zg_obergericht · BZ 2025 217 · 2026-03-19 · de
gegen prozessleitende Entscheide


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 217
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 23. Februar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom
2. Dezember 2025)

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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 18. August 2025 (Datum Posteingang) ersuchte die B.________ AG (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug
gegen die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der Einzelrichterin am
Kantonsgericht Zug um provisorische Rechtsöffnung für CHF 15'350.20 nebst 5 % Zins seit
1. Juni 2025 (Vi act. 1).
2.
In der Gesuchsantwort vom 18. September 2025 beantragte die Beschwerdeführerin die
vollumfängliche Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Vi act. 8).
3.
Die Beschwerdegegnerin replizierte mit Eingabe vom 5. November 2025 (Vi act. 10).
4.
Mit Entscheid vom 2. Dezember 2025 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug in
der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für
CHF 12'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juni 2025 (Vi act. 15; Verfahren ER 2025 707).
5.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 12. Dezember 2025 Beschwerde
beim Obergericht Zug ein und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Entscheids
vom 2. Dezember 2025 und die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs, eventualiter die
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
zulasten der Beschwerdegegnerin (act. 1):
6.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Die amtlichen Akten wurden beigezogen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des be-
gründeten Entscheides schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO).
Dabei muss der Beschwerdeführer aufzeigen, inwiefern und weshalb er den angefochtenen
Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet. Um diesen Anfor-
derungen nachzukommen, genügt es nicht, wenn der Beschwerdeführer lediglich auf seine
Vorbringen vor erster Instanz verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen
zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr
muss er im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich
mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kri-
tik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, sodass sie von der Beschwer-
deinstanz einfach nachvollzogen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2021
vom 22. März 2022 E. 3.1.6; BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III 374 E. 4.3.1 [= Pra 2013
Nr. 4]; 4A_217/2023 vom 13. Oktober 2023 E. 3.3.1).
2.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid wie folgt (Vi act. 15, act. 1/1):

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2.1
Die Beschwerdegegnerin habe zur Begründung des Gesuchs einen als "Subleasing contract"
bezeichneten Vertrag vom 15. Dezember 2018 ins Recht gelegt, wonach die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin ab 1. Januar 2019 Büroräumlichkeiten an der B.________,
zur Benutzung während 30 % der üblichen Bürozeiten für CHF 200.00 monatlich zur Verfü-
gung stelle. Dieser stelle unabhängig von der genauen dogmatischen Einordnung grundsätz-
lich einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Aufgrund der
glaubhaften Ausführungen der Beschwerdegegnerin, der schriftlichen Bescheinigungen von
D.________ und E.________, der Eintragung des Domizils der Beschwerdeführerin bei der
Beschwerdegegnerin und der E-Mail von F.________ sei davon auszugehen, dass das strit-
tige Vertragsverhältnis zwischen den Parteien zustande gekommen sei und die Beschwerde-
gegnerin der Beschwerdeführerin gegen das vereinbarte Entgelt Domizil und Zugang zu den
Räumlichkeiten gewährt habe. Die Beschwerdegegnerin habe jedoch einstweilen auf die Er-
hebung der vereinbarten periodischen Leistungen verzichtet bzw. die Forderung sei im An-
schluss in Vergessenheit geraten.
2.2
Die Beschwerdeführerin erhebe die Einrede der Verjährung. Gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR
würden Forderungen für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse sowie für andere periodische Leis-
tungen mit Ablauf von fünf Jahren verjähren. Entgegen dem Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerin handle es sich nicht um Leibrenten oder ähnliche periodische Leistungen im Sinne von
Art. 131 Abs. 1 OR, die als Gesamtforderung verjähren würden. Die Leistungen seien jeweils
am ersten Werktag im Monat fällig geworden und das Betreibungsbegehren sei am 17. Juli
2025 gestellt worden, weshalb jedenfalls die Forderungen vom August 2020 bis und mit Juli
2025, mithin 60 Monate à CHF 200.00, nicht verjährt seien. Die Rechtsöffnung für länger
zurückliegende Forderungen sei aufgrund des Eintritts der Verjährung jedoch zu verweigern.
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – vor, der Subleasing-Vertrag
vom 15. Dezember 2018 sei nie umgesetzt worden (keine Schlüsselabgabe, kein Zugang,
keine Nutzungsmöglichkeit). Eine nicht gelebte Vereinbarung stelle keine taugliche Schuld-
anerkennung dar. Zudem sei Art. 131 OR nicht berücksichtigt worden. Die erstmalige Rech-
nungsstellung nach mehr als sechs Jahren führe gemäss Art. 131 Abs. 1 und 2 OR zur Ver-
jährung des gesamten Forderungsrechts. Weiter bestätige die E-Mail der Beschwerdegegne-
rin vom 6. Dezember 2024, dass der Vertrag vergessen worden und nie abgerechnet worden
sei. Eine faktisch nicht gelebte Vertragsbeziehung als Mietverhältnis zu werten, sei offen-
sichtlich unrichtig. Ferner sei die rückwirkende Geltendmachung rechtsmissbräuchlich. Die
Forderung sei während 71 Monaten nie geltend gemacht bzw. abgerechnet worden und be-
ruhe auf keiner Nutzung. Schliesslich enthalte der Vertrag keinen Hinweis auf die Mehrwert-
steuer. Der Betrag sei als Bruttopreis zu verstehen. Die Mehrwertsteuerforderung entbehre
jeglicher Grundlage (vgl. act. 1).
4.
Nach Art. 82 SchKG hat der Richter dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung zu ertei-
len, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht Einwendungen, wel-
che die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht.
4.1
Die Beschwerdeführerin macht, wie erwähnt, geltend, der Subleasing-Vertrag sei nie umge-
setzt worden. Mit den vorinstanzlichen Erwägungen (wonach aufgrund der glaubhaften Aus-
führungen der Beschwerdegegnerin, der schriftlichen Bescheinigungen von D.________ und

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E.________, der Eintragung des Domizils der Beschwerdeführerin bei der Beschwerdegeg-
nerin und der E-Mail von F.________ davon auszugehen sei, dass das strittige Vertragsver-
hältnis zwischen den Parteien zustande gekommen sei und die Beschwerdegegnerin der Be-
schwerdeführerin gegen das vereinbarte Entgelt Domizil und Zugang zu den Räumlichkeiten
gewährt habe) setzt sie sich nicht auseinander. Sie begnügt sich damit, den vorinstanzlichen
Erwägungen ihren eigenen Standpunkt gegenüberzustellen. Darauf kann nicht eingetreten
werden.
4.2
Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die erstmalige Rechnungsstellung nach mehr als
sechs Jahren führe gemäss Art. 131 Abs. 1 und 2 OR zur Verjährung des gesamten Forde-
rungsrechts, wiederholt sie ihr Vorbringen vor der Vorinstanz, ohne sich aber mit den diesbe-
züglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen, welche diesen Standpunkt be-
reits widerlegten. Darauf kann nicht eingetreten werden.
4.3
Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, weshalb aufgrund der E-Mail vom 6. Dezember 2024,
wonach ursprünglich die Verrechnung der Forderung vorgesehen und dies sinngemäss ver-
gessen gegangen sei (vgl. act. 1/4), von einer fehlenden Nutzungsmöglichkeit ausgegangen
werden soll. Der Inhalt der E-Mail vom 6. Dezember 2024 wurde von der Vorinstanz richtig
erfasst und entsprechend berücksichtigt. Folglich kann der Vorinstanz keine "offensichtlich
unrichtige Sachverhaltsfeststellung" vorgeworfen werden.
4.4
Ein Rechtsmissbrauch liegt nicht vor. Nach Art. 2 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner
Rechte und in Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Abs. 1). Der of-
fenbare Missbrauch eines Rechts findet keinen Rechtsschutz (Abs. 2). Ob Rechtsmissbrauch
vorliegt, ist einzelfallweise in Würdigung der gesamten Umstände zu bestimmen, wobei
Rechtsmissbrauch restriktiv anzunehmen ist. Ein typischer Fall von Rechtsmissbrauch ist die
Rechtsausübung, die ohne schützenswertes Interesse erfolgt oder zu einem krassen Miss-
verhältnis berechtigter Interessen führen würde. Rechtsmissbrauch liegt auch vor, wenn ein
Rechtsinstitut zweckwidrig zur Verwirklichung von Interessen verwendet wird, die nicht in
dessen Schutzbereich liegen. Die Geltendmachung eines Rechts ist ferner missbräuchlich,
wenn sie im Widerspruch zu einem früheren Verfahren steht und dadurch erweckte berech-
tigte Erwartungen enttäuscht. Widersprüchliches Verhalten und damit Rechtsmissbrauch
kann sodann auch ohne Enttäuschung berechtigter Erwartungen in einer gegenwärtigen, in
sich völlig unvereinbaren und darum widersprüchlichen Verhaltensweise gesehen werden.
Keinen Rechtsschutz findet auch, wer durch unredliches (widerrechtliches, vertrags- oder sit-
tenwidriges) Verhalten eine bestimmte Rechtsstellung erworben oder diejenige eines andern
beeinträchtigt hat, wenn er damit Vorteile zu erlangen sucht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_647/2023 vom 12. Juni 2024 E. 4.3.2). Wenn die Beschwerdeführerin der Beschwerde-
gegnerin im Rechtsöffnungsverfahren Rechtsmissbrauch vorwirft, hat sie dies nachzuweisen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_101/2025 vom 15. August 2025 E. 3.4.2 unter Hinweis auf
BGE 134 III 52 E. 2.1). Dieser Nachweis gelingt ihr nicht mit der Behauptung, die Forderung
sei während 71 Monaten nie geltend gemacht bzw. abgerechnet worden und beruhe auf kei-
ner Nutzung. Es steht dem Gläubiger frei, auf die Geltendmachung einer Forderung zu ver-
zichten. Er riskiert aber bei Untätigkeit deren Verjährung, wodurch die gerichtliche Durch-
setzbarkeit entfällt. Rechtsmissbräuchliches Verhalten ist in einem solchen Vorgehen nicht
zu erblicken.

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4.5
Ins Leere geht ist der Vorwurf der "unzulässigen MWST-Belastung". Die Vorinstanz erteilte
für die Mehrwertsteuer gar keine Rechtsöffnung, weil die Schuldanerkennung keinen Hinweis
auf die Mehrwertsteuer enthielt. Folglich ist auf diese Rüge nicht einzutreten.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 500.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2025 707)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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