zg_obergericht · BS 2023 90 · 2024-03-28 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 90
Präsidialverfügung vom 28. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Entschädigung


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Sachverhalt
1.
Auf dem Kundenparkplatz des Detailhandelsgeschäfts "C.________" an der E.________ in 
F.________ befinden sich links von der Einfahrt vier Parkfelder, die im Vergleich zu den üb-
rigen Parkfelder deutlich breiter sind. Am 19. Juli 2023 war das – von der Einfahrt aus gese-
hen – erste dieser Parkfelder am Boden mit dem Symbol "Gehbehinderte" gemäss Art. 79 
Abs. 4 lit. c Signalisationsverordnung (SSV; SR 741. 21) gekennzeichnet, desgleichen das 
dritte und das vierte Parkfeld. Beim zweiten Parkfeld war eine solche Markierung nicht sicht-
bar. Auf diesen Parkplatz stellte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) den Perso-
nenwagen mit dem Kontrollschild G.________ am besagten Datum um 14:15 Uhr ab. Dafür 
wurde er von der Zuger Polizei wegen unberechtigten Parkierens auf einem Parkplatz für 
gehbehinderte Personen gestützt auf Art. 90 Ziff. 1 SVG in Verbindung mit Art. 65 Abs. 5 und 
Art. 79 Abs. 4 SSV mit einer Ordnungsbusse von CHF 120.00 gebüsst. 
2.
Dagegen liess der Beschwerdeführer am 26. Juli 2023 durch seinen Rechtsvertreter bei der 
Zuger Polizei "Einspruch" erheben. Zur Begründung wurde geltend gemacht, für das vom 
Beschwerdeführer genutzte Parkfeld sei keine Markierung entsprechend den Vorgaben der 
Signalisationsverordnung (SSV) vorhanden gewesen, weshalb kein Verstoss gegen Art. 27 
Abs. 1 SVG vorgelegen habe.
3.
Mit Verfügung vom 25. September 2023 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die 
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer betreffend Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz ein (Ziffer 1). Die Verfahrenskosten von total CHF 164.00 wurden 
auf die Staatkasse genommen (Ziffer 2) und dem Beschwerdeführer wurden keine Entschä-
digung und keine Genugtuung ausgerichtet (Ziffer 3).
4.
Dagegen liess der Beschwerdeführer am 29. September 2023 durch seinen Rechtsvertreter 
Beschwerde bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug erheben mit 
dem Antrag, es sei ihm für das eingestellte Strafverfahren eine Parteientschädigung zuzu-
sprechen. 
5.
Mit Eingabe vom 12. Oktober 2023 reichte die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfah-
rens ein und verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert 10 Tagen mit Beschwerde bei 
der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit Beschwerde angefochten werden (Art. 322 
Abs. 2, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 Geschäftsordnung des 
Obergerichts). Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrens-
leitung die Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entschei-
des bei einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat 
(Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen zählen u.a. die Verfahrenskosten 
(Art. 422 ff. StPO), Entschädigungen und Genugtuung (Art 429 ff. StPO; Guidon, Basler 
Kommentar, 3. A. 2023, Art. 395 StPO N 5).


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2.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Staatsanwaltschaft in der Einstellungsver-
fügung vom 25. September 2023 keine Entschädigung für den beigezogenen Rechtsbeistand 
zugesprochen hat. Ein Antrag auf Zusprechung einer bestimmten Summe wurde indes nicht 
gestellt. Zweifellos liegt der Betrag aber unter CHF 5'000.00, zumal der Beschwerdeführer 
ausführt, der vom Anwalt betriebene Aufwand müsse sich in juristisch einfachen Fällen auf 
ein Minimum beschränken. Das ist hier der Fall. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwer-
de ist somit der Präsident der I. Beschwerdeabteilung zuständig.
3.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die an-
gemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Zu den Aufwen-
dungen im Sinne der vorgenannten Gesetzesbestimmung zählen in erster Linie die Kosten 
der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtli-
chen Komplexität wie auch die Höhe des geltend gemachten Aufwands gerechtfertigt sind. 
Der Beizug eines Verteidigers kann sich als angemessen erweisen, auch wenn er nicht als 
geradezu geboten erscheint. Einer beschuldigten Person wird in der Regel der Beizug eines 
Anwalts zugebilligt, wenn dem Deliktsvorwurf eine bestimmte Schwere zukommt. Deshalb 
wird bei Verbrechen und Vergehen nur in Ausnahmefällen schon der Beizug eines Anwalts 
an sich als nicht angemessene Ausübung der Verfahrensrechte bezeichnet werden können. 
Zu beachten ist, dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung ei-
ner vom Staat zu Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbe-
zogenen Person geht. Das materielle Strafrecht und das Strafprozessrecht sind zudem kom-
plex und stellen insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht gewohnt sind, eine 
Belastung und eine grosse Herausforderung dar. Wer sich selbst verteidigt, dürfte deshalb 
prinzipiell schlechter gestellt sein. Dies gilt grundsätzlich unabhängig von der Schwere des 
Deliktsvorwurfs. Auch bei blossen Übertretungen darf deshalb nicht generell davon ausge-
gangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungskosten als Ausfluss einer 
Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Beim Entscheid über die Angemessenheit des 
Beizugs eines Verteidigers sind neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen 
und rechtlichen Komplexität des Falls insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und des-
sen Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Per-
son zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1281/2021 vom 7. September 2022 
E. 3.3.1).
4.
Der Beschwerdeführer wurde wegen einer Übertretung im Bagatellbereich gebüsst. Der Fall 
war weder rechtlich noch tatsächlich komplex. Entsprechend kurz fiel denn auch der "Ein-
spruch" des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers aus, in welchem bloss gerügt wurde, 
dass auf dem vom Beschwerdeführer genutzten Parkfeld keine Markierung entsprechend 
den Vorgaben der Signalisationsverordnung (SSV) vorhanden gewesen sei. Irrelevant ist so-
dann, dass der Beschwerdeführer in H.________ wohnhaft ist. So gilt der Grundsatz, dass 
nicht gebüsst werden kann, wenn ein (Park-)Verbot nicht hinreichend signalisiert wurde, uni-
versell. Schliesslich hatte die ausgesprochene Busse auch keine relevanten Auswirkungen 
auf die persönlichen und beruflichen Verhältnisse des Beschwerdeführers. Solches wurde 
auch nicht geltend gemacht. Vorliegend war der Beizug eines Anwalts zur angemessenen 
Ausübung der Verfahrensrechte somit nicht notwendig. Die Staatsanwaltschaft hat den Be-
schwerdeführer in der Einstellungsverfügung daher zu Recht nicht entschädigt. Die Be-
schwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.


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5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.
Verfügung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
300.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
320.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsident
St. Scherer
J. Lötscher
Oberrichter
Gerichtsschreiber
versandt am: