zg_obergericht · BZ 2023 6 · 2023-02-21 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 6
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 21. Februar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Risch
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. Januar 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2023 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in 
der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Risch über die A.________ GmbH 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 656.90). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien seien 
auf den 17. Januar 2023, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber 
nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören lassen, 
weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin sei als 
Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege daher 
der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2022 447).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Januar 2023 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte die Aufhebung des 
Konkursentscheids der Vorinstanz. Am 26. Januar 2023 reichte die Beschwerdeführerin 
weitere Unterlagen ein.
3.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2023 erkannte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung der 
Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. 
4.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Hingegen wurden die vor-
instanzlichen Akten beigezogen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das erstinstanzliche Gericht das Konkursbegehren ab, 
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten 
inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.
1.1
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe am 9. Januar 2023 die Konkursforderung 
inklusive Zinsen und Kosten direkt an die Beschwerdegegnerin bezahlt. Am 26. Januar 2023 
reichte die Beschwerdeführerin entsprechende schriftliche Bestätigungen der 
Beschwerdegegnerin vom gleichen Datum ein (act. 3/13 f.). Die Beschwerdeführerin hat 
damit innert laufender Beschwerdefrist den urkundlichen Nachweis geleistet, dass sie die 
Konkursforderung einschliesslich der Zinsen und Kosten vor der Konkurseröffnung vom 17. 
Januar 2023 bezahlt hat. Sie hat es aber versäumt, den ihr obliegenden Zahlungsnachweis 
rechtzeitig gegenüber dem erstinstanzlichen Konkursrichter zu leisten. Da der Konkursrichter 
somit keine Kenntnis von dieser Zahlung hatte, blieb ihm nichts anderes übrig, als über die 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen, nachdem kein anderer 
Konkurshinderungsgrund gemäss Art. 172 ff. SchKG vorlag.
1.2
Beim Zahlungsnachweis handelt es sich um eine neue Tatsache. Nach Art. 174 Abs. 1 
SchKG können die Parteien im Rechtsmittelverfahren neue Tatsachen voraussetzungslos 


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geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Damit 
kann die vollständige Tilgung der Schuld im vorliegenden Beschwerdeverfahren als 
sogenanntes unechtes Novum berücksichtigt und die Konkurseröffnung aufgehoben werden.
1.3
Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen der Konkursaufhebungsgründe gemäss 
Art. 174 Abs. 2 SchKG beruft, ist sie davon befreit, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu 
machen. 
1.4
Die Beschwerde erweist sich mithin als begründet und ist gutzuheissen. Das angefochtene 
Konkursdekret ist deshalb aufzuheben und das Konkursbegehren zufolge Zahlung 
abzuweisen.
2.
Trotz Gutheissung der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin die Kosten des erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkursdekret seinerzeit 
zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Aufhebung erst 
nachträglich nachgewiesen und damit auch das vorliegende Beschwerdeverfahren 
verursacht. Sie hat demzufolge für die dadurch verursachten Kosten einzustehen. 
Desgleichen hat sie die dem Konkursamt bisher entstandenen Kosten verursacht und muss 
auch hierfür aufkommen. Hingegen hat sie die Beschwerdegegnerin, die nicht zur 
Vernehmlassung eingeladen wurde, mangels Umtrieben für das vorliegende Verfahren nicht 
zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 17. Januar 2023 aufgehoben und das Konkursbegehren der Be-
schwerdegegnerin wird zufolge Zahlung abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 600.00 auferlegt und diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 1'800.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'200.00 wird an das Konkursamt Zug 
überwiesen, das – nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten – einen allfälligen 
Überschuss der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2022 447)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Risch (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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