zg_obergericht · BS 2022 83 · 2023-03-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 83
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Beschluss vom 21. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________, Ägeristrasse 31, 6300 Zug,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
vorzeitige Verwertung


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Sachverhalt
1.
Aufgrund einer Anzeige der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vom 29. September 2020 
führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, eine Strafuntersuchung wegen 
Betrugs etc. gegen B.________ (nachfolgend Beschwerdeführer; Verfahren 2A 2020 242) 
und dessen Ehefrau A.________ (Verfahren 2A 2021 127). 
1.1
Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau im Wesentlichen vor, 
Verträge mit verschiedenen Personen abgeschlossen zu haben, in welchen sie sich zum 
"Trading" mit dem von diesen Personen eingesetzten Kapital verpflichtet und eine Rendite 
von 30 % bis 50 % in Aussicht gestellt hätten. Indes sei ein Grossteil des überwiesenen Kapi-
tals für persönliche Bedürfnisse der Beschuldigten verwendet worden, namentlich für den 
Kauf eines Porsches Macan, Typ Macan Turbo (nachfolgend: Porsche). 
1.2
Nach einer Hausdurchsuchung vom 15. März 2021 am Wohnort der Beschuldigten, an wel-
cher u.a. der Porsche sichergestellt worden war, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft am 
12. April 2021 dieses Fahrzeug sowie weitere Gegenstände. Am 12. September 2022 verfüg-
te die Staatsanwaltschaft, der beschlagnahmte Porsche werde nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzeitig verwertet und der Erlös in ge-
eigneter Form unter Angabe der Fallnummer verwahrt und mit Beschlag belegt.
2.
Dagegen erhoben der Beschwerdeführer und A.________ (Verfahren BS 2022 82) je mit 
Eingaben vom 23. September 2022 Beschwerde bei der Beschwerdeabteilung des Oberge-
richts des Kantons Zug und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeur-
teilung sowie die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis über die Herausgabe des be-
schlagnahmten Porsches entschieden worden sei. 
3.
Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom gleichen Tag beantragte der Beschwerdeführer 
im Wesentlichen, die Beschlagnahme des Porsches und weiterer Gegenstände sei aufzuhe-
ben. Am 26. Oktober 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft, die Gegenstände, welche am 
12. April 2021 mit Beschlag belegt worden seien, blieben weiterhin beschlagnahmt. Diese 
Verfügung blieb unangefochten.
Erwägungen
1.
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung einer Entscheidung hat, berechtigt, gegen diese Beschwerde einzu-
legen. Dieses Interesse muss gegenwärtig und praktisch sein; ein reines Tatsacheninteresse 
oder ein zukünftiges rechtliches Interesse reichen nicht aus. Ein rechtlich geschütztes Inter-
esse wird demjenigen zuerkannt, der ein Eigentumsrecht oder ein beschränktes dingliches 
Recht (insbesondere ein Pfandrecht) an den beschlagnahmten oder eingezogenen Werten 
hat. Auch der Inhaber von gesperrten oder eingezogenen Bankguthaben kann sich auf ein 
solches Interesse berufen, da er ein persönliches Verfügungsrecht über ein Konto hat, das 
wirtschaftlich einem dinglichen Recht auf Bargeld gleichkommt. Dem wirtschaftlichen Inhaber 
(Aktionär einer Gesellschaft oder Treugeber) eines verarrestierten Kontos, dessen Inhaber 


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eine Aktiengesellschaft ist, wird die Beschwerdelegitimation hingegen abgesprochen, da er 
nur indirekt betroffen ist; die Eigenschaft als wirtschaftlich Berechtigter begründet somit kein 
rechtlich geschütztes Interesse (Urteile des Bundesgerichts 1B_380/2016 vom 6. Dezember 
2016, E. 2, und 1B_490/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.2, je mit Hinweisen).
2.
Gemäss dem bei den Akten liegenden Kaufvertrag über den Porsche vom 5./10. Juni 2020 
ist A.________ Käuferin des fraglichen Fahrzeugs. Sie macht denn auch im Beschwerdever-
fahren BS 2022 82 geltend, Eigentümerin des beschlagnahmten Porsches zu sein. In Über-
einstimmung damit erklärt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde, er sei zwar nicht Ei-
gentümer des fraglichen Fahrzeugs, dieses sei ihm allerdings von der Halterin, seiner Ehe-
gattin, unentgeltlich zur Verfügung gestellt worden. Demnach ist davon auszugehen, dass 
A.________ Eigentümerin des beschlagnahmten Porsches ist. Der Beschwerdeführer hinge-
gen ist daran nicht dinglich berechtigt und hat somit auch kein rechtlich geschütztes Interes-
se an der Anfechtung der Beschlagnahme. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass ihm 
seine Ehefrau das Fahrzeug regelmässig zur Benutzung überlassen hat. Dabei handelt es 
sich bloss um ein rein tatsächliches Interesse. Kann der Beschwerdeführer somit mangels 
eines aktuellen Rechtsschutzinteresses die Beschlagnahme des Fahrzeugs nicht anfechten, 
fehlt es ihm auch an der Legitimation zur Anfechtung der Verfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 12. September 2022, mit der die vorzeitige Verwertung des Porsches und die Beschlag-
nahme des daraus erzielten Wertes angeordnet wurden. Auf seine Beschwerde ist somit 
nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen.
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
620.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: