zg_obergericht · Z2 2024 14 · 2024-04-10 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Februar 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 14
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 10. April 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Februar 2024)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Februar 2024 sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein korrektes Rechtsdomizil 
mehr, da offenbar der "Domizilvertrag" mit der B.________ AG gekündigt worden sei. Damit 
wies die Berufungsklägerin einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 
16. August 2023 forderte das Handelsregisteramt sie auf, den Mangel innert 30 Tagen zu 
beheben. Diese Aufforderung konnte nicht zugestellt werden, weshalb die Zustellung an die 
Privatadresse des Gesellschafters und Vorsitzenden der Geschäftsführung C.________ in 
________ (ZH) erfolgte. Die Berufungsklägerin liess sich nicht vernehmen. Am tt. Oktober 
2023 wurde sie mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) zur Behe-
bung des Mangels aufgefordert (Vi act. 1/1-2). Nachdem sich die Berufungsklägerin erneut 
nicht hatte vernehmen lassen, überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit 
Eingabe vom 27. November 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergrei-
fung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 29. November 
2023 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin die-
se Frist ungenutzt hatte verstreichen lassen, forderte der Einzelrichter sie am 4. Januar 2024 
nochmals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 5. Februar 2024 den rechtmässi-
gen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 5). Diese Aufforderung wurde an 
das Kantonsgericht mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (Vi act. 6). Die Berufungs-
klägerin liess sich abermals nicht vernehmen. In der Folge löste der Einzelrichter die Gesell-
schaft mit Entscheid vom 20. Februar 2024 androhungsgemäss auf, ordnete deren konkur-
samtliche Liquidation an und auferlegte ihr die Gerichtskosten von CHF 800.00 (Vi act. 7). 
Der Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 29. Februar 2024 in ________ (ZH) zuge-
stellt (Vi act. 8; Verfahren ES 2023 959).
3.
Mit Eingabe vom 8. März 2024 teilte die Berufungsklägerin dem Einzelrichter am Kantonsge-
richt Zug unter Bezugnahme auf das Verfahren ES 2023 959 unter anderem mit, sie habe in 
den vergangenen vier Jahren "unverändert am Standort ________ (Adresse), operiert". 
Sinngemäss stellte sie das eingangs genannte Rechtsbegehren (act. 1). Diese Eingabe wur-
de zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zug weitergeleitet und als Berufung 
entgegengenommen (act. 2-3).
4.
Mit Präsidialverfügung vom 14. März 2024 wurde der Berufungsklägerin eine Nachfrist bis 
zum 5. April 2024 angesetzt, um den Nachweis der Wiederherstellung des gesetzmässigen 
Zustands der Gesellschaft zu erbringen unter der Androhung, dass nach Ablauf dieser Frist 
ohne Weiteres auf Grundlage der Akten entschieden werde (act. 3). Die Berufungsklägerin 
liess sich innert Frist nicht vernehmen, sodass aufgrund der Akten zu entscheiden ist.


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5.
Eine Aktiengesellschaft ist am Ort ihres statutarischen Sitzes ins Handelsregister einzutragen 
(Art. 640 OR). Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde eingetragen (Art. 117 Abs. 1 
HRegV). Ebenfalls ist das Rechtsdomizil der Gesellschaft gemäss Art. 2 lit. b HRegV einzu-
tragen (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Verfügt eine Gesellschaft an ihrem Sitz über kein Rechts-
domizil mehr, weist sie einen Organisationsmangel nach Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 
Ziff. 5 OR auf.
Das Rechtsdomizil ist die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden 
kann. Die Rechtseinheit muss an dieser Adresse über physische Geschäftsräumlichkeiten 
verfügen. Ein blosser Briefkasten oder ein blosses (physisches oder elektronisches) Postfach 
reichen nicht. Das Recht, über die Räumlichkeiten tatsächlich zu verfügen, muss auf einem 
Rechtstitel beruhen; dieser kann dinglicher Natur (beispielsweise Eigentum oder Nutznies-
sung) oder vertraglicher Natur (beispielsweise Miete oder Untermiete) sein (Meyer/Caveng, 
Eigenes Rechtsdomizil nach der Praxismitteilung EHRA 2/15 – Zwei auslegungsbedürftige 
Begriffe, Reprax 2017 S. 2; Tagmann/Zihler, Sitz, Rechtsdomizil und weitere Adresse – Kritik 
an einem Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. März 2012, Reprax 2012 S. 54 f.; 
Eckert, Basler Kommentar, 5. A. 2016, Art. 934 OR N 13; BGE 100 Ib 455 E. 4; Praxismittei-
lung des Eidgenössischen Handelsregisteramtes [EHRA] 2/15 vom 30. November 2015 [ab-
rufbar unter: ehra.fenceit.ch; nachfolgend: EHRA-Praxismitteilung] Rz 6). In diesen Räum-
lichkeiten muss sich der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeiten der Rechtseinheiten be-
finden und die Gesellschaft muss am Ort der Räumlichkeiten erreichbar sein. Diese Voraus-
setzung ist erfüllt, wenn eine natürliche Person für die Gesellschaft vor Ort Mitteilungen aller 
Art entgegennimmt (BGE 100 Ib 455 E. 4; Meyer/Caveng, a.a.O., S. 3; Riemer, Berner Kom-
mentar, 1993, Art. 56 ZGB N 11; Huguenin/Reitze, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 56 
ZGB N 7). Erreichbar muss vor Ort primär das Personal der Rechtseinheit sein (EHRA-Pra-
xismitteilung Rz 7). Hat die Rechtseinheit keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten, in denen 
sich der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeiten befindet und die Gesellschaft physisch 
erreichbar ist, so muss ins Handelsregister aufgenommen werden, bei wem sich das Rechts-
domizil befindet (sog. c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 HRegV).
6.
Gemäss den dem Handelsregister vorliegenden Informationen soll offenbar ein "Domizilver-
trag" zwischen der Berufungsklägerin und der B.________ AG betreffend die Räumlichkeiten 
an der ________ (Adresse) in ________ gekündigt worden sein (Vi act. 1/1). Dies blieb von 
der Berufungsklägerin unbestritten. Da offenbar ein "Domizilvertrag" vorgelegen hatte, muss 
davon ausgegangen werden, dass die Berufungsklägerin korrekterweise eine c/o-Adresse im 
Handelsregister hätte eintragen müssen. Der Umstand, dass die an die Berufungsklägerin 
adressierte Post im vorliegenden Verfahren – soweit aktenkundig – nie an der Geschäfts-
adresse in Zug, sondern höchstens am Wohnort der Gesellschafter in ________ (ZH), ent-
gegengenommen wurde, lässt ebenfalls darauf schliessen, dass die Berufungsklägerin am 
eingetragenen Domizil über keine eigenen Büroräumlichkeiten verfügt und dort nicht phy-
sisch erreichbar ist.
Die Berufungsklägerin liess sich trotz mehrmaliger Aufforderungen durch das Handelsregis-
teramt und die Vorinstanz erstmals mit Eingabe vom 8. März 2024 vernehmen. In dieser Ein-
gabe räumte sie ein, dass es "aufgrund eines Versäumnisses der vermietenden Firma, von 
der wir die Räumlichkeiten beziehen, zu einem Missverständnis gekommen" sei und "die er-
forderlichen Details und Dokumente für unser Mietverhältnis" dem Gericht nicht vorgelegt 


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worden seien. Es sei bedauerlich, dass dies nicht das erste Mal sei, dass die Kommunikation 
mit der vermietenden Firma Probleme bereite. Bereits in den vergangenen Jahren habe es 
ähnliche Schwierigkeiten gegeben. Trotz ihrer Bemühungen sei es ihr bislang nicht gelungen, 
Kontakt zur verantwortlichen Person innerhalb der Firma herzustellen, die für die Verwaltung 
ihrer Immobilie zuständig sei. Abschliessend führte sie aus, dass sie bereit sei, "die Firmen-
anschrift zu ändern und dem Gericht die aktualisierten Details vor der festgelegten Frist zu-
zusenden", falls es ihr innert zwei Wochen nicht gelingen sollte, die Kontaktaufnahme [zur 
vermietenden Firma] herzustellen (act. 1).
Der Berufungsklägerin wurde in der Folge vom Obergericht Zug mit Präsidialverfügung vom 
14. März 2024 eine Frist von drei Wochen angesetzt, um den Nachweis der Behebung des 
Mangels zu erbringen, entweder (a) bei Änderung des Rechtsdomizils durch Einreichung 
eines Handelsregisterauszugs oder (b) bei Beibehaltung des Rechtsdomizils durch Einrei-
chung einer Kopie des Mietvertrages und einer Bestätigung der Vermieterin oder des Ver-
mieters, dass der Mietvertrag ungekündigt ist. Diese Frist liess sie, wie erwähnt, unbenutzt 
verstreichen. Ein neues Rechtsdomizil wurde im Handelsregister nicht eingetragen und Un-
terlagen wurden keine eingereicht. Ein Fristerstreckungsgesuch stellte die Berufungsklägerin 
ebenfalls nicht.
7.
Damit steht fest, dass die Berufungsklägerin auch nach Ablauf der angesetzten Frist – wie 
schon während des vorinstanzlichen Verfahrens – unverändert einen Organisationsmangel 
aufweist (Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR). Sämtliche Fristansetzungen zur Behebung des Orga-
nisationsmangels blieben erfolglos (vgl. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR). Die Auflösung der Be-
rufungsklägerin erweist sich unter diesen Umständen als sachgerecht (vgl. BGE 138 III 294 
E. 3.1.4). Folglich ist die Berufung abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid ist zu 
bestätigen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 20. Februar 2024 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 959) 
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
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Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: