zg_obergericht · BS 2024 10 · 2024-05-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 10
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 21. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Akteneinsicht


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt eine Strafuntersuchung gegen 
A.________ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Verfah-
ren 1A 2022 2208). A.________ wurde am tt.mm. 2023 festgenommen und befindet sich seit 
tt.mm. 2023 in Untersuchungshaft. Mit Verfügung der Staatsanwaltschaft vom tt.mm. 2023 
wurde Rechtsanwältin B.________ als amtliche Verteidigerin von A.________ eingesetzt 
(act. 1/1).
2.
Am 21. November 2023 ersuchte A.________ um Einsicht in die vollständigen Untersu-
chungsakten (act. 1/5). Dieses Gesuch wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 
25. Januar 2024 ab. Sie führte zur Begründung aus, das Entsiegelungsverfahren betreffend 
das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten C.________ sei nach wie vor hängig und es seien 
sämtliche Mitbeschuldigten zu gegebener Zeit auch zum Ergebnis der entsprechenden Date-
nauswertung erstmals kollusionsfrei einzuvernehmen. Dabei sei zu beachten, dass sich die 
"erste Einvernahme" bei umfangreichen Sachverhalten auch über mehrere Termine erstre-
cken könne, wenn dies notwendig sei, damit die beschuldigten Personen zu sämtlichen zu 
untersuchenden Sachverhalten erstmals befragt werden könnten. Weiter hätten die Persona-
lien von drei mutmasslichen Abnehmern von Betäubungsmitteln ermittelt werden können und 
es seien diese erstmals kollusionsfrei einzuvernehmen, bevor Akteneinsicht gewährt werden 
könne (act. 1/2). 
3.
Gegen diese Verfügung liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
7. Februar 2024 bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde mit folgenden 
Anträgen erheben:
1.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. Januar 2024 sei aufzuheben und die Staats-
anwaltschaft sei anzuweisen, dem Beschwerdeführer im Verfahren 1A 2022 2208 umfassend 
Akteneinsicht zu gewähren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Staatskasse.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 22. Februar 2024 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde (act. 3).
5.
Mit Verfügung vom 10. April 2024 hiess die Staatsanwaltschaft das Gesuch um Akteneinsicht 
gut und gewährte dem Beschwerdeführer Einsicht in die Untersuchungsakten (act. 4).
6.
Der Abteilungspräsident gab den Parteien mit Schreiben vom 12. April 2024 Gelegenheit, 
sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens und den daraus resul-
tierenden Kosten- und Entschädigungsfolgen zu äussern (act. 5). 
7.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 15. April 2024, die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens seien dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und der amtlichen Verteidi-
gung sei keine Entschädigung auszurichten (act. 6). Der Beschwerdeführer beantragte in der 
Stellungnahme vom 26. April 2024, die Kosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren 


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seien auf die Staatskasse zu nehmen und die amtliche Verteidigerin sei aus der Staatskasse 
zu entschädigen (act. 7).
Erwägungen
1.
Nachdem die Staatsanwaltschaft am 10. April 2024 dem Beschwerdeführer Akteneinsicht 
gewährt hat, ist die Beschwerde vom 7. Februar 2024 betreffend Verweigerung der Akten-
einsicht gegenstandslos geworden. Das Beschwerdeverfahren ist daher zufolge Gegen-
standslosigkeit abzuschreiben. Zu befinden bleibt über die Kosten dieses Verfahrens. 
2.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Für die Regelung 
der Kosten- und Entschädigungsfolgen in Verfahren, die gegenstandslos geworden sind, ist 
auf deren mutmasslichen Ausgang abzustellen, wenn sich dieser ohne Weiteres feststellen 
lässt. Dabei geht es nicht darum, die Prozessaussichten im Einzelnen zu prüfen und dadurch 
weitere Umtriebe zu verursachen. Vielmehr muss es bei einer knappen Beurteilung der Ak-
tenlage sein Bewenden haben. Lässt sich der mutmassliche Prozessausgang nicht feststel-
len, so ist nach den allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien jene Partei kostenpflichtig, die 
das Verfahren veranlasst hat oder in welcher die Gründe eingetreten sind, die zur Gegen-
standslosigkeit des Prozesses geführt haben. Angesichts der verschiedenen möglichen Kon-
stellationen erscheint die analoge Anwendung des in Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO vorgesehenen 
Ermessensentscheids auch für den Strafprozess gerechtfertigt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1118/2016 vom 10. Juli 2017 E. 1.2.2 m.H.).
3.
Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO ist der beschuldigten Person das Recht auf Akteneinsicht 
spätestens dann zu gewähren, wenn durch die Staatsanwaltschaft die erste Einvernahme 
durchgeführt worden ist und die übrigen wichtigsten Beweise erhoben worden sind. Dieses 
Einsichtsrecht kann nur im Rahmen von Art. 108 StPO eingeschränkt werden, wenn der be-
gründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Abs. 1 lit. a), oder dies 
für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungs-
interessen erforderlich ist (Abs. 1 lit. b). Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind 
nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Abs. 2). Die 
Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen 
(Abs. 3). 
3.1
Die Staatsanwaltschaft begründete die Verweigerung der Akteneinsicht – wie erwähnt –da-
mit, dass das Entsiegelungsverfahren betreffend das Mobiltelefon des Mitbeschuldigten 
C.________ nach wie vor hängig sei und sämtliche Mitbeschuldigten zum Ergebnis der ent-
sprechenden Datenauswertung erstmals kollusionsfrei einzuvernehmen seien, weshalb die 
erste Einvernahme im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO noch nicht durchgeführt worden sei. 
Daran hielt die Staatsanwaltschaft in der Vernehmlassung zur Beschwerde nicht mehr fest, 
nachdem der Mitbeschuldigte C.________ den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts 
vom 29. Dezember 2023 betreffend Entsiegelung am 29. Januar 2024 beim Bundesgericht 
angefochten hatte. In diesem Zusammenhang ist indes darauf hinzuweisen, dass der Be-
schwerdeführer gemäss den Akten am 29. September 2023, am 14. November 2023, am 


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30. November 2023, am 20. Dezember 2023 sowie am 16. Januar 2024 einvernommen und 
dabei detailliert zu den Vorwürfen betreffend die Widerhandlung gegen das Betäubungsmit-
telgesetz befragt wurde. Es ist daher mehr als nur fraglich, ob gesagt werden kann, die "erste 
Einvernahme des Beschwerdeführers" im Sinne von Art. 101 Abs. 1 StPO habe zum Zeit-
punkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung noch nicht stattgefunden. Die Verweige-
rung der Akteneinsicht wäre gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO demnach einzig noch dann 
zulässig, wenn die Erhebung der wichtigsten Beweise noch nicht abgeschlossen war.
3.2
Die Staatsanwaltschaft machte in diesem Zusammenhang geltend, die drei mutmasslichen 
Abnehmer von Betäubungsmitteln seien zunächst kollusionsfrei einzuvernehmen, bevor dem 
Beschwerdeführer vollständige Akteneinsicht gewährt werden könne. Dem ist entgegenzu-
halten, dass sich der Beschwerdeführer – wie auch die beiden Mitbeschuldigten – nach wie 
vor in Untersuchungshaft befindet. Eine Absprache mit Dritten ist folglich ausgeschlossen. Es 
ist daher nicht ersichtlich, inwiefern die Gewährung der Akteneinsicht eine kollusionsfreie 
Einvernahme dieser drei mutmasslichen Abnehmer verunmöglicht hätte. Hinzu kommt, dass 
die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Beschwerdeführer zahlreiche (zunächst geheime) 
Zwangsmassnahmen wie Observation, Überwachung des Fernmeldeverkehrs, Hausdurchsu-
chung und Kontosperren angeordnet hat. Diese erfolgten gemäss Aktenverzeichnis teilweise 
bereits im Dezember 2022 und Anfang 2023. Das Untersuchungsverfahren dauert somit be-
reits rund 16 Monate. Der Beschwerdeführer bringt daher zu Recht vor, dass eine Auswer-
tung der aus diesen Zwangsmassnahmen resultierenden Informationen vor einiger Zeit er-
folgt sein müsste. Dementsprechend dürfte die Abnahme der "übrigen wichtigsten Beweise" 
gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung abgeschlossen 
gewesen sein, weshalb es sich nicht rechtfertigte, dem Beschwerdeführer aus Kollusions-
gründen die (vollständige) Akteneinsicht zu verweigern. 
4.
Aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes hätte die Beschwerde mutmass-
lich gutgeheissen werden müssen. Die Verfahrenskosten sind demzufolge auf die Staatskas-
se zu nehmen und die amtliche Verteidigerin des Beschwerdeführers ist für ihre Bemühun-
gen im Beschwerdeverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen. Von einer 
Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Rückzahlung der Entschädigung gemäss Art. 135 
Abs. 4 StPO ist abzusehen, nachdem ihm für das Beschwerdeverfahren keine Kosten aufer-
legt werden.


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
525.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die amtliche Verteidigerin, Rechtsanwältin B.________, wird für ihre Bemühungen im Be-
schwerdeverfahren mit CHF 1'200.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: