zg_obergericht · BZ 2022 35 · 2022-06-27 · de

Kostenvorschuss

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 35
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Ersatzrichterin lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________, c/o Kantonsgericht Zug, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Kostenvorschuss
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. März 2022)
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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 gewährte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die unentgeltliche Rechtspflege für den 
Ehescheidungsprozess A1 2020 71 und bestellte RA Dr. C.________ als unentgeltliche 
Rechtsbeiständin (Verfahren UP 2020 109). 
2.
Am 25. Februar 2021 wies der Einzelrichter das Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren betreffend Abänderung von 
Massnahmen für die Dauer des Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO wegen 
Aussichtslosigkeit in der Hauptsache ab (Verfahren UP 2021 33). Mit Urteil vom 16. April 
2021 wies das Obergericht Zug die vom Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der 
unentgeltlichen Rechtspflege eingereichte Beschwerde ab (Verfahren BZ 2021 18). Die vom 
Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 
20. Oktober 2021 ab (Verfahren 5A_306/2021). 
3.
Mit Entscheid vom 16. März 2021 wies der Einzelrichter zudem das Gesuch des 
Beschwerdeführers um Wiedererwägung des Entscheids vom 25. Februar 2021 kostenfällig 
ab (Verfahren UP 2021 33). Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht Zug Beschwerde, welche mit Urteil vom 4. Mai 2021 abgewiesen wurde 
(Verfahren BZ 2021 28). Dieser Entscheid blieb unangefochten. 
4.
Am 3. Mai 2021 wies der Einzelrichter abermals ein Gesuch des Beschwerdeführers um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfahren betreffend Massnahmen für 
die Dauer des Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO (Verfahren ES 2021 43) wegen 
Aussichtslosigkeit in der Hauptsache kostenfällig ab (Verfahren UP 2021 66). Auch dieser 
Entscheid blieb unangefochten. 
5.
Mit Eingabe vom 17. August 2021 ersuchte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug für das Verfahren betreffend Massnahmen für die Dauer des 
Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO (Verfahren ES 2021 43) abermals um 
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 2. September 2021 wies 
der Einzelrichter das Gesuch ab (Verfahren UP 2021 115). Die vom Beschwerdeführer 
dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht Zug mit Urteil vom 14. Dezember 2021 
ab (Verfahren BZ 2021 63). Dieser Entscheid blieb ebenfalls unangefochten. 
6.
Am 2. November 2021 stellte der Beschwerdeführer im Verfahren betreffend Massnahmen 
für die Dauer des Scheidungsprozesses gemäss Art. 276 ZPO (ES 2021 43) erneut ein 
Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Dieses Gesuch wurde an den 
zuständigen Einzelrichter am Kantonsgericht Zug überwiesen. Mit Entscheid vom 5. Januar 
2022 wies der Einzelrichter auch dieses Gesuch ab, soweit er darauf eintrat (Verfahren UP 
2021 184). Mit Urteil vom 22. Februar 2022 wies das Obergericht Zug die vom 
Beschwerdeführer gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege erhobene 
Beschwerde ab (BZ 2022 4). Auf die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 3. März 2022 nicht ein (Verfahren 
5A_139/2022).
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7.
Mit Eingabe vom 16. März 2022 reichte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug ein "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für ein Revisionsverfahren 
für sämtliche UP-Verfahren im Verfahren ES 2021 43" ein (Verfahren UP 2022 33). Zudem 
stellte er ein Ausstandsgesuch gegen Kantonsrichter B.________ (Verfahren UP 2022 33A). 
Für die Durchführung dieses Ausstandverfahrens verlangte das Kantonsgericht am 22. März 
2022 einen Kostenvorschuss von CHF 500.00.
8.
Gegen die Kostenvorschussverfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
23. März 2022 Beschwerde beim Obergericht Zug und stellte folgende Anträge: 
1.
Die Kostenvorschussverfügung sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Oberrichter D.________, E.________ und F.________ sowie die mit den Richtern 
zusammenarbeitende Gerichtsschreiberin hätten in den Ausstand zu treten. 
3.
Alle Kostenfolgen zulasten der Gerichtskasse. 
9.
Mit Zirkulationsbeschluss vom 2. Mai 2022 wies die II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts Zug unter Mitwirkung der Oberrichter G.________, H.________ und der 
Ersatzrichterin I.________ sowie des Gerichtsschreibers J.________ das Ausstandsgesuch 
gegen die Oberrichter D.________, F.________ und E.________ sowie die 
Gerichtsschreiberin K.________ ab. 
10.
In der Vernehmlassung vom 27. Mai 2022 beantragte die Vorinstanz die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde. 
11.
Dazu liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Juni 2022 vernehmen. 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht sei "vollkommen von Sinnen". Es 
verlange einen Kostenvorschuss von CHF 500.00 für ein UP-Verfahren. Dafür mangle es an 
einer gesetzlichen Grundlage. Der angefochtenen Verfügung könne nicht entnommen 
werden, dass Mutwilligkeit vorliege. Vielmehr sei davon auszugehen, dass das 
Kantonsgericht aufgrund der persönlichen Verhältnisse ein Interesse daran habe, den 
Beschwerdeführer vom Justizwesen auszuschliessen. Er habe nämlich Strafanzeige gegen 
L.________, die Gerichtsschreiberin von Kantonsgerichtspräsident B.________, wegen 
Verdachts auf Falschbeurkundung im Amt eingereicht. Nach Art. 98 ZPO könne nur von einer 
klagenden, nicht von einer gesuchstellenden Partei ein Kostenvorschuss erhoben werden 
(vgl. act. 1). 
2.
Dem hält die Vorinstanz entgegen, der Kostenvorschuss sei nicht für das UP-Verfahren, 
sondern für das Ausstandsverfahren gegen Kantonsrichter B.________ verlangt worden. Das 
Kantonsgericht erhebe in Ausstandsverfahren einen Kostenvorschuss in der Höhe der 
mutmasslichen Prozesskosten (Art. 98 ZPO), auch wenn ein Ausstandsbegehren ein 
Verfahren ohne Gerichtskosten, wie etwa eine arbeitsrechtliche Streitigkeit unter CHF 
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30'000.00, betreffe. Der Kostenvorschuss belaufe sich in der Regel auf CHF 500.00 bei 
Ausstandsbegehren gegen Einzelrichter (vgl. § 14 Abs. 1 KoV OG). Es gebe keinen Grund, 
weshalb beim Beschwerdeführer eine Ausnahme von diesen Grundsätzen zu machen 
gewesen wäre. Dass das Ausstandsbegehren im Zusammenhang mit einem Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege stehe, sei hierbei darüber hinaus aber auch aus folgendem 
Grund nicht entscheidend: Das Ausstandbegehren des Beschwerdeführers vom 16. März 
2022 sei als mutwillige Prozessführung (Art. 128 Abs. 3 ZPO) zu qualifizieren, denn allen 
Ernstes glaube wohl auch der Beschwerdeführer selbst nicht an ein strafbares Verhalten von 
Kantonsrichter B.________ (Falschbeurkundung) – damit auch nicht an einen 
Ausstandsgrund gegenüber diesem. Das Ausstandsbegehren sei mithin klarerweise 
aussichtslos. Bei mutwilliger Prozessführung könnten die Gerichtkosten auch in 
unentgeltlichen Verfahren einer Partei auferlegt werden (Art. 115 ZPO). Willkürliche 
Rundumschläge seien rechtsmissbräuchlich und würden nicht geschützt. Die 
Kostenvorschussverfügung vom 22. März 2022 sei daher geboten gewesen (vgl. act. 12). 
3.
Gemäss Art. 119 Abs. 6 ZPO werden, ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit, im Verfahren um 
unentgeltliche Rechtspflege keine Gerichtskosten erhoben. Im vorliegenden Fall wäre an sich 
vorab zu prüfen, ob Ausstandsbegehren in einem Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege 
überhaupt kostenpflichtig sind (bejahend: Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche 
Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 901; verneinend für Ausstandsbegehren in 
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00, die nach 
Art. 114 lit. c ZPO grundsätzlich kostenlos sind: Staehelin, Zürcher Kommentar, 3. A. 1996, 
Art. 343 aOR N 27; Entscheid BEZ.2019.63 des Appellationsgerichts des Kantons Basel-
Stadt vom 13. November 2019 E. 4.1). Diese Frage kann hier jedoch offenbleiben, können 
doch bei bös- oder mutwilliger Prozessführung – wie vorliegend (vgl. sogleich E. 4) – in 
jedem Fall Gerichtskosten erhoben werden. 
4.
Mutwilligkeit setzt neben der objektiv feststellbaren Aussichtslosigkeit des Prozesses noch 
ein subjektives Element voraus. Der Prozess muss wider besseres Wissen oder zumindest 
wider die vom Betreffenden nach Lage der Dinge zu erwartende Einsicht betrieben worden 
sein. Böswilligkeit ist dann gegeben, wenn der aussichtslose Prozess primär die Verärgerung 
der Gegenpartei oder gar des Gerichtes bezwecken soll (vgl. Rüegg/Rüegg, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 119 ZPO N 10 mit Verweis auf Art. 115 ZPO N 1 f.). 
4.1
Der Beschwerdeführer führte in seinem Ausstandsgesuch vom 16. März 2022 aus, 
Kantonsrichter B.________ habe in einem Entscheid beurkundet, dass er (der 
Beschwerdeführer) das Verfahren Z2 2020 39 ohne anwaltliche Unterstützung geführt habe 
und demzufolge keine juristische Unterstützung benötige. Dies sei eine qualifizierte 
Falschbeurkundung und mit Verdacht zur Falschbeurkundung im Amt der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug zur Anzeige gebracht worden. Demzufolge habe Kantonsrichter 
B.________ infolge persönlichen Interesses an der Sache sowie offensichtlicher Feindschaft 
in den Ausstand zu treten (vgl. act. 1A im Verfahren UP 2022 33A). 
4.2
Diese Vorwürfe sind aus den folgenden Gründen haltlos: 
4.2.1 Art. 47 ZPO konkretisiert die grundrechtliche Garantie auf einen unparteiischen, 
unvoreingenommenen und unbefangenen Richter. Die in Art. 47 Abs. 1 lit. a und f ZPO 
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vorgesehenen Ausstandsgründe der Vorbefassung setzen voraus, dass eine Gerichtsperson 
in der Sache ein persönliches Interesse hat bzw. aus anderen Gründen, insbesondere wegen 
Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte. 
Verbale Anfeindungen, Unterstellungen oder auch das Erheben einer Strafanzeige durch 
eine Partei vermögen für sich allein allerdings nicht den Anschein von Befangenheit beim 
Adressaten zu begründen; andernfalls hätte es eine Verfahrenspartei in der Hand, eine 
Amtsperson in den Ausstand zu versetzen und so die Zusammensetzung des Gerichts bzw. 
der Behörde zu beeinflussen. Massgeblich ist in derartigen Fällen die Reaktion des 
Betroffenen. Antwortet dieser beispielsweise mit einer Strafanzeige wegen Ehrverletzung und 
Zivilforderungen, so erhält der Konflikt dadurch eine persönliche Dimension, welche seine 
Unbefangenheit tangiert (Urteil des Bundesgerichts 1B_236/2019 vom 9. Juli 2019 E. 2.1 mit 
Hinweisen). 
4.2.2 Der Beschwerdeführer erachtet Kantonsrichter B.________ als befangen, da er gegen 
diesen Strafanzeige eingereicht hat. Der Beschwerdeführer macht weder geltend noch ist 
ersichtlich, dass Kantonsrichter B.________ auf die Strafanzeige – unangemessen – reagiert 
hätte. Es bestehen auch keine Hinweise, dass ein Konflikt mit einer persönlichen Dimension 
zwischen dem Beschwerdeführer und Kantonsrichter B.________ beseht. Ein Anschein von 
Befangenheit ist daher in keiner Weise auszumachen (vgl. Zirkulationsbeschluss und 
Verfügung vom 2. Mai 2022 E. 3 [act. 10]). Damit ist das objektive Element der 
Aussichtslosigkeit des Prozesses gegeben. In subjektiver Hinsicht hätte vom 
Beschwerdeführer die Erkenntnis erwartet werden dürfen, dass er nicht einfach mit einer 
Strafanzeige einen Richter infolge missliebiger Entscheide in den Ausstand versetzen und so 
die interne Zuweisung der Fälle des Gerichts beeinflussen kann. 
4.3
Bei dieser Sach- und Rechtslage muss das Ausstandsbegehren des Beschwerdeführers im 
Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege als mutwillig bezeichnet werden. Bei mutwilliger 
Prozessführung dürfen Gerichtskosten und damit auch Kostenvorschüsse erhoben werden 
(vgl. vorne E. 3). Folglich ist die Kostenvorschussverfügung vom 22. März 2022 nicht zu 
beanstanden. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens von CHF 200.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
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3.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2022 33A)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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