zg_obergericht · BZ 2023 85 · 2023-10-11 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 85
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 11. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Hünenberg
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. August 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 29. August 2023 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Be-
treibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Hünenberg über die A.________ GmbH 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 19'453.80). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 29. August 2023, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, sei-
en aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin sei als Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vor-
liegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb 
über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs 
zu eröffnen sei (Verfahren EK 2023 257). 
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. September 2023 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragte sinngemäss, das Konkursdekret sei auf-
zuheben und es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
3.
Mit Verfügung vom 13. September 2023 erkannte der Präsident der Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu.
4.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlas-
sung.
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch 
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die 
Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher ver-
pflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das in der Schweiz 
gelegene Vermögen der Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der 
gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.2).


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3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 4. September 2023 bei der Gerichtskasse den Betrag 
von CHF 20'000.00 zugunsten der Beschwerdegegnerin. Die Konkursforderung beläuft sich 
samt Zinsen und Kosten auf CHF 19'453.80. Mit der Hinterlegung tilgte die Beschwerdefüh-
rerin somit innert der 10-tägigen Rechtsmittelfrist ihre Schuld gegenüber der Beschwerde-
gegnerin. Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist mithin 
gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit 
glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer 
ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamt-
betrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher 
grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forde-
rung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu 
belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 
und 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der 
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu 
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
5.
Zur Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten:
Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Hünenberg vom 4. Septem-
ber 2023 wurden gegen die Beschwerdeführerin seit Juni 2019 29 Betreibungen über insge-
samt CHF 195'466.96 eingeleitet. Die Beschwerdeführerin legte sodann einen Auszug über 
offene Betreibungen des Betreibungsamtes Hünenberg vom 4. September 2023 vor. Danach 
sind nach Abzug der Betreibung der Beschwerdegegnerin, die aufgrund der Hinterlegung von 
CHF 20'000.00 erledigt ist, noch 17 Betreibungen über insgesamt CHF 79'783.41 offen. Da-


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von betreffen neun Betreibungen über CHF 52'214.01 Mehrwertsteuerforderungen der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die Beschwerdeführerin macht diesbezüglich geltend, 
bei diesen Forderungen handle es sich um Schätzungen der Eidgenössischen Steuerverwal-
tung, da seit dem Jahre 2017 keine Abrechnungen mehr eingereicht worden seien. Für 
das Jahr 2017 belaufe sich die Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung auf 
CHF 14'000.00. Die zu viel bezahlte Mehrwertsteuer könne zufolge Verjährung nicht mehr 
zurückgefordert werden. Seit dem Jahr 2018 habe sie (die Beschwerdeführerin) insgesamt 
CHF 92'869.59 an die Eidgenössische Steuerverwaltung bezahlt, obwohl die Steuerschuld 
gemäss den effektiven Abrechnungen bloss CHF 46'285.30 betrage. Nach den Korrekturen, 
welche die Eidgenössische Steuerverwaltung noch vornehmen müsse, werde ein Guthaben 
der Beschwerdeführerin von ca. CHF 40'000.00 resultieren. Damit würden die offenen Be-
treibungen hinfällig. Abgesehen von einer eigenen, detaillierten Abrechnung reichte die Be-
schwerdeführerin keine weiteren Unterlagen zur Glaubhaftmachung dieser Darstellung ein. 
Insbesondere fehlt eine Bestätigung der Eidgenössischen Steuerverwaltung, wonach die in 
Betreibung gesetzten Mehrwertsteuerforderungen auf Schätzungen beruhen und nach der 
Einreichung der Umsatzzahlen reduziert werden bzw. entfallen. Zudem hat die Beschwerde-
führerin weder behauptet noch nachgewiesen, dass sie mit der Eidgenössischen Steuerver-
waltung in dieser Sache Kontakt aufgenommen hat oder in Verhandlungen steht. Unter die-
sen Umständen kann auf ihre blosse Behauptung, dass anstelle der rechtskräftig veranlagten 
Steuerschuld von rund CHF 50'000.00 ein Guthaben von ca. CHF 40'000.00 besteht, nicht 
abgestellt werden. Die offenen Betreibungen belaufen sich damit auf rund CHF 80'000.00. 
Gemäss der von der Beschwerdeführerin eingereichten Bilanz per 31. August 2023 verfügt 
die Beschwerdeführerin über liquide Mittel von rund CHF 10'600.00 sowie über ein Debito-
renguthaben von rund CHF 14'300.00. Mit diesen Mitteln kann sie die offenen Betreibungs-
forderungen nicht tilgen. Daran ändert auch nichts, falls die angefangenen Arbeiten von rund 
CHF 47'000.00 berücksichtigt werden. Diese Vermögenswerte sind im Übrigen nicht kurzfris-
tig realisierbar. Dasselbe gilt für die bilanzierten Vorsteuern von rund CHF 19'600.00 sowie 
die aktiven Rechnungsabgrenzungen von CHF 30'000.00. Die Beschwerdeführerin hat ihre 
Zahlungsfähigkeit somit nicht glaubhaft gemacht.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Da 
der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden ist, die Beschwerde aber ab-
zuweisen ist, muss das Datum der Konkurseröffnung neu auf den Zeitpunkt des vorliegenden 
Beschwerdeentscheids festgesetzt werden (BGE 118 III 39, Urteil des Bundesgerichts 
5A_818/2019 vom 31. Januar 2020 E. 5). 
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen. Der Rest-
betrag sowie der hinterlegte Betrag von CHF 20'000.00 sind zuhanden der Konkursmasse an 
das Konkursamt zu überweisen (Art. 106 Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 ZPO).


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Urteilsspruch
1.1
Die Beschwerde wird abgewiesen.
1.2
Das Datum der Konkurseröffnung wird neu festgesetzt auf 11. Oktober 2023, 09.20 Uhr.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt. Diese wird mit dem Kostenvorschuss von CHF 1'300.00 verrechnet. 
Die Differenz von CHF 550.00 sowie der hinterlegte Betrag von CHF 20'000.00 werden an 
das Konkursamt Zug überwiesen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2023 257)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Hünenberg (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: