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II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 94
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 25. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
RA lic.iur. A.________,
vertreten durch RA MLaw B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Entzug der Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung
(Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons 
Zug vom 18. August 2022)
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des 
Kantons Zug vom 4. Juli 2002 wurde RA lic.iur. A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) in das Anwaltsregister des Kantons Zug eingetragen. Zudem wurde 
festgestellt, dass er weiterhin zur öffentlichen Beurkundung nach dem Gesetz über die 
öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (Beurkundungsgesetz; 
BeurkG) ermächtigt ist (Vi act. 1). 
2.
Während vieler Jahre übte der Beschwerdeführer seine Anwaltstätigkeit als Partner der 
C.________ aus, die im Dezember 2019 in D.________ umfirmiert wurde. Später erhielt die 
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte Kenntnis davon, dass der Beschwerdeführer 
seine Tätigkeit bei der D.________ beendet hatte. 
2.1
Mit Schreiben vom 19. Mai 2021 ersuchte der Präsident der Aufsichtskommission den 
Beschwerdeführer um Bekanntgabe seiner aktuellen Kanzleiadresse. Weiter forderte er ihn 
als Urkundsperson des Kantons Zug auf, den Nachweis zu erbringen, dass er seine Tätigkeit 
in einer Kanzlei im Kanton Zug mit der üblichen Infrastruktur ausübe und dabei nach aussen 
in Erscheinung trete. Dieser Nachweis könne dadurch erfolgen, dass er nebst dem 
Briefpapier mit dem gedruckten Briefkopf die Anmeldung zur Eintragung ins Telefonbuch 
oder den Telefonbucheintrag als Rechtsanwalt und Urkundsperson, den Auftrag zur oder die 
Rechnung über die Anfertigung eines entsprechenden Kanzleischildes und einen Vertrag 
über die Miete geeigneter Kanzleiräume sowie einen Plan dieser Räume einreiche (Vi act. 2). 
2.2
Am 10. Juni 2021 teilte der Beschwerdeführer mit, seit seinem Ausscheiden aus der Kanzlei 
D.________ sei seine Adresse an der ________ in E.________. Er werde demnächst für 
längere Zeit abwesend sein. Nach seiner Rückkehr Ende August 2021 werde er bezüglich 
des Nachweises der weiteren Formalitäten mit der Aufsichtskommission Kontakt aufnehmen 
(Vi act. 3). 
2.3
Nach einem Telefonat mit dem Sekretär der Aufsichtskommission vom 2. September 2021 
erklärte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September 2021, er empfange an der 
________ in E.________ keine Klientschaft und übe dort auch keine Berufstätigkeit aus. 
Seine Tätigkeit als Urkundsperson des Kantons Zug erfolge aufgrund seiner Pensionierung 
ausschliesslich nur noch in den Büroräumlichkeiten einer Bank in F.________. Vor diesem 
Hintergrund erübrige sich der Nachweis einer üblichen Büroinfrastruktur (vgl. Vi act. 4 und 5). 
2.4
Mit Verfügung vom 16. September 2021 gab der Präsident der Aufsichtskommission dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit, innert 20 Tagen zur Frage Stellung zu nehmen, ob er die 
Voraussetzungen für die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung noch erfülle (Vi act. 6). 
2.5
Am 16. Dezember 2021 beantragte der Beschwerdeführer innert erstreckter Frist, es sei vom 
Entzug der Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung abzusehen, alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (Vi act. 12). 
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2.6
Mit Verfügung vom 23. Juni 2022 überwies der Präsident das von ihm eröffnete Verfahren 
zuständigkeitshalber an die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte (Vi act. 13; 
Verfahren AP 2021 64). 
3.
Mit Beschluss vom 18. August 2022 stellte die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte 
fest, dass der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der ihm 
erteilten Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung nicht mehr erfülle (Disp.-Ziff. 1). Sie 
entzog ihm die Beurkundungsbefugnis (Disp.-Ziff. 2). Zudem verpflichtete sie den 
Beschwerdeführer, innert einer Frist von 30 Tagen nach Rechtskraft dieses Entscheids das 
Geschäftsprotokoll und die Originale oder die beglaubigten Kopien der Urkunden dem 
Staatsarchiv abzugeben und der Aufsichtskommission hernach eine Empfangsbestätigung 
des Staatsarchivs zuzustellen (Disp.-Ziff. 3). Die Kosten des Verfahrens von CHF 820.00 
auferlegte sie dem Beschwerdeführer (Disp.-Ziff. 4; Vi act. 14; Verfahren AK 2022 4). 
4.
Gegen diesen Beschluss liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. September 2022 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen 
(act. 1): 
1.
Es sei der Beschluss der Vorinstanz vom 18. August 2022 aufzuheben.
2.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist für den Nachweis einer 
ordnungsgemässen Büroführung anzusetzen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. der gesetzlichen MWST zu Lasten der Vor-
instanz. 
5.
Am 22. September 2022 nahm die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte zur 
Beschwerde Stellung. Für den Fall, dass die Beschwerde gutgeheissen würde, beantragte 
sie, die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahrens seien dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (act. 3). 
Erwägungen
1.
Gemäss § 33h Abs. 3 BeurkG richtet sich der Rechtsschutz gegen Entscheide der 
Aufsichtskommission nach dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit 
der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA). Nach § 19 Abs. 1 EG BGFA kann gegen die in 
Anwendung des EG BGFA oder des Bundesgesetzes (BGFA) ergangenen Entscheide beim 
Obergericht Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdelegitimation und die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Bestimmungen für die 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG), soweit sich dem 
EG BGFA oder dem BGFA keine spezielle Vorschrift entnehmen lässt (§ 19 Abs. 2 Satz 1 
EG BGFA). Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu (§ 19 Abs. 4 Satz 1 EG 
BGFA). Auf das Beschwerdeverfahren sind im Übrigen die entsprechenden Bestimmungen 
der Strafprozessordnung (StPO) sinngemäss anwendbar (§ 22 EG BGFA). 
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2.
Die Aufsichtskommission stellte fest, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen zur 
Aufrechterhaltung der ihm erteilten Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung nicht mehr, 
und entzog ihm die Beurkundungsbefugnis. Zur Begründung führte sie Folgendes aus (vgl. 
act. 1/1): 
Praxisgemäss werde von den freiberuflichen Urkundspersonen des Kantons Zug verlangt, 
dass sie ihre amtliche Tätigkeit in einer Kanzlei im Kanton Zug mit der üblichen Infrastruktur 
ausüben und dabei nach aussen in Erscheinung treten. Diese Pflicht werde aus § 9a BeurkG 
abgeleitet. Nach dieser Bestimmung müsse die Urkundsperson ihre Dienste dem gesamten 
Publikum anbieten. Sie könne sich nicht von vornherein darauf beschränken, ihre 
Beurkundungstätigkeit bloss einem ausgewählten Personenkreis anzubieten, um auf die 
erforderlichen Kanzleiräume zu verzichten. Aufgrund der Beurkundungspflicht gemäss § 9a 
BeurkG sei es somit unabdingbar, dass der Beschwerdeführer seine Tätigkeit in einer 
Kanzlei im Kanton Zug mit der üblichen Infrastruktur ausübe und dabei nach aussen in 
Erscheinung trete. Einer ausdrücklichen Erwähnung dieser Pflicht im Beurkundungsgesetz 
bedürfe es nicht. Diese Praxis verstosse nicht gegen die Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 
BV, könnten sich doch Notare nach konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht auf die 
Wirtschaftsfreiheit berufen. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach Privaträume 
zum Betrieb einer Anwaltskanzlei zulässig seien, sei entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers für die Frage, ob freiberufliche Urkundspersonen nach dem kantonalen 
Recht zur Ausübung der Notariatstätigkeit über Büroräumlichkeiten verfügen müssten, die 
von den Privaträumen abgetrennt seien, nicht massgebend. Die Anforderung an eine 
Urkundsperson, über eigene, von den Privaträumen abgetrennte Büroräumlichkeiten zu 
verfügen, sei auch nicht überspitzt formalistisch. Schliesslich seien die unterschiedlichen 
Anforderungen der Aufsichtskommission an Notare und Anwälte nicht willkürlich, und es liege 
auch keine unzulässige Ungleichbehandlung vor. Nach dem Gesagten sei der 
Beschwerdeführer verpflichtet, für die Aufrechterhaltung der Ermächtigung zur öffentlichen 
Beurkundung den Nachweis zu leisten, dass er diese amtliche Tätigkeit in einer Kanzlei im 
Kanton Zug mit der üblichen Infrastruktur ausübe, d.h. in einem von den Privaträumen 
abgetrennten Büro, und dabei nach aussen in Erscheinung trete. Diesen Nachweis habe der 
Beschwerdeführer trotz entsprechender Aufforderung im Schreiben des Präsidenten der 
Aufsichtskommission vom 19. Mai 2021 nicht geleistet und er sei auch nicht bereit, diesen zu 
leisten.
3.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer – zusammengefasst – vor, das Beurkundungsgesetz 
enthalte keine Vorschrift, unter welche sich die fragliche Büroführungspflicht subsumieren 
liesse. § 9a BeurkG besage lediglich, dass die Urkundsperson im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit verpflichtet sei, die von ihr verlangten Berufsfunktionen zu erfüllen, und dass 
sie die Beurkundung aus wichtigen Gründen ablehnen könne. Irgendwelche Vorschriften in 
Bezug auf Büroräumlichkeiten und Infrastruktur seien in dieser Bestimmung nicht enthalten. 
Das Beurkundungsgesetz enthalte auch keine Delegationsnorm, welche die 
Aufsichtskommission zum Erlass von nicht im Gesetz enthaltenen Vorschriften für die 
Ausübung der Beurkundungstätigkeit ermächtigen würden. Die Anordnung, dass die 
Beurkundungstätigkeit in separaten, von den Privaträumen abgetrennten Büroräumlichkeiten 
auszuüben sei, lasse sich auch nicht aus der Verfügung des Präsidenten der 
Aufsichtskommission AP 2005/3 vom 2. März 2005, aus der Solennität des 
Beurkundungsvorgangs oder aus den gesetzlichen Regelungen in anderen Kantonen 
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ableiten. Mithin fehle eine gesetzliche Grundlage. Zudem sei der Entzug der Ermächtigung 
zur öffentlichen Beurkundung unverhältnismässig. Die Aufsichtskommission habe ihn 
"lediglich" aufgefordert, zum Sachverhalt und zu den Anforderungen an die 
Büroräumlichkeiten gemäss Praxis der Aufsichtskommission Stellung zu nehmen. Sie habe 
ihn jedoch nicht unter Androhung von Disziplinarmassnahmen im Widerhandlungsfall 
aufgefordert, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. Weiter biete er seine Dienste als 
Urkundsperson uneingeschränkt der Öffentlichkeit an, trete nach aussen in Erscheinung und 
erfülle die Anforderungen an die Räumlichkeiten sowie die Büroinfrastruktur. Dazu reichte er 
neu den Grundrissplan zu den Räumlichkeiten an der ________ in E.________, den 
Telefonbucheintrag sowie Fotos des Briefkastens und der Klingel ein. 
4.
Der Beschwerdeführer hat im Beschwerdeverfahren nachgewiesen, dass er in einem von 
den Privaträumen abgetrennten Büro seine Leistungen dem Publikum anbietet. Gemäss dem 
vom Beschwerdeführer neu eingereichten Grundrissplan der Räumlichkeiten an der 
________, E.________, befindet sich das Geschäftsbüro des Beschwerdeführers getrennt 
von den übrigen (Wohn-)Räumen. Der Zugang zum Geschäftsbüro erfolgt direkt vom 
Treppenhaus aus. Andere private (Wohn-)Räume müssen nicht durchquert werden (vgl. act. 
1/2). Damit verfügt der Beschwerdeführer über separate, von den Wohnräumen getrennte 
Büroräumlichkeiten an der ________, E.________. Weiter tritt der Beschwerdeführer nach 
aussen auf und bietet seine Leistungen dem Publikum an. Er ist im Telefonbuch 
(www.local.ch) als Rechtsanwalt und Notar mit Telefonnummer und Adresse eingetragen 
(vgl. act. 1/3). Auch sein Briefkasten und seine Klingel sind mit Namen und 
Berufsbezeichnung ("Rechtsanwalt & Notar") beschriftet (vgl. act. 1/4-1/5). Damit hat der 
Beschwerdeführer den vom Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte 
mit Schreiben vom 19. Mai 2021 geforderten Nachweis erbracht (vgl. Vi act. 2). Bei dieser 
Sachlage kann offenbleiben, ob § 9a Abs. 1 BeurkG eine hinreichende gesetzliche 
Grundlage für die Büroführungspflicht bildet und ob der angeordnete Entzug der 
Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung verhältnismässig war. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. 
Dispositiv-Ziffern 1-3 des Beschlusses der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 
18. August 2022 sind daher aufzuheben. 
5.1
Die Kosten des Disziplinarverfahrens werden der Rechtsanwältin bzw. dem Rechtsanwalt 
auferlegt, wenn eine Disziplinierung erfolgt oder das Verfahren schuldhaft veranlasst wurde 
(§ 27 Abs. 1 EG BGFA). Im Beschwerdeverfahren richtet sich die Kosten- und 
Entschädigungspflicht sinngemäss nach den entsprechenden Vorschriften der StPO (§ 28 
EG BGFA). Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigen 
Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen 
für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen worden sind (Art. 428 Abs. 2 lit. a 
StPO). Im Rechtsmittelverfahren kann die Entschädigung herabgesetzt werden, wenn die 
Voraussetzungen von Art. 428 Abs. 2 StPO erfüllt sind (Art. 430 Abs. 2 StPO). Unter den 
gleichen Voraussetzungen kann auch eine Entschädigung verweigert werden (vgl. 
Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 430 StPO N 20). 
5.2
Trotz Gutheissung der Beschwerde hat der Beschwerdeführer die Kosten des erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Der Beschwerdeführer hat es trotz Aufforderung 
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des Präsidenten der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte versäumt, bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren nachzuweisen, dass er seine Beurkundungstätigkeit in einer 
Kanzlei im Kanton Zug mit der üblichen Infrastruktur ausübt und dabei nach aussen in 
Erscheinung tritt. Erst im Beschwerdeverfahren hat er diesen Nachweis erbracht. Damit hat 
er das vorliegende Beschwerdeverfahren verursacht und folglich für die dadurch 
verursachten Kosten einzustehen. Desgleichen hat er die der Aufsichtskommission über die 
Rechtsanwälte entstandenen Kosten verursacht und muss auch hierfür aufkommen. 
Entsprechend besteht auch für beide Verfahren keine Entschädigungspflicht des Staates. 
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 1-3 des Beschlusses 
der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte vom 18. August 2022 aufgehoben. 
2.
In Bestätigung des Kostenpunktes der Vorinstanz werden die Verfahrenskosten in Höhe von 
CHF 820.00 dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen
CHF
500.00 Spruchgebühr
CHF
20.00 Auslagen
CHF
520.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
4.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung 
zugesprochen. 
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe 
richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des 
Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
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Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. M. Siegwart
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiberin
versandt am: