zg_obergericht · BA 2021 36 · 2022-01-26 · de

Nachkonkurs/Rechtsverweigerung

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2021 36
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 26. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Konkursamt Zug,
betreffend
Nachkonkurs/Rechtsverweigerung


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Am 15. November 2013 löste der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die B.________ 
gemäss Art. 731b OR auf und ordnete ihre Liquidation nach den Vorschriften über den 
Konkurs an. Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 23. Juni 2015 als geschlossen erklärt und die Gesellschaft von 
Amtes wegen gelöscht (act. 1/1). 
2.
Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft des Kantons C.________ mit Verfügung vom 
4. Juli 2006 die Vermögenswerte der B.________ bei der Bank D.________ (damals: 
E.________) beschlagnahmt (vgl. act. 1/2). Nach Kenntnis des Konkursamts sind die 
Vermögenswerte der B.________ bei der Bank D.________ noch heute in Beschlag (act. 4 
S. 2). 
3.
Am 2. August 2017 erklärte F.________, er trete eine Forderung aus dem Verlustschein vom 
22. Juni 2015 im Konkurs der B.________ in der Höhe von CHF 465'759.00 an die 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ab (act. 6 Rz 2, act. 1/9 und act. 1/10). 
4.
Mit Schreiben vom 29. Juli 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin das Konkursamt Zug, ihr 
die Forderungsrechte aus dem Verlustschein vom 22. Juni 2015 nach Art. 260 SchKG 
abzutreten. Mit der wirtschaftlichen Berechtigung über die Forderung – anstelle der passiven 
Konkursverwaltung – beabsichtige sie, ein Verfahren nach Art. 267 StPO zu führen (act. 1/3). 
5.
Mit E-Mail vom 27. August 2021 fragte die Beschwerdeführerin beim Konkursamt Zug nach, 
ob und bis wann sie mit einer Abtretung rechnen könne (act. 1/4). 
6.
Am 30. August 2021 teilte das Konkursamt der Beschwerdeführerin per E-Mail mit, das 
Konkursverfahren in Sachen B.________ sei mit Gerichtsentscheid vom 23. Juni 2015 als 
geschlossen erklärt worden. Damit sei eine Abtretung von Rechtsansprüchen nach Art. 260 
SchKG nicht mehr möglich. Abgesehen davon könnten unter diesem Titel nur Ansprüche der 
Gesellschaft gegenüber Dritten zur Abtretung offeriert werden. Dem Begehren könne daher 
nicht entsprochen werden (act. 1/5). 
7.
Mit Schreiben vom 2. September 2021 erklärte die Beschwerdeführerin, sie habe in ihrem 
Gesuch vom 29. Juli 2021 versehentlich eine falsche (abzutretende) Forderung angegeben. 
Sie ersuche richtigerweise darum, ihr die Forderungen der konkursiten B.________ gegen 
die Bank D.________ nach Art. 260 SchKG i.V.m. Art. 269 Abs. 3 SchKG abzutreten. Sie 
benötige die Abtretung, um für das Verfahren nach Art. 267 StPO aktivlegitimiert zu sein 
(act. 1/6). 
8.
Am 6. September 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin das Konkursamt per E-Mail um 
Prüfung der Frage, ob ein Nachkonkurs nach Art. 269 SchKG durchzuführen sei (act. 1/7). 
9.
Mit Eingabe vom 24. September 2021 stellte die Beschwerdeführerin beim Konkursamt 
folgende Rechtsbegehren zur Durchführung eines Nachkonkurses gemäss Art. 269 SchKG 
(act. 1/8): 


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1.
Es sei der Nachkonkurs gemäss Art. 269 SchKG der B.________ durchzuführen.
2.
Der ersuchenden Partei seien die Forderungen der (konkursiten) B.________ in Liquidation gegen 
die Bank D.________ abzutreten. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der ersuchten Partei. 
10.
Am 5. Oktober 2021 erhob die Beschwerdeführerin bei der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde 
gegen das Konkursamt wegen Rechtsverweigerung und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Es sei das Konkursamt Zug anzuweisen, das Gesuch der Beschwerdeführerin auf Nachkonkurs 
der B.________ an die Hand zu nehmen und den ersuchten Nachkonkurs nach Art. 269 SchKG 
über die oben genannte Gesellschaft durchzuführen und die Forderungen der (konkursiten) 
B.________ gegen die Bank D.________ abzutreten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
11.
In der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2021 beantragte das Konkursamt Zug die 
Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der 
Beschwerdeführerin (act. 4). 
12.
In ihren weiteren, unaufgefordert eingereichten Stellungnahmen (Replik vom 4. November 
2021 [act. 5]; Duplik vom 11. November 2021 [act. 6]; Triplik vom 16. November 2021 
[act. 7]) hielten sowohl die Beschwerdeführerin als auch das Konkursamt an den gestellten 
Rechtsbegehren fest. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin verlangt die Durchführung eines Nachkonkurses gemäss Art. 269 
SchKG. Sie macht geltend, erste Voraussetzung für einen Nachkonkurs sei, dass ein 
Vermögensstück nach Schluss des Konkursverfahrens entdeckt werde. Im vorliegenden Fall 
sei diese Voraussetzung zweifelsfrei gegeben. Zweite Voraussetzung des Nachkonkurses 
sei, dass das Vermögensstück zur Masse gehört habe. Die Konkursitin verfüge über 
Vermögenswerte bei der Bank D.________, welche die Staatsanwaltschaft des Kantons 
C.________ mit Verfügung vom 4. Juli 2006 beschlagnahmt habe. Noch heute seien die 
Vermögenswerte der Konkursitin bei der D.________ in Beschlag. Dritte Voraussetzung für 
einen Nachkonkurs sei, dass das Aktivum neu entdeckt worden sei. Da der vorliegende 
Anspruch der Gläubigerin erst nach Abschluss des Konkursverfahrens und somit erst nach 
abschliessender Prüfung der Bücher bekannt geworden sei, habe dieser bis zum Beweis des 
Gegenteils als neu zu gelten. Da keine Anhaltspunkte für einen Ausschluss des 
Nachkonkurses bestünden, sei dieser durchzuführen (vgl. act. 1 Rz 16 ff.). 
1.1
Nach Art. 269 SchKG nimmt das Konkursamt Vermögensstücke, die nach Schluss des 
Konkursverfahrens entdeckt werden und welche zur Masse gehörten, aber nicht zu 
derselben gezogen wurden, in Besitz und besorgt ohne weitere Förmlichkeit die Verwertung 


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und die Verteilung des Erlöses an die zu Verlust gekommenen Gläubiger nach deren 
Rangordnung (Abs. 1). Handelt es sich um einen zweifelhaften Rechtsanspruch, so bringt 
das Konkursamt den Fall durch öffentliche Bekanntmachung oder briefliche Mitteilung zur 
Kenntnis der Konkursgläubiger, und es finden die Bestimmungen des Art. 260 SchKG 
entsprechende Anwendung (Abs. 3). Diejenige Partei, welche sich auf Art. 269 SchKG beruft, 
trägt die Beweislast dafür, dass dessen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BGE 90 III 41 E. 3 
mit Verweis auf BGE 50 III 138). 
1.2
Erste Voraussetzung für einen Nachkonkurs ist, dass ein Vermögensstück nach Schluss des 
Konkursverfahrens [Hervorhebung hinzugefügt] entdeckt wird. Gemäss herrschender Lehre 
ist der Konkurs nicht dann abgeschlossen, wenn das Konkursgericht den Schluss des 
Konkursverfahrens i.S.v. Art. 268 Abs. 2 SchKG ausspricht. Vielmehr soll der Zeitpunkt 
massgebend sein, wenn die Konkursverwaltung dem Konkursgericht die Akten mit dem 
Schlussbericht vorlegt (vgl. Staehelin/Stojiljković, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 269 
SchKG N 4). 
Vorliegend wurde das Konkursverfahren mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 23. Juni 2015 als geschlossen erklärt (act. 1/1). Dieser Entscheid blieb 
unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Die erste Voraussetzung für einen 
Nachkonkurs ist damit erfüllt. 
1.3
Zweite Voraussetzung des Nachkonkurses ist, dass das neu entdeckte Vermögensstück 
(notwendigerweise ein Aktivum) zur Masse gehörte [Hervorhebung hinzugefügt], aber nicht 
zu derselben gezogen wurde. In Frage kommen dabei Sachen oder Rechte, wie 
beispielsweise eine Erbschaft, die während des Konkurses anfiel, aber erst nach 
Konkursschluss bekannt wurde. Am häufigsten sind Ansprüche aus erst nachträglich bekannt 
gewordenen Anfechtungstatbeständen (vgl. Staehelin/Stojiljković, a.a.O., Art. 269 SchKG N 
4). 
Die gesperrten Bankguthaben der Konkursitin bei der Bank D.________ über EUR 40'216.32 
bzw. USD 1'095'198.67 sind im Konkursinventar vom 23. Februar 2015 pro memoria unter 
der Rubrik "Wertschriften, Guthaben und sonstige Ansprüche" vermerkt (vgl. act. 6/3). 
Dementsprechend gehören die Forderungen der Konkursitin gegenüber der Bank zu den 
Aktiven der Konkursmasse. Somit ist auch die zweite Voraussetzung für einen Nachkonkurs 
gegeben. 
1.4
Als dritte Voraussetzung für einen Nachkonkurs verlangt das Bundesgericht, dass das 
betreffende Aktivum neu entdeckt [Hervorhebung hinzugefügt] wurde. Kein Nachkonkurs 
kann durchgeführt werden, wenn die Existenz und Massezugehörigkeit des 
Vermögensstücks den Gläubigern bereits vor Abschluss des Konkurses bekannt war oder 
bekannt gewesen sein musste (BGE 116 III 96, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 
7B.81/2005 vom 28. Juli 2005 E. 2.3). Das Wissen einzelner Gläubiger ist dabei 
unwesentlich. Vielmehr muss die Mehrheit derjenigen Gläubiger, welche an der zweiten 
Gläubigerversammlung teilnahmeberechtigt sind, Kenntnis vom Vorhandensein der 
Vermögensstücke gehabt haben, da diese Gläubigerversammlung gültig auf die 
Geltendmachung von Ansprüchen verzichten kann. Im summarischen Verfahren ist dabei die 
Mehrheit der kollozierten Gläubiger erforderlich. Die Abstimmung erfolgt nach Köpfen, nicht 


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nach dem Gewicht der vertretenen Forderungen (vgl. zum Ganzen: Staehelin/Stojiljković, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 269 SchKG N 6). Als neu entdeckt gilt ein 
Vermögenswert auch, wenn er zwar früher bekannt war, zu jenem Zeitpunkt jedoch als 
wertlos eingeschätzt wurde, sich später jedoch als (deutlich) werthaltig herausstellt (vgl. 
Lorandi, Wiedereröffnung des Konkurses, in: AJP 2018 S. 56). 
Mit Zirkularschreiben vom 8. Mai 2015 teilte das Konkursamt den Gläubigern mit, die Bank 
D.________ habe mit Schreiben vom 17. März 2014 gegenüber dem Amt die bestehenden 
Bankverbindungen der Konkursitin bestätigt. Die Saldierung habe allerdings nicht ausgeführt 
werden können, weil die Konten mit einer Sperre des G.________ des Kantons C.________ 
versehen seien. Das G.________ habe auf Anfrage bestätigt, dass die Bankguthaben der 
Konkursitin im Rahmen einer strafrechtlichen Zwangsverwertung sichergestellt worden seien 
und man nicht in der Lage sei, über das Schicksal der Guthaben eine verlässliche Prognose 
zu machen. Gemäss Vermögensauszug per 8. April 2014 seien bei der Bank D.________ 
Kontokorrentguthaben von USD 1'095'199.00 und EUR 40'216.00 blockiert. Nach heutigem 
Stand der Dinge würden die Gläubiger keine Konkursdividende erhalten, da keine 
Massamittel vorhanden seien. Es sei jedoch nicht auszuschliessen, dass die bei der Bank 
D.________ blockierten Gelder zu einem späteren Zeitpunkt zu Gunsten der Konkursmasse 
freigegeben werden könnten.
Mit der Durchführung des Konkurses im summarischen Verfahren wäre die Grundlage für 
einen Nachkonkurs im Sinne von Art. 269 SchKG gegeben, sollten die Gelder tatsächlich 
freigegeben werden (vgl. act. 4/2). Das Zirkularschreiben vom 8. Mai 2015 wurde den drei 
rechtskräftig kollozierten Konkursgläubigern (H.________, vertreten durch I.________, 
Steueramt J.________ und Steuerverwaltung K.________) per Einschreiben zugestellt. Das 
Konkursamt hat dies mit dem "Aufgabenverzeichnis für eingeschriebene Briefe" belegt (vgl. 
act. 6/1). Die Beschwerdeführerin hegt zwar gewisse Zweifel an der gesetzeskonformen 
Zustellung des Zirkularschreibens an die Gläubiger (vgl. act. 7 Rz 5), vermag aber nicht 
glaubhaft zu machen, dass das "Aufgabenverzeichnis für eingeschriebene Briefe" unkorrekt 
wäre. Mit Schreiben vom 12. Mai 2015 bestätigte sodann die Staatsanwaltschaft C.________ 
gegenüber dem Konkursamt Zug, dass die Vermögenswerte der Konkursitin bei der Bank 
D.________ immer noch beschlagnahmt seien (vgl. act. 4/1). Dementsprechend war sowohl 
dem Konkursamt als auch sämtlichen kollozierten Konkursgläubigern während des 
Konkursverfahrens bekannt, dass die Konkursitin über (beschlagnahmte) Vermögenswerte 
bei der Bank D.________ verfügt. Folglich sind diese Vermögenswerte nicht neu entdeckt 
worden. Die (beschlagnahmten) Vermögenswerte haben sich auch nicht später als deutlich 
werthaltig herausgestellt. Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, die 
Staatsanwaltschaft C.________ sei nicht mehr zur Beschlagnahme berechtigt (vgl. act. 7 Rz 
8). Sie legt dazu jedoch keine Belege vor. Damit fehlt es am Nachweis der dritten 
Voraussetzung für die Durchführung eines Nachkonkurses. 
1.5
Zusammenfassend hat die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen, dass die 
Voraussetzungen für die Durchführung eines Nachkonkurses zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt 
sind. Das Konkursamt schliesst die Durchführung eines Nachkonkurses aber nicht 
grundsätzlich aus. In der Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2021 führte das Amt aus, es 
sei bereit, eine Nachverteilung vorzunehmen, falls die bei der Bank D.________ 
beschlagnahmten Gelder eines Tages zu Gunsten der Konkursmasse frei werden sollten 


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(vgl. act. 4 S. 2). In der Stellungnahme vom 11. November 2021 wies das Amt darauf hin, 
dass im damals erstellten Inventar die bereits vor Konkurseröffnung durch die 
Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gelder mit "p.M." vermerkt und in diesem Sinne als 
"wertlos" – da nicht admassierbar – behandelt worden seien. Sollten die Gelder freigegeben 
werden, dann wären diese Inventarpositionen (deutlich) werthaltig. Aus Sicht des Amtes 
wären dann die Voraussetzungen für eine Nachverteilung bzw. einen Nachkonkurs gemäss 
Art. 268 SchKG gegeben (vgl. act. 6 S. 2). Auch unter diesem Aspekt besteht kein Anlass, 
zum jetzigen Zeitpunkt einen Nachkonkurs durchzuführen. 
1.6
Eventualiter beruft sich die Beschwerdeführerin auf den Vertrauensschutz nach Art. 9 BV. 
1.6.1 Nach dem in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben kann eine unrichtige 
Auskunft, welche eine Behörde dem Bürger erteilt, unter gewissen Umständen 
Rechtswirkungen entfalten. Voraussetzung dafür ist, dass: a) es sich um eine vorbehaltlose 
Auskunft der Behörden handelt; b) die Auskunft sich auf eine konkrete, den Bürger 
berührende Angelegenheit bezieht; c) die Amtsstelle, welche die Auskunft gegeben hat, dafür 
zuständig war oder der Bürger sie aus zureichenden Gründen als zuständig betrachten 
durfte; d) der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres hat erkennen 
können; e) der Bürger im Vertrauen hierauf nicht ohne Nachteil rückgängig zu machende 
Dispositionen getroffen hat; f) die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung noch die gleiche ist 
wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung; g) das Interesse an der richtigen Durchsetzung des 
objektiven Rechts dasjenige am Vertrauensschutz nicht überwiegt. Vertrauensschutz setzt 
nicht zwingend eine unrichtige Auskunft oder Verfügung voraus; er lässt sich auch aus einer 
blossen behördlichen Zusicherung und sonstigem, bestimmte Erwartungen begründendem 
Verhalten der Behörden herleiten (vgl. BGE 143 V 95 E. 3.6.2). 
1.6.2 Im Gläubigerzirkular vom 8. Mai 2015 erklärte das Konkursamt Folgendes: "Aus den 
vorstehenden Zahlen ist ersichtlich, dass die Gläubiger nach heutigem Stand der Dinge keine 
Konkursdividende erhalten werden, da keine Massamittel vorhanden sind. Es ist nicht 
auszuschliessen, dass die bei der Bank D.________ blockierten Gelder zu einem späteren 
Zeitpunkt zu Gunsten der Konkursmasse freigegeben werden könnten. Mit der Durchführung 
des Konkurses im summarischen Verfahren ist die Grundlage für einen Nachkonkurs im 
Sinne von Art. 269 SchKG gegeben, sollten die Gelder tatsächlich frei werden" (vgl. act. 4/2). 
Die Beschwerdeführerin sieht in dieser Auskunft eine Vertrauensgrundlage (vgl. act. 5 
Rz 20 ff.). Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die 
zitierte Mitteilung des Konkursamtes unrichtig sein, eine Zusicherung enthalten oder 
bestimmte Erwartungen begründet haben soll. Die Erklärung des Konkursamtes stand unter 
dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die bei der Bank D.________ blockierten Gelder 
zugunsten der Konkursmasse freigegeben werden. Dass dies der Fall ist, hat die 
Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen. Mithin liegt keine vorbehaltlose Auskunft einer 
Behörde vor. Weiter ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beschwerdeführerin im Vertrauen 
auf die Ausführungen des Konkursamtes nachteilige Dispositionen getroffen haben soll. Die 
Beschwerdeführerin war im Jahre 2015 noch gar nicht in das Konkursverfahren involviert. 
Der Verlustschein wurde ihr erst am 2. August 2017 abgetreten (vgl. act. 6 S. 2 und act. 6/2). 
Seit wann sie Kenntnis vom Gläubigerzirkular vom 8. Mai 2021 hatte, ist unklar. Vor diesem 
Hintergrund kann nicht gesagt werden, die Beschwerdeführerin habe im Vertrauen auf die 
Ausführungen des Konkursamtes im Gläubigerzirkular vom 8. Mai 2015 nicht ohne Nachteil 


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rückgängig zu machende Dispositionen getroffen. Folglich kann sich die Beschwerdeführerin 
nicht auf den Vertrauensschutz berufen. 
2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist 
demnach abzuweisen. 
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Entsprechend sind der 
Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind von Gesetzes 
wegen keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Eingabe muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht 
eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen 
diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (vgl. Art. 48 Abs. 1 BGG) 
.Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführerin
-
Konkursamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: