zg_obergericht · BS 2025 29 · 2025-12-15 · de
I. Beschwerdeabteilung


I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 29
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 15. Dezember 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Fürsprecher B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme

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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2024 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons C.________ Strafanzeige gegen E.________
(nachfolgend: Beschuldigter) sowie die F.________ GmbH [seit tt.mm. 2025: F.________
GmbH in Liquidation; nachfolgend: F.________] wegen Veruntreuung und Nötigung. Der Be-
schwerdeführer konstituierte sich als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt. Zur Begründung
führte er zusammengefasst Folgendes aus (Vi act. 1/1):
1.1
Der Beschwerdeführer habe drei Personen aus G.________ als Gäste zu sich in die Schweiz
eingeladen. Diese Personen hätten daraufhin beim zuständigen Schweizer Konsulat ein ent-
sprechendes Reisevisum für die Schweiz beantragt, wofür sie unter anderem eine Abrede-
versicherung für die Risiken Krankheit und Unfall benötigt hätten. Der Beschwerdeführer ha-
be in der Folge die F.________, deren Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschuldigte
gewesen sei, mit dem Abschluss der entsprechenden Police bei der H.________ (nachfol-
gend: H.________) beauftragt.
1.2
Nachdem die gestellten Visumsanträge vom Schweizer Konsulat in I.________ abgelehnt
worden seien, habe die H.________ der F.________ den Betrag für die hinfälligen Versiche-
rungen von CHF 1'590.00 (3 x CHF 530.00) zurückbezahlt. Der Beschuldigte habe dem Be-
schwerdeführer auf dessen Nachfrage mit Schreiben vom 17. Januar 2024 mitgeteilt, dass
die Rückerstattung nicht bestritten sei und er den Betrag von CHF 1'590.00 in den nächsten
Tagen erhalten werde.
1.3
Nachdem der geforderte Betrag noch immer nicht an den Beschwerdeführer ausbezahlt wor-
den sei, habe dieser den Beschuldigten gemahnt. Obwohl die H.________ den Betrag von
CHF 1'590.00 bereits an die F.________ ausbezahlt habe, habe der Beschuldigte neu Be-
dingungen an die Rückerstattung geknüpft. Die F.________ habe neu entgegen der Zusiche-
rung vom 17. Januar 2024 ein Dokument verlangt, welches die definitive Ablehnung der Visa
belege. Ein negativer Visumsentscheid – so die F.________ – genüge nicht, da gegen die-
sen immer noch ein Rekurs möglich sei, der zu einem positiven Entscheid führen könne.
Falls der Beschwerdeführer kein solches Dokument habe, müsse er sich an die Schweizer
Botschaft in I.________ wenden. Gleichzeitig würden pro Versicherung CHF 100.00 für ad-
ministrative Kosten in Abzug gebracht werden. Falls diese Belege nicht innert 90 Tagen ein-
gereicht würden, verfiele der Anspruch auf Rückerstattung.
1.4
Trotz des Mahnschreibens des Beschwerdeführers – so dieser weiter – würden der Beschul-
digte bzw. die F.________ die Herausgabe des Betrages von CHF 1'590.00 bis heute ver-
weigern. Dieses Verhalten erfülle die Tatbestände der Veruntreuung sowie der Nötigung.
2.
Mit Verfügung vom 12. Februar 2025 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug auf
Ersuchen der Staatsanwaltschaft des Kantons C.________ vom 27. Januar 2025 das Verfah-
ren gegen den Beschuldigten (Vi act. 7/1 und 7/2).
3.
Mit Verfügung vom 3. April 2025 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen
den Beschuldigten (Verfahren 1A 2025 243) nicht an die Hand (Dispositiv-Ziff. 1). Die Verfah-

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renskosten wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten wurden keine
Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet (Dispositiv-Ziff. 2-3).
4.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2025 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):
1.
Ziffer 1 der Verfügung der Vorinstanz vom 3. April 2025 sei aufzuheben.
2.
Die Vorinstanz sei anzuweisen, das Strafverfahren an die Hand zu nehmen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST.
5.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 17. April 2025 auf eine Vernehmlassung. Der Be-
schwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 12. Mai 2025. Der Beschuldigte liess sich nicht
vernehmen.
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 393 Abs. 1
lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 lit. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die un-
bestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art.393 Abs. 2 StPO). Die
Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie
verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
In formeller Hinsicht ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Staatsanwaltschaft in der an-
gefochtenen Verfügung festhielt, eine Anwendung des Unternehmensstrafrechts gemäss
Art. 102 StGB komme nicht in Betracht, da der Beschuldigte als die für die F.________ han-
delnde natürliche Person vom Beschwerdeführer bereits habe identifiziert werden können.
Eine Strafbarkeit der juristischen Person scheide somit von vornherein aus. Dieses Vorgehen
beanstandet der Beschwerdeführer zu Recht nicht (vgl. dazu BGE 142 IV 333 E. 4.1).
3.
In der Sache bleibt zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den
Beschuldigten zu Recht nicht an die Hand nahm.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung,
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus
ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben
Bestimmung verzichtet sie auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO ver-
fügt die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme der Untersuchung unter anderem, sobald
aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftat-
bestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a) oder wenn Ver-

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fahrenshindernisse bestehen (lit. b). Die Frage, ob ein Strafverfahren über eine Nichtan-
handnahme erledigt werden kann, beurteilt sich nach dem aus dem Legalitätsprinzip abgelei-
teten Grundsatz "in dubio pro duriore" (Urteil des Bundesgerichts 6B_158/2021 vom 2. Mai
2022 E. 2.4.1). Danach darf die Nichtanhandnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich
klaren Fällen ergehen (Urteil des Bundesgerichts 7B_637/2023 vom 6. Januar 2025 E. 2.1;
7B_97/2023 vom 13. November 2024 E. 3.1).
4.
Die Staatsanwaltschaft erwog in der Nichtanhandnahmeverfügung, weder der Tatbestand der
Veruntreuung noch derjenige der Nötigung seien vorliegend erfüllt. Es sei zum Abschluss
von drei Versicherungsverträgen gekommen, wofür Prämien bezahlt worden seien. Später
sei der Vertrag aufgelöst worden, was einen Rückzahlungsanspruch ausgelöst habe. Die
Versicherungsprämien seien somit nicht bloss anvertraut gewesen, sondern es habe ein Ei-
gentumsübertrag stattgefunden. Der Rückzahlungsanspruch sei vom Beschuldigten sodann
von Beginn an grundsätzlich anerkannt worden. Die später zwecks Ausrichtung der Rücker-
stattung verlangten Unterlagen sowie die in Aussichtstellung einer Umtriebsentschädigung
von CHF 100.00 seien zudem für sich alleine und auch in Verknüpfung zueinander nicht wi-
derrechtlich. Es handle sich um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit aus der Rückabwicklung
eines aufgelösten Versicherungsvertrages, wofür ausschliesslich die Zivilgerichte zuständig
seien.
5.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend:
5.1
Der Beschwerdeführer habe den Beschuldigten als Versicherungsmakler mit den Versiche-
rungsabschlüssen bei der H.________ beauftragt. Da das Geld zu diesem Zweck überwie-
sen worden sei, habe der Beschuldigte dem Beschwerdeführer gegenüber die Pflicht eines
Treuhänders gehabt. Das Geld sei ihm entsprechend anvertraut gewesen. Der Beschuldigte
mache die Rückerstattung des Geldes von einer Bedingung abhängig, nämlich der Vorlage
einer Bestätigung der definitiven Ablehnung der Visaanträge. Er habe zur Begründung aus-
geführt, es gehe darum, dass nicht nachträglich bei einem erfolgreichen Rekurs oder einem
neuen Gesuch die gleiche Versicherungsbestätigung vorgelegt werde, welche sich im Scha-
densfall als ungültig erweise, was zu einer Haftung der F.________ führen könne. Dabei
handle es sich – so der Beschwerdeführer weiter – jedoch um einen reinen Vorwand, da der
Beschuldigte als Beauftragter einzig im Rahmen des erteilten Auftrages hafte. Ebenfalls voll-
kommen unfundiert, da ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage, sei die Ansetzung ei-
ner 90-tägigen Frist durch den Beschuldigten für die Vorlegung der Bestätigung bei sonsti-
gem Verfall des Rückerstattungsanspruchs. Dem Beschuldigten gehe es einzig darum, dem
Beschwerdeführer ein Hindernis in den Weg zu legen, um der von diesem längst und un-
missverständlich verlangten Rückforderung zu entgehen. Zudem stünden die Bedingungen
des Beschuldigten im Widerspruch zu seiner früheren Zusicherung, wonach die Rückerstat-
tung unbestritten sei und nächstens vollumfänglich erfolgen werde. Damit sei der Tatbestand
der Veruntreuung gegeben.
5.2
Durch sein Verhalten habe der Beschuldigte weiter auch die Tatbestände der Nötigung und
der ungetreuen Geschäftsbesorgung erfüllt. Indem der Beschuldigte die Rückzahlung an die
genannte Bedingung geknüpft habe, habe er dem Beschwerdeführer einen ernstlichen Nach-
teil angedroht bzw. diesen in seiner Handlungsfreiheit beschränkt. Die Beanzeigten wüssten
genau, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf Rückerstattung habe und dass die Ver-

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knüpfung an eine Bedingung rechtswidrig sei. Ferner seien sie aufgrund eines Rechtsge-
schäfts damit betraut gewesen, das Vermögen des Beschwerdeführers zu verwalten. Durch
die faktische Verweigerung der Rückerstattung würden sie – unter Verletzung ihrer Pflichten
– den Beschwerdeführer an seinem Vermögen schädigen. Es handle sich vorliegend nicht
um eine rein zivilrechtliche Streitigkeit. Das zur Anzeige gebrachte Verhalten sei auch straf-
rechtlich relevant und entsprechend zu verfolgen.
6.
Der Beschwerdeführer bezichtigt den Beschuldigten der Veruntreuung, der Nötigung und –
im Beschwerdeverfahren neu – der ungetreuen Geschäftsbesorgung.
6.1
Nach Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich der Veruntreuung schuldig, wer ihm anvertraute
Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet. Als anver-
traut gilt, was jemand mit der Verpflichtung empfängt, es in bestimmter Weise im Interesse
des Treugebers zu verwenden, insbesondere es zu verwahren, zu verwalten oder einem an-
deren abzuliefern. Gemäss einer anderen Umschreibung ist anvertraut, was jemand mit der
besonderen Verpflichtung empfängt, es dem Treugeber zurückzugeben oder es für diesen
einem Dritten weiterzuleiten, wobei der Treugeber seine Verfügungsmacht über das Anver-
traute aufgibt (BGE 143 IV 297 E. 1.3 m.H.).
6.2
Der Nötigung gemäss Art. 181 StGB macht sich schuldig, wer jemanden durch Gewalt oder
Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit
nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Bei der Androhung ernstlicher Nachteile
stellt der Täter dem Opfer ein Übel in Aussicht, dessen Eintritt er als von seinem Willen ab-
hängig erscheinen lässt. Es kommt nicht darauf an, ob der Täter die Drohung wahr machen
will, sofern sie nur als ernst gemeint erscheinen soll. Ernstlich sind Nachteile, wenn ihre An-
drohung nach einem objektiven Massstab geeignet ist, auch eine besonnene Person in der
Lage des Betroffenen gefügig zu machen und so seine Freiheit der Willensbildung oder -
betätigung zu beschränken. Die Drohung muss eine gewisse Intensität aufweisen, die von
Fall zu Fall und nach objektiven Kriterien festzulegen ist. Misslingt die Bestimmung von Wil-
lensbildung oder -betätigung, bleibt es beim Versuch. Ob eine Äusserung als Drohung zu
verstehen ist, beurteilt sich nach den gesamten Umständen, unter denen sie erfolgte
(vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_1074/2016 vom 20. Juli 2017 E. 2.1.2).
6.3
Nach dem Treubruchtatbestand gemäss Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB macht sich der unge-
treuen Geschäftsbesorgung schuldig, wer auf Grund des Gesetzes, eines behördlichen Auf-
trages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, das Vermögen eines andern zu verwal-
ten oder eine Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner
Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird.
7.
In Bezug auf den Tatbestand der Veruntreuung stellt sich die Frage, ob die vom Beschwer-
deführer dem Beschuldigten überwiesenen Gelder Letzterem anvertraut waren und dieser
die Gelder mit der Absicht ungerechtfertigter Bereicherung verwendet hat.
7.1
Der Beschwerdeführer beauftragte den Beschuldigten mit dem Abschluss von drei Abrede-
versicherungen für die Risiken Krankheit und Unfall bei der H.________ im Betrag von CHF
1'590.00 und überwies ihm zu diesem Zweck einen Betrag von CHF 1'740.00 (Vi act. 1/17).
Der Beschuldigte erhielt damit die Verfügungsgewalt über die betreffenden Vermögenswerte,

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womit sie ihm anvertraut waren. Der Beschuldigte empfing den Betrag mit der Verpflichtung,
ihn zu diesem Zweck im Sinne des Beschwerdeführers zu verwenden. Dies tat er auch, in-
dem er auftragsgemäss die betreffenden Versicherungsverträge mit der H.________ ab-
schloss. Er verwendete die ihm vom Beschwerdeführer überwiesenen Gelder insoweit ver-
einbarungsgemäss und nicht in unrechtmässiger Weise.
7.2
Nachdem die Visaanträge abgewiesen und dem Beschuldigten die Gelder durch die
H.________ vollumfänglich zurückerstattet worden waren, war die Verfügungsmacht des Be-
schuldigten über die betreffenden Vermögenswerte nicht mehr mit dem Willen des Be-
schwerdeführers begründet. Eine Veruntreuung zu dessen Nachteil fällt entsprechend ausser
Betracht (vgl. Niggli/Riedo, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 138 StGB N 90 m.H.). Zudem
sind keine konkreten Veruntreuungshandlungen ersichtlich. Ausserdem sicherte der Be-
schuldigte mit Schreiben vom 14. Januar 2024 zu, den von der H.________ erhaltenen Be-
trag an den Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Anhaltspunkte für ein in subjektiver Hin-
sicht tatbestandsmässiges Verhalten im Sinne einer Veruntreuung liegen damit nicht vor. Ob
der Beschuldigte in der Folge die Rückzahlung an den Beschwerdeführer zu Recht an ver-
schiedene Bedingungen knüpfte (Einreichen eines Dokumentes, welches die definitive Ab-
lehnung der Visa vorsieht und Abzug von CHF 100.00 pro Versicherung aufgrund administra-
tiver Aufwendungen [Vi act. 1/9]), ist – worauf bereits die Staatsanwaltschaft hinwies – eine
rein zivilrechtliche Frage. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und
ist abzuweisen.
7.3
Darüber hinaus ist entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers auch ein hinreichender
Anfangsverdacht auf ungetreue Geschäftsbesorgung zu verneinen. Zwar beauftragte der Be-
schwerdeführer die F.________, vertreten durch den Beschuldigten, für ihn ein bestimmtes
Rechtsgeschäft, in casu Abschluss von Policen bei der H.________, abzuschliessen. Dass
der Beschuldigte damit allerdings im Sinne von Art. 158 StGB betraut war, das Vermögen
des Beschwerdeführers zu verwalten, ergibt sich indes nicht aus den Akten. Insbesondere ist
nicht ersichtlich, dass dem Beschuldigten aufgrund des abgeschlossenen Rechtsgeschäftes
eine Vermögensfürsorgepflicht zugekommen, er mithin dem Beschwerdeführer gegenüber zu
besonderer Treue verpflichtet gewesen wäre. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem
Punkt als unbegründet.
7.4
Als unbegründet erweist sich die Beschwerde schliesslich insoweit, als die Nichtanhandnah-
me der Strafuntersuchung wegen Nötigung angefochten wird. Diesbezüglich fehlt es bereits
an den objektiven Tatbestandsmerkmalen von Art. 181 StGB. Es ist nicht ersichtlich, inwie-
fern der Beschuldigte den Beschwerdeführer durch die Mitteilung, sein Rückerstattungsan-
spruch entfalle, falls er die entsprechenden Dokumente der schweizerischen Botschaft nicht
innert einer Frist von 90 Tagen einreiche, durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile
genötigt haben könnte, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Anhaltspunkte für ein
strafrechtlich relevantes Verhalten im Sinne einer (versuchten) Nötigung ergeben sich eben-
falls nicht. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
8.
Im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Nachdem der Beschwerdeführer
vollumfänglich unterliegt, sind ihm die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen. Dem Be-

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schuldigten, welcher sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen liess, ist keine Entschä-
digung auszurichten.
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
800.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
840.00 Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in Höhe von
CHF 800.00 verrechnet. Im Mehrbetrag (CHF 40.00) stellt die Gerichtskasse Rechnung.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
E.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
C. Schwegler
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: