zg_obergericht · BS 2024 119 · 2025-03-24 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 119
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Beschluss vom 24. März 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Leitende Staatsanwältin B.________, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Ausstand


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Sachverhalt
1.
Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 11. Mai 2021, berichtigt mit Urteil vom 
4. Juni 2021, wurde A.________ (nachfolgend: Gesuchteller) der groben Verletzung der Ver-
kehrsregeln gemäss Art. 90 Abs. 2 SVG schuldig gesprochen und dafür mit einer bedingten 
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu CHF 270.00 unter Ansetzung einer Probezeit von zwei 
Jahren sowie mit einer Busse von CHF 2'700.00 bestraft (Verfahren OG S 21 2).
2.1
Mit Strafbefehl vom 21. Juli 2023 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abtei-
lung, vertreten durch die Leitende Staatsanwältin B.________ (nachfolgend: Gesuchsgegne-
rin), den Gesuchsteller des Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 Abs. 2 lit. a 
SVG, begangen durch Missachtung von Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig (Dispositiv-Ziffer 1). Der 
bedingt gewährte Strafvollzug gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 11. Mai 
2021 wurde nicht widerrufen, indes die Probezeit um ein Jahr verlängert (Dispositiv-Ziffer 2). 
Der Gesuchsteller wurde mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 230.00, d.h. total 
CHF 4'600.00 bestraft (Dispositiv-Ziffer 3) und ihm wurden die Verfahrenskosten von 
CHF 500.00 auferlegt (Dispositiv-Ziffer 5; Verfahren 3A 2023 316).
2.2
Nachdem der Gesuchsteller dagegen Einsprache erhoben hatte, wurde er von der Gesuchs-
gegnerin auf den 24. August 2023 zur Einvernahme vorgeladen. An dieser Einvernahme 
verweigerte der Gesuchsteller die Aussage (Verfahren 3A 2023 3859).
2.3
Am 10. Oktober 2024 erhob die Gesuchsgegnerin beim Strafgericht des Kantons Zug, Ein-
zelgericht, Anklage gegen den Gesuchsteller. Sie beantragte, der Gesuchsteller sei des vor-
sätzlichen, eventuell des fahrlässigen Fahrens in fahrunfähigem Zustand gemäss Art. 91 
Abs. 1 Satz 2 [recte: Abs. 2 lit. a] SVG i.V.m. Art. 31 Abs. 2 SVG schuldig zu sprechen und 
mit einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 230.00, total CHF 4'600.00 zu bestrafen. 
Zudem sei der bedingt gewährte Strafvollzug gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons 
Uri vom 11. Mai 2021 zu widerrufen. Die Anklageschrift wurde dem Strafgericht sowie dem 
Gesuchsteller zugestellt. Am 10. Oktober 2024 eröffnete das Strafgericht das Verfahren 
SE 2024 53 gegen den Gesuchsteller.
3.1
Am 27. November 2024 (Postaufgabe) stellte der Gesuchsteller beim Strafgericht ein 
Ausstandsgesuch gegen die Gesuchsgegnerin wegen begründeten Zweifeln an ihrer Unpar-
teilichkeit sowie der Verletzung verfahrensrechtlicher Grundsätze gestützt auf Art. 56 lit. a 
und f StPO.
3.2
Die Gesuchsgegnerin, die am 29. November 2024 vom Einzelrichter am Strafgericht zur Ver-
nehmlassung eingeladen worden war, nahm am 5. Dezember 2024 dazu Stellung und bestritt 
die geltend gemachten Ausstandsgründe.
3.3
Am 6. Dezember 2024 überwies der Einzelrichter am Strafgericht das Ausstandsgesuch mit 
den Akten an die Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug.
4.
Der damalige Präsident der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts stellte dem Gesuch-
steller die Vernehmlassung der Gesuchsgegnerin vom 5. Dezember 2024 zur Kenntnisnah-
me zu.


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Erwägungen
1.
Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person u.a. in den Ausstand, wenn 
sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder wenn sie aus anderen Gründen, 
insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbei-
stand befangen sein könnte (lit. f). Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO 
geltend gemacht, so entscheidet ohne weiteres Beweisverfahren die Beschwerdeinstanz, 
wenn die Staatsanwaltschaft betroffen ist (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO).
Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts ist für die Beurteilung des vorliegenden 
Ausstandsgesuchs gegen die Gesuchsgegnerin örtlich und sachlich zuständig. Insoweit kann 
auf das Gesuch eingetreten werden.
2.
Der Gesuchsteller bringt zur Begründung des Ausstandsgesuchs im Wesentlichen Folgendes 
vor:
2.1
Die Gesuchsgegnerin habe im Strafbefehl vom 21. Juli 2023 den bedingt gewährten Straf-
vollzug gemäss Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 11. Mai 2021 nicht widerrufen, 
sondern bloss die Probezeit um ein Jahr verlängert. In der Anklage vom 10. Oktober 2024 
habe sie hingegen den bedingt gewährten Strafvollzug widerrufen, ohne dass neue Beweis-
mittel erhoben worden seien oder eine bedeutende Entwicklung im Verfahren eine derartige 
Änderung gerechtfertigt hätte. Diese unbegründete Änderung verletze das Prinzip der 
Rechtssicherheit gemäss Art. 5 BV und Art. 3 StPO und könne als willkürlich angesehen 
werden.
2.2
In der Einvernahme vom 24. August 2023 habe er von seinem Recht auf Aussageverweige-
rung Gebrauch gemacht. Daraufhin habe die Gesuchsgegnerin die Aufzeichnung der Einver-
nahme unterbrochen, die Dolmetscherin angewiesen, mit der Übersetzung aufzuhören und 
das Gespräch mit ihm auf Deutsch fortgesetzt, obwohl er vorher angegeben habe, die deut-
sche Sprache nicht ausreichend zu verstehen. Dieses Vorgehen verstosse gegen Art. 68 
StPO, der vorsehe, dass das Verfahren in einer Sprache geführt werde, die der beschuldig-
ten Person verständlich sei.
2.3
Ferner habe die Staatsanwältin Fragen zu seinen Absichten, das Schweizer Bürgerrecht zu 
erwerben, gestellt. Dies sei in keinem Zusammenhang mit den zur Last gelegten Vorwürfen 
gestanden und könne als Ausdruck persönlicher Voreingenommenheit oder als Versuch ge-
wertet werden, unzulässigen Druck auszuüben. Dadurch sei sein Recht auf ein faires Verfah-
ren gemäss Art. 3 StPO beeinträchtigt worden. 
2.4
Seit dem 12. April 2024 sei er bei der Regionalen Arbeitsvermittlungsstelle C.________ als 
arbeitslos gemeldet. Die in der Anklage vom 10. Oktober 2024 beantragte Geldstrafe basiere 
jedoch auf veralteten finanziellen Daten von Anfang 2023, die seine aktuelle wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit nicht widerspiegelten. In Kombination mit dem beantragten Widerruf der 
bedingten Strafe des Urteils des Obergerichts des Kantons Uri vom 11. Mai 2021 drohe eine 
Überschuldung, weshalb mit der beantragten Sanktion das Prinzip der Verhältnismässigkeit 
missachtet werde. 


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2.5
Schliesslich seien im Aktenverzeichnis die Schreiben des Strassenverkehrsamtes falsch da-
tiert (8. Januar 2024 und 12. April 2024 statt 9. Februar 2023), desgleichen der Auszug aus 
dem Strafregister (13. Januar 2024 statt 13. Januar 2023). Eine genaue und verlässliche Do-
kumentation sei für ein faires Verfahren unerlässlich und diese Unstimmigkeiten könnten das 
Vertrauen in die ordnungsgemässe Rechtspflege untergraben. 
3.
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat 
sie ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund 
Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 58 
Abs. 1 StPO). Nach der Praxis des Bundesgerichtes sind Ausstandsgründe in der Regel in-
nert etwa einer Woche geltend zu machen; ein Zuwarten während zwei oder mehr Wochen 
ist hingegen nicht zulässig. Wer einen Ausstandsgrund gegen eine Justizperson kennt, die-
sen aber nicht unverzüglich, sondern aus prozesstaktischen Gründen erst später geltend 
macht, etwa bei ungünstigem Verlauf des Verfahrens, verstösst gegen Treu und Glauben 
und verwirkt grundsätzlich seinen Anspruch, sich auf den Ausstandsgrund berufen zu können 
(Urteil des Bundesgerichts 7B_39/2023 vom 13. März 2024 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.1
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsgesuch mit angeblichen Verfahrensfehlern der 
Gesuchsgegnerin in der Einvernahme vom 24. August 2023. Gleichwohl stellte er weder an 
dieser Einvernahme noch unmittelbar danach ein Ausstandsgesuch. Vielmehr wartete er da-
mit über ein Jahr zu, bis er am 27. November 2024 nach erfolgter Anklageerhebung beim 
Strafgericht ein Ausstandgesuch einreichte. Das so begründete Ausstandsgesuch ist offen-
kundig verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
3.2
Dasselbe gilt, soweit der Gesuchsteller sein Ausstandsgesuch mit angeblich unverhältnis-
mässigen Anträgen der Gesuchsgegnerin in der Anklage vom 10. Oktober 2024 und Fehlern 
im Aktenverzeichnis rügt. Der Gesuchsteller liess seit der Anklageerhebung mehrere Wo-
chen verstreichen, bis er am 27. November 2024 den Ausstand der Gesuchsgegnerin bean-
tragte. Auch in diesem Fall ist auf das Ausstandsgesuch zufolge Verspätung nicht einzutre-
ten.
4.
Im Übrigen erwiese sich das Ausstandsgesuch, sofern es rechtzeitig gestellt worden wäre 
und darauf eingetreten werden könnte, als unbegründet:
4.1
Eine Befangenheit des staatsanwaltlichen Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bun-
desgerichts nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrach-
tung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen vorliegen, welche bei ge-
samthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einsei-
tig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Das Ablehnungsverfahren hat somit nicht 
zum Ziel, den Parteien zu ermöglichen, die Art und Weise der Untersuchung anzufechten 
und die verschiedenen Zwischenentscheide, die insbesondere von der Verfahrensleitung ge-
troffen wurden, in Frage zu stellen. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden 
Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (Urteile des Bun-
desgerichts 7B_39/2023 vom 13. März 2024 E. 3.3 und 7B_553/2023 vom 14. Mai 2024 
E. 2.3.1 je mit Hinweisen).


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4.2
Die Untersuchungsführung der Gesuchsgegnerin stellt in ihrer Gesamtheit fraglos keine 
schwere Verletzung der Amtspflichten dar. Auch wenn in der Anklage vom 10. Oktober 2024 
die vom Gesuchsteller geltend gemachten veränderten finanziellen Verhältnissen nicht 
berücksichtigt wurden, handelt es sich dabei höchstens um eine Unzulänglichkeit, zumal der 
Gesuchsteller über seine aktuellen persönlichen Verhältnisse ohnehin im Gerichtsverfahren 
befragt wird. Hinzu kommt, dass der Gesuchsteller an der Einvernahme vom 24. August 
2023 die Aussage verweigerte, weshalb fraglich ist, ob er einer kurz vor der Anklageerhe-
bung erfolgten Aufforderung der Gesuchsgegnerin, seine aktuellen finanziellen Verhältnisse 
zu deklarieren, nachgekommen wäre. Der Umstand, dass die Gesuchsgegnerin in der Ankla-
ge den Widerruf des mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri gewährten bedingten Straf-
vollzugs beantragte, während sie im Strafbefehl lediglich die Probezeit verlängert hatte, stellt 
ebenfalls keine ausstandbegründende Amtspflichtverletzung dar. Ob die Gesuchsgegnerin 
damit den ursprünglichen Strafbefehl allenfalls in unzulässiger Weise in Wiedererwägung ge-
zogen hat, wird vom Strafgericht zu beurteilen sein (vgl. Daphinoff, Basler Kommentar, 3. A. 
2023, Art. 355 StPO N 25 f.). Ferner begründet das Verhalten der Gesuchsgegnerin an der 
Einvernahme vom 24. August 2023 ebenfalls keinen Ausstandsgrund. Aus dem Einvernah-
meprotokoll, welches der Gesuchsteller unterzeichnet hat, ergibt sich nicht, dass sich die 
Gesuchsgegnerin mit ihm auf Deutsch unterhalten hat. Unbehelflich ist sodann der Vorwurf 
des Gesuchstellers, die Gesuchsgegnerin habe ihn zu seinen Einbürgerungsabsichten be-
fragt. Diese Thematik wurde durch den Rechtsvertreter des Gesuchstellers ins Verfahren 
eingebracht, wie einer Aktennotiz zu einem Telefonat zwischen der Gesuchsgegnerin und 
Rechtsanwalt D.________ zu entnehmen ist. Ferner ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die 
Gesuchsgegnerin damit unzulässigen Druck auf den Gesuchsteller ausgeübt hätte. Bezeich-
nenderweise wird dies vom Gesuchsteller denn auch nicht näher erläutert. Schliesslich be-
ruht die falsche Datierung der Schreiben des Strassenverkehrsamtes und des Auszugs aus 
dem Strafregister offenkundig auf einem Versehen. Sie ist überdies ohne Belang für die Be-
urteilung der dem Gesuchsteller vorgeworfenen strafbaren Handlungen und stellt daher von 
vornherein keinen Ausstandgrund dar. Schliesslich begründet der Gesuchsteller mit keinem 
Wort, worin ein persönliches Interesse der Gesuchsgegnerin liegen soll.
5.
Nach dem Gesagten ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang 
sind die Kosten dieses Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen.
Beschluss
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
620.00 Total
und werden dem Gesuchsteller auferlegt.


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3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (SE 2024 53)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
J. Lötscher
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: