zg_obergericht · BA 2023 65 · 2024-01-09 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 65
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 9. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Risch, Neuhofweg 1, Postfach 70, 6343 Buonas,
betreffend
Pfändung


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Sachverhalt
1.
In der von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen D.________ (nachfolgend: 
Betriebener) eingeleiteten Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Risch führte 
das Amt am 17. April 2023 die Pfändung (Nr. R.________) durch. Nebst Aktien der 
C.________ AG in Liq. und der F.________ LTD nahm es eine stille Erwerbspfändung vor. 
Dieser legte es folgende Berechnung zu Grunde:
AHV
CHF
1'882.00
VR-Honorar G.________ AG (vormals: 
H.________ AG [nachfolgend G.________ AG])
CHF
583.40
Total Einkünfte
CHF
2'465.40
Grundbedarf
CHF
1'200.00
Mietzins inkl. Nebenkosten
CHF
500.00
Krankenkasse
CHF
226.60
Selbstbehalt Krankenkasse
CHF
208.40
öffentlicher Verkehr
CHF
100.00
Existenzminimum
CHF
2'235.00
Total Einkünfte 
CHF
2'465.40
abzüglich Existenzminimum
CHF 
2'235.00
Pfändbare Quote
CHF
230.40
2.
Gegen die am 30. Mai 2023 versandte Pfändungsurkunde erhob der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 12. Juni 2023 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei das Existenzminimum des Betriebenen auf CHF 850.00 festzulegen und somit wie folgt 
zu berechnen:
Grundbetrag CHF 1'700.00/2 =
CHF
850.00
Mietzins
CHF
0.00
Krankenkasse
CHF
0.00
öffentlicher Verkehr
CHF
0.00
Gesamtkosten
CHF
850.00
2.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
Mit Urteil vom 29. August 2023 hob die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die stille Erwerbspfändung gemäss der 
Pfändungsurkunde vom 30. Mai 2023 (Nr. R.________) auf und wies die Sache im Sinne der 
Erwägungen an das Betreibungsamt Risch zur Neuberechnung des Existenzminimums des 
Betriebenen zurück. Zur Begründung wurde zusammengefasst ausgeführt, der Betriebene 
lebe von seiner Ehefrau getrennt, weshalb das Betreibungsamt bei der Berechnung des 
Existenzminimums zu Recht den Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner von 
CHF 1'200.00 veranschlagt habe. Die monatlichen Zuschläge für die Miete, die Kranken-


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kassenprämien, die ungedeckten Kosten für Krankheit und Unfall sowie die Fahrspesen im 
Zusammenhang mit der Ausübung des Verwaltungsratsmandats bei der G.________ AG 
könnten bei der Berechnung des Existenzminimums des Betriebenen nur berücksichtigt wer-
den, wenn dieser die Kosten belege. Diesbezüglich sei die Berechnung des Existenzmini-
mums aufzuheben und das Betreibungsamt anzuweisen, vom Betriebenen Belege für diese 
Kosten zu verlangen. Alsdann habe es das betreibungsrechtliche Existenzminimum unter 
Berücksichtigung der eingereichten Belege neu zu berechnen und die pfändbare Quote fest-
zusetzen (Verfahren BA 2023 32).
4.
Am 5. September 2023 modifizierte das Betreibungsamt die stille Erwerbspfändung wie folgt:
VR-Honorar G.________ AG
CHF
583.40
AHV
CHF
1'882.00
Total Einkünfte
CHF
2'465.40
Grundbedarf
CHF
1'200.00
Mietzins inkl. Nebenkosten
CHF
500.00
Existenzminimum
CHF
1'700.00
Total Einkünfte 
CHF
2'465.40
abzüglich Existenzminimum
CHF 
1'700.00
Betrag über dem Existenzminimum
CHF
765.40
Pfändbare Quote
CHF
583.40
Ferner hielt das Betreibungsamt fest, dass die monatlichen Krankenkassenprämien von 
CHF 226.60, die ungedeckten Kosten für Krankheit und Unfall (Franchise und Selbstbehalt) 
sowie die Fahrspesen im Zusammenhang mit der Ausübung des Verwaltungsratstätigkeit bei 
der Existenzminimumberechnung nur berücksichtigt werden könnten, wenn seit April 2023 
Belege dafür vorgelegt würden. 
Die revidierte Existenzminimumberechnung sandte das Betreibungsamt am 19. September 
2023 an den Beschwerdeführer.
5.
Mit Eingabe vom 2. Oktober 2023 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs. Er beantragte erneut, das Existenzminimum des Betriebenen sei auf 
CHF 850.00 [Hälfte des Grundbetrags für ein Ehepaar] festzusetzen. 
6.
Das Betreibungsamt beantragte mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 die Abweisung der Be-
schwerde. Dazu liess sich der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. Oktober 2023 ver-
nehmen. Der Betriebene schloss mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 auf Abweisung der Be-
schwerde und nahm am 30. Oktober 2023 zur Eingabe des Beschwerdeführers vom 19. Ok-
tober 2023 Stellung.
7.
Die Akten des Verfahrens BA 2023 32 wurden beigezogen. 


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Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer machte im Verfahren BA 2023 32 geltend, der Betriebene lebe nicht 
in I.________, da es sich bei der von ihm angegebenen Adresse an der J.________ um eine 
reine Domiziladresse handle. Der Betrag von CHF 500.00 sei wohl eine Domizilgebühr für 
die Gesellschaften, an denen der Betriebene direkt oder indirekt beteiligt sei, wie dies der 
beigelegten Fotografie des Briefkastens zu entnehmen sei. Der Betriebene lebe bei seiner 
Ehefrau in K.________, von der er auch nicht gerichtlich getrennt sei. Ausserdem lebe er von 
ihrer Rente, die sie als pensionierte Mitarbeiterin der L.________ nebst der AHV erhalte. Es 
sei davon auszugehen, dass die Ehefrau des Betriebenen, die früher eine Kaderfunktion bei 
der L.________ gehabt habe, eine Berufsvorsorgerente von CHF 600.00 bis CHF 800.00 pro 
Monat erhalte. Gemäss dem Pfändungsprotokoll habe der Betriebene angegeben, er habe 
"ein Zimmer bei M.________". Damit sei N.________ M.________ an der J.________ in 
I.________ gemeint. Laut Aussage seiner Ehefrau habe der Betriebene an dieser Adresse 
ein Studio mit Büro und sie sei nie an seinem Wohnort gewesen. Weiter hätten Abklärungen 
vor Ort ergeben, dass der Betriebene dort seit Jahren nicht mehr gesehen worden sei und 
dass N.________ M.________ neben seiner Familie gar keinen Platz respektive nicht genü-
gend Wohnfläche für einen Dritten habe. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass ein Un-
termietvertrag erstellt worden sei, sondern eben nur ein Domizilvertrag (BA 2023 32 act. 1).
2.
Im Urteil vom 29. August 2023 hielt die II. Beschwerdeabteilung fest, der Betriebene sei 
gemäss dem Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 6. Dezember 2013 von seiner Ehefrau 
gerichtlich getrennt (BA 2023 32 act. 3/1 bzw. 4/4). Seine Ehefrau wohne unbestrittener-
massen in K.________ und der Betriebene verfüge gemäss dem von ihm mit N.________ 
und O.________ M.________ abgeschlossenen Mietvertrag vom 18. Januar 2018 über ein 
möbliertes Zimmer an der J.________ in I.________ (BA 2023 32 act. 3/2 bzw. 4/3). An die-
sem Ort sei er auch für das Betreibungsamt erreichbar gewesen (BA 2023 32 act. 3 S. 1). 
Angesichts dessen sei in Übereinstimmung mit dem Betreibungsamt davon auszugehen, 
dass der Betriebene von seiner Ehefrau getrennt lebe und in I.________ wohnhaft sei. Daran 
ändere auch die vom Beschwerdeführer eingereichte Fotografie des Briefkastens des Betrie-
benen an der J.________ in I.________ nichts. Zwar sei dieser Briefkasten mit "DR. 
D.________ & PARTNER" sowie "P.________ AG", "G.________ AG" und "C.________ AG" 
angeschrieben (BA 2023 32 act. 1/2). Entgegen dem Beschwerdeführer könne daraus ange-
sichts des Entscheids des Bezirksgerichts Muri und des Mietvertrags vom 18. Januar 2018 
nicht ohne Weiteres abgeleitet werden, es handle sich dabei bloss um "eine reine Domizil-
adresse". Abgesehen davon sei es nicht ungewöhnlich, dass Gesellschaften ihr Domizil an 
Wohnorten Privater hätten. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, der Betriebene sei 
an der J.________ in I.________ seit Jahren nicht mehr gesehen worden und N.________ 
M.________ habe neben seiner Familie gar keinen Platz respektive nicht genügend Wohn-
fläche für einen Dritten, handle es sich um blosse Behauptungen. Darauf könne nicht abge-
stellt werden. Unter diesen Umständen habe das Betreibungsamt bei der Berechnung des 
Existenzminimums des Betriebenen zu Recht den Grundbetrag für einen alleinstehenden 
Schuldner von CHF 1'200.00 veranschlagt (BA 2023 32 act. 6).
3.
In der Beschwerde vom 2. Oktober 2023 wiederholte der Beschwerdeführer praktisch wort-
wörtlich seine in der Beschwerde vom 12. Juni 2023 gemachten Ausführungen. Zudem ver-
wies er für seine Darstellung auf dieselben Unterlagen, die er bereits im Beschwerdeverfah-


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ren BA 2023 32 eingereicht hatte. Die einzige Ergänzung bestand darin, dass er den vom 
Betriebenen im Verfahren BA 2023 32 eingereichten Mietvertrag als fiktiv bezeichnete und 
geltend machte, mit diesem würden faktisch die Domizilgebühren für die Gesellschaften 
Dr. D.________ & Partner, P.________ AG in. Liq., G.________ AG und C.________ AG in 
Liq. abgerechnet. Beweismittel für diese Darstellung reichte der Beschwerdeführer nicht ein, 
sondern beantragte lediglich die Edition der vom Betriebenen mit diesen Gesellschaften ab-
geschlossenen Domizilverträge, der Jahresrechnungen dieser Gesellschaften, der Steuerer-
klärungen von N.________ M.________ der letzten zehn Jahre sowie einen Augenschein 
des Betreibungsamtes "an der angeblichen Wohnadresse" des Betriebenen (act. 1). 
4.
Das Betreibungsamt hielt in der Vernehmlassung vom 10. Oktober 2023 fest, der Betriebene 
sei seit ca. 30 Jahren in I.________ gemeldet. Das gemietete Zimmer habe in Anwesenheit 
des Vermieters besichtigt werden können. Gemäss dem Vermieter könne der Betriebene 
sein Büro mitbenutzen, ebenso sei ein separates WC vorhanden (act. 3). Zudem reichte es 
eine Belastungsanzeige der Q.________ ein, gemäss welcher der Betriebene am 5. Juli 
2023 CHF 1'000.00 an N.________ M.________ mit der Bemerkung "Mietzins" überwiesen 
hatte, sowie die Leistungsabrechnungen der Krankenkasse mit dem Betriebenen zwischen 
April und August 2023 (act. 3/1-7).
5.
Dazu hielt der Beschwerdeführer in der Replik vom 19. Oktober 2023 fest, "über den angeb-
lich erfolgten Augenschein" seien kein Protokoll, keine Aktennotiz und keine Notiz über das 
Gespräch mit dem Vermieter erstellt worden. Das Betreibungsamt sei daher aufzufordern, 
die entsprechenden Urkunden zu erstellen. Das beigefügte Foto des aktuellen Briefkastens 
an der J.________ in I.________ (act. 4/1) zeige, dass die angebliche Wohnadresse des Be-
triebenen nicht aufgeführt sei. Offensichtlich würden derzeit auch die Domizilgesellschaften 
nicht aufgeführt, obwohl dies früher der Fall gewesen sei. Es sei davon auszugehen, dass 
ein Rechtsmissbrauch vorliege und die angeblichen Wohnkosten nichts anderes seien als 
verdeckte Domizilgebühren. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Buchhaltungen der 
G.________ AG, der P.________ AG und der C.________ einzusehen, um zu kontrollieren, 
ob die Domizilgebühren resp. der Betrag von CHF 500.00 nicht ab deren Konti verbucht und 
allenfalls dem Schuldner wieder gutgeschrieben worden seien. 
Weiter führte der Beschwerdeführer aus, nach Auskunft des Betreibungsamtes solle das ge-
mietete Zimmer in Anwesenheit des Vermieters besichtigt worden sein und es solle ein sepa-
rates WC vorhanden sein und der Betriebene könne das Büro des Vermieters mitbenutzen. 
Nach den Informationen des Beschwerdeführers existiere in der Wohnung des Vermieters 
kein durch Dritte bewohnbares Zimmer, da sämtliche Zimmer durch die Familie M.________ 
bewohnt würden. Im Weiteren existierten laut Informationen des Beschwerdeführers auch 
keine zweite Toilette sowie keine weiteren Badezimmer. Die Beantwortung der Frage, wie oft 
der Betriebene dort übernachte, wo er dusche und wann er im Büro arbeiten könne, ohne 
den Vermieter zu stören, resp. wie die Büroaufteilung erfolge, bleibe unbeantwortet. Der Be-
triebene sei zwar formell seit 30 Jahren in I.________ angemeldet, lebe aber faktisch bei 
seiner Ehefrau in K.________. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, das Betreibungsamt der 
Region K.________ rechtshilfeweise mit der Durchführung eines Augenscheins am Wohnort 
der Ehefrau zu beauftragen (zum Ganzen act. 4). 


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6.
Die Beschwerde erweist sich offensichtlich als unbegründet und ist abzuweisen:
Der Beschwerdeführer wiederholt im Wesentlichen einzig seine im Beschwerdeverfahren 
BA 2023 32 gemachten Ausführungen, wonach der Betriebene nicht in I.________, sondern 
bei seiner Ehefrau in K.________ wohnhaft sei und es sich bei den Zahlungen von CHF 
500.00 nicht um Mietkosten für das möblierte Zimmer in I.________, sondern um Domizilge-
bühren handle. Beweise für diese Sachdarstellung reicht er wiederum nicht ein. Auf seine 
blossen Behauptungen kann daher erneut nicht abgestellt werden. Hinzu kommt, dass in 
diesem Verfahren zusätzliche Anhaltspunkte dafür namhaft gemacht wurden, dass der Be-
triebene an der J.________ in I.________ über ein möbliertes Zimmer verfügt und dafür Mie-
te entrichtet. So konnte das Betreibungsamt das fragliche Zimmer in Anwesenheit des Ver-
mieters besichtigen. Zudem hat der Betriebene urkundlich nachgewiesen, dass er die Miete 
für diese Zimmer von seinem Konto an N.________ M.________ überweist (act. 3, act. 3/4 
S. 2). Angesichts dessen kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten daraus ablei-
ten, dass auf der Sonnerie – und nicht, wie der Beschwerdeführer schreibt, auf dem Briefkas-
ten – an der J.________ in I.________ der Name des Betriebenen nicht aufscheint. Dies 
könnte darin begründet sein, dass der Beschwerdeführer gemäss der unbestrittenen Darstel-
lung des Betriebenen in der Vergangenheit den Briefkasten des Betriebenen in I.________ 
sowie denjenigen seiner Ehefrau in K.________ mit Farbe beschmiert und dafür vom Kan-
tonsgericht Luzern mit Urteil vom 18. August 2023 zweitinstanzlich wegen mehrfacher Sach-
beschädigung verurteilt wurde (act. 6 S. 2, act. 6/1-3). Liegen mithin keine triftigen Hinweise 
dafür vor, dass der Betriebene bei seiner Ehefrau wohnt und es sich bei den Zahlungen an 
N.________ M.________ um Domizilgebühren handelt, besteht auch kein Grund für die Er-
hebung der vom Beschwerdeführer angebotenen Beweise.
7.
Nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG sind die Beschwerdeverfahren nach Art. 17 ff. SchKG 
kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem 
Vertreter Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
Das Verhalten des Beschwerdeführers im Verfahren BA 2023 65 grenzt an Mutwilligkeit:
Schon in der Beschwerde vom 12. Juni 2023 machte der anwaltlich vertretene Beschwerde-
führer geltend, der Betriebene sei bei seiner Ehefrau in K.________ wohnhaft und bei den 
Zahlungen an N.________ M.________ handle es sich um Domizilgebühren. Im Urteil vom 
29. August 2023 hielt die II. Beschwerdeabteilung fest, dass diese Darstellung unbelegt sei, 
weshalb nicht darauf abgestellt werden könne. Gleichwohl reichte der Beschwerdeführer am 
2. Oktober 2023 eine praktisch gleichlautende Beschwerde mit denselben Unterlagen ein. 
Ferner zog er in der Replik vom 19. Oktober 2023 die Ausführungen des Betreibungsamtes 
in der Stellungnahme vom 10. Oktober 2023 in Zweifel, wonach es das möblierte Zimmer des 
Betriebenen in Anwesenheit des Vermieters besichtigt habe. Er sprach von einem bloss "an-
geblich erfolgten Augenschein" (act. 4 S. 5) und warf dem Betreibungsamt damit implizit eine 
wahrheitswidrige Sachverhaltsdarstellung vor, ohne dafür irgendeinen Anhaltspunkt namhaft 
zu machen. Überdies ignorierte er in der Replik vom 19. Oktober 2023 den Umstand, dass 
der Betriebene die Überweisung der Miete von seinem persönlichen Konto an N.________ 
M.________ mit einem Bankbeleg nachgewiesen hatte (act. 3/4 S. 2) und warf dem Betrie-
benen Rechtsmissbrauch vor, da die angeblichen Wohnkosten nichts anderes seien als ver-
deckte Domizilgebühren (act. 4 S. 6). Ein solches Prozessieren verdient keinen Rechtschutz 


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und der Beschwerdeführer sowie sein Rechtsvertreter müssen sich darüber im Klaren sein, 
dass ihnen im Wiederholungsfall Bussen und/oder Gebühren sowie Auslagen auferlegt wer-
den.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Risch
-
D.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: