zg_obergericht · Z2 2023 78 · 2024-02-19 · de

Kraftloserklärung gemäss Art. 137 FinfraG

II. Zivilabteilung
Z2 2023 78
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 19. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Kläger,
gegen
C.________ AG,
Beklagte,
betreffend
Kraftloserklärung gemäss Art. 137 FinfraG


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Rechtsbegehren
Kläger
1.
Es seien alle nicht direkt oder indirekt vom Kläger gehaltenen Namenaktien der Beklagten mit dem 
Nennwert von je CHF 1.00 (Valoren-Nr. ________; ISIN CH ________) gestützt auf Art. 137 des Bun-
desgesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen und das Marktverhalten im Effekten- und Derivate-
handel (Finanzmarktinfrastrukturgesetz; FinfraG [SR 958.1]) für kraftlos zu erklären und es sei die Be-
klagte zu verpflichten, die für kraftlos erklärten Aktien neu auszugeben und diese Aktien dem Kläger 
gegen Leistung des Angebotspreises von CHF ________ netto in bar pro neu ausgegebene Aktie zu 
übertragen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten.
Beklagte
1.
Die Klage wird vollumfänglich anerkannt.
2.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien nach Ermessen des Gerichts festzulegen.
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 6. November 2023 reichte A.________ (nachfolgend: Kläger) beim Oberge-
richt des Kantons Zug gegen die C.________ AG (nachfolgend: Beklagte) Klage mit ein-
gangs erwähntem Rechtsbegehren ein. Zur Begründung brachte der Kläger zusammenge-
fasst vor, er habe ein öffentliches Kaufangebot für alle sich im Publikum befindenden 
Namenaktien der Beklagten unterbreitet. Nach Ablauf der Nachfrist habe er gemeinsam mit 
Personen, die mit ihm in gemeinsamer Absprache handeln würden, 99,31 % des Aktienkapi-
tals und der Stimmrechte der Beklagten gehalten. Zusammen mit den Aktien, die er seit Ab-
lauf der Nachfrist des Kaufangebotes an der Börse erworben habe, verfüge er, gemeinsam 
mit Personen, die mit ihm in gemeinsamer Absprache handeln würden, derzeit über 99,49 % 
der Stimmrechte und des Aktienkapitals der Beklagten (act. 1).
2.
In der Klageantwort vom 16. November 2023 anerkannte die Beklagte die Klage (act. 5).
3.
Das klägerische Rechtsbegehren wurde dreimal (am tt. November 2023, am tt. Dezember 
2023 und am tt. Januar 2024) im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. In der Publi-
kation wurden die restlichen Aktionäre darauf hingewiesen, dass sie innert drei Monaten seit 
der ersten Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt dem Verfahren beitreten könn-
ten (act. 4, 6 und 7).
4.
Innert der angesetzten Frist trat kein Aktionär dem vorliegenden Prozess bei.
5.
Die Parteien verzichteten auf Anfrage des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Obergerichts 
Zug hin auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 5-7).


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Erwägungen
1.
Die Beklagte hat ihren Sitz in ________ (ZG), weshalb die Gerichte des Kantons Zug örtlich 
zuständig sind. Das vorliegende Verfahren betrifft eine Streitigkeit nach dem Finanzmarktin-
frastrukturgesetz (FinfraG), wofür das Obergericht, II. Zivilabteilung, als einzige kantonale In-
stanz sachlich und funktionell zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 lit. h ZPO i.V.m. § 19 lit. a GOG 
und § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts).
2.
Verfügt der Anbieter eines öffentlichen Kaufangebotes im Sinne von Art. 2 lit. i FinfraG nach 
Ablauf der Angebotsfrist über mehr als 98 % der Stimmrechte der Zielgesellschaft, so kann 
er gemäss Art. 137 FinfraG binnen einer Frist von drei Monaten vom Gericht verlangen, die 
restlichen Beteiligungspapiere für kraftlos zu erklären. Der Anbieter muss zu diesem Zweck 
gegen die Gesellschaft Klage erheben. Die restlichen Aktionärinnen und Aktionäre können 
dem Verfahren beitreten (Abs. 1). Die Gesellschaft gibt diese Beteiligungspapiere erneut aus 
und übergibt sie dem Anbieter gegen Entrichtung des Angebotspreises oder Erfüllung des 
Austauschangebots zugunsten der Eigentümerinnen und Eigentümer der für kraftlos erklär-
ten Beteiligungspapiere (Abs. 2). Erhebt der Anbieter gegen die Gesellschaft Klage zwecks 
Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere, so macht dies das Gericht gemäss 
Art. 121 FinfraV öffentlich bekannt und es weist die restlichen Aktionärinnen und Aktionäre 
darauf hin, dass sie dem Verfahren beitreten können. Es setzt dafür eine Frist von mindes-
tens drei Monaten fest. Die Frist beginnt am Tag der ersten Bekanntmachung (Abs. 1). Die 
Bekanntmachung ist dreimal im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen. In be-
sonderen Fällen kann das Gericht noch in anderer Weise für angemessene Veröffentlichung 
sorgen (Abs. 2).
3.
Bei der Kraftloserklärung nach Art. 137 FinfraG muss der Kläger nachweisen, dass er ein 
öffentliches Kaufangebot für eine schweizerische Gesellschaft unterbreitet hat, die an einer 
Schweizer Börse zumindest teilweise kotiert ist, dass er über mehr als 98 % der Stimmrechte 
an dieser Zielgesellschaft verfügt und er die Klage innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist 
eingereicht hat. Sind diese Voraussetzungen für eine Kraftloserklärung erfüllt, heisst das Ge-
richt die Klage gut (Urteile des Obergerichts Zug Z2 2022 82 vom 23. März 2023 E. 3, Z2 
2018 20 vom 26. September 2018 E. 3 und Z2 2017 40 vom 6. Dezember 2017 E. 3; vgl. 
Köpfli, Der Ausschluss der Minderheitsaktionäre nach einem öffentlichen Übernahmeange-
bot, SJZ 94/1998 S. 63).
3.1
Der Kläger hat substanziiert vorgebracht und mit Dokumenten belegt, dass die genannten ge-
setzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies wird von der Beklagten ausdrücklich anerkannt. 
Bis zum Ablauf der Frist am tt. Februar 2024 (drei Monate ab erster Veröffentlichung im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt) sind keine weiteren Aktionäre dem Verfahren beigetreten. 
Mithin ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Kraftloserklärung gänzlich unbestritten 
geblieben und damit als erwiesen zu betrachten. Bei der Beklagten handelt es sich um eine 
schweizerische Aktiengesellschaft, die an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert ist. 
Der Kläger verfügte gemeinsam mit der Beklagten und von ihr (direkt oder indirekt) kontrol-
lierten Gesellschaften, die alle mit dem Kläger in gemeinsamer Absprache handeln, nach 
dem von ihm im Sinne von Art. 2 lit. i FinfraG lancierten öffentlichen Kaufangebot über 99,31 % 
der Stimmrechte der Beklagten. Zusammen mit den Aktien, die er seit Ablauf der Nachfrist 
des Kaufangebotes an der Börse erworben hatte, verfügte er gemeinsam mit den mit ihm in 


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gemeinsamer Absprache handelnden Personen im Zeitpunkt der Klageeinreichung über 
99,49 % der Stimmrechte der Beklagten. Damit ist der Grenzwert von 98 % gemäss Art. 137 
Abs. 1 FinfraG in Verbindung mit Art. 120 lit. b FinfraV überschritten. Mit der Klageeinleitung 
am 6. November 2023 hat der Kläger schliesslich auch die Dreimonatsfrist gemäss Art. 137 
FinfraG, die mit Ablauf der Nachfrist des öffentlichen Kaufangebots am tt. Oktober 2023 zu lau-
fen begann, eingehalten (vgl. zum Fristenlauf: Nikitine/Schulthess, in: Sethe/Favre/Hess/Kra-
mer/Schott [Hrsg.], Kommentar zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz, 2017, Art. 137 FinfraG 
N 32).
Die eigenen Aktien der Beklagten (als Zielgesellschaft) sowie Aktien der Beklagten, die von ihr 
(direkt oder indirekt) kontrollierten Gesellschaften gehalten werden, sind dem Kläger (als An-
bieter) gestützt auf Art. 120 lit. b FinfraV ebenfalls anzurechnen. Denn nach dem Übernah-
meangebot liegt eine direkte Beherrschung der Zielgesellschaft vor, sofern die Restbeteiligten 
nur noch über weniger als 2 % der Stimmrechte verfügen (Baeckert, Die Kraftloserklärung der 
restlichen Beteiligungspapiere gemäss Art. 137 FinfraG, 2021, N 126 mit zahlreichen Hinwei-
sen). 
3.2
Sind mithin die Voraussetzungen von Art. 137 FinfraG und Art. 121 FinfraV erfüllt, ist die Klage 
ohne Weiteres gutzuheissen und die restlichen sich im Publikum befindenden Namenaktien 
der Beklagten sind für kraftlos zu erklären. Diese Kraftloserklärung ist sofort im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen (Art. 121 Abs. 4 FinfraV).
4.
Bei diesem Ausgang sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Sie hat die Gerichtskosten zu tragen und dem Kläger eine Parteientschädigung zu be-
zahlen. Der Streitwert ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl der kraftlos zu erklären-
den Aktien (________) mit dem Angebotspreis pro Aktie (CHF ________; Kunz, Einige As-
pekte zur Kraftloserklärungsklage, SZW/RSDA 1999 S. 190) und beträgt CHF 655'120.00.
4.1
Bei diesem Streitwert beläuft sich die Entscheidgebühr gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG auf 
CHF 22'929.20. Zu berücksichtigen ist, dass das Verfahren einen verhältnismässig geringen 
Aufwand verursacht hat. Gemäss § 5 Abs. 1 KoV OG kann die Minimalgebühr namentlich 
dann angemessen unterschritten werden, wenn das Verfahren einen besonders geringen 
Aufwand erfordert. Es rechtfertigt sich daher im vorliegenden Fall, die Entscheidgebühr auf 
CHF 7'000.00 (inkl. Publikationskosten) festzusetzen.
4.2
Das Grundhonorar für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beläuft sich beim vorliegenden 
Streitwert auf CHF 26'226.80 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Aufgrund des relativ geringen Zeitaufwands 
rechtfertigt sich eine Unterschreitung des Grundhonorars um einen Drittel (§ 3 Abs. 3 AnwT), 
womit ein Betrag von CHF 17'484.55 resultiert. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Be-
klagte die Klage anerkannt hat, weshalb eine weitere Reduktion auf einen Drittel, ergebend 
CHF 5'828.20, vorzunehmen ist (§ 9 AnwT analog). Hinzu kommt eine Auslagenpauschale 
von 3 % (§ 25 AnwT), was gerundet eine Entschädigung von CHF 6'000.00 ergibt. Mangels 
eines Antrags im Rechtsbegehren ist keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (vgl. Ziff. 2.1.1 
der Weisung des Obergerichts Zug über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspfle-
ge vom 29. Juli 2015).


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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Klage werden die restlichen sich im Publikum befindenden Namen-
aktien der C.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1.00 (Valorennummer ________; 
ISIN CH ________) für kraftlos erklärt.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 7'000.00 (inkl. Publikationskosten) wird der Beklagten aufer-
legt und mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von CHF 20'000.00 verrechnet. 
Der Überschuss von CHF 13'000.00 wird dem Kläger zurückerstattet. Die Beklagte hat dem 
Kläger den Vorschuss im Umfang von CHF 7'000.00 zu ersetzen.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 6'000.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung (Art. 103 
Abs. 2 lit. a BGG). 
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Publikation der Dispositiv-Ziffer 1 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: