zg_obergericht · BZ 2023 23 · 2023-05-09 · de

Kantonsgericht, 1. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 23
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 9. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
Zustelladresse: B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. C.________ 
Zustelladresse: Rechtsanwältin D.________, 
2. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt F.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Dispensation von der Hauptverhandlung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Referenten am Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, vom 
2. Februar 2023)


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Sachverhalt
1.
Vor dem Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, ist eine Klage von A.________, Moskau, gegen 
C.________, Moskau, und E.________, Cham ZG, betreffend Forderung (Liquidation einer 
einfachen Gesellschaft zwecks Unterhalts) hängig (Verfahren A1 2020 50). 
2.
Am 5. Januar 2023 wurden die Parteien auf den 8. Februar 2023 zur Hauptverhandlung vor 
dem Kantonsgericht Zug vorgeladen. 
3.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 (Posteingang: 31. Januar 2023) ersuchte A.________ um 
Dispensation von der angesetzten Hauptverhandlung vom 8. Februar 2023. 
4.
Mit Entscheid vom 2. Februar 2023 wies der Referent am Kantonsgericht Zug das Dispensa-
tionsgesuch ab. 
5.
Dagegen reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 13. Fe-
bruar 2023 (abgegeben am 13. Februar 2023 in der Schweizer Botschaft in Moskau) Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und ersuchte um "Bewilligung" folgender 
Anträge: 
1.
Einladungs-Frist zur Hauptverhandlung (HV) ist unrechtmässig (zu kurz)
Wiederherstellung eines versäumten Hauptverhandlungstermins (Art. 148 f. ZPO) oder Fortführung 
der Klage ohne HV.
2.
Absage Hauptverhandlung – Die angesetzte HV ist unter den konkreten Voraussetzungen ungültig 
und unnötig, resp. nicht gesetzlich obligatorisch.
3.
Dispensation der Beschwerdeführerin von der Hauptverhandlung aufgrund fehlender Mittel.
6.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. 
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Referenten am Kantons-
gericht Zug, mit welchem der Antrag der Beschwerdeführerin auf Dispensation zur angesetz-
ten Hauptverhandlung vom 8. Februar 2023 abgewiesen wurde. Anfechtungsobjekt bildet 
damit eine prozessleitende Verfügung. 
1.1
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig 
in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer ausdrücklichen Anfech-
tungsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids in der ZPO kann gemäss Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO dagegen nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht. 


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1.2
In der Lehre werden unterschiedlich Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erfor-
derlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, in: Brunner/Schwan-
der/Gasser [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 319 ZPO N 40). 
Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nach-
teil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren BZ 2013 
76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7). 
1.3
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Be-
schwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das 
Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstel-
lung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der Beschwerdeführerin 
kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte. 
Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzuma-
chende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur 
gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder 
nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch den angefochtenen Entscheid des Referenten 
am Kantonsgericht Zug drohe ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil gemäss 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Die zu kurze Frist zur Hauptverhandlung und die Ungültigkeit der 
Hauptverhandlung könnten nach erfolgtem Urteil nicht mehr beanstandet werden und die 
Folgen wären gravierend. Es würden ihr die angekündigten Säumnisfolgen drohen. Bei 
Säumnis einer Partei könne das Gericht seinem Entscheid die Akten sowie die Vorbringen 
der anwesenden Partei zu Grunde legen (Art. 234 Abs. 1 ZPO). Bei Säumnis beider Parteien 
werde das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben und die Gerichtkosten würden den 
Parteien je zur Hälfte auferlegt (Art. 234 Abs. 2 ZPO). Vor dem Hintergrund des sich aus den 
vorgelegten Akten erschliessbaren Verfahrensablaufs (doppelter Schriftenwechsel und Be-
weiserhebung durch Edition) wäre der mögliche Entscheid der Vorinstanz, die Klage kosten-
fällig abzuschreiben, nicht nachvollziehbar (vgl. act. 1 S. 3 f.). 
3.
Mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin keinen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil rechtlicher Natur darzutun. Sie erleidet keinen Rechtsverlust, wenn sie den 
abweisenden Entscheid des Referenten am Kantonsgericht Zug nicht anfechten kann. Sollte 
das Kantonsgericht Zug an das nicht bewilligte Nichterscheinen zur Hauptverhandlung Fol-
gen knüpfen, die der Beschwerdeführerin im Prozess zum Nachteil gereichen (indem das 
Gericht – bei Säumnis einer Partei – seinem Entscheid die Akten sowie die Vorbringen der 
anwesenden Partei zu Grunde legt [Art. 234 Abs. 1 ZPO] oder – bei Säumnis beider Parteien 


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– das Verfahren als gegenstandslos abschreibt und die Gerichtskosten den Parteien je zur 
Hälfte auferlegt [Art. 234 Abs. 2 ZPO]), so steht es der Beschwerdeführerin frei, ein solches 
Urteil mittels Berufung anzufechten. In einem allfälligen Berufungsverfahren kommt der 
Rechtsmittelinstanz umfassende Kognition zu (vgl. Art. 310 ZPO), was volle Überprüfung des 
angefochtenen Entscheids in allen Rechts- und Sachfragen bedeutet (vgl. etwa Spühler, 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 310 ZPO N 1). Folglich könnte die Berufungsinstanz die in 
der Zivilprozessordnung vorgesehenen Säumnisfolgen frei prüfen. Ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil ist nicht gegeben. Auf die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an die Be-
schwerdegegner fällt dagegen ausser Betracht, da diese nicht zur Stellungnahme eingeladen 
wurden.
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung (A1 2020 50)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: