zg_obergericht · BZ 2021 84 · 2022-01-26 · de

Wiederherstellung der Beschwerdefrist

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 84
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 26. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
RA B.________,
vertreten durch RA C.________,
Gesuchsgegner,
betreffend
Wiederherstellung der Beschwerdefrist


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Sachverhalt
1.
Die A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin), und die D.________, Deutschland, stehen 
vor dem Handelsgericht des Kantons E.________ im Streit über einen Werkvertrag. Die 
D.________ befindet sich im Insolvenzverfahren und wird von RA B.________ verwaltet. 
Dieser wiederum wird von RA C.________ vertreten (vgl. act. 1 S. 1). 
2.
Mit Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. April 2021 wurde der 
Beschluss des Amtsgerichts F.________ vom 1. Dezember 2015 betreffend Eröffnung des 
Insolvenzverfahrens über das Vermögen der D.________ mit Wirkung ab 7. April 2021, 
11.00 Uhr, anerkannt und es wurde über das in der Schweiz gelegene Vermögen der 
Gemeinschuldnerin der Konkurs eröffnet. Mit der Durchführung des Konkursverfahrens 
gemäss den Vorschriften der Art. 170 ff. IPRG bzw. gemäss den Bestimmungen des SchKG 
wurde das Konkursamt Zug beauftragt (act. 1/1). Mit Entscheid vom 12. April 2021 
beauftragte die Einzelrichterin das Konkursamt Zug, die Publikation des Schuldenrufs im 
Amtsblatt des Kantons Zug und im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veranlassen (act. 5 
im Verfahren EK 2021 96). Am ________ wurde der Schuldenruf im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt sowie im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert (act. 5/1 und 5/2 im 
Verfahren EK 2021 96). Gemäss Schreiben des Konkursamtes Zug vom 9. Juni 2021 sind 
während der Meldefrist keine Forderungen eingegangen (act. 7 im Verfahren EK 2021 96). 
Mit Entscheid vom 11. Juni 2021 verzichtete die Einzelrichterin auf die Durchführung eines 
Hilfskonkursverfahrens. Der ausländische Konkursverwalter wurde ermächtigt, direkt über die 
auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft gelegenen Vermögenswerte der 
D.________ ohne weitere Bedingungen und Auflagen zu verfügen (act. 1/2; Verfahren EK 
2021 96). 
3.
Mit Eingabe vom 17. November 2021 stellte die Gesuchstellerin beim Obergericht des 
Kantons Zug ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist und stellte folgendes 
Rechtsbegehren (act. 1): 
1.
Es sei die zehntägige Beschwerdefrist des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 11. Juni 
2021, EK 2021 96, wiederherzustellen.
2.
Es sei der Gesuchstellerin eine Frist zur Einreichung einer Beschwerde gegen den Entscheid des 
Kantonsgerichts Zug vom 11. Juni 2021, EK 2021 96, anzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons Zug.
4.
Eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten von RA B.________ als 
Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der D.________, sollte sich dieser 
als Partei im vorliegenden Verfahren einbringen. 
4.
In der Gesuchsantwort vom 3. Dezember 2021 beantragte der Insolvenzverwalter, es sei das 
Gesuch der Gesuchstellerin bezüglich Fristwiederherstellung im Verfahren EK 2021 96 des 
Kantonsgerichts Zug abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Gesuchstellerin (act. 6).


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5.
Die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug und das Konkursamt Zug verzichteten auf eine 
Stellungnahme (act. 4 und 5). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist 
gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Das Gesuch ist innert 10 Tagen seit 
Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Ist ein Entscheid eröffnet, so kann die 
Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft verlangt 
werden (Abs. 3). 
Sachlich zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsgesuchs ist diejenige Instanz, 
welche über die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden hätte. Wurde eine 
Rechtsmittelfrist verpasst, so ist das Wiederherstellungsgesuch an die Rechtsmittelinstanz zu 
richten (vgl. Gozzi, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 149 ZPO N 2 f.). Die Gesuchstellerin 
verlangt Wiederherstellung der zehntägigen Beschwerdefrist gegen den Entscheid der 
Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 11. Juni 2021 im Verfahren EK 2021 96 
betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkurses. Zur Wiederherstellung dieser 
Beschwerdefrist ist die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug sachlich 
zuständig. 
2.
Zunächst stellt sich die Frage, ob das Wiederherstellungsgesuch rechtzeitig erfolgt ist. 
2.1
Die Frist für die Einreichung des Gesuches beträgt 10 Tage, gerechnet vom Wegfall des 
Säumnisgrundes an. Die Frist zur Stellung des Wiederherstellungsgesuchs beginnt in dem 
Zeitpunkt der Behebung des Hindernisses, das die säumige Partei daran gehindert hat, die 
Prozessführung rechtzeitig vorzunehmen. Das Hindernis ist erst behoben, wenn die Partei 
erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass sie die Frist oder den Termin versäumt hat 
(vgl. Gozzi, a.a.O., Art. 148 ZPO N 41). 
2.2
Die Gesuchstellerin bringt vor, es sei ihr nicht bekannt, wann der Entscheid vom 11. Juni 
2021 betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets an den 
Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der D.________ zugestellt worden sei. Ihr selber 
seien die entsprechenden Urkunden erst mit Verfügung des Handelsgerichts des Kantons 
E.________ vom 28. Oktober 2021 am 29. Oktober 2021 zugestellt worden. Ihre 
Liquidatoren befassten sich in der Haupttätigkeit nicht mit der Liquidation von Gesellschaften 
(anders als der Insolvenzverwalter der D.________). Wegen der aktienrechtlichen 
Bestimmungen könnten sie zudem nur gemeinsam handeln. Aufgrund anderweitiger privater 
und geschäftlicher dringender Belange hätten sie sich erst am 11. November 2021 per 
Videokonferenz zusammenfinden können. In der Folge habe die zehntägige Frist gemäss 
Art. 148 Abs. 2 ZPO zu laufen begonnen (vgl. act. 1 S. 3). 
2.3
Wie die Gesuchstellerin selber ausführt, wurde ihr die Verfügung des Handelsgerichts des 
Kantons E.________, mit welcher sie u.a. den Entscheid der Einzelrichterin am 
Kantonsgericht Zug vom 11. Juni 2021 im Verfahren EK 2021 96 erhielt, am 29. Oktober 


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2021 zugestellt. Damit begann die zehntägige Frist gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO zur 
Einreichung des Wiederherstellungsgesuchs spätestens am 30. Oktober 2021 zu laufen und 
endete am Montag, 8. November 2021 (vgl. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Das vorliegende 
Wiederherstellungsgesuch datiert indes erst vom 17. November 2021 und ist somit verspätet. 
Abgesehen davon wurde der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 11. 
Juni 2021 betreffend Verzicht auf die Durchführung eines IPRG-Konkursverfahrens am 
________ im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Die Gesuchstellerin hätte 
demnach bereits viel früher Kenntnis von diesem Entscheid haben müssen. Mithin hat es die 
Gesuchstellerin verpasst, das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist innert 10 
Tagen ab Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen. Folglich fehlt es an der formellen 
Voraussetzung für eine Wiederherstellung. Auf das Wiederherstellungsgesuch kann daher 
nicht eingetreten werden. 
3.
Selbst wenn auf das Wiederherstellungsgesuch eingetreten werden könnte, wäre der 
Gesuchstellerin nicht geholfen. 
3.1
Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung einer Frist oder eines 
gerichtlichen Termins der säumigen Partei unmöglich war. Unmöglichkeit kann dabei sowohl 
durch objektive als auch subjektive (auch psychische) Hinderungsgründe ausgelöst werden. 
Die säumige Partei darf überdies kein oder nur ein leichtes Verschulden treffen. Eine 
Wiederherstellung einer Frist kann sich rechtfertigen, wenn eine Partei durch 
Verfahrensfehler in einen Irrtum versetzt wurde, der sie an der rechtzeitigen Vornahme einer 
Rechtsvorkehr hinderte. In der Rechtsprechung wurde beispielsweise Wiederherstellung 
aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Vorladungs-, Eröffnungs- und 
Zustellungsfehlern gewährt (vgl. Gozzi, a.a.O., Art. 148 ZPO N 9 f. und 29). 
3.2
Die Gesuchstellerin macht geltend, der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug hätten das 
Gesuch um Anerkennung des ausländischen Konkurses vom 24. März 2021 sowie der 
Antrag auf Verzicht auf die Durchführung eines Hilfskonkursverfahrens vom 8. April 2021 
vorgelegen. Aus diesen Schriften gehe die Behauptung des Insolvenzverwalters hervor, dass 
eine Rest-Werklohnforderung der D.________ gegenüber der Gesuchstellerin bestehe, 
welche die Gesuchstellerin nicht mehr bezahlt habe, nachdem sie von den finanziellen 
Schwierigkeiten der D.________ erfahren habe. Es hätte daher dem Kantonsgericht Zug klar 
sein müssen, dass auch die Gesuchstellerin gegenüber der D.________ Forderungen 
geltend mache. Diese Forderungen hätten im Insolvenzverfahren in Deutschland 
berücksichtigt werden müssen. Dass die Forderung nicht zusätzlich auf den Schuldenruf hin 
angemeldet worden sei, sei insofern nicht von Belang, als solche bekannten Forderungen 
nicht noch zusätzlich im Hilfskonkursverfahren bzw. dessen Vorverfahren angezeigt werden 
müssten. Es hätte die Gesuchstellerin somit mindestens angehört werden müssen. Dies sei 
nicht geschehen. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs sei ein schwerwiegender 
Verfahrensfehler (vgl. act. 1 S. 2 f.). 
3.3
Aktenkundig und unbestritten ist, dass sich die Gesuchstellerin nicht auf den im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zug am ________ 
publizierten Schuldenruf des Konkursamtes Zug meldete (vgl. act. 7 im Verfahren EK 2021 
96). Die Einzelrichterin hatte daher entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin keinen Grund 
zur Annahme, dass die Gesuchstellerin Forderungen gegenüber dem Insolvenzverwalter der 


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D.________ geltend macht. Die Behauptung der Gesuchstellerin, Art. 174a Abs. 2 IPRG sei 
verletzt, weil sie nicht angehört worden sei, ist unzutreffend. Angehört werden müssen 
gemäss Art. 174a Abs. 2 IPRG nur Gläubiger, welche innert Meldefrist andere als die in Art. 
172 Abs. 1 IPRG erwähnten Forderungen anmelden. Mit anderen Worten muss das Gericht 
nur in Fällen, in denen Gläubiger vorhanden sind, die andere als die in Art. 172 Abs. 1 IPRG 
erwähnten Forderungen eingegeben haben, vor seinem Entscheid prüfen, ob die 
Forderungen dieser Gläubiger im ausländischen Verfahren angemessen berücksichtigt 
werden. Ferner ist auch der Anspruch der Gesuchstellerin auf rechtliches Gehör nicht 
verletzt, wie die Gesuchstellerin behauptet. Art. 29 Abs. 2 BV setzt für die Anrufung des 
rechtlichen Gehörs Parteistellung im Verfahren voraus. Die Parteistellung beurteilt sich in der 
Praxis nach den Vorschriften der jeweiligen Verfahrensordnung (vgl. Karlen/Hänni, Basler 
Kommentar, 2015, Art. 29 BV N 11). Vorliegend nahm die Gesuchstellerin – wie dargelegt – 
nicht am Verfahren betreffend Anerkennung eines ausländischen Konkurses teil. Mangels 
Parteistellung im Verfahren kann sie sich nicht auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs 
berufen. Andere Gründe, die eine Wiederherstellung der Beschwerdefrist rechtfertigen 
würden, macht die Gesuchstellerin nicht geltend. Somit fehlt es auch an den materiellen 
Voraussetzungen für eine Wiederherstellung. Das Gesuch um Wiederherstellung der 
Beschwerdefrist wäre daher, selbst wenn darauf eingetreten werden könnte, abzuweisen. 
4.
Nach dem Gesagten ist auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist nicht 
einzutreten. 
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Gesuchstellerin die Verfahrenskosten zu tragen und 
dem anwaltlich vertretenen Gesuchsgegner eine angemessene Parteientschädigung zu 
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist gegen den Entscheid der 
Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 11. Juni 2021 wird nicht eingetreten. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 500.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet. Der 
Restbetrag von CHF 500.00 wird der Gesuchstellerin zurückerstattet. 
3.
Die Gesuchstellerin wird verpflichtet, den Gesuchsgegner für das vorliegende Verfahren mit 
CHF 800.00 (inkl. MWST) zu entschädigen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:


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Parteien
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Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2021 96)
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Gerichtskasse
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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