zg_obergericht · Z2 2022 9 · 2022-10-28 · de

vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO (Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 28. Januar 2022) | vors Massn Dauer Scheidungspro

II. Zivilabteilung
Z2 2022 9
VA 2022 45
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 28. Oktober 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
gegen
C.________,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO 
(Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 28. Januar 2022)


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Rechtsbegehren
Gesuchsgegner und Berufungskläger
Berufung vom 10. Februar 2022
1.
Ziff. 3, 5 und 6 des Entscheids vom 28. Januar 2022 seien aufzuheben.
2.
Der Antrag der Gesuchstellerin auf Herausgabe von Dokumenten unter Strafandrohung sei abzuwei-
sen.
3.
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien zu ¾ der Gesuchstellerin aufzuerlegen.
4.
Dem Gesuchsgegner sei für das erstinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung 
zuzusprechen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MWST) zu Lasten der Gesuchstellerin.
Stellungnahme zum Antrag der Gesuchstellerin auf Prozesskostenvorschuss vom 28. März 2022
1.
Der Antrag um Zusprache eines Prozesskostenvorschusses sowie ein Vorbehalt der Nachklage im Be-
rufungsverfahren seien abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 7.7% MWST) zu Lasten der Gesuchstellerin.
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
1.
Es sei die Berufung vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Berufungsbeklagten einen Prozesskostenvorschuss von 
CHF 5'000.00 für das vorliegende Verfahren (Z2 2022 9) zu bezahlen.
3.
Die Geltendmachung darüber hinausgehender Prozesskostenvorschüsse wird ausdrücklich vorbehal-
ten (Vorbehalt des Nachklagerechts).
4.
Eventualiter sei der Gesuchstellerin für das vorliegende Verfahren (Z2 2022 9) die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren und ihr sei die Unterzeichnende als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu ge-
nehmigen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Gesuchsgegners.


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Sachverhalt
1.1
A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin), weissrussische Staatsangehörige, und 
C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner), australischer Staatsangehöriger, heirateten am 
tt.mm.2010 in M.________ ZG und lebten daraufhin gemeinsam in der Schweiz. Die Ehe 
blieb kinderlos. Seit dem 5. Juni 2018 leben die Parteien getrennt.
1.2
Der Gesuchsgegner machte am 19. Dezember 2019 eine Scheidungsklage beim Familienge-
richt in Dandenong, Australien, anhängig (Vi act. 42/10). Dieses Gericht sprach sodann am 
6. Mai 2020 die Scheidung mit Rechtskraft per 7. Juni 2020 aus. Die Scheidungsnebenfolgen 
wurden indessen nicht geregelt (Vi act. 27/1). Ein von der Gesuchstellerin am 3. Februar 
2020 beim Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, eingeleitetes Scheidungsverfahren (Verfahren 
A1 2020 9) wurde deshalb mit Entscheid vom 15. Dezember 2021 an die Einzelrichterin 
überwiesen und ist seither unter der Verfahrensnummer EO 2021 195 als Verfahren betref-
fend Ergänzung des ausländischen Scheidungsentscheids am Kantonsgericht Zug pendent.
2.1
Am 12. Mai 2020 reichte die Gesuchstellerin beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen nach Art. 276 ZPO ein und beantragte superprovisorisch, die 
Verfügungsbefugnis des Gesuchsgegners über seine Bankkonten sowie die Grundstücke in 
Brunnen sei zu beschränken. Zudem verlangte sie Auskunft über seine finanziellen Verhält-
nisse (Vi act. 1).
2.2
In der Folge verfügte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom selben 
Tag eine superprovisorische Verfügungsbeschränkung über die Grundstücke 
Nr. N.________ und Nr. O.________, beide in P.________, sowie die Sperre der Bankkon-
ten des Gesuchsgegners. Gleichzeitig wies sie die betreffenden Bankinstitute sowie das 
Grundbuchamt an, die Sperre zu vollziehen bzw. die Verfügungsbeschränkung im Grund-
buch anzumerken, und forderte den Gesuchsgegner auf, eine schriftliche Stellungnahme 
zum Gesuch einzureichen (Vi act. 5).
2.3
Mit Eingaben vom 19. Mai 2020 und 25. Mai 2020 stellte die Gesuchstellerin die neuen An-
träge, es seien auch ein Säule-3a-Konto sowie ein Hypothekarkonto des Gesuchsgegners 
bei der T.________-Bank zu sperren und die Einzelrichterin solle Auskünfte zum Pensions-
kassenguthaben des Gesuchsgegners einholen. Diese wies beide Anträge ab (Vi act. 13-
15b).
2.4
Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 übermittelte das Eidgenössische Generalkonsulat in Sidney 
(Australien) dem Kantonsgericht eine Eingabe des Gesuchsgegners vom 22. Mai 2020, worin 
dieser mitteilte, aufgrund der Covid-19-Pandemie in Australien "gestrandet" zu sein. Er er-
suchte um eine Verlängerung der Frist zur Stellungnahme, weil seine gesamten Dokumente 
für ihn zurzeit unerreichbar in der Schweiz seien (Vi act. 17a und 17b). Am 15. und 31. Juli 
2020 liess der Gesuchsgegner weitere Eingaben einreichen, in denen er schwerwiegende 
psychische Probleme geltend machte, welche eine Reise in die Schweiz verunmöglichten, 
und ersuchte um eine Sistierung des Verfahrens bzw. um weitere Fristerstreckungen 
(Vi act. 20 und 22).


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2.5
Mit Entscheid vom 31. Juli 2020 nahm ihm die Einzelrichterin am Kantonsgericht daraufhin 
die Frist zur Stellungnahme einstweilen ab (Vi act. 23). Die Gesuchstellerin bestritt das Vor-
liegen einer ernsthaften psychischen Störung beim Gesuchsgegner, woraufhin der Gesuchs-
gegner mit Eingabe vom 1. September 2020 das australische Scheidungsurteil einreichen 
sowie detaillierte Ausführungen zu seinen (angeblichen) Ansprüchen auf Privatsphäre ma-
chen liess. In der Folge setzte ihm die Einzelrichterin am Kantonsgericht erneut eine letztma-
lige Frist von drei Tagen an, um dem Gericht seine Stellungnahme zum Gesuch einzureichen 
(Vi act. 26-28).
2.6
Der Gesuchsgegner teilte daraufhin mit Eingabe vom 11. September 2020 mit, dass er sich 
an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde E.________ (KESB) gewendet habe, um 
einen Beistand zu bestellen (Vi act. 29 und 30). Die KESB erachtete sich später für die Be-
urteilung der Urteils- und Prozessfähigkeit des Gesuchsgegners aber als nicht zuständig 
(Vi act. 33).
2.7
Nachdem aufgrund des zwischenzeitlich eingereichten australischen Scheidungsurteils fest-
stand, dass die Parteien bereits rechtskräftig geschieden waren, ordnete die Einzelrichterin 
mit Entscheid vom 8. Oktober 2020 eine Sperre über die beiden Konten des Gesuchsgeg-
ners bei der T.________-Bank mit den Nummern ________ (Säule 3a) und ________ (Hypo-
thekenkonto) an (Vi act. 34).
2.8
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2020 nahm der Gesuchsgegner zum Gesuch vom 12. Mai 
2020 Stellung und beantragte im Wesentlichen, das Gesuch sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei, und seine superprovisorisch gesperrten Vermögenswerte seien umgehend 
zu entsperren (Vi act. 42).
2.9
Am 9. Februar 2021 fand eine Instruktionsverhandlung statt, in deren Anschluss die Parteien 
von der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Zug persönlich zur Sache befragt wurden 
(Vi act. 47).
2.10
Vom 16. Juni 2021 bis zum 31. August 2021 wurde das Verfahren aufgrund von Vergleichs-
gesprächen zwischen den Parteien sistiert, welche jedoch ergebnislos verliefen (Vi act. 69 f.). 
Daraufhin fand am 25. November 2021 eine weitere Instruktionsverhandlung statt, an der 
beide Parteien je zwei Parteivorträge hielten und dabei im Wesentlichen an ihren Standpunk-
ten festhielten (Vi act. 75-77).
2.11
Am 28. Januar 2022 fällte die Einzelrichterin am Kantonsgericht folgenden Entscheid (Ver-
fahren ES 2020 242; Vi act. 78):
"1.1
Die mit Entscheid vom 12. Mai 2020 verfügte superprovisorische Sperre über die im Eigentum 
des Gesuchsgegners stehenden Grundstücke Nr. N.________, Sonderrecht an einer 4,5-
Zimmer-Wohnung B4.3 West mit Keller, sowie Nr. O.________, beide in P.________, wird 
beibehalten. 
 1.2
Das Notariat Grundbuch- und Konkursamt S.________ wird gestützt auf Art. 178 Abs. 3 ZGB 
angewiesen, die Verfügungsbeschränkungen gemäss Ziff. 1.1 vorstehend im Grundbuch mit 
dem Zusatz zu ergänzen, dass es dem Gesuchsgegner untersagt ist, bis zum rechtskräftigen 
Entscheid im Verfahren EO 2021 195 über diese Grundstücke ohne die Zustimmung der Ge-
suchstellerin zu verfügen.


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 2.1
Die mit Entscheid vom 12. Mai 2020 verfügte superprovisorische Sperre über folgende Konti 
des Gesuchsgegners
bei der T.________-Bank:
-
Konto-Nr. ________
-
Konto-Nr. ________
-
Konto-Nr. ________
-
Konto-Nr. ________
bei der F.________-Bank:
-
Konto-Nr. ________
bei der G.________-Bank:
-
Konto-Nr. ________
wird aufgehoben. Die entsprechenden Bankinstitute werden angewiesen, die Verfügungssper-
re nach Eintritt der Rechtskraft im Verfahren ES 2020 674 zu löschen.
 2.2
Die mit Entscheid vom 12. Mai 2020 verfügte superprovisorische Sperre über das Konto-
Nr. ________ bei der G.________-Bank, wird bestätigt und dahingehend ergänzt, dass es 
dem Gesuchsgegner untersagt ist, bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren EO 2021 
195 über dieses Konto ohne die Zustimmung der Gesuchstellerin zu verfügen.
 2.3
Die mit Entscheid vom 8. Oktober 2020 verfügte Sperre über das Konto Nr. ________ (Säule 
3a) des Gesuchsgegners bei der T.________-Bank, wird bestätigt und dahingehend ergänzt, 
dass es dem Gesuchsgegner untersagt ist, bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren EO 
2021 195 über dieses Konto ohne die Zustimmung der Gesuchstellerin zu verfügen.
 2.4
Die mit Entscheid vom 8. Oktober 2020 verfügte Sperre über das Konto Nr. ________ (Hypo-
thekarkonto) bei der T.________-Bank, wird aufgehoben. Die T.________-Bank wird angewie-
sen die entsprechende Verfügungssperre nach Eintritt der Rechtskraft im Verfahren ES 2020 
674 zu löschen.
 2.5
Es wird dem Gesuchsgegner verboten, bis zum rechtskräftigen Entscheid im Verfahren 
EO 2021 195 ohne die Zustimmung der Gesuchstellerin über folgende Konti bei der Freizügig-
keitsstiftung der G.________-Bank, zu verfügen:
-
Konto-Nr. ________
-
Konto-Nr. ________
-
Konto-Nr. ________
 3.
Der Gesuchsgegner wird unter Androhung von Busse nach Art. 292 StGB gestützt auf Art. 170 
ZGB verpflichtet, der Gesuchstellerin innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids fol-
gende Auskünfte zu erteilen und Unterlagen in Kopie zu edieren:
-
Lohnausweise 2015, 2016, 2017, 2020 und 2021;
-
Detaillierte Lohnabrechnungen ab März 2020 bis heute;
-
Vollständige Konto- und/oder Depotauszüge aller Konti, die auf den Namen des Ge-
suchsgegners lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist im In- und Ausland 
mit allen Detailpositionen, inkl. Vollständigkeitserklärung des jeweiligen Bankinstitutes, 
seit 27. November 2010 bis 19. Dezember 2019, mit Ausnahme der bereits eingereich-
ten Saldomeldungen;
-
Sämtliche auf den Gesuchsgegner lautenden privaten und geschäftlichen Kreditkarten-
abrechnungen mit Detailnachweis seit 27. November 2010 bis 19. Dezember 2019;


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-
Zusammenstellung sämtlicher Einkünfte aus Liegenschaften und Wertschriften (insbe-
sondere Aktien, Optionen und sonstigen Beteiligungen usw.), die auf den Namen des 
Gesuchsgegners lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, der Jahre 2015 
bis 2018 sowie der Jahre 2020 bis heute.
 4.
Im Übrigen werden die Anträge der Parteien abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
 5.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
3'631.25
Entscheidgebühr
CHF
368.75
Kosten für die Übersetzung
CHF
4'000.00
Total 
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte (= CHF 2'000.00) auferlegt und mit dem 
von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Fehl-
betrag von CHF 1'000.00 wird vom Gesuchsgegner nachgefordert. Der Gesuchsgegner hat 
der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 1'000.00 zu ersetzen.
 6.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
 7.
[Rechtsmittelbelehrung]"
3.1
Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsgegner mit Eingabe vom 10. Februar 2022 beim 
Obergericht des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbe-
gehren einreichen. Gleichzeitig ersuchte er darum, seiner Berufung die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen (act.1).
3.2
Die Gesuchstellerin reichte am 11. März 2022 ihre Berufungsantwort ein und schloss auf 
kostenfällige Abweisung der Berufung sowie des Ersuchens um Erteilung der aufschieben-
den Wirkung. Weiter beantragte sie, der Gesuchsgegner sei zur Leistung eines Prozesskos-
tenvorschusses von einstweilen CHF 5'000.00 für das vorliegende Berufungsverfahrens zu 
verpflichten. Eventualiter sei der Gesuchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen (act. 5).
3.3
Das Ersuchen des Gesuchsgegners um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wies der 
Präsident der II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug mit Verfügung vom 14. März 2022 ab 
(act. 6).
3.4
Der Gesuchsgegner nahm am 28. März 2022 zum Antrag der Gesuchstellerin auf Zusprache 
eines Prozesskostenvorschusses Stellung und beantrage die Abweisung dieses Begehrens 
(act. 7). In Ausübung ihres unbedingten Replikrechts reichte die Gesuchstellerin sodann am 
29. April 2022 eine weitere Eingabe ein (act. 10).
3.5
Eine Berufungsverhandlung und ein zweiter Schriftenwechsel wurden nicht durchgeführt.


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Erwägungen
1.
Aufgrund der weissrussischen Staatsangehörigkeit der Gesuchstellerin sowie der australi-
schen Staatsangehörigkeit des Gesuchsgegners liegt ein internationaler Sachverhalt vor. In-
dessen haben beide Parteien ihren Wohnsitz in der Schweiz, die Gesuchstellerin in 
H.________ im Kanton Zug. Die internationale und örtliche Zuständigkeit der Zuger Gerichte 
wird von den Parteien daher zu Recht nicht bestritten, sodass ohne Weiteres auf die zutref-
fende E. 1 des angefochtenen Entscheids verwiesen werden kann. Anwendbar ist gemäss 
zutreffender Feststellung der Vorinstanz Schweizer Recht (Art. 48 Abs. 1 IPRG).
2.
Umstritten ist im Berufungsverfahren nur noch die Frage, ob und wenn ja in welchem Umfang 
der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin gestützt auf Art. 170 ZGB Auskunft über seine finan-
ziellen Belange zu erteilen hat. Im Übrigen (Dispositiv-Ziff. 1.1-2.5 und 4) ist der angefochte-
ne Entscheid in (formelle) Rechtskraft erwachsen, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.
In prozessualer Hinsicht ist sodann vorab Folgendes festzuhalten:
3.1
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 
ZPO). Das Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht 
der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Kor-
rektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstan-
dungen. Entsprechend ist die Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. 
Dabei muss der Berufungskläger aufzeigen, inwiefern und weshalb er den angefochtenen 
Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb 
(zulässige) Noven oder neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen 
Anforderungen nachzukommen, genügt es nicht, wenn der Berufungskläger lediglich auf sei-
ne Vorbringen vor erster Instanz verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen 
zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr 
muss er im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich 
mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kri-
tik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, sodass sie von der Berufungsin-
stanz einfach nachvollzogen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_598/2019 vom 
23. Dezember 2019 E. 3.1 m.w.H., insbesondere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III 
374 E. 4.3.1).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraus-
setzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten 
Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt die Berufungsinstanz darauf 
nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen 
Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungs-
gerichts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um 
einen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 4.1 und 5A_342/2020 vom 4. März 
2021 E. 3.3, je m.w.H.).


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3.2
Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 Abs. 1 
ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zu-
mutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Praxis-
gemäss ist zwischen echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. 
Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhand-
lung des erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren 
grundsätzlich immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht 
werden. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstin-
stanzlichen Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfah-
ren weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beach-
tung zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden 
können. Im Falle unechter Noven sind die Gründe, weshalb die Tatsache oder das Beweis-
mittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte, detailliert darzulegen 
(BGE 144 III 349 E. 4.2.1; 143 III 42 E. 4.1; 138 III 625 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 
5A_763/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.1.3.3). 
4.
Gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Ein-
kommen, Vermögen und Schulden verlangen. Gemäss Art. 170 Abs. 2 ZGB kann das Ge-
richt auf Begehren eines Ehegatten den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erfor-
derlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen. Die Beschrän-
kung des Auskunftsrechts auf erforderliche Auskünfte und notwendige Urkunden bedeutet, 
dass der um Auskunft ersuchte Ehegatte gerichtlich nur zur Erteilung von Auskünften ver-
pflichtet werden kann, wenn sie zur Begründung eines materiell-rechtlichen Anspruchs 
benötigt werden, für welchen ein Rechtsschutzinteresse besteht (Kokotek, Die Auskunfts-
pflicht des Ehegatten nach Art. 170 ZGB, 2012, N 75). Ausgeschlossen ist ein Auskunftsbe-
gehren aus blosser Neugier oder Schikane, z.B. um den anderen Ehegatten in ein schlechtes 
Licht zu stellen oder um weitere, für die zu prüfenden oder geltend gemachten Ansprüche 
nicht unbedingt erforderlichen Informationen zu erhalten. Insbesondere ist Art. 170 ZGB nicht 
dazu da, mögliche Begründungen für eine Scheidungsklage auszuforschen. Unter mehreren 
möglichen Auskunftserhebungen soll der schonendste Weg begangen werden. Bei der Be-
stimmung des Umfangs der Auskunftspflicht kommt es daher darauf an, für welchen Zweck 
und zur Begründung welcher möglichen Rechtsansprüche der eine Ehegatte vom anderen 
Auskunft verlangt (Schwander, Basler Kommentar, 6. A. 2018, Art. 170 ZGB N 15 m.w.H.). 
5.
Die Vorinstanz bejahte den Auskunftsanspruch der Gesuchstellerin in Bezug auf folgende 
Unterlagen des Gesuchsgegners:
-
Lohnausweise 2015, 2016, 2017, 2020 und 2021;
-
Detaillierte Lohnabrechnungen ab März 2020 bis heute;
-
Vollständige Konto- und/oder Depotauszüge aller Konten, die auf den Namen des Ge-
suchsgegners lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist im In- und Ausland 
mit allen Detailpositionen, inkl. Vollständigkeitserklärung des jeweiligen Bankinstitutes, 
seit 27. November 2010 bis 19. Dezember 2019, mit Ausnahme der bereits eingereich-
ten Saldomeldungen;
-
Sämtliche auf den Gesuchsgegner lautenden privaten und geschäftlichen Kreditkar-
tenabrechnungen mit Detailnachweis seit 27. November 2010 bis 19. Dezember 2019;


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-
Zusammenstellung sämtlicher Einkünfte aus Liegenschaften und Wertschriften (insbe-
sondere Aktien, Optionen und sonstigen Beteiligungen usw.), die auf den Namen des 
Gesuchsgegners lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, der Jahre 2015 
bis 2018 sowie der Jahre 2020 bis heute.
Diesen Entscheid begründete sie zusammengefasst wie folgt (Vi act. 78 E. 6):
5.1
Die Eheleute könnten jederzeit voneinander Auskunft verlangen. Der Auskunftsanspruch 
könne in einem unabhängigen Verfahren oder vorfrageweise in einem eherechtlichen Verfah-
ren geltend gemacht werden. Werde das Begehren auf gerichtliche Durchsetzung des Aus-
kunftsanspruchs gegen den anderen Ehegatten als beklagte Partei gestützt auf Art. 170 
Abs. 2 und 3 ZGB als einziger bzw. als Hauptantrag gestellt, liege der Sache nach eine Ehe-
schutzmassnahme vor. Der richterliche Entscheid darüber ergehe nach einer umfassenden 
Prüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und entfalte materielle Rechtskraft. Ob die 
Gesuchstellerin die Auskunft mittels Editionsbegehren im Hauptverfahren vorfrageweise stel-
len oder ein separates unabhängiges Auskunftsverfahren einleiten wolle, liege allein in ihrem 
Ermessen. Auf das Auskunftsbegehren sei demnach – entgegen den Ausführungen des Ge-
suchsgegners – einzutreten.
5.2.1 Gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB könne die Gesuchstellerin vom Gesuchsgegner Auskunft über 
dessen Einkommen verlangen. Vorab sei festzuhalten, dass unabhängig davon, ob die Ge-
suchstellerin eigene Lohnabrechnungen im Verfahren offengelegt habe oder nicht, sie dies 
vom Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren verlangen könne. Da die Gesuchstellerin im 
Hauptverfahren einen nachehelichen Unterhaltsbeitrag einklage, habe sie grundsätzlich An-
spruch auf Auskunftserteilung zum Einkommen des Gesuchsgegners, unabhängig davon, ob 
der Gesuchsgegner den Anspruch bestreite oder dem Grundsatz nach anerkenne. Entgegen 
den Ausführungen des Gesuchsgegners sei es unerheblich, ob sich die Gesuchstellerin 
während des Zusammenlebens der Parteien für das Einkommen des Gesuchsgegners inter-
essiert habe oder nicht. Es sei ihr auch nicht zumutbar, sämtliche Steuererklärungen bei der 
Steuerverwaltung des Kantons S.________ einzuholen, um daraus das Einkommen des Ge-
suchsgegners herauszulesen. Zudem seien die Parteien seit einigen Jahren separat besteu-
ert worden, weshalb der Gesuchstellerin gar kein Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung 
über die Steuerunterlagen des Gesuchsgegners der letzten Jahre zustehe. Die Gesuchstel-
lerin habe demnach einen Anspruch gegenüber dem Gesuchsgegner auf Auskunftserteilung 
über dessen Einkommen in Form von Lohnausweisen und Lohnabrechnungen. 
5.2.2 Die Lohnausweise 2018 und 2019 des Gesuchsgegners seien bereits als Beilagen der Steu-
erunterlagen in den Akten enthalten. In diesem Umfang sei das Gesuch als gegenstandslos 
abzuweisen. Für die Beurteilung des ehelichen Standards sei in der Regel auf die Verhältnis-
se der letzten drei Jahre vor der Trennung abzustellen. Die Parteien hätten sich im Juni 2018 
getrennt, weshalb der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin die Lohnausweise der Jahre 
2015, 2016 und 2017 zuzustellen habe. Der Gesuchsgegner habe seine Arbeitsstelle bei 
I.________ AG im April 2018 verloren. Er sei nach Bezug der maximalen Arbeitslosentaggel-
der Ende Februar 2020 ausgesteuert worden. Zur Bestimmung der aktuellen Leistungsfähig-
keit des Gesuchsgegners seien die aktuellen Lohnausweise der Jahre 2020 und 2021 sowie 
die detaillierten Lohnabrechnungen – nach der Aussteuerung des Gesuchsgegners – ab 
März 2020 relevant. 


Seite 10/21
5.3
Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung müssten alle Vermögenswerte und 
Schulden der Ehegatten den güterstandsspezifischen Vermögensmassen (Errungenschaft 
und Eigengut) zugeordnet werden, d.h. es gebe keine Vermögenswerte und Schulden, die 
bei der Berechnung güterrechtlicher Ansprüche keine Rolle spielten. Somit seien alle Vermö-
genswerte und Schulden von der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB erfasst, wenn ein 
Auskunftsbegehren in Bezug auf die Geltendmachung güterrechtlicher Ansprüche gestellt 
werde. Im Hinblick auf Art. 208 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB müsse insbesondere für die letzten fünf 
Jahre vor Auflösung des Güterstandes oder im Hinblick auf Art. 208 Abs. 1 Ziff. 2 ZGB für die 
ganze Dauer des Güterstandes über die Verwendung von bestimmten Mitteln, die nicht mehr 
vorhanden seien, informiert und gegebenenfalls im Einzelnen und genau über die Verwen-
dung jedes Betrages Auskunft gegeben werden. Vorab sei darauf hinzuweisen, dass der Ge-
suchsgegner seiner Auskunftspflicht mit der Einreichung diverser Belege in seiner Klageant-
wort vom 25. Oktober 2021 im Hauptverfahren bereits nachgekommen sei, weshalb das Be-
gehren der Gesuchstellerin in diesen Bereichen gegenstandslos geworden sei. Dies betreffe 
Saldomeldungen seiner Konten im In- und Ausland per 19. Dezember 2019 (Stichtag Güter-
trennung) sowie per Oktober bzw. November 2010 (Zeitpunkt der Eheschliessung ist der 
27. November 2010). Vollständige und detaillierte Konto- und Depotauszüge sowie Vollstän-
digkeitserklärungen der jeweiligen Bankinstitute fehlten jedoch. Ob gewisse Angaben auf den 
detaillierten Kontoauszügen für die Gesuchstellerin von Bedeutung seien oder nicht, obliege 
nicht dem Gesuchsgegner zu beurteilen. Es gehe gerade bei den Auskunftsbegehren im Zu-
sammenhang mit den Hinzurechnungstatbeständen nach Art. 208 ZGB darum, Unregelmäs-
sigkeiten bzw. grössere Vermögensentäusserungen oder Vermögensverschiebungen, die 
ohne Zustimmung des einen Ehegatten vorgenommen worden seien, überhaupt erst zu er-
kennen. Die vom Gesuchsgegner geschwärzt eingereichten Kontoauszüge seines Privatkon-
tos Nr. ________ bei der T.________-Bank vom 1. Januar 2014 bis 30. Juni 2018 genügten 
der ehelichen Auskunftspflicht nicht. Der Gesuchsgegner sei mithin zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin Auskunft über sein Vermögen zu erteilen und ihr – wie beantragt – vollständige 
Konto- und/oder Depotauszüge aller Konten im In- und Ausland, die auf seinen Namen laute-
ten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt sei, mit allen Detailpositionen, inkl. Vollständig-
keitserklärung des jeweiligen Bankinstitutes, seit 27. November 2010 bis 19. Dezember 
2019, mit Ausnahme der bereits eingereichten Saldomeldungen, zuzustellen.
5.4
Zudem beantrage die Gesuchstellerin zur Berechnung ihrer güterrechtlichen Ausgleichsfor-
derung die Edition sämtlicher auf den Gesuchsgegner lautenden privaten und geschäftlichen 
Kreditkartenabrechnungen mit Detailnachweis seit 27. November 2010 bis 19. Dezember 
2019. Der Gesuchsgegner halte dem entgegen, es gebe keine Hinweise oder konkreten Be-
hauptungen seitens der Gesuchstellerin, dass der Gesuchsgegner Kreditkartenguthaben per 
Stichtag gehabt oder der Gesuchstellerin Vermögenswerte entzogen habe. Da der um Aus-
kunft ersuchende Ehegatte noch gar nicht wisse, was genau der Inhalt der ihm zustehenden 
Informationen sei, könne von ihm nicht verlangt werden, jeden zur Edition beantragten Beleg 
einzeln zu bezeichnen. Vielmehr müsse es genügen, wenn er mit seinem Antrag Klarheit 
darüber schaffe, zu welchem Zweck er worüber Auskunft verlange und für welchen Zeitraum 
und in welcher Form er dies begehre. Aus dem Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin gehe 
explizit hervor, für welchen materiellrechtlichen Anspruch Auskünfte verlangt würden (Hinzu-
rechnung nach Art. 208 ZGB und Bestimmung des Vermögens per Stichtag der Gütertren-
nung), weshalb das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstellerin zu bejahen sei. Das Aus-


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kunftsbegehren sei nicht offensichtlich aus blosser Neugier gestellt worden. Ohne die ent-
sprechenden Kreditkartenabrechnungen des Gesuchsgegners sei es der Gesuchstellerin 
nicht möglich, einen allfälligen Anspruch aus Art. 208 ZGB zu prüfen. Obwohl es sich um vie-
le Belege handeln dürfte, sei das Auskunftsbegehren zur Prüfung güterrechtlicher Ansprüche 
angemessen. Es sei daher gutzuheissen und der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Ge-
suchstellerin sämtliche auf ihn lautenden privaten und geschäftlichen Kreditkartenabrech-
nungen mit Detailnachweis seit 27. November 2010 bis zum 19. Dezember 2019 zuzustellen.
5.5
Zur Ermittlung des Einkommens des Gesuchsgegners beantrage die Gesuchstellerin 
schliesslich die Herausgabe einer Zusammenstellung sämtlicher Einkünfte aus Liegenschaf-
ten und Wertschriften (insbesondere Aktien, Optionen und sonstigen Beteiligungen usw.), die 
auf den Namen des Gesuchsgegners lauteten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt sei, 
seit 27. November 2010 bis zum 19. Dezember 2019. Die Lehre und Rechtsprechung würden 
im Familienrecht – in Anlehnung an das Steuerrecht – von einem wirtschaftlichen Einkom-
mensbegriff ausgehen, wonach alle tatsächlich zufliessenden finanziellen Mittel anrechenba-
res Einkommen darstellen würden; es komme dabei nicht darauf an, unter welchem Rechtsti-
tel diese Mittel ausgerichtet würden. In diesem Sinne gehörten zum Einkommen das Haupt- 
und Nebenerwerbseinkommen aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit unter Ein-
schluss von Zulagen, Gratifikationen, Provisionen, Dienstaltersgeschenken und Gewinnbetei-
ligungen, Tantiemen, Sitzungsentschädigungen, Nebeneinkünfte aus Freizeitbeschäftigun-
gen sowie Kapitalerträge, Nutzniessungen, Einkünfte aus Liegenschaften, sonstige Vermö-
genserträge und natürliche Früchte. Die Erträge aus der Vermietung der Liegenschaften des 
Gesuchsgegners sowie allfällige Einnahmen aus Wertschriften stellten im Familienrecht mit-
hin Einkommen dar. Wie bereits ausgeführt, habe die Gesuchstellerin im Hauptverfahren ei-
nen nachehelichen Unterhaltsbeitrag eingeklagt. Sie habe daher ein Rechtsschutzinteresse 
an der Herausgabe einer Zusammenstellung sämtlicher Einkünfte aus Liegenschaften und 
Wertschriften (insbesondere Aktien, Optionen und sonstigen Beteiligungen usw.), die auf den 
Namen des Gesuchsgegners lauteten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt sei. Was 
den Zeithorizont der entsprechenden Belege anbelange, sei auf das zum Einkommen aus 
Erwerbstätigkeit Gesagte abzustellen. In erster Linie relevant seien die Einkünfte des Ge-
suchsgegners in den letzten Jahren vor der Trennung der Parteien im April 2018, mithin die 
Jahre 2015 bis 2018 sowie die aktuellen Einkünfte der Jahre 2020 bis heute. In diesem Um-
fang sei das Auskunftsgesuch der Gesuchstellerin gutzuheissen.
6.1
Der Gesuchsgegner bringt dagegen zunächst vor, die Parteien seien seit dem 7. Juni 2020 
rechtskräftig geschieden. Die Gesuchstellerin mache vorliegend Ansprüche in einem Verfah-
ren betreffend Ergänzung eines ausländischen Scheidungsurteils geltend. In diesem Verfah-
ren stünden ihr die in der Zivilprozessordnung vorgesehenen Beweismittel zur Verfügung. 
Sie könne die Edition von Urkunden verlangen, was sie auch getan habe. Die Vorinstanz 
werde dereinst zu entscheiden haben, welche Beweismittel für die Behauptungen der Beru-
fungsbeklagten von Relevanz seien, was sie in der aktuellen Prozessphase noch nicht getan 
habe. Nebenher bestehe aber keine weitere Auskunftspflicht, was die Vorinstanz nicht be-
achtet habe. Dazu komme, dass die Vorinstanz einem Beweisantrag der Gesuchstellerin [im 
Verfahren EO 2021 195] bereits Folge geleistet und die Steuererklärungen des Gesuchsgeg-
ners für die Jahre 2018 und 2019 von Amtes wegen eingefordert habe. Dieses Vorgehen 
zeige, dass im Rahmen des Hauptverfahrens ohne Weiteres die relevanten Dokumente Ein-
gang in das Verfahren finden würden. Es bestehe damit kein Rechtsschutzinteresse "neben-


Seite 12/21
her", Auskünfte über Einkommen, Ausgaben und Vermögen, die nichts mit güterrechtlichen 
Ansprüchen oder einem allfälligen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zu tun hätten, zu 
erhalten. Alle notwendigen Informationen und Beweismittel könnten im laufenden Zivilpro-
zess verlangt werden, wie die Gesuchstellerin dies bereits getan habe (act. 1 Rz 2 f.).
6.2
Dem ist entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz sich mit diesem Argument bereits auseinan-
dergesetzt und die Rechtsauffassung des Gesuchsgegners verworfen hat. So wies sie zu 
Recht darauf hin, dass es der Gesuchstellerin freisteht, selbst zu entscheiden, ob sie ihr 
Auskunftsbegehren vorfrageweise im Scheidungs- oder Eheschutzverfahren (bzw. im Verfah-
ren um Regelung der Scheidungsnebenfolgen) stellen oder dazu ein eigenständiges Aus-
kunftsverfahren einleiten will (Vi act. 78 E. 6.4; vgl. dazu: Urteil des Bundesgerichts 
5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 3.1). Mit den diesbezüglichen Ausführungen der Vorin-
stanz setzt sich der Gesuchsgegner überhaupt nicht auseinander. Stattdessen beschränkt er 
sich darauf, seine im erstinstanzlichen Verfahren erfolglos vorgetragene Rechtsauffassung 
zu wiederholen und zu behaupten, die Vorinstanz habe diese Rechtslage "nicht beachtet". 
Damit genügt er den in E. 3.1 dargelegten Anforderungen an eine Berufungsbegründung 
nicht, sodass auf die Berufung insofern nicht einzutreten ist.
7.
Weiter moniert der Gesuchsgegner, er habe schon in der Klageantwort [im Verfahren 
EO 2021 195] dargelegt, dass auf die Unterhaltsfrage australisches Recht zur Anwendung 
gelangen und im vorliegenden Fall aus diversen Gründen kein Unterhaltsanspruch bestehen 
werde. Zudem sei zu berücksichtigen, dass ein allfälliger nachehelicher Unterhalt, sofern ein 
solcher überhaupt von einer im Konkubinat lebenden Person noch gefordert werden könne, 
auf dem aktuellen Einkommen im Zeitpunkt des Urteils und nicht auf Einkommen in der Ver-
gangenheit basieren würde. Urkunden über Einkommen in der Vergangenheit würden dies-
bezüglich nicht weiterhelfen. Sodann verfüge die Gesuchstellerin bereits über sämtliche ge-
meinsamen Steuererklärungen bis zum Jahr 2017, welche sie auch im Verfahren ES 2020 
674 eingereicht habe. Darin seien die Einkommen des Gesuchsgegners vollumfänglich ent-
halten. Die Vorinstanz sei der Meinung, es sei der Gesuchstellerin nicht zuzumuten, die 
Steuererklärungen beim Steueramt des Kantons S.________ zu verlangen, falls sie nicht 
mehr in deren Besitz sei. Dem Gesuchsgegner werde aber zugemutet, Belege bis ins Jahr 
2010 zurückgehend zu beschaffen und der Gesuchstellerin herauszugeben. Dies zeige die 
Unverhältnismässigkeit der dem Gesuchsgegner auferlegten Pflicht. Die Einkommenssituati-
on der Parteien während der Ehe könne die Gesuchstellerin selbst in Erfahrung bringen, wo-
bei diese ohnehin keine Bedeutung zur Prüfung eines allfälligen nachehelichen Unterhalts 
mehr haben werde (act. 1 Rz 5).
7.1
Dazu ist vorab festzuhalten, dass das vorliegende Verfahren und das Verfahren EO 2021 
195 separate Verfahren sind. Auch wenn zwischen den beiden Verfahren ein Zusammen-
hang besteht, gelten daher Behauptungen, die der Gesuchsgegner im Verfahren EO 2021 
195 gemacht hat, nicht ohne Weiteres auch für das vorliegende Verfahren. Hätte der Ge-
suchsgegner gewollt, dass gewisse Behauptungen aus dem anderen Verfahren auch im vor-
liegenden Verfahren gelten, hätte er diese entweder im vorliegenden Verfahren wiederholen 
oder aber zumindest präzise auf eine Rechtsschrift im anderen Verfahren verweisen müssen. 
Dass (und wo) dies im erstinstanzlichen Verfahren geschehen sein soll, legt der Gesuchs-
gegner nicht dar und ist auch nicht ersichtlich. Sein Verweis auf Behauptungen im Verfahren 
EO 2021 195 ist deshalb im Berufungsverfahren unbeachtlich.


Seite 13/21
7.2
Soweit der Gesuchsgegner sodann behauptet, für die Festsetzung eines allfälligen Unter-
haltsbeitrages sei nur das aktuelle Einkommen im Zeitpunkt des Urteils relevant, setzt er sich 
über die Erwägungen der Vorinstanz hinweg, ohne aufzuzeigen, inwiefern diese unzutreffend 
sein sollen. So hielt die Vorinstanz in E. 6.5.1 des angefochtenen Entscheids fest, dass für 
die Beurteilung des ehelichen Lebensstandards in der Regel auf die Verhältnisse der letzten 
drei Jahre vor der Trennung abzustellen – und mithin das Einkommen der Parteien in den 
Jahren 2015-2017 massgebend – sei. Darauf geht der Gesuchsgegner nicht ein. Vielmehr 
beschränkt er sich darauf, seine eigene Meinung dazu zu wiederholen, ohne sich mit dem 
angefochtenen Entscheid argumentativ auseinanderzusetzen. Dies genügt den Anforderun-
gen an eine Berufungsbegründung nicht, sodass darauf nicht einzutreten ist (vgl. vorne 
E. 3.1).
7.3
Zuzustimmen ist dem Gesuchsgegner hingegen, soweit er geltend macht, die Gesuchsteller-
in verfüge bereits über die Steuererklärungen 2015-2017 bzw. es sei ihr zumutbar, diese 
selbst beim Steueramt des Kantons S.________ erhältlich zu machen, weshalb sie keinen 
Anspruch auf die Edition der Lohnausweise des Gesuchsgegners für diese Zeitperiode habe.
7.3.1 Die Gesuchstellerin hat Einsicht in die Lohnausweise des Gesuchsgegners beantragt, um 
sich ein Bild von seiner Einkommenssituation im Hinblick auf ihren nachehelichen Unter-
haltsanspruch sowie die Bildung einer allfälligen Errungenschaft zu machen (Vi act. 76 
Rz 48). Wie bereits vorne in E. 4 erwähnt, setzt das Recht auf Auskunft gestützt auf Art. 170 
ZGB ein Rechtsschutzinteresse seitens des gesuchstellenden Ehegatten voraus. Ein solches 
fehlt namentlich dann, wenn der auskunftsersuchende Ehegatte selber in der Lage ist, die In-
formationen zu beschaffen (Arndt, Die Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB, in: Jungo/Foun-
toulakis [Hrsg.], Der Familienprozess. Beweis – Strategien – Durchsetzung, 10. Symposium 
zum Familienrecht 2019, 2020, S. 70 f.; Maier, Rechtsbehelfe zur Informationsbeschaffung 
im Ehegüterrecht bei strittigen Scheidungen, ZZZ 51/2020, S. 195). 
7.3.2 Wie der Gesuchsgegner zutreffend darlegt, hat die Gesuchstellerin im erstinstanzlichen Ver-
fahren die gemeinsame Steuererklärung der Parteien für das Jahr 2017 eingereicht. Es han-
delt sich dabei um eine gemeinsam von beiden Ehegatten unterzeichnete Steuererklärung 
(Vi act. 1/15). Dies belegt einerseits, dass die Parteien zumindest bis dahin gemeinsam be-
steuert wurden – was der Feststellung der Vorinstanz, die Parteien würden schon "seit eini-
gen Jahren" getrennt besteuert, zumindest in Bezug auf die Jahre 2015-2017 entgegensteht 
–, und andererseits, dass es der Gesuchstellerin offensichtlich möglich war, die Steuerer-
klärung des Jahres 2017 erhältlich zu machen. Daraus folgt, dass es ihr auch möglich ist, 
sich die restlichen gemeinsamen Steuererklärungen der vorangegangenen Jahre, namentlich 
diejenigen der Jahre 2015 und 2016, selbständig vom Steueramt des Kantons S.________ 
herausgeben zu lassen (sofern sie dies nicht bereits getan hat). 
7.3.3 Damit kann sie sich aber bereits selbst ausreichend Kenntnis über das Einkommen des Ge-
suchsgegners in den Jahren 2015-2017 verschaffen und hat kein Rechtsschutzinteresse in 
Bezug auf die Herausgabe der Lohnausweise für diese Jahre mehr: Soweit die Lohnauswei-
se den Steuererklärungen nicht sowieso beiliegen, geht das jährliche Nettoeinkommen des 
Gesuchsgegners auch aus den Steuererklärungen selbst hervor. Dass es sich dabei um das 
korrekte Einkommen handelt, hat die Gesuchstellerin zudem mit ihrer Unterschrift eigenhän-


Seite 14/21
dig bestätigt, sodass sie sich nicht ohne Weiteres im Nachhinein darauf berufen kann, der 
Gesuchsgegner habe damals falsche Angaben gemacht. Bei dieser Ausgangslage besteht 
entgegen der Auffassung der Vorinstanz kein Raum für eine Abwägung, ob es der Gesuch-
stellerin zumutbar war oder nicht, selbst die Steuererklärungen beim Kanton S.________ er-
hältlich zu machen. Sofern und soweit sie sich die Informationen selbst beschaffen kann, 
muss sie dies auch tun. Abgesehen davon ist ohnehin nicht ersichtlich und wird im angefoch-
tenen Entscheid auch nicht begründet, weshalb dies der Gesuchstellerin nicht zumutbar sein 
soll. 
7.4
Der angefochtene Entscheid ist demnach in diesem Punkt aufzuheben und auf das Aus-
kunftsbegehren der Gesuchstellerin in Bezug auf die Lohnausweise 2015-2017 ist mangels 
Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Hingegen hat der Gesuchsgegner nichts vorge-
bracht, was seiner Auskunftspflicht in Bezug auf die Lohnausweise der Jahre 2020 und 2021 
entgegenstünde. In diesem Zeitraum wurden die Parteien unbestrittenermassen getrennt be-
steuert, sodass die Gesuchstellerin auf diese Steuerunterlagen keinen Zugriff hat. Die Vor-
instanz hat den Gesuchsgegner demnach zu Recht verpflichtet, der Gesuchstellerin die 
Lohnausweise für die Jahre 2020 und 2021 herauszugeben.
8.
Herauszugeben hat der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin auch die Lohnabrechnungen ab 
März 2020 bis heute. Gegen diese Verpflichtung bringt er nichts Stichhaltiges vor, sondern 
macht vielmehr selbst geltend, er werde diese in eigenem Interesse vorlegen (act. 1 Rz 6). 
Der angefochtene Entscheid ist insofern nicht zu beanstanden.
9.
Der Gesuchsgegner kritisiert sodann, dass ihn die Vorinstanz verpflichtet hat, der Gesuch-
stellerin vollständige Konto- und/oder Depotauszüge aller seiner Konten mit allen Detailposi-
tionen, inkl. Vollständigkeitserklärung des jeweiligen Bankinstitutes, sowie alle Kreditkarten-
abrechnungen mit Detailnachweis für die gesamte Dauer des Güterstandes herauszugeben. 
9.1
Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe in E. 6.3 des angefochtenen Entscheids 
korrekt festgehalten, dass ein Auskunftsbegehren nur über die aktuellen Vermögensverhält-
nisse Aufschluss ermöglichen und nicht einen lückenlosen Einblick in die Lebensgeschichte 
des anderen Ehegatten geben solle. Genau diesen Grundsatz habe sie aber verletzt, indem 
sie den Gesuchsgegner verpflichtet habe, sämtliche Bankauszüge aller Konten im In- und 
Ausland vom 27. November 2010 bis 19. Dezember 2019 vorzulegen. Damit wolle die Ge-
suchstellerin Einblick in jede Transaktion während der Ehe nehmen, was nur einem neugieri-
gen Einblick in die Lebensgeschichte des Gesuchsgegners gleichkommen würde. Der Ge-
suchsgegner habe zusammen mit der Gesuchstellerin ab dem Jahre 2010 bis Ende 2017 
jährlich eine vollständige Steuererklärung eingereicht, welche die Gesuchstellerin nach Ein-
sichtnahme mitunterzeichnet habe. Sie habe also stets über die finanzielle Situation des Ge-
suchsgegners Bescheid gewusst. Auch theoretische Ansprüche gestützt auf Art. 208 Abs. 3 
ZGB, welche die Vorinstanz als Begründung aufführe, genügten nicht, um eine solche, die 
ganze Ehezeit umfassende Beschaffung von Belegen zu rechtfertigen. Diesbezüglich müsse 
ein Anhaltspunkt bestehen, dass der Gesuchsgegner unentgeltliche Zuwendungen oder 
Vermögensentäusserungen gemacht habe. Dies sei aber nicht der Fall und die Gesuchstel-
lerin bringe keinen einzigen Hinweis oder Anhaltspunkt vor, aus dem zu schliessen wäre, 
dass der Gesuchsgegner sein Vermögen auf diese Weise zu irgendeinem Zeitpunkt reduziert 
habe. Dazu müsse beachtet werden, dass bei den meisten Bankinstituten Belege für maxi-


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mal 10 Jahre zurück erhältlich gemacht werden könnten. Bei ausländischen Bankinstituten 
sei diese Frist teilweise noch kürzer. Es werde dem Gesuchsgegner daher von vornherein 
nicht möglich sein, sämtliche Konto- und Depotauszüge ab dem 27. November 2010 erhalten 
zu können. Die Anordnung einer unmöglichen Auskunftspflicht sei willkürlich und sei aufzu-
heben. 
Noch weiter gehe die Vorinstanz mit der Verpflichtung zur Herausgabe sämtlicher Kreditkar-
tenabrechnungen vom 27. November 2010 bis 19. Dezember 2019. Mit der Kreditkarte könn-
ten keine unentgeltlichen Zuwendungen oder Vermögensentäusserungen gemacht werden. 
Mit Kreditkarten würden Einkäufe, Spesen und Konsumgüter bezahlt. Die Einsichtnahme hät-
te nur zur Folge, dass die Neugierde der Gesuchstellerin über alle Einkäufe etc. gestillt wür-
de. Darauf bestehe kein Anspruch (act. 1 Rz 7 f.).
9.2
Die Gesuchstellerin entgegnet, beim Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit den Hinzu-
rechnungstatbeständen nach Art. 208 ZGB gehe es darum, Unregelmässigkeiten bzw. grös-
sere Vermögensentäusserungen oder Vermögensverschiebungen, die ohne Zustimmung des 
einen Ehegatten vorgenommen worden seien, überhaupt erst erkennen zu können. Entgegen 
den Ausführungen des Gesuchsgegners reichten die Steuererklärungen allein dafür nicht 
aus, da sie nur eine Stichtagsbetrachtung erlauben würden. Zudem habe der Gesuchsgegner 
gemäss Steuererklärung 2018 über ein Aktienpaket der I.________ AG mit einem Wert von 
CHF 280'418.00 verfügt, und er lege nicht offen, was damit geschehen sei. Der Gesuchs-
gegner habe sodann nicht einmal geprüft, ob es möglich sei, die Belege zu beschaffen. Viel-
mehr behaupte er pauschal, dass diese sowieso nicht erhältlich seien. Auch die Einsicht-
nahme in die Kreditkartenbelege diene nicht bloss der Neugierde. Für die Gesuchstellerin 
und für die güterrechtliche Auseinandersetzung sei es massgebend, sämtliche Vermögen-
sentäusserungen zu kennen. Insbesondere dann, wenn die Vermögensverhältnisse des Ge-
suchsgegners undurchsichtig seien und fraglich sei, wo das Geld des Ehegatten geblieben 
sei. Denn gemäss Steuererklärung habe der Gesuchsgegner ein jährliches Einkommen von 
CHF 140'012.00 erzielt und es sei bis heute nicht nachvollziehbar, wie er das ganze Geld 
ausgegeben habe (act. 5 Rz 20 f.).
9.3
Die Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB ist eine der Massnahmen, die das Gericht gestützt 
auf Art. 172 Abs. 3 ZGB treffen kann, wenn ein Ehegatte seinen ehelichen Pflichten nicht 
nachkommt. Nach dem Wortlaut von Art. 172 Abs. 3 ZGB sind diese Massnahmen nur "wenn 
nötig" anzuordnen. Damit normiert das Gesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. 
Auch der Wortlaut von Art. 170 Abs. 2 ZGB trägt mit den Ausdrücken "erforderliche Auskünf-
te" und "notwendige Urkunden" den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in sich. Nach die-
sem Grundsatz soll mit der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften gemäss Art. 170 
Abs. 1 und 2 ZGB nicht weiter als notwendig in die Persönlichkeitsrechte des auskunftser-
suchten Ehegatten eingegriffen werden (Kokotek, Die Auskunftspflicht des Ehegatten nach 
Art. 170 ZGB, 2012, N 254 f. m.w.H.; Bräm, Zürcher Kommentar, 1997, Art. 170 ZGB N 22). 
Macht ein Ehegatte im Zusammenhang mit der Herausgabe von Bankbelegen und Kreditkar-
tenabrechnungen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten geltend, hat eine Interessenab-
wägung stattzufinden. Betreffen die Auskünfte den gemeinschaftlichen Lebensbereich und 
auch die Zeit des ehelichen Zusammenlebens, haben die Ehegatten Eingriffe in ihre Persön-
lichkeit zwar weitgehend zu dulden. Auch Verheiratete müssen indessen gestützt auf ihr 
Recht auf Privatsphäre Details nur offenbaren und Vorgänge aus der Vergangenheit aufde-


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cken, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht. Der anfragende Ehegatte hat möglichst 
konkret anzugeben, über welche Tatsachen er informiert sein will und welche Belege er ein-
sehen möchte (Arndt, a.a.O., S. 72 f.; Maier/Vetterli, FamKomm Scheidung, 4. A. 2022, Vor-
bem. zu Art. 175-179 ZGB N 4c; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen RF.2004.28 vom 
27. Juli 2004, in: FamPra.ch 2004 S. 968, 970).
9.4
Die Gesuchstellerin beruft sich zur Begründung ihres Auskunftsbegehrens in Bezug auf die 
Bank- und Depotauszüge sowie die Kreditkartenabrechnungen des Gesuchsgegners auf 
Art. 208 ZGB. Gemäss Art. 208 ZGB können bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
der Errungenschaft hinzugerechnet werden: unentgeltliche Zuwendungen, die ein Ehegatte 
während der letzten fünf Jahre vor Auflösung des Güterstandes ohne Zustimmung des ande-
ren Ehegatten gemacht hat, ausgenommen die üblichen Gelegenheitsgeschenke (Ziff. 1); 
sowie Vermögensentäusserungen, die ein Ehegatte während der Dauer des Güterstandes 
vorgenommen hat, um den Beteiligungsanspruch des anderen zu schmälern (Ziff. 2). Insbe-
sondere Art. 208 Ziff. 2 ZGB (Vermögensentäusserungen in Schmälerungsabsicht) kann po-
tenziell weitreichende Auskunftsansprüche der Ehegatten untereinander begründen. Im Hin-
blick auf Art. 208 Ziff. 2 ZGB muss für die ganze Dauer des Güterstandes über die Verwen-
dung von bestimmten Mitteln, die nicht mehr vorhanden sind, informiert und gegebenenfalls 
im Einzelnen genau über die Verwendung jedes Betrages Auskunft gegeben werden (vgl. 
Hausheer/
Reusser/Geiser, Berner Kommentar, 1999, Art. 170 ZGB N 18).
9.5
Umfassende Auskunftsbegehren, die – wie das Vorliegende – auf lückenlose Kontoauszüge 
und Kreditkartenabrechnungen inklusive Detailpositionen für die gesamte Dauer des Güter-
stands lauten, bedeuten für den auskunftspflichtigen Ehegatten nicht nur einen erheblichen 
Aufwand, sondern vor allem auch einen schwerwiegenden Eingriff in seine Privatsphäre. Es 
handelt sich um sehr persönliche Daten, aus denen hervorgeht, wann er sich wo aufgehalten 
und wofür er Geld ausgegeben hat. Sie sind darüber hinaus auch geeignet, seine Verhal-
tensmuster sichtbar zu machen. Ein solcher Eingriff ist zwar zugunsten des um Auskunft er-
suchenden Ehegatten in Kauf zu nehmen, sofern dies erforderlich ist, damit dieser seine ehe-
rechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Das Gericht muss sich aber vergewissern kön-
nen, dass das Interesse des auskunftsersuchenden Ehegatten den Eingriff in die Persönlich-
keitsrechte beim anderen Ehegatten im konkreten Einzelfall rechtfertigt und tatsächlich auch 
in diesem Umfang notwendig ist. 
9.6
Aus alledem folgt, dass ein pauschaler Hinweis auf Art. 208 ZGB nicht genügt, um den ande-
ren Ehegatten zur Herausgabe einer vollständigen Dokumentation aller seiner finanziellen 
Belange verpflichten zu lassen. Vielmehr ist vom auskunftsersuchenden Ehegatten zu ver-
langen, dass er – anhand derjenigen Informationen oder Unterlagen, die ihm bereits vorlie-
gen oder die er eigenständig erhältlich machen kann – im Rahmen des ihm Möglichen dar-
legt, weshalb er davon ausgeht, es könnte zu unentgeltlichen Zuwendungen oder Vermögen-
sentäusserungen im Sinne von Art. 208 ZGB gekommen sein. Nur so ist eine Abwägung der 
im Einzelfall auf dem Spiel stehenden Interessen überhaupt möglich. Auf dieser Grundlage 
kann überdies sichergestellt werden, dass sich die zu erteilenden Auskünfte auf die konkret 
betroffenen Zeitperioden und/oder Vermögensgegenstände beschränken, sodass der Eingriff 
in die Privatsphäre des auskunftspflichtigen Ehegatten so schonend wie möglich erfolgen 
kann.


Seite 17/21
9.7
Solche Indizien brachte die Gesuchstellerin, wie der Gesuchsgegner zu Recht moniert, im 
erstinstanzlichen Verfahren nicht vor. In ihrem Gesuch vom 12. Mai 2020 begründete sie ihr 
(sehr umfassendes) Auskunftsbegehren nur ganz knapp auf gerade einmal vier Zeilen. Sie 
machte – bezogen auf die Gesamtheit aller zur Herausgabe beantragten Urkunden – ledig-
lich geltend, sie sei nicht in der Lage, ihren güterrechtlichen Anspruch zu beziffern, weil der 
Gesuchsgegner im parallelen Hauptverfahren, das damals noch unter der Verfahrensnum-
mer A1 2020 9 geführt wurde, keinerlei Urkunden eingereicht habe. Sie sei zur Bezifferung 
ihrer Ansprüche auf Urkunden des Gesuchsgegners zwingend angewiesen. Auf die Frage, 
welche der Urkunden sie wofür benötigte, ging sie nicht ein (Vi act. 1 Rz 26). An der Instruk-
tionsverhandlung 25. November 2021 erhielt sie die Gelegenheit, sich ein zweites Mal zu 
äussern. Zur Begründung, weshalb sie die detaillierten Konto- und/oder Depotauszüge des 
Gesuchsgegners von der Heirat bis zum güterrechtlichen Stichtag benötige, führte sie in ih-
rem ersten Parteivortrag aus, ihr Editionsbegehren diene nicht einfach der Ausforschung 
bzw. Neugier. Vielmehr diene dieser lange Zeithorizont dazu, sicherzustellen, dass der Ge-
suchsgegner während der Ehejahre keine Mittel mit Blick auf eine allfällige Scheidung vor der 
Gesuchstellerin "in Sicherheit / trockene Tücher" gebracht habe, etwa durch die Abhebung 
von Bargeld oder wiederholte Überweisungen an unbekannte Konten, oder Vermögenswerte 
vernichtet habe. Dieser Auskunftsantrag "decke" somit die Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB 
"ab". Ferner werde anhand verrechneter Gebühren ersichtlich sein, ob der Gesuchsgegner 
über Bankschliessfächer oder andere Depots verfüge (Vi act. 76 Rz 48, 3. Aufzählungs-
punkt). Im zweiten Parteivortrag äusserte sich die Gesuchstellerin nur noch zum Verhältnis 
zwischen dem Scheidungsverfahren bzw. dem Verfahren um Regelung der Scheidungsne-
benfolgen und dem Verfahren um Auskunftserteilung und ging auf die geforderten Belege 
nicht mehr im Einzelnen ein (Vi act. 75 S. 16 [a.E.] f.).
9.8
Die Gesuchstellerin beliess es folglich insgesamt dabei, zu bestreiten, dass ihr Ersuchen auf 
reiner Neugier beruhe. Darüber hinaus wies sie lediglich darauf hin, dass sie die umfassen-
den Informationen zu den Konten, Depots und Kreditkarten des Gesuchsgegners benötige, 
um sicherzustellen, dass keine Ansprüche auf Hinzurechnung gemäss Art. 208 ZGB bestün-
den. Einen auch nur ansatzweise begründeten Verdacht auf entsprechende Vermögensent-
äusserungen machte sie hingegen nicht geltend. Damit läuft ihre Begründung im Ergebnis 
jedoch auf dasselbe hinaus, wie wenn sie pauschal auf Art. 208 ZGB verweisen würde: Es 
liegt in der Natur der Sache, dass stets nur anhand von lückenlosen Kontoauszügen mit Si-
cherheit gesagt werden kann, dass kein Hinzurechnungstatbestand gemäss Art. 208 ZGB 
gegeben ist. Dies reicht aber nach dem Gesagten nicht aus, weil dem anderen Ehegatten 
nicht zuzumuten ist, derart weitreichende Auskünfte zu erteilen, solange dafür nicht ein be-
stimmter Anlass besteht. Wenn keinerlei Indizien für einen Hinzurechnungstatbestand nach 
Art. 208 ZGB bestehen, vermag das blosse Bedürfnis eines Ehegatten, bezüglich des Nicht-
vorliegens eines solchen Tatbestands Sicherheit zu erlangen, den schwerwiegenden Eingriff 
in die Privatsphäre des anderen Ehegatten nicht zu begründen.
9.9
Erst im Berufungsverfahren machte die Gesuchstellerin schliesslich geltend, der Gesuchs-
gegner habe gemäss Steuererklärung 2018 über ein Aktienpaket der I.________ AG mit ei-
nem Wert von CHF 280'418.00 verfügt und lege nicht offen, was damit geschehen sei. Aus-
serdem habe der Gesuchsgegner "gemäss Steuererklärung" ein jährliches Einkommen von 
CHF 140'012.00 erzielt und es sei nicht nachvollziehbar, wie er das ganze Geld ausgegeben 


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habe. Diese Behauptungen wären indessen im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen ge-
wesen und erfolgen im Berufungsverfahren verspätet (vgl. vorne E. 3.2). Die Gesuchstellerin 
macht nämlich zu Recht nicht geltend, dass es sich hierbei um zulässige Noven handelt, be-
zieht sie sich doch in beiden Fällen auf act. 64 im Verfahren A1 2020 9. Dieses Aktenstück 
datiert gemäss Aktenverzeichnis vom April 2021 und war der Gesuchstellerin folglich bereits 
lange Zeit vor dem erstinstanzlichen Entscheid bekannt, sodass sie diese Behauptungen 
ohne Weiteres bereits im erstinstanzlichen Verfahren, namentlich am 25. November 2021, 
hätte aufstellen können. Die (verspäteten) Behauptungen der Gesuchstellerin erbringen um-
gekehrt aber den Beweis dafür, dass es ihr sehr wohl möglich gewesen wäre, ihr Auskunfts-
begehren näher zu begründen. Sie kann sich daher auch nicht darauf berufen, sie habe über 
derart wenige Informationen verfügt, dass es ihr nicht möglich gewesen wäre, allfällige Indi-
zien auf Vermögensentäusserungen des Gesuchsgegners konkret zu bezeichnen.
9.10
Lediglich der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Vorinstanz nicht gehalten war, 
in Ausübung ihrer richterlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) darauf hinzuwirken, dass die Ge-
suchstellerin die ihr allenfalls vorliegenden Indizien für einen Hinzurechnungstatbestand nach 
Art. 208 ZGB vorträgt. Einerseits ist die Gesuchstellerin anwaltlich vertreten, sodass der rich-
terlichen Fragepflicht ohnehin nur eine sehr eingeschränkte Tragweite zukommt (Urteile des 
Bundesgerichts 4A_70/2021 vom 15. Juli 2021 E. 9.3.2 und 4A_601/2020 vom 11. Mai 2021 
E. 4.3.2 m.H.). Andererseits wurde die Gesuchstellerin bereits vom Gesuchsgegner in seiner 
Stellungnahme vom 28. Oktober 2020 darauf hingewiesen, dass ein pauschaler Hinweis auf 
güterrechtliche Ansprüche als Begründung für einen Auskunftsanspruch gestützt auf Art. 170 
ZGB nicht genüge und das Gesuch daher unzureichend begründet sei (Vi act. 42 Rz 68). An 
der Instruktionsverhandlung vom 25. November 2021 wies der Gesuchsgegner erneut darauf 
hin, dass die Gesuchstellerin mindestens ein konkretes Beispiel nennen müsse, wo und 
wann er ihr Vermögenswerte entzogen haben solle (Vi act. 75 S. 13, 3. Absatz). Die Vorin-
stanz durfte und musste also davon ausgehen, dass die Gesuchstellerin bewusst auf die 
Nennung solcher Indizien verzichtet hat und dieser Verzicht nicht auf einer Unklarheit ihrer-
seits beruhte.
9.11
Zusammengefasst macht der Gesuchsgegner demnach zu Recht geltend, dass die Gesuch-
stellerin konkrete Anhaltspunkte dafür hätte vorbringen müssen, dass und weshalb im vorlie-
genden Fall eine Hinzurechnung nach Art. 208 ZGB überhaupt in Frage kommen könnte, 
was sie nicht getan hat. Indem die Vorinstanz es genügen liess, dass die Gesuchstellerin ihr 
Auskunftsbegehren damit begründete, sie wolle sicherstellen, dass keine Ansprüche auf Hin-
zurechnung gemäss Art. 208 ZGB bestünden, hat sie die Anforderungen zu tief angesetzt. 
Der angefochtene Entscheid ist daher auch in diesem Punkt aufzuheben und das Gesuch ist 
abzuweisen, soweit die Gesuchstellerin die Herausgabe der vollständigen Konto- und/oder 
Depotauszüge aller Konten des Gesuchsgegners mit allen Detailpositionen, inkl. Vollständig-
keitserklärung des jeweiligen Bankinstitutes, sowie alle seine Kreditkartenabrechnungen mit 
Detailnachweis für die gesamte Dauer des Güterstandes beantragte. Auf die restlichen Ar-
gumente des Gesuchsgegners ist bei diesem Ergebnis nicht weiter einzugehen.
10.
Schliesslich macht der Gesuchsgegner geltend, die Gesuchstellerin habe auch keinen An-
spruch auf eine Zusammenstellung sämtlicher Einkünfte aus Liegenschaften und Wertschrif-
ten etc., weil diese allesamt in den bereits vorliegenden Steuererklärungen deklariert worden 
seien. 


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10.1
Der Gesuchsgegner führt zur Begründung aus, soweit die Gesuchstellerin im Verfahren 
EO 2021 195 Bedarf haben sollte, über einzelne Angaben genauere Auskunft zu haben, so 
könne sie einen entsprechenden Beweisantrag stellen. Ein Anspruch auf nochmalige Zu-
sammenstellung der Einkünfte, wie sie bereits steuerlich deklariert worden seien, bestehe 
nicht (act. 1 Rz 9).
10.2
Die Gesuchstellerin entgegnet, die Steuererklärungen reichten nicht aus, denn sie bezweifle, 
dass der Gesuchsgegner die Steuererklärungen korrekt und vollständig ausgefüllt habe. Wie 
in E. 6.5.6 des angefochtenen Entscheids richtig ausgeführt worden sei, habe die Gesuch-
stellerin aufgrund des geforderten nachehelichen Unterhaltsbeitrags ein Rechtsschutzinter-
esse an der Herausgabe einer Zusammenstellung sämtlicher Einkünfte des Gesuchsgeg-
ners. Hinsichtlich der Einkünfte sei massgebend, den Geldfluss nachzuvollziehen, was allein 
mit den Steuererklärungen nicht möglich sei. Ausserdem sei das Rechtsschutzinteresse vom 
Gesuchsgegner nicht substanziiert bestritten worden, weshalb dieser Antrag als anerkannt 
zu gelten habe (act. 5 Rz 24).
10.3
Wie bereits vorne in E. 7.3 dargelegt wurde, ist die Gesuchstellerin nicht auf die Mitwirkung 
des Gesuchsgegners angewiesen, um die gemeinsamen Steuererklärungen der Jahre 2010-
2017 erhältlich zu machen. Die Steuererklärungen 2018 und 2019 des Gesuchsgegners lie-
gen ihr ebenfalls bereits vor. Aus diesen Steuererklärungen sind die Einkünfte des Gesuchs-
gegners aus Liegenschaften und Wertschriften in den Jahren 2010-2019 genauso ersichtlich, 
wie sie dies in einer eigens für die Gesuchstellerin angefertigten Zusammenstellung wären. 
Die Gesuchstellerin verfügt demnach bereits über diese Informationen bzw. es steht ihr offen, 
sich diese eigenständig zu beschaffen. In Bezug auf diese Jahre fehlt ihr somit das Rechts-
schutzinteresse (vgl. vorne E. 7.3.1). Daran ändert nichts, dass die Gesuchstellerin pauschal 
behauptet, der Gesuchsgegner habe möglicherweise die Steuererklärungen nicht korrekt und 
vollständig ausgefüllt. Einerseits bringt sie nicht ein einziges Indiz für ihre Behauptung vor, 
andererseits ist ihr auch hier entgegenzuhalten, dass sie zumindest die Steuererklärungen 
bis und mit dem Steuerjahr 2017 mitunterzeichnet hat, sodass sie für die darin deklarierten 
Einkünfte gleichermassen verantwortlich ist. Auf ihre Behauptung, der Gesuchsgegner habe 
ihr Rechtsschutzinteresse "nicht substanziiert bestritten", ist im Übrigen nicht näher einzuge-
hen, weil das Rechtsschutzinteresse als Prozessvoraussetzung ohnehin von Amtes wegen 
zu prüfen ist (vgl. BGE 146 III 416 E. 7.4).
10.4
Nicht nachvollziehbar ist sodann, was die Gesuchstellerin damit meint, wenn sie geltend 
macht, sie benötige die Zusammenstellung der Einkünfte aus Liegenschaften und Wertschrif-
ten, um den Geldfluss nachvollziehen zu können, was allein mit den Steuererklärungen nicht 
möglich sei. Steuererklärungen sind nichts anderes als jährliche Zusammenstellungen von 
Einkünften und Vermögen. Inwiefern der Geldfluss aus einer "Zusammenstellung sämtlicher 
Einkünfte aus Liegenschaften und Wertschriften (insbesondere Aktien, Optionen und sonsti-
gen Beteiligungen usw.)" besser ersichtlich wäre als aus den Steuererklärungen, erschliesst 
sich daher nicht. Die Gesuchstellerin führt dies auch nicht näher aus.
10.5
Der angefochtene Entscheid ist demnach auch in diesem Punkt aufzuheben und auf das 
Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin ist in Bezug auf eine Zusammenstellung sämtlicher 
Einkünfte des Gesuchsgegners aus Liegenschaften und Wertschriften für die Jahre 2015-


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2018 mangels Rechtsschutzinteresses nicht einzutreten. Was indessen die Auskunftspflicht 
des Gesuchsgegners ab dem Jahr 2020 bis heute betrifft, so bringt er auch hier nichts vor, 
was dieser entgegenstünde. Die Parteien wurden in diesen Jahren unbestrittenermassen ge-
trennt besteuert und es liegen für diese Jahre auch noch keine Steuererklärungen des Ge-
suchsgegners vor.
11.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung vom 28. Oktober 2022 wurden die The-
men Prozesskosten, Prozesskostenvorschuss und unentgeltliche Rechtspflege (VA 2022 45) 
von diesem Verfahren (Z2 2022 9) abgetrennt und mit dem Verfahren Z2 2022 10 vereinigt. 
Mithin ist vorliegend weder darüber noch über die erstinstanzlichen Prozesskosten zu ent-
scheiden.
12.
Selbständige Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB, wie das Vorliegende, sind vermögens-
rechtliche Streitigkeiten im Sinne des BGG, wobei das Bundesgericht auf präzise Angaben 
zum Streitwert praxisgemäss verzichtet. Die Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts ist nicht 
nach Art. 98 BGG auf die Verletzung verfassungsmässiger Rechte beschränkt, sondern rich-
tet sich nach Art. 95 ff. BGG (Urteile des Bundesgerichts 5A_9/2015 vom 10. August 2015 
E. 1 und E. 3.3 sowie 5A_1022/2015 vom 29. April 2016 E. 1.1 und 1.3, je m.w.H.).
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird die Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids der Einzel-
richterin am Kantonsgericht Zug vom 28. Januar 2022 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
" Der Gesuchsgegner wird unter Androhung von Busse nach Art. 292 StGB gestützt auf Art. 170 ZGB 
verpflichtet, der Gesuchstellerin innert 30 Tagen ab Rechtskraft dieses Entscheids folgende Auskünfte 
zu erteilen und Unterlagen in Kopie zu edieren:
-
Lohnausweise 2020 und 2021;
-
Detaillierte Lohnabrechnungen ab März 2020 bis heute;
-
Zusammenstellung sämtlicher Einkünfte aus Liegenschaften und Wertschriften (insbesondere 
Aktien, Optionen und sonstigen Beteiligungen usw.), die auf den Namen des Gesuchsgegners 
lauten oder an denen er wirtschaftlich berechtigt ist, ab dem Jahr 2020 bis heute. "
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der angefoch-
tene Entscheid wird – vorbehältlich dessen Dispositiv-Ziffern 5 und 6 – bestätigt.
3.
Über die Prozesskosten wird im Verfahren Z2 2022 10 entschieden.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2020 242)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: