zg_obergericht · BA 2023 50 · 2023-09-19 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 50
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Konkursandrohung


Seite 2/3
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 
Zug. Gemäss Eintrag im Handelsregister des Kantons Zug befindet sich ihr Domizil bei der 
B.________ AG, ________, Zug. Einziges Mitglied des Verwaltungsrates ist C.________, 
Riehen. 
2.
Im August 2022 leitete die D.________ AG beim Betreibungsamt Zug gegen die 
Beschwerdeführerin die Betreibung für CHF 41'378.90 nebst Zins ein. Gegen den ihr am 
11. August 2022 zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag 
(act. 3/4). Nach dessen Beseitigung stellte die D.________ AG am 22. August 2023 das 
Fortsetzungsbegehren (act. 3/1). 
3.
Am 24. August 2023 stellte das Betreibungsamt Zug der Beschwerdeführerin die Konkurs-
androhung zu. Bei der Zustellbescheinigung wurde als Empfängerin "E.________, Ang. 
B.________" vermerkt (act. 3/8). 
4.
Gegen diese Konkursandrohung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 1. Sep-
tember 2023 (Datum Postaufgabe) bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und beantragte, die 
Konkursandrohung sei als unzulässig zu erklären. 
5.
Die Akten des Betreibungsamtes wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht ein-
geholt. 
6.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Zustellung der Konkursandrohung an die 
B.________ AG sei nicht gültig erfolgt. Die Zustellung von Betreibungsurkunden an einen 
vertraglich bestellten Vertreter sei nur möglich, wenn der Vertreter ausdrücklich zur Entge-
gennahme von Betreibungsakten ermächtigt oder ihm eine Generalvollmacht ausgestellt 
worden sei und wenn die Bevollmächtigung dem Betreibungsamt vorgängig mitgeteilt worden 
sei. Die B.________ AG als Domizilhalterin der Beschwerdeführerin sei jedoch nicht aus-
drücklich zur Entgegennahme von Betreibungsakten ermächtigt worden.
7.
Diese Rechtsauffassung ist offenkundig verfehlt. 
7.1
In einer gegen eine Aktiengesellschaft gerichteten Betreibung erfolgt die Zustellung des Zah-
lungsbefehls grundsätzlich an ein Mitglied der Verwaltung, an einen Direktor oder an einen 
Prokuristen (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG). Hat die Aktiengesellschaft am Ort ihres statutari-
schen Sitzes keine Geschäftsbüros, so muss sie im Handelsregister eintragen, bei wem sich 
an diesem Orte das Domizil befindet (Art. 43 Abs. 1 HRegV). In diesem Falle hat die Zustel-
lung von Betreibungsurkunden ausschliesslich an den eingetragenen Domizilhalter zu erfol-
gen, handelt es sich bei diesem doch gleichsam um die Empfangsstelle der juristischen Per-
son. Demzufolge ist eine Zustellung an einen Verwaltungsrat oder einen Prokuristen der ju-
ristischen Person nicht mehr zulässig (vgl. BGE 119 III 57; Urteil des Bundesgerichts 
5A_805/2012 vom 11. Februar 2013 E. 6.4; GVP 2010 S. 271 f.).


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7.2
Im vorliegenden Fall hat das Betreibungsamt die Konkursandrohung zu Recht der Angestell-
te der Domizilhalterin ausgehändigt. Ob die Domizilhalterin im internen Verhältnis von der 
Beschwerdeführerin zur Entgegennahme von Betreibungsurkunden bevollmächtigt war, 
brauchte das Betreibungsamt nicht zu prüfen. Die Zustellung ist somit gültig erfolgt. 
8.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
D.________ AG, Bern 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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