zg_obergericht · Z2 2024 31 · 2024-07-02 · de

Mietausweisung (Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO) | Ausweisung Mieter/Pächter

II. Zivilabteilung
Z2 2024 31
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber Ph. Carr
Beschluss vom 2. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
gegen
C.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend
Mietausweisung (Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO) 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2024)


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Rechtsbegehren
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 15. Mai 2024 sei in allen Dispositiven aufzuheben und die folgenden 
Begehren seien gutzuheissen:
1.
Das Gesuch der Mietausweisung betreffend die Räumlichkeiten an der ________-strasse, D.________ 
(Gemeinde), ________-wohnung, sei abzuweisen.
2.
Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 15. Mai 2024 aufzuheben und zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Berufungsbeklagten. 
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter
1.
Die Berufung vom 27. Mai 2024 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Gesuchsgegnerin/ Beru-
fungsklägerin.
Sachverhalt
1.1
Mit Mietvertrag vom 11. Mai 2022 mietete die C.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegne-
rin) ab 1. Oktober 2022 von A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) die ________-
wohnung, an der ________-strasse in D.________ (Gemeinde). Das Mietverhältnis umfasste 
auch das zugehörige Kellerabteil (nachfolgend: Mietverhältnis). Der monatliche Bruttomiet-
zins betrug CHF 2'535.00.
1.2
Am 10. Mai 2023 kündigte der Gesuchsteller das Mietverhältnis ordentlich per 31. März 2024. 
Die Kündigung wurde nicht angefochten.
2.1
Mit Eingabe vom 3. April 2024 stellte der Gesuchsteller beim Kantonsgericht Zug, Einzelrich-
ter, das vorliegende Gesuch um Mietausweisung (Vi act. 1). In der Gesuchsantwort vom 
17. April 2024 beantragte die Gesuchsgegnerin die kostenfällige Abweisung des Gesuchs 
(Vi act. 5). Am 24. April 2024 (Vi act. 7) reichten der Gesuchsteller und am 6. Mai 2024 
(Vi act. 9) die Gesuchsgegnerin unaufgefordert je eine weitere Eingabe ein.
2.2
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2024 wurde die Ge-
suchsgegnerin gerichtlich angewiesen, die ________-wohnung, sowie das zugehörige Kel-
lerabteil an der ________-strasse in D.________ (Gemeinde) bis spätestens Montag, 3. Juni 
2024, 12.00 Uhr, zu räumen und dem Gesuchsteller zu übergeben. Für den Fall der Missach-
tung wurde den Organen der Gesuchsgegnerin der polizeiliche Vollzug sowie die Überwei-
sung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen angedroht (Dis-
positiv-Ziffer 1). Die Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 wurde der Gesuchsgegnerin aufer-
legt (Dispositiv-Ziffer 2) und diese wurde verpflichtet, dem Gesuchsteller eine Parteientschä-
digung von CHF 1'200.00 (MWST inbegriffen) zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Vi act. 10).


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3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchsgegnerin am 27. Mai 2024 Berufung beim 
Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1). In der 
Berufungsantwort vom 7. Juni 2024 stellte der Gesuchsteller seinerseits das eingangs ge-
nannte Rechtsbegehren (act. 5). 
Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung wurden nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Zum Berufungsverfahren ist einleitend Folgendes festzuhalten:
1.1
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist bei der 
Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das Berufungs-
verfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung 
des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzli-
chen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend 
ist die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dabei muss der Beru-
fungskläger aufzeigen, inwiefern und weshalb er den angefochtenen Entscheid in tatsächli-
cher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven oder 
neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzu-
kommen, genügt es nicht, wenn er lediglich auf seine Vorbringen vor erster Instanz verweist, 
sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen 
Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss er im Einzelnen die vorinstanzlichen 
Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen 
und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung muss hinrei-
chend explizit sein, sodass sie vom Berufungsgericht einfach nachvollzogen werden kann 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6 m.w.H., insbeson-
dere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraus-
setzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten 
Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt das Berufungsgericht darauf 
nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen 
Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungsge-
richts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen 
verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5A_452/2022 vom 11. April 2023 E. 4.2.1 und 5A_342/2020 vom 4. März 2021 E. 3.3, je 
m.w.H.).
1.2
Das Berufungsgericht verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache 
und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin über-
prüfen (vgl. Art. 310 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass das Berufungsgericht gehalten ist, 
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und 
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vor-
tragen. Es hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Be-


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urteilung der in der schriftlichen Begründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen 
Beanstandungen zu beschränken (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 
4A_186/2022 vom 22. August 2022 E. 4.4.1 und 4A_312/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2).
2.
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfah-
ren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage 
klar ist (lit. b).
2.1
Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er 
ohne Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis 
ist – entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO – in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Ein kla-
rer Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht dann zu verneinen, wenn die gesuchsgegneri-
sche Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht 
nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche 
Überzeugung zu erschüttern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_497/2023 vom 16. Januar 
2024 E. 2.2.1).
2.2
Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich die Rechtsfolge bei 
der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne 
Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Da-
gegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Er-
messens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesam-
ten Umstände erfordert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_497/2023 vom 16. Januar 2024 
E. 2.2.2 und 4A_609/2020 vom 26. März 2021 E. 4).
2.3
Die Ausweisung einer Mieterin oder eines Mieters kann beim Vorliegen eines klaren Falles 
nach Massgabe von Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO in einem summarischen Verfahren er-
wirkt werden. Damit das vom Gesetzgeber mit Art. 243 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a 
ZPO für den mietrechtlichen Kündigungsschutz verfolgte Ziel nicht über den Rechtsschutz in 
klaren Fällen unterlaufen werden kann, ist dieser jedoch nur zu gewähren, wenn keine Zwei-
fel an der Vollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung bestehen und die Kündigung gestützt 
darauf als klar berechtigt erscheint (vgl. BGE 142 III 515 E. 2.2.4; Urteil des Bundesgerichts 
4A_497/2023 vom 16. Januar 2024 E. 2.2.3).
3.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlich aus, es sei belegt und 
unbestritten, dass das Mietverhältnis per 31. März 2024 rechtsgültig beendet worden sei. Die 
Angaben der Gesuchsgegnerin zum angeblich von den Parteien neu abgeschlossenen be-
fristeten Mietvertrag vom 1. April 2024 bis 31. März 2025 seien nicht genügend substanziiert. 
Insbesondere lege die Gesuchsgegnerin nicht dar, ob sie das Angebot des Gesuchstellers 
zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vom 28. November 2023 "mündlich" oder "stillschwei-
gend" angenommen habe oder ob der Vertrag (über die Fortsetzung) lediglich dadurch zu-
stande gekommen sein solle, dass der Gesuchsteller "habe wissen müssen", dass die Ge-
suchsgegnerin das Angebot annehme. Sodann erwähne das Angebot des Gesuchstellers 
vom 28. November 2023 unter anderem, dass die Nebenkosten erhöht würden. In welchem 
Betrag dies der Fall sein solle, sei jedoch nicht bestimmt. Es wären somit weitere Vertrags-
verhandlungen zwischen den Parteien erforderlich gewesen, und es sei weder behauptet 
noch belegt, dass solche stattgefunden hätten. Schliesslich sei belegt, dass der Gesuchstel-


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ler sein Angebot mit Schreiben vom 21. Dezember 2023 explizit zurückgezogen habe, 
während nicht dargetan worden sei, dass die Gesuchsgegnerin sich in der Folge auf einen 
bereits abgeschlossenen neuen Mietvertrag berufen hätte. Es sei somit klar erstellt, dass 
zwischen den Parteien kein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden sei und das Mietver-
hältnis somit am 31. März 2024 geendet habe. Die Entgegennahme des Mietzinses für den 
Monat April 2024 ändere nichts daran, da die Gesuchsgegnerin bis zur Rückgabe des Mie-
tobjekts zur Zahlung einer entsprechenden Vergütung verpflichtet bleibe und der Gesuchstel-
ler mit dem Gesuch vom 3. April 2024 unmittelbar deutlich gemacht habe, dass er die Miet-
zinszahlung nicht vorbehaltslos entgegennehme (Vi act. 10 E. 7.1 und 7.2).
4.
Die Gesuchsgegnerin rügt in der Berufung was folgt:
4.1
Zunächst bestreitet sie, dass der Gesuchsteller den vollen Beweis der anspruchsbegründen-
den Tatsachen der Ausweisung habe erbringen können, insbesondere weil eine Zahlung der 
Miete für den Monat April 2024 seitens der Gesuchsgegnerin erfolgt sei (act. 1 Ziff. II.2). 
Damit genügt die Gesuchsgegnerin den Anforderungen an die Begründung der Berufung of-
fenkundig nicht. Sie setzt sich nicht damit auseinander, dass sie – wie die Vorinstanz zutref-
fend ausführte – bis zur Rückgabe des Mietobjekts eine Vergütung schuldet (vgl. BGE 131 III 
257 E. 2 und 2.1) und zudem der Gesuchsteller die Zahlung nicht vorbehaltslos entgegen-
nahm. Mithin ist auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten.
4.2
Des Weiteren wendet die Gesuchsgegnerin ein, ein Rückzug des Angebots mit Schreiben 
vom 21. Dezember 2023 schliesse eine anderweitige mündliche Vereinbarung nicht im Vorn-
herein aus (act. 1 Ziff. II.2). 
Auch dieser Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz legte im ersten Satz ihrer E. 7.2 dar, 
dass die Gesuchsgegnerin die Angaben zum angeblich neu abgeschlossenen Mietvertrag 
vom 1. April 2024 bis 31. März 2025 nicht genügend substanziiert behauptet habe. Dabei be-
schränkte sich die Vorinstanz nicht auf das Zustandekommen in der Zeit, bevor der Gesuch-
steller mit Schreiben vom 28. November 2023 sein Angebot zurücknahm. Die Vorinstanz be-
schränkte sich mithin nicht auf die Annahme des Angebots, sondern sprach generell vom 
Abschluss bzw. Zustandekommen eines Vertrages. Gegen die – zutreffende – vorinstanzli-
che Erwägung, wonach die Gesuchsgegnerin die Angaben, die für einen Abschluss eines 
Vertrages mit Wirkung ab 1. April 2024 sprechen, nicht genügend substanziiert behauptet 
hat, wendet die Gesuchsgegnerin jedoch nichts ein. Mithin fehlt es diesbezüglich an einer 
Auseinandersetzung mit dem vorinstanzlichen Entscheid, was ebenfalls zum Nichteintreten 
führt.
4.3
Weiter rügt die Gesuchsgegnerin, es müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um 
einen Fall unklaren Rechts handle, bei dem das Kantonsgericht Zug die gesamten Umstände 
habe würdigen müssen, insbesondere und vor allem aufgrund der Mietzinszahlung für den 
Monat April 2024. Das Kantonsgericht Zug bewerte "selbst in seiner Erwägungen 7.1 und 7.2 
die Sach- und Rechtslage". Die gerichtlichen Ausführungen würden eine unklare Rechtslage 
belegen, "da das erstinstanzliche Gericht sich im Falle einer klaren Bewertung schwer tut" 
(act. 1 Ziff. II.3).


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4.3.1 Diese Rüge ist unverständlich. Daher kann darauf nicht eingetreten werden. Unverständlich 
ist, an welcher Stelle und weshalb sich die Vorinstanz mit einer klaren Bewertung schwerge-
tan haben soll. Die Gesuchsgegnerin führt dazu nichts aus, sondern verweist unspezifisch 
auf die E. 7.1 und 7.2 im angefochtenen Entscheid. Eine Nachfrist, um die in diesem Punkt 
unverständliche Eingabe zu verbessern (Art. 132 ZPO), war nicht anzusetzen (vgl. vorne 
E. 1.1).
4.3.2 Bloss der Ordnung halber ist der Gesuchsgegnerin im Übrigen entgegenzuhalten, dass die 
Vorinstanz die aufgeworfenen Sachverhalts- und Rechtsfragen auf wenigen Zeilen konzis 
und zutreffend würdigte und die Voraussetzungen für eine Ausweisung klar für erfüllt hielt. 
Im Übrigen ist es nicht ausgeschlossen, dass im Verfahren nach Art. 257 ZPO eine klare 
Rechtslage bejaht werden kann, wenn Verträge nach dem Vertrauensprinzip auszulegen 
sind. Dasselbe gilt auch für die Auslegung von einseitig empfangsbedürftigen Willenser-
klärungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_609/2020 vom 26. März 2021 E. 5.2.3). Auch in 
sachverhaltsmässiger Hinsicht muss ein klarer Fall nicht verneint werden, solange die ge-
suchsgegnerische Partei keine substanziierten und schlüssigen Einwände vorträgt, die nicht 
sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche Über-
zeugung zu erschüttern (vgl. BGE 138 III 620 E. 5.1.1). Die Stichhaltigkeit von Einwänden 
sachverhaltsmässiger oder rechtlicher Natur beurteilt sich im Übrigen nicht an der Zahl sol-
cher Einwände. Den Einwand bezüglich der Mietzinszahlung für den April 2024 verwarf die 
Vorinstanz mit zwei kurzen und treffenden Sätzen. Der Sachverhalt war – sofern überhaupt 
bestritten – durch Urkunden belegt und damit sofort beweisbar. Genauso klar war auch die 
Rechtslage. Einen Ermessensentscheid musste die Vorinstanz nicht fällen. Dass die Vorin-
stanz eine Würdigung vornehmen musste, schliesst einen klaren Fall nach Art. 257 ZPO 
noch nicht aus.
4.4
Die Gesuchsgegnerin macht sodann geltend, sie habe in ihrer Stellungnahme vom "17. April 
2024" ausgeführt, dass der Vertrag mündlich zustande gekommen sei "und lediglich hilfs-
weise stillschweigend". Somit vermöge die Ausführung der Vorinstanz, wonach sich die Ge-
suchsgegnerin nicht festlege, ob der Vertrag mündlich oder stillschweigend angenommen 
worden sei, nicht zu überzeugen (act. 1 Ziff. II.4).
4.4.1 Die Gesuchsgegnerin unterlässt es zunächst einmal darzulegen, welche Stellungnahme vom 
"17. April 2024" sie meint, wurden doch beide von ihr im vorinstanzlichen Verfahren einge-
reichten Stellungnahmen – d.h. jene mit Postaufgabe am 17. April 2024 (Vi act. 5) und jene 
mit Postaufgabe am 6. Mai 2024 (Vi act. 9) – gleich datiert.
4.4.2 Im Übrigen ist auch bei Gegenüberstellung ihrer Rechtsschriften nicht ersichtlich, dass die 
Gesuchsgegnerin konstant primär ein mündliches und bloss hilfsweise ein stillschweigendes 
Zustandekommen behauptet hat. Jedenfalls spricht etwa die folgende Passage aus der am 
6. Mai 2024 eingereichten Rechtsschrift der Gesuchsgegnerin gegen das, was sie in der Be-
rufung behauptet: "Eine explizite Annahmeerklärung ist nur nötig, wenn der Offerent eine 
solche explizit gefordert hat. Dies ist im Schreiben vom 28. November 2023 […] nicht ver-
langt" (Vi act. 9 Ziff. II.5). Zudem schreibt die Gesuchsgegnerin auch in der Berufung, eine 
explizite Annahmeerklärung seiner Offerte habe der Gesuchsteller nie gefordert (act. 1 
Ziff. II.4) und der Gesuchsteller habe wissen müssen, dass sie das Angebot annehmen wer-
de oder andernfalls explizit ablehnen würde (act. 1 Ziff. II.5). Es ist mithin auch nach Durch-


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sicht der Rechtsschriften und Berufung nicht klar, ob die Gesuchsgegnerin von einer mündli-
chen Annahme des Angebots (und gegebenenfalls an welchem Datum, unter welchen Um-
ständen und zu welchen Bedingungen), einer stillschweigenden Annahme des Angebots, 
einer mündlichen Vereinbarung nach Rückzug des Angebots oder einem stillschweigenden 
Zustandekommen nach Rückzug des Angebots ausgeht. Mit der Erwägung der Vorinstanz, 
die Gesuchsgegnerin habe sich bezüglich des angeblichen Zustandekommens des Vertrags 
nicht klar ausgedrückt, setzt sich die Gesuchsgegnerin nicht auseinander. Auf die Berufung 
kann deshalb auch diesbezüglich nicht eingetreten werden.
4.5
Nach dem Gesagten kann offenbleiben, ob die Vorinstanz die Angaben der Gesuchsgegnerin 
in deren Eingabe vom 6. Mai 2024 zu Recht nicht berücksichtigte (vgl. act. 1 Ziff. II.7). Abge-
sehen davon hielt die Vorinstanz fest, dass diese Angaben am Ergebnis nichts ändern wür-
den (Vi act. 10 E. 6 in fine). Offenbleiben kann ferner, ob der Gesuchsteller die im Jahr 2022 
entrichtete Mietkaution bis heute einbehalten hat (vgl. act. 1 Ziff. II.8). Die Gesuchsgegnerin 
legt nicht dar, inwiefern dies am Anspruch des Gesuchstellers auf Rückgabe des Mietobjekts 
etwas ändern würde. Dasselbe gilt für die für Mai 2024 entgegengenommene Mietzinszah-
lung (act. 1 Ziff. II.8; vgl. dazu auch vorne E. 4.1).
5.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Berufung nicht einzutreten ist. Selbst wenn 
darauf einzutreten wäre, wäre sie abzuweisen. Der Auszugstermin ist allerdings aufgrund der 
aufschiebenden Wirkung der Berufung (Art. 315 Abs. 1 ZPO) neu festzulegen.
6.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens der (unterliegenden) Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 30'420.00 
(Vi act. 10 E. 11) beläuft sich die ordentliche Entscheidgebühr auf CHF 3'650.40 (§ 11 Abs. 1 
i.V.m. § 15 Abs. 1 KoV OG). Sie ist gestützt auf § 12 Abs. 1 KoV OG ermessensweise auf 
CHF 1'200.00 herabzusetzen. Das Grundhonorar für Rechtsanwälte beträgt beim genannten 
Streitwert CHF 5'046.20 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Da es sich um ein summarisches Verfahren han-
delt, ist dieses um 50 % auf CHF 2'523.10 herabzusetzen (§ 6 Abs. 1 AnwT). Davon ist im 
vorliegenden Rechtsmittelverfahren, insbesondere aufgrund des geringen Umfangs der Beru-
fung, die Hälfte zu berechnen, ergebend CHF 1'261.65 (§ 8 Abs. 1 AnwT). Unter Hinzurech-
nung der geltend gemachten Auslagen von CHF 23.90 (§ 25 Abs. 1 AnwT) sowie der Mehr-
wertsteuer von 8,1 % (§ 25a AnwT) resultiert eine Entschädigung von gerundet CHF 1'390.00. 
Die vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers geltend gemachte Entschädigung von 
CHF 2'344.60 (Auslagen und Mehrwertsteuer inbegriffen) ist demnach zu hoch. 
Beschluss
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. Der Ausweisungstermin wird neu auf Montag, 
15. Juli 2024, 12.00 Uhr, festgesetzt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'200.00 wird der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'500.00 
verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 300.00 wird ihr von der Gerichtskasse 
zurückerstattet.


Seite 8/8
3.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren eine Parteien-
tschädigung von CHF 1'390.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 291)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
Ph. Carr
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: