zg_obergericht · BS 2024 60 · 2024-11-14 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 60
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 14. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


Seite 2/9
Sachverhalt
1.
Am 4. März 2024 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Straf-
anzeige gegen E.________, Mitglied des Verwaltungsrates der C.________ AG, 
F.________, Präsidentin des Verwaltungsrates der C.________ AG, die G.________ GmbH, 
Revisionsstelle der C.________ AG, sowie gegen H.________, Gesellschafter und Ge-
schäftsführer der G.________ GmbH, wegen Urkundenfälschung und allfälliger weiterer 
Straftatbestände. Zur Begründung führte er – kurz zusammengefasst – Folgendes aus (HD 
2/1/1 ff.):
1.1
Er sei seit 2009 bei der C.________ AG angestellt gewesen, bevor diese das Arbeitsverhält-
nis auf Ende September 2017 gekündigt habe. Im Anschluss an die Kündigung habe er seine 
offenen Lohnforderungen beim Kantonsgericht Zug eingeklagt. Im Rahmen dieses Zivilver-
fahrens sei festgestellt worden, dass die C.________ AG ihm insgesamt CHF 135'898.80 
(CHF 92'606.40 + CHF 43'292.40) schulde und er einen Anspruch auf eine Umsatzbeteili-
gung in der Höhe von zwei Prozent für die Geschäftsjahre 2016 und 2017 habe. Dabei sei 
die C.________ AG verpflichtet worden, ihm Einblick in die Buchhaltung bzw. in die Position 
"Ertrag aus Lieferung und Leistungen" zu gewähren.
1.2
Als er im August 2023 dieses Einsichtsrecht wahrgenommen habe, sei ihm aufgefallen, dass 
die von der C.________ AG im Zivilverfahren eingereichte Bilanz und Erfolgsrechnung per 
Ende 2016 nicht mit der von ihm ins Recht gelegten identisch sei. So zeige die von ihm ein-
gereichte revidierte Bilanz und Erfolgsrechnung der C.________ AG per Ende 2016 einen 
Gewinn von CHF 33'650.96, während die später von der C.________ AG eingereichte Bilanz 
und Erfolgsrechnung (ebenfalls per Ende 2016) einen Verlust von CHF 87'485.04 aufweise. 
Die für das Jahr 2017 erstellte Bilanz und Erfolgsrechnung, in welche er im August 2023 Ein-
blick erhalten habe, orientiere sich an derjenigen Bilanz/Erfolgsrechnung per Ende 2016, die 
einen Verlust von CHF 87'485.04 aufweise. Diese Abweichungen in den Jahresrechnungen 
2016 seien für ihn unerklärlich. Die C.________ AG habe damit mutmasslich beabsichtigt, ih-
re finanzielle Situation im Zivilverfahren gegen ihn schlechter darzustellen, als sie in Tat und 
Wahrheit gewesen sei, um ihm seinen Anspruch auf Umsatzbeteiligung von zwei Prozent für 
das Jahr 2016 zu verwehren.
2.
A.________ konstituierte sich in der Strafanzeige als Privatkläger im Strafpunkt und behielt 
sich vor, vor Abschluss des Vorverfahrens zu erklären, dass er sich auch als Zivilkläger am 
Verfahren beteilige. 
3.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigten betreffend Urkundenfälschung nicht an die Hand. Die Verfahrenskosten 
wurden auf die Staatskasse genommen und den Beschuldigten wurden keine Entschädigung 
und keine Genugtuung ausgerichtet.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 10. Juni 2024 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgen-
den Anträgen:


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1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Verfahren 2A 
2024 70) vom 27. Mai 2024 aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten betref-
fend Urkundenfälschung und allfälliger weiterer Delikte an die Hand zu nehmen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Staates.
5.
Die Beschuldigten H.________ und die G.________ GmbH liessen sich am 13. Juni 2024 
vernehmen und zogen ihre Vernehmlassung am 17. Juni 2024 einstweilen zurück. Am 3. Juli 
2024 beantragten sie die Abweisung der Beschwerde.
6.
Die Beschuldigten E.________ und F.________ beantragten in der Vernehmlassung vom 
3. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulas-
ten des Beschwerdeführers.
7.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 8. Juli 2024, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kostenfolgen zu 
Lasten des Beschwerdeführers. 
8.
Der Beschwerdeführer replizierte am 19. Juli 2024, worauf die Beschuldigten E.________ 
und F.________ am 30. Juli 2024 eine weitere Eingabe einreichten.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO eröffnet die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung, 
wenn sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus 
ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt. Nach Abs. 4 derselben 
Bestimmung verzichtet sie auf die Eröffnung einer Untersuchung, wenn sie sofort eine Nicht-
anhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt. Gemäss Art. 310 Abs. 1 StPO ver-
fügt die Staatsanwaltschaft u.a. die Nichtanhandnahme der Untersuchung, sobald aufgrund 
der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder 
die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (lit. a).
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wie folgt:
2.1
Es treffe zu, dass die C.________ AG beim Kantonsgericht Zug mit ihrer Klageantwort und 
Widerklage vom 18. Januar 2019 die revidierte Jahresrechnung 2016 eingereicht habe. Die-
se weise in der Erfolgsrechnung die Position "Ertrag aus Lieferungen und Leistungen" mit 
CHF 2'164'619.00 aus. In derjenigen Bilanz/Erfolgsrechnung per Ende 2016, welche gemäss 
dem Beschwerdeführer von der C.________ AG ebenfalls im Zivilprozess eingereicht worden 
sei, werde die Position "Ertrag aus Lieferungen und Leistungen" ebenfalls mit CHF 
2'164'619.00 beziffert. Diese beiden Erfolgsrechnungen seien jedoch nicht identisch. So wie-
sen sie in den Positionen "Material- und Warenaufwand" eine Differenz von CHF 121'136.00 
(1'232'519.79 – 1'222'383.79) aus. Diese Differenz entspreche dem Unterschied zwischen 
dem in der einen Erfolgsrechnung ausgewiesenen Gewinn von CHF 33'650.00 und dem in 


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der anderen Erfolgsrechnung ausgewiesenen Verlust von CHF 87'485.04 (jeweils für das 
Geschäftsjahr 2016). In den jeweils entsprechenden Bilanzen per Ende 2016 zeige sich die-
se Differenz in den Passiven, und zwar in der Position "Verbindlichkeiten aus Lieferungen 
und Leistungen gegenüber Dritten" (319'205.80 – 198'069.80 = 121'136.00). Die Positionen 
"Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Nahestehenden" stimmten 
entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers in den beiden Bilanzen per Ende 2016 
überein.
2.2
Im Zivilprozess zwischen dem Beschwerdeführer und der C.________ AG habe das Bun-
desgericht bestätigt, dass die Position "Ertrag aus Lieferungen und Leistungen" als Grundla-
ge für die Bemessung der dem Beschwerdeführer zustehenden Umsatzbeteiligung von zwei 
Prozent für die Geschäftsjahre 2016/2017 diene. Die erwähnten Differenzen hätten somit 
keinen Einfluss auf die Bemessung der dem Beschwerdeführer gerichtlich zugesprochenen 
Umsatzbeteiligung. Diesbezüglich bestünden auch keine Anzeichen, dass diese Positionen 
in der Buchhaltung nicht korrekt erfasst worden seien, was auch für die Umsatzangaben im 
vom Beschwerdeführer eingereichten Auszug aus der Erfolgsrechnung 2017 gelte. Es 
bestünden somit keine Hinweise darauf, dass die Beschuldigten die Buchhaltungen 2016 und 
2017 unrichtig dargestellt hätten, um dem Beschwerdeführer eine geringere Umsatzbeteili-
gung auszahlen zu müssen.
2.3
Der Beschwerdeführer sei durch die Unterschiede in den beiden Bilanzen per Ende 2016 
bzw. die darin aufgeführten Positionen "Material und Warenaufwand" (Erfolgsrechnung) nicht 
direkt betroffen und könne somit auch nicht unmittelbar geschädigt sein. Auch sonst seien 
keine Hinweise vorhanden, wonach der Beschwerdeführer in dem von ihm geltend gemach-
ten Sachverhalt direkt geschädigt worden sei.
3.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend:
3.1
Die Staatsanwaltschaft habe die Folgen aus der von ihr bestätigten Differenz in der Passiv-
position "Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Dritten" bzw. die Ab-
sicht hinter der Verwendung der potentiell verfälschten Jahresrechnung in mehrfacher Hin-
sicht verkannt. Die C.________ AG habe sich im Zivilverfahren auf den Standpunkt gestellt, 
dass es sich beim (von ihr bestrittenen) zusätzlichen Anspruch des Beschwerdeführers nicht 
um eine Umsatzbeteiligung, sondern gestützt auf vergangene Ausrichtungen, wenn über-
haupt, um eine gewinnbasierte "Gratifikation oder Kulanz-Provision" gehandelt habe, welche 
aber aufgrund der Situation der Gesellschaft Ende 2016 nicht ausgerichtet worden sei. Die 
C.________ AG sei dezidiert der Ansicht gewesen, dass dem Beschwerdeführer keine auf 
den Gesamtumsatz basierende Provision zustehe.
3.2
Der versuchten Einflussnahme der Beschuldigten auf den Anspruch auf Gratifikation oder 
Kulanz-Provision des Beschwerdeführers trage die Staatsanwaltschaft in ihren Ausführungen 
keine Rechnung. Auch die Möglichkeit einer Einflussnahme auf den Dividendenanspruch des 
Beschwerdeführers als Aktionär der Muttergesellschaft der C.________ AG, der J.________ 
AG, bleibe von der Staatsanwaltschaft unbeachtet. Zudem stütze die C.________ AG ver-
meintliche Ansprüche gegenüber dem Beschwerdeführer auf ihre Buchhaltung für die Jahre 
2009 bis 2017.


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4.
Zu prüfen ist die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers.
4.1
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist 
namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), mithin die geschädigte Person, 
die gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde bis zum Abschluss des Vorverfahrens aus-
drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 und 3 StPO).
4.2
Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist 
(Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die 
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Straf-
normen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als 
Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt 
werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Hand-
lung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Indi-
vidualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Neben-
zweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven 
Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die primär öffentliche Interessen verletzen, 
private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der oder die Betroffene nicht geschädigte 
Person im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 148 IV 170 E. 3.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 
155 E. 3.2; je m.H.).
4.3
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts (Art. 251 ff. StGB) dienen dem Schutz von Sicher-
heit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das besondere Ver-
trauen, welches von den Teilnehmerinnen am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel 
entgegengebracht wird. Die Urkundendelikte bezwecken in erster Linie den Schutz der All-
gemeinheit. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die 
Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 148 IV 
170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je m.H.). Dies ist namentlich der Fall, wenn die Urkunden-
fälschung auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und in-
sofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. 
Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen davor, durch Scheinerklärungen oder qualifiziert 
unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositio-
nen veranlasst zu werden (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1 m.H.). 
5.
Der Beschwerdeführer begründet seine Beschwerdelegitimation im Wesentlichen damit, dass 
die Beschuldigten die von der C.________ AG im Zivilprozess eingereichte Bilanz und Er-
folgsrechnung per Ende 2016 der C.________ AG gefälscht und damit die finanzielle Situati-
on der Gesellschaft im Zivilverfahren bewusst schlechter dargestellt hätten, um ihm seinen 
Anspruch auf Umsatzbeteiligung für das Jahr 2016 zu verwehren. Er sei sowohl als Partei 
des Zivilverfahrens als auch als Aktionär der J.________ AG, der Muttergesellschaft der 
C.________ AG, durch die Handlungen der Beschuldigten potentiell geschädigt.


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5.1
In der arbeitsrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Beschwerdeführer und der C.________ 
AG war unter anderem umstritten, ob die C.________ AG dem Beschwerdeführer für die Ge-
schäftsjahre 2016 und 2017 zusätzlich zum Monatslohn einen variablen Lohnanteil schuldete 
und ob die Parteien gegebenenfalls eine Umsatzbeteiligung im Sinne von Art. 322a OR oder 
eine Provision im Sinne von Art. 322b OR vereinbart hatten. Dabei hielt das Bundesgericht 
fest, dass dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf zwei Prozent des Gesamtumsatzes 
gemäss der Position "Ertrag aus Lieferung und Leistungen" zustehe (Urteil des Bundesge-
richts 4A_20/2023 und 4A_24/2023 vom 22. Juni 2023 E. 4.2; Vi act. 20/1/163). Massgebli-
ches Kriterium bei der Frage, in welcher Höhe dem Beschwerdeführer ein Entschädigungs-
anspruch gegenüber der C.________ AG zusteht, bildet somit ausschliesslich die Position 
"Ertrag aus Lieferung und Leistungen" in der Erfolgsrechnung der C.________ AG.
Die Staatsanwaltschaft hielt dazu in der angefochtenen Verfügung fest, dass im Zivilprozess 
zwischen den Parteien zwar unterschiedliche Bilanzen/Erfolgsrechnungen für das Geschäfts-
jahr 2016 eingereicht worden seien, die Position "Ertrag aus Lieferung und Leistungen" je-
doch in beiden Bilanzen/Erfolgsrechnungen identisch beziffert werde. Der Beschwerdeführer 
bestreitet diese Feststellung in der Beschwerdeschrift nicht. Er argumentiert zwar, die 
C.________ AG habe sich im Zivilverfahren zunächst auf den Standpunkt gestellt, beim be-
haupteten Anspruch des Beschwerdeführers habe es sich um eine gewinnbasierte "Gratifika-
tion oder Kulanz-Provision" gehandelt. Damit seien die von der Staatsanwaltschaft festge-
stellten Unterschiede bei den Positionen "Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistungen 
gegenüber Dritten" sowie "Jahresgewinn" sehr wohl relevant. Mit dieser Begründung vermag 
der Beschwerdeführer allerdings angesichts der verbindlichen Feststellung des Bundesge-
richts, dass das einzige Kriterium für die Ermittlung des dem Beschwerdeführer zustehenden 
Anspruchs die Position "Ertrag aus Lieferung und Leistungen" darstellt, keine unmittelbare 
Schädigung herzuleiten.
5.2
Sodann ist nicht ersichtlich, inwiefern die behauptete Urkundenfälschung zu einer unmittelba-
ren Schädigung des Beschwerdeführers aufgrund seiner Stellung als Aktionär der 
J.________ AG, der Muttergesellschaft der C.________ AG, geführt haben soll. Bei Vermö-
gensdelikten zum Nachteil einer Aktiengesellschaft sind weder die Aktionäre noch die Ge-
sellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (BGE 148 IV 170 E. 3.3.1 m.H.). Die behauptete Ur-
kundenfälschung und die daraus resultierenden Abweichungen in den Jahresrechnungen 
2016 hätten allein die C.________ AG und die J.________ AG als deren Muttergesellschaft 
(unmittelbar) geschädigt, nicht aber den Beschwerdeführer als Aktionär der Muttergesell-
schaft. Eine unmittelbare Schädigung des Beschwerdeführers fällt auch diesbezüglich ausser 
Betracht.
5.3
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, er sei aufgrund der Fälschung der Jahres-
rechnung 2016 der C.________ AG insofern unmittelbar geschädigt worden, als die 
C.________ AG vermeintliche Ansprüche ihm gegenüber auf ihre Buchhaltung für die Jahre 
2009 bis 2017 stütze. Der Beschwerdeführer legt jedoch in der Beschwerdeschrift nicht dar, 
auf welche Teile der Buchhaltung für die Jahre 2009 bis 2017 sich die C.________ AG für 
eine allfällige Rückforderung an ihn stützt. Er verweist in diesem Zusammenhang weitgehend 
auf die Strafanzeige vom 4. März 2024 sowie diverse Rechtschriften in den zivilrechtlichen 
Verfahren, was nicht zulässig ist. Allgemeine Verweise auf Ausführungen in Rechtsschriften 
anderer Verfahren oder gar auf die Gesamtheit der Akten genügen zur Begründung im Be-


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schwerdeverfahren nicht. Es kann nicht Aufgabe der Beschwerdeinstanz sein, in Eingaben 
an andere Behörden oder anderen Verfahren nach Gründen zu suchen, weshalb der ange-
fochtene Entscheid unrichtig sein könnte bzw. auf einem unrichtig oder unvollständig festge-
stellten Sachverhalte beruhen soll (vgl. Guidon, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 396 
StPO N 9c m.H.). Die Beschwerde genügt diesbezüglich den Begründungsanforderungen 
nicht, weshalb auch in diesem Punkt darauf nicht einzutreten ist.
5.4
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
7.
Sodann stellt sich die Frage der Parteientschädigung. 
7.1
Die Beschuldigten E.________ und F.________, die eine Stellungnahme sowie eine weitere 
Eingabe einreichen und die Abweisung der Beschwerde beantragen liessen, soweit auf die 
Beschwerde einzutreten sei, sind mit ihrem Standpunkt im vorliegenden Verfahren durchge-
drungen. Gemäss neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5) 
wird die unterliegende Privatklägerschaft, soweit sie den Rechtsweg allein beschreitet, der 
beschuldigten Person sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren entschädigungs-
pflichtig, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 436 Abs. 1 i.V. mit Art. 432 Abs. 2 StPO). 
Bei von Amtes wegen zu verfolgenden Delikten trägt hingegen die gegen eine Einstellungs-
verfügung Beschwerde führende Privatklägerschaft ein latent weiterbestehendes öffentliches 
Strafverfolgungsinteresse mit, da der staatliche Strafverfolgungsanspruch erst mit einem 
freisprechenden Urteil abschliessend eingelöst wird. Im Beschwerdeverfahren betreffend 
Offizialdelikte hat daher – im Gegensatz zum Berufungsverfahren – der Staat und nicht die 
unterliegende Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu entschädigen. Gleiches muss 
bei einer Nichtanhandnahme gelten, da auch in diesem Fall der staatliche Strafverfolgungs-
anspruch noch nicht abschliessend eingelöst wurde. Das vorliegende Verfahren betrifft ein 
Offizialdelikt. Die Beschuldigten E.________ und F.________ sind mithin vom Staat für ihren 
notwendigen Aufwand im Beschwerdeverfahren zu entschädigen (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 436 Abs. 1 StPO).
7.2
Der Rechtsvertreter der Beschuldigten E.________ und F.________ macht eine Entschädi-
gung von CHF 10'686.00 (33,4 Stunden zu CHF 320.00) geltend. Dieser Betrag ist übersetzt. 
7.2.1 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO unter anderem Anspruch 
auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte. Zu den Aufwendungen im Sinne dieser Bestimmung zählen in erster Linie die Kosten 
der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand angesichts der tatsächlichen oder rechtli-
chen Komplexität des Falls geboten war. Nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren entstan-
den ist, ist jedoch zu entschädigen. Sowohl der Beizug eines Verteidigers als auch der von 
diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen erweisen (BGE 142 IV 163 
E. 3.1.2; 142 IV 45 E. 2.1; 138 IV 197 E. 2.3.4). Nicht zu entschädigen sind nutzlose, über-
flüssige und verfahrensfremde Aufwendungen. Als Massstab für die Beantwortung der Frage, 
welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der er-


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fahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozess-
rechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielge-
richtet sowie effizient erbringen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1028/2021 vom 3. April 
2023 E. 1.1.1 m.H.). 
7.2.2 Der Beizug eines Verteidigers war angesichts des erhobenen Vorwurfs der Urkundenfäl-
schung gerechtfertigt, zumal auch der Anzeigeerstatter anwaltlich vertreten war. Mit einer 
26-seitigen Beschwerdeantwort und einer 5-seitigen Replikeingabe betrieb der Verteidiger 
jedoch einen Aufwand, welcher der geringen Komplexität des Falles in keiner Weise ange-
messen ist. Die Beschwerdeantwort enthält über weite Strecken Ausführungen zum Sach-
verhalt aus der Sicht der Beschuldigten. Letztlich beschränkte sich jedoch die zu beurteilen-
de Frage auf das Thema der unmittelbaren Schädigung und damit der Beschwerdelegitimati-
on. Anstelle der 33,4 Stunden rechtfertigt es sich, die Beschuldigten E.________ und 
F.________ für einen Aufwand von 15 Stunden zu entschädigen. 
7.2.3 Der angemessene zeitliche Aufwand ist nicht, wie beantragt, mit CHF 320.00 pro Stunde, 
sondern mit CHF 220.00 zu entschädigen. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist das 
zwischen Beschuldigtem und Wahlverteidiger vereinbarte Honorar (Stundenansatzhöhe) für 
die Festsetzung der Parteientschädigung nicht bindend. Vielmehr richtet sich die Höhe nach 
den kantonalen Anwaltstarifen (BGE 142 IV 163 E. 3.1.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_30/2010 vom 1. Juni 2010 E. 5.4.2). In Strafsachen beträgt der Stundenansatz gemäss 
Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif (AnwT) in der Regel CHF 220.00; er 
kann in besonderen Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden (§ 15 Abs. 1 und 2 AnwT). Mit 
der Formulierung, der Stundenansatz betrage in der Regel CHF 220.00, der in besonderen 
Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden könne, wird aber zum Ausdruck gebracht, dass der 
Regelansatz nicht nur leichte Fälle abdeckt, sondern auch solche von durchschnittlichem 
Schwierigkeitsgrad. Daraus wiederum ist zu schliessen, dass der maximale Stundenansatz 
von CHF 300.00 nur anzuwenden ist, wenn die sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen 
Fragen aussergewöhnlich komplex und äusserst schwierig sind. Das Bundesgericht hat denn 
auch in konstanter Rechtsprechung einen Stundenansatz von CHF 200.00 oder CHF 220.00 
in weniger komplexen Fällen als mit dem Willkürverbot vereinbar erklärt (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 6B_668/2009 vom 5. März 2010 E. 3.2 und 6B_347/2009 vom 10. Septem-
ber 2009 E. 2). Aussergewöhnlich schwierige Verhältnisse sind im vorliegenden Fall nicht 
gegeben. Die sich im Beschwerdeverfahren stellenden Fragen waren weder komplex noch 
überdurchschnittlich anspruchsvoll, weshalb ein über den Regeltarif von CHF 220.00 hinaus-
gehender Stundenansatz nicht gerechtfertigt ist.
7.3
Nach dem Gesagten rechtfertigt es sich, den Beschuldigten E.________ und F.________ ei-
ne Entschädigung von (gerundet) CHF 3'400.00 (CHF 3'300.00 [15 x CHF 220.00] zuzüglich 
3 % [ein Mehrwertsteuerzuschlag wurde nicht beantragt]) aus der Staatskasse zuzuspre-
chen.


Seite 9/9
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
900.00 Gebühren
CHF
100.00 Auslagen
CHF
1'000.00Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet.
3.
Die Beschuldigten E.________ und F.________ werden für das Beschwerdeverfahren mit 
CHF 3'400.00 aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Rechtsanwalt I.________, (z.H. der Beschuldigten E.________ und F.________)
-
Beschuldigter H.________ (für sich und die G.________ GmbH)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: