zg_obergericht · BA 2022 30 · 2022-09-14 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 30
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 14. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Zustellung des Zahlungsbefehls


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Auf Begehren von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) stellte das 
Betreibungsamt Zug am 4. August 2022 in der Betreibung Nr. ________ gegen die 
B.________ GmbH (nachfolgend: Betriebene) den Zahlungsbefehl für eine Forderung von 
CHF 18.80 aus. Am 11. August 2022 wurde der Zahlungsbefehl der Betriebenen zugestellt, 
worauf diese gleichentags Rechtsvorschlag erhob. 
2.
Am 12. August 2022 stellte das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin für den 
Zahlungsbefehl die Betreibungskosten von CHF 20.30 in Rechnung. Diese Rechnung nahm 
die Beschwerdeführerin gemäss den Sendungsinformationen der Post am 22. August 2022 in 
Empfang. 
3.
Mit Eingabe vom 1. September 2022 erhob die Beschwerdeführerin bei der II. 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs Beschwerde mit folgenden, sinngemäss wiedergegebenen Anträgen: 
1.
Die Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. ________ sei für nichtig zu erklären und 
aufzuheben. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ sei aufzuheben und das 
Betreibungsamt Zug anzuweisen, den Zahlungsbefehl der Betriebenen unverzüglich zuzustellen. 
2.
Die Kostenrechnung und Verfügung vom 12. August 2022 in der Betreibung Nr. ________ sei für 
nichtig zu erklären und aufzuheben. 
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegner.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, der Zahlungsbefehl 
sei an einen C.________ zugestellt worden, der in keinem Verhältnis zur Betriebenen stehe. 
Letztere empfange die Post an der ________ in Zürich, wo auch deren Inhaber wohne. 
4.
In einer gegen eine juristische Person gerichteten Betreibung erfolgt die Zustellung des 
Zahlungsbefehls grundsätzlich an ein Mitglied der Verwaltung, an einen Direktor oder an 
einen Prokuristen (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Dabei können Betreibungsurkunden auch 
ausserhalb des Geschäftslokales der Gesellschaft gültig an ihren Vertreter oder an dessen 
Hausgenossen und Angestellte zugestellt werden (BGE 72 III 73). Hat die Gesellschaft am 
Ort ihres statutarischen Sitzes hingegen kein Rechtsdomizil (Art. 2 lit. c HRegV), so muss sie 
gemäss Art. 117 Abs. 3 HRegV im Handelsregister eintragen lassen, bei wem sich das 
Rechtsdomizil an diesem Sitz befindet (c/o-Adresse). In diesem Falle hat die Zustellung von 
Betreibungsurkunden ausschliesslich an den eingetragenen Domizilhalter oder die 
eingetragene Domizilhalterin zu erfolgen, handelt es sich dabei doch gleichsam um die 
Empfangsstelle der juristischen Person. Demzufolge ist eine Zustellung an ein Mitglied der 
Verwaltung oder einen Prokuristen der juristischen Person nicht mehr zulässig (vgl. Urteil 
des Obergerichts Zug JA 2010 20 vom 16. Juni 2010 E. 1.1, in: GVP 2010, S. 271, m.w.H.).


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5.
Aus dem Handelsregister geht hervor, dass die Betriebene an ihrem statutarischen Sitz keine 
eigenen Geschäftsräumlichkeiten hat. Vielmehr ist eine Domizilhalterin als c/o-Adresse 
eingetragen, nämlich die D.________ AG, ________ Zug. Dem Verwaltungsrat dieser 
Gesellschaft gehört u.a. C.________ an, der am 11. August 2022 den Zahlungsbefehl 
entgegengenommen hat. Die Zustellung des Zahlungsbefehls an C.________ war somit 
offensichtlich korrekt. 
6.
Demzufolge ist auch die Gebührenrechnung des Betreibungsamts vom 12. August 2022 nicht 
zu beanstanden. Nebst der – unbegründeten – Rüge der unrichtigen Zustellung führt die 
Beschwerdeführerin nicht aus und es ist auch sonst nicht ersichtlich, aus welchem Grund die 
Rechnung mangelhaft sein soll. 
7.
Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
8.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Entsprechend sind der 
Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind von Gesetzes 
wegen keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
B.________ GmbH (Betriebene)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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