zg_obergericht · Z2 2022 1 · 2022-01-10 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 2021) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 1
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 10. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 2021)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug in Sachen ES 2021 642 vom 17. November 2021 sei 
aufzuheben.
2.
Das Handelsregisteramt sei anzuweisen, die A.________ AG wieder in das Handelsregister Zug 
einzutragen.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
B.________, damals einziges Verwaltungsratsmitglied der A.________ AG, heute 
A.________ AG in Liquidation (nachfolgend: Berufungsklägerin), schied im Mai 2021 aus der 
Gesellschaft aus. Das Handelsregisteramt Zug forderte die Berufungsklägerin mit Schreiben 
vom 14. Mai 2021 auf, innert 30 Tagen ein neues Mitglied des Verwaltungsrates zu wählen 
und im Handelsregister eintragen zu lassen. Die Berufungsklägerin liess diese Frist 
unbenutzt verstreichen. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die 
Angelegenheit mit Eingabe vom 15. Oktober 2021 androhungsgemäss dem Kantonsgericht 
Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin mittels amtlicher 
Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug vom 22. Oktober 2021 zur Stellungnahme innert 
10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem sich die Berufungsklägerin innert dieser Frist nicht hatte 
vernehmen lassen, löste der Einzelrichter – ohne weitere Fristansetzung – die Gesellschaft 
mit Entscheid vom 17. November 2021 androhungsgemäss auf und ordnete deren 
konkursamtliche Liquidation an. Die Zustellung an die Gesellschaft sollte gemäss Dispositiv-
Ziffer 4 des Entscheids mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug erfolgen (Vi act. 5). 
Am 19. November 2021 wurde der Entscheid im Amtsblatt publiziert (Vi act. 7).
3.
Am 4. Januar 2022 reichte die Berufungsklägerin Berufung gegen den Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 2021 mit eingangs genanntem 
Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zunächst ist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen.
4.1
Die Berufungsschrift wurde von C.________ unterzeichnet. C.________ ist neuer 
Verwaltungsrat der Berufungsklägerin und als solcher seit dem 10. November 2021 (Datum 
Tagebucheintrag; SHAB-Datum: tt.mm.2021) im Handelsregister eingetragen. C.________ 
führte in der Berufungsschrift zusammengefasst aus, der Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug sei ihm erst mit E-Mail vom 27. Dezember 2021 von D.________, 
Konkursamt Zug, zugestellt worden. Die postalische Zustellung habe aus ihm nicht 
bekannten Gründen nie stattgefunden (act. 1 Rz 1).
4.2
Der angefochtene Entscheid vom 17. November 2021 erging im summarischen Verfahren 
(Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid 
beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Frist 


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beginnt mit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids zu laufen (Art. 311 Abs. 1 
ZPO). Die Zustellung erfolgt grundsätzlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf 
andere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung mittels 
öffentlicher Bekanntmachung bildet ultima ratio und ist nur zulässig, wenn der Aufenthaltsort 
der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen 
nicht ermittelt werden kann (Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO), eine Zustellung unmöglich ist oder 
mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei mit Wohnsitz oder 
Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der 
Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Ist die Publikation des Endentscheids unzulässig, beginnt die 
Berufungsfrist – wenn überhaupt – frühestens im Zeitpunkt zu laufen, als die Adressatin 
tatsächlich vom Entscheid Kenntnis erhielt; die unwiderlegbare Vermutung gemäss Art. 141 
Abs. 2 ZPO, wonach die Bekanntgabe am Erscheinungsdatum stattgefunden hat, kommt 
diesfalls nicht zum Tragen (Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 141 ZPO N 18; Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zug Z2 2014 30 vom 6. August 2014 E. 1, in: GVP 2014 S. 290 f.).
4.3
Die Adresse der Berufungsklägerin ergibt und ergab sich durchwegs aus dem 
Handelsregister. Nach ihrer Gründung im März 2008 (Tagebucheintrag: tt.mm.2008) war als 
Adresse die E.________ und ab tt.mm.2016 (Datum Tagebucheintrag) bis heute war und ist 
als Adresse die F.________ eingetragen. Aus den vorinstanzlichen Akten ist kein Grund 
ersichtlich, weshalb die Zustellung mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug hätte 
erfolgen müssen bzw. dürfen. Die Adresse der Berufungsklägerin war nie unbekannt 
(Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO). Eine (postalische) Zustellung war – soweit aktenkundig – nie 
unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden (Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO). 
Eine postalische Zustellung wurde durch die Vorinstanz denn auch gar nicht versucht. 
Woraus die Vorinstanz schliesst, eine Zustellung sei "weder an das Domizil noch an ein 
Organ der Gesellschaft möglich" gewesen (Vi act. 5 E. 2), ist nicht ersichtlich, umso weniger, 
als das Schreiben des Handelsregisteramtes Zug vom 14. Mai 2021 an der im 
Handelsregister angegebenen Adresse am 17. Mai 2021 hat zugestellt werden können 
(Sendungsverfolgungsnummer der Post: ________). Und schliesslich handelt es sich bei der 
Berufungsklägerin auch nicht um eine Partei mit Sitz im Ausland, die kein Zustellungsdomizil 
in der Schweiz bezeichnet hätte (vgl. Art. 141 Abs. 1 lit. c ZPO). Dass die Berufungsklägerin 
vorübergehend – jedenfalls bei Einleitung des vorinstanzlichen Verfahrens – über kein im 
Handelsregister eingetragenes Verwaltungsratsmitglied verfügte, berechtigte nicht zur 
Zustellung mittels Publikation. 
4.4
Mithin wurden der Berufungsklägerin weder die Aufforderung zur Stellungnahme vom 22. 
Oktober 2021 noch der Entscheid vom 17. November 2021, beide publiziert im Amtsblatt des 
Kantons Zug, gültig zugestellt. Es ist weiter davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin 
vom angefochtenen Entscheid tatsächlich erst durch die E-Mail vom 27. Dezember 2021 von 
D.________, Sachbearbeiter im Konkursamt des Kantons Zug, Kenntnis erlangt hat (act. 1/2: 
"Sehr geehrter Herr C.________ […] Im Anhang finden Sie den Entscheid des 
Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 17.11.2021"). Somit begann die zehntägige 
Berufungsfrist frühestens am 28. Dezember 2021 zu laufen. Die am 4. Januar 2022 
eingereichte Berufung erfolgte demnach rechtzeitig.
5.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (kein Verwaltungsratsmitglied) innert der ihr vom Handelsregisteramt 


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mit Schreiben vom 14. Mai 2021 angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im 
vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines 
entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat die 
Berufungsklägerin jedoch ein Verwaltungsratsmitglied im Handelsregister eintragen lassen. 
Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung 
und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist dahingefallen. Bei dieser Tatsache 
(Eintrag des neuen Verwaltungsrats ins Tagesregister vom 10. November 2021) handelt es 
sich um eine Tatsache, die sich nach Ablauf der vorinstanzlich angesetzten Frist zur 
Stellungnahme, aber vor Fällung des vorinstanzlichen Entscheids verwirklicht hat. Der 
Berufungsklägerin war es jedoch mangels gültiger Zustellung der Aufforderung zur 
Stellungnahme nicht möglich und zumutbar, diese Tatsache im vorinstanzlichen Verfahren 
schon früher oder überhaupt vorzubringen. Mit der Berufung hat sie diese Tatsache nun 
unverzüglich vorgebracht. Gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO ist die Berufungsklägerin mit 
dieser Tatsache folglich zu hören. Im Übrigen handelt es sich bei rechtskonform publizierten 
Handelsregistereinträgen ohnehin um offenkundige bzw. notorische Tatsachen, welche 
daher im Zivilverfahren weder behauptet noch bewiesen werden müssen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 4A_560/2012 vom 1. März 2013 E. 2.2).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.
6.
In Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens beantragt die Berufungsklägerin, das Handelsregisteramt 
sei anzuweisen, die A.________ AG wieder in das Handelsregister Zug einzutragen. 
Im Handelsregister wurde am tt.mm.2021 (Datum Tagebucheintrag) die Auflösung der 
Berufungsklägerin eingetragen. Die Berufungsklägerin wurde indes noch nicht gelöscht. Sie 
ist nach wie vor im Handelsregister eingetragen. Folglich ist die Berufungsklägerin insofern 
nicht beschwert. Auf diesen Berufungsantrag ist nicht einzutreten (vgl. Zürcher, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 59 ZPO N 14).
7.
Das erstinstanzliche Verfahren hätte vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin 
den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr vom Handelsregisteramt Zug 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. 
November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens – unabhängig von dessen Ausgang – einzustehen. Die 
Berufung hingegen wäre vermeidbar gewesen, wenn der Berufungsklägerin im 
vorinstanzlichen Verfahren die verfahrenseinleitenden Schriftstücke gültig zugestellt worden 
wären. Folglich sind die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren (§ 62 Abs. 2 GOG) und 
die Kosten des Konkursamtes auf die Staatskasse zu nehmen. Eine Parteientschädigung hat 
die Berufungsklägerin nicht beantragt.
8.
Die Berufungsschrift wurde von C.________ von seiner privaten Wohnadresse in 
H.________ aufgegeben (s. Rückseite des Couverts zu act. 1: "C.________, H.________"). 
Aufgrund der Vorkommnisse ging C.________ wohl davon aus, die Zustellung an die 


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Adresse der Gesellschaft funktioniere nicht (s. auch act. 1 Rz 1: "Eigentlich hätte die Post 
dort [gemeint ist an der F.________] entgegengenommen […] werden müssen"). Da keine 
Hinweise bestehen, dass die Zustellung an die Gesellschaftsadresse nicht funktioniert, ist 
der vorliegende Entscheid dort zuzustellen. Die Angabe der Privatadresse ist nicht als 
Angabe einer Zustelladresse zu verstehen.
Urteilsspruch
1.1
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 2021 aufgehoben und das 
Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der 
angefochtene Entscheid bestätigt.
1.2
Auf Ziffer 2 des Rechtsbegehrens der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 sowie die Kosten des 
Konkursamtes Zug werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ES 2021 642)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug
-
Betreibungsamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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