zg_obergericht · BZ 2024 51 · 2024-07-08 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 51
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter St. Dalcher
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 8. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, c/o Obergericht des 
Kantons Zug, Kirchenstrasse 6, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Berufsregelverletzung
(Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und 
Rechtsanwälte vom 23. November 2022 [AK 2021 14]; Rückweisungsverfahren betreffend das Ur-
teil des Obergerichts vom 7. Februar 2023 [BZ 2022 129]) 


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Sachverhalt
1.
Mit Beschluss vom 23. November 2022 stellte die Aufsichtskommission über die Rechtsan-
wältinnen und Rechtsanwälte (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) fest, dass Rechtsanwalt 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen Art. 12 lit. a, lit. h und lit. i BGFA ver-
stossen hat. Ihm wurde ein befristetes Berufsausübungsverbot von vier Monaten auferlegt. 
Nach Eintritt der Rechtskraft des Entscheids sollte das Berufsverbot im Amtsblatt des Kan-
tons Zug publiziert werden. Die Kosten des Disziplinarverfahrens von CHF 1'230.00 wurden 
dem Beschwerdeführer auferlegt (act. 1/1).
2.
Am 7. Februar 2023 wies die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug die 
Beschwerde gegen den Beschluss der Beschwerdegegnerin ab (Urteil BZ 2022 129). Die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 1'240.00 wurden dem Beschwerdeführer aufer-
legt. Diesem wurde für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung ausgerichtet. 
3.
Mit Urteil vom 25. März 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten des Beschwerdeführers teilweise gut (Urteil 2C_164/2023). Dis-
positivziffer 1 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug wurde insoweit aufgehoben, als 
darin die Publikation von Ziffer 2 des Beschlusses vom 23. November 2022 der Beschwer-
degegnerin im Amtsblatt bestätigt wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. In 
den Erwägungen hielt das Bundesgericht fest, dass die Kosten- und Entschädigungsfolgen 
des kantonalen Verfahrens neu festzulegen seien (act. 13). 
4.
Die Verfahrensleitung setzte den Parteien am 8. Mai 2024 Frist, um sich zu den noch nicht 
rechtskräftig beurteilten Punkten zu äussern (act. 14). Die Parteien reichten innert Frist keine 
Stellungnahmen ein. 
Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Rückweisungsverfahren bilden nach den Erwägungen des 
Bundesgerichts einzig die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens 
BZ 2022 129. Diese Erwägungen, welche die materielle Tragweite der teilweisen Aufhebung 
umschreiben, sind bindend (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1). Die weiteren Teile des Verfahrens 
sind mit dem Urteil des Bundesgerichts, welches selbst faktisch reformatorisch in den Ent-
scheid eingriff und die Anordnung der Publikation des Berufsverbots des Beschwerdeführers 
im Amtsblatt aufhob, in Rechtskraft erwachsen. 
2. 
Gemäss § 27 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwäl-
tinnen und Anwälte (BGS 163.1; EG BGFA) werden die Kosten des Disziplinarverfahrens der 
Rechtsanwältin oder dem Rechtsanwalt auferlegt, wenn eine Disziplinierung erfolgt oder das 
Verfahren schuldhaft veranlasst wurde. Eine Entschädigungspflicht des Staates ist im Diszi-
plinarverfahren vor der Aufsichtskommission gemäss § 27 Abs. 2 EG BGFA nicht vorgese-
hen. 
3.
Gemäss § 28 EG BGFA richtet sich die Kosten- und Entschädigungspflicht im Beschwerde-
verfahren sinngemäss nach den Vorschriften der Strafprozessordnung. Art. 428 Abs. 1 StPO 


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sieht vor, dass sich die Kostenpflicht im strafprozessualen Rechtsmittelverfahren nach Mass-
gabe des Obsiegens der Parteien richtet. Inwieweit eine Partei obsiegt oder unterliegt, hängt 
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen 
werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_491/2023 vom 7. August 2023 E. 3.3). Gemäss 
Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO hat die beschuldigte Person im straf-
prozessualen Rechtsmittelverfahren bei einem ganzen oder teilweisen Freispruch Anspruch 
auf eine nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung für die angemessene Ausübung 
ihrer Verfahrensrechte. Die Entschädigungsfrage im Rechtsmittelverfahren folgt dabei 
grundsätzlich den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (Urteil des Bundesgerichts 
6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2). Gemäss Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 
Abs. 3 StPO wird dabei die Entschädigung seit dem Inkrafttreten der revidierten Bestimmung 
am 1. Januar 2024 direkt der Verteidigung zugesprochen; dies unter dem Vorbehalt der Ab-
rechnung mit der Klientschaft. 
4.
Gemäss § 15 Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif (BGS 163.4; AnwT) wird das Ho-
norar in Strafsachen nach den Regeln von § 14 Abs. 3 AnwT festgelegt. Nach dieser Be-
stimmung hat der Rechtsanwalt oder die Rechtsanwältin eine spezifizierte Aufstellung über 
die Tätigkeit und die Barauslagen einzureichen. Wird eine solche nicht eingereicht, kann das 
Gericht die Entschädigung nach Ermessen festsetzen. 
5.
Gestützt auf diese Erwägungen ist das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2023 betref-
fend die Kosten- und Entschädigungspflicht wie folgt abzuändern: 
5.1
Das gegen den Beschwerdeführer gemäss Beschluss vom 23. November 2022 von der Be-
schwerdegegnerin ausgesprochene Berufsverbot wurde vom Bundesgericht bestätigt. Der 
Umstand, dass die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Publikation des Berufsverbots 
im Amtsblatt aufgehoben wurde, ändert gemäss § 27 Abs. 1 EG BGFA nichts an der kanto-
nalrechtlich vorgesehenen Kostenpflicht bei einer Disziplinierung. Der Kostenspruch der Be-
schwerdegegnerin ist nicht abzuändern. Folglich ist der Beschwerdeführer auch nicht für das 
Disziplinarverfahren zu entschädigen. So kann mangels einer gesetzlichen Grundlage selbst 
bei einer Einstellung für das Disziplinarverfahren keine Entschädigung zu Lasten des Staates 
zugesprochen werden. Die Zusprechung einer Entschädigung zum Nachteil der Anzeigeer-
statterin gemäss § 27 Abs. 2 EG BGFA fällt überdies ausser Betracht, da die Anzeige von 
D.________ keinen Bezug zur Publikation des Berufungsverbots im Amtsblatt aufweist. 
5.2
Der Beschwerdeführer obsiegt im Beschwerdeverfahren betreffend die Publikation des Be-
rufsverbots im Amtsblatt. Das Bundesgericht hat ermessensweise den Kostenerlass durch 
das teilweise Obsiegen des Beschwerdeführers auf 25 % eingeschätzt, da er mit einem von 
vier Hauptvorbringen durchgedrungen sei (E. 10.3). Es spricht nichts dagegen, diese Ein-
schätzung des Bundesgerichts auch beim Kostenpunkt im Beschwerdeverfahren anzuwen-
den. Der Beschwerdeführer obsiegt mithin im Umfang von einem Viertel im Beschwerdever-
fahren. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen CHF 1'240.00. Der Beschwerdefüh-
rer trägt davon CHF 930.00. 
5.3
Die Entschädigungsfrage im Beschwerdeverfahren ist gleich wie die Kostenfrage zu beurtei-
len. Der Beschwerdeführer ist somit im Umfang von einem Viertel für die angemessenen 
Aufwendungen seines Rechtsbeistands zu entschädigen. Der Rechtsbeistand des Be-


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schwerdeführers hat keine Honorarnote eingereicht. Das angemessene Honorar für das Be-
schwerdeverfahren ist damit gemäss § 14 Abs. 3 AnwT nach Ermessen festzulegen. Die Be-
schwerde umfasste 17 Seiten. Dem Rechtsbeistand des Beschwerdeführers war dabei der 
Prozessstoff bereits aus dem Disziplinarverfahren sowie aus dem parallel hängigen Strafver-
fahren umfassend bekannt. Überdies hat sich der Rechtsbeistand des Beschwerdeführers in 
seiner Beschwerde nur oberflächlich zur vorliegend relevanten Frage der Publikation des Be-
rufsverbots im Amtsblatt geäussert (vgl. act. 1, Ziff. 48). Bei einem Regelstundenansatz von 
CHF 220.00 gemäss § 15 Abs. 2 AnwT ist das angemessene Honorar ermessensweise pau-
schal auf CHF 2'000.00 (inkl. MWST) festzulegen. Der Entschädigungsanspruch beträgt so-
mit CHF 500.00 (inkl. MWST). Gemäss der vorliegend sinngemäss anwendbaren Strafpro-
zessordnung steht dieses Honorar, unter dem Vorbehalt der Abrechnung mit dem Mandan-
ten, direkt dem Rechtsbeistand zu. 
Urteilsspruch
1.
Der Kosten- und Entschädigungsspruch gemäss dem Beschluss der Aufsichtskommission 
über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte vom 23. November 2022 (AK 2021 14) wird 
bestätigt. 
2.
In Abänderung von Dispositivziffer 3 des Urteils des Obergerichts vom 7. Februar 2023 
(BZ 2022 129) werden die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Umfang von CHF 930.00 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Im Umfang von CHF 310.00 werden sie auf die Staatskas-
se genommen. 
3.
In Abänderung von Dispositivziffer 4 des Urteils des Obergerichts vom 7. Februar 2023 
(BZ 2022 120) wird Rechtsanwalt B.________ für die Rechtsvertretung im Beschwerdever-
fahren mit CHF 500.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe rich-
ten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Ent-
scheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. 
5.
Mitteilung an:
-
Rechtsanwalt B.________ (für sich und den Beschwerdeführer) 
-
Aufsichtskommission über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Kantons Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


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Obergericht des Kantons Zug 
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D. Huber Stüdli
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