zg_obergericht · BS 2024 61 · 2024-10-22 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 61
(VA 2024 103)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 22. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führte ein Strafverfahren gegen 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) u.a. betreffend mehrfache Vergewaltigung, 
mehrfache Nötigung und mehrfache Drohung zum Nachteil seiner Ehefrau C.________. Die-
ses Verfahren wurde mit Anklageschrift an das Strafgericht des Kantons Zug, Kollegialge-
richt, vom 4. Mai 2023 abgeschlossen (Verfahren 1A 2021 191).
2.
Bereits im Rahmen des vorerwähnten Untersuchungsverfahrens hatte der Beschwerdeführer 
durch seinen Rechtsvertreter am 23. April 2021 bei der Staatsanwaltschaft gegen seine Ehe-
frau C.________ (nachfolgend: Beschuldigte) Strafanzeige und Strafantrag betreffend fal-
sche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, üble Nachrede, Verleumdung, Beschimp-
fung etc. einreichen lassen. Am 21. Juli 2021 liess der Beschwerdeführer überdies beantra-
gen, dass das Strafverfahren gegen die Beschuldigte auf den Tatbestand von Art. 179bis 
StGB zu erweitern sei.
3.
Mit Verfügung vom 24. Mai 2023 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigte nicht an die Hand (Verfahren 1A 2021 753).
4.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde hiess die I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts mit Beschluss vom 12. Oktober 2023 teilweise gut und hob die Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft mit Bezug auf die Nichtanhandnahme der Strafanzeige vom 
23. April 2021 auf (Verfahren BS 2023 49). Zur Begründung führte sie im Wesentlichen Fol-
gendes aus (E. 3.4.1 f.):
4.1
Die Parteien seien sich einig, dass sich die in Art. 303 StGB beschriebenen Tathandlungen 
gegen einen Nichtschuldigen richten müssten. Diese Frage sei vorliegend entscheidend vom 
Ausgang des Parallelverfahrens abhängig. Falls der Beschwerdeführer dort freigesprochen 
werde, gelte er als Nichtschuldiger und diesfalls könnte auch nicht mehr gesagt werden, dass 
die zur Anzeige gebrachten Straftatbestände der falschen Anschuldigung oder der Irre-
führung der Rechtspflege eindeutig nicht erfüllt worden seien. Käme es dagegen zu einer 
Verurteilung des Beschwerdeführers, entfiele die Grundlage für die mit seiner Gegenanzeige 
geltend gemachten Beschuldigungen. Offenkundig bestehe zwischen den beiden Strafverfah-
ren ein sehr enger Zusammenhang und vor diesem Hintergrund sei kein Grund ersichtlich, 
wieso das Verfahren gegen die Beschuldigte vor demjenigen gegen den Beschwerdeführer 
abgeschlossen werden sollte. Vielmehr ergebe sich, dass der Ausgang des Strafverfahrens 
gegen den Beschwerdeführer den Ausgang des Strafverfahrens gegen die Beschuldigte in 
jeder Hinsicht bedinge. Dies sei darauf zurückzuführen, dass mit der am Beginn des zweiten 
Strafverfahrens stehenden Strafanzeige im Wesentlichen geltend gemacht worden sei, die im 
ersten Strafverfahren erhobenen Vorwürfe seien unberechtigt. Somit könne zum heutigen 
Zeitpunkt aber auch noch nicht gesagt werden, die Möglichkeit eines strafbaren Verhaltens 
sei im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO (wie auch Art. 319 Abs. 1 lit. a oder b StPO) defi-
nitiv nicht gegeben. Die Nichtanhandnahme durch die Staatsanwaltschaft sei daher im Rah-
men der vorliegenden Fallkonstellation zu Unrecht erfolgt.
4.2
Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO könne die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistie-
ren, wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhänge und es 


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angebracht erscheine, dessen Ausgang abzuwarten. Wie sich auch aus dem Passus "ange-
bracht erscheint" ergebe, räume die Bestimmung der Staatsanwaltschaft einen Ermessens-
spielraum ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren recht-
fertige sich jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergeb-
nis des Strafverfahrens auswirken könne und wenn jenes Verfahren die Beweiswürdigung im 
Strafverfahren erheblich erleichtere. Von einer solcher Fallkonstellation sei vorliegend aus-
zugehen. Auch wenn es sich um eine Kann-Bestimmung handle, habe die Staatsanwalt-
schaft dennoch das Verfahren gegen die Beschuldigte nicht einfach mittels einer Nichtan-
handnahme sowie unter Hinweis auf eine allfällige spätere Wiederaufnahme vom Tisch wi-
schen dürfen, sondern hätte dieses gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO bis zum rechts-
kräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen den Beschwerdeführer sistieren müssen.
5.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2024 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
den Beschwerdeführer betreffend falsche Anschuldigung, Irreführung der Rechtspflege, üble 
Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung erneut nicht an die Hand. Die Verfahrenskosten 
wurden auf die Staatskasse genommen und der Beschuldigten wurden keine Entschädigung 
und keine Genugtuung ausgerichtet (Verfahren 1A 2024 6).
6.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Juni 2024 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen:
1.
Die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Mai 2024 sei aufzuheben und 
die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Verfahren 1A 2024 6 gegen die Beschuldigte wegen fal-
scher Anschuldigung etc. zu eröffnen, fortzuführen und Anklage beim zuständigen Gericht zu er-
heben.
2.
Eventualiter sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 22. Mai 2024 aufzu-
heben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, das Verfahren 1A 2024 6 bis zum Vorliegen ei-
nes rechtskräftigen Entscheides im Verfahren SG 2023 16 zu sistieren.
3.
Es sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer die unentgeltliche 
Rechtspflege, unter Beiordnung des Unterzeichnenden als unentgeltlicher Rechtsbeistand, zu be-
willigen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, vorbehalten der Bestimmungen über die unentgeltliche 
Rechtspflege. 
7.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 20. Juni 2024 auf eine Vernehmlassung. Die Beschul-
digte liess sich nicht vernehmen.


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Erwägungen
1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, 
322 Abs. 2, 393 Abs. 1 lit. a, 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO 
OG). Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwer-
deführer ist als von der angefochtenen Verfügung direkt betroffene Person zur Beschwerde 
legitimiert. Auf die unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde vom 
13. Juni 2024 ist mithin einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet namentlich dann eine Strafuntersuchung, wenn sich aus den 
Informationen und Berichten der Polizei, aus einer Strafanzeige oder aus ihren eigenen Fest-
stellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröff-
nung einer Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Hand-
lung müssen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genü-
gen nicht. Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich 
die konkrete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die 
Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Poli-
zeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Nichtanhandnahme darf nur in 
sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei offensichtlicher Straflosigkeit, 
wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straftatbestand fällt, oder bei eindeutig 
fehlenden Prozessvoraussetzungen. Im Zweifelsfall ist folglich eine Untersuchung zu eröff-
nen. Ergibt sich nach einer durchgeführten Untersuchung, dass kein Straftatbestand erfüllt 
ist, so stellt die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gestützt auf Art. 319 StPO ein 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2021 vom 10. Februar 2022 E. 3.1 m.H.).
3.
Die Staatsanwaltschaft hielt zur Begründung in der angefochtenen Verfügung fest, die Be-
schuldigte habe den Beschwerdeführer am 25. Januar 2021 u.a. wegen mehrfacher Verge-
waltigung angezeigt. Am 14. Mai 2024 habe am Strafgericht des Kantons Zug die Hauptver-
handlung stattgefunden und am 15. Mai 2024 sei das Urteil mündlich eröffnet worden. Dabei 
sei der Beschwerdeführer wegen mehrfacher Vergewaltigung und wegen Drohung schuldig 
gesprochen und für sieben Jahre des Landes verwiesen worden. Das Urteil sei noch nicht 
rechtskräftig. Trotzdem sei erstellt, dass die Beschuldigte den Beschwerdeführer nicht falsch 
beschuldigt oder die Rechtspflege in die Irre geführt habe. Die Strafuntersuchung gegen die 
Beschuldigte werde daher nicht an die Hand genommen. 
4.
Der Beschwerdeführer stellt sich demgegenüber zusammengefasst auf den Standpunkt, die 
Staatsanwaltschaft habe wie schon im ersten Beschwerdeverfahren das Prinzip in dubio pro 
duriore gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO verletzt. Es könne vorliegend nicht mit absoluter Si-
cherheit gesagt werden, dass der zu beurteilende Sachverhalt keinen Straftatbestand erfülle. 


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Dies zeige sich nur schon daran, dass im Parallelverfahren 1A 2021 191 unter anderem ein 
Verfahren wegen Zwangsheirat eröffnet worden sei, diesbezüglich anschliessend aber keine 
Anklage erhoben worden sei. Dies bedeute, dass die Anschuldigungen der Beschuldigten of-
fensichtlich falsch gewesen seien, was den Schluss nahelege, dass die Beschuldigte unter 
anderem diesbezüglich gelogen habe, um dem Beschwerdeführer zu schaden. Unter diesen 
Umständen bestehe zumindest ein hinreichender Tatverdacht, dass die Beschuldigte auch 
bezüglich der anderen im Parallelverfahren 1A 2021 191 angeklagten Vorwürfen gelogen 
habe. Die Staatsanwaltschaft halte selber fest, dass in casu kein rechtskräftiges Urteil gegen 
den Beschwerdeführer vorliege. Gegen das Urteil des Strafgerichts sei die Berufung ange-
meldet worden. Vor diesem Hintergrund könne der Argumentation der Staatsanwaltschaft, es 
sei trotzdem erstellt, dass die Beschuldigte den Beschwerdeführer nicht falsch beschuldigt 
oder die Rechtspflege in die Irre geführt habe, nicht gefolgt werden. Bei Vorliegen eines nicht 
rechtskräftigen Urteils könne keine Nichtanhandnahme verfügt werden. Allenfalls wäre eine 
Sistierung bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens gegen den Beschwerde-
führer angezeigt gewesen.
5.
Der Beschwerdeführer wirft der Beschuldigten falsche Anschuldigung oder Irreführung der 
Rechtspflege vor.
5.1
Wer einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder 
eines Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen, 
wer in anderer Weise arglistige Veranstaltungen trifft, in der Absicht, eine Strafverfolgung 
gegen einen Nichtschuldigen herbeizuführen, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft 
(Art. 303 Ziff. 1 StGB). Der Tatbestand der falschen Anschuldigung schützt in erster Linie die 
Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz öffentli-
cher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung auch um ein Delikt ge-
gen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht Angeschul-
digter. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als 
solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld – vorbehältlich einer Wiederaufnahme des Ver-
fahrens – durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist. 
Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die Unwahrheit der Beschuldi-
gung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die Behauptung könnte möglicher-
weise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr sicher darum wissen, dass 
die Anschuldigung unwahr ist. Insofern scheidet Eventualvorsatz aus (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1300/2022 vom 12. Januar 2023 E. 4.1 m.H.; BGE 136 IV 170 E. 2.1 m.H.).
5.2
In BGE 136 IV 170 hat das Bundesgericht eine Verurteilung wegen falscher Anschuldigung 
mit der Begründung aufgehoben, die Frage von Schuld oder Nichtschuld sei im Zeitpunkt der 
Anzeigeerstattung noch nicht in einem Strafverfahren geklärt worden; diese Frage habe 
vielmehr gerade Gegenstand des aufgrund der Strafanzeige eröffneten Verfahrens gebildet. 
Die Strafanzeige erfülle gegebenenfalls den Tatbestand der falschen Anschuldigung, wenn 
die Nichtschuld der Drittperson in einem früheren Verfahren festgestellt werde. 
Im Urteil 6B_175/2019 vom 9. August 2019 hielt das Bundesgericht unter Hinweis auf 
BGE 136 IV 170 fest, dass es nicht angehe, ein Verfahren betreffend falsche Anschuldigung 
einzustellen, solange über Schuld oder Nichtschuld der bezichtigten Person in einem ande-
ren Verfahren noch nicht rechtskräftig entschieden worden sei. Eine solche Situation stehe, 


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so das Bundesgericht, einer Verurteilung wegen falscher Anschuldigung vorläufig entgegen, 
lasse die Möglichkeit eines strafbaren Verhaltens aber nicht im Sinne von Art. 319 Abs. 1 
lit. a oder b StPO definitiv entfallen. Sollte sich im hängigen Verfahren ergeben, dass die 
Vorwürfe ganz oder teilweise begründet seien, so entfalle ein nach Art. 303 StGB strafbares 
Verhalten jedenfalls im entsprechenden Umfang. Erwiesen sich die Vorwürfe dagegen als 
unbegründet, so komme es u.a. darauf an, ob sie in Kenntnis ihrer Unbegründetheit erhoben 
worden seien (E. 3).
5.3
Im vorliegenden Fall ist das von der Beschuldigten gegen den Beschwerdeführer eingeleitete 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer u.a. wegen Vergewaltigung hängig. Zwar hat 
das Strafgericht des Kantons Zug, Kollegialgericht, den Beschwerdeführer mit Urteil vom 
15. Mai 2024 der mehrfachen Vergewaltigung und der Drohung schuldig gesprochen (Verfah-
ren SG 2023 16). Dieses Urteil ist jedoch nicht rechtkräftig. Am 16. und 17. Mai 2024 meldete 
die Staatsanwaltschaft und am 20. Mai 2024 der Beschwerdeführer Berufung an. Am 29. Juli 
2024 erklärte die Staatsanwaltschaft bei der I. Strafabteilung des Obergerichts des Kantons 
Zug die Berufung. Am 12. August 2024 ging die Berufungserklärung des Beschwerdeführers 
ein. Das Verfahren wird von der I. Strafabteilung unter den Verfahrensnummern S1 2024 
20/21 geführt. Zwar liegen aufgrund der Verurteilung durch die erste Instanz konkrete An-
haltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigten keine falsche Anschuldigung vorgeworfen 
werden kann. Da aber das Verfahren mit Berufung beim Obergericht anhängig gemacht wur-
de, ist die Möglichkeit eines strafbaren Verhaltens der Beschuldigten nicht im Sinne von 
Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO definitiv entfallen. Die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung 
durch die Staatsanwaltschaft erfolgte daher zu Unrecht. 
5.4
Gemäss Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren, 
wenn der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen Verfahren abhängt und es ange-
bracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten. Wie sich auch aus dem Passus "angebracht 
erscheint" ergibt, räumt die Bestimmung der Staatsanwaltschaft einen Ermessensspielraum 
ein. Die Sistierung des Strafverfahrens mit Blick auf ein anderes Verfahren rechtfertigt sich 
jedoch nur, wenn sich das Ergebnis jenes Verfahrens tatsächlich auf das Ergebnis des Straf-
verfahrens auswirken kann und wenn jenes Verfahren die Beweiswürdigung im Strafverfah-
ren erheblich erleichtert (Urteil des Bundesgerichts 1B_318/2020 vom 11. März 2021 E. 2.1 
m.H.). Wie bereits im Verfahren BS 2023 49 ausgeführt, ist vorliegend von einer solchen 
Fallkonstellation auszugehen. Auch wenn es sich um eine Kann-Bestimmung handelt, durfte 
die Staatsanwaltschaft auch nicht unter Hinweis auf das in der Zwischenzeit ergangene erst-
instanzliche Urteil eine erneute Nichtanhandnahme verfügen, sondern hätte das Verfahren 
gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens 
gegen den Beschwerdeführer sistieren müssen. Die Beschwerde erweist sich damit in Gut-
heissung des Eventualantrags des Beschwerdeführers als begründet.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und der Beschwerdeführer ist für die notwendigen Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 3 
StPO). Zur Parteientschädigung ist mangels eines Antrags keine Mehrwertsteuer hinzuzu-
rechnen (vgl. Weisung des Obergerichts über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Straf-
rechtspflege des Kantons Zug vom 29. Juli 2015). Damit ist das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos geworden.


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I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird 
zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
II.
Beschluss der I. Beschwerdeabteilung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 22. Mai 2024 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das 
Untersuchungsverfahren 1A 2024 6 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens 
gegen den Beschwerdeführer zu sistieren.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
640.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 680.00 (inkl. Auslagen) 
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Rechtsanwältin E.________ (z.H. C.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: