zg_obergericht · Z2 2022 40 · 2022-10-28 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Juli 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 40
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 28. Oktober 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Fürsprecherin B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Juli 2022)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Über die A.________ AG sei der Konkurs nicht zu eröffnen.
Sachverhalt und Erwägungen 
1.
Gemäss einer amtlichen Mitteilung war C.________, damalige Geschäftsführerin der 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin), nicht mehr in Zürich wohnhaft. Da die 
Berufungsklägerin über keine Vertretung in der Schweiz gemäss Art. 814 Abs. 3 OR mehr 
verfügte, wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 5. 
November 2021 forderte das Handelsregisteramt Zug die Berufungsklägerin auf, diesen 
Mangel innert 30 Tagen zu beheben (Vi act. 1/1-2). Der Organisationsmangel wurde 
innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das 
Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 3. Mai 2022 androhungsgemäss 
dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 6. Mai 2022 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich auch 
innert angesetzter Nachfrist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die 
Gesellschaft mit Entscheid vom 20. Juli 2022 androhungsgemäss auf und ordnete deren 
konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 5). 
3.
Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 (Postaufgabe in Israel: 31. Juli 2022; Posteingang: 2. August 
2022) reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung gegen den Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Juli 2022 mit eingangs genanntem 
Rechtsbegehren ein (act. 1 und 5).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz) innert der ihr vom 
Handelsregisteramt angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im 
vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines 
entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat die 
Berufungsklägerin jedoch mit Erteilung der Einzelzeichnungsberechtigung den in ________ 
wohnhaften D.________ einen zur Vertretung befugten Geschäftsführer mit Wohnsitz in der 
Schweiz im Handelsregister eintragen lassen. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit 
beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der 
Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins 
Tagesregister vom tt. September 2022) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, 
d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. 
Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum 
Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). 
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.


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5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden 
können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert 
der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten 
beider Verfahren einzustehen.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Juli 2022 aufgehoben und das Verfahren wird 
infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 343)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: