zg_obergericht · BA 2025 13 · 2025-05-15 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 13
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 15. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Konkursamt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug,
betreffend
Rechtsverzögerung


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 28. April 2020 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug den 
Konkurs über die B.________ AG. Mit der Durchführung des Konkurses wurde das Konkur-
samt Zug betraut. 
2.
Am 22. Mai 2020 wurde der Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt und im 
Amtsblatt des Kantons Zug publiziert. Daraufhin meldeten 61 Gläubiger Forderungen über 
insgesamt CHF 11'059'519.86 an. A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) machte 
Lohnforderungen geltend. 
3.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2025 reichte der Beschwerdeführer bei der II. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ein (act. 1). 
4.
Mit Schreiben vom 11. Februar 2025 forderte das Obergericht Zug den Beschwerdeführer 
auf, innert fünf Tagen ein unterzeichnetes Doppel der Beschwerde sowie die Beilagen im 
Doppel einzureichen (act. 2). 
5.
Am 14. Februar 2025 teilte der Beschwerdeführer dem Obergericht Zug mit, die Eingabe vom 
10. Februar 2025 sei versehentlich an das Obergericht verschickt worden. Das Dokument sei 
als gegenstandlos zu betrachten und gegebenenfalls zu löschen (act. 3). Gleichentags reich-
te der Beschwerdeführer bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug eine neue 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ein und beantragte, dem Konkursamt Zug sei aufzutragen, 
den Konkurs über die B.________ AG sofort zu bearbeiten und innert weniger Monate zum 
Abschluss zu bringen (act. 4). 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 20. Februar 2025 beantragte das Konkursamt Zug die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 6). 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Konkurs seiner ehemaligen Arbeitgeberin, der 
B.________ AG, Lohnforderungen geltend gemacht. Seit der Konkurseröffnung seien fast 
fünf Jahre verstrichen, ohne dass sich in diesem Fall etwas getan hätte. Solches sei nicht 
zulässig und könne von ihm nicht mehr akzeptiert werden. Er lasse das immer wieder gehör-
te Argument der Arbeitsüberlastung nach bald fünf Jahren nicht mehr gelten. Dem Konkur-
samt Zug sei daher aufzutragen, den Konkurs der B.________ AG sofort zu bearbeiten und 
innert weniger Monate zum Abschluss zu bringen (vgl. act. 4). 
2.
Das Konkursamt hält dem entgegen, es habe, da die gesetzlich vorgesehene Frist für die 
Durchführung des Konkursverfahrens nicht habe eingehalten werden können, entsprechende 
Anträge auf Fristverlängerung bei der Aufsichtsbehörde gestellt. Diesen sei jeweils entspro-
chen worden, zuletzt am 6. Mai 2024 bis 30. April 2025. Der Aufsichtsbehörde sei bekannt, 
dass das Konkursamt seit Jahren mit einer sehr hohen Arbeitslast konfrontiert sei. Mit der 
Einführung des neuen Auflösungsgrundes in Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR und dem Wegfall der 


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flankierenden Covid-Massnahmen sei die Anzahl der Konkursfälle stetig gestiegen und habe 
im Jahr 2024 ihren bisherigen Höchststand erreicht. Aufgrund der per 1. Januar 2025 in Kraft 
getretenen SchKG-Änderung müsse zudem mit einem erneuten starken Anstieg der Kon-
kursverfahren gerechnet werden und sei erneut eine erhebliche Personalaufstockung not-
wendig geworden. Hinzu kämen weitere erhöhte Anforderungen wie etwa die Feststellung 
strafrechtlich relevanter Vorkommnisse. Einstweilen bleibe daher nichts anders übrig, als bei 
neu eröffneten Konkursfällen umgehend die Aktiven zu sichern und zu verwerten sowie die 
entsprechenden Befragungen durchzuführen. Sämtliche weiteren Handlungen seien bei allen 
Konkursverfahren primär nach Alterspriorität vorzunehmen. Die hohe Anzahl an Arbeitneh-
merforderungen und die in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Subrogationen sowie 
die Bearbeitung von Pfandansprüchen erforderten einen zusätzlichen zeitlichen Aufwand 
beim Erstellen des Kollokationsplanes. Der Fall sei aber in Bearbeitung (vgl. act. 6). 
3.
Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsorgan die Vollziehung 
einer ihm obliegenden – von Amtes wegen vorzunehmenden oder vom Beschwerdeführer 
ordnungsgemäss verlangten – Amtshandlung nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen 
oder durch die Umstände gebotenen Frist vornimmt. Die Betreibungs- und Konkursämter 
sind gehalten, ihre Arbeit so zu organisieren, dass die einzelnen Handlungen innert ange-
messener Frist vorgenommen werden und die Verfahren insgesamt eine als noch zulässig 
erachtete Dauer nicht überschreiten. Die Angemessenheit muss einzelfallweise im Hinblick 
auf die Natur und den Umfang des Gegenstandes und nach der Gesamtheit der übrigen Um-
stände beurteilt werden (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG 
N 31 f.; vgl. auch Maier/Vagnato, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum Bun-
desgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. 2017, Art. 17 SchKG N 25). 
Art. 270 SchKG bestimmt, dass das Konkursverfahren innert einem Jahr nach der Eröffnung 
des Konkurses durchgeführt sein soll (Abs. 1). Diese Frist kann nötigenfalls durch die Auf-
sichtsbehörde verlängert werden (Abs. 2). Die Frist für die Durchführung des Konkurses ist 
blosse Ordnungsvorschrift. Mehrfache Verlängerung ist möglich (vgl. Näf, in: Hunkeler 
[Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. A. 2014, Art. 270 SchKG N 1 f. mit Hinweis auf BGE 107 
III 3 und BGE 119 III 1). Das Konkursamt hat jedoch die Pflicht, seine Aufgabe innerhalb 
einer angemessenen Zeit zu erfüllen. Insbesondere die Gläubiger haben Anspruch darauf, 
dass das Konkursverfahren ohne unnötige Verzögerung durchgeführt wird. Handelt es sich 
wie vorliegend um einen Konkurs, in dem Lohnforderungen geltend gemacht werden, so 
sprechen auch sozialpolitische Überlegungen dafür, dass die Gläubiger möglichst rasch zu 
ihrem Geld kommen. Letztlich sind die Kantone verpflichtet, ihren Bürgern eine ordnungs-
gemässe Rechtspflege zu gewährleisten, wozu auch das Betreibungs- und Konkurswesen 
gehört (vgl. Entscheid der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs des Kan-
tons Basel-Landschaft 200 10 735/LIA vom 13. Juli 2010 E. 2.2). Die bevorzugte Behandlung 
eines Konkursverfahrens darf indes nicht zur Folge haben, dass andere, möglicherweise 
noch ältere Verfahren länger liegen bleiben. Das wäre mit dem Gebot rechtsgleicher Behand-
lung nicht vereinbar. Es ist Aufgabe des Regierungsrates als administrative Aufsichtsbehör-
de, geeignete Massnahmen zu treffen und auf die Behebung eines personellen Missstandes 
beim Konkursamt unmittelbar einzuwirken (vgl. Urteil des Obergerichts Zug BA 2023 8 vom 
2. Mai 2023 E. 3).


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4.
4.1
Insgesamt sind seit der Eröffnung des Konkursverfahrens über die B.________ AG fünf Jah-
re vergangen und die Frist für die Durchführung des Konkursverfahrens wurde bereits mehr-
mals verlängert. Diese Verfahrensdauer ist für ein eher einfaches Konkursverfahren deutlich 
zu lang. 
4.2
Aufgrund seiner Aufsichtstätigkeit ist dem Obergericht die seit Jahren bestehende hohe Ar-
beitslast des Konkursamtes bekannt. Weil sich die Situation im Konkursamt zuspitzte, hat der 
Regierungsrat des Kantons Zug zusätzliche 500 Stellenprozente für das Handelsregister- 
und Konkursamt beantragt (vgl. Protokoll der Sitzung des Zuger Kantonsrates vom 27. Okto-
ber 2022, S. 2892, Rz 1292, Traktandum 3.4: Budget 2023 und Finanzplan 2023-2026; Vor-
lage: 3474.3/3a-17113 Zusatzbericht und Zusatzantrag zusätzliche Personalstellen). Der 
Kantonsrat genehmigte an der Sitzung vom 24. November 2022 gesamthaft 400 zusätzliche 
Stellenprozente für die Sachbearbeitung Konkursamt (vgl. Protokoll der Sitzung des Zuger 
Kantonsrates vom 24. November 2022, Nachmittag, S. 3096 ff.). Mit dieser Personalaufsto-
ckung hätte die hohe Arbeitslast des Konkursamtes, die aufgrund der Einführung des neuen 
Auflösungsgrundes in Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR und dem Wegfall der flankierenden Covid-
Massnahmen gestiegen ist, wieder auf ein vernünftiges Mass gesenkt werden sollen. Trotz-
dem erreichten die Konkursverfahren im Jahre 2024 einen neuen Höchststand. Sodann trat 
per 1. Januar 2025 eine Änderung im SchKG in Kraft. Neu werden sämtliche öffentlich-
rechtlichen Forderungen wie Steuerausstände und offene AHV-Beiträge nicht mehr auf 
Pfändung, sondern auf Konkurs betrieben, wenn der Schuldner im Handelsregister eingetra-
gen ist. Aufgrund dieser Gesetzesänderung ist mit einem weiteren Anstieg der Konkursver-
fahren zu rechnen. Im Hinblick auf diese Änderungen bewilligte der Kantonsrat des Kantons 
Zug auf Antrag des Regierungsrats dem Handelsregister- und Konkursamt weitere 15,5 Stel-
len (vgl. Protokoll der Sitzung des Zuger Kantonsrates vom 28. November 2024, Nachmittag, 
S. 1783 i.V.m. Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 3. September 2024 [Vorlage 
Nr. 3797.1]). 
Immerhin ist es dem Konkursamt zwischenzeitlich gelungen, im vorliegenden Konkursver-
fahren das Debitoreninkasso in einem ersten Schritt abzuarbeiten. Das Konkursamt schrieb 
Anfang Jahr über 250 potenzielle Schuldner an. Mittlerweile konnten über CHF 43'500.00 
admassiert werden. Diesbezüglich sind noch Mahnschreiben und ein Zirkularschreiben zu 
versenden. Das Konkursamt rechnet damit, das Verfahren im Jahr 2025 so weit voranzutrei-
ben, dass der Abschluss für das Jahr 2026 ins Auge gefasst werden kann (vgl. Gesuch des 
Konkursamtes vom 1. Mai 2025 um Verlängerung der Frist für die Durchführung des Kon-
kursverfahrens bis zum 30. April 2026).
4.3
Nicht entsprochen werden kann dem Antrag des Beschwerdeführers, es sei das Konkursamt 
anzuweisen, den Konkurs der B.________ AG sofort zu bearbeiten und innert weniger Mona-
te abzuschliessen. Die bevorzugte Behandlung eines Konkursverfahrens darf – wie vorne in 
E. 3 dargelegt – nicht zur Folge haben, dass andere, möglicherweise noch ältere Verfahren 
länger liegen bleiben. Indes ist das Konkursamt aufzufordern, das Konkursverfahren der 
B.________ AG innert nützlicher Frist abzuschliessen (vgl. BGE 119 III 1 E. 2; BGE 107 III 3 
E. 2). 


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5.
Nach dem Gesagten ist eine Rechtsverzögerung zu bejahen. Das Konkursamt ist aufzufor-
dern, das Konkursverfahren der B.________ AG innert nützlicher Frist abzuschliessen. 
6.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen ab-
gesehen, kostenlos und es werden keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird das Konkursamt aufgefordert, das Konkurs-
verfahren der B.________ AG beförderlich weiterzuführen und abzuschliessen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Konkursamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: