zg_obergericht · S2 2023 36 · 2024-01-30 · de
Einstellung

Delikt (Berufung Beschuldigte/r oder STA) von SE Einzelrichter

II. Strafabteilung
S2 2023 36
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Ersatzrichterin A. Amsler Mercier
Gerichtsschreiber F. Eller
Urteil vom 30. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
und
B.________,
Privatklägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
C.________, geb. tt.mm.1978 in D.________, kroatischer Staatsangehöriger,
wohnhaft in E.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
Drohung
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht,
vom 5. September 2023; SE 2022 59)

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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft C.________
(nachfolgend: Beschuldigter) vor, er habe am 24. Dezember 2021 die Metzgerei G.________
in H.________ telefonisch kontaktiert und der Mitarbeiterin B.________ (nachfolgend: Privat-
klägerin) mitgeteilt, dass sie jeden Abend Angst haben müsse, aus dem Laden zu gehen,
wenn sie nicht umgehend das Telefon dem Chef überreiche. Er werde sie und ihren Chef ka-
putt machen und sie abschlagen (SE GD 1/3).
2.
Am 6. Januar 2022 unterzeichnete die Privatklägerin einen Strafantrag gegen den Beschul-
digten (act. 1/2).
3.
Am 14. Juli 2022 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl betreffend Drohung gegen
den Beschuldigten und bestrafte diesen mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen
zu CHF 40.00 sowie einer Busse von CHF 300.00 (act. 9/4). Am 16. Juli 2022 erhob der Be-
schuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl (act. 9/8). Am 6. September 2022 erfolgte die
Überweisung des Strafbefehls zwecks Anklageerhebung an das Strafgericht (SE GD 1).
4.
Mit Verfügung vom 14. Oktober 2022 stellte der zuständige Einzelrichter am Strafgericht des
Kantons Zug (nachfolgend: Vorinstanz) fest, dass die vom Beschuldigten am 16. Juli 2022
gegen den Strafbefehl Nr. 1A 2022 1130 der Staatsanwaltschaft vom 14. Juli 2022 erhobene
Einsprache gültig ist, die Aktenüberweisung gemäss Art. 356 Abs. 1 StPO gesetzeskonform
erfolgt ist, die Akten ordnungsgemäss erstellt wurden, die Prozessvoraussetzungen erfüllt
sind und zurzeit keine Verfahrenshindernisse bestehen (SE GD 3).
5.
Am 5. September 2023 fand die Hauptverhandlung der Vorinstanz in Anwesenheit des Be-
schuldigten statt. Der Beschuldigte warf keine Vorfragen im Rechtssinne auf. Der Beschul-
digte wurde zur Person und zur Sache befragt. Er stellte keine Beweisanträge, hielt keinen
Parteivortrag im Rechtssinne und verzichtete auf ein Schlusswort. Das Urteil wurde dem Be-
schuldigten gleichentags mündlich eröffnet und das Dispositiv ausgehändigt. Der Beschuldig-
te meldete mündlich zu Protokoll Berufung gegen das Urteil an (SE GD 14).
6.
Das am 21. September 2023 versandte, schriftlich begründete Urteil der Vorinstanz wurde
dem Beschuldigten am 22. September 2023 zugestellt (SE GD 17; 17/2). Der Urteilsspruch
lautete wie folgt (SE GD 17):
"1.
Der Beschuldigte C.________ wird der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen.
2.
Er wird dafür bestraft mit einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu CHF 30.00.
3.
Die Verfahrenskosten betragen
CHF
537.50
Untersuchungskosten
CHF
2'000.00
Entscheidgebühr
CHF
130.00
Auslagen
CHF
2'667.50
Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt."

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7.
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 erklärte der am 10. Oktober 2023 vom Beschuldigten neu
mandatierte erbetene Verteidiger beim Obergericht des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht)
Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz vom 5. September 2023 und stellte folgende An-
träge (OG GD 2):
"1.
Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 5. September 2023 seien auf-
zuheben und der Beschuldigte sei vom Vorwurf der Bedrohung [recte: Drohung] vollumfänglich von Schuld
und Strafe freizusprechen.
2.
Dispositiv-Ziffer 3 des Urteils des Strafgerichts des Kantons Zug vom 5. September 2023 sei aufzuheben
und die Verfahrenskosten seien ganz auf die Staatskasse zu nehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Staates."
8.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Oktober 2023 wurde der Staatsanwaltschaft und der Privat-
klägerin die Berufungserklärung des Beschuldigten eröffnet und Frist für Anschlussberufung
und Nichteintretensanträge gesetzt. Die Parteien wurden eingeladen, innert Frist Beweisan-
träge zu stellen. Ferner wurde der Staatsanwaltschaft und der erbetenen Verteidigung eine
Aktennotiz vom 12. Dezember 2022 sowie ein Schreiben vom 13. Dezember 2022 der Ver-
fahrensleitung bezüglich eines Telefongesprächs mit dem Beschuldigten im Zusammenhang
mit einem anderen, abgeschlossenen Verfahren des Obergerichts des Kantons Zug (S 2022
19; vgl. SE GD 11/1) offengelegt (OG GD 3, 3/1, 3/2).
9.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf Anschluss-
berufung, Nichteintretensanträge, Beweisanträge und auf eine Vorladung zur Berufungsver-
handlung verzichte (OG GD 4).
10.
Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2023 stellte die Verfahrensleitung fest, dass die
Staatsanwaltschaft und die Privatklägerin keine Anschlussberufung erhoben und keine An-
träge auf Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten gestellt haben. Es wurde zudem
festgestellt, dass die Parteien innert Frist keine Beweisanträge gestellt haben. Die Verfah-
rensleitung ordnete an, dass die Privatklägerin an der Berufungsverhandlung als Auskunfts-
person befragt wird (OG GD 5).
11.
Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 teilte die Verfahrensleitung den Parteien mit, dass die
erbetene Verteidigung geltend gemacht habe, dass eine Entlastungszeugin den Vorfall be-
obachtet habe. Entsprechend wurde I.________ als Zeugin zur Berufungsverhandlung am
15. Januar 2024 vorgeladen (OG GD 10, 11). Mit Schreiben vom 14. Dezember 2023 teilte
die Privatklägerin mit, dass sie Angst habe, den Beschuldigten persönlich zu treffen (OG GD
12). Antragsgemäss wurden mit Präsidialverfügung vom 20. Dezember 2023 Schutzmass-
nahmen nach Art. 149 Abs. 2 lit. b StPO angeordnet (OG GD 14).
12.
Der Beschuldigte erschien zusammen mit seinem erbetenen Verteidiger zur Berufungsver-
handlung. Die Staatsanwaltschaft nahm an der Berufungsverhandlung nicht teil. Die Parteien
warfen keine Vorfragen auf. Im Beweisverfahren wurden die Privatklägerin, der Beschuldigte
und die vom Beschuldigten aufgerufene Zeugin I.________ befragt. Die Befragung der Pri-
vatklägerin konnte der Beschuldigte mittels Videoübertragung in einen Nebenraum verfolgen.

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Nachträglich musste festgestellt werden, dass der Beschuldigte mit seinem Mobiltelefon Vi-
deoaufzeichnungen der Privatklägerin anfertigte. Diese wurden auf Anordnung der Verfah-
rensleitung hin gelöscht. Die Parteien stellten keine weiteren Beweisanträge. Der erbetene
Verteidiger beantragte in seinem Parteivortrag einen Freispruch des Beschuldigten, eventua-
liter eine Herabsetzung der Geldstrafe; dies unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Las-
ten des Staats. Nach dem Parteivortrag des erbetenen Verteidigers verzichtete der Beschul-
digte auf ein Schlusswort. Die erbetene Verteidigung erklärte sich mit der schriftlichen Eröff-
nung des Urteils einverstanden (OG GD 17).
Erwägungen
I.
Formelles
1.
Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten von der amtlichen Ver-
teidigung fristgerecht. Nichteintretensgründe wurden nicht geltend gemacht und sind auch
nicht ersichtlich. Auf die Berufung des Beschuldigten ist einzutreten.
2.
Die erbetene Verteidigung des Beschuldigten erklärte die vollumfängliche Berufung gegen
das Urteil der Vorinstanz. Dieses ist mithin in sämtlichen Punkten zu überprüfen. Da die an-
deren Parteien keine Berufung oder Anschlussberufung erhoben haben, gilt das Verschlech-
terungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO betreffend die rechtliche Qualifikation der Straf-
tat und die Sanktion.
3.
Im Zusammenhang mit ihrer Anzeigeerstattung bei der Polizei unterzeichnete die Privatklä-
gerin am 6. Januar 2022 einen Strafantrag gegen den Beschuldigten bezüglich sämtlicher in
Frage kommender Tatbestände für den Vorfall vom 24. Dezember 2021 in H.________. Sie
verzichtet auf eine Zivilklage und erklärte, als geschädigte Person vorerst an Verfahrens-
handlungen nicht teilnehmen zu wollen (act. 1/2). Ein gültiger Strafantrag gemäss Art. 30 ff.
StGB als Prozessvoraussetzung liegt damit vor. Aus dem gültigen Strafantrag ergibt sich
gemäss Art. 118 Abs. 2 StPO auch die prozessuale Privatklägerstellung von B.________.
4.
Wie die Vorinstanz und die Staatsanwaltschaft korrekt ausführen, gilt die Einsprache des Be-
schuldigten gegen den Strafbefehl vom 14. Juli 2022 gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO trotz sei-
nes Fernbleibens an der ordnungsgemäss angesetzten Einvernahme vom 1. September
2022 nicht als zurückgezogen. Der Beschuldigte teilte der Staatsanwaltschaft mit Eingabe
vom 31. August 2022 sinngemäss mit, dass diese nicht legitimiert sei, eine Vorladung auszu-
stellen, da staatliche Institutionen in privatrechtliche Kapitalgesellschaften umgewandelt wor-
den seien (act. 9/9). Daraus ergibt sich, dass der Beschuldigte an seiner Einsprache festhält,
zumal er sinngemäss die Auffassung vertritt, dass er vom Staat nicht vorgeladen oder be-
straft werden könne. Diese Meinungsäusserung des Beschuldigten vom 31. August 2022, mit
welcher er ausdrückt, dass er nicht bestraft werden dürfe, widerlegt damit die gesetzliche
Rückzugsfiktion gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO. Das vorliegende Strafverfahren ist mithin
nicht mit dem Strafbefehl vom 14. Juli 2022 rechtskräftig abgeurteilt worden und es besteht
hinsichtlich Art. 11 Abs. 1 StPO kein Prozesshindernis.

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5.
Zu den im Schreiben vom 31. August 2022 (act. 9/9) sinngemäss erhobenen Unzuständig-
keitseinreden des Beschuldigten: Der vorliegende Spruchkörper des Gerichts besteht aus
zwei Oberrichtern und einer Ersatzrichterin gemäss § 54 Abs. 1 und 2 der Verfassung des
Kantons Zug vom 31. Januar 1894 (BGS 111.1; KV) sowie gemäss §§ 14-15, 17-18, 20 des
Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspflege (BGS 161.1; GOG). Das Ge-
richt ist gemäss Art. 123 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 398 Abs. 1 StPO i.V.m. § 20 Abs. 1 lit. a GOG
sachlich zuständig, die Berufung in Strafsachen des Beschuldigten zu beurteilen. Ferner be-
steht auch eine örtliche und personelle Zuständigkeit des Gerichts, strafrechtlich relevante
Vorwürfe gemäss dem Schweizerischen Strafgesetzbuch gegen den Beschuldigten zu beur-
teilen (Art. 3 Abs. 1 StGB; Art. 31 Abs. 1 und 38 Abs. 1 StPO). Die gleichen Rechtsquellen
legitimieren auch die Staatsanwaltschaft und das Strafgericht bzw. die dort arbeitenden Per-
sonen. Die vom Beschuldigten bei der Staatsanwaltschaft geäusserte Kritik, wonach der
Kanton Zug oder die demokratisch legitimierten Organe des Kantons Zug in Kapitalgesell-
schaften umgewandelt worden seien und demnach über keine Legitimation mehr verfügen
würden (act. 9/9), ist vergleichbar mit den Argumentationslinien von sog. Reichsbürgern oder
anderen Gruppierungen von Staatsverweigerern (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5D_182/2022 vom 21. Dezember 2022 E. 2). Dem Beschuldigten wurde bereits im rechts-
kräftigen Urteil S 2022 19 aufgezeigt, dass die vorgebrachten Argumente betreffend die Um-
wandlung des Kantons Zug in eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft unzutreffend sind (vgl.
SE GD 11/1 S. 10 f.). Darauf muss nicht zurückgekommen werden.
6.
Die Privatklägerin und ihr Vorgesetzter J.________ wurden im polizeilichen Ermittlungsver-
fahren am 6. Januar 2022 und am 10. Januar 2022 einvernommen. Der Beschuldigte war an
diesen Einvernahmen nicht anwesend. Da indessen erst polizeiliche Ermittlungen gegen den
Beschuldigten liefen und die Staatsanwaltschaft noch nicht über den Fall orientiert war, liegt
keine Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO vor (BGE 139 IV 25 E. 5.4.3).
7.
Darüber hinaus liegt auch keine Verletzung des Konfrontationsanspruchs vor. Die beschul-
digte Person hat gemäss Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK ein Recht darauf, dem Belastungszeugen
Fragen zu stellen. Eine belastende Zeugenaussage ist grundsätzlich nur verwertbar, wenn
der Beschuldigte wenigstens einmal während des Verfahrens angemessene und hinreichen-
de Gelegenheit hatte, Fragen an den Belastungszeugen zu stellen (BGE 140 IV 172 E. 1.3).
Auf die Teilnahme resp. Konfrontation kann vorgängig oder auch im Nachhinein ausdrücklich
oder stillschweigend verzichtet werden. Der Beschuldigte kann den Behörden nicht vorwer-
fen, eine Auskunftsperson zwecks Konfrontation nicht vorgeladen zu haben, wenn er es un-
terlässt, rechtzeitig und formgerecht entsprechende Anträge zu stellen (BGE 143 IV 397
E. 3.3.1; 125 I 127 E. 6c/bb; Urteil des Bundesgerichts 6B_1320/2020 vom 12. Januar 2022
E. 4.2.3, nicht publ. in: BGE 148 IV 22; je mit Hinweisen). Entsprechende Beweisanträge
wären spätestens vor Abschluss des Beweisverfahrens im Berufungsverfahren zu stellen
(BGE 143 IV 214 E. 5.4). Die Privatklägerin wurde von der Berufungsinstanz von Amtes we-
gen erneut einvernommen, sodass das konventionsrechtliche Konfrontationsrecht des Be-
schuldigten gewahrt wurde. Betreffend J.________, der bei seiner polizeilichen Befragung
vom 10. Januar 2022 nur indirekte Wahrnehmungen über den Vorfall zu Protokoll geben
konnte und dessen erneute Befragung das Gericht nicht von Amtes wegen anordnete, bean-
tragte der anwaltlich vertretene Beschuldigte keine Wiederholung der Einvernahme. Er hat
mithin auf das Konfrontationsrecht bezüglich J.________ stillschweigend verzichtet. Die Aus-
sagen von J.________ unterliegen somit der freien richterlichen Beweiswürdigung.

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8.
Von der Verteidigung wurde im Schreiben vom 5. Dezember 2023 vorgebracht, dass
I.________ den Beschuldigten entlasten könne. Folglich wurde I.________ als Zeugin an der
Berufungsverhandlung zur Sache befragt.
9.
Der Beschuldigte brachte an der Berufungsverhandlung vor, dass I.________ an der Haupt-
verhandlung vor dem Strafgericht bereits habe aussagen wollen, was ihr verwehrt worden sei
(OG GD 21). Entsprechendes ergibt sich indessen nicht aus dem Protokoll der Vorinstanz
über die Hauptverhandlung vom 5. September 2023. Dort wurde vermerkt, dass der Einzel-
richter der Begleitperson des Beschuldigten bei der Thematisierung von etwaigen Vorfragen
mitteilte, dass sie sich nicht äussern könne (SE GD 14 S. 2). Während des Parteivortrags
fragte daraufhin der Beschuldigte, ob seine Begleitperson etwas sagen dürfe, woraufhin er
vom Einzelrichter darauf hingewiesen wurde, dass sich eine Zuschauerin ohne Parteirechte
nicht äussern dürfe (SE GD 14 S. 4). Aus dem Protokoll der Hauptverhandlung vom 5. Sep-
tember 2023 ergibt sich nicht, dass der Beschuldigte oder die Begleitperson (vermutlich
I.________) behauptet hätten, diese könne sachdienliche Aussagen zum Vorfall machen.
Auch ein Beweisantrag auf Befragung von I.________ wurde vom Beschuldigten nicht ge-
stellt und er behauptete auch während seiner Befragung nicht, dass I.________ Angaben
zum Anklagesachverhalt machen könnte (SE GD 14 S. 2; SE GD 14/1). Gesamthaft gewür-
digt ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass der Beschuldigte oder die Begleitperson dem
Einzelrichter mitteilten, dass die Aussagen von I.________ zur Wahrheitsfindung beitragen
könnten. Der Einzelrichter hatte somit keinen Anlass, eine Zeugenbefragung von I.________
zu prüfen. Im Übrigen hat dies keine verfahrensrechtlichen Auswirkungen, da das Beru-
fungsgericht, welches mit voller Kognition urteilt, die Beweisabnahme nachgeholt hat.
II.
Vorwurf der Drohung vom 24. Dezember 2021 zum Nachteil der Privatklägerin
1.
Die Vorinstanz legt die rechtlichen Grundlagen des Tatbestands der Drohung gemäss
Art. 180 Abs. 1 StGB zutreffend dar (OG GD 1 E. II.1. S. 4). Der Beschuldigte stellt dies nicht
in Abrede. Darauf kann verwiesen werden.
2.1
Es ist unbestritten, dass der Beschuldigte am 24. Dezember 2021 die Metzgerei G.________
in H.________ telefonisch kontaktierte, um sich über deren Verhalten gegenüber einer Kun-
din, welche während der Corona-Restriktionen in der Filiale die Gesichtsmaske nicht tragen
wollte, zu beschweren. Umstritten ist, ob der Beschuldigte während des Telefongesprächs
Drohungen gegenüber der Privatklägerin äusserte.
2.2
Der Beschuldigte erschien im Vorverfahren nicht zu den angesetzten Einvernahmen bei der
Polizei und der Staatsanwaltschaft (act. 1/1 S. 4; act. 9/10). An der Hauptverhandlung vom
5. September 2023 vor dem Strafgericht äusserte er sich erstmals zur Sache (SE GD 14/1).
2.2.1 Der Beschuldigte sagte auf Vorhalt des Anklagesachverhalts vor dem Strafgericht aus, dass
er sprachlos sei, es gebe doch sicherlich eine Tonaufnahme des Telefongesprächs. Er wisse
nicht, ob er mit einer Frau telefoniert habe. Er habe sicher den Chef verlangt, mit ihm habe er
gesprochen. J.________ würde falsche Angaben zum Vorfall machen, weil er das Weih-
nachtsfest von ganz vielen Kindern zerstört habe. Er habe niemanden bedroht (SE GD 14/1).

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An der Berufungsverhandlung verweigerte der Beschuldigte die Aussagen zur Sache (OG
GD 17).
2.2.2 Da der Beschuldigte den Vorfall bestreitet, sind seine Aussagen nicht einer vertieften Aussa-
geanalyse zugänglich. Entgegen der Auffassung der erbetenen Verteidigung ist der initiale
Hinweis des Beschuldigten an der Hauptverhandlung vom 5. September 2023, er sei sprach-
los und es würde doch sicher eine Tonaufzeichnung geben, nicht als Realkennzeichen zu
werten. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. So macht die vermeintliche Überraschung des
Beschuldigten, der bereits vor der Hauptverhandlung am 5. September 2023 mehrfach mit
dem Anklagevorwurf konfrontiert wurde (u.a. im Strafbefehl, gegen den er Einsprache erho-
ben hatte, vgl. act. 9/8), keinen authentischen Eindruck. Sein darauffolgender Hinweis, dass
eine Tonaufzeichnung existierten müsste, wirkt ebenfalls einstudiert, zumal er nicht erwarten
durfte, dass sein Telefongespräch mit einer Metzgerei illegal aufgezeichnet wurde und er mit
seinem Hinweis wohl einzig darauf hinweisen wollte, dass keine objektiven Beweismittel exis-
tierten. Gesamthaft gewürdigt erscheint das Aussageverhalten des Beschuldigten am 5. Sep-
tember 2023 tendenziell als ausweichend. Dem Beschuldigten gelingt es trotz seinen Bestrei-
tungen nicht, erhebliche Zweifel am Tathergang zu wecken.
2.3
Die Privatklägerin wurde am 6. Januar 2022 sowie an der Berufungsverhandlung am 15. Ja-
nuar 2024 zum Vorfall vom 24. Dezember 2021 befragt (act. 2/1; OG GD 17).
2.3.1 Die Privatklägerin sagte bei der Anzeigeerstattung am 6. Januar 2022 zusammengefasst
aus, dass der Beschuldigte sie am 24. Dezember 2021 ca. 10 Minuten nach einem Vorfall mit
K.________, die in der Metzgerei G.________ während der Corona-Restriktionen keine Ge-
sichtsmaske tragen wollte, telefonisch kontaktiert habe. Er soll gesagt haben: "Gib mer de
Chef, das huere Arschloch, mir hend bestellt und er will nid liefere". Der Beschuldigte habe
auf ihre Nachfrage hin seinen Nachnamen genannt. Er habe daraufhin gesagt: "Gib mer de
Chef. Gib mer ihn äntlich. Wenn du das nid machisch, denn muesch du jede Abig Angst ha
usem Lade zgha. Ich mach dich kaputt und ich mach din Chef kaputt. Ich schlah dich ab".
Der Beschuldigte habe diese Aussagen mit zahlreichen Fluchwörtern wie Arschloch, Huren-
sohn, Wichser untermauert und mitgeteilt, dass das (d.h. die Maskentragepflicht in Innen-
räumen) wie früher im Holocaust sei, das sei diskriminierend. Der Beschuldigte habe gesagt,
er möchte mit dem Chef am Telefon sprechen, sonst passiere was. Sie habe dem Beschul-
digten mitgeteilt, dass der Chef andere Kunden bedienen würde, und habe diesem dann das
Telefon übergeben. Der Chef habe dann den Filialbereich verlassen, damit er ungestört mit
dem Beschuldigten habe reden können. Die Privatklägerin sagte aus, sie sei zuerst verstört
und wütend gewesen, im Nachhinein habe sie das Gespräch verängstigt (act. 2/1). An der
Berufungsverhandlung vom 15. Januar 2024 sagte die Privatklägerin aus, dass der Beschul-
digte nach dem Vorfall mit K.________ die Filiale angerufen habe. Sie habe den Anruf ent-
gegengenommen. Der Beschuldigte sei wütend gewesen. Er habe sofort mit dem Chef reden
wollen. Sie müsse sonst jeden Tag Angst haben, wenn sie den Laden verlasse. Es passiere
etwas, wenn er nicht sofort mit dem Chef sprechen könne. Er mache sie zur Sau. Auf Nach-
frage hin bestätigte die Privatklägerin, dass der Beschuldigte sinngemäss gesagt habe, dass
sie jeden Abend Angst haben müssten, aus dem Laden zu gehen, wenn sie nicht umgehend
das Telefon dem Chef überreichen werde. Er werde sie und ihren Chef kaputt machen und
sie abschlagen (OG GD 17 Ziff. 5-9).

Seite 8/17
2.3.2 Die Privatklägerin ist eine Zufallszeugin, welche den Beschuldigten nicht näher kannte. Sie
wurde vor ihrer Befragung als Auskunftsperson bei der Polizei und erneut vor der Befragung
an der Berufungsverhandlung über die Strafbarkeit einer falschen Anschuldigung aufgeklärt.
Sie hat zudem kein erkennbares Interesse am Ausgang des Verfahrens. Die These des Be-
schuldigten, dass J.________ und die Privatklägerin falsch gegen ihn ausgesagt hätten, weil
sie das Weihnachtfest von ganz vielen Kindern zerstört hätten oder sonstige Rachegedanken
hegten, ist nicht nachvollziehbar, zumal J.________ auf ein rechtliches Vorgehen gegen den
Beschuldigten betreffend Beschimpfung verzichtete (act. 2/2 Ziff. 7) und den Beschuldigten
nicht direkt belastete. Die Privatklägerin war ferner an dem vorher erfolgten Vorfall mit
K.________ nicht beteiligt. Entgegen der Auffassung der erbetenen Verteidigung muss über
die Motivation der Privatklägerin an der Durchführung eines Strafverfahrens als Antragsteller-
in nicht spekuliert werden. Denn an der Befragung während der Berufungsverhandlung zeig-
te die Privatklägerin ihre Motivation auf. Sie legte dar, dass ein Verhalten, wie es der Be-
schuldigte an den Tag gelegt habe, nicht toleriert werden dürfe, auch wenn es nur Worte sei-
en; auch solche würden etwas auslösen und es würde sie jetzt noch emotional aufwühlen
(OG GD 17 Ziff. 13). Diese Motivation wurde von der Privatklägerin an der Berufungsver-
handlung authentisch und vollumfänglich überzeugend dargelegt. Die Motivation ist auch
sachlich nachvollziehbar, zumal die Privatklägerin anschaulich schildern konnte, was die
Worte des Beschuldigten bei ihr ausgelöst hatten. Es sind insgesamt keine Elemente er-
kennbar, welche gegen die Glaubwürdigkeit der Privatklägerin sprechen könnten.
2.3.3 Die Privatklägerin sagte in der Einvernahme bei der Polizei vom 6. Januar 2022 stringent und
sachlich aus. Sie schilderte die Vorgeschichte mit der Verweisung von K.________ aus der
Metzgerei G.________ im Zusammenhang mit der Maskentragepflicht sowie das kurz darauf-
folgende Telefonat mit dem unbekannten Mann. Sie legte erst im Verlauf der Befragung dar,
warum sie vermute, dass es sich beim unbekannten Mann um den Beschuldigten handeln
könnte (act. 2/1 Ziff. 12). Sie gab den entsprechenden telefonischen Austausch mit dem un-
bekannten Mann detailliert auf Schweizerdeutsch zu Protokoll. Ihre Darstellungen beinhalte-
ten einen wechselseitigen Austausch mit dem Beschuldigten. Sie reflektierte über ihre inne-
ren Gefühle, indem sie mitteilte, dass sie etwas verstört und wütend gewesen sei, aber den-
ke, sie habe (aus einer fachlichen Perspektive als stellvertretende Filialleiterin) das schwieri-
ge Gespräch gut bewältigt. Sie teilte ebenfalls glaubhaft mit, dass sie das Gespräch im
Nachhinein verängstigt habe. Sie habe daraufhin mit ihrem Partner darüber gesprochen, ob
sie deswegen einen Pfefferspray kaufen soll (act. 2/1), was bei telefonischen Gewaltandro-
hungen als adäquate und plausible Reaktion erscheint.
2.3.4 Auch an der Berufungsverhandlung am 15. Januar 2024 konnte die Privatklägerin ihre Fest-
stellungen vor dem Gericht nachvollziehbar und überzeugend darlegen. Sie wiederholte die
Kernelemente, insbesondere dass der Beschuldigte ihr am Telefon gesagt habe, sie müssten
jeden Abend Angst haben, wenn sie den Laden verlassen würden. Es würde etwas passieren
etc. (OG GD 17 Ziff. 5). Darüber hinaus bestätigte sie auch die weiteren Drohungen zumin-
dest sinngemäss (OG GD 17 Ziff. 7). An der Berufungsverhandlung war eindrücklich erkenn-
bar, dass das Telefonat mit dem Beschuldigten bei der Privatklägerin bis heute in emotiona-
ler Hinsicht Folgen hinterliess und dass sie sich nach dem Vorfall innerlich damit beschäftigte
(OG GD 17 Ziff. 14-16). Die Privatklägerin schilderte plausibel, wie sie zuerst eine Art
Schockreaktion erlebte und alles ein bisschen unwahr schien. Es sei erst ein Schock gewe-
sen, die Angst sei dann später gekommen, nachdem sie es sich durch den Kopf habe gehen

Seite 9/17
lassen (OG GD 17 Ziff. 14). Die Aussagen der Privatklägerin über die inneren Auswirkungen
der geäusserten Worte des Beschuldigten wirken differenziert und ausgewogen. Ihre emotio-
nalen Reaktionen an der Berufungsverhandlung hinterliessen einen sehr authentischen Ein-
druck.
2.3.5 Entgegen der Auffassung des Beschuldigten (vgl. OG GD 17 S. 21) sind die Aussagen der
Privatklägerin zur Position von J.________ während des Telefongesprächs nicht wider-
sprüchlich. Bei der Befragung an der Berufungsverhandlung vom 15. Januar 2024 sagte die
Privatklägerin aus, der Chef J.________ habe während des Telefongesprächs die Kasse be-
dient (OG GD 17 Ziff. 5 und 8). An der Einvernahme bei der Polizei am 6. Januar 2022 sagte
die Privatklägerin aus, dass der Chef andere Kunden bedient habe (act. 2/1 Ziff. 6). Diese
Aussagen widersprechen sich nicht. Warum der Beschuldigte davon ausgeht, dass die Pri-
vatklägerin und J.________ dem Telefonat zwingend zusammen zugehört haben müssen
(SG GD 14/1 S. 3), ist nicht nachvollziehbar. Gesamthaft sind keine Widersprüche im Ablauf
der Schilderung des Tathergangs in den Aussagen der Privatklägerin erkennbar.
2.4
Der polizeilich als Auskunftsperson befragte J.________ konnte keine unmittelbaren Wahr-
nehmungen zum Inhalt des Telefongesprächs zwischen dem Beschuldigten und der Privat-
klägerin machen. Er bestätigte jedoch ein Telefongespräch der Privatklägerin, während er
Kunden bedient habe. Er habe wahrnehmen können, dass die Privatklägerin während des
Telefonats immer nervöser geworden sei (act. 2/2 Ziff. 1). Dies deckt sich plausibel mit mög-
lichen Drohungen während eines Telefonats. J.________ bestätigte zudem den äusseren
Hergang der Schilderungen der Privatklägerin bezüglich der (auch seitens des Beschuldigten
unbestritten gebliebenen) Vorgeschichte mit der Verweisung von K.________ aus der Metz-
gerei im Zusammenhang mit der Maskentragepflicht. Er konnte zudem im folgenden Telefon-
gespräch mit dem Beschuldigten zumindest wahrnehmen, dass der Beschuldigte in einem
emotional aufgebrachten Zustand war und ihn beschimpfte (act. 2/2 Ziff. 1). Die Schilderun-
gen von J.________ sind auch gesamthaft gewürdigt glaubhaft, zumal er auf Mehrbelastun-
gen verzichtet und sich sehr zurückhaltend über den Beschuldigten äussert. So erwähnt er
bspw. die Beschimpfungen des Beschuldigten während des Telefonats, verzichtete aber auf
deren Wiedergabe und unterzeichnete diesbezüglich einen Strafantragsverzicht (act. 1/3).
Insgesamt passen die glaubhaften und anschaulichen Aussagen von J.________ plausibel
zu den Schilderungen der Privatklägerin.
2.5
An der Berufungsverhandlung wurde zudem die Lebenspartnerin des Beschuldigten,
I.________, als Zeugin befragt.
2.5.1 Die Zeugin sagte aus, dass sie das gesamte Gespräch des Beschuldigten mitgehört habe.
Sie habe mit dem Beschuldigten darüber gesprochen, da zuvor Frau K.________ angerufen
und mitgeteilt habe, dass sie das Fleisch für das Weihnachtsessen nicht erhalten habe. Sie
seien an der Veranstaltung von Frau K.________ nicht beteiligt gewesen, der Beschuldigte
habe aber die Metzgerei G.________ trotzdem anrufen wollen, um sich zu beschweren. Es
sei beim Telefonat zuerst eine Angestellte dran gewesen, dann der Chef. Sie habe diese
Sprecher auf der Gegenseite aber nicht hören können. Der Beschuldigte habe das Mobiltele-
fon verwendet. Er sei schon laut und emotional verärgert gewesen. Sie könne das Gespräch
nicht mehr Wort für Wort wiedergeben. Der Beschuldigte habe wissen wollen, was vorgefal-
len sei, warum Frau K.________ geweint habe, nachdem sie bei der Metzgerei gewesen sei.

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Das gehe ja nicht. Und sie glaube, der Beschuldigte habe auch Kraftausdrücke verwendet,
sie wisse aber nicht, welche. Sie könne nicht mehr sagen, welche Worte der Beschuldigte
verwendet habe. Der Beschuldigte habe aber keine Drohungen ausgesprochen. Er sei verär-
gert gewesen, habe aber keine körperliche Gewalt angedroht. Sie sei seit neun Jahren mit
dem Beschuldigten in einer Beziehung und habe noch nie gehört, dass er jemandem körper-
liche Gewalt angedroht habe. Sie sei auch schon mal in der Metzgerei G.________ gewesen
und habe dort keine Maske getragen. Sie habe ein Maskenattest gehabt. Ihr sei mitgeteilt
worden, dass sie unerwünscht sei. Sie habe draussen auf die Bestellung warten und draus-
sen bezahlen müssen. Dies sei ein paar Monate vor dem 24. Dezember 2021 gewesen (OG
GD 17 Ziff. 65 ff.).
2.5.2 Die Zeugin sagte aus, dass sie die Lebenspartnerin des Beschuldigten sei. Im Gegensatz zur
Privatklägerin hat sie mithin ein Interesse, Sachverhalte auf eine Weise darzustellen, welche
die Handlungen des Beschuldigten in ein günstiges Licht rücken. Hinzu kommt, dass sich der
Beschuldigte bis kurz vor der Berufungsverhandlung nie darauf berufen hat, dass seine Part-
nerin das Gespräch mit angehört hatte. Wie bereits dargelegt, ist zwar erstellt, dass
I.________ an der Hauptverhandlung bei der Vorinstanz etwas sagen wollte. Ob dies ein all-
gemeines Votum für den Beschuldigten im Rahmen der Vorfragen oder des Plädoyers war,
oder sie effektiv zu dessen Gunsten eine Zeugenaussage machen wollte, ist indessen unklar.
Der Umstand, dass der Beschuldigte nicht bereits zu Beginn des Verfahrens auf die potenzi-
elle Entlastungszeugin hinwies, hinterlässt zumindest Fragezeichen. Trotzdem wurde die
Zeugin ordentlich eingeschworen und ihre Aussagen erfolgten unter der Wahrheitspflicht.
Dies stärkt ihre Glaubwürdigkeit erheblich. Insgesamt kann deswegen die Glaubwürdigkeit
der Zeugin nur als leicht eingeschränkt qualifiziert werden.
2.5.3 Inhaltlich kann festgestellt werden, dass die Zeugin das Kerngeschehen rund um das Tele-
fongespräch des Beschuldigten an der Berufungsverhandlung kaum beschreiben konnte.
Dies in deutlichem Kontrast zur Privatklägerin. Die Angaben der Zeugin zum Kerngeschehen
sind in struktureller Hinsicht einerseits rudimentär, während sie andererseits lange Aus-
führungen zu verfahrensfremden Vorfällen rund um die Maskentragepflicht und ihrem ver-
meintlich in diesem Zusammenhang erlittenen Unrecht tätigte (OG GD 17 Ziff. 79). In direk-
tem Zusammenhang zum verfahrensgegenständlichen Telefongespräch schilderte die Zeu-
gin letztlich nur, dass der Beschuldigte habe wissen wollen, was vorgefallen sei, bzw. warum
Frau K.________ geweint habe. Gerade dieser Inhalt ist indessen wenig plausibel. Da Frau
K.________ den Beschuldigten kurz vorher telefonisch kontaktiert und ihm ihre Sicht der
Dinge geschildert hatte, wusste der Beschuldigte bereits, was vorgefallen war. Der Beschul-
digte hatte mithin keinen Grund, diesbezüglich nachzufragen, zumal er am geplanten Anlass
von Frau K.________ gar nicht beteiligt war. So sagte der Beschuldigte bei der Vorinstanz
auch nicht aus, dass er J.________ habe Fragen stellen wollen, sondern er wollte diesem
mitteilen, dass er sich schämen solle, weil er das Weihnachtsfest von ganz vielen Kindern
zerstört habe (SE GD 14/1 S. 3). Ebenfalls ist auffällig, dass weder die Privatklägerin noch
J.________ erwähnten, dass der Beschuldigte betreffend den Vorfall mit Frau K.________
nachfragte oder eine Frage stellte. Nach der Darstellung der Privatklägerin schimpfte und
drohte der Beschuldigte, während J.________ ausführte, dass der Beschuldigte ihn be-
schimpft und ihm vorgeworfen habe, was er mit Frau K.________ gemacht habe (act. 2/2
Ziff. 1). Es ist somit nicht plausibel, dass der Beschuldigte während des Telefongesprächs
Fragen stellte, um herauszufinden, warum Frau K.________ geweint habe. Letztlich konnte

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sich die Zeugin auch an die "Kraftausdrücke" des Beschuldigten während des Telefonats,
welche die Privatklägerin wörtlich schildern konnte, nicht mehr erinnern. Angesichts der er-
heblichen Erinnerungslücken der Zeugin muss folgerichtig ihre Aussage, sie habe keine Dro-
hungen gehört, stark relativiert werden.
2.5.4 Nicht relevant ist letztlich die Aussage der Zeugin, sie habe noch nie gehört, dass der Be-
schuldigte jemandem körperliche Gewalt angedroht habe. Dies kann sein. Auf der anderen
Seite ist der Beschuldigte wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte vorbe-
straft (OG GD 16), weswegen nicht erstellt ist, dass der Beschuldigte grundsätzlich nicht zu
Drohungen oder Gewalt neigt.
2.5.5 Gesamthaft gewürdigt wird die Aussage der Zeugin, der Beschuldigte habe keine Drohungen
ausgesprochen, wohl aus ihrem nachträglichen Verständnis über den Vorfall entstanden
sein. Dieses Verständnis ist dabei deutlich bagatellisierend. So hat der Beschuldigte die
Metzgerei G.________ nicht angerufen, um nachzufragen, was mit Frau K.________ vorge-
fallen sei. Der Beschuldigte lehnte während den Corona-Massnahmen die Maskenpflicht ka-
tegorisch ab (SE GD 11/1). Er ist ein Staatsverweigerer (vgl. act. 9/9) mit der Neigung zu
Wutausbrüchen und ungehobeltem Verhalten (act. 9/8; act. 9/6). Es ging ihm folglich primär
darum, die Mitarbeitenden der Metzgerei G.________ für die Durchsetzung der staatlich an-
geordneten Maskentragepflicht in Innenräumen von Geschäften gegenüber Frau K.________
verbal abzustrafen. Unter diesem Aspekt verliert das Zeugnis von I.________ in erheblichem
Ausmass an Überzeugungs- und Beweiskraft.
3.
Im Rahmen einer Gesamtschau der Beweismittel ist festzustellen, dass die Glaubwürdigkeit
der Privatklägerin hoch und ihre Aussagen sehr glaubhaft sind. Wie bereits die Vorinstanz
zutreffend feststellte, hatte die Privatklägerin keinen Grund, den Beschuldigten falsch anzu-
schuldigen. Ihre Aussagen werden zudem partiell von J.________ gestützt. Auf der anderen
Seite sind die Einlassungen des Beschuldigten wenig glaubhaft. Gleiches gilt wie dargelegt
für die Aussagen der Zeugin. Wesentlich ist zudem, dass auch seitens der erbetenen Vertei-
digung weitgehend unbestritten geblieben ist, dass sich der Beschuldigte in einem emotional
aufgebrachten Zustand befand (OG GD 17/2 S. 16; SE GD 14/1 S. 4). So verkennt das Ge-
richt nicht, dass ein emotional aufgebrachter Zustand nicht zwingend zu einer Drohung
führen muss. Das Gericht sieht es hingegen auch als naheliegend, dass in einem emotional
aufgebrachten Zustand die Selbstkontrolle herabgesetzt ist und es deswegen deutlich leich-
ter zu Drohungen kommen kann. Dies gilt umso mehr unter der Prämisse, dass der mangel-
hafte persönliche Anstand des Beschuldigten und seine feindliche Einstellung gegenüber be-
stimmten Gruppen auch in anderen Lebenslagen dokumentiert ist (vgl. dazu bspw. act. 9/6,
9/8). Aufgrund der glaubhaften Schilderungen der Privatklägerin ist im Sinne des strafpro-
zessualen Beweismassstabs nach Art. 10 Abs. 3 StPO ohne unüberwindliche Zweifel erstellt,
dass der Beschuldigte ihr telefonisch mitteilte, dass er sie und ihren Chef kaputt mache, dass
er sie zusammenschlage und dass sie jeden Abend Angst haben müsse, aus dem Laden zu
gehen.
4.1
Die erstellten Aussagen des Beschuldigten gegenüber der Privatklägerin vom 24. Dezember
2021 beinhalten die direkte Androhung, dass er sie und ihren Chef kaputt mache, dass er sie
zusammenschlagen werde und dass sie jeden Abend Angst haben müsse, aus dem Laden
zu gehen. Damit drohte der Beschuldigte der Privatklägerin die zukünftige Herbeiführung von
für sie nachteiligen Schmerzen und gesundheitlichen Einschränkungen an. Diese angedroh-

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ten Nachteile sind grundsätzlich als schwer im Sinne von Art. 180 Abs. 1 StGB zu beurteilen
(vgl. Delnon/Rüdy, Strafrecht II, 4. A. 2018, N. 23; BGE 99 IV 212 E. 1a/b ["casser la geule"];
Urteil des Bundesgerichts 6B_1121/2013 E. 6.3 ["fertigmachen"]). Dies auch im Kontext,
dass der Beschuldigte wusste, wo die Privatklägerin arbeitete und sich seine Androhung, ge-
paart mit einer feindlichen Haltung, auch auf andere Mitarbeitende, insb. ihren Chef, bezog.
Die angedrohten Nachteile waren ferner unrechtmässig, denn der Beschuldigte hatte kein
Recht, die Privatklägerin kaputt zu machen oder zusammenzuschlagen.
4.2
Wie die Privatklägerin glaubhaft aussagte, führte dies zu einer Beeinträchtigung ihres Si-
cherheitsgefühls, welches sich darin äusserte, dass sie verstört gewesen sei, dann Angst be-
kommen und mit ihrem Partner den Erwerb eines Pfeffersprays besprochen habe. Diese von
der Privatklägerin geschilderte Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls ist dabei auch objek-
tiv nachvollziehbar, zumal die Androhung von körperlicher Gewalt durch einen unbekannten
Mann am Telefon mit Bezugnahme auf den Arbeitsort auch bei einer Durchschnittsperson
ohne weiteres geeignet wäre, Angstgefühle hervorzurufen. Dass der Beschuldigte die ange-
drohte Gewalt vom Wohlverhalten der Privatklägerin abhängig machte, ist irrelevant, zumal
sich die Drohungen im vorliegenden Kontext auch gegen ihren Chef richteten und die Privat-
klägerin nicht zwingend glauben musste, ihr passiere nichts mehr, wenn sie das Telefon wei-
terleite. Insgesamt versetzte der Beschuldigte die Privatklägerin in Angst und Schrecken im
Sinne des Wortlauts von Art. 180 Abs. 1 StGB (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_196/2018
vom 19. September 2018 E. 1.1.2). Der objektive Tatbestand der Drohung gemäss Art. 180
Abs. 1 StGB ist mithin erfüllt.
4.3
Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich. Aus den erstellten Handlungen sowie
der Vorgeschichte muss geschlossen werden, dass der Beschuldigte die Privatklägerin mit
der Androhung von Gewalt einschüchtern und sie in Angst versetzen wollte, um sie als Mit-
arbeiterin der Metzgerei G.________, welche K.________ wegen der Durchsetzung der
staatlich angeordneten Maskentragepflicht nach der Auffassung des Beschuldigten unge-
recht behandelt habe, verbal abzustrafen und seine unkontrollierten Wutgefühle damit zu be-
friedigen. Der Beschuldigte handelte mithin direktvorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2
Satz 1 StGB. Rechtfertigungsgründe und Schuldausschlussgründe wurden nicht vorgebracht
und sind auch nicht ersichtlich. Der Beschuldigte ist somit, wie bereits durch die Vorinstanz,
der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen.
III.
Sanktion, Kosten, Entschädigungen
1.
Die Vorinstanz legt die Vorgehensweise bei der Sanktionsbemessung korrekt dar (OG GD 1
E. III.1 S. 6). Darauf kann verwiesen werden. Zu ergänzen ist, dass eine retrospektive Kon-
kurrenz vorliegt (vgl. E. III. Ziff. 5).
2.
Drohung wird gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe bestraft. Betreffend die objektive Tatschwere ist relevant, dass es sich um eine te-
lefonische Drohung zwischen zwei sich nicht näher bekannten Personen handelte. Der Be-
schuldigte wusste zwar, wo die Privatklägerin arbeitete und nahm auch darauf Bezug, dass
sie abends Angst haben müsse, den Laden zu verlassen. Er kannte indessen weder ihre Pri-
vatadresse noch wusste er, wer sie genau war. Auch wenn die Drohung inhaltlich die Andro-
hung von körperlicher Gewalt zum Gegenstand hatte, entstand keine unmittelbare Notsituati-

Seite 13/17
on, welche eskalieren konnte. Eine persönliche Komponente der Drohung fehlte weitgehend.
Die Drohung beinhaltete überdies eine Gewaltandrohung, welche nicht sonderlich spezifisch
war. Die Drohung war gesamthaft gewürdigt nicht ausserordentlich beängstigend und die im
Zusammenhang mit der Drohung objektiv bestehende Ausführungsgefahr muss als eher
fraglich eingestuft werden. Entsprechend hat die Drohung die Privatklägerin zwar verunsi-
chert, verängstigt und in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, jedoch nicht unmittelbar in
Panik versetzt. Trotzdem muss gewürdigt werden, dass die Drohung bei der Privatklägerin
gemäss ihren glaubhaften Schilderungen an der Berufungsverhandlung nicht unwesentliche
Auswirkungen hatte. So legte sie dar, dass der Vorfall sie beschäftigte und sie bspw. an
Weihnachten und auch aufgrund der Vorladung zur Berufungsverhandlung wieder daran
denken musste. So hat sich die Privatklägerin aufgrund der Drohungen zwar über längere
Zeit hinweg Gedanken gemacht, weitergehende Folgen auf die psychische Gesundheit oder
die Lebensgestaltung, welche bei schwereren Drohungen nicht selten sind, ergeben sich
aber aus den Akten nicht. Gesamthaft gewürdigt handelte es sich aufgrund dieser Begleit-
umstände – unter Berücksichtigung des weiten Spektrums von möglichen Drohungen und
deren Auswirkungen – von der Tatschwere her um eine eher leichtere Art der Drohung. Der
Beschuldigte handelte direktvorsätzlich, was neutral zu werten ist. In subjektiver Hinsicht
spricht leicht zu Gunsten des Beschuldigten, dass er sich aufgrund seiner Persönlichkeitss-
truktur offenbar in emotionaler Hinsicht nicht beherrschen kann. Dies mitigiert die Tatschwere
indessen nur unwesentlich. Gesamthaft gewürdigt kann das Gesamtverschulden noch als
leicht taxiert werden. Dies rechtfertigt eine Sanktionsansetzung im untersten Bereich des
Strafrahmens. Eine Sanktion von 60 Tagesätzen Geldstrafe ist der Tat angemessen.
3.
Betreffend die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten kann auf die Feststellungen der
Vorinstanz verwiesen werden (OG GD 1 E. III.3. Ziff. 3.1 und 3.2). An der Berufungsverhand-
lung verweigerte der Beschuldigte diesbezüglich die Aussagen (OG GD 17 Ziff. 18 ff.). Be-
sondere persönliche Verhältnisse, welche auf die Sanktionsbemessung Einfluss haben könn-
ten, sind nicht erkennbar. Der Beschuldigte wurde vom Strafgericht des Kantons Zug mit Ur-
teilen vom 21. September 2015 und vom 11. April 2016 wegen Sachbeschädigung und Ge-
walt und Drohung gegen Behörden und Beamte mit Geldstrafen bestraft. Er gilt damit als
vorbestraft. Das rechtskräftige Urteil S 2022 19 des Obergerichts des Kantons Zug vom
18. Oktober 2022 gegen den Beschuldigten betreffend Hausfriedensbruch und mehrfache
Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz basierte auf Straftaten vom Februar 2021 und
vom April 2021 (SE GD 11/1). Anklage in der Sache wurde im Juli 2021 erhoben. Mithin war
zum Tatzeitpunkt am 24. Dezember 2021 gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren vor
dem Strafgericht des Kantons Zug hängig. Der Beschuldigte wurde somit während eines lau-
fenden Strafgerichtsverfahrens erneut straffällig. Diese Faktoren, welche eine gewisse Un-
einsichtigkeit des Beschuldigten gegenüber der geltenden Rechtsordnung aufzeigen, sind
straferhöhend zu werten. Die Sanktion ist auf 70 Tagessätze Geldstrafe zu erhöhen.
4.
Betreffend die Höhe des Tagessatzes kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen
werden (OG GD 1 E. III.4. Ziff. 4.1 und 4.2 S. 7). An der Berufungsverhandlung wurden keine
neuen Elemente bekannt, welche eine Abweichung vom Tagessatz von CHF 30.00 rechtfer-
tigen würden.
5.
Mit Urteil vom 2. Mai 2022 wurde der Beschuldigte vom Strafgericht des Kantons Zug, Ein-
zelgericht, des Hausfriedensbruchs und der mehrfachen Widerhandlung gegen das Epide-

Seite 14/17
miengesetz schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00
und einer Übertretungsbusse von CHF 200.00 bestraft. Die Berufung des Beschuldigten ge-
gen dieses Urteil wurde am 18. Oktober 2022 vom Obergericht abgewiesen (SE GD 11/1).
5.1
Hat das Gericht eine Tat zu beurteilen, die der Täter begangen hat, bevor er wegen einer
anderen Tat verurteilt worden ist, so bestimmt es die Zusatzstrafe in der Weise, dass der
Täter nicht schwerer bestraft wird, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt
worden wären (Art. 49 Abs. 2 StGB). Ein Täter gilt im Sinne von Art. 49 Abs. 2 StGB als ver-
urteilt, wenn das Urteil in erster Instanz verkündet worden ist, vorausgesetzt, es erwächst
später in Rechtskraft (BGE 109 IV 87 E. 2a; BGE 138 IV 113 E. 3.4.3).
5.2
Der Beschuldigte hat die vorliegende Tat am 24. Dezember 2021 begangen, bevor er in an-
derem Zusammenhang vom Strafgericht am 2. Mai 2022 unter anderem zu einer Geldstrafe
verurteilt wurde. Die am 2. Mai 2022 vom Strafgericht ausgefällte Sanktion und die vorlie-
gende Sanktion sind betreffend die Geldstrafe gleichartig. Es liegt somit ein Fall von retro-
spektiver Konkurrenz vor. Der Beschuldigte hat Anspruch darauf, nicht schwerer bestraft zu
werden, als wenn die strafbaren Handlungen gleichzeitig beurteilt worden wären. Es ist daher
nach Art. 49 Abs. 2 StGB eine Zusatzstrafe auszufällen.
5.3
Der Hausfriedensbruch, dessen der Beschuldigten mit Strafgerichtsurteil vom 2. Mai 2022
(bestätigt mit Berufungsurteil vom 18. Oktober 2022) schuldig gesprochen wurde, basiert auf
einem Vorfall vom 27. April 2021. Der Beschuldigte betrat an diesem Tag einen Supermarkt
in E.________ trotz eines Hausverbots. Die entsprechende Straftat wurde mit einer Geldstra-
fe von 30 Tagessätzen bestraft und wiegt damit leichter als die vorliegend zu beurteilende
Drohung. Mithin bilden die 70 Tagessätze, welche für die Drohung ausgesprochen wurden,
die Einsatzstrafe, welche für die rechtskräftige Zweitverurteilung wegen Hausfriedensbruchs
angemessen zu erhöhen ist. Der Vorfall vom 27. April 2021 weist dabei weder in sachlicher
noch in zeitlicher oder örtlicher Hinsicht einen engen Bezug zur vorliegend zu beurteilenden
Drohung vom 24. Dezember 2021 auf. Es besteht höchstens ein leichter sachlicher Zusam-
menhang darin, dass gegen den Beschuldigten vor dem Hausfriedensbruch am 27. April
2021 ein Hausverbot ausgesprochen wurde, weil er sich weigerte, im Supermarkt eine Ge-
sichtsmaske zu tragen. Der Asperationsgrundsatz gelangt mithin nur leicht ausgeprägt zur
Anwendung. Die vorliegend ausgesprochene Einsatzstrafe von 70 Tagessätzen Geldstrafe
ist im Umfang von zwei Dritteln der Zweitsanktion betreffend Hausfriedensbruch zu schärfen
(d.h. Schärfung um 20 Tagessätze). Dies ergibt eine hypothetische Gesamtstrafe von 90 Ta-
gessätzen. Davon sind 60 Tagessätze als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts vom 18.
Oktober 2022 auszusprechen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs.
2 StPO bleibt es indessen bei einer Zusatzstrafe von 55 Tagessätzen.
6.
Betreffend die Frage der Gewährung des bedingten Vollzugs ist festzuhalten, dass aufgrund
seiner Vorstrafen und insbesondere auch aufgrund der Delinquenz während eines laufenden
strafrechtlichen Gerichtsverfahren beim Beschuldigten die Vermutung einer guten Prognose
gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB widerlegt ist. Der Beschuldigte hat erhebliche Probleme damit,
sich zu beherrschen und sich in einem emotional aufgebrachten Zustand an die geltenden
Gesetze zu halten. Zudem lehnt er staatliche Autoritäten und das Konzept der Legitimation
des Staats zur Gesetzgebung und zur Durchsetzung der Gesetze ab, was als kriminogener
Faktor gegen eine gute Legalprognose spricht. Hinzu kommt dar eingeschränkte Realitäts-

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sinn des Beschuldigten. Diesem hätte klar sein müssen, dass er an der Berufungsverhand-
lung von der Privatklägerin, die gegen ihn aussagte und Schutzmassnahmen nach Art. 149
StPO beantragte, keine Videoaufzeichnungen machen durfte (vgl. OG GD 17 S. 13; die Vi-
deoaufzeichnungen wurden nach Anordnung durch die Verfahrensleitung gelöscht, vgl.
Art. 71 Abs. 1 und 2 StPO). Diese Handlung war genauso unangebracht wie der Hinweis auf
die Tochter des Staatsanwalts während des Untersuchungsverfahrens (act. 9/6). Solches
Verhalten des Beschuldigten ist letztlich mangels eines sachlichen Grundes geeignet, die be-
troffenen Menschen zu verunsichern und kann erneut als konkludente oder zumindest ange-
deutete Drohung verstanden werden. Dies alles führt zu einer schlechten Legalprognose. Die
Sanktion ist folglich, wie bereits durch die Vorinstanz, unbedingt auszufällen.
7.
Der Beschuldigte unterliegt damit mit seiner Berufung. Der Kostenspruch der Vorinstanz ist
somit zu bestätigen (Art. 426 Abs. 1 StPO). Der Beschuldigte trägt zudem die Kosten des Be-
rufungsverfahrens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Gerichtsgebühr ist aufgrund der Beweisab-
nahmen im Berufungsverfahren auf CHF 3'000.00 festzulegen (§§ 24, 23 Abs. 1 lit. a der
Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege; BGS 161.7; KoV OG). Bei
diesem Ausgang des Verfahrens besteht kein Anspruch auf Entschädigung des Beschuldig-
ten bzw. seines erbetenen Verteidigers im Zusammenhang mit seiner Prozessvertretung
(Art. 436 Abs. 1 StPO; Art. 429 Abs. 1 und 3 StPO).
8.
Der Beschuldigte wird schliesslich im Hinblick auf allfällige weitere Strafverfahren auf
Art. 66abis StGB hingewiesen. Die Bestimmung lautet wie folgt: "Das Gericht kann einen Aus-
länder für 3–15 Jahre des Landes verweisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Ver-
gehens, das nicht von Artikel 66a erfasst wird, zu einer Strafe verurteilt oder gegen ihn eine
Massnahme nach den Artikeln 59–61 oder 64 angeordnet wird.". Die Straftaten, denen der
Beschuldigten in der Vergangenheit und mit heutigem Urteil schuldig gesprochen wurde
(Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Drohung, Gewalt und Drohung gegen Behörden
und Beamte), gelten als Vergehen.

Seite 16/17
Urteilsspruch
1.
Die Berufung des Beschuldigten wird abgewiesen.
2.
Der Beschuldigte C.________ wird der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB schuldig
gesprochen.
3.
Der Beschuldigte wird dafür bestraft mit einer Geldstrafe von 55 Tagessätzen zu CHF 30.00,
als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. Oktober 2022.
4.
Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens
betragen CHF 2'667.50 und werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
3'000.00Entscheidgebühr
CHF
90.00 Auslagen
CHF
3'090.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.
Für die erbetene Verteidigung des Beschuldigten im Berufungsverfahren wird keine Ent-
schädigung ausgerichtet.
7.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfer-
tigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

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8.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt A.________
-
erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt F.________
-
Privatklägerin B.________
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug (gemäss Art. 82 VZAE)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel
an:
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug
II. Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: