zg_obergericht · Z2 2022 85 · 2023-01-05 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 85
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 5. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. November 2022)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
Die Liquidation der A.________ AG sei zu stoppen.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr. Sie wies 
einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 14. April 2022 forderte das 
Handelsregisteramt die Berufungsklägerin dazu auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu 
beheben (Vi act. 1/1-2). Diese Aufforderung konnte nicht zugestellt werden. Trotz 
Nachforschungen im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Das 
Handelsregisteramt publizierte die Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In 
der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 28. Juli 
2022 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen 
Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 29. Juli 2022 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Die Aufforderung wurde an eine Wohnadresse von 
B.________, Präsident des Verwaltungsrates der Berufungsklägerin, gesandt (Vi act. 3). 
Dieser ersuchte daraufhin um eine Fristerstreckung (Vi act. 4). Am 9. August 2022 wurde 
eine Fristerstreckung bis 9. September 2022 bewilligt. Gleichzeitig wurde die 
Berufungsklägerin aufgefordert, innert gleicher Frist den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen, andernfalls die Berufungsklägerin aufgelöst und ihre Liquidation nach 
den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde (Vi act. 5). Mit Eingabe vom 
"07.08.2022" (Posteingang beim Kantonsgericht: 9. September 2022) teilte die 
Berufungsklägerin unter anderem mit, sie plane, vor Ende Jahr einen Domizilwechsel 
vorzunehmen. Zudem legte sie der Eingabe einen Mietvertrag bei (Vi act. 6). Nach Anhörung 
des Handelsregisteramtes forderte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die 
Berufungsklägerin auf, entweder innert 10 Tagen nachzuweisen, dass sie tatsächlich an der 
________ (Adresse) über einen eigenen Büroraum verfüge, oder aber innert 30 Tagen dem 
Handelsregisteramt Zug eine c/o-Adresse anzumelden. Im Unterlassungsfall wurde der 
Berufungsklägerin erneut ihre Auflösung angedroht (Vi act. 9). Nachdem die 
Berufungsklägerin sich innert angesetzter Frist(en) nicht hatte vernehmen lassen, löste der 
Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Entscheid vom 17. November 2022 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 4). 
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 27. November 2022 
(Postaufgabe: 28. November 2022) innert Frist Berufung beim Kantonsgericht Zug ein; sie 
beantragte sinngemäss, dass Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids (Auflösung 
der Berufungsklägerin und Anordnung der Liquidation) aufgehoben wird (vgl. eingangs 
genanntes Rechtsbegehren; act. 1). Diese Eingabe wurde zuständigkeitshalber dem 
Obergericht des Kantons Zug weitergeleitet (act. 2).


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4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt 
angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die 
Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs 
oder einer Bestätigung, über eigene Büroräumlichkeiten zu verfügen, nachgewiesen. 
Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch eine neue Domiziladresse (vgl. Rubrum) im 
Handelsregister eintragen lassen. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt 
und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin 
ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation im SHAB vom tt. Dezember 
2022) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich 
erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im 
Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase 
vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). 
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.
5.
Gegen die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsklägerin keine 
Berufung erhoben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind ebenfalls der 
Berufungsklägerin aufzuerlegen. Auch das zweitinstanzliche Verfahren hätte vermieden 
werden können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel 
innert der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 
vom 22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige 
zu bezahlen, der sie verursacht hat. Demnach hat die Berufungsklägerin für die Kosten 
beider Verfahren einzustehen. 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 17. November 2022 aufgehoben und das Verfahren wird infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt, 
soweit er nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 577)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt C.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: