zg_obergericht · BS 2022 79 · 2023-06-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 79
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin J. Berweger
Beschluss vom 20. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________
2. B.________ AG, ________
3. C.________ AG,
4. D.________ AG, ________
5. E.________ AG, ________
6. F.________ AG, ________
vertreten durch Rechtsanwalt G.________,
Gesuchstellerinnen,
gegen
Staatsanwältin H.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Ausstand (Verfahren 2A 2020 236)


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, führt mehrere Strafuntersuchungen 
gegen I.________ und J.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und allenfalls 
weiterer Delikte, welche sie als Organe verschiedener von ihnen kontrollierter Gesellschaften 
des Trifoliastra-Konzerns begangen haben sollen. 
1.1
Die Strafuntersuchungen wurden aufgrund von zwei Strafanzeigen von K.________ vom 
25. September 2017 (2A 2017 157/158) bzw. 24. Oktober 2017 (2A 2017 168/169) eröffnet, 
wonach I.________ und J.________ im September 2017 als Verwaltungsräte der 
C.________ AG und der D.________ AG drei Liegenschaften in L.________ unterpreisig 
verkauft haben sollen. 
1.2
Am 29. Mai 2018 ergänzte K.________ ihre Strafanzeige und beantragte unter anderem die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen Rechtsanwalt M.________. Dieser soll sich in sei-
ner Funktion als Willensvollstrecker im Nachlass von N.________ (der am tt.mm.yyyy ver-
storbenen Mutter von K.________ und I.________ und Grossmutter von A.________) der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung strafbar gemacht haben. Nach Aufhebung der Nichtan-
handnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft durch Urteil des Obergerichts vom 3. Septem-
ber 2020 (BS 2019 91) führte die Staatsanwaltschaft das Verfahren unter der Nummer 2A 
2020 236 weiter. A.________, die B.________ AG, die C.________ AG, die D.________ AG, 
die E.________ AG und die F.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerinnen) konstituier-
ten sich in diesem Verfahren als Privatklägerinnen.
1.3
H.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist verfahrensleitende Staatsanwältin in diesen 
Verfahren.
2.
Am 6. Januar 2022 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen M.________ 
betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung ein (Verfahren 2A 2020 236). Dagegen erhoben 
die Gesuchstellerinnen Beschwerde beim Obergericht Zug. Das Verfahren ist noch hängig 
(BS 2022 5).
3.
Im Zusammenhang mit dem Untersuchungsverfahren 2A 2017 168/169 erstatteten die 
C.________ AG und die D.________ AG am 30. August 2022 bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zug Strafanzeige unter anderem gegen die Gesuchsgegnerin wegen Gehilfenschaft 
zu qualifizierter Geldwäscherei und wegen Begünstigung (Verfahren 2A 2022 134).
4.
Am 5. September 2022 ersuchten die Gesuchstellerinnen die Gesuchsgegnerin, im Verfah-
ren 2A 2020 236 in den Ausstand zu treten.
5.
Oberstaatsanwältin O.________ leitete das Ausstandsersuchen am 19. September 2022 zu-
sammen mit der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 15. September 2022 an das 
Obergericht Zug weiter.
6.
Die Gesuchstellerinnen replizierten am 21. Oktober 2022 und reichten am 16. Januar 2023 
ein ergänzendes Schreiben ein.


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7.
Am 19. Januar 2023 nahm der eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt P.________ das 
Strafverfahren gegen die Gesuchsgegnerin betreffend Gehilfenschaft zu Geldwäscherei, Ge-
hilfenschaft zu Hehlerei und Begünstigung nicht an die Hand (Verfahren 2A 2022 134). Die 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht am 15. Mai 2023 ab (BS 2023 16).
Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage des Ausstands der Ge-
suchsgegnerin im Untersuchungsverfahren 2A 2020 236. 
2.
Die Gesuchstellerinnen machen zur Begründung ihres Ausstandsgesuchs zusammengefasst 
Folgendes geltend:
2.1
Der Gesuchsgegnerin werde in der Strafanzeige vom 30. August 2022 vorgeworfen, durch 
Teilfreigabe der Grundbuchsperre auf den Grundstücken __,__ und __ in L.________ Beilhil-
fe zur Geldwäscherei durch Q.________, R.________ und die S.________ Bank geleistet zu 
haben. Vortat zur mutmasslichen Geldwäscherei sei die von I.________ und J.________ 
durch massiv unterpreisigen Verkauf dieser Grundstücke mutmasslich begangene qualifizier-
te ungetreue Geschäftsbesorgung. Die Vortat bilde zugleich den Kern und die Grundlage des 
Tatvorwurfs gegen M.________ im vorliegenden Verfahren: M.________ habe diese Vortat 
mutmasslich ermöglicht, indem er in Verletzung seiner A.________ gegenüber bestehenden 
Pflichten sowie in mutmasslicher Inkaufnahme der Vortatplanung J.________ in die Verwal-
tungsräte der B.________-Gesellschaften gewählt und danach die Vortatausführung sehen-
den Auges geduldet und gefördert habe. Die Gesuchsgegnerin könne somit den Vortatbei-
trag von M.________ nicht unbefangen untersuchen, wenn gegen sie zugleich im Zusam-
menhang mit derselben Vortat der Tatverdacht einer Geldwäscherei bestehe. Die Weiterbe-
fassung mit der vorliegenden Angelegenheit präjudiziere allenfalls die Vortatermittlungen, 
wodurch die Gesuchsgegnerin jedenfalls partiell in eigener Sache ermitteln würde.
2.2
Zudem bestehe bei dieser Sachlage auch begründete Besorgnis feindschaftlicher Ressenti-
ments der Gesuchsgegnerin gegen den Rechtsvertreter der Gesuchstellerinnen, da dieser 
die gegen die Gesuchsgegnerin eingereichte Strafanzeige unterzeichnet habe. Es könne da-
her nicht mehr der Anschein aufrechterhalten bleiben, dass die Gesuchsgegnerin das Unter-
suchungsverfahren unbefangen führen könne, zumal die Strafanzeige nicht missbräuchlich 
erfolgt sei, um den Ausstand der Gesuchsgegnerin zu provozieren.
2.3
Im Schreiben vom 16. Januar 2023 machten die Gesuchstellerinnen neu geltend, die Ge-
suchsgegnerin habe den ausserordentlichen Staatsanwalt anlässlich der Einvernahme vom 
11. Januar 2023 nach Strich und Faden bzw. aktenwidrig angelogen. Wer so dreist lüge, dem 
sei nicht zuzutrauen, entsprechend dem gesetzlichen Auftrag die Wahrheit zu ermitteln. Die 
systematische Aussageverweigerung der Gesuchsgegnerin gegenüber dem Rechtsvertreter 
der Gesuchstellerinnen dokumentiere eine grundlegende Misstrauenshaltung gegenüber die-
sen, welche das Vertrauen in eine ergebnisoffene Sachverhaltsabklärung durch die Ge-
suchsgegnerin untergrabe. 


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3.
Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es liege kein Ausstandsgrund vor. Es 
entbehre nämlich jeder Rechtsgrundlage, wenn einer Staatsanwältin allein durch Erstattung 
einer Strafanzeige und ohne jeden materiellen Ausstandsgrund eine Verfahrensleitung ent-
zogen würde.
4.
Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (wozu nach Art. 12 lit. b StPO 
auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zählen) unter anderem dann in den Ausstand, 
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen be-
fangen sein könnte (lit. f). 
4.1
Aus Art. 56 lit. a StPO folgt, dass die in einer Strafbehörde tätige Person weder in eigener 
Sache ermitteln noch entscheiden darf. Erfasst werden sämtliche direkten und indirekten In-
teressen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indi-
rekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert 
sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine spürbare 
persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (Urteil des Bundesgerichts 1B_601/2022 
vom 31. Januar 2023 E. 3.2). Unmittelbare bzw. direkte Interessen hat das Mitglied einer 
Strafbehörde, wenn es selbst beschuldigte Person, Privatkläger oder Opfer ist (Keller, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. A. 2020, Art. 56 StPO N 11 m.H.).
4.2
Reicht eine Partei des Strafverfahrens erst im Verlaufe desselben eine Strafanzeige gegen 
ein Mitglied einer Strafbehörde ein, so kann dies für sich selbst keinen Ausstandsgrund be-
gründen. Andernfalls hätten es die Parteien in der Hand, einen ihnen missliebigen Staatsan-
walt aus dem Verfahren hinauszudrängen bzw. die Untersuchungsorgane lahmzulegen. Eine 
Ausstandspflicht kann im Anschluss an eine Strafanzeige daher nur bestehen, wenn in Be-
zug auf die dem Staatsanwalt vorgeworfenen Straftaten ein hinreichend verdichteter bzw. 
dringender Tatverdacht besteht (Urteil des Bundesgerichts 1B_465/2012 vom 6. September 
2012 E. 3). Auch heftige Attacken führen nicht dazu, dass zu unterstellen ist, der davon be-
troffene Magistrat hege die gleichen Gefühle gegenüber der Partei. Allerdings können unge-
schickte Reaktionen auf derartige Angriffe zu einer Befangenheit unter Art. 56 lit. f StPO 
führen (Keller, a.a.O., Art. 56 StPO N 11; Urteil des Bundesgerichts 1B_13/2015 vom 1. Mai 
2015 E. 3; BGE 134 I 20 E. 4.3.2).
5.
Vorliegend bestehen keine Gründe für einen Ausstand der Gesuchsgegnerin.
5.1
Die Strafanzeige vom 30. August 2022 wurde eingereicht, während die Gesuchsgegnerin be-
reits verfahrensleitende Staatsanwältin des Strafverfahrens gegen M.________ war. Der 
ausserordentliche Staatsanwalt hat die Strafuntersuchung gegen die Gesuchsgegnerin am 
19. Januar 2023 nicht an die Hand genommen (Verfahren 2A 2022 134). Das Obergericht hat 
diese Nichtanhandnahme am 15. Mai 2023 bestätigt (Verfahren BS 2023 16). Die Staatsan-
waltschaft und das Obergericht haben in diesen Verfahren ausführlich erörtert, dass das 
Verhalten der Gesuchsgegnerin weder objektiv tatbestandmässig war noch Anzeichen be-
stehen, dass diese vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht somit kein hinreichend verdichteter 
bzw. dringender Tatverdacht in Bezug auf die der Gesuchsgegnerin vorgeworfenen Straftat-
bestände. Die gegen die Gesuchsgegnerin eingereichte Strafanzeige kann deshalb keinen 
Ausstand begründen.


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5.2
Die Gesuchstellerinnen legen sodann nicht dar, inwiefern die Strafanzeige zu feindschaftli-
chen Ressentiments der Gesuchsgegnerin geführt haben soll. Die Strafanzeige und die darin 
geäusserte – scharfe – Kritik an der Arbeitsweise der Gesuchsgegnerin sind gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung jedenfalls nicht geeignet, den Anschein solcher Res-
sentiments zu erwecken. Ansonsten hätten es die Parteien in der Hand, mit einem konfronta-
tiven Verhalten den Ausstand einer Staatsanwältin zu begründen. Es liegen auch keine Hin-
weise vor, dass die Gesuchsgegnerin auf die Strafanzeige unangemessen reagiert hat. Die 
Gründe, warum eine beschuldigte Person anlässlich einer Einvernahme die Fragen der Pri-
vatklägerschaft nicht beantwortet, sind zudem vielfältig, weshalb auch daraus nicht auf eine 
feindselige Haltung der Gesuchsgegnerin gegen die Gesuchstellerinnen oder deren Rechts-
anwalt geschlossen werden kann.
5.3
Es ist weiter nicht nachvollziehbar, inwiefern die Gesuchsgegnerin den ausserordentlichen 
Staatsanwalt anlässlich der Einvernahme im gegen sie geführten Strafverfahren 2A 2022 134 
angelogen haben soll. Jedenfalls finden sich die angeblich falschen Angaben, wie sie die 
Gesuchstellerinnen im Schreiben vom 16. Januar 2023 geltend machen, nicht im Einvernah-
meprotokoll. Die Schlussfolgerungen der Gesuchstellerinnen gehen entsprechend ins Leere.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Gesuchstellerinnen 
unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen.
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin H.________ im Verfahren 
2A 2020 236 wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden den Gesuchstellerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
M.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: