zg_obergericht · BA 2024 46 · 2025-03-27 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 46
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. März 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Konkursamt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug,
betreffend
Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Die B.________ AG ist eine 100%ige Tochtergesellschaft der C.________ AG. Sie hat 
ihrerseits mehrere 100%ige Tochtergesellschaften, namentlich die D.________ AG. Mit Ent-
scheid vom 26. September 2023 bewilligte das Kantonsgericht Zug die definitive Nachlass-
stundung für die B.________ AG nicht und eröffnete über sie den Konkurs (Verfahren EN 
2023 1). Dagegen erhob die B.________ AG Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Zug, welche mit Urteil vom 5. Dezember 2023 abgewiesen wurde (Verfahren BZ 2023 97). 
2.
Am 24. November 2023 befragte das Konkursamt Zug E.________ in seiner Eigenschaft 
als Mitglied des Verwaltungsrates der Konkursitin (act. 5/7). Vom 26. September 2023 bis 
zum 6. Februar 2024 nahm das Konkursamt Zug das Inventar über das zur Konkursmasse 
gehörende Vermögen auf. In diesem Inventar bzw. in der zusätzlichen Excel-Liste wurden 
unter anderem 44 Grundstücke bzw. Projekte in Deutschland sowie Barmittel von rund 
CHF 50'000.00 aufgeführt (act. 5/8). 
3.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2024 beantragte das Konkursamt beim Kantonsgericht Zug, das 
Verfahren sei mangels Aktiven im Sinne von Art. 230 SchKG einzustellen. Mit Entscheid vom 
8. Februar 2024 erklärte das Kantonsgericht das Konkursverfahren als geschlossen, falls 
nicht ein Gläubiger innert 10 Tagen die Durchführung verlange und für die Deckung der Kos-
ten einen Vorschuss von CHF 200'000.00 leiste. Am tt.mm.2024 publizierte das Konkursamt 
im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB die Einstellung des Konkursverfahrens über die 
B.________ AG mangels Aktiven. Dagegen reichten zwei Gläubigerinnen mit Eingabe vom 
23. Februar 2024 Beschwerde beim Obergericht Zug ein und verlangten im Hauptantrag, der 
Kostenvorschuss sei auf CHF 0.00 festzusetzen. Mit Urteil vom 4. Juni 2024 hiess das Ober-
gericht Zug die Beschwerde teilweise gut und reduzierte den Kostenvorschuss auf 
CHF 100'000.00 unter dem Vorbehalt des Nachforderungsrechts für zusätzliche künftige, den 
festgelegten Kostenvorschuss übersteigende Kosten (Verfahren BA 2024 12). Dagegen er-
hoben die Gläubigerinnen am 14. Juni 2024 Beschwerde beim Bundesgericht. Dieses hiess 
mit Urteil vom 6. November 2024 die Beschwerde teilweise gut und hob das Urteil des Ober-
gerichts Zug vom 4. Juni 2024 auf. Die Sache wurde zu neuer Entscheidung an das Oberge-
richt zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen (Verfahren 
5A_376/2024). 
4.
Bereits zuvor, am 15. August 2024, reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
"Aufsichtsbeschwerde" bzw. Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsbeschwerde in 
Sachen der konkursiten B.________ AG, der C.________ AG und der D.________ AG bei 
der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs ein (act. 1). 
5.
In der Beschwerdeantwort vom 11. September 2024 beantragte das Konkursamt die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 4).
6.
Dazu replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. September 2024 (act. 5). 
Seite 3/7
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Konkurs über die B.________ AG sei am 26. Sep-
tember 2023 eröffnet worden. Nach Art. 176 Abs. 2 SchKG sei der Konkurs spätestens zwei 
Tage nach Eröffnung im Grundbuch anzumerken. Diese notwendige Sicherungsvorkehrung 
sei in der Präsidialverfügung des Obergerichts Zug BZ 2023 97 vom 30. November 2023 
bestätigt worden. Die B.________ AG und damit die Konkursmasse hätten ca. 50 Immobilien 
ausschliesslich im süddeutschen Raum (und nicht nur 44, wie von ihr im Konkurs angege-
ben). Die Sicherungsvorkehrung gelte auch für die deutschen Grundbücher, zumal in 
Deutschland nach Art. 32 InsO zwingend die Eröffnung des Insolvenzverfahrens in das 
Grundbuch einzutreten sei. Die einfachen, aber zwingend erforderlichen Einträge des Kon-
kurses bzw. der Insolvenz in den Grundbüchern zu unterlassen, könne nur als Arbeitsver-
weigerung verstanden werden (act. 1 S. 1 f.). 
1.1
Nach Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1-5 SchKG teilt das Gericht dem Betreibungs-, dem Handelsregis-
ter- und dem Grundbuchamt unverzüglich die Konkurseröffnung, den Widerruf des Konkur-
ses, den Schluss des Konkurses, die Verfügungen, in denen es einem Rechtsmittel auf-
schiebende Wirkung erteilt, und die vorsorglichen Anordnungen mit. Nach Abs. 2 dieser Be-
stimmung ist der Konkurs spätestens zwei Tage nach Eröffnung im Grundbuch anzumerken. 
Mitteilungspflichtige Instanz ist dasjenige Gericht, welches den jeweiligen Konkursentscheid 
erlässt. Dem Konkursamt obliegt es, eine Spezialanzeige über die Konkurseröffnung an die 
Grundbuchämter der andern Konkurskreise zu erlassen, in denen sich laut Inventar Liegen-
schaften des Konkursiten befinden (Art. 40 Abs. 2 lit. e KOV; vgl. Giroud/Theus Simoni, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 176 SchKG N 4 f.). Daraus ist ersichtlich, dass sich 
Art. 176 SchKG und Art. 40 Abs. 2 lit. e KOV auf Liegenschaften in der Schweiz beziehen. 
Bei ausländischen Liegenschaften – wie vorliegend – besteht keine Mitteilungspflicht. 
1.2
Gemäss Art. 221 Abs. 1 SchKG schreitet das Konkursamt sofort nach Empfang des Konkur-
serkenntnisses zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermö-
gen und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen. Die Sicherung muss 
im gleichen Zeitpunkt wie die Inventaraufnahme geschehen (vgl. Lustenberger/ Schenker, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 221 N 29b und Art. 223 SchKG N 13). Im inländischen 
Hauptkonkurs müssen auch die im Ausland liegende Vermögenswerte, auch wenn diese 
nicht verwertet werden können, inventarisiert werden (vgl. Art. 197 SchKG und Art. 27 Abs. 1 
KOV; BGE 130 III 94). Bei der Inventarisierung gilt insofern das sog. Universalitätsprinzip, 
wobei aber wegen des für die Verwertung geltenden Territorialitätsprinzips nur die in der 
Schweiz gelegenen Vermögenswerte dem Konkursbeschlag unterliegen und verwertet wer-
den können. Letzteres wäre nur anders, wenn der ausländische Belegenheitsstaat das 
Schweizer Konkursdekret anerkennt und dort ein Hilfs- bzw. Anschlusskonkursverfahren 
durchgeführt wird (vgl. Lustenberger/Schenker, a.a.O., Art. 221 SchKG N 9; Schober, a.a.O., 
Art. 221 SchKG N 13). 
Das Konkursamt führte in der Beschwerdeantwort vom 11. September 2024 aus, aufgrund 
des immer noch andauernden Rechtsmittelverfahrens in Sachen Kostenvorschuss und nach 
Hinweisen, dass die Organe der Konkursitin in Deutschland unerlaubterweise weiterhin für 
die Konkursitin handeln würden, halte das Amt mittlerweile Sicherungsmassnahmen in 
Deutschland bereits zum jetzigen Zeitpunkt für angebracht. Das Konkursamt stehe im Kon-
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takt mit einem deutschen Anwalt wie auch mit den in Sachen Kostenvorschuss Beschwerde 
führenden Gläubigerinnen zwecks Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens in Deutsch-
land, dessen Ziel vorab dringliche Sicherungsmassnahmen seien (vgl. act. 4 Rz 5). Diesen 
Ausführungen ist zu entnehmen, dass das Konkursamt in der Zwischenzeit Massnahmen zur 
Sicherung der Grundstücke in Deutschland veranlasst hat. Insofern ist die Beschwerde ge-
genstandlos geworden. 
2.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, er habe das Konkursamt mehrfach auf die zahlreichen 
Straftatbestände hingewiesen, ihm sogar seine Strafanzeige vom 26. Dezember 2023 über-
lassen. Warum das Konkursamt aus eigener Erkenntnis nicht Strafanzeige stelle, sei nur da-
durch erklärbar, dass es den Fall einfach nicht ordnungsgemäss bearbeite. Es sei anzuneh-
men, dass ihm auch das Rechtshilfeersuchen aus Deutschland vom 24. März 2023 bekannt 
sei, das am 5. Oktober 2023 zu zahlreichen Hausdurchsuchungen in der Schweiz geführt 
habe (act. 1 S. 2 f.). 
2.1
Gemäss § 93 Abs. 1 GOG müssen kantonale und gemeindliche Behördenmitglieder und An-
gestellte strafbare Handlungen, die von Amtes wegen verfolgt werden und die ihnen in Ausü-
bung ihrer behördlichen, amtlichen oder beruflichen Tätigkeit bekannt werden, der Polizei 
oder Staatsanwaltschaft mit allen sachdienlichen Angaben anzeigen. Voraussetzung hierfür 
ist allerdings ein hinreichender Tatverdacht, d.h. es werden erhebliche Gründe, die für das 
Vorliegen eines strafbaren Verhaltens sprechen, verlangt. Dabei kommt der Behörde ein Er-
messen zu, ob und wann ein hinreichender Tatverdacht vorliegt und somit Anzeige zu erstat-
ten ist (vgl. etwa Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 302 StPO N 11 f.). 
2.2
Aufgrund der Ausführungen des Beschwerdeführers (vgl. act. 1 Rz 2, act. 1/4-5) kann nicht 
beurteilt werden, ob die Straftatbestände der Veruntreuung (Art. 138 StGB), des Betrugs 
(Art. 146 StGB), der Unterlassung der Buchführung (Art. 166 StGB) und des betrügerischen 
Konkurses (Art. 163 Ziff. 1 StGB) erfüllt sein könnten. Insbesondere ist nicht ersichtlich, auf-
grund welcher Angaben und Belege ein hinreichender Tatverdacht bestehen soll. Blosse 
Vermutungen reichen nicht aus, um die behördliche Anzeigepflicht auszulösen (vgl. Lands-
hut/Bosshard, a.a.O., Art. 302 StPO N 11). Entsprechend liegen keine Anhaltspunkte für eine 
pflichtwidrige Unterlassung der Anzeigepflicht vor. Im Übrigen hat der Beschwerdeführer am 
26. Dezember 2023 selbst Strafanzeige bei den Strafbehörden eingereicht (vgl. act. 1 S. 2). 
3.
Der Beschwerdeführer moniert ferner, nachdem die Frist für die Forderungseingaben am 
20. Januar 2024 (wegen der Weihnachtstage eventuell auch später) geendet habe, sei die 
Inventaraufnahme am 6. Februar 2024 bereits abgeschlossen und auf dieser Grundlage am 
8. Februar 2024 die Einstellung des Konkurses verfügt worden. Die Forderungseingaben 
seien bis dato weder gelistet noch bearbeitet worden. Das Konkursamt habe einfach jegliche 
Arbeiten daran eingestellt. Die Untätigkeit gehe aber noch weiter. Für den Konkurs der Mut-
tergesellschaft der B.________ AG, der C.________ AG, sei seit dem 14. Februar 2024 noch 
nicht einmal ein Schuldenruf erlassen worden. Für die verbundene D.________ AG sei seit 
dem Konkursentscheid vom 25. April 2023 ebenfalls kein Schuldenruf publiziert worden. Die 
Verschiebungen innerhalb der Gruppe habe er seit Langem angeprangert, irgendetwas un-
ternommen habe das Konkursamt nicht (act. 1 S. 3). 
Seite 5/7
3.1
Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht, um die Kosten für ein summarisches Verfah-
ren zu decken, so verfügt das Konkursgericht auf Antrag des Konkursamtes die Einstellung 
des Konkursverfahrens (Art. 230 Abs. 1 SchKG). Die Einstellung des Konkurses mangels Ak-
tiven ist eine eigene Verfahrensart. Voraussetzung für die Einstellung des Konkurses ist, 
dass die Inventarisierung und Schätzung sämtlicher bekannter Vermögenswerte des Schuld-
ners ergeben, dass diese nicht ausreichen, um zumindest die Kosten des summarischen 
Konkursverfahrens zu decken, oder, selbst wenn sie ausreichen würden, dem Schuldner als 
Kompetenzstücke überlassen oder von Dritten beansprucht werden. Das Konkursamt hat 
somit bei den inventarisierten Vermögenswerten lediglich die sog. freien Aktiven zu berück-
sichtigen, mithin solche, die mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit eingezogen und verwertet 
werden können. Es ist nicht das Ziel des Konkursverfahrens, sämtliche Aktiven des Schuld-
ners zu liquidieren. Ziel ist es, den Gläubigern eine Dividende zu entrichten. Deshalb gibt die 
Durchführung des Konkursverfahrens nur dann Sinn, wenn dessen Kosten, welche die Mas-
se zu tragen hat (Art. 262 SchKG), geringer sind als der Verwertungsertrag der Aktiven. Ist 
dies voraussichtlich nicht der Fall, ist das Konkursverfahren umgehend einzustellen (vgl. Lus-
tenberger/Schenker, a.a.O., Art. 230 SchKG N 1a und 3b m.H.). 
Wie soeben dargelegt, wird bei der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven geprüft, ob 
die inventarisierten und frei verfügbaren Aktiven ausreichen, um zumindest die Kosten des 
summarischen Konkursverfahrens zu decken. Das Konkursamt hat demnach die frei verfüg-
baren Vermögenswerte des Schuldners zu ermitteln. Die Forderungseingaben der Gläubiger 
sind bei der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven nicht zu berücksichtigen, weshalb 
sie – entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers – vorgängig weder vollständig aufgelistet 
noch bearbeitet werden müssen. Insoweit kann dem Konkursamt keine Untätigkeit vorgewor-
fen werden. 
3.2
Was die Konkurse der C.________ AG und der D.________ AG anbelangt, zeigt der Be-
schwerdeführer nicht auf, weshalb das Konkursamt bei diesen Konkursen bereits die Publi-
kation der Schuldenrufe im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) hätte veranlassen 
müssen. Auf dieses Vorbringen kann mangels hinreichender Begründung nicht eingetreten 
werden. 
4.
Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer die Inventaraufnahme vom 6. Februar 2024 
im Konkurs der B.________ AG. Die 44 Immobilien in Deutschland seien gemäss einer ein-
gereichten, nicht geprüften Liste nur "p.M." angegeben. Diese Nichtbewertung sei unzuläs-
sig. Zudem seien mindestens 10 weitere Immobilien in Deutschland aufgetaucht, die entwe-
der unterschlagen oder sogar während des Konkurses bzw. der Nachlassstundung verscho-
ben worden seien. Weiter seien die Forderungen gegenüber der F.________ AG von 
CHF 221'898.41, der G.________ AG von CHF 731'467.75, der H.________ von 
CHF 58'654.25 und der C.________ von CHF 864'628.47, insgesamt CHF 1'876'648.88, 
nicht erfasst worden. Auch dem Hinweis, dass ein Betrag von EUR 11,15 Mio. bei der Spar-
kasse I.________ für die F.________ AG hinterlegt worden sei, sei nicht nachgegangen 
worden. Dafür sei, ohne dass eine Gegenposition vorhanden wäre, von der J.________ AG 
eine Forderung von CHF 18'713'307.00 trickreich eingegeben worden, in der Absicht, für ei-
ne Konkurseinstellung zu sorgen. Verantwortlichkeitsansprüche seien gar nicht erfasst wor-
den. Bei den Passiven sei nicht einmal die ungefähre Anzahl Gläubiger bekannt, geschweige 
denn die Summe der Forderungseingaben. Wie oberflächlich gearbeitet worden sei, werde 
Seite 6/7
auch dadurch deutlich, dass das Inventar am 11. März 2024 um weitere CHF 40'000.00 habe 
ergänzt werden müssen (vgl. act. 5 S. 2). 
4.1
Wie dargelegt, müssen im inländischen Hauptkonkurs auch die im Ausland liegenden Ver-
mögenswerte inventarisiert werden, auch wenn diese nicht verwertet werden können (vgl. 
E. 1.2). Vorliegend ist nach wie vor unklar, ob die in Deutschland gelegenen Immobilien 
überhaupt verwertet werden können, insbesondere ob Pfandrechte an den Immobilien beste-
hen und ob eine allfällige hypothekarische Belastung den Wert der Immobilien übersteigt. Vor 
diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass die Aufnahme der 44 Immobilien in 
Deutschland im Konkursinventar nur pro memoria (p.m.) und ohne Angabe eines Schätzwer-
tes erfolgte. Die Behauptungen, dass noch "mindestens 10 weitere Immobilien in Deutsch-
land aufgetaucht" seien, hat der Beschwerdeführer weder substanziiert noch belegt. Auf die-
se Rüge braucht nicht näher eingegangen zu werden. 
4.2
Die angeblichen Forderungen gegenüber der F.________ AG, der G.________ AG, der 
H.________ und der C.________ AG hat der Beschwerdeführer weder belegt noch ergeben 
sich diese aus den Akten. Soweit der Beschwerdeführer behauptet, es sei ein Betrag von 
EUR 11,15 Mio. auf einem Konto der Sparkasse I.________ für die F.________ AG hinter-
legt worden, kann auf das Urteil des Obergerichts Zug vom 5. Dezember 2023 betreffend 
Nachlassstundung/Konkurseröffnung über die B.________ AG verwiesen werden. Diese Be-
hauptung konnte mangels Belegen und Beweisofferten nicht nachgewiesen werden (vgl. BZ 
2023 97 E. 4.9). Die rechtlichen Verhältnisse sind nach wie vor unklar, nachdem der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Beschwerdeverfahren keine weiteren Ausführungen dazu 
machte und keine Belege einreichte. Bezüglich der angeblichen Forderungseingabe der 
J.________ AG ist zu bemerken, dass Forderungseingaben der Gläubiger bei der Einstellung 
des Konkurses mangels Aktiven nicht geprüft werden (vgl. E. 3.1). Folglich muss diese Rüge 
nicht weiter behandelt werden. 
4.3
Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers wurden im Konkursinventar Verantwort-
lichkeitsansprüche gegen die Gründer, Organe usw. der Konkurssitin gemäss Art. 753 ff. OR 
aufgeführt, allerdings nur als betragsloser "pro memoria"-Vermerk. Der Beschwerdeführer 
zeigt nicht auf, weshalb er glaubt, es bestünden werthaltige und durchsetzbare Verantwort-
lichkeitsansprüche der Gesellschaft. Ein Aktivum in Form von Verantwortlichkeitsansprüchen 
der Gesellschaft ist damit nicht glaubhaft gemacht. 
4.4
Das Konkursinventar ist nie abgeschlossen, da auch später gefundene oder zur Konkurs-
masse gezogene Vermögensstücke noch in das Inventar aufgenommen werden können und 
müssen (vgl. Lustenberger/Schenker, a.a.O., Art. 221 SchKG N 9). Folglich ist es nicht zu 
beanstanden, dass das Konkursamt zu den im Konkursinventar vom 6. Februar 2024 aufge-
führten frei verfügbaren Mitteln von rund CHF 50'000.00 am 11. März 2024 weitere liquide 
Mittel in Höhe von CHF 40'000.00 hinzugefügt hat. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet, soweit darauf einzutreten 
ist und sie nicht gegenstandlos geworden ist.
6.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgese-
Seite 7/7
hen – kostenlos und im Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG darf keine Parteien-
tschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und sie nicht gegenstands-
los geworden ist.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Konkursamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: