zg_obergericht · Z2 2026 8 · 2026-05-28 · de
Auskunft Ausübung Kontrollrech


II. Zivilabteilung
Z2 2026 8
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 14. April 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Gesuchsteller und Beschwerdegegner,
betreffend
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils
(Rechtsbehelf gemäss Art. 43 LugÜ und Art. 327a ZPO gegen den Entscheid der Einzelrichterin am
Kantonsgericht Zug vom 23. September 2025)

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Rechtsbegehren
Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin
1.
Die Dispositiv-Ziffern 1, 2 [recte: 3] und 3 [recte: 4] des Entscheids des Kantonsgerichts vom 23. Sep-
tember 2025 (Geschäfts-Nr. ES 2025 70) seien vollumfänglich aufzuheben.
2.
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen.
3.
Es seien dem Beschwerdegegner die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren aufzuerlegen.
4.
Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung für das vorliegende Verfahren zuzusprechen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
Gesuchsteller und Beschwerdegegner
1.
Die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin.
Sachverhalt
1.
Mit Urteil vom 26. Februar 2025 verpflichtete das Arbeits- und Sozialgericht Wien im Verfah-
ren 33 Cga 140/24 k verbunden mit 33 Cga 152/24 z (nachfolgend: ausländisches Urteil) die
A.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) unter anderem, C.________ (nachfolgend:
Gesuchsteller) EUR 300'732.00 brutto samt 8,58 % Zinsen seit 1. April 2021 sowie Verfah-
renskosten von EUR 60'823.50 zu bezahlen (Vi act. 1/1).
2.1
Mit Eingabe vom 22. September 2025 ersuchte der Gesuchsteller die Einzelrichterin am Kan-
tonsgericht Zug um Verarrestierung von Vermögenswerten der Gesuchsgegnerin bei der
H.________ AG (Bankinstitut) zur Deckung seiner Arrestforderung von CHF 277'876.36 zu-
züglich Zins zu 8,58 % seit 1. April 2025 und CHF 56'200.91 zuzüglich Zins zu 5 % seit Zu-
stellung des Arrestbefehls, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchs-
gegnerin (Vi act. 1).
2.2
Mit Entscheid vom 23. September 2025 erklärte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug
das ausländische Urteil für vollstreckbar (Dispositiv-Ziff. 1). Zudem wies sie das Betreibungs-
amt ________/ZG an, sämtliche auf den Namen der Gesuchsgegnerin lautenden Guthaben
bei der H.________ AG, insbesondere die Guthaben auf den Konten IBAN ________ und
IBAN ________, in der Höhe der Arrestforderung nebst Zinsen [CHF 281'124.27 nebst Zins
zu 8,58 % seit 1. April 2021 sowie CHF 56'857.81 nebst Zins zu 4 % seit Zustellung des Ar-
restbefehls an die Schuldnerin] und Kosten zu verarrestieren, alles soweit verarrestierbar
(Dispositiv-Ziff. 2). Die Kosten des Entscheids von CHF 1'000.00 (exkl. Kosten Arrestbefehl)
auferlegte sie der Gesuchsgegnerin (Dispositiv-Ziff. 3). Zudem verpflichtete sie die Gesuchs-
gegnerin, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von CHF 5'800.00 zu bezahlen (Dis-
positiv-Ziff. 4; Vi act. 3; Verfahren EA 2025 70).

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3.1
Gegen diesen Entscheid, welcher der Gesuchsgegnerin am 22. Oktober 2025 zugestellt wer-
den konnte, reichte die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 21. November 2025 Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein. In prozes-
sualer Hinsicht beantragte sie, (i) es sei festzustellen, dass die vorliegende Beschwerde von
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe, und (ii) der vorliegenden Beschwerde sei auf-
schiebende Wirkung zu erteilen (act. 1 im Verfahren BZ 2025 194). Das Verfahren wurde in
der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts geführt. Im Schreiben vom 26. November 2025
hielt der Präsident dieser Abteilung fest, dass die Beschwerde von Amtes wegen aufschie-
bende Wirkung habe, wobei der Arrest vorbehalten bleibe (act. 2 im Verfahren BZ 2025 194).
3.2
In der Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2025 stellte der Gesuchsteller seinerseits das
eingangs genannte Rechtsbegehren. Im Übrigen beantragte er die Abweisung der prozessu-
alen Anträge (act. 5 im Verfahren BZ 2025 194). Die Vorinstanz verzichtete auf eine Ver-
nehmlassung (act. 4 im Verfahren BZ 2025 194).
3.3
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Die Parteien reichten jedoch un-
aufgefordert weitere Stellungnahmen in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts ein (die
Gesuchsgegnerin am 22. Dezember 2025 und 22. Januar 2026 und der Gesuchsteller am
7. Januar 2026 [act. 7, 11 und 9 im Verfahren BZ 2025 194]).
3.4
Mit Präsidialverfügung vom 17. Februar 2026 wurde das Verfahren BZ 2025 194 zuständig-
keitshalber an die II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug überwiesen (act. 1 im Verfahren
Z2 2026 8).
Erwägungen
1.1
Auf das vorliegende Verfahren ist, wie die Vorinstanz zutreffend ausführte, das revidierte Lu-
gano-Übereinkommen vom 30. Oktober 2007 (LugÜ; SR 0.275.12) anwendbar (Art. 63 Ziff. 1
LugÜ). Nach Art. 38 Ziff. 1 LugÜ werden die in einem durch dieses Übereinkommen gebun-
denen Staat ergangenen Entscheidungen, die in diesem Staat vollstreckbar sind, in einem
anderen durch dieses Übereinkommen gebundenen Staat vollstreckt, wenn sie dort auf An-
trag eines Berechtigten für vollstreckbar erklärt worden sind. Sind die in Art. 53 LugÜ vorge-
sehenen Förmlichkeiten erfüllt, wird die Entscheidung vor erster Instanz unverzüglich – ohne
Anhörung der Gegenpartei (Art. 41 LugÜ) – für vollstreckbar erklärt. Eine Prüfung der Aner-
kennungshindernisse nach Art. 34 und 35 LugÜ findet in diesem Verfahrensstadium nicht
statt (vgl. Hofmann/Kunz, Basler Kommentar, 3. A. 2024, Art. 38 LugÜ N 3).
1.2
Gegen die Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung kann der Schuldner beim oberen
kantonalen Gericht einen Rechtsbehelf einlegen (Art. 43 Ziff. 1, 2 und 5 LugÜ; Anhang III
zum LugÜ). Erfolgt eine Vollstreckbarklärung im Verfahren nach Art. 38-52 LugÜ, so gelten
für das Rechtsmittelverfahren der Beschwerde (Art. 319 ff. ZPO) besondere Regeln (vgl.
Art. 327a ZPO). Die Beschwerdeinstanz prüft die im Übereinkommen vorgesehenen Verwei-
gerungsgründe (Art. 34 und 35 LugÜ) sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht
mit voller Kognition. Der Beschwerde kommt aufschiebende Wirkung zu (Art. 327a Abs. 2
ZPO) und Noven sind grundsätzlich zulässig. Im Beschwerdeverfahren gilt die Rügepflicht.

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Es ist daher aufzuzeigen, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet; das Ge-
richt überprüft den Sachverhalt nicht von sich aus und kann sich grundsätzlich damit begnü-
gen, die vorgetragenen Rügen zu behandeln (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich RV200003
vom 25. Mai 2020 E. II. 2; Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm und weitere [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. A. 2025, Art. 327a ZPO N 3 ff.;
Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 43 LugÜ N 52).
1.3
Sachlich und funktionell zuständig ist – entgegen der allgemeinen Zuständigkeitsordnung für
Beschwerden – nicht die Beschwerdeinstanz des Obergerichts, sondern die II. Zivilabteilung
(§ 19 Bst. e GOG i.V.m. § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts).
2.
Einleitend ist auf die Formulierung und Bezifferung des Rechtsbegehrens der Gesuchsgeg-
nerin in der Beschwerde sowie auf deren prozessualen Anträge betreffend aufschiebende
Wirkung einzugehen.
2.1
Die Gesuchsgegnerin beantragt die Aufhebung der "Dispositiv-Ziffern 1, 2 und 3" des ange-
fochtenen Entscheids. Bei den Ziffern "2 und 3" handelt es sich offensichtlich um einen Ver-
schrieb. Gemeint waren die Dispositiv-Ziffern 3 und 4. Denn in der materiellen Begründung
der Beschwerde beschränkt sich die Gesuchsgegnerin auf Ausführungen zur Vollstreck-
barerklärung des ausländischen Urteils (Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids) und
zur Verteilung und Höhe der Gerichtskosten und Parteientschädigung (Dispositiv-Ziff. 3 und 4).
Die Arrestlegung (Dispositiv-Ziff. 2) hingegen ist nicht Gegenstand der Beschwerde (zur Aus-
legung unklarer Rechtsbegehren im Lichte der Begründung vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3).
2.2
Mit Bezug auf die gerügte Höhe der von der Vorinstanz festgelegten Gerichtskosten und Par-
teientschädigung stellt die Gesuchsgegnerin kein beziffertes Rechtsbegehren. Auch der Be-
gründung der Beschwerde kann nicht entnommen, welche Höhe ihres Erachtens angemes-
sen ist. Bei Geldforderungen sind jedoch Rechtsmittelbegehren zu beziffern, und zwar auch
bei Anfechtung der Prozesskosten. Bei fehlender Bezifferung ist auf das Rechtsmittel nicht
einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_281/2021 vom 1. September 2021 E. 1.3;
5A_467/2023 vom 14. November 2023 E. 2.1 und 4.3.1). Aus diesem Grund ist auf die An-
träge auf Aufhebung der Dispositiv-Ziffern 3 und 4 des angefochtenen Entscheids – soweit
die Gesuchsgegnerin die Höhe dieser Kosten rügt – nicht einzutreten.
2.3
In Bezug auf die prozessualen Anträge der Gesuchsgegnerin ist festzuhalten, dass der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. vorne E. 1.2), wobei
sichernde Massnahmen – wie insbesondere der Arrest im Sinne von Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6
SchKG – vorbehalten bleiben (Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 43 LugÜ N 128). Eine explizite
Feststellung der aufschiebenden Wirkung der vorliegenden Beschwerde war demnach nicht
erforderlich, zeigte die Gesuchsgegnerin doch nicht auf, worin ihr Interesse an einer solchen
Feststellung gelegen hätte. Mit dem vorliegenden Endentscheid erübrigen sich aber weitere
Ausführungen ohnehin.
3.
Strittig ist zunächst, ob die Vorinstanz das ausländische Urteil zu Recht für vollstreckbar er-
klärt hat.

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3.1
Die Vorinstanz begründete die Vollstreckbarerklärung im Wesentlichen wie folgt (Vi act. 3
E. 2.4 ff.):
3.1.1 Beim zu vollstreckenden Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 26. Februar 2025
handle es sich um eine Entscheidung gemäss Art. 32 LugÜ. Sie stamme von einer gerichtli-
chen Behörde. Beim zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren handle es sich um ein kon-
tradiktorisches Verfahren, an welchem sich die Gesuchsgegnerin habe beteiligen können.
3.1.2 Nach Art. 53 Ziff. 1 LugÜ habe die Partei, die die Anerkennung einer Entscheidung geltend
mache oder eine Vollstreckbarerklärung beantrage, eine Ausfertigung der Entscheidung vor-
zulegen, die die für ihre Beweiskraft erforderlichen Voraussetzungen erfülle. Der Gesuchstel-
ler erfülle dieses Erfordernis, indem er eine beglaubigte und mit dem Amtsstempel versehene
Ausfertigung des Urteils des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 26. Februar 2025 (Verfah-
rensnummer 33 Cga 140/24 k verbunden mit 33 Cga 152/24 z) im Original eingereicht habe.
3.1.3 Weiter habe die Partei, die eine Vollstreckbarerklärung beantrage, die Bescheinigung nach
Art. 54 LugÜ, d.h. das Formblatt in Anhang V des Übereinkommens, vorzulegen (Art. 53
Ziff. 2 LugÜ). Auch diese Voraussetzung sei erfüllt. Gemäss der im Original eingereichten
Bescheinigung vom 8. September 2025 sei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichts Wien
vom 26. Februar 2025 (Verfahrensnummer 33 Cga 140/24 k verbunden mit 33 Cga 152/24 z)
im Ursprungsstaat gegen die Gesuchsgegnerin vollstreckbar. Im Ergebnis sei das Urteil da-
her für vollstreckbar zu erklären.
3.2
Was die Gesuchsgegnerin in der Beschwerde hiergegen vorbringt, ist unbegründet.
3.2.1 Bevor auf die einzelnen Rügen eingegangen wird, ist festzuhalten, dass die Gesuchsgeg-
nerin nicht bestreitet, dass es sich beim ausländischen Urteil um eine Entscheidung nach
Art. 32 LugÜ handelt und sie sich an diesem Verfahren beteiligen konnte. Sodann bestreitet
sie nicht, dass die vom Gesuchsteller vorgelegte Ausfertigung dieses Urteils beglaubigt und
mit Amtsstempel versehen ist und es sich dabei um ein Original handelt. Schliesslich ist auch
unbestritten, dass es sich bei der vom Gesuchsteller eingereichten Bescheinigung nach An-
hang V LugÜ um ein Original handelt und der Inhalt dieser Bescheinigung richtig ist.
3.2.2 Die Gesuchsgegnerin wendet jedoch ein, dass die Bescheinigung nach Anhang V LugÜ vom
8. September 2025 nicht die notwendige Form aufweise. Der Gesuchsteller habe eine Be-
scheinigung im Sinne von Art. 54 LugÜ vorgelegt. Diese sei zwar im Original sowie beglau-
bigt. Jedoch habe eine Apostille und folglich eine Bestätigung der Echtheit der Unterschrift
gefehlt. Anders als die Urkunden nach Art. 53 sowie Art. 55 Abs. 2 LugÜ, die gemäss Art. 56
LugÜ weder einer Legalisation noch einer ähnlichen Förmlichkeit bedürften, bestehe für die
Bescheinigung gemäss Art. 54 LugÜ keine entsprechende Beweiserleichterung. Auf Grund-
lage des ohne Legalisation vorgelegten Formblatts hätte die Vorinstanz nicht auf Vollstreck-
barkeit des Urteils erkennen dürfen (act. 1 im Verfahren BZ 2025 194 Rz 13 ff.).
Dieser Einwand verfängt nicht. Nach Art. 56 LugÜ bedürfen die in Art. 53 und in Art. 55
Abs. 2 LugÜ angeführten Urkunden sowie die Urkunde über die Prozessvollmacht, falls eine
solche erteilt wird, gerade keiner Legalisation und keiner ähnlichen Förmlichkeit. Art. 56 be-
wirkt demnach eine Gleichstellung dieser (ausländischen) Urkunden mit inländischen Urkun-

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den. Die Echtheitsvermutung umfasst zunächst die in Art. 53 Abs. 1 und 2 LugÜ erwähnten
Urkunden, nämlich die Entscheidausfertigung sowie die Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ.
Diese Urkunden bedürfen für das Verfahren im ersuchten Staat weder der Legalisation noch
einer ähnlichen Förmlichkeit (Fountoulakis/Gelzer, Basler Kommentar, 3. A. 2024, Art. 54
LugÜ N 2; Marro, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-Übereinkommen,
3. A. 2021, Art. 53 LugÜ N 16). Da die Bescheinigung nach Art. 54 LugÜ nicht mit einer
Apostille versehen sein muss, ist folglich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz – basie-
rend auf den eingereichten Urkunden – das ausländische Urteil für vollstreckbar erklärt hat.
3.2.3 Die Gesuchsgegnerin rügt weiter, der Gesuchsteller "betreibt nicht nur in der Schweiz die
Vollstreckung des [ausländischen] Urteils". Er habe in Österreich erfolgreich die Vollstre-
ckung dieses Urteils eingeleitet und eine gerichtliche Anordnung erwirkt, gemäss welcher
Kontoguthaben der Gesuchsgegnerin bei der österreichischen E.________ (Bankinstitut) in
Wien gesperrt worden seien. Das LugÜ erlaube die gleichzeitige mehrfache Vollstreckung
eines auf Geldzahlung lautenden Urteils nicht. Insbesondere sei es nicht zulässig, für die
gleiche Geldforderung in mehreren Staaten auf Vollstreckung der mit dem Urteil titulierten
Geldforderung sichernde Massnahmen zu erlangen. Dies würde dem Gläubiger erlauben,
dieselbe Forderung mehrfach sicherzustellen. Damit würde in unstatthafter und nicht zu tole-
rierender Weise durch mehrfache Blockierung von Vermögen des präsumtiven Schuldners in
dessen Eigentum eingegriffen. Daher sei die für die Dauer des Zwangsvollstreckungsverfah-
rens in Österreich die Vollstreckbarkeit in der Schweiz zu verweigern (act. 1 im Verfahren
BZ 2025 194 Rz 17 ff.).
Diese Rügen gehen an der Sache vorbei, macht doch die Gesuchsgegnerin damit keinen
Verweigerungsgrund nach Art. 34 und 35 LugÜ geltend. Die Ausführungen beziehen sich
ausschliesslich auf die Zwangsvollstreckung bzw. den von der Vorinstanz angeordneten Ar-
rest. Diese Einwände wären jedoch von der Gesuchsgegnerin in einem allfälligen Arrest-
einspracheverfahren (Art. 278 SchKG) vorzubringen gewesen. Die Arresteinsprache ist an
dasjenige Gericht zu richten, das den Arrestbefehl erlassen hat (vgl. Boller, Abwehrmass-
nahmen: Arresteinsprache und Beschwerde, ZZZ 2017/2018 S. 44 ff., 45). Mangels sachli-
cher Zuständigkeit ist auf diese Rügen folglich nicht einzutreten.
3.3
Als Zwischenfazit ist demnach festzuhalten, dass die Vorinstanz das ausländische Urteil zu
Recht für vollstreckbar erklärt hat.
4.
Die Beschwerde der Gesuchsgegnerin richtet sich im Weiteren gegen die Verteilung und die
Höhe der vorinstanzlichen Prozesskosten.
4.1
Die Vorinstanz führte diesbezüglich aus, dass mit Bezug auf die Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zu beachten sei, dass gemäss Art. 52 LugÜ im Vollstreckbarerklärungsverfah-
ren keine nach dem Streitwert abgestuften Stempelabgaben oder Gebühren erhoben werden
dürften. Bei der Festsetzung der Gerichtsgebühr sei somit lediglich auf die Aufwendungen für
die Ausfällung des Entscheides gemäss kantonalem Recht abzustellen. Nach Art. 48 Abs. 2
GebV SchKG betrage die Gebühr für den gerichtlichen Entscheid über die Vollstreckbarkeit
eines ausländischen Entscheids gemäss Art. 271 Abs. 3 SchKG höchstens CHF 1'000.00
(Vi act. 3 E. 4). Die Kosten würden vorliegend CHF 1'000.00 betragen und der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt (Vi act. 3 E. 4.1). Art. 52 LugÜ betreffe lediglich die Gerichtsgebühren. Nicht

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davon erfasst seien somit insbesondere Gebühren und Honorare von Anwälten bzw. Partei-
entschädigungen. Mithin sei dem Gesuchsteller antragsgemäss eine Parteientschädigung
zuzusprechen (Art. 106 Abs. 1 ZPO; § 3 und 6 AnwT). Zu beachten sei jedoch, dass dem Ar-
restschuldner für das Arrestbewilligungsverfahren keine Parteientschädigung für den Arrest-
gläubiger auferlegt werde, da der Arrestschuldner nicht in das Verfahren einbezogen werde.
Mithin sei dem Gesuchsteller lediglich eine Entschädigung für das Exequaturverfahren zuzu-
sprechen. Bei einem Streitwert von CHF 337'982.08 sei das Honorar auf CHF 5'633.00 fest-
zusetzen. Zuzüglich Auslagenpauschale von 3 %, d.h. CHF 169.00, ergebe sich eine Partei-
entschädigung von gerundet CHF 5'800.00 (§§ 3, 6, 7, 25 AnwT; Vi act. 3 E. 4.2).
4.2
Was die Gesuchsgegnerin hiergegen einwendet, überzeugt nicht.
4.2.1 Die Gesuchsgegnerin rügt, die Vorinstanz erwäge zwar korrekt, dass sich Art. 52 LugÜ ledig-
lich auf Gerichtsgebühren beziehe und entsprechend der Zusprechung einer allfälligen Par-
teientschädigung nicht ipso iure entgegenstehe. Jedoch werde der Anspruch auf eine Partei-
entschädigung des Gesuchstellers durch die Vorinstanz mit der Zweiseitigkeit des Verfah-
rens betreffend die Vollstreckbarkeit begründet, wobei eine solche für das Arrestverfahren
ausdrücklich verneint werde. Sie (die Gesuchsgegnerin) habe aufgrund der gesetzlichen
Vorgaben nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilnehmen können. Sie sei zwar formal Par-
tei, nehme aber nicht am Verfahren teil, in welchem ohne ihre Anhörung entschieden werde.
Die nicht am Verfahren teilnehmende Partei beantrage keinen Rechtsschutz. Es liege kein
zweiseitig geführtes Verfahren vor. Es könnten ihr weder Gerichtskosten noch eine Parteien-
tschädigung auferlegt werden. Das Verfahren betreffend die Vollstreckbarerklärung von aus-
ländischen Urteilen nach dem LugÜ werde erst mit dem Beschwerdeverfahren zum zweisei-
tigen kontradiktorischen Verfahren. Bis dahin erfolge das Verfahren auf einseitiges Parteibe-
gehren ohne Involvierung des präsumtiven Schuldners aus dem zu vollstreckenden Urteil
(act. 1 im Verfahren BZ 2025 194 Rz 21 f.). Wenn von einem einseitigen Verfahren auszuge-
hen sei, erübrige sich der Zuspruch einer Parteientschädigung gegenüber der Gesuchsgeg-
nerin, da Prozesskosten, entsprechend auch Parteikosten, nur den Parteien des jeweiligen
Verfahrens auferlegt werden könnten (act. 1 im Verfahren BZ 2025 194 Rz 28).
Diese Rüge der Gesuchsgegnerin verfängt nicht. Das LugÜ sieht für die Vollstreckbarer-
klärung ein zweistufiges Verfahren vor: Im ersten Verfahrensabschnitt findet eine bloss for-
melle Prüfung durch die Erstinstanz statt, in welcher die beklagte Partei sich nicht äussern
kann. Eine allfällige Vollstreckbarerklärung kann diese Partei in einem zweiten Verfahrens-
abschnitt von der Rechtsmittelinstanz gerichtlich überprüfen lassen. In diesem Verfahrens-
stadium ist dem Anspruch auf rechtliches Gehör Genüge zu tun und sind zusätzlich die An-
erkennungsverweigerungsgründe nach Art. 34 f. LugÜ zu berücksichtigen (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 5A_104/2019 vom 13. Dezember 2019 E. 3.1.1; Hofmann/Kunz, a.a.O.,
Art. 41 LugÜ N 47). Im erstinstanzlichen Endentscheid ist auch eine Entscheidung über die
Prozesskosten zu treffen und zu begründen (vgl. Art. 104 Abs. 1 ZPO). Diese Kosten be-
stimmen sich dabei nach dem kantonalen Tarif (Art. 96 ZPO), welcher kraft Art. 52 LugÜ
nicht nach dem Streitwert differenzieren darf. In der Regel werden die Prozesskosten der un-
terliegenden Partei auferlegt, bei bloss teilweisem Obsiegen nach dem Ausgang des Verfah-
rens, d. h. verhältnismässig je nach prozessualem Erfolg (Art. 106 ZPO). Abweichungen von
diesem Verteilungsgrundsatz sind nach Art. 107 f. ZPO möglich. Im Falle der Gutheissung
des Gesuchs kann dem Antragssteller auch eine Parteientschädigung zugesprochen werden

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(Hofmann/ Kunz, a.a.O., Art. 41 LugÜ N 88 f.; Staehelin/Bopp, in: Dasser/Oberhammer
[Hrsg.], a.a.O., Art. 41 LugÜ N 8; Sogo, in: Schnyder/Sogo [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-
Übereinkommen, 2. A. 2022, Art. 41 LugÜ N 6; je mit Hinweisen). Die Vorinstanz erklärte das
ausländische Urteil für vollstreckbar, womit der Gesuchsteller als obsiegende Partei galt. Es
ist daher nicht zu beanstanden, dass der Gesuchsgegnerin für das Exequaturverfahren, in
dem sie – wie sie selbst ausführt (act. 1 im Verfahren BZ 2025 194 Rz 22) – formal Partei
war, nach dem Unterliegerprinzip die Gerichtskosten auferlegt wurden und sie verpflichtet
wurde, dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung zu bezahlen. Ob die Höhe und die Ver-
teilung der erstinstanzlich festgelegten Prozesskosten rechtens ist, kann von der Rechtsmit-
telinstanz überprüft werden.
4.2.2 Die Gesuchsgegnerin bringt vor, dass die Gerichtskosten nach dem anwendbaren Tarif ma-
ximal CHF 1'000.00 betragen und nicht vom Streitwert abhängig gemacht werden dürften.
Indem die Vorinstanz ohne Begründung die Gerichtsgebühr mit dem Maximaltarif festlege,
mache sie in gesetzwidriger Weise nicht von ihrem Ermessen gebrauch (act. 1 Rz 30).
Abgesehen davon, dass auf diesen Antrag mangels Bezifferung nicht einzutreten ist (vorne
E. 2.2), erweist sich dieses Vorbringen auch in der Sache als unbegründet. Entgegen der
Auffassung der Gesuchsgegnerin hat die Vorinstanz dargelegt, weshalb sie die Gerichtskos-
ten auf CHF 1'000.00 festgesetzt hat. So führte sie aus, dass bei der Festsetzung der Ge-
richtsgebühr lediglich auf die Aufwendungen für die Ausfällung des Entscheides gemäss kan-
tonalem Recht abzustellen sei und diese vorliegend CHF 1'000.00 betragen würden (act. 1/1
E. 4 f.). Den – wenn auch knappen – Ausführungen der Vorinstanz lässt sich somit entneh-
men, dass für das Exequaturverfahren Aufwendungen in entsprechender Höhe angefallen
sind. Daher besteht kein Grund, korrigierend in den vorinstanzlichen Entscheid einzugreifen.
4.2.3 Schliesslich wendet die Gesuchsgegnerin ein, dass das Exequaturverfahren auf einseitiges
Parteibegehren und ohne Teilnahme der Gegenpartei am Verfahren erfolgt sei und dass die
von der Vorinstanz festgelegte Parteientschädigung unangemessen sei. Gemäss § 3 AnwT
betrage die Parteientschädigung im ordentlichen bzw. vereinfachten Verfahren bei einem
Streitwert von CHF 337'982.08 CHF 20'160.00, wobei diese im summarischen Verfahren
gemäss § 6 AnwT um die Hälfte bis zu einem Fünftel gekürzt werde. Vorliegend sei dem
Gesuchsteller eine Parteientschädigung in Höhe eines Drittels auferlegt worden, was "sehr
nahe an der Maximalgrenze" sei. Bei der vorliegenden Angelegenheit handle es sich in kei-
ner Weise um einen komplexen Ausnahmefall, der die Ansetzung der Parteientschädigung
über dem Minimum gemäss AnwT als sachgerecht erscheinen lasse. Es bedürfe für die Fest-
legung der Höhe der Parteientschädigung konkreter Ausführungen im Entscheid. Ohne sol-
che betätige die entscheidende Instanz das ihr auferlegte Ermessen nicht. Der Entscheid
über die Parteientschädigung zulasten der am Verfahren nicht teilnehmenden Gesuchsgeg-
nerin sei im Urteil unbegründet geblieben, womit wiederum eine Ermessensunterschreitung
vorliege (act. 1 Rz 31 ff.).
Auf diesen Antrag ist mangels Bezifferung ebenfalls nicht einzutreten (vorne E. 2.2). Auch
aus der Begründung erhellt nicht, was die Gesuchsgegnerin unter "Minimum" versteht. Doch
selbst wenn darauf einzutreten wäre, sind ihre Einwände in der Sache unbegründet. Bei der
Festlegung der Parteientschädigung handelt es sich um einen Ermessensentscheid (vgl.
BGE 139 III 334 E. 3.2.5). Beim massgebenden Streitwert von CHF 337'982.08 beträgt die

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Parteientschädigung im summarischen Verfahren in der Regel zwischen CHF 4'031.95 und
CHF 10'079.80 (vgl. § 3 und 4 AnwT). Indem die Vorinstanz eine Parteientschädigung von
CHF 5'633.00 (ohne Auslagenersatz) zusprach, hat sie das ihr zukommende Ermessen we-
der über- noch unterschritten, liegt doch der zugesprochene Betrag in der genannten Band-
breite. Falls die Gesuchsgegnerin mit "Maximalgrenze" CHF 10'089.80 meint, liegt der von
der Vorinstanz festgelegte Betrag von CHF 5'633.00 nicht "sehr nahe an der Maximalgren-
ze", sondern bedeutend näher am unteren Rand von CHF 4'031.95. Auch hier besteht kein
Grund, korrigierend in den Ermessensentscheid der Vorinstanz einzugreifen.
4.3
Als weiteres Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bei Verteilung und der Fest-
legung der Höhe der Gerichtskosten und der Parteientschädigung kein Recht verletzt hat.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet, weshalb sie abzuweisen
ist, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchsgegnerin die Kosten des Beschwerde-
verfahrens zu tragen und den Gesuchsteller für die prozessualen Umtriebe im Zusammen-
hang mit dem Rechtsmittelverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
6.1
Auf den Streitwert darf bei der Festsetzung der Höhe der Gerichtsgebühren nicht abgestellt
werden (Art. 52 LugÜ). Diese Bestimmung bezieht sich auf das gesamte Vollstreckbarer-
klärungsverfahren einschliesslich der Rechtsbehelfsverfahren (Sogo, a.a.O., Art. 52 LugÜ N
2). Sofern die Erteilung der Vollstreckbarerklärung im Rahmen eines Arrestverfahrens zur
Diskussion steht, bestimmt Art. 48 GebV SchKG die Gerichtsgebühr. In den übrigen Fällen
richten sich die Kosten nach den kantonalen Tarifen (Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 52 LugÜ N
14). Der Arrest steht im Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr zur Diskussion. Daher bemisst
sich die Gerichtsgebühr nicht nach Art. 48 GebV SchKG, sondern nach der Kostenverord-
nung des Obergerichts (KoV OG). § 11 Abs. 2 KoV OG, der von nicht vermögensrechtlichen
Streitigkeiten handelt, ist sinngemäss anwendbar (Urteil des Obergerichts Zug Z2 2025 32
vom 28. Oktober 2025 E. 14.1). Angesichts des verhältnismässig geringen Aufwands sind die
Gerichtskosten ermessensweise auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Aufgrund des summari-
schen Verfahrens ist die Gebühr auf zwei Drittel, mithin auf CHF 2'000.00, herabzusetzen (§
12 Abs. 1 KoV OG).
6.2
Art. 52 LugÜ betrifft lediglich die Gerichtsgebühren. Nicht davon erfasst sind somit insbeson-
dere Gebühren und Honorare von Anwälten bzw. Parteientschädigungen (Hofmann/Kunz,
a.a.O., Art. 52 LugÜ N 9). Der Streitwert von CHF 337'982.08 blieb unbestritten (vgl. act. 1
Rz 19). In Anwendung von § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 (Herabsetzung auf die Hälfte bis einen
Fünftel), § 7 (Grundhonorar in SchKG-Sachen), § 8 (Herabsetzung praxisgemäss auf zwei
Drittel) und § 25 AnwT (Auslagenpauschale) ist das vom Rechtsvertreter des Gesuchstellers
geltend gemachte Honorar für das Beschwerdeverfahren von CHF 4'152.90 (inkl. Auslagen;
act. 4) angesichts des verhältnismässig geringen Aufwands angemessen. Die Mehrwertsteu-
er ist bereits mangels eines Antrags nicht zuzusprechen (vgl. Weisung des Obergerichts Zug
über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 29. Juli
2015 S. 2).

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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und die Dispositiv-Ziffern 1,
3 und 4 des Entscheids der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 23. September 2025
werden bestätigt.
2.
Die Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 2'000.000 werden der Gesuchs-
gegnerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 ver-
rechnet. Der Fehlbetrag von CHF 1'000.00 wird von ihr nachgefordert.
3.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller für das Beschwerdeverfahren eine Parteien-
tschädigung von CHF 4'152.90 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2025 70)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: