zg_obergericht · Z2 2022 5 · 2022-03-08 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 5
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 8. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG, c/o ________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2022)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2022 
(ES 2021 854) sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 5. Oktober 2021 (Eintrag ins Tagesregister) schied B.________ aus dem Verwaltungsrat 
der A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) aus. Da die Berufungsklägerin ab 
dann über keine Vertretung in der Schweiz gemäss Art. 718 Abs. 4 OR mehr verfügte, wies 
sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 12. Oktober 2021 forderte 
das Handelsregisteramt Zug die Berufungsklägerin dazu auf, diesen Mangel innert 30 Tagen 
zu beheben (Vi act. 1/1-2). Diese Aufforderung konnte nicht zugestellt werden. Trotz 
Nachforschungen im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Das 
Handelsregisteramt publizierte die Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In 
der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 
16. Dezember 2021 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der 
erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am tt.mm.2021 
mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi 
act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich innert angesetzter Frist nicht hatte vernehmen 
lassen, löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 11. Januar 2022 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 4). 
3.
Mit Eingabe vom 19. Januar 2022 (Datum Postaufgabe: unbekannt; Posteingang: 21. Januar 
2022) reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung gegen den Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2022 mit eingangs genanntem 
Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (keine Vertretung [fehlender Verwaltungsrat] mit Wohnsitz in der 
Schweiz) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 
angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die 
Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs 
nachgewiesen. Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch mit C.________ einen zur 
Vertretung befugten Direktor mit Wohnsitz in der Schweiz im Handelsregister eintragen 
lassen und zudem ihren Sitz von Zug nach Dietlikon an die im Rubrum erwähnte (neue) 
Domiziladresse verlegt. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die 
Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist 
nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins Tagesregister vom tt. Februar 
2022) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich 
erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im 


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Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase 
vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). 
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.
5.
Gegen die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsklägerin keine 
Berufung erhoben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind ebenfalls der 
Berufungsklägerin aufzuerlegen. Auch das zweitinstanzliche Verfahren hätte vermieden 
werden können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel 
innert der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 
vom 22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige 
zu bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die 
Kosten beider Verfahren einzustehen. 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2022 aufgehoben und das Verfahren wird infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt, 
soweit er nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 854)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022 Zürich (zur 
Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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