zg_obergericht · BZ 2023 83 · 2023-11-02 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 83
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 2. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Rechtsanwalt B.________,
Prozessgegner (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. August 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 3. August 2023 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ge-
gen Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend: Prozessgegner) beim Einzelrichter am Kan-
tonsgericht Zug eine Klage ein. Er verlangte die Herausgabe diverser Unterlagen und die 
Bezahlung von insgesamt CHF 10'000.00. Am 22. August 2023 wurde er aufgefordert, für die 
voraussichtlichen Kosten des Verfahrens einen Kostenvorschuss von CHF 1'400.00 zu leis-
ten (EV 2023 128). 
2.
Am 24. August 2023 ersuchte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am Kantonsgericht 
Zug für das obgenannte Verfahren EV 2023 128 um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege. Mit Entscheid vom 28. August 2023 wies der Einzelrichter das Gesuch ab (UP 2023 
116). 
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. August 2023 Beschwerde beim 
Obergericht Zug und beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids 
und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
4.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
5.
Die Akten der Verfahren EV 2023 128 und UP 2023 116 wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die unentgeltli-
che Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. Mit der 
Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren sind 
neue Anträge, neue Behauptungen und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 
ZPO).
2.
Die Vorinstanz führte aus, dem Beschwerdeführer sei bereits im [früheren] Verfahren UP 
2023 106 vorgehalten worden, dass er es unterlassen habe, seine finanziellen Verhältnisse 
zu belegen. Da er dies auch im vorliegenden Verfahren unterlassen habe, sei das Gesuch 
bereits wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht abzuweisen (vgl. act. 1/1 E. 3.1). 
2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts gilt im Verfahren betreffend die unentgeltliche 
Rechtspflege ein durch die umfassende Mitwirkungsobliegenheit eingeschränkter Untersu-
chungsgrundsatz. Der Gesuchsteller hat zur Erfüllung seiner Mitwirkungsobliegenheit seine 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse darzulegen und zu belegen. Die mit dem Gesuch 
befasste Behörde hat weder den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung abzuklären, 
noch unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen zu überprüfen. Sie muss den 
Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, 
sei es, dass sie von einer Partei auf solche hingewiesen wird, sei es, dass sie solche selbst 
feststellt. Unbeholfene Parteien hat das Gericht auf Angaben hinzuweisen, die es zur Beur-
teilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Wer durch einen Rechtsanwalt 


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vertreten wird, kann nicht als unbeholfen gelten. Entsprechend hat das Gericht gemäss 
Art. 97 ZPO grundsätzlich nur die nicht anwaltlich vertretene Partei über die unentgeltliche 
Rechtspflege aufzuklären. Die Gerichte laden daher insbesondere nicht anwaltlich vertretene 
Gesuchsteller ein, unvollständige Angaben und Belege zu ergänzen. Von einer Nachfrage 
kann auch dann abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem früheren Verfah-
ren bekannt war, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen 
muss, und er dies später unterlässt. Dies entspricht dem Grundsatz, dass die richterliche 
Fragepflicht weder die zumutbare Mitwirkung der Parteien bei der Feststellung des Sach-
verhalts ersetzen noch prozessuale Nachlässigkeiten ausgleichen soll (Urteil des Bundes-
gerichts 5A_536/2016 vom 19. Dezember 2016 E. 4.1.1 f. mit zahlreichen Hinweisen; vgl. 
auch Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 847 ff.; 
Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, 
Rz 712 ff.). 
2.2
Der angefochtene Entscheid steht im Einklang mit der geschilderten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung. 
2.2.1 Der Beschwerdeführer machte in seinem Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege geltend, er lebe von einer kleinen AHV und von Ergänzungsleistungen. Vermö-
gen sei keines vorhanden (vgl. act. 1 im Verfahren UP 2023 116). Er unterliess es jedoch, 
Unterlagen einzureichen, die belegen würden, dass er tatsächlich nur über geringfügige Ein-
künfte und kein Vermögen verfügt. 
2.2.2 Es trifft zwar zu, dass das Gericht einen unbeholfenen Rechtssuchenden auf die Angaben 
hinzuweisen hat, die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
benötigt. Von einer Nachfrage kann jedoch abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller 
aus einem früheren Verfahren bekannt ist, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend 
offen- und belegen muss, und er dies später unterlässt (vgl. vorne E. 2.1). Im Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgerichts Zug vom 28. Juli 2023 im Verfahren UP 2023 106 wurde 
dem Beschwerdeführer vorgehalten, er habe es unterlassen, seine finanziellen Verhältnisse 
zu belegen (act. 2 im Verfahren UP 2023 106, vom Obergericht beigezogen im Verfahren 
BZ 2023 106). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, ein Verfahren UP 2023 106 sei 
ihm nicht bekannt. Dies mag darauf zurückzuführen sein, dass er die am 28. Juli 2023 an ihn 
versandte eingeschriebene Sendung mit dem Entscheid UP 2023 106 bei der Post nicht ab-
geholt hat. Eine allfällige Unkenntnis dieses Entscheids hat er sich jedoch selbst zuzuschrei-
ben, nachdem er mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege das Prozessrechtsver-
hältnis selbst begründete, womit die Zustellungsfiktion gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO griff 
(act. 1 im Verfahren UP 2023 106). Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz kein Vor-
wurf gemacht werden, wenn sie dem Beschwerdeführer keine Nachfrist ansetzte, um seine 
finanziellen Verhältnisse zu belegen, und sein Gesuch bereits wegen Verletzung der Mitwir-
kungspflicht abwies. 
3.
Die Vorinstanz wies das Gesuch ferner wegen Aussichtslosigkeit der Hauptsachebegehren 
ab. 
3.1
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-


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scheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Mini-
malgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1). Aussichtslos sind 
Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Ge-
fahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im 
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen 
und summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das Armenrechtsgesuch gestellt 
wurde (vgl. etwa BGE 142 III 138 E. 5.1 und Urteil des Bundesgerichts 5A_306/2021 vom 
20. Oktober 2021 E. 3.1). Es obliegt dem Gesuchsteller, die tatsächlichen Voraussetzungen 
seines Anspruchs glaubhaft darzustellen. Für die Frage, ob ihm dies gelingt, ist im Verfahren 
betreffend die unentgeltliche Rechtspflege auf die Akten, d.h. die eingereichten Unterlagen, 
abzustellen (vgl. Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz 406). 
3.2
Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer begründe die Herausgabebegehren damit, 
er habe in einem Auftragsverhältnis zum Prozessgegner gestanden, weshalb dieser die ver-
langten Unterlagen vorzulegen habe. Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR sei der Beauftragte ver-
pflichtet, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und 
alles, was ihm infolge der Auftragsführung zugekommen sei, zu erstatten. Insofern könnte 
der Herausgabeanspruch des Beschwerdeführers gegeben sein. Aus den Ausführungen des 
Beschwerdeführers ergebe sich jedoch – soweit nachvollziehbar –, dass er bereits im Besitz 
diverser Unterlagen gewesen sei, diese aber offenbar selber weitergeleitet habe, ohne davon 
Kopien zu erstellen. Insofern scheine der Prozessgegner seiner Rechenschaftspflicht nach-
gekommen zu sein. Die Herausgabebegehren seien deshalb als aussichtslos im Sinne der 
Lehre und Rechtsprechung zu qualifizieren. Abgesehen davon sei nicht nachvollziehbar, 
weshalb der Beschwerdeführer die fraglichen Unterlagen, die offenbar alle mit dem Strafver-
fahren zusammenhängen würden, nicht direkt bei der zuständigen Behörde anfordern könne, 
und ob er demnach überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe durch den Pro-
zessgegner habe (vgl. act. 1/1 E. 3.2.1). 
3.2.1 Mit seiner Klage verlangt der Beschwerdeführer die Herausgabe des Polizeirapports bezüg-
lich des Vorfalls vom 5. Juni 2013 ("Rechtsbegehren Nr. 1"). Zur Begründung führt er aus, 
der Prozessgegner, sein vormaliger Anwalt, weigere sich, das wichtigste Beweisdokument 
("gefälschter Polizeirapport") herauszugeben. Die Staatsanwaltschaft habe ihn mit Strafbe-
fehl vom 3. Oktober 2013 "beschuldigt", am 5. Juni 2013 einen Unfall verursacht zu haben. 
Als Folge davon habe er den Schaden von CHF 6'200.00 an seinem Auto selber zahlen 
müssen. Zudem habe seine Versicherung den Schaden am Auto von C.________ beglei-
chen müssen, worauf sich seine Versicherungsprämie verdoppelt habe. Daraufhin sei er 
dermassen verzweifelt gewesen, dass er Kopien der Verfahrensakten im Briefkasten von 
C.________ in D.________ und im Briefkasten von Polizist E.________ in F.________ plat-
ziert habe. Es handle sich um folgende Kopien: E-Mail vom 12. und 13. Mai 2013 zwischen 
C.________ und Polizist E.________, Polizeirapport vom 9. August 2013 von Polizist 


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E.________, Entscheid vom 20. August 2013 des Strassenverkehrsamtes, Auszug der poli-
zeilichen Fotodokumentation und Strafbefehl vom 3. Oktober 2013 betreffend Vorfall vom 
5. Juni 2013 (act. 1 S. 7 f. im Verfahren EV 2023 128). 
Aus diesen Ausführungen erhellt, dass der Beschwerdeführer über diverse Verfahrensakten 
– insbesondere auch den Polizeirapport vom 9. August 2013, der angeblich gefälscht sein 
soll – verfügte. Diese Unterlagen hat er offenbar selber weitergegeben, ohne für sich Kopien 
zu machen. Folglich besteht kein Hinweis, dass der Prozessgegner diesbezüglich seiner 
Pflicht zur Rechenschaftsablegung nicht nachgekommen ist. Demzufolge erscheint das ent-
sprechende Herausgabebegehren aussichtslos. 
3.2.2 Weiter verlangt der Beschwerdeführer die Herausgabe sämtlicher Akten und Beweismittel zu 
folgenden Aktionen: Festnahme vom 9. Juli 2014, Einvernahme vom 10. Juli 2014, Woh-
nungsdurchsuchung mit Beschlagnahmungen vom 10. Juli 2014, Anschuldigung der angebli-
chen mehrfachen, fortgesetzten üblen Nachrede bzw. Ehrverletzung, welche der Beschwer-
deführer bis 7. Juli 2014 gegen Polizist E.________ und C.________ "getätigt" haben soll 
("Rechtsbegehren Nr. 3"; vgl. act. 1 S. 12 im Verfahren EV 2023 128). Bei diesen Unterlagen 
handelt es sich offenbar um Akten, die mit einem Strafverfahren zusammenhängen. Der Be-
schwerdeführer legt nicht dar und es ist auch sonst nicht ersichtlich, weshalb er diese Akten 
nicht bei den zuständigen Behörden anfordern kann und inwiefern überhaupt ein Rechts-
schutzinteresse am Herausgabebegehren besteht. Auch aus diesem Grund erscheint das 
Herausgabebegehren des Beschwerdeführers aussichtslos. 
3.3
Die Vorinstanz führte weiter aus, der Beschwerdeführer mache im Hauptverfahren zwei 
"Wiedergutmachungszahlungen" von je CHF 5'000.00 geltend ("Rechtsbegehren Nr. 2" und 
"Rechtsbegehren Nr. 4"; act. 1 S. 7 und 12 im Verfahren EV 2023 128). Er lege jedoch nicht 
dar, worauf sich diese Ansprüche stützen sollten (Schadenersatz, Genugtuung). Nachvoll-
ziehbare Ausführungen zu den Voraussetzungen allfälliger Schadenersatz- und Genugtu-
ungsansprüche (vertragswidriges Verhalten, Kausalität, immaterielle Unbill) und dazu, dass 
diese Voraussetzungen erfüllt wären, würden fehlen. Insbesondere würden auch Ausführun-
gen dazu fehlen, wie sich die Höhe der eingeklagten Beträge zusammensetze. Der Antrag 
auf Zahlung von CHF 10'000.00 sei demnach ebenfalls als aussichtlos im Sinne der Lehre 
und Rechtsprechung zu qualifizieren (vgl. act. 1/1 E. 3.2.2). 
Mit diesen Ausführungen setzt sich der Beschwerdeführer nicht auseinander. Es bleibt daher 
dabei, dass auch die geltend gemachten "Wiedergutmachungszahlungen" von insgesamt 
CHF 10'000.00 als aussichtslos erscheinen. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Art. 119 Abs. 6 ZPO (Kostenlosigkeit bei Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand) ist für das Beschwerdeverfahren nicht 
anwendbar (BGE 137 III 470). 


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 400.00 auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2023 116 und EV 2023 128) 
-
Prozessgegner
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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