zg_obergericht · Z2 2022 51 · 2022-10-28 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 51
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 28. Oktober 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
Das Urteil [des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022 im Verfahren ES 2022 434] sei 
zu widerrufen.
Sachverhalt und Erwägungen 
1.
Gemäss den Informationen des Handelsregisteramtes des Kantons Zug verfügte die 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr und wies 
demnach einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 3. März 2022 
forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, diesen Mangel innert 30 Tagen 
zu beheben. Das Einschreiben konnte nicht zugestellt und trotz Nachforschungen konnte 
kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Die Aufforderung wurde daraufhin im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Der Organisationsmangel wurde innerhalb der 
angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die 
Angelegenheit mit Eingabe vom 7. Juni 2022 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug 
zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1; Vi act. 1/1-6).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 9. Juni 2022 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Die Aufforderung wurde auch an die 
Privatadresse von B.________, dem einzigen Verwaltungsrat der Berufungsklägerin, gesandt 
und ihm am 6. Juli 2022 zugestellt (Vi act. 3/1-2). Nachdem die Berufungsklägerin sich auch 
innert angesetzter Nachfrist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die 
Gesellschaft mit Entscheid vom 21. September 2022 androhungsgemäss auf und ordnete 
deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 5). 
3.
Mit Eingabe vom 28. September 2022 (Postaufgabe: 29. September 2022) reichte die 
Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022 mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein 
(act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt 
angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die 
Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs 
nachgewiesen. Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch eine neue Domiziladresse im 
Handelsregister eintragen lassen, womit sie über ein Rechtsdomizil verfügt. Der ursprünglich 
vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und 
konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser 
Tatsache (Eintrag ins Tagesregister vom tt. Oktober 2022) handelt es sich um ein 
sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen 
Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf 
Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 
413 E. 2.2.5 f.). Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid 


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ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos 
geworden abzuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden 
können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert 
der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten 
beider Verfahren einzustehen.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. September 2022 aufgehoben und das 
Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der 
angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 434)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber


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