zg_obergericht · Z2 2024 8 · 2024-02-23 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Februar 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 8
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 23. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Februar 2024)


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Rechtsbegehren
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 5. Februar 2024 (ES 2023 953) sei aufzuheben und das 
Verfahren sei als gegenstandslos abzuschreiben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
D.________, kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats der A.________ 
AG (nachfolgend: Berufungsklägerin), wohnhaft in ________ schied im September 2023 aus 
dem Verwaltungsrat der Berufungsklägerin aus. Im Oktober 2023 wurde er als Mitglied des 
Verwaltungsrats im Handelsregister gelöscht. Da die Berufungsklägerin nach seinem Aus-
schied lediglich noch über ein einzelzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats mit 
Wohnsitz in Schweden und ein kollektivzeichnungsberechtigtes Mitglied des Verwaltungsrats 
mit Wohnsitz in der Schweiz verfügte, wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von 
Art. 939 OR auf. Das Handelsregisteramt Zug forderte die Berufungsklägerin daher am 
24. Oktober 2023 auf, innert 30 Tagen ein neues Mitglied des Verwaltungsrates oder der Di-
rektion mit Wohnsitz in der Schweiz zu wählen und im Handelsregister eintragen zu lassen. 
Die Berufungsklägerin liess die Frist zur Behebung des Organisationsmangels unbenutzt 
verstreichen. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Ein-
gabe vom 27. November 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung 
der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 29. November 
2023 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich 
innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 
21. Dezember 2023 letztmals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 22. Januar 
2024 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 5). Auch die-
ser letztmaligen Aufforderung ist die Berufungsklägerin innert Frist nicht nachgekommen. In 
der Folge löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 5. Februar 2024 andro-
hungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 6; Verfahren 
ES 2023 953).
3.
Mit Eingabe vom 15. Februar 2024 reichte die Berufungsklägerin Berufung gegen den Ent-
scheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Februar 2024 mit eingangs genann-
tem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisa-
tionsmangel (keine Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz) innert der ihr vom Handelsregis-
teramt angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren 
die Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisteraus-
zugs nachgewiesen. Mittlerweile hat sie jedoch mit E.________ ein einzelzeichnungsberech-
tigtes Mitglied des Verwaltungsrats mit Wohnsitz in der Schweiz im Handelsregister eintragen 
lassen. 


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Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung 
und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei 
dieser Tatsache (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt am tt. Februar 2024) 
handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst 
nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Beru-
fungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vor-
gebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). 
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin, die in ihrem Rechtsbegehren die Auf-
hebung des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Februar 2024 als 
Ganzes und somit auch von dessen Kostenregelung verlangt, die Kosten des erstinstanz-
lichen Verfahrens zu tragen. Denn dieses Verfahren hätten vermieden werden können, 
wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
vom Handelsregisteramt Zug angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozess-
kosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat. Die Kosten des zweitinstanzlichen Ver-
fahrens sind sodann antragsgemäss der Berufungsklägerin aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 5. Februar 2024 aufgehoben und das Verfahren wird zufol-
ge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 953)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: