zg_obergericht · BS 2024 62 · 2024-11-08 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 62
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin F. Wiget
Beschluss vom 8. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 1. Dezember 2023 bei der 
Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl Strafanzeige gegen E.________ (nachfolgend: Beschuldigter) 
wegen Verleumdung, eventualiter übler Nachrede und subeventualiter Beschimpfung und 
konstituierte sich zugleich als Privatkläger (Vi act. 1/1). Dieser Anzeige ging folgender Sach-
verhalt voraus:
1.1
Der Beschwerdeführer bewohnte die Liegenschaft C.________ gestützt auf eine als Ge-
brauchsleihe-Vertrag betitelte Vereinbarung. Die J.________, deren Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der Beschuldigte ist, hatte die Liegenschaft erworben und gegenüber dem Be-
schwerdeführer die Kündigung ausgesprochen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 
tt. mm.2020 wurde der Beschwerdeführer auf Gesuch der J.________ aus der Liegenschaft 
ausgewiesen (Vi act. 1/12 und 1/28 ff.). Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen 
Rechtsmittel blieben erfolglos (Vi act. 1/40 ff.). Da der Beschwerdeführer dennoch in der Lie-
genschaft verblieb, wurde die im erstinstanzlichen Urteil angeordnete Zwangsvollstreckung 
vom Stadtammanamt K.________ am tt.mm.2020 vollzogen. Daraufhin zog der Beschwerde-
führer am L.________ bei einer Freundin ein (Vi act. 1/43 f.). Auf dem Grundstück 
C.________ wird nun von der J.________ ein grösseres Neubauprojekt realisiert (act. 4/1 
Sacherhalt Ziff. 1).
1.2
Am 5. September 2023 erstattete der Beschuldigte eine Meldung an die Erwachsenen-
schutzbehörde F.________. Darin beantragte er, dass der Beschwerdeführer zum Schutz vor 
sich selbst und anderen psychologisch betreut und in Gewahrsam genommen werde. Als 
mögliche Probleme bzw. Risiken kreuzte er auf dem Formular die Felder "Suchterkrankung, 
psychische Störung, mangelhafte Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie vorüber-
gehende Urteilsunfähigkeit/Abwesenheit" an. Zudem führte er aus, dass der Beschwerdefüh-
rer in der Hausbesetzer-Szene zu Hause sei und am tt.mm.2020 aus dem besetzten Haus 
C.________ zwangsausgewiesen worden sei. Die Stadtpolizei sowie der psychologische 
Dienst hätten den Beschwerdeführer betrunken und in Unterwäsche im Haus angetroffen. 
Der Keller sei voller leerer Alkoholflaschen gewesen. Aufgrund seines Zustandes und der 
Weigerung auszuziehen, sei er unter Androhung einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie 
aus dem Haus entfernt worden. Er sei dann von einer Nachbarin aufgenommen worden. 
Nach rund zwei Jahren Ruhe habe er begonnen, Nachbarn und Arbeiter im Zusammenhang 
mit der Baustelle verbal zu bedrohen. Zudem habe er seinen Hund gezielt eingesetzt, um 
sich Geltung zu verschaffen. Am 1. September [2023] habe er einen Lehrling tätlich angegrif-
fen und gewaltsam zu Boden geworfen. Von der hinzu gerufenen Polizei sei er ins Haus ge-
flüchtet und habe sich anschliessend in Unterhosen gezeigt. Eine Strafanzeige sei einge-
reicht worden. Der Beschwerdeführer gehe keiner geregelten Arbeit nach, trinke, sei ge-
sundheitlich – vor allem psychisch – instabil. Aufgrund der Baustelle sei mit Gefahr für Leib 
und Leben zu rechnen, da das Verhalten des Beschwerdeführers zu schweren Unfällen 
führen könne. Eine Verwahrung unter psychologischer Obhut sei sinnvoll als Schutz vor sich 
selbst und für Dritte. Da der Beschwerdeführer praktisch täglich die Arbeiter verbal und kör-
perlich bedränge, werde von einem hohen Dringlichkeitsbedarf ausgegangen. Über diese 
Meldung wurden die Anwältin der J.________, M.________, sowie die N.________ als Ar-
beitgeberin des Lehrlings informiert (Vi act. 1/6-9; act. 1 Rz 2). 


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1.3
Aufgrund dieser Gefährdungsmeldung wurde der Beschwerdeführer am 3. Oktober 2023 vom 
Stadtärztlichen Dienst F.________ zu einer Besprechung zwecks Prüfung eines möglichen 
Unterstützungsbedarfs im Rahmen von Erwachsenenschutzmassnahmen eingeladen (Vi 
act. 1/10). 
2.
Nach erfolgter Abtretung eröffnete die Staatsanwaltschaft Zug ein Verfahren (1A 2023 2304) 
und lud den Beschuldigten mit Schreiben vom 8. März 2024 zu einer freiwilligen Stellung-
nahme ein. Zudem bat sie die Parteien um Mitteilung, ob sie der Durchführung einer Eini-
gungsverhandlung zustimmen würden (Vi act. 1/18). 
2.1
Am 18. März 2024 reichte der Beschuldigte eine Stellungnahme ein (Vi act. 1/21 ff.). Der Be-
schwerdeführer teilte gleichentags mit, dass er der Durchführung einer Einigungsverhand-
lung zustimme (act. 1/48).
2.2
Mit Schreiben vom 3. April 2024 teilte die Staatsanwaltschaft den Verfahrensbeteiligten mit, 
dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und in nächster Zeit eine Einstellungsverfü-
gung ergehen werde (Vi act. 0/1).
2.3
Am 17. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme samt diversen Beweis-
anträgen ein (Vi act. zur Sache). 
3.
Mit Verfügung vom 29. Mai 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
den Beschuldigten betreffend üble Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung (Verfahren 1A 
2023 2304) ein (act. 4/1).
4.
Der Beschwerdeführer erhob am 17. Juni 2024 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 
und stellte folgende Anträge (act. 1):
1.
Die angefochtene Einstellungsverfügung sei vollumfänglich aufzuheben, und das Verfahren sei zur 
Fortführung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten E.________ an die Beschwerdegeg-
nerin zurückzuweisen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen. 
3.
Dem Beschwerdeführer sei zu Lasten der Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung 
(zzgl. 8,1 % MWST) zuzusprechen.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Stellungnahme vom 26. Juni 2024 die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde (act. 4). Der Beschuldigte liess sich im Beschwerdeverfahren 
nicht vernehmen.


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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht An-
klage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet 
und keinen Strafbefehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt sie die Einstellung 
des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(lit. a), wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b) oder wenn Rechtfertigungsgründe einen 
Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c). 
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Legalitäts-
prinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 
StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Demzufolge darf eine Einstellung 
durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit, namentlich fehlendem Tatverdacht 
bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. Ist eine Verurteilung 
wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in 
Frage kommt, Anklage zu erheben. Dasselbe gilt in der Regel, wenn ein Freispruch ebenso 
wahrscheinlich wie eine Verurteilung erscheint. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht 
eingestellt werden darf, ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Umstände anzu-
wenden. Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat mithin nicht die Untersuchungs- oder 
Anklagebehörde über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, son-
dern das für die materielle Beurteilung zuständige Gericht. Jedoch sind Sachverhaltsfeststel-
lungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen 
zulässig, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Fall ei-
ner Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. 
Der Staatsanwaltschaft ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen 
Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sach-
verhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt 
aber, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro duriore", d.h. der klar er-
stellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht ein-
gestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten. 
Den kantonalen Instanzen steht bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen ein gewis-
ser Ermessensspielraum zu (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E 4.1; Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1195/2019 vom 28. April 2020 E. 3.1; je mit Hinweisen).
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellungsverfügung wie folgt (act. 4/1):
2.1
Ob die Aussagen des Beschuldigten die strafrechtlich geschützte Ehre des Beschwerdefüh-
rers verletzten, könne vorliegend offengelassen werden. Denn es sei zu beachten, dass 
gemäss Art. 443 Abs. 1 ZGB jede Person der Erwachsenenschutzbehörde Meldung erstatten 
könne, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheine. Dass die gemeldete Person tatsächlich 
hilfsbedürftig sei, werde nicht verlangt. Es könne somit vom Meldeerstatter nicht verlangt 
werden, dass er zunächst ein privates Ermittlungsverfahren durchführe, bevor er der KESB 
eine Meldung erstatte. Vielmehr sei es erlaubt, der KESB auch blosse Verdachtsmomente zu 
äussern. Der Meldeerstatter dürfe davon ausgehen, dass die KESB – welche dem Amtsge-
heimnis unterliege – die Meldung kritisch prüfen und ihrerseits die notwendigen Abklärungen 
tätigen werde. Ob die vom Beschuldigten in der Meldung aufgeführten Punkte zutreffen wür-
den, sei dabei nicht entscheidend. Entscheidend sei leidglich, ob eine Person in den Augen 


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des Meldeerstatters als hilfsbedürftig erscheine. Zusammenfassend habe der Beschuldigte 
so gehandelt, wie es das Gesetz erlaube. Er könne sich damit auf einen Rechtfertigungs-
grund berufen, weshalb die vorliegende Strafuntersuchung eingestellt werde.
2.2
Weiter habe der Beschuldigte in der Meldung an die Erwachsenenschutzbehörde zwar ange-
geben, dass Rechtsanwältin M.________ und die Firma N.________ über diese Meldung 
orientiert worden seien. Damit werde jedoch lediglich gesagt, dass diese beiden Personen 
über die Tatsache einer Meldeerstattung an die KESB informiert worden seien. Ob diese 
Personen auch über den Inhalt dieser Meldung informiert worden seien, sei aufgrund der Ak-
ten nicht erstellt. Einzig die Mitteilung, dass eine Person bei der KESB gemeldet worden sei, 
sei nicht ehrverletzend. Da kein anklagebegründender Sachverhalt vorliege, sei die Strafun-
tersuchung auch diesbezüglich einzustellen.
3.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen Folgendes vor:
3.1
In der Stellungnahme vom 17. Mai 2024 habe der Beschwerdeführer ausführlich dargelegt, 
weshalb die Einstellung des Strafverfahrens nicht zulässig sei. Zudem habe er diverse Be-
weisanträge gestellt. In der Einstellungsverfügung setze sich die Staatsanwaltschaft nicht 
ansatzweise mit seinen Ausführungen auseinander und weise die Beweisanträge ohne Be-
gründung ab. Damit habe die Staatsanwaltschaft das rechtliche Gehör verletzt (act. 1 Rz 4). 
Sodann habe die Staatsanwaltschaft auch gegen den Untersuchungsgrundsatz, den ihr ob-
liegenden Verfolgungszwang und Art. 319 StPO verstossen (act. 1 Rz 5). 
3.2
Ferner habe die Staatsanwaltschaft in willkürlicher Weise den Rechtfertigungsgrund der ge-
setzlich erlaubten Handlung bejaht. Sie sei allein gestützt auf die schriftliche Stellungnahme 
des Beschuldigten davon ausgegangen, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer aus 
den in der KESB-Meldung angeführten Gründen als hilfsbedürftig eingestuft und die Meldung 
aus achtenswerten Motiven getätigt habe. Sie habe es unterlassen, den Beschuldigten zur 
Klärung seiner Motive unter Wahrung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers zur Sa-
che zu befragen. Die schriftliche Stellungnahme des Beschuldigten vom 18. März 2024 ver-
möge eine parteiöffentliche Befragung nicht zu ersetzen. Weiter habe die Staatsanwaltschaft 
übersehen, dass nicht jede Gefährdungsmeldung an eine KESB im wohlverstandenen Inter-
esse der davon betroffenen Person erfolge. Mutwillige Gefährdungsmeldungen, welche wider 
besseres Wissen erfolgten, und Spekulationen, welche über tatsächliche Wahrnehmungen 
hinausgingen, seien nicht zu rechtfertigen und würden nicht in den Schutzbereich des Recht-
fertigungsgrundes der gesetzlich erlaubten Handlung fallen (act. 1 Rz 6.1 ff.). Eine Meldung 
an die KESB sei kein Freipass für ehrverletzende Äusserungen. Dem Beschuldigten habe es 
freigestanden, sich gegenüber der KESB zu äussern. Dies sei zu unterscheiden von einem 
Sachverhalt, bei welchem eine Person aufgrund einer Wahrnehmung, die sie in Ausübung 
einer amtlichen Tätigkeit gemacht habe, gestützt auf Art. 443 Abs. 2 ZGB zur Erstattung ei-
ner Gefährdungsmeldung an die KESB verpflichtet sei. Daher rechtfertige es sich nicht, den 
Beschuldigten von der Last des Gutglaubensbeweises zu befreien (act. 1 RZ 6.4.1). 


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3.3
Selbst wenn der Beschuldigte den Beschwerdeführer als hilfsbedürftig eingestuft haben soll-
te, was bestritten werde und mangels Untersuchung bisher nicht habe erwiesen werden kön-
nen, könne ein Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB nicht ohne Weiteres bejaht werden. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung seien ehrverletzende Äusserungen, welche 
gestützt auf gesetzliche Darlegungsrechte bzw. -pflichten geäussert würden, immer nur dann 
gerechtfertigt, wenn sie sachbezogen seien, nicht über das Notwendige hinausgingen und 
nicht wider besseres Wissen erfolgten. Die Staatsanwaltschaft habe den Rechtfertigungs-
grund bejaht, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen zu untersuchen und zu prüfen 
(act. 1 Rz 6.4.2). 
3.4
Zusammenfassend könne dem Beschuldigten der Rechtfertigungsgrund der gesetzlich er-
laubten Handlung nicht zugestanden werden, weil die Äusserungen gegenüber der KESB 
unwahr und wider besseres Wissen erfolgt seien sowie offenkundig nur darauf abzielen wür-
den, den Beschwerdeführer gegenüber der KESB als Mensch verächtlich zu machen. Aus-
serdem bestünden gewichtige Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte die inkriminierten Äus-
serungen gegenüber weiteren Dritten (Rechtsanwältin M.________ und/oder N.________) 
geäussert habe (act. 1 Rz 6.4.4). Da die Staatsanwaltschaft jegliche Beweiserhebung unter-
lassen habe, sei nicht bekannt, ob der Beschuldigte diese Dritten lediglich über die Erstat-
tung der KESB-Meldung oder deren genauen Inhalt informiert habe. Folglich erweise sich die 
Verfahrenseinstellung auch in diesem Punkt als willkürlich und unhaltbar (act. 1 Rz 7.2).
3.5
Indem der Beschuldigte den Beschwerdeführer in der KESB-Meldung mehrerer Straftaten 
bezichtigt habe (u.a. Drohung, Nötigung, Tätlichkeit), habe er klarerweise dessen Ehre ver-
letzt (act. 1 Rz 6.5.3 ff.). Erschwerend komme das äusserst negative und klarerweise ehren-
rührige Gesamtbild hinzu, welches der Beschuldigte in der KESB-Meldung vom Beschwerde-
führer gezeichnet habe. So werde dieser als sich und andere gefährdender, alkoholabhängi-
ger, psychisch und gesundheitlich instabiler, liederlicher Mitmensch dargestellt, der keiner 
geregelten Arbeit nachgehe, sein Einkommen und Vermögen mangelhaft verwalte, gar vorü-
bergehend urteilsunfähig bzw. abwesend sein solle und aus diesen Gründen zum Schutz vor 
sich selbst und Dritter in Verwahrung mit psychologischer Obhut genommen werden solle 
(act. 1 Rz 6.6). Die vorliegenden Umstände würden den Schluss nahe legen, dass der Be-
schuldigte die KESB-Meldung nur gemacht habe, um den Beschwerdeführer gegenüber der 
KESB wider besseres Wissen auf eine ehrenrührige Art und Weise verächtlich zu machen 
und ihm durch die damit ausgelösten Abklärungen der KESB Unannehmlichkeiten zu berei-
ten. Es gebe nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte die Meldung 
aus echter Sorge bzw. aus lauteren Motiven gemacht haben könnte (act. 1 Rz 6.8). 
4.
Wer jemanden bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, 
die geeignet sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt, wird, auf Antrag, 
mit Geldstrafe bestraft (Art. 173 Ziff. 1 StGB). Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm 
vorgebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht, oder dass er ernst-
hafte Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Art. 173 
Ziff. 2 StGB). Erfolgt dies hingegen wider besseres Wissen, sieht das Gesetz eine Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 174 Ziff. 1 StGB).


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4.1
Die Ehrverletzungstatbestände gemäss Art. 173 ff. StGB schützen nach ständiger Recht-
sprechung den Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein, d.h. sich so zu benehmen, wie nach allge-
meiner Anschauung ein charakterlich anständiger Mensch sich zu verhalten pflegt. Äusse-
rungen, die sich lediglich eignen, jemanden in anderer Hinsicht, zum Beispiel als Geschäfts- 
oder Berufsmann, als Politiker oder Künstler in der gesellschaftlichen Geltung herabzuset-
zen, sind nicht ehrverletzend im Sinne von Art. 173 ff. StGB. Voraussetzung ist aber, dass 
die Kritik an den strafrechtlich nicht geschützten Seiten des Ansehens nicht zugleich die Gel-
tung der Person als ehrbarer Mensch trifft. Die Äusserung, jemand sei psychisch krank, rührt 
an sich nicht an der Ehre. Der Ehrverletzung macht sich indessen schuldig, wer psychiatri-
sche Fachausdrücke nach laienhaftem Sprachgebrauch dazu missbraucht, jemanden als 
charakterlich minderwertig hinzustellen und dadurch in seiner persönlichen Ehre herabzu-
würdigen. Die Strafbarkeit von Äusserungen beurteilt sich nach dem Sinn, den der unbefan-
gene Durchschnittsadressat diesen unter den jeweiligen konkreten Umständen gibt. Die glei-
chen Begriffe haben daher, je nach Kontext, in dem sie verwendet werden, nicht notwendi-
gerweise die gleiche Bedeutung. Die Bestimmung des Inhalts einer Äusserung ist Tatfrage. 
Die Ermittlung des Sinns, den ihr ein unbefangener Durchschnittsadressat beilegt, ist dage-
gen Rechtsfrage (Urteil des Bundesgerichts 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 E. 2.3).
4.2
Die Erlaubtheit einer ehrverletzenden Äusserung kann sich aus Art. 14 StGB ergeben. 
Gemäss dieser Bestimmung verhält sich rechtmässig, wer handelt, wie es das Gesetz gebie-
tet oder erlaubt, auch wenn die Tat nach dem StGB oder einem anderen Gesetz mit Strafe 
bedroht ist. Der Rechtfertigungsgrund von Art. 14 StGB hat Vorrang vor dem Entlastungsbe-
weis im Sinne von Art. 173 Ziff. 2 StGB (Urteil des Bundesgerichts 6B_73/2023 vom 28. De-
zember 2023 E. 2.3).
5.
Die Staatsanwaltschaft übersieht in ihrer Begründung, dass nicht jede Meldung an die KESB 
nach Art. 443 Abs. 1 ZGB rechtmässig und damit nach Art. 14 StGB gerechtfertigt ist.
5.1
Art. 443 Abs. 1 ZGB statuiert, dass jede Person der Erwachsenenschutzbehörde Meldung 
erstatten kann, wenn eine Person hilfsbedürftig erscheint. Die Meldung ist somit zulässig, 
wenn eine Person in Angelegenheiten der Person- oder Vermögenssorge oder in Angele-
genheiten des Rechtsverkehrs hilfsbedürftig erscheint. Es ist nicht erforderlich, dass die 
Hilfsbedürftigkeit tatsächlich besteht. Das abzuklären ist vielmehr Sache der KESB. Die mel-
dende Person handelt mit anderen Worten rechtmässig, wenn sie davon ausgeht, es seien 
möglicherweise Schutzmassnahmen nötig (vgl. Maranta, Basler Kommentar, 7. A. 2022, 
Art. 443 ZGB N 8). 
5.2
Vorliegend sind sich der Beschwerdeführer und der Beschuldigte uneinig, aus welchen Moti-
ven der Beschuldigte die Meldung an die KESB machte. Da die Staatsanwaltschaft keine 
Sachverhaltsabklärungen getätigt hat, ist nicht bekannt, ob der Beschuldigte den Beschwer-
deführer tatsächlich als hilfsbedürftig einstufte oder ihn mit der Meldung an die KESB – was 
aufgrund des offensichtlich belasteten Verhältnisses zwischen den beiden nicht ausge-
schlossen ist – schikanieren wollte. Hinzu kommt, dass selbst im Fall einer rechtmässigen 
Meldung nicht jegliche Äusserungen gegenüber der KESB zulässig sind. So können sich bei-
spielsweise auch Prozessparteien gemäss der Rechtsprechung bei allfälligen ehrenrührigen 
Bemerkungen nicht grenzenlos auf ihre prozessualen Darlegungspflichten und damit auf 
Art. 14 StGB berufen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_73/2023 vom 28. Dezember 2023 


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E. 2.3). Vorliegend bleibt – ebenfalls mangels Sachverhaltsabklärung – offen, ob der Be-
schuldigte mit seinen Äusserungen lediglich ein Krankheitsbild des Beschwerdeführers be-
schreiben oder diesen damit diskreditieren und herabsetzen wollte. Wie bereits dargelegt, 
haben Begriffe je nach Kontext eine andere Bedeutung und sind je nachdem als ehrenrührig 
einzustufen oder nicht (vgl. vorne E. 1.3). Sodann hat die Staatsanwaltschaft auch nicht ab-
geklärt, aufgrund welcher konkreten Gegebenheiten der Beschuldigte dem Beschwerdeführer 
potenziell strafbares Verhalten nachsagt.
5.3
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Klärung des Sachverhalts Aufgabe der 
Staatsanwaltschaft ist. Die Strafbehörden haben von Amtes wegen alle für die Beurteilung 
der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 
StPO). Sie untersuchen die belastenden und entlastenden Umstände mit gleicher Sorgfalt 
(Art. 6 Abs. 2 StPO). Sie setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft 
und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 
StPO). Zur Ermittlung der Wahrheit haben sie von den bestmöglichen Beweismitteln Ge-
brauch zu machen (Wohlers, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 6 StPO N 9). 
5.4
Zusammenfassend hat die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung hinsichtlich der Mel-
dung an die KESB auf der Basis eines nicht klar erstellten Sachverhalts eingestellt. Dasselbe 
gilt hinsichtlich der Mitteilung an die Drittpersonen, Rechtsanwältin M.________ und die Fir-
ma N.________. Vorliegend ist offen, ob der Beschuldigte diese lediglich über die Meldung 
an die KESB oder auch über deren Inhalt orientiert hat. Auch in dieser Hinsicht ist der Sach-
verhalt nicht geklärt. Sachverhaltsfeststellungen sind zwar unter Berücksichtigung des 
Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch bei Einstellungen zulässig; dies gilt aber nur so weit, 
als gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, so dass im Fall einer Anklage mit 
grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist (vgl. vorne E. 1.1). 
Dies trifft vorliegend nicht zu. 
5.5
Im Ergebnis kann beim gegenwärtigen Stand des Untersuchungsverfahrens nicht gesagt 
werden, dass aufgrund eines Rechtfertigungsgrundes eine klare Straflosigkeit des Beschul-
digten vorliegt. Die Strafuntersuchung wegen übler Nachrede, Verleumdung, Beschimpfung 
durfte demzufolge nicht eingestellt werden. Die Einstellungsverfügung vom 29. Mai 2024 ist 
somit aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Staatsanwaltschaft zurück-
zuweisen. Sie wird insbesondere den Beschuldigten zu befragen und sich mit den vom Be-
schwerdeführer in der Stellungnahme vom 17. Mai 2024 gestellten Beweisanträgen zu be-
fassen haben.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und der Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 3 
StPO). 


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6.1
Der Beschwerdeführer bezifferte in der Beschwerdeschrift die bis dahin aufgelaufenen An-
waltskosten für das Beschwerdeverfahren auf CHF 8'096.70 (24,5 Stunden zu CHF 300.00 
zuzüglich CHF 140.00 Auslagen sowie CHF 606.70 MWST). Zudem stellte er in Aussicht 
nach Abschluss des Schriftenwechsels, die angefallenen bzw. erst noch anfallenden An-
waltskosten, Auslagen usw. gehörig zu beziffern (act. 1 Rz 8). Da dem Beschwerdeführer im 
weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens nur noch ein geringfügiger Aufwand entstanden 
ist, wurde indes darauf verzichtet, eine detaillierte Honorarnote einzuholen.
6.2
Der geltend gemachte Aufwand von 24,5 Stunden ist übersetzt. Es ist zu berücksichtigen, 
dass der Beschwerdeführer bereits im Untersuchungsverfahren eine 9-seitige Stellungnahme 
einreichte, welche im Wesentlichen die gleiche Argumentation enthält wie die Beschwerde-
schrift. Ein erheblicher Teil des Aufwandes ist mithin im Untersuchungsverfahren angefallen. 
Ob, inwieweit und von wem er für die Aufwendungen im Untersuchungsverfahren zu ent-
schädigen ist, wird nach dessen Abschluss zu entscheiden sein. Sodann weist die 19-seitige 
Beschwerdeschrift einige Wiederholungen auf. Insgesamt erscheint ein Aufwand von 12 
Stunden für das Beschwerdeverfahren als gerechtfertigt. Weiter ist der verlangte Stundenan-
satz von CHF 300.00 zu hoch. Der anzuwendende Satz beträgt gemäss § 15 Abs. 2 AnwT in 
der Regel CHF 220.00. Er kann lediglich in besonderen Fällen auf CHF 300.00 erhöht wer-
den. Diese Voraussetzung ist vorliegend nicht erfüllt. Die Entschädigung ist somit auf 
CHF 2'940.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 29. Mai 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. Dem Beschwerdeführer wird der von ihm 
geleistete Kostenvorschuss von CHF 800.00 zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 2'940.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


Seite 10/10
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Rechtsanwältin I.________ (z.H. des Beschuldigten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Wiget
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: