zg_obergericht · BS 2024 38 · 2024-05-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 38
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 6. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sicherheitshaft
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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führte eine Strafuntersuchung gegen 
A.________ wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Drohung, mehrfacher Widerhand-
lung gegen das BetmG und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Verfahren 1A 2023 
118). A.________ wird vorgeworfen, am 18. Januar 2023 zusammen mit C.________ in des-
sen Wohnung F.________ mit Fäusten und Beinen zusammengeschlagen, ein Holzbrett auf 
seinem Kopf zerschlagen und ihm eine Messerstichverletzung an der linken Schulter zuge-
fügt zu haben. Sodann soll er F.________ gedroht haben, ihn bzw. seine Familie in der 
Schweiz oder in G.________ umzubringen, falls F.________ zur Polizei gehe. A.________ 
wurde am 20. Januar 2023 festgenommen. Mit Eingabe vom 22. Januar 2023 beantragte die 
Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die Anordnung der Untersuchungshaft 
für die vorläufige Dauer von drei Monaten. Mit Verfügung vom 24. Januar 2023 hiess das 
Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Untersu-
chungshaft teilweise gut und versetzte A.________ einstweilen bis zum 20. März 2023 in Un-
tersuchungshaft (Verfahren SZ 2023 8). Es erachtete den allgemeinen Haftgrund des drin-
genden Tatverdachts und den besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr als gegeben. 
2.
Mit Verfügung vom 20. März 2023 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht in teilweiser 
Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 13. März 2023 die Untersuchungshaft 
bis 7. April 2023 (Verfahren SZ 2023 22).
3.
Am 3. April 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die 
Anordnung verschiedener Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft. Das 
Zwangsmassnahmengericht hiess diesen Antrag mit Verfügung vom 14. April 2023 gut und 
erteilte A.________ einstweilen bis längstens 3. Juli 2023 die Auflage, sich einer deliktsspe-
zifischen Therapie nach Massgabe des Vollzugs- und Bewährungsdienstes zu unterziehen, 
sowie das Verbot, sich F.________ auf eine Distanz von weniger als 100 Meter zu nähern 
und mit diesem persönlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder auf andere Weise in Kon-
takt zu treten (Verfahren SZ 2023 28). Mit Verfügung vom 7. Juli 2023 verlängerte das 
Zwangsmassnahmengericht in Gutheissung des Antrags der Staatsanwaltschaft vom 26. Ju-
ni 2023 die betreffenden Ersatzmassnahmen bis einstweilen längstens 3. Oktober 2023 (Ver-
fahren SZ 2023 58).
4.
Am 23. August 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft erneut die Anordnung von Untersu-
chungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten im Wesentlichen mit der Begründung, 
A.________ weigere sich gemäss Bericht des Vollzugs- und Bewährungsdienstes, die delikt-
orientierte Therapie durchzuführen, weshalb der Ausführungsgefahr einzig mit der erneuten 
Anordnung von Untersuchungshaft begegnet werden könne. Das Zwangsmassnahmenge-
richt hiess mit Verfügung vom 25. August 2023 den Antrag der Staatsanwaltschaft gut und 
versetzte A.________ einstweilen bis zum 22. November 2023 in Untersuchungshaft (Ver-
fahren SZ 2023 78).
5.
Am 26. Oktober 2023 reichte die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht des Kantons Zug die 
Anklage ein und stellte gleichzeitig beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf Si-
cherheitshaft. Diesem Antrag entsprach das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 
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3. November 2023 und versetzte A.________ einstweilen bis zum 26. Januar 2024 in 
Sicherheitshaft (Verfahren SZ 2023 111).
6.
Mit Eingabe vom 4. Dezember 2023 beantragte die Verfahrensleitung des Kollegialgerichts in 
der Strafuntersuchung gegen A.________ die Anordnung von Untersuchungshaft für die vor-
läufige Dauer von drei Monaten bzw. bis zum 4. März 2024. Zur Begründung führte sie aus, 
das Kollegialgericht habe mit Beschluss vom 4. Dezember 2023 festgestellt, dass die Vor-
aussetzungen zur Beurteilung der Anklageschrift vom 26. Oktober 2023 nicht erfüllt seien 
und ein Urteil somit zurzeit nicht ergehen könne. Demzufolge sei die Anklage an die Staats-
anwaltschaft zurückgewiesen, die Rechtshängigkeit an diese zurückübertragen und das Ver-
fahren SG 2023 25 als erledigt abgeschrieben worden. Mit Verfügung vom 11. Dezember 
2023 versetzte das Zwangsmassnahmengericht A.________ in Gutheissung des Antrags der 
Verfahrensleitung des Kollegialgerichts einstweilen bis längstens 4. März 2024 in Untersu-
chungshaft (Verfahren SZ 2023 130).
7.
Mit Verfügung vom 5. März 2024 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht in Gutheis-
sung eines Antrags der Staatsanwaltschaft von 26. Februar 2024 die Untersuchungshaft 
einstweilen bis längstens am 4. Juni 2024, nachdem es am 27. Februar 2024 angeordnet 
hatte, dass A.________ vorläufig in Untersuchungshaft verbleibe (Verfahren SZ 2024 19).
8.
Am 25. März 2024 reichte die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht des Kantons Zug erneut 
die Anklage ein. Gleichzeitig stellte sie beim Zwangsmassnahmengericht einen Antrag auf 
Sicherheitshaft. Das Zwangsmassnahmengericht versetzte A.________ am 26. März 2024 
vorläufig in Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 2. April 2024 hiess es sodann den Antrag der 
Staatsanwaltschaft auf Anordnung von Sicherheitshaft gut und versetzte A.________ einst-
weilen bis zum 25. Juni 2024 in Sicherheitshaft (Verfahren SZ 2024 39).
9.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 12. April 2024 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgen-
den Anträgen:
1.
Der Entscheid vom 2. April 2024 betr. A.________ betr. Anordnung von Sicherheitshaft sei sofort 
aufzuheben.
2.
Eventualiter seien geeignete Ersatzmassnahmen, beispielsweise die Anordnung der Weiterführung 
der ambulanten Therapie, anzuordnen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Kantons Zug.
10.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 16. April 2024 die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde. Das Zwangsmassnahmengericht verzichtete am 18. April 2024 auf eine Vernehm-
lassung.
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Erwägungen
1.
Gegen Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts kann innert 10 Tagen bei der I. Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. c, 393 
Abs. 1 lit. c, 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Entscheide 
über die Anordnung, Verlängerung oder Aufhebung der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 
kann einzig die verhaftete Person anfechten (Art. 222 StPO). Auf die unbestrittenermassen 
frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der amtlichen Verteidigung des Beschwerde-
führers vom 12. April 2024 ist mithin einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Nach Art. 221 Abs. 1 StPO in der seit dem 1. Januar 2024 geltenden Fassung sind Untersu-
chungs- und Sicherheitshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person eines Verbrechens 
oder Vergehens dringend verdächtigt ist und ernsthaft zu befürchten ist, dass sie sich durch 
Flucht dem Strafverfahren oder der zu erwartenden Sanktion entzieht (lit. a), Personen be-
einflusst oder auf Beweismittel einwirkt, um so die Wahrheitsfindung zu beeinträchtigen 
(lit. b), oder durch Verbrechen oder schwere Vergehen die Sicherheit anderer unmittelbar er-
heblich gefährdet, nachdem sie bereits früher gleichartige Straftaten verübt hat (lit. c; "einfa-
che Wiederholungsgefahr"). Sodann sind Untersuchungs- und Sicherheitshaft gemäss Art. 
221 Abs. 1bis StPO ausnahmsweise zulässig, wenn die beschuldigte Person dringend ver-
dächtig ist, durch ein Verbrechen oder ein schweres Vergehen die physische, psychische 
oder sexuelle Integrität einer Person schwer beeinträchtigt zu haben (lit. a), und die ernsthaf-
te und unmittelbare Gefahr besteht, die beschuldigte Person werde ein gleichartiges, schwe-
res Verbrechen verüben (lit. b; "qualifizierte" Wiederholungsgefahr). Haft ist auch zulässig, 
wenn die ernsthafte und unmittelbare Gefahr besteht, eine Person werde ihre Drohung, ein 
schweres Verbrechen auszuführen, wahrmachen (Art. 221 Abs. 2 StPO). Das zuständige Ge-
richt ordnet gemäss Art. 237 Abs. 1 StPO an Stelle der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft 
eine oder mehrere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen. 
3.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vom 25. März 2024 
versuchte schwere Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, Dro-
hung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB, mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG und Art. 19a Ziff. 1 BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 lit. d 
BetmG sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz gemäss Art. 23 Abs. 1 lit. d WG vor 
und beantragt als Sanktion eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 30 Monaten (wovon zehn 
Monate unbedingt), eine bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 30.00 sowie eine 
Busse von CHF 200.00.
3.1
Das Zwangsmassnahmengericht erachtet aufgrund der bisherigen Ergebnisse der Ermittlun-
gen einen dringenden Tatverdacht betreffend die dem Beschwerdeführer in der Anklage-
schrift vorgeworfenen Delikte als gegeben. So führt es zum allgemeinen Haftgrund unter 
Hinweis auf seine bisherigen Entscheide Folgendes aus:
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"Die von F.________ erlittenen Verletzungen sind durch den provisorischen Austrittsbericht des Zuger 
Kantonsspitals vom 19. Januar 2023 sowie die Fotos belegt. Somit stellt sich die Frage, ob der Be-
schuldigte als (Mit-)Verursacher dieses Verletzungsbildes verdächtig ist. Dies ist aus folgenden Grün-
den zu bejahen: Einerseits wird er von F.________ konkret belastet, wobei das Opfer unter der harten 
Strafandrohung von Art. 303 Ziff. 1 StGB ausgesagt hat, weshalb seine Angaben nicht leichthin in 
Zweifel gezogen werden dürfen. Denn er setzte sich im Falle einer vorsätzlichen falschen Anschuldi-
gung einem entsprechenden Strafverfahren aus, wobei ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren 
drohte. Weiter erscheinen seine Aussagen glaubhaft, sind sie doch mit dem Verletzungsbild vereinbar. 
Ausserdem bestreitet der Beschuldigte nicht, F.________ mit den Beinen, Händen und Fäusten heftig 
geschlagen und ihm namentlich Gesichtsverletzungen zugefügt zu haben. Die Bekundung des Be-
schuldigten, F.________ habe ihn angegriffen, weshalb er sich nur gewehrt habe, sind demgegenüber 
nicht glaubhaft. So befand sich gemäss Angaben des Beschuldigten auch noch C.________ in der 
Wohnung, in welcher die Auseinandersetzung stattgefunden hat. Es ist daher nicht sehr wahrschein-
lich, dass F.________ alleine gegen zwei Männer vorgegangen ist. Angesichts des körperlich sehr ver-
letzlichen Eindrucks, den der Beschuldigte an der Anhörung hinterlassen hat, und seiner Aussage, wo-
nach er keine Bauchmuskeln habe, erstaunt, dass er sich auf eine Schlägerei mit dem Opfer eingelas-
sen hat. Viel eher wäre doch zu erwarten gewesen, dass er einer körperlichen Auseinandersetzung aus 
dem Weg gehen und sich zum Beispiel in ein Zimmer einsperren oder bei C.________ Schutz suchen 
würde. Ausserdem konnte der Beschuldigte nicht plausibel die Stichverletzung des Opfers erklären. 
Seine Angaben, F.________ könnte sich die Schulterverletzung zugezogen haben, als er sich über auf 
dem Boden liegende Glasscherben gerollt habe, überzeugt nicht. Denn der provisorische Austrittsbe-
richt des Zuger Kantonsspitals bezeichnet die Wunde klar als "Messerstichverletzung". Ob die Verlet-
zungen von F.________ insgesamt bereits als schwer im Sinne von Art. 122 StGB bezeichnet werden 
müssen, kann an dieser Stelle dahingestellt bleiben. Denn Schläge, Tritte und Hiebe mit einem Holz-
brett gegen den Kopf bergen grundsätzlich die Gefahr einer schweren Körperverletzung. Der dringende 
Tatverdacht der zumindest versuchten schweren Körperverletzung liegt daher auf jeden Fall vor. 
Gestützt auf die glaubhaften Aussagen von F.________ besteht auch der dringende Verdacht, der Be-
schuldigte habe zu seinem Opfer Folgendes gesagt: "Ich bringe dich um, wenn du zur Polizei gehst. 
Wenn du das machst, deine Familie auch, hier oder in G.________". Somit besteht gegen den Be-
schuldigten auch der dringende Verdacht der Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB."
3.2
Der Beschwerdeführer bestreitet demgegenüber das Vorliegen eines dringenden Tatver-
dachts. Es habe sich zwischenzeitlich aus dem parallel rechtskräftig abgeschlossenen Ver-
fahren i.S. C.________ ergeben, dass bezüglich des auch hier zu beurteilenden Falles im 
Wesentlichen drei verschieden Aussagen vorlägen und das Strafgericht bereits als Präjudiz 
zum Vorfall vom 18. Januar 2023 in der Wohnung von C.________ klar entschieden habe, 
dass es sich nicht mehr nachvollziehen lasse, welche Tatvariante nun der Wahrheit entspre-
che. Entsprechend sei auch vorliegend mit grosser Wahrscheinlichkeit mit einem Freispruch 
zu rechnen. Unbestritten sei einzig, dass sich im Januar 2023 eine Auseinandersetzung zu-
getragen habe. In der Urteilsbegründung habe die Richterin gemäss Medien geschildert, 
dass alle drei Beteiligten ihre Aussagen im Verlauf der Ermittlungen mehrfach geändert und 
sich teilweise in Widersprüche oder Lügen verwickelt hätten. Somit könne keiner der Versio-
nen eine massgebliche Glaubwürdigkeit zugesprochen werden. Ein Schuldspruch sei somit 
nicht möglich. 
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3.3
Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der 
Beschwerdeführer noch an der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 27. Februar 
2024 zugegeben hat, F.________ mit einem Brett geschlagen zu haben (Verfahren SZ 2024 
19; Antwort auf Frage Ziff. 11). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers liegen da-
mit erhebliche tatsächliche Anhaltpunkte dafür vor, welche auf eine Straftat, konkret eine 
versuchte schwere Körperverletzung, hinweisen, auch wenn der Beschwerdeführer geltend 
macht, er habe sich nur wehren wollen. Sodann ist gemäss Art. 47 StGB das Strafmass indi-
viduell nach dem Verschulden eines Täters im Rahmen des richterlichen Ermessens festzu-
setzen. Selbst bei einer Beurteilung von zwei Mittätern im gleichen Verfahren ist bei der Ver-
schuldensbewertung mit zu berücksichtigen, in welchem gegenseiteigen Verhältnis die Tat-
beiträge stehen. Ausserdem kann es auch bei gleichem Tatbeitrag zu unterschiedlichen Stra-
fen kommen, wenn sich die subjektive Verschuldensbewertung und die persönlichen Ver-
hältnisse unterscheiden (vgl. BGE 135 IV 191 E. 3.2). Wenn somit das Sachgericht den Tat-
beitrag von C.________ als nicht erstellt erachtete, kann nach dem Gesagten nicht darauf 
geschlossen werden, dass dieser Umstand auch einen Einfluss auf die Beurteilung der ge-
genüber dem Beschwerdeführer erhobenen Vorwürfe hat. Der Beschwerdeführer kann somit 
in Bezug auf einen Freispruch von C.________ betreffend versuchte schwere Körperverlet-
zung nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein formeller Beizug des Urteils i.S. C.________ 
erübrigt sich daher. Das Zwangsmassnahmengericht hat den allgemeinen Haftgrund des 
dringenden Tatverdachts betreffend die dem Beschwerdeführer in der Anklageschrift vorge-
worfenen Delikte zu Recht bejaht.
4.
Es bleibt nachfolgend zu prüfen, ob auch der besondere Haftgrund der Ausführungsgefahr im 
Sinne von Art. 221 Abs. 2 StPO zu bejahen ist, was der Beschwerdeführer in Abrede stellt. 
4.1
Das Zwangsmassnahmengericht führte in der angefochtenen Verfügung unter Hinweis auf 
seine Entscheide vom 11. Dezember 2023 und vom 5. März 2024 aus, die Ausführungsge-
fahr sei aufgrund der Einschätzung des Gutachters D.________ in der Ergänzung zum fo-
rensisch-psychiatrischen Fokalgutachten vom 17. November 2023 gegeben. Auch unter 
Berücksichtigung des forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachtens von 
H.________ vom 8. Februar 2024 stehe fest, dass nach wie vor die ernsthafte Gefahr beste-
he, der Beschwerdeführer könnte ein schweres Verbrechen – die Tötung von F.________ 
und auch schwere Körperverletzung zum Nachteil Dritter – begehen.
4.2
Demgegenüber wird in der Beschwerde geltend gemacht, aus dem neuesten medizinischen 
Gutachten vom 8. Februar 2024 ergebe sich, dass nur noch eine geringe bis mittelgradige 
Wahrscheinlichkeit für die Verübung neuer ähnlicher Straftaten bestehe. Abgesehen davon, 
dass definitiv nicht automatisch von einer mittelgradigen Wahrscheinlichkeit zulasten des Be-
schwerdeführers ausgegangen werden dürfe, sei zu berücksichtigen, dass die stationäre 
Therapie im Gefängnis aktuell offensichtlich ohne jegliche Schwierigkeiten in der bisherigen 
Untersuchungs- und Sicherheitshaft habe durchgeführt werden können. Seit einigen Mona-
ten sei es im Übrigen auch in der Untersuchungshaft zu keinen speziellen Vorfälle mehr ge-
kommen. Die korrekte Medikation habe dazu geführt, dass der Beschwerdeführer in der Haft 
zu keinen Klagen mehr Anlass gebe. 
4.3
Die Ausführungsgefahr stellt einen selbständigen gesetzlichen Haftgrund dar. Er verlangt 
nicht zwangsläufig noch zusätzlich einen dringenden Tatverdacht eines bereits begangenen 
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(untersuchten) Delikts. Die Haft wegen Ausführungsgefahr als freiheitsentziehende Zwangs-
massnahme muss verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 BV). Die rein 
hypothetische Möglichkeit der Verübung von Delikten sowie die Wahrscheinlichkeit, dass nur 
geringfügige Straftaten verübt werden, reichen nicht aus, um Haft wegen Ausführungsgefahr 
zu begründen. Bei der Annahme, dass eine Person ein schweres Verbrechen begehen könn-
te, ist Zurückhaltung geboten. Erforderlich ist eine sehr ungünstige Prognose. Nicht Voraus-
setzung ist hingegen, dass die verdächtige Person bereits konkrete Anstalten getroffen hat, 
um die befürchtete Tat zu vollenden. Vielmehr genügt es, wenn die Wahrscheinlichkeit einer 
Ausführung aufgrund einer Gesamtbewertung der persönlichen Verhältnisse sowie der Um-
stände als sehr hoch erscheint. Besonders bei drohenden schweren Gewaltverbrechen ist 
dabei auch dem psychischen Zustand der verdächtigen Person bzw. ihrer Unberechenbarkeit 
oder Aggressivität Rechnung zu tragen. Je schwerer die angedrohte Straftat ist, desto eher 
rechtfertigt sich eine Inhaftierung, wenn die vorhandenen Fakten keine genaue Risikoein-
schätzung erlauben (BGE 140 IV 19 E. 2.1.1 m.H.).
4.3.1 D.________ hielt in der Ergänzung zum forensisch-psychiatrischen Fokalgutachten vom 
17. November 2023 mit Bezug auf die Ausführungsgefahr fest, dass beim Beschwerdeführer 
mit einer im Vergleich zum Fokalgutachten um eine halbe Gefahrenstufe erhöhten Aus-
führungsgefahr (Tötung von F.________ oder dessen Familie innerhalb der nächsten sechs 
Monate) zu rechnen sei. Unabhängig von den im Fokalgutachten diskutierten Tatvarianten 
schätze er somit die Ausführungsgefahr als moderat ein. Die Gefahr, dass der Beschwerde-
führer auch andere Personen als F.________, wie z.B. Behördenvertreter, in ihrer körperli-
chen Integrität verletze, schätze er als deutlich ein (Verfahren SZ 2023 130; Ergänzungsgut-
achten S. 25 ff.). 
4.3.2 Im forensisch-psychiatrischen Sachverständigengutachten von H.________ vom 8. Februar 
2024 wird ausgeführt, dass beim Beschwerdeführer auf psychiatrischem Fachgebiet eine an-
haltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und ein Abhängigkeitssyndrom von 
multiplen psychotropen Substanzen (ICD-10: F19.2) bestehe, wobei der Ausprägungsgrad 
der gesamthaften psychischen Gestörtheit sowohl in der Gesamtgruppe der Personen mit 
psychischen Störungen wie auch hinsichtlich der beiden Diagnosekategorien als schwerwie-
gend einzuordnen sei (S. 62 f.). Die verfahrensgegenständlichen Tatvorwürfe (bis auf das 
BetmG-Delikt) hätten keinen symptomatischen Bezug zu den psychiatrischen Störungen. Aus 
forensisch-psychiatrischer Sicht bestehe jedoch innerhalb eines mittel- bis langfristigen Zeit-
raums eine geringe bis mittelgradige Wahrscheinlichkeit für die Verübung neuer ähnlicher 
Straftaten wie diejenigen, welche dem Beschwerdeführer im vorliegenden Strafverfahren 
vorgeworfen würden (S. 64 f.).
4.4
Festzuhalten ist zunächst, dass aufgrund des Beschleunigungsgebots im Haftverfahren 
wenig Raum für ausgedehnte Beweisabnahmen besteht, mit Vorbehalt der Abnahme eines 
liquiden Alibibeweises. Zur Schuldfrage hat der Haftrichter weder ein Beweisverfahren 
durchzuführen noch dem Sachrichter vorzugreifen (Forster, Basler Kommentar, 3. A. 2023, 
Art. 221 StPO N 3 m.H.). Entsprechendes gilt für die Würdigung von psychiatrischen Gutach-
ten (Urteil des Bundesgerichts 1B_487/2017 vom 1. Dezember 2017 E. 3.8). 
4.4.1 Das Gutachten von H.________ weicht insoweit vom forensisch-psychiatrischen Ergän-
zungsgutachten von D.________ ab, als dem Beschwerdeführer nur noch ein geringes bis 
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mittelgradiges und nicht mehr moderates Risiko für die Verübung weiterer Gewaltdelikte at-
testiert wird. Die Einschätzung von H.________ erfolgte gestützt auf zwei forensisch-
psychiatrische Untersuchungen des Beschwerdeführers von insgesamt fünf Stunden in der 
Strafanstalt Zug. Im Unterschied zur Beurteilung im forensisch-psychiatrischen Gutachten 
von D.________ erfolgte die Untersuchung somit nicht im Rahmen einer stationären Begut-
achtung. Dies wurde von H.________ damit begründet, dass das mittlerweile abgeklungene 
psychopathologische Zustandsbild des Beschwerdeführers durch die vorliegenden Informati-
onen vollständig erklärbar sei. 
4.4.2 Der Beschwerdeführer wird dringend verdächtigt, F.________ und dessen Familie mit dem 
Tod gedroht zu haben, falls dieser zur Polizei gehen sollte. Er drohte somit Gewalttaten von 
erheblicher Schwere an. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist eine Inhaftierung um-
so eher gerechtfertigt, je schwerer eine drohende Straftat ist, und an die Rückfallgefahr sind 
geringere Anforderungen zu stellen, wenn es – wie vorliegend – um den Schutz von Leib und 
Leben geht (BGE 143 IV 9 E. 2.9). An die Ernsthaftigkeit der vom Beschwerdeführer geäus-
serten Drohungen darf daher kein allzu hoher Massstab angelegt werden (vgl. auch 
Frei/Zuberbühler Elsässer, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 3. A. 2020, 
Art. 221 StPO N 44). Hinzu kommt Folgendes: D.________ schätzte insbesondere die Ge-
fahr, dass der Beschwerdeführer andere Personen als F.________, wie z.B. Behördenvertre-
ter, in ihrer körperlichen Integrität verletzen könnte, als deutlich ein. Zur Gefährdung anderer 
Personen als F.________ äussert sich H.________ in seinem forensisch-psychiatrischen 
Sachverständigengutachten nicht. Damit ist aber weiterhin davon auszugehen, dass die – 
auch im Verlauf der Strafuntersuchung angedrohte – Ausführung eines Gewaltverbrechens 
(gegenüber Dritten) ernsthaft zu befürchten ist. Das Zwangsmassnahmengericht hat damit 
den besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr zu Recht als erfüllt erachtet.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt eventualiter die Anordnung von Ersatzmassnahmen anstel-
le von Sicherheitshaft und stellt sich auf den Standpunkt, dass sich dafür eine Anordnung der 
Weiterführung einer ambulanten Therapie eigne. 
5.1
Nach Art. 237 Abs. 1 StPO ordnet das zuständige Gericht an Stelle der Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft eine oder mehrere mildere Massnahmen an, wenn sie den gleichen Zweck 
wie die Haft erfüllen. Ersatzmassnahme ist namentlich die Auflage, sich einer ärztlichen Be-
handlung oder einer Kontrolle zu unterziehen (Art. 237 Abs. 2 lit. f StPO). 
5.2
Die vom Beschwerdeführer vorliegend beantragte Ersatzmassnahme wurde am 14. April 
2023 angeordnet und am 7. Juli 2023 verlängert (Verfahren SZ 2023 28 und SZ 2023 58). 
Zufolge Aussichtslosigkeit (Weigerung des Beschwerdeführers, die deliktsorientierte Thera-
pie weiterzuführen) musste die Ersatzmassnahme jedoch am 25. August 2023 aufgehoben 
und erneut Untersuchungshaft angeordnet werden (Verfahren SZ 2023 78). Eine erneute 
Anordnung einer ambulanten Therapie erscheint somit schon deshalb als wenig erfolgver-
sprechend, um der Ausführungsgefahr zu begegnen. Erschwerend kommt dazu, dass 
gemäss den Ausführungen von D.________ in der Ergänzung zum forensisch-
psychiatrischen Fokalgutachten vom 17. November 2023 die therapeutische Beeinflussbar-
keit des Beschwerdeführers so gering ist, dass den von ihm ausgehenden Risiken mit einer 
ambulanten Behandlung nicht begegnet werden kann (S. 27). Das Zwangsmassnahmenge-
richt kam daher zu Recht zum Schluss, dass der bestehenden Ausführungsgefahr mit der 
Seite 9/10
Anordnung bzw. Weiterführung einer ambulanten Therapie nicht hinreichend begegnet wer-
den kann.
6.
Schliesslich kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht gesagt werden, die 
Sicherheitshaft erweise sich als unverhältnismässig, da die bisherige Haftdauer bereits in 
grosse Nähe der beantragten Freiheitsstrafe gerückt sei. Eine Verletzung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips liegt insbesondere vor, wenn die Haft die Dauer der zu erwartenden 
Strafe übersteigt (Art. 212 Abs. 3 StPO). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist bei 
der Prüfung der zulässigen Haftdauer der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheits-
strafe bedingt ausgesprochen werden kann, wie auch die Möglichkeit einer bedingten Entlas-
sung aus dem Strafvollzug grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 143 IV 160 E. 4.2). 
Der Beschwerdeführer befindet sich mittlerweile insgesamt rund 11 Monate in Haft, womit die 
Haftdauer noch nicht in grosse Nähe der von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift 
beantragten Freiheitsstrafe von 30 Monaten gerückt ist. Daran ändert nach der erwähnten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichts, dass die Staatsanwaltschaft eine teilbedingte 
Freiheitsstrafe beantragt hat, wovon "nur" zehn Monate unbedingt zu vollziehen seien. 
7.
Nach dem Gesagten hat das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft 
auf Anordnung von Sicherheitshaft wegen dringenden Tatverdachts und Ausführungsgefahr 
zu Recht gutgeheissen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtliche Verteidiger ist für das Beschwerdeverfahren unabhän-
gig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde angemessen aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen, nachdem es sich um eine notwendige Verteidigung handelt (Urteil des Ober-
gerichts Zug vom 20. Juli 2017, in: CAN 2017 S. 246 ff. = GVP 2017 S. 182 ff.). Der Be-
schwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zu ersetzen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, wird für das Beschwerdeverfahren mit 
CHF 1'000.00 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
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Der Beschwerdeführer hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von 
CHF 1'000.00 zu vergüten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
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Rechtsanwalt B.________ (amtlicher Verteidiger)
-
Zwangsmassnahmengericht des Kantons Zug 
(SZ 2024 39; unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: