zg_obergericht · BA 2022 1 · 2022-03-30 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 1
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 30. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
Zustelladresse: RA Dr.iur. B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Baar, 
betreffend
Verteilung des Übererlöses aus einer Versteigerung


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Sachverhalt
1.
Die Eheleute A. und C.________ waren u.a. Gesamteigentümer der Grundstücke Nrn. 
________ und ________ GB Baar. Am 22. November 2016 wurden die Grundstücke im 
Rahmen eines Pfandverwertungsverfahrens versteigert. Nach Abzug der Kosten resultierte 
ein Übererlös von CHF 350'067.10. 
2.
Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 29. Mai 2019 wurde die Ehe von A. und 
C.________ geschieden (Verfahren A1 2015 34). In Erwägung 10.1.1.6 dieses Entscheids 
wurde festgehalten, dass der Übererlös aus der Versteigerung vom 22. November 2016 
hälftig zu teilen sei. Beide Parteien erhoben Berufung beim Obergericht des Kantons Zug, 
welche – soweit sie das Güterrecht betrafen – mit Urteil vom 15. Mai 2020 vollumfänglich 
abgewiesen wurden (Verfahren Z1 2019 19). 
3.
Mit Eingabe vom 7. Oktober 2021 erhob C.________ beim Kantonsgericht Zug Klage gegen 
A.________ betreffend Auflösung einer einfachen Gesellschaft und Forderung. Anders als im 
vorliegenden Verfahren fungiert RA Dr.iur. B.________ in jenem Verfahren nicht als 
Zustellungsadresse, weshalb die Klage derzeit auf dem Rechtshilfeweg nach Moskau 
zugestellt wird (Verfahren A3 2021 44). 
4.
Am 1. Dezember 2021 ersuchte A.________ das Betreibungsamt Baar, den 
Liquidationsanteil aus dem Übererlös auszuzahlen, da die Ehe rechtskräftig geschieden und 
damit die einfache Gesellschaft aufgelöst worden sei. 
5.
Mit Verfügung vom 6. Dezember 2021 sandte das Betreibungsamt Baar den Eheleuten A. 
und C.________ eine Abrechnung über die Verteilung des Übererlöses. 
6.
Dagegen erhob C.________ mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 Beschwerde bei der II. 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs. Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Betreibungsamtes Baar. In der Beschwerdeantwort 
vom 23. Dezember 2021 teilte das Betreibungsamt Baar mit, es habe mit Verfügung vom 
gleichen Tag die angefochtene Verfügung vom 6. Dezember 2021 aufgehoben, und legte die 
entsprechende Aufhebungsverfügung vom 23. Dezember 2021 ins Recht (Verfahren BZ 
2021 50). 
7.
Gegen die Aufhebungsverfügung reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 
Eingabe vom 9. Januar 2022 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
Zug ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Die Verfügung des Betreibungsamtes Baar vom 23. Dezember 2021 sei aufzuheben.
2.
Das Betreibungsamt Baar habe die Verteilung des Übererlöses aus der Versteigerung vom 
22. November 2016 gemäss dem rechtskräftigen Scheidungsurteil vom 4. Juli 2019 [recte: 29. Mai 
2019], bestätigt im Entscheid vom 18. Mai 2020 [recte: 15. Mai 2020] des Obergerichts des 
Kantons Zug, gemäss Urteil hälftig zu teilen.


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3.
Das Betreibungsamt Baar sei zu verpflichten, auf dem zu Unrecht zinslos einbehaltenen Übererlös 
von CHF 350'067.10 einen Zins von 5 % seit dem 18. Mai 2020 zu bezahlen. 
4.
Das Betreibungsamt Baar sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer Schadenersatz im Umfang 
der geschätzten Kosten zur Administration dieser Beschwerde (Druck, Versand, Empfang) im 
Umfang von pauschal CHF 1'000.00 zu bezahlen. 
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Betreibungsamtes Baar.
8.
In der Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2022 beantragte das Betreibungsamt Baar 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
9.
C.________ beantragte in der freigestellten Vernehmlassung vom 20. Januar 2022 die 
Abweisung der Beschwerde vom 9. Januar 2022, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten des Beschwerdeführers. 
10.
Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Februar 2022 Stellung und 
beantragte im Wesentlichen, auf die Stellungnahme der Advokatur D.________ vom 
20. Januar 2022 sei nicht einzutreten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
von D.________. 
Erwägungen
1.
Vorab beantragt der Beschwerdeführer, es sei auf die Stellungnahme des Rechtsvertreters 
von C.________ vom 20. Januar 2022 nicht einzutreten. Die Stellungnahme habe gänzlich 
wenig mit der Beschwerde oder der zu fällenden Entscheidung zu tun. Die Advokatur 
D.________ sei "notorisch für Polemik, Stimmungsmache und unsachliche Kritik" (vgl. act. 5 
S. 2). 
C.________ ist vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens direkt betroffen, geht es doch in 
der Hauptsache um die Verteilung des Übererlöses aus der Versteigerung vom 22. 
November 2016. Als Direktbetroffene hat sie Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 
BV) und kann zur Beschwerde Stellung nehmen. Entsprechend setzte ihr der 
Abteilungspräsident mit Verfügung vom 11. Januar 2022 eine Frist von zehn Tagen zur 
freigestellten Vernehmlassung an (vgl. act. 2). Die Stellungnahme vom 20. Januar 2022 
erfolgte innert Frist. Zudem hat sie keinen unzulässigen Inhalt ("Polemik, Stimmungsmache 
und unsachliche Kritik"). Somit ist die Eingabe zu berücksichtigen. 
2.
Der Beschwerdeführer verlangt in erster Linie die Aufhebung der Verfügung des 
Betreibungsamtes Baar vom 23. Dezember 2021 und die hälftige Verteilung des Übererlöses 
aus der Versteigerung gemäss rechtskräftigem Scheidungsurteil des Kantonsgerichts Zug 
vom 29. Mai 2019. 
2.1
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, er habe mit seiner Ehefrau eine 
einfache Gesellschaft bezüglich der Grundstücke Nrn. ________ und ________, beide GB 
Baar, geführt. Das Betreibungsamt Baar habe die Grundstücke am 22. November 2016 


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zwangsverwertet. Seit rund 5 Jahren verweile der damit gebuchte Übererlös zinslos auf den 
Konten des Betreibungsamtes Baar. Mit der Verwertung der Immobilie sei die einfache 
Gesellschaft de facto aufgelöst worden. Der Auflösungsgrund nach Art. 545 Abs. 1 Ziff. 1 OR 
sei eingetreten. Die hälftige Verteilung des Übererlöses sei im Scheidungsurteil des 
Kantonsgerichts Zug vom 29. Mai 2019, bestätigt mit Urteil des Obergerichts Zug vom 15. 
Mai 2020, gerichtlich angeordnet worden. Sein Liquidationsanteil nach Art. 545 Abs. 1 OR sei 
vom Betreibungsamt Hochdorf gepfändet worden. Im November 2021 habe er beim 
Betreibungsamt Baar beantragt, das zurückbehaltene Aktivum an das Betreibungsamt 
Hochdorf zu überweisen. Daraufhin habe das Betreibungsamt Baar wiederholt behauptet, 
"dass kein rechtskräftiger Entscheid in dieser Sache" vorliege. Angeblich liege im 
Zusammenhang mit dieser Auszahlung seit Oktober 2021 eine neue Klage vor 
Kantonsgericht Zug vor. Da über die Verteilung des Übererlöses bereits ein rechtskräftiger 
Entscheid vorliege, könne die neue Klage in derselben Sache kaum Aussicht auf Erfolg 
haben (vgl. act. 1). 
2.2
Das Betreibungsamt Baar führt aus, es habe am 6. Dezember 2021 eine Verfügung erlassen, 
in welcher der Übererlös aufgeteilt worden sei. Gegen diese Verfügung sei bei der 
Aufsichtsbehörde Beschwerde erhoben worden. Nach Überprüfung der Unterlagen habe es 
gemerkt, dass ein Schreiben der Gegenpartei vom 8. Oktober 2021 übersehen worden sei, 
wonach im Oktober 2021 eine Klage beim Kantonsgericht Zug betreffend Auflösung und 
Liquidation der Ehegattengesellschaft eingereicht worden sei. Nach Durchsicht der 
Beschwerdeschrift habe das Amt bemerkt, dass die Verfügung vom 6. Dezember 2021 nicht 
hätte ausgestellt werden dürfen, weil die einfache Ehegattengesellschaft in Bezug auf den 
Übererlös der Versteigerung noch nicht rechtskräftig aufgelöst sei. Mit Verfügung vom 23. 
Dezember 2021 sei daher die Verfügung vom 6. Dezember 2021 aufgehoben worden (vgl. 
act. 3). 
2.3
C.________ macht geltend, das Scheidungsurteil vom 29. Mai 2019 äussere sich nicht zu 
dem aus der Versteigerung vom 22. November 2016 resultierenden Übererlös. Vielmehr sei 
das Kantonsgericht Zug auf das Rechtsbegehren, wonach die Ehegattengesellschaften 
aufzulösen und zu liquidieren gewesen seien, nicht eingetreten. Bei der "Liquidation" der 
einfachen Gesellschaft im Rahmen des Scheidungsverfahrens habe es sich demnach 
lediglich um eine rechnerische Liquidation im Vorfeld der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung gehandelt, nicht aber um eine reale Liquidation. Das Verfahren zur 
Durchführung der realen Liquidation der Ehegattengesellschaft, der "einfachen Gesellschaft 
A./C.________, Baar", sei mit Klage vom 7. Oktober 2021 beim Kantonsgericht Zug 
anhängig gemacht worden. Mithin sei über die Verteilung des Übererlöses aus der 
Versteigerung vom 22. November 2016 bislang nicht rechtskräftig entscheiden worden (vgl. 
act. 4). 
2.4
Beschwerdeverfahren und Zivilprozess sind streng auseinanderzuhalten, weil die Gerichte 
nicht nur materiellrechtliche Streitigkeiten zu entscheiden haben, sondern auch gewisse rein 
betreibungsrechtliche sowie die betreibungsrechtlichen mit Reflexwirkung auf das materielle 
Recht; in all diesen Fällen ist der Beschwerdeweg ausgeschlossen. Die materiellrechtlichen 
Streitigkeiten betreffen ausschliesslich Fragen des materiellen Rechts und werden immer im 
ordentlichen Zivil- oder Verwaltungsprozessverfahren ausgetragen. Das Urteil entfaltet volle 
materielle Rechtskraft und gilt nicht nur für die hängige Betreibung. Die rein 


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betreibungsrechtlichen Streitigkeiten beschlagen hingegen verfahrensrechtliche Fragen, 
mithin die Anwendung des formellen Rechts. In der Regel entscheidet darüber die 
Aufsichtsbehörde, ausgenommen einige besonders wichtige Fälle, welche der Gesetzgeber 
wegen der besonderen Tragweite und im Interesse der Rechtssicherheit dem Richter 
zugewiesen hat (vgl. Cometta/ Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 12 f.). 
2.5
Im Kern geht es in der vorliegenden Beschwerde um die Frage, ob im Scheidungsurteil des 
Kantonsgerichts Zug vom 29. Mai 2019, bestätigt mit Urteil des Obergerichts Zug vom 
15. Mai 2020, rechtskräftig über die Auflösung und Liquidation der einfachen 
Ehegattengesellschaft und damit auch über die Verteilung des Übererlöses aus der 
Versteigerung entschieden wurde (Verfahren A1 2015 34), mit der Folge, dass kein neuer 
Prozess über die Auflösung und Liquidation der einfachen Ehegattengesellschaft hätte 
eingeleitet werden dürfen (Verfahren A3 2021 44). Auflösung und Liquidation einer einfachen 
Gesellschaft sind materiellrechtliche Fragen, über die im ordentlichen Zivilprozessverfahren 
zu entscheiden ist. Im SchKG-Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs können diese Fragen nicht überprüft werden. Gegenstand der 
betreibungsrechtlichen Beschwerde sind grundsätzlich nur verfahrensrechtliche Fragen, nicht 
aber materiellrechtliche Streitigkeiten (vgl. vorne E. 2.4). Damit ist den Beschwerdeanträgen 
1-5 die Grundlage entzogen.
2.6
Anzumerken bleibt, dass der Übererlös aus der Versteigerung erst verteilt werden kann, 
wenn die materiellrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Auflösung und Liquidation 
der einfachen Ehegattengesellschaft geklärt sind. Somit muss das Betreibungsamt Baar mit 
der Verteilung des Übererlöses bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Klage betreffend 
Auslösung einer einfachen Gesellschaft und Forderung (Verfahren A3 2021 44) zuwarten. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Entsprechend sind der 
Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind von Gesetzes 
wegen keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 


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eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 48 Abs. 1 BGG). 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführer 
-
Betreibungsamt Baar 
-
RA Dr.iur. E.________ (z.Hd. von C.________)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: