zg_obergericht · BZ 2025 10 · 2025-06-17 · de

Kantonsgericht, 3. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 10
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 17. Juni 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Kostenvorschuss
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Januar 
2025)


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
beim Kantonsgericht Zug eine Forderungsklage gegen B.________ (nachfolgend: Beschwer-
degegner) und bezifferte den Streitwert auf CHF 2 Mio. (Verfahren A3 2023 53). Aufgrund 
dieser Streitwertangabe wurde der Beschwerdeführer am 21. Dezember 2024 gestützt auf 
Art. 98 aZPO aufgefordert, für die voraussichtlichen Kosten des Verfahrens einen Vorschuss 
von CHF 50'000.00 zu leisten. Der Beschwerdeführer bezahlte den Kostenvorschuss nach 
entsprechender Bewilligung des Referenten der 3. Abteilung des Kantonsgerichts vom 4. Ja-
nuar 2024 in fünf Raten zu je CHF 10'000.00.
2.
Mit Eingabe an das Kantonsgericht vom 3. Januar 2025 machte der Beschwerdeführer gel-
tend, gemäss dem am 1. Januar 2025 in Kraft getretenen Art. 98 ZPO betrage der Kosten-
vorschuss höchstens noch die Hälfe des von ihm einbezahlten Kostenvorschusses von 
CHF 50'000.00. Er ersuchte daher um Neufestsetzung des Kostenvorschusses im Rahmen 
des dem Gericht zustehenden Ermessens. Mit Schreiben vom 6. Januar 2025 wies der Refe-
rent der 3. Abteilung des Kantonsgerichts dieses Begehren ab. Am 8. Januar 2025 ersuchte 
der Beschwerdeführer um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung. Mit Entscheid vom 
10. Januar 2025 wies der Referent der 3. Abteilung des Kantonsgerichts den Antrag des Be-
schwerdeführers, die Kautionsverfügung entsprechend den geänderten tatsächlichen Ver-
hältnissen auf maximal die Hälfte der Kosten anzusetzen, ab.
3.
3.1
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 17. Januar 2025 Beschwerde beim Ober-
gericht des Kantons Zug. Er beantragte, die Kostenvorschussverfügung des Kantonsgerichts 
Zug vom 21. Dezember 2023 sei aufzuheben und der Kostenvorschuss entsprechend den 
geänderten Verhältnissen auf maximal die Hälfte des ursprünglichen Betrags festzusetzen.
3.2
Da die Beschwerdeschrift nicht original handschriftlich unterzeichnet worden war, sandte der 
Präsident der II. Beschwerdeabteilung sie am 23. Januar 2025 an den Beschwerdeführer zur 
Verbesserung innert 7 Tagen zurück. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge fristgemäss 
eine von ihm original unterzeichnete Eingabe ein. 
3.3
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte der Beschwerde-
gegner mit Eingabe vom 14. Februar 2025, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, 
eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu-
züglich 8,1 % MWST zu Lasten des Beschwerdeführers. Dazu liess sich der Beschwerdefüh-
rer am 24. Februar 2025 vernehmen, wozu der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 26. Fe-
bruar 2025 Stellung nahm.
Erwägungen
1.
1.1
Nach Art. 103 ZPO sind Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten mit 
Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde gegen eine prozessleitende Verfügung ist bei der 
Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids schrift-


Seite 3/6
lich und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 ZPO). Mängel wie fehlende 
Unterschrift sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Ein-
gabe als nicht erfolgt (Art. 132 Abs. 1 ZPO).
1.2 
Beim vorinstanzlichen Entscheid vom 10. Januar 2025, mit welchem der Antrag des Be-
schwerdeführers auf Reduktion des Kostenvorschusses um die Hälfte abgewiesen wurde, 
handelt es sich um eine prozessleitende Verfügung. Der Beschwerdeführer erhob dagegen 
rechtzeitig Beschwerde beim Obergericht. Zudem verbesserte er den Mangel der fehlenden 
Originalunterschrift innert der ihm vom Abteilungspräsident angesetzten Frist. Auf die Be-
schwerde kann somit eingetreten werden.
2.
Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids fest, gemäss der seit 
1. Januar 2025 gültigen Fassung von Art. 98 Abs. 1 ZPO könne das Gericht von der klagen-
den Partei einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten ver-
langen. Diese neue Bestimmung gelte jedoch nicht für Verfahren, die bei Inkrafttreten der 
Änderung bereits rechtshängig seien (Art. 407f ZPO). Mithin gelte für das vorliegende Ver-
fahren noch die alte Fassung von Art. 98 ZPO, gemäss welcher das Gericht von der klagen-
den Partei einen Vorschuss in der Höhe der (gesamten) mutmasslichen Gerichtskosten ver-
langen könne. Beim vorliegenden Streitwert von CHF 2 Mio. würden die voraussichtlichen 
Kosten des Verfahrens CHF 50'000.00 (= 2,5 % des Streitwerts; vgl. § 3 Abs. 1 KoV OG) be-
tragen. Als prozessleitende Verfügung sei zwar auch die Kostenvorschussverfügung nach 
Art. 98 ZPO – auch ohne explizite Vorschrift wie Art. 100 Abs. 2 ZPO – naturgemäss bei ver-
änderter Prozesslage abänderbar, d.h. insbesondere wenn sich der zunächst verfügte und 
geleistete Vorschuss als ungenügend erweise. Vorliegend liege jedoch weder eine solche 
veränderte Prozesslage vor, noch erweise sich der zunächst verfügte und geleistete Vor-
schuss von CHF 50'000.00 als zu hoch. Auch die tatsächlichen Verhältnisse hätten sich ent-
gegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht verändert. Mithin sei der Antrag des Be-
schwerdeführers vom 8. Januar 2025, die Kautionsverfügung entsprechend den geänderten 
tatsächlichen Verhältnissen auf maximal die Hälfte der Kosten anzusetzen, abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten sei. 
3.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer Folgendes vor:
3.1
Die Vorinstanz habe aufgrund der Übergangsbestimmung von Art. 407f ZPO angenommen, 
dass die neue Bestimmung des Art. 98 ZPO, wonach der Kostenvorschuss von nur maximal 
der Hälfte der Kosten verlangt werden könne, nicht für das vorliegende Verfahren gelte, son-
dern nur die alte Fassung. Dagegen gebe es keine explizite Vorschrift, wonach die Verfü-
gung über den Kostenvorschuss bei veränderter Prozesslage abänderbar sei, wobei sich al-
lerdings aus der Tatsache, dass es sich dabei um eine prozessleitende Verfügung handle, 
naturgemäss ein Recht auf Abänderung bei veränderter Prozesslage ergebe. Vorliegend sei 
weder eine veränderte Prozesslage feststellbar, noch sei der Vorschuss zu hoch. Auch die 
tatsächlichen Verhältnisse hätten sich nicht verändert. Aus diesen Ausführungen folge – so 
der Beschwerdeführer –, dass es sich bei der Frage der Veränderung der Kostenvorschüsse 
nicht um eine solche handle, welche von der Änderungsreform vom 17. März 2023 erfasst 
worden sei, weshalb sich die Frage des Art. 407f ZPO gar nicht stelle.


Seite 4/6
3.2
Im Übrigen ergebe sich aus der Entstehungsgeschichte, dass in Art. 87 VE ZPO die Vor-
schusspflicht in den ordentlichen Verfahren nur für die Hälfte der Kosten bestanden habe. 
Diese Lösung sei als mittlere Linie der bisherigen Regelungen vorgeschlagen worden (der 
Kanton Zürich habe nie eine Kostenvorschusspflicht gekannt, weil dies mit der Bestimmung 
der Kantonsverfassung, dass die Gerichte "wohlfeil" sein müssten, nicht vereinbar sei, also 
ein klarer Hinweis schon damals dafür, dass der Zugang zu den Zürcher Gerichten nicht 
übermässig erschwert werden dürfe). Sie sei aufgrund der Kritik der Kantone, die in ihren 
Vernehmlassungen ihr Inkassorisiko moniert hätten, fallen gelassen worden. Art. 98 ZPO 
entspreche wortwörtlich Art. 96 E ZPO. Anders als im Vorentwurf sei die Vorschusspflicht in 
Art. 98 ZPO nur noch als Kann-Vorschrift konzipiert, von welcher das Gericht aus Billigkeits-
gründen abweichen könne, um den Zugang zum Gericht zu gewährleisten. 
3.3
Aus diesen Ausführungen ergebe sich, dass dem Gesetzgeber von Anfang an das Gebot 
einer wohlfeilen Justiz respektive des nach der Verfassung und Art. 6 EMRK (fair trial) be-
stehenden Verbots einer übermässigen Erschwerung des Zugangs zum Gericht bekannt ge-
wesen sei und er es auch in diesem Gesetz habe realisieren wollen. Leider seien ihm dann 
die Fiskalinteressen – und damit ein eigentlich unsachliches juristisch-gesetzgeberisches Ar-
gument – in den Weg gekommen, denen er allerdings nicht vollständig nachgegeben habe, 
sondern eine Kann-Vorschrift zur Vermeidung des erschwerten Zugangs zum Gericht ge-
schaffen habe. Offensichtlich sei ihm aber nachher dieser Schutz noch nicht verfassungskon-
form genug gewesen, weshalb er sich entschlossen habe, die bereits im Vorentwurf enthal-
tene Beschränkung auf das Maximum der Hälfte des gesamten Kostenvorschusses (recte: 
der mutmasslichen Gerichtskosten) zu realisieren. Damit habe er aber auch die tatsächlichen 
Verhältnisse im Prozess verändert, indem er die Rechtsstellung der Parteien in einem ver-
fassungs- und konventionsrelevanten Punkt auf einen Stand gebracht habe, der jetzt auch 
wegen der immer noch bestehenden Kann-Vorschrift die Möglichkeit einer Verletzung auf ein 
absolutes Minimum reduziere.
3.4
Art. 407f ZPO sei nicht etwa so formuliert, dass er die Anwendung des neuen Rechts auf alte 
Sachverhalte ausschliesse, sondern, dass er die Gesetzesartikel benenne, die eine gewisse 
Rückwirkung zulassen würden, indem er erkläre, dass diese auch für Verfahren gälten, die 
bei Inkrafttreten der Änderung vom 17. März 2023 am 1. Januar 2025 bereits schon rechts-
hängig seien. Die Abänderung der maximalen Höhe des Kostenvorschusses habe nun aber 
deshalb nicht in diesen Katalog aufgenommen werden müssen, weil sich der Anspruch auf 
eine Änderung des Kostenvorschusses aus einer allgemeinen Rechtsregel ergebe, die nicht 
abgeändert worden sei, und andererseits die neue Norm ebenfalls als Kann-Vorschrift gere-
gelt sei und die sich im Gesamten innerhalb der Limiten der alten Regelung bewege, wes-
halb sie ebenfalls keinen neuen, weitergehenden Inhalt habe.
4.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. Während die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung auf Willkür be-
schränkt ist (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2025, Art. 320 ZPO N 5 mit Hinweisen), besteht 
nach der Praxis der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts bei der Überprüfung von 
Rechtsfragen eine umfassende Kognition und umfasst auch die Angemessenheitskontrolle. 
Die II. Beschwerdeabteilung greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl 


Seite 5/6
durchdachten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz ein. Dies gilt insbe-
sondere dann, wenn das Gesetz dem Richter beim Entscheid ein grosses Ermessen ein-
räumt (vgl. Urteile des Obergerichts Zug BZ 2018 43 vom 2. Oktober 2018 E. 2.1 [= GVP 
2018 S. 193 f.], BZ 2024 9 vom 3. Juli 2024 E. 5, BZ 2018 109 vom 31. Januar 2019 E. 4 und 
BZ 2019 24 vom 15. Mai 2019 E. 3.4).
5.
Art. 407f ZPO enthält die Übergangsbestimmung für die am 1. Januar 2025 in Kraft getretene 
ZPO-Revision vom 17. März 2023. Diese Revision ist nicht gesamthaft sofort anwendbar. Die 
neuen Bestimmungen gelangen grundsätzlich nur für Verfahren zur Anwendung, die ab dem 
1. Januar 2025 rechtshängig gemacht wurden. Art. 407f enthält aber eine Auflistung von re-
vidierten Artikeln, die bereits für Verfahren gelten, welche bei Inkrafttreten der Änderung 
rechtshängig waren (Lötscher, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art. 407f ZPO N 1). Art. 98 ZPO, gemäss welchem 
das Gericht im erstinstanzlichen Verfahren in Abweichung zur früheren Regelung in aArt. 98 
ZPO nicht mehr einen Kostenvorschuss für die gesamten mutmasslichen Gerichtskosten ver-
langen kann, sondern bloss noch für höchstens die Hälfte, ist somit für den vom Beschwer-
deführer im Dezember 2023 bei der Vorinstanz anhängig gemachten Forderungsprozess 
A3 2023 53 nicht massgebend. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist Art. 407f 
ZPO zur Beurteilung der Frage, ob der vorinstanzliche Richter zur Herabsetzung des Kos-
tenvorschusses verpflichtet ist, daher sehr wohl relevant. Angesichts dessen, dass aArt. 98 
ZPO für das Verfahren A3 2023 53 nach wie vor Gültigkeit hat, haben sich überdies weder 
die rechtlichen noch die tatsächlichen Verhältnisse geändert. Es ist daher unbehelflich, wenn 
der Beschwerdeführer aufgrund der Materialien zur ZPO darauf schliesst, der vorinstanzliche 
Richter sei zu einer Reduktion des Kostenvorschusses verpflichtet gewesen. Ferner kann 
sich der Beschwerdeführer auch nicht darauf berufen, die Abänderung der maximalen Höhe 
des Kostenvorschusses gelte aufgrund einer allgemeinen Rechtsregel unabhängig davon, ob 
Art. 98 ZPO in den Katalog von Art. 407f ZPO aufgenommen worden sei. Dieser Standpunkt 
ist angesichts der klaren Regelung im Gesetz verfehlt. Der vorinstanzliche Entscheid, mit 
dem das Gesuch des Beschwerdeführers um Herabsetzung des einbezahlten Kostenvor-
schusses von CHF 50'000.00 auf die Hälfte abgewiesen wurde, erfolgte damit unter Beach-
tung der einschlägigen Gesetzesbestimmungen und ist daher nicht zu beanstanden. Die Be-
schwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Dieser ist ferner antragsgemäss zu verpflichten, den Beschwerdegegner für 
das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen. Bei einem Streitwert von 
CHF 25'000.00 beträgt die Entscheidgebühr CHF 3'000.00 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 
KoV OG) und die Parteientschädigung ist auf CHF 3'055.00 festzusetzen (§ 3 Abs. 1, § 8 
Abs. 1 und § 25 AnwT). Die Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, da der Beschwerdegegner 
seinen Wohnsitz im Ausland hat (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).


Seite 6/6
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 3'000.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das vorliegende Verfah-
ren mit CHF 3'055.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, 3. Abteilung (A3 2023 53) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: