zg_obergericht · BS 2023 71 · 2024-01-04 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 71
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 4. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Am 30. Mai 2023 erstattete A.________ (geb. tt. mm. 2011), vertreten durch seine Mutter 
E.________, bei der Polizeidienststelle G.________ Strafanzeige gegen F.________ wegen 
Tätlichkeiten. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an, er und H.________, der Sohn von 
F.________, hätten am 12. Mai 2023, ca. 13.20 Uhr, vor dem Haupteingang der Schule 
I.________ in G.________ eine Auseinandersetzung gehabt. Dabei hätten sie sich gegensei-
tig mit der offenen Hand gestossen. Der Vater von H.________, F.________, sei dazu ge-
kommen und sei auf ihn, A.________, losgegangen und habe ihn als "Arschloch" beschimpft, 
habe ihm den rechten Fuss gestellt und einmal mit der rechten offenen Hand kräftig gegen 
die Brust gestossen. Dadurch sei er auf den Boden gefallen, habe für einen Moment keine 
Luft gekriegt und als Folge davon eine muskuläre Verspannung am Rücken erlitten. 
F.________ habe sich daraufhin von der Örtlichkeit entfernt, ohne ihm zu helfen. 
2.
Mit Verfügung vom 10. August 2023 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abtei-
lung, die Strafuntersuchung gegen F.________ betreffend Tätlichkeiten und Beschimpfung 
ein. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und der beschuldigten 
Person wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. 
Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, die Untersuchung habe keine Hinweise 
hervorgebracht, welche rechtsgenüglich darauf schliessen liessen, dass sich F.________ der 
Tätlichkeiten und der Beschimpfung zum Nachteil von A.________ schuldig gemacht habe. 
Weder belege das ärztliche Zeugnis einen tätlichen Übergriff zum Nachteil von A.________, 
noch bestätige F.________ selber einen solchen Übergriff. Die Schilderungen von 
A.________ zu den Geschehnissen vor und nach dem geltend gemachten körperlichen 
Übergriff seien zudem sehr allgemein gehalten und wenig substanziiert. Weitere Beweise 
oder Indizien lägen nicht vor.
3.
Gegen diese Verfügung liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
28. August 2023 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts erheben mit 
folgenden Anträgen:
1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 10. August 2023 sei aufzuheben.
2.
Die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung 1A 2023 1300 wieder aufzunehmen 
und zur Anklage zu bringen bzw. mit Strafbefehl abzuschliessen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Staatskasse.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 7. September 2023 die Ab-
weisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers.
5.
F.________ (nachfolgend: Beschuldigter) beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Sep-
tember 2023 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
6.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 19. September 2023, wozu sich wiederum 
der Beschuldigte am 21. September 2023 vernehmen liess.


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Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Staatsanwaltschaft habe in der 
angefochtenen Verfügung für die Untersuchung wesentliche Ausführungen des Beschwerde-
führers unerwähnt gelassen, insbesondere in Bezug auf die Hilfeleistung seiner Schulkolle-
gen, nachdem der Beschuldigte den Beschwerdeführer zu Boden gestossen habe. Der Be-
schwerdeführer habe zwar nicht von sich aus die konkreten Namen der beiden Zeugen an-
gegeben, jedoch hätten die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft sich i.S. von Art. 6 StPO 
zwingend darum bemühen müssen, die Namen der beiden Kinder herauszufinden und sie als 
Zeugen zu befragen. Insofern komme die Staatsanwaltschaft aktenwidrig zum Schluss, dass 
sich aus den polizeilichen Ermittlungen keine Hinweise ergäben, wonach Drittpersonen den 
Vorfall beobachtet hätten. 
Des Weiteren lasse die Staatsanwaltschaft aktenwidrig ausser Acht, dass die den Beschwer-
deführer behandelnde Ärztin in ihrer Aktennotiz vom 25. Mai 2023 festgehalten habe, dass 
zwar keine Prellmarke festgestellt worden sei, jedoch muskuläre Verspannungen bestünden, 
welche durch den Vorfall vom 12. Mai 2023 erklärt werden könnten. Weiter gelte es zu 
berücksichtigen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen zwölfjährigen Knaben hand-
le, der um die 45 Kilogramm wiege. Sein Verletzungsbild sei bei einem Sturz offensichtlich 
nicht dasselbe wie jenes einer erwachsenen Person. 
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft habe der Beschwerdeführer an der polizei-
lichen Befragung äusserst detailliert ausgesagt. Ausserdem habe die Mutter des Beschwer-
deführers durch dessen Lehrerin in Erfahrung bringen können, dass der Beschuldigte nach 
dem Vorfall bei der Schule angerufen und sich für seinen "Ausraster" entschuldigt habe. Wei-
ter habe die Mutter des Beschwerdeführers in Erfahrung bringen könne, dass die beim Vor-
fall anwesenden Kinder zusammen mit einer anderen Lehrerin den ausgerückten Polizisten 
mitgeteilt hätten, was sich zugetragen habe. Auch dazu finde sich in den Verfahrensakten 
kein Hinweis.
2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt ist, kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfer-
tigt, oder wenn Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozess-
hindernisse aufgetreten sind (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und d StPO). Der Entscheid über die 
Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. 
Die Untersuchungsbehörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im 
Zweifel, d.h. wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist 
grundsätzlich Anklage zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang 
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurtei-
lung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs in etwa die Waage, muss umso 
eher angeklagt werden, je schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 
4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.). 
3.
Nach Art. 126 Abs. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer gegen jemanden Tätlichkeiten ver-
übt, die keine Schädigung des Körpers oder der Gesundheit zur Folge haben.


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Nach Art. 177 Ziff. 1 StGB wird auf Antrag bestraft, wer jemanden in anderer Weise durch 
Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Beschimpfung ist jeder 
Angriff auf die Ehre, der nicht unter Art. 173 f. StGB fällt.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragt in der Vernehmlassung zwar formell die Abweisung der 
Beschwerde. Gleichzeitig erachtet sie es aber als angebracht, das Verfahren i.S. von 
Art. 323 Abs. 1 StPO wiederaufzunehmen und die beiden Kinder, welche nach dem Vorfall 
dem Beschwerdeführer Hilfe leisteten, als Auskunftspersonen einzuvernehmen. 
4.1
Gemäss Art. 323 Abs. 1 StPO verfügt die Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme eines 
durch Einstellungsverfügung rechtskräftig beendeten Verfahrens, wenn ihr neue Beweismittel 
oder Tatsachen bekannt werden, die für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der beschul-
digten Person sprechen (lit. a) und die sich nicht aus den früheren Akten ergeben (lit. b). 
Diese beiden Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Beweismittel sind neu, wenn 
sie zum Zeitpunkt der Einstellung unbekannt waren. Entscheidend ist dabei, ob entsprechen-
de Hinweise in den Akten vorhanden waren oder nicht (BGE 141 IV 194 E. 2.3 m.H.).
4.2
Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme sind vorliegend nicht erfüllt. Zum einen ist 
die Einstellungsverfügung vom 10. August 2023 nicht in Rechtskraft erwachsen. Zum andern 
sind die betreffenden Beweismittel nicht neu i.S. von Art. 323 Abs. 1 StPO: Zutreffend ist 
zwar, dass der Beschwerdeführer an der polizeilichen Befragung keine konkreten Namen 
von Personen genannt hat, welche den Vorfall beobachtet hatten. Jedoch gab er an, dass 
der Beschuldigte ihn mit seiner rechten offenen Hand kräftig gegen seine Brust gestossen 
habe, worauf er auf den Boden gefallen und für einen Moment keine Luft mehr gekriegt habe. 
In der Folge seien seine Schulkollegen zu ihm gekommen und hätten seine Arme nach oben 
bewegt, damit er besser habe atmen können (Vi act. 2/2). Ausserdem führte der Beschwer-
deführer in der Beschwerdeschrift aus, dass die beim Vorfall anwesenden Kinder zusammen 
mit einer Lehrerin den ausgerückten Polizisten mitgeteilt hätten, was sich zugetragen habe. 
Damit steht aber fest, dass Hinweise in den Akten vorhanden waren, wonach zumindest die-
jenigen zwei Kinder, welche dem Beschwerdeführer zu Hilfe geeilt waren, den Vorfall beob-
achtet haben könnten. Für eine Wiederaufnahme i.S. von Art. 323 Abs. 1 StPO besteht damit 
kein Raum. 
4.3
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Staatsanwaltschaft teilen damit die Auffassung, 
dass der Sachverhalt betreffend den Vorfall vom 12. Mai 2023 noch nicht hinreichend geklärt 
ist. Ein Entscheid über den weiteren Gang des Strafverfahrens kann damit vor der Befragung 
der beiden Schulkollegen des Beschwerdeführers, deren Identität mittlerweile feststeht, noch 
nicht erfolgen. Die Einstellungsverfügung ist daher aufzuheben und die Sache zur weiteren 
Abklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und der Beschwerdeführer ist für die notwendigen Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 3 
StPO).


Seite 5/5
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 10. August 2023 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
60.00 Auslagen
CHF
560.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
F.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: