zg_obergericht · BZ 2024 44 · 2024-06-18 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 44
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 18. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
B.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________ und/oder Rechtsanwältin D.________, 
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Wiederherstellung der Beschwerdefrist


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 8. April 2024 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf ent-
sprechendes Begehren der B.________ GmbH (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) über die 
A.________ in Liquidation (nachfolgend: Gesuchstellerin) den Konkurs ohne vorgängige Be-
treibung (Verfahren EK 2024 10; Vi act. 11). 
2.
Am 26. April 2024 ersuchte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Zug um Wie-
derherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen den Entscheid der Einzel-
richterin am Kantonsgericht Zug vom 8. April 2024 (act. 1). 
3.
In der Vernehmlassung vom 10. Mai 2024 beantragte die Gesuchsgegnerin die Abweisung 
des Gesuchs, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zulasten 
der Gesuchstellerin (act. 5). 
4.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Die Wiederherstellung der Frist für die Beschwerde gegen einen Konkursentscheid richtet 
sich nach Art. 33 Abs. 4 SchKG (und nicht nach Art. 148 ZPO), weil es sich bei dieser Frist 
um eine solche des SchKG handelt (Urteil des Bundesgerichts 5A_520/2022 vom 6. Dezem-
ber 2022 E. 3.3.2; BlSchK 2023 S. 259 ff.; ZBJV 2024 S. 148 f.; Giroud/Theus Simoni, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 11a m.w.H.).
2.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
2.1
Im Gegensatz zu Art. 148 Abs. 1 ZPO ist bei Art. 33 Abs. 4 SchKG gleichzeitig mit dem Ge-
such um Wiederherstellung, innert derselben wie der ursprünglichen Frist, die versäumte 
Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachzuholen (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 14a). Im vorliegenden Fall hat die Gesuchstellerin 
lediglich ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist eingereicht. Eine Beschwer-
de gegen den Konkursentscheid hat sie aber (noch) nicht erhoben (vgl. Art. 174 Abs. 1 
SchKG). Damit hat sie es verpasst, gleichzeitig mit dem Gesuch um Wiederherstellung die 
versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Bereits aus diesem Grund ist das Gesuch um Wie-
derherstellung der Frist für die Beschwerde gegen den Konkursentscheid abzuweisen. 
2.2
Selbst wenn die Gesuchstellerin gleichzeitig mit dem Gesuch um Wiederherstellung eine Be-
schwerde eingereicht hätte, wäre damit für sie nichts gewonnen, wie nachfolgend zu zeigen 
ist. 


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2.2.1 Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut unver-
schuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine unverschul-
dete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis vorliegen. Selbst 
bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution scheitern. Schuldlo-
sigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den 
Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäftsmann nicht 
befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt 
hätte. Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein. 
Die Krankheit muss aber dergestalt sein, dass der Rechtssuchende ihretwegen selbst davon 
abgehalten wurde, innert Frist zu handeln, oder unfähig war, eine Drittperson mit der ent-
sprechenden Handlung zu betrauen. Obwohl das SchKG keine Formvorschriften enthält, ist 
gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise 
einem Arztzeugnis) innert Frist einzureichen. Die Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. 
Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 33 SchKG N 10, 11a, 11d und 14a 
m.H.). 
2.2.2 Die Gesuchstellerin bringt vor, ihrem CEO, E.________, sei es aufgrund seiner angespann-
ten gesundheitlichen Lage nicht möglich gewesen, innerhalb der gesetzten Frist die Be-
schwerde gegen den Konkursentscheid einzureichen bzw. einen Anwalt damit zu beauftra-
gen. Sie sei in der Lage, in der Beschwerde nachzuweisen, dass die Zahlungsfähigkeit ge-
geben sei und die Forderungen nicht im genannten Umfang bestehen würden. Mittlerweile 
habe E.________ den Fall einem Anwalt übergeben können, der bereit wäre, die Beschwer-
de auszuarbeiten und innerhalb der wiederhergestellten Frist einzureichen (vgl. act. 1). 
2.2.3 Zur Dokumentation reichte die Gesuchstellerin eine Bestätigung von Dr.med. F.________, 
FMH für Psychiatrie & Psychotherapie, vom 1. März 2024 ein, wonach die Arbeitsunfähigkeit 
von E.________ vom 1. März bis 30. April 2024 100 % betrug. Gemäss einem handschriftli-
chen Vermerk war "der Patient nicht verhandlungs- noch einvernahmefähig" (act. 1/1). Mit 
dieser Bestätigung hat die Gesuchstellerin jedoch nicht dargetan, dass ihr einziger Verwal-
tungsrat, E.________, unverschuldeterweise daran gehindert war, Beschwerde gegen den 
Konkursentscheid zu erheben. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit stellt allein noch 
kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG dar. Vielmehr hätte die 
Gesuchstellerin aufzeigen und soweit möglich nachweisen müssen, weshalb die Krankheit 
ihres Vertreters dazu führte, dass sie nicht in der Lage war, innert Frist Beschwerde gegen 
den Konkursentscheid zu erheben. Dies hat sie indes nicht getan. 
2.2.4 Hinzu kommt Folgendes: Aus den Akten der Vorinstanz geht hervor, dass die Gesuchsteller-
in, handelnd durch E.________, am 23. Januar 2024 ein Gesuch um Fristerstreckung zur 
Einreichung der Gesuchsantwort einreichte. Dem Gesuch lag eine Bestätigung von Dr.med. 
F.________ vom 23. Januar 2024 bei, in welcher E.________ eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit von für die Zeit vom 1. Januar bis 29. Februar 2024 bescheinigt wurde (vgl. Vi act. 5). 
Die Einzelrichterin bewilligte der Gesuchstellerin daraufhin eine einzige Fristerstreckung bis 
29. Februar 2024 (Vi act. 6). Mit Eingabe vom 29. Februar 2024 ersuchte die Gesuchstellerin 
um eine allerletzte Verlängerung der Frist bis 15. März 2024, da es E.________ aufgrund 
seiner schlechten gesundheitlichen Verfassung nicht möglich gewesen sei, die Angelegen-
heit mit einem Anwalt zu besprechen. Die Einreichung eines Arztzeugnisses wurde in Aus-
sicht gestellt (Vi act. 7). Die Einzelrichterin gewährte der Gesuchstellerin eine Notfrist von 


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drei Tagen zur Einreichung der Gesuchsantwort (Vi act. 8). Die krankheitsbedingte Arbeits-
unfähigkeit von E.________ bestand demnach mindestens seit dem 1. Januar 2024. 
Während dieser Zeit reichte E.________ selbst zwei Fristerstreckungsgesuche (Vi act. 5 und 
7), eine Gesuchsantwort (Vi act. 9), eine Noveneingabe (Vi act. 10) sowie das vorliegende 
Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Beschwerde gegen den Konkursentscheid ein 
(act. 1). Zudem liess sich E.________ trotz seiner gesundheitlichen Situation mit Beschluss 
der Generalversammlung der Gesuchstellerin vom 15. März 2024 als Liquidator der Gesell-
schaft einsetzen (vgl. act. 5/1). Unter diesen Umständen erscheint es nicht glaubhaft, dass 
der Vertreter der Gesuchstellerin aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war, frist-
gerecht Beschwerde einzureichen oder eine Drittperson damit zu beauftragen. 
2.2.5 Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist erweist sich daher als unbegründet 
und ist abzuweisen. 
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Gesuchstellerin. Sie hat die Gerichtskos-
ten zu tragen und der Gesuchsgegnerin für die anwaltliche Vertretung eine Entschädigung zu 
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 500.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Die Gesuchstellerin hat die Gesuchsgegnerin für das vorliegende Verfahren mit CHF 800.00 
(inkl. MWST) zu entschädigen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2024 10)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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