zg_obergericht · BS 2025 97 · 2025-12-19 · de
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte


I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 97
Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Entschädigung / Genugtuung

Seite 2/5
Gestützt darauf, dass

die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug mit Strafbefehl 3A 2008 4648 vom 15. Dezember
2008 A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) des Missbrauchs von Ausweisen und
Schildern gemäss Art. 97 Ziff. 1 SVG schuldig sprach, ihn mit einer bedingten Geldstrafe von
3 Tagessätzen zu CHF 50.00 bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie mit einer Busse von
CHF 100.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von einem
Tag bestrafte und ihm die Verfahrenskosten von CHF 100.00 auferlegte;

die Busse und die Verfahrenskosten gemäss der Buchhaltung der Gerichtskasse am 11.
April 2016 bezahlt wurden;

der Beschwerdeführer am 2. Juli 2024 bei der Staatsanwaltschaft einen "Antrag auf Wieder-
einsetzung in den vorherigen Stand mit gleichzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels" ein-
reichte und hauptsächlich geltend machte, der Strafbefehl vom 15. Dezember 2008 sei ihm
nie zugestellt worden;

die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. Juli 2024 mitteilte, dass
das Verfahren 3A 2008 4648 inzwischen verjährt sei und das Strafverfahren weder "wieder
eingesetzt" noch ein Rechtsmittel gegen den Strafbefehl erhoben werden könne;

der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft am 9. Juli 2024 um gerichtliche Überprüfung
ihres Entscheids ersuchte;

die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2024 mitteilte,
dass sie aufgrund der Verjährung keine Entscheidkompetenzen in dieser Sache mehr habe,
sein Schreiben indes als Revisionsgesuch im Sinne von Art. 410 ff. StPO verstanden werden
könne, hierfür jedoch das Obergericht des Kantons Zug zuständig sei;

der Beschwerdeführer am 23. Juli 2024 beim Obergericht die Revision des Strafbefehls vom
15. Dezember 2008 im Verfahren 3A 2008 4648 verlangte;

das Obergericht diese Eingabe am 5. August 2024 zuständigkeitshalber an die Staatsanwalt-
schaft weiterleitete mit dem Hinweis, dass es vorliegend nicht um eine Revision des Strafbe-
fehls gehe, sondern sich die Frage der Rechtzeitigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl
stelle;

die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. August 2024 auf das Gesuch des Beschwer-
deführers betreffend "Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand mit gleichzeitiger Einlegung
des Rechtsmittels" zufolge Verjährung nicht eintrat;

das Obergericht die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss
vom 22. November 2024 guthiess und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückwies (Ver-
fahren BS 2024 83);

Seite 3/5

die Staatsanwaltschaft am 26. November 2024 die Sache ans Strafgericht des Kantons Zug,
Einzelgericht (nachfolgend: Strafgericht), zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache
überwies;

das Strafgericht mit Verfügung vom 4. März 2025 feststellte, dass der Strafbefehl 3A 2008
4648 vom 15. Dezember 2008 nicht rechtsgültig zugestellt wurde und das Verfahren zur
Durchführung des Vorverfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückwies;

die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer betreffend Miss-
brauch von Ausweisen und Schildern mit Verfügung vom 3. November 2025 zufolge Ver-
jährung einstellte, die Verfahrenskosten auf die Staatskasse nahm und dem Beschwerdefüh-
rer keine Entschädigung und keine Genugtuung ausrichtete (Verfahren 3A 2025 1557);

der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12. November 2025 Beschwerde gegen die Ein-
stellungsverfügung vom 3. November 2025 bezüglich der verweigerten Entschädigung und
Genugtuung erhob und beantragte, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, ihm die zu Un-
recht erhobene Busse und Verfahrenskosten zurückzuzahlen, ihm sämtlichen Ausgaben und
Auslagen zu erstatten und ihm eine Entschädigung und Genugtuung auszurichten;

die Abteilungspräsidentin den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. November 2025
darauf hinwies, dass die Beschwerde gemäss Art. 385 StPO zu begründen und Entschädi-
gungs- und Genugtuungsansprüche zu beziffern und zu belegen seien, und festhielt, dass er
für die beantragte Entschädigung keine Beweismittel eingereicht und die Ansprüche nicht
beziffert habe, und ihm hierfür eine Nachfrist von 10 Tagen ansetzte;

das Schreiben dem Beschwerdeführer am 24. November 2025 zugestellt wurde;

die angesetzte Nachfrist somit am 25. November 2025 zu laufen begann und am 4. Dezem-
ber 2025 endete;

der Beschwerdeführer keine weitere Eingabe einreichte;

die Person, die eine Beschwerde einreicht, genau anzugeben hat, welche Punkte des Ent-
scheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und welche Be-
weismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 i.V.m. Art. 396 Abs. 1 StPO);

die beschuldigte Person, gegen die das Verfahren eingestellt wird, gemäss Art. 429 Abs. 1
StPO Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer
Verfahrensrechte, auf Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer not-
wendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind, und auf Genugtuung für besonders
schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug hat;

die Strafbehörde diesen Anspruch von Amtes wegen prüft, die beschuldigte Person aber auf-
fordern kann, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 StPO);

Seite 4/5

die Beschwerdeschrift keine Begründung bezüglich der geltend gemachten Entschädigung
und Genugtuung enthält und der Beschwerdeführer auch innert der angesetzten Nachfrist
seine Ansprüche nicht bezifferte und belegte;

die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung bei dieser Sachlage offensichtlich nicht
hinreichend begründet ist, soweit mit ihr die Erstattung sämtlicher Ausgaben und Auslagen
sowie die Ausrichtung einer Entschädigung und Genugtuung verlangt wird, weshalb auf die
Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist (Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO);

über Eintreten auf Rechtsmittel, welche offensichtlich keine hinreichende Begründung enthal-
ten, gemäss Art. 388 Abs. 2 lit. b StPO und § 23 Abs. 2 lit. c GOG die Verfahrensleitung als
Einzelrichter bzw. Einzelrichterin zu befinden hat;

die vom Beschwerdeführer am 11. April 2016 bezahlte Busse und die (ebenfalls beglichenen)
Kosten von CHF 200.00 hingegen zurückzuzahlen sind, da sie aufgrund der Verfahrensein-
stellung nicht geschuldet sind;

die Verfahrensleitung zur Beurteilung der Beschwerde zuständig ist, wenn sie die wirtschaft-
lichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als
CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO);

die Beschwerde somit teilweise gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten wird, und – in Er-
gänzung von Dispositiv-Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung – die Gerichtskasse anzuwei-
sen ist, dem Beschwerdeführer den Betrag von CHF 200.00 zurückzuzahlen;

vorliegend auf die Erhebung von Kosten umständehalber verzichtet werden kann (§ 5 Abs. 3
KoV OG),
wird verfügt:
1.1
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziff. 2 der Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft vom 3. November 2025 (Verfahren 3A 2025 1557) wie folgt ergänzt:
Die Gerichtskasse wird angewiesen, dem Beschwerdeführer die von ihm im Verfahren 3A 2008 4648 am 11. April
2016 bezahlte Busse von CHF 100.00 und die bezahlten Verfahrenskosten von CHF 100.00, somit total
CHF 200.00, zurückzuzahlen.
1.2
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Auf die Erhebung von Kosten wird verzichtet.

Seite 5/5
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (zum Vollzug von Dispositiv-Ziff. 1.1)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsidentin
F. Wiget
F. Eller
Oberrichterin
Gerichtsschreiber
versandt am: