zg_obergericht · BA 2023 4 · 2023-03-28 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 4
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 28. März 2023 [rechtkräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens


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Sachverhalt
1.
Am 15. Juli 2021 (Posteingang) reichte die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
beim Betreibungsamt Zug gegen D.________ (nachfolgend: Betreibungsschuldner) ein Be-
treibungsbegehren über CHF 1'638'730.00 nebst Zins ein. Nach Ablauf der Betreibungsferien 
und mehreren Zustellversuchen nahm der Betreibungsschuldner den Zahlungsbefehl Nr. 
E.________ am 24. August 2021 im Amtslokal des Betreibungsamtes entgegen. Gemäss 
Darstellung des Betreibungsamtes erhob der Betreibungsschuldner bezüglich der gesamten 
Forderung umgehend Rechtsvorschlag, was die zuständige Person des Betreibungsamtes 
mit Datum vom 24. August 2021 auf dem Zahlungsbefehl festhielt. Am 25. August 2021 ging 
beim Betreibungsamt das Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls ein. Darauf hatte der Be-
treibungsschuldner unterschriftlich die Einrede "Kein neues Vermögen" sowie die folgende 
Erklärung festgehalten: "Es ist für diese Summe bereits eine Restschuldbefreiung in 
C.________ erfolgt. Seitdem sind keine Vermögenszuwächse erfolgt." Auf dem Gläubiger-
doppel hielt das Betreibungsamt fest: "Schuldner erhebt Rechtsvorschlag mit dem Vermerk: 
«kein neues Vermögen»". 
2.
Das Betreibungsamt überwies den Zahlungsbefehl am 25. August 2021 an den Einzelrichter 
am Kantonsgericht Zug, der ein Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens eröffne-
te (Verfahren ER 2021 601). Mit Entscheid vom 2. November 2021 schrieb der Einzelrichter 
am Kantonsgericht das Verfahren zufolge Gegenstandlosigkeit ab. In Gutheissung der dage-
gen erhobenen Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11. November 2021 hob die II. Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts Zug mit Urteil vom 30. März 2022 den angefochtenen 
Entscheid auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück (Verfah-
ren BZ 2021 82). Mit Entscheid vom 11. Juli 2022 trat der Einzelrichter am Kantonsgericht 
auf das in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug eingereichte Gesuch 
um Feststellung des fehlenden neuen Vermögens nicht ein und stellte fest, dass der Rechts-
vorschlag in Bezug auf die Einrede des fehlenden neuen Vermögens nicht zulässig war (Ver-
fahren ER 2022 396).
3.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 stellte die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Zug 
in der Betreibung Nr. E.________ das Fortsetzungsbegehren. Das Betreibungsamt wies die-
ses Begehren am 18. Januar 2023 zurück.
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2023 Beschwerde bei 
der II. Beschwerdeabteilung als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie 
beantragte im Wesentlichen, die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens sei aufzuheben 
und es sei die Fortsetzung der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug anzu-
ordnen.
5.
In der Vernehmlassung vom 6. Februar 2023 beantragte das Betreibungsamt die Abweisung 
der Beschwerde. Der Betreibungsschuldner, der zu einer freigestellten Vernehmlassung ein-
geladen worden war, liess sich nicht vernehmen.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Betreibungsamt habe das Fortsetzungsbegehren 
ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Insbesondere sei es mit keinem Wort auf die Be-
gründung im Begleitschreiben vom 16. Januar 2023 eingegangen. Dadurch habe das Betrei-
bungsamt ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
1.1
Die Beschwerdeführerin hielt zur Begründung des Fortsetzungsbegehrens im Wesentlichen 
fest, der Betreibungsschuldner habe auf dem Zahlungsbefehl seine Einrede des fehlenden 
neuen Vermögens wie folgt präzisiert: "Kein neues Vermögen" und "Es ist für diese Summe 
bereits eine Restschuldbefreiung in C.________ erfolgt. Seitdem sind keine Vermögenszu-
wächse erfolgt". Der Betreibungsschuldner bestätige somit, dass das Betreibungsverfahren 
in der Schweiz für die gleiche Summe geführt werde, für welche er in C.________ eine Rest-
schuldbefreiung erhalten habe. Die Summe an sich bestreite er nicht. Vielmehr führe er aus, 
dass er die Summe nicht bezahlen könne, weil er seit dem Zeitpunkt der Restschuldbefrei-
ung kein Vermögen mehr habe äufnen können. Er bestätige damit sogar indirekt den Be-
stand der Forderung. Dadurch habe der Betreibungsschuldner klargestellt, dass mit dem 
Rechtsvorschlag nur die Einrede des fehlenden neuen Vermögens erhoben werde. Der auf 
die Einrede des fehlenden neuen Vermögens begrenzte Rechtsvorschlag sei mit dem mitt-
lerweile rechtskräftigen Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 11. Juli 2022 für ungültig er-
klärt worden. Die Betreibung könne unter diesen Umständen fortgesetzt werden.
1.2
Das Betreibungsamt wies das Fortsetzungsbegehren mit der Begründung zurück, gemäss 
dem Entscheid des Kantonsgerichts vom 11. Juli 2022 sei der Rechtsvorschlag betreffend 
fehlendes neues Vermögen nicht bewilligt worden. Der Betreibungsschuldner habe jedoch 
zusätzlich Rechtsvorschlag für die gesamte Forderung erhoben. Bevor dem Fortsetzungsbe-
gehren stattgegeben werden könne, müsse der Rechtsvorschlag beseitigt werden. Damit 
machte das Betreibungsamt klar, dass es die Auffassung der Beschwerdeführerin nicht teilt, 
wonach der Betreibungsschuldner mit seinen handschriftlichen Ausführungen auf dem Zah-
lungsbefehl die Forderung indirekt anerkannt und bloss die Einrede des fehlenden neuen 
Vermögens erhoben habe. Die Begründung des Betreibungsamtes war mithin so abgefasst, 
dass sich die Beschwerdeführerin über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben 
und ihn in voller Kenntnis der Sache an die Beschwerdeabteilung des Obergerichts weiter-
ziehen konnte (BGE 143 III 65 E. 5.2). Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund 
einer ungenügenden Begründung liegt somit nicht vor. 
1.3
Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würde dies nicht zu einer Aufhebung der angefochte-
nen Verfügung führen. So kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des recht-
lichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 
erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch 
die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im 
Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuse-
hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 
1B_70/2018 vom 10. April 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).


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Die Beschwerdeführerin hat von der Möglichkeit, sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
zu äussern, Gebrauch gemacht. Die betreibungsrechtliche Beschwerde ist ein vollkommenes 
Rechtsmittel, mit dem die Aufsichtsbehörde den Fall in Bezug auf Sachverhalts-, Rechts- und 
Ermessensfragen voll überprüfen kann (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 17 SchKG N 4). Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an das Be-
treibungsamt käme daher einem formalistischen Leerlauf gleich.
2.
Die Beschwerdeführerin wiederholt zur Begründung ihrer Beschwerde im Wesentlichen ihren 
Standpunkt im Fortsetzungsbegehren vom 16. Januar 2023 (vgl. vorne E. 1.1).
2.1
Ist unklar, ob mit dem Rechtsvorschlag nur die Einrede des fehlenden neuen Vermögens er-
hoben wird oder ob sich dieser auch gegen die in Betreibung gesetzte Forderung richtet, hat 
die Auslegung der Erklärung gemäss der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichts nach 
dem Vertrauensprinzip vorzunehmen und nicht mehr – wie früher – nach dem Grundsatz "in 
dubio pro debitore" (BGE 140 III 567 E. 2.3; Urteile des Bundesgerichts 5A_351/2016 vom 
19. Juli 2016 E. 8 und 5A_713/2018 vom 23. Januar 2019 E. 2.3).
2.2
Aus der unbestrittenen Darstellung des Betreibungsamtes ergibt sich klar, dass der Betrei-
bungsschuldner mit der Erhebung des Rechtsvorschlags nicht nur die Einrede des fehlenden 
neuen Vermögens erhob, sondern auch die gesamte Forderung bestritt. So führte das Be-
treibungsamt aus, der Zahlungsbefehl sei dem Betreibungsschuldner am 24. August 2021 
auf dem Amt zugestellt worden, worauf dieser Rechtsvorschlag gegen die gesamte Forde-
rung erhoben habe. Deshalb kreuzte die mit der Zustellung befasste Person des Betrei-
bungsamtes auf dem – massgebenden (Art. 70 Abs. 1 SchKG) – Schuldnerdoppel des Zah-
lungsbefehls die Rubrik "Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)" an und unterzeichnete diese 
Erklärung am 24. August 2021 mit dem Stempel des Betreibungsamtes. Am 25. August 2021 
ging beim Betreibungsamt das dem Betreibungsschuldner ausgehändigte Schuldnerdoppel 
des Zahlungsbefehls ein. Der Betreibungsschuldner erhob darauf neu handschriftlich die Ein-
rede "Kein neues Vermögen" und hielt handschriftlich Folgendes fest: "Es ist für diese Sum-
me bereits eine Restschuldbefreiung in C.________ erfolgt. Seitdem sind keine Vermögens-
zuwächse erfolgt." Beide Äusserungen unterzeichnete der Betreibungsschuldner separat. Er 
ergänzte damit den am 24. August 2021 erhobenen Rechtsvorschlag, mit welchem er die ge-
samte Forderung bestritt, um die Einrede des fehlenden neuen Vermögens. Dies ergibt sich 
daraus, dass der Betreibungsschuldner die vom Betreibungsamt angekreuzte Rubrik 
"Rechtsvorschlag (gesamte Forderung)" unverändert liess. Angesichts der beiden unabhän-
gig voneinander abgegebenen Erklärungen des Betreibungsschuldners bestehen entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Hinweise dafür, dass dieser mit der nachträglich 
angebrachten Einrede des fehlenden neuen Vermögens die Forderung "indirekt" anerkannt 
hat. Das Betreibungsamt hat daher das Fortsetzungsbegehren der Beschwerdeführerin man-
gels Beseitigung des gegen den Bestand der Forderung erhobenen Rechtsvorschlags zu 
Recht zurückgewiesen. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuwei-
sen.
3.
Nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs kostenlos und Parteientschädigungen dürfen in diesem 
Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: