zg_obergericht · Z2 2022 39 · 2022-09-06 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Juni 2022 / Wiederherstellung der Berufungsfrist) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 39
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 6. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Juni 2022 / 
Wiederherstellung der Berufungsfrist)


Seite 2/7
Rechtsbegehren
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Juni 2022 (ES 2022 263) sei 
vollumfänglich und umgehend aufzuheben.
2.
Es sei der Widerruf des Konkurses gegen die Berufungsklägerin gutzuheissen und das 
Handelsregisteramt des Kantons Zug anzuweisen, die Berufungsklägerin gemäss der Anmeldung vom 
11. Oktober 2019 ins Handelsregister einzutragen.
3.
Es sei eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes der 
Berufungsklägerin gemäss Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR anzusetzen.
4.
Es sei die entsprechende Eintragung der Einberufung des Zeichnungsberechtigten mit Wohnsitz in der 
Schweiz beim Handelsregisteramt des Kantons Zug anzumelden sowie das Domizil der 
Berufungsklägerin im Handelsregister nicht weiter zu löschen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.
Gemäss einer Mitteilung an das Handelsregisteramt des Kantons Zug verfügte die 
A.________ (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr. Das Han-
delsregisteramt forderte die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 19. Februar 2022 auf, 
innert 30 Tagen ein neues Rechtsdomizil zu wählen und im Handelsregister einzutragen. Die 
Berufungsklägerin liess diese Frist unbenützt verstreichen. In der Folge überwies das 
Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 29. März 2022 dem 
Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 1. April 2022 zur 
Stellungnahme binnen 10 Tagen auf. Die Aufforderung zur Stellungnahme war adressiert an 
"A.________, p.A. C.________" (Vi act. 3) und wurde mit dem Vermerk "nicht abgeholt" am 
14. April 2022 an das Kantonsgericht Zug retourniert (Vi act. 4). Gleichentags sandte der 
Einzelrichter die Aufforderung zur Stellungnahme an "A.________, p.A. D.________ 
Lettland" (Vi act. 5). Diese Sendung kam mit dem Vermerk "unclaimed" zurück (Vi act. 5/2). 
Am tt.mm.2022 forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin mittels Publikation im 
Amtsblatt des Kantons Zug auf, innert 10 Tagen eine schriftliche Stellungnahme einzureichen 
(Vi act. 6). Nachdem sich die Berufungsklägerin innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, 
löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Entscheid vom 8. Juni 2022 
androhungsgemäss auf (Vi act. 7). Die Zustellung des Entscheids an die Berufungsklägerin 
erfolgte mittels Amtsblattpublikation am tt.mm.2022 (Vi act. 8).
3.1
Am 21. Juli 2022 (Posteingang: 25. Juli 2022) reichte die Berufungsklägerin Berufung gegen 
den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Juni 2022 mit eingangs 
genanntem Rechtsbegehren ein. Zudem stellte sie die Verfahrensanträge, dass die Frist zur 
Berufung wiederherzustellen und der Berufung aufschiebende Wirkung zu erteilen sei 
(act. 1).


Seite 3/7
3.2
Mit Präsidialverfügung vom 26. Juli 2022 wurde die Berufungsklägerin zur Bezahlung eines 
Gerichtskostenvorschusses aufgefordert und es wurde festgestellt, dass der vorliegenden 
Berufung aufschiebende Wirkung zukommt und die Auflösung und Liquidation der 
Berufungsklägerin damit nicht rechtskräftig und einstweilen nicht vollstreckbar ist. Zudem 
wurde ihr eine Nachfrist angesetzt, innert der sie die Berufungsschrift durch ein 
vertretungsberechtigtes, im Handelsregister eingetragenes Organ unterschriftlich zu 
genehmigen oder eine eingetragene Rechtsanwältin oder einen eingetragenen Rechtsanwalt 
mit der Prozessführung zu beauftragen hat (act. 2).
3.3
Ebenfalls am 26. Juli 2022 sandte das Obergericht der Berufungsklägerin an deren 
Rechtsdomizil an der ________ (Adresse) ein Einschreiben, worin der Eingang der Berufung 
bestätigt wurde. Dieses Einschreiben wurde am 27. Juli 2022 zugestellt (act. 4).
3.4
Mit Präsidialverfügung vom 29. Juli 2022 wurde der Berufungsklägerin eine Nachfrist 
angesetzt, um den Nachweis der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands der 
Gesellschaft zu erbringen, entweder durch Einreichung eines Handelsregisterauszuges, aus 
dem der Eintrag eines neuen Rechtsdomizils hervorgeht (falls die Berufungsklägerin ihr 
Rechtsdomizil ändert), oder durch Einreichung einer Kopie eines gültigen Mietvertrages über 
die Räumlichkeiten am eingetragenen Rechtsdomizil samt schriftlicher Bestätigung, dass 
dieser Mietvertrag ungekündigt ist (falls die Berufungsklägerin ihr Rechtsdomizil behält; 
act. 5).
3.5
Am 18. August 2022 reichte die nunmehr anwaltlich vertretene Berufungsklägerin eine 
"Berufung" ein, worin sie unter anderem ihre Standpunkte in der Berufung vom 21. Juli 2022 
bekräftigte und ausführte, sie habe nach der Kündigung ihres Mietvertrages einen neuen 
Mietvertrag betreffend dasselbe Rechtsdomizil abgeschlossen. Sie sei irrtümlicherweise 
davon ausgegangen, dass damit der Mangel behoben worden sei. Fakt sei, dass sie das 
Rechtsdomizil behalten habe (act. 7).
Erwägungen
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Berufungsklägerin rechtsgültig vertreten ist. 
1.1
Zur organschaftlichen Vertretung sind die Organe der Gesellschaft berechtigt (Art. 55 Abs. 1 
ZGB). Die vertragliche Vertretung der Gesellschaft in Zivilprozessen bestimmt sich nach 
Art. 32 ff. bzw. Art. 458 ff. OR sowie Art. 68 ZPO. Gemäss Art. 68 Abs. 2 lit. b ZPO sind zur 
berufsmässigen Vertretung in Zivilprozessen nur Anwältinnen und Anwälte zugelassen, die 
nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen 
Gerichten zu vertreten.
1.2
Die Berufungsschrift der Berufungsklägerin wurde von E.________, handelnd für die 
F.________ AG, diese wiederum als Vertreterin der Berufungsklägerin unterzeichnet. Da 
E.________ nicht im Anwaltsregister eingetragen und ausserdem nicht ersichtlich ist, dass 
die F.________ AG die Vertretung nicht berufsmässig ausführt, wurde die Berufungsklägerin 
aufgefordert, die Berufung durch ein im Handelsregister eingetragenes Organ unterschriftlich 
zu genehmigen oder eine eingetragene Rechtsanwältin oder einen eingetragenen 


Seite 4/7
Rechtsanwalt mit der Prozessführung zu beauftragen. Am 5. August 2022 wies sich die 
eingangs genannte Rechtsanwältin unter Beilage einer Vollmacht, unterzeichnet von 
D.________ (Gesellschafter und Geschäftsführer mit Einzelunterschrift), als Vertreterin der 
Berufungsklägerin aus. Am 18. August 2022 reichte die Rechtsanwältin eine Eingabe ein, die 
sich inhaltlich mit der Berufung in weiten Teilen deckt. Damit wurde die Handlung des 
gemäss Art. 68 ZPO nicht vertretungsberechtigten Vertreters genehmigt und der 
entsprechende Mangel behoben. Die Berufung gilt somit als am 21. Juli 2022 eingereicht. 
Soweit die Eingabe vom 18. August 2022 über den Inhalt der Berufungsschrift vom 21. Juli 
2022 hinausgeht und es sich nicht um die Stellungnahme gemäss Aufforderung in der 
Präsidialverfügung vom 29. Juli 2022 handelt, hat sie allerdings unbeachtlich zu bleiben.
2.
Sodann ist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen.
2.1 
Die Berufungsklägerin liess in der Berufungsschrift ausführen, nach einer Zefix-Suche von 
E.________ sei am 13. Juli 2022 zufällig festgestellt worden, dass sich die Berufungsklägerin 
gemäss Entscheid vom 8. Juni 2022 in Liquidation befinde. Dieser Entscheid aber und 
andere Mitteilungen über die laufende Auflösung seien der Berufungsklägerin zu keiner Zeit 
zur Kenntnis gegeben worden. Gemäss der "Änderungen in der internen Organisation" habe 
die Berufungsklägerin am 11. Januar 2022 ihre Geschäftsadresse an der ________ 
(Adresse) gekündigt. Am 2. Februar 2022 sei bei der Berufungsklägerin das Schreiben des 
Handelsregisteramtes vom 19. Januar 2022 mit der Aufforderung zur Bestellung eines neuen 
Domizils eingegangen. Da der Geschäftsführer den Kontakt zu den Gesellschaftern im 
Ausland verloren habe, habe er selbst keine Entscheidung betreffend die Bestellung eines 
neuen Domizils treffen können. Da die Geschäftsadresse vom Handelsregisteramt nicht 
gelöscht worden sei, habe beim Geschäftsführer "die Vermutung des rechtmässigen 
Zustandes der Berufungsklägerin" geherrscht. Deshalb sei keine Reaktion auf dieses 
einzige Schreiben des Handelsregisteramtes erfolgt. Die Berufungsklägerin erhalte an ihrer 
Geschäftsadresse die an sie adressierten Postsendungen (act. 1 S. 2 f.).
2.2
Der angefochtene Entscheid vom 8. Juni 2022 erging im summarischen Verfahren (Art. 250 
lit. c Ziff. 6 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt 
die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Frist beginnt mit 
Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids zu laufen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die 
Zustellung erfolgt grundsätzlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise 
gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung mittels öffentlicher 
Bekanntmachung bildet ultima ratio und ist nur zulässig, wenn der Aufenthaltsort der 
Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht 
ermittelt werden kann (Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO), eine Zustellung unmöglich ist oder mit 
ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz 
im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz 
bezeichnet hat (lit. c). Ist die Publikation des Endentscheids unzulässig, beginnt die 
Berufungsfrist – wenn überhaupt – frühestens im Zeitpunkt zu laufen, in welchem die 
Adressatin tatsächlich vom Entscheid Kenntnis erhält; die unwiderlegbare Vermutung 
gemäss Art. 141 Abs. 2 ZPO, wonach die Bekanntgabe am Erscheinungsdatum 
stattgefunden hat, kommt diesfalls nicht zum Tragen (Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 
141 ZPO N 18; Urteil des Obergerichts des Kantons Zug Z2 2014 30 vom 6. August 2014 E. 
1, in: GVP 2014 S. 290 f.).


Seite 5/7
2.3
Die Adresse der Berufungsklägerin ergibt und ergab sich durchwegs aus dem 
Handelsregister. Seit ihrer Gründung im Oktober 2019 (Tagebucheintrag: 24. Oktober 2019) 
ist als Adresse die ________ (Adresse) eingetragen. Aus den – noch vorhandenen – 
vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, weshalb die Zustellung mittels Publikation im 
Amtsblatt des Kantons Zug hätte erfolgen müssen bzw. dürfen. Trotz der "Kündigung der 
Geschäftsadresse" konnten – soweit ersichtlich – sämtliche Einschreiben, so insbesondere 
auch jenes des Handelsregisteramtes Zug mit der Aufforderung zur Mängelbehebung, an 
G________ (Adresse) zugestellt werden. Die Aufforderung des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug zur Behebung des Mangels hätte – jedenfalls soweit aus den noch 
vorhandenen Akten ersichtlich – an diese Adresse zugestellt werden können und im Rahmen 
zumutbarer Nachforschungen trotz "Kündigung der Geschäftsadresse" auch versucht werden 
müssen. Die Adresse der Berufungsklägerin war mithin weder unbekannt noch trotz 
zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelbar (Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO) und eine 
(postalische) Zustellung war – soweit aktenkundig – nie unmöglich oder mit 
ausserordentlichen Umtrieben verbunden (vgl. Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO). Zudem handelt es 
sich bei der Berufungsklägerin nicht um eine Partei mit Sitz im Ausland, die kein 
Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (vgl. Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Der 
Umstand der "Kündigung der Geschäftsadresse" berechtigte – soweit aus den Akten 
ersichtlich – vorliegend noch nicht zur Zustellung mittels Publikation im Amtsblatt.
2.4
Mithin wurden der Berufungsklägerin weder die Aufforderungen zur Stellungnahme noch der 
Endentscheid gültig zugestellt. Es ist weiter davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin 
vom Auflösungsentscheid tatsächlich erst durch die zufällige Zefix-Suche am 13. Juli 2022 
Kenntnis erlangt hat. Der Entscheid wurde ihr mit E-Mail vom 15. Juli 2022 durch das 
Handelsregisteramt zugestellt (act. 1/12). Somit begann die zehntägige Berufungsfrist erst 
am 16. Juli 2022 zu laufen. Die am 21. Juli 2022 eingereichte Berufung erfolgte demnach 
rechtzeitig. Auf das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist (Art. 148 f. ZPO) ist 
daher gar nicht erst einzutreten.
3.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit 
Schreiben vom 19. Januar 2022 angesetzten Frist behoben habe. Die Berufungsklägerin 
selbst führte aus, ihr Geschäftsführer habe keine Entscheidung betreffend Bestellung eines 
neuen Domizils treffen können, weil er den Kontakt zu den Gesellschaftern im Ausland 
verloren habe. 
Mittlerweile hat sie jedoch einen neuen Mietvertrag (Untermietvertrag) vom 1. März 2022, 
wiederum über die Geschäftsräumlichkeiten an der ________ (Adresse) eingereicht 
(act. 7/5). Ausserdem legte sie ein Schreiben der Vermieterin vom 5. August 2022 ins Recht, 
worin diese bestätigt, dass der Untermietvertrag vom 1. März 2022 zurzeit ungekündigt sei 
(act. 7/6). Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die 
Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin dahingefallen. Bei dieser 
Tatsache (Neuabschluss eines Mietvertrages am 1. März 2022) handelt es sich zwar um eine 
Tatsache, die sich vor der Fällung des vorinstanzlichen Entscheids verwirklicht hat. Der 
Berufungsklägerin war es jedoch mangels gültiger Zustellung der Aufforderung zur 
Stellungnahme nicht möglich und zumutbar, diese Tatsache im vorinstanzlichen Verfahren 


Seite 6/7
vorzubringen. Mit der Berufung hat sie diese Tatsache auf entsprechende Aufforderung hin 
unverzüglich vorgebracht. Gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO ist sie mit dieser Tatsache 
folglich zu hören.
4.
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben. 
Auf den Antrag betreffend Widerruf des Konkurses (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) ist daher 
nicht einzutreten. Beim Antrag auf Ansetzung einer Frist zur Behebung des 
Organisationsmangels (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens) handelt es sich um einen 
Verfahrensantrag. Schliesslich ist auf den Antrag, das Obergericht habe die 
Personalmutation beim Handelsregisteramt anzumelden (Ziff. 4 erster Teil des 
Rechtsbegehrens) mangels Rechtsschutzinteresse nicht einzutreten, kann doch die 
Berufungsklägerin diese Anmeldung selbst vornehmen.
5.
Das erstinstanzliche Verfahren hätte vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin 
den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr vom Handelsregisteramt Zug 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. 
November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens – unabhängig von dessen Ausgang – einzustehen. Die 
Prozesskosten für das Berufungsverfahren (samt Verfahren betreffend Wiederherstellung der 
Berufungsfrist) sind antragsgemäss (Ziff. 5 des Rechtsbegehrens) der Berufungsklägerin 
aufzuerlegen.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Juni 2022 aufgehoben und das Verfahren wird 
infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
Im Übrigen werden die Anträge der Berufungsklägerin abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
wird, und der angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'400.00 wird der 
Berufungsklägerin auferlegt. 


Seite 7/7
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 263)
-
Konkursamt des Kantons Zug
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: