zg_obergericht · BZ 2023 40 · 2023-07-11 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 40
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 11. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Rechtsanwältin A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichterin, 
betreffend
Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 24. März 2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 reichte B.________ (nachfolgend: Klägerin) gegen 
C.________ (nachfolgend: Beklagter) bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug Klage 
auf Unterhalt für die gemeinsame Tochter D.________, geb. tt.mm.jj, ein (Verfahren EV 2022 
67). 
2.
Rechtsanwältin A.________ wurde mit Entscheid vom 22. Juli 2022 zur unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin des Beklagten ernannt (Verfahren UP 2022 89). 
3.
Auf Antrag der Parteien war das Unterhaltsverfahren wegen aussergerichtlicher Vergleichs-
gespräche vom 19. Oktober 2022 bis 8. Januar 2023 sistiert. In diesem Zeitraum konnte je-
doch keine Einigung erzielt werden. Am 6. Februar 2023 reichte der Beklagte die Klageant-
wort ein. Das Beweisverfahren umfasste die Edition verschiedener Unterlagen. Im Anschluss 
an die Instruktionsverhandlung vom 14. März 2023 schlossen die Parteien einen Vergleich 
ab. 
4.
Am 20. März 2023 reichte Rechtsanwältin A.________ ihre Honorarnoten ein. Sie verlangte 
für die Zeit vom 8. Juli 2022 bis 22. Dezember 2022 eine Entschädigung von CHF 5'268.60 
inkl. MWST und für die Zeit vom 9. Januar 2023 bis 14. März 2023 eine solche von 
CHF 4'326.05 inkl. MWST. 
5.
Mit Entscheid vom 24. März 2023 setzte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug die an 
Rechtsanwältin A.________ zu zahlende Entschädigung auf CHF 5'369.05 (Honorar 
CHF 4'840.00; Auslagen CHF 145.20, MWST CHF 383.85) fest (act. 27, Disp-Ziff. 5). 
6.
Gegen diesen Entscheid reichte Rechtsanwältin A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) mit Eingabe vom 6. April 2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und 
stellte folgende Anträge: 
1.
Ziff. 5 des Entscheids vom 24. März 2023 des Kantonsgerichts Zug (EV 2022 67) sei aufzuheben 
und es sei der Beschwerdeführerin ein Honorar von CHF 9'669.50 (Honorar CHF 8'734.00, Ausla-
gen 3 % CHF 262.00, Mehrwertsteuer CHF 672.50) auszurichten.
2.
Eventualiter sei Ziff. 5 des Entscheids vom 24. März 2023 des Kantonsgerichts Zug (EV 2022 67) 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen.
Alle unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin bzw. der 
Staatskasse. 
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 3). 
Erwägungen
1.
Der Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des betrifft die Prozesskosten. Er stellt einen Kostenentscheid dar, der selbständig mit Be-


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schwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO; vgl. Urteil des Obergerichts 
Zug BZ 2023 11 vom 14. April 2023 E. 1). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach 
Art. 319 ff. ZPO. Zur Beschwerdeführung legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Ent-
scheid unmittelbar betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder 
Abänderung des Entscheides hat (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], 3. A. 2016, Art. 321 ZPO N 10). Da durch die Festsetzung der staatli-
chen Entschädigung das Rechtsschutzinteresse des unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst 
tangiert wird, ist dieser zur Anfechtung des Entscheides legitimiert (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 4A_456/2021 und 4A_458/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 2.1; Bühler, Berner Kom-
mentar, 2012, Art. 122 ZPO N 46; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 9; Rüegg/ 
Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 122 ZPO N 8; Huber, in: Brunner/Gasser/ 
Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 122 ZPO N 27). 
Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.
2.
Als Begründung für die Reduktion des geltend gemachten Anwaltshonorars führte die Vor-
instanz aus, die Beschwerdeführerin mache einen Aufwand von 41 Stunden geltend, was im 
Verhältnis zum Umfang und der Schwierigkeit des Falles als zu hoch erscheine. Selbst wenn 
man berücksichtige, dass der Beklagte nur schlecht Deutsch spreche und der Beizug eines 
Dolmetschers notwendig gewesen sei, erscheine der nach der Sistierung generierte Aufwand 
für Vergleichsbemühungen von gut 17 Stunden (ab 15. Juni 2022) bis zur Einreichung der 
Klageantwort als zu hoch. Ebenso falle auf, dass ein Aufwand von 9 Stunden für die Ausar-
beitung der knapp 13 Seiten umfassenden Klageantwort übersetzt sei. Insgesamt sei der 
Aufwand – wie bei der Rechtsvertreterin der Klägerin – auf 22 Stunden zu kürzen. Bei einem 
Stundenansatz von CHF 220.00 resultiere ein angemessenes Honorar von CHF 4'840.00. 
Unter Hinzurechnung der Auslagenpauschale von 3 % (CHF 145.20) und der Mehrwertsteuer 
von 7,7 % (CHF 383.85) belaufe sich die Entschädigung auf CHF 5'369.05 (vgl. act. 1/2). 
3.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ohne konkrete Erklärung, insbesondere 
ohne Berücksichtigung der einzelnen Positionen, ihre Honorarnoten um beinahe 50 % 
gekürzt und pauschal 22 Stunden als angemessen erachtet. Das verletze Bundesrecht und 
sei willkürlich. Der nach der Sistierung generierte Aufwand von gut 17 Stunden bis zur Ein-
reichung der Klageantwort sei nicht nur für Vergleichsbemühungen angefallen. So habe sie 
neben der Unterhaltsklage auch ein mögliches Besuchsrecht bzw. die Obhut prüfen müssen. 
Zudem seien verschiedene Unterhaltsphasen zu berechnen gewesen, insbesondere da der 
Beklagte während des Prozesses seine Stelle verloren habe und umgezogen sei, dies alles 
unter Berücksichtigung einer bestehenden Unterhaltspflicht für ein Kind in E.________. Fer-
ner habe sie den angedachten Vergleichsvorschlag ausgearbeitet und – nach Besprechung 
mit dem Beklagten und Rückmeldung der Gegenanwältin – überarbeitet. Insgesamt habe sie 
rund 200 Mails bearbeiten und Telefonate führen müssen. Dabei habe die direkte Kommuni-
kation mit dem Klienten aufgrund der mangelhaften Deutschkenntnisse jeweils mehr Zeit in 
Anspruch genommen. Der geltend gemachte Honoraranspruch stehe in einem angemesse-
nen Verhältnis zum Interessenwert, der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand 
bzw. der Schwierigkeit des Falles (vgl. act. 1).
4.
Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird im Falle des Unterliegens der unentgeltlich prozess-
führenden Partei die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand 
vom Kanton angemessen entschädigt. Die Festlegung der Angemessenheit ist Sache der 


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Kantone, denen Tarifhoheit zukommt (Art. 96 ZPO; vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], 3. A. 2016, Art. 122 ZPO N 4 f.). Im Kanton Zug berechnet sich die 
Gebühr für den unentgeltlichen Rechtsbeistand nach der Verordnung über den Anwaltstarif 
(AnwT; BGS 163.4). Gemäss § 14 Abs. 2 AnwT ist bei unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 
eine nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für die notwendigen Bemühun-
gen und eine Auslagen-Vergütung zuzusprechen. Der Stundenansatz beträgt in der Regel 
CHF 220.00. Er kann in besonderen Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden. Die Entschä-
digung wird festgesetzt, nachdem der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin eine spezifizier-
te Aufstellung über seine bzw. ihre Tätigkeit und die Barauslagen vorgelegt hat (§ 14 Abs. 3 
Satz 1 AnwT). Auf die Richtigkeit der Angaben über die aufgewendete Zeit in detaillierten 
Honorarnoten von unentgeltlichen Prozessbeiständen ist in der Regel abzustellen. Es wäre 
offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich, den geltend gemachten und in der Honorarnote spezi-
fizierten Zeitaufwand als nicht geleistet zurückzuweisen bzw. die Honorarnote entsprechend 
zu kürzen, ohne dies hinreichend zu begründen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob 
der geleistete Aufwand notwendig und angemessen war, denn nur der notwendige und an-
gemessene Aufwand ist zu entschädigen (vgl. Urteile des Obergerichts Zug BZ 2018 91 und 
BZ 2018 92 vom 6. November 2018 E. 3). Unnütze, überflüssige oder aussichtslose Aufwen-
dungen sind nicht zu entschädigen. Übersetzungsarbeiten, moralische Unterstützungen oder 
psychologische Betreuung der vertretenen Partei gehören in der Regel nicht zum notwendi-
gen Aufwand (vgl. Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2015, N 468; Wuffli/ Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, 2019, N 559).
5.
Das Gericht ist verpflichtet, Kürzungen der Honorarnote zu erläutern, indem es kurz, aber 
bestimmt ausweist, welche der Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind und daher 
ausser Betracht bleiben müssen (Urteil des Bundesgerichts 5A_157/2015 vom 12. November 
2015 E. 3.3.3). Pauschale Entschädigungen sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung zwar grundsätzlich zulässig, soweit damit die effektiv entstandenen und von der Ver-
tretung objektiv gerechtfertigten Kosten und Aufwendungen, wenn auch nicht vollumfänglich, 
so doch noch in angemessener Weise, abgegolten werden (Urteil des Bundesgerichts 
8C_63/2014 vom 12. Mai 2014 E. 5.3, 6.2 und 6.3). Solche pauschalierten Entschädigungen 
stützen sich auf kantonales Recht, sind im Anwaltstarif des Kantons Zug jedoch nicht bzw. 
nur für den Fall vorgesehen, dass keine Aufstellung über die Tätigkeit eingereicht wird (vgl. 
§ 14 Abs. 2 und Abs. 3 AnwT). Mithin genügt ein allgemein gehaltener Verweis auf den Um-
fang des Verfahrens ohne Bezugnahme auf einzelne in der Honorarnote ausgewiesene Leis-
tungen nicht zur Begründung der Honorarkürzung. Eine pauschale, ermessensweise Fest-
setzung des Honorars, wie sie die Vorinstanz vorliegend mit der Annahme eines notwendi-
gen und angemessenen Aufwandes von je 22 Stunden vorgenommen hat, kommt nur in Be-
tracht, wenn keine Tätigkeitsaufstellung eingereicht wird oder diese derart unplausibel oder 
unspezifiziert ist, dass sie von vorneherein nicht als Grundlage für die Bemessung der Ent-
schädigung in Betracht kommt. Andernfalls kommt das Gericht nicht darum herum, die aufge-
führten Leistungen einzeln auf ihre Notwendigkeit und Angemessenheit zu prüfen, wenn es 
diese kürzen will.
Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren zwei detaillierte Honorarrech-
nungen ein, die sich über Art, Umfang und Zeitpunkt der von ihr erbrachten Leistungen aus-
sprechen (Vi act. 26a-c). Auch wenn ihre Honorarnote höher ausgefallen ist als diejenige der 


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Gegenanwältin sind prima facie keine Leistungen ersichtlich, die offenkundig nicht im Zu-
sammenhang mit dem Kinderunterhaltsverfahren stehen. Die Vorinstanz hat zwar, wie er-
wähnt, begründet, weshalb es sich aus ihrer Sicht nicht um ein besonders aufwändiges Ver-
fahren gehandelt habe. Auf die Leistungszusammenstellung ist sie aber nicht näher einge-
gangen, sondern hat den aus ihrer Sicht angemessenen Aufwand – für beide Parteien gleich 
– pauschal bestimmt. Dieses Vorgehen wäre – wie dargelegt – zulässig, wenn keine detail-
lierte Honorarnote vorgelegt worden wäre. Vorliegend hat aber die Beschwerdeführerin eine 
solche eingereicht. Auf diese hätte die Vorinstanz eingehen und, wenn auch nur kurz, erläu-
tern müssen, welche Aufwandpositionen inwiefern ungerechtfertigt sind. Es wäre ihr auch 
unbenommen gewesen, die Beschwerdeführerin zur Erläuterung des Mehraufwandes aufzu-
fordern. Da sie dies nicht getan hat und sich mit einer pauschal begründeten Kürzung be-
gnügte, erweist sich die Beschwerde als begründet und ist gutzuheissen. 
6.
Soweit die Beschwerdeinstanz die Beschwerde gutheisst, hebt sie den angefochtenen Ent-
scheid auf und weist die Sache an die Vorinstanz zurück oder entscheidet neu, wenn die Sa-
che spruchreif ist (Art. 327 Abs. 3 ZPO). 
Eine vertiefte Befassung mit den verfahrensgegenständlichen Honorarnoten hat bisher nicht 
stattgefunden; insofern ist die Sache nicht spruchreif. Ausserdem ist die Vorinstanz, bei wel-
cher das Unterhaltsverfahren geführt wurde, besser als die Rechtsmittelinstanz in der Lage, 
die Angemessenheit und Notwendigkeit der einzelnen Leistungen zu beurteilen. Die Sache 
ist daher im Sinne von Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Sie wird die Entschädigung der Beschwerdeführerin neu festzusetzen und, 
soweit sie an der Kürzung der Honorarnoten festhalten will, kurz zu begründen haben, wel-
che der geltend gemachten Leistungen nicht oder nicht im vollen Umfang zu entschädigen 
sind.
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerdeführerin prozessiert zwar in eigener Sache. 
Dennoch ist ihr im Hinblick auf ihren Verdienstausfall gestützt auf Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO für 
das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung aus der Staatskasse auszurichten (Rüegg/ 
Rüegg, a.a.O., Art. 95 ZPO N 21 m.H.). Mehrwertsteuer ist darauf nicht geschuldet und nicht 
hinzuzurechnen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 5 des Entscheids der Einzelrichterin am 
Kantonsgericht Zug vom 24. März 2023 (EV 2022 67), soweit sie die Entschädigung der Be-
schwerdeführerin betrifft, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Entscheidung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 400.00 wird auf die Staatskasse 
genommen. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 800.00 aus der Staats-
kasse entschädigt.


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4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EV 2022 67) 
-
C.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: