zg_obergericht · Z2 2022 82 · 2023-03-23 · de

Kraftloserklärung gemäss Art. 137 FinfraG

II. Zivilabteilung
Z2 2022 82
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 23. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte B.________ und/oder C.________,
Klägerin,
gegen
D.________ AG,
Beklagte,
betreffend
Kraftloserklärung gemäss Art. 137 FinfraG


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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Es seien sämtliche sich im Urteilszeitpunkt im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten mit 
einem Nennwert von je CHF 10.00 (ISIN ________; Valoren-Nr. ________) für kraftlos zu erklären.
2.
Es sei die gemäss Art. 121 Abs. 1 FinfraV festzulegende Frist, während derer die restlichen Aktionäre 
der Beklagten dem Verfahren beitreten können, auf das gesetzliche Minimum von drei Monaten ab 
deren erster Bekanntmachung im Schweizerischen Handelsamtsblatt festzusetzen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Beklagte
Es sei die Klage vollumfänglich gutzuheissen.
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 24. November 2022 (Datum Postaufgabe: 25. November 2022) reichte die 
A.________ AG (nachfolgend: Klägerin) beim Obergericht des Kantons Zug gegen die 
D.________ AG (nachfolgend: Beklagte) Klage mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren 
ein. Zur Begründung brachte die Klägerin zusammengefasst vor, sie habe ein öffentliches 
Kaufangebot für alle sich im Publikum befindenden Namenaktien der Beklagten unterbreitet. 
Nach Ablauf der Nachfrist habe sie gemeinsam mit Personen, die mit ihr in gemeinsamer 
Absprache handeln würden, 97,40 % des Aktienkapitals und der Stimmrechte der Beklagten 
gehalten. Zusammen mit den Aktien, die sie seit Ablauf der Nachfrist des Kaufangebotes an 
der Börse erworben habe, verfüge sie, gemeinsam mit Personen, die mit ihr in gemeinsamer 
Absprache handeln würden, derzeit über 98,01 % der Stimmrechte und des Aktienkapitals 
der Beklagten (act. 1).
2.
In der Klageantwort vom 12. Dezember 2022 anerkannte die Beklagte die Klage (act. 5).
3.
Das klägerische Rechtsbegehren wurde dreimal (am tt. Dezember 2022, am tt. Januar 2023 
und am tt. Februar 2023) im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. In der Publikation 
wurden die restlichen Aktionäre darauf hingewiesen, dass sie innert drei Monaten seit der 
ersten Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt dem Verfahren beitreten könnten 
(act. 4, 6 und 7).
4.
Innert der angesetzten Frist trat kein Aktionär dem vorliegenden Prozess bei.
5.
Die Parteien verzichteten auf Anfrage hin auf die Durchführung einer Hauptverhandlung 
(act. 8-10).


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Erwägungen
1.
Beide Parteien haben ihren Sitz in Zug, weshalb die Gerichte des Kantons Zug örtlich 
zuständig sind. Das vorliegende Verfahren betrifft eine Streitigkeit nach dem 
Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), wofür das Obergericht, II. Zivilabteilung, als einzige 
kantonale Instanz sachlich und funktionell zuständig ist (Art. 5 Abs. 1 lit. h ZPO i.V.m. § 19 lit. 
a GOG und § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts).
2.
Verfügt der Anbieter eines öffentlichen Kaufangebotes im Sinne von Art. 2 lit. i FinfraG nach 
Ablauf der Angebotsfrist über mehr als 98 % der Stimmrechte der Zielgesellschaft, so kann 
er gemäss Art. 137 FinfraG binnen einer Frist von drei Monaten vom Gericht verlangen, die 
restlichen Beteiligungspapiere für kraftlos zu erklären. Der Anbieter muss zu diesem Zweck 
gegen die Gesellschaft Klage erheben. Die restlichen Aktionärinnen und Aktionäre können 
dem Verfahren beitreten (Abs. 1). Die Gesellschaft gibt diese Beteiligungspapiere erneut aus 
und übergibt sie dem Anbieter gegen Entrichtung des Angebotspreises oder Erfüllung des 
Austauschangebots zugunsten der Eigentümerinnen und Eigentümer der für kraftlos 
erklärten Beteiligungspapiere (Abs. 2). Erhebt der Anbieter gegen die Gesellschaft Klage 
zwecks Kraftloserklärung der restlichen Beteiligungspapiere, so macht dies das Gericht 
gemäss Art. 121 FinfraV öffentlich bekannt und es weist die restlichen Aktionärinnen und 
Aktionäre darauf hin, dass sie dem Verfahren beitreten können. Es setzt dafür eine Frist von 
mindestens drei Monaten fest. Die Frist beginnt am Tag der ersten Bekanntmachung (Abs. 
1). Die Bekanntmachung ist dreimal im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu 
veröffentlichen. In besonderen Fällen kann das Gericht noch in anderer Weise für 
angemessene Veröffentlichung sorgen (Abs. 2).
3.
Bei der Kraftloserklärung nach Art. 137 FinfraG muss der Kläger nachweisen, dass er ein 
öffentliches Kaufangebot für eine schweizerische Gesellschaft unterbreitet hat, die an einer 
Schweizer Börse zumindest teilweise kotiert ist, dass er über mehr als 98 % der Stimmrechte 
an dieser Zielgesellschaft verfügt und er die Klage innert der dreimonatigen Verwirkungsfrist 
eingereicht hat. Sind diese Voraussetzungen für eine Kraftloserklärung erfüllt, heisst das 
Gericht die Klage gut (Urteile des Obergerichts Zug Z2 2018 20 vom 26. September 2018 E. 
3 und Z2 2017 40 vom 6. Dezember 2017 E. 3; vgl. Köpfli, Der Ausschluss der 
Minderheitsaktionäre nach einem öffentlichen Übernahmeangebot, SJZ 94/1998 S. 63).
3.1
Die Klägerin hat substanziiert vorgebracht und mit Dokumenten belegt, dass die genannten 
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dies wird von der Beklagten ausdrücklich 
anerkannt. Bis zum Ablauf der Frist am 6. März 2023 (drei Monate ab erster Veröffentlichung 
im SHAB) sind keine weiteren Aktionäre dem Prozess beigetreten. Mithin ist das Vorliegen der 
Voraussetzungen für die Kraftloserklärung gänzlich unbestritten geblieben und damit als er-
wiesen zu betrachten. Bei der Beklagten handelt es sich um eine schweizerische 
Aktiengesellschaft, die an der Schweizer Börse SIX Swiss Exchange kotiert ist. Die Klägerin 
verfügte gemeinsam mit der F.________ Ltd., die mit ihr in gemeinsamer Absprache handelt, 
nach dem von ihr im Sinne von Art. 2 lit. i FinfraG lancierten öffentlichen Kaufangebot über 
97,40 % der Stimmrechte der Beklagten. Zusammen mit den Aktien, die sie seit Ablauf der 
Nachfrist des Kaufangebotes an der Börse erworben hatte, verfügte sie gemeinsam mit der 
F.________ Ltd. im Zeitpunkt der Klageeinreichung über 98,01 % der Stimmrechte der 
Beklagten. Damit hat sie nach Art. 120 lit. b FinfraV den sogenannten Grenzwert von 98 % 


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überschritten. Mit der Klageeinleitung am 25. November 2022 hat die Klägerin schliesslich 
auch die Dreimonatsfrist gemäss Art. 137 FinfraG, die mit Ablauf der Nachfrist des öffentlichen 
Kaufangebots am 15. September 2022 zu laufen begann, eingehalten (vgl. zum Fristenlauf: 
Nikitine/Schulthess, in: Sethe/Favre/Hess/Kramer/Schott [Hrsg.], Kommentar zum 
Finanzmarktinfrastrukturgesetz, 2017, Art. 137 FinfraG N 32).
3.2
Sind mithin die Voraussetzungen von Art. 137 FinfraG und Art. 121 FinfraV erfüllt, ist die Klage 
ohne Weiteres gutzuheissen und die restlichen sich im Publikum befindenden Namenaktien 
der Beklagten sind für kraftlos zu erklären. Diese Kraftloserklärung ist sofort im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt zu veröffentlichen (Art. 121 Abs. 4 FinfraV).
4.
Bei diesem Ausgang sind die Prozesskosten der Beklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Sie hat die Gerichtskosten zu tragen und der Klägerin eine Parteientschädigung zu 
bezahlen. Der Streitwert ergibt sich aus der Multiplikation der Anzahl der kraftlos zu 
erklärenden Aktien (95'849) mit dem Angebotspreis pro Aktie (USD 16.25 pro Aktie bzw. 
umgerechnet per Zeitpunkt der Rechtshängigkeit CHF 15.41 [www.fxtop.com]; Kunz, Einige 
Aspekte zur Kraftloserklärungsklage, SZW/RSDA 1999 S. 190) und beträgt 
CHF 1'477'033.10.
4.1
Bei diesem Streitwert beläuft sich die Entscheidgebühr gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG auf 
gerundet CHF 36'925.00. Zu berücksichtigen ist, dass das Verfahren einen verhältnismässig 
geringen Aufwand verursacht hat. Gemäss § 5 Abs. 1 KoV OG kann die Minimalgebühr 
namentlich dann angemessen unterschritten werden, wenn das Verfahren einen besonders 
geringen Aufwand erfordert. Es rechtfertigt sich daher im vorliegenden Fall, die 
Entscheidgebühr auf CHF 10'000.00 (inkl. Publikationskosten) festzusetzen.
4.2
Das Grundhonorar für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte beläuft sich beim vorliegenden 
Streitwert auf CHF 36'170.35 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Aufgrund des relativ geringen Zeitaufwands 
rechtfertigt sich eine Unterschreitung des Grundhonorars um einen Drittel (§ 3 Abs. 3 AnwT), 
womit ein Betrag von CHF 24'113.55 resultiert. Ferner ist zu berücksichtigen, dass die 
Beklagte die Klage anerkannt hat, weshalb eine weitere Reduktion auf einen Drittel, 
ergebend CHF 8'037.85, vorzunehmen ist (§ 9 AnwT analog). Hinzu kommt eine 
Auslagenpauschale von 3 % (§ 25 AnwT), womit sich die Parteientschädigung auf gerundet 
CHF 8'280.00 beläuft. Mangels eines Antrags im Rechtsmittelbegehren ist keine 
Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (vgl. Ziff. 2.1.1 der Weisung des Obergerichts Zug über die 
Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 29. Juli 2015).


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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Klage werden die restlichen sich im Publikum befindenden Namenaktien 
der D.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 10.00 (Valorennummer E.________) für 
kraftlos erklärt.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 10'000.00 (inkl. Publikationskosten) wird der Beklagten 
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 30'000.00 
verrechnet. Der Überschuss von CHF 20'000.00 wird der Klägerin zurückerstattet. Die 
Beklagte hat der Klägerin den Vorschuss im Umfang von CHF 10'000.00 zu ersetzen.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 8'280.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat im Umfang der Begehren aufschiebende Wirkung (Art. 
103 Abs. 2 lit. a BGG). 
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Publikation der Dispositiv-Ziffer 1 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: