zg_obergericht · Z2 2026 33 · 2026-07-09 · de
Publikation Obergericht


II. Zivilabteilung
Z2 2026 33
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber Ph. Carr
Urteil vom 26. Mai 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
Einfache Gesellschaft, bestehend aus:
1. A.________,
2. B.________,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
betreffend
gerichtliches Verbot gemäss Art. 258 ZPO
(Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 29. April 2026)

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Rechtsbegehren
Gesuchsteller
1.
Der Entscheid der Einzelrichterin sei aufzuheben und die Sache sei an das Kantonsgericht zum mate-
riellen Entscheid zurückzuweisen.
2.
Die Kosten seien nicht den Gesuchstellern aufzuerlegen.
3.
Unter Entschädigungsfolgen zulasten des Kantons.
Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller 1) und B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller-
in 2) sind Gesamteigentümer des Grundstücks Nr. x.________, Grundbuch C.________ (vgl.
sogleich Abbildung aus ). Auf diesem Grundstück befindet sich ein Gebäude
der Kategorie "ohne Wohnnutzung" und der Klasse "für Kultur- und Freizeitzwecke". Am
nordöstlichen Rand des Grundstücks und weniger als einen Meter vom Gebäude entfernt
verläuft ein ungefähr 3,5 Meter breiter Weg, der entlang des Walds die Strassen D.________
und E.________ verbindet und von Fussgängern und Radfahrern benutzt wird.
[Abbildung aus ]
2.1
Mit Eingabe vom 23. Februar 2026 ersuchten die Gesuchsteller beim Kantonsgericht Zug um
Erlass eines Fahrverbots auf diesem Grundstück (Vi act. 1).
2.2
Das Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug teilte dem Kantonsgericht auf
Anfrage hin mit, dass auf dem Grundstück kein öffentliches Fahrrecht bestehe (Vi act. 4).
2.3
Mit Schreiben vom 5. März 2026 bat das Kantonsgericht die Einwohnergemeinde
C.________ um eine Bestätigung, dass bei der fraglichen Liegenschaft weder eine öffentli-
che Strasse noch ein öffentlicher Weg betroffen seien, ein rein privates Interesse an der be-
antragten Signalisation bestehe und die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs im Sinne des
SVG nicht gegen die beantragte Signalisation spreche (Vi act. 7).
2.4
Mit Schreiben vom 16. März 2026 antwortete die Einwohnergemeinde, bei der fraglichen
Fläche handle es sich um einen kantonalen und somit öffentlichen Wanderweg im Sinne von
§ 4 des Gesetzes über Strassen und Wege (GSW; BGS 751.14). Der neue kommunale
Richtplan sehe in diesem Bereich eine wichtige kommunale Velostrecke vor. Für den betref-
fenden Abschnitt auf dem Grundstück werde die Einwohnergemeinde C.________ in Zukunft
noch die fehlenden Rechte zu Gunsten der Öffentlichkeit (mittels Dienstbarkeitsvertrags oder
Öffentlichkeitserklärung) einholen. Bereits heute werde der Weg durch viele Velofahrende
benützt (Vi act. 8).
2.5
Mit Eingabe vom 6. April 2026 hielten die Gesuchsteller an ihrem Antrag fest (Vi act. 10).

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2.6
Mit Entscheid vom 29. April 2026 trat die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf das Ge-
such nicht ein und auferlegte die Entscheidgebühr von CHF 800.00 den Gesuchstellern unter
solidarischer Haftbarkeit (Vi act. 12).
3.
Gegen diesen Entscheid reichten die Gesuchsteller mit Eingabe vom "9. Mai 2026" (über-
bracht am 7. Mai 2026) Berufung beim Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genann-
tem Rechtsbegehren ein (act. 1).
Erwägungen
1.
Wer an einem Grundstück dinglich berechtigt ist, kann beim Gericht beantragen, dass jede
Besitzesstörung zu unterlassen ist und eine Widerhandlung auf Antrag mit einer Busse bis zu
CHF 2'000.00 bestraft wird. Das Verbot kann befristet oder unbefristet sein (Art. 258 Abs. 1
ZPO). Die gesuchstellende Person hat ihr dingliches Recht mit Urkunden zu beweisen und
eine bestehende oder drohende Störung glaubhaft zu machen (Art. 258 Abs. 2 ZPO).
1.1
Beim gerichtlichen Verbot handelt sich um eine antizipierte allgemeine Vollstreckungsandro-
hung für den Fall der Erfüllung eines bestimmten Tatbestandes und gleicht daher eher einer
verwaltungsrechtlichen Anordnung. Das gerichtliche Verbot stellt eine besondere Form des
strafrechtlichen Schutzes von Grundeigentum dar, der zum zivilrechtlichen Besitzesschutz
nach Art. 928 ff. ZGB hinzutritt (vgl. BGE 148 IV 30 E. 1.4.1; Urteil des Obergerichts Nidwal-
den ZA 21 28 vom 28. Februar 2022 E. 3.1; Tenchio/Tenchio, Basler Kommentar, 4. A. 2024,
Art. 258 ZPO N 1).
1.2
Die Nutzung von öffentlichen Sachen richtet sich in erster Linie nach kantonalem Recht. Die-
ses umschreibt insbesondere, in welchem Rahmen und Ausmass öffentliche Sachen im Ge-
meingebrauch genutzt werden dürfen und wie namentlich öffentlicher Grund von der Allge-
meinheit benützt werden darf. Soll der Gemeingebrauch bei einer öffentlichen Sache einge-
schränkt oder aufgehoben werden, ist auf dem öffentlich-rechtlichen Weg vorzugehen. Bei
der Frage, ob eine Sache als öffentliche Sache gilt, sind die massgeblichen Kriterien die
Zweckbestimmung und Verfügungsmöglichkeit des Staates, nicht aber das Eigentum (vgl.
BGE 148 IV 30 E. 1.4.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_587/2022 vom 19. Dezember 2023
E. 4.1; 6B_116/2011 vom 18. Juli 2011 E. 3.3; Urteil des Obergerichts Nidwalden ZA 21 28
vom 28. Februar 2022 E. 3.2.1). Ausschlaggebend sind insofern die Widmung und die sich
daraus ergebende tatsächliche Nutzung von Sachen, namentlich von Strassen und Plätzen,
durch die Öffentlichkeit. Die Widmung zum Gemeingebrauch ist eine Verfügung, mit welcher
eine Sache zur Benutzung durch die Allgemeinheit für einen bestimmten Zweck freigegeben
wird. Dieser Verwaltungsakt kann auch formlos bzw. stillschweigend erfolgen. So kann na-
mentlich ein jahrelanger, widerspruchsloser Gebrauch durch die Öffentlichkeit eine entspre-
chende Widmung bewirken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_348/2012 vom 15. August
2012 E. 4.3.1 ff.).
1.3
Das Strassenverkehrsrecht kennt eigene Definitionen von Öffentlichkeit. Der Verkehr auf
öffentlichen Strassen wird durch das Strassenverkehrsgesetz geregelt (Art. 1 Abs. 1 des
Strassenverkehrsgesetzes [SVG]; SR 741.01). Strassen sind die von Motorfahrzeugen,
motorlosen Fahrzeugen oder Fussgängern benützten Verkehrsflächen. Öffentlich sind Stras-

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sen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsre-
gelnverordnung [VRV]; SR 741.11). Fusswegnetze sind Verkehrsverbindungen für die Fuss-
gänger und liegen in der Regel im Siedlungsgebiet (Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über
Fuss- und Wanderwege [FWG]; SR 704). Wanderwegnetze dienen vorwiegend der Erholung
und liegen in der Regel ausserhalb des Siedlungsgebietes (Art. 3 Abs. 1 FWG). Die Wan-
derwegnetze umfassen untereinander zweckmässig verbundene Wanderwege. Andere We-
ge, Teile von Fusswegnetzen und schwach befahrene Strassen können als Verbindungsstü-
cke dienen (Art. 3 Abs. 2 FWG).
1.4
Der Begriff der öffentlichen Strasse muss weit ausgelegt werden. Auch Plätze, Brücken, Un-
terführungen usw. sind daher als Strassen anzuerkennen. Weder ist entscheidend, ob die
Strasse dem Gemeingebrauch gewidmet ist, noch ist dabei massgebend, ob die Strasse in
privatem oder öffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient.
Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung steht,
selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschränkt ist. Der Charakter als öffent-
liche Strasse hängt nicht vom Willen des Eigentümers ab, sondern von ihrer tatsächlichen
Benützung (vgl. BGE 148 IV 30 E. 1.4.1 und 1.4.2 m.w.H. und Beispielen; Urteil des Oberge-
richts Nidwalden ZA 21 28 vom 28. Februar 2022 E. 3.2.2; Tenchio/Tenchio, a.a.O., Art. 258
ZPO N 7b).
1.5
Für den Kanton Zug enthält § 2 Abs. 1 GSW eine abschliessende Aufzählung der Kategorien
von Strassen: Hochleistungsstrassen ausschliesslich für den Motorfahrzeugverkehr (Bst. a);
Hauptverkehrs-, Verbindungs-, Sammel- und Erschliessungsstrassen für den gemischten
Verkehr (Bst. b); Radstrecken, bestehend aus Radwegen mit separatem Trassee, aus Rad-
streifen oder aus Strassen für den gemischten Verkehr (Bst. c); Fuss- und Wanderwege nach
dem Bundesgesetz vom 4. Oktober 1986 über Fuss- und Wanderwege (Bst. d). Im Hinblick
auf die Zuständigkeit werden Kantonsstrassen und Gemeindestrassen unterschieden (vgl.
§ 2 Abs. 2 GSW). Gemäss § 4 Abs. 1 GSW sind Strassen und Wege öffentlich, wenn sie seit
unvordenklicher Zeit im Gemeingebrauch stehen (Bst. a), das Gemeinwesen über die ent-
sprechenden Wegrechte verfügt (Bst. b) oder sie im Verfahren der Öffentlicherklärung dem
Gemeingebrauch gewidmet worden sind (Bst. c). Diese Definition von Öffentlichkeit ent-
spricht im Wesentlichen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung über die Widmung zum
Gemeingebrauch (vgl. vorne E. 1.2). Über die öffentlichen kantonalen Strassen, Radstre-
cken und Wanderwege wird ein Verzeichnis geführt (§ 5 GSW). Fahrverbote, Verkehrsbe-
schränkungen und Anordnungen zur Regelung des Verkehrs gemäss Art. 3 SVG werden an
Kantonsstrassen von der Sicherheitsdirektion und an Gemeindestrassen vom zuständigen
Gemeinderat erlassen (vgl. § 5 Abs. 1 der Verordnung über den Strassenverkehr und die
Strassensignalisation [BGS 751.21]). Gemäss § 7 Abs. 1 dieser Verordnung richtet sich das
Verfahren für Verkehrsanordnungen nach den Vorschriften der Signalisationsverordnung
(SSV; SR 741.21). Zur Signalisation auf öffentlichen Verkehrsflächen privater Eigentümer
gemäss Art. 113 SSV ist der Gemeinderat zuständig. Zur Signalisation privater Strassen
privater Eigentümer sowie von Privatwegen und anderem Privatareal ist der Zivilweg zu be-
schreiten (§ 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassen-
signalisation). Für die Anordnung eines Verbots auf einer öffentlichen Strasse oder einem
öffentlichen (Wander-)Weg im Sinne von § 4 Abs. 1 GSW ist das Kantonsgericht demnach –
selbst wenn die Strasse oder der Weg im Privateigentum steht – sachlich nicht zuständig.

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2.
Die Vorinstanz trat auf das Gesuch nicht ein. Sie begründete dies im Wesentlichen wie folgt:
2.1
Der Weg, der über das Grundstück Nr. x.________, GB C.________, verlaufe, sei ein öffent-
licher Wanderweg und damit ein öffentlicher Weg im Sinne von § 4 GSW. Zwar beziehe sich
die Öffentlicherklärung nur auf die Benutzung als Wanderweg und nicht als Fahrradweg. § 21
der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensignalisation sehe jedoch keine
geteilte Zuständigkeit je nach Art der in Frage stehenden Nutzung vor. Eine parallele Zustän-
digkeit [von Zivilgericht und Einwohnergemeinde] würde die Gefahr von Kompetenzkonflikten
und widersprüchlichen Signalisationen schaffen. Ausserdem dokumentiere eine Öffentlicher-
klärung ein bedeutendes öffentliches Interesse an einem Weg (Vi act. 12 E. 5.2.1).
2.2
An der fehlenden sachlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts würde sich auch nichts än-
dern, wenn für die Auslegung von § 21 der Verordnung über den Strassenverkehr und die
Strassensignalisation der Begriff der öffentlichen Strasse, den das Bundesgericht in seiner
Rechtsprechung zum SVG entwickelt habe, als massgebend betrachtet würde. Dieser Begriff
müsse weit ausgelegt werden. Weder sei entscheidend, ob die Strasse dem Gemeinge-
brauch gewidmet sei, noch sei massgebend, ob die Strasse in privatem oder öffentlichem Ei-
gentum stünde, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr diene. Letzteres treffe zu, wenn sie
einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verfügung stehe, selbst wenn die Benutzung nach
Art oder Zweck eingeschränkt sei. Der Charakter als öffentliche Strasse hänge nicht vom Wil-
len des Eigentümers, sondern von ihrer tatsächlichen Benützung ab. Der streitgegenständli-
che Weg werde von Fussgängern und Fahrradfahrern rege benutzt. Er stehe einem unbe-
stimmbaren Personenkreis zur Verfügung und diene nicht ausschliesslich dem privaten Ge-
brauch. Er gelte damit (auch) als öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG (Vi
act. 12 E. 5.2.2).
3.
Dem halten die Gesuchsteller in der Berufung im Wesentlichen Folgendes entgegen:
3.1
Ihr Grundstück erstrecke sich auf einen Fuss- und Wanderweg. Der Wanderweg sei in der
Teilkarte Wanderwege vom 29. Juli 2015 im Rahmen des geltenden, kantonalen Richtplans
aufgeführt. Nach dem neuem, kantonal noch nicht genehmigten Zonenplan der Gemeinde
solle die Parzelle ausserhalb des Waldes liegen. Die Gemeinde habe bei einem Planungs-
büro ein "Gesamtverkehrskonzept" in Auftrag gegeben. Das Konzept entspreche keinem
Planungsmittel des geltenden, kantonalen Planungs- und Baurechts. Während der Wander-
weg unbestritten sei, würden die Gesuchsteller eine Radstrecke nicht hinnehmen. Sie sei ge-
fährlich, weil notorisch schnell fahrende, elektrisch unterstützte Fahrräder nicht nur mit Fuss-
verkehr in Konflikt gerieten, sondern direkt mit den Gesuchstellern, wenn sie aus dem Ge-
bäude träten. Eine Radstrecke gemäss § 5 GSW sei der Fussweg nie gewesen.
3.2
Die Vorinstanz, so die Gesuchsteller weiter, sei der Meinung, der Wanderweg sei als öffentli-
cher Weg auch eine Radstrecke. Hier gehe es um einen Fuss- und Wanderweg, der nicht
gleichzeitig eine Radstrecke sei. Die Radstrecke sei im rechtsgültigen gemeindlichen Ver-
zeichnis, das der Souverän zu beschliessen habe, auch nicht aufgeführt. Stehe die Kategorie
einer Strasse oder eines Weges allgemeinverbindlich fest, folge die zweckdienliche oder
auch unumgängliche Signalisation nach Bundesrecht und kantonalem "Anschlussrecht". Der
Vorgang verlaufe nicht umgekehrt, sodass die Gemeinde zuerst den Entscheid treffe, den
Weg zu signalisieren. Sie würde sich sonst über die vom Gesetz über Strassen und Wege

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geschaffene Ordnung hinwegsetzen. Sie könnte, wenn man es so betrachte, jeden halbwegs
begehbaren Fussweg mit dem Entscheid zur Signalisation in eine Radstrecke verwandeln.
Entgegen der Vorinstanz stehe keine geteilte Zuständigkeit von Kantonsgericht als Behörde
für den Besitzesschutz und der Einwohnergemeinde auf dem Spiel. Die rechtlichen Aufgaben
seien klar: Wo Öffentlichkeit eines Weges für den Gebrauch durch Fahrradfahrer gegeben
sei, könne die Einwohnergemeinde die Signalisation einer Radstrecke gemäss dem An-
schlussrecht zum SVG veranlassen. Wo diese Öffentlichkeit im Sinne von § 4 GSW jedoch
fehle, sei es den privaten Eigentümern eines Weggrundstücks jederzeit möglich, den Besit-
zesschutz zivilrechtlich geltend zu machen.
3.3
Würde sich das Kantonsgericht seiner Aufgabe, den Besitz im summarischen Verfahren zu
schützen, mit Verweisung auf das SVG entledigen, wäre in letzter Konsequenz § 4 GSW to-
ter Buchstabe. Wo immer sich Fahrzeuge oder Personen bewegen könnten, wäre es mög-
lich, mit einer Strassensignalisation privates Land zu beanspruchen, ohne den Umweg über
den Nachweis des "unvordenklichen Gebrauchs", eines bestehenden Wegrechts oder der
Öffentlicherklärung gehen zu müssen.
4.
Der Berufung der Gesuchsteller ist aus folgenden Gründen kein Erfolg beschieden:
4.1
Beim streitgegenständlichen Wegabschnitt auf dem Grundstück der Gesuchsteller handelt es
sich unbestrittenermassen um einen öffentlichen Wanderweg und somit um eine der Benut-
zung durch die Allgemeinheit gewidmete öffentliche Verkehrsfläche. Unter Verkehrsfläche
ist nicht nur der rollende Verkehr zu verstehen, sondern auch der Langsamverkehr zu Fuss.
Dass es sich um eine öffentliche Verkehrsfläche handelt, gilt sowohl gestützt auf § 4 Abs. 1
GSW als auch auf Art. 1 Abs. 1 SVG. Das hat zur Folge, dass das Zivilgericht nicht zuständig
ist, um Verkehrsanordnungen oder Verbote für diese Fläche zu treffen. Ob und inwiefern der
Gemeingebrauch eingeschränkt oder aufgehoben werden kann, ist auf dem öffentlich-recht-
lichen Weg zu klären. Bei der Zulässigkeit des Fahrradfahrens auf Wanderwegen handelt es
sich sodann um eine strassenverkehrsrechtliche Frage, die anhand des Grundsatzes der
Verkehrstrennung in Art. 43 Abs. 1 SVG zu beurteilen ist (vgl. Ehrenzeller, Fahrradfahren auf
Wanderwegen, AJP 8/2023 S. 958 ff., 960 mit zahlreichen Hinweisen). Auch für diese Beur-
teilung sind jedoch nicht die Zivilgerichte zuständig. Die Vorinstanz kam deshalb zu Recht
zum Schluss, dass vorliegend keine geteilte oder parallele Zuständigkeit von Zivilgerichten
und Verwaltungsbehörden gegeben ist.
4.2
Die Argumentation der Gesuchsteller in der Berufung erschöpft sich im Wesentlichen darin,
dass die Einwohnergemeinde C.________ oder deren Verwaltung oder Gemeinderat den
(zulässigen) Wanderweg nicht in eine (unzulässige) Radstrecke hätte "verwandeln" dürfen.
Doch damit bringen die Gesuchsteller gleich selbst zum Ausdruck, dass es ihnen im Kern um
eine aus ihrer Sicht falsche inhaltliche Entscheidung der Einwohnergemeinde C.________
geht. Dass der Fahrradverkehr über das Grundstück der Gesuchsteller zuweilen lästig oder
sogar gefährlich sein kann, ist durchaus nachvollziehbar. Das Kantonsgericht ist allerdings
nicht zuständig, um Verkehrsanordnungen von Gemeinden oder vom Kanton auf öffentlichen
Strassen zu überprüfen oder um Fahrverbote auf Wanderwegen anzuordnen. Bloss der
Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die Vorinstanz den streitgegenständlichen
Wegabschnitt nicht für eine Radstrecke hielt und in Bezug auf das Befahren mit Fahrrädern
auch nicht von einer Öffentlicherklärung ausging.

Seite 7/7
5.
Nach dem Gesagten ist die Berufung abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten auch des Berufungsverfahrens den Ge-
suchstellern unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO). Beim
angegebenen Streitwert von CHF 10'000.00 beträgt die Entscheidgebühr CHF 1'400.00 (vgl.
§ 11 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 KoV OG). Da es sich um ein summarisches Verfahren mit ver-
hältnismässig geringem Aufwand handelt, ist die Gebühr ermessensweise auf CHF 800.00
herabzusetzen (vgl. § 12 Abs. 1 KoV OG).
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug
vom 29. April 2026 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 800.00 wird den Gesuchstellern
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss
in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Den Gesuchstellern wird für das Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zugespro-
chen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Gesuchsteller
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2026 204)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub
Ph. Carr
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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