zg_obergericht · BS 2024 2 · 2024-06-18 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 2
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Verfügung und Beschluss vom 18. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Gültigkeit der Einsprache


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Sachverhalt
1.
Mit Strafbefehl vom 4. März 2022 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB 
schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 40.00 sowie mit 
einer Busse von CHF 300.00. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Pro-
bezeit von 2 Jahren aufgeschoben (Verfahren 1A 2021 1906). Gegen diesen Strafbefehl 
wurde keine Einsprache erhoben. 
2.
Mit Strafbefehl vom 7. März 2023 sprach die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer so-
dann der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB und des vorsätzlichen Vergehens gegen 
das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a WG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. g, Art. 7 
WG in Verbindung mit Art. 12 WV und Art. 27 WG schuldig. Der im Strafbefehl vom 4. März 
2022 gewährte bedingte Strafvollzug wurde widerrufen und der Beschwerdeführer wurde 
unter Einbezug der widerrufenen Vorstrafe mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen als 
Gesamtstrafe bestraft, davon 30 Tagessätze zu CHF 40.00 und 150 Tagessätze zu 
CHF 100.00, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von zwei Tagen (Verfahren 1A 2022 
1965, neu 1A 2023 1000; STA [Akten der Staatsanwaltschaft] act. 3/1 ff.). 
3.
Unter der Verfahrensnummer 2A 2021 107 führt die Staatsanwaltschaft eine (weitere) Stra-
funtersuchung gegen den Beschwerdeführer betreffend Betrug und Misswirtschaft.
4.
Gegen den Strafbefehl vom 7. März 2023 liess der Beschwerdeführer, vertreten durch 
Rechtsanwalt B.________, am 29. März 2023 Einsprache einreichen. Nachdem die Staats-
anwaltschaft ihm mitgeteilt hatte, dass die Einsprache verspätet sei, hielt der Beschwerde-
führer u.a. mit Schreiben seines Rechtsvertreters vom 5. April 2023 an der Einsprache fest 
(STA act. 3/5 ff.). Am 12. Juni 2023 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Strafge-
richt des Kantons Zug, Einzelgericht, zur Prüfung, ob die Einsprache gültig erfolgt ist (STA 
act. 1).
5.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 stellte die Einzelrichterin am Strafgericht fest, dass 
die gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Nr. 1A 2022 1965 vom 
7. März 2023 erhobene Einsprache ungültig und der Strafbefehl Nr. 1A 2022 1965 demzufol-
ge zum rechtskräftigen Urteil geworden ist. Das gerichtliche Verfahren SE 2023 24 wurde als 
erledigt vom Protokoll abgeschrieben und die Verfahrenskosten wurden dem Beschwerde-
führer auferlegt. Sodann wies die Einzelrichterin das Gesuch des Beschwerdeführers, ihm 
sei die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO zu gewähren, ab. Der Be-
schwerdeführer wurde für die Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner erbetenen Ver-
teidigung nicht entschädigt (Vi act. 15).
6.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Januar 2024 
Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung des Strafgerichts des Kantons Zug vom 28. Dezember 2023 sei aufzuheben oder 
eventualiter an die Vorinstanz unter Berücksichtigung der Erwägungen des Obergerichts zu neuer 
Entscheidung zurückzuweisen.


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2.
Der Strafbefehl vom 7. März 2023 im Verfahren 1A 2022 1965 sei aufzuheben und dem Beschul-
digten das rechtliche Gehör zur allfälligen Verfahrenstrennung zu gewähren. 
3.
Der Strafbefehl vom 4. März 2022 im Verfahren 1A 2021 1906 sei aufzuheben und dem Beschul-
digten das rechtliche Gehör zur allfälligen Verfahrenstrennung zu gewähren.
4.
Dieser Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, womit die in Rechtsbegehren 2 
und 3 genannten Strafbefehle nicht rechtskräftig werden.
5.
Dem Beschwerdeführer sei die amtliche Verteidigung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO und 
Art. 132 Abs. 2 StPO zu gewähren.
6.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten des Staates.
7.
Die Einzelrichterin am Strafgericht verzichtete am 11. Januar 2024 auf eine Stellungnahme.
8.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 12. Januar 2024 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die 
weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 
StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbe-
fehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erst-
instanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, 
am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen 
Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift 
(Art. 356 Abs. 1 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache umstritten, entscheidet darüber 
nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO; 
vgl. auch BGE 140 IV 192 E. 1.3).
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde unter anderem zulässig gegen die 
Verfügungen der erstinstanzlichen Gerichte. 
2.
Soweit der Beschwerdeführer die Aufhebung des Strafbefehls vom 4. März 2022 (Verfahren 
1A 2021 1906) beantragt, ist Folgendes festzuhalten: Der Beschwerdeführer hat gegen die-
sen Strafbefehl keine Einsprache erhoben. Entsprechend wurde auch kein Verfahren betref-
fend Gültigkeit der Einsprache eröffnet. Soweit der Beschwerdeführer Mängel in diesem Ver-
fahren bzw. bei der Eröffnung des Strafbefehls hätte rügen wollen, hätte er dies mit einer 
Einsprache machen und dabei darlegen müssen, aus welchem Grund die Frist dafür noch 
nicht abgelaufen ist (vgl. etwa zur Einsprachefrist nach mangelhafter Eröffnung des Strafbe-
fehls: Schwarzenegger, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 354 StPO N 2). Die Beschwerde steht dafür nicht zur 
Verfügung. Auf den Antrag gemäss Ziff. 3 der Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 


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3.
Zu prüfen ist im Folgenden, ob die Einzelrichterin am Strafgericht die vom Beschwerdeführer 
gegen den Strafbefehl vom 7. März 2023 (Verfahren 1A 2022 1965) erhobene Einsprache zu 
Recht als ungültig erachtet hat 
3.1
Unbestritten ist, dass der Strafbefehl 1A 2022 1965 der Staatsanwaltschaft vom 7. März 
2023 dem Beschwerdeführer per Einschreiben zugestellt wurde, der Beschwerdeführer die 
Sendung nicht entgegennahm und dem Beschwerdeführer eine Abholfrist bis zum 15. März 
2023 gewährt wurde. Diese Frist liess der Beschwerdeführer unbenutzt verstreichen, wes-
halb die Post die Sendung an die Staatsanwaltschaft retournierte, wo sie am 22. März 2023 
einging. Die Staatsanwaltschaft stellte dem Beschwerdeführer die Sendung gleichentags per 
A-Post nochmals zu. Eine Einsprache durch den Beschwerdeführer hätte folglich am Montag, 
27. März 2023, der Schweizerischen Post übergeben werden müssen (Art. 85 Abs. 4 lit. a 
und Art. 90 StPO i.V.m. Art. 354 Abs. 1 lit. a StPO). Die Postaufgabe erfolgte aber erst am 
29. März 2023 und damit verspätet, wie bereits die Einzelrichterin zu Recht feststellte und 
worauf an dieser Stelle verwiesen werden kann (Vi act. 15 E. 4.1 ff.). 
3.2
Der Beschwerdeführer macht dazu in der Beschwerde – wie schon in seiner ergänzenden 
Eingabe vom 5. April 2023 zur Einsprache an die Staatsanwaltschaft (STA act. 3/9) und in 
seiner Stellungnahme an die Einzelrichterin am Strafgericht vom 6. Juli 2023 (Vi act. 6) – gel-
tend, ihm würden in den Verfahren 1A 2022 1965 und 2A 2021 107 mehrere Straftaten vor-
gehalten. Die Staatsanwaltschaft habe aber den Grundsatz der Verfahrenseinheit gemäss 
Art. 29 StPO nicht beachtet. Eine Verfahrenstrennung gemäss Art. 30 StPO sei nicht ange-
ordnet und ihm auch nie mitgeteilt worden. Er habe daher auch nicht von einer solchen aus-
gehen müssen, sondern habe sich auf die gesetzliche Regelung der Verfahrenseinheit ver-
lassen dürfen. Deswegen habe er auch nicht mit einer Zustellung von Gerichts- oder Staats-
anwaltschaftskorrespondenz an ihn gerechnet. Art. 85 Abs. 4 StPO könne nicht zur Anwen-
dung gelangen. 
3.3
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden: Zwar sieht Art. 29 Abs. 1 lit. StPO als 
Grundsatz vor, dass Straftaten gemeinsam verfolgt und beurteilt werden, wenn eine beschul-
digte Person mehrere Straftaten verübt hat. Auch trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft vorlie-
gend formell keine Verfahrenstrennung verfügt hat, sondern in den Akten lediglich eine ent-
sprechende Notiz enthalten ist (STA act. 13/4). Ob die Staatsanwaltschaft zu Unrecht keine 
Verfahrenstrennung verfügt hat, kann vorliegend jedoch offengelassen werden. Den Akten 
lässt sich entnehmen, dass das Verfahren 1A 2022 1965 betreffend Drohung und Wider-
handlung gegen das Waffengesetz und das Wirtschaftsstrafverfahren 2A 2021 107 unter ge-
trennten Aktenzeichen und von verschiedenen Abteilungen der Staatsanwaltschaft geführt 
werden. Dem Beschwerdeführer war bekannt, dass bei der Staatsanwaltschaft diese zwei 
Strafuntersuchungen gegen ihn laufen. Es bestand somit ein Prozessrechtsverhältnis, auf-
grund dessen der Beschwerdeführer grundsätzlich jederzeit mit fristauslösenden Verfügun-
gen der Staatsanwaltschaft in dem einen wie dem anderen Verfahren zu rechnen hatte. Zu-
dem wurde der Beschwerdeführer vor Erlass des Strafbefehls vom 7. März 2023 am 23. Fe-
bruar 2023 von der Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass im Verfahren 1A 2022 1965 
nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme am 3. März 2023 eine (unbedingte) Geldstrafe be-
treffend die neu begangenen Delikte ausgefällt würde (STA act. 13/7). Spätestens aufgrund 
dieses Schreibens musste dem Beschwerdeführer klar sein, dass die beiden Verfahren 
1A 2022 1965 und 2A 2021 107 voneinander getrennt erledigt werden würden. Er musste 


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daher mit der Zustellung eines entsprechenden Strafbefehls rechnen, weshalb die Zustellfik-
tion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO entgegen seiner Auffassung zum Tragen kommt. Die 
Einzelrichterin am Strafgericht hat somit zu Recht festgestellt, dass die gegen den Strafbe-
fehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Nr. 1A 2022 1965 vom 7. März 2023 erhobene 
Einsprache ungültig und der Strafbefehl Nr. 1A 2022 1965 demzufolge zum rechtskräftigen 
Urteil geworden ist. Die Beschwerde erweist sich somit auch in diesem Punkt als unbegrün-
det und ist abzuweisen. 
4.
Der Beschwerdeführer rügt des Weitern, die Einzelrichterin habe ihm zu Unrecht die amtliche 
Verteidigung nicht gewährt. 
4.1
Die Einzelrichterin hielt diesbezüglich in ihrem Entscheid fest, der Beschwerdeführer könne 
aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse bezogen auf den in diesem Verfahren zu erwarten-
den Gesamtaufwand von rund fünf Stunden nicht als mittellos bezeichnet werden.
4.2
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, er habe der Einzelrichterin einen neuen Betrei-
bungsregisterauszug vom 4. Juli 2023 des Betreibungsamtes C.________, in welcher Ge-
meinde er seit dem 12. September 2022 Wohnsitz habe, zugestellt. Daraus sei ersichtlich, 
dass die erste Betreibung vom 28. September 2022 über den Betrag von CHF 106.30 und 
eine zweite Betreibung vom 15. Dezember 2022 über den Betrag von CHF 299.60 zu Ver-
lustscheinen geführt hätten. Dies bedeute, dass er über kein genügendes Einkommen verfü-
ge. Er könne nicht einmal kleine Beträge bezahlen, was aufzeige, dass er unter dem Exis-
tenzminimum lebe, ansonsten diese Beträge mit einer Lohnpfändung hätten bezahlt werden 
können. Zudem hätten schon am 15. November 2022 Schulden von rund CHF 200'000.00 
bestanden.
4.3
Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrens-
leitung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforder-
lichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 
Abs. 1 lit. b StPO). 
Mittellosigkeit oder Bedürftigkeit ist nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dann ge-
geben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der erforderlichen Prozess- und Partei-
kosten nur erbringen kann, wenn sie die Mittel angreift, die sie zur Deckung des Grundbe-
darfs für sich und ihre Familie benötigt. Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich nach der 
gesamten wirtschaftlichen Situation im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs. Dazu 
gehören einerseits sämtliche finanzielle Verpflichtungen, andererseits die Einkommens- und 
Vermögensverhältnisse, wobei die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens unzuläs-
sig ist. Dabei ist der Begriff der Bedürftigkeit nicht deckungsgleich mit jenem nach SchKG 
und ist nicht schematisch auf das betreibungsrechtliche Existenzminimum abzustellen, son-
dern die beschuldigte Person hat Anspruch darauf, dass ihr der erweiterte zivilprozessuale 
Notbedarf verbleibt. Dieser umfasst i.d.R. einen um 25 % erhöhten Grundbedarf zuzüglich 
der ausgewiesenen privat- und öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen (Ruckstuhl, Basler 
Kommentar, 3. A. 2023, Art. 132 StPO N 23 m.H.). Schulden sind sodann zumindest dann zu 
berücksichtigen, wenn diese zur Bestreitung des Lebensunterhalts eingegangen worden sind 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_745/2010 vom 4. April 2011 E. 8.5).


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4.4
Der Beschwerdeführer gab an der Einvernahme bei der Kantonspolizei F.________ vom 
15. November 2022 an, selbständig zu sein und pro Monat ca. CHF 5'000.00 zu verdienen. 
Seine Ehefrau erziele ein monatliches Einkommen von ca. CHF 3'900.00. Dazu komme ein 
13. Monatslohn. Beim Betreibungsamt habe er Schulden von CHF 199'000.00 (STA act. 2/16 
Ziff. 99 ff.). Daraus schloss die Einzelrichterin auf ein monatliches Familieneinkommen von 
netto CHF 9'225.00 und verneinte gestützt darauf trotz Vorliegens von Verlustscheinen in der 
Höhe von CHF 2'801.45 eine Mittellosigkeit des Beschwerdeführers. 
4.5
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift nicht geltend, dass sich seine Ein-
kommenssituation bzw. diejenige seiner Ehefrau seit der Befragung vom 15. November 2022 
verändert hat. Er begründet seine angebliche Bedürftigkeit einzig damit, dass zwei Betrei-
bungen zu Verlustscheinen geführt hätten. Dem Betreibungsregisterauszug des Betrei-
bungsamtes C.________ (Vi act. 6/1) lässt sich entnehmen, dass die beiden Verlustscheine 
aus dem Jahr 2022 stammen, mithin zu einem Zeitpunkt, als dem Beschwerdeführer ein Fa-
milieneinkommen von netto CHF 9'225.00 pro Monat zur Verfügung stand. Es wäre Sache 
des Beschwerdeführers aufzuzeigen, weshalb er trotz dieses Einkommens nicht in der Lage 
war, Rechnungen in der Höhe von CHF 106.30 und CHF 299.60 zu bezahlen. Entsprechen-
de Angaben dazu fehlen jedoch gänzlich. Darüber hinaus legt der Beschwerdeführer auch 
nicht dar, dass er die (behaupteten) Schulden von rund CHF 200'000.00 zur Bestreitung sei-
nes Lebensunterhaltes bzw. desjenigen seiner Familie eingegangen ist. Ebenso wenig bringt 
er vor, dass entsprechende Abzahlungsvereinbarungen bestehen. Die geltend gemachten 
Schulden sind daher nicht zu berücksichtigen. Die Einzelrichterin am Strafgericht hat daher 
die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers zu Recht verneint und aus diesem Grund das Ge-
such um amtliche Verteidigung abgewiesen. Unter diesen Umständen kann offengelassen 
werden, ob die Verteidigung zur Wahrung der Interessen des Beschwerdeführers geboten 
war.
5.
Der Beschwerdeführer hat auch im vorliegenden Verfahren keine zusätzlichen Ausführungen 
zu seinen finanziellen Verhältnissen gemacht bzw. Belege zum Nachweis seiner Bedürftig-
keit eingereicht. Das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ist folglich auch für 
das Beschwerdeverfahren abzuweisen. Im Übrigen wäre das Gesuch auch zufolge Aus-
sichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen gewesen. Zuständig für diesen Entscheid ist die 
Verfahrensleitung der Beschwerdeabteilung (Art. 388 Abs. 1 lit. c StPO i.V.m. Art. 61 lit. c 
StPO).
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch um Bewilligung der amtlichen Verteidigung wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Seite 7/7
II.
Beschluss der Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
530.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Rechtsanwalt B.________ wird keine Entschädigung aus der Staatskasse ausgerichtet. 
III.
Rechtsmittel und Mitteilung
1.
Gegen diese Entscheide ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten 
1A 2023 1000)
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelrichterin (SE 2023 24), 
unter Rückgabe der eingereichten Akten
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: