zg_obergericht · S1 2024 25 · 2025-05-01 · de

qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz | Delikt (Berufung Beschuldigte/r oder STA) von SG Kollegial

I. Strafabteilung
S1 2024 25
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Scherer
Oberrichter O. Fosco
Gerichtsschreiber F. Eller
Urteil vom 1. Mai 2025
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt A.________, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
B.________, geb. tt.mm.1996 in C.________, guineischer Staatsangehöriger, wohnhaft in 
D.________, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Widerhandlung gegen das 
Ausländer- und Integrationsgesetz
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Kollegialgericht, 
vom 30. Oktober 2024; SG 2023 14/18)


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Sachverhalt und Überblick über das Verfahren 
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft B.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) in der Anklageschrift vom 19. April 2023 (nachfolgend: Anklage) 
vor, zwischen 1. Juni 2021 und 24. Mai 2022 zahlreichen Personen Kokain verkauft zu haben 
(im Umfang von total mind. 172,85 Gramm Kokaingemisch, entsprechend 124,45 Gramm 
reinem Kokain) und dabei einen Nettogewinn in der Höhe von mindestens CHF 9'703.00 er-
zielt zu haben. Zudem sei der Beschuldigte am 24. Mai 2022 im Besitz von 51,19 Gramm 
Kokaingemisch, entsprechend 36,85 Gramm reinem Kokain, gewesen. Sodann habe er zwi-
schen 1. Juni 2021 und 24. Mai 2022 unbefugt Betäubungsmittel konsumiert respektive sol-
che zum Eigenkonsum besessen. Weiter habe der Beschuldigte in einem migrationsrechtli-
chen Verfahren wahrheitswidrige Angaben über seine Lebensumstände gemacht und damit 
die Behörde getäuscht. Der separat angeklagten F.________ wirft die Staatsanwaltschaft 
vor, sie habe zwischen dem 1. November 2021 und dem 24. Mai 2022 dem Beschuldigten 
geholfen, Kokain zu veräussern (SG GD 1/1). Mit der Anklageerhebung wurde der seit dem 
24. Mai 2022 inhaftierte Beschuldigte in Sicherheitshaft versetzt. 
2.
Mit Verfügung vom 31. Mai 2023 wurde das Strafverfahren gegen F.________ vom Einzelge-
richt an das Kollegialgericht überwiesen und mit dem Verfahren gegen den Beschuldigten 
vereinigt (SG GD 2/2). Die Verfahrensleitung des Strafgerichts des Kantons Zug, Kollegialge-
richt (nachfolgend: Vorinstanz), stellte mit Verfügung vom 25. August 2023 fest, dass die An-
klageschrift der Staatsanwaltschaft sowie die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, die Pro-
zessvoraussetzungen erfüllt sind und keine Verfahrenshindernisse vorliegen. Der Beschul-
digte und F.________ wurden zur Hauptverhandlung vorgeladen (SG GD 2/5). 
3.
Zur Hauptverhandlung vom 28. September 2023 erschienen der fallzuständige Staatsanwalt, 
der Beschuldigte, F.________ sowie deren amtliche Verteidiger. Die Vorinstanz tagte in der 
Besetzung mit den Strafrichterinnen C. Ziegler (Verfahrensleitung) und S. Anlauf, Ersatzrich-
ter M. Ebneter und a.o. Gerichtsschreiberin L. Garbani (SG GD 7/2). Vorfragen wurden keine 
aufgeworfen. Im Beweisverfahren erfolgte die Befragung des Beschuldigten und von 
F.________. Die Parteien verzichteten auf weitere Beweisanträge. Nach den Plädoyers der 
Parteien hielten der Beschuldigte und F.________ ein Schlusswort. Die Verfahrensleitung 
teilte den Parteien mit, dass ein Urteil nicht sofort eröffnet werden könne, woraufhin diese auf 
eine mündliche Urteilseröffnung verzichteten (SG GD 7/2). Die Verfahrensleitung übermittelte 
ein anlässlich der Hauptverhandlung gestelltes Haftentlassungsgesuch an das Zwangsmass-
nahmengericht, welches dieses abwies und die Sicherheitshaft des Beschuldigten bis am 6. 
Dezember 2023 verlängerte (SG GD 9/3). 
4.
Am 19. Oktober 2023 verfügte die Verfahrensleitung, vertreten durch Strafrichterin S. Anlauf, 
die Entlassung des Beschuldigten aus der Sicherheitshaft (SG GD 2/7). Am 3. Januar 2024 
erfolgte eine Auswechslung von Strafrichterin C. Ziegler als Verfahrensleiterin aufgrund einer 
länger dauernden Verhinderung (SG GD 2/12). Mit Schreiben vom 16. Januar 2024 eröffnete 
die neue Verfahrensleiterin a.o. Ersatzrichterin S. Schweizer die Auswechslung von Strafrich-
terin C. Ziegler sowie die Auswechslung der fallzuständigen Gerichtsschreiberin (neu: C. Vo-
gel) und fragte die Parteien an, ob sie ausdrücklich auf die Wiederholung der Hauptverhand-
lung vom 28. September 2023 verzichten würden (SG GD 2/13). Mit Eingaben vom 17. Ja-
nuar 2024, 23. Januar 2024 und vom 29. Januar 2024 verzichteten die Verteidiger des Be-


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schuldigten und von F.________ sowie die Staatsanwaltschaft auf die Wiederholung der 
Hauptverhandlung (SG GD 4/9; SG GD 5/5; SG GD 3/6).
5.
Am 30. Oktober 2024 fällte die Vorinstanz in der Besetzung a.o. Ersatzrichterin S. Schweizer 
(Verfahrensleitung), Strafrichterin S. Anlauf, Ersatzrichter M. Ebneter und Gerichtsschreiberin 
C. Vogel ein Urteil. Das Urteilsdispositiv wurde am Folgetag an die Parteien versandt 
(SG GD 8/1) und konnte der Staatsanwaltschaft und den Verteidigungen von F.________ 
und des Beschuldigten am 4. November 2024 zugestellt werden (SG GD 8/2/1; SG GD 
8/2/2). Mit Eingabe vom 4. November 2024 meldete die Verteidigung des Beschuldigten Be-
rufung an, während sich die weiteren Parteien innert der gesetzlichen Frist nicht vernehmen 
liessen (SG GD 8/5). 
6.
Am 27. Dezember 2024 versandte die Vorinstanz das schriftlich begründete, 72-seitige Urteil 
an die Parteien. Dieses konnte der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung des Beschuldig-
ten am 30. Dezember 2024 zugestellt werden (SG GD 8/6; SG GD 8/11). Der Urteilsspruch 
lautete wie folgt: 
"I. 
B.________
1.
Das Verfahren gegen den Beschuldigten B.________ wird mit Bezug auf den Tatvorwurf der Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Tatzeitraum 1. Juni 2021 
bis 29. Oktober 2021 zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte B.________ wird freigesprochen vom Tatvorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a und lit. c 
BetmG betreffend den Tatzeitraum 1. Juni 2021 bis 20. Januar 2022.
3.
Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen: 
3.1
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c i.V.m. 
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
3.2
der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. 
Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG;
3.3
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG;
3.4
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 lit. d BetmG;
3.5
der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG.
4.
Er wird dafür bestraft mit:
4.1
einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen strafprozessualen Haft von insge-
samt 514 Tagen;
4.2
einer Busse von CHF 400.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 
4 Tagen.
5.
5.1
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB für die Dauer von sieben Jahren aus der 
Schweiz verwiesen.


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5.2
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet.
6.
6.1
Die Kosten des Zwangsmassnahmenverfahrens SZ 2023 100 in Höhe von CHF 335.00 werden auf die 
Staatskasse genommen.
6.2
Die übrigen ihn betreffenden Verfahrenskosten betragen
CHF
8'224.80
Kosten des Vorverfahrens
CHF
5'000.00
Entscheidgebühr
CHF
420.00
Auslagen
CHF
13'644.80
Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.
7.1
Der ehemalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt G.________, wird für seine 
Bemühungen mit CHF 2'789.65 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. Es wird davon 
Vormerk genommen, dass ihm diese Entschädigung bereits ausgerichtet wurde.
7.2
Der ehemalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt H.________, wird für seine Bemühun-
gen mit CHF 15'301.37 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
7.3
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt E.________, wird für seine Bemühungen mit 
CHF 9'538.25 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
7.4
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten seiner amtlichen Verteidigungen im Umfang von CHF 26'918.45 
zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Umfang von CHF 710.82 wer-
den sie auf die Staatskasse genommen. 
8.
8.1
Die folgenden mit Beschlagnahmebefehl vom 19. April 2023 beschlagnahmten Gegenstände werden ge-
stützt auf Art. 69 StGB eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernichtet:
-
9 Minigrip mit Totenkopf, jeweils ca. 0.7 Kokain Gramm (D/4/1, Nr. 1.1.1) 
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Minigrip mit Pulverrückständen Weiss (Kokain) (D/4/5a, Nr. 2)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
2 Plastiksäcke mit weissem Pulver (Kokain) und 2 Pillen pink (D/4/5a, Nr. 6)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
2 Kügelchen mit weissem Pulver in Minigrip-Säcklein (D/4/5a, Nr. 7)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
2 Minigrip mit weissem Pulver (D/4/5a, Nr. 8)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Minigrip mit Marihuana (D/4/5a, Nr. 9)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)


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-
1 Plastiksack "WE" mit Drogen und Utensilien (D/4/5fa, Nr. 10)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Becher schwarz mit leeren Minigrips (D/4/5a, Nr. 11)
(Aufbewahrungsort: KTD ZG 2022 5 609)
-
1 Plastiksack schwarz mit Verpackungsmaterial, Minigrip (D/4/5a, Nr. 12)
(Aufbewahrungsort: KTD ZG 2022 5 609)
-
1 Teller schwarz, 1 Löffel mit Pulverrückständen (D/4/5a, Nr. 13)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Digitalwaage mit Pulverrückständen (D/4/5a, Nr. 14)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
51.19 Gramm Kokain aus Effekten B.________ und Wohnung B.________/F.________
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1.0 Gramm Marihuana aus Wohnung B.________/F.________
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
10 Tabletten/Pillen Ecstasy aus Wohnung B.________/F.________ 
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
9.05 Gramm Ecstasy aus Wohnung B.________/F.________
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
8.2
Das mit Beschlagnahmebefehl vom 19. April 2023 beschlagnahmte Mobiltelefon "iPhone 13 Pro" (D/4/1, 
Nr. 1.1.2 / Aufbewahrungsort: KTD ITV ZG 2022 5 609) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils ausgehändigt. 
Wird dieser Gegenstand nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender Aufforderung abgeholt, kann er 
vernichtet werden.
8.3
Die beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse des Kantons Zug einbezahlten CHF 250.00 und 
CHF 1'450.00 werden gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen. 
8.4
Mit dem Vollzug der Ziffern 8.1 - 8.2 wird die Zuger Polizei beauftragt.
[Urteilsspruch F.________, Rechtsmittel, Mitteilungen]"
7.
Am 16. Januar 2025 reichte die Verteidigung namens und im Auftrag des Beschuldigten die 
Berufungserklärung ein. Sie führte aus, die Berufung beschränke sich (1.) auf die Schuld-
sprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, und zwar 
nur insoweit, als die Vorinstanz echte Realkonkurrenz zwischen Besitz und Verkauf der 
Betäubungsmittel angenommen habe, (2.) auf die Bemessung der Strafen und die Verweige-
rung des teilbedingten Strafvollzugs sowie (3.) auf die Anordnung der Landesverweisung. Die 
Verteidigung stellte folgende Anträge (OG GD 3):
"1. 
Die Ziffern 3.1, 3.2, 4.1, 4.2, 5.1 und 5.2 des Urteilsspruchs seien aufzuheben. Bezüglich der übrigen Dis-
positivziffern sei festzustellen, dass das Urteil des Strafgerichts in Rechtskraft erwachsen ist. 
2.
Der Beschuldigte sei schuldig zu sprechen der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittel-
gesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 


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3.
Er sei dafür sowie für die nicht angefochtenen Schuldpunkte zu bestrafen mit: 
3.1
einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten unter Anrechnung der erstandenen strafprozessualen Haft von insge-
samt 514 Tagen. 
Die Freiheitsstrafe sei im Umfang von 9 Monaten zu vollziehen; die restlichen 9 Monate seien aufzuschie-
ben bei einer Probezeit von 3 Jahren. 
3.3
einer Busse von CHF 200.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 
2 Tagen. 
4.
Von der Anordnung einer Landesverweisung sei abzusehen. 
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz (für das Berufungsverfahren)." 
Weiter beantragte sie, es sei ihre Eingabe vom 29. November 2023 an die Vorinstanz zu den 
Akten zu nehmen. Zudem ersuchte sie um Zustellung eines aktuellen Strafregisterauszuges 
des Beschuldigten. 
8.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Januar 2024 eröffnete die Verfahrensleitung der I. Strafabtei-
lung des Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) die Berufungserklärung der 
Staatsanwaltschaft und setzte Frist für Anschlussberufung, Nichteintretensanträge sowie das 
Stellen von Beweisanträgen. Auf den Antrag der Verteidigung, es sei ihre Eingabe vom 
29. November 2023 zu den Akten zu nehmen, trat sie nicht ein. Den Parteien wurde ein ak-
tueller Strafregisterauszug zugestellt (OG GD 4). 
9.
Mit Präsidialverfügung vom 19. Februar 2025 stellte die Verfahrensleitung fest, dass keine 
Anschlussberufung erhoben und kein Nichteintretensantrag betreffend die Berufung des Be-
schuldigten sowie keine Beweisanträge gestellt wurden. Den Parteien wurden die vom Amt 
für Migration und Integration des Kantons Aargau beigezogenen Akten zugestellt. Die Ver-
fahrensleitung entschied sodann, I.________ und F.________ an der Berufungsverhandlung 
als Zeuginnen zu befragen und beim Kantonalen Steueramt Aargau die Quellensteuerab-
rechnungen des Beschuldigten einzuholen (OG GD 8).
10.
Die Berufungsverhandlung wurde auf den 8. April 2025 angesetzt. Die Verfahrensleitung er-
liess mit Präsidialverfügung vom 24. Februar 2025 die entsprechenden Anordnungen und lud 
die Parteien sowie die Zeuginnen vor (OG GD 9-12). 
11.
Da sich aus dem am 2. April 2025 eingeholten Strafregisterauszug ein neues Strafverfahren 
ergab, wurden Akten dieses Verfahren beigezogen. Sie wurden den Parteien zugestellt 
(OG GD 14-17). Weiter wurden am 3. April 2025 das Amt für Migration und Integration des 
Kantons Aargau und das Kantonale Steueramt Aargau angefragt, ob neue Akten zum Be-
schuldigten ergangen sind, was nicht der Fall war (OG GD 18). Die Verteidigung reichte am 
7. April 2025 zwei neue Dokumente ein (OG GD 19). 
12.
Am 8. April 2025 fand sodann die Berufungsverhandlung statt, an welcher der Beschuldigte, 
sein Verteidiger und der zuständige Staatsanwalt teilnahmen. Im Beweisverfahren wurden 
I.________ und F.________ als Zeuginnen befragt und der Beschuldigte zur Person und zur 
Sache einvernommen. Die Parteien stellten anschliessend keine Beweisanträge. Die Vertei-


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digung zog in ihrem Parteivortrag die Berufung in einem Punkt zurück. Nach den Parteivor-
trägen hielt der Beschuldigte ein kurzes Schlusswort. Die Parteien verzichteten auf eine 
mündliche Urteilseröffnung (OG GD 20). 
Erwägungen
I.
Formelles 
1.
Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten von der Verteidigung 
fristgerecht. Nichteintretensgründe wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht er-
sichtlich. Auf die Berufung ist einzutreten. 
2.
2.1
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen, 
Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte 
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grund-
satz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch 
das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden, un-
ter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Be-
rufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3). 
2.2
Die Berufungserklärung des Beschuldigten richtet sich gegen die beiden Schuldsprüche we-
gen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Dispositivziffer 
3.1 und 3.2 des Urteils der Vorinstanz. Ferner richtet sich die Berufung gegen die Sanktion 
und die Landesverweisung mitsamt SIS-Ausschreibung gemäss den Dispositivziffern 4.1, 
4.2, 5.1 und 5.2. An der Berufungsverhandlung zog der Beschuldigte seine Berufung bezüg-
lich der Dispositivziffer 4.2 zurück (OG GD 20/2 S. 2). Die Kosten des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens sind von Amtes wegen neu zu verlegen (Art. 428 Abs. 3 StPO). In Rechts-
kraft erwachsen sind die Dispositivziffern 1 (Einstellung), 2 (Freispruch), 3.3 (Schuldspruch 
Art. 19a Ziff. 1 BetmG), 3.4 (Schuldspruch Art. 19a Ziff. 1 BetmG), 3.5 (Schuldspruch Art. 118 
Abs. 1 AIG), 4.2 (Busse), 7.1-7.3 (Entschädigung amtliche Verteidigung), 8.1-8.4 (Einziehun-
gen). Dies ist im Urteilsdispositiv zu vermerken. 
3.
Bei der Vorinstanz musste nach der Hauptverhandlung eine Strafrichterin aufgrund ihrer lan-
gandauernden Verhinderung auswechselt werden. Sämtliche Parteien haben ausdrücklich 
auf eine Wiederholung der Hauptverhandlung verzichtet. Der Verzicht des Beschuldigten 
wurde dabei durch seinen amtlichen Verteidiger bekannt gegeben. 


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3.1
Das Recht auf ein durch ein Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unpartei-
isches Gericht gemäss Art. 30 Abs. 1 BV umfasst den Anspruch auf ein Urteil in richtiger Be-
setzung ohne Anwesenheit Unbefugter (BGE 144 I 37 E. 2.1). Eine Änderung des Spruch-
körpers stellt indessen nicht bereits per se eine Verletzung von Art. 30 Abs. 1 BV dar (Urteil 
des Bundesgerichts 7B_154/2022 vom 19. Juli 2023 E. 2.2). Der Ersatz eines Richters ohne 
Grund, nachdem die Hauptverhandlung vorgenommen worden ist, ist hingegen unzulässig 
(Urteil des Bundesgerichts 1C_279/2016 vom 27. Februar 2017 E. 4.2). Mithin sieht Art. 335 
Abs. 1 StPO vor, dass das Gericht während der gesamten Hauptverhandlung (wozu auch die 
Urteilseröffnung gemäss Art. 351 Abs. 3 StPO gehört) in seiner gesetzmässigen Zusammen-
setzung tagt. Der Wechsel eines Gerichtsmitglieds zwischen Hauptverhandlung und Urteils-
eröffnung führt mithin grundsätzlich zur Wiederholung der Hauptverhandlung. Davon kann 
indessen gemäss dem Gesetz abgesehen werden, wenn die Parteien darauf verzichten. 
3.2
In der Lehre gibt es Meinungsäusserungen, wonach aufgrund des höchstpersönlichen Cha-
rakters der Erklärung der Verzicht durch die Partei persönlich erfolgen müsse (Fingerhuth/ 
Gut, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Straf-
prozessordnung, 3. A. 2020, Art. 335 StPO N 10). Für erhöhte Anforderungen an die Ver-
zichtserklärung gibt es indessen weder im Gesetzestext noch in der Entstehungsgeschichte 
der Norm Anhaltspunkte (BBl 2006 S. 1281; Expertenbericht "Aus 29 mach 1" vom Dezem-
ber 1997, S. 140). Eine zwingende Notwendigkeit, die Gesetzeslücke zu füllen, besteht nicht. 
So sieht die Strafprozessordnung bei diversen prozessual einschneidenden Verzichtser-
klärungen keine Pflicht vor, dass diese von der Partei persönlich abgegeben werden müssen, 
so bspw. beim Berufungsrückzug, beim Einspracherückzug, Strafantragsrückzug, Rechtsmit-
telverzicht etc. Die genannten Verzichtserklärungen betreffen ebenfalls im weiteren Sinne 
höchstpersönliche Rechte, können indessen durch die Strafverteidiger im Namen des Klien-
ten abgegeben werden. Diese stehen unter ihren Berufspflichten gemäss Art. 12 lit. a BGFA 
und sind verpflichtet, einschneidende Verfahrensschritte mit ihren Klienten zu besprechen. 
Gesamthaft gewürdigt gibt es keinen Grund, bei Art. 335 Abs. 2 StPO erhöhte formelle Be-
dingungen zu postulieren, als der Gesetzestext nennt. 
3.3
Im vorliegenden Fall war der Wechsel eines Mitglieds des Kollegialgerichts nach der Haupt-
verhandlung aufgrund dessen langfristiger Verhinderung sachlich gerechtfertigt. Die neu zu-
geteilte Verfahrensleitung hat die Sachlage transparent dargestellt und den Parteien die 
Möglichkeit offeriert, auf die Wiederholung der Hauptverhandlung zu verzichten. Die Ver-
zichtserklärungen der Parteien sind aktenkundig. Es besteht kein Anlass, die Gültigkeit der 
durchgeführten Hauptverhandlung der Vorinstanz im Lichte von Art. 335 Abs. 1 und 2 StPO 
in Frage zu stellen. Anzufügen ist hier noch, dass die Auswechslung der Gerichtsschreiberin 
zulässig war und nicht den Vorschriften von Art. 335 Abs. 2 StPO unterliegt (vgl. Achermann, 
Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 335 StPO N 6). 
4.
Die Vorinstanz prüfte die Verwertbarkeit der Beweismittel und die Einhaltung des Anklage-
grundsatzes detailliert. Dies wurde von den Parteien im Rahmen der Berufungsverhandlung 
nicht in Abrede gestellt. Auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen kann verwiesen 
werden (OG GD 1 E. I.3 ff. S. 12-14). 
5.
Die Beweisanträge der Verteidigung wurden in der Präsidialverfügung vom 20. Januar 2025 
gutgeheissen, soweit darauf einzutreten war (OG GD 4). Der beigezogene Strafregisteraus-


Seite 9/35
zug wie auch die Eingabe der amtlichen Verteidigung vom 29. November 2023 (vgl. SG GD 
4/8) sind Teil der Akten und unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung. Weitere 
Beweisanträge brachten die Parteien nicht vor. Das Gericht zog von Amtes wegen die aktuel-
len Migrationsakten des Beschuldigten, Abrechnungen über die Quellensteuern, einen 
Strafregisterauszug sowie Akten des neuen Strafverfahrens bei. Am Tag vor der Verhand-
lung reichte die Verteidigung zwei Dokumente ein, welche zu den Akten genommen wurden. 
An der Berufungsverhandlung wurden I.________ und F.________ als Zeuginnen einver-
nommen und der Beschuldigte zur Person und zur Sache befragt. Die Verteidigung reichte 
ein weiteres Dokument ein. Weitere Beweisabnahmen waren für die Urteilsfällung nicht not-
wendig. 
II.
Vorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz
1.
Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen zu den Widerhandlungen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. II.1.1 ff. 
S. 17-20). 
2.
Die Vorwürfe, die Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, betreffen den Zeitraum vom 
21. Januar 2022 bis am 24. Mai 2022. Am 1. Juli 2023 ist das Bundesgesetz über die Har-
monisierung der Strafrahmen in Kraft getreten. Während nach altem Recht bei einer qualifi-
zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz die Sanktion von mindestens ei-
nem Jahr mit einer Geldstrafe verbunden werden konnte, fällt gemäss dem neuen Art. 19 
Abs. 2 BetmG die Verbindung mit der Geldstrafe weg. aArt. 19 Abs. 2 BetmG sah eine Ver-
bindungsgeldstrafe vor, d.h. das Gericht konnte darauf erkennen, dass aus spezialpräventi-
ven Gründen ein Teil der tat- und täterangemessenen Freiheitsstrafe als Geldstrafe ausge-
sprochen wird. Der Wegfall der Möglichkeit einer Verbindungsgeldstrafe bei Art. 19 Abs. 2 
BetmG ist als Verschärfung des Gesetzes zu qualifizieren, da ein Teil der Sanktion – in An-
passung an die frühere Revision des Strafgesetzbuches (vgl. aArt. 42 Abs. 4 StGB) – nicht 
mehr in der Form einer Geldstrafe ausgesprochen werden kann. Das neue Recht ist nicht 
milder. Es findet somit gemäss Art. 2 Abs. 2 StGB die alte, im Tatzeitpunkt geltende Fassung 
von Art. 19 Abs. 2 BetmG Anwendung. Bei der Möglichkeit nach altem Recht, einen Teil der 
Sanktion gemäss aArt. 19 Abs. 2 BetmG als Verbindungsgeldstrafe auszufällen, handelte es 
sich um eine "Kann-Vorschrift" und es bestand ein weiter Ermessensspielraum des Gerichts 
(Hug-Beeli, Betäubungsmittelgesetz, 2016, Art. 19 BetmG N 838).
3.
Die Vorinstanz erachtete es als erwiesen, dass der Beschuldigte Kokaingemisch (46,58 
Gramm reines Kokain) an mehrere Abnehmer verkaufte und dabei einen Nettogewinn von 
CHF 5'318.00 erzielte. Er besass ferner Kokaingemisch (33,25 Gramm reines Kokain) 
zwecks Weiterverkaufs und weitere fünf Gramm Kokaingemisch für den späteren Konsum. 
Die Verteidigung stellt diese tatsächlichen Feststellungen nicht in Abrede. Ihre Berufungsan-
träge beziehen sich einzig auf die rechtliche Qualifikation der Tathandlungen (OG GD 3 S. 2; 
OG GD 20/2 S. 2). Die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz ist überzeugend, weswegen 
darauf verwiesen werden kann (Verweis auf OG GD 1 E. III.1 S. 25-30). 


Seite 10/35
4.
Die Vorinstanz hat den Beschuldigten der (einfachen) Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 
lit. c i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Verkauf) und der (einfachen) Widerhandlung gegen 
Art. 19 Abs. 1 lit. d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Besitz) schuldig gesprochen. 
4.1
Die Verteidigung machte in der Berufungserklärung geltend, dass keine echte Realkonkur-
renz, sondern eine Tateinheit vorliege. Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
sei Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG auch erfüllt, wenn der relevante Grenzwert nur durch die Addi-
tion der einzelnen umgesetzten Mengen erreicht werde. Die dafür nötigen Einzeldelikte gin-
gen regelmässig in der Qualifikation auf. Anders verhalte es sich nur, wenn der Täter 
während verschiedener, voneinander getrennter Zeitabschnitte qualifiziert delinquiere und 
den verschiedenen Phasen nicht ein umfassender Entschluss zugrunde liege. Nur in solchen 
Fällen, in denen kein zusammenhängendes Geschehen bestehe, sondern sich der Täter 
wiederholt zur Tathandlung entschliesse, sei eine echte Realkonkurrenz möglich. Ein solcher 
Fall sei vorliegend nicht gegeben. Eine Zäsur in der fraglichen Zeitspanne sei nicht erkenn-
bar und werde in der Anklageschrift auch nicht behauptet. Vielmehr hätten Erwerb, Besitz 
und Verkauf im gleichen Zeitraum stattgefunden. Es habe somit nur ein Schuldspruch wegen 
qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG zu erfolgen (OG GD 3 S. 2). An der Beru-
fungsverhandlung ergänzte die Verteidigung, dass die Staatsanwaltschaft nicht zwei Schuld-
sprüche wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG beantragt habe. Dass das 
Vorgehen der Vorinstanz rechtsfehlerhaft sei, zeige auch folgende Überlegung. Angenom-
men, der Beschuldigte hätte im vorliegend zu beurteilenden Zeitraum 12 Gramm reines Ko-
kain verkauft und zudem noch 12 Gramm für den Verkauf bestimmtes reines Kokain beses-
sen, wäre nach der isolierten Betrachtungsweise der Vorinstanz ein Schuldspruch wegen 
qualifizierter Widerhandlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG ausgeschlossen, was offen-
sichtlich falsch sei. Denn die beiden Mengen seien zusammenzuzählen und unter der Wider-
handlung gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG seien alle Tathandlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 
BetmG zu verstehen (OG GD 20/2 S. 2). 
4.2
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind zur Bestimmung des Vorliegens eines 
sogenannten mengenmässig schweren Falls im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG die 
Betäubungsmittelmengen, die Gegenstand einzelner, gleichzeitig zu beurteilender Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz bilden, auch dann zu addieren, wenn die Wi-
derhandlungen rechtlich selbständige Einzelhandlungen und kein zusammengehörendes 
Geschehen darstellen (BGE 150 IV 213). Mehrere Einzelhandlungen sind rechtlich als Ein-
heit anzusehen, wenn eine natürliche oder tatbestandliche Handlungseinheit vorliegt. Eine 
natürliche Handlungseinheit ist gegeben, wenn die mehreren Einzelhandlungen auf einem 
einheitlichen Willensakt beruhen und wegen des engen räumlichen und zeitlichen Zusam-
menhangs bei objektiver Betrachtung noch als ein einheitliches zusammengehörendes Ge-
schehen erscheinen. Eine natürliche Handlungseinheit fällt jedoch ausser Betracht, wenn 
zwischen den einzelnen Handlungen – selbst wenn diese aufeinander bezogen sind – ein 
längerer Zeitraum liegt. Sie kann zudem nur mit Zurückhaltung angenommen werden. Eine 
tatbestandliche Handlungseinheit besteht, wenn das tatbestandsmässige Verhalten begriff-
lich, faktisch oder doch typischerweise mehrere Einzelhandlungen voraussetzt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_646/2018 vom 2. November 2018 E. 4.3).
4.3
Wie die Verteidigung zu Recht vorbringt, ist eine zeitliche Zäsur zwischen dem Verkauf und 
dem Besitz von Kokain nicht erkennbar. Eine solche wird in der Anklageschrift auch nicht be-
schrieben. Gemäss den nicht angefochtenen und für das Gericht überzeugenden Feststel-


Seite 11/35
lungen der Vorinstanz war das Kokain, welches der Beschuldigte besass, zum Verkauf an 
Dritte bestimmt. Der Beschuldigte übernahm den Einkauf, das Lagern, das Portionieren, den 
telefonisch Kontakt mit den Abnehmern und in einem Fall auch die Lieferung (in den anderen 
Fällen liess er das Kokain von F.________ ausliefern). Es handelte sich um einen einheitli-
chen Ablauf. Dass der Besitz des Kokains auf einem anderen Willensakt beruhte, ist nicht er-
stellt. Es liegt somit eine Handlungseinheit vor. 
4.4
Bei insgesamt 79,83 Gramm reinem Kokain ist der Grenzwert von 18 Gramm für einen men-
genmässig qualifizierten Fall bei weitem überschritten. Die Verteidigung stellt die rechtliche 
Qualifikation der Tathandlungen des Beschuldigten als qualifizierte Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG denn auch nicht in Ab-
rede. 
4.5
Nach dem Gesagten ist der Beschuldigte der (einfachen) qualifizierten Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a 
BetmG schuldig zu sprechen. 
III.
Sanktion
1.
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen der Strafzumessung zutreffend dargelegt. 
Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. V.1). 
2.
Qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG
2.1
Bei der objektiven Tatschwere ist zunächst die Menge von 79,83 Gramm reinen Kokains zu 
berücksichtigen. Es handelt sich um mehr als das Vierfache des Grenzwertes zur Annahme 
eines schweren Falles. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte bis zu seiner 
Verhaftung zwar eine relativ kurze Dauer (rund vier Monate) mit Kokain handelte, aber mit 
einer hohen Intensität vorging. Er verkaufte in dieser Zeit 92 Portionen Kokaingemisch zu 
rund einem Gramm, wobei seine Abnehmer meistens gleich mehrere Portionen (in der Regel 
zwei bis drei) erwarben. Diese hohe Intensität zeigt die Gefährlichkeit und wirkt sich entspre-
chend straferhöhend aus. Mit neun Abnehmern in verschiedenen Kantonen hatte der Be-
schuldigte auch eine gewisse Breitenwirkung. In diesem Zusammenhang wirkt sich auch 
straferhöhend aus, dass der Beschuldigte nicht davor zurückschreckte, einer schwer abhän-
gigen Person Kokain zu verkaufen, was die Gefährlichkeit seines Handelns verstärkt. Auch 
wenn J.________ keine Aussagen tätigte, ist aufgrund der bezogenen Menge und des Ab-
stands zwischen den einzelnen Käufen klarerweise eine Abhängigkeit erstellt (zeitweise er-
warb J.________ täglich mehrere Gramm Kokaingemisch). Schliesslich ist zu berücksichti-
gen, dass der Beschuldigte eigenständig handelte, d.h. ohne Organisation im Hintergrund. Er 
zog eigenständig einen intensiven Drogenhandel auf. Straferhöhend ist die Zusammenarbeit 
mit F.________ zu würdigen, da es eine arbeitsteilige Organisationsstruktur darstellt. Dass 
der Beschuldigte eine wesentliche Menge des Kokains "nur" besass, wirkt sich – entgegen 
der Ansicht der Verteidigung – nicht deutlich verschuldensmindernd aus. Denn dieses Kokain 
war auch zum Verkauf bestimmt, weshalb das Verschulden nicht wesentlich vermindert wird. 
Insgesamt ist die Tatschwere, im Vergleich zum weiten Spektrum möglicher Tathandlungen 
und ohne die vorliegende Tat zu bagatellisieren, noch bei leicht zu verorten.


Seite 12/35
2.2
In subjektiver Hinsicht ist zu würdigen, dass der Beschuldigte bezüglich des Veräusserns 
bzw. Besitzes direktvorsätzlich handelte. Dies ist neutral zu werten. Betreffend den schweren 
Fall ist hingegen – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – nur von Eventualvorsatz auszu-
gehen. Dies ist aber in den meisten Fällen so, da die Betäubungsmittelhändler mit ihrem 
Verhalten nicht auf eine Gesundheitsgefährdung abzielen, sondern schlicht für ihren finanzi-
ellen Profit handeln. Der Eventualvorsatz betreffend den schweren Fall kann das Verschul-
den daher nicht merklich mindern. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschuldigte 
nicht betäubungsmittelabhängig war, was sein Verschulden mindern könnte. Er handelte aus 
finanziellen Motiven. Insgesamt vermag die subjektive Tatkomponente die objektive 
Tatschwere nur marginal zu relativieren, weshalb das Gesamtverschulden bei noch leicht zu 
belassen ist. 
2.3
Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe von einem bis 20 Jahre. Angesichts des noch leich-
ten Tatverschuldens erweist sich eine Freiheitsstrafe von 22 Monaten angemessen. Es ist 
vorliegend nicht notwendig, (nach altem Recht) einen Teil der Freiheitsstrafe als Verbin-
dungsgeldstrafe auszusprechen, zumal dies spezialpräventiv nicht geboten wäre. 
3.
Widerhandlung gegen das AIG
3.1
Bei der objektiven Tatschwere ist zu würdigen, dass die Täuschung einen der zentralsten 
Punkte betraf. Entgegen der Ansicht der Verteidigung hat der Beschuldigte nicht einfach nur 
seine Beziehung zu F.________ verschwiegen. Mit seiner Lüge über seine Beziehung und 
das Zusammenleben mit I.________ täuschte er das Migrationsamt über die Anspruchs-
grundlage. Ohne gefestigte Beziehung bzw. Zusammenleben wäre ihm die Bewilligung nicht 
erteilt worden (vgl. Staatssekretariat für Migration, Weisung AIG, Rz. 5.6.4). Diese Lüge war 
für die Behörde nicht ohne Weiteres überprüfbar. Jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass er 
nur in diesem, wenn auch äusserst zentralen, Punkt falsche Angaben machte. Er handelte di-
rektvorsätzlich, was neutral zu werten ist. Mit der Vorinstanz ist das Verschulden bei nicht 
mehr leicht zu verorten. 
3.2
Der Strafrahmen beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Aufgrund des 
nicht mehr leichten Verschuldens ist die Strafe im obersten Bereich des ersten Drittels anzu-
setzen. Angemessen erscheint eine Strafe von 300 Strafeinheiten. In diesem Bereich ist nur 
eine Freiheitsstrafe möglich, weshalb auf eine Freiheitsstrafe von 10 Monaten zu erkennen 
ist. 
4.
Asperation
Da zwei Freiheitsstrafen ausgesprochen werden, ist in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB 
eine Gesamtstrafe zu bilden. Die qualifizierte Widerhandlung gegen das BetmG ist die abs-
trakt schwerste Tat, weshalb die Freiheitsstrafe von 22 Monaten die Einsatzstrafe bildet. Die-
se ist nun für die Widerhandlung gegen das AIG angemessen zu erhöhen. Da zwischen den 
Taten keinerlei Zusammenhang besteht, ist eine Erhöhung um zwei Drittel der Einzelstrafe 
vorzunehmen, d.h. um (gerundet) sechseinhalb Monate. Daraus resultiert eine Gesamtfrei-
heitsstrafe von 28,5 Monaten. 


Seite 13/35
5.
Täterkomponente
5.1
Da sich die Täterkomponente bei den Delikten nicht wesentlich unterscheidet, kann sie ge-
meinsam beurteilt werden. 
5.1.1 Die Vorinstanz hat die persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten grundsätzlich zutreffend 
dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 V.2.5.1). Der Beschuldigte lebt aktuell 
mit seinen Kindern und I.________ zusammen. Er und I.________ sind jedoch nicht in einer 
Liebesbeziehung, sondern es liegt eine Zweckgemeinschaft wegen der Kinder vor (OG GD 
20 S. 4-5 Ziff. 13 ff.). Seit dem 28. März 2025 arbeitet er im Stundenlohn mit einem unbefris-
teten Vertrag. Zuvor war er lediglich temporär tätig (OG GD 19/2; OG GD 20 S. 6 Ziff. 21 f., 
S. 23 Ziff. 14 f.). Aus den persönlichen Verhältnissen ergeben sich keine strafzumessungsre-
levanten Aspekte. 
5.1.2 Der Beschuldigte weist zahlreiche, teils einschlägige Vorstrafen auf. Aus diesem Grund ist 
die Freiheitsstrafe auf 30 Monate zu erhöhen. 
5.1.3 Der Beschuldigte gestand die Drogendelikte, für welche er schuldig gesprochen wurde, ein. 
In Übereinstimmung mit der Vorinstanz hätte ein Bestreiten angesichts der erdrückenden 
Beweislage jedoch keinen Sinn gehabt. Auf eine Strafminderung unter diesem Aspekt ist da-
her – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz – zu verzichten. Die Falschangabe gegenüber 
der Migrationsbehörde bestritt der Beschuldigte. Dies ist legitim, kann aber nicht strafmin-
dernd berücksichtigt werden. Mit der Vorinstanz kann jedoch das kooperative Verhalten des 
Beschuldigten strafmindernd berücksichtigt werden. Er hat weitgehend Aussagen gemacht 
und namentlich seinen Antrag auf Siegelung des Mobiltelefons zurückgezogen, weshalb kein 
Entsiegelungsverfahren durchgeführt werden musste. Ferner hat er auf die Wiederholung der 
Hauptverhandlung verzichtet, womit ein formalistischer Leerlauf abgewendet werden konnte. 
Dies hat das Verfahren erleichtert. Seine im Verfahren geäusserte Reue ist aufgrund des 
neuen Strafverfahrens wegen des Erwerbs von Kokain, den er eingestanden hat, jedoch zu 
hinterfragen. Die Strafe ist um zwei Monate zu reduzieren. 
5.1.4 Da zwischen der Hauptverhandlung und der Urteilsfällung das Verfahren 13 Monate still-
stand, ist mit der Vorinstanz eine leichte Verletzung des Beschleunigungsgebots festzustel-
len. Zu berücksichtigen ist, dass das erstinstanzliche Gerichtsverfahren zuvor jedoch zügig 
geführt wurde und daher dennoch insgesamt weniger als zwei Jahre dauerte und der Be-
schuldigte am 19. Oktober 2023 aus der strafprozessualen Haft entlassen wurde. Das Beru-
fungsverfahren konnte schliesslich zügig innert vier Monaten erledigt werden, was die Folgen 
der Verletzung des Beschleunigungsgebots mindert. Ferner ist dem Beschuldigten zusätzlich 
durch Feststellung der Verletzung des Beschleunigungsgebots im Urteilsdispositiv Genugtu-
ung zu verschaffen. In der Gesamtbetrachtung rechtfertigt sich eine Strafminderung um ei-
nen Monat.
5.1.5 Die gegen den Beschuldigten auszusprechende Landesverweisung ist nicht strafmindernd zu 
berücksichtigen. Bei der Landesverweisung handelt es sich um eine sichernde Massnahme. 
Im Vordergrund steht der Massnahmecharakter und nicht der Strafcharakter (Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1024/2021 vom 2. Juni 2022 E. 5.2.1). Wie bei anderen strafrechtlichen 
Massnahmen ist kein Abzug von der tatangemessenen Strafe vorzunehmen.


Seite 14/35
5.1.6 Zusammengefasst ergibt dies eine tat- und täterangemessene Freiheitsstrafe von 27 Mona-
ten. 
6.
Vollzugsform
6.1
Das Gericht kann den Vollzug einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und höchs-
tens drei Jahren teilweise aufschieben, wenn dies notwendig ist, um dem Verschulden des 
Täters genügend Rechnung zu tragen (Art. 43 Abs. 1 StGB). Bei einer tat- und täterange-
messenen Sanktion von 27 Monaten Freiheitsstrafe ist die Frage des teilbedingten Vollzugs 
vertieft zu prüfen. Die massgeblichen Kriterien des teilbedingten Strafvollzugs sind identisch 
mit der Prüfung der Legalprognose (bzw. des künftigen Wohlverhaltens bzw. der Be-
währungsaussichten) nach Art. 42 Abs. 1 StGB (Schneider/Garré, Basler Kommentar, 4. A. 
2019, Art. 43 StGB N 12). 
6.1.1 Bei der Frage der Legalprognose sind alle wesentlichen Umstände zu beachten. So neben 
den Tatumständen das Vorleben und der Leumund sowie alle weiteren Tatsachen, die gülti-
ge Schlüsse auf den Charakter des Täters und die Aussichten seiner Bewährung zulassen. 
Ein relevantes Prognosekriterium ist insbesondere die strafrechtliche Vorbelastung, die Sozi-
alisationsbiografie, das Arbeitsverhalten oder das Bestehen sozialer Bindungen. Dabei sind 
die persönlichen Verhältnisse bis zum Zeitpunkt des Entscheids miteinzubeziehen. Es ist un-
zulässig, einzelnen Umständen eine vorrangige Bedeutung beizumessen und andere zu ver-
nachlässigen oder überhaupt ausser Acht zu lassen (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts 
6B_962/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.3.4). 
6.1.2 Eine gute Legalprognose setzt gemäss dem Wortlaut von Art. 42 Abs. 1 StGB voraus, dass 
der Straftäter auch mit einer bedingten Strafe zukünftig von Verbrechen und Vergehen abge-
halten wird. Die Aussicht auf eine Besserung, die auf eine bestimmte deliktische Tätigkeit 
oder eine bestimmte Deliktskategorie beschränkt ist, und nicht auf die gesamte Gesinnung 
und Einstellung gegenüber der Rechtsordnung, ist unbeachtlich. Eine schlechte Prognose, 
welche sich ausschliesslich auf Übertretungen bezieht, ist zwar isoliert betrachtet für eine 
Verweigerung des bedingten Strafvollzugs nicht ausreichend, indessen bleibt der fehlende 
Wille, sich gesetzeskonform zu verhalten, weiterhin bei der Prüfung der Legalprognose ein 
wichtiges Kriterium (Schneider/Garré, a.a.O., Art. 42 StGB N 42 und 43; vgl. insb. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_18/2008 vom 15. Mai 2008 E. 2.4.3). 
6.1.3 Zu untersuchen ist bei einer negativen Legalprognose insbesondere auch die mögliche Wir-
kung einer strafprozessualen Haft, der erstmaligen Konfrontation mit der Möglichkeit einer 
Landesverweisung, etwaigen möglichen Widerrufen von früher bedingt ausgesprochenen 
Strafen und sonstige Entwicklungen, welche den Beschuldigten allenfalls in Zukunft bewegen 
könnten, sich an die Gesetze zu halten und mithin die Legalprognose verbessern (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_962/2023 vom 26. Februar 2024 E. 2.3.4). Nur falls bei gesamthafter 
Würdigung sämtlicher genannten Umstände keine Aussicht besteht, dass der Täter sich 
durch den teilweise gewährten Strafaufschub im Hinblick auf sein zukünftiges Legalverhalten 
positiv beeinflussen lässt, ist von einer teilbedingten Strafe abzusehen und die Sanktion in 
voller Länge zu vollziehen (vgl. bspw. Urteil des Bundesgerichts 6B_1157/2022 vom 24. Fe-
bruar 2023 E. 2.3.2).


Seite 15/35
6.2
Legalprognostisch sind vorab sämtliche Vorstrafen des Beschuldigten zu analysieren. Aus 
den Akten ergeben sich folgende Verurteilungen:
-
Strafbefehl des Ministère public du canton de Genève vom 8. Juli 2014,
Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG,
Verkauf von Marihuana an einen Unbekannten für CHF 400.00,
bedingte Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bei einer Probezeit von drei 
Jahren (pag. 869 ff.)
widerrufen mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Januar 2016;
-
Strafbefehl des Ministère public du canton de Genève vom 29. Juli 2014,
rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b aAuG),
bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bei einer Probezeit von drei 
Jahren (pag. 850 ff.)
widerrufen mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Januar 2016;
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 14. September 2015, 
einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Tatmittel (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 
StGB),
Der Beschuldigte ging bei einer Auseinandersetzung mit einem zerbrochenen gläsernen 
Gegenstand auf seinen Kontrahenten zu und richtete ihn gegen diesen, er stellte diesem 
ein Bein und schlug ihn, nachdem jener zu Boden gefallen war, mit der Faust ins Ge-
sicht, 
bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, bei einer Probezeit von zwei 
Jahren, sowie gemeinnützige Arbeit von 36 Stunden (pag. 806 ff.);
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. Januar 2016, 
rechtswidrige Einreise (Art. 115 Abs. 1 lit. a aAuG), rechtswidrige Einreise ins Ausland 
(Art. 115 Abs. 2 aAuG) sowie rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b aAuG),
unbedingte Freiheitsstrafe von 120 Tagen (pag. 752 ff.),
bedingte Entlassung nach Verbüssen von 90 Tagen, bei einer Probezeit von einem Jahr 
(pag. 344 ff.),
Verzicht auf Rückversetzung und Verlängerung der Probezeit um sechs Monate (Straf-
befehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 19. Juli 2018 [pag. 412 f.]);
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 6. April 2018,
Ruhestörung (§ 9 ÜStG),
Busse von CHF 100.00 (pag. 422 f.)
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 19. Juli 2018, 
rechtswidriger Aufenthalt (Art. 115 Abs. 1 lit. b aAuG) sowie Missachtung einer Eingren-
zung (Art. 119 Abs. 1 aAuG),
unbedingte Freiheitsstrafe von 30 Tagen (pag. 412 f.);


Seite 16/35
-
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Baden vom 18. März 2019,
Täuschung von Behörden (Art. 118 Abs. 1 aAuG),
Der Beschuldigte gab im Asylantrag ein falsches Geburtsdatum (tt.mm.1996, anstatt 
tt.mm.1990) an, um als Minderjähriger zu gelten,
bedingte Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je CHF 30.00, bei einer Probezeit von zwei 
Jahren (pag. 215 ff.).
6.3
6.3.1 Diese zahlreichen Vorstrafen indizieren eine schlechte Legalprognose. Dabei ist zu berück-
sichtigen, dass die Mehrheit und insbesondere die neueren Verurteilungen primär mit seinem 
Status als illegal anwesender Ausländer zusammenhingen. Aktuell verfügt der Beschuldigte 
(noch) über eine Aufenthaltsbewilligung, sodass insofern solche Rückfälle ausgeschlossen 
sind. Da gegen ihn jedoch eine Landesverweisung ausgesprochen wird, verliert er die Auf-
enthaltsbewilligung. Wegen der Täuschung der Behörden wäre dem Beschuldigten die Bewil-
ligung wohl ohnehin entzogen worden. Wie sich aus den Akten der Migrationsämter ergibt, 
scheiterte in der Vergangenheit (vor der Erteilung der Aufenthaltsbewilligung aufgrund der 
Täuschung) der Wegweisungsvollzug u.a. am Verhalten des Beschuldigten. Er weigerte sich, 
bei der Papierbeschaffung mitzuwirken bzw. das Land freiwillig zu verlassen. Es kann daher 
nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Beschuldigte auch beim Vollzug der Landes-
verweisung unkooperativ verhalten wird, auch wenn er an der Berufungsverhandlung erklär-
te, er werde alles, was entschieden werde, akzeptieren (OG GD 20 S. 31). Der Vollzug dürfte 
aber wesentlich dadurch erleichtert werden, dass der Beschuldigte inzwischen über einen 
gültigen Pass verfügt und seine Identität geklärt ist. Folglich ist es zwar möglich, dass er sich 
erneut illegal in der Schweiz aufhalten und damit erneute Delikte wie rechtswidriger Aufent-
halt begehen wird. Aufgrund des erleichterten Vollzugs ist dieses Risiko aber zu relativieren. 
Die Vorstrafe wegen Körperverletzung liegt inzwischen rund zehn Jahre zurück. Neue Ge-
walttaten sind nicht bekannt, weshalb diesbezüglich von einer günstigen Prognose gespro-
chen werden kann. Betreffend Betäubungsmittelhandel ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schuldigte einschlägig vorbestraft ist, was grundsätzlich gegen eine günstige Prognose 
spricht. Diesem Umstand kommt aber vorliegend kein grosses Gewicht zu, da diese Verurtei-
lung über zehn Jahre zurückliegt und es sich damals lediglich um einen einzelnen Verkauf 
von Marihuana handelte, was wesentlich weniger schwer wiegt als der vorliegende Handel 
mit Kokain. Wie ausgeführt, ist es möglich, dass der Beschuldigte zukünftig wieder illegal in 
der Schweiz weilen wird und damit keiner legalen Erwerbstätigkeit nachgehen kann. Die Ge-
fahr erneuten Betäubungsmittelhandels kann daher nicht ausgeschlossen werden. Der Be-
schuldigte hatte sodann kürzlich wieder Kontakt mit dem Drogenmilieu. Im neuen, laufenden 
Strafverfahren gestand er zu, am 15. Februar 2025 Kokain zwecks Eigenkonsums und Wei-
tergabe an Freunde erworben und besessen zu haben (OG GD 14-15). Da es sich um ein 
laufendes Verfahren handelt und die Unschuldsvermutung gilt, darf auf diese neuen Erkennt-
nisse jedoch nur sehr beschränkt abgestellt werden. Es ist namentlich nicht zu beurteilen, 
inwiefern sich der Beschuldigte mit seinem Verhalten am 15. Februar 2025 strafbar gemacht 
hat. 
6.3.2 Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte in der Vergangenheit bereits mehrfach 
zu unbedingten Freiheitsstrafen verurteilt wurde. Letztmals war er vom 19. September 2018 
bis 19. Oktober 2018 im Strafvollzug (SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 402-403). Dies 


Seite 17/35
hat ihn nicht davon abgehalten, erneut straffällig zu werden, was gegen eine Bewährung des 
Beschuldigten spricht. Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass es sich jeweils um kurze 
Freiheitsstrafen handelte, welche im Zusammenhang mit AIG-Verstössen standen. Im vorlie-
genden Strafverfahren befand sich der Beschuldigte hingegen bereits 514 Tage in Haft (Un-
tersuchungs- und Sicherheitshaft sowie vorzeitiger Strafvollzug). Es war das erste Mal, dass 
er derart lange Zeit in strafprozessualer Haft sass. Es kann daher angenommen werden, 
dass dies einen stärkeren Eindruck auf den Beschuldigten gemacht hat, sodass er verstärkt 
zu einem deliktsfreien Leben angehalten wird. Seit seiner Haftentlassung am 19. Oktober 
2023 wurde der Beschuldigte denn auch nicht mehr verurteilt. Dabei ist jedoch leicht relati-
vierend zu berücksichtigen, dass die deliktsfreie Zeit erst kurz war. 
6.3.3 Schliesslich ist zu würdigen, dass auch seine Kinder (geb. tt.mm.2017), welche für ihn – 
gemäss eigenen Aussagen – äusserst wichtig sind, ihn nicht davon abhielten, Drogenhandel 
zu betreiben. Sie bildeten in der Vergangenheit keinen deliktprotektiven Faktor. 
6.3.4 In der Gesamtbetrachtung muss festgehalten werden, dass zwar diverse Aspekte gegen eine 
günstige Legalprognose sprechen, diese aber zumindest teilweise relativiert werden. Aus-
schlaggebend erscheint letztlich der Umstand, dass im vorliegenden Verfahren zum ersten 
Mal eine einschneidende Freiheitsstrafe ausgesprochen wird, bei der die Aussicht auf eine 
deliktprotektive Wirkung besteht. Hinzu kommt die Probezeit und die damit verbundene 
Warnwirkung. Insgesamt liegen unzureichende Anhaltspunkte vor, um die Vermutung der 
nicht ungünstigen Legalprognose zu widerlegen. Der teilbedingte Strafvollzug, welcher die 
Regel ist, kann, wenn auch knapp, gewährt werden. Angesichts der nicht unwesentlichen 
Restbedenken und des Verschuldens ist der vollziehbare Teil auf 12 Monate und die Probe-
zeit auf fünf Jahre festzusetzen.
6.3.5 Zusammengefasst ist der Beschuldigte mit einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten zu bestra-
fen, wobei sie im Umfang von 15 Monaten bei einer Probezeit von fünf Jahren aufzuschieben 
ist.
6.4
Der Beschuldigte befand sich vom 24. Mai 2022, 22:15 Uhr, bis einschliesslich 15. November 
2022 und damit 176 Tage (gemäss Staatsanwaltschaft 175 Tage) in Untersuchungshaft. Am 
16. November 2022, 00:00 Uhr, trat der Beschuldigte den vorzeitigen Strafvollzug an, in wel-
chem er sich bis am 5. Oktober 2023 und somit 324 Tage befand. Zwischen dem 6. Oktober 
2023 und dem 19. Oktober 2023, 15:53 Uhr, und somit 14 Tage, war der Beschuldigte in Si-
cherheitshaft (SG GD 2/9). 
Die Untersuchungshaft von 176 Tagen, der vorzeitige Strafvollzug von 324 Tagen, sowie die 
Sicherheitshaft von 14 Tagen, total 514 Tage, sind gestützt auf Art. 51 StGB vollumfänglich 
auf die Freiheitsstrafe anzurechnen. Der Beschuldigte hat den vollziehbaren Teil der Frei-
heitsstrafe damit bereits abgesessen.
6.5
Der Beschuldigte wird gemäss Art. 44 Abs. 3 StGB darauf hingewiesen, dass der bedingte 
Teil der Strafe widerrufen werden kann, falls er während der Probezeit ein Vergehen oder ein 
Verbrechen begeht.


Seite 18/35
IV.
Landesverweisung
1.
Rechtliche Grundlagen
Die Vorinstanz hat die rechtlichen Grundlagen zur Landesverweisung zutreffend dargelegt. 
Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. VI.1). Allfällige weitere rechtliche Ausführungen 
erfolgen direkt im Rahmen der Prüfung. 
2.
Katalogstraftat
Der Beschuldigte ist guineischer Staatsangehöriger. Er wird u.a. der qualifizierten Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gesprochen. Dabei handelt es sich um 
eine sog. Katalogstraftat (Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB), welche eine Landesverweisung nach 
sich zieht, von der gemäss dem unzweideutigen Gesetzeswortlaut nur ausnahmsweise ab-
gesehen werden kann (Art. 66a Abs. 2 StGB).
3.
Prüfung von völkerrechtlichen Ansprüchen
3.1
Der Beschuldigte ist der Vater der Zwillinge K.________ und L.________, geb. tt.mm.2017 
(SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 230 ff.). Die Kinder sind Schweizer Bürger. Er und die 
Kindsmutter I.________ (geb. tt.mm.1979, Schweizer Bürgerin) üben die gemeinsame elterli-
che Sorge aus (SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 979, 994; OG GD 19/1). Zur Beziehung 
des Beschuldigten zu seinen Kindern und zur Kindsmutter ist Folgendes bekannt: 
3.1.1 Der Beschuldigte und I.________ lernten sich im Jahr 2013 kennen (D 10/3 Frage 10) und 
wurden kurz darauf ein Paar. Ab Frühling 2016 wollten sie heiraten und stellten verschiedent-
lich entsprechende Gesuche beim Zivilstandsamt (Ehevorbereitung) und Migrationsamt (Auf-
enthaltsbewilligung; SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 1-12, 78-84, 93-96, 149-155, 173-
182, 188-190). Da der Beschuldigte seine Identität nicht nachweisen konnte und keine ent-
sprechenden Anstrengungen unternahm (er legte nur einen gefälschten Pass vor), war eine 
Heirat nicht möglich (SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 77, 133, 222, 227, 719). 
Vom 13. Juli 2016 bis 9. Juni 2017 war der Beschuldigte in Ausschaffungs- bzw. Durchset-
zungshaft (SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 398). Davor war er vom 21. April 2016 bis 
13. Juli 2016 im Strafvollzug (SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 64-68). I.________ be-
suchte den Beschuldigten von Juli 2016 bis Januar 2017 mehrmals pro Woche im Gefängnis 
(SG GD 6/7, Akten AFM Aargau, pag. 104-127). Für die Zeit davor und danach sind keine 
Aufzeichnungen vorhanden. Bei den Besuchen in Haft wurden die Kinder gezeugt. Im Juni 
2017, mithin nach der Haftentlassung und kurz vor der Geburt der Zwillinge, zogen der Be-
schuldigte und I.________ zusammen. Sie lebten bis ungefähr August 2021 zusammen 
(D 10/3 Frage 13; OG GD 20 S. 5 Ziff. 15, S. 6 Ziff. 24). Da der Beschuldigte aufgrund eines 
negativen Entscheids des Migrationsamts bezüglich seiner Aufenthaltsbewilligung begann, 
massiv Alkohol zu konsumieren und in "komischen Kreisen" zu verkehren, kam es zu Konflik-
ten in der Beziehung und schliesslich zur Trennung (D 10/3 Frage 18; OG GD 20 S. 6 
Ziff. 24). 


Seite 19/35
3.1.2 Bis 2020 war der Beschuldigte die Hauptbetreuungsperson der Kinder, da I.________ arbei-
tete. Danach war I.________ gesundheitsbedingt mehr zu Hause, sodass sie die Betreuung 
anpassten, wobei der Beschuldigte weiterhin einen Teil der Betreuung übernahm (D 10/3 
Fragen 28, 34-35; vgl. OG GD 20 S. 5 Ziff. 18). Auch während der Trennung ab August 2021 
hielt der Beschuldigte zunächst Kontakt zu den Kindern und besuchte sie regelmässig bzw. 
hütete sie jeweils dienstags und donnerstags (D 10/3 Fragen 28, 34 f.; D 2/4 Frage 124 f.; 
D 2/6 Frage 27 ff., 34, 110; vgl. OG GD 20 S. 6 Ziff. 24, S. 7 Ziff. 26). Mit der Zeit nahm der 
Kontakt jedoch ab (D 10/3 Fragen 18, 26).
3.1.3 Ab August/September 2021, d.h. nach der Trennung von I.________, waren der Beschuldig-
te und F.________ ein Paar (D 2/4 Frage 19, 105; D 2/5 Frage 6-7; D 2/6 Frage 23). Der Be-
schuldigte lebte ab dem 1. November 2021 mit seiner neuen Freundin F.________ zusam-
men (D 10/4 Frage 24; D 2/1 Frage 72; D 2/2 Frage 6-8, 14-15; D 2/4 Frage 21; D 2/5 Frage 
8; D 2/6 Frage 24 f., 45). Nach der Darstellung von F.________ war es eine grosse Liebe 
und sie wollten auch eine Familie gründen (HD 4/1/2 Frage 12; D 2/5 Frage 94 f.). 
F.________ war auch zwei Mal vom Beschuldigten schwanger, brach die Schwangerschaf-
ten aber ab (D 2/2 Frage 16; D 2/4 Frage 106 f.; D 2/5 Frage 92 f.; D 2/6 Frage 109). 
3.1.4 Während der Haft im vorliegenden Strafverfahren besuchten I.________ und die Kinder den 
Beschuldigten regelmässig im Gefängnis oder telefonierten mit ihm (D 8/32 S. 4; SG GD 
4/1/3; vgl. OG GD 20 S. 5 Ziff. 19). In dieser Zeit sprachen sich der Beschuldigte und 
I.________ aus und nahmen ihre Beziehung wieder auf bzw. versuchten einen Neuanfang. 
Nach seiner Haftentlassung am 19. Oktober 2023 zog der Beschuldigte wieder zu 
I.________ und den Kindern (D 8/32/1; OG GD 20 S. 7 Ziff. 27-28). Dieser "Neustart" verlief 
schwierig. Es war ein "Hin und Her", da der Beschuldigte nicht wusste, ob er mit I.________ 
oder F.________ zusammen sein will (OG GD 20 S. 7-8 Ziff. 29-32). Am 5. Januar 2024 teil-
te I.________ dem Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau telefonisch mit, 
dass sie und der Beschuldigte nicht mehr in einer Partnerschaft leben würden. Er sei wieder 
mit F.________ zusammen und halte sich in M.________ auf. Er habe angeblich wieder mit 
Drogenhandel begonnen, was sie nicht toleriere. Seit längerer Zeit kümmere er sich nicht 
mehr um die Kinder. Am 12. Januar 2024 erklärte I.________ in einer E-Mail an das Amt für 
Migration und Integration des Kantons Aargau, sie habe seit dem letzten Telefongespräch di-
verse Abklärungen gemacht und feststellen müssen, dass einige Informationen nicht korrekt 
gewesen seien und sie auch zu viel auf andere Leute gehört habe, die sich gerne in ihre Be-
ziehung einmischen würden. Nach einem langen, intensiven Gespräch hätten sie und der 
Beschuldigte entschieden, dass sie ihre gemeinsame Zukunft nicht aufgeben möchten und 
nach zehn Jahren Kampf weiter zusammen kämpfen möchten. Sie und der Beschuldigte 
würden hoffen, ein normales Leben führen zu können (OG GD 6, Aktenpaket (2) AfM Aargau, 
pag. 186-187). An der Berufungsverhandlung bestätigte I.________, dass sie dies damals 
dem Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau gesagt bzw. geschrieben hatte. 
Sie sei damals vom Amt kontaktiert worden, weil der Beschuldigte zusammen mit 
F.________ an der Grenze "erwischt" worden sei. Viele Leute hätten über die Beziehung des 
Beschuldigten zu ihr und zu F.________ gesprochen bzw. sich eingemischt. Sie habe von 
unbekannten Personen Fotos vom Beschuldigten und F.________ zugeschickt erhalten. Am 
Schluss habe sie feststellen müssen, dass gar nichts gestimmt habe (OG GD 20 S. 8-10 
Ziff. 33-43). 


Seite 20/35
3.1.5 Der Beschuldigte lebt aktuell mit seinen Kindern und I.________ zusammen. Er und 
I.________ haben jedoch keine Liebesbeziehung. Sie leben primär wegen der Kinder zu-
sammen, wobei sie versuchen, wieder eine Beziehung aufzubauen. Ihr Verhältnis ist gut. Der 
Beschuldigte hat ein enges Verhältnis zu seinen Kindern und unternimmt oft Ausflüge mit 
den Kindern und I.________. Er unterstützt die Kinder finanziell, soweit es möglich ist 
(OG GD 20 S. 4-5 Ziff. 13-18, S. 6 Ziff. 21, S. 10 Ziff. 46). 
3.2
3.2.1 Unter das Recht auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt primär die 
sog. Kernfamilie, d.h. eine intakte und gelebte Gemeinschaft aus Ehegatten mit den minder-
jährigen Kindern. In den Schutzbereich von Art. 8 EMRK fallen auch nicht rechtlich begründe-
te familiäre Verhältnisse, sofern eine genügend nahe, echte und tatsächlich gelebte Bezie-
hung besteht; entscheidend ist die Qualität des Familienlebens und nicht dessen rechtliche 
Begründung. Damit sich Konkubinatspaare auf Art. 8 EMRK berufen können, ist eine echte 
und eheähnliche Gemeinschaft vorausgesetzt. Dabei ist wesentlich, ob die Partner in einem 
gemeinsamen Haushalt leben; zudem ist der Natur und Länge ihrer Beziehung sowie ihrem 
Interesse und ihrer Bindung aneinander, etwa durch Kinder oder andere Umstände wie die 
Übernahme von wechselseitiger Verantwortung, Rechnung zu tragen. Massgeblich ist, dass 
die partnerschaftliche Beziehung seit Langem eheähnlich gelebt wird oder konkrete Hinweise 
auf eine unmittelbar bevorstehende Hochzeit bestehen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2021 vom 
24. April 2023 E. 1.2.3; BGE 144 I 266 E. 2.5).
3.2.2 Der Beschuldigte lebt, wie bereits ausgeführt, mit I.________ und den gemeinsamen Kindern 
zusammen. Die Beziehung zwischen ihm und I.________ ist nicht eheähnlich, sondern eine 
reine Zweckgemeinschaft wegen der Kinder. Es besteht zwischen ihnen keine nahe, echte 
und tatsächlich gelebte Beziehung i.S. der Rechtsprechung zu Art. 8 EMRK, was sich auch 
an der Instabilität der Beziehung seit ihrem Kennenlernen zeigt. Zu seinen Kindern hat der 
Beschuldigte hingegen ein enges Verhältnis. Er kümmert sich partiell um die Kinder, macht 
mit ihnen Ausflüge und unterstützt sie finanziell, soweit er kann. Es besteht mithin eine nahe, 
echte und tatsächlich gelebte Beziehung zu seinen Kindern. Der Beschuldigte kann sich da-
mit betreffend seine Beziehung zu seinen Kindern auf Art. 8 EMRK berufen. 
3.3
3.3.1 Das durch Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 BV geschützte Recht auf Achtung des Familienlebens 
ist berührt, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme eine nahe, echte 
und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer in der Schweiz gefestigt anwesenheitsbe-
rechtigten Person beeinträchtigt, ohne dass es dieser ohne weiteres möglich bzw. zumutbar 
wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 I 266 E. 3.3; Urteil des Bundesge-
richts 1272/2023 vom 30. Oktober 2024 E. 5.6.1). Eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK 
liegt nicht vor, wenn den Familienangehörigen zugemutet werden kann, ihr gemeinsames 
Leben im Ausland zu führen bzw. wenn es ihnen ohne Schwierigkeiten möglich ist, mit der 
verwiesenen Person auszureisen (BGE 135 I 153 E. 2.1). Falls die Ausreise den anderen 
Familienangehörigen nicht von vornherein ohne weiteres zumutbar ist, muss eine Interes-
senabwägung vorgenommen werden, welche sämtlichen Umständen des Einzelfalls umfas-
send Rechnung trägt (BGE 135 I 153 E. 2.1). Bei der entsprechenden Zumutbarkeitsprüfung 
kann auch mitberücksichtigt werden, ob die Familiengemeinschaft im Wissen um die Mög-


Seite 21/35
lichkeit der Landesverweisung entstanden ist (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschen-
rechte, Adem Ukaj gegen Schweiz, Urteil Nr. 32493/08 vom 24. Juni 2014, Ziff. 38: "En 
d'autres termes, l'ex-épouse du requérant avait nécessairement connaissance de l'infraction 
qu'il avait commise ainsi que du risque de renvoi du requérant au Kosovo au moment de la 
création de la relation familiale […]"; vgl. auch K.M. gegen Schweiz, Urteil Nr. 6009/10 vom 
2. Juni 2015 Ziff. 57 ff.).
3.3.2 Durch eine Landesverweisung würde das Familienleben des Beschuldigten stark beeinträch-
tigt. Den Kindern und auch I.________ kann eine Ausreise mitsamt einem dauerhaften Auf-
enthalt in Guinea nicht zugemutet werden. Sie sind Schweizer Bürger und hier aufgewach-
sen. Zu Guinea haben sie keinen Bezug (OG GD 20 S. 11-12 Ziff. 52-53). I.________ ist 46-
jährig und gesundheitlich angeschlagen (sie erhält eine teilweise IV-Rente [SG GD 6/7, Akten 
AFM Aargau, pag. 128, 268]; OG GD 20 S. 12 Ziff. 54). Die Kinder sind inzwischen bereits 
knapp acht Jahre alt, gehen zur Schule und haben sich ein Umfeld aufgebaut. Nach der 
Rechtsprechung ist schulpflichtigen Kindern eine Rückkehr in ihr Heimatland zusammen mit 
einem oder beiden Elternteilen nur zumutbar, wenn sie durch Sprachkenntnisse, gelegentli-
che Ferienaufenthalte und eine entsprechende Kulturvermittlung im familiären Rahmen mit 
den Verhältnissen im Heimatland vertraut sind (Urteil des Bundesgerichts 7B_267/2022 vom 
13. Mai 2024 E. 7.2 mit Hinweisen). Wie bereits erwähnt, haben die Kinder – wie auch ihre 
Mutter – keinen Bezug zu Guinea, weshalb ihnen eine Ausreise nach Guinea nicht zumutbar 
ist. An der Unzumutbarkeit ändert auch nichts, dass I.________ bei der Familiengründung 
während der Ausschaffungs- bzw. Durchsetzungshaft wusste, dass sich der Beschuldigte il-
legal in der Schweiz aufhält und das Land seit langem hätte verlassen müssen, da sie und 
die Kinder inzwischen hier klar verwurzelt sind. Bei einer Landesverweisung käme es folglich 
zu einer Trennung des Beschuldigten von seinen Kindern. Er könnte seine Kinder nicht mehr 
betreuen, wie er es in der Vergangenheit machte und auch aktuell macht. Nur schon wegen 
der grossen Distanz zwischen der Schweiz und Guinea wären Besuche nur erschwert mög-
lich. 
Zusammengefasst würde durch eine Landesverweisung die Beziehung des Beschuldigten zu 
seinen Kindern aufgrund der Trennung beeinträchtigt und somit in sein Recht gemäss Art. 8 
Ziff. 1 EMRK und Art. 13 BV eingegriffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2023 vom 
13. Januar 2025 E. 5.4.2). Zudem würden auch die Kindesinteressen beeinträchtigt, da ein 
grundsätzlicher Anspruch auf Kontakt mit beiden Elternteilen besteht. Entsprechend ist eine 
umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Dabei ist den Kindesinteressen und dem 
Kindeswohl als wesentliches Element Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 
7B_729/2023 vom 20. November 2023 E. 2.1.3 m.H.). 
3.4
Die Asylgesuche des Beschuldigten wurden rechtskräftig abgewiesen und der Beschuldigte 
wurde aus der Schweiz weggewiesen. Die von ihm geltend gemachten Fluchtgründe wurden 
als unglaubhaft beurteilt. Er wurde nie als Flüchtling anerkannt (D 11/3/127; D 11/3/221). In 
der Einvernahme vom 4. Oktober 2022 sagte der Beschuldigte zwar aus, in Guinea käme er 
vielleicht ins Gefängnis wegen dem, was er dort gemacht habe. Seine Familie würde ihn viel-
leicht auch töten (D 10/4 Frage 14). Dies ist unglaubhaft. Einerseits hat er dies nur sehr ober-
flächlich geschildert und andererseits unterscheidet sich diese Erzählung deutlich von seinen 
im Asylverfahren vorgebrachten Fluchtgründen. Hinzu kommt, dass der Beschuldigte in sei-
nen weiteren Befragungen im vorliegenden Strafverfahren dies nicht mehr vorbrachte. Hier-


Seite 22/35
bei ist darauf hinzuweisen, dass den Beschuldigten bei der Feststellung von Umständen, die 
eine individuell-persönliche Gefährdung in seinem Heimatland begründen, trotz Geltung des 
Untersuchungsgrundsatzes eine Mitwirkungspflicht trifft (Urteil des Bundesgerichts 
6B_717/2024 vom 12. November 2024 E. 1.4.3 m.H.). Der Beschuldigte kann sich somit nicht 
auf die Flüchtlingskonvention oder das menschenrechtliche Non-Refoulement-Verbot beru-
fen. 
4.
Härtefallprüfung
Eine detaillierte Prüfung eines Härtefalls i.S.v. Art. 66a Abs. 2 StGB kann unterbleiben. Es 
kann auch offenbleiben, ob aufgrund des Eingriffs in das Recht auf Familie bereits ein 
schwerer persönlicher Härtefall vorliegt (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 6B_926/2023 
vom 13. Januar 2025 E. 5.4.2; BGE 149 IV 231 E. 2.1.1). Denn eine Interessenabwägung hat 
ohnehin zu erfolgen, da – wie soeben festgestellt – die Landesverweisung einen Eingriff in 
das Recht auf Familie gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK darstellt. Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung hat sich die Interessenabwägung im Rahmen der Härtefallklausel von 
Art. 66a Abs. 2 StGB an der Verhältnismässigkeitsprüfung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu orien-
tieren, weshalb der gleiche Massstab gilt. 
5.
Interessenabwägung
5.1
Vorliegend hat – wie erwähnt – eine umfassende Interessenabwägung zu erfolgen, bei wel-
cher insbesondere das Recht auf Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK, Art. 13 BV) mit-
einzubeziehen bzw. zu prüfen ist, ob ein Eingriff in dieses Recht gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK 
gerechtfertigt ist. Weiter ist vorliegend auch die Kinderrechtskonvention zu berücksichtigen 
und dem Kindeswohl bei der Interessenabwägung als wesentliches Element Rechnung zu 
tragen. 
5.2
Gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK kann eine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK gerechtfertigt wer-
den, wenn die Verletzung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationa-
le oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung 
von Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit, der Moral oder zum 
Schutz der Rechte und Freiheiten. Hierzu ist festzuhalten, dass die Landesverweisung ge-
setzlich vorgesehen ist (Art. 66a StGB) und einen legitimen Zweck (vorliegend: Schutz der 
öffentlichen Sicherheit, Aufrechterhaltung der Ordnung und Verhütung von Straftaten) ver-
folgt. Nach der Rechtsprechung des EGMR sind bei der Interessenabwägung im Rahmen 
von Art. 8 EMRK insbesondere Art sowie Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts im 
Aufnahmestaat, die seit der Tat verstrichene Zeit sowie das Verhalten der betroffenen Per-
son in dieser Zeit und der Umfang der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen im Auf-
nahme- sowie im Heimatstaat zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1124/2021 
vom 16. Dezember 2022 E. 2.2.5 m.H.). 
5.3
Damit die öffentlichen Interessen überwiegen, ist es erforderlich, dass die Landesverweisung 
zur Wahrung der inneren Sicherheit als notwendig erscheint. Diese Beurteilung lässt sich 
strafrechtlich nur in der Weise vornehmen, dass massgebend auf die verschuldensmässige 
Natur und Schwere der Tatbegehung, die sich darin manifestierende Gefährlichkeit des 
Täters für die öffentliche Sicherheit und auf die Legalprognose abgestellt wird (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1272/2023 vom 30. Oktober 2024 E. 5.8.1).


Seite 23/35
5.4
Gemäss der aus dem Ausländerrecht stammenden "Zweijahresregel" bedarf es bei einer 
Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren oder mehr ausserordentlicher Umstän-
de, damit das private Interesse des Betroffenen an einem Verbleib in der Schweiz das öffent-
liche Interesse an einer Landesverweisung überwiegt. Dies gilt grundsätzlich sogar bei be-
stehender Ehe mit einer Schweizerin oder einem Schweizer und gemeinsamen Kindern 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_64/2024 vom 19. November 2024 E. 1.3.8 m.w.H). 
5.5
Private Interessen
5.5.1 Der Beschuldigte hält sich seit 2013 in der Schweiz auf, die allermeiste Zeit jedoch ohne 
Aufenthaltsberechtigung und in Verletzung der Schweizer Ausländergesetzgebung. Die aktu-
elle Aufenthaltsbewilligung dürfte ihm entzogen werden, da er die Behörden im entsprechen-
den Bewilligungsverfahren täuschte. Er verfügt mithin über kein gefestigtes Aufenthaltsrecht. 
Seine Deutschkenntnisse sind ungenügend. Wirtschaftlich ist der Beschuldigte nicht inte-
griert. Denn selbst als er über eine Aufenthaltsbewilligung verfügte, suchte der Beschuldigte 
keine Arbeitsstelle, sondern betrieb Drogenhandel. Erst nach der Haftentlassung im vorlie-
genden Verfahren fand er eine Arbeitsstelle. Zunächst war er temporär für mehrere Persona-
lvermittler tätig. So reichte er bei der Vorinstanz einen im November 2023 unterzeichneten 
Temporärvertrag mit der N.________ AG (SG GD 4/8) ein. Wie sich aus den Kontoauszügen 
der Quellensteuer ergibt, war seine dortige Tätigkeit von kurzer Dauer, da dieser Arbeitgeber 
nur bis April 2024 Quellensteuern abrechnete (OG GD 7/1). Gleichzeitig reichte der Beschul-
digte eine Lohnabrechnung von November 2023 der O.________ AG ein (SG GD 4/8). 
Gemäss dem Kontoauszug der Quellensteuern war dies der einzige Monat, in welchem er für 
diese arbeitete (OG GD 7/1). Ab Mai 2024 arbeitete der Beschuldigte für die P.________ AG 
(OG GD 7/1), bevor er am 28. März 2025 eine unbefristete Stelle im Stundenlohn bei der 
Q.________ AG antrat (OG GD 19/2). Da es sich bei seinen sämtlichen früheren Arbeitge-
bern um Personalvermittler handelte und er erst Ende März 2025 eine unbefristete Stelle an-
trat, kann – auch unter Mitberücksichtigung der erst kurzen Zeit – nicht von einer stabilen 
Erwerbstätigkeit gesprochen werden. Der Beschuldigte absolvierte weiter keine Ausbildun-
gen, welche bei einer Landesverweisung zunichte gemacht werden könnten. Er hat keine 
gesundheitlichen Probleme, welche einer Landesverweisung entgegenstehen. Insoweit be-
stehen in dieser Hinsicht keine wesentlichen privaten Interessen für einen Verbleib in der 
Schweiz.
5.5.2 Seine Hauptbezugspersonen in der Schweiz sind seine Kinder und I.________, wobei er mit 
Letzterer – wie ausgeführt – keine Liebesbeziehung führt. Weiter lebt seine Schwester in der 
Schweiz. Er besucht sie oft zusammen mit seinen Kindern und I.________ (OG GD 20 S. 5 
Ziff. 16) und telefoniert mit ihr (OG GD 20 S. 25 Ziff. 24-25). Der Beschuldigte macht indes 
keine besonderes enge Beziehung zu seiner Schwester oder ein Abhängigkeitsverhältnis 
geltend. Dieser Beziehung kann daher kein wesentliches Gewicht zukommen, zumal der Be-
schuldigte in früheren Einvernahmen angab, mit seiner Schwester kaum Kontakt zu haben, 
und wenn dann telefonisch (D 10/4 Fragen 9, 12; D 2/1 Frage 84; HD 4/1/2 Frage 18 f.; 
SG GD 7/2/1 S. 2-3). Einen telefonischen Kontakt mit der Schwester kann der Beschuldigte 
ohne Weiteres auch von Guinea aus aufrechterhalten. Weitere wesentliche Kontakte zu Per-
sonen in der Schweiz hat der Beschuldigte nicht. Seine Beziehungen beschränken sich mit-
hin auf die Kernfamilie. Da seine (Kern-)Familie in der Schweiz lebt, hat er naturgemäss ein 


Seite 24/35
gewichtiges Interesse am Verbleib in der Schweiz. Eine Landesverweisung würde zu einer 
Trennung der Familie führen, da – wie oben ausgeführt – den Kindern (und auch I.________) 
eine Ausreise nach Guinea nicht zumutbar ist. Eine Trennung ist einschneidend und ent-
spricht nicht den Kindesinteressen. Es ist erstellt, dass der Beschuldigte eine enge Bezie-
hung zu den Kindern hat und sie betreut. Auch ist klar, dass die Kinder ein hohes Interesse 
daran haben, mit beiden Elternteilen aufzuwachsen. Folglich erhöht dies das Gewicht der 
privaten Interessen am Verbleib in der Schweiz. Die Auswirkungen der Trennung würden je-
doch dadurch etwas gemildert, dass der Kontakt mit modernen Kommunikationsmitteln auf-
rechterhalten werden könnte, wenn auch nicht in der gleichen Intensität. Die Kinder sind in-
zwischen in einem Alter, in welchem Gespräche über Telefon o.ä. möglich sind. Zudem sind 
Besuche in Guinea grundsätzlich möglich, wenn auch unter erschwerten Bedingungen. Al-
ternativ sind Treffen in anderen Ländern ausserhalb des Schengenraums möglich, z.B. in 
Marokko. Sowohl von Conakry in Guinea als auch aus der Schweiz gibt es tägliche Flüge 
dorthin. Treffen in Marokko sind ohne weiteres zumutbar. Zu beachten ist, dass die Kinder 
inzwischen knapp acht Jahre alt sind, sodass anders als bei Kleinkindern nicht ein sehr re-
gelmässiger Kontakt in kurzen Zeitabständen mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil 
notwendig ist, um die Beziehung aufrechtzuerhalten (vgl. betreffend Kleinkinder: BGE 142 III 
481 E. 2.8; Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 273 ZGB N 14 m.H.). Für 
die Vater-Kind-Beziehung ist es somit nicht unabdingbar, dass der Beschuldigte in der 
Schweiz bleibt. Zu berücksichtigen ist sodann, dass der Beschuldigte und I.________ bei der 
Familiengründung wussten, dass es zu einer Trennung kommen könnte, weil er sich illegal in 
der Schweiz aufgehalten hatte und er das Land bereits seit langem hätte verlassen müssen. 
Im Zeitpunkt der Zeugung befand sich der Beschuldigte in Ausschaffungs- bzw. Durchset-
zungshaft. Auch ist zu erwägen, dass der Beschuldigte grundsätzlich die Chance hat, nach 
Ablauf der Dauer der Landesverweisung in die Schweiz zurückkehren zu können, da die Kin-
der Schweizer Bürger sind. Eine Landesverweisung würde somit nicht zwingend zu einer 
endgültigen Trennung führen. 
5.5.3 In Guinea hat der Beschuldigte keine Verwandten (OG GD 20 S. 26 Ziff. 30). Seine Mutter, 
welche im Nachbarland Senegal lebt, ruft er sporadisch an (SG GD 7/2/1 S. 3; OG GD 20 
S. 26 Ziff. 28). Auch wenn der Beschuldigte keinen Kontakt mehr nach Guinea hat, erscheint 
seine Wiedereingliederung trotz Herausforderungen möglich. Er hat seine Kindheit und seine 
Jugend bis zum Alter von 17 Jahren, mithin die prägenden Jahre, dort verbracht. Er hat 
sechs Jahre die Schule besucht, eine Ausbildung als Polymechaniker gemacht und ansch-
liessend in einem Lebensmittelladen gearbeitet (D 10/2 Frage 6). Trotz seiner langen Abwe-
senheit ist er folglich mit der lokalen Kultur, Sprache und Lebensweise vertraut. Dies spricht 
im Rahmen der Abwägung regelmässig eher für eine Landesverweisung (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_207/2022 vom 27. März 2023 E. 1.5.4). Anzufügen ist, dass eine berufliche 
Integration in Guinea nicht wesentlich schwerer erscheint als in der Schweiz, da er keine 
Ausbildung abgeschlossen und keine nennenswerten Berufserfahrungen vorweisen kann. So 
war er auch bislang nicht in der Lage, in der Schweiz eine stabile Erwerbstätigkeit aufzubau-
en. Die wirtschaftliche Situation in Guinea führt auch nicht zu einer anderen Bewertung des 
privaten Interesses des Beschuldigten. Dass Guinea zurzeit über deutlich schlechtere wirt-
schaftliche Perspektiven verfügt als die Schweiz, ist zwar offensichtlich. Solche Unterschiede 
bei den makroökonomischen Verhältnissen bestehen jedoch zwischen der Schweiz und den 
meisten anderen Volkswirtschaften. Die Unterschiede sind dynamisch und verändern sich 
mittel- und langfristig. Das unterschiedliche wirtschaftliche Niveau von der Schweiz zu Dritt-


Seite 25/35
ländern ist damit grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 
vom 29. Januar 2020 E. 1.3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023 E. 
6.4.4). Gleiches gilt für die unterschiedlichen Einkommensverhältnisse, welche zum Teil auch 
auf einem unterschiedlichen Preisniveau zwischen den Ländern basieren.
5.5.4 Zusammengefasst sind die privaten Interessen des Beschuldigten am Verbleib in der 
Schweiz aufgrund der familiären Beziehung und der Interessen der Kinder gewichtig. Darü-
ber hinaus bestehen keine relevanten persönlichen Interessen.
5.6
Öffentliche Interessen
5.6.1 Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für 
Menschenrechte überwiegt bei qualifiziertem Drogenhandel regelmässig das öffentliche 
Interesse an der Beendigung des Aufenthalts (Urteile des Bundesgerichts 6B_1124/2021 
vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.1; 6B_399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 1.3.4.;6B_861/2019 
vom 23. April 2020 E. 3.7.4; 6B_ 1299/2019 vom 28. Januar 2020 E. 3.4.8; 6B_680/2018 
vom 19. September 2018 E. 1.4; jeweils m.w.H.). Das Bundesgericht zeigt sich bei Betäu-
bungsmitteldelikten mit Blick auf aufenthaltsbeendende Massnahmen denn auch "particu-
lièrement rigoureux" (Urteil des Bundesgerichts 6B_149/2021 vom 3. Februar 2022 E. 2.5.2). 
Die Rauschgiftsucht sei ein grosses Übel für den Einzelnen und eine soziale und wirtschaftli-
che Gefahr für die Menschheit. Der qualifizierte Drogenhandel aus rein pekuniären Motiven 
gelte daher als schwere Straftat, von welcher eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche 
Ordnung ausgehe. Auch der EGMR akzeptiere ausdrücklich, dass bei Betäubungsmitteldelin-
quenz von einer gewissen Schwere angesichts der damit einhergehenden schweren Beein-
trächtigung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der Gesundheit anderer ein strenger 
Massstab angelegt werde (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_399/2021 vom 13. Juli 2022 E. 
1.3.4 mit Hinweisen). Das Gesagte gilt umso mehr, wenn weitere Vorstrafen vorliegen (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1124/2021 vom 16. Dezember 2022 E. 3.2.1; vgl. auch Urteil des 
Bundesgerichts 6B_513/2021 vom 31. März 2022 E. 1.5.3).
5.6.2 Bei der Prüfung der Landesverweisung ist auf das gesamte prognoserelevante strafrechtliche 
Vorleben abzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_84/2023 vom 26. Februar 2024 
E. 1.7.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1234/2023 vom 11. Juli 2024 E. 3.8.1). Auch im 
Strafregister gelöschte Straferkenntnisse sind zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 
7B_215/2023 vom 30. November 2023 E. 2.2.3). Grundsätzlich nimmt die Bedeutung eines 
früheren Urteils mit zunehmender Zeit ab. Je länger sich eine Person tadellos verhält, desto 
weniger kann ihr eine frühere Sanktion entgegengehalten werden (Urteil des Bundesgerichts 
2C_164/2023 vom 25. März 2024 E. 5.8).
5.6.3 Der Bekämpfung des Drogenhandels kommt eine wesentliche gesellschaftliche Bedeutung 
zu, was auch in gesetzlicher Hinsicht in den vergleichsweise hohen Sanktionen des Betäu-
bungsmittelgesetzes Niederschlag gefunden hat und zu einem erheblichen öffentlichen 
Wegweisungsinteresse führt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_143/2019 vom 6. März 2019 
E. 3.4.2: "En l'espèce, les intérêts présidant à l'expulsion du recourant sont importants, dès 
lors que celui-ci s'est livré à un trafic de stupéfiants. A cet égard, on rappellera que la Cour 
européenne des droits de l'Homme estime que, compte tenu des ravages de la drogue dans 
la population, les autorités sont fondées à faire preuve d'une grande fermeté à l'encontre de 
ceux qui contribuent à la propagation de ce fléau […]"). Ferner sollen Drogenhändler gemäss 


Seite 26/35
dem unzweideutigen Wortlaut von Art. 121 Abs. 3 lit. a der Bundesverfassung, welcher am 
28. November 2010 von der Mehrheit von Volk und Ständen beschlossen wurde, unabhängig 
von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung, bei Fällen von schweren Verstössen gegen das Betäu-
bungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG das öffentliche Interesse an einer Landes-
verweisung erheblich zu gewichten, basiert auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens 
und ist insgesamt nachvollziehbar und überzeugend. 
5.6.4 Der Beschuldigte wird wegen Besitzes und Verkaufs von 79,83 Gramm reinen Kokains verur-
teilt. Somit überschritt er die für die Annahme eines schweren Falles massgebliche Mindest-
grenze von 18 Gramm um mehr als das Vierfache. Wie bei der Strafzumessung ausgeführt, 
handelte der Beschuldigte die Drogen mit hoher Intensität. Innert lediglich vier Monaten ver-
kaufte er das Kokain (46,58 Gramm reines Kokain) an insgesamt neun (regelmässige) Ab-
nehmer in mehreren Kantonen und beabsichtige auch das restliche Kokain zu verkaufen. 
Auch wenn das Verschulden als noch leicht beurteilt wurde, handelt es sich bei einer qualifi-
zierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz stets um eine schwere Straftat. 
Dies zeigt sich auch an der ausgesprochenen Strafe. Die Schwere zeigt sich auch an der Art 
des gehandelten Betäubungsmittels. Die besondere Gefährlichkeit von Kokain wurde in di-
versen Urteilen des Bundesgerichts in den letzten Jahrzehnten bestätigt (vgl. dazu BGE 109 
IV 143 E. 3b.; BGE 120 IV 334 E. 2a und BGE 145 IV 312 E. 2.1.3). Eine schwerwiegende 
Gefahr für die Öffentlichkeit ist daher klar gegeben, zumal der Beschuldigte auch an einen 
schwersüchtigen Konsumenten Kokain verkaufte. Er handelte überdies aus rein pekuniären 
Motiven, was die Gefährlichkeit bestätigt. Er war selbst nicht abhängig, auch wenn er kon-
sumierte. Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass er keine untergeordnete Rolle wie bspw. 
Transporteur der Drogen hatte, sondern eigenständig agierte und den Drogenhandel aufbau-
te. Auch wenn F.________ als Mittäterin mitwirkte, war der Beschuldigte der Treiber bei die-
sem Geschäft. Das Wegweisungsinteresse ist nach dem Gesagten als erheblich zu beurtei-
len. 
5.6.5 Verstärkt wird das Wegweisungsinteresse durch die weiteren Schuldsprüche und die Vorstra-
fen. So wurde der Beschuldigte durch die Vorinstanz, deren diesbezügliche Urteilssprüche in 
Rechtskraft erwachsen sind, wegen Täuschung der Behörden gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG 
und der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG verurteilt. 
Seit seiner Einreise in die Schweiz wurde der Beschuldigte mehrfach verurteilt, und dies 
nicht nur wegen fortgesetzten Delikten im Zusammenhang mit seinem Aufenthaltsstatus. So 
wurde er bereits in der Vergangenheit wegen Drogenhandels und Täuschung der Behörden 
verurteilt. Frühere Verurteilungen haben den Beschuldigten offensichtlich nicht beeindruckt. 
Auch die mehrfachen kurzen unbedingten Freiheitsstrafen haben ihn nicht davon abgehalten, 
erneut zu delinquieren und insbesondere den intensiven Drogenhandel zu betreiben. Es ist 
insgesamt von einer fortgesetzten Missachtung der Schweizer Gesetze auszugehen. Der 
teilbedingte Strafvollzug konnte dem Beschuldigten nur knapp gewährt werden. Aufgrund der 
Restbedenken wurden der vollziehbare Teil der Strafe auf 12 Monate und die Probezeit auf 
das Maximum festgesetzt. Der Umstand, dass die strikten Voraussetzungen für eine unbe-
dingte Strafe knapp nicht erfüllt sind, ist aber bei der Prüfung der Landesverweisung im vor-
liegenden Fall nicht ausschlaggebend. Bei der Landesverweisung gilt für die Beurteilung der 
Legalprognose im Rahmen der Interessenabwägung ein anderer Massstab. Eine Rückfallge-
fahr, insbesondere auch für qualifizierte Betäubungsmitteldelikte und namentlich da der Be-


Seite 27/35
schuldigte trotz längerer strafprozessualer Haft auch noch während des laufenden Beru-
fungsverfahrens Kontakte ins Drogenmilieu pflegte, ist vorliegend zu bejahen. Der Beschul-
digte stellt damit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar.
5.6.6 Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 
zwei Jahren (sog. "Zweijahresregel"), was ausländerrechtlich als sehr schwerer Verstoss ge-
gen die schweizerische Rechtsordnung gilt, angesichts des gravierenden Verschuldens 
selbst bei schweizerischer Ehepartnerin aussergewöhnliche Umstände vonnöten sind, um 
die Erteilung (oder Aufrechterhaltung) einer Aufenthaltsbewilligung dennoch zu rechtfertigen 
(sog. Reneja-Praxis; zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 6B_1044/2019 vom 17. Februar 
2020 E. 2.6 m.w.H.). Vorliegend wird der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 27 Mona-
ten, mithin von mehr als zwei Jahren, verurteilt. Aussergewöhnliche Umstände sind vorlie-
gend nicht ersichtlich, da der Beschuldigte – wie erwähnt – über die familiäre Bindung hinaus 
keine besondere Beziehung zur Schweiz aufweist.
5.7
Der vorliegende Fall unterscheidet sich sodann vom Sachverhalt, welcher dem Urteil des 
Bundesgerichts 6B_49/2022 vom 28. August 2024 zu Grunde lag, welches die Verteidigung 
in ihrem Parteivortrag anführte. In jenem Fall übte die Beschwerdeführerin das alleinige Sor-
gerecht und die alleinige Obhut über ihre drei Kinder aus. Kontakt zu den Vätern der Kinder 
bestand nicht. Eine Landesverweisung der Beschwerdeführerin hätte zwingend dazu geführt, 
dass die Kinder faktisch mit ihr die Schweiz hätten verlassen müssen, obwohl ihnen das nicht 
zumutbar war. Vorliegend üben der Beschuldigte und I.________ die gemeinsame elterliche 
Sorge und die gemeinsame Obhut über die Kinder aus. Beide Elternteile betreuen die Kinder. 
Während zu Beginn vor allem der Beschuldigte die Kinder betreute, da I.________ arbeitete, 
kümmerte sie sich um die Kinder, als der Beschuldigte rund anderthalb Jahre in Haft war. 
Auch aktuell ist es wieder mehr I.________, welche die Kinderbetreuung übernimmt, da der 
Beschuldigte arbeitet. Bei einer Landesverweisung des Beschuldigten würden die Kinder 
nicht gezwungen, die Schweiz ebenfalls zu verlassen, da sie mit ihrer Mutter in der Schweiz 
bleiben würden. Die Landesverweisung des Beschuldigten würde nicht zu einer erzwunge-
nen Auswanderung der Kinder führen, sondern zu einer physischen Trennung von ihrem Va-
ter, was als weniger schwerwiegend einzustufen ist. Wie oben ausgeführt, lässt sich der Kon-
takt zum Beschuldigten über moderne Kommunikationsmittel und gelegentliche Besuche auf-
rechterhalten, wenn auch nicht in der gleichen Intensität. 
5.8
Gesamthaft gewürdigt überwiegt das Wegweisungsinteresse die privaten Interessen des Be-
schuldigten (inkl. der Interessen seiner Kinder unter dem Aspekt des Kindeswohls gemäss 
Art. 3 Abs. 1 KRK) am Verbleib in der Schweiz deutlich. Dem vollumfänglich arbeitsfähigen 
und gesunden Beschuldigten ist es keineswegs unzumutbar, in seine Heimat zurückzukeh-
ren, wo er bis zu seinem 17. Altersjahr lebte. Für seine Familie ist es zumutbar, den Kontakt 
über moderne Kommunikationsmittel und Besuche bestmöglich aufrechtzuerhalten. Ange-
sichts des Alters der Kinder erscheint dies möglich. Aufgrund der Schwere der begangenen 
Taten, der wiederholten Delinquenz sowie dem Rückfallrisiko rechtfertigt sich zum Schutz der 
öffentlichen Sicherheit auch der einschneidende Eingriff in das Recht auf Achtung des Fami-
lienlebens und die Kindesinteressen. 
5.9
Die vorliegende Interessenabwägung ist auch im Lichte des neueren Urteils des EGMR in 
Sachen P.J. und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024 (Nr. 52232/20; vgl. dazu 


Seite 28/35
Urteil des Bundesgerichts 6B_191/2020 vom 17. Juni 2020) zu prüfen. Im genannten EGMR-
Verfahren ging es um einen Ersttäter, der 194 Gramm Kokain als Kurier gegen eine Zahlung 
von CHF 500.00 transportierte. Er wurde mit einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten bestraft. 
Die Kriminalprognose war günstig und der Vollzug der Strafe konnte bedingt bei einer Probe-
zeit von zwei Jahren aufgeschoben werden. 
5.9.1 Im Unterschied zum genannten EGMR-Urteil hatte der Beschuldigte vorliegend eine weitaus 
bedeutendere Rolle im Drogenhandel, indem er selbstständig und unter Mitwirkung seiner 
Freundin Kokain erwarb, verpackte und mit einem Aufpreis an Endkunden auslieferte. Es 
handelte sich nicht um einen isolierten Kuriereinsatz, sondern um eine längere fortgesetzte 
Tätigkeit mit dem Ziel, sich ein regelmässiges Einkommen zu verschaffen. Auch das Ver-
schulden konnte vorliegend nur noch knapp als "leicht" eingestuft werden. Diese Einstufung 
bezieht sich einzig relativ zum jeweiligen Delikt und ist sachnotwendig, um das Strafmass in-
nerhalb des Strafrahmens des qualifizierten Drogenhandels von einem bis zu zwanzig Jah-
ren Freiheitsstrafe festzulegen. Diese Einstufung ändert nichts daran, dass qualifizierter Dro-
genhandel mit Kokain gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG nach der Schweizer Rechtskonzep-
tion per se eine gravierende Straftat darstellt, da definitionsgemäss zahlreiche Menschen ge-
fährdet werden müssen, damit ein Schuldspruch erfolgen kann (wie dies in der Dissenting 
Opinion auch von zwei Richtern im Urteil des EGMR in Sachen P.J. und R.J. gegen die 
Schweiz vom 17. September 2024 [Nr. 52232/20] zutreffend zum Ausdruck gebracht wurde). 
Delinquenz mit sog. harten Drogen ist damit von der Gefährdung der Rechtsordnung her mit 
anderen schweren Straftaten wie Gewalt- und Sexualdelikten vergleichbar (vgl. Urteil des 
EGMR in Sachen Loukili gegen die Niederlande vom 11. April 2023 [Nr. 57766/19, § 49: "[…] 
it must be emphasised that, in principle, drug-related offences are properly to be viewed as at 
the most serious end of the criminal spectrum, given their nature and the destructive effects 
they have on society as a whole […]"). Der Beschuldigte weist überdies vorliegend, im Unter-
schied zum Straftäter im genannten EGMR-Urteil, zahlreiche, teilweise einschlägige Vorstra-
fen auf (inkl. einer früheren Verurteilung wegen Verkaufs von Marihuana und der erneuten 
einschlägigen Verurteilung wegen Täuschung der Behörden durch die Vorinstanz). Dies ist 
für die Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK von erheblicher Bedeutung (vgl. Urteil 
des EGMR in Sachen Al-Masudi gegen Dänemark vom 5. September 2023 [Nr. 35740/21, 
§ 34: "[…] it cannot be overlooked either that the applicant consistently demonstrated a lack 
of will to comply with Danish law […]"; Urteil des EGMR in Sachen Loukili gegen die Nieder-
lande vom 11. April 2023 [Nr. 57766/19, § 52] sowie Urteil des EGMR in Sachen Nguyen ge-
gen Dänemark vom 9. April 2024 [Nr. 2116/21, § 38]; betr. Cannabisanbau ohne Vorstrafen). 
Ebenfalls besteht vorliegend eine andere Kriminalprognose als im eingangs genannten 
EGMR-Urteil. Es wurde eine gewisse Rückfallgefahr bzw. es wurden gewisse Restbedenken 
erkannt, weshalb der vollziehbare Teil der Strafe auf 12 Monate und die Probezeit auf das 
Maximum festgesetzt wurden. Diese Einschätzung wird durch den Umstand bestätigt, dass 
der Beschuldigte weiterhin in Kontakt mit Drogendealern steht, wie sich aus seinen Aussa-
gen im neuen Strafverfahren ergibt. Dies spricht für eine erhöhte Gefahr für die öffentliche 
Sicherheit, welche vom Beschuldigten ausgeht (vgl. Urteil des EGMR in Sachen Vasquez 
gegen die Schweiz vom 26. November 2013 [Nr. 1785/08, § 46]). Der teilbedingte Vollzug, 
der nach der liberalen schweizerischen Gesetzeskonzeption die Regel sein sollte, konnte 
deswegen nur sehr knapp gewährt werden. 


Seite 29/35
5.9.2 Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit deutlich vom Urteil des EMGR in Sachen P.J. 
und R.J. gegen die Schweiz vom 17. September 2024 (Nr. 52232/20). Mehrere Kernelemen-
te der Interessenabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK sprechen vorliegend gegen den Be-
schuldigten. Eine Landesverweisung lässt sich vorliegend gestützt auf Art. 8 Ziff. 2 EMRK 
rechtfertigen. 
5.10
Der Beschuldigte ist des Landes zu verweisen. Es gilt bezüglich der Dauer der Landesver-
weisung das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 3.7). Die Vorinstanz sprach eine Landes-
verweisung für sieben Jahre aus. Die Rechtsfolge einer Landesverweisung ist aufgrund des 
Verschuldens und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu bestimmen. Die Dauer der 
ausgesprochenen Landesverweisung muss verhältnismässig sein. Dabei ist namentlich einer 
aus einer langen Anwesenheit in der Schweiz folgenden Härte Rechnung zu tragen. Dem 
Sachgericht kommt bei der Festlegung der Dauer der Landesverweisung ein weites Ermes-
sen zu (Urteil des Bundesgerichts 6B_445/2021 vom 6. September 2021 E. 2).
Das Verschulden des Beschuldigten bei der Katalogtat wurde noch als leicht eingestuft. Die 
Bindungen des Beschuldigten zur Schweiz sind auf die familiären Beziehungen beschränkt. 
Angesichts der begangenen Taten, der wiederholten Delinquenz und des Rückfallrisikos er-
scheint die Mindestdauer der Landesverweisung von fünf Jahren nicht angemessen. Mithin 
ist die Dauer von sieben Jahren zu bestätigen. 
6.
Ausschreibung im Schengener Informationssystem
6.1
Eine schengenweite Durchsetzung von Einreiseverboten kann nur dann wie völkerrechtlich 
vereinbart ihre Geltung entfalten, wenn sie sich mittels SIS-Ausschreibung auf den gesamten 
Schengen-Raum bezieht. Entsprechend ist die Schweiz als Folge des Grundsatzes der loya-
len Zusammenarbeit bei der Administration des sog. gemeinsamen "Raums der Freiheit, der 
Sicherheit und des Rechts" (vgl. Art. 67 Abs. 1 des Römer Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union vom 25. März 1957; AEUV), auf dem das Schengen-System beruht, 
zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet 
(BVGE 2011/48, E. 6.1; vgl. bspw. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-1007/2021 
vom 3. November 2021 E. 8.1). Eine Ausschreibung eines Landesverweises im SIS ist mithin 
zwingend zu veranlassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 
6.2
Gemäss Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Europäischen Union 2018/1861 (SIS-II-
Verordnung) tragen die Schengen-Mitgliedsstaaten eine Landesverweisung im Schengener 
Informationssystem ein, wenn ein Mitgliedsstaat zum Schluss kommt, dass die Anwesenheit 
eines Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung 
oder Sicherheit darstellt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Drittstaatsangehöri-
ge wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens ei-
nem Jahr bedroht ist. Gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist für die Ausschrei-
bung der Landesverweisung im SIS die abstrakte Strafrahmenhöhe relevant und nicht die 
konkret ausgefällte Strafe (BGE 146 IV 172 E 3.2.2).
6.3
Der Beschuldigte ist guineischer Staatsangehöriger und mithin – aus der Perspektive der 
Mitgliedsstaaten des Schengen-Übereinkommens – eines Drittstaats. Die Strafandrohung für 


Seite 30/35
qualifizierte Betäubungsmitteldelinquenz beträgt gemäss Art. 19 Abs. 2 BetmG i.V.m. Art. 40 
Abs. 2 StGB ein bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte hat ferner die öffentliche 
Ordnung in der Schweiz erheblich gestört. Die Voraussetzungen einer Ausschreibung des 
Landesverweises im Schengener Informationssystem sind mithin erfüllt. Die Massnahme er-
weist sich dabei auch als verhältnismässig nach Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung. So hat 
der Beschuldigte nach der Verweisung aus der Schweiz kein darüber hinausgehendes Nie-
derlassungsrecht im Schengen-Raum und damit auch keine Berechtigung, sich dort über 
längere Zeit aufzuhalten. Die Massnahme trifft ihn damit nicht übermässig stark. Der Be-
schuldigte macht nicht geltend, dass er mit Verwandten im übrigen Schengen-Raum eine 
enge Beziehung pflegt (mit seinem in Belgien wohnhaften Bruder habe er keinen bzw. kaum 
Kontakt [SG GD 7/2/1 S. 3; OG GD 20 S. 26 Ziff. 27]), wobei eine SIS-Ausschreibung eine 
solche auch nicht ausschliesst, zumal Treffen in Guinea oder in anderen Ländern ausserhalb 
des Schengenraumes oder Kontaktaufnahmen mittels sozialer Medien davon nicht tangiert 
werden. Ferner gilt zu erwägen, dass die entsprechende Ausschreibung keine zwingende 
bindende Wirkung für die Schengen-Mitgliedsstaaten hat. Sollte ein Schengen-Mitgliedsstaat 
dem Beschuldigten aus welchen Gründen auch immer die Einreise erlauben wollen, kann er 
dies nach seinem nationalen Recht tun (vgl. Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 lit. c Schengen-
Grenzkodex [Verordnung 2016/399 des europäischen Parlaments vom 9. März 2016]). Da 
keine besonders schwere Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten 
mittels der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem gege-
ben ist, erweist sich die Massnahme insgesamt als verhältnismässig. 
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen der Kosten- und Entschädigungsfolgen im 
erstinstanzlichen Gerichtsverfahren zutreffend dar (OG GD 1 E. IX.1). Darauf kann verwiesen 
werden. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin 
auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
2.
Der Kostenspruch der Vorinstanz wurde von der Verteidigung nicht beanstandet. In diesem 
Kostenspruch wurden versehentlich nicht sämtliche Kosten des Vorverfahrens berücksichtigt. 
Die Zeugenauslagen von CHF 80.00 (act. 10/3; act. 15/6) waren nicht enthalten (OG GD 2). 
Dies ist zu korrigieren. Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfah-
rens betragen somit CHF 13'724.80 (ohne die Kosten des Verfahrens SZ 2023 100 des 
Zwangsmassnahmengerichts). Mit der Vorinstanz sind betreffend die Verfahrenseinstellung 
und den Freispruch keine ausscheidbaren Kosten auszumachen, da ein enger und direkter 
Zusammenhang mit den Vorwürfen bestand, die zu einem Schuldspruch führten. Der Um-
stand, dass nur noch ein Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 
BetmG erfolgt, rechtfertigt eine Änderung des vorinstanzlichen Kostenspruchs nicht. Dem 
Beschuldigten sind somit die Kosten aufzuerlegen. Die Kosten des Verfahrens SZ 2023 100 
des Zwangsmassnahmengerichts von CHF 335.00 sind hingegen gestützt auf Art. 426 Abs. 3 
lit. a StPO auf die Staatskasse zu nehmen. Dem Kostenspruch folgend hat der Beschuldigte 
dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von CHF 26'918.45 zurückzu-
zahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Betrag von CHF 710.82 
(Kosten betreffend Verfahren SZ 2023 100) werden sie auf die Staatskasse genommen.


Seite 31/35
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen 
für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt wer-
den, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen 
worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 
Abs. 1 und 2 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in 
welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden. Er-
wirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so 
können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur 
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Ferner hat die obsiegende Privat-
klägerschaft Anspruch auf eine angemessene Entschädigung im Berufungsverfahren 
(Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). 
4.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren ist in Anwendung von §§ 24 Abs. 1 und 23 
Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (KoV OG; 
BGS 161.7) auf CHF 5'000.00 festzulegen. Der Beschuldigte obsiegt mit seiner Berufung 
teilweise, da nur noch ein Schuldspruch wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das 
BetmG erfolgt, die Strafe etwas tiefer ausfällt und ihm der teilbedingte Strafvollzug gewährt 
wird. Der grösste Teil des Aufwands des Gerichts entfiel auf die Frage der Landesverwei-
sung, bei welcher er unterliegt. In der Gesamtbetrachtung sind ihm die Verfahrenskosten zu 
zwei Dritteln aufzuerlegen und zu einem Drittel auf die Staatskasse zu nehmen.
5.
Die amtliche Verteidigung reichte an der Berufungsverhandlung eine Honorarnote über 
CHF 3'123.15 (inkl. Auslagen und MWST) ein und beantragte die Ausrichtung eines amtli-
chen Honorars in der genannten Höhe. Der geltend gemachte Aufwand ist angemessen. 
Praxisgemäss wird eine Stunde für die Nachbesprechung des Urteils mit dem Beschuldigten 
entschädigt. Diese ist zu ergänzen. Somit ist Rechtsanwalt E.________ für das Berufungs-
verfahren mit CHF 3'368.10 zu entschädigen. Entsprechend dem Kostenspruch ist der Be-
schuldigte zu verpflichten, dem Staat zwei Drittel dieser Kosten zurückzuzahlen, sobald es 
seine finanziellen Verhältnisse erlauben. Im Restbetrag sind die Kosten auf die Staatskasse 
zu nehmen.


Seite 32/35
Urteilsspruch
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Kollegialgericht, vom 
30. Oktober 2024 hinsichtlich folgender Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist: 
"1. 
Das Verfahren gegen den Beschuldigten B.________ wird mit Bezug auf den Tatvorwurf der Widerhandlung 
gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG betreffend den Tatzeitraum 1. Juni 2021 
bis 29. Oktober 2021 zufolge Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt.
2.
Der Beschuldigte B.________ wird freigesprochen vom Tatvorwurf der qualifizierten Widerhandlung gegen 
das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und lit. d BetmG i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a und lit. c 
BetmG betreffend den Tatzeitraum 1. Juni 2021 bis 20. Januar 2022.
3.
Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen: 
[…]
3.3
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG;
3.4
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 lit. d BetmG;
3.5
der Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz gemäss Art. 118 Abs. 1 AIG.
4.
Er wird dafür bestraft mit:
[…]
4.2
einer Busse von CHF 400.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 
4 Tagen.
[…]
7.
7.1
Der ehemalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt G.________, wird für seine 
Bemühungen mit CHF 2'789.65 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. Es wird davon 
Vormerk genommen, dass ihm diese Entschädigung bereits ausgerichtet wurde.
7.2
Der ehemalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt H.________, wird für seine Bemühun-
gen mit CHF 15'301.37 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
7.3
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt E.________, wird für seine Bemühungen mit 
CHF 9'538.25 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
[…]
8.
8.1
Die folgenden mit Beschlagnahmebefehl vom 19. April 2023 beschlagnahmten Gegenstände werden 
gestützt auf Art. 69 StGB eingezogen und nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils vernichtet:
-
9 Minigrip mit Totenkopf, jeweils ca. 0.7 Kokain Gramm (D/4/1, Nr. 1.1.1) 
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)


Seite 33/35
-
1 Minigrip mit Pulverrückständen Weiss (Kokain) (D/4/5a, Nr. 2)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
2 Plastiksäcke mit weissem Pulver (Kokain) und 2 Pillen pink (D/4/5a, Nr. 6)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
2 Kügelchen mit weissem Pulver in Minigrip-Säcklein (D/4/5a, Nr. 7)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
2 Minigrip mit weissem Pulver (D/4/5a, Nr. 8)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Minigrip mit Marihuana (D/4/5a, Nr. 9)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Plastiksack "WE" mit Drogen und Utensilien (D/4/5fa, Nr. 10)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Becher schwarz mit leeren Minigrips (D/4/5a, Nr. 11)
(Aufbewahrungsort: KTD ZG 2022 5 609)
-
1 Plastiksack schwarz mit Verpackungsmaterial, Minigrip (D/4/5a, Nr. 12)
(Aufbewahrungsort: KTD ZG 2022 5 609)
-
1 Teller schwarz, 1 Löffel mit Pulverrückständen (D/4/5a, Nr. 13)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1 Digitalwaage mit Pulverrückständen (D/4/5a, Nr. 14)
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
51.19 Gramm Kokain aus Effekten B.________ und Wohnung B.________/F.________
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
1.0 Gramm Marihuana aus Wohnung B.________/F.________
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
10 Tabletten/Pillen Ecstasy aus Wohnung B.________/F.________ 
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
-
9.05 Gramm Ecstasy aus Wohnung B.________/F.________
(Aufbewahrungsort: DSE / Ablage-Nr. 117/22)
8.2
Das mit Beschlagnahmebefehl vom 19. April 2023 beschlagnahmte Mobiltelefon "iPhone 13 Pro" (D/4/1, 
Nr. 1.1.2 / Aufbewahrungsort: KTD ITV ZG 2022 5 609) wird dem Beschuldigten nach Eintritt der Rechts-
kraft dieses Urteils ausgehändigt. 
Wird dieser Gegenstand nicht innerhalb von 30 Tagen nach entsprechender Aufforderung abgeholt, kann er 
vernichtet werden.
8.3
Die beschlagnahmten und bei der Gerichtskasse des Kantons Zug einbezahlten CHF 250.00 und 
CHF 1'450.00 werden gestützt auf Art. 70 Abs. 1 StGB eingezogen. 
8.4
Mit dem Vollzug der Ziffern 8.1 - 8.2 wird die Zuger Polizei beauftragt."
2.
Die Berufung des Beschuldigten B.________ wird teilweise gutgeheissen. 
3.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen der qualifizierten Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c und d i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG. 


Seite 34/35
4.1
Er wird dafür und für die bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche bestraft mit einer 
Freiheitsstrafe von 27 Monaten, unter Anrechnung der erstandenen strafprozessualen Haft 
von 514 Tagen.
4.2
Der Vollzug der Freiheitsstrafe wird im Umfang von 15 Monaten bei einer Probezeit von fünf 
Jahren aufgeschoben. Im Umfang von 12 Monaten ist die Freiheitsstrafe zu vollziehen.
5.1
Der Beschuldigte wird für die Dauer von sieben Jahren aus der Schweiz verwiesen.
5.2
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ange-
ordnet.
6.1
Die Kosten des Zwangsmassnahmenverfahrens SZ 2023 100 in Höhe von CHF 335.00 wer-
den auf die Staatskasse genommen.
6.2
Die übrigen Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 13'724.80 und werden dem Beschuldigten auferlegt. 
6.3
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im Vorverfahren 
und erstinstanzlichen Hauptverfahren im Umfang von CHF 26'918.45 zurückzuzahlen, sobald 
es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Umfang von CHF 710.82 werden sie auf 
die Staatskasse genommen. 
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
5'000.00Entscheidgebühr
CHF
150.00 Zeugenentschädigungen
CHF
90.00 Auslagen
CHF
5'240.00Total
und werden zu zwei Dritteln dem Beschuldigten auferlegt. Im Restbetrag werden sie auf die 
Staatskasse genommen.
8.1
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt E.________, wird für seine Bemühungen im 
Berufungsverfahren mit CHF 3'368.10 (inkl. Auslagen und MWST) entschädigt. 
8.2
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfah-
ren zu zwei Dritteln zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. 
Im Restbetrag werden sie auf die Staatskasse genommen.
9.
Es wird festgestellt, dass das Beschleunigungsgebot verletzt wurde. 
10.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).


Seite 35/35
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
11.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, Abteilungsleitung
-
amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt E.________ (für sich und den Beschuldigten)
-
Strafgericht des Kantons Zug, Kollegialgericht (zur Kenntnis)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug (gemäss Art. 82 VZAE)
-
Bundesamt für Polizei (gemäss Art. 28 Abs. 3 BetmG)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 
an:
-
Amt für Migration des Kantons Zug (zum Vollzug von Disp.-Ziff. 5.1 und 5.2)
-
Zuger Polizei (zum Vollzug von Disp.-Ziff. 1./8.1-8.2 und zur Kenntnis gemäss § 123 
GOG)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am