zg_obergericht · BA 2024 23 · 2024-06-18 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 23
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 18. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Arrestvollzug


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Sachverhalt
1.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug erliess am 9. April 2024 auf Ersuchen der 
D.________ Inc., USA, einen Arrestbefehl gegen die A.________ AG, Zug (act. 6/1). 
2.
Am 10. April 2024 vollzog das Betreibungsamt Zug den Arrest. Die Arrestsperranzeige 
Nr. E.________ enthielt u.a. folgenden Passus: "Gemäss Art. 278 SchKG kann gegen diesen 
Arrest beim Kantonsgericht Zug, Aabachstrasse 3, 6300 Zug innert 10 Tagen seit dem Ar-
restvollzug, d.h. ab heute, schriftlich Einsprache erhoben werden. Dieser Einsprache kommt 
indessen auf keinen Fall aufschiebende Wirkung zu (Art. 278 Abs. 4 SchKG)" (act. 6/2). 
3.
Mit E-Mail vom 15. April 2024 ersuchte die A.________ AG das Betreibungsamt Zug, die Ar-
restsperranzeige Nr. E.________ dahingehend in Wiedererwägung zu ziehen, dass die An-
setzung der 10-Tages-Frist zur Arresteinsprache entfernt werde, weil diese erst mit der Zu-
stellung der Arresturkunde zu laufen beginne. In ihrer Antwort-E-Mail vom 18. April 2024 teil-
te das Betreibungsamt der A.________ AG sinngemäss mit, keine Wiedererwägung vorzu-
nehmen (act. 1/4). 
4.
Gegen den Arrestvollzug erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 
Eingabe vom 22. April 2024 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und stellte fol-
gendes Rechtsbegehren (act. 1): 
1.
Es sei festzustellen, dass die in der Arrestsperranzeige Nr. E.________ des Betreibungsamtes der 
Stadt Zug vom 10. April 2024 erfolgte Fristansetzung zur Arresteinsprache nichtig ist.
2.
Eventualiter sei die Fristansetzung zur Arresteinsprache in der Arrestsperranzeige Nr. E.________ 
des Betreibungsamtes der Stadt Zug vom 10. April 2024 ersatzlos aufzuheben. 
3.
Subeventualiter sei die Fristansetzung zur Arresteinsprache in der Arrestsperranzeige 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes der Stadt Zug vom 10. April 2024 aufzuheben und die Sa-
che zur Neuausstellung der Arrestsperranzeige Nr. E.________ des Betreibungsamtes der Stadt 
Zug vom 10. April 2024 im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt der Stadt Zug zurück-
zuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten des Kantons.
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin zudem, es sei der Beschwerde 
die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
5.
Mit Verfügung vom 23. April 2024 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung ab (act. 2). 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 1. Mai 2024 beantragte das Betreibungsamt Zug die Abwei-
sung der Beschwerde (act. 6). 


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7.
Dazu äusserte sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 15. Mai 2024 und hielt an ihrem 
Rechtsbegehren fest (act. 8). 
8.
Die D.________ Inc., verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 7). 
Erwägungen
1.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, 
kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursbeamten bei der Auf-
sichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt wer-
den (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Bei der Arrestsperranzeige vom 10. April 2024 handelt es sich 
um eine individuell-konkrete betreibungsamtliche Anordnung, welche das Verfahren weiter-
führt und gegen aussen in Erscheinung tritt, mithin um ein taugliches Beschwerdeobjekt. Die 
Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht, sodass darauf einzutreten ist. 
2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sei 
Art. 278 Abs. 1 SchKG so zu verstehen, dass die Einsprachefrist erst mit der Zustellung 
der Arresturkunde zu laufen beginne, nicht schon mit der Kenntnisnahme vom Arrestvollzug. 
Indem das Betreibungsamt in der Arrestsperranzeige eine Frist angesetzt habe, um innert 
10 Tagen "seit dem Arrestvollzug, d.h. ab heute" gegen den Arrest Einsprache zu erheben, 
habe es Art. 278 Abs. 1 SchKG verletzt. Es sei offensichtlich, dass die Arrestsperranzeige 
verfrüht sei und sie, die Beschwerdeführerin, an einer effektiven Verteidigung hindere. Zu-
dem habe sie das Betreibungsamt darauf aufmerksam gemacht, dass verschiedene mit Be-
schlag belegte Vermögenswerte offensichtlich nicht in ihrem Eigentum stünden, insbesonde-
re sämtliche geleasten Fahrzeuge. Sie habe somit noch keine sichere Kenntnis davon, auf 
welche Vermögenswerte sich der Arrestbeschlag beziehen werde. Weiter sei sie mangels 
Zustellung des Arrestbefehls über die angebliche Arrestforderung und den vermeintlichen 
Arrestgrund nicht orientiert worden. Auch dies verunmögliche es ihr, sich mittels Einsprache 
effektiv zur Wehr zu setzen. Aus all dem folge, dass die Frist zur Einsprache in der Arrest-
sperranzeige verfrüht angesetzt worden sei (vgl. act. 1 Rz 14 ff.). 
3.
Wer durch einen Arrest in seinen Rechten betroffen ist, kann gemäss Art. 278 Abs. 1 SchKG 
innert zehn Tagen, nachdem er von dessen Anordnung Kenntnis erhalten hat, beim Gericht 
Einsprache erheben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts beginnt die Frist für die 
Arresteinsprache ab Datum der Zustellung der Abschrift der Arresturkunde zu laufen, wobei 
die Zustellung durch eingeschriebenen Brief oder durch Übergabe gegen Empfangsbestäti-
gung zu erfolgen hat (Art. 276 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 SchKG). Dies gilt unabhängig davon, ob 
der Arrestschuldner beim Arrestvollzug anwesend oder vertreten war, ob ihm bzw. seinem 
Vertreter Einsicht in die Arrestakten gewährt wurde und ob er bzw. sein Vertreter vom Ar-
restbefehl Kenntnis erhalten hat (BGE 135 III 232 E. 2.4; vgl. auch Reiser, Basler Kommen-
tar, 3. A. 2021, Art. 78 SchKG N 30). Der Arrestschuldner darf die förmliche Zustellung der 
Arresturkunde abwarten (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS230069 vom 
23. Juni 2023 E. 4.2). 
4.
Vorliegend hat das Betreibungsamt Zug fälschlicherweise in der Arrestsperranzeige 
Nr. E.________ vom 10. April 2024 festgehalten, gegen den Arrest könne gemäss Art. 278 


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SchKG "innert 10 Tagen seit dem Arrestvollzug, d.h. ab heute" beim Kantonsgericht Zug Ein-
sprache erhoben werden. Diese Fristansetzung widerspricht der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung, wonach für den Arrestschuldner die Frist ab Datum der förmlichen Zustellung der 
Arresturkunde zu laufen beginnt (vgl. E. 3). Insofern ist die Arrestsperranzeige vom 10. April 
2024 nicht gesetzeskonform. 
5.
Verstossen Verfügungen gegen Vorschriften, die im öffentlichen Interesse oder im Interesse 
von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind, so sind sie nichtig 
(Art. 22 Abs. 1 SchKG). Fehlerhafte Verfügungen der Vollstreckungsorgane sind in der Regel 
anfechtbar (Art. 17 SchKG). Als nichtig erweisen sie sich erst dann, wenn der ihnen anhaf-
tende Mangel besonders schwer ist, weil er die Verletzung von in Art. 22 SchKG genannten 
Vorschriften erfasst (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_103/2021 vom 18. Oktober 2021 
E. 2.3.1). Art. 278 Abs. 1 SchKG soll dem Arrestschuldner die Möglichkeit gewähren, Ein-
sprache gegen einen Arrest zu erheben. Die Bestimmung wurde nicht im Interesse der öf-
fentlichen Ordnung im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG erlassen, sondern will den Schuldner 
selbst, allenfalls einen Drittschuldner in seinen Interessen schützen. Dementsprechend sind 
Betreibungshandlungen, die in Missachtung von Art. 278 Abs. 1 SchKG vorgenommen wer-
den, nicht nichtig, sondern anfechtbar. Dies hat zur Folge, dass das Rechtsbegehren Nr. 1, 
wonach festzustellen sei, dass die in der Arrestsperranzeige Nr. E.________ des Betrei-
bungsamtes Zug vom 10. April 2024 erfolgte Fristansetzung zur Arresteinsprache nichtig sei, 
abzuweisen ist. Hingegen ist das Rechtsbegehren Nr. 2, wonach die Fristansetzung zur Ar-
resteinsprache in der Arrestsperranzeige Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug vom 
10. April 2024 ersatzlos aufzuheben sei, gutzuheissen. 
6.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
– unter dem Vorbehalt böswilliger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos (vgl. Art. 20a 
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Zudem dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden 
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 
Die Beschwerdeführerin verlangt, der Kanton Zug sei zu verpflichten, die Kosten zu tragen 
und sie für das Verfahren zu entschädigen. Diesem Begehren kann nicht gefolgt werden. 
Zum einen begründet die Beschwerdeführerin ihren Antrag nicht. Zum anderen bezieht sich 
der Vorbehalt böswilliger oder mutwilliger Prozessführung nur auf eine Partei oder ihren Ver-
treter, nicht aber auf den Kanton. Somit bleibt es dabei, dass keine Kosten zu erheben und 
keine Entschädigungen zuzusprechen sind. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Fristansetzung zur Arresteinsprache in 
der Arrestsperranzeige Nr. E.________ des Betreibungsamts Zug vom 10. April 2024 ersatz-
los aufgehoben. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 


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3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
Rechtsanwalt F.________ zuhanden der D.________ Inc.
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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