zg_obergericht · BS 2022 72 · 2023-06-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 72
BS 2022 73
BS 2022 75
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin J. Berweger
Beschluss vom 20. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ AG,
2. B.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Gesuchstellerinnen,
gegen
1.
Leitender Oberstaatsanwalt D.________,
2.
Staatsanwältin E.________
3.
Staatsanwältin F.________
Gesuchsgegner,
betreffend
Ausstand (Verfahren 2A 2022 130-137 und 2A 2022 163)


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Sachverhalt
1.
Am 30. August 2022 reichten die A.________ AG und die B.________ AG (nachfolgend: Ge-
suchstellerinnen) Strafanzeige gegen diverse Personen ein, darunter Staatsanwältin 
F.________, die bei der Staatsanwaltschaft mit mehreren Strafuntersuchungen befasst ist, 
welchen der gleiche Sachverhaltskomplex zugrunde liegt wie der vorliegenden Anzeige. 
Im Rahmen der Strafanzeige beantragten die Gesuchstellerinnen, in dem zu eröffnenden 
Strafverfahren hätten Staatsanwältin F.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin 3), die Lei-
tende Staatsanwältin E.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin 2) und der Leitende Ober-
staatsanwalt D.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner 1) in den Ausstand zu treten und es 
sei diesen Amtspersonen im vorliegenden Verfahren weder die Verfahrensleitung noch die 
Aufsicht über dieselbe anzuvertrauen. Zudem sei die Verfahrensleitung für das vorliegende 
Strafverfahren einem neu einzusetzenden ausserordentlichen, ausserkantonalen Staatsan-
walt zu übertragen.
2.
Oberstaatsanwältin G.________ forderte die Gesuchsgegner am 5. September 2022 auf, zu 
den Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen. 
3.
Am 12. September 2022 nahmen die Gesuchsgegner je separat zu den Ausstandsgesuchen 
Stellung. 
4.
Am 13. September 2022 leitete die Oberstaatsanwältin G.________ die Ausstandsgesuche 
und die Stellungnahmen zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdeabteilung des Oberge-
richts weiter.
5.
Die Gesuchstellerinnen replizierten am 20. Oktober 2022 auf die Stellungnahmen vom 
12. September 2022 und hielten vollumfänglich an ihren Begehren fest.
6.
Die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts ernannte am 8. November 2022 
H.________ zum ausserordentlichen Staatsanwalt für die Strafverfahren 2A 2022 130-137 
und 163 bis zu deren rechtskräftigem Abschluss.
7.
Am 16. Januar 2023 reichten die Gesuchstellerinnen ein weiteres Schreiben zur Orientierung 
über neue Entwicklungen ein.
Erwägungen
1.
Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (wozu nach Art. 12 lit. b StPO 
auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zählen) unter anderem dann in den Ausstand, 
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen be-
fangen sein könnte (lit. f). Kein materieller Entscheid über den Ausstand ist hingegen erfor-
derlich, wenn die vom geltend gemachten Ausstandsgrund betroffene Person nicht am Ver-
fahren mitwirkt. Vielmehr ist ein entsprechendes Ausstandsgesuch gegenstandslos. Denn ein 
Ausstandsgesuch kann sich nicht gegen ein erklärtermassen nicht mitwirkendes Behörden-
mitglied richten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2012 vom 7. Mai 2012 E. 2.2).


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2.
Die Strafverfahren im Zusammenhang mit der Strafanzeige der Gesuchstellerinnen vom 
30. August 2022 werden unter den Verfahrensnummern 2A 2022 130-137 und 2A 2022 163 
geführt. Für diese Verfahren setzte die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts am 
8. November 2022 bis zu deren Abschluss einen ausserordentlichen Staatsanwalt ein. Die 
Aufsicht übt Oberstaatsanwältin G.________ aus (vgl. Verfahren 2A 2022 134, Nichtanhand-
nahmeverfügungen vom 19. Januar 2023). Die Gesuchsgegner führen somit keines dieser 
Strafverfahren und üben dabei auch keine Aufsicht aus. Die Ausstandsgesuche richten sich 
somit gegen Personen, welche an den Verfahren nicht mitwirken. Das vorliegende Verfahren 
ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben. 
3.
Gemäss Art. 59 Abs. 4 StPO gehen die Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons, wenn ein 
Ausstandsgesuch gutgeheissen wird. Wird es hingegen abgewiesen oder war es offensicht-
lich verspätet oder mutwillig, so gehen die Kosten zu Lasten der gesuchstellenden Person.
3.1
Die Gesuchstellerinnen sind vorliegend insoweit mit ihren Anträgen durchgedrungen, als die 
Verfahrensleitung einem ausserordentlichen, ausserkantonalen Staatsanwalt übertragen 
wurde. Ob diese Einsetzung auch ohne Ausstandsgesuche der Gesuchstellerinnen vorge-
nommen worden wäre, kann offenbleiben. Der Ausstand wurde zudem vor Bekanntgabe der 
Zuteilung der Verfahrensleitung beantragt und war somit nicht offensichtlich verspätet oder 
mutwillig. Die Kosten der vorliegenden Ausstandsverfahren sind deshalb auf die Staatskasse 
zu nehmen. 
3.2
Art. 59 StPO enthält keine Bestimmung zur Entschädigung der Parteien. Aufgrund der vielen 
hängigen Verfahren, welche als "Hauptsache" den vorliegenden Ausstandsgesuchen zu-
grunde liegen, erscheint es jedoch zweckmässig, die Gesuchstellerinnen gestützt auf 
Art. 421 Abs. 2 StPO bereits mit dem vorliegenden Beschluss angemessen zu entschädigen. 
Dabei gilt zu berücksichtigen, dass die persönlichen Interessen gemäss Art. 56 lit. a StPO 
der Gesuchsgegnerin 3 in der gegen sie gerichteten Strafanzeige offensichtlich waren und 
somit keiner vertieften Begründung bedurften. Auch bezüglich der angeblichen Ausstands-
gründe gegen die Gesuchsgegnerin 2 und den Gesuchsgegner 1 ist aufgrund der wenig 
komplexen tatsächlichen Behauptungen und der Vertrautheit des Rechtsvertreters der Ge-
suchstellerinnen mit den betroffenen Verfahren nicht von einem hohen notwendigen Aufwand 
auszugehen. 
Beschluss
1.
Die Ausstandsgesuche gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt D.________, Staatsanwältin 
E.________ und Staatsanwältin F.________ in den Verfahren 2A 2022 130-137 und 2A 2022 
163 werden zufolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen


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CHF
300.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
340.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Gesuchstellerinnen werden für die Ausstandsverfahren mit insgesamt CHF 1'000.00 (inkl. 
MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: