zg_obergericht · BZ 2024 81 · 2024-12-11 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 81
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter A. Staub
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 11. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug, c/o Obergerichtskanzlei, Kirchenstrasse 6, 
6301 Zug,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Anwaltsprüfung


Seite 2/8
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung des Präsidenten der Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug vom 
4. August 2021 wurde A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zur Anwaltsprüfung 
im Kanton Zug zugelassen (Vi act. 2). Am 3. Dezember 2021 hiess der Präsident der An-
waltsprüfungskommission das Gesuch der Beschwerdeführerin um Verschiebung der schrift-
lichen Anwaltsprüfungen vom 21., 23. und 25. Februar 2022 bis spätestens zum Ablauf der 
Zulassung zur Prüfung gut (Vi act. 3 f.). 
2.
Mit Beschluss der Anwaltsprüfungskommission vom 15. September 2023 wurden die von der 
Beschwerdeführerin am 21., 23. und 25. August 2023 abgelegten schriftlichen Prüfungen wie 
folgt beurteilt: Zivilrecht: ungenügend, Verwaltungsrecht: entschuldigt, Beurkundungsrecht: 
entschuldigt (Vi act. 11). 
3.
Am 15. Dezember 2023 bewertete die Anwaltsprüfungskommission die von der Beschwerde-
führerin am 20., 22. und 24. November 2023 abgelegten schriftlichen Prüfungen folgender-
massen: Zivilrecht (Repetition): gut, Strafrecht (1. Versuch): ungenügend, Beurkundungs-
recht (1. Versuch): entschuldigt (Vi act. 18). 
4.
Am 15. März 2024 beurteilte die Anwaltsprüfungskommission die von der Beschwerdeführe-
rin am 21. und 23. Februar 2024 abgelegten schriftlichen Prüfungen wie folgt: Strafrecht (Re-
petition): genügend, Beurkundungsrecht (1. Versuch): ungenügend (Vi act. 23). 
5.
Mit Beschluss vom 14. Juni 2024 bewertete die Anwaltsprüfungskommission die schriftliche 
Wiederholungsprüfung der Beschwerdeführerin im Fach Beurkundungsrecht vom 17. Mai 
2024 als ungenügend (Ziff. 1). Die Beschwerdeführerin wurde abgewiesen. Zudem wurde 
festgestellt, dass ihre Zulassung zur Anwaltsprüfung erloschen und ein erneutes Gesuch um 
Zulassung nach Ablauf von zwei Jahren zulässig sei (Ziff. 2; Vi act. 27).
6.
Am 25. Juni 2024 stellte die Beschwerdeführerin bei der Anwaltsprüfungskommission das 
Gesuch, der Beschluss vom 14. Juni 2024 sei in Wiedererwägung zu ziehen und ihre Arbeit 
als genügend zu bewerten (Vi act. 31).
7.
Mit Eingabe vom 7. Juli 2024 (act. 1) erhob die Beschwerdeführerin bei der II. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts des Kantons Zug sodann Beschwerde gegen den Beschluss 
der Anwaltsprüfungskommission vom 14. Juni 2024 mit folgenden Anträgen:
1.
Der Beschluss der Anwaltsprüfungskommission vom 14. Juni 2024 sei aufzuheben und die 
schriftliche Wiederholungsprüfung im Fach Beurkundungsrecht vom 17. Mai 2024 sei als genü-
gend zu bewerten. Die Beschwerdeführerin sei zum mündlichen Teil der Anwaltsprüfung zuzu-
lassen.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Anwaltsprüfungskommission zurückzuwei-
sen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.


Seite 3/8
8.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 sistierte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung das Be-
schwerdeverfahren antragsgemäss bis zum Entscheid der Anwaltsprüfungskommission über 
das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin (act. 2).
9.
Mit Zirkularbeschluss vom 11. Juli 2024 trat die Anwaltsprüfungskommission auf das Wie-
dererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin nicht ein (act. 3), worauf sie am 16. Juli 2024 
zur Einreichung einer Beschwerdeantwort eingeladen wurde. Mit Eingabe vom 14. August 
2024 beantragte die Anwaltsprüfungskommission die kostenpflichtige Abweisung der Be-
schwerde (act. 6). Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 30. August 2024 unaufgefor-
dert vernehmen (act. 7).
Erwägungen
1.
Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist die II. Beschwerdeabteilung des Ober-
gerichts zuständig (§ 19 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 EG BGFA sowie § 7 Abs. 2 
der Geschäftsordnung des Obergerichts). 
2.
Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 EG BGFA richten sich die Beschwerdelegitimation und die Be-
schwerdegründe nach den Bestimmungen für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Ver-
waltungsrechtspflegegesetz, soweit sich dem vorliegenden Gesetz oder dem BGFA keine 
spezielle Vorschrift entnehmen lässt. Im Übrigen sind auf das Beschwerdeverfahren die ent-
sprechenden Bestimmungen der Strafprozessordnung sinngemäss anwendbar (§ 22 EG 
BGFA).
3.
Gegenstand der Beurkundungsprüfung vom 17. Mai 2024 waren eine Kapitalherabsetzung 
und Statutenänderung. Dabei hatten die Kandidatinnen und Kandidaten als "Andrea Stempel, 
Urkundsperson in Zug, Kirchenstrasse 6" u.a. die öffentlichen Urkunden zu verfassen 
(act. 1/8).
4.
Die von der Beschwerdeführerin verfassten öffentlichen Urkunden beurteilte die Anwaltsprü-
fungskommission in materieller Hinsicht als genügend. Hingegen kam die Anwaltsprüfungs-
kommission zum Schluss, dass die fraglichen Urkunden formell ungenügend sind. Sie be-
gründete dies in der Beschwerdeantwort wie folgt (act. 6): 
4.1
Der Kanton Zug regle die öffentliche Beurkundung im Gesetz über die öffentliche Beurkun-
dung und die Beglaubigung in Zivilsachen (BeurkG). Bei der Beurkundung der sogenannten 
übrigen Rechtshandlungen – und um eine solche handle es sich bei der Wahrnehmungs-
beurkundung – habe die Urkundsperson ihre Erklärung, sie beurkunde öffentlich, dass die 
Urkunde mit den von ihr gemachten Wahrnehmungen übereinstimme, unter Angabe von Ort 
und Datum zu unterzeichnen, wobei die Urkunde auch den Stempel oder das Siegel der Ur-
kundsperson tragen müsse (§ 21 BeurkG). Bestehe die öffentliche Urkunde aus mehreren 
Blättern oder Bogen, so seien diese entweder mit einer durch das Siegel zusammengehalte-
nen Schnur zu heften oder es seien alle Blätter von der Urkundsperson einzeln zu unter-
zeichnen (§ 25 BeurkG). Die Verwendung des Wortes "unterzeichnen" durch den Gesetzge-
ber impliziere, dass es sich dabei um die Unterschrift der Urkundsperson handeln müsse und 


Seite 4/8
daher ein blosses Visum, wie es bei der Staatskanzlei ebenfalls hinterlegt werden könne, die 
Unterschrift nicht ersetze.
4.2
Da immer wieder materiell zwar genügende, formell aber ungültige Urkunden erstellt würden, 
enthalte jede Aufgabenstellung der drei Referenten im Beurkundungsrecht den folgenden 
Hinweis:
"Handeln Sie bei dieser Prüfung, wie wenn Sie bereits Urkundsperson des Kantons Zug wären und die 
notariellen Handlungen stattgefunden hätten (sprich mit Datum, Unterschriften und Notariats-Stempel). 
Setzen Sie sämtliche Unterschriften aller Beteiligten. Fehlende Details (Beträge, Namen, Adressen, 
sonstige Personalien, etc.) können Sie im Rahmen der Instruktion frei bestimmen."
4.3
Unmittelbar vor der Kommissionssitzung vom 14. Juni 2024, die unter anderem die Beurtei-
lung der zu diesem Zeitpunkt noch anonymen Prüfung der Beschwerdeführerin zum Gegen-
stand gehabt habe, habe eine Plenarsitzung der Anwaltsprüfungskommission stattgefunden, 
an welcher diese ihre bezüglich der Unterschrift geltende Praxis einmal mehr bekräftigt habe:
"Unterschrift
Jegliche Formen von Unterschrift, seien es Initialen, Paraphen, Visa oder auch nur ein ‘Chribel’, wer-
den als hinreichende Unterzeichnung im Sinne von § 25 BeurkG betrachtet. Wesentlich ist, dass immer 
die gleiche Unterschrift verwendet wird. Zudem muss die Unterschrift am richtigen Ort platziert sein."
4.4
Die Beschwerdeführerin habe bei der Beurkundung unterschiedliche Unterschriften verwen-
det. Bei den verfassten öffentlichen Urkunden (zwei öffentliche Urkunden über Beschlüsse 
der ausserordentlichen Generalversammlung und eine öffentliche Urkunde über den Be-
schluss des Verwaltungsrats; Vi act. 26) sei die Beschwerdeführerin gleichzeitig als Urkunds-
person und als Protokollführerin in Erscheinung getreten. Dabei habe sie als Protokollführe-
rin eine von der Unterschrift als Urkundsperson stark abweichende, gut leserliche Unter-
schrift verwendet, während sie als Urkundsperson mit einem "Chribel" unterzeichnet habe. 
Würden auf demselben Dokument von derselben Person grundsätzlich divergierende Unter-
schriften verwendet, sei nicht mit hinreichender Sicherheit klar, dass auch dieselbe Person 
unterzeichnet habe. Im vorliegenden Fall dränge sich sogar der Eindruck auf, es handle sich 
um zwei verschiedene Personen mit dem zufällig gleichen Namen. Daher habe die An-
waltsprüfungskommission die von der Beschwerdeführerin abgelegte Wiederholungsprüfung 
im Beurkundungsrecht zu Recht als (formell) ungenügend bewertet, was gemäss § 4 Abs. 4 
der Anwaltsprüfungsverordnung (APV) zur Abweisung der Beschwerdeführerin führe.
5.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen Folgendes vor:
5.1
Auf Seite 2 der Prüfung habe sie den klaren und unmissverständlichen Hinweis angebracht, 
dass die Urkundsperson Andrea Stempel, die von ihr verkörpert worden sei, alle Blätter der 
jeweiligen Urkunden unterzeichne. Zudem sei in der Prüfungsarbeit darauf hingewiesen wor-
den, dass es auch die Urkundsperson sei, die als Protokollführerin amte. Aus der Prüfungs-
aufgabe wie auch aus diesem Hinweis ergebe sich klar, dass keine weiteren Urkundsperso-
nen am Beurkundungsverfahren beteiligt gewesen sei und keine weiteren Personen mit Aus-
nahme von Andrea Stempel die Urkunde hätten unterzeichnen können. Keine andere Person 


Seite 5/8
mit demselben Namen sei am Beurkundungsvorgang in irgendeiner Weise beteiligt gewesen. 
Es gebe keinerlei Hinweise, die auf etwas Gegenteiliges schliessen liessen. Sie habe die Un-
terschriften als Protokollführerin denn auch nur zwecks besserer Lesbarkeit in Blockschrift 
gesetzt.
5.2
Seit den schriftlichen Prüfungen im November 2022 dürfe kein Prüfungskandidat im eigenen 
Namen als Urkundsperson unterzeichnen. Stattdessen werde im Rahmen der Prüfung eine 
fiktive Person durch den Referenten vorgegeben. Der Arbeitshinweis sei dahingehend un-
verändert übernommen worden, dass die notariellen Handlungen mit Datum, Unterschriften 
und Notariatsstempel versehen werden müssten. Dass alle Unterschriften in ihrer Darstellung 
gleich sein müssten, werde nicht erwähnt. Selbstredend sei ein solcher Hinweis bei einer 
echten, eigenen Unterschrift auch nicht notwendig gewesen, zumal man seine eigene per-
sönliche Unterschrift infolge ständig wiederkehrenden Gebrauchs grundsätzlich gleich dar-
stelle, was bei erfundenen Unterschriften nicht der Fall sei. Vielmehr sei man gezwungen, an 
der schriftlichen Beurkundungsprüfung eine fiktive Unterschrift einer fiktiven Urkundsperson 
zu verwenden. Es verstehe sich von selbst, dass eine solche Unterschrift nicht das gleiche 
Mass an Einheitlichkeit aufweise, wie es die eigene persönliche Unterschrift tue. Ein ver-
gleichbarer Fall, in welchem die schriftliche Beurkundungsprüfung mangels Einheitlichkeit 
von Unterschriften nicht bestanden worden sei, sei ihr nicht bekannt. Und selbst wenn es in 
der Vergangenheit einen solchen Fall gegeben habe, sei die Ausgangslage seit November 
2022 eine andere, da in Bezug auf frei erfundene Unterschriften nicht der gleiche Massstab 
gelten könne. Im Übrigen spreche nichts dagegen, dass Andrea Stempel in der Funktion als 
Protokollführerin, und damit nicht unmittelbar im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Funkti-
on, ihre abweichende private Unterschrift verwendet habe, die nicht bei der Staatskanzlei 
hinterlegt sei. Schliesslich stellten die Unterschriften der Vorsitzenden und des Protokollfüh-
rers keine Gültigkeitserfordernisse für eine öffentliche Urkunde dar. Um so mehr erscheine 
der Entscheid der Anwaltsprüfungskommission, dass die materiell genügende Prüfung einzig 
und allein infolge der Darstellung von korrekt gesetzten, aber nicht identisch aussehenden 
fiktiven Unterschriften gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verstossen.
6.
Nach § 19 Abs. 2 Satz 2 EG BGFA werden Entscheide über Prüfungsergebnisse vom Ober-
gericht nur auf Ermessensmissbrauch und die Verletzung wesentlicher Form- oder Verfah-
rensvorschriften überprüft. Ermessensmissbrauch ist gegeben, wenn die Behörde zwar im 
Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens bleibt, sich aber von unsachlichen, dem Zweck 
der massgebenden Vorschriften fremden Erwägungen leiten lässt oder allgemeine Rechts-
prinzipien, wie das Verbot der Willkür und von rechtsungleicher Behandlung, das Gebot von 
Treu und Glauben sowie den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt (BGE 143 V 369 
E. 5.4.1 mit Hinweisen). Bei der inhaltlichen Bewertung einer Klausurarbeit bestehen regel-
mässig Beurteilungsspielräume, die es zwangsläufig mit sich bringen, dass dieselbe Arbeit 
verschiedenen Einschätzungen auch von Fachleuten unterliegen kann. Gerichtsbehörden 
dürfen sich daher insoweit Zurückhaltung auferlegen, solange es keine Hinweise auf krasse 
Fehleinschätzungen gibt. Demzufolge beschränkt sich die inhaltliche Kontrolle einer An-
waltsprüfung darauf, ob die Beurteilung der Prüfungskommission offensichtlich unhaltbar 
bzw. krass fehlerhaft ist (Urteil des Bundesgerichts 2D_20/2021 vom 19. Oktober 2021 
E. 3.4.2 f.).


Seite 6/8
7.
7.1
Nach der Praxis der Anwaltsprüfungskommission werden bei der Beurteilung von Beurkun-
dungsprüfungen jegliche Formen von Unterschrift als hinreichende Unterzeichnung im Sinne 
von § 25 BeurkG betrachtet, wobei immer die gleiche Unterschrift verwendet und diese am 
richtigen Ort platziert sein muss. Diese Praxis ist sachlich begründet. So handelt es sich bei 
der öffentlichen Beurkundung um einen formellen Akt mit dem primären Zweck, schriftliche 
Belege mit rechtlich zuerkannter Wahrheitsgeltung zu schaffen (vgl. Brückner, Schweizeri-
sches Beurkundungsrecht, 1993, RZ 241). Dies bedingt, dass die Urkunde inhaltlich klar ab-
gefasst wird und frei von Widersprüchen ist (vgl. Brückner, a.a.O., Rz 1114; Ruf, Notariats-
recht, 1995, Rz 833 u. 871). Dies gilt auch in formeller Hinsicht. In Übereinstimmung damit 
hält § 10b Abs. 1 BeurkG fest, dass die Urkundsperson die Beurkundung mit Sorgfalt vorzu-
bereiten und auszuführen hat. Die Beschwerdeführerin bringt denn auch im Grundsatz keine 
stichhaltigen Argumente dafür vor, inwiefern die Praxis der Anwaltsprüfungskommission of-
fensichtlich unhaltbar sein sollte.
7.2
Sie macht indes geltend, die Anwaltsprüfungskommission habe bei der Beurteilung ihrer 
Klausurarbeit den Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet bzw. ihr Ermessen miss-
braucht.
7.2.1 So bringt sie vor, sie habe auf Seite 2 der Prüfung darauf hingewiesen, dass die Urkundsper-
son alle Blätter der jeweiligen Urkunde unterzeichne. Zudem habe sie in den Urkunden fest-
gehalten, dass die Urkundsperson als Protokollführerin amte. Daraus ergebe sich klar, dass 
keine andere Person mit demselben Namen am Beurkundungsvorgang beteiligt gewesen sei. 
Diese Hinweise ändern nichts daran, dass bei der Lektüre der Prüfungsarbeit nicht mit hin-
reichender Sicherheit klar ist, dass all diese Unterschriften von derselben Person stammen. 
Wenn daher die Anwaltsprüfungskommission die Urkunden als formell mangelhaft und damit 
die Prüfungsarbeit als ungenügend bewertete, mag das streng erscheinen, ist aber jedenfalls 
nicht krass fehlerhaft. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, dass die Beschwerdeführerin 
die Urkunden in der Eigenschaft als Urkundsperson Andrea Stempel mit einer unleserlichen 
Unterschrift unterzeichnete und als Protokollführerin Andrea Stempel – zwecks besserer 
Lesbarkeit – eine gut lesbare Unterschrift mit ausgeschriebenem Vor- und Nachnamen ver-
wendete. 
7.2.2 Im Übrigen ist auch nicht einzusehen, weshalb Andrea Stempel in der Funktion als Protokoll-
führerin ihre private Unterschrift verwenden sollte und nicht die von ihr als Urkundsperson bei 
der Staatskanzlei hinterlegte Unterschrift. Denn die Urkundsperson Andrea Stempel handelte 
in ihrer Eigenschaft als Protokollführerin nicht als Privatperson. Unerheblich ist sodann, dass 
die Urkunden von der Protokollführerin Andrea Stempel nicht hätten unterzeichnet werden 
müssen. Die Beschwerdeführerin hat dies getan und – wie erwähnt – ohne sachlichen Grund 
eine komplett andere Unterschrift verwendet. 
7.2.3 Die Beschwerdeführerin kann sich ferner nicht darauf berufen, das Handelsregisteramt hätte 
gemäss ihren Abklärungen das Geschäft als eintragungsfähig beurteilt, womit die Prüfung 
gemäss den Aussagen des Referenten im Kolloquium vom 17. Januar 2024 als bestanden 
gelte. Zunächst handelt es sich bei der Darstellung der Beschwerdeführerin, das Handelsre-
gisteramt hätte das Geschäft als eintragungsfähig beurteilt, um eine blosse Behauptung. Ab-


Seite 7/8
gesehen davon dürfte das Handelsregisteramt ohne genaue Kenntnis der von der Beschwer-
deführerin erstellten Urkunden nicht schlüssig beurteilen können, ob es die angemeldeten 
Mutationen im Handelsregister vorgenommen hätte. Doch selbst wenn dem so wäre, wäre 
diese Beurteilung für die Anwaltsprüfungskommission nicht verbindlich. Entscheidend ist 
vielmehr, dass die Beurteilung der Anwaltsprüfungskommission – wie bereits ausgeführt – 
nicht krass fehlerhaft ist, nachdem die Beschwerdeführerin als Urkundsperson Andrea Stem-
pel und als Protokollführerin Andrea Stempel ohne sachlichen Grund komplett unterschiedli-
che Unterschriften verwendet hat. 
7.2.4 Nicht zu überzeugen vermag schliesslich die Darstellung der Beschwerdeführerin, dass in 
Bezug auf die Einheitlichkeit frei erfundener Unterschriften nicht der gleiche Massstab gelten 
könne wie bei der eigenen persönlichen Unterschrift. Auch wenn die Anforderungen an die 
Ähnlichkeit fiktiver Unterschriften geringer sein dürften, weichen die von der Beschwerdefüh-
rerin in der Eigenschaft als Urkundsperson Andrea Stempel einerseits und als Protokollführe-
rin Andrea Stempel verwendeten Unterschriften derart stark voneinander ab, dass dies nicht 
mit der Schwierigkeit erklärt werden kann, fiktive Unterschriften jeweils ähnlich auszugestal-
ten. 
8.
Nach dem Gesagten erweist sich der Entscheid der Anwaltsprüfungskommission, die Klau-
surarbeit der Beschwerdeführerin im Beurkundungsrecht als ungenügend zu bewerten, we-
der als offensichtlich unhaltbar noch als krass fehlerhaft. Die Beschwerde ist somit unbe-
gründet und daher abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (§ 28 EG BGFA i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
825.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 


Seite 8/8
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Anwaltsprüfungskommission des Kantons Zug
-
Gerichtskasse
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: