zg_obergericht · S 2022 48 · 2022-12-28 · de
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ______ des Betreibungsamtes Zug


Strafabteilung
S 2022 20
Präsidialverfügung vom 28. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, geb. tt.mm.1982 in B.________, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in
C.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt Dr. G.________,
Gesuchsteller,
gegen
alle Richterinnen und Richter des Obergerichts des Kantons Zug,
c/o Obergericht des Kantons Zug, Kirchenstrasse 6, 6301 Zug,
Gesuchsgegner,
betreffend
Ausstand des Gerichts

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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) hat am 1.
Oktober 2020 Anklage gegen A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Strafgericht
des Kantons Zug erhoben. Der Hauptverhandlung vor Strafgericht am 11. August 2021 ist
der Gesuchsteller trotz ordnungsgemässer Vorladung ferngeblieben (SE GD 16). Am
18. Oktober 2021 beantragte der Gesuchsteller die Sistierung des Verfahrens wegen einer
hängigen EGMR-Beschwerde, was der Einzelrichter am Strafgericht abwies (SE GD 23 ff.).
Kurz vor dem zweiten Termin für die Hauptverhandlung am 26. Oktober 2021 machte der
Gesuchsteller geltend, aufgrund einer Corona-Erkrankung sei seine Teilnahme nicht möglich,
worauf ihm die Vorladung abgenommen wurde (SE GD 27/1). Gleichzeitig beantragte der
Gesuchsteller den Ausstand des zuständigen Einzelrichters am Strafgericht. Am
29. November 2021 wies das Obergericht des Kantons Zug das Ausstandsbegehren des
Gesuchstellers als unbegründet ab (SE GD 41). Der dritte Hauptverhandlungstermin am
5. Januar 2022 wurde ebenfalls abgesagt, weil der Gesuchsteller in den Ferien im Ausland
war (SE GD 34, 38). Auf vierte Vorladung hin erschien der Gesuchsteller am 26. April 2022
zur Hauptverhandlung vor dem Strafgericht. Das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht
wurde gleichentags eröffnet. Während der Urteilsbegründung unterbrach der Gesuchsteller
mehrfach den Einzelrichter, stellte erneut ein Ausstandsbegehren und musste schliesslich
wegen seinen andauernden Störungen aus dem Gerichtssaal verwiesen werden. Der
Gesuchsteller zerriss dabei das ihm vom Gericht ausgehändigte Urteilsdispositiv und warf
dieses auf den Boden (SE GD 48 S. 5).
2.
Am 9. September 2022 erklärte der Gesuchsteller die Berufung gegen das Urteil des
Strafgerichts vom 26. April 2022 (OG GD 3/1). Gleichentags beantragte der Gesuchsteller
die Bestellung von Rechtsanwältin Dr.iur. D.________ als seine amtliche Verteidigerin
(OG GD 3/2). Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2022 wies der Abteilungspräsident
der Strafabteilung des Obergerichts den Antrag ab (OG GD 8). Das Bundesgericht trat auf
die Beschwerde des Gesuchstellers nicht ein (OG GD 16).
3.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 teilte der Gesuchsteller dem Abteilungspräsidenten der
Strafabteilung des Obergerichts mit, er habe Kenntnis "dass der Richter der SVP angehört,
sollte dies korrekt sein, stelle ich einen Befangenheitsantrag aufgrund einer parteilichen
Zugehörigkeit zu einer rechten Partei. Es liegt auf der Hand, dass ein Richter der einer
ausländerfeindlichen Partei angehört nicht sachgerecht urteilen wird" (OG GD 10). Mit
Beschluss vom 23. November 2022 trat die Strafabteilung des Obergerichts mit modifizierter
Besetzung auf das Ausstandsersuchen des Gesuchstellers gegen den Abteilungspräsidenten
nicht ein (OG GD 23).
4.
Mit Schreiben vom 28. November 2022 teilte der Gesuchsteller dem Obergericht mit, dass er
den Entscheid der Befangenheit weiterziehe (vgl. Ziff. 3), man ihm den Anwalt verweigere
und dies alles einen Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention darstelle. Der
Gesuchsteller führte sodann aus: "Weshalb ich gegen alle Richter vorläufig ebenfalls einen
Befangenheitsantrag einreiche, solange bis der Kanton Zug aufhört Ausländer zu
diskriminieren und mit unlauteren Klagen zu überhäufen. Vielleicht halten Sie die
Eidgenossen mal an Ihre Verfügungen, die Sie selbst erlassen haben. Die Doppelmoral ist
zum Kotzen […]"

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5.
Auf eine Stellungnahme aller Richterinnen und Richter des Obergerichts des Kantons Zug
(sieben Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder) und sowie einen weitergehenden
Schriftenwechsel wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Ist das gesamte Berufungsgericht eines Kantons von einem Ausstandsersuchen betroffen,
entscheidet darüber das Bundesstrafgericht (Art. 59 Abs. 1 lit. d StPO). Nach der
Rechtsprechung gilt diese Zuständigkeitsregelung indessen nicht absolut. Offensichtlich
missbräuch-liche, unbegründete und querulatorische Ausstandsersuchen sowie
Ausstandsersuchen, die auf Lahmlegung der Justiz oder die Ausschaltung der
Rechtspflegeinstanz gerichtet sind, können von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen
werden, sofern auf sie überhaupt eingetreten werden muss (Urteil des Bundesgerichts
1B_57/2011 vom 31. März 2011 E. 3.1 und 3.2).
2.
Nach der Rechtsprechung ist ein pauschales Ausstandsbegehren gegen ein Gericht als
Ganzes nicht statthaft. Ein Ausstandsersuchen hat sich gegen individuelle Personen zu
richten. Dabei ist darzulegen, aus welchen Gründen diese jeweils als befangen gelten bzw.
aufzuzeigen, warum ein einzelner Ausstandsgrund jeden einzelnen Richter tangiert (Urteil
des Bundesgerichts 1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.3.2).
3.
Ausstandsersuchen sind unverzüglich zu stellen. Nach der Rechtsprechung muss der
Gesuchsteller den Ausstand innert wenigen Tagen seit Kenntnisnahme des Ausstandsgrunds
beantragen. Ansonsten gilt der Anspruch als verwirkt (Urteil des Bundesgerichts 1B_47/2019
vom 20. Februar 2019 E. 3.3).
4.
Der Gesuchsteller reichte im Berufungsverfahren ein Ausstandsersuchen gegen nicht
namentlich genannte Richter des Obergerichts des Kantons Zug ein. Aus seiner
Umschreibung, dass er von allen Richtern des Obergerichts des Kantons Zug (d.h. sieben
Mitglieder sowie sechs Ersatzmitglieder) den Ausstand beantrage, ergibt sich, dass der
Gesuchsteller pauschal den Ausstand des Gerichts als Ganzes beantragte. Der
Gesuchsteller wäre vor diesem Hintergrund aufgrund der dargelegten Rechtsprechung
verpflichtet gewesen, individuelle und konkretisierbare Ausstandsgründe gegen jedes
einzelne Mitglied zu bezeichnen und glaubhaft zu machen. Dass "der Kanton Zug" generell
Ausländer diskriminiert (wobei es unklar ist, ob der Gesuchsteller diesen Vorwurf gegenüber
dem Regierungsrat, dem Kantonsrat, den Gerichten oder der Gesamtheit der Einwohner
erhebt), genügt dafür nicht. Mangels individualisierter Vorwürfe des Gesuchstellers
gegenüber bestimmten Richterinnen und Richtern des Obergerichts ist das
Ausstandsersuchen offensichtlich unbegründet.
5.
Der Gesuchsteller bezeichnet darüber hinaus den Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a-f StPO
nicht. Aus dem Ersuchen ist einzig ersichtlich, dass der Gesuchsteller annimmt, der Kanton
Zug (s. dazu Ziff. 4) würde pauschal Ausländer diskriminieren und diese mit unlauteren
Klagen überhäufen. Ob dies als ein Ausstandsgrund gemäss Art. 56 lit. f StPO interpretiert
werden kann, muss vorliegend nicht beurteilt werden. Denn eine spezifische Bezeichnung

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von Diskriminierungshandlungen oder unlauteren Klagen mitsamt einer Begründung enthält
das Ausstandsersuchen nicht. Der Gesuchsteller nimmt auch nicht auf das gegen ihn
geführte Strafverfahren sowie die daran beteiligten Richter und ihre Verfahrenshandlungen
Bezug. Etwaige Diskriminierungshandlungen und unlautere Klagen gegen den Gesuchsteller
wären auch nicht aufgrund der Verfahrensakten ersichtlich. Das Ausstandsersuchen des
Gesuchstellers ist mithin auch aus diesem Grund offensichtlich unbegründet.
6.
Das Ausstandsersuchen des Gesuchstellers kann gesamthaft nur so interpretiert werden,
dass es darauf ausgerichtet ist, den ordentlichen Lauf der Justiz zu stören. Dies ist daraus
ersichtlich, dass der Gesuchsteller bereits in der Vergangenheit Ausstandsersuchen mit der
politischen Ablehnung einer Partei begründete und sein aktuelles Ausstandsersuchen
ebenfalls mit politischen Forderungen verknüpfte. Angesichts des bisherigen Verhaltens des
Gesuchstellers im Verfahren sowie seines Verweises auf den ihm drohenden
Führerausweisentzug und den seiner Darstellung nach damit verbundenen katastrophalen
Auswirkungen auf sein Berufs- und Privatleben (OG GD 3/2) muss von einer gezielten
Verfahrensobstruktion ausgegangen werden, um den Zeitpunkt des drohenden
Führerausweisentzugs nach Abschluss des Strafverfahrens hinauszuschieben. Vor diesem
Hintergrund ist das Ausstands-ersuchen zusätzlich als missbräuchlich zu qualifizieren.
7.
Dem Gesuchsteller war ferner spätestens bereits seit dem 9. September 2022 bekannt, dass
sich das Obergericht des Kantons Zug mit der Berufung gegen das Urteil vom 26. April 2022
des Einzelrichters am Strafgericht befassen wird (OG GD 3/1). Die Namen sämtlicher
Mitglieder des Obergerichts des Kantons Zug sind dabei öffentlich. Dem Gesuchsteller wurde
sodann mit Präsidialverfügung vom 11. November 2022, welche er am 14. November 2022 in
Empfang nahm, die konkrete Zusammensetzung des Gerichts hinsichtlich die
Berufungsverhandlung vom 12. Dezember 2022 bekannt gegeben (OG GD 20). Die
subjektive Ansicht des Gesuchstellers, dass er in der Schweiz als Ausländer diskriminiert
würde, war ebenfalls zu diesem Zeitpunkt bereits gefestigt (vgl. SE GD 27/1). Indem der
Gesuchsteller erst am 28. November 2022 ein Ausstandsersuchen gegen alle Richter des
Obergerichts wegen angeblicher Ausländerfeindlichkeit des Kantons Zug anhängig machte,
erfolgte die Geltend-machung des Ausstands zusätzlich in zeitlicher Hinsicht verspätet.
8.
Gestützt auf die in Ziff. 1 dargelegte Rechtsprechung kann die Strafabteilung des
Obergerichts des Kantons Zug das offensichtlich unbegründete und missbräuchliche
Ausstandsersuchen des Gesuchstellers auch unter Mitwirkung der vom Ausstand betroffenen
Richter selber beurteilen. Gemäss dem Gesetz über die Organisation der Zivil- und
Strafrechtspflege (GOG; BGS 161.1) sind die zuständigen Einzelrichter für die
Verfahrensleitung zuständig (§ 23 Abs. 1 GOG). Sie entscheiden sodann über offensichtlich
unzulässige, offensichtlich nicht hinreichend begründete, verspätete, querulatorische und
rechtsmissbräuchliche Rechtsmittel (§ 23 Abs. 2 lit. b-e GOG). Entsprechend obliegt die
Beurteilung des vorliegenden Ausstandsersuchen nach kantonalem Recht nicht der
Beschlussfassung durch die gesamte Strafabteilung, sondern kann durch den
Verfahrensleiter als Einzelrichter entschieden werden (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts
1B_86/2011 vom 14. April 2011 E. 3.2).
9.
Die Kosten des Ausstandsverfahrens sind gemäss den obigen Erwägungen gestützt auf
Art. 59 Abs. 4 StPO und auf Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO i.V.m. Art. 417 StPO dem

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Gesuchsteller aufzuerlegen. Die Gebühr ist gestützt auf § 25 Abs. 1 lit. a der Verordnung
über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (KoV OG; BGS 161.7) auf CHF 800.00
festzusetzen.

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Verfügung
1.
Auf das Ausstandsersuchen von A.________ gegen alle Richter des Obergerichts des
Kantons Zug wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Entscheidgebühr
CHF
25.00 Auslagen
CHF
825.00 Total
und werden A.________ auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den
massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten
Ausfertigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft, Staatsanwältin E.________
-
Rechtsanwalt Dr. G.________ (für den Beschuldigten)
-
Privatkläger F.________ (zur Kenntnis)
-
Akten des Verfahrens S 2022 20
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
Strafabteilung
Abteilungspräsident
A. Sidler
F. Eller
Oberrichter
Gerichtsschreiber
versandt am: