zg_obergericht · BA 2024 34 · 2024-10-22 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 34
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Konkursamt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug,
betreffend
Aufhebung der Siegelung


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 19. März 2024 wurde über die 
C.________ AG der Konkurs eröffnet (EK 2024 42). 
2.
Am 3. Mai 2024 teilte D.________ dem Konkursamt Zug mit, er habe der C.________ AG in 
Liquidation die Lagerhalle 4e links, E.________, F.________ vermietet. In der Lagerhalle be-
fänden sich zahlreiche Fahrzeuge. Gleichentags rückte der zuständige Sachbearbeiter aus, 
um die Fahrzeuge vor Ort zu besichtigen und ein Fotoprotokoll für das Inventarverzeichnis zu 
erstellen. Er stellte fest, dass es sich um Fahrzeuge im Luxussegment von erheblichem Wert 
handelt. Danach versiegelte er den einzigen Zugang zur Lagerhalle konkursamtlich (act. 4 
Rz 2, Vi act. 55 und 57). 
3.
Mit Schreiben vom 17. Mai 2024 wandte sich die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) an das Konkursamt Zug und erklärte, sie sei Untermieterin der versiegelten Lager-
halle, weshalb die sich darin befindlichen Fahrzeuge in ihrem Eigentum stünden. Sie ersuch-
te um Aufhebung der konkursamtlichen Siegelung (act. 1/9). 
4.
Das Konkursamt Zug erklärte mit Schreiben vom 22. Mai 2024, Drittansprüche seien ge-
genüber dem Konkursamt zu belegen. Der eingereichte Untermietvertrag vom 31. März 2021 
reiche dafür nicht aus, zumal er gar nicht gültig abgeschlossen worden sei, denn 
G.________ sei zu keiner Zeit für die A.________ AG zeichnungsberechtigt gewesen. So-
lange dem Amt kein offizielles Aussonderungsbegehren vorliege, in welchem nachgewiesen 
werde, dass die Fahrzeuge im Eigentum eines Dritten stünden, könne die konkursamtliche 
Siegelung nicht aufgehoben werden (act. 1/2). 
5.
Dagegen reichte die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
31. Mai 2024 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein und stellte folgendes Rechtsbe-
gehren (act. 1): 
1.
In Aufhebung der Verfügung vom 22. Mai 2024 der Beschwerdegegnerin sei festzustellen, dass 
sich die Halle (links) in der Liegenschaft an der Adresse E.________ in F.________ und die darin 
befindlichen Fahrzeuge nicht im Gewahrsam der Konkursmasse der C.________ AG (in Liquidati-
on) befinden und es sei deren konkursamtliche Siegelung umgehend aufzuheben.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2024 beantragte das Konkursamt Zug die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 4). 
7.
Das Obergericht des Kantons Zug sandte der Beschwerdeführerin am 26. Juni 2024 auf de-
ren Ersuchen hin die Konkursakten zur Einsichtnahme zu und gewährte ihr am 1. Juli 2024 
antragsgemäss eine Frist bis zum 18. Juli 2024, um in Ausübung des unbedingten Replik-
rechts zur Beschwerdeantwort des Konkursamtes Zug vom 20. Juni 2024 eine Stellungnah-
me einzureichen (act. 5-7). 


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8.
Am 5. Juli 2024 reichte die Beschwerdeführerin in Ergänzung der Beschwerde ein Schreiben 
des Vermieters vom 30. Juni 2024 nach, in welchem dieser der Beschwerdeführerin bestätig-
te, dass diese im Zeitraum 1. April 2021 bis 30. Juni 2024 Untermieterin der C.________ AG 
gewesen sei und alle Mietzahlungen für diesen Zeitraum geleistet habe (act. 9 und 9/12). 
Erwägungen
1.
Anlass zur Beschwerde gibt die konkursamtliche Siegelung der von der C.________ AG in 
Liquidation gemieteten (und angeblich an die Beschwerdeführerin untervermieteten) Lager-
halle 4e links an der Adresse E.________ in F.________ und der darin befindlichen Fahr-
zeuge. 
1.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Mietobjekt und die darin befindlichen Fahrzeuge 
stünden in ihrem ausschliesslichen Gewahrsam und gerade nicht im Gewahrsam der Kon-
kursitin, weshalb die Siegelung des Mietobjekts und der Fahrzeuge durch das Konkursamt 
unzulässig sei. Wenn das Konkursamt der Auffassung sei, die Fahrzeuge würden Teil der 
Konkursmasse bilden, habe es dies auf dem Weg der Admassierungsklage gemäss Art. 242 
SchKG geltend zu machen. Der Untermietvertrag sei gültig abgeschlossen worden. 
G.________ sei als alleiniger Geschäftsführer, faktisches Organ und Alleinaktionär der Be-
schwerdeführerin seit der Gründung der Beschwerdeführerin befugt und berechtigt (gewe-
sen), sie rechtsgeschäftlich zu vertreten und Verträge abzuschliessen. Der damalige Verwal-
tungsrat (H.________) und der heutige (I.________) hätten ihn dazu ermächtigt. Abgesehen 
davon sei durch das Handeln von G.________ eine Vertretungswirkung im Sinne von Art. 33 
Abs. 3 OR eingetreten und durch die Bezahlung des Mietzinses der Untermietvertrag konklu-
dent genehmigt worden. Darüber hinaus befänden sich im Mietobjekt nachweislich Vermö-
genswerte von Dritten, die nicht zur Konkursmasse gehörten (vgl. act. 1 Rz 16 ff.). 
1.2
Gemäss Art. 221 SchKG schreitet das Konkursamt sofort nach Empfang des Konkurser-
kenntnisses zur Aufnahme des Inventars über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen 
und trifft die zur Sicherung desselben erforderlichen Massnahmen. Als Sicherungsmassnah-
men fallen insbesondere die umgehende Schliessung und Siegelung von Warenlagern in Be-
tracht (Art. 223 Abs. 1 SchKG). Dabei handelt es sich um Anordnungen, die mit der Inven-
taraufnahme einhergehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_264/2017 vom 13. September 
2017 E. 3.1). Im Inventar ist das ganze in der Schweiz liegende Vermögen aufzuzeichnen, 
d.h. alle Vermögensgegenstände (Sachen und Rechte), die sich einerseits im blossen Ge-
wahrsam des Schuldners befinden (vgl. Art. 930 ZGB), also nicht nur die (voraussichtlich) zur 
Konkursmasse gehörenden, und anderseits diejenigen Vermögenswerte, die sich nicht im 
Gewahrsam des Schuldners befinden, von diesem aber als sein Eigentum beansprucht wer-
den, sowie solche, die nach den Kenntnissen des Konkursamtes möglicherweise dem 
Schuldner gehören. In das Inventar müssen also nicht nur alle dem Konkursbeschlag unter-
liegenden Vermögensstücke aufgenommen werden, da im Zeitpunkt der Inventaraufnahme 
noch offen ist, welche Vermögensgegenstände zur Konkursmasse gehören und welche nicht. 
Es sind damit auch solche Vermögensgegenstände in das Inventar aufzunehmen, deren Zu-
gehörigkeit zur Konkursmasse zweifelhaft erscheint (Lustenberger/Schenker, Basler Kom-
mentar, 3. A. 2021, Art. 221 SchKG N 7; vgl. auch Obergericht des Kantons Obwalden, 
OGVE 2016/17 Nr. 12). 


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1.3
Unbestritten ist, dass die Konkursitin und D.________ am 1. Juli 2019 einen Mietvertrag über 
die Lagerhalle 4e links an der Adresse E.________ in F.________ abgeschlossen haben 
(vgl. Vi act. 55). Aufgrund des Mietvertrages besteht die Vermutung, dass sich die Fahrzeuge 
in den Lagerhallen im Gewahrsam der Konkursitin befinden (vgl. Art. 930 ZGB) und damit 
voraussichtlich zur Konkursmasse gehören. Dies gilt umso mehr, als die Konkursitin im Han-
del mit Luxusfahrzeugen tätig war und es sich bei den sichergestellten Fahrzeugen gerade 
um solche handelt. Folglich musste das Konkursamt zur Sicherung der Konkursmasse die 
gemieteten Räumlichkeiten mit den darin befindlichen Fahrzeugen siegeln. 
1.4
Die Beschwerdeführerin behauptet, sie sei – zusammen mit weiteren Dritten – Eigentümerin 
der Fahrzeuge im Mietobjekt. Sie stützt sich dabei auf einen Untermietvertrag, der am 
31. März 2021 zwischen ihr und der Konkursitin über das Mietobjekt abgeschlossen worden 
sein soll (vgl. act. 1 Rz 10 und 28, act. 1/5). Dazu ist zu bemerken, dass ein ausschliesslicher 
Gewahrsam der Beschwerdeführerin an den Fahrzeugen im Mietobjekt lediglich aufgrund 
dieses Untermietvertrages nicht nachgewiesen ist. Insbesondere ist fraglich, ob G.________ 
für die Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigt war. Unklar ist weiter, ob auf das – in Er-
gänzung zur Beschwerde – eingereichte Schreiben des Vermieters vom 30. Juni 2024 abge-
stellt werden kann, in welchem dieser bestätigt, dass die Beschwerdeführerin im Zeitraum 
1. April 2021 bis 30. Juni 2024 Untermieterin der Konkursitin gewesen sei und alle Mietzah-
lungen für diesen Zeitraum geleistet habe (act. 9/12). Ein ausschliesslicher Gewahrsam der 
Beschwerdeführerin an den Fahrzeugen im Mietobjekt lässt sich aus diesen Dokumenten 
nicht zweifelsfrei ableiten. Solche Vermögensgegenstände, deren Zugehörigkeit zur Kon-
kursmasse zweifelhaft erscheint, sind in das Inventar aufzunehmen und – wenn nötig – zu 
siegeln (vgl. E. 1.2). Dritte, welche ihr Eigentum an Vermögenswerten, die sich im Gewahr-
sam des Schuldners befinden, geltend machen wollen, müssen nach den Regeln über die 
Aussonderung vorgehen (vgl. Art. 242 Abs. 1 und 2 SchKG, Art. 45 ff. KOV; vgl. Lustenber-
ger/Schenker, a.a.O., Art. 221 SchKG N 26). Streitigkeiten betreffend den Bestand oder die 
Höhe einer Forderung oder eines Rechts sind im Rahmen der materiellen Prüfung dem Rich-
ter zu unterbreiten und fallen nicht in die Kompetenz der Aufsichtsbehörde (vgl. Lustenber-
ger/Schenker, a.a.O., Art. 221 SchKG N 24a). 
2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG) und Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 
GebV SchKG). 


Seite 5/5
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Konkursamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: