zg_obergericht · BZ 2024 107 · 2024-12-20 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 107
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 20. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________ und/ oder Rechtsanwältin D.________,
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 16. September 
2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingaben vom 25. Juli und 9. August 2024 ersuchte die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug für das Schlichtungsver-
fahren sowie für einen künftigen Prozess betreffend Forderungen gegen die B.________ 
(nachfolgend: Prozessgegnerin) um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Ent-
scheid vom 16. September 2024 wies die Einzelrichterin das Gesuch ab (act. 1 und 4 Verfah-
ren UP 2024 95). 
2.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. September 
2024 Beschwerde beim Obergericht Zug ein und beantragte die Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Zudem verlangte sie, 
dass für den Beschwerdeentscheid keine Gebühr zu erheben sei (act. 1). 
3.
In der Vernehmlassung vom 30. September 2024 beantragte die Vorinstanz die Abweisung 
der Beschwerde (act. 3). 
4.
Am 3. Oktober 2024 nahm die Prozessgegnerin einstweilen zur Beschwerde Stellung und 
beantragte, es sei die Beschwerde abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der Beschwerdeführerin. Zudem stellte sie ein Aktenein-
sichtsgesuch, welchem der Abteilungspräsident am 4. Oktober 2024 stattgab (act. 4-5). In 
der ergänzenden Stellungnahme vom 15. Oktober 2024 beantragte die Prozessgegnerin, es 
seien die mit der Beschwerde eingereichten Beilagen betreffend Zahlungsaufträge (act. 1/2) 
aus dem Recht zu weisen (act. 6-7). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die unentgeltli-
che Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. Mit der 
Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren sind 
neue Anträge, neue Behauptungen und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 
ZPO).
2.
Die Vorinstanz erwog – zusammengefasst – Folgendes (vgl. act. 5 im Verfahren UP 2024 95 
E. 5 f.): 
2.1
Der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person könne nur dann in 
Betracht kommen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege, die Gesellschaft die Kosten 
nicht selbst aufbringen könne und neben ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sei-
en. Als weitere Voraussetzung sei aber erforderlich, dass überhaupt ein allgemeines, d.h. 
öffentliches Interesse an der Weiterexistenz der juristischen Person bestehe. 
2.2
Vorliegend sei erstellt, dass die Beschwerdeführerin einen gemeinnützigen Zweck verfolge. 
Aus diesem Grund sei ihr auch eine Steuerbefreiung gewährt worden. Die Gesellschaft habe 
zwar Aktien ausgegeben, in diesem speziellen Fall seien die Aktionäre jedoch nicht als an 


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der Gesellschaft wirtschaftlich beteiligt zu qualifizieren. Aus dem statutarischen Zweck der 
Gesellschaft ergebe sich insbesondere, dass diese (gemeinnützige) Zielsetzung nicht mit 
Erwerbszwecken oder eigenen Interessen der AG oder Aktionäre verknüpft sei. Ein Rückfall 
der Mittel an die Aktionäre sei ausgeschlossen. Damit könnten die finanziellen Verhältnisse 
der Aktionäre keine Rolle spielen für die Frage der Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege bzw. Mittellosigkeit der Beschwerdeführerin. Aufgrund der gemeinnützigen Zielsetzung 
der Beschwerdeführerin wäre zudem das öffentliche Interesse an ihrer Weiterexistenz even-
tuell gegeben. Die Frage könne letztlich aber offengelassen werden, weil die Mittellosigkeit 
der Beschwerdeführerin nicht erstellt sei. 
2.3
Aus den Steuererklärungen für die Jahre 2022 und 2023 sei ersichtlich, dass die Gesellschaft 
Verluste von CHF 700.00 (Jahr 2022) sowie CHF 3'700.00 (Jahr 2023) gemacht habe. Zu-
dem würden per 31. Dezember 2023 Schulden von CHF 5'800.00 ausgewiesen. Dem stehe 
jedoch das in den Steuererklärungen 2022 und 2023 jeweils als Eigenkapital ausgewiesene 
und gemäss Statuten voll einbezahlte Aktienkapital von CHF 100'000.00 gegenüber. Gestützt 
auf diese Zahlen sei die Beschwerdeführerin nicht überschuldet, sondern müsste zumindest 
noch über Eigenkapital von CHF 100'000.00 (Aktienkapital) verfügen. Eine Überschuldung 
lasse sich auch anhand der weiteren ins Recht gelegten Unterlagen nicht nachweisen. Der 
von der Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Kontoauszug weise zwar einen Saldo von nur 
CHF 461.41 aus. Allein daraus lasse sich jedoch nicht ableiten, dass die Beschwerdeführerin 
über keine anderen Aktiven verfüge, zumal dies im Widerspruch zu den Steuerklärungen 
stehe. Klarheit schaffen könnte diesbezüglich eine Bilanz. Eine solche habe die Beschwerde-
führerin jedoch nicht eingereicht, obwohl sie gemäss Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR zur Buch-
führung und Rechnungslegung verpflichtet sei. 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – vor, die Steuerklärungen 2022 
und 2023 seien tatsächlich missverständlich. Sie seien aber irrelevant, weil im Jahr 2022 die 
Steuerbefreiung in Aussicht gestellt und im Jahr 2023 gewährt worden sei. Für diese Steuer-
befreiung sei sicherlich auch massgeblich gewesen, dass die AG damals schon überschuldet 
gewesen sei. Das anfängliche Eigenkapital von CHF 100'000.00 sei der AG ab Eintragung im 
Handelsregister zur freien Verfügung gestanden und durch wenige Vergabungen in den Jah-
ren 2017-2019 schon aufgebraucht worden, was sich im Hinblick auf die als sicher erwartete 
Zahlung der Prozessgegnerin habe verantworten lassen. Mit der sicheren Erwartung, die 
Prozessgegnerin leiste die geforderte Zahlung, lasse sich auch rechtfertigen, dass in der 
Steuererklärung die Überschuldung der AG nicht eindeutig dargestellt, sondern das Gutha-
ben als Aktivum eingesetzt worden sei. Es stehe aber fest, dass die Beschwerdeführerin 
heute kein Geld mehr habe, sondern nur Schulden, allerdings einzig gegenüber Aktionären, 
weshalb noch kein Konkurs erfolgt sei. Falls gewünscht, sende sie alle "erreichbaren" Bank-
belege (vgl. act. 1). 
4.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, also um eine juristi-
sche Person. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können juristische Personen 
grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung beanspru-
chen. Sie sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder überschuldet 
und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen Konsequen-
zen zu ziehen. Juristische Personen verfügen deshalb über keinen bundesrechtlichen An-
spruch auf unentgeltliche Prozessführung. Das Bundesgericht hat dennoch festgehalten, 


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dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische Person ausnahmswei-
se bestehen kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben ihr auch die wirt-
schaftlich Beteiligten mittellos sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_622/2020 vom 5. Fe-
bruar 2021 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 143 I 328 E. 3.1 und BGE 131 II 306 E. 5.2.1 f.). Die 
Frage, ob positiv zu verlangen sei, dass ein öffentliches und allgemeines Interesse an der 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur Weiterexistenz der juristischen Person zu-
sätzlich ausgewiesen werde, hat das Bundesgericht bislang offengelassen (vgl. BGE 143 I 
328 E. 3.3). Nach der Praxis des Obergerichts des Kantons Zug ist diese Frage jedoch zu 
bejahen, weil die unentgeltliche Rechtspflege auf natürliche Personen zugeschnitten ist und 
in erster Linie die Unterstützung in einer persönlichen Notlage bezweckt. Demgegenüber 
handelt es sich bei den juristischen Personen um künstliche, aus Zweckmässigkeitsgründen 
zugelassene Schöpfungen; ihre rein wirtschaftlichen Interessen sollen daher nicht auf Kosten 
der Allgemeinheit verfolgt werden können, ausser es gäbe besondere Gründe dafür, so z.B. 
die Erfüllung von Aufgaben der Allgemeinheit, die Rettung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen 
etc. Jedenfalls muss ausser den wirtschaftlich Beteiligten ein erheblich weiterer Personen-
kreis betroffen sein (vgl. Präsidialverfügung des Obergerichts Zug Z1 2018 3 vom 5. April 
2018, publiziert in: CAN 3-2018 S. 142 f.). 
5.
Der vorinstanzliche Entscheid ist aus nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden: 
5.1
Ob die Beschwerdeführerin mittelos ist, ging aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor. Die 
Beschwerdeführerin räumt selber ein, dass die der Vorinstanz vorgelegten Steuererklärun-
gen der Jahre 2022 und 2023 missverständlich sind (vgl. act. 1 S. 2). In den Steuererklärun-
gen ist jeweils ein einbezahltes Gesellschaftskapital von CHF 100'000.00 angegeben. Dieses 
entspricht dem Aktienkapital der Gesellschaft bei der Gründung (vgl. Vi act. 1/4, 4/2 und 4/3 
Art. 3 Abs. 1). Gestützt auf diese Zahlen müsste die Beschwerdeführerin noch über Eigen-
kapital in Höhe von CHF 100'000.00 verfügen. Im Widerspruch dazu steht der von der Be-
schwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Kontoauszug der Bank, der per 
31. Juli 2024 einen Saldo von nur CHF 461.41 auswies (vgl. Vi act. 4/1). Eine Bilanz hat die 
Beschwerdeführerin nicht eingereicht, obwohl sie gemäss Art. 957 Abs. 1 Ziff. 2 OR zur 
Buchführung und Rechnungslegung verpflichtet ist. Aufgrund dieser Angaben und Belege 
durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass die finanziellen Verhältnisse der Beschwerde-
führerin intransparent und die Mittellosigkeit damit nicht belegt ist. Vor diesem Hintergrund 
konnte auch offenbleiben, ob an der Weiterexistenz der Beschwerdeführerin aufgrund ihrer 
gemeinnützigen Zielsetzung ein öffentliches Interesse besteht. 
5.2
Daran vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift "an 
Eides statt" erklärt, sie habe heute kein Geld mehr und nur Schulden. Dabei handelt es sich 
um eine blosse Parteibehauptung und nicht um ein taugliches Beweismittel. Ebenso wenig 
helfen die erstmals im Beschwerdeverfahren eingereichten Überweisungsaufträge weiter, 
aus welchen ersichtlich sein soll, dass die Beschwerdeführerin zwischen Januar 2017 und 
Mai 2019 insgesamt CHF 96'330.60, EUR 30'330.00 und UAH 1'550'000.00 an verschiedene 
Empfänger im In- und Ausland überwiesen hat (vgl. act. 1/2). Mit diesen neuen Belegen kann 
die Beschwerdeführerin aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht mehr 
gehört werden (vgl. E. 1). Selbst wenn die neu eingereichten Belege noch berücksichtigt 
werden könnten, wäre der Beschwerdeführerin nicht geholfen. Zum Beweis einer Zahlung ist 
die Einreichung eines Kontoauszugs erforderlich, jedenfalls dann, wenn die Zahlung durch 


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Überweisung von einem Konto auf ein anderes Konto erfolgt ist und der Kontoauszug pro-
blemlos von der kontoführenden Bank erhältlich ist. Ein Überweisungsauftrag an die Bank 
genügt nicht, denn dieser kann vom Kontoinhaber widerrufen werden oder wird – wenn das 
Konto nicht gedeckt ist – von der Bank nicht ausgeführt. Im Übrigen sind die von der Be-
schwerdeführerin eingereichten Überweisungsaufträge nicht unterschrieben, weshalb unklar 
bleibt, ob sie überhaupt den Anforderungen der Bank genügten. 
5.3
Hinzu kommt Folgendes: In der Hauptsache verlangt die Beschwerdeführerin, die Prozess-
gegnerin habe ihr das zur Nutzung überlassene Nachlassvermögen E.________ von 
CHF 5,2 Mio. zurückzuerstatten (vgl. Vi act. 1 und 1/5-6). F.________ hat nach eigenen An-
gaben als Willensvollstrecker von E.________ die Aufgabe übernommen, mit dessen Nach-
lass Institutionen zu unterstützen, die sich für das Wohl von Tieren einsetzen. Einen Teil des 
Nachlasses im Wert von gut CHF 5 Mio. hat er der Prozessgegnerin zur Nutzung überlassen. 
Er möchte nun ein Projekt von G.________ unterstützen und den Rest der Prozessgegnerin 
zu Eigentum überlassen. Die Prozessgegnerin beansprucht die ganze Summe. F.________ 
hat mit "Forderungsübertragung" vom 28. September 2023 die Verfügungsgewalt über den 
E.________-Nachlass an die Beschwerdeführerin übertragen, insbesondere die Durchset-
zung der Rückforderung gegen die Prozessgegnerin (Vi act. 1/7). Ein Willensvollstrecker ist 
in der Regel zur persönlichen Erfüllung der Aufgabe verpflichtet. Dies ergibt sich nicht nur 
aus Art. 398 Abs. 3 OR, sondern vor allem aus seiner Stellung als Vertrauensperson des 
Erblassers, um derentwillen er ernannt worden ist. Im Hinblick auf die besondere Vertrau-
ensstellung des Willensvollstreckers kann die Substitution der Mandatsführung nur dann in 
Frage kommen, wenn der Willensvollstrecker aus objektiven Gründen zur Substitution durch 
die Umstände genötigt ist, z.B. wegen ungenügender Fachkenntnis, Krankheit, Arbeitsüber-
lastung oder Abwesenheit (vgl. Leu, Basler Kommentar, 7. A. 2023, Art. 518 ZGB N 15, mit 
Hinweis auf BGE 142 III 9 E. 4.2). Solche Gründe für die Mandatierung der Beschwerdefüh-
rerin werden vorliegend nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Die Be-
schwerdeführerin ist zudem – wie deren einzige Verwaltungsrätin H.________ – weder (ein-
gesetzte) Erbin noch Vermächtnisnehmerin. Es liegen daher gewichtige Hinweise vor, dass 
die Beschwerdeführerin in der Hauptsache nicht aktivlegitimiert ist. Demzufolge erscheint das 
Hauptsachebegehren der Beschwerdeführerin aussichtslos. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Be-
schwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), da Art. 119 Abs. 6 ZPO (Kostenlosig-
keit bei Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand) für 
das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar ist (BGE 137 III 470). Der Prozessgegnerin, die 
fakultativ angehört wurde, ist mangels Parteistellung keine Parteientschädigung zuzuspre-
chen (vgl. Emmel, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 119 ZPO N 11, mit Hinweis auf BGE 
137 III 470 E. 6.5.3 ff.). 
7.
Soweit der Antrag der Beschwerdeführerin, es seien keine Gebühren zu erheben, als Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu verstehen wäre (für 
dessen Behandlung der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig wäre [§ 23 Abs. 4 


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GOG i.V.m. § 11 Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts]), müsste dieses infolge Aus-
sichtslosigkeit der Rechtsbegehren abgewiesen werden. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 400.00 und wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
3.
Der Prozessgegnerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin 
-
Prozessgegnerin (im Dispositiv)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (UP 2024 95) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: