zg_obergericht · S 2022 19 · 2022-10-18 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2022 19
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiber MLaw O. Fosco
Urteil vom 18. Oktober 2022 
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwalt lic.iur. A.________, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
und
B.________ AG, 
vertreten durch C.________,
Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt und Berufungsbeklagte,
gegen
D.________, geb. tt.mm.1978 in E.________, kroatischer Staatsangehöriger, 
wohnhaft in F.________, 
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
Widerhandlung gegen die Covid-Verordnung und Hausfriedensbruch 
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht des Kantons Zug 
vom 2. Mai 2022; SE 2021 28/34)


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Sachverhalt
1.1
D.________ (nachfolgend: Beschuldigter) wird von der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
(nachfolgend: Staatsanwaltschaft) zur Last gelegt, sich am 19. Februar 2021, von ca. 10:30 
bis 10:35 Uhr, im Hauptgebäude der Zuger Polizei in Zug (An der Aa 4) und am 26. April 
2021 im Verkaufsgeschäft B.________ an der G.________ in J.________, festgestellt durch 
die Zuger Polizei um ca. 12:15 Uhr, aufgehalten zu haben, ohne dabei jeweils eine 
Gesichtsmaske getragen zu haben (3A 2021 1925 / SE 2021 28).
1.2
Weiter wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten vor, er habe am 27. April 2021 um 
13:24 Uhr den B.________ Supermarkt an der G.________ in J.________ betreten, obwohl 
einen Tag zuvor am 26. April 2021 ein für die Dauer von zwei Jahren für sämtliche 
Verkaufsstellen von B.________ und H.________ gültiges Hausverbot gegen ihn 
ausgesprochen worden sei, wovon er Kenntnis gehabt habe (1A 2021 1231 / SE 2021 34).
2.1
Mit Strafbefehl Nr. 3A 2021 1252 der Staatsanwaltschaft vom 28. April 2021 sprach die 
Staatsanwaltschaft den Beschuldigten wegen des Vorfalls vom 19. Februar 2021 im 
Hauptgebäude der Zuger Polizei der Widerhandlung gegen Art. 3b Abs. 1 und Art. 13 lit. f der 
Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-
Epidemie ("Covid-19-Verordnung besondere Lage") schuldig und bestrafte ihn mit einer 
Busse von CHF 100.00 (act. 1/3 [3A 2021 1925]). Hiergegen erhob der Beschuldigte am 
6. Mai 2021 Einsprache (act. 1/4 [3A 2021 1925]).
2.2
Aufgrund der Missachtung der Maskentragepflicht in den Räumlichkeiten der B.________ AG 
am 26. April 2021 händigte die Polizei dem Beschuldigten am 26. April 2021 gleichentags 
einen Bussenzettel aus, auf welchen innert Zahlungsfrist von 30 Tagen keine Zahlung 
erfolgte. Folglich leitete die Polizei bezüglich dieses Vorfalls mittels Rapport an die 
Staatsanwaltschaft das ordentliche, kostenpflichtige Strafverfahren ein (act. 1/2 [3A 2021 
1925]).
2.3
Am 13. Juli 2021 erhob die Staatsanwaltschaft im Verfahren 3A 2021 1925 Anklage beim 
Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Vorinstanz; SE GD 1 [SE 2021 
28]) wegen mehrfacher Widerhandlung gegen Art. 3b Abs. 1 und Art. 13 lit. f Covid-19-
Verordnung besondere Lage. 
2.4
Mit Strafbefehl Nr. 1A 2021 869 der Staatsanwaltschaft vom 15. Juli 2021 sprach die 
Staatsanwaltschaft den Beschuldigten des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB 
schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00 (act. 9/1 
[1A 2021 1231]). Hiergegen erhob der Beschuldigte am 22. Juli 2021 Einsprache (act. 9/3 
[1A 2021 1231]).
2.5
Mit Verfügung vom 30. Juli 2021 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten des wegen 
Hausfriedensbruchs geführten Verfahrens an die Vorinstanz im Sinne von Art. 356 Abs. 1 
StGB zur Durchführung des Hauptverfahrens (GD 1 [SE 2021 34]). 
3.
Die Hauptverhandlung vor der Vorinstanz fand am 2. Mai 2022 in Anwesenheit des 
Beschuldigten statt. Nach der Befragung des Beschuldigten und seinem Schlusswort wurde 


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die Verhandlung unterbrochen. Das Urteil wurde dem Beschuldigten gleichentags mündlich 
eröffnet und begründet (SE GD 11); am 9. Mai 2022 meldete der Beschuldigte telefonisch bei 
der 
Vorinstanz Berufung an (SE GD 12). Nach einem Austausch per E-Mail betreffend die 
Gültigkeitsanforderungen einer Berufungsanmeldung teilte am 11. Mai 2022 Rechtsanwältin 
Dr.iur. I.________ der Vorinstanz ihre Mandatierung durch den Beschuldigten mit und 
meldete in dessen Namen schriftlich Berufung an (SE GD 18). 
4.
Das von der Vorinstanz am 20. Mai 2022 versandte, schriftlich begründete, 19-seitige Urteil 
wurde den Parteien am 23. Mai 2022 zugestellt (SE GD 21/1). Der Urteilspruch lautete wie 
folgt: 
"1.
Der Beschuldigte D.________ wird schuldig gesprochen:
1.1
des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
1.2
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j 
EpG, begangen durch Missachtung von Art. 13 lit. f i.V.m. Art. 3b Abs. 1 aCovid-19-
Verordnung besondere Lage (Stand am 8. Februar und 19. April 2021).
2.
Er wird dafür bestraft mit:
2.1
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00, unter Gewährung des bedingten 
Strafvollzugs für eine Probezeit von drei Jahren;
2.2
einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen der 
Übertretungsbusse ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen.
3.1
CHF 100.00 der Verfahrenskosten 3A 2021 1925 (entsprechend den Kosten gemäss 
Strafbefehl 3A 2021 1252) werden auf die Staatskasse genommen.
3.2
Die Vorverfahrenskosten betragen 
CHF
524.00
Übrige Kosten des Vorverfahren 3A 2021 1925
CHF
662.25
Kosten des Vorverfahrens 1A 2021 1231
CHF
1'186.25Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.3
Die gerichtlichen Verfahrenskosten betragen 
CHF
2'000.00Entscheidgebühr 
CHF
260.00
Auslagen
CHF
2'260.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Die Zivilforderung der B.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen.
5.
[Rechtsmittel]"
5.
Mit Schreiben vom 7. Juni 2022 zeigte Rechtsanwältin Dr.iur. I.________ dem Obergericht 
des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) an, dass sie den Beschuldigten per sofort nicht mehr 
vertrete (OG GD 2). 


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6.
Am 13. Juni 2022 reichte der Beschuldigte eine 23-seitige Berufungserklärung unter Beilage 
einer Kopie des vorinstanzlichen Urteils ein (OG GD 4). 
7.
Mit Präsidialverfügung vom 20. Juni 2022 wurde der Staatsanwaltschaft sowie der 
Privatklägerin je ein Exemplar der Berufungserklärung des Beschuldigten zugestellt. Zudem 
wurden den Parteien verschiedene Fristen angesetzt. Insbesondere wurden sie eingeladen, 
sich innert einer Frist von 20 Tagen zu einer möglichen Anordnung des schriftlichen 
Berufungsverfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO zu äussern (OG GD 5). 
8.
Während die Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 28. Juni 2022 erklärte, sie erhebe keine 
Anschlussberufung und stelle auch keinen Antrag auf Nichteintreten, liessen sich der 
Beschuldigte und die Privatklägerin innert Frist nicht vernehmen (OG GD 7). 
9.
Mit Beschluss vom 26. Juli 2022 wurde sodann das schriftliche Berufungsverfahren 
angeordnet. Zugleich wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um eine schriftliche 
Berufungsbegründung einzureichen (OG GD 9). 
10.
Der per Einschreiben versandte Beschluss vom 26. Juli 2022 wurde vom Beschuldigten nicht 
abgeholt und entsprechend zurückgesandt. Am 10. August 2022 wurde der Beschluss dem 
Beschuldigten per A-Post zur Kenntnisnahme erneut zugesandt (OG GD 9/1). 
11.
Mit Eingabe vom 1. September 2022 (Postaufgabe gleichentags) reichte der Beschuldigte 
eine Berufungsbegründung ein (OG GD 10). Diese wurde mit Schreiben vom 8. September 
2022 der Staatsanwaltschaft sowie der Privatklägerin zur Stellungnahme zugestellt (OG GD 
11). 
12. 
Mit Schreiben vom 11. Oktober 2022 wurde den Parteien mitgeteilt, dass kein zweiter 
Schriftenwechsel angeordnet werde. Zudem wurde den Parteien die Zusammensetzung des 
Gerichts bekannt gegeben (OG GD 13). 
Erwägungen
I.
Prozessuales und Formelles
1.1
Gemäss Art. 399 Abs. 1 StPO ist die Berufung dem erstinstanzlichen Gericht innert 10 Tagen 
seit Eröffnung des Urteils schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden. Der 
Beschuldigte meldete sich am 9. Mai 2022 telefonisch bei der Vorinstanz, um Berufung 
anzumelden. Am Telefon wurde ihm gesagt, dass eine mündliche Berufungsanmeldung an 
der Hauptverhandlung zu Protokoll hätte gegeben werden müssen und dass später nur noch 
schriftlich Berufung angemeldet werden könne. Die Frage, ob eine telefonische 
Berufungsanmeldung möglich ist, ist in der Lehre umstritten (vgl. Zimmerlin, in: Donatsch, 
Lieber, Summers, Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. 
A. 2020, Art. 399 StPO N 5), kann aber vorliegend offenbleiben, da der Beschuldigte bzw. die 
von ihm mandatierte Rechtsanwältin ohnehin mit Schreiben vom 11. Mai 2022 schriftlich 
Berufung angemeldet hat. Es liegt mithin eine gültige Berufungsanmeldung vor. 


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1.2
Sodann hat der Beschuldigte mit Eingabe vom 13. Juni 2022 frist- und formgerecht Berufung 
erklärt. Weder die Staatsanwaltschaft noch die Privatklägerin haben Antrag auf 
Nichteintreten auf die Berufung des Beschuldigten gestellt. Und auch von Seiten des 
Gerichts sind keine Gründe ersichtlich, weshalb auf die Berufung des Beschuldigten nicht 
eingetreten werden sollte. Auf die Berufung des Beschuldigten ist mithin einzutreten. 
2.1
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 
Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 
399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung 
verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne 
Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 
StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht 
angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu 
verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne 
Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, 
muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht 
angefochtenen Urteilspunkte werden - unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO - 
rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine 
weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 
13. November 2018 E. 2.3 m.H.).
2.2
Die schriftliche Berufungsanmeldung vom 11. Mai 2022 enthält keine Anträge. In der 
Berufungserklärung vom 13. Juni 2022 führt der Beschuldigte am Ende seiner Eingabe 
mehrere Rechtsbegehren auf, die allerdings keinen direkten Bezug zum vorinstanzlichen 
Urteil aufweisen. Aus der in der Berufungserklärung enthaltenen Begründung geht allerdings 
hervor, dass der Beschuldigte die Legitimität der staatlichen Behörden in Frage stellt und mit 
keinem Punkt des vorinstanzlichen Urteils einverstanden ist. Folglich ist klar erkennbar, dass 
der Beschuldigte das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich anficht, so dass auf eine 
Fristansetzung zur Klärung der Rechtsbegehren i.S.v. Art. 400 Abs. 1 StPO verzichtet 
werden kann. Allerdings hat der Beschuldigte kein Interesse an der Aufhebung der 
Dispositivziffer 3.1 des vorinstanzlichen Urteils. Denn unter Ziff. 3.1 entschied die Vorinstanz 
CHF 100.00 der Verfahrenskosten des Verfahrens 3A 2021 1925 auf die Staatskasse zu 
nehmen. Folglich ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte Dispositiv-Ziff. 3.1 des 
vorinstanzlichen Urteils nicht anfechten wollte, womit die entsprechende Ziffer in Rechtskraft 
erwachsen ist. Dies ist vorab im Urteilsspruch festzustellen. Da die Staatsanwaltschaft weder 
Berufung noch Anschlussberufung erhoben hat, darf das vorinstanzliche Urteil nicht zu 
Ungunsten des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). 
3.1
Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme. 
Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO kann das Berufungsgericht die Berufung u.a. dann 
unabhängig von einem Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren behandeln, 
wenn ausschliesslich Rechtsfragen zu entscheiden sind (BGE 147 IV 127 E. 2.2.1). 
3.2
Mit Urteil vom 2. Mai 2022 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten des Hausfriedensbruchs 
gemäss Art. 186 StGB sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz 
gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG begangen durch Missachtung von Art. 13 lit. f. i.V.m. Art. 3b 


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Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage schuldig. In seiner begründeten 
Berufungserklärung bestreitet der Beschuldigte die Sachverhalte, welche diesen 
Schuldsprüchen zugrunde liegen, mit keinem Wort. Vielmehr macht er sinngemäss geltend, 
die von der Vorinstanz angewandten rechtlichen Grundlagen, insb. auch diejenigen, welche 
ihre eigene Zuständigkeit begründen würden, seien zu Unrecht angewandt worden. Damit 
sind ausschliesslich Rechtsfragen Gegenstand des Berufungsverfahrens, womit die 
Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. a StPO 
zulässig ist. Sodann hat weder die Staatsanwaltschaft noch die Privatklägerin Berufung oder 
Anschlussberufung erhoben und von keiner Partei wurden Einwände gegen die Anordnung 
des schriftlichen Verfahrens geltend gemacht. Der Beschuldigte führte in seiner 
Berufungsbegründung vom 1. September 2022 sodann aus, das Gericht könne die Berufung 
selbstverständlich in einem schriftlichen Verfahren behandeln (OG GD 10 S.1). Damit hat der 
Beschuldigte sein Einverständnis zur Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens 
erklärt. 
4.1
Die schriftliche Begründung der Berufung gemäss Art. 406 Abs. 3 StPO ist im schriftlichen 
Verfahren Gültigkeitserfordernis. Soweit bereits die Berufungserklärung ausreichend 
begründet ist, ist eine nochmalige Einreichung der Begründung nicht notwendig (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_684/2017 vom 13. März 2018 E.1.4.2). 
4.2
Dem Beschuldigten wurde mit Beschluss vom 26. Juli 2022 eine 30-tägige Frist ab 
Zustellung angesetzt, um seine Berufung weiter zu begründen. Der per Einschreiben 
gleichentags versandte Beschluss wurde vom Beschuldigten nicht abgeholt, sodass dieser 
am 3. August 2022 an das Gericht zurückgesandt wurde. Der erwähnte Beschluss wurde 
dem Beschuldigten sodann am 10. August 2022 per A-Post plus zur Kenntnisnahme 
zugesandt. Da der Beschuldigte nach der Erklärung der Berufung mit weiteren 
Postsendungen rechnen musste, greift die Zustellfiktion von Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO, 
sodass der Beschluss vom 26. Juli 2022 am 3. August 2022 als rechtsgültig zugestellt zu 
gelten hat. Die entsprechende 30-tägige Frist zur Einreichung einer Berufungsbegründung 
begann somit am 4. August 2022 zu laufen und endete folglich am 2. September 2022. Der 
Beschuldigte reichte seine Berufungsbegründung vom 1. September 2022 somit innert Frist 
ein, womit das Gültigkeitserfordernis von Art. 406 Abs. 3 StPO gegeben ist. 
5.
Hinsichtlich des Vorfalls vom 19. Februar 2021 im Hauptgebäude der Zuger Polizei in Zug 
reichte die Zuger Polizei (nachfolgend: Polizei) mittels Rapport vom 22. März 2021 an die 
Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Beschuldigten ein (act. 1/1 [3A 2021 1925]). 
Betreffend den Vorfall vom 27. April 2021 im B.________ Supermarkt an der G.________ in 
J.________ stellte die B.________ AG am 27. April 2021 Strafantrag und Privatklage (act. 
1/2 [1A 2021 1231]) und rapportierte die Polizei am 10. Mai 2021 an die Staatsanwaltschaft 
(act. 1/1 [1A 2021 1231]). Es liegen mithin für alle zu behandelnden Antragsdelikte jeweilige 
Strafanträge vor (Art. 30 Abs. 1 StGB). 
6.1
Das Berufungsverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach den 
Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 StPO). Es knüpft 
an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die bereits durchgeführten 
Beweiserhebungen, an. Das Gesetz sieht denn auch vor, dass das Rechtsmittelverfahren 


Seite 7/18
grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen 
Hauptverfahren erhoben worden sind, beruhen soll (Art. 389 Abs. 1 StPO). 
6.2
Von den Parteien wurden keine weiteren Beweisanträge gestellt. Auch das Gericht sieht 
keine Veranlassung, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen 
Beweise weiter zu ergänzen. Diese bilden somit - zusammen mit den im Berufungsverfahren 
eingereichten Eingaben der Parteien - die Entscheidungsgrundlagen des Gerichts. 
7.
Das Gericht verfügt im Zusammenhang mit den zu überprüfenden Punkten des Urteils der 
Vorinstanz über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und kann sich 
demnach grundsätzlich nicht nur auf eine Plausibilitätskontrolle der erstinstanzlichen 
Beweiswürdigung beschränken. Zudem sind zweitinstanzliche Urteile immer zu begründen. 
Dennoch ist es gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO zulässig, dass das Gericht für die tatsächliche 
und die rechtliche Würdigung "des angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der 
Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweist. Ein solcher Verweis erscheint 
bei abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei nach wie vor strittigen 
Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten 
Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) 
beigepflichtet wird (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung 
der Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes dann unzulässig, wenn eben gerade 
diese Begründung als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 
31. Oktober 2018 E. 1). Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet das Gericht indessen nicht von der 
grundsätzlichen Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne 
Weiteres feststellen lässt, welches die massgebenden eigenen tatsächlichen und rechtlichen 
Erwägungen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 2.2 m.H.). 
Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit Gebrauch 
macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.
II.
Parteistandpunkte
1.1
Die Berufungserklärung des Beschuldigten enthält eine ausführliche Darstellung seiner 
Weltsicht. Stark zusammengefasst bringt er unter Verweis auf Tolstoy, Trotzki etc. vor, man 
müsse sich mit dem Grundlegenden auseinandersetzen und den "tatsächlichen Verlauf der 
Geschichte" kennen, um zu begreifen, wie es zur heutigen Eskalation habe kommen können. 
Er habe die Geschichte der letzten Jahrtausende recherchiert, weil er von einer 
"institutionellen Behördenkriminalität" betroffen gewesen sei. Aufgrund der breiten und 
tiefgreifenden Analyse könne festgestellt werden, dass die ersten Massnahmen zur 
Aufhebung der parlamentarischen Oberaufsicht im Bund bereits in den 1910er Jahren 
begonnen habe, indem die Kontrollen bei den Betreibungs- und Konkursämtern vor Ort ab 
dem Jahre 1916 nur noch teilweise durchgeführt worden seien und ab dem Jahre 1934 gar 
nicht mehr. Ab den 1920er Jahren seien die Plenarprotokolle der 
Geschäftsprüfungskommissionen unter Verschluss gehalten worden (OG GD 4 S. 1-2).
1.2
Wolle man die politischen Veränderungen verstehen, müsse man die Mechanismen der 
Herrschaft verstehen. Das Parlament nehme als oberste Instanz der drei sozialen Mächte 
(Legislative, Exekutive und Judikative) seine Führungstätigkeit gar nicht wahr und lasse sich 


Seite 8/18
vorschreiben, was es zu tun habe. Damit habe sich das Parlament als Feind des Volkes zu 
erkennen gegeben. Man müsse die Mechanismen der Herrschaft verstehen. Es gebe sechs 
Mittel der Steuerung: Die Philosophie, die Geschichte, die Ideologien, die Ökonomie, die 
Gesundheit und die physische Gewalt. Es gebe eine übergeordnete Macht: Die ideologische 
Macht. Diese sei der eigentliche Herrscher. Die Regierungen würden die Ideologien in 
Gesetze packen, die Parlamente würden diese abnicken und die Gerichte hätten den 
Auftrag, diese Ideologien zu schützen (OG GD 4 S. 3-4). 
1.3
Ziel dieses Herrschers sei es, die gesamte Menschheit in blinder und absoluter Unterwerfung 
an eine Hierarchie zu binden, die vollständig von den Herrschern Babylons abhängig sei. Zu 
diesem Zweck würden die Menschen zu Personen gemacht. Diese Verwaltungshandlung sei 
ein Akt ohne gesetzliche Grundlage. Nach Gesetz würden nur Personen bestraft werden 
können, nicht jedoch Menschen. Nach Art. 36 BV müssten Einschränkungen der 
Grundrechte gesetzlich geregelt werden. Doch das sei nie die Absicht gewesen, damit würde 
der Kerninhalt dieser Ideologie angegriffen. Selbst das Zivilgesetzbuch spreche sich nicht 
explizit darüber aus. Eine Person könne gar nicht urteilsfähig sein, weil sie ein juristisches 
Konstrukt und nicht beseelt sei (OG GD 4 S. 4-5). 
1.4 
Die legale Privatisierung von SBB und PTT sei mit einem Gesetz erfolgt, welches dem 
Referendum unterlegen sei. Die Umwandlung von Bund, Kantonen und Gemeinden mit ihrer 
Verwaltung sei seither jedoch nie durch Beschluss durch Parlamente und Volk erfolgt, 
weshalb alle diese einstigen öffentlich-rechtlichen Institutionen nun illegale 
Kapitalgesellschaften seien, die nicht nur hoheitlich, sondern auch handelsrechtlich keine 
Legitimation hätten. Diese Firmen bzw. angeblichen Behörden würden sich nicht mehr auf 
das öffentliche Recht berufen können, weil sie über gar keine hoheitliche Legitimation 
verfügen würden. Sie würden somit auf der gleichen rechtlichen Stufe wie alle Menschen 
stehen, weshalb nur noch das Handelsrecht gelte. La Confédération Suisse (Schweizerische 
Eidgenossenschaft) sei im Jahre 2014 in die höchste Muttergesellschaft (Ultimate Parent) mit 
total 999 Subsidiaries (Tochterfirmen) und Branches umgewandelt worden und habe ihren 
Sitz irgendwo in Belgien. Daraus gehe schlüssig hervor, dass der ganze Bundesrat nur noch 
pro forma eine Behörde sei, um das bestehende Bild der Ideologie "Demokratie" in den 
Köpfen der unwissenden und vorsätzlich verdummten Menschen durchzusetzen. Der 
Bundesrat könne keine hoheitlichen Handlungen mehr vollziehen (OG GD 4 S. 7-9). 
1.5
Der Kanton Zug werde als Tochtergesellschaft (Subsidiary) der Schweizerischen 
Eidgenossenschaft und gleichzeitig als Muttergesellschaft (Parent) der ihm unterstellten 
Organisationseinheiten bezeichnet. Wann er "incorporated", d.h. als Kapitalgesellschaft ins 
Register eingetragen worden sei, sei (noch) nicht bekannt. Man könne dies unter 
www.monetas.ch und www.dnb.com nachschauen. Gemäss offiziellem Organigramm seien 
die Staatsanwaltschaft, das Strafgericht und das Kantonsgericht dem Obergericht des 
Kantons Zug unterstellt. Das Obergericht sei bereits seit dem 1. Februar 2015 "incorporated". 
Damit ergebe sich, dass die Staatsanwaltschaft wie auch das Strafgericht von der gleichen 
Mutterfirma abhängig seien. Im Weiteren seien auch die Zuger Polizei und die 
Staatsanwaltschaft nicht unabhängig, da sie alle von der gleichen Mutterfirma abhängig 
seien. Die Gerichte seien befangen. Weder das Strafgericht noch das Obergericht seien 
unabhängig und unparteiisch, weshalb sie gegen Art. 6 EMRK verstossen würden (OG GD 4 
S. 9-13). 


Seite 9/18
1.6
Die erlassenen Covid-19-Normen, aber nicht nur diese, seien nichts anderes als Erlasse von 
Privaten, die schlussendlich von Privaten in Kraft gesetzt worden seien, die sich 
Verwaltungsräte nennen würden und früher Bundesräte genannt worden seien. Mangels 
hoheitlicher Legitimität seien alle diese Normen nicht rechtsverbindlich, weshalb alle 
Handlungen, die sich auf die neuen Normen stützen würden, im doppelten Sinne nichtig 
seien. Zu Beginn der Pandemie sei kommuniziert worden, dass die Gesichtsmasken keine 
gesundheitlich positiven Effekte hätten. Ein halbes Jahr später sei die Maskenpflicht 
eingeführt worden. Beim Ausatmen werde Kohlendioxyd (CO2) ausgestossen, das für den 
Körper schädlich sei. Wenn man eine Maske trage, könne das Ausgestossene nicht 
vollständig entweichen. Dies könne zu schweren Gesundheitsschäden führen. Damit werde 
offenbart, dass es sich beim Maskenzwang ebenfalls um eine politische Ideologie und reine 
Willkür handle (OG GD 4 S. 13-14). 
1.7
Die Privatklägerin B.________ AG habe dem Beschuldigten am 26. April 2021 ein 
Hausverbot erteilt. Grundsätzlich sei ein Unternehmen berechtigt, gegen einzelne Menschen 
im Rahmen des Privatrechts ein Hausverbot zu erlassen. Die Privatklägerin betreibe in 
J.________ einen Lebensmittelladen und gleichzeitig eine Poststelle. Die Schweizerische 
Post AG habe nach wie vor einen öffentlichen Auftrag zu erfüllen, obschon sie privatisiert 
worden sei. Der Zugang zu den verschiedenen Poststellen sei daher öffentlich. Er könne nur 
durch jemanden eingeschränkt werden, der die hoheitliche Kompetenz dazu besitze. Das 
heisse, der Zugang zu diesen Poststellen, auch wenn sie in den privaten Räumlichkeiten, im 
vorliegenden Fall der B.________ AG, liegen, sei öffentlich. Der Privatklägerin fehle die 
Kompetenz, einem Kunden der Post für den öffentlichen Bereich ein Hausverbot zu erteilen. 
Einem Hausverbot für diesen öffentlichen Bereich fehle daher jede rechtliche Grundlage. 
Dazu komme, dass die Covid-19-Massnahmen keine rechtliche Wirkung hätten, weil sie von 
Privaten ohne Kompetenzen erlassen worden seien (OG GD 4 S. 18-19). 
2.
In seiner Berufungsbegründung vom 1. September 2022 wiederholte der Beschuldigte seine 
bereits in der Berufungserklärung vorgebrachten Argumente und ergänzte diese unter 
Bezugnahme auf den Beschluss vom 26. Juli 2022 teilweise. Zur Behauptung, das 
Obergericht des Kantons Zug sei als Kapitalgesellschaft registriert, druckte der Beschuldigte 
einen anscheinend auf Google auffindbaren Eintrag ab, in welchem das Obergericht als 
"Obergericht AG des Kantons Zug" bezeichnet wird. Ein gleicher Eintrag existiert gemäss der 
Eingabe des Beschuldigten auch vom Kantonsgericht des Kantons Zug als "Kantonsgericht 
AG" (OG GD 10). 
3.
Die Staatsanwaltschaft teilte dem Gericht mit E-Mail vom 9. September 2022 mit, dass sie 
auf eine Berufungsantwort verzichte. Die Privatklägerschaft liess sich innert Frist nicht 
vernehmen. 
III.
Sachverhalt 
1.
Betreffend die Vorfälle vom 19. Februar 2021 und 26. April 2021 wird hinsichtlich der 
vorhandenen Beweismittel und der Beweiswürdigung auf die Ausführungen der Vorinstanz 
verwiesen, welchen vollumfänglich beigepflichtet wird (OG GD 1 S. 6 Rz. 2.2.1 ff.). Im 


Seite 10/18
Berufungsverfahren wurde der Sachverhalt nicht bestritten. Aufgrund dieser Beweislage gilt 
der folgende Sachverhalt ohne unüberwindliche Restzweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 
StPO als erstellt: Der Beschuldigte hielt sich am 19. Februar 2021, von ca. 10:30 bis 10:35 
Uhr, im Hauptgebäude der Zuger Polizei in Zug (An der Aa 4) sowie am 26. April 2021, um 
ca. 12:15 Uhr, im Verkaufsgeschäft B.________ an der G.________ in J.________ auf, ohne 
jeweils eine Gesichtsmaske zu tragen. 
2.
Auch betreffend den Vorfall vom 27. April 2021 wird hinsichtlich der vorhandenen 
Beweismittel und der Beweiswürdigung auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen, 
welchen vollumfänglich beigepflichtet wird (OG GD 1 S. 7 Rz. 2.2.3). Im Berufungsverfahren 
wurde der Sachverhalt nicht bestritten. Aufgrund dieser Beweislage gilt der folgende 
Sachverhalt ohne unüberwindliche Restzweifel im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO als erstellt: 
Die B.________ AG erteilte dem Beschuldigten am 26. April 2021 in Anwesenheit von zwei 
Zeugen ein Hausverbot für die Dauer von zwei Jahren für sämtliche Verkaufsstellen von 
B.________ und H.________. Trotz dieses ausgesprochenen Hausverbots betrat der 
Beschuldigte am 27. April 2021 um 13:24 Uhr in Kenntnis dieses Hausverbots und somit 
gegen den Willen der Berechtigten den B.________ Supermarkt an der G.________ in 
J.________.
IV.
Rechtliche Grundlagen und Subsumption 
1.
Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde in der 
Volksabstimmung vom 18. April 1999 von einer Mehrheit des Volkes und der Stände 
angenommen. Gemäss Art. 118 Abs. 2 lit. b BV erlässt der Bund Vorschriften über die 
Bekämpfung übertragbarer, stark verbreiteter oder bösartiger Krankheiten von Menschen 
und Tieren. U.a. auf dieser Grundlage hat die Bundesversammlung – als demokratisch 
legitimierte oberste Gewalt gemäss Art. 148 Abs. 1 BV – am 28. September 2012 das 
Epidemiengesetz und am 25. September 2020 das Covid-19-Gesetz beschlossen. 
2.
Gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG wird mit Busse bestraft, wer sich vorsätzlich Massnahmen 
gegenüber der Bevölkerung i.S.v. Art. 40 EpG widersetzt; wer fahrlässig handelt wird mit 
Busse bis zu CHF 5'000.00 bestraft. Art. 6 Abs. 2 lit. a EpG erlaubt dem Bundesrat, nach 
Anhörung der Kantone Massnahmen gegenüber einzelnen Personen und gegenüber der 
Bevölkerung anzuordnen, wenn eine besondere Lage vorliegt. Auf dieser Grundlage erliess 
der Bundesrat die Verordnung vom 19. Juni 2020 über Massnahmen in der besonderen Lage 
zur Bekämpfung ("Covid-19-Verordnung besondere Lage"). Gemäss Art. 3b Abs. 1 der am 
8. Februar und 19. April 2021 geänderten Covid-19-Verordnung besondere Lage muss jede 
Person in öffentlich zugänglichen Innenräumen eine Gesichtsmaske tragen. Das 
Bundesgericht hielt sodann fest, dass mit Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG eine ausreichende formell-
gesetzliche Grundlage bestehe, um Personen, die sich der Maskentrageplicht widersetzten, 
zu bestrafen (Urteil des Bundesgerichts 6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E.3.3). Im Übrigen 
wird auf die zutreffenden und auch unbestrittenen Ausführungen der Vorinstanz zu den 
rechtlichen Grundlagen zur Covid-19-Verordnung besondere Lage verwiesen (OG GD 1 S. 8-
13). 


Seite 11/18
3.
In der Bundesverfassung wird unter Art. 123 Abs. 1 BV sodann festgehalten, dass die 
Gesetzgebung auf dem Gebiet des Strafrechts Sache des Bundes ist. Auf dieser Grundlage 
hat die Bundesversammlung das Strafgesetzbuch erlassen. Gemäss Art. 186 StGB wird auf 
Antrag mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wer gegen den Willen 
des Berechtigten in ein Haus, in eine Wohnung, in einen abgeschlossenen Raum eines 
Hauses oder in einen unmittelbar zu einem Hause gehörenden umfriedeten Platz, Hof oder 
Garten oder in einen Werkplatz unrechtmässig eindringt oder, trotz der Aufforderung eines 
Berechtigten, sich zu entfernen, darin verweilt. 
4.
Gemäss Art. 123 Abs. 2 BV sind für die Organisation der Gerichte, die Rechtsprechung in 
Strafsachen sowie den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit das 
Gesetz nichts anderes vorsieht. Der Kanton Zug hat die Organisation der Gerichte unter § 52 
ff. der kantonalen Verfassung sowie im Gesetz über die Organisation der Zivil- und 
Strafrechtspflege (GOG) geregelt. Die Unabhängigkeit der Gerichte wird sowohl durch 
Bundesverfassung wie auch durch die StPO und das GOG ZG garantiert (Art. 30 Abs. 1 BV, 
Art. 4 Abs. 1 StPO, § 3 Abs. 1 GOG ZG). Ferner wird das Wesen des Kantons Zug als 
demokratischer Freistaat unter § 1 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zug festgehalten. 
5.
Ein Kernpunkt der Berufung des Beschuldigten ist die Behauptung, die staatlichen Behörden 
seien in Tat und Wahrheit eigentlich privatisiert worden und hätten folglich keine hoheitliche 
Legitimation, um Gesetze anzuwenden bzw. ihn zu bestrafen. Wie voranstehend aufgezeigt 
und grundsätzlich auch allgemein bekannt, fusst der Schweizer Rechtsstaat auf der 
Bundesverfassung und im Rahmen der Kompetenzordnung von Art. 42 ff. BV auf den 
Verfassungen der Kantone. Alle hier anwendbaren Gesetze wurden von demokratisch 
gewählten Parlamentariern auf Kantons- oder Bundesebene beschlossen. Sodann hat das 
Bundesgericht als oberste rechtsprechende Behörde gemäss Art. 188 Abs. 1 BV die 
Rechtmässigkeit der vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Verordnung besondere Lage 
festgestellt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1433/2021 vom 3. März 2022 E.3.3). Vor diesem 
Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie der Beschuldigte zur Überzeugung gelangen konnte, 
Bund und Kantone seien in privatrechtliche Unternehmen umgewandelt worden. Zwar trifft es 
zu, dass die SBB und die Post in spezialgesetzliche Aktiengesellschaften umgewandelt 
wurden (vgl. Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen, SR 742.31, sowie 
Bundesgesetz über die Organisation der Schweizerischen Post, SR 783.1). Allerdings bleibt 
unerklärlich, weshalb auf dieser Grundlage behauptet werden sollte, die Schweizerische 
Eidgenossenschaft sei gesamthaft in eine "Muttergesellschaft" und der Kanton Zug in eine 
"Tochtergesellschaft" umgewandelt worden. Die vom Beschuldigten in nicht 
nachvollziehbarer Weise wiedergegeben Auszüge aus verschiedenen Gesetzen (ZGB, FusG, 
HRegV, etc.) vermögen in dieser Hinsicht keine Klärung zu verschaffen. Ebenso wenig 
vermögen die Verweise auf irgendwelche dubiosen Internet-Seiten einen Beweis für die 
offensichtlich wahrheitswidrigen Behauptungen des Beschuldigten zu erbringen. Im Übrigen 
müssen sich die Gerichte nicht mit sämtlichen Parteistandpunkten befassen, sondern können 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1223/2020 vom 10. November 2020 E. 5; BGE 143 III 65 E. 5.2; BGE 141 III 28 E. 3.2.4). 
Folglich ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Strafbehörden des Kantons Zug legitimiert 
sind, die genannte Strafbestimmungen von Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG i.V.m. Art. 3b Abs. 1 
Covid-19-Verordnung besondere Lage anzuwenden. 


Seite 12/18
6.
Sodann hält der Beschuldigte selbst fest, dass es sich beim Lebensmittelgeschäft der 
Privatklägerin um ein öffentlich zugängliches Geschäft handelt. Es handelt sich somit 
unbestrittenermassen um einen öffentlich zugänglichen Innenraum i.S.v. Art. 3b Abs. 1 
Covid-19-Verordnung besondere Lage. Das Gleiche gilt auch für den Anzeigeschalter im 
Hauptgebäude der Zuger Polizei. Da der Beschuldigte im Berufungsverfahren nicht mehr 
geltend macht, er hätte über ein Attest verfügt, welches ihn von der Maskentragepflicht 
befreit hätte (welches er aber nicht vorzeigen wollte), muss diese Behauptung als allfälliger 
Rechtfertigungsgrund nicht weiter geprüft werden. Es kann stattdessen auf die schlüssigen 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (OG GD 1 S. 12). Sodann vermögen auch die 
pauschalen, wissenschaftlich nicht belegten bzw. widerlegten Behauptungen des 
Beschuldigten, das Tragen einer Gesichtsmaske könne zu einer Unterversorgung des 
Gehirns mit Sauerstoff und anderen gesundheitlichen Problemen führen, keinen 
Rechtfertigungsgrund zu begründen, welcher ihn in den fraglichen Lokalitäten zum 
damaligen Zeitpunkt von der Maskentragepflicht entbunden hätte. Schliesslich bestehen 
auch keine Zweifel daran, dass dem Beschuldigten die Maskentragepflicht bekannt war und 
er vorsätzlich dagegen verstiess. 
7.
Indem sich der Beschuldigte am 19. Februar 2021, von ca. 10:30 bis 10:35 Uhr, im 
Hauptgebäude der Zuger Polizei in Zug (An der Aa 4) sowie am 26. April 2021, um ca. 12:15 
Uhr, im Verkaufsgeschäft B.________ an der G.________ in J.________ aufgehalten hat, 
ohne eine Maske zu tragen, hat er sich der mehrfachen Widerhandlung gegen das 
Epidemiengesetz gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j EpG, begangen durch Missachtung von Art. 13 
lit. f i.V.m. Art. 3b Abs. 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage (Stand am 8. Februar und 
19. April 2021) schuldig gemacht. 
8.
Hinsichtlich des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs macht der Beschuldigte in seiner 
Berufungserklärung geltend, den Zugang zu dem im Laden der B.________ AG befindlichen 
Postschalter hätte nur durch jemanden eingeschränkt werden können, der die hoheitliche 
Kompetenz dazu besitze. Die Privatklägerin sei allerdings nicht berechtigt gewesen, einem 
Kunden der Post den Zugang zu verweigern. Damit macht der Beschuldigte sinngemäss 
geltend, die Privatklägerin sei nicht Inhaberin des Hausrechts im betroffenen 
Lebensmittelgeschäft in J.________ und folglich zur Erteilung eines Hausverbots nicht 
berechtigt gewesen. Im vorliegenden Fall ist allerdings klar, dass das Hausrecht bei der 
B.________ AG lag, da sie die Verfügungsgewalt über das fragliche Gebäude innehatte. Die 
Privatklägerin war somit berechtigt, dem Beschuldigten ein Hausverbot zu erteilen. Ferner 
kann sich der Beschuldigte auch nicht auf einen rechtfertigenden Notstand gemäss Art. 17 
StGB berufen, in dem Sinne als er mit der Abholung seiner Post höherwertige Interessen 
gewahrt hätte, die eine Verletzung des Hausrechts der Privatklägerin gerechtfertigt hätten. 
So ist bereits keine akute Gefahr erkennbar, die von der fehlenden Möglichkeit, die Post 
abzuholen, ausgegangen wäre. Zudem wäre es dem Beschuldigten zumutbar gewesen, 
zuerst das Gespräch mit der Privatklägerin zu suchen und um Herausgabe seiner Post bzw. 
eine diesbezügliche Lösung zu bitten. Offenbar war es nach dem Hausverbot möglich, dass 
der Beschuldigte seine Post in einer anderen Poststelle abholen konnte (SE 2021 28 GD 11 
S. 2). Und schliesslich ist auch zu bedenken, dass der Beschuldigte sein Dilemma selbst 
verschuldet hatte, war er es doch, der durch seine Weigerung, eine Gesichtsmaske zu 
tragen, die Verhängung eines Hausverbots provoziert hatte. Indem sich der Beschuldigte 
trotz des ausgesprochenen und gültigen Hausverbots am 27. April 2021 um 13:24 Uhr in 


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Kenntnis dieses Hausverbots und somit gegen den Willen der Berechtigten den B.________ 
Supermarkt an der G.________ in J.________ betrat, machte er sich des 
Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB schuldig. 
V.
Sanktion 
1.1
Der Strafrahmen des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB beträgt Freiheitsstrafe bis 
zu drei Jahren oder Geldstrafe. Bestimmt es das Gesetz nicht anders, so beträgt die 
Geldstrafe drei und höchstens 180 Tagessätze (Art. 34 Abs. 1 StGB). Gemäss Art. 47 Abs. 1 
StGB bemisst das Gericht die Strafe innerhalb des anzuwendenden Strafrahmens nach dem 
Verschulden des Täters und berücksichtigt dabei das Vorleben, die persönlichen 
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters. Im Übrigen wird auf die 
Ausführungen der Vorinstanz zu den rechtlichen Grundlagen verwiesen (OG GD 1 S. 14 ff.)
1.2
Mit der Vorinstanz kann das Tatverschulden als sehr leicht bezeichnet werden. Der 
Beschuldigte betrat trotz Hausverbot ein öffentlich zugängliches B.________ 
Verkaufsgeschäft. Im Vergleich zum unbefugten Betreten einer Privatwohnung waren die 
Auswirkungen des vom Beschuldigten begangenen Hausfriedensbruchs auf das 
Sicherheitsempfinden der Privatklägerin bzw. deren Angestellten relativ gering. In subjektiver 
Hinsicht handelte der Beschuldigte vorsätzlich. Zumindest teilweise dürfte es ihm darum 
gegangen sein, seine Post abzuholen, was das Verschulden etwas relativiert. Das 
Gesamtverschulden ist insgesamt als sehr leicht zu taxieren, was eine Sanktion im untersten 
Drittel des Strafrahmens ermöglicht. Insgesamt erscheint mit der Vorinstanz eine Geldstrafe 
von 25 Tagessätzen für den Hausfriedensbruch angemessen. 
1.3
Die verschuldensangemessene Strafe kann aufgrund von Umständen, die mit der 
Tatbegehung an sich nichts zu tun haben, herabgesetzt oder erhöht werden. Zu diesen 
Täterkomponenten gehören im Wesentlichen das Vorleben, die persönlichen Verhältnisse, 
das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren sowie die Wirkung der Strafe auf das 
Leben der beschuldigten Person. Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse sowie der 
Vorstrafen kann auf die nachfolgend wiedergegebenen, bereits von der Vorinstanz 
vorgenommenen Ausführungen abgestellt werden. 
Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse ist vom heute 44-jährigen Beschuldigten lediglich 
bekannt, dass er ledig ist, mit seiner Partnerin in einer Wohnung in J.________ wohnt und 
zurzeit weder Einkommen erzielt noch Vermögen hat. Zu seinen finanziellen Verhältnissen 
wollte der Beschuldigte weder im Vorverfahren noch an der Hauptverhandlung Angaben 
machen (act. 13/1 [1A 2021 1231]; GD 8/2 [SE 2021 34]; 11/1 S. 2). Aus den von der 
Staatsanwaltschaft edierten Steuerdaten ergibt sich, dass der Beschuldigte zuletzt für das 
Jahr 2019 nach Ermessen veranlagt wurde und sein in der Schweiz steuerbares Einkommen 
CHF 28'000 betrug (act. 13/3 [1A 2021 1231]).
Der Beschuldigte ist zweimal vorbestraft (GD 10 [SE 2021 28] = GD 14 [SE 2021 34]). Am 
21. September 2015 wurde er wegen Sachbeschädigung, begangen am 30. September 
2014, und am 11. April 2016 wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, 


Seite 14/18
begangen am 30. September 2014, bestraft. Diese Vorstrafen sind straferhöhend zu 
berücksichtigen.
Mit der Vorinstanz ist die verschuldensangemessene Strafe aufgrund der Täterkomponente 
um fünf Tagessätze zu erhöhen. Der Beschuldigte ist somit mit einer Geldstrafe von 30 
Tagessätzen zu bestrafen. 
 1.4
Ein Tagessatz beträgt in der Regel mindestens 30 und höchstens 3'000.00 Franken. 
Ausnahmsweise, wenn die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters dies 
gebieten, kann der Tagessatz bis auf 10 Franken gesenkt werden. Die korrekt erfolgte 
Berechnung der Tagessatzhöhe durch die Vorinstanz blieb im Berufungsverfahren 
unbestritten, sodass darauf verwiesen werden kann (OG GD 1 S. 15). Die Tagessatzhöhe 
beträgt mithin CHF 60.00. 
1.5
Ferner kann auch den Ausführungen der Vorinstanz zum bedingten Strafvollzug (inkl. Dauer 
der Probezeit) sowie zum Verzicht auf eine Verbindungsbusse gemäss Art. 42 Abs. 4 StGB 
gefolgt werden (OG GD 1 S. 16). Der Beschuldigte wird somit für das von ihm verübte 
Vergehen mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00 bestraft, unter Gewährung 
des bedingten Strafvollzugs für eine Probezeit von drei Jahren. 
1.6
Abschliessend wird der Beschuldigte – in Nachachtung von Art. 44 Abs. 3 StGB – ausdrück-
lich darauf hingewiesen, dass der ihm für die Bezahlung der Geldstrafe gewährte bedingte 
Vollzug widerrufen und zum Vollzug angeordnet werden dürfte, wenn er innerhalb der 
Probezeit erneut ein Vergehen oder Verbrechen verüben sollte und deswegen zu erwarten 
wäre, dass er weitere Straftaten verüben werde.
 
2.1
Beim Straftatbestand der Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz gemäss Art. 83 Abs. 1 
lit. j EpG i.V.m. Art. 13 lit. f und Art. 3b Abs. 1 aCovid-19-Verordnung besondere Lage (Stand 
am 8. Februar und 19. April 2021) handelt es sich um eine Übertretung, die mit Busse bis zu 
CHF 10'000.00 bestraft wird. 
2.2
Das Ordnungsbussengesetz (OBG) findet vorliegend keine Anwendung. Denn einerseits 
wurde nur im Verfahren 3 A 2021 1925 eine Ordnungsbusse ausgesprochen, andererseits 
hat der Beschuldigte diese Ordnungsbusse nicht bezahlt, womit gemäss Art. 6 Abs. 4 OBG 
ein ordentliches Strafverfahren durchzuführen ist (vgl. Weissenberger, Kommentar 
Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussengesetz, 2. A. 2015, Art. 11 OBG N 5). Bei der 
Strafzumessung kann somit nicht auf die in Anhang 2 der damals in Kraft gewesenen 
Fassung der OBV enthaltenen Bussenliste 2 (Art. 103 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 StGB und OBV 
Anhang 2 Bussenliste 2) abgestellt werden.
2.3.1 Hat der Täter durch eine oder mehrere Handlungen die Voraussetzungen für mehrere 
gleichartige Strafen erfüllt, so verurteilt ihn das Gericht zu der Strafe der schwersten Straftat 
und erhöht sie angemessen (Art. 49 Abs. 1 StGB). Das Gericht hat mithin in einem ersten 
Schritt gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen, indem es alle 
diesbezüglichen straferhöhenden und strafmindernden Umstände berücksichtigt. In einem 
zweiten Schritt hat es die Strafe zu erhöhen, wobei es den jeweiligen konkreten Umständen 
Rechnung zu tragen hat und für jedes einzelne Delikt die Strafart festzulegen hat (sog. 


Seite 15/18
konkrete Methode). Die schwerste Straftat ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
abstrakt zu bestimmen; als schwerste Tat gilt dabei die mit dem schärfsten Strafrahmen 
bedrohte Tat. Sind mehrere Straftatbestände mit gleichem Strafrahmen zu beurteilen, so ist 
von derjenigen Straftat auszugehen, die konkret die schwerste Strafe nach sich zieht 
(Ackermann, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 49 StGB N 116). Bei gleicher konkreter 
Schwere kann es die zeitlich erste Tat sein (Mathys, Leitfaden Strafzumessung, 2. A. 2019, 
N 520). Das Bundesgericht hat die Grundsätze der Strafzumessung nach Art. 47 ff. 
StGB wiederholt dargelegt (BGE 141 IV 61 E. 6.1.1; 136 IV 55 E. 5.3 ff.; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_779/ 2020 vom 16. September 2020 E. 4.2). Dasselbe gilt für die Bildung 
der Gesamtstrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB in Anwendung des Asperationsprinzips (BGE 144 
IV 313 E. 1.1; 144 IV 217 E. 3.5; 142 IV 265 E. 2.3 ff.; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_779/2020 vom 16. September 2020 E. 4.2). Die Gesamtstrafenbildung 
gilt auch für die Busse (BGE 144 IV 217 E. 3.3.2). 
2.3.2 Vorliegend hat sich der Beschuldigte zwei Mal einer Übertretung schuldig gemacht. In einem 
ersten Schritt ist gedanklich die Einsatzstrafe für das schwerste Delikt festzulegen. Im 
vorliegenden Fall kann allerdings keine schwerste Tat eruiert werden, da beide 
Missachtungen der Maskentragepflicht den gleichen Strafrahmen haben und auch 
hinsichtlich der konkreten Tatschwere identisch sind. Folglich ist zuerst für die zeitlich erste 
Tat eine Einsatzstrafe zu berechnen. In einem zweiten Schritt ist die Einsatzstrafe dann 
angemessen zu erhöhen. 
2.3.3 Um das Tatverschulden festzulegen, ist zu überlegen, wie sich die konkrete Tat im Vergleich 
mit anderen Tatvarianten einordnen lässt. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz ist 
das Tatverschulden des Beschuldigten hinsichtlich des Vorfalls vom 19. Februar 2021 unter 
Berücksichtigung der objektiven und subjektiven Elemente nicht mehr als leicht einzustufen, 
da doch leichtere Tatvarianten denkbar sind, z.B. im Falle eines eventualvorsätzlichen 
Handelns. Berücksichtigt man allerdings die finanziell angespannte Situation des 
Beschuldigten – er verfügt gemäss den Abklärungen der Vorinstanz weder über Einkommen 
noch über Vermögen (OG GD 1 S. 15) – und würdigt, dass die Ordnungsbusse im 
Ordnungsbussenverfahren für einen Verstoss bloss CHF 100.00 beträgt (und mithin ein 
erhebliche Disparität zum maximalen Bussenbetrag von CHF 10'000.00 gemäss Art. 106 
Abs. 1 StGB besteht), so ist die Busse insgesamt im untersten Bereich des Strafrahmens 
anzusiedeln. Dem Tatverschulden für das Delikt begangen am 19. Februar 2021 
angemessen ist mithin eine Busse von CHF 150.00. 
2.3.4 Die voranstehenden Ausführung haben auch Gültigkeit für die Tat vom 26. April 2021. Auch 
für diesen Verstoss gegen die Maskentrageplicht gemäss der erwähnten Covid-19-
Verordnung ist die konkret verschuldensangemessene Strafe eine Busse von CHF 150.00. 
Unter dem Gesichtspunkt der Täterkomponenten drängt sich keine Strafschärfung oder 
-minderung auf. 
2.3.5 Gemäss den voranstehenden Ausführungen ist die Einsatzstrafe (für die Übertretung vom 
19. Februar 2021) von CHF 150.00 in Anwendung des Asperationsprinzips angemessen zu 
erhöhen. Da beide Delikte ihren Ursprung in der gleichen Geisteshaltung des Beschuldigten 
haben und auch sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, ist die 


Seite 16/18
Einsatzstrafe um einen Drittel der gedanklichen Strafe für das Delikt vom 26. April 2021 zu 
asperieren, d.h. zu erhöhen. 
2.4
Der Beschuldigte wird somit für die beiden von ihm verübten Übertretungen in Anwendung 
des Asperationsprinzips gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB gesamthaft mit einer Busse von 
CHF 200.00 bestraft. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen wird die Busse in eine 
Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen umgewandelt. 
VI.
Kostenfolgen und Zivilforderung 
1.
Die Ausführungen der Vorinstanz zur Zivilforderung der Privatklägerin blieben im 
Berufungsverfahren unbestritten, so dass darauf verwiesen werden kann (OG GD 1 S. 17). 
Den Ausführungen der Vorinstanz ist vollumfänglich beizupflichten. Die Zivilforderung der 
Privatklägerin wird somit gestützt auf Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO auf den Zivilweg verwiesen. 
2.
Die Verlegung der Kosten im Strafprozess richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder 
die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder 
teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
3.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, 
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt 
werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren 
geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird 
(Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so 
befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 
3 StPO).
4.
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
wiederum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). 
5.
Die vorinstanzlichen Kostenregelungen wurden nicht substantiiert angefochten und erweisen 
sich als gesetzeskonform. Dies gilt insbesondere auch in Beachtung des Ergebnisses des 
Berufungsverfahrens, in welchem der Schuldspruch und die Sanktion bestätigt wurden. Das 
Urteil der Vorinstanz ist mithin auch im Kostenpunkt zu bestätigen. 
6.
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte, wird seine Berufung doch abgewiesen. 
Folglich sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 


Seite 17/18
Urteilsspruch
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht des Kantons Zug vom 
2. Mai 2022 hinsichtlich der Dispositiv-Ziffer 3.1 (CHF 100.00 der Verfahrenskosten 3A 2021 
1925 [entsprechend den Kosten gemäss Strafbefehl 3A 2021 1552] werden auf die 
Staatskasse genommen) in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Berufung des Beschuldigten wird abgewiesen. 
3.
Der Beschuldigte D.________ wird schuldig gesprochen:
3.1
des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB;
3.2
der mehrfachen Widerhandlung gegen das Epidemiengesetz gemäss Art. 83 Abs. 1 lit. j 
EpG, begangen durch Missachtung von Art. 13 lit. f i.V.m. Art. 3b Abs. 1 Covid-19-
Verordnung besondere Lage (in der Fassung vom 8. Februar 2021 bzw. 19. April 2021).
4.
Er wird dafür bestraft mit:
4.1
einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu CHF 60.00, unter Gewährung des bedingten 
Strafvollzugs für eine Probezeit von drei Jahren;
4.2
einer Übertretungsbusse von CHF 200.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen der 
Übertretungsbusse ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von zwei Tagen.
5.
Die Zivilforderung der B.________ AG wird auf den Zivilweg verwiesen. 
6.
Die Kosten des Vorverfahrens und vorinstanzlichen Hauptverfahrens betragen gesamthaft 
CHF 3'446.25 und werden dem Beschuldigten auferlegt. 
7.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
2'000.00Entscheidgebühr
CHF
90.00 Auslagen
CHF
2'090.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
8.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfer-
tigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


Seite 18/18
9.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt lic.iur. A.________
-
Beschuldigten
-
Privatklägerin B.________ AG 
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelrichter (zur Kenntnis)
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (im Dispositiv) 
-
Amt für Migration des Kantons Zug 
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist/Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
-
Zuger Polizei (§ 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
Dr.iur. A. Sidler
MLaw O. Fosco
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: