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II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 107
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 7. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 18. Oktober 
2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 18. Oktober 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg über die A.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 6'938.85). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 18. Oktober 2022, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, 
seien aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören 
lassen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die 
Beschwerdeführerin sei als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege 
daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2022 357).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 26. Oktober 2022 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte, der angefochtene Entscheid 
sei aufzuheben, eventualiter sei ihr eine angemessene Nachfrist anzusetzen, um einen 
Vermögensstatus und Unterlagen zu ihrer Zahlungsfähigkeit nachzureichen. Weiter sei der 
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Auf vorsorgliche Anordnungen zum Schutz 
der Gläubiger sei zu verzichten. 
3.
Mit Schreiben vom 27. Oktober 2022 forderte der Abteilungspräsident die 
Beschwerdeführerin auf, innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist den Nachweis der 
Zahlung vor Konkurseröffnung oder den Nachweis der Zahlungsfähigkeit zu leisten. 
4.
Am 4. November 2022 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ab. Er wies das Konkursamt aber an, über die notwendigen 
Sicherungsvorkehrungen hinaus einstweilen keine weiteren Vollstreckungshandlungen 
vorzunehmen. 
5.
Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 9. November 2022 mit, die Zahlung vom 
18. Oktober 2022 sei vor der Konkurseröffnung bei ihr eingegangen. 
6.
Die Beschwerdeführerin bekräftigte mit Schreiben vom 10. November 2022 unter Hinweis auf 
das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 9. November 2022 ihren Antrag auf Aufhebung 
des Konkursentscheids. 
7.
Mit Verfügung vom 11. November 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. 
8.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 


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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das erstinstanzliche Gericht das Konkursbegehren ab, 
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten 
inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.
1.1
Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde geltend, sie habe noch vor der 
Konkursverhandlung vom 18. Oktober 2022 die offenen Beträge (offene Forderung inkl. 
Zinsen und Kosten von CHF 6'938.85) bei der Beschwerdegegnerin beglichen, sodass am 
angesetzten Verhandlungstermin keine Ausstände mehr bestanden hätten. An der 
Konkursverhandlung habe keine der Parteien teilgenommen. In der Folge habe sich 
herausgestellt, dass auch keine der Parteien das Kantonsgericht Zug rechtzeitig informiert 
habe (vgl. act. 1). 
1.2
Tilgung der Schuld im Sinne von Art. 174 Abs. 2 SchKG verlangt, dass die in Betreibung 
gesetzte Forderung samt Zinsen und Kosten bezahlt wird, d.h. entspricht der Tilgung gemäss 
Art. 172 Ziff. 3 SchKG (Giroud/Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG 
N 21). Tilgen im Sinne von Art. 172 SchKG bedeutet Tilgung nach den Vorschriften des 
Obligationenrechts, also gemäss Art. 74 ff. und Art. 85 ff. OR (Giroud/Theus Simoni, Basler 
Kommentar, a.a.O., Art. 172 SchKG N 12). Geldschulden sind grundsätzlich Bringschulden 
(Art. 74 Abs. 2 Ziff. 1 OR). Der Schuldner hat die Leistung am Wohnort oder Geschäftssitz 
des Gläubigers zu erbringen. Entscheidend ist dabei derjenige Zeitpunkt, in welchem der 
Gläubiger über das Geld verfügen kann. Ist bargeldloser Zahlungsverkehr vereinbart, tritt die 
Erfüllungswirkung ein, wenn der geschuldete Geldbetrag auf dem Konto des Gläubigers 
gutgeschrieben ist. Dies bedeutet, dass derjenige Schuldner, der zur Zahlung Buch- oder 
Giralgeld verwendet, in der Zeitspanne zwischen Zahlungsauftrag und Erfüllung das 
Verzögerungs- und Verlustrisiko trägt (BGE 124 III 112 E. 2.a; Urteile des Bundesgerichts H 
328/02 vom 30. Januar 2004 E. 3.1; I 83/07 vom 2. Mai 2007 E. 3.3; 9C_912/2012 vom 13. 
Mai 2013 E. 3).
1.3
Im vorliegenden Fall bestätigte die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 25. Oktober 
2022, dass die Beschwerdeführerin die Konkursforderung bereits vor der Konkurseröffnung 
am 18. Oktober 2022 vollumfänglich beglichen habe (act. 1). Mit Eingabe vom 9. November 
2022 präzisierte sie diese Angaben und erklärte, die Beschwerdeführerin habe am 17. 
Oktober 2022 die Konkursforderung vollumfänglich beglichen. Die Zahlung sei bei ihr im 
System am 18. Oktober 2022, 07.00 Uhr, eingelesen worden (act. 8). Damit hat die 
Beschwerdeführerin belegt, dass sie die Konkursforderung einschliesslich der Zinsen und 
Kosten vor der Konkurseröffnung vom 18. Oktober 2022, 09.15 Uhr, bezahlt hat. Sie hat es 
aber unbestrittenermassen versäumt, den ihr obliegenden Zahlungsnachweis rechtzeitig 
gegenüber der erstinstanzlichen Konkursrichterin zu leisten. Da die Konkursrichterin somit 
keine Kenntnis von dieser Zahlung hatte, blieb ihr nichts anderes übrig, als über die 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen, nachdem unbestrittenermassen auch kein 
anderer Konkurshinderungsgrund gemäss Art. 172 ff. SchKG vorlag. 
1.4
Beim Zahlungsnachweis handelt es sich um eine neue Tatsache. Nach Art. 174 Abs. 1 
SchKG können die Parteien im Rechtsmittelverfahren neue Tatsachen voraussetzungslos 
geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Damit 


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kann die vollständige Tilgung der Schuld im vorliegenden Beschwerdeverfahren als 
sogenanntes unechtes Novum berücksichtigt und die Konkurseröffnung aufgehoben werden.
1.5
Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen der Konkursaufhebungsgründe gemäss 
Art. 174 Abs. 2 SchKG beruft, ist sie davon befreit, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu 
machen. 
1.6
Die Beschwerde erweist sich mithin als begründet und ist gutzuheissen. Das angefochtene 
Konkursdekret ist deshalb aufzuheben und das Konkursbegehren zufolge Zahlung 
abzuweisen.
2.
Trotz Gutheissung der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin die Kosten des erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkursdekret seinerzeit 
zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Aufhebung erst 
nachträglich nachgewiesen und damit auch das vorliegende Beschwerdeverfahren 
verursacht. Sie hat demzufolge für die dadurch verursachten Kosten einzustehen. 
Desgleichen hat sie die dem Konkursamt bisher entstandenen Kosten verursacht und muss 
auch hierfür aufkommen. Der Beschwerdegegnerin ist schon mangels eines entsprechenden 
Antrags keine Parteientschädigung zuzusprechen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 18. Oktober 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge Zahlung abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 600.00 auferlegt und diese wird vom geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
bezogen. Der Restbetrag von CHF 1'200.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das – 
nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten – einen allfälligen Überschuss der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2022 357)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Hünenberg (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: