Vollstreckung betraf, nahm der Präsi-
dent der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug die Eingabe als Be-
schwerde i.S.v. Art. 319 ff. ZPO entgegen (Verfahren BZ 2022 119).


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8.
Am 2. bzw. 11. Dezember 2022 reichte der Beschwerdegegner 3 in eigenem Namen sowie 
im Namen der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 beim Kantonsgericht Zug per ePost zwei mit 
"Beschwerde" betitelte Eingaben ein. Darin erklärten die Beschwerdegegner, dass sie von 
Rechtsanwältin G.________ vertreten würden, und ersuchten deswegen um eine Fristerstre-
ckung von 30 Tagen zur Übermittlung der ausführlichen Begründung der Rechtsmittel 
(act. 6-7). Das Kantonsgericht leitete die Eingaben zuständigkeitshalber an das Obergericht 
des Kantons Zug weiter (act. 8). 
9.
Mit Schreiben 14. Dezember 2022 legte der Abteilungspräsident den Beschwerdegegnern 
dar, dass im Verfahren BZ 2022 119 eine nicht erstreckbare Frist zur Beschwerdeantwort 
laufe, hingegen die Frist für ein eigenständiges Rechtsmittel gegen den Entscheid des Kan-
tonsgerichts Zug abgelaufen sei. Ohne anderslautenden Gegenbericht binnen 7 Tagen gehe 
er daher davon aus, dass es sich bei den Eingaben vom 2. bzw. 11. Dezember 2022 nicht 
um eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO handle (act. 9). Die Beschwerdegegner 
liessen nichts mehr von sich hören. 
10.
Mit Eingabe vom 22. Dezember 2022 teilte Rechtsanwältin G.________ mit, es bestehe kein 
Mandatsverhältnis zwischen ihr und einer der Parteien. Sie bzw. ihre Anwaltskanzlei fungiere 
aber als Zustelladresse (act. 10). 
11.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 29. Dezember 2022, auf die Einga-
ben vom 2. bzw. 11. Dezember 2022 sei nicht einzutreten, alles unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner (vgl. act. 11). 
12.
Die vorinstanzlichen Akten ES 2022 240, ES 2022 505 und ES 2022 614 wurden beigezo-
gen. 
Erwägungen
1.
Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. November 2022 ist als "Beschwerde" bezeich-
net. Sie richtet sich sowohl gegen die Abweisung bzw. das Nichteintreten auf Vollstreckungs-
massnahmen (Art. 343 f. ZPO) wie auch gegen das Nichteintreten auf das Gesuch um 
Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 275 ZPO). Soweit die Eingabe der Beschwerdeführerin 
das Nichteintreten auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen betraf, nahm der Präsi-
dent der II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Zug die "Beschwerde" als Berufung 
entgegen und trat darauf mit Präsidialverfügung vom 1. Dezember 2022 nicht ein (Verfahren 
Z2 2022 84). Soweit Vollstreckungsmassnahmen betroffen sind, ist die Beschwerde das 
zulässige Rechtsmittel (Art. 309 lit. a i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Die Beschwerdegegner erhoben, wie bereits ausgeführt, am 2. bzw. 11. Dezember 2022 ih-
rerseits gegen "sämtliche zugestellte Bescheide" im Verfahren ES 2022 614 Beschwerde. 
Der Abteilungspräsident wies die Beschwerdegegner am 14. Dezember 2022 darauf hin, 


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dass die Frist für ein eigenständiges Rechtsmittel gegen den Entscheid des Kantonsgerichts 
Zug abgelaufen sei, weshalb davon ausgegangen werde, dass es sich bei den beiden Einga-
ben nicht um eine Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO handle. Nachdem die Be-
schwerdegegner dem innerhalb der angesetzten Frist nicht widersprochen haben und die 
Eingaben zudem auch nicht als Beschwerdeantwort verstanden werden können, ist darauf 
nicht weiter einzugehen. 
3.
Am 3. Januar 2023 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug den Konkurs über die 
Beschwerdegegnerin 1 (Verfahren EK 2022 430). Die Beschwerdegegnerin 1 reichte dage-
gen Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein, auf welche mit Präsidialverfügung 
vom 10. März 2023 zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht eingetreten wurde 
(BZ 2023 5). Gemäss Art. 207 Abs. 1 Satz 1 SchKG werden mit Ausnahme dringlicher Fälle 
Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse 
berühren, eingestellt. Es handelt sich um Streitigkeiten über Ansprüche des materiellen Zivil-
rechts. Vorausgesetzt wird, dass vom Prozess Auswirkungen auf das Konkursverfahren zu 
erwarten sind, d.h. dass dieser den Bestand der Konkursmasse berührt. Das können sowohl 
Streitigkeiten über Vermögen oder Schulden sein und damit auch Aktiv- und Passivprozesse 
(vgl. Wohlfart/Meyer Honegger, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 207 SchKG N 4 f.). Die 
vorliegende Beschwerde betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber den Be-
schwerdegegnern auf Vollstreckung. Der Anspruch auf Vollstreckung ist mangels Zugehörig-
keit zur Konkursmasse kein Gegenstand eines Zivilprozesses i.S.v. Art. 207 SchKG. Folglich 
ist davon abzusehen, das vorliegende Beschwerdeverfahren nach Art. 207 Abs. 1 SchKG zu 
sistieren. 
4.
Die Beschwerdeführerin beantragt, die Ordnungsbusse von CHF 42'000.00 gegen die Be-
schwerdegegner gemäss Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Einzelrichters am Kantons-
gericht Zug vom 17. November 2022 (ES 2022 614) sei unverzüglich zu vollstrecken und die 
Gerichtskasse mit dem Inkasso bzw. der Vollstreckung zu beauftragen (vgl. act. 1 S. 2 f.). 
Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, so kann 
das Vollstreckungsgericht eine Ordnungsbusse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nich-
terfüllung anordnen (Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO). Das Bussgeld kommt dem Staat und nicht 
dem Vollstreckungskläger zugute (auf die im ZPO-Vorentwurf noch vorgesehene sogenannte 
"astreinte", bei der das Geld dem Vollstreckungskläger zukommt, wurde verzichtet; vgl. Zins-
li, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 343 ZPO N 20). Dementsprechend hat die Beschwer-
deführerin als Vollstreckungsklägerin keinen Anspruch auf Durchsetzung der Busse. Dieser 
Anspruch steht einzig dem Staat zu. Auf den Antrag auf unverzügliche Vollstreckung der 
Ordnungsbusse kann daher nicht eingetreten werden. 
5.
Weiter stellt die Beschwerdeführerin den Antrag, es seien Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des Ent-
scheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 2022 (Verfahren 
ES 2022 614) aufzuheben und stattdessen die Dispositiv-Ziffern 3.1 und 3.2 des Entscheids 
des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 31. Mai 2022 (Verfahren ES 2022 240) – mit-
hin Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 3. Au-
gust 2022 (Verfahren ES 2022 505) – "direkt zu vollstrecken". Die Beschwerdeführerin bringt 
vor, die Beschwerdegegner würden sich den gerichtlichen Entscheiden bzw. Befehlen der 


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Vorinstanz anhaltend widersetzen. Weder die Androhung von Art. 292 StGB noch irgendeine 
Ordnungsbusse, egal wie hoch diese angesetzt werde, zeige Wirkung. Deshalb hätte die 
Vorinstanz die gerichtlich festgestellten Ansprüche im Sinne von Art. 343 und Art. 344 ZPO – 
auf letzteren Artikel, d.h. auf die Abgabe einer Willenserklärung für die Errichtung des Papier-
Inhaberschuldbriefes sowie die Grundbuchanmeldung sei die Vorinstanz in ihrem Entscheid 
nicht eingegangen – "direkt vollstrecken" müssen. Das heisst, die Vorinstanz hätte zum 
Rechtsschutz der Beschwerdeführerin andere bzw. die von ihr beantragten Vollstreckungs-
massnahmen amtlich anordnen müssen. Namentlich hätte sie die Errichtung und Eintragung 
des Inhaberschuldbriefes über CHF 500'000.00 (lastend auf einer Stockwerkeigentümerein-
heit in I.________), die Herausgabe des Inhaberschuldbriefes, der 10'000'000 vinkulierten 
Namenaktien der Beschwerdegegnerin 1 und der 20 Stammanteile der O.________ GmbH 
(vormals: H.________ GmbH) anordnen müssen. Zudem hätte sie dem Grundbuchamt 
I.________ die nötigen Anweisungen erteilen müssen (vgl. act. 1 S. 2 ff.). 
5.1
Die Vollstreckung von Entscheiden, die nicht eine Geldzahlung oder eine Sicherheitsleistung 
zum Gegenstand haben, richtet sich nach den Artikeln 335-346 ZPO (vgl. Art. 335 Abs. 1 und 
2 ZPO). Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, 
so kann das Vollstreckungsgericht gemäss Art. 343 Abs. 1 ZPO anordnen: a. eine Strafdro-
hung nach Art. 292 StGB; b. eine Ordnungsbusse bis zu 5000 Franken; c. eine Ordnungs-
busse bis zu 1000 Franken für jeden Tag der Nichterfüllung; d. eine Zwangsmassnahme wie 
Wegnahme einer beweglichen Sache oder Räumung eines Grundstückes; oder e. eine Er-
satzvornahme. Hat bereits das urteilende Gericht konkrete Vollstreckungsmassnahmen an-
geordnet (Art. 236 Abs. 3 ZPO), so kann der Entscheid direkt vollstreckt werden (Art. 337 
Abs. 1 ZPO). Kann nicht direkt vollstreckt werden, so ist beim Vollstreckungsgericht ein Voll-
streckungsgesuch einzureichen (Art. 338 Abs. 1 ZPO). Im Bereich des vorsorglichen Rechts-
schutzes ist Art. 267 ZPO zu beachten, gemäss dem das Gericht, das die vorsorgliche Mass-
nahme anordnet, auch die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen trifft (vgl. zum Ganzen: 
BGE 142 III 587 E. 3). 
Der Vollstreckungskläger hat bloss Antrag auf Vollstreckung zu stellen, das Vollstreckungs-
gericht entscheidet von Amtes wegen, welche Vollstreckungsmittel zur Anwendung gelan-
gen, es ist dabei nicht an den Antrag des Vollstreckungsklägers gebunden, auch nicht bei 
den direkten Zwangsmassnahmen. Welche Massnahmen anzuordnen sind, entscheidet das 
Vollstreckungsgericht nach seinem eigenen Ermessen. Es hat die zur Durchsetzung wirk-
samste Anordnung zu wählen. Der Vollstreckungskläger kann konkrete Vollstreckungsmass-
nahmen beantragen, welche das Gericht wenn möglich auch beachten soll. Bei der Wahl der 
Vollstreckungsmassnahme hat das Gericht den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu be-
achten. Das Gericht kann mehrere Massnahmen miteinander verbinden. Der Katalog der 
Vollstreckungsmassnahmen von Art. 343 ZPO ist abschliessend (Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO 
N 4). 
5.2
Der Beschwerdeführer möchte Dispositiv-Ziffern 3.1 und 3.2 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 31. Mai 2022 (Verfahren ES 2022 240) bzw. Dispositiv-
Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 3. August 2022 (Ver-
fahren ES 2022 505) "direkt vollstrecken" lassen. Was er damit genau meint, bleibt unklar. 


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5.2.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss ein Rechtsbegehren so bestimmt for-
muliert sein, dass es bei Gutheissung der Klage zum Urteil erhoben werden kann (vgl. BGE 
142 III 102 E. 5.3.1, BGE 137 III 617 E. 4.3). Dieses Prinzip ergibt sich aus dem Dispositi-
onsgrundsatz. Es ist jedoch kein Selbstzweck: Es soll einerseits unter dem Gesichtspunkt 
der Wahrung des rechtlichen Gehörs die Gegenpartei darüber informieren, gegen was sie 
sich verteidigen muss. Dem Gericht muss sodann klar sein, was aufgrund des Dispositions-
grundsatzes Streitgegenstand bildet, woraus sich auch die materielle Rechtskraft des Ent-
scheids ergibt. Welche Anforderungen an den Inhalt sowie die Bestimmtheit des Antrags als 
Rechtsfolgebehauptung zu stellen sind, ergibt sich aus dem anzuwendenden materiellen 
Recht. Die Anforderungen an ein ausreichendes Rechtsbegehren stehen unter dem Vorbe-
halt des überspitzten Formalismus. Daraus folgt, dass Rechtsbegehren im Lichte der Be-
gründung auszulegen sind; ergibt sich aus der Begründung, was der Kläger in der Sache ver-
langt, ist dieses zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_539/2021 vom 23. Dezem-
ber 2021 E. 4.1.3). Hinsichtlich der Begründungsdichte gelten für die Berufung und die Be-
schwerde die gleichen Anforderungen (Urteil des Bundesgerichts 5A_387/2016 vom 7. Sep-
tember 2016 E. 3.1). 
5.2.2 Soweit der Beschwerdeführer die Errichtung und Eintragung des Inhaberschuldbriefes über 
CHF 500'000.00 (lastend auf einer Stockwerkeigentümereinheit in I.________) verlangt, ist 
zu beachten, dass die Vorinstanz diesen Antrag nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern 
im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen nach Art. 257 ZPO abhandelte. Sie trat auf 
diesen Antrag nicht ein, weil die Beschwerdegegner bereits mit Entscheid vom 31. Mai 2022, 
Dispositiv-Ziffer 3.1 (ES 2022 240), verpflichtet worden waren, der Beschwerdeführerin den 
entsprechenden Inhaberschuldbrief zu übergeben (und die Verpflichtung zur Übergabe eines 
noch nicht vorhandenen Schuldbriefes dessen Errichtung voraussetzt, weshalb die Errich-
tung im Begehren um Übergabe bereits enthalten war), und damit dem Antrag eine abgeur-
teilte Sache entgegenstand (vgl. act. 1/2 S. 6 f.). Der Präsident der II. Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug trat auf die dagegen erhobene Berufung mit Verfügung vom 
1. Dezember 2022 nicht ein (vgl. act. 4). Diese im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fäl-
len nach Art. 257 ZPO beurteilten Fragen können im vorliegenden Vollstreckungsverfahren 
nicht überprüft werden. In vollstreckungsrechtlicher Hinsicht führte die Vorinstanz im ange-
fochtenen Entscheid aus, der Inhaberschuldbrief gemäss Entscheid vom 31. Mai 2022, Dis-
positiv-Ziffer 3.1 (ES 2022 240), sei noch nicht errichtet, so dass die geforderten Ersatzmass-
nahmen nach Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO bzw. die geforderten Anweisungen nach Art. 344 
ZPO – wie bereits im Entscheid vom 3. August 2022 festgehalten (ES 2022 505) – nach wie 
vor nicht anzuordnen seien (vgl. act. 1/2 S. 7). Mit diesen Erwägungen setzt sich die Be-
schwerdeführerin nicht auseinander. Es bleibt daher dabei, dass bezüglich des Inhaber-
schuldbriefes keine Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen sind. Dementsprechend ist der 
Antrag gemäss Ziff. 3, 1. und 2. Lemma, der Beschwerde abzuweisen. 
Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: Direkter Zwang nach Art. 343 Abs. 1 lit. d ZPO setzt 
voraus, dass die Leistung als solche überhaupt erzwungen oder von einem Dritten erbracht 
werden kann (Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO N 22). Auch die Ersatzvornahme nach Art. 343 
Abs. 1 lit. e ZPO ist nur möglich, wenn es sich bei der vorzunehmenden Handlung um eine 
vertretbare Leistung handelt, die den Schuldner zu einem Tun verpflichtet, d.h. wenn es nach 
richterlichem Ermessen aus der Sicht des Vollstreckungsklägers gleichgültig ist, ob sie durch 
den Vollstreckungsbeklagten oder einen Dritten ausgeführt wird (Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO 


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N 30). Diese Voraussetzung ist bei der Abgabe einer Willenserklärung – wie für die Errich-
tung des Papier-Inhaberschuldbriefes sowie die Grundbuchanmeldung – nicht erfüllt. Eine di-
rekte Anweisung an das Grundbuchamt ist daher nicht möglich. Folglich hilft Art. 343 ZPO 
nicht weiter. Auch Art. 344 ZPO, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, ist vorliegend 
nicht anwendbar. Dieser Artikel richtet sich nicht an das Vollstreckungsgericht, sondern an 
das Erkenntnisgericht. Und er enthält keine Vollstreckungsmassnahmen, sondern Anordnun-
gen, die darauf gerichtet sind, ein besonderes Vollstreckungsverfahren zu vermeiden. 
Art. 344 ZPO betrifft Urteile auf Abgabe einer Willenserklärung. Eine Klage auf Abgabe einer 
Willenserklärung ist eine Leistungsklage auf Begründung, Veränderung oder Aufhebung 
eines Rechtsverhältnisses. Darüber wird in einem Leistungsurteil entschieden. Die geschul-
dete Willenserklärung wird durch ein Erkenntnisurteil ersetzt. Das Erkenntnisurteil bedarf 
keiner besonderen Vollstreckung mehr (vgl. Zinsli, a.a.O., Art. 344 ZPO N 1 ff.). Gegenstand 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens (mit einem Streitwert von über CHF 10'000.00) 
können ausschliesslich vollstreckungsrechtliche Fragen bilden. Soweit die Vorinstanz die 
Leistungsklage der Beschwerdeführerin nicht gutgeheissen hat, konnte dieser Entscheid nur 
mit Berufung angefochten werden, deren Beurteilung nicht in die Zuständigkeit der Be-
schwerdeabteilung fällt. 
5.2.3 Weiter verlangt die Beschwerdeführerin die Herausgabe der 10'000'000 vinkulierten Namen-
aktien der Beschwerdegegnerin 1 und der 20 Stammanteile der O.________ GmbH (vor-
mals: H.________ GmbH) als Sicherheit bzw. Pfand. Was die Beschwerdeführerin damit 
meint, ist unklar. Schon die Vorinstanz führte aus, die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 
19. August 2022 enthalte keine Ausführungen zu diesem Antrag. Es sei nicht nachvollzieh-
bar, ob die Beschwerdeführerin damit um die Anordnung einer Verpflichtung im Verfahren 
um Rechtsschutz in klaren Fällen oder um die Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme 
zur Durchsetzung der im Entscheid vom 31. Mai 2022, Dispositiv-Ziffer 3.1 (ES 2022 240), 
auferlegten Verpflichtung ersuche (fehlende Schlüssigkeit). Antrag-Ziffer 7 könne daher nicht 
entsprochen werden (vgl. act. 1/2 S. 7 f.). Im Beschwerdeverfahren erklärt die Beschwerde-
führerin, Antrag-Ziffer 7 sei klar und verständlich, nämlich dass sie zufolge der wiederholten 
Missachtungen bzw. der "anhaltenden Weigerungshaltung der Beschwerdegegner" den ge-
richtlichen Vollzug durch die gerichtliche Übertragung der Sicherheiten bzw. Pfandbestellun-
gen an sie – durch gerichtliche Anordnungen sowohl an den 10'000'000 vinkulierten Namen-
aktien der Beschwerdegegnerin 1 als auch an den 20 Stammanteilen der O.________ GmbH 
– verlange. Die Vorinstanz hätte diesen Antrag gutheissen und umsetzen müssen, indem sie 
das Pfand der Beschwerdeführerin sowohl an den Namenaktien als auch den Stammanteilen 
hätte verfügen sollen (vgl. act. 1 Rz 13). Auch hier erläutert die Beschwerdeführerin nicht, ob 
sie die Anordnung einer Verpflichtung im Verfahren um Rechtsschutz in klaren Fällen oder 
die Anordnung einer Vollstreckungsmassnahme zur Durchsetzung der im Entscheid vom 
31. Mai 2022, Dispositiv-Ziffer 3.1 (ES 2022 240), auferlegten Verpflichtung verlangt. Ebenso 
wenig ist ersichtlich, welche "gerichtlichen Anordnungen" im Sinne von Vollstreckungsmass-
nahmen die Vorinstanz hätte verfügen müssen. Soweit die Beschwerdeführerin der Vor-
instanz vorwirft, sie hätte ein "Pfand" an den Namenaktien und Stammanteilen "verfügen" 
müssen, ist zu bemerken, dass die Beschwerdegegner bereits mit rechtskräftigem Entscheid 
vom 31. Mai 2022, Dispositiv-Ziffer 3.1 (ES 2022 240) verpflichtet wurden, der Beschwerde-
führerin die erwähnten Namenaktien und Stammanteile als Sicherheit / Pfand zu übertragen 
bzw. übergeben (vgl. act. 1/4). Im Vollstreckungsverfahren kann kein "Pfand" an Namenakti-


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en oder Stammanteilen "verfügt" werden (vgl. vorne E. 4.1). Somit ist auch der Antrag 
gemäss Ziff. 3, 3. Lemma, der Beschwerde abzuweisen. 
5.2.4 Schliesslich beantragt die Beschwerdeführerin, dem Grundbuchamt seien die nötigen Anwei-
sungen zu erteilen. Dieser Antrag genügt den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot 
nicht. Würde das Rechtsbegehren unverändert zum Dispositiv erhoben, wüsste das Grund-
buchamt nicht, welche "Anweisungen" sie im Grundbuch eintragen soll. Es bleibt ein zu gros-
ser Spielraum, was angeordnet werden soll. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, diesbezüglich 
Vermutungen anzustellen (vgl. vorne E. 4.2.1). Folglich ist mangels genügender Bestimmt-
heit auf den Antrag gemäss Ziff. 3, 4. Lemma, der Beschwerde nicht einzutreten. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Beim massgebenden Streitwert von mindestens 
CHF 500'000.00 (die Beschwerdeführerin bezifferte den Streitwert nicht) beträgt die minimale 
Entscheidgebühr CHF 10'000.00 (§ 11 Abs. 1 KoV OG). Dieser Betrag ist aufgrund des ent-
standenen Aufwands und weil es sich um ein summarisches Verfahren handelt, ermessens-
weise auf CHF 2'500.00 herabzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 KoV OG). Den Be-
schwerdegegnern, die sich nicht vernehmen liessen, ist durch das vorliegende Verfahren 
kein Aufwand entstanden, für den sie zu entschädigen wären. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 2'500.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Den Beschwerdegegnern wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
gesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (Verfahren ES 2022 614)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: