zg_obergericht · BA 2024 35 · 2024-07-04 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 35
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss und Urteil vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, Postfach 1254, 6341 Baar,
betreffend
Konkursandrohung


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Sachverhalt
1.
Am 13. Mai 2024 stellte das Betreibungsamt Baar in der von der C.________, Dubai, Verei-
nigte Arabische Emirate (nachfolgend: Gläubigerin), gegen die A.________ AG (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) angehobenen Betreibung Nr. I.________ die Konkursandrohung 
aus. Diese wurde am 27. Mai 2024 vom Bevollmächtigten D.________ entgegengenommen 
(vgl. act. 1 Rz 1). 
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Juni 2024 Beschwerde beim 
Kantonsgericht Zug ein und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 1): 
1.
Die angefochtene Konkursandrohung sei gerichtlich als nichtig zu erklären und die Zustellung 
nochmals über den Verwaltungsrat vorzunehmen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
3.
Der Kanton Zug sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung für die anwaltli-
che Vertretung zuzusprechen. 
4.
Die Akten bezüglich dieser Konkursandrohung seien vom Betreibungsamt Baar einzureichen und 
dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin zur Ergänzung der Beschwerde unter Fristansetzung 
zuzustellen. 
5.
Oberrichter E.________ habe wegen Vorbefassung in den Ausstand zu treten. 
Das Kantonsgericht Zug leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an die II. Beschwerde-
abteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
weiter (act. 2). 
3.
Mit Schreiben vom 10. Juni 2024 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin mit, 
dass über das Gesuch um aufschiebende Wirkung nach Vorliegen der Stellungnahmen ent-
schieden werde (act. 3). 
4.
Am 12. Juni 2024 nahm das Betreibungsamt Baar Stellung und reichte die amtlichen Akten 
ein (act. 4). 
5.
In der freigestellten Vernehmlassung vom 18. Juni 2024 beantragte die Gläubigerin, die Be-
schwerde sei abzuweisen. Zudem stellte sie den prozessualen Antrag, der Beschwerde sei 
die aufschiebende Wirkung nicht zu gewähren (act. 5). 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin verlangt den Ausstand von Oberrichter E.________. 
1.1
Sie macht geltend, Oberrichter E.________ sei vorbefasst, weil er bereits im Beschwerdever-
fahren BA 2023 80 betreffend Arrestvollzug und im Beschwerdeverfahren BZ 2024 37 betref-


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fend Rechtsöffnung zwischen denselben Parteien involviert gewesen und deshalb vorbefasst 
sei. Er habe beide Beschwerden abgewiesen, so dass nicht ausgeschlossen werden könne, 
dass er im Interesse der Gläubiger die Entscheidfindungen treffe, bei einem Schiedsurteil in-
ternational die Einwendungen des Schuldners praktisch aus juristischer Optik ausschliesse 
und den Rechtsschutz einer Zuger Gesellschaft verkleinere, auch wenn die Gläubigerin in 
Dubai Wohnsitz habe und offensichtlich keinen Heimatschutz betreibe (vgl. act. 1 Rz 3). 
1.2
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem ge-
richtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, 
zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Der Anspruch wird verletzt, wenn 
Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit oder die 
Gefahr von Voreingenommenheit zu begründen vermögen, die also geeignet sind, Misstrau-
en in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken (vgl. BGE 147 III 89 E. 4.1). 
1.3
Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann 
bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren 
Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall 
sogenannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung 
an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die 
ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr 
offen erscheinen lassen. Das Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Ge-
richtsperson im konkreten Fall wegen des Anscheins der Befangenheit in den Ausstand tre-
ten muss, Kriterien entwickelt. So ist etwa zu berücksichtigen, welche Fragen zu entscheiden 
sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist 
ferner der Umfang des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den beiden 
Prozessabschnitten stellenden Rechtsfragen. Massgebend ist schliesslich, mit welcher Be-
stimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausge-
sprochen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_271/2017 vom 7. September 2017 E. 4.2). 
Keine Befangenheit begründende Vorbefassung bewirkt die Mitwirkung in einem betrei-
bungsrechtlichen Beschwerdeverfahren und im Zivilprozess oder in einem die gleiche Forde-
rung betreffenden Erkenntnis- und Vollstreckungsverfahren (vgl. Wullschleger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2016, Art. 47 ZPO N 57 m.H.). 
1.4
Eine Partei, die eine Gerichtsperson ablehnen will, hat dem Gericht unverzüglich ein ent-
sprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis erhalten hat. Die 
den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). Die 
betroffene Gerichtsperson nimmt zum Gesuch Stellung (Art. 49 Abs. 2 ZPO). Wird der gel-
tend gemachte Ausstandsgrund bestritten, so entscheidet das Gericht (Art. 50 Abs. 1 ZPO). 
1.5
Wird das Mitglied einer Abteilung des Obergerichts in den Ausstand verlangt, entscheidet 
darüber gemäss konstanter Praxis grundsätzlich die betreffende Abteilung unter Ausschluss 
des abgelehnten Mitglieds. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann jedoch eine 
Behörde selber über ein missbräuchliches oder untaugliches Ausstandsgesuch befinden und 
auf dieses nicht eintreten, auch wenn gemäss dem anwendbaren Verfahrensrecht eine ande-
re Instanz darüber zu entscheiden hätte (Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 
2019 E. 1.4 mit Hinweisen; vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren: Urteil des Bundesge-


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richts 4A_430/2022 vom 23. November 2022 E. 2). Die Missbräuchlichkeit bzw. Untauglich-
keit eines Ausstandsgesuchs darf jedoch nicht leichthin angenommen werden, denn es han-
delt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige Gericht über den 
Ausstand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (Urteil des Bundesgerichts 
1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 1.4 mit Hinweisen). 
1.6
Für Mitglieder der Aufsichtsbehörde gilt die Ausstandspflicht gemäss Art. 10 SchKG. Nach 
der Auffangklausel von Abs. 1 Ziff. 4 dürfen diese keine Amtshandlungen vornehmen in Sa-
chen, in denen sie aus anderen [als den in Abs. 1 Ziff. 1-3 genannten] Gründen befangen 
sein könnten. 
1.6.1 Im Beschwerdeverfahren BZ 2024 37 betreffend Rechtsöffnung wirkte Oberrichter 
E.________ mit. Die Tatsache, dass der Rechtsöffnungsrichter in der gleichen Betreibungs-
sache später der Aufsichtsbehörde, die über eine gegen die Pfändungsankündigung erhobe-
ne Beschwerde zu befinden hat, angehört, erweckt grundsätzlich keine Bedenken über die 
Unbefangenheit (vgl. Peter, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 10 SchKG N 15). Das Glei-
che muss auch gelten, wenn ein Richter im Beschwerdeverfahren betreffend Rechtsöffnung 
mitwirkte und später als Mitglied der Aufsichtsbehörde über eine Beschwerde gegen eine 
Konkursandrohung zu befinden hat. Hinzu kommt, dass zur Konkretisierung der General-
klausel von Art. 10 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG die Rechtsprechung und Lehre zu Art. 30 Abs. 1 BV 
und Art. 47 ZPO herangezogen werden kann (vgl. Peter, a.a.O., Art. 10 SchKG N 11). Die 
Mitwirkung bei der Rechtsöffnung nach den Art. 80-84 SchKG begründet gemäss Art. 47 
Abs. 2 lit. c ZPO ausdrücklich keinen Ausstandsgrund. Im Übrigen befasste sich Oberrichter 
E.________ materiell gar nicht mit der Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid, 
denn die Beschwerdeführerin zog die Beschwerde zurück. Auch aus diesem Grund ist eine 
Vorbefassung offensichtlich ausgeschlossen. 
1.6.2 Oberrichter E.________ wirkte auch im Beschwerdeverfahren BA 2023 80 betreffend Arrest-
vollzug mit. Wie dargelegt, stellt die Mitwirkung einer Person in einem die gleiche Forderung 
betreffenden Vollstreckungsverfahren keine Vorbefassung dar, die eine Befangenheit be-
gründen würde (vgl. E. 1.3). Nachvollziehbare Argumente, weshalb es im vorliegenden Ver-
fahren anders sein und ein Anschein der Parteilichkeit bestehen sollte, bringt die Beschwer-
deführerin nicht vor. Die geäusserte Befürchtung, Oberrichter E.________ könnte die Ent-
scheide im Interesse der Gläubiger treffen, "bei einem Schiedsurteil international die Ein-
wendungen des Schuldners praktisch aus juristischer Optik" ausschliessen und "den Rechts-
schutz einer Zuger Gesellschaft" verkleinern, auch wenn die Gläubigerin in Dubai Wohnsitz 
habe und offensichtlich keinen Heimatschutz betreibe, entbehrt jeder Grundlage. Eine Vorbe-
fassung liegt somit auch diesbezüglich offensichtlich nicht vor. 
1.6.3 Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsbegehren gegen Oberrichter E.________ 
nicht nur als unbegründet, sondern als geradezu haltlos und daher auch untauglich bzw. 
missbräuchlich im Sinne der in E. 1.5 zitierten Rechtsprechung. Es kann daher davon abge-
sehen werden, dieses der Beschwerdeabteilung zur Beurteilung zu unterbreiten; vielmehr ist 
– unter Mitwirkung von Oberrichter E.________ – darauf nicht einzutreten. 
2.
In der Sache macht die Beschwerdeführerin geltend, im Unterschied zum Zahlungsbefehl sei 
die Konkursandrohung einem im Handelsregister eingetragenen Organ zuzustellen. Dies sei 
vorliegend nicht erfolgt, da die Konkursandrohung an den Domizilhalter D.________ zuge-


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stellt worden sei, welcher nach dem Mandatsvertrag und mündlicher Abmachung mit dem 
Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, F.________, nicht kompetent sei, für die Beschwer-
deführerin eine Konkursandrohung und eine Vorladung zur Konkursöffnung entgegenzuneh-
men. Eine spezielle Vollmacht liege nicht vor. Das Betreibungsamt hätte daher die Konkurs-
androhung entweder F.________ oder ihrem Rechtsvertreter im vorausgehenden Arrestver-
fahren zustellen müssen. Diese Formalität sei höher zu gewichten als der Umstand, dass ihr 
Rechtsvertreter über D.________ Kenntnis von der Konkursandrohung erhalten habe. Bei 
Nichtigkeit sei eine Heilung nicht möglich (vgl. act. 1 Rz 1). 
2.2
Bei der Konkursandrohung handelt es sich um eine Betreibungskurkunde, die nach den Er-
fordernissen von Art. 64 ff. SchKG zugestellt werden muss (vgl. BGE 121 III 16 E. 3b). Rich-
tet sich eine Betreibung gegen eine juristische Person, so erfolgt die Zustellung der Betrei-
bungsurkunden an den Vertreter derselben (Art. 65 Abs. 1 SchKG). Als solcher gilt bei einer 
Aktiengesellschaft jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 
Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Hat die Gesellschaft an ihrem statutarischen Sitz kein Geschäftsbüro, 
so ist sie gehalten, ihr Domizil im Handelsregister eintragen zu lassen (vgl. Art. 117 Abs. 3, 
Art. 71 Abs. 1 lit. h, Art. 43 Abs. 1 lit. g HRegV). Mitteilungen aller Art sind somit grundsätz-
lich an dieses Domizil zu richten (BGE 100 Ib 455 E. 4). Ist eine Zustellung an den Domizil-
halter aber nicht möglich, so darf sie an den Vertreter der betriebenen Gesellschaft gemäss 
Art. 65 Abs. 1 SchKG erfolgen, und zwar auch ausserhalb der Geschäftslokalitäten. So ist es 
bei einer Aktiengesellschaft zulässig, die Betreibungsurkunde dem Verwaltungsrat an seiner 
Büroadresse oder gar an seiner Privatadresse zuzustellen, sofern die Zustellung an den Do-
mizilhalter unmöglich ist (GVP 2010 S. 273 ff.; vgl. zum Ganzen: Angst/ Rodriguez, Basler 
Kommentar, a.a.O., Art. 65 SchKG N 4 f.). Erfolgt die Zustellung einer Betreibungsurkunde 
nicht nach diesen Regeln, so entfaltet sie ihre Wirkungen gleichwohl, sofern der Betriebene 
von deren Inhalt Kenntnis erhält. Nichtig ist eine Zustellung nur dann, wenn die Zustellungs-
bescheinigung fehlt oder wenn die Betreibungsurkunde infolge fehlerhafter Zustellung nicht in 
die Hände des Betriebenen gelangt ist (vgl. BGE 128 III 101 E. 2). 
2.3
Im vorliegenden Fall stellte das Betreibungsamt die Konkursandrohung am 27. Mai 2024 an 
den Bevollmächtigten D.________ zu. Das Amt verfügt seit dem 18. Dezember 2023 über ei-
ne Vollmacht des Mitgliedes des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin, F.________, wel-
che die G.________ AG, namentlich D.________ und H.________, berechtigt, die Be-
schwerdeführerin gegenüber dem Amt zu vertreten, nötige Informationen zu verlangen und 
Abkommen sowie Vereinbarungen in deren Namen abzuschliessen (vgl. act. 4 und 4/2). 
Gemäss Handelsregister verfügt die Beschwerdeführerin an ihrem Sitz in Baar über keine ei-
genen Büroräumlichkeiten. Sie hat eine Domiziladresse an der A.________ in 6340 Baar. An 
dieser Adresse ist auch die G.________ AG domiziliert, deren einziger Verwaltungsrat der 
von der Beschwerdeführerin bevollmächtigte D.________ ist. Dementsprechend erfolgte die 
Zustellung korrekt an die im Handelsregister eingetragene Domiziladresse der Beschwerde-
führerin. Unter diesen Umständen erübrigte sich – entgegen der Ansicht der Beschwerdefüh-
rerin – eine Zustellung an die Privatadresse des einzigen in der Schweiz wohnhaften Mit-
glieds des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin, F.________. Eine Ersatzzustellung an 
den Rechtsvertreter der Schuldnerin, wie die Beschwerdeführerin verlangt, ist im Gesetz 
nicht vorgesehen. Selbst wenn die Zustellung rechtsfehlerhaft gewesen wäre (was nicht der 
Fall ist), gelangte der Zahlungsbefehl unbestrittenermassen zum Verwaltungsrat der Be-
schwerdeführerin, womit er seine Wirkungen entfalten konnte. 


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3.
Weiter moniert die Beschwerdeführerin, es liege keine Rechtskraftbescheinigung des den 
Zahlungsbefehl beseitigenden Rechtsöffnungstitels vor, da allein der Beschwerderückzug 
noch keine Rechtskraft bewirke. Unklar sei, welche Dokumente dem Betreibungsamt bei Zu-
stellung des Fortsetzungsbegehrens vorgelegen hätten. Diesbezüglich behalte sie sich weite-
re Ausführungen nach Einsicht in die Betreibungsakten vor (vgl. act. 1 Rz 1.2). 
Die Beschwerdeführerin zog ihre Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Ein-
zelrichters am Kantonsgericht Zug vom 19. März 2024 am 6. Mai 2024 zurück, nachdem der 
Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16. April 2024 mitgeteilt hat-
te, die Beschwerde erscheine verspätet, und ihr dazu das rechtliche Gehör eingeräumt hatte 
(Verfahren BZ 2024 37). Somit ist der Beschwerdeführerin sehr wohl bekannt, dass der Ent-
scheid des Rechtöffnungsrichters in Rechtskraft erwachsen ist. Der Einwand der mangeln-
den Rechtskraftbescheinigung erfolgt somit wider besseres Wissen. Abgesehen davon hat 
die Gläubigerin im Beschwerdeverfahren mittels Vollstreckbarkeitsbescheinigung vom 
17. Juni 2024 den Nachweis erbracht, dass der Entscheid des Einzelrichters am Kantons-
gericht Zug vom 19. März 2024 rechtskräftig und vollstreckbar ist (vgl. act. 5/3). Folglich ist 
die Konkursandrohung auch unter diesem Aspekt nicht zu beanstanden. 
4.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, das Konkursandrohungsformular sei bei den recht-
lichen Hinweisen unvollständig und irreführend, weil vom Betreibungsamt nur die Bestreitung 
der Zulässigkeit der Konkursbetreibung mit einer SchKG-Beschwerde erwähnt werde, nicht 
aber der Einwand der Rechtsverletzung, Ermessensüberschreitung und des falschen oder 
unvollständigen Sachverhalts (vgl. act. 1 Rz 1.3). 
Im Betreibungs- und Konkursverfahren sind die für eine einheitliche Durchführung der Vor-
schriften des SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen des schweizerischen Bundesge-
richts erforderlichen Formulare zu verwenden (Art. 15 SchKG sowie Art. 1 ff. VFRR, SR 
281.31). Die meisten dieser Formulare sind 1996 vom Bundesgericht aufgestellt worden. Ei-
nige sind 2016 aktualisiert worden (vgl. https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/wirtschaft/schkg/ 
musterformulare.html). Das Betreibungsamt Baar hat für die Konkursandrohung das amtliche 
Formular verwendet. Inwiefern das standardisierte Formular unvollständig oder irreführend 
sein soll, ist nicht ersichtlich. 
5.
Mit dem Entscheid in der Sache werden sowohl der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung als auch der Antrag der Gläubigerin, der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen, gegenstandslos. 
6.
Anzumerken bleibt, dass dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Zustellung der Akten des 
Betreibungsamtes Baar entsprochen wurde (vgl. act. 4). 
7.
Nach dem Gesagten ist auf das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter E.________ nicht ein-
zutreten. Zudem erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzuweisen. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 


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Ziff. 5 SchKG) und Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 
GebV SchKG).
Beschluss und Urteilsspruch
1.
Auf das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter E.________ wird nicht eingetreten. 
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Baar
-
Gläubigerin 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: