zg_obergericht · BS 2021 8 · 2021-07-01 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 8
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Beschluss vom 1. Juli 2021
in Sachen
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
beide vertreten durch RA Dr.iur. C.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch LSTA lic.iur. E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Die am tt.mm.jjjj verstorbene D.________ setzte mit letztwilliger Verfügung vom tt.mm.jjjj 
Rechtsanwalt Dr. L.________ als Willensvollstrecker für ihren Nachlass ein. Der Willensvoll-
strecker wurde in der letztwilligen Verfügung u.a. angewiesen, die von D.________ sel. ihrer 
Enkelin M.________ vermachten 50 Namenaktien der N.________ AG, O.________, bis zu 
deren 25. Geburtstag zu verwalten und stimmrechtsmässig zu vertreten. In einem von 
P.________, der Mutter von M.________, am tt.mm.jjjj eingeleiteten Aufsichtsbeschwerde-
verfahren gegen L.________ übertrug der Gemeinderat J.________ die Verwaltung und die 
Ausübung des Stimmrechts vorsorglich auf den Ersatzwillensvollstrecker Q.________.
2.
Die M.________ vermachten Aktien entsprechen 10 % des Aktienkapitals der N.________ 
AG. Die restlichen 90 % der Aktien werden je zur Hälfte von den Geschwistern R.________ 
und P.________ gehalten. Die N.________ AG hält ihrerseits alle Aktien der A.________ 
AG, welche wiederum alleinige Aktionärin der B.________ AG ist. Bis zum Verkauf am 
14. September 2017 war die A.________ AG Eigentümerin der Liegenschaft S.________ 
(GS Nr. F.________) und die B.________ AG Eigentümerin der Liegenschaft T.________ 
(GS Nr. G.________ und GS Nr. H.________) in J.________. 
3.
P.________ und R.________ befinden sich seit längerem in einem Streit um den Nachlass 
ihrer verstorbenen Mutter. Wesentliche Bestandteile dieses Nachlasses waren die über die 
erwähnten Gesellschaften gehaltenen Liegenschaften in J.________. Zwischen P.________ 
und R.________ wie auch zwischen den involvierten Gesellschaften und Gesellschaftsorga-
nen waren und sind zahlreiche Verfahren zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur hängig. Im 
Kern geht es dabei um den Vorwurf, R.________ und U.________ hätten am tt.mm.jjjj als 
Verwaltungsräte der B.________ AG und der A.________ AG die Grundstücke in 
J.________ pflichtwidrig und zum Schaden von P.________ und M.________ unter dem 
wahren Wert für CHF V.________ Mio. veräussert.
4.
Am tt.mm.jjjj wurden R.________ und U.________ als Verwaltungsräte der A.________ AG 
und der B.________ AG im Handelsregister gelöscht. An ihre Stelle traten P.________ und 
X.________. Seit dem tt.mm.jjjj ist P.________ einzige Verwaltungsrätin der Gesellschaften.
5.
Mit Eingabe vom 25. November 2020 erstatteten die A.________ AG und die B.________ 
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
Strafanzeige gegen I.________, ehemalige Leiterin Notariat der Gemeinde J.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte), sowie gegen unbekannt wegen Urkundenfälschung im Amt 
gemäss Art. 317 StGB und konstituierten sich als Privatklägerinnen. Zur Begründung mach-
ten die Beschwerdeführerinnen im Wesentlichen Folgendes geltend:
5.1
Mit Verwaltungsratsbeschlüssen der Beschwerdeführerinnen vom tt.mm.jjjj hätten 
R.________ und U.________ gegen den Willen von P.________ und M.________ die Ver-
äusserung der oben erwähnten Grundstücke in J.________ angeordnet. U.________ habe 
dabei ausdrücklich festgestellt, dass die Veräusserung der Liegenschaften eine faktische 
Liquidation darstelle, und habe sich deshalb entsprechende Generalversammlungsbeschlüs-
se der Beschwerdeführerinnen vorbehalten. Bereits zuvor habe sich P.________ mit Schrei-
ben vom tt.mm.jjjj an die Gemeindeschreiberin von J.________, W.________, gewandt und 


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die Befürchtung geäussert, R.________ und U.________ könnten versuchen, die Grundstü-
cke ohne Einhaltung der gesellschaftsrechtlichen Formalitäten zu verkaufen. Dieser Verkauf, 
der auf eine faktische Liquidierung der betreffenden Gesellschaften hinauslaufe, könne nur 
dann beurkundet werden, wenn die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Beschlüsse vor-
gelegt würden.
5.2
Die Beschuldigte, die per tt.mm.jjjj stellvertretende Gemeindeschreiberin geworden und bis 
Ende jjjj Leiterin des Erbschaftsamtes von J.________ gewesen sei, habe aufgrund dieser 
Funktionen sowohl über die Warnung von P.________ vom tt.mm.jjjj als auch über den 
Sachverhalt aus dem Aufsichtsverfahren gegen L.________ genauestens Bescheid gewusst. 
Sie habe folglich zumindest damit rechnen müssen, dass R.________ und U.________ keine 
Vertretungsmacht gehabt hätten, die Grundstücke ohne Generalversammlungsbeschlüsse 
bzw. ohne Eintragung als Liquidatoren im Handelsregister zu veräussern.
5.3
Die von der Verkäuferschaft angegangene örtlich und sachlich zuständige Beschuldigte sei 
offenbar am tt.mm.jjjj in den Ausstand getreten. Zuvor habe sie das Grundstückverkaufsge-
schäft vorbereitet und das Dossier an die bis Ende mm.jjjj aushilfsweise für die Gemeinde 
K.________ tätige, mittlerweile pensionierte Notarin Y.________ übermittelt. In diesem Dos-
sier habe das Warnschreiben von P.________ vom tt.mm.jjjj an W.________ gefehlt. Ferner 
sei Y.________ auch nicht über die Aufsichtsbeschwerde von P.________ gegen 
L.________ informiert worden. Y.________ sei zur puren Umsetzung der komplett vorberei-
teten Beurkundungen instrumentalisiert worden. Sie habe sozusagen nur noch unterschrei-
ben müssen. Die Beschuldigte sei im Hintergrund dafür besorgt gewesen, dass das Pro-
gramm ohne Zwischenfälle habe abgespult werden können. Dieses Vorgehen werde von der 
Gemeinde J.________ offiziell als "Ausstand ohne gesetzliche Ausstandsgründe, aber auf-
grund persönlicher Motivation" dargestellt. Das so mutmasslich ungesetzlich nach 
K.________ abgeschobene Beurkundungsgeschäft habe sich aufgrund des zu tiefen Kauf-
preises von total CHF V.________ Mio. zum widerrechtlichen Vorteil des Grundstückskäufers 
Z.________ bzw. zum spiegelbildlichen Nachteil der Beschwerdeführerinnen ausgewirkt.
5.4
Vorliegend sei in Verletzung der notariellen Ermittlungs- bzw. Überprüfungspflicht die rechts-
erhebliche Tatsache der fehlenden Vertretungsmacht von R.________ und U.________ 
falsch beurkundet worden, weil die anwesenden Organvertreter weder über rechtsgültige 
Liquidations-GV-Beschlüsse nach Art. 704 Abs. 1 Ziff. 1 bzw. 8 OR verfügt hätten noch im 
Handelsregister als Liquidatoren eingetragen gewesen seien. Fehle der Vertretungswille in-
folge fehlender Vertretungsmacht der Organvertreter für das betreffende Geschäft bzw. seien 
die Vertreter für das betreffende Geschäft nicht zuständig, liege auf Seiten der Organver-
treter eine Urkundenfälschung im Sinne nicht gegebener Authentizität der Urkunde nach 
Art. 251 Ziff. 1 Abs. 2 StGB vor. Die angezeigten Fakten indizierten, dass dies der Beschul-
digten bewusst gewesen sei, hätte sie doch nicht die Beurkundung unter Behauptung eines 
unstrittig inexistenten Ausstandsgrundes ohne dokumentierte Ausstandserklärung abgelehnt, 
zugleich aber im Hintergrund die öffentliche Beurkundung dennoch vollständig vorbereitet 
und organisatorisch eng begleitet. Und sie hätte auch nicht die an Y.________ übermittelte 
Beurkundungsakte von dem darin befindlichen Schreiben P.________ vom tt.mm.jjjj gesäu-
bert. Entweder habe Y.________ als wissenloses, von der Beschuldigten manipuliertes In-
strument gehandelt oder es handle sich um mittelbare Täterschaft in der Variante "Täter hin-
ter dem Täter", da Y.________ aufgrund des evidenten Fehlens eines gesetzlichen 


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Ausstandsgrundes der Beschuldigten und des Fehlens jeglicher Ausstandsdokumentation in 
der amtlichen Transaktionsakte trotz der gesäuberten Akte nicht zu 100 % arglos gewesen 
sei.
5.5
Eine öffentliche Urkunde sei u.a. dann im Sinne fehlender Authentizität (Art. 317 Ziff. 1 
Abs. 1 StGB) gefälscht, wenn sie durch die unzuständige Urkundsperson ausgefertigt werde. 
Y.________ sei unzuständig gewesen, die Kaufverträge zu beurkunden, da es mangels ei-
nes Ausstandsgrundes wie auch infolge der Verfügbarkeit von AA.________, stellvertretende 
Urkundsperson in J.________, an den Voraussetzungen zur Übertragung des Geschäfts 
nach K.________ gemäss Stellvertreterregelung gefehlt habe. Vielmehr verhalte es sich so, 
dass die Beschuldigte aus den oben erwähnten Gründen die Beurkundung des Kaufvertrags 
ganz einfach hätte ablehnen müssen.
6.
Mit Verfügung vom 20. Januar 2021 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ge-
gen die Beschuldigte und unbekannt betreffend Urkundenfälschung im Amt nicht an die Hand 
(Ziffer 1). Die Verfahrenskosten von CHF 342.00 wurden auf die Staatskasse genommen 
(Ziffer 2) und der Beschuldigten keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet 
(Ziffer 3).
7.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 5. Februar 2021 Beschwerde 
bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Beschwerdegegnerin vom 20. Januar 2021 aufzu-
heben.
2.
Es sei die Beschwerdegegnerin anzuweisen, den mit Strafanzeige vom 25. November 2020 an-
gezeigten Tatverdacht zu untersuchen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten der Staatskasse.
Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Beschuldigte verzichteten auf eine Vernehmlas-
sung.
8.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2021 reichten die Beschwerdeführerinnen eine ergänzende Einga-
be ein.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Die Privat-
klägerschaft kann den Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten 
(Art. 382 Abs. 2 StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich 
die Absicht ihrer Beteiligung am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger erklärt hat (Art. 118 
Abs. 1, 119 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar ver-
letzt worden ist, d.h. wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumin-
dest mitgeschützten Rechtsgutes ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Bei Straftatbeständen, die nicht 


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primär Individualrechtsgüter schützen, gilt nur diejenige Person als Geschädigte, welche 
durch die darin umschriebenen Tathandlungen in ihren Rechten beeinträchtigt wird, sofern 
diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Nach der 
Rechtsprechung kann die Privatklägerschaft gestützt auf Art. 382 Abs. 1 StPO unter ande-
rem Nichtanhandnahmen und Einstellungen mit Beschwerde sowie Freisprüche und rechtli-
che Qualifikationen mittels Berufung anfechten. Dies gilt im kantonalen Verfahren unabhän-
gig davon, ob sie tatsächlich Zivilansprüche geltend gemacht hat oder nicht, zumal sie sich 
auch bloss als Strafklägerin konstituieren kann (Art. 119 Abs. 2 lit. a StPO). Voraussetzung 
ist indes, dass sie Geschädigte ist, d.h. eine Person, deren Rechte durch die Straftat direkt 
verletzt worden sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_917/2015 vom 23. Februar 2016 E. 2.2 
mit Hinweisen). 
2.
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts dienen dem Schutz von Sicherheit und Zuverläs-
sigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie bezwecken in erster Linie den Schutz der All-
gemeinheit. Geschütztes Rechtsgut der Urkundendelikte ist das besondere Vertrauen, wel-
ches von den Teilnehmern am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegenge-
bracht wird. Neben der Allgemeinheit schützt der Tatbestand der Urkundenfälschung auch 
private Interessen des Einzelnen, soweit das Fälschungsdelikt sich auf die Benachteiligung 
einer bestimmten Person richtet. Dies ist namentlich der Fall, wenn das Urkundendelikt auf 
die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und insofern als blosse 
Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. Dabei schützt der 
Tatbestand den Einzelnen davor, durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Er-
klärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst 
zu werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_917/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.1 mit Hinwei-
sen). Der Schutz der Strafbestimmung erfasst jedenfalls im Kontext der Urkundenfälschung 
i.e.S. regelmässig nur diejenigen Teilnehmer am Rechtsverkehr, denen gegenüber die fal-
sche oder unwahre Urkunde gebraucht wird oder werden soll und die gestützt hierauf rechts-
erhebliche Entscheidungen treffen könnten. Dazu gehört die Person, in deren Namen eine 
Erklärung fälschlicherweise unterzeichnet worden ist, offensichtlich nicht. Denn die Erklärung 
richtet sich nicht an diese, so dass sie sich für ihre rechtlich erheblichen Entscheidungen 
nicht an dieser orientieren kann und somit nicht unmittelbar beeinträchtigt wird (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_917/2015 vom 23. Februar 2016 E. 3.2 mit Hinweisen). 
3.
Die Beschwerdeführerinnen erblicken eine Urkundenfälschung im Amt darin, dass bei der 
öffentlichen Beurkundung der Kaufverträge über die Grundstücke in J.________ die rechts-
erhebliche Tatsache der fehlenden Vertretungsmacht von R.________ und U.________ in 
Verletzung der notariellen Ermittlungs- bzw. Überprüfungspflicht falsch beurkundet worden 
sei. Gegenstand der geltend gemachten Urkundenfälschung bilden somit die von 
R.________ und U.________ namens der Beschwerdeführerinnen ohne Vertretungsmacht 
abgegebenen und von der Urkundsperson Y.________ öffentlich beurkundeten Erklärungen, 
die fraglichen Grundstücke an Z.________ zu verkaufen. Nach der zitierten Rechtsprechung 
des Bundesgerichts fallen die Beschwerdeführerinnen aber damit nicht unter den Schutz des 
Urkundenstrafrechts. Denn die beanstandeten Erklärungen von R.________ und 
U.________ richteten sich nicht an die Beschwerdeführerinnen. Die Beschwerdeführerinnen 
waren mithin keine Teilnehmerinnen am Rechtsverkehr, denen gegenüber die falsche oder 
unwahre Urkunde gebraucht wurde. Demgemäss wurden die Beschwerdeführerinnen nicht 
durch Scheinerklärungen oder qualifiziert unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu 


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nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst. Sie sind daher nicht Geschädigte im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und somit nicht legitimiert, die Nichtanhand-
nahme der Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte und unbekannt betreffend Urkunden-
fälschung im Amt mit Beschwerde anzufechten.
4.
Dies gilt auch, soweit die Beschwerdeführerinnen geltend machen, es liege eine Urkunden-
fälschung im Amt vor, weil der Kaufvertrag trotz Fehlens eines Ausstandsgrundes nicht von 
der Beschuldigten, sondern von Y.________ beurkundet worden sei. Auch diesbezüglich 
kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerinnen seien durch die von R.________ und 
U.________ in ihrem Namen abgegebenen Verkaufserklärungen getäuscht und dadurch zu 
nachteiligen rechtserheblichen Dispositionen veranlasst worden. Die gerügte Verletzung der 
Zuständigkeitsregelung erscheint denn auch nicht als blosse Vorbereitungshandlung zu ei-
nem schädigenden Vermögensdelikt.
5.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerdeführerinnen nicht Träger des durch die geltend 
gemachte Urkundenfälschung im engeren Sinne geschützten oder zumindest mitgeschützten 
Rechtsgutes und daher nicht geschädigt im Sinne von Art. 118 StPO. Demzufolge gelten sie 
im vorliegenden Verfahren nicht als Privatkläger, weshalb sie auch nicht zur Beschwerde 
legitimiert sind. Auf ihre Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden. 
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens den Beschwerdeführerin-
nen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'140.00Gebühren
CHF
60.00 Auslagen
CHF
1'200.00Total
und werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit 
dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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Mitteilung an:
-
Parteien 
-
I.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: