zg_obergericht · BA 2022 6 · 2022-05-12 · de

Konkursandrohung

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 6
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 12. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Baar, 
betreffend
Konkursandrohung
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Mit Kaufvertrag Nr. 1201-BC/SC vom 1. Dezember 2019 verkaufte die B.________ der 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Kohleprodukte. Am 14. Oktober 2020 
schlossen die B.________, die Beschwerdeführerin und die C.________ AG das Assignment 
Agreement Nr. 3 ab. Darin anerkannte die Beschwerdeführerin als Schuldnerin ("The 
Debtor") ihre Schuld in der Höhe von USD 197'434.00 gegenüber der B.________ als 
(ursprünglicher) Gläubigerin ("The Creditor"). Gleichzeitig trat die B.________ ihr 
Forderungsrecht an die C.________ AG als neue Gläubigerin ("The New Creditor") ab (act. 
1/3). 
2.
Da die Beschwerdeführerin nicht zahlte, leitete die C.________ AG beim Betreibungsamt 
Zug die Betreibung ein. Am 11. November 2020 wurde der Beschwerdeführerin der 
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ zugestellt. Die Beschwerdeführerin erhob 
Rechtsvorschlag (act. 3/2). 
3.
Mit Entscheid vom 11. März 2021 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug der 
C.________ AG in der Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamtes Zug provisorische 
Rechtsöffnung für CHF 180'556.40 (act. 1/2; Verfahren ER 2021 8). Dieser Entscheid blieb 
unangefochten. 
4.
Mit Eingabe vom 31. März 2021 reichte die Beschwerdeführerin über ihren englischen 
Rechtsvertreter, D.________, beim E.________ (nachfolgend: E.________) ein 
Schiedsgesuch ein. Sie verlangte die Feststellung, dass die Forderung der C.________ AG 
über USD 197'434.00 bei der Zustellung des Zahlungsbefehls noch nicht fällig gewesen sei 
(vgl. act. 1/4; act. 1 Rz 4). 
5.
Am ________ (Tagesregister) verlegte die Beschwerdeführerin ihren Sitz von Zug nach Baar 
(vgl. https://www.zg.ch/behoerden/volkswirtschaftsdirektion/handelsregisteramt).
6.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 ersuchte die C.________ AG beim Betreibungsamt Baar 
um Fortsetzung der Betreibung (act. 3/1, 3/5 und 3/6). Am 7. Februar 2022 stellte das 
Betreibungsamt Baar der Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. ________ die 
Konkursandrohung zu (act. 1/1). 
7.
Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. März 2022 Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs einreichen und beantragen, es sei die vom Betreibungsamt 
Baar am 7. Februar 2022 ausgestellte Konkursandrohung in der Betreibung Nr. ________ 
aufzuheben (act. 1). 
8.
Das Betreibungsamt Baar beantragte in der Beschwerdeantwort vom 11. März 2022 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
9.
Mit Eingabe vom 21. März 2022 beantragte die C.________ AG die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten 
der Beschwerdeführerin (act. 4). 
Seite 3/7
10.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 1. April 2022 zur Stellungnahme der 
C.________ AG vom 21. März 2022 (act. 5), wozu die Letztere wiederum am 14. April 2022 
Stellung nahm. 
Erwägungen
1.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob die Konkursandrohung vom Betreibungsamt gültig 
erlassen wurde. 
1.1
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die Konkursandrohung sei nichtig. Ihr englischer 
Rechtsvertreter habe am 31. März 2021 beim E.________ mittels Schiedsgesuchs die 
Aberkennungsklage eingereicht. Das Schiedsverfahren sei nach wie vor hängig. Dies habe 
zur Folge, dass der Rechtsvorschlag nicht beseitigt sei und die Betreibung nicht fortgesetzt 
werden könne. Die C.________ AG sei daher zur Stellung des Fortsetzungsbegehrens nicht 
berechtigt gewesen, was zur Ungültigkeit bzw. Nichtigkeit der angefochtenen 
Konkursandrohung führen müsse. Das Vorgehen der C.________ AG lasse sich vor 
folgendem Hintergrund erklären: Mitte 2019 sei der Beschwerdeführerin deren grosses 
Kohlevermögen in Russland entzogen worden. Um ihre Rechte und Interessen zu schützen, 
habe die Beschwerdeführerin ein internationales Schiedsverfahren eingeleitet. Die 
F.________ sei Beklagte in diesem Verfahren. Seit Mitte 2020 stehe die Beschwerdeführerin 
unter Druck der G.________, der H.________ und dem H.________-Händler C.________ 
AG. Die Handlungen dieser Unternehmen zielten darauf ab, sie zu "zerstören". Dies würde 
ihre Teilnahme an internationalen Schiedsverfahren erschweren bzw. verunmöglichen. Die 
C.________ AG habe die Vermögenswerte der Beschwerdeführerin in einer Höhe 
beschlagnahmen lassen, die ausreichen würde, um die Schulden zu begleichen. Auch aus 
diesem Grund sei der C.________ AG die Eröffnung eines Konkursverfahrens gegen die 
Beschwerdeführerin zu verweigern (vgl. act. 1 und 5). 
1.2
Nach Meinung des Betreibungsamtes ist die Konkursandrohung gültig. Die Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug habe am 11. März 2021 provisorische Rechtsöffnung erteilt. Am 
8. April 2021 habe die Kanzlei des Kantonsgerichts Zug bestätigt, dass keine Beschwerde 
oder Aberkennungsklage eingereicht worden sei. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar (Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes 
Zug) gelte somit als beseitigt (vgl. act. 3). 
1.3
Auch die C.________ AG vertritt den Standpunkt, dass die Konkursandrohung gültig sei. Das 
Schiedsgesuch vom 31. März 2021 könne – da es sich um eine negative Feststellungsklage 
handle und diese sich gegen einen provisorischen Rechtsöffnungsentscheid richte – als 
Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2 SchKG angesehen werden. Der E.________ 
habe am 16. August 2021 über sämtliche von der Beschwerdeführerin gegenüber der 
C.________ AG geltend gemachten Ansprüche entschieden und ebenso über die von der 
C.________ AG widerklageweise eingeklagten Ansprüche. Die Beschwerdeführerin sei mit 
ihren Klagen vollständig unterlegen, während die C.________ AG mit ihren Widerklagen 
vollständig obsiegt habe. Das Schiedsurteil ("Final Partial Award") sei den Parteivertretern 
am 16. August 2021 per E-Mail zugestellt worden. Am 8. Oktober 2021 hätten die Parteien 
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den Endschiedsentscheid erhalten, der lediglich noch Zins- und Kostenfragen enthalten 
habe. Der E.________ habe den Abschluss des Schiedsverfahrens im Dezember 2021 
bestätigt. Mit Urteil ("Final Judgment") vom 16. September 2021 habe der I.________ die 
Vollstreckung des Schiedsurteils vom 16. August 2021 bewilligt. Die Beschwerdeführerin 
habe kein Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbefehl eingelegt. Folglich sei die gegen den 
Rechtsöffnungsentscheid vom 11. März 2021 erhobene Aberkennungsklage mit Schiedsurteil 
vom 16. August 2021 rechtskräftig abgewiesen worden. Eine Beschwerde gegen den 
Rechtsöffnungsentscheid habe die Beschwerdeführerin nicht erhoben. Der 
Rechtsöffnungsentscheid vom 11. März 2021 sei damit vollstreckbar und die Rechtsöffnung 
definitiv (vgl. act. 6). 
1.4
Die Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs erfolgt nur auf Gesuch des 
Gläubigers. Sie kann verlangt werden, wenn ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt 
(Art. 88 SchKG). Unterliegt der Schuldner der Konkursbetreibung, so droht ihm das 
Betreibungsamt nach Empfang des Fortsetzungsbegehrens unverzüglich den Konkurs an 
(Art. 159 SchKG). Dem Fortsetzungsbegehren darf nur stattgegeben werden, wenn ein 
rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt, d.h. wenn entweder kein Rechtsvorschlag erfolgt 
oder wenn ein solcher beseitigt oder zurückgezogen worden ist. Eine Konkursandrohung, die 
während der Hängigkeit eines Aberkennungsprozesses erlassen wird, ist nichtig (vgl. zum 
Ganzen: Markus, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 159 SchKG N 7 mit Hinweisen).
1.5
Den Akten ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin am 31. März 2021 über ihren 
englischen Rechtsvertreter D.________ ein Schiedsgesuch beim E.________ eingereicht 
hat. Die C.________ AG und die Beschwerdeführerin sind sich einig darüber, dass es sich 
beim Schiedsgesuch vom 31. März 2021 um eine Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 
Abs. 2 SchKG handelt (vgl. act. 1 Rz 4 und act. 4 Rz 8). Umstritten ist, ob die 
Aberkennungsklage rechtskräftig abgewiesen wurde. Während die Beschwerdeführerin 
geltend macht, das beim E.________ angehobene Schiedsverfahren sei nach wie vor hängig 
(vgl. act. 1 Rz 6), erklärt die C.________ AG, das Schiedsgericht habe am 16. August 2021 
über sämtliche von der Beschwerdeführerin gegen die C.________ AG geltend gemachten 
Ansprüche entschieden und ebenso über die von der C.________ AG widerklageweise 
eingeklagten Ansprüche (vgl. act. 4 Rz 10). 
1.5.1 Dem von der C.________ AG eingereichten Schiedsurteil des E.________ vom 16. August 
2021 ("Final Partial Award") lässt sich Folgendes entnehmen (vgl. act. 4/1 Rz 110): Der 
Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Nichthaftung in Bezug auf die Schuld 
gemäss Assignment Agreement Nr. 3 vom 14. Oktober 2020 über USD 197'434.00 wurde 
abgewiesen (1c). Weiter wurde die Widerklage der C.________ AG gestützt auf das 
Assignment Agreement Nr. 3 gutgeheissen und die Beschwerdeführerin verpflichtet, der 
C.________ AG USD 197'434.00 zuzüglich Zins seit 21. Oktober 2020 zu bezahlen (2b). 
Schliesslich wurde festgehalten, dass die Forderung der C.________ AG in Höhe von 
USD 197'434.00 zuzüglich Zins seit dem 21. Oktober 2020 fällig gewesen war (3b). Mit 
Schiedsurteil vom 16. September 2021 ("Final Judgment") wurden ferner die Zinsen und 
Kosten geregelt (vgl. act. 4/3). 
1.5.2 Der E.________ bestätigte mit Schreiben vom Dezember 2021 den Abschluss des 
Schiedsverfahrens wie folgt (vgl. act. 4/4): 
Seite 5/7
"The Tribunal comprising Sir J.________, K.________ and L.________, with Sir J.________ presiding, 
issued a Partial Final Award dated 16 August 2021 (the Partial Final Award) and a Final Award (interest 
and Costs) dated 8 October 2021 (the Final Award).
The E.________ transmitted the Partial Final Award to the parties (D.________ for the Claimant and 
M.________ for the Respondent) by e-mail on 16 August 2021.
The E.________ transmitted the Final Award to the parties (D.________ for the Claimant and 
M.________ for the Respondent) by e-mail on 8 October 2021.
The time limit for the parties to apply for any correction of the Partial Final Award and the Final Award 
under Article 27 of the Rules, elapsed on 13 September 2021 and 5 November 2021, respectively, 
without any application having been made. 
By operation of Article 26.8 of the E.________ Arbitration Rules (2014), the Partial Final Award and the 
Final Award, like all E.________ awards, are final and binding on the parties, who undertake to carry 
them out immediately and without delay and waive irrevocably their right to form any appeal, review or 
recourse to any state court or other judicial authority, insofar as such waiver may be validly made."
Deutsche Übersetzung: 
Das Gericht, bestehend aus Sir J.________, K.________ und L.________, unter dem Vorsitz von Sir 
J.________, erliess einen Teil-Endschiedsentscheid vom 16. August 2021 und einen 
Endschiedsentscheid (Zinsen und Kosten) vom 8. Oktober 2021.
Der LICA übermittelte den Parteien (D.________ für die Klägerin und M.________ für die Beklagte) 
den Teil-Endschiedsentscheid am 16. August 2021 per E-Mail.
Der LICA übermittelte den Parteien (D.________ für die Klägerin und M.________ für die Beklagte) 
den Endschiedsentscheid am 8. Oktober 2021 per E-Mail.
Die Frist für die Parteien, eine Berichtigung des Teil-Endschiedsentscheids und des 
Endschiedsentscheids gemäss Artikel 27 der E.________-Schiedsregeln zu beantragen, ist am 
13. September 2021 bzw. am 5. November 2021 verstrichen, ohne dass ein Antrag gestellt worden 
wäre. 
Gemäss Artikel 26.8 der E.________-Schiedsregeln (2014) sind der Teil-Endschiedsentscheid und der 
Endschiedsentscheid, wie alle E.________-Schiedsentscheide, endgültig und für die Parteien 
verbindlich, die sich verpflichten, sie unverzüglich und ohne Verzögerung zu vollstrecken und 
unwiderruflich auf ihr Recht zu verzichten, Berufung oder Rekurs bei einem staatlichen Gericht oder 
einer anderen Justizbehörde einzulegen, sofern ein solcher Verzicht wirksam erklärt werden kann. 
Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Beschwerdeführerin seit dem 16. August 2021 
Kenntnis von der Abweisung ihrer beim E.________ eingereichten Aberkennungsklage hat, 
dass sie keine Berichtigung des "Final Partial Award" vom 16. August 2021 verlangt hat und 
dass der Schiedsentscheid endgültig und für die Parteien verbindlich ist. 
Seite 6/7
1.5.3 Mit "Final Judgment" des I.________ vom 16. September 2021 wurde der Antrag der 
C.________ AG auf Vollstreckung des "Partial Final Award" vom 16. August 2021 bewilligt 
(vgl. act. 4/3). Die Beschwerdeführerin hat kein Rechtsmittel gegen den Vollstreckungsbefehl 
eingereicht (vgl. act. 4 Rz 16 und act. 5). 
1.5.4 Somit steht fest, dass die gegen den Rechtsöffnungsentscheid vom 11. März 2021 beim 
E.________ erhobene Aberkennungsklage mit "Final Partial Award" vom 16. August 2021 
bzw. "Final Judgment" vom 16. September 2021 rechtskräftig abgewiesen wurde. Die 
Konkursandrohung vom 7. Februar 2022 wurde nach Abschluss des 
Aberkennungsprozesses erlassen. Dementsprechend liegt keine Nichtigkeit der 
Konkursandrohung vor. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid hat die Beschwerdeführerin 
keine Beschwerde erhoben. Folglich ist der Rechtsvorschlag definitiv beseitigt und der 
Zahlungsbefehl rechtskräftig. Das Betreibungsamt durfte daher dem Fortsetzungsbegehren 
stattgeben und die Konkursandrohung erlassen. 
1.5.5 An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, wenn die C.________ AG – wie die 
Beschwerdeführerin vorbringt – Vermögenswerte der Beschwerdeführerin in einer Höhe hat 
beschlagnahmen lassen, die ausreichen würden, um die Schulden der Beschwerdeführerin 
zu begleichen. Die Konkursandrohung darf erlassen werden, wenn ein rechtskräftiger 
Zahlungsbefehl vorliegt (vgl. vorne E. 1.4). Dies ist vorliegend der Fall (vgl. E. 1.5-1.5.4). 
2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen. 
3.
Gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs grundsätzlich kostenlos. Bei mutwilliger oder böswilliger 
Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter jedoch Bussen bis zu CHF 1'500.00 
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
Die Beschwerdeführerin machte in der Beschwerde vom 7. März 2022 geltend, das beim 
E.________ eingeleitete Schiedsverfahren sei "nach wie vor hängig". Diese Behauptung war 
offensichtlich unwahr und erfolgte wider besseres Wissen. Die Beschwerde diente daher 
einzig der Verzögerung des Vollstreckungsverfahrens. Die Beschwerde muss unter diesen 
Umständen als mutwillig bezeichnet werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_131/2013 
vom 25. Juni 2013 E. 6.1 m.H.), weshalb es sich rechtfertigt, der Beschwerdeführerin 
ausnahmsweise eine Entscheidgebühr von CHF 500.00 aufzuerlegen.
4.
Im Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde darf keine Parteientschädigung 
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von CHF 500.00 auferlegt. 
Seite 7/7
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Baar
-
C.________ AG, vertreten durch RA Dr.iur. N.________
-
Gerichtskasse 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: