zg_obergericht · Z2 2022 12 · 2022-03-08 · de

Wiederherstellung der Berufungsfrist (Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. Januar 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 12
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Beschluss vom 8. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH in Liquidation,
vertreten durch B.________,
Gesuchstellerin,
betreffend
Wiederherstellung der Berufungsfrist 
(Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. Januar 2022 betreffend Massnahmen 
gemäss Art. 939 OR)


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Rechtsbegehren 
Gesuchstellerin
1.
Der Gesuchstellerin sei eine Nachfrist von zehn Tagen zwecks Einreichung einer Berufung gegen den 
Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 4. Januar 2022 im Verfahren ES 2021 785 
einzureichen [recte: zu gewähren].
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Sachverhalt
1.
Gestützt auf eine amtliche Mitteilung, wonach die Geschäftsführer der A.________ GmbH 
(nachfolgend: Gesuchstellerin) unbekannten Aufenthalts und die Gesuchstellerin ohne Büros 
seien, forderte das Handelsregisteramt des Kantons Zug die Gesuchstellerin am 10. März 
2021 auf, ein neues Mitglied der Geschäftsführung mit Wohnsitz in der Schweiz und mit 
Einzelunterschrift zu wählen und im Handelsregister einzutragen. Die Gesuchstellerin liess 
die Frist zur Behebung des Organisationsmangels im Sinne von Art. 939 OR unbenutzt 
verstreichen. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit 
Eingabe vom 23. November 2021 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur 
Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Gesuchstellerin am 25. November 2021 
zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Die Sendung wurde mit dem Vermerk 
"nicht abgeholt" an das Kantonsgericht retourniert (Vi act. 4). Gemäss Adressauskunft der 
Einwohnerkontrolle D.________ habe sich E.________, Gesellschafter und Vorsitzender der 
Geschäftsführung, nach Schweden abgemeldet, wobei eine genauere Adresse nicht 
vorhanden sei (Vi act. 5). Am tt.mm.2021 forderte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
die Gesuchstellerin mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug letztmals auf, innert 
10 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen oder den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen, andernfalls die Gesuchstellerin aufgelöst und ihre Liquidation nach den 
Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde (Vi act. 6). Nachdem sich die 
Gesuchstellerin auch innert dieser letztmals angesetzten Frist nicht hatte vernehmen lassen, 
löste der Einzelrichter die Gesuchstellerin mit Entscheid vom 4. Januar 2022 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 8).
3.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2022 ersuchte die Gesuchstellerin beim Obergericht des 
Kantons Zug um Wiederherstellung der Berufungsfrist (act. 1).
Erwägungen
1.
Die Gesuchstellerin führte zur Begründung des Gesuchs um Wiederherstellung der 
Berufungsfrist Folgendes aus (act. 1):
E.________, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Gesuchstellerin, 
amte seit 15. Juni 2021 als alleiniger Geschäftsführer der Gesuchstellerin, nachdem 


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F.________ per 15. Juni 2021 als Geschäftsführer zurückgetreten sei. E.________ habe sich 
im letzten Jahr berufsbedingt verschiedentlich über längere Strecken in Lateinamerika 
aufgehalten. Während der Eröffnung des Entscheids [des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug ES 2021 785 vom 4. Januar 2022] sei E.________ erneut in Lateinamerika, konkret in 
Paraguay, gewesen. Dabei sei er schwer am Denguefieber erkrankt, was zu einer längeren 
Hospitalisierung geführt habe. Infolgedessen sei es E.________ als Organ der 
Gesuchstellerin nicht möglich gewesen, die Berufungsfrist wahrzunehmen. Vorsorglich sei 
anzumerken, dass die Gesuchstellerin für die jeweiligen Auslandsabwesenheiten von 
E.________ einen Postdienst organisiert habe, welcher aber ganz offensichtlich nicht 
funktioniert habe. Seine Abmeldung nach Schweden sei zudem automatisch und ohne sein 
Zutun erfolgt und nach entsprechender Information korrigiert worden.
2.
Nach Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist 
gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit 
Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so 
kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft 
verlangt werden (Abs. 3).
2.1
Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung einer Frist oder eines 
gerichtlichen Termins der säumigen Partei unmöglich war. Unmöglichkeit kann dabei sowohl 
durch objektive als auch subjektive (auch psychische) Hinderungsgründe ausgelöst werden. 
Die säumige Partei darf überdies kein oder nur ein leichtes Verschulden treffen. Die 
Regelung in Art. 148 Abs. 1 ZPO ist somit weniger streng als die entsprechenden 
Vorschriften in Art. 33 Abs. 4 SchKG. Die Zulassung der Wiederherstellung bei leichtem 
Verschulden ist sachlich gerechtfertigt, zumal Versagen menschlich ist und nicht zu 
unverhältnismässig grossen Nachteilen führen sollte. Die Unterscheidung zwischen grobem 
und leichtem Verschulden ist gradueller Art und lässt sich nur aufgrund der konkreten 
Umstände des Einzelfalls beurteilen, wobei das Gericht über einen erheblichen 
Ermessensspielraum verfügt. Sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar 
wird, selbst tätig zu werden oder die Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, liegt 
kein die Wiederherstellung rechtfertigendes Hindernis mehr vor (Gozzi, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 148 ZPO N 9 ff. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_94/2015 vom 6. 
August 2015 E. 6.1 ff.).
2.2
Die säumige Partei trägt die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund. Das 
Gesuch muss die Gründe für die beantragte Wiederherstellung benennen und diese soweit 
möglich durch entsprechende Nachweise belegen. Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 
ZPO genügt Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen der Wiederherstellung. 
Das Beweismass der Glaubhaftmachung lässt sich so umschreiben, dass für die Richtigkeit 
der vorgetragenen Behauptungen eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht bzw. objektive 
Anhaltspunkte vorliegen, die dem Gericht den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
der in Frage kommenden Tatsachen vermitteln, ohne dass es dabei den Vorbehalt preis-
geben müsste, dass die Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (Gozzi, a.a.O., 
Art. 148 ZPO N 38 f.; Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. A. 2016, Art. 148 ZPO N 27 f.; Guyan, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 157 ZPO N 10 mit weiteren Hinweisen).


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3.
Die Gesuchstellerin macht geltend, ihr einziger Geschäftsführer sei zur Zeit der Eröffnung 
des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. Januar 2022 wegen einer 
Erkrankung am Denguefieber in Paraguay hospitalisiert gewesen. Als Beleg reichte sie eine 
Bescheinigung von Dr. C.________ vom Centro Médico Asismed in Asunción ein. Darin 
bestätigt Dr. C.________, dass E.________ vom 2. Januar bis 2. Februar 2022 wegen 
Symptomen hämorrhagischen Denguefiebers in Behandlung gewesen sei. Eine 30-tägige 
Behandlung und eine sofortige Krankhauseinweisung seien "angewiesen" gewesen (act. 1/4-
5). Mithin konnte E.________ von der am tt.mm.2022 erfolgten Amtsblattpublikation (Vi 
act. 9) innert laufender Berufungsfrist keine Kenntnis erlangen. Weitere Geschäftsführer gab 
es in dieser Zeit nicht. Die Säumnis kann der Gesuchstellerin unter diesen Umständen nicht 
zum Vorwurf gemacht werden. Der Säumnisgrund ist zudem frühestens am 2. Februar 2022 
weggefallen, sodass sich das Gesuch vom 11. Februar 2022 um Wiederherstellung der 
Berufungsfrist auch als rechtzeitig erweist. 
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen einer Wiederherstellung der Berufungsfrist 
nach Art. 148 ZPO erfüllt. Der Gesuchstellerin ist in Gutheissung ihres Gesuchs eine 
Nachfrist von 10 Tagen anzusetzen, um gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 
4. Januar 2022 ein Rechtsmittel ergreifen zu können. 
4.
Trotz dieses Ausgangs hat die Gesuchstellerin aber die Kosten des obergerichtlichen 
Verfahrens zu tragen. Das Verfahren hätte vermieden werden können, wenn die 
Gesuchstellerin – bereits vor E.________s Hospitalisierung – für ein funktionierendes Domizil 
gesorgt hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 3). 
Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten nämlich derjenige zu bezahlen, der sie 
verursacht hat.
Beschluss
1.
In Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird der 
Gesuchstellerin eine Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um gegen den Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. Januar 2022 ein Rechtsmittel einzulegen. Der 
Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 600.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 


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einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 785)
-
Handelsregisteramt Zug
-
Konkursamt Zug
-
Betreibungsamt Baar
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: