zg_obergericht · BZ 2025 33 · 2025-04-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 33
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. April 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________, 
3. C.________, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
E.________, c/o Kantonsgericht Zug, Aabachstrasse 3, Postfach 760, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Ausstand
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 26. Februar 
2025)


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Am 6. Juli 2020 reichte die F.________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt G.________ 
und/oder Rechtsanwältin H.________, I.________, gegen 1. A.________, 2. B.________ 
und 3. C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Kantonsgericht Zug eine Forde-
rungsklage über rund CHF 23 Mio. ein. Grundlage der Klage bildet ein zwischen der 
F.________ AG und den Beschwerdeführern geschlossener Vertrag über den Kauf sämtli-
cher Aktien an der J.________ AG und damit indirekt der Beteiligung an der K.________ AG 
und weiteren Gruppengesellschaften. Die F.________ AG macht im Wesentlichen geltend, 
sie sei von den Beschwerdeführern in schwerwiegender Weise über den Wert der 
K.________ AG und deren Gruppengesellschaften und damit auch über den Wert der 
J.________ AG getäuscht worden. Vor dem Kauf unterzog die F.________ AG die 
J.________ AG und deren Tochter K.________ AG einer Due Diligence-Prüfung. Diese Due 
Diligence wurde ab dem 23. März 2018 bis zum 17. April 2018 von mehreren Gesellschaften, 
unter anderem von der I.________, durchgeführt (Verfahren A3 2020 34; act. 1 Rz 8 ff.). 
2.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2024 teilte das Kantonsgericht Zug den Parteien des 
Hauptprozesses mit, dass das Verfahren aufgrund einer Neuorganisation des Gerichts ab 
dem 1. Januar 2025 von Kantonsrichterin E.________ weitergeführt werde (act. 1/4). 
3.
Am 23. Dezember 2024 reichten die Beschwerdeführer bei der Einzelrichterin am Kantonsge-
richt Zug ein Ausstandsbegehren gegen Kantonsrichterin E.________ ein. Zur Begründung 
führten sie im Wesentlichen aus, dass E.________ "als zuständige Richterin nicht in Frage 
kommt, weil sie als Rechtsanwältin für die I.________ im Zeitraum vom März 2017 bis Janu-
ar 2019 tätig war" (Art. 47 Abs. 1 lit. b. ZPO; act. 1/5). 
4.
Kantonsrichterin E.________ beantragte in der Vernehmlassung vom 13. Januar 2025 die 
kostenfällige Abweisung des Ausstandsbegehrens (act. 1/8). 
5.
Mit Entscheid vom 26. Februar 2025 wies Kantonsrichterin L.________ das Ausstands-
begehren ab und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 1'500.00 den Beschwerdeführern 
(act. 1/2; Verfahren A3 2020 34A). 
6.
Dagegen reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2025 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein und stellten folgendes Rechtsbegehren (act. 1): 
1.
Es sei der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 26. Februar 2025 (Verfahren 
A3 2020 34A) aufzuheben und Kantonsrichterin E.________ sei anzuweisen, in den Ausstand 
zu treten. 
2.
Eventuell sei der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 26. Februar 2025 
(Verfahren A3 2020 34A) aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantons-
gericht Zug zurückzuweisen.


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3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8.1 % MWST) zu Lasten der Staats- bzw. 
Gerichtskasse, eventuell von Kantonsrichterin E.________. 
7.
Die F.________ AG beantragte in der Stellungnahme vom 18. März 2025 die Abweisung der 
Beschwerde (act. 4). 
8.
In der Beschwerdeantwort vom 20. März 2025 stellte Kantonsrichterin E.________ den An-
trag, es sei die Beschwerde vom 7. März 2025 gegen den Entscheid der Einzelrichterin am 
Kantonsgericht Zug vom 26. Februar 2025 kostenfällig abzuweisen (act. 5).
9.
Mit Schreiben vom 7. April 2025 verzichteten die Beschwerdeführer auf eine Stellungnahme zur 
Vernehmlassung der F.________ AG vom 18. März 2025 und zur Beschwerdeantwort von Kan-
tonsrichterin E.________ vom 20. März 2025 (act. 7). 
Erwägungen
1.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde bildet die Abweisung des Ausstandbegehrens 
gegen Kantonsrichterin E.________. 
1.1
Gemäss Art. 50 Abs 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegehren, wenn der 
geltend gemachte Ausstandsgrund – wie vorliegend – bestritten wird. Der Entscheid über 
den gerichtlich geltend gemachten Ausstandsgrund unterliegt gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO der 
Beschwerde an die Rechtsmittelinstanz (Art. 319 lit. i.V.m. Art. 321 Abs. 1 ZPO; vgl. etwa 
Weber, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 50 ZPO N 4). 
1.2
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Ausstandsbegehrens wie folgt (vgl. act. 1/2): 
2.1
Die Tatsache, dass E.________ von März 2017 bis Januar 2019 als Rechtsanwältin für die 
I.________, welche die F.________ AG im Verfahren A3 2020 34 vertrete, tätig gewesen sei, 
begründe keine unzulässige Vorbefassung nach Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO. Soweit die Be-
schwerdeführer ausführten, die Due Diligence und der Abschluss des im Streit liegenden Ak-
tienkaufvertrags seien in die Anstellungszeit von E.________ gefallen und E.________ habe 
als Mitglied des Praxisteams Gesellschaftsrecht / M&A Einblick in die Arbeitsweise dieses 
Teams erhalten und damit auch mit Personen wie M.________ zusammengearbeitet, welche 
die Akquisition der K.________ AG durch die F.________ AG bzw. N.________ GmbH & Co. 
KG begleitet und zu verantworten hätten, sei nicht ersichtlich, inwiefern ein funktioneller Kon-
flikt im gleichen Verfahren bestehen solle. Ein Ausstandsgrund liege nur dann vor, wenn die 
Gerichtsperson in der gleichen Sache tätig gewesen sei. Nachdem keine Anhaltspunkte 
bestünden, dass E.________ in ihrer früheren Tätigkeit bei der I.________ als Rechtsanwäl-
tin in der gleichen Sache tätig gewesen sei, liege der Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. 
b ZPO nicht vor. Zudem lasse sich die Rechtsprechung zu "Chinese Walls" in Anwaltskanz-


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leien nicht analog auf Gerichtspersonen übertragen, welche nach dem Ausscheiden aus ei-
ner Kanzlei als Richter Verfahren führen würden. 
2.2
Die Bekanntschaft von E.________ mit den prozessführenden Anwälten der F.________ AG 
im Hauptverfahren stelle keine Befangenheit im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO dar. So-
weit die Beschwerdeführer geltend machten, E.________ kenne Rechtsanwalt G.________ 
und Rechtsanwältin H.________ aus ihrer Tätigkeit bei der I.________, da beide bereits 
während der Anstellungszeit von E.________ von März 2017 bis Januar 2019 für die 
I.________ gearbeitet hätten, sei weder ersichtlich noch dargetan, inwiefern die Beziehungs-
nähe von E.________ zur Rechtsvertretung der F.________ AG im Hauptverfahren das 
Mass des sozial Üblichen übersteige, zumal es sich vorliegend nicht um eine frühere Büro-
gemeinschaft in einer kleinen Kanzlei handle. 
3.
Dagegen bringen die Beschwerdeführer – zusammengefasst – Folgendes vor (vgl. act. 1 
Rz 29 ff.): 
3.1
E.________ sei von März 2017 bis Januar 2019 als Rechtsanwältin für die I.________ in den 
Praxisteams Gesellschaftsrecht sowie M&A tätig gewesen. Dabei habe sie nachweislich und 
unstreitig mit O.________ (Leiter Praxisteam Gesellschaftsrecht / M&A) und M.________ zu-
sammengearbeitet. Just während dieser Anstellung habe das Praxisteam Gesellschaftsrecht 
und M&A von I.________ unter der Leitung von O.________ ab dem 23. März 2018 bis zum 
17. April 2018 die im Hauptverfahren relevante Due Diligence Prüfung der J.________ AG 
sowie deren Tochter K.________ AG durchgeführt. Auch M.________ sei in dieses Projekt 
involviert gewesen. E.________ habe sowohl O.________ als auch M.________ und die wei-
teren in dieses Projekt involvierten Rechtsanwälte und Praktikanten gekannt. Die Due Dili-
gence Prüfung stelle einen zentralen Sachverhaltsteil im Hauptverfahren dar. Dabei sei es ir-
relevant, ob E.________ selber in die Akquisition der J.________ AG bzw. K.________ AG 
involviert gewesen sei oder nicht, da sie nachweislich mit den damit betroffenen Kollegen bei 
I.________ beruflich zu tun gehabt habe. Es liege auf der Hand, dass sich E.________ und 
ihre Vorgesetzten und Mitarbeiter im Rahmen von Teamsitzungen und weiteren Gesprächen 
auch über das Projekt unterhalten hätten. Dies gelte umso mehr, als in diesem Projekt 
während weniger als einem Monat Honorare von CHF 300'000.00 verrechnet worden seien. 
3.2
"Chinese Walls" würden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts keinen hinreichenden 
Schutz vor Interessenkonflikten bieten. In diesem Zusammenhang falsch sei der Standpunkt 
der Vorinstanz, wonach sich diese Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht auf Gerichts-
personen übertragen lasse, welche nach dem Ausscheiden aus einer Kanzlei als Richter 
Verfahren führten. Die Hürde eines Interessenkonflikts bei einem Anwalt sei tiefer anzuset-
zen als der Anschein einer Befangenheit bei einer Gerichtsperson, wie das Obergericht Zug 
im Urteil Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 E. 3.2 [wohl E. 3.4.9] mit Hinweis auf Fellmann, 
Anwaltsrecht, 2. A. 2017, N 348 und Fn 826, festgehalten habe. Folglich sei Kantonsrichterin 
E.________ das Wissen ihrer Arbeitskollegen aus der Due Diligence Prüfung im Zeitraum ih-
rer Anstellung bei der I.________ zuzurechnen. 
3.3
Schliesslich sei es vorliegend nicht vertrauensbildend, dass E.________ ihrer Mitteilungs-
pflicht gemäss Art. 48 ZPO nicht nachgekommen sei. Eine betroffene Gerichtsperson habe 


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nicht nur offensichtliche, sondern auch potenzielle Ausstandsgründe mitzuteilen, auch wenn 
diese nach ihrer eigenen Einschätzung keinen Ausstand rechtfertigen würden. 
4.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO tritt eine Person in den Ausstand, wenn sie in einer anderen 
Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder Rechtsbei-
stand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als Mediatorin 
oder Mediator in der gleichen Sache tätig war. Dabei ist zu prüfen, ob sich eine Gerichtsper-
son durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem 
Mass festgelegt hat, dass sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das 
Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lässt. Ob eine unzulässige, den Verfahrensaus-
gang vorwegnehmende Vorbefassung einer Gerichtsperson vorliegt, kann nicht generell ge-
sagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall anhand aller tatsächlichen und verfahrens-
rechtlichen Umstände zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz 
Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4 m.H.). Die Konstellation der 
vormaligen Befassung der Gerichtsperson als Rechtsbeistand ist eng gefasst. Wesentlich ist, 
dass es sich dabei um die gleiche Angelegenheit handelt. Andernfalls ist zu prüfen, ob ein 
Ausstandgrund i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO vorliegt (vgl. Weber, a.a.O., Art. 47 ZPO N 27). 
4.1
Es ist unbestritten, dass Kantonsrichterin E.________ während ihrer Anstellung als Rechts-
anwältin bei der Anwaltskanzlei I.________ vom März 2017 bis Januar 2019 weder beratend 
noch prozessierend mit der Due Diligence der J.________ AG und deren Tochter 
K.________ AG und dem Vertrag zwischen der F.________ AG und den Beschwerdeführern 
über den Kauf sämtlicher Aktien an der J.________ AG und damit indirekt der Beteiligung an 
der K.________ AG zu tun hatte (vgl. act. 1 Rz 29 ff., act. 1/8, act. 5). Entsprechend hat sie 
sich in ihrer früheren Funktion als Rechtsanwältin bei der I.________ nicht mit den Fragen, 
die Gegenstand des Hauptprozesses bilden, befasst. Folglich liegt keine gesetzlich unzuläs-
sige richterliche Vorbefassung in der gleichen Sache vor und der Ausstandsgrund i.S.v. 
Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO ist nicht gegeben. 
4.2
Daran ändert auch die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den sog. "Chinese Walls" in 
Anwaltskanzleien nichts. Das Bundesgericht äusserte sich im Zusammenhang mit der Pflicht 
von Anwälten, Interessenkonflikte zu vermeiden, zu "Chinese Walls" in Anwaltskanzleien. Es 
erwog, dass bei einem Kanzleiwechsel eines Anwalts dessen neue Kanzlei die Mandate nie-
derlegen muss, an denen der Anwalt in der früheren Kanzlei mitgewirkt hatte. "Chinese 
Walls" bieten gemäss Bundesgericht keinen hinreichenden Schutz vor Interessenkonflikten 
(vgl. BGE 145 IV 218 E. 2.4 [= Pra 2019 Nr. 123]). Diese Rechtsprechung lässt sich nicht 
analog auf Gerichtspersonen übertragen, die vormals in einer Anwaltskanzlei tätig waren. 
Auch wenn beim Richter bereits der Anschein der Befangenheit als Ausstandsgrund genügt, 
während beim Anwalt ein konkreter Interessenkonflikt vorliegen muss (vgl. Fellmann, An-
waltsrecht, 2.A. 2017, N 348 und Fn 826; Urteil des Obergerichts Zug Z2 2022 15 vom 5. Ja-
nuar 2023 E. 3.4.9), bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte, dass Kantonsrichterin 
E.________ in der gleichen Sache tätig war. Es genügt nicht, dass sie die in das Projekt in-
volvierten Rechtsanwälte O.________ und M.________ kannte. Sie muss sich auch nicht 
das Wissen ihrer Arbeitskollegen aus der Due Diligence im Zeitraum ihrer Anstellung bei der 
Anwaltskanzlei I.________ anrechnen lassen. Die Konstellation der vormaligen Befassung 
der Gerichtsperson als Rechtsbeistand ist eng gefasst (vgl. E. 4). Kantonsrichterin 


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E.________ war in ihrer früheren Funktion als Rechtsanwältin nie mit der Streitsache befasst 
(vgl. E. 4.1). Ein Ausstandsgrund i.S.v. Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO liegt folglich nicht vor. 
5.
Nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie aus ande-
ren Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer 
Vertretung befangen sein könnte. Voreingenommenheit der Gerichtsperson ist nur bei Vor-
liegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung anzunehmen. Erforderlich wäre, dass die 
Intensität und Qualität der beanstandeten Beziehung vom "Mass des sozial Üblichen" ab-
weicht und bei objektiver Betrachtung geeignet ist, sich auf die Partei selber und deren Pro-
zess auszuwirken, und derart den Anschein der Befangenheit hervorzurufen vermag. Es ist 
im konkreten Einzelfall zu prüfen, ob die Freund- oder Feindschaft aus objektiver Sicht den 
Anschein der Befangenheit erwecken kann (vgl. Weber, a.a.O., Art. 47 ZPO N 35). 
Die Beschwerdeführer nennen keine konkreten Gründe, die darauf hindeuten würden, dass 
Kantonsrichterin E.________ befangen sein könnte. Sie begnügen sich mit der Vermutung, 
dass sie sich mit ihren Vorgesetzten und Mitarbeitern im Rahmen von Teamsitzungen und 
weiteren Gesprächen auch über das Projekt unterhalten habe, zumal während weniger als 
einem Monat Honorare von fast CHF 300'000.00 verrechnet worden seien. Soweit die Be-
schwerdeführer eine zu grosse Nähe zwischen Kantonsrichterin E.________ und den 
Rechtsvertretern der Klägerin in der Hauptsache geltend machen wollen, ist zu beachten, 
dass eine solche Beziehung qualitativ und quantitativ ein gewisses Mass überschreiten 
müsste, um einen Ausstandsgrund zu begründen. Es kann grundsätzlich nicht angehen, 
einen Richter ohne jeglichen aktuellen Anlass quasi unter Generalverdacht zu stellen und 
ihm Befangenheit vorzuwerfen, nur weil er früher als Rechtsanwalt in einer grossen Kanzlei 
tätig gewesen ist. Mit der Wahl ins Richteramt zieht der Anwalt die Jacke des Parteivertre-
ters, der unvermeidlicherweise aus der subjektiven Optik seiner Klientschaft heraus zu argu-
mentieren hat, nämlich aus und zieht neu diejenige des objektiven, neutralen Beobachters 
an, d.h. er nimmt einen Rollenwechsel vor, der in aller Regel völlig unproblematisch ist. Im 
Übrigen zeichnet sich der gute Jurist – sei er nun Anwalt oder Richter – gerade dadurch aus, 
dass er nicht einseitig denkt, sondern fähig ist, einen Streitfall aus verschiedenen Blickwin-
keln heraus zu betrachten (vgl. Amberg, Ausstandspraxis beim Rollentausch Anwalt/Richter, 
in: Jusletter 7. Mai 2012 mit Anmerkungen zum Urteil des Bundesgerichts 4A_672/2011 vom 
31. Januar 2012). Der Umstand allein, dass während der Anstellungszeit von Kantonsrichte-
rin E.________ das Praxisteam Gesellschaftsrecht und M&A von I.________ unter der Lei-
tung von Rechtsanwalt O.________ und Mitwirkung von Rechtsanwalt M.________ die im 
Hauptverfahren relevante Due Diligence Prüfung der J.________ AG sowie deren Tochter 
K.________ AG durchführte, reicht deshalb nicht aus, um den Anschein der Befangenheit 
hervorzurufen. Vielmehr wäre erforderlich, dass die Intensität und Qualität der beanstandeten 
Beziehung vom Masse des sozial Üblichen abwiche und bei objektiver Betrachtung geeignet 
wäre, sich auf die Partei selber und deren Prozess auszuwirken, und derart den Anschein 
der Befangenheit hervorzurufen. Die Beschwerdeführer haben jedoch weder konkrete An-
haltspunkte vorgebracht noch belegt, dass Kantonsrichterin E.________ in der Entscheidfin-
dung nicht mehr frei, sondern eingeschränkt sein könnte. Daher ist auch der Ausstandsgrund 
von Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO nicht erfüllt. 
6.
Anzumerken bleibt, dass Art. 48 ZPO, auf den sich Beschwerdeführer berufen, für die vorlie-
gend zu beurteilende Frage, ob ein Ausstandsgrund vorliegt, nicht relevant ist. Diese Be-
stimmung besagt lediglich, dass die betroffene Gerichtsperson einen möglichen Ausstands-


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grund rechtzeitig offenzulegen und von selbst in den Ausstand zu treten hat, wenn sie den 
Grund als gegeben erachtet. Kommt die betroffene Gerichtsperson hingegen, wie vorliegend, 
zum Schluss, dass kein Ausstandsgrund vorliegt, ist sie nicht zur Selbstanzeige verpflichtet. 
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern zu 
je einem Drittel aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO; vgl. Hofmann/Baeckert, Basler 
Kommentar, 4. A. 2024, Art. 106 ZPO N 10). Die F.________ AG und Kantonsrichterin 
E.________ haben sie hingegen schon mangels eines entsprechenden Antrags nicht zu ent-
schädigen (act. 4; vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'500.00 wird den Beschwerde-
führern je zu einem Drittel (= CHF 500.00) auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvor-
schuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (A3 2020 34A) 
-
Rechtsanwalt G.________ und Rechtsanwältin H.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
P. Huber
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiberin
versandt am: