zg_obergericht · BA 2023 3 · 2023-03-07 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 3
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 7. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, Postfach 1254, 6341 Baar,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Auf das Betreibungsbegehren der C.________, Dublin (nachfolgend: 
Betreibungsgläubigerin), hin stellte das Betreibungsamt Baar am 15. Dezember 2022 in der 
Betreibung Nr. D.________ gegen die A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) den 
Zahlungsbefehl für eine Forderung von CHF 199'661.64 nebst Zins zu 8 % seit 21. August 
2022 aus. Der Zahlungsbefehl wurde der Gesuchstellerin am 9. Januar 2023 zugestellt. Am 
25. Januar 2023 erhob die Gesuchstellerin Rechtsvorschlag. Das Betreibungsamt Baar teilte 
der Gesuchstellerin im Telefongespräch vom gleichen Tag mit, dass der Rechtsvorschlag 
verspätet sei, und wies sie auf die Möglichkeit hin, bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um 
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist zu stellen. 
2.
Mit Eingabe vom 27. Januar 2023 beantragte die Gesuchstellerin bei der II. Beschwerde-
abteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs, die Rechtsvorschlagsfrist sei ihr wiederherzustellen. 
3.
Während das Betreibungsamt Baar in der Eingabe vom 1. Februar 2023 auf einen Antrag 
verzichtete, beantragte die Betreibungsgäubigerin mit Eingabe vom 10. Februar 2023 die 
Abweisung des Fristwiederherstellungsgesuchs. 
4.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu 
handeln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache 
zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom 
Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes 
Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde 
nachholen. 
4.1
Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut 
unverschuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine 
unverschuldete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis 
vorliegen. Selbst bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution 
scheitern. Schuldlosigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten 
ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen 
Geschäftsmann nicht befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige 
Anforderungen gestellt hätte. Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung 
führendes Hindernis sein. Die Krankheit muss aber dergestalt sein, dass der 
Rechtssuchende ihretwegen selbst davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln, oder 
unfähig war, eine Drittperson mit der entsprechenden Handlung zu betrauen. Obwohl das 
SchKG keine Formvorschriften enthält, ist gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und 
begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise Arztzeugnis) innert Frist einzureichen. Die 
Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 33 SchKG N 10, 11a, 11d und 14a mit Hinweisen). 
4.2
Die Gesuchstellerin macht geltend, ihr Verwaltungsratspräsident B.________ sei am 
18. Januar 2023 im Kantonsspital F.________ operiert worden. Weil die Operation nicht wie 
geplant verlaufen und er "ausser Gefecht gesetzt" gewesen sei, habe ihn der Chirurg bis "zu 


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diesem Montag" für arbeitsunfähig erklärt. Sein Geschäftspartner G.________ sei bis zum 
2. Februar 2023 "mit Standbau an Messen im Ausland (D, VAE, IND) unterwegs" (gewesen).
4.3
Gemäss dem eingereichten Arztbericht des Kantonsspitals F.________ vom 18. Januar 2023 
wurde B.________ ein Lipom (gutartiger Fett-Tumor) am Nacken rechts entfernt. Diese 
Operation erfolgte gemäss dem ärztlichen Zeugnis des Kantonsspitals F.________ vom 
selben Tag in ambulanter Behandlung am 18. Januar 2023 und B.________ wurde bis zum 
20. Januar 2023 eine Arbeitsunfähigkeit zu 100 % bescheinigt. Ferner reichte die 
Gesuchstellerin ein Arztzeugnis vom 26. Januar 2023 eines Arztes der Allgemeinen Inneren 
Medizin vom 26. Januar 2023 ein, gemäss welchem B.________ bis zum 30. Januar 2023 
infolge Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig geschrieben wurde. Mit diesen Arztzeugnissen hat 
die Gesuchstellerin nicht dargetan, dass sie im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG 
unverschuldeterweise daran gehindert war, Rechtsvorschlag zu erheben. Die 
Bescheinigungen der Ärzte, wonach B.________ nach der Operation bis zum 20. bzw. 30. 
Januar 2023 arbeitsunfähig war, genügt für diesen Nachweis nicht. Es wäre an der 
Gesuchstellerin gewesen darzulegen, weshalb B.________ nach dem ambulanten Eingriff 
vom 18. Januar 2023 nicht in der Lage war, am folgenden Tag innert Frist Rechtsvorschlag 
zu erheben oder eine Drittperson damit zu beauftragen. Es ist in diesem Zusammenhang 
darauf hinzuweisen, dass minimale Anforderungen für die Erhebung des Rechtsvorschlags 
bestehen, kann diese Erklärung doch ohne grossen Aufwand schriftlich, telefonisch oder per 
E-Mail erfolgen. 
Ist demnach mit Bezug auf den Verwaltungsratspräsidenten kein hinreichendes Hindernis an 
der Fristwahrung dargetan, braucht nicht geprüft zu werden, ob auch der weitere 
Verwaltungsrat der Gesuchstellerin, G.________, unverschuldeterweise daran gehindert war, 
innert Frist Rechtsvorschlag zu erheben. Soweit die Gesuchstellerin behauptet, dieser sei bis 
zum 2. Februar 2023 beruflich im Ausland unterwegs (gewesen), handelt es dabei um eine 
blosse Behauptung. Belege dafür wurden nicht eingereicht. Zudem versäumt es die 
Gesuchstellerin darzulegen, seit wann G.________ auslandsabwesend war. 
4.4
Liegt mithin kein absolut unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 SchKG vor, ist das 
Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist abzuweisen. 
5.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6 c). Der Gesuchstellerin sind daher die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung 
Nr. D.________ des Betreibungsamtes Baar wird abgewiesen. 
2.
Der Gesuchstellerin wird eine Gebühr von CHF 400.00 auferlegt.


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3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des 
Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der 
Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Betreibungsamt Baar
-
Rechtsanwalt E.________, 
als Vertreter der Betreibungsgläubigerin
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher 
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: