zg_obergericht · BS 2022 8 · 2022-06-27 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 8
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 27. Juni 2022
in Sachen
A.________
vertreten durch Fürsprecher B.________,
Beschwerdeführer und Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin und Gesuchsgegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme / Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses


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Sachverhalt
1.
Am 3. Juni 2021 erstattete Fürsprecher B.________ namens der E.________ GmbH mit Sitz 
in C.________, vertreten durch A.________, Strafanzeige gegen H.________ mit Wohnsitz 
in I.________ wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsbesorgung, eventualiter 
Veruntreuung.
2.
Mit Verfügung vom 11. Januar 2022 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen H.________ betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung, eventualiter Veruntreuung 
nicht an die Hand. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und der 
angezeigten Person wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.
3.
Dagegen erhob Fürsprecher B.________ am 28. Januar 2022 namens der E.________ 
GmbH und/oder A.________ Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
Zug und beantragte im Wesentlichen, die Verfügung vom 11. Januar 2022 sei aufzuheben 
und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen H.________ 
wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und gegebenenfalls Veruntreuung zu eröffnen.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Februar 2022, auf die 
Beschwerde sei unter Kostenfolgen zu Lasten des Anzeigeerstatters nicht einzutreten, 
eventualiter sei diese abzuweisen.
Zum Antrag auf Nichteintreten führte sie u.a. aus, die im Untersuchungsverfahren 
eingereichte Vollmacht vom 17. Mai 2021, welche von A.________ namens der E.________ 
GmbH unterzeichnet sei, habe keine Gültigkeit, da A.________ mit Beschluss vom 27. Mai 
2021 die Zeichnungsbefugnis für die E.________ GmbH entzogen worden sei, was am 5. 
August 2021 im SHAB publiziert worden sei. Fürsprecher B.________ sei daher nicht befugt 
gewesen, am 3. Juni 2021 namens der E.________ GmbH bei der Staatsanwaltschaft eine 
Strafanzeige einzureichen. Da die Strafanzeige ohne formell gültige Vollmacht erfolgt und 
somit nicht rechtsgültig eingereicht worden sei, sei die E.________ GmbH nicht Partei im 
Sinne von Art. 118 Abs. 1 StPO und demgemäss nicht beschwerdelegitimiert.
5.
In der Vernehmlassung vom 14. Februar 2022 beantragte Rechtsanwalt Dr.iur. F.________, 
namens und im Auftrag der E.________ GmbH, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, 
eventualiter sei diese abzuweisen. 
Er führte u.a. aus, er vertrete die E.________ GmbH seit dem Jahr 2019. A.________ habe 
zum Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige gegen H.________ über keine 
Zeichnungsbefugnis für die E.________ GmbH mehr verfügt, weshalb Fürsprecher 
B.________ im Namen der E.________ GmbH keine Strafanzeige habe einreichen können. 
Die Geschäftsführer der E.________ GmbH hätten mit Beschluss vom 27. Mai 2021 
A.________ sämtliche Zeichnungsbefugnisse für die E.________ GmbH entzogen, was am 
5. August 2021 im SHAB publiziert worden sei. Die E.________ GmbH werde seit dem 27. 
Mai 2021 nicht mehr von Fürsprecher B.________ vertreten und die Gesellschaft habe 
demzufolge nie eine Strafanzeige gegen H.________ eingereicht und gegen die 
Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 11. Januar 2022 auch keine 
Beschwerde eingereicht. 


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6.
Der Beschuldigte H.________ beantragte in der Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 
ebenfalls Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter deren Abweisung.
7.
Bereits zuvor, am 9. Februar 2022, war die (damals als Beschwerdeführerin vermerkte)
E.________ GmbH über Fürsprecher B.________ aufgefordert worden, innert einer Frist von 
10 Tagen einen Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 für das Beschwerdeverfahren zu leisten, 
mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden könne.
8.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2022 teilte Fürsprecher B.________ mit, die Zahlung für den 
Kostenvorschuss habe erst mit Valuta 22. Februar 2022 ausgelöst werden können und sei 
damit um einen Tag verspätet. Gleichzeitig ersuchte er um Wiederherstellung der Frist zur 
Leistung des Kostenvorschusses.
9.
Während die Staatsanwaltschaft am 24. Februar 2022 auf eine Stellungnahme zum 
Wiederherstellungsgesuch verzichtete, beantragte F.________ als Rechtsvertreter der 
E.________ GmbH in der Stellungnahme vom 7. März 2022, auf das Gesuch sei nicht 
einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen.
Erwägungen
1.
Gemäss dem Geschäftsführerbeschluss der E.________ GmbH vom 27. Mai 2021 verfügte 
A.________ bereits zum Zeitpunkt der Einreichung der Strafanzeige und folglich auch zum 
Zeitpunkt, als die vorliegende Beschwerdeschrift eingereicht wurde, über keine 
Zeichnungsberechtigung und Vollmacht der E.________ GmbH (act. 6/2). Somit waren er 
bzw. sein Rechtsvertreter auch nicht befugt, für die E.________ GmbH entsprechende 
Eingaben einzureichen. Da RA Dr.iur. F.________ als Rechtsvertreter der E.________ 
GmbH zudem ausdrücklich festgehalten hat, dass die E.________ GmbH weder eine 
Strafanzeige gegen H.________ noch Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 
der Staatsanwaltschaft eingereicht habe, ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren einzig 
A.________, vertreten durch Fürsprecher B.________, im Rubrum als Beschwerdeführer 
aufzunehmen.
2.
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von 
CHF 1'200.00 für das Beschwerdeverfahren versäumt hat. Der Beschwerdeführer ersucht um 
Wiederherstellung dieser Frist und sein Rechtsvertreter, Fürsprecher B.________, führt zur 
Begründung aus, seinem Mandanten erwachse aus einem Nichteintreten auf die Beschwerde 
ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, da in einem Zivilprozess namentlich keine 
Zwangsmassnahmen zur Sachverhaltsermittlung zur Verfügung stünden. Ihn als 
Rechtsvertreter treffe an der Verspätung kein Verschulden: Da sein Mandant in J.________ 
lebe, habe es ein Missverständnis gegeben, wer diese Zahlung auslöse, was er anlässlich 
der Telefonkonferenz mit dem Beschwerdeführer am 21. Februar 2022, 15.00 Uhr, 
festgestellt habe. Als er nach der Telefonkonferenz gegen 16.30 Uhr per E-Mail eine 
Instruktion an die Bank geschickt habe bezüglich Auslösung einer Expresszahlung, habe es 
ein technisches Problem mit dem Cloud Server gegeben. Leider habe er feststellen müssen, 


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dass durch dieses technische Problem die E-Mail weder die Bank erreicht habe noch in 
seinem Postausgang auffindbar gewesen sei. Daher habe er am 22. Februar 2022, 7.55 Uhr, 
die Zahlung umgehend mit dem Valutadatum 22. Februar 2022 nochmals ausgelöst.
3.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher 
Rechtsverlust erwachsen, so kann sie gemäss Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der 
Frist verlangen. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes 
schriftlich und begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte 
Verfahrenshandlung hätte vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die 
versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
Die gesuchstellende Partei hat glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein 
Verschulden trifft. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die 
Wiederherstellung nur bei klarer Schuldlosigkeit gewährt werden. Jedes Verschulden einer 
Partei, ihres Vertreters oder beigezogener Hilfspersonen, so geringfügig es sein mag, 
schliesst die Wiederherstellung aus. Unverschuldet ist die Säumnis nur, wenn sie durch 
einen Umstand eingetreten ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch 
von einer sorgsamen Person nicht befürchtet werden muss oder dessen Abwendung 
übermässige Anforderungen gestellt hätte. Allgemein wird vorausgesetzt, dass es in der 
konkreten Situation unmöglich war, die Frist zu wahren oder jemanden damit zu betrauen 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_1230/2020 vom 29. April 2021 E. 3.3.2 m.H.). Das Verhalten 
des Rechtsvertreters ist der von ihm vertretenen Partei grundsätzlich zuzurechnen (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1074/2015 vom 19. November 2015 E. 3.1.2). 
4.
Im vorliegenden Fall liegt keine klare Schuldlosigkeit an der Säumnis vor. Zunächst stellt 
eine Computerpanne nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung keine unverschuldete 
Verhinderung dar, welche eine Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses rechtfertigen würde (Urteil des Bundesgerichts 6B_1048/2015 vom 17. 
November 2015 E. 2). Zudem wäre es dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers bzw. 
seinem Mandanten möglich und zumutbar gewesen, sich vorgängig und nicht erst am 
Nachmittag des letzten Tages der Frist abzusprechen, wer die zu leistende Zahlung auslösen 
wird. Die Fristversäumnis ist letztlich Folge fehlender Absprache und es kann daher nicht 
gesagt werden, es sei dem Beschwerdeführer in der konkreten Situation unmöglich 
gewesen, die Frist zu wahren. Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des 
Kostenvorschusses für das Beschwerdeverfahren ist daher abzuweisen. 
5.
Dies wiederum hat zur Folge, dass gemäss Art. 383 Abs. 2 StPO auf die Beschwerde vom 
28. Januar 2022 androhungsgemäss nicht eingetreten werden kann.
6.
Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer als 
Gesellschafter der E.________ GmbH durch die behauptete ungetreue Geschäftsbesorgung 
oder Veruntreuung in seinen Vermögensrechten nicht unmittelbar verletzt wäre, weshalb 
ihm die Legitimation zur Anfechtung der Einstellungsverfügung fehlen würde. Auf seine 
Beschwerde hätte somit, selbst wenn der Kostenvorschuss rechtzeitig geleistet worden wäre, 
auch aus diesem Grund nicht eingetreten werden können (vgl. u.a. BGE 140 IV155 E. 3.3.1 
m.H.). 


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7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer und 
Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
8.
Der Beschuldigte, der eine kurze Stellungnahme einreichte und Nichteintreten auf die 
Beschwerde bzw. die Abweisung der Beschwerde beantragte, ist mit seinem Standpunkt im 
vorliegenden Verfahren durchgedrungen. Gemäss neuester bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5) wird die unterliegende Privatklägerschaft, soweit 
sie den Rechtsweg allein beschreitet, der beschuldigten Person sowohl im Berufungs- wie im 
Beschwerdeverfahren entschädigungspflichtig, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 436 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO). Bei von Amtes wegen zu verfolgenden 
Delikten trägt hingegen die gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde führende 
Privatklägerschaft ein latent weiterbestehendes öffentliches Strafverfolgungsinteresse mit, da 
der staatliche Strafverfolgungsanspruch erst mit einem freisprechenden Urteil abschliessend 
eingelöst wird. Im Beschwerdeverfahren betreffend Offizialdelikte hat daher, im Gegensatz 
zum Berufungsverfahren, nach Auffassung des Bundesgerichts der Staat und nicht die 
unterliegende Privatklägerschaft die beschuldigte Partei zu entschädigen. Gleiches muss bei 
einer Nichtanhandnahme gelten, da auch in diesem Falle der staatliche 
Strafverfolgungsanspruch noch nicht abschliessend eingelöst wurde.
Das vorliegende Verfahren betrifft Offizialdelikte. Der Beschuldigte ist mithin vom Staat für 
seinen notwendigen Aufwand im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 
Abs. 1 StPO) zu entschädigen.
Der E.________ GmbH, die eine Vernehmlassung zur Beschwerdeschrift und eine solche in 
Bezug auf die Wiederherstellung des Gesuchs um Leistung des Kostenvorschusses 
einreichen liess, ist mangels eines entsprechenden Antrags keine Entschädigung 
auszurichten.
Beschluss
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2.
Auf die Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft vom 
11. Januar 2022 wird nicht eingetreten.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
800.00 Gebühren
CHF
100.00 Auslagen
CHF
900.00 Total
werden dem Beschwerdeführer und Gesuchsteller auferlegt und mit dem Kostenvorschuss 
von CHF 1'200.00 verrechnet. Der Überschuss von CHF 300.00 wird dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet.


Seite 6/6
4.
Der Beschuldigte H.________ wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 300.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
RA Dr.iur. F.________ (z.H. der E.________ GmbH)
-
RA lic.iur. G.________ (z.H. H.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: