zg_obergericht · BA 2021 40 · 2022-02-22 · de

Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG)

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2021 40
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Betreibungsamt Zug, 
Gesuchsteller,
gegen
A.________ und B.________, 
vertreten durch C.________,
Schuldner,
betreffend
Bestimmung des Verwertungsverfahrens (Art. 132 SchKG)


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Sachverhalt
1.
Das Betreibungsamt Zug pfändete am 2. Juli 2021 in den Betreibungen gegen A.________ 
und B.________ je einen Liquidationsanteil an der einfachen Gesellschaft der Schuldner, 
bestehend aus dem Grundstück Nr. ________, E-GRID Nr. ________, an der D.________ in 
Zug (Pfändungen Nr. ________ und ________). Den Wert der Liquidationsanteile schätzte 
das Betreibungsamt nach Abzug der Hypothekarbelastung auf CHF 710'000.00 
(CHF 3'570'000.00 [Schätzwert] ./. CHF 2'150'000.00 [Grundpfandrechte gemäss 
Grundbuchauszug] = CHF 1'420'000.00, davon je 1/2).
2.
Am 20. September 2021 bzw. 6. Oktober 2021 stellten die beiden Gläubiger E.________ und 
F.________ das Verwertungsbegehren. 
3.
Das Betreibungsamt lud die Parteien auf den 25. Oktober 2021 zur Einigungsverhandlung 
gemäss Art. 9 der Verordnung des Bundesgerichts über die Pfändung und Verwertung von 
Anteilen an Gemeinschaftsvermögen (VVAG; SR 281.41) ein. An dieser Verhandlung konnte 
keine Einigung erzielt werden. 
4.
Im Anschluss an die Verhandlung setzte das Betreibungsamt den Gläubigern Frist an, um 
Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen zu stellen. Mit Eingabe vom 26. Oktober 
2021 teilte die Gläubigerin E.________ mit, sie sei mit dem Verkauf einverstanden und ziehe 
das Verwertungsbegehren zurück. Der Gläubiger F.________ beantragte mit E-Mail vom 
17. November 2021 innert erstreckter Frist, er halte am gestellten Verwertungsbegehren fest 
und das Verfahren könne seinen Fortgang nehmen. 
5.
Mit Eingabe vom 18. November 2021 ersuchte das Betreibungsamt die II. 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug um Bestimmung des Verwertungsverfahrens 
gemäss Art. 132 SchKG und Art. 10 VVAG. 
6.
Die Schuldner stellten in der Vernehmlassung vom 30. November 2021 den Antrag, die 
Liegenschaft sei nicht über eine Zwangsversteigerung, sondern an die bereits interessierten 
Käufer zu verkaufen. 
7.
In der Vernehmlassung vom 6. Januar 2022 beantragte der Gläubiger F.________, es sei 
dem Antrag der Schuldner stattzugeben. 
8.
Die Gläubigerin E.________ reichte keine Vernehmlassung ein. 
Erwägungen
1.
Nach Art. 132 Abs. 1 SchKG ersucht der Betreibungsbeamte die Aufsichtsbehörde um 
Bestimmung des Verfahrens, wenn Vermögensbestandteile anderer Art zu verwerten sind, 
wie eine Nutzniessung oder ein Anteil an einer unverteilten Erbschaft, an einer 
Gemeinderschaft, an Gesellschaftsgut oder an einem andern gemeinschaftlichen Vermögen. 
Die Aufsichtsbehörde kann nach Anhörung der Beteiligten die Versteigerung anordnen oder 


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die Verwertung einem Verwalter übertragen oder eine andere Vorkehrung treffen (Art. 132 
Abs. 3 SchKG). 
1.1
Die Einzelheiten über die Verwertung von Gesamthandanteilen sind dabei in der VVAG 
geregelt. Diese Verordnung sieht präziser definierte Massnahmen vor, welche die gemäss 
Art. 132 Abs. 3 SchKG der Aufsichtsbehörde zuerkannte Kompetenz einschränken (BGE 
135 III 179 E. 2.1 = Pra 99 Nr. 42 E. 2.1). 
Gelingt eine gütliche Verständigung nicht, so fordert das Betreibungsamt oder die Behörde, 
welche die Einigungsverhandlungen leitet, die pfändenden Gläubiger, den Schuldner und die 
Mitanteilhaber auf, ihre Anträge über die weiteren Verwertungsmassnahmen innert zehn 
Tagen zu stellen, und übermittelt nach Ablauf dieser Frist sämtliche Betreibungsakten der für 
das Verfahren nach Art. 132 SchKG zuständigen Aufsichtsbehörde. Diese kann nochmals 
Einigungsverhandlungen anordnen (Art. 10 Abs. 1 VVAG). Die Aufsichtsbehörde verfügt 
unter möglichster Berücksichtigung der Anträge der Beteiligten, ob das gepfändete 
Anteilsrecht als solches versteigert oder ob die Auflösung der Gemeinschaft und Liquidation 
des Gemeinschaftsvermögens nach den für die betreffende Gemeinschaft geltenden 
Vorschriften herbeigeführt werden soll (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Die Versteigerung soll in der 
Regel nur dann angeordnet werden, wenn der Wert des Anteilsrechts gestützt auf die im 
Pfändungsverfahren oder beim Einigungsversuch gemachten Erhebungen annähernd 
bestimmt werden kann. Die Aufsichtsbehörde ist berechtigt, über diesen Wert neue 
Erhebungen, insbesondere die Inventarisierung des Gemeinschaftsvermögens, anzuordnen 
(Art. 10 Abs. 3 VVAG). Den Gläubigern, welche die Auflösung der Gemeinschaft verlangen, 
ist eine Frist zur Vorschussleistung anzusetzen mit der Androhung, es werde andernfalls das 
Anteilsrecht als solches versteigert (Art. 10 Abs. 4 VVAG).
1.2
Die Kompetenz der Aufsichtsbehörde beschränkt sich demnach auf die Bestimmung der 
Verwertungsart. Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrem Entscheid über die Verwertungsart die 
Wahl zwischen der Anordnung der Versteigerung des Anteilsrechts oder der Auflösung der 
Gemeinschaft (Art. 10 Abs. 2 VVAG). Dabei handelt es sich um einen Ermessensentscheid 
unter Berücksichtigung der Kriterien gemäss Art. 10 Abs. 3 und 4 VVAG (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_758/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2). 
1.2.1 Die Versteigerung des Anteilsrechts ist in der Regel nur dann anzuordnen, wenn dessen 
Wert annähernd bestimmt werden kann (Art. 10 Abs. 3 VVAG). Sinn dieser Vorschrift ist es, 
einer Verschleuderung des Anteilsrechts vorzubeugen. Gemäss BGE 80 III 117 E. 1 ist der 
Wert eines Anteilsrechts nicht annähernd bestimmbar, wenn zwischen dem Schuldner und 
den Mitanteilinhabern im Rahmen des Gesamthandverhältnisses Forderungen strittig sind. 
Ebenfalls zu verneinen ist die annähernde Bestimmbarkeit dann, wenn zwei weit 
auseinanderliegende Schätzungen zweier Sachverständiger vorliegen (BGE 96 III 10 E. 3). 
Weiter fehlt die annähernde Bestimmbarkeit, wenn die Richtigkeit eines über ein 
Gemeinschaftsvermögen aufgenommenen Inventars in wesentlichen Punkten strittig ist 
(Roth, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 132 SchKG N 58, 71 ff.). In einem solchen Falle ist 
regelmässig die Liquidation der Gesamthandgemeinschaft anzuordnen.
1.2.2 Hält die Aufsichtsbehörde im konkreten Fall die Auflösung der Gemeinschaft für angebracht, 
so ordnet sie diese an. Mit Bezug auf eine einfache Gesellschaft handelt es sich um einen 


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Anwendungsfall von Art. 545 Abs. 1 Ziff. 3 OR, wonach die Gesellschaft aufgelöst wird, wenn 
der Liquidationsanteil eines Gesellschafters zur Verwertung gelangt. Durch den 
Auflösungsentscheid der Aufsichtsbehörde tritt die Gemeinschaft ohne Kündigung des 
Gesellschaftsvertrages in das Stadium der Liquidation (BGE 134 III 133 E. 1.5; Urteil des 
Bundesgerichts 5A_758/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2; Roth, a.a.O., Art. 132 SchKG N 
85). 
1.2.3 Über die Anordnung der Verwertungsart hinaus stehen der Aufsichtsbehörde keine weiteren 
Kompetenzen zu. Insbesondere hat sie nicht über die Verteilung eines allfälligen Erlöses und 
die Berücksichtigung einzelner Gläubiger und Pfändungsgruppen zu bestimmen (BGE 114 III 
98 E. 1a; Urteil des Bundesgerichts 5A_758/2015 vom 22. Februar 2016 E. 3.2; Roth, a.a.O., 
Art. 132 SchKG N 86). 
1.3
Vor ihrem Entscheid über die Verwertungsart hat die Aufsichtsbehörde die Beteiligten 
anzuhören (Art. 132 Abs. 3 SchKG). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung schliesst 
diese Anhörungspflicht nicht die Verpflichtung zur nochmaligen Vorladung der Betroffenen 
ein, sondern nur diejenige zur Mitberücksichtigung ihrer Anträge nach Möglichkeit (BGE 87 III 
106 E. 2 = Pra 1962 Nr. 63 E. 2). Die Aufsichtsbehörde ist gemäss Art. 10 Abs. 1 VVAG 
befugt, aber nicht verpflichtet, vor ihrem Entscheid nochmals Einigungsverhandlungen 
durchzuführen (zum Ganzen: Roth, a.a.O., Art. 132 SchKG N 45 f.).
2.
Aufgrund eines Gutachtens der G.________ vom 4. Juli 2020, worin der Marktwert der 
Liegenschaft der Schuldner auf CHF 3'570'000.00 beziffert wurde (vgl. act. 1/1 und 1/2), und 
unter Berücksichtigung der Grundpfandrechte schätzte das Betreibungsamt Zug die beiden 
Liquidationsanteile auf je CHF 710'000.00. Damit ist der Verkehrswert der Liegenschaft 
zumindest annähernd bestimmt. Folglich müsste eigentlich die Versteigerung der 
gepfändeten Anteilsrechte angeordnet werden. Im vorliegenden Fall könnte aber damit kaum 
das beste Ergebnis für die Schuldner erzielt werden. Die Beiständin der Schuldner führte im 
Schreiben vom 30. November 2021 aus, die Käufer, welche über ein Bieterverfahren 
(durchgeführt von H.________) den Zuschlag für den Kauf der Liegenschaft erhalten hätten, 
seien noch immer am Kauf interessiert. Eine Zwangsversteigerung erfolge daher nicht im 
Interesse der Eheleute, da mit einem geringeren Erlös zu rechnen sei. Mit dem freihändigen 
Verkauf könnte der Erlös über das Betreibungsamt abgerechnet, alle Gläubiger befriedigt 
und der Rest der Beiständin zur Zahlung der weiteren laufenden Kosten, insbesondere auch 
des Heimaufenthalts des Ehepaars, ausgehändigt werden (vgl. act. 4). Den mutmasslichen 
Erlös bei einem Verkauf an die interessierte Käuferschaft bezifferte die Beiständin an der 
Einigungsverhandlung vom 25. Oktober 2021 auf rund CHF 4,56 Mio. (vgl. act. 1/5). Auch 
der Gläubiger F.________ liess mit Schreiben vom 6. Januar 2022 darauf hinweisen, dass 
mit der Auflösung der einfachen Gesellschaft, in deren Rahmen das Grundstück als Ganzes 
verkauft würde, ein besseres Ergebnis zu erwarten wäre (vgl. act. 6). Vor diesem Hintergrund 
ist anzunehmen, dass der Verkaufserlös bei einem Freihandverkauf deutlich über dem 
geschätzten Verkehrswert liegen dürfte. Eine Zwangsversteigerung wäre weder im Interesse 
der Gläubiger noch der Schuldner. Somit ist die Auflösung der Gemeinschaft und die 
Liquidation des Gemeinschaftsvermögens herbeizuführen. Von der Auflösung der einfachen 
Gesellschaft, in deren Rahmen das Grundstück als Ganzes zu liquidieren sein wird, ist ein 
besseres Ergebnis zu erwarten, als wenn die Liquidationsanteile versteigert werden. 


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3.
Ist die einfache Ehegattengesellschaft aufzulösen, ist nach Art. 10 Abs. 4 VVAG den 
Gläubigern, welche die Auflösung der Gemeinschaft verlangen, eine Frist zur 
Vorschussleistung anzusetzen mit der Androhung, es werde andernfalls das Anteilsrecht als 
solches versteigert. Art. 10 Abs. 4 VVAG enthält keine Richtlinien für die Höhe des 
Kostenvorschusses, d.h. ob dieser nur die Kosten allfälliger Auflösungsverhandlungen oder 
bereits diejenigen eines potentiellen Prozesses abdecken soll. Da Art. 13 Abs. 1 VVAG für 
den Fall des Widerstandes von Angehörigen der Gemeinschaft gegen deren Auflösung 
vorsieht, dass das Betreibungsamt den Auflösungsanspruch den Gläubigern zur 
Geltendmachung auf eigene Rechnung anbietet, hat sich der Kostenvorschuss nur an den 
mutmasslichen Kosten für die vom Betreibungsamt mit den übrigen Mitgliedern der 
Gemeinschaft durchzuführenden Auflösungsverhandlungen und weiteren 
ausserprozessualen Kosten der Auflösung zu bemessen (Roth, a.a.O., Art. 132 SchKG N 
78). Das Betreibungsamt kann die mutmasslichen Kosten für diese Aufwendungen besser 
abschätzen als die II. Beschwerdeabteilung. Das Betreibungsamt ist daher einzuladen, 
diesen Kostenvorschuss selbst zu erheben.
4.
In analoger Anwendung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG werden für das vorliegende 
Verfahren keine Kosten erhoben. Entschädigungen können keine zugesprochen werden (Art. 
62 Abs. 2 GebV SchKG analog).
Urteilsspruch
1.1
Unter dem Vorbehalt der Leistung des vom Betreibungsamt Zug zu verlangenden 
Kostenvorschusses durch die betreibenden Gläubiger wird die Auflösung und Liquidation der 
einfachen Ehegattengesellschaft A.________ und B.________, bestehend aus dem 
Grundstück Nr. ________, E-GRID Nr. ________, an der D.________ in Zug, angeordnet. 
1.2
Das Betreibungsamt Zug wird eingeladen, von den Gläubigern den Vorschuss für die Kosten 
der vom Betreibungsamt durchzuführenden Auflösungsverhandlungen und für die weiteren 
ausserprozessualen Kosten der Auflösung der einfachen Gesellschaft gemäss Dispositiv-
Ziffer 1.1 zu verlangen. 
1.3
Für den Fall der Nichtleistung des Kostenvorschusses durch die betreibenden Gläubiger wird 
die Versteigerung des Anteils der Schuldner an der einfachen Gesellschaft gemäss 
Dispositiv-Ziffer 1.1 angeordnet.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:


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Betreibungsamt Zug
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C.________
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RA I.________
-
E.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: