zg_obergericht · Z2 2024 7 · 2024-03-12 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 30. Januar 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 7
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 12. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 30. Januar 2024)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug ES 2023 858 vom 30. Januar 2024 sei aufzuheben.
Sachverhalt
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein korrektes Rechtsdomizil und 
– nach damaliger Information – über kein Mitglied der Geschäftsführung mit Wohnsitz in der 
Schweiz mehr. Sie wies somit einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Mit 
Schreiben vom 20. April 2023 (an die Geschäftsadresse, an der die Berufungsklägerin – wie 
sich herausstellte – "nicht ermittelt" werden konnte) und 4. Mai 2023 (an die Privatadresse 
des Geschäftsführers B.________) sowie mittels Publikation im Schweizerischen Handels-
amtsblatt (SHAB) vom tt. August 2023 forderte das Handelsregisteramt die Berufungskläge-
rin auf, den Organisationsmangel zu beheben (Vi act. 1/1.1-1.7). Der Mangel wurde innerhalb 
der angesetzten Fristen nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt die 
Angelegenheit mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht 
Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.1
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 
24. Oktober 2023 (an deren Geschäftsadresse) zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi 
act. 3). Diese Sendung wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" an das Kantonsgericht re-
tourniert (Vi act. 4). 
2.2
In der Folge forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 8. November 
2023 auf, eine Stellungnahme einzureichen. Diese Aufforderung konnte der Berufungskläge-
rin an der Privatadresse ihres Geschäftsführers B.________ zugestellt werden (Vi act. 5). 
2.3
Mit Eingabe vom 13. November 2023 machte die Berufungsklägerin geltend, sie und 
B.________ seien postalisch unter den bekannten Adressen erreichbar. Zudem gehe die Be-
rufungsklägerin seit fünf Jahren keiner Geschäftstätigkeit mehr nach (Vi act. 6). 
2.4
Mit Schreiben vom 15. November 2023 forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin zur 
Edition diverser Unterlagen auf (Wohnsitzbescheinigung betreffend den Geschäftsführer; 
Kopie des Mietvertrages für die Geschäftsräumlichkeiten; Bescheinigung des Vermieters, 
dass das Mieterverhältnis noch besteht; Fotos über die Briefkasten- und Klingelanschrift; falls 
keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten: Annahmeerklärung Domizilhalter; Vi act. 7). 
2.5
Am 26. November 2023 reichte B.________ seine Wohnsitzbescheinigung ein und führte 
aus, die Berufungsklägerin könnte an seine Adresse zügeln; als Mieter der Wohnung könne 
er hiermit seine Annahme erklären. Damit die Berufungsklägerin zügeln könne, brauche es 
eine Gesellschafterversammlung. Dazu müsste seine Frau, die nebst ihm Gesellschafterin 
sei und "mit ihm in Trennung lebe", in die Schweiz kommen, was vor Frühjahr oder Sommer 
2024 nicht passieren werde und ausserhalb seiner Möglichkeiten liege (Vi act. 8). 


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2.6
Mit Schreiben vom 29. November 2023 gewährte der Einzelrichter der Berufungsklägerin ei-
ne nicht weiter erstreckbare Frist bis 29. Januar 2024, um die Organisationsmängel (fehlen-
der Eintrag des aktuellen Wohnsitzes des Geschäftsführers; kein korrektes Domizil) zu be-
heben (Vi act. 9).
2.7
Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 teilte die Berufungsklägerin mit, sie erfülle aktuell die Auf-
lagen eines rechtlichen Domizils. Das Hauptproblem der Auflagen sei gewesen, dass für eine 
inaktive Gesellschaft Geschäftsräume hätten angemietet werden sollen. Es ergebe keinen 
Sinn, mit null Einnahmen Ausgaben durch die Anmietung von Geschäftsräumen zu verur-
sachen (Vi act. 10).
2.8
Mit Schreiben vom 19. Januar 2024 wies der Einzelrichter die Berufungsklägerin erneut dar-
auf hin, dass im Handelsregister als Wohnsitz des Geschäftsführers immer noch Hünenberg 
eingetragen sei, obwohl dieser den Wohnsitz nach Bern verlegt habe. Zudem sei nicht nach-
gewiesen, dass die Gesellschaft über ein korrektes Domizil an der eingetragenen Adresse 
verfüge. Es müsse angenommen werden, dass für die Berufungsklägerin eine Postumleitung 
eingerichtet worden sei. Der Einzelrichter wies nochmals auf die am 29. Januar 2024 ablau-
fende Frist hin (Vi act. 11).
2.9
Mit Eingabe vom 24. Januar 2024 machte die Berufungsklägerin geltend, sie erfülle alle An-
forderungen an ein korrektes Rechtsdomizil. "Zeitgleich" aber werde die Berufungsklägerin 
an den Wohnsitz von B.________ "zügeln". B.________ arbeite daran, sei aber auf das 
Wohlwollen seiner Frau angewiesen. Sie habe ihm eine Vollmacht zugestellt, doch habe er 
festgestellt, dass die Vollmacht ohne Apostille nichts nütze. "Die Vollmacht sei nun wieder in 
Berlin" und er hoffe, er erhalte sie mit Apostille zurück (Vi act. 12).
2.10
Mit Entscheid vom 30. Januar 2024 löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin andro-
hungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 13).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 6. Februar 2024 
Berufung ("Einsprache") mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
Erwägungen
1.
Die Berufungsklägerin behauptet in der Berufung nicht mehr, über ein korrektes Domizil ver-
fügt zu haben. Ihre Ausführungen in der Berufung gehen dahin, dass sie bei der Vorinstanz 
mehrmals um Klarstellung der anwendbaren Rechtsnorm gefragt habe, aber erst mit Ent-
scheid vom 30. Januar 2024 erfahren habe, dass das Gericht sich auf ein Urteil des Verwal-
tungsgerichts Zürich (Urteil VB.2020.00356 vom 18. August 2020 E. 2.1) stütze. Sie habe 
keine Chance gehabt, den Vorwurf, über kein gültiges Rechtsdomizil zu verfügen, zu prüfen. 
Soweit die Berufungsklägerin aus diesem Einwand etwas zu ihren Gunsten abzuleiten ver-
sucht und entsprechend auf diesen Einwand einzutreten ist, ist ihr entgegenzuhalten, dass 
der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 15. November 2023 auf die ein-
schlägige Praxismitteilung des Eidgenössischen Handelsregisteramtes (EHRA) 2/15 vom 


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30. November 2015 hingewiesen hat. Diese ist im Internet ohne Weiteres auffindbar und ab-
rufbar. Damit war der Berufungsklägerin die Rechtsgrundlage hinreichend bekannt. Bereits 
aus diesem Grund geht der Einwand fehl.
2.
In der Berufung macht die Berufungsklägerin zu Recht nicht (mehr) geltend, dass sie den 
Organisationsmangel innert der ihr vom Handelsregisteramt bzw. vom Einzelrichter ange-
setzten Fristen behoben hat. Mittlerweile hat sie jedoch ein neues gültiges Rechtsdomizil be-
gründet, die Wohnsitzadresse des Geschäftsführers B.________ richtiggestellt und diese 
Änderungen im Handelsregister eintragen lassen (act. 5/1). Der ursprünglich vorliegende 
Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquida-
tion der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation 
der vorerwähnten Änderungen im SHAB vom tt. Februar 2024) handelt es sich um ein soge-
nanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Ent-
scheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf 
Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 
413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung diesbezüglich als begründet. Der angefochtene Entscheid 
ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben. 
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der 
ihr angesetzten Fristen behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. 
5.1
Die Berufungsklägerin wendet ein, wegen "externe[r] Gründe" habe sie die von der Vorin-
stanz bis am 29. Januar 2024 angesetzte Frist nicht einhalten können. Erst am 3. Januar 
2024 habe B.________ die Vollmacht seiner Frau erhalten. Die Vollmacht habe sich als un-
zureichend erwiesen und erst am 2. Februar 2024 habe er die Apostille vom Berliner Land-
gericht erhalten. Er sei sehr auf das Wohlwollen seiner von ihm getrennt lebenden Frau an-
gewiesen gewesen und in Berlin einen Behördentermin zu erhalten, sei "wie das Leben in ei-
nem Drittweltland". Der Vorinstanz sei bekannt gewesen, dass er erfolgreiche Anstrengungen 
unternehme.
5.2
Diese Einwände überzeugen nicht. Mit Schreiben des Handelsregisteramtes Zug vom 4. Mai 
2023, das der Berufungsklägerin an der Privatadresse des Geschäftsführers B.________ zu-
gestellt werden konnte, wurde sie – soweit aktenkundig – erstmals auf den Organisations-
mangel aufmerksam gemacht (Vi act. 1/1.6). Spätestens dann wusste B.________ bzw. die 
Berufungsklägerin, dass er bzw. sie sich um die Behebung des Mangels kümmern muss. Be-
reits angesichts dieser langen Dauer ist es nicht zu beanstanden, wenn der Berufungskläge-
rin die am 29. Januar 2024 ablaufende Frist nicht weiter erstreckt wurde. 


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Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 30. Januar 2024 aufgehoben und das Verfahren wird zufol-
ge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt Hünenberg (zur Kenntnisnahme)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 858)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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