zg_obergericht · Z2 2022 6 · 2022-02-21 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 18. Januar 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 6
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 21. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 18. Januar 2022)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Der angefochtene Entscheid vom 18. Januar 2022 sei aufzuheben.
2.
Es soll keine Auflösung der A.________ GmbH erfolgen und keine Liquidation nach den Vorschriften 
über den Konkurs eingeleitet werden.
3.
Der Berufungsklägerin seien keine Kosten aufzuerlegen.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 5. August 2021 teilte das Betreibungsamt der Stadt Zug dem Handelsregisteramt Zug 
mit, dass bei der A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) keine Anschrift 
und/oder keine Büroräumlichkeiten vorhanden seien (Vi act. 1/1). Am 16. August 2021 
informierte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin, dass bei ihr ein 
Organisationsmangel vorliege, und forderte sie auf, innert 30 Tagen ein neues Rechtsdomizil 
zur Eintragung anzumelden oder zu bestätigen, dass das eingetragene Rechtsdomizil noch 
gültig sei (Vi act. 1/2). Der Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) wurde innerhalb 
der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die 
Angelegenheit mit Eingabe vom 23. November 2021 androhungsgemäss dem 
Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 25. November 
2021 zur Stellungnahme auf (Vi act. 3). In ihrer Stellungnahme machte die Berufungsklägerin 
geltend, es sei unverständlich, wie das Handelsregisteramt Zug behaupte, dass kein Domizil 
bestehe. Seit Gründung der Gesellschaft habe diese das Domizil an der B.-Strasse in Zug, 
welches auch "von Zeit zu Zeit" benutzt werde (Vi act. 4). Das Handelsregisteramt Zug führte 
dazu mit Eingabe vom 3. Dezember 2021 aus, offenbar sei die Berufungsklägerin an ihrem 
eigenen Domizil nicht erreichbar. Das Handelsregisteramt Zug schlug vor, dass die 
Berufungsklägerin eine "c/o-Adresse" anmeldet (Vi act. 6). Mit Entscheid vom 6. Dezember 
2021 forderte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Berufungsklägerin auf, entweder 
eine c/o-Adresse anzumelden oder nachzuweisen, dass ein rechtsgenügender Rechtstitel für 
ein Geschäftsbüro vorhanden sei. Für den Unterlassungsfall drohte er die Auflösung der 
Berufungsklägerin und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an 
(Vi act. 7). Nachdem sich die Berufungsklägerin innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, 
löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 18. Januar 2022 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 8).
3.
Am 26. Januar 2022 reichte die Berufungsklägerin beim Obergericht des Kantons Zug 
(fristgerecht) Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 
18. Januar 2022 ein und stellte eingangs genanntes Rechtsbegehren (act. 1). Mit Eingabe 
vom 10. Februar 2022 reichte sie sodann innert der vom Präsidenten der II. Zivilabteilung 
angesetzten Nachfrist zum Nachweis der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands 
ihrer Gesellschaft einen aktuellen Handelsregisterauszug ein (act. 4).


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4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit 
Schreiben vom 16. August 2021 angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im 
vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines 
entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat die 
Berufungsklägerin jedoch ein korrektes Rechtsdomizil (eine c/o-Adresse) im Handelsregister 
eintragen lassen (act. 4). Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die 
Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist 
nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins Tagesregister vom 7. Februar 
2022) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich 
erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im 
Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase 
vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). 
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden 
können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert 
der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten 
beider Verfahren einzustehen. 
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 18. Januar 2022 aufgehoben und das Verfahren 
wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene 
Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 


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einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 784)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug
-
Betreibungsamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: