zg_obergericht · Z2 2022 68 · 2023-01-23 · de
in der Hauptsache bestätigt durch BGer [2C_164/2023]

Forderung aus Urheberrecht | Urheberrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2022 88
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Fotsch
Urteil vom 23. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
betreffend
Eheschutzmassnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB
(Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 2. Juli 2021)

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Rechtsbegehren
Gesuchsgegner und Berufungskläger
1.
Es seien die Ziff. […] 2.3 (Unterhalt), […] 5 (Auferlegung Gerichtskosten), 6 (Parteientschädigung)
aufzuheben und es seien folgende Rechtsbegehren des Ehemannes zu schützen:
2.-4.
[…]
Unterhalt
5.
Es sei der Ehemann zu verpflichten, der Ehefrau maximal folgenden Kindesunterhalt, jeweils monatlich
im Voraus per ersten des Monats (Valuta) und rückwirkend ab 01.11.2020, zu bezahlen, wobei der
Kindesunterhalt bei Gewährung der alternierenden Obhut entsprechend den Betreuungsanteilen
festzulegen sei:
-
Bis zur Auflösung der ehelichen Wohnung:
a. Barunterhalt: CHF 1'899.45 (zzgl. allfälliger Kinderzulagen)
b. Betreuungsunterhalt: CHF 5'462.85 (abzgl. CHF 700.00 ab 30.10.2021)
-
Ab der Auflösung der ehelichen Wohnung:
c. Barunterhalt: CHF 1'042.45 (zzgl. allfälliger Kinderzulagen)
d. Betreuungsunterhalt: CHF 3'749.85 (abzgl. CHF 700.00 ab 30.10.2021)
6.
Es sei das Manko gerichtlich festzustellen.
7.
Es sei dem Ehemann zu bewilligen, die ab dem 28.05.2021 für den Unterhalt der Ehefrau und der
Tochter geleisteten Zahlungen in der Höhe von CHF 7'831.20 sowie sämtliche weiteren
Unterhaltszahlungen bis zum Zeitpunkt des Urteils mit den Bar- und Betreuungsunterhaltsforderungen
der Ehefrau zu verrechnen.
Gerichtskosten
8.
Die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 3'765.00 seien je hälftig den Parteien
aufzuerlegen.
Parteientschädigung
9.
Die Ziff. 6 (Parteientschädigung) des vorinstanzlichen Urteils sei aufzuheben und die Parteikosten
seien wettzuschlagen, d.h. jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
10.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MWST) zu Lasten der Ehefrau.
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
1.
Die Berufung sei abzuweisen, sofern überhaupt darauf einzutreten ist.
2./3.
[…]
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich 7,7 % MWST, zulasten des
Berufungsklägers.

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Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) und C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner)
heirateten am tt.mm.2018. Sie sind die Eltern von E.________, geb. tt.mm.2018.
2.
Am 21. Oktober 2020 reichte die Gesuchstellerin beim Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin,
ein Eheschutzgesuch ein. Sie beantragte im Wesentlichen, die Tochter sei unter ihre Obhut
zu stellen, die eheliche Wohnung sei ihr zuzuweisen und der Gesuchsgegner sei zu
verpflichten, ihr und der Tochter einen Unterhalt von insgesamt mindestens CHF 9'821.80 zu
bezahlen.
3.
Mit Entscheid vom 2. Juli 2021 stellte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug E.________
unter die Obhut der Mutter. Darüber hinaus legte sie – unter anderem – ein Besuchsrecht
des Gesuchsgegners fest und verpflichtete den Gesuchsgegner zu Unterhaltszahlungen an
E.________ von CHF 7'462.00 zuzüglich Familienzulagen ab 14. Oktober 2020 (Vi act. 27;
Verfahren ES 2020 559).
4.
Auf Berufung des Gesuchsgegners hin ordnete das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil
vom 23. Dezember 2021 die alternierende Obhut an und verpflichtete den Gesuchsgegner zu
folgenden monatlichen Unterhaltsbeiträgen (Verfahren Z2 2021 33): CHF 2'430.00 zuzüglich
Familienzulagen (Barunterhalt), CHF 3'250.00 (Betreuungsunterhalt) und CHF 1'830.00
(ehelicher Unterhalt) vom 14. Oktober 2020 bis zum Auszug der Gesuchstellerin aus der
ehelichen Wohnung, längstens bis 30. Juni 2022, und danach CHF 2'110.00 (Barunterhalt),
CHF 2'410.00 (Betreuungsunterhalt) und CHF 2'600.00 ehelicher Unterhalt (act. 14).
5.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Januar 2022 wandte sich der Gesuchsgegner an das
Bundesgericht (Verfahren 5A_60/2022). Dieses hielt im Urteil vom 5. Dezember 2022 fest,
dem angefochtenen Entscheid lasse sich nicht entnehmen, weshalb die Rückzahlung der
dem Gesuchsgegner gewährten Darlehen nicht als Sparquote berücksichtigt worden sei.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hob es den angefochtenen Entscheid auf und
wies die Sache zu neuem Entscheid an das Obergericht zurück, damit sich dieses zur vom
Gesuchsteller geltend gemachten Sparquote äussere und neu über die Kosten des
kantonalen Verfahrens entscheide. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf
eintrat (act. 20).
Erwägungen
1.
Strittig ist vorliegend einzig noch, ob bei der Unterhaltsberechnung eine Sparquote des
Gesuchsgegners in Abzug zu bringen ist und wie die Kosten des kantonalen Verfahrens zu
verteilen sind (vgl. act. 20 E. 3.4.2 und 4). Über alle anderen Belange (samt Antrag der
Gesuchstellerin auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses, eventualiter Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege) wurde rechtskräftig entschieden. Eingangs wurden die
Rechtsbegehren der Parteien nur noch im hier interessierenden Umfang aufgeführt.
2.
Die Vorinstanz gab die Behauptung des Gesuchsgegners, er habe eine jährliche Sparquote
von CHF 37'843.80 gebildet, unkommentiert wieder. Sie hielt fest, der Gesuchsgegner habe

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am 25. Februar 2019 ein weiteres Darlehen in der Höhe von CHF 200'000.00 aufgenommen.
Damit seien die Schulden letzten Endes trotz angeblicher Ratentilgung angewachsen. Eine
Sparquote sei damit nicht erstellt (Vi act. 27 E. 5.2).
3.
In seiner Berufung führt der Gesuchsgegner aus, das Kantonsgericht Zug habe den
Sachverhalt falsch festgestellt, wenn es behaupte, eine Sparquote sei nicht bewiesen. Er
habe in der Stellungnahme zum Eheschutzgesuch substanziiert aufgezeigt, dass er in den
letzten 24 Monaten vor dem Getrenntleben jeweils monatlich eine Sparquote von
CHF 3'153.65 gebildet habe, d.h. die Ehegatten hätten nicht das gesamte Einkommen für
ihren Lebensunterhalt benötigt (act. 1 Rz 87). Er habe eine Sparquote nachgewiesen, in
deren Umfang eine Überschussverteilung entfalle (act. 1 Rz 123).
4.
Bevor die Frage der Sparquote materiell behandelt werden kann, ist zu prüfen, ob
diesbezüglich auf die Berufung des Gesuchsgegners eingetreten werden kann.
4.1
Ungeachtet der hier geltenden Untersuchungs- und Offizialmaxime (Art. 296 Abs. 1 und 3
ZPO) ist zu beachten, dass das Berufungsverfahren als eigenständiges Verfahren
ausgestaltet ist. Es dient nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens,
sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret
dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend ist die Berufung nach Art. 311 Abs.
1 ZPO begründet einzureichen. Dabei muss der Berufungskläger aufzeigen, inwiefern und
weshalb er den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als
fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven oder neue Beweismittel einen anderen
Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzukommen, genügt es nicht, wenn der
Berufungskläger lediglich auf seine Vorbringen vor erster Instanz verweist, sich mit
Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss er im Einzelnen die vorinstanzlichen
Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen
und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung muss
hinreichend explizit sein, sodass sie von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden
kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_598/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 3.1 m.w.H.,
insbesondere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende
Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich
eines bestimmten Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt die
Berufungsinstanz darauf nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet
nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine
Pflicht des Berufungsgerichts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei
handelt es sich nicht um einen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO
(vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 4.1 und
5A_342/2020 vom 4. März 2021 E. 3.3, je m.w.H.).
4.2
Mit seinen spärlichen Einwendungen bezüglich der Sparquote setzt sich der
Gesuchsgegners nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Er äussert sich
überhaupt nicht dazu, was in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht falsch sein soll an der
vorinstanzlichen Erwägung, derzufolge die aufgenommene Darlehensschuld höher gewesen

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sei als die behauptete Sparquote und deshalb eine Sparquote nicht erstellt sei. Der –
anwaltlich vertretene – Gesuchsgegner wendet zwar ein, er habe nicht einen weiteren Kredit
über CHF 200'000.00 aufgenommen, sondern den ursprünglichen Kredit von
CHF 150'000.00 um CHF 50'000.00 erhöht (act. 1 Rz 109). Dieser Einwand erfolgte indes
nicht im Zusammenhang mit der Sparquote. An der vorinstanzlichen Schlussfolgerung würde
sich mit dem Einwand, er habe nur CHF 50'000.00 (anstatt CHF 200'000.00) an Darlehen
aufgenommen, denn auch nichts ändern. Denn selbst die Erhöhung der Schulden um bloss
CHF 50'000.00 übersteigt den von der Vorinstanz als jährliche Sparquote bezeichneten
Betrag von CHF 37'843.80. Es fehlt mithin an einer argumentativen Auseinandersetzung mit
dem erstinstanzlichen Entscheid, weshalb in diesem Punkt auf die Berufung nicht eingetreten
werden kann.
5.
Doch selbst wenn in diesem Punkt auf die Berufung einzutreten wäre, wäre sie materiell
abzuweisen.
5.1
Zunächst einmal übersieht der Gesuchsgegner, dass eine Sparquote nur insoweit vom zu
verteilenden Überschuss in Abzug gebracht werden kann, als sie nicht durch
trennungsbedingte Mehrkosten aufgebraucht wird. Bloss eine nach Berücksichtigung der
trennungsbedingten Mehrkosten verbleibende Sparquote ist nicht in die
Überschussverteilung einzubeziehen, sondern demjenigen zu belassen, der sie generiert
(statt Vieler: Urteil des Bundesgerichts 5A_112/2020 vom 28. März 2022 E. 6.2).
Im vorliegenden Fall übersteigen die trennungsbedingten Mehrkosten die behauptete
monatliche Sparquote von CHF 3'153.65. Der Grundbetrag stieg nämlich von CHF 1'700.00
(für ein Ehepaar mit Kindern; vgl. Richtlinien Existenzminimum) um CHF 850.00 auf
CHF 2'550.00 (CHF 1'200.00 für einen alleinstehenden Schuldner + CHF 1'350.00 für einen
alleinerziehenden Schuldner) an. Zudem zog der Gesuchsgegner nach der Trennung in eine
Wohnung, für die er einen monatlichen Mietzins von CHF 3'500.00 (inklusive Parkplatz und
Nebenkosten) bezahlte (act. 14 E. 4.1 und 4.2.4). Hinzu kamen wegen des getrennten
Haushalts eine weitere Kommunikationspauschale von CHF 100.00 sowie eine zusätzliche
Versicherungspauschale von CHF 50.00. Dies entspricht trennungsbedingten Mehrkosten
von CHF 4'500.00. Davon abzuziehen sind trennungsbedingte Minderkosten. Das können
Steuern sein, wenn diese vor der Trennung insgesamt höher waren (vgl. dazu Arndt, Die
Sparquote, in: Fankhauser/Reusser/ Schwander [Hrsg.], Brennpunkt Familienrecht,
Festschrift für Thomas Geiser, 2017, S. 56). Gemäss den eingereichten Belegen betrug die
Steuerlast der Parteien vor dem Getrenntleben rund CHF 1'468.00 pro Monat (act. 14
E. 4.6.1). Das entspricht Minderkosten von CHF 1'068.00, wurden doch nach der Trennung
Steuern von total CHF 400.00 angerechnet (act. 14 E. 4.6.4). Werden die Minderkosten
(CHF 1'068.00) von den Mehrkosten (CHF 4'500.00) abgezogen, verbleiben Mehrkosten von
CHF 3'432.00 im Monat. Dieser Betrag ist höher als die behauptete monatliche Sparquote
von CHF 3'153.65. Folglich bleibt keine Sparquote, die in Abzug gebracht werden könnte.
5.2
Zu berücksichtigen ist ferner, dass für die Ermittlung einer Sparquote auf eine
Referenzperiode abzustellen ist. In der Regel entspricht diese einem Jahr vor der Trennung
(vgl. Arndt, a.a.O., S. 51; Beschluss und Urteil des Obergerichts Zürich LE210005 vom 24.
September 2021 E. III.1.6). Sobald jedoch das Abstellen auf ein Jahr nicht repräsentativ ist,
namentlich weil inner- oder ausserhalb dieser einjährigen Periode einmalige grössere

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Ersparnisse gebildet oder Schulden begründet wurden, ist im Einzelfall nach Ermessen des
Gerichts von einer kürzeren oder längeren Referenzperiode auszugehen oder sind
entsprechende Ersparnisse oder Schulden pro rata zu berücksichtigen (vgl. Arndt, a.a.O.,
S. 55; im Urteil 5A_1037/2019 vom 22. April 2020 E. 3.3 taxierte es das Bundesgericht als
nicht willkürlich, wenn auf eine durch einen Stellenwechsel geschaffene neue Situation
abgestellt und nur eine Referenzperiode von sechs Monaten veranschlagt wird).
Vorliegend will der Gesuchsgegner seine Darlehensrückzahlungen über einen Schnitt von
zwei Jahren hinweg berücksichtigt haben. Dies ist nicht a priori unzulässig. Es hat aber zur
Folge, dass über die zwei Jahre nicht nur die Rückzahlung von Schulden, sondern auch die
Begründung von Schulden zu berücksichtigen ist. Vorliegend ist weiter zu beachten, dass
die Ehegatten erst im September 2018 geheiratet und sich bereits im Oktober 2020 getrennt
haben. Das eheliche Zusammenleben dauerte nur rund zwei Jahre. Bei dieser kurzen
Zeitspanne rechtfertigt es sich nicht, eine Referenzperiode von nur einem Jahr oder weniger
zu veranschlagen. Der zuletzt gelebte eheliche Standard ist daher auf mehr als auf ein Jahr
vor der Trennung zu bemessen. Eine längere Periode als ein Jahr rechtfertigt sich hier aber
auch deshalb, da der Gesuchsgegner rund eineinhalb Jahre vor dem Getrenntleben einen
Kredit von CHF 50'000.00 aufnahm. Diese während des kurzen ehelichen Zusammenlebens
erfolgte Kreditaufnahme stellte im Budget der Parteien eine sehr gewichtige Position dar. Sie
kann nicht unberücksichtigt bleiben. Wie die Vorinstanz methodisch zutreffend feststellte und
vom Gesuchsgegner, wie erwähnt, auch nicht gerügt wurde, ist diese Darlehensaufnahme
bei der Ermittlung der Sparquote zu berücksichtigen. Würde auf eine Referenzperiode von
18 Monaten abgestellt, dann wären vor dem Getrenntleben bloss CHF 6'765.00 gespart
worden (= 18 x CHF 3'153.65 ./. CHF 50'000.00), entsprechend CHF 375.00 pro Monat.
Würde auf eine Referenzperiode von 24 Monaten abgestellt, beliefe sich die monatliche
Sparquote auf rund CHF 1'427.00. Vorliegend kann letztlich offenbleiben, ob die
Referenzperiode nun 18 oder 24 Monate beträgt. In keinem Fall war die Sparquote höher als
CHF 1'427.00 im Monat. Würden zudem auch noch die CHF 25'000.00 berücksichtigt, die der
Gesuchsgegner im Oktober 2020 (im Monat der Trennung) aufgenommen hat (act. 14
E. 4.4.4), würde sich die Sparquote nochmals um mindestens CHF 1'041.00 (=
CHF 25'000.00 ÷ 24) verringern und somit höchstens noch CHF 385.00 monatlich betragen.
Die Behauptung des Gesuchsgegners, die Sparquote habe CHF 3'153.65 betragen, trifft
daher offenkundig nicht zu. Wie bereits dargelegt, wurde die Sparquote durch die
trennungsbedingten Mehrkosten mehr als aufgebraucht.
6.
Die (behauptete oder tatsächliche) Sparquote rechtfertigt sodann auch kein Abweichen von
der im Urteil vom 23. Dezember 2021 vorgenommenen Überschussverteilung.
6.1
Eine Sparquote ist bei der Überschussverteilung, wie erwähnt, erst zu berücksichtigen, wenn
sie nicht durch trennungsbedingte Mehrkosten aufgebraucht wird. Indessen ist es nicht
ausgeschlossen, dass im Rahmen der Überschussverteilung weitere Besonderheiten des
Einzelfalls, die ein Abweichen von den üblichen Teilungsgrundsätzen rechtfertigen,
berücksichtigt werden können (BGE 147 III 293 E. 4.4). Insofern ist es nicht ausgeschlossen,
die Schuldenamortisation dennoch zu berücksichtigen.
6.2
In der ersten Phase (vom 14. Oktober 2020 bis zum Auszug der Gesuchstellerin aus der
ehelichen Wohnung, längstens bis 30. Juni 2022) betrug der Überschuss nur CHF 184.00

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pro Monat. Auf eine Teilung dieses verhältnismässig kleinen Überschusses wurde im Urteil
vom 23. Dezember 2021 verzichtet (act. 14 E. 4.8.1). Daran ist auch unter Berücksichtigung
der monatlichen Schuldenamortisation nichts zu ändern, umso weniger, als der Verzicht auf
die Teilung ohnehin dem Gesuchsgegner zugutekam.
6.3
In der zweiten Phase beträgt der Überschuss CHF 2'984.00. Dieser wurde nach grossen und
kleinen Köpfen verteilt (act. 14 E. 4.8.2). Der Gesuchsgegner legt nicht dar, weshalb von
diesem Verteilungsgrundsatz abzuweichen ist. Ein Abweichen wäre allenfalls dann
gerechtfertigt, wenn die Schulden, die getilgt werden, aufgenommen worden sind, um den
Unterhalt beider Ehegatten oder der gesamten Familie zu bestreiten. Dies trifft hier aber
gerade nicht zu (act. 14 E. 4.4.4).
7.
Nach dem Gesagten ist die Berufung in diesem letzten noch strittigen Punkt (Auswirkungen
einer allfälligen Sparquote auf den Unterhalt) abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei
diesem Verfahrensausgang ändert sich an der im Urteil vom 23. Dezember 2021
festgelegten Höhe und Verteilung der kantonalen Prozesskosten nichts. Es kann ohne
Weiteres auf die dortige Erwägung (act. 14 E. 6) verwiesen werden.
Urteilsspruch
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten, soweit darüber nicht bereits mit Urteil des
Obergerichts des Kantons Zug Z2 2021 33 vom 23. Dezember 2021 rechtskräftig
entschieden worden ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 3'500.00 wird im Umfang von
CHF 875.00 der Gesuchstellerin und im Umfang von CHF 2'625.00 dem Gesuchsgegner
auferlegt und mit dem vom Gesuchsgegner geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'500.00
verrechnet. Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner den Kostenvorschuss im Umfang
von CHF 875.00 zu ersetzen.
3.
Der Gesuchsgegner hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 3'231.00
(inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art.
98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine
aufschiebende Wirkung.

Seite 8/8
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (ES 2020 559)
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (UP 2021 2)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: