zg_obergericht · BS 2022 4 · 2022-06-14 · de

Herausgabe; rechtliches Gehör

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 4
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 14. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Herausgabe; rechtliches Gehör


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Gestützt darauf, dass
-
die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 20. April 2018 bei der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen C.________ wegen unbefugter 
Datenbeschaffung und unbefugten Eindringens in eine Datenverarbeitungsanlage erstattete;
-
die Staatsanwaltschaft am 5. Juni 2018 eine Editionsverfügung an die A.________ erliess, 
worauf diese die verlangten Daten übermittelte und gleichzeitig ein Gesuch um Siegelung 
stellte;
-
die Staatsanwaltschaft am 4. September 2018 beim Zwangsmassnahmengericht des 
Kantons Zug ein Gesuch um Entsiegelung stellte;
-
das Zwangsmassnahmengericht die Staatsanwaltschaft am 30. September 2021 um 
Mitteilung ersuchte, ob weiterhin am Gesuch um Entsiegelung festgehalten werde, und die 
Staatsanwaltschaft dem Zwangsmassnahmengericht am 26. Oktober 2021 mitteilte, dass das 
Gesuch um Entsiegelung zurückgezogen werde, worauf das Zwangsmassnahmengericht das 
Gesuch um Entsiegelung und Durchsuchung am 9. November 2021 zufolge Rückzugs 
abschrieb (Verfahren SZ 2018 102);
-
die Beschwerdeführerin, nachdem sie im Rahmen einer Akteneinsichtnahme vom 3. Januar 
2022 vom Rückzug des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft Kenntnis erhalten 
hatte, am 12. Januar 2022 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
erhob mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass ihr rechtliches Gehörs verletzt worden sei; 
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sie sodann beantragte, die Staatsanwaltschaft sei zu verpflichten, bei der A.________ erneut 
die Herausgabe diverser USB-Sticks einzufordern und – sofern die A.________ erneut die 
Siegelung verlange – die Entsiegelung beim zuständigen Zwangsmassnahmengericht zu 
verlangen und fortzusetzen;
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die Staatsanwaltschaft am 21. Januar 2022 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde 
beantragte, soweit darauf überhaupt einzutreten sei;
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die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 14. April 2022 die Strafuntersuchung gegen 
C.________ betreffend unbefugte Datenbeschaffung und unbefugtes Eindringen in ein 
Datenbeschaffungssystem einstellte, auf die Zivilforderung der Beschwerdeführerin nicht 
eintrat, deren Zivilklage auf den Zivilweg verwies und die Verfahrenskosten auf die 
Staatskasse nahm;
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diese Verfügung unangefochten geblieben ist; 
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gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen kann; 
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das Rechtsmittelverfahren gegenstandslos wird, wenn in dessen Verlauf das Rechtsschutz-
interesse des Rechtsmittelklägers dahinfällt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_187/2015 
vom 6. Oktober 2015 E. 2.2); 


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mit der rechtskräftigen Einstellung der Strafuntersuchung das Rechtsschutzinteresse der 
Beschwerdeführerin, als Privatklägerin im Zusammenhang mit der Herausgabe diverser 
USB-Sticks Beschwerde zu führen, dahingefallen ist; 
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das Beschwerdeverfahren demnach zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist; 
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nach Art. 428 Abs. 1 StPO die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens tragen und als unterliegend auch die Partei 
gilt, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht;
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bei Gegenstandslosigkeit eines Rechtsmittelverfahrens in erster Linie auf den mutmasslichen 
Ausgang des Verfahrens abzustellen ist (Domeisen, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 428 
StPO N 14 m.H.);
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auf die Beschwerde mutmasslich nicht hätte eingetreten werden können, da ein Gesuch um 
erneute Edition der USB-Sticks bei der Staatsanwaltschaft hätte gestellt werden müssen und 
erst eine allfällige ablehnende Verfügung der Staatsanwaltschaft bei der 
Beschwerdeabteilung hätte angefochten werden können, es somit im Beschwerdeverfahren 
an einem Anfechtungsobjekt gefehlt hätte;
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auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ersichtlich ist, sind doch weder 
Beschuldigte noch die Privatklägerschaft berechtigt, Entsiegelungsentscheide anzufechten 
oder als Parteien am Entsiegelungsverfahren teilzunehmen, soweit sie nicht in ihren eigenen 
rechtlich geschützten Geheimnisrechten betroffen werden (Urteil des Bundesgerichts 
1B_497/2020 vom 22. Juli 2021 E. 4.1); 
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der Staatsanwaltschaft somit kein Vorwurf gemacht werden kann, wenn sie der 
Beschwerdeführerin vor dem Rückzug des Entsiegelungsgesuchs keine Gelegenheit zur 
Stellungnahme einräumte; 
-
die Kosten des Beschwerdeverfahrens daher der Beschwerdeführerin aufzuerlegen sind und 
ihr keine Entschädigung auszurichten ist,
wird beschlossen:
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
500.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
520.00 Total
werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von CHF 1'200.00 
verrechnet. Der Überschuss von CHF 680.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.


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3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: