zg_obergericht · BS 2023 41 · 2023-11-30 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 41
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber F. Eller
Beschluss vom 30. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
amtliche Verteidigung


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte gegen den Beschuldigten A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung betreffend Betrug und Urkundenfäl-
schung. Mit Eingabe vom 26. April 2023 beantragte der erbetene Verteidiger des Beschwer-
deführers, Rechtsanwalt B.________, er sei für das Vorverfahren und erstinstanzliche Ge-
richtsverfahren als ausserordentlicher amtlicher Verteidiger zu bestellen (Vi act. 9/6-46).
2.
Mit Verfügung vom 1. Mai 2023 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch um amtliche Vertei-
digung ab (Vi act. 9/50-52).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 10. Mai 2023 beim Obergericht des Kantons Zug 
Beschwerde und stellte folgende Anträge (act. 1 S. 2):
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen, die Verfügung der Beschwerdegegnerin sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin das rechtliche Gehör des Beschwerdefüh-
rers verletzt hat.
3.
Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer im Verfahren 1A 2921 1066 WAJ notwendig 
verteidigt werden muss, und der unterzeichnete Anwalt sei als notwendiger amtlicher Verteidiger 
des Beschwerdeführers rückwirkend auf den 26. April 2023 einzusetzen.
4.
Eventualiter sei der unterzeichnete Rechtsanwalt als ausserordentlicher amtlicher Verteidiger 
des Beschwerdeführers im Verfahren 1A 2921 1066 WAJ rückwirkend auf den 26 April 2023 ein-
zusetzen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Staatskasse. Dem 
Beschwerdeführer sei vor Erlass des Bescheides die Gelegenheit einzuräumen, seine Aufwen-
dungen zu beziffern, und er sei aufzufordern, eine detaillierte Kostennote einzureichen.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 19. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers (act. 3).
5.
Mit Schreiben vom 30. Juni 2023 teilte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht mit, dass das 
Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer aufgrund neuer Erkenntnisse an die Staatsan-
waltschaft des Kantons Bern abgetreten worden sei (act. 5).
6.
Die bereits an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern übermittelten Untersuchungsakten 
wurden von dieser Amtsstelle wieder beigezogen. Zudem wurde der Rechtsvertreter des Be-
schwerdeführers am 13. Oktober 2023 aufgefordert, im Falle eines Festhaltens an der Be-
schwerde eine detaillierte Kostennote einzureichen (act. 6 und 7).
7.
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2023 teilte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers mit, 
dass selbstredend an der Beschwerde festgehalten werde. Zudem unterbreitete er der Be-
schwerdeinstanz seine Kostennote (act. 8).


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Erwägungen
1.1
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Ta-
gen bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 
Abs. 1 lit. b, 393 Abs. 1 lit. a, 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO 
OG). Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Beschwer-
deführer ist als von der angefochtenen Verfügung direkt betroffene Person zur Beschwerde 
legitimiert. Auf die unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
mithin einzutreten.
1.2.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachver-
haltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Be-
schwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Abweisung des Antrags um amtliche Verteidigung zu-
sammengefasst wie folgt:
2.1
Vorliegend habe der Beschwerdeführer eine Wahlverteidigung bestimmt und es liege kein 
Fall von notwendiger Verteidigung nach Art. 130 StPO vor. Entsprechend sei für die Gutheis-
sung des Gesuchs um amtliche Verteidigung die finanzielle Bedürftigkeit des Beschwerde-
führers vorausgesetzt. Mittellosigkeit und Bedürftigkeit sei nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung dann gegeben, wenn die beschuldigte Person die Leistung der erforderli-
chen Prozess- und Parteikosten nur erbringen könne, wenn sie die Mittel angreife, die sie zur 
Deckung des Grundbedarfs für sich und ihre Familie benötige. Die beschuldigte Person solle 
in der Lage sein, mit dem ihr verbliebenen Überschuss die Gerichts- und Anwaltskosten in-
nert absehbarer Zeit zu tilgen. Bei weniger aufwendigen Prozessen solle das in einem Jahr, 
bei anderen innert zweier Jahre möglich sein. Der Beschuldigte verfüge über ein Jahresein-
kommen von insgesamt CHF 124'560.00. Demgegenüber weise er monatlich Verpflegungs-
kosten von CHF 1'500.00 für seine nicht erwerbstätige Ehefrau und die beiden minderjähri-
gen Kinder, eine hohe Wohnungsmiete von CHF 3'800.00 sowie Krankenkassenbeiträge von 
monatlich CHF 853.70 aus. Da der Beschuldigte selbst unter Anrechnung der zu hohen Han-
dykosten für sich und seine Ehefrau in Höhe von CHF 430.00 noch einen monatlichen Über-
schuss von CHF 1'359.00 ausweise, sei anzunehmen, dass er seine Anwaltskosten in ab-
sehbarer Zeit selbst bezahlen könne. Somit sei vorliegend kein Fall von amtlicher Verteidi-
gung gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO gegeben (Vi act. 9/50-52)
2.2
In ihrer Vernehmlassung zur Beschwerde wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass für 
die Beurteilung der Mittellosigkeit einer beschuldigten Person die finanziellen Verhältnisse 
zum Zeitpunkt der Gesuchstellung massgebend seien. Die nun der vorliegenden Beschwerde 
beigelegte Pfändungsurkunde vom 2. März 2023 habe der Beschwerdeführer seinem Ge-
such um amtliche Verteidigung nicht beigelegt. Somit sei die Staatsanwaltschaft für den Zeit-
punkt der Gesuchstellung zu Recht von keiner Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ausge-
gangen. Nachdem seit dem 1. Juli 2023 eine Lohnpfändung im Umfang von CHF 3'013.00 
bestehe, anerkenne die Staatsanwaltschaft eine Mittellosigkeit mindestens ab diesem Da-


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tum. Ein allenfalls zu diesem Zeitpunkt neu eingereichtes Gesuch um amtliche Verteidigung 
würde deshalb anders beurteilt (act. 3).
3.
Dagegen vertritt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde zusammengefasst folgenden 
Standpunkt:
3.1
Vorab werde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt, da die Staatsanwaltschaft das 
Schreiben vom 27. April 2023, worin das Vorliegen eines Falles einer notwendigen Verteidi-
gung ausgeführt werde, komplett ignoriert habe. Sie habe in ihrer Verfügung vom 1. Mai 
2023 mit keinem Wort begründet, wieso kein Fall einer notwendigen Verteidigung gemäss 
Art. 130 StPO vorliegen solle. Nachdem dem Beschwerdeführer – nebst einer Landesverwei-
sung – eine Zusatzstrafe von mehr als einem Jahr drohe, habe es die Staatsanwaltschaft in 
bundesrechtswidriger Weise unterlassen, dem Beschwerdeführer gemäss Art. 131 Abs. 1 
i.V.m. Art. 133 Abs. 1 und 2 StPO unverzüglich eine notwendige Verteidigung zu bestellen 
und den unterzeichneten Rechtsanwalt, der den Beschwerdeführer schon in früheren Straf-
verfahren verteidigt habe, als ausserordentlichen amtlichen Verteidiger einzusetzen.
3.2
Zudem werde gemäss Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO die unvollständige bzw. unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts gerügt. Der unterzeichnete Anwalt müsste nämlich – und zwar nur, 
wenn kein Fall einer notwendigen Verteidigung vorliegen sollte – rückwirkend auf den 26. 
April 2023 als ausserordentlicher amtlicher Verteidiger gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO 
eingesetzt werden. Gemäss Pfändungsurkunde des Betreibungsamtes C.________ vom 
2. März 2023 werde das Einkommen des Beschwerdeführers vom 18. Februar 2023 bis 
18. April 2024 bis zum Existenzminimum gepfändet. Ergo verfüge der Beschwerdeführer 
gemäss Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, um einen 
Strafverteidiger bezahlen zu können. Wie bereits im Gesuch vom 26 April 2023 ausgeführt, 
sei aber eine Verteidigung zur Wahrung der Interessen geboten, da der Beschwerdeführer 
der Meinung sei, der Sache alleine nicht gewachsen zu sein. Der Fall sei komplex, da die Ak-
ten bereits zwei Bundesordner umfassten. Zudem gelte es zu beachten, dass der Beschwer-
deführer juristisch nicht geschult sei und zudem Deutsch nur als Zweitsprache spreche. Es 
handle sich keineswegs um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO. Mithin 
seien die Voraussetzungen, die das Einsetzen einer amtlichen Verteidigung vorsähen, klar 
erfüllt (act. 1 S. 2-5).
4.
Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, wonach "sein rechtliches Gehör" 
verletzt worden sein soll.
4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) 
räumt dem Betroffenen im Strafverfahren verschiedene persönlichkeitsbezogene Mitwir-
kungsrechte ein. Zudem folgt aus diesem Anspruch die Pflicht der Behörden, ihren Entscheid 
zu begründen. Die Begründung muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von de-
nen sich das Gericht hat leiten lassen und auf die es seinen Entscheid stützt. Die Behörde 
darf sich aber auf die massgebenden Gesichtspunkte beschränken und muss sich nicht aus-
drücklich mit jeder tatsächlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander-
setzen und diese widerlegen. Es genügt, wenn sich der Betroffene über die Tragweite des 
Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz 
weiterziehen kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_126/2018 vom 24. Mai 2018 E. 1.2 m.H.).


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Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet 
der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Gehörsverletzung nicht besonders 
schwer wiegt und dadurch geheilt wird, dass die Partei, deren rechtliches Gehör verletzt 
wurde, sich vor einer Instanz äussern konnte, welche sowohl die Tat- als auch die Rechtsfra-
gen uneingeschränkt überprüfte. Unter dieser Voraussetzung ist selbst bei einer schwerwie-
genden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Heilung des Mangels aus-
zugehen, wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der be-
troffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_561/2022 vom 24. April 2023 E. 1.2.2 m.H.).
4.2
Es trifft zu, dass die zuständige Staatsanwältin sich in der angefochtenen Verfügung nicht im 
Einzelnen mit den Argumenten des Beschwerdeführers zur notwendigen Verteidigung aus-
einandersetzte. Immerhin hielt sie aber fest, dass kein solcher Fall vorliege. Daraus konnte 
der Beschwerdeführer ableiten, dass sie keine der in Art. 130 StPO aufgelisteten Ausgangs-
lagen als gegeben erachtete. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer konnte sich somit 
über die Tragweite des Entscheids ohne Weiteres Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen. Auch wenn eine zumindest minimale 
Auseinandersetzung mit der Argumentation des Beschwerdeführers gemäss Eingabe vom 
27. April 2023 sicher sachgerecht gewesen wäre, liegt noch keine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs des Beschwerdeführers vor. Selbst wenn aber von einer leichten Gehörsverletzung 
ausgegangen werden müsste, läge ein klassischer Fall vor, welcher – um einen formalisti-
schen Leerlauf zu vermeiden – im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens geheilt 
würde.
5.
Sodann stellt sich die Frage, ob zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung 
bereits ein Fall von notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vorlag.
5.1
Die beschuldigte Person muss nach Art. 130 StPO u.a. (notwendig) verteidigt werden, wenn 
ihr eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine freiheitsentziehende Massnahme oder 
eine Landesverweisung droht (lit. b). Liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor, so achtet 
die Verfahrensleitung darauf, dass unverzüglich eine Verteidigung bestellt wird (Art. 131 
Abs. 1 StPO). Sind die Voraussetzungen notwendiger Verteidigung bei Einleitung des Vor-
verfahrens erfüllt, so ist die Verteidigung nach der ersten Einvernahme durch die Staatsan-
waltschaft, jedenfalls aber vor Eröffnung der Untersuchung, sicherzustellen (Art. 131 Abs. 2 
StPO). In den Fällen der notwendigen Verteidigung ordnet die Verfahrensleitung eine amtli-
che Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person trotz Aufforderung der Verfahrensleitung 
keine Wahlverteidigung bestimmt (Art. 132 Abs. 1 lit. a Ziff. 1 StPO). Die amtliche Verteidi-
gung wird von der im jeweiligen Verfahrensstadium zuständigen Verfahrensleitung bestellt 
(Art. 133 Abs. 1 StPO). Die Verfahrensleitung berücksichtigt bei der Bestellung der amtlichen 
Verteidigung nach Möglichkeit die Wünsche der beschuldigten Person (Art. 133 Abs. 2 
StPO).
5.2
Der Beschwerdeführer weist gemäss dem bei den Akten liegenden Behördenauszug 1 aus 
dem Strafregister-Informationssystem (Vi act. 13/1-2) mehrere Vorstrafen auf, wobei die 


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letzte vom 7. Juli 2022 datiert. In zwei Fällen handelt es sich um einschlägige Vorstrafen. 
Wie die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zutreffend ausführt, ist daher nicht ausge-
schlossen, dass – auch wenn der Deliktsbetrag im neuen Verfahren "nur" CHF 50'000.00 be-
trägt – dem Beschwerdeführer eine (Zusatz-)Freiheitsstrafe von über einem Jahr droht. Hinzu 
kommt, dass das Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht umhinkommen wird, eine nicht 
obligatorische Landesverweisung nach Art. 66abis StGB näher zu prüfen. Die Anordnung ei-
ner solchen setzt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nämlich keine Mindeststraf-
höhe voraus, zu der die beschuldigte Person verurteilt wurde. Mithin kann eine nicht obligato-
rische Landesverweisung einer aufenthaltsberechtigten Person auch bei einer Verurteilung 
bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe angeordnet werden, sofern diese Massnahme einer richter-
lichen Verhältnismässigkeitsprüfung standhält (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 
6B_342/2021 vom 27. Januar 2022 E. 1.1).
6.
Die Beschwerde erweist sich damit als begründet und ist gutzuheissen. Die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 1. Mai 2023 ist folglich aufzuheben. Nachdem zwischenzeitlich die 
Strafsache an die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern abgetreten wurde, erscheint eine 
Rückweisung an die Staatsanwaltschaft nicht sachgerecht. Vielmehr ist Rechtsanwalt 
B.________ im Rahmen des vorliegenden Entscheids nachträglich für die Zeit vom 26. April 
2023 bis 30. Juni 2023 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers zu bestimmen. Zu-
dem erscheint es aufgrund der aktuellen Situation sachgerecht, Rechtsanwalt B.________ 
bereits heute angemessen aus der Staatskasse (des Kantons Zug) zu entschädigen und so-
mit die Strafsache für den Kanton Zug definitiv abzuschliessen.
7.1
Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung im Strafprozess richtet sich nach dem kanto-
nalen Anwaltstarif (Art. 135 Abs. 1 und Art. 138 Abs. 1 StPO). Gestützt auf § 2 der Verord-
nung des Obergerichts über den Anwaltstarif (BGS 163.4; AnwT) sind die Honorare der 
Rechtsanwälte innerhalb der in diesem Tarif festgelegten Grenzen nach der Schwierigkeit 
des Falls sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen. 
Für den Bereich der Strafsachen wird in § 15 AnwT präzisiert, dass sich das Honorar nach 
dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts bemisst (Abs. 1), wobei der Stundenan-
satz in der Regel CHF 220.00 beträgt. Der zu entschädigende Aufwand muss dabei in einem 
vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Nicht zu entschädigen sind nutzlose, 
überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen. Als Massstab für die Beantwortung der 
Frage, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat 
der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Straf-
prozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang 
an zielgerichtet sowie effizient erbringen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_888/2021 
vom 24. November 2022 E. 2.2.1 m.H.).
7.2
Die vom erbetenen Verteidiger des Beschuldigten eingereichte Kostennote listet 14,5 Stun-
den zu CHF 250.00 sowie Auslagen in Höhe von CHF 80.00 auf. Von den vier für den 
26. April 2023 aufgelisteten Stunden sind nur 1,5 Stunden im Zusammenhang mit der Ausar-
beitung und Einreichung des Gesuchs um amtliche Verteidigung zu entschädigen. Die übri-
gen Aufwendungen sind nachvollziehbar und angemessen. Folglich sind 12 Stunden zu dem 
im Kanton Zug für amtliche Verteidigungen praxisgemäss angewendeten Stundensatz von 
CHF 220.00 zu entschädigen. Unter Hinzurechnung der geltend gemachten Auslagen sowie 
der Mehrwertsteuer ergibt sich mithin eine Entschädigung von leicht gerundet CHF 2'930.00.


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8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu neh-
men (Art. 428 Abs. 4 StPO). Nachdem die Rechtsanwalt B.________ zugesprochene Ent-
schädigung auch das Beschwerdeverfahren umfasst, steht dem Beschwerdeführer keine zu-
sätzliche Entschädigung mehr zu.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 1. Mai 2023 
im Verfahren 1A 2021 1066 aufgehoben und Rechtsanwalt B.________ nachträglich für die 
Zeit vom 26. April 2023 bis 30. Juni 2023 als amtlicher Verteidiger des Beschwerdeführers 
bestellt.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Rechtsanwalt B.________ wird für seine Bemühungen in der vorerwähnten Zeitspanne vom 
26. April 2023 bis 30. Juni 2023 sowie seine Arbeit im Zusammenhang mit dem Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens mit insgesamt CHF 2'930.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse 
entschädigt.
Die Behörden des Kantons Bern werden gebeten, im Rahmen des Sachurteils auch über 
diese Auslagen bzw. eine entsprechende Rückerstattungspflicht des Beschwerdeführers zu 
entscheiden (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
4.1
Gegen die Ziffern 1 und 2 dieses Entscheids ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich 
nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
4.2
Gegen die Ziffer 3 dieses Entscheids ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in Ver-
bindung mit Art. 393 ff. StPO zulässig. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung 
des Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids beim Bundes-
strafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Bern-Mittelland 
(unter Rücksendung der dem Obergericht Zug zur Einsicht überlassenen Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: