zg_obergericht · BZ 2022 82 · 2022-11-22 · de

Kantonsgericht, 3. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 82
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. C.________, 
2. D.________, 
3. E.________,
alle vertreten durch RA lic.iur. F.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Kostenvorschuss (Ratenzahlung)
(Beschwerde gegen den Entscheid der Referentin am Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, vom 
29. Juli 2022)


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Sachverhalt
1.
Am 3. Juli 2022 reichte die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim 
Kantonsgericht Zug gegen C.________, D.________ und E.________ (nachfolgend: 
Beschwerdegegner) eine Forderungsklage über CHF 20'286'922.17 sowie CHF 697'745.40, 
je nebst Zins, ein (Vi act. 1). 
2.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2022 forderte die Referentin am Kantonsgericht Zug die 
Beschwerdeführerin auf, für die voraussichtlichen Kosten des Prozesses innert 10 Tagen 
einen Vorschuss von CHF 100'000.00 zu bezahlen (Vi act. 2). 
3.
Am 26. Juli 2022 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei ihr für die Zahlung des 
Kostenvorschusses die Möglichkeit der Ratenzahlung zu gewähren. Sie könne pro Quartal 
eine Summe von CHF 20'000.00 leisten (Vi act. 6). 
4.
Mit Entscheid vom 29. Juli 2022 gewährte die Referentin am Kantonsgericht Zug der 
Beschwerdeführerin für die Leistung des Gerichtskostenvorschusses von CHF 100'000.00 
die Ratenzahlung (Disp.-Ziff. 1). Weiter hielt sie fest, dass der Gerichtskostenvorschuss von 
CHF 100'000.00 in vier aufeinander folgenden monatlichen Raten zu je CHF 25'000.00 zu 
bezahlen sei, zahlbar jeweils am letzten Tag eines jeden Monats, wobei die erste Rate von 
CHF 25'000.00 per 31. August 2022 fällig sei. Sollte die Beschwerdeführerin mit der 
Bezahlung einer Rate mehr als drei Tage in Verzug geraten, würde die Bewilligung der 
Ratenzahlung dahinfallen und es würde für den ganzen dannzumal noch offenen Restbetrag 
eine kurze Nachfrist im Sinne von Art. 101 Abs. 3 ZPO angesetzt (Disp.-Ziff. 2; Vi act. 7). 
5.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. August 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug und bat um Reduktion der Monatsraten auf je CHF 10'000.00 
(act. 1). 
6.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet (act. 2). 
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Entscheid der Referentin am Kantonsgerichts Zug, womit der 
Beschwerdeführerin für die Leistung des Gerichtskostenvorschusses von CHF 100'000.00 
die Ratenzahlung gewährt und festgehalten wurde, dass der Vorschuss in vier monatlichen 
Raten zu je CHF 25'000.00 zu bezahlen sei. 
Gemäss Art. 103 ZPO sind Entscheide über die Leistung von Vorschüssen und Sicherheiten 
mit Beschwerde anfechtbar. Darunter fallen auch Entscheide betreffend 
Gerichtskostenvorschuss (Art. 98 ZPO), und zwar unabhängig davon, ob es sich um die 
erstmalige Anordnung oder eine nachträgliche Abänderung oder Aufhebung handelt (vgl. 
Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 103 ZPO N 4). Auf die 
Beschwerde ist mithin einzutreten. 


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2.
Die Vorinstanz erwog, grundsätzlich könne für die Leistung eines Gerichtskostenvorschusses 
eine Ratenzahlung bewilligt werden. Der zeitliche Rahmen für eine Ratenzahlung sei 
allerdings beschränkt, solle doch eine ungebührliche Verfahrensverzögerung vermieden 
werden. Bei der beantragten Ratenzahlung von CHF 20'000.00 pro Quartal würde es 15 
Monate dauern, bis der Kostenvorschuss vollständig geleistet sei, was zu einer erheblichen 
Verfahrensverzögerung und Ungewissheit über den Fortgang des Verfahrens führen würde, 
da die fristgerechte Leistung des Kostenvorschusses eine Prozessvoraussetzung bilde. Es 
sei angemessen, wenn die Beschwerdeführerin den Gerichtskostenvorschuss innerhalb von 
vier Monaten zu bezahlen habe, sie somit im vorliegenden Fall zur Leistung von vier Raten 
zu je CHF 25'000.00 zu verpflichten sei (vgl. Vi act. 7). 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe von dritter Seite Forderungen gegen 
die ehemaligen Gesellschafter der Beschwerdeführerin, D.________ und E.________, 
erworben. In Zuge dieses Rechtskaufs seien ihr Gerüste und Gerüstteile im Wert von über 
CHF 20 Mio. zu Eigentum übertragen worden. Ein Ausweis dieser Transaktionen in den 
Bilanzen fehle allerdings. Gleichwohl habe sie diese Gerüste und Gerüstteile an eine 
deutsche Gesellschaft die ebenfalls D.________ und E.________ gehört habe, vermietet. 
Unmittelbar nach Zahlungseingang dieser Mieten auf ihren Konten seien die Gelder von den 
Beschwerdegegnern in bar abgehoben worden. Zum Verbleib dieser Gelder könnten keine 
Angaben gemacht werden. Da ihr durch die beschriebenen Vorgänge jegliche Liquidität 
entzogen worden sei und ihr Liquidator nur in Deutschland eine Rente erhalte, könne sie die 
verfügten Ratenzahlungen nicht leisten. Sie ersuche daher darum, die Monatsraten auf je 
CHF 10'000.00 zu reduzieren (vgl. act. 1). 
4.
Gemäss Art. 98 ZPO kann das Gericht von der klagenden Partei einen Vorschuss bis zur 
Höhe der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts liegt es bei der Festlegung des Kostenvorschusses im Ermessen des 
Gerichts, auf die finanzielle Leistungsfähigkeit einer Partei Rücksicht zu nehmen, gerade 
wenn kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtpflege bestehe. In einem solchen Fall 
entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, grosszügig von der Möglichkeit eines (Teil-
)Verzichts auf den Vorschuss Gebrauch zu machen. Dementsprechend könne das Gericht 
der vorschusspflichtigen Partei ermessensweise auch Ratenzahlungen gewähren, wenn sie 
in finanziellen Schwierigkeiten stecke, ohne dass die Voraussetzungen für die Gewährung 
der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt seien (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_603/2021 
vom 24. Februar 2022 E. 2.1). Im Ergebnis wirkt ein Ratenzahlungsgesuch wie ein Gesuch 
um Erstreckung der Zahlungsfrist. Daher ist der zeitliche Rahmen zur Bewilligung einer 
Ratenzahlung beschränkt. Es soll eine ungebührliche Verfahrensverzögerung vermieden 
werden (vgl. Suter/ von Holzen, a.a.O., Art. 101 ZPO N 7). Das Obergericht des Kantons 
Zürich (wie bereits das Bezirksgericht Zürich) erachtete eine Verfahrensverzögerung von 
zehn Monaten im Lichte von Art. 124 Abs. 1 ZPO, wonach das Gericht für eine zügige 
Durchführung des Verfahrens zu sorgen habe, als nicht hinnehmbar (vgl. Beschluss und 
Urteil des Obergerichts Zürich LB210028 vom 29. Juni 2021). Das Bundesgericht wies die 
dagegen erhobene Beschwerde ab (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_603/2021 vom 24. 
Februar 2022). 
5.
Im vorliegenden Fall möchte die Beschwerdeführerin den Gerichtskostenvorschuss 
von CHF 100'000.00, dessen Höhe sie nicht beanstandet, in zehn monatlichen Raten 


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à CHF 10'000.00 statt wie von der Vorinstanz verfügt in vier monatlichen Raten 
à CHF 25'000.00 bezahlen. Dies würde zu einer Verfahrensverzögerung von zehn Monaten 
führen. Nach Art. 124 Abs. 1 ZPO muss das Gericht für eine zügige Durchführung des 
Verfahrens besorgt sein. Daraus (und aus Art. 29 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ergibt 
sich der Anspruch der Parteien auf eine Beurteilung ihrer Sache innert angemessener Frist, 
mithin das Beschleunigungsgebot, mit welchem eine Unterform der Rechtsverweigerung, die 
Rechtsverzögerung, verboten wird, die gegeben ist, wenn eine zum Handeln verpflichtete 
Behörde ein Verfahren über Gebühr verschleppt und damit dem Betroffenen sein Recht 
abschneidet (vgl. Gschwend, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 124 ZPO N 3). Es wäre mit 
dem Gebot der zügigen Verfahrensführung nicht vereinbar, wenn mit der Behandlung einer 
Klage zehn Monate zugewartet würde (vgl. vorne E. 4). Daran vermag auch die finanzielle 
Situation der Beschwerdeführerin und ihres Liquidators nichts zu ändern. Über die Frage, ob 
die Beschwerdeführerin Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wurde im Verfahren 
UP 2022 99 vor Kantonsgericht Zug und im Beschwerdeverfahren BZ 2022 89 vor 
Obergericht Zug (mit heutigem Urteil) abschlägig entschieden. Die finanzielle Situation der 
Beschwerdeführerin führte bereits zur Gewährung von vier monatlichen Ratenzahlungen à 
CHF 25'000.00 und ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht zu prüfen. Die finanzielle 
Situation des Liquidators der Beschwerdeführerin wiederum spielt für die Frage der 
Gewährung von Ratenzahlungen bei dem von der Beschwerdeführerin zu leistenden 
Gerichtskostenvorschuss keine Rolle. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Nachdem der Beschwerde im Parallelverfahren BZ 2022 89 die aufschiebende Wirkung 
zuerkannt wurde, wird die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine neue Frist zur Leistung 
der ersten Rate des Kostenvorschusses anzusetzen haben. 
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Den Beschwerdegegnern ist hingegen keine 
Parteientschädigung zuzusprechen, da sie nicht in das Beschwerdeverfahren einbezogen 
wurden. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2022 27)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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