zg_obergericht · BZ 2024 147 · 2025-05-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 147
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft, 
vertreten durch Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG, Finanzen/Inkasso, 
Taubenstrasse 16, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 9. Dezember 
2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 30. Juli 2024 ersuchte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten 
durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin), bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung in der Betrei-
bung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug gegen die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) für CHF 105'278.05, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (Vi act. 1). 
2.
In der Gesuchsantwort vom 23. August 2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Abwei-
sung des Rechtsöffnungsgesuchs, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten 
der Beschwerdegegnerin (Vi act. 6). 
3.
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2024 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug in 
der genannten Betreibung definitive Rechtsöffnung für CHF 105'278.05. Die Gerichtskosten 
von CHF 750.00 auferlegte sie der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdegegnerin sprach sie 
keine Parteientschädigung zu (Vi act. 10; Verfahren ER 2024 754). 
4.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Dezember 
2024 Beschwerde beim Obergericht Zug ein und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 1):
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Rechtsöffnung in der Betreibung 
Nr. C.________ zu verweigern.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (CHF 7'500.00) bezüglich des erstinstanzlichen und 
des zweitinstanzlichen Verfahrens zulasten der Beschwerdegegnerin. 
5.
In der Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Beschwerdeführerin (act. 5). 
6.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug. 
Dagegen ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben (vgl. Art. 309 
lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO 
die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. 


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2.
Die Vorinstanz begründete den Rechtsöffnungsentscheid wie folgt (vgl. act. 1/1): 
2.1
Gemäss Art. 50 MWSTG gelte für die Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen grundsätz-
lich die Zollgesetzgebung. Gemäss Art. 18 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 des Zollgesetzes (ZG) 
und Art. 51 Abs. 1 MWSTG sei Grundlage der Zollveranlagung die Zollanmeldung, welche 
von der anmeldepflichtigen Person samt Beilagen einzureichen sei. Die Zollschuld entstehe 
mit der Bestätigung der Annahme der Zolldeklaration (Art. 69 lit. a Abs. 1 ZG), wobei die an-
genommene Zolldeklaration die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren 
Abgaben bilde (vgl. Art. 35 Abs. 2 ZG). Aufgrund der angenommenen Zolldeklaration stelle 
die Zollstelle die Veranlagungsverfügung inklusive Rechtsmittelbelehrung aus (Art. 38 ZG). 
Im vorliegenden Fall habe die Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der geschuldeten 
Abgaben unbestrittenermassen kein Rechtsmittel erhoben. Rechtskräftige Verfügungen der 
Eidgenössischen Zollverwaltung seien einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG 
gleichgestellt. 
2.2
Die Zollschuld werde mit ihrer Entstehung fällig und Verfügungen über die Zollschuld seien 
sofort vollstreckbar und einer dagegen angehobenen Beschwerde komme keine aufschie-
bende Wirkung zu (Art. 72 ZG). Entgegen den Einwänden der Beschwerdeführerin seien so-
mit keine zusätzlichen Rechtskraftbescheinigungen erforderlich, zumal die Vollstreckbarkeit 
von Verfügungen eidgenössischer Behörden für das Rechtsöffnungsverfahren ausreiche. Vor 
diesem Hintergrund ziele auch die Berufung auf das angeblich nicht erfüllte Erfordernis der 
Fälligkeit der Forderung bei Einleitung der Betreibung ins Leere, sei doch der Beschwerde-
führerin zuletzt im März 2024 eine Veranlagungsverfügung eröffnet worden, wogegen der 
Zahlungsbefehl erst vom 29. Mai 2024 datiere. 
2.3
Vollstreckbarkeit setze voraus, dass die Verfügung in gesetzlich vorgeschriebener Weise 
eröffnet worden sei, wobei der Beweis der erfolgten Zustellung der verfügenden Behörde ob-
liege. Vorliegend sei die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen dem zentralisierten Ab-
rechnungsverfahren der Zollverwaltung (ZAZ) beigetreten und habe sich mit der elektroni-
schen Zustellung der Veranlagungsverfügungen einverstanden erklärt. Sie bestreite den Er-
halt der basierend auf den jeweiligen Veranlagungsverfügungen erstellen Rechnungen nicht 
und hätte – selbst wenn die elektronische Zustellung der Veranlagungsverfügungen vorlie-
gend nicht erfolgt bzw. nachgewiesen wäre – nach Erhalt der Rechnungen entsprechende 
Erkundigungen anstellen müssen. Überdies habe sie infolge des Beitritts zum ZAZ mit dem 
Erlass und der Zustellung von Veranlagungsverfügungen rechnen müssen, zumal diese, wie 
sie selbst einräume, auf den von ihr bzw. den jeweiligen Spediteuren beim Import der Ware 
vorgenommenen Deklaration beruhen würden. 
2.4
Die Zoll- und MWST-Veranlagungsverfügungen in Verbindung mit den jeweiligen Rechnun-
gen würden definitive Rechtsöffnungstitel für den Gesamtbetrag von CHF 105'278.05 darstel-
len. Mithin sei – entgegen den diesbezüglichen Einwendungen der Beschwerdeführerin – 
klar, wie sich dieser Betrag zusammensetze. Ferner seien auch allfällige Zahlungen der 
Beschwerdeführerin berücksichtigt worden. Die Beschwerdeführerin weise im Übrigen keine 
Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG durch Urkunden nach. Somit könne die 
definitive Rechtsöffnung für die ausstehenden (MWST-)Abgaben in der Höhe von 
CHF 105'278.05 erteilt werden. 


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3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – Folgendes vor (vgl. act. 1): 
3.1
Die Vorinstanz verwechsle Fälligkeit mit Vollstreckbarkeit. In der Schweiz hätten Zollbehör-
den eine Zollforderung zu mahnen, bevor eine Betreibung möglich sei. Die Fälligkeit trete 
erst mit der Mahnung ein. Bei den Akten lägen keine Mahnungen, welche die Fälligkeit der 
Zollforderung begründen würden. Art. 72 ZG sei keine Rechtsgrundlage für die Fälligkeit der 
Zollforderung, sondern nur dafür, dass die Einlegung eines Rechtsmittels die Vollstreckbar-
keit nicht hemme. 
3.2
Sodann sei die formal korrekte Eröffnung der Veranlagungsverfügungen nicht nachgewiesen. 
Sie habe diesen Einwand im vorinstanzlichen Verfahren in der Gesuchsantwort erhoben. Die 
Beschwerdegegnerin habe keine Replik eingereicht, weshalb die nicht korrekte Eröffnung als 
anerkannt zu gelten habe. Infolge Nichteröffnung bzw. Nichtnachweises der korrekten Eröff-
nung der Veranlagungsverfügungen liege kein formal korrekter Rechtsöffnungstitel vor.
3.3
Die Vorinstanz versuche, trotz Anerkennung der nicht korrekten Eröffnung der Veranla-
gungsverfügungen den Rechtsöffnungstitel doch zu kreieren, indem sie ihr (der Beschwerde-
führerin) unter Hinweis auf nicht aktenkundige Mahnungen eine Erkundigungspflicht beim 
Bundesamt auferlege. Eine solche Pflicht zum Tätigwerden stehe nicht im Zollgesetz und sei 
auch nicht aus dem Verwaltungsrecht ableitbar. 
3.4
Schliesslich habe die Vorinstanz verschiedene Einwendungen, die sie (die Beschwerdeführe-
rin) in der Gesuchsantwort erhoben habe, nicht beachtet. Insbesondere habe sie vorge-
bracht, es fehle eine Rechtskraftbescheinigung. Zudem habe sie eingewendet, es sei nicht 
nachvollziehbar, wie sich der Betrag von CHF 105'278.05 berechne. Weiter habe sie geltend 
gemacht, die elektronische Veranlagungsverfügung habe den Charakter einer Quittung, nicht 
aber einer Verfügung einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, denn die Weisungen wür-
den bestimmen, dass die Veranlagungsverfügung auf deren Richtigkeit bezüglich Zahlung zu 
überprüfen sei, besonders importseitig, da die Importbelege nicht durch das BAZG erstellt 
würden, sondern von den Spediteuren und Importeuren oder der Verzollungsagentur 
(www.finesolutions.ch/zollthemen). 
4.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts 
oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird die definitive Rechtsöffnung erteilt, 
wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Ent-
scheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 
Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden sind den gerichtlichen Entscheiden 
gleichgestellt (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). 
4.1
Grundsätzlich genügt Vollstreckbarkeit der Verfügung, ohne dass Rechtskraft vorliegen 
muss. Eine Verfügung ist vollstreckbar, wenn sie mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr 
anfechtbar ist, wenn nur noch ein Rechtsmittel zur Verfügung steht, das keine aufschiebende 
Wirkung hat, oder wenn dem Rechtsmittel die aufschiebende Wirkung entzogen worden ist 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_435/2024 vom 4. Februar 2025 E. 2.1.1). Nur eine in ge-
setzlich vorgeschriebener Weise dem Schuldner eröffnete Verfügung wird vollstreckbar. Der 
Beweis der erfolgten Zustellung obliegt der verfügenden Behörde (vgl. Staehelin, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 124 mit Hinweis auf BGE 141 I 97 E. 7.1). 


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Unbestrittenermassen ist die Beschwerdeführerin dem ZAZ beigetreten und hat sich mit den 
Bedingungen des Merkblatts einverstanden erklärt vgl. (act. 5/1). Gemäss Ziff. 2 des Merk-
blatts über das zentralisierte Abrechnungsverfahren erfolgt die Zustellung der Veranlagungs-
verfügungen in Form einer digital signierten Datei (act. 5/2). Die ausgedruckten "Veranla-
gungsverfügen Zoll" der Beschwerdegegnerin enthalten ein Annahmedatum und ein Ausstel-
lungsdatum (vgl. act. 5/3.2, act. 5/4.2-4.4, act. 5/5.2-5.4, act. 5/6.2-6.3, act. 5/7.2, act. 5/7.5, 
act. 5/8.2, act. 5/9.2, act. 5/10.2-10.5, act. 5/11.2-11.5, act. 5/12.2-12.3, act. 5/12.5, 
act. 5/13.2-13.3, act. 5/13.5, act. 5/14.2, act. 5/14.4-14.5, act. 5/15.2, act. 5/15.4-15.5, 
act. 5/16.2, act. 5/16.4-16.6, act. 5/17.2, act. 5/17.4-17.5, act. 5/18.2-18.4, act. 5/18.6, 
act. 5/19.2-19.4, act. 5/19.6, act. 5/20.2, act. 5/21.2, act. 5/22.2). Daraus ist ersichtlich, dass 
die Veranlagungsverfügungen in Form einer digital signierten Datei zugestellt wurden. Verfü-
gungen über die Zollschuld sind gemäss Art. 72 Abs. 2 ZG sofort vollstreckbar. Folglich wur-
den die Veranlagungsverfügungen mit den jeweiligen digitalen Zustellungen vollstreckbar. 
Daran ändert die Argumentation der Beschwerdeführerin nichts, wonach die Beschwerde-
gegnerin keine Replik eingereicht, weshalb die nicht korrekte Eröffnung als anerkannt zu gel-
ten habe. Die Vollstreckbarkeit und damit auch die Frage, ob eine in gesetzlich vorgeschrie-
bener Weise dem Schuldner eröffnete Verfügung vorliegt, hat das Rechtsöffnungsgericht von 
Amtes wegen zu prüfen (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 80 SchKG N 9 und 124). Dies bedeutet, 
dass das Gericht nicht an die Parteivorbringen gebunden ist. Folglich spielt es keine Rolle, 
ob die Beschwerdegegnerin zu dieser Frage eine Replik eingereicht hat. 
4.2
Art. 88 Abs. 3 ZG bestimmt, dass rechtskräftige Verfügungen der Eidgenössischen Zollver-
waltung einem gerichtlichen Urteil im Sinne von Art. 80 SchKG gleichgestellt sind. Das ein-
schlägige öffentliche Recht macht demnach die Zwangsvollstreckung davon abhängig, dass 
die Veranlagung formell rechtskräftig ist. Somit liegt eine auf dem Wege der Schuldbetrei-
bung vollstreckbare Verfügung erst vor, wenn sie in formelle Rechtskraft erwachsen ist. 
Für die Rechtsöffnung wird daher vorausgesetzt, dass die Veranlagungsverfügungen und 
-entscheide nicht nur vollstreckbar, sondern auch rechtskräftig sind (vgl. analog zu Art. 165 
Abs. 3 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer [DBG]: Urteil des Bundesgerichts 
4A_435/2024 vom 4. Februar 2025 E. 2.1.2). 
Die Beschwerdeführerin bestritt im vorinstanzlichen Verfahren nicht, dass sie gegen die 
Festsetzung der geschuldeten Abgaben kein Rechtsmittel ergriffen hat. Sie machte indes 
geltend, es liege keine Rechtskraftbescheinigung vor, obwohl Art. 80 SchKG für jede Veran-
lagungsverfügung eine Rechtskraftbescheinigung voraussetze (vgl. Vi act. 6 S. 1). Im Be-
schwerdeverfahren wiederholt sie diesen Einwand (vgl. act. 1 Rz 4.1). Dem ist entgegenzu-
halten, dass weder das SchKG noch das Zollgesetz eine gesetzliche Bestimmung enthalten, 
wonach der Nachweis, dass die Veranlagung formell rechtskräftig ist, nur mit einer Rechts-
kraftbescheinigung erbracht werden kann. Nach Lehre und Rechtsprechung muss die Voll-
streckbarkeit nicht durch eine formelle Bescheinigung nachgewiesen werden. Sie kann sich 
auch aus den Umständen ergeben, wenn z.B. schon längere Zeit seit Erlass der Verfügung 
verstrichen ist und der Schuldner nicht behauptet, ein Rechtsmittel eingelegt zu haben (vgl. 
Staehelin, a.a.O., Art. 80 SchKG N 137 m.H.). Vorliegend ist schon längere Zeit seit Erlass 
der Veranlagungsverfügungen verstrichen und die Beschwerdeführerin hat, wie bereits dar-
gelegt, gegen die Festsetzung der geschuldeten Abgaben kein Rechtsmittel ergriffen. Auf-


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grund dieser Umstände ist davon auszugehen, dass die Veranlagungsverfügungen in 
Rechtskraft erwachsen sind. 
4.3
Verlangt das Gesetz (z.B. Art. 165 Abs. 1 DBG) eine zusätzliche Mahnung nach Erlass der 
Verfügung, aber vor Anhebung der Betreibung, so ist dies eine zusätzliche Voraussetzung 
der Vollstreckbarkeit, die vom Gläubiger nachgewiesen werden muss (vgl. Staehelin, a.a.O., 
Art. 80 SchKG N 111a). Anders als das DBG statuiert das Zollgesetz nicht, dass eine zusätz-
liche Mahnung nach Erlass der Veranlagungsverfügung und vor Anhebung der Betreibung 
erforderlich ist. Vielmehr wird die Zollschuld gemäss Art. 72 Abs. 1 ZG mit ihrer Entstehung 
fällig. Daraus folgt, dass es entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keiner Mah-
nungen bedurfte, damit die Zollforderungen gemäss Veranlagungsverfügungen fällig wurden. 
4.4
Schliesslich hat die Vorinstanz – entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin – die 
verschiedenen Einwendungen der Beschwerdeführerin geprüft (und verworfen). Sie hat aus-
geführt, dass die Beschwerdeführerin gegen die Festsetzung der geschuldeten Abgaben un-
bestrittenermassen kein Rechtsmittel ergriffen habe und damit – zumindest implizit – erklärt, 
dass die Veranlagungsverfügungen rechtskräftig seien. Weiter hat die Vorinstanz bezüglich 
der Zusammensetzung der in Betreibung gesetzten Forderungen auf die MWST- bzw. Zoll- 
Rechnungen samt Veranlagungsverfügungen verwiesen. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht 
auf, weshalb diese Berechnungen falsch sein sollen. Schliesslich hat die Vorinstanz geprüft, 
ob Verfügungen einer schweizerischen Verwaltungsbehörde vorliegen, und ist zum Schluss 
gekommen, dass die Zoll- und MWST-Veranlagungsverfügungen in Verbindung mit den 
jeweiligen Rechnungen definitive Rechtsöffnungstitel für den Gesamtbetrag von 
CHF 105'278.05 darstellen. An diesem Ergebnis ändern die (angeblichen) Weisungen nichts, 
wonach die elektronische Veranlagungsverfügung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen sei und 
nur den Charakter einer Quittung habe. Die Veranlagungsverfügungen der Zollbehörde (vgl. 
Art. 38 ZG) enthalten alle Elemente einer Verfügung (vgl. zum Begriff der Verfügung Art. 5 
VwVG). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf und es ist auch nicht ersichtlich, welche Ele-
mente vorliegend fehlen sollten.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Umtriebsentschädigung ist der nicht anwaltlich ver-
tretenen Beschwerdegegnerin hingegen nicht zuzusprechen, da für die in eigener Prozess-
sache aufgewendete Zeit grundsätzlich keine Entschädigung beansprucht werden kann (Su-
ter/von Holzen, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 4. A. 2025, Art. 95 ZPO N 41; vgl. GVP 2013 S. 202 f.). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


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3.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Umtriebsentschädigung 
zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2024 754)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: