zg_obergericht · BA 2025 95 · 2026-01-13 · de
definitive Rechtsöffnung in den Betreibungen Nr. 301495 und 301495 des Betreibungsamtes Zug


II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 95
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 13. Januar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Betreibungsamt Cham, Mandelhof, Postfach 161, 6330 Cham,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist

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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 27. September 2025 stellte das Betreibungsamt Cham A.________ (nachfolgend:
Gesuchsteller) auf entsprechendes Begehren der B.________ AG, vertreten durch die
C.________ SARL, den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. D.________ über
CHF 4'176.99 nebst Verfahrenskosten, früheren Amtskosten und Gerichtskosten zu
(act. 2/3). Dagegen erhob der Gesuchsteller am 10. Oktober 2025 Rechtsvorschlag. Mit Ver-
fügung vom 10. Oktober 2025 wies das Betreibungsamt Cham den Rechtsvorschlag als ver-
spätet zurück und machte den Gesuchsteller auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Wieder-
herstellung der Rechtsvorschlagsfrist aufmerksam (act. 2/2).
2.
Mit Eingabe vom 14. November 2025 ersuchte der Gesuchsteller bei der II. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs um
Wiederherstellung der versäumten Rechtsvorschlagsfrist gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG und
um Zulassung des gleichzeitig erklärten Rechtsvorschlags. In prozessualer Hinsicht bean-
tragte er die "Sistierung der Betreibung" bis zum Entscheid über das Wiederherstellungsge-
such. Zur Begründung hielt er – zusammengefasst – fest, er sei aufgrund einer schwerwie-
genden gesundheitlichen Situation vollständig und unverschuldet verhindert gewesen, frist-
gerecht Rechtsvorschlag zu erheben. Aus dem beigelegten psychiatrischen Bericht sowie
der beglaubigten Übersetzung ergebe sich, dass er vom 25. September 2025 bis 10. No-
vember 2025 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen sei und sich in ärztlicher Behandlung im
Ausland befunden habe. Eine rechtzeitige Vornahme der notwendigen Handlung sei ihm
objektiv nicht möglich gewesen. Das Hindernis sei am 10. November 2025 weggefallen
(act. 1).
3.
Die amtlichen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
4.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der Versäumten ein begründetes Gesuch
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. Ein
Wiederherstellungsgesuch ist nach der Lehre und Rechtsprechung nur bei objektiver Unmög-
lichkeit, höherer Gewalt, unverschuldeter persönlicher Unmöglichkeit oder entschuldbarem
Fristversäumnis gutzuheissen. Der Betriebene hat die unverschuldete Verhinderung glaub-
haft zu machen. Für den Fall, dass die Frist aufgrund einer Krankheit versäumt wurde, muss
diese dergestalt sein, dass der Rechtsuchende infolge der Krankheit selbst davon abgehal-
ten wurde, innert Frist zu handeln, oder unfähig war, eine Drittperson mit der entsprechenden
Handlung zu betrauen (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33
SchKG N 11a; BGE 112 V 255 E. 2a).
4.1
Der Gesuchsteller nahm den Zahlungsbefehl, wie erwähnt, am 27. September 2025 entge-
gen. Die Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags endete somit am 7. Oktober 2025. Das
Betreibungsamt Cham hat daher den am 10. Oktober 2025 erhobenen Rechtsvorschlag zu
Recht als verspätet zurückgewiesen (vgl. act. 2/2).

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4.2
Der Gesuchsteller reichte sein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist am
14. November 2025 ein. Unter Hinweis auf das Arztzeugnis von Dr.med. E.________,
Fachärztin für Psychiatrie (act. 1/2), macht er geltend, er sei vom 25. September 2025 bis 10.
November 2025 zu 100 % arbeitsunfähig gewesen und habe sich in ärztlicher Behandlung im
Ausland befunden. Eine rechtzeitige Vornahme der notwendigen Handlung sei ihm objektiv
nicht möglich gewesen. Das Hindernis sei am 10. November 2025 weggefallen.
Damit ist die Rechtzeitigkeit des Wiederherstellungsgesuchs nicht dargetan. Offenkundig war
der Gesuchsteller bereits am 10. Oktober 2025 – trotz der ihm für den Zeitraum vom 25. Sep-
tember 2025 bis 10. November 2025 attestierten "schwerwiegenden gesundheitlichen Situa-
tion" – in der Lage, beim Betreibungsamt Rechtsvorschlag zu erheben. Weshalb er am
10. Oktober 2025 Rechtsvorschlag erheben konnte, das Hindernis zur Einreichung des
Fristwiederherstellungsgesuchs aber erst am 10. November 2025 weggefallen sein soll, legt
er nicht dar. Er behauptet auch nicht, es sei ein neues unverschuldetes Hindernis aufgetre-
ten. Damit fehlt es bereits am Erfordernis, wonach in der gleichen Frist wie der Versäumten
ein begründetes Gesuch einzureichen ist.
4.3
Hinzu kommt Folgendes:
4.3.1 Gemäss dem bereits erwähnten (aus dem F.________ ins Deutsche übersetzten) Arztzeug-
nis von Dr.med. E.________, Fachärztin für Psychiatrie, vom 13. November 2025 war der
Gesuchsteller vom 25. September 2025 bis 10. November 2025 zu 100 % arbeitsunfähig. Die
ärztliche Untersuchung fand am 2. Oktober 2025 in F.________ statt. Der Gesuchsteller be-
richtete über chronische Müdigkeit, Erschöpfung, häufige Schwindelgefühle, gedrückte
Stimmung und verminderte Belastbarkeit. Alltägliche Aktivitäten würden ihm zunehmend
schwerfallen und es bestünden emotionale Reizbarkeit und Tränenneigung bei geringster
Provokation. Der psychische Befund fiel wie folgt aus: "Unauffälliges äusseres Erschei-
nungsbild, Patient wirkt angespannt. Verbaler Kontakt wird hergestellt und aufrechterhalten.
Antworten adäquat, Sprache verlangsamt, Wahrnehmung geordnet, Orientierung in allen
Qualitäten erhalten. Gedächtnis und Denken unauffällig. Emotionale Spannung vermindert,
affektive Labilität vorhanden. Affekt vulnerabel, Grundstimmung depressiv getönt. Psychi-
sche Belastbarkeit vermindert. Kritikfähigkeit erhalten". Die Ärztin stellte folgende Entlas-
sungsdiagnose: "Klinisch dominieren Angst, psychische Erschöpfung und reduzierte Kom-
pensationsmechanismen. Verminderte Frustrationstoleranz, depressive Reaktion reaktiven
Typs" (act. 1/2).
4.3.2 Eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit allein stellt noch kein unverschuldetes Hindernis
im Sinne von Art. 33 SchKG dar. Vielmehr hätte der Gesuchsteller aufzeigen und soweit
möglich belegen müssen, dass er nicht in der Lage war, innert Frist Rechtsvorschlag zu er-
heben. Mit dem eingereichten Arztzeugnis lässt sich dieser Nachweis nicht erbringen. Dar-
aus geht nicht hervor, dass die Erkrankung den Gesuchsteller massgeblich in seiner Hand-
lungsfähigkeit beeinträchtigte. Die behandelnde Ärztin stellte zwar eine "depressiv getönte
Grundstimmung" fest, hielt aber gleichzeitig fest, dass die Wahrnehmung geordnet, die Ori-
entierung erhalten und das Gedächtnis sowie das Denken unauffällig sei. Der Gesuchsteller
war denn auch in der Lage, am 10. Oktober 2025 – während seiner 100%igen Arbeitsun-
fähigkeit vom 25. September 2025 bis 10. November 2025 – Rechtsvorschlag gegen den
Zahlungsbefehl zu erheben. Dies zeigt, dass er trotz seiner psychischen Erkrankung seinen

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Angelegenheiten nachkommen und seine eigenen Interessen wahren konnte. Ein absolut
unverschuldetes Hindernis liegt nicht vor.
4.4
Nach dem Gesagten erweist sich das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-
frist als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um "Sistierung der Betreibung" bis zum Ent-
scheid über das Wiederherstellungsgesuch gegenstandslos geworden.
6.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. Nordmann/Oneyser,
a.a.O., Art. 33 SchKG N 16a mit Hinweis auf BlSchK 2013 Nr. 4 E. 6c). Dem Gesuchsteller
sind daher die Kosten dieses Gesuchs aufzuerlegen.
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung
Nr. D.________ des Betreibungsamtes Cham wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuchsteller wird für das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist
eine Entscheidgebühr von CHF 300.00 auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine auf-
schiebende Wirkung.

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4.
Mitteilung an:
-
Gesuchsteller
-
Betreibungsamt Cham
-
B.________ AG, vertreten durch C.________ SARL
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: