zg_obergericht · BZ 2024 4 · 2024-05-21 · de

Kantonsgericht, 3. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 4
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Beschluss vom 21. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1.
A.________, 
2.
B.________, 
3.
C.________, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
1. E.________, 
2. F.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt G.________ und/oder Rechtsanwalt H.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Protokollberichtigung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Referenten der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Zug vom 
28. Dezember 2023)


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2022 erhoben die A.________, die B.________ und die 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) beim Kantonsgericht Zug Klage gegen 
E.________ und die F.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegner) und beantragten 
u.a., der Beschwerdegegner 1 sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Wi-
derhandlungsfalle zu verpflichten, je 40'909'090.905 CRV Token (Hash I.________ auf dem 
Ethereum Netzwerk) an jede einzelne Beschwerdeführerin zu transferieren und diesen je-
weils die unbeschränkte Verfügungsmacht über diese CRV Token zu verschaffen (Verfahren 
A3 2022 41).
2.
Am 3. November 2023 führte der Referent der 3. Abteilung des Kantonsgerichts die Parteibe-
fragung durch, in welcher der Beschwerdegegner 1 und ein Verwaltungsratsmitglied der Be-
schwerdegegnerin 2 einvernommen wurden. Am 30. November 2023 setzte der Referent den 
Beschwerdegegnern Frist an, um das Protokoll dieser Befragung zu unterzeichnen und zu 
retournieren. Mit Eingabe vom 21. Dezember 2023 stellten die Beschwerdegegner ein Proto-
kollberichtigungsgesuch, das u.a. die Antwort des Beschwerdegegners 1 auf die Frage 19 
zum Inhalt hatte. Im Protokoll wurde in englischer Sprache u.a. Folgendes ausgeführt: "The 
funds were deposited in parks to curve liquidity pools", was in der sinngemässen deutschen 
Übersetzung wie folgt wiedergegeben wurde: "Die Investitionsbeiträge wurden in Curve-
Liquiditätspool deponiert." Die Beschwerdegegner verlangten, dass in der deutschen Fas-
sung das Wort "deponiert" durch den Begriff "parkiert" ersetzt werde. Mit Entscheid vom 
28. Dezember 2023 (Ziff. 2) hiess der Referent dieses Gesuch gut.
3.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 12. Januar 2024 Beschwer-
de beim Obergericht des Kantons Zug mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 28. Dezem-
ber 2023 (Verfahren A3 2022 41) hinsichtlich der Berichtigung der sinngemässen deutschen 
Übersetzung der Antwort des Beschwerdegegners 1 zur Frage 19 "Die Investitionsbeträge wurden 
in Curve-Liquiditätspools parkiert." aufzuheben und das Berichtigungsgesuch der Beschwerde-
gegner vom 21. Dezember 2023 zum Protokoll der Parteibefragung vom 3. November 2023 hin-
sichtlich der beantragten Berichtigung der sinngemässen deutschen Übersetzung der Antwort des 
Beschwerdegegners 1 zur Frage 19 "Die Investitionsbeträge wurden in Curve-Liquiditätspools 
parkiert" sei abzuweisen.
2.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 
28. Dezember 2023 (Verfahren A3 2022 41) hinsichtlich der Berichtigung der sinngemässen deut-
schen Übersetzung der Antwort des Beschwerdegegners 1 zur Frage 19 "Die Investitionsbeträge 
wurden in Curve-Liquiditätspools parkiert." aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner.
4.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragten die Beschwerde-
gegner mit Eingabe vom 29. Januar 2024, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Be-


Seite 3/6
schwerdeführerinnen. Dazu liessen sich Letztere mit Eingabe vom 7. Februar 2024 unaufge-
fordert vernehmen, wozu die Beschwerdegegner am 16. Februar 2024 unaufgefordert Stel-
lung nahmen.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Referenten am Kantons-
gericht Zug vom 28. Dezember 2023, mit welchem das Protokollberichtigungsgesuch der Be-
schwerdegegner teilweise gutgeheissen wurde. Anfechtungsobjekt bildet damit eine prozess-
leitende Verfügung. 
1.1
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig 
in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer ausdrücklichen Anfech-
tungsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids in der ZPO kann gemäss Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO dagegen nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht. 
1.2
In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erfor-
derlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, in: Brunner/Schwan-
der/Gasser [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 319 ZPO N 40). 
Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nach-
teil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren BZ 2013 
76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7). 
1.3
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Be-
schwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das 
Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstel-
lung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der Beschwerdeführerin 
kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte. 
Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzuma-
chende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur 
gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder 
nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).


Seite 4/6
2.
Die Beschwerdeführerinnen bringen zur Begründung der Beschwerde Folgendes vor:
2.1
Sie hätten im erstinstanzlichen Verfahren im Hauptpunkt einen Anspruch auf Einräumung 
einer vertraglich vereinbarten Beteiligung an der Beschwerdegegnerin 2 sowie auf Übertra-
gung einer vertraglich vereinbarten Anzahl CRV Token gegenüber den Beschwerdegegnern 
geltend gemacht, und zwar als Gegenleistung für die Bereitstellung von Eigen- bzw. Risiko-
kapital durch diverse Investoren (inklusive der Beschwerdeführerinnen) gemäss dem zwi-
schen den Parteien vereinbarten Investment Agreement vom 28. Juni 2020.
2.2
Die Beschwerdegegner würden diese Ansprüche mit der Begründung bestreiten, dass einer 
der Investoren seine Einlagen erst im Juli 2020 und somit nach dem sog. Long Stop Date 
gemäss dem Investment Agreement geleistet habe, weshalb den Beschwerdegegnern – ge-
stützt auf eine normative Vertragsauslegung – ein Rücktrittsrecht zugestanden habe.
2.3
Demgegenüber hätten die Beschwerdeführerinnen in der Klageschrift gezeigt, dass infolge 
des Verhaltens der Parteien – konkret des Beschwerdegegners 1 – für eine normative Ver-
tragsauslegung vorliegend von vornherein kein Platz bestehe. Vielmehr habe ein überein-
stimmender tatsächlicher Parteiwille dahingehend bestanden, dass die Investoren (inklusive 
die Beschwerdeführerinnen) ihre wesentlichen Pflichten aus dem Investment Agreement mit 
Eingang der Sacheinlagen im Juli 2020 erfüllt hätten und alsdann nur noch die formelle Um-
setzung der Kapitalerhöhung und Ausgabe der Beteiligungen an die Investoren zu vollziehen 
gewesen wären. Andernfalls lasse sich nicht erklären, inwiefern der Beschwerdegegner 1 
nach Erhalt der Sacheinlagen der Beschwerdeführerinnen geglaubt habe, diese in einen Li-
quiditätspool der Beschwerdegegnerin 2 – d.h. zu seinem eigenen Nutzen – einbringen und 
somit über diese verfügen zu dürfen, und zwar ohne Qualifikation als Zweckentfremdung der 
Sacheinlagen und somit als Veruntreuung i.S.v. Art. 138 StGB.
2.4
Die Beschwerdegegner würden bestreiten, dass das Verhalten des Beschwerdegegners 1 
als Verfügung über die Sacheinlage zu qualifizieren sei. Sie argumentierten in der Klageant-
wort – auf welche im Berichtigungsgesuch verwiesen worden sei – zusammengefasst, dass 
dem Liquiditätsgeber bei der Zurverfügungstellung von Liquidität keine Gegenpartei gegenü-
berstehe, weshalb es auch am Gegenparteirisiko, d.h. am möglichen Verlust, welche eine 
Partei im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Gegenpartei erleiden könne, fehle. Entsprechend 
– so die Beschwerdegegner – handle es sich bei einer Zurverfügungstellung von Liquidität an 
einen Liquiditätspool nicht um eine Verfügung über die entsprechenden Tokens.
2.5
Aus den vorstehenden Ausführungen folge, dass die Qualifikation des Verhaltens des Be-
schwerdegegners 1 für die Entscheidfindung im erstinstanzlichen Verfahren und somit die 
Beurteilung der Ansprüche der Beschwerdeführerinnen zentral sei. Indem das Berichti-
gungsgesuch hinsichtlich der sinngemässen deutschen Übersetzung der Antwort des Be-
schwerdegegners 1 zur Frage 19 auf der Grundlage der vorstehend dargelegten Parteibe-
hauptung der Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid jedoch gutgeheissen worden 
sei, stütze die Vorinstanz de facto die (unzutreffende) Argumentation der Beschwerdegegner.
2.6
Infolge der Protokolländerung, mit welcher eine Aussage des Beschwerdegegners 1 über 
einen zentralen prozessrelevanten Sachverhalt zu Ungunsten der Beschwerdeführerinnen 
abgeändert worden sei – und zu welcher den Beschwerdeführerinnen keine Möglichkeit der 


Seite 5/6
vorgängigen Stellungnahme eingeräumt worden sei, drohe den Beschwerdeführerinnen in 
letzter Konsequenz folglich ein nachteiliger Prozessausgang. Dies qualifiziere sich offenkun-
dig als ein nicht wiedergutzumachender, ernsthafter Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO.
3.
Mit diesen Ausführungen vermögen die Beschwerdeführerinnen keinen nicht leicht wieder-
gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur darzutun. Sie erleiden keinen Rechtsverlust, 
wenn sie den Entscheid des Referenten, mit welchem das Protokollberichtigungsgesuch der 
Beschwerdegegner teilweise gutgeheissen wurde, nicht anfechten können. Sollte die korri-
gierte Passage im Protokoll zu einem für die Beschwerdeführerinnen nachteiligen Endent-
scheid führen, so stünde es ihnen frei, diesen mittels Berufung anzufechten. In einem allfälli-
gen Berufungsverfahren käme der Rechtsmittelinstanz umfassende Kognition zu (vgl. 
Art. 310 ZPO), was die volle Überprüfung des angefochtenen Entscheids in allen Rechts- 
und Sachfragen bedeutet (vgl. etwa Spühler, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 310 ZPO N 1). 
Folglich könnte die Berufungsinstanz frei prüfen, ob die Korrektur im Protokoll zu Unrecht er-
folgte und der darauf fussende Entscheid fehlerhaft ist. Ein nicht leicht wiedergutzumachen-
der Nachteil rechtlicher Natur ist somit nicht gegeben. Auf die Beschwerde ist daher nicht 
einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Zudem ist sie antragsgemäss zu verpflichten, die Be-
schwerdegegner für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen.
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird den Beschwerde-
führerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kos-
tenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerinnen werden unter solidarischer Haftung verpflichtet, die Beschwerde-
gegner für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


Seite 6/6
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3 Abteilung (A3 2022 41)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: