zg_obergericht · Z2 2022 11 · 2022-05-19 · de
Strafgericht (Kollegialgericht)

Einberufung einer Generalversammlung und Zustellung des Geschäftsberichts (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. Januar 2022) | Einber General/Gläubigervers

II. Zivilabteilung
Z2 2022 11
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 19. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA Dr.iur. B.________,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch RA Dr.iur. D.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend
Einberufung einer Generalversammlung und Zustellung des Geschäftsberichts
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. Januar 2022)

Seite 2/13
Rechtsbegehren
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug, Einzelrichter, vom 28. Januar 2022 (Verfahren
ES 2021 513) (berichtigt durch den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 31. Januar
2022 [Verfahren ES 2021 513]) sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch vom 23. August 2021 sei abzuweisen.
3.
Eventualiter, für den Fall, dass das Gesuch vom 23. August 2021 ganz oder teilweise gutzuheissen ist,
sei die Berufungsführerin zu verpflichten, bis spätestens zum 10. Juni 2022 – mit einer Einladungsfrist
von wenigstens 20 Tagen zu einer Generalversammlung mit Durchführungszeitpunkt spätestens am
30. Juni 2022 einzuladen, mit den vom Gericht bestimmten Traktanden und Anträgen.
4.
Subeventualiter, für den Fall, dass Rechtsbegehren Nr. 2 und Nr. 3 vorstehend abgewiesen werden,
sei die Sache an das Kantonsgericht des Kantons Zug zur weiteren Behandlung im Sinne der
Erwägungen zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten des Berufungsgegners.
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.1
Die C.________ AG mit Sitz in Zug (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) bezweckt die
Beteiligung an anderen Gesellschaften, deren Verwaltung und Finanzierung sowie die
Durchführung von Finanzgeschäften aller Art. Ihr Aktienkapital beträgt CHF 500'000.00 und
ist eingeteilt in 500 vinkulierte Namenaktien zu CHF 1'000.00. A.________ (nachfolgend:
Gesuchsteller) hält 225 dieser Namenaktien (45 %). Weitere 225 Namenaktien hält
E.________, die Schwester des Gesuchstellers. Die restlichen 50 Namenaktien stehen deren
Tochter, F.________, zu.
1.2
Die Gesuchsgegnerin hält sämtliche Aktien der G.________ AG, der H.________ AG sowie
der I.________ AG. Die I.________ AG hält wiederum sämtliche Aktien der J.________ AG.
1.3
Seit dem 14. Juli 2020 (Eintrag ins Tagebuch des Handelsregisters) ist E.________
alleiniges Verwaltungsratsmitglied mit Einzelunterschrift der Gesuchsgegnerin.
2.1
Mit Eingabe vom 23. August 2021 stellte der Gesuchsteller beim Kantonsgericht Zug,
Einzelrichter, ein Gesuch um Einberufung einer Generalversammlung und um Zustellung des
Geschäfts- und Revisionsberichts der Gesuchsgegnerin (Vi act. 1; Verfahren ES 2021 513).
2.2
Am 12. Oktober 2021 wurde der Gesuchsteller vom Einzelrichter aufgefordert, dem
Kantonsgericht Zug innert 10 Tagen die aktuelle Wohnsitzadresse mitzuteilen (Vi act. 10). Mit

Seite 3/13
Eingabe vom 13. Oktober 2021 teilte der Gesuchsteller dem Kantonsgericht Zug seinen
Wohnsitz in Portugal mit (Vi act. 11).
2.3
In der Gesuchsantwort vom 24. November 2021 beantragte die Gesuchsgegnerin die
kostenfällige Abweisung des Gesuchs, eventualiter die Ansetzung einer Frist bis 10. Juni
2022, um zu einer Generalversammlung mit Durchführungszeitpunkt spätestens am 30. Juni
2022 einzuladen (Vi act. 15).
2.4
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs fällte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug am
28. Januar 2022 folgenden Entscheid (Vi act. 22):
1.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, spätestens innert 60 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft
dieses Entscheids eine Generalversammlung mit folgenden Traktanden und Beschlussanträgen
einzuberufen:
Traktandum 1: Geschäftsjahr 2020
Traktandum 1.1
Genehmigung der Jahresrechnung 2020
-
Antrag 1.1a: Der Verwaltungsrat hat den Lagebericht 2020 zu präsentieren
-
Antrag 1.1b: Der Verwaltungsrat hat die Jahresrechnung 2020 zu präsentieren
-
Antrag 1.1c: Der Verwaltungsrat hat die Konzernrechnung zu präsentieren
-
Antrag 1.1d: Die Revisionsstelle soll mündlich über die Durchführung und das Ergebnis
der ordentlichen Prüfung der Jahresrechnung 2020 und der
Konzernrechnung 2020 orientieren und Fragen der Aktionäre zu den
vorgenommenen Prüfungen beantworten
-
Antrag 1.1e: Der Lagebericht 2020 sei gutzuheissen
-
Antrag 1.1f:
Die Jahresrechnung 2020 sei gutzuheissen
-
Antrag 1.1g: Die Konzernrechnung 2020 sei gutzuheissen
Traktandum 1.2:
Beschlussfassung über die Verwendung des Bilanzgewinnes des
Geschäftsjahres 2020
-
Antrag 1.2a: Der Verwaltungsrat hat darzulegen, wie der Bilanzgewinn des
Geschäftsjahres 2020 verwendet werden soll
-
Antrag 1.2b: Der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2020 sei gemäss dem Antrag des
Verwaltungsrates zu verwenden
Traktandum 2:
Information zu Going-Concern-Überlegungen
-
Antrag 2a:
Der Verwaltungsrat hat anhand konkreter Zahlen darzulegen, wie er die
weiteren operativen Tätigkeiten der Gesellschaft sowie der von ihr
beherrschten Gesellschaften (aller Gruppengesellschaften) plant und wie
die Going-Concern-Überlegungen unternehmerisch gesichert werden
-
Antrag 2b:
Falls der Verwaltungsrat nicht ein einer Going-Concern-Situation ausgeht,
soll er der Generalversammlung einen Antrag auf Auflösung der
Gesellschaft und einen Antrag auf Wahl eines unabhängigen Liquidators
(vorzuschlagende Drittperson) stellen
Traktandum 3:
Information zu laufenden Gerichtsverfahren
-
Antrag 3a:
Der Verwaltungsrat soll Auskunft erteilen über die zurzeit laufenden
Gerichtsverfahren der Gesellschaft sowie der von ihr beherrschten
Gesellschaften (aller Gruppengesellschaften)
-
Antrag 3b:
Der Verwaltungsrat soll seine wirtschaftlichen Überlegungen zu jedem
einzelnen, laufendenden Gerichtsverfahren der Gesellschaft sowie der von
ihr beherrschten Gesellschaften (aller Gruppengesellschaften) darlegen
-
Antrag 3c:
Der Verwaltungsrat soll Auskunft darüber erteilen, wie die laufenden
Gerichtsverfahren der Gesellschaften sowie der von ihr beherrschten
Gesellschaften (aller Gruppengesellschaften) die Jahres- und

Seite 4/13
Konzernrechnung 2020 belasten und wie die entsprechenden
Rückstellungen vorgenommen worden sind
Traktandum 4:
Wahlen Verwaltungsrat
-
Antrag 4a:
A.________ sei in den Verwaltungsrat zu wählen (Neuwahl)
Traktandum 5:
Zeichnungsberechtigung Verwaltungsrat
-
Antrag 5a:
Die Zeichnungsberechtigung des Verwaltungsrates sowie aller zur
Vertretung der Gesellschaft berechtigten Personen sei statutarisch auf eine
Kollektivunterschrift zu zweien zu beschränken. Artikel 13 der Statuten soll
daher um folgenden Absatz ergänzt werden: "Dem Verwaltungsrat sowie
allen zur Vertretung der Gesellschaft berechtigten Personen stehen
lediglich die Zeichnungsberechtigung der Kollektivunterschrift zu zweien zu.
Der Verwaltungsrat ist dafür verantwortlich, dass die entsprechenden
Bevollmächtigungen und Anmeldungen beim Handelsregisteramt richtig
erfolgen."
2.
Die Gesuchsgegnerin wird verpflichtet, eine Ausfertigung des Geschäftsberichts und des
Revisionsberichts (inkl. Konzernrechnung und Konzernrevisionsbericht) für das Geschäftsjahr
2020 spätestens 20 Tage vor der einzuberufenden Generalversammlung zuzustellen.
3.
Für den Fall der Nichtbeachtung von Ziff. 1 und 2 dieses Entscheides wird der Verwaltungsrätin
der Gesuchsgegnerin E.________ die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehorsams
gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Busse) angedroht.
4.
Die Gerichtskosten werden wie folgt auferlegt
CHF
5'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden dem Gesuchsteller auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 8'500.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 3'500.00
wird dem Gesuchsteller von der Gerichtskasse zurückerstattet.
5.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von CHF 5'786.00 zu
bezahlen.
6.
[Rechtsmittel]
7.
[Mitteilungen]
2.5
Mit Entscheid vom 31. Januar 2022 berichtigte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug
Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids vom 28. Januar 2022 wie folgt (Änderungen kursiv;
Vi act. 23):
4.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
5'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem vom Gesuchsteller
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 8'500.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 3'500.00
wird dem Gesuchsteller von der Gerichtskasse zurückerstattet. Die Gesuchsgegnerin hat dem
Gesuchsteller den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 5'000.00 zu ersetzen.

Seite 5/13
3.1
Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 reichte die Gesuchsgegnerin gegen den Entscheid des
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. Januar 2022, im Kostenpunkt berichtigt durch
den Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 31. Januar 2022 (Vi act. 22 f.,
Verfahren ES 2021 513), beim Obergericht des Kantons Zug Berufung mit eingangs
genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
3.2
Der Gesuchsteller stellte in der Berufungsantwort vom 14. März 2022 seinerseits das
eingangs genannte Rechtsbegehren (act. 6).
3.3
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Am 30. März 2022 reichte die
Gesuchsgegnerin in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts eine Stellungnahme (act. 10)
sowie am 13. April 2022 eine Noveneingabe (act. 11) ein. Zur Noveneingabe nahm der
Gesuchsteller am 25. April 2022 unaufgefordert Stellung (act. 12), worauf die
Gesuchsgegnerin am 4. Mai 2022 replizierte (act. 13).
Erwägungen
1.
Der Gesuchsteller hat seinen Wohnsitz in K.________, Portugal, und die Gesuchsgegnerin
ihren Sitz in Zug, Schweiz. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die internationale
und örtliche Zuständigkeit der Zuger Gerichte sowie die Anwendbarkeit des Schweizer
Rechts auf den vorliegenden Streitfall werden von den Parteien zu Recht nicht beanstandet,
weshalb diesbezüglich ohne Weiteres auf E. 1 des angefochtenen Entscheids verwiesen
werden kann.
2.
Strittig ist unter anderem, ob die Voraussetzungen für die gerichtliche Einberufung einer
Generalversammlung der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 699 Abs. 4 OR erfüllt sind, was
unter anderem voraussetzt, dass der die Einberufung verlangende Gesuchsteller über
Mitgliedschaftsrechte (zur Einberufung bzw. zum Einberufungsgesuch) verfügte, mithin diese
Mitgliedschaftsrechte nicht ruhten, etwa wegen unterlassener Meldung einer
Adressänderung (vgl. Art. 697m i.V.m. Art. 697j Abs. 4 OR).
2.1
Gemäss Art. 699 OR wird die Generalversammlung einer Aktiengesellschaft durch den
Verwaltungsrat, nötigenfalls durch die Revisionsstelle einberufen (Abs. 1 Satz 1). Die
Einberufung einer Generalversammlung kann auch von einem oder mehreren Aktionären, die
zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten, verlangt werden. Aktionäre, die
Aktien im Nennwert von 1 Mio. Franken vertreten, können die Traktandierung eines
Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und Traktandierung werden schriftlich
unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der Anträge anbegehrt (Abs. 3).
Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen angemessener Frist, so hat der
Richter auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen (Abs. 4). Bei der
Beurteilung eines Einberufungsgesuchs gestützt auf Art. 699 Abs. 4 OR ist zu prüfen, ob der
oder die Gesuchsteller Aktionäre sind, die formellen Voraussetzungen von Art. 699 Abs. 3
Satz 1 OR erfüllt sind und ob tatsächlich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat
gestellt wurde, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde (Urteil des
Bundesgerichts 4A_605/2014 vom 5. Februar 2014 E. 2.1.1 und 2.1.2 mit Hinweisen).

Seite 6/13
2.2
Art. 697j OR sieht bestimmte Meldepflichten vor. Gemäss Abs. 1 muss, wer allein oder in ge-
meinsamer Absprache mit Dritten Aktien einer Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte nicht
an einer Börse kotiert sind, erwirbt und dadurch den Grenzwert von 25 Prozent des
Aktienkapitals oder der Stimmrechte erreicht oder überschreitet, der Gesellschaft innert
Monatsfrist den Vor- und den Nachnamen und die Adresse der natürlichen Person melden,
für die er letztendlich handelt (wirtschaftlich berechtigte Person). Gemäss Abs. 4 muss der
Aktionär der Gesellschaft innert 3 Monaten jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens
oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden. Art. 697m OR regelt, was
gilt, wenn Meldepflichten nicht eingehalten werden. Abs. 1 sieht vor, dass – solange der
Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist – die Mitgliedschaftsrechte, die mit
den Aktien verbunden sind, deren Erwerb gemeldet werden muss, ruhen. Gemäss Abs. 3
sind die Vermögensrechte verwirkt, wenn der Aktionär seinen Meldepflichten nicht innert
eines Monats nach dem Erwerb der Aktien nachkommt.
3.
Dass der Gesuchsteller mit seinem Aktienanteil das erforderliche Quorum von 25 % erreicht
und er mit Schreiben vom 7. Juni 2021, 21. Juni 2021 unter Angabe von Traktanden und
Anträgen, sowie 6. August 2021 die Einberufung einer ordentlichen Generalversammlung für
das Jahr 2020 bei der Verwaltungsrätin der Gesuchsgegnerin beantragt hat, ist unbestritten
(vgl. Vi act. 22 E. 4 und 5).
4.
Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie wegen der
vom Gesuchsteller unterlassenen Meldung seiner Adressänderung nicht darauf erkannt
habe, dass die Mitgliedschaftsrechte ruhten.
4.1
Die Vorinstanz führte aus, gemäss Art. 697j Abs. 2 OR müsse der Aktionär der Gesellschaft
jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens oder der Adresse der wirtschaftlich
berechtigten Person melden. Sei der Aktionär zugleich wirtschaftlich Berechtigter, müsse er
nicht mehr melden, als er ohnehin müsste. Das Gesetz sehe keine Frist für die Erfüllung der
Pflicht, die Änderung zu melden, vor. Entsprechend werde eine Verletzung der Pflicht ohne
Konsequenzen, insbesondere ohne Sanktionsfolgen gemäss Art. 697m Abs. 1 OR bleiben.
Somit hätten die Mitgliedschaftsrechte des Gesuchstellers nicht geruht, obwohl er seine
Adresse erst im Laufe des [erstinstanzlichen] Verfahrens bekanntgegeben habe (Vi act. 21
E. 5.1 erster Absatz).
4.2
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, Art. 697m Abs. 1 OR müsse auch im Falle der
unterlassenen Meldung der neuen Adresse des wirtschaftlich Berechtigten zur Anwendung
gelangen. Dies ergebe sich ohne Weiteres eindeutig aus dem Gesetz und den Materialien
und werde auch von der Literatur bestätigt. Art. 697m Abs. 1 OR spreche klar von den
"Meldepflichten" des Aktionärs, ohne eine Unterscheidung zwischen einzelnen Arten von
Meldepflichten zu machen. Gleichermassen sei Art. 697m Abs. 1 OR im Kapitel
"Nichteinhaltung der Meldepflichten" eingereiht. Gemäss Art. 697j Abs. 4 OR müsse der
Aktionär "innert 3 Monaten" jede Änderung der Adresse der wirtschaftlich berechtigten
Person "melden". Hätte der Gesetzgeber die Sanktion gemäss Art. 697m Abs. 1 OR nur auf
gewisse Meldepflichten anwenden wollen, wäre dies im Hinblick auf all diese Bestimmungen
und die systematische Einreihung von Art. 697m OR klar zum Ausdruck gekommen. Dass
dies nicht der Fall sei, belege eindeutig, dass die Sanktion gemäss Art. 697m OR auch auf
die Verletzung der Meldung der Adressänderung des wirtschaftlich Berechtigten zur

Seite 7/13
Anwendung gelangen müsse. In der Botschaft zur Einführung von Art. 697f ff. OR werde klar
und unmissverständlich festgehalten, dass sich Art. 697m OR schlicht auf alle Meldepflichten
und damit auch die Meldung der Änderung der Adresse des wirtschaftlich Berechtigten
beziehe. Zum gleichen Ergebnis sei auch aus teleologischer Perspektive zu gelangen: Die
Regelungen zur Verhinderung der Geldwäscherei – wozu namentlich auch gehöre, dass die
Gesellschaft ein aktuelles Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen führen müsse
(Art. 697l OR) – wäre völlig zahnlos, wenn die unterlassene Meldung der Adressänderung
nicht auch zivilrechtlich sanktioniert würde. Es liege auf der Hand, dass es dem Gesetzgeber
ein Anliegen gewesen sei, wirksame Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei
einzuführen; wäre die unterlassene Meldung nicht mit Sanktionen verbunden, wäre damit zu
rechnen, dass diese Pflicht schlicht nicht eingehalten werde. Von wirksamen Bestimmungen
wäre dann gerade keine Rede (act. 1 Rz 18).
4.3
Zunächst ist festzuhalten, dass auch für die Meldung einer Namens- oder Adressänderung
eine Frist vorgesehen ist. Die Frist beträgt gemäss Art. 697j Abs. 4 OR in der geltenden
Fassung, wie sie seit dem 1. November 2019 in Kraft ist, drei Monate. Vor der am 1.
November 2019 in Kraft getretenen Gesetzesänderung war die Meldepflicht bei Namens-
oder Adressänderungen in Art. 697j [a]Abs. 2 OR vorgesehen und noch ohne Frist ("Der
Aktionär muss der Gesellschaft jede Änderung des Vor- oder des Nachnamens oder der
Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person melden"). Die Vorinstanz stützte sich offenbar
auf die vor dem 1. November 2019 in Kraft getretene Fassung. Diese war aber für die
streitgegenständlichen Einberufungs- bzw. Traktandierungsbegehren vom 7. Juni 2021,
21. Juni 2021 und 6. August 2021 nicht mehr anwendbar (vgl. Art. 1 Abs. 2 der
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 21. Juni 2019).
4.4
Um zu beurteilen, ob auch die unterlassene Meldung der Namens- oder Adressänderung
gemäss Art. 697j Abs. 4 OR (in der geltenden Fassung) zum Ruhen der
Mitgliedschaftsrechte führt, ist Art. 697m Abs. 1 OR auszulegen. Welche Auswirkungen die
unterlassene Meldung auf Vermögensrechte hat (dazu Art. 697m Abs. 3 OR), ist vorliegend
unerheblich, da das streitgegenständliche Einberufungsrecht bzw. das
Einberufungsklagerecht kein Vermögensrecht ist.
4.4.1 Massgebend für jede Auslegung ist in erster Linie der Wortlaut der fraglichen Bestimmung.
Ist der Text nicht ganz klar und sind verschiedene Interpretationen möglich, so muss nach
der wahren Tragweite der Bestimmung gesucht werden, wobei alle Auslegungselemente zu
berücksichtigen sind (Methodenpluralismus). Dabei kommt es namentlich auf die
Entstehungsgeschichte, auf den Zweck der Norm, auf die ihr zugrunde liegenden Wertungen
und auf den Sinnzusammenhang an, in dem die Norm steht. Die Gesetzesmaterialien sind
zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, den Sinn der Norm zu
erkennen. Die Auslegung darf vom klaren Wortlaut eines Rechtssatzes nur dann abweichen,
wenn triftige Gründe dafür bestehen, dass er nicht den wahren Sinn der Bestimmung
wiedergibt. Solche triftigen Gründe können sich aus der Entstehungsgeschichte, aus dem
Sinn und Zweck der Vorschrift und aus dem Zusammenhang mit anderen
Gesetzesbestimmungen ergeben. Entscheidend ist danach nicht der vordergründig klare
Wortlaut einer Norm, sondern der wahre Rechtssinn, welcher durch die anerkannten Regeln
der Auslegung zu ermitteln ist (BGE 140 III 289 E. 2.1 m.H.).

Seite 8/13
4.4.2 Gemäss Wortlaut von Abs. 1 von Art. 697m OR bezieht sich die Sanktion (Ruhen der
Mitgliedschaftsrechte) nicht ausschliesslich auf die Verletzung von Meldepflichten beim
Erwerb. Zwar wird in diesem Absatz (und im Übrigen auch in Abs. 3 dieses Artikels) der
Erwerb erwähnt ("Solange der Aktionär seinen Meldepflichten nicht nachgekommen ist,
ruhen die Mitgliedschaftsrechte, die mit den Aktien verbunden sind, deren Erwerb gemeldet
werden muss" [Hervorhebung hinzugefügt]). Die Erwähnung des Wortes "Erwerb" bedeutet
aber nicht, dass nur eine beim Erwerb verletzte Meldepflicht sanktioniert wird. Vielmehr
scheint damit eine Meldepflicht betreffend Aktien, deren Erwerb gemeldet werden muss,
gemeint zu sein. Der Ausdruck "Erwerb" bezieht sich mit anderen Worten auf "Aktien" und
nicht auf "Meldepflichten". Auf diese Weise können die von der Meldepflicht betroffenen
Aktien (jene, die mindestens 25 % des Aktienkapitals oder der Stimmrechte repräsentieren)
von den anderen abgegrenzt werden. Zwar wird diese Abgrenzung bereits in Art. 697j OR
vorgenommen und eine Wiederholung in Art. 697m OR ist eigentlich überflüssig. Der
Wortlaut von Abs. 1 von Art. 697m OR beschränkt die Meldepflicht aber jedenfalls nicht auf
den Erwerbsakt.
Aus Abs. 3 von Art. 697m OR, der – im Unterschied zu Abs. 1 (dort: Ruhen der
Mitgliedschaftsrechte) – ausschliesslich vom Verwirken von Vermögensrechten handelt, aber
den Erwerb auch erwähnt, lässt sich nichts für die Auslegung von Abs. 1 gewinnen. Da
Abs. 3 die Vermögensrechte gesondert erwähnt, ist davon auszugehen, dass die
Vermögensrechte vom Begriff der Mitgliedschaftsrechte nicht erfasst sind (Spoerlé, Die
Inhaberaktie, 2015, N 1046; Hess/Dettwiler, Basler Kommentar, 5. A. 2016, Art. 697m OR
N 7). Mithin bestehen für die Mitgliedschaftsrechte (ohne Vermögensrechte) einerseits und
Vermögensrechte (welche nicht bloss ruhen, sondern sogar verwirken) andererseits
unterschiedliche Regelungen. Entsprechend kann, wie erwähnt, aus dem Wortlaut von
Abs. 3 kein Rückschluss auf Abs. 1 gezogen werden. Die Abs. 2 und 4 von Art. 697m OR
erwähnen den Erwerb nicht.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Wortlaut zwar unklar ist, er indes eher
dafür spricht, dass sich die zivilrechtlichen Sanktionen von Art. 697m Abs. 1 OR nicht auf die
Verletzung von Meldepflichten beim Erwerb beschränken.
4.4.3 Was die Systematik von Art. 697m OR betrifft, so deutet nichts darauf hin, dass die
Sanktionen davon abhängen, ob die Meldepflicht beim Erwerb oder später verletzt wird:
Art. 697m OR steht unter der Marginalie "III. Nichteinhaltung der Meldepflichten". Diese
Marginalie steht nebst "I. Meldung der an Aktien wirtschaftlich berechtigten Person" und
"II. Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen" unter "K. Meldepflicht des
Aktionärs". Unter jeder Marginalie steht jeweils ein (einziger) Artikel: Art. 697j OR bei I.,
Art. 697l bei II. (Art. 697k OR wurde aufgehoben) und Art. 697m OR bei III. Demnach bezieht
sich Art. 697m OR aufgrund seiner Stellung im Gesetz nicht bloss auf einzelne Absätze
vorhergehender Bestimmungen, sondern auf die (ganzen) Art. 697j und 697l OR. Folglich ist
er aufgrund der Systematik für sämtliche verletzten Meldepflichten einschlägig. Zudem steht
bei der Marginalie "III. Nichteinhaltung der Meldepflichten" das Wort "Meldepflichten" im
Plural, was darauf hindeutet, dass nicht nur die Meldepflicht beim Erwerb gemeint ist.
Hinzu kommt, dass seit der am 1. November 2019 in Kraft getretenen Regelung sämtliche
vorsätzlich (auch eventualvorsätzlich) begangenen Meldepflichtverletzungen nach Art. 697j

Seite 9/13
Abs. 1-4 OR strafrechtlich sanktioniert werden (Art. 327 StGB). Abs. 4 von Art. 697j OR, der
die Meldepflicht bei Adress- oder Namensänderungen vorschreibt, wird in Art. 327 StGB
explizit erwähnt. Es wäre systemwidrig, wenn die vorsätzlich unterlassene Meldung über
Adress- oder Namensänderungen strafrechtlich sanktioniert würde, zivilrechtlich – mithin in
Bezug auf die Mitgliedschaftsrechte – aber folgenlos bliebe. Wie es sich zivilrechtlich in
Bezug auf eine fahrlässig unterlassene Mitteilung verhält, kann vorliegend offenbleiben, da
der Gesuchsteller es bis zum 13. Oktober 2021 absichtlich unterliess, seine neue Adresse
der Gesuchsgegnerin mitzuteilen.
4.4.4 In teleologischer Hinsicht ist Folgendes festzuhalten: Der Zweck der Meldepflichten von
Art. 697j OR besteht darin, Transparenz über die Vermögensträger der Gesellschaft zu
schaffen. Verhindert werden soll insbesondere der missbräuchliche Einsatz von
Strohmännern. Art. 697j OR dient dazu, die "Person am Ende der Kontrollkette" zu kennen
(Dettwiler/Hess, Basler Kommentar, 5. A. 2016, Art. 697j OR N 1; Botschaft vom
13. Dezember 2013 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d'action
financière [GAFI], BBl 2014 659 Ziff. 2.2). Mit Art. 697j OR soll das Bereithalten
hinreichender, genauer und aktueller Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer und
die Kontrolle der juristischen Personen sichergestellt werden (Trigo Trindade/Berisha,
Commentaire romand, 2. A. 2017, Art. 697j OR N 2 m.H. auf die 2012 revidierte Empfehlung
Nr. 24 der GAFI; Botschaft vom 21. November 2018 zur Umsetzung der Empfehlungen des
Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke im Bericht
zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz, BBl 2019 318 Ziff. 4.1, wonach die
Informationen über die wirtschaftliche Berechtigung an juristischen Personen und
Rechtsgebilden "adequate, accurate and timely" sein sollen). Die Informationen sollen für die
Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden immer zugänglich sein; entsprechend ist
gemäss Art. 697l Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 697j OR ein stets aktuelles Verzeichnis zu führen
(Trigo Trindade/Berisha, a.a.O., Art. 697j OR N 2 und 8). Entscheidend ist somit nicht nur die
Feststellung der Identität beim Erwerb, sondern genauso die jederzeitige Möglichkeit, den
Behörden aktuelle Informationen, mithin aktuelle Namen und Adressen, herausgeben zu
können. Mit den zivilrechtlichen Sanktionen in Art. 697m OR soll die Verbindlichkeit (all)
dieser Meldepflichten erhöht werden
(Trigo Trindade/Berisha, a.a.O., Art. 697m OR N 2).
Dieser Zweck spricht dafür, dass die hier zur Diskussion stehende vorsätzlich (vgl. E. 4.4.3)
unterlassene Meldung eines Namens- oder Adresswechsels nach Art. 697j Abs. 4 OR zum
Ruhen der Mitgliedschaftsrechte führt. Mit der Einführung einer Frist von drei Monaten zur
Meldung von Namens- oder Adresswechsel (E. 4.3) wurde die Bestimmung zudem
konkretisiert. Diese Konkretisierung deutet darauf hin, dass die Änderungsmeldung jedenfalls
seit dem 1. November 2019 nicht mehr als blosse Ordnungsvorschrift qualifiziert (Spoerlé,
Marginalisierung der Inhaberaktie und neue Sanktionen bei AG und GmbH, GesKR 2019
S. 350). Ob diese vom Gesetzgeber getroffene Wertung verhältnismässig ist (vgl. den
Einwand des Gesuchstellers [act. 6 Rz 26]), kann gerichtlich nicht überprüft werden (Art. 190
BV).
4.4.5 Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass die vorsätzlich unterlassene Meldung der Änderung
des Vor- oder des Nachnamens oder der Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person im

Seite 10/13
Sinne von Art. 697j Abs. 4 OR zum Ruhen der Mitgliedschaftsrechte führt (Art. 697m Abs. 1
OR). Vorbehalten bleibt – wie immer – das Rechtsmissbrauchsverbot (Art. 2 Abs. 2 ZGB).
4.5
Die Vorinstanz verletzte daher Bundesrecht, indem sie erwog, die Mitgliedschaftsrechte des
Gesuchstellers hätten trotz [vorsätzlich] unterlassener Adressmitteilung nicht geruht.
5.
Strittig ist ferner, ob nach der Mitteilung der Adresse am 13. Oktober 2021 ein neues
Begehren um Einberufung bzw. Traktandierung hätte gestellt werden müssen oder hätte
verlangt werden können.
5.1
Die Vorinstanz führte aus, selbst wenn die Mitgliedschaftsrechte des Gesuchstellers zufolge
Nichtmeldung der Wohnsitzänderung geruht hätten, so wäre mit der Erfüllung der
Meldepflicht die Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte jedoch umgehend und ohne
Weiteres aufgehoben worden. Zu verlangen, dass der Gesuchsteller in diesem Fall dem
Verwaltungsrat ein neues Gesuch [Begehren] um Einberufung der Generalversammlung für
das Jahr 2020 zu stellen habe, wäre überspitzt formalistisch, nachdem er dies bereits dreimal
getan habe und es der Gesuchsgegnerin bewusst gewesen sei, dass sie eine solche
abzuhalten habe (Vi act. 22 E. 5.1 zweiter Absatz).
5.2
Die Gesuchsgegnerin erblickt darin eine Verletzung von Bundesrecht sowie eine unrichtige
Feststellung des Sachverhalts. Sie führt aus, das Wiederaufleben von Mitgliedschaftsrechten
mit Nachholung der Meldung erfolge einzig für die Zukunft, nicht für die Vergangenheit. Die
von der Vorinstanz vertretene Ansicht würde gerade den Sinn und Zweck der Bestimmungen
zur Vermeidung von Geldwäscherei in Frage stellen und aushebeln, wenn es zu einer
faktischen Rückwirkung käme. Zudem gehe der Vorwurf des überspitzten Formalismus auch
aus anderer Perspektive an der Sache vorbei: Art. 699 Abs. 3 f. OR sehe einen klaren
Mechanismus vor, wie der Aktionär vorgehen müsse, wenn er um Durchführung einer
Generalversammlung ersuchen wolle. Dazu gehörten unter anderem auch formale Vorgaben,
zum Beispiel dass der Aktionär, wenn er an den Verwaltungsrat gelange, Anträge und
Traktanden benennen müsse. Art. 699 Abs. 3 f. OR seien bereits vor diesem Hintergrund
bewusst formalistisch aufgebaut. Die Ignorierung dieses Umstands durch die Vorinstanz
beinhalte bereits eine Verletzung besagter Bestimmungen. Ferner basiere die Erwägung
letztlich auf der unbelegten und nicht weiter begründeten These, dass der Gesuchsteller
auch nach dem vorliegenden Verfahren noch immer an der Durchführung der in Frage
stehenden Generalversammlung interessiert sei und er entsprechend erneut um eine solche
Durchführung nachsuchen würde. Die Vorinstanz verletze mangels Begründung, worauf sie
diese unbelegte These stütze, auch das rechtliche Gehör der Gesuchsgegnerin (act. 1
Rz 22).
5.3
Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt und auch nicht bestritten wird, wird mit der Erfüllung der
Meldepflicht eine Suspendierung der Mitgliedschaftsrechte umgehend und ohne Weiteres
aufgehoben (Hess/Dettwiler, a.a.O., Art. 697m OR N 15 mit Hinweisen). Gemäss Art. 699
Abs. 3 OR hätte der Gesuchsteller ab dann grundsätzlich ein neues Einberufungs- und
Traktandierungsbegehren stellen müssen. Indem die Vorinstanz das Erfordernis eines neuen
Begehrens als überspitzt formalistisch bezeichnete, taxierte sie das (allfällige) Festhalten der
Gesuchsgegnerin an einem neuen Begehren implizit als rechtsmissbräuchlich im Sinne von
Art. 2 Abs. 2 ZGB. Überspitzter Formalismus kann in diesem Kontext einzig als

Seite 11/13
Anwendungsfall des Rechtsmissbrauchsverbots betrachtet werden (vgl. auch Honsell, Basler
Kommentar, 6. A. 2018, Art. 2 ZGB N 54). Die Vorinstanz warf der Gesuchsgegnerin mithin
implizit vor, falls sie vom Gesuchsteller ein neues Begehren um Einberufung und
Traktandierung verlangen würde, würde dies ein Verhalten darstellen, das sich mit
grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung nicht vertragen würde (vgl. Honsell, a.a.O.,
Art. 2 ZGB N 26).
5.4
Dieser vorinstanzlichen Auffassung kann nicht gefolgt werden. Bloss weil der Gesuchsteller –
währenddem seine Mitgliedschaftsrechte ruhten (E. 4) – wiederholt (hier drei Mal) die Ein-
berufung einer Generalversammlung anbegehrte, bedeutet dies nicht, dass es
rechtsmissbräuchlich wäre, nach dem Wiederaufleben der Mitgliedschaftsrechte ein erneutes
Begehren zu verlangen. Daran ändert auch nichts, dass der Gesuchsgegnerin bewusst ist,
eine Generalversammlung abhalten zu müssen, wie die Vorinstanz zur Begründung ebenfalls
ausführte. Der Aufwand, um ein weiteres Begehren um Einberufung und Traktandierung zu
versenden, ist gering, umso mehr als bereits drei Begehren gestellt worden sind. Zugunsten
der Gesuchsgegnerin fällt zudem ins Gewicht, dass diese bzw. ihre Organe gestützt auf
Art. 327a lit. a StGB sogar bestraft werden könnten, wenn sie vorsätzlich das Verzeichnis
über die an Aktien wirtschaftlich berechtigten Personen nach Art. 697l OR nicht
vorschriftsgemäss führen würden. Wenn die Gesuchsgegnerin bei dieser Ausgangslage
formell korrekt vorgeht und ein neues Begehren verlangt oder verlangen würde, verhielte sie
sich in Anbetracht dieser Interessenlage nicht rechtsmissbräuchlich. Daran ändern die
zahlreichen von beiden Parteien in ihren Rechtsschriften gegenseitig erhobenen Vorwürfe
nichts.
6.
Der Gesuchsteller beantragte in seinem Gesuch vom 23. August 2021 auch die Zustellung
des Geschäftsberichts und des Revisionsberichts (inkl. Konzernrechnung und
Konzernrevisionsbericht) für das Geschäftsjahr 2020 spätestens 20 Tage vor der
einzuberufenden Generalversammlung. Dieser Antrag wurde von der Vorinstanz gestützt auf
Art. 696 Abs. 1 OR gutgeheissen. Nachdem, wie gezeigt, die Mitgliedschaftsrechte des
Gesuchstellers, darunter auch die in Art. 696 OR normierten Kontrollrechte, jedoch ruhten
und der Gesuchsteller nach dem Wiederaufleben seiner Mitgliedschaftsrechte kein neues
Begehren um Zustellung dieser Dokumente gestellt hat, ist auch dieser Antrag abzuweisen.
7.
Nach dem Gesagten wäre das Gesuch des Gesuchstellers vom 23. August 2021 gesamthaft
abzuweisen gewesen. Die Berufung ist folglich gutzuheissen. Auf die weiteren Erwägungen
der Vorinstanz und Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften ist angesichts dieses
Verfahrensausgangs nicht mehr einzugehen.
8.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der unterliegende Gesuchsteller die gesamten
Prozesskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 318 Abs. 3 und
Art. 106 Abs. 1 ZPO).
8.1
Für das erstinstanzliche Verfahren setzte die Vorinstanz die Gerichtskosten auf CHF 5'000.00
und die Parteientschädigung auf CHF 5'768.00 (exkl. MWST) fest (Vi act. 22 E. 12.2 f.). Diese
Beträge wurden von der Gesuchsgegnerin im Berufungsverfahren nicht moniert. Sie machte
bloss für den Fall des Obsiegens geltend, dass die Parteientschädigung zuzüglich
Mehrwertsteuer geschuldet sei (act. 1 Rz 67), was zutrifft, da sie – im Gegensatz zum

Seite 12/13
Gesuchsteller – Sitz in der Schweiz hat (vgl. Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG).
Folglich resultiert unter Hinzurechnung der Mehrwertsteuer von 7,7 % (§ 25a AnwT) für das
erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von gerundet CHF 6'210.00.
8.2
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens sind beim Streitwert von unbestrittenermassen
CHF 225'000.00 (act. 1 Rz 4) auf CHF 5'000.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1
und § 12 Abs. 1 KoV OG). Das Grundhonorar für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
beläuft sich beim genannten Streitwert im summarischen Verfahren auf höchstens
CHF 8'387.50 (§ 3 Abs. 1 und § 6 Abs. 1 AnwT). Für Rechtsmittelverfahren dürfen sodann ein
bis zwei Drittel des Grundhonorars berechnet werden; vorliegend rechtfertigt sich eine
Herabsetzung um einen Drittel, ergebend CHF 5'591.65 (§ 8 Abs. 1 AnwT). Unter
Berücksichtigung der Auslagenpauschale von 3 % (§ 25 AnwT) und der Mehrwertsteuer von
7,7 % (§ 25a AnwT) resultiert eine angemessene Parteientschädigung von gerundet
CHF 6'200.00. Das vom Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Honorar von
CHF 9'740.40 (inkl. Auslagen und MWST) ist demnach zu hoch.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug
vom 28. Januar 2022 aufgehoben und das Gesuch um Einberufung einer
Generalversammlung und Zustellung des Geschäftsberichts vom 23. August 2021 wird
abgewiesen.
2.
Die erst- und zweitinstanzlichen Gerichtskosten von je CHF 5'000.00 werden dem
Gesuchsteller auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 8'500.00
sowie im verbleibenden Umfang von CHF 1'500.00 mit dem von der Gesuchsgegnerin
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 5'000.00 verrechnet. Der von der Gesuchsgegnerin zu
viel bezahlte Betrag von CHF 3'500.00 wird ihr von der Gerichtskasse zurückerstattet. Der
Gesuchsteller hat der Gesuchsgegnerin den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 1'500.00
zu ersetzen.
3.
Der Gesuchsteller wird verpflichtet, die Gesuchsgegnerin für das erstinstanzliche Verfahren
mit CHF 6'210.00 und für das Berufungsverfahren mit CHF 6'200.00 (je inkl. MWST) zu
entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

Seite 13/13
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 513)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am