zg_obergericht · Z2 2022 47 · 2022-09-06 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. August 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 47
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 6. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG, c/o B.________ GmbH,
vertreten durch RA lic.iur. C.________ und/oder RA D.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. August 2022)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug (Verfahrens-Nr. ES 2022 451) vom 10. August 2022 sei aufzuheben 
und das Verfahren als gegenstandslos abzuschreiben.
Sachverhalt und Erwägungen 
1.
Gemäss Informationen, die dem Handelsregisteramt Zug vorlagen, verfügte die A.________ 
AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein korrektes Rechtsdomizil mehr. Sie wies einen 
Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 14. April 2022 forderte das 
Handelsregisteramt Zug die Berufungsklägerin auf, diesen Mangel zu beheben (Vi act. 1/1-
2). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der 
Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 10. Juni 
2022 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen 
Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 14. Juni 2022 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Mit Schreiben vom 23. Juni 2022 teilte die 
Berufungsklägerin dem Einzelrichter mit, sie könne sich den Fehler bei der Zustellung nicht 
erklären. Der Briefkasten sei beschriftet und auch die Wohnung, an welcher die Gesellschaft 
domiziliert sei, gehöre E.________ (Vi act. 4). Mit Schreiben des Einzelrichters vom 27. Juni 
2022 wurde die Berufungsklägerin aufgefordert, (a) entweder ein eigenes Rechtsdomizil im 
Kanton Zug unter Nachweis eines Rechtstitels (Eigentum, Miete, Untermiete etc.) zu belegen 
oder (b) eine c/o-Adresse an einem Domizil im Kanton Zug unter Beilage der originalen 
Domizilhalterannahmeerklärung anzumelden (Vi act. 5). Dieses Schreiben wurde an das 
Kantonsgericht Zug retourniert mit dem Vermerk, der Empfänger habe unter der 
angegebenen Adresse nicht ermittelt werden können (Vi act. 5/1). Nachdem die 
Berufungsklägerin sich nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Gesellschaft 
mit Entscheid vom 10. August 2022 androhungsgemäss auf und ordnete deren 
konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 6). 
3.
Mit Eingabe vom 26. August 2022 reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung 
gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. August 2022 mit 
eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt 
angesetzten Frist behoben habe (vgl. act. 1 Rz 8 erster Satz). Ebenso wenig hat sie im 
vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels nachgewiesen. 
Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch ein neues Rechtsdomizil im Handelsregister 
eintragen lassen (act. 4/1; c/o-Adresse). Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit 
beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der 
Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins 
Tagesregister vom 26. August 2022) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. 
um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche 


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Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn 
der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). Damit erweist sich die 
Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Hauptpunkt aufzuheben und das 
Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden 
können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert 
der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 10. August 2022 aufgehoben und das Verfahren wird infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 451)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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