zg_obergericht · BA 2025 58 · 2025-10-01 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 58
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 1. Oktober 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Gesuchstellerin,
gegen
Betreibungsamt Risch, Neuhofweg 1 Buonas, Postfach, 6343 Rotkreuz,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 3. Juni 2025 stellte das Betreibungsamt Risch der A.________ AG (nachfolgend: Ge-
suchstellerin) auf entsprechendes Begehren der C.________ S.A. den Zahlungsbefehl in der 
Betreibung Nr. D.________ für eine Forderung von CHF 67'465.60 zu. Dagegen erhob die 
Gesuchstellerin am 12. Juli 2025 (Datum der Postaufgabe) Rechtsvorschlag. Mit Verfügung 
vom 14. Juli 2025 wies das Betreibungsamt Risch den Rechtsvorschlag als verspätet zurück 
und wies die Gesuchstellerin auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist hin.
2.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2025 ersuchte die Gesuchstellerin bei der II. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Zur Begründung machte sie geltend, die 
verspätete Erhebung des Rechtsvorschlags sei aufgrund einer familiären Notlage von 
B.________, Verwaltungsrat der Gesuchstellerin und zuständig für die Bearbeitung von Be-
treibungen, zurückzuführen. Seine Tochter E.________, geboren am tt.mm.2025, sei am 
4. Juni 2025 notfallmässig im Universitätsspital F.________ hospitalisiert worden. Diese Si-
tuation habe die vollständige persönliche Betreuung durch B.________ erfordert und habe es 
ihm unmöglich gemacht, amtliche Post wie den Zahlungsbefehl zu bearbeiten. Als sich der 
Gesundheitszustand seiner Tochter stabilisiert habe, habe er die administrativen Tätigkeiten 
wieder aufnehmen können. Die notwendigen Schritte seien unternommen worden, um die 
medizinischen Unterlagen über die Hospitalisierung des Kindes zu beschaffen. Die Unterla-
gen würden nach Erhalt weitergeleitet.
3.
Auf die Einholung einer Vernehmlassung wurde verzichtet. 
4.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der Versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
4.1
Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut unver-
schuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine unverschul-
dete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis vorliegen. Selbst 
bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution scheitern. Schuldlo-
sigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den 
Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäftsmann nicht 
befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt 
hätte. Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein. 
Die Krankheit muss aber dergestalt sein, dass der Rechtssuchende ihretwegen selbst davon 
abgehalten wurde, innert Frist zu handeln, oder unfähig war, eine Drittperson mit der ent-
sprechenden Handlung zu betrauen. Obwohl das SchKG keine Formvorschriften enthält, ist 
gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise 
einem Arztzeugnis) innert Frist einzureichen. Die Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. 
Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 10, 11a, 11d und 14a 
m.H.). 


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4.2
Wie erwähnt erblickt die Gesuchstellerin ein unverschuldetes Hindernis zur Erhebung des 
Rechtsvorschlags darin, dass die einen Monat alte Tochter ihres Verwaltungsrats 
B.________ am 4. Juni 2025 notfallmässig im Universitätsspital F.________ hospitalisiert 
worden sei, weshalb sich dieser nicht mehr um die Erhebung des Rechtsvorschlags gegen 
den Zahlungsbefehl habe kümmern können. Obwohl die Gesuchstellerin in Aussicht gestellt 
hatte, ärztliche Unterlagen über die Hospitalisierung der Tochter von B.________ einzurei-
chen, sind bis heute keine solche Urkunden eingetroffen. Somit handelt es sich bei der Dar-
stellung der Gesuchstellerin um eine blosse Behauptung, auf die nicht abgestellt werden 
kann. Zudem stellt das Geschilderte ohnehin kein unverschuldetes Hindernis im Sinne von 
Art. 33 Abs. 4 SchKG dar:
4.2.1 Nach der Lehre und Rechtsprechung kann ein Rechtsvorschlag nicht nur schriftlich, sondern 
auch telefonisch erhoben werden. Dabei darf an die Identitätsprüfung kein strenger Massstab 
gestellt werden und die Ablehnung dieser Erklärungsart ist nur ausnahmsweise zulässig. An-
erkannt ist denn auch, dass es zur Identitätsprüfung ausreicht, sich den Namen des Anrufen-
den, dessen Adresse, die Betreibungsnummer, die Betreibungsparteien und den Forderungs-
betrag angeben zu lassen (Bessenich/Fink, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 74 SchKG 
N 15). Ferner ist nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Erhebung des Rechtsvorschlags 
per E-Mail zulässig. Dabei trägt der Betriebene allerdings das Übermittlungsrisiko. Dazu 
gehört auch, ob die E-Mail innert Frist beim Betreibungsamt eingetroffen ist (GVP 2016 S. 
213). Es ist nun nicht ersichtlich und wird von der Gesuchstellerin auch nicht geltend ge-
macht, dass es B.________ nicht möglich gewesen wäre, trotz der notfallmässigen Hospitali-
sierung seiner Tochter den Rechtsvorschlag telefonisch oder per E-Mail zu erheben.
4.2.2 Hinzu kommt Folgendes: Gemäss dem Auszug aus dem Handelsregister verfügt die Ge-
suchstellerin über zwei Verwaltungsräte (B.________ und G.________). Diese sind zwar 
bloss kollektiv zu zweien zeichnungsberechtigt. Gleichwohl können sie beide gültig gegen 
Zahlungsbefehle Rechtsvorschlag erheben. So ist jede Person, der nach Art. 64 f. SchKG 
der Zahlungsbefehl im Sinne einer rechtsgültigen Zustellung übergeben werden kann, zum 
Erheben des Rechtsvorschlags legitimiert (Bessenich/Fink, a.a.O., Art. 74 SchKG N 5). Nach 
Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann jedem Mitglied der Verwaltung einer Aktiengesellschaft ein 
Zahlungsbefehl zugestellt werden, mithin auch einem kollektivzeichnungsberechtigten Ver-
waltungsratsmitglied (vgl. Angst/Rodriguez, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 65 SchKG 
N 6, und Bessenich/Fink, a.a.O., Art. 74 SchKG N 6). Die Gesuchstellerin macht nicht gel-
tend, dass G.________ aus absolut unverschuldeten Gründen nicht in der Lage gewesen 
wäre, innert Frist Rechtvorschlag gegen den Zahlungsbefehl zu erheben. Unerheblich ist, 
dass zwischen den beiden Verwaltungsräten abgemacht war, dass B.________ zur Bearbei-
tung von Betreibungen zuständig ist. Diese interne Kompetenzregelung hat im Aussenver-
hältnis keine Wirkung. Die Gesuchstellerin war damit handlungsfähig und wäre in der Lage 
gewesen, innert Frist Rechtsvorschlag gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung 
Nr. D.________ des Betreibungsamtes Risch zu erheben.
4.3
Nach dem Gesagten wurde die Gesuchstellerin nicht unverschuldet im Sinne von Lehre und 
Rechtsprechung davon abgehalten, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Folglich sind die 


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Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht gegeben. Das 
Gesuch ist daher abzuweisen.
5.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6c). Der Gesuchstellerin sind daher die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. 
D.________ des Betreibungsamtes Risch wird abgewiesen.
2.
Der Gesuchstellerin wird eine Entscheidgebühr von CHF 300.00 auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Betreibungsamt Risch (unter Beilage einer Kopie des Gesuchs der Gesuchstellerin vom 
15. Juli 2025)
-
C.________ S.A. (unter Beilage einer Kopie des Gesuchs der Gesuchstellerin vom 15. 
Juli 2025)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: