zg_obergericht · BS 2024 30 · 2024-08-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 30
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 20. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt K.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strafgericht des Kantons Zug, Kollegialgericht, Aabachstrasse 3, 6301 Zug,
vertreten durch Strafrichter E.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Rückweisung der Anklage


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, führte eine Strafuntersuchung gegen 
A.________ betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung, betrügerischen Konkurs und Pfän-
dungsbetrug, Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung, Misswirtschaft, Bevorzu-
gung eines Gläubigers, Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, Urkundenfäl-
schung und Ungehorsam des Schuldners im Betreibungs- und Konkursverfahren (Verfahren 
2A 2020 263). Am 17. Oktober 2023 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Strafgericht 
des Kantons Zug (Kollegialgericht). 
2.
Mit Eingabe vom 10. Januar 2024 beantragte A.________ beim Strafgericht die Rückweisung 
der Anklage.
Zur Begründung machte er geltend, seit Herbst 2023 seien bei der Staatsanwaltschaft auf-
grund zweier Strafanzeigen vom 29. September 2023 und vom 29. November 2023 unter den 
Verfahrensnummern 2A 2023 200 und 2A 2023 245 neue Verfahren hängig, die denselben 
Verfahrensgegenstand beträfen und sich gegen ihn richteten. Neu werde auch gegen seine 
Ehefrau, C.________, untersucht. Diese solle unter anderem Gehilfin bei einzelnen der be-
reits angeklagten Sachverhalte gewesen sein. Unter diesen Umständen sei die Anklage vom 
17. Oktober 2023 zu früh erfolgt. Das stufenweise Vorgehen der Staatsanwaltschaft verletze 
den Grundsatz der Verfahrenseinheit. Sachliche Gründe, die eine Verfahrenstrennung recht-
fertigen könnten, seien nicht ersichtlich.
3.
Mit Verfügung vom 22. März 2024 stellte die Verfahrensleitung aufgrund einer summarischen 
Prüfung fest, dass die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 17. Oktober 2023 und die 
Akten ordnungsgemäss erstellt sowie die Prozessvoraussetzungen erfüllt seien und – soweit 
ersichtlich – zurzeit keine Verfahrenshindernisse bestünden (Dispositiv-Ziff. 1). Der Antrag 
von A.________ auf Rückweisung der Anklage lehnte die Verfahrensleitung ab (Dispositiv-
Ziff. 2). 
4.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 4. April 2024 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgen-
den Anträgen:
1.
Es sei Dispositiv-Ziff. 2 der Verfügung des Strafgerichts Zug im Verfahren SG 2023 23 vom 
22. März 2024 aufzuheben.
2.
Die Anklage im Verfahren 2A 2020 263 (SG 2023 23) sei an die Untersuchungsbehörde zurückzu-
weisen und das Verfahren sei mit den Verfahren 2A 2023 200 und 2A 2023 245 zu vereinigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
5.
Das Strafgericht verzichtete am 18. April 2024 auf eine Vernehmlassung.
6.
Die Privatklägerin L.________ beantragte in der Vernehmlassung vom 22. April 2024 die 
Abweisung der Beschwerde mit entsprechender Kostenfolge.


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Erwägungen
1.
Das Strafgericht hielt in der angefochtenen Verfügung fest, eine Vereinigung erscheine sach-
lich nicht geboten. Eine Rückweisung der Anklage widerspräche dem Grundsatz der Verfah-
rensbeschleunigung und der Vermeidung unnötiger Verzögerung, da gemäss der fallzustän-
digen Staatsanwältin kaum mit einer Erledigung der neuen gegen den Beschwerdeführer und 
C.________ geführten Verfahren im Jahr 2024 gerechnet werden könne. Zu beachten sei, 
dass das Beschleunigungsgebot auch für die Privatkläger gelte. Durch die Nichtvereinigung 
der Verfahren entstünden dem Beschwerdeführer keine prozessualen Rechtsnachteile, da 
sich die neu eröffneten Untersuchungsverfahren nicht nur gegen seine Ehefrau, sondern 
auch gegen ihn richteten, weshalb seine Parteirechte vollumfänglich gewahrt seien. Der Be-
schwerdeführer und seine Ehefrau hätten im vorliegenden Verfahren konsequent die Aussa-
ge verweigert. Sie hätten sich somit nicht gegenseitig Straftaten beschuldigt, die sie im Rah-
men der gleichen Auseinandersetzung begangen haben sollten. Aus Art. 49 StGB lasse sich 
kein unbedingter Anspruch auf eine Verfahrensvereinigung ableiten, da gestützt auf Art. 34 
Abs. 3 StPO – allenfalls – nachträglich eine Gesamtstrafe festgelegt werden könnte. 
2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend: 
2.1
Ihm drohten erhebliche Nachteile, wenn Verfahren, die denselben Sachverhalt beträfen, von 
der Staatsanwaltschaft künstlich in verschiedene Verfahren aufgeteilt würden. Das Vorgehen 
des Strafgerichts verstosse gegen den Grundsatz des "fair trial". Er, der Beschwerdeführer, 
müsste sich bei einer Verfahrenstrennung – bei einer Vervielfachung von Aufwand und Kos-
ten – ohne Notwendigkeit an verschiedenen Fronten gegen dieselben Vorwürfe zur Wehr 
setzen. Zudem seien die Strafanzeigen in einem der neuen Verfahren und im bereits "ange-
klagten Verfahren" teilweise durch denselben Rechtsvertreter eingereicht worden. Sodann 
hätten die Privatklägerinnen um Aktenbeizug aus dem "angeklagten Verfahren" ersucht, wo-
mit sie der Ansicht seien, dass beide Verfahren thematisch zusammengehörten. Die Beurtei-
lung nur eines Ausschnittes eines komplexen Sachverhalts verunmögliche es dem Gericht, 
ein objektives und gerechtes Urteil in der Sache zu fällen. Des Weiteren stelle die Weigerung 
des Strafgerichts, die identischen Vorwürfe und Sachverhalte in einem Verfahren zu beurtei-
len, einen Verstoss gegen das Verbot der doppelten Strafverfolgung dar. 
2.2
Inzwischen liege auch ein Fall der Teilnahme vor, da die Ehefrau des Beschwerdeführers in 
der neuen Strafanzeige vom 29. September 2023 der Gehilfenschaft zu Vorgängen bezichtigt 
werde, die Gegenstand des bereits angeklagten Sachverhalts bildeten. Zudem sei der Be-
schleunigungsgrundsatz kein sachlicher Grund, ausnahmsweise vom Grundsatz der Verfah-
renseinheit abzuweichen. Dies wäre erst bei drohender Verjährung der Fall, was hier nicht in 
Betracht falle. Im Übrigen handle es sich beim Beschleunigungsgebot in erster Linie um 
einen Anspruch der beschuldigten Person. 
3.
Es stellt sich die Frage, ob die Verfügung der Verfahrensleitung vom 22. März 2024 mit Be-
schwerde angefochten werden kann.
3.1
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und 
Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte; ausgenommen 


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sind verfahrensleitende Entscheide. Beschwerdelegitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheides hat (Art. 382 
Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 379 StPO). 
3.2
Die Verfahrensleitung wies mit Verfügung vom 22. März 2024 den Antrag des Beschwerde-
führers auf Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft ab. Dabei handelt es sich 
um einen prozessleitenden Entscheid im Sinne von Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Satz StPO. 
3.2.1 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Beschwerde gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b 
StPO gegen einen prozessleitenden Entscheid nur zulässig, soweit der rechtsuchenden 
Partei ein nicht wiedergutzumachender Rechtsnachteil droht, der auch im Rahmen eines 
Rechtsmittels gegen den Endentscheid nicht mehr behoben werden könnte. Der Begriff des 
nicht wiedergutzumachenden Nachteils richtet sich diesbezüglich (analog) nach der bundes-
gerichtlichen Praxis zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist insofern in Zu-
sammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen, wonach verfahrensleitende Anordnungen der 
Gerichte grundsätzlich nur mit dem Endentscheid angefochten werden können. Verfahrens-
leitende Beschlüsse betreffend Rückweisung der Anklage zur weiteren Untersuchung bzw. 
eine Abweisung des Antrags auf Rückweisung der Anklage begründen in der Regel keinen 
solchen Rechtsnachteil. Ausnahmen können vorliegen, wenn die rechtsuchende Partei das 
Risiko einer Verjährung der Strafverfolgung oder eine Verfahrensverzögerung geltend macht, 
welche einer formellen Rechtsverweigerung gleichkäme (Urteil des Bundesgerichts 
1B_334/2021 vom 7. April 2022 E. 2.4-2.6 m.H., insbesondere auf den Leitentscheid 
BGE 143 IV 175 E. 2.3-2.4 [= Pra 2018 Nr. 22]).
3.2.2 Gestützt auf diese Rechtsprechung erwächst dem Beschwerdeführer aus der Ablehnung des 
Antrags auf Rückweisung der Anklage grundsätzlich kein nicht wiedergutzumachender Nach-
teil. Auch liegt offensichtlich keiner der vom Bundesgericht erwähnten Ausnahmefälle (dro-
hende Verjährung oder Verfahrensverzögerung) vor. 
3.2.3 Hinzu kommt, dass das Kollegialgericht gestützt auf Art. 65 Abs. 2 StPO von der Verfahrens-
leitung vor der Hauptverhandlung getroffene verfahrensleitende Anordnungen von Amtes 
wegen oder auf Antrag ändern oder aufheben kann. Dies gilt auch für die hier angefochtene 
Verfügung der Verfahrensleitung, die Anklage nicht an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-
sen. Auch insofern ist nicht ersichtlich, inwiefern die angefochtene Verfügung geeignet sein 
soll, dem Beschwerdeführer einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zu verursachen. 
3.2.4 Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer nicht einem Nachteil rechtlicher Art ausge-
setzt, der nicht später durch ein Endurteil oder eine andere ihm günstige spätere Entschei-
dung behoben werden könnte. Auf die Beschwerde gegen die Verfügung der Verfahrenslei-
tung des Strafgerichts vom 22. März 2024 kann somit mangels Beschwerdelegitimation nicht 
eingetreten werden.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Privatklägerin L.________ ist mangels eines ent-
sprechenden Antrags keine Entschädigung zuzusprechen (Art. 433 Abs. 2 StPO; vgl. Weh-
renberg/Frank, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 433 N 22 ff.).


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Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
50.00 Auslagen
CHF
850.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Privatklägerin L.________ wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt F.________ (z.H. der Privatklägerin G.________ AG)
-
Rechtsanwalt H.________ (z.H. der Privatklägerin L.________)
-
Rechtsanwalt I.________ (z.H. des Privatklägers J.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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