zg_obergericht · Z2 2024 6 · 2024-10-22 · de

unlauteren Wettbewerb | Unlauterer Wettbewerb

II. Zivilabteilung
Z2 2024 6
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 22. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
BPC AG, Neuhofstrasse 5A, 6340 Baar,
vertreten durch Rechtsanwalt A.________,
Klägerin,
gegen
BPC EUROPE SA, Rue Adrien-Lachenal 26, 1207 Genf,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________,
Beklagte,
betreffend
unlauteren Wettbewerb


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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Die Beklagte sei zu verpflichten, ihre Firma "BPC Europe SA" innert 30 Tagen seit Rechtskraft des 
Urteils dahingehend abzuändern, dass der Bestandteil "BPC" aus der Firma entfernt wird.
2.
Es sei der Beklagten zu verbieten, die Bezeichnung "BPC" (ungeachtet der Schreibweise in Gross- 
oder Kleinbuchstaben oder der Beifügung von Bindestrichen, Punkten, Kommas oder anderen ähnli-
chen Zeichen) allein, als Firma oder Marke, oder als Bestandteil einer Firma oder Marke, oder zur 
Kennzeichnung ihrer Waren oder Dienstleistungen, oder in der Werbung, sowohl auf dem Internet als 
auch in gedruckter Form, oder als Bestandteil eines Domain-Namens, oder in anderer Weise im ge-
schäftlichen Verkehr zu verwenden.
3.
Es sei den zuständigen Organen (insb. Geschäftsführer, Verwaltungsrat) der Beklagten für den Wider-
handlungsfall gegen die Verpflichtungen gemäss Ziffer 1 und 2 die Bestrafung wegen Ungehorsams 
gegen eine amtliche Verfügung gemäss Art. 292 StGB anzudrohen.
4.
Es sei der Beklagten im Widerhandlungsfall gegen die Verpflichtungen gemäss Ziffer 1 und 2 eine Ord-
nungsstrafe von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Zuwiderhandlung anzudrohen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beklagten.
Beklagte
1.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin.
Sachverhalt
1.1
Die BPC AG (nachfolgend: Klägerin) wurde im Jahr 2012 gegründet. Sie hat ihren Sitz in 
Baar und bezweckt im Wesentlichen den "Verkauf und [die] Beratung von Softwarelösungen" 
sowie die Errichtung und die Erteilung von Lizenzen im EDV-Bereich. Nach eigenen An-
gaben ist sie Teil der in der FinTech-Branche tätigen BPC-Gruppe mit Standorten in über 
100 Ländern (act. 1 Rz 12).
1.2
Die BPC EUROPE SA (nachfolgend: Beklagte) wurde im Jahr 2002 gegründet (damals noch 
firmierend unter Alfa Consult AG). Sie hat ihren Sitz in Genf und bezweckt im Wesentlichen 
den Vertrieb und die Erbringung von Beratungsdienstleistungen und Lösungen im EDV-
Bereich sowie die Errichtung und die Erteilung von Lizenzen in diesem Bereich.
1.3
Im Jahr 2013 erhielten die Klägerin und die D.________ SA (Muttergesellschaft der Beklag-
ten) mit Sitz in ________ (Ort im Ausland) zusammen den Zuschlag für die Entwicklung ei-
nes nationalen Zahlungssystems für die E.________ (ausländische Nationalbank). Die Ab-
wicklung dieses Projekts sollte über ein von der Klägerin und der D.________ SA gemein-
sam gehaltenes Joint-Venture-Unternehmen erfolgen. Dazu firmierte die D.________ SA die 
Beklagte von Alfa Consult AG in BPC EUROPE SA um und übertrug im Anschluss 50 % ihrer 
Aktien an der Beklagten an die Klägerin (act. 1 Rz 14 ff.; act. 1/9; act. 11 S. 1).


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1.4
Nach Beendigung des Projekts für die E.________ vereinbarten die Klägerin und die 
D.________ SA am 13. März 2019, dass Letztere die Aktien an der Beklagten von der Kläge-
rin zurückkaufen und innerhalb eines Jahres den Bestandteil "BPC" aus der Firma der Be-
klagten entfernen soll. Am 12. April 2022 wurde die Firmenänderung der Beklagten in Nava-
lion SA im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert (act. 1 Rz 18 f.; act. 1/10; 
act. 11 S. 1).
1.5
Am 22. November 2023 wurde die Firma der Beklagten erneut in BPC EUROPE SA geän-
dert. Die entsprechende Publikation im SHAB erfolgte am 1. Dezember 2023 (act. 1 Rz 22).
1.6
Nachdem die Klägerin bemerkt hatte, dass die Firma der Beklagten wieder in BPC EUROPE 
SA geändert wurde, forderte ihr Rechtsvertreter diese mit Schreiben vom 18. Dezember 2023 
auf, die Firma bis spätestens 10. Januar 2024 wieder zu ändern (act. 1 Rz 24; act. 1/17). Die 
Beklagte kam dieser Forderung nicht nach.
2.1
Am 2. Februar 2024 reichte die Klägerin gegen die Beklagte beim Obergericht des Kantons 
Zug die vorliegende Klage mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
2.2
In der Klageantwort vom 6. Mai 2024 bestritt die – damals noch nicht anwaltlich vertretene – 
Beklagte eine Verwechslungsgefahr. Sinngemäss beantragte sie die Abweisung der Klage 
(act. 11).
2.3
In der Replik vom 30. Mai 2024 hielt die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren fest (act. 13). In 
der Duplik vom 15. August 2024 stellte die Beklagte das eingangs erwähnte Rechtsbegehren 
(act. 19).
2.4
Mit Eingaben vom 9. bzw. 12. September 2024 verzichteten beide Parteien auf die Durch-
führung einer Hauptverhandlung (act. 22 und 23).
Erwägungen
1.
Die Klägerin macht lauterkeitsrechtliche Ansprüche nach Art. 3 Abs. 1 lit. d bzw. Art. 2 UWG 
geltend. Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der II. Zivilabteilung des Ober-
gerichts des Kantons Zug ist gestützt auf Art. 36 ZPO, Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO i.V.m. § 19 
Abs. 1 lit. a GOG sowie § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts gegeben.
2.
Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin Folgendes geltend:
2.1
Die Beklagte habe am 1. Dezember 2023 ihre Firma eigenmächtig und ohne die Zustimmung 
der Klägerin zurück in "BPC EUROPE SA" geändert. Dadurch verstosse die Beklagte sowohl 
gegen die vertragliche Vereinbarung vom 13. März 2019, mit der sich ihre Alleinaktionärin 
[D.________ SA] verpflichtet habe, den Bestandteil "BPC" aus der Firma der Beklagten zu 
löschen, als auch gegen zahlreiche gesetzliche Vorschriften, wie beispielsweise das Firmen-
recht. Ihr Verhalten verletze insbesondere das Lauterkeitsrecht. Die Klägerin habe die Be-
klagte aufgefordert, ihre Firma zu ändern und den Bestandteil zu löschen. Die Beklagte sei 


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jedoch untätig geblieben und habe nicht reagiert. Die Gründe, aus denen die Beklagte ihre 
Firma erneut in "BPC Europe SA" umbenannt habe, lägen auf der Hand. Es sei nämlich zu 
vermuten, dass die Beklagte nach der positiven Geschäftserfahrung mindestens mit der 
E.________ den weltweit geachteten Ruf der Klägerin missbräuchlich ausnutzen wolle oder 
bereits ausgenutzt habe, um künftig auch ohne eine Partnerschaft mit der Klägerin gute Ge-
schäfte zu machen (act. 1 Rz 23 f.).
2.2
Der Firma "BPC AG" komme Kennzeichnungskraft zu. Erstens, "weil das Akronym 'BPC' kein 
Akronym" sei, sondern ein erfundenes Wort. Es werde auf Englisch buchstabiert ausgespro-
chen, wobei sich aus der englischen Buchstabierung die Aussprache "biipiisii" ergebe, die 
sich auch im deutschsprachigen Raum als Wort etabliert habe. Die Firma der Klägerin werde 
insbesondere nicht übersetzt buchstabiert, mithin nicht "be-pe-ze" auf Deutsch, "be-pe-se" 
auf Französisch und "bi-pi-ci" auf Italienisch, sondern stets "biipiisii ". Die Firma "BPC" diene 
weltweit der Identifizierung der Klägerin. Sie (die Klägerin) habe auch ein entsprechendes 
Logo markenrechtlich schützen lassen, wobei die Registrierung auf die F.________ AG lau-
te, die vollumfassend derselben Unternehmensgruppe wie sie angehöre. Zweitens schreibe 
sie ihre Firma mit Grossbuchstaben. Diese Schreibweise sei schweizweit einzigartig. Eine 
Suche mit dem Wort "BPC" auf dem Portal des Zentralen Firmenindexes ergebe 16 Sucher-
gebnisse. Nur zwei davon würden exklusiv Grossbuchstaben verwenden. Dabei handle es 
sich um sie und die Beklagte. Drittens werde der Firmenbestandteil "BPC" schweizweit äus-
serst selten verwendet, weshalb diesem Kennzeichnungskraft zuzuschreiben sei. Viertens 
gelte sie bzw. ihre Unternehmensgruppe als führend in der FinTech-Branche und sei dort 
schlicht als "BPC" bekannt. Im relevanten Marktbereich sei "BPC" daher ein Begriff, der die 
angesprochenen Marktteilnehmer an sie (die Klägerin) erinnere. Der Firmenbestandteil 
"BPC" sei daher im vorliegenden Fall ein kennzeichnungskräftiges Kennzeichen. Aufgrund 
seiner Originalität als Fantasiewort komme ihm originäre Kennzeichnungskraft und infolge 
seiner Verkehrsdurchsetzung und Etablierung in der FinTech-Branche derivative Verkehrs-
durchsetzung zu (act. 1 Rz 35 ff.).
2.3
Ein Vergleich der Zweckumschreibungen zeige, dass sie (die Klägerin) und die Beklagte na-
hezu deckungsgleiche Zwecke verfolgen würden. Daraus könne geschlossen werden, dass 
die Parteien sich an dieselben Marktteilnehmer richten würden. Die Firma der Klägerin be-
stehe aus dem Bestandteil "BPC" und jene der Beklagten setze sich aus den Bestandteilen 
"BPC" und "EUROPE" zusammen. Dies zeige dem potenziellen Kunden, dass es sich zwar 
um zwei verschiedene Gesellschaften handle. Zudem würden die jeweiligen Rechtsformzu-
sätze "AG" und "SA" zeigen, dass die Gesellschaften ihren Sitz in unterschiedlichen Kanto-
nen hätten. Indessen würden beide Gesellschaften denselben Hauptbestandteil "BPC" ver-
wenden. Dieser werde identisch geschrieben und dementsprechend identisch ausgespro-
chen. Auch der Zusatz "EUROPE" sei wenig aussagekräftig. Es werde lediglich eine interna-
tionale Ausrichtung der geschäftlichen Tätigkeit auf den europäischen Raum suggeriert. Zu-
sammen mit dem Umstand, dass beide Unternehmen einen nahezu identischen Zweck ver-
folgen und sich daher an dieselben potenziellen Kunden wenden würden, erwecke dies beim 
durchschnittlichen potenziellen Kunden den Eindruck, dass es sich bei ihr um die inländische 
Gesellschaft und bei der Beklagten um die international ausgerichtete Gesellschaft der BPC-
Gruppe handle. Der Zusatz "EUROPE" entfalte mit anderen Worten keine klarstellende Wir-
kung. Insofern bestehe eine erhebliche indirekte Verwechslungsgefahr zwischen den kenn-
zeichnungskräftigen Kennzeichen der Klägerin und der Beklagten (act. 1 Rz 41 ff.).


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2.4
Das Kennzeichen "BPC" habe sowohl originäre als auch derivative Kennzeichnungskraft. Vor 
allem die Tatsache, dass die Klägerin bzw. ihre Unternehmensgruppe zu den 100 besten Un-
ternehmen des Jahres in der FinTech-Branche zähle, zeige, dass die Kennzeichnungskraft 
des Kennzeichens "BPC" schweizweit gelte. Sie führe seit der Gründung die Firma "BPC 
AG". Gleichzeitig werde "BPC" weltweit vom Mutterkonzern verwendet. Die Beklagte habe 
ihre Firma erstmals im Jahr 2013 in "BPC EUROPE SA" und ein zweites Mal, diesmal ohne 
ihre Zustimmung, am 1. Dezember 2023 geändert. Nach dem Grundsatz der Gebrauchs-
priorität habe sie daher gegenüber der Beklagten ein besseres Recht zur Verwendung des 
Kennzeichens "BPC" (act. 1 Rz 47 ff.).
2.5
Die Führung der Firma "BPC EUROPE SA" durch die Beklagte schaffe eine erhebliche Ver-
wechslungsgefahr und erfülle daher den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG. Diese Ver-
letzung dauere fort, wodurch ein Beseitigungsanspruch bestehe. Darüber hinaus sei zu be-
fürchten, dass die Beklagte den Firmenbestandteil "BPC" in anderer Weise missbräuchlich 
verwenden werde, weshalb sie (die Klägerin) ein schutzwürdiges Interesse an der Unterlas-
sung des zu befürchtenden Verhaltens habe (act. 1 Rz 52 ff.).
3.
Die Beklagte entgegnet im Wesentlichen was folgt:
3.1
Sie habe ihre Firma von Navalion SA auf BPC EUROPE SA nicht deshalb zurückgewechselt, 
um den vermeintlich guten Ruf der Klägerin auszunutzen, sondern aufgrund eines derzeit in 
G.________ (ausländischer Staat) hängigen Zivilverfahrens gegenüber der E.________ 
(act. 11 S. 2).
3.2
Bei der Buchstabenfolge "BPC" handle es sich nicht um eine Fantasiebezeichnung, sondern 
um ein Akronym, das sich aus den von der Klägerin angebotenen Produkten zusammenset-
ze: Banking, Payments, Commerce. Weiter trete die Klägerin verschiedentlich mit ihrem Logo 
und dem zusätzlichen Schriftzug "banking  payments  context" am Markt auf. "BPC" lasse 
sich nicht aussprechen. Die Firma "BPC AG" habe sich nicht tatsächlich durchgesetzt. Die 
drei von der Klägerin eingereichten Internetartikel, die alle von der gleichen Webseite stamm-
ten, erschienen für sich alleine nicht besonders aussagekräftig (act. 11 S 3; act. 19 Rz 30).
3.3
In Bezug auf die Verwechslungsgefahr sei festzuhalten, dass die Beklagte ihre Firma in der 
Schweiz nicht verwende und auch in der Vergangenheit nicht verwendet habe. Sie habe 
keine Geschäftstätigkeit in der Schweiz, weshalb es ausgeschlossen sei, dass es in der 
Schweiz zu einer Verwechslungsgefahr komme. Soweit auf den Sachverhalt überhaupt 
Schweizer Recht anwendbar sei, liege keine Verwechslungsgefahr vor (act. 11 S. 3 f.; act. 19 
Rz 38).
4.
Bei internationalen Sachverhalten (Art. 1 Abs. 1 IPRG) unterstehen Ansprüche aus unlaute-
rem Wettbewerb dem Recht des Staates, auf dessen Markt die unlautere Handlung ihre Wir-
kung entfaltet (Art. 136 Abs. 1 IPRG). Vorliegend legt keine der Parteien dar, in welchem an-
deren Staat als in der Schweiz sich die angebliche Wettbewerbsbehinderung durch die Be-
klagte auswirken sollte. Mithin ist – unabhängig davon, ob es sich um einen internationalen 
Sachverhalt handelt oder nicht – das schweizerische UWG anwendbar.


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5.
Gemäss Art. 9 UWG kann, wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem 
Kredit oder beruflichen Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaft-
lichen Interessen bedroht oder verletzt wird, dem Richter beantragen, eine drohende Verlet-
zung zu verbieten (lit. a), eine bestehende Verletzung zu beseitigen (lit. b) oder die Wider-
rechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt (lit. c). 
Unlauter und widerrechtlich ist gemäss Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise 
gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgeba-
ren, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abneh-
mern beeinflusst. Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt insbesondere unlauter, wer Mass-
nahmen trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder 
dem Geschäftsbetrieb eines anderen herbeizuführen. Unter diesen als wettbewerbsrechtli-
cher Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei 
denen das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, insbe-
sondere um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten (BGE 140 III 297 E. 7.2.1). Die Tatbe-
standsvoraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG sind vom Anspruchsteller zu beweisen 
(Art. 8 ZGB). Sie lauten wie folgt:
5.1
Der Anspruchsteller muss ein Kennzeichen verwenden. Für dieses darf kein absoluter Aus-
schlussgrund bestehen. Der Begriff des Kennzeichens ist im allerweitesten Sinn als Unter-
scheidungselement zu verstehen. Kennzeichen können namentlich Marken, Firmen, Han-
delsnamen, Domainnamen oder andere Geschäftsbezeichnungen sein (Arpagaus, Basler 
Kommentar, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 11, 42 f. und 47 ff.; Heinemann, in: Heizmann/ 
Loacker [Hrsg.], UWG-Kommentar, 2018, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 21). 
5.2
Sodann muss dem Kennzeichen des Anspruchstellers Kennzeichnungskraft zukommen. 
Ohne diese kann es gar nicht zu Verwechslungen kommen. Kennzeichnungskraft erlangt ein 
Zeichen entweder dank seiner Originalität (originär) oder durch Verkehrsdurchsetzung (deri-
vativ). Originäre Kennzeichnungskraft hat es, wenn es aufgrund seiner Originalität von An-
fang an auf einen bestimmten Hersteller hinweist. Erforderlich ist ein ausreichendes Mass 
an Eigenart und Ungewöhnlichkeit. Derivative Kennzeichnungskraft können Kennzeichen er-
langen, die nicht originell sind, sich aber im Verkehr durchgesetzt haben. Verkehrsdurchset-
zung bedeutet, dass ein erheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise das Kennzei-
chen tatsächlich als Hinweis auf die Herkunft aus einem Unternehmen versteht (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 4A_152/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 7.1-7.3.1; Heinemann, a.a.O., 
Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 15 f, 32 und 34 f.; Arpagaus, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 44 
und 46; Brauchbar Birkhäuser/Spitz, in: Jung [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren 
Wettbewerb [UWG], 3. A. 2023, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 13).
5.3
Ferner muss der Anspruchsgegner mit seinem Kennzeichen für Verwechslungsgefahr sor-
gen. Im Gegensatz zum Firmen- oder Markenrecht, wo nur die jeweiligen Zeichen bzw. Re-
gistereinträge massgebend sind, sind im Lauterkeitsrecht zur Prüfung der Verwechslungsge-
fahr die gesamten Umstände zu würdigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_152/2020 vom 
26. Oktober 2020 E. 8.3; 4A_267/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 9.3.1). Das Lauterkeits-
recht beschränkt sich – im Unterschied zum übrigen Kennzeichenschutz – allerdings nicht 
auf die Frage, ob zwischen zwei Zeichen eine Verwechslungsgefahr besteht. Das UWG setzt 
vielmehr voraus, dass ein bestimmtes Verhalten vorliegt, das geeignet ist, das Publikum irre-
zuführen (BGE 140 III 297 E. 7.2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_411/2013 vom 20. Novem-


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ber 2013 E. 3.4; Brauchbar Birkhäuser/Spitz, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 6; Baudenba-
cher/Caspers, in: Baudenbacher [Hrsg.], Kommentar zum UWG, 2001, Art. 3 lit. d UWG N 5). 
Dies bedingt, dass der Anspruchsgegner mit seinem Kennzeichen am Markt auch auftritt, in-
dem er das Zeichen im Zusammenhang mit Waren oder Dienstleistungen, dem Geschäftsbe-
trieb usw. benutzt. Nicht ausschlaggebend ist ein blosser Registereintrag (namentlich der Ein-
trag der Firma des Anspruchsgegners im Handelsregister).
Die Gefahr der Verwechslung besteht, wenn das Zeichen eines Unternehmens für das eines 
anderen gehalten werden kann (unmittelbare Verwechslungsgefahr) oder wenn der Eindruck 
entsteht, die Unternehmen seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (mittelbare Ver-
wechslungsgefahr; Urteil des Bundesgerichts 4A_123/2015 vom 25. August 2015 E. 4.2). Die 
Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach dem Gesamteindruck des Zeichens sowie der Auf-
merksamkeit und Wahrnehmungsfähigkeit des Durchschnittskäufers oder der beteiligten Ver-
kehrskreise. Für eine hinreichende Abgrenzung reicht es nicht aus, dass zwei gleichzeitig 
und aufmerksam miteinander verglichene Zeichen unterscheidbar sind; sie müssen auch in 
der Erinnerung deutlich auseinandergehalten werden können (Arpagaus, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 
lit. d UWG N 68 und 71). Im Gedächtnis bleiben jene Zeichenbestandteile haften, die durch 
ihren Klang oder ihren Sinn hervorstechen. Dies trifft insbesondere für reine Fantasiebe-
zeichnungen zu, die in der Regel eine stark prägende Kraft haben (BGE 131 III 572 E. 3; Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_541/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.1). Je kennzeichnungskräfti-
ger das Zeichen des Anspruchstellers ist, desto eher liegt eine Verwechslungsgefahr vor. Bei 
weniger prägenden Zeichen hingegen genügen schon bescheidene Abweichungen, um eine 
hinreichende Unterscheidbarkeit zu schaffen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_207/2010 
vom 9. Juni 2011 E. 5.1). Die Gefahr von Verwechslungen ist zudem umso grösser, je näher 
sich die Waren oder Dienstleistungen sind, für welche die in Frage stehenden Zeichen ge-
braucht werden (Urteil des Bundesgerichts 4A_22/2019 vom 23. Mai 2019 E. 3.2).
5.4
Schliesslich muss dem Kennzeichen des Anspruchstellers gegenüber jenem des Anspruchs-
gegners Gebrauchspriorität zukommen. Gemeint ist die Priorität in der Zeichenbenützung in 
der Schweiz. Abzustellen ist auf den erstmaligen Gebrauch im Geschäftsverkehr. Dieser 
wiederum bestimmt sich nach der erstmaligen nach aussen wahrnehmbaren Benutzung (Ur-
teil des Bundesgerichts 4A_472/2021 vom 17. Juni 2022 E. 8.1 [nicht publiziert in BGE 148 
III 305]). Nicht ausschlaggebend ist auch hier ein allfälliger Registereintrag (Brauchbar Birk-
häuser/ Spitz, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 21; Urteil des Bundesgerichts 4A_152/2020 
vom 26. Oktober 2020 E. 8.3; 4A_267/2020 vom 28. Dezember 2020 E. 9.3.1).
6.
Strittig ist unter den Parteien hauptsächlich, ob dem Kennzeichen der Klägerin ("BPC" oder 
"BPC AG") lauterkeitsrechtlich Kennzeichnungskraft zukommt (dazu E. 7) und – bejahenden-
falls – ob eine lauterkeitsrechtliche Verwechslungsgefahr in Bezug auf das Kennzeichen der 
Beklagten besteht (dazu E. 8).
7.
Wie zu zeigen ist, kommt dem Zeichen der Klägerin ("BPC" bzw. "BPC AG") lauterkeitsrecht-
lich keine Kennzeichnungskraft zu.


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7.1
Zum einen fehlt es an der derivativen Kennzeichnungskraft (Verkehrsdurchsetzung). 
7.1.1 Die Klägerin weist nicht nach, dass sich "BPC" als Kennzeichen für die Klägerin im Verkehr 
durchgesetzt hat. Ihre gegenteilige Behauptung will die Klägerin einzig mit drei Auszügen aus 
Artikeln einer Online-Zeitschrift "H.________" belegen (vgl. act. 1 Rz 40; act. 1/21-23). Die 
Beklagte bestritt deren Aussagekraft (act. 11 S. 3). Darauf ging die Klägerin nicht mehr ein. 
Insbesondere offerierte sie keine weiteren Beweise. Mit den drei eingereichten Artikeln ver-
mag sie den Beweis der Verkehrsdurchsetzung nicht zu erbringen. In diesen Auszügen ist 
zwar die Rede von "BPC" unter anderem als "global payments technology company" oder 
"global leading payment solution provider". Dass mit "BPC" aber die Klägerin gemeint ist 
oder die angesprochenen Verkehrskreise aufgrund dieser Bezeichnung auf die Klägerin 
schliessen würden, geht aus diesen Artikeln nicht hervor. In einem dieser Auszüge ist denn 
auch die Rede von "BPC Pakistan" (act. 1/23). Die Klägerin definiert denn auch den von ihr 
angesprochenen Verkehrskreis nirgends näher, sondern spricht bloss einmal von "diverse[n] 
Nationalbanken", einmal von "berühmte[n] und weltweit tätige[n] Unternehmungen, wie zum 
Beispiel die I.________ (Bank), die J.________ (Bank) […]" (act. 1 Rz 12 f.) oder einmal von 
"Banken, Zentralbanken und sonstigen Finanzinstituten" (act. 13 Rz 24). Die Klägerin legt 
zwar dar, in welcher Branche sie tätig ist (vgl. auch act. 1 Rz 43 f.), substanziiert aber nicht, 
an welche Klientel genau sie ihr Angebot richtet. Unklar ist insbesondere, welche (privaten) 
Banken zu potentiellen Kunden gehören und welche "sonstigen Finanzinstitute" sie meint. In-
sofern ist es auch nicht möglich zu beurteilen, ob ein "erheblicher Teil" dieses Verkehrskrei-
ses das Kennzeichen der Klägerin als individualisierenden Hinweis auf das Unternehmen der 
Klägerin versteht.
7.1.2 Zudem sind die erwähnten drei Artikel auch insofern nicht aussagekräftig, als sie alle von 
derselben Online-Zeitschrift stammen. Hätte sich aber "BPC" oder "BPC AG" tatsächlich als 
Kennzeichen eines – in diesem Marktbereich angeblich führenden oder zumindest bekannten 
– Unternehmens durchgesetzt, leuchtet nicht ein, weshalb die Klägerin keine anderen Quel-
len nennen oder Beweismittel offerieren konnte, um aufzuzeigen, dass der angesprochene 
Verkehrskreis "BPC" als Herkunftshinweis versteht. Erforderlich wären nicht "tausende Artikel 
über die Beklagte [recte: die Klägerin]", wie die Klägerin insinuiert (act. 13 Rz 24). Bloss drei 
Artikel aus derselben Quelle genügen aber jedenfalls nicht. Zudem liegen beispielsweise 
auch keine Beweise für einen langjährigen oder intensiven kennzeichnungsmässigen Ge-
brauch des Zeichens "BPC" im Recht. Die Klägerin hat den Beweis der Verkehrsdurchset-
zung somit nicht erbracht.
7.2
Zum anderen fehlt es dem klägerischen Kennzeichen an originärer Kennzeichnungskraft.
7.2.1 Die Kennzeichnungskraft von Abkürzungen und Buchstabenkombinationen ist unterschied-
lich zu beurteilen. Wenn der Wechsel von Vokalen und Konsonanten erlaubt, eine Buchsta-
benfolge wie ein Fantasiewort auszusprechen, kann sie stark prägende Kraft haben. Kann 
eine Buchstabenfolge hingegen nur buchstabiert werden, prägt sie sich im Gedächtnis weni-
ger leicht ein und bleibt daher, solange sie nicht aufgrund langjähriger Nutzung Verkehrsgel-
tung erlangt hat (wie zum Beispiel "IBM" oder "BP"), als Zeichenbestandteil eher kennzeich-
nungsschwach. Bei der Beurteilung der Kennzeichnungskraft von Abkürzungen ist zudem 
von Bedeutung, dass die Anzahl möglicher Kombinationen von zwei oder drei Buchstaben 
aus mathematischen und rechtlichen Gründen (vgl. etwa Art. 14 WSchG) beschränkt ist. Wer 


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eine blosse Aneinanderreihung von drei Buchstaben zum Bestandteil seines Zeichens er-
hebt, muss sich daher der geringen Eignung dieser Abfolge zur Individualisierung bewusst 
sein, sofern ihr nicht aus anderen Gründen ein prägender Charakter zukommt (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_541/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.4.3; 4A_375/2021 vom 3. Januar 
2022 E. 4.4).
7.2.2 Eine aus den Anfangsbuchstaben mehrerer Wörter gebildete Kurzbezeichnung wird als 
Akronym bezeichnet. Einem aus drei Buchstaben bestehenden Akronym als solchem ist kei-
ne (hohe) Kennzeichnungskraft zuzuschreiben. Es mag, einem beschreibenden Sachbegriff 
vorangestellt, auch dazu dienen, einer sonst drohenden Ablehnung durch das Handelsregis-
teramt zu entgehen. Jedenfalls erweckt die Verwendung des gleichen Akronyms nicht ohne 
Weiteres den Eindruck, die Parteien seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 4A_541/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.4.2 und 3.4.3). Das Bundesge-
richt verneinte die lauterkeitsrechtliche Kennzeichnungskraft beispielsweise bei den Akrony-
men bzw. Buchstabenfolgen "SRC" (Urteil 4A_541/2018 vom 29. Januar 2019 E. 3.4.3) und 
"RSP" (Urteil 4A_375/2021 vom 3. Januar 2022 E. 4.4).
7.2.3 Ob "BPC" ein Akronym ist oder nicht, ist zwischen den Parteien umstritten, kann hier aller-
dings dahingestellt bleiben. Relevant ist, dass es eine blosse Aneinanderreihung dreier un-
terschiedlicher Konsonanten ist und nicht als Wort, sondern bloss als drei einzelne Buchsta-
ben ausgesprochen werden kann: "be-pe-ce" auf Deutsch oder "bi-pi-si" auf Englisch". Die 
Buchstabenfolge lässt sich nicht wie ein Fantasiewort aussprechen. Die Behauptung der 
Klägerin, es handle sich um ein erfundenes Wort, überzeugt nicht, insbesondere wenn 
berücksichtigt wird, dass die Klägerin sich auf ihrer Internetseite mit "Banking, Payments, 
Commerce" (act. 11/4) bewirbt oder ihr Logo mit dem Untertitel "banking  payments  con-
text" versieht (act. 19/6). Das Zeichen "BPC" selbst hat keinen spezifischen Wortsinn. Selbst 
die Aussprache der drei Buchstaben klingt kaum (Wortklang); das Zeichen ist entsprechend 
auch klanglich nicht originell. Dies gilt auch dann, wenn die Buchstaben – wie die Klägerin 
behauptet – auf Englisch ausgesprochen würden. Abgesehen davon ist die Klägerin ("BPC 
AG") eine schweizerische Gesellschaft, deren Rechtsformbezeichnung "AG" nicht auf eine 
englische Aussprache hindeutet. Auch die Reihenfolge der gewählten Buchstaben hat kei-
nerlei Originalität. "BPC" bleibt nicht im Gedächtnis haften. Die fehlende Originalität wird 
auch nicht dadurch kompensiert, dass das Zeichen "BPC" in Grossbuchstaben geschrieben 
ist, zumal Abkürzungen oder Buchstabenfolgen regelmässig grossgeschrieben werden (vgl. 
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-1306/2021 vom 1. Februar 2022 E. 3.3.5; David, 
Das Akronym im Firmen- und Markenrecht, SMI 1991 S. 329 ff., 329). Auch der Umstand, 
dass diese Buchstabenfolge in der Schweiz von bloss 16 Unternehmen verwendet wird, be-
gründet selbstredend keine Originalität. Der Buchstabenfolge "BPC" kommt weder für sich 
betrachtet noch zusammen mit der Rechtsformbezeichnung "AG" originäre Kennzeichnungs-
kraft zu.
7.2.4 Um ihr Argument der Kennzeichnungskraft zu untermauern, verweist die Klägerin auf zwei 
Urteile kantonaler oberer Instanzen (Entscheid des Kantonsgerichts Appenzell Innerhoden 
vom 6. März 2007, sic! 12/2007 S. 917 E. 11, und Urteil des Cour de Justice Genf, SMI 1994 
S. 179 ff.). Diese Urteile sind indes nicht einschlägig. In diesen Urteilen ging es nicht um die 
Abfolge dreier Buchstaben (oder gar Konsonanten), sondern um die Kennzeichnungskraft 
von Firmen, die sich aus vorangestellten Buchstabenfolgen und weiteren Bestandteilen zu-


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sammensetzten: "MFC Merchant Bank" vs. "MFC Finanz GmbH" (Appenzell Innerhoden) und 
"IMG Services SA" vs. "IMG Interest Management Group SA" (Genf). Die Klägerin hingegen 
verwendet – abgesehen von der Rechtsformbezeichnung "AG" – nach "BPC" keine weiteren 
Bestandteile. Zumindest macht sie derlei für den hier relevanten Schweizer Markt nicht gel-
tend.
8.
Wegen der fehlenden Kennzeichnungskraft des klägerischen Zeichens "BPC" oder "BPC 
AG" kann mithin keine Verwechslungsgefahr bestehen. Doch selbst wenn die Kennzeich-
nungskraft zu bejahen wäre, bestünde – wie zu zeigen ist – keine Verwechslungsgefahr.
8.1
Zur Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist zunächst einmal die Firma der Klägerin ("BPC 
AG") mit jener der Beklagten ("BPC EUROPE SA") zu vergleichen. Nicht ausschlaggebend 
sind die Rechtsformbezeichnungen "AG" und "SA". Diese stellen lediglich kennzeichnungs-
schwache Firmenbestandteile dar, müssen Aktiengesellschaften doch gestützt auf Art. 950 
Abs. 1 OR zwingend die Rechtsform in ihrer Firma angeben. Immerhin aber deutet die unter-
schiedliche Schreibweise der Rechtsform darauf hin, dass die Klägerin in der Deutschschweiz 
("AG" für Aktiengesellschaft) und die Beklagte in der Romandie ("SA" für Société Anonyme) 
domiziliert sind. Der gemeinsame Bestandteil der beiden Firmen bildet "BPC". Wie bereits 
ausgeführt, lässt sich dieser nicht aussprechen, sondern bloss buchstabieren. Er prägt sich 
nicht leicht im Gedächtnis des Publikums ein. Mangels Originalität und Verkehrsdurchset-
zung handelt es sich bei der Buchstabenfolge "BPC" nicht um einen prägnanten Firmenbe-
standteil (vorne E. 7). Entsprechend genügt bereits eine geringfügige Abweichung, um eine 
Verwechslungsgefahr zu verneinen. Eine solche geringfügige Abweichung ist vorliegend bei 
der Firma der Beklagten aufgrund des zusätzlichen Firmenbestandteils "EUROPE" gegeben. 
Bei "EUROPE" handelt es sich um eine geografische Bezeichnung, die zwar ebenfalls als 
kennzeichnungsschwach zu qualifizieren ist. Das Wort stammt – wie aus der Rechtsformbe-
zeichnung der Firma der Beklagten geschlossen werden kann – aus der französischen Spra-
che und trägt dadurch zur Unterscheidbarkeit der beiden Firmen bei. Darüber hinaus hebt 
sich durch diesen zweiten Firmenbestandteil die Firma der Beklagten im Schriftbild sowie 
auch im Klang deutlich von der Firma der Klägerin ab, zumal bei Letzterer ein solcher Be-
standteil gänzlich fehlt. Angesichts der Kennzeichnungsschwäche des Firmenbestandteils 
"BPC" vermag der schwache zweite Firmenbestandteil der Beklagten ("EUROPE") eine Ver-
wechslungsgefahr zu verhindern. Zu berücksichtigen ist, dass die Verwendung der gleichen 
Buchstabenkombination jedenfalls nicht ohne Weiteres den Eindruck erweckt, die Parteien 
seien wirtschaftlich oder rechtlich verbunden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_541/2018 
vom 29. Januar 2019 E. 3.4.3 f.). Eine Verwechslungsgefahr besteht demnach nicht.
8.2
Selbst wenn die Verwechslungsgefahr zwischen den Firmen der Parteien zu bejahen wäre, 
wäre noch keine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG dargetan. Denn ein nach dieser Be-
stimmung verpöntes Verhalten setzt voraus, dass ein Marktteilnehmer ein Verhalten an den 
Tag legt, das geeignet ist, Verwechslungen mit dem Geschäftsbetrieb eines anderen Markt-
teilnehmers herbeizuführen. Dazu reicht die blosse Registrierung einer Firma im Handelsre-
gister grundsätzlich nicht aus (vgl. vorne E. 5.3). Dass die Beklagte in der Schweiz mit ihrer 
Firma nicht auftritt und auch in der Vergangenheit nicht auftrat (vgl. act. 11 S. 3 f.), bestreitet 
die Klägerin nicht. Zudem nannte die Klägerin auch keine Anhaltspunkte, wonach die Beklag-
te Anstalten treffen würde, in der Schweiz eine Geschäftstätigkeit aufzunehmen und unter ih-
rer Firma auf dem Markt aufzutreten. Die einzigen Personen, gegenüber denen die Beklagte 


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unter ihrer aktuellen Firma auftritt, sind – soweit ersichtlich und geltend gemacht – die 
E.________ und das in G.________ Gerichtsverfahren involvierten Personen (vgl. act. 13 
Rz 13). Die Nationalbank von G.________ (ausländischer Staat) jedoch muss aufgrund der 
vertraglichen Beziehungen, die diese mit der Klägerin angeblich noch unterhält (vgl. act. 13 
Rz 16), wissen, dass es sich bei der Beklagten um kein zur Klägerin zugehöriges Unterneh-
men handelt. Ein unlauteres Verhalten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG scheidet mithin 
auch aus diesen Gründen aus.
9.
Nachdem keine Verletzung von Art. 3 lit. d UWG dargelegt ist, bleibt zu prüfen, ob die Be-
klagte gegen die Generalklausel von Art. 2 UWG verstösst oder verstossen hat.
9.1
Unlauter ist nach Art. 2 UWG jedes täuschende oder in anderer Weise gegen den Grundsatz 
von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder Geschäftsgebaren, welches das Ver-
hältnis zwischen Mitbewerbern oder zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Der 
Tatbestand von Art. 2 UWG wurde in Lehre und Rechtsprechung unter anderem konkreti-
siert, indem Fallgruppen gebildet wurden (vgl. Jung, in: Jung [Hrsg.], a.a.O., Art. 2 UWG 
N 9). Die Klägerin scheint sich auf die Fallgruppe der Rufausbeutung zu berufen (vgl. act. 1 
Rz 24 f.).
9.2
Die Rufausbeutung ist eine besondere Form der Aneignung fremder Werthaltigkeit, indem 
Massnahmen getroffen werden, um an einer guten Reputation eines Wettbewerbers bzw. 
seiner Produkte zu partizipieren. Letztlich geht es um einen Image-Transfer. Bezweckt wird 
jedoch nicht der Individualschutz desjenigen, dessen Ruf ausgebeutet wird. Dafür stehen an-
dere Mittel wie namentlich das Markenrecht zur Verfügung. Vielmehr geht es geht darum, 
Massnahmen zu verhindern, welche die Funktion der Wettbewerbskräfte durch das Hervor-
rufen von Fehlassoziationen zu stören drohen und damit im Widerspruch zum Zweckgedan-
ken des UWG liegen (vgl. Baudenbacher, a.a.O., Art. 2 UWG N 234 ff.; Hilty, Basler Kom-
mentar, 2013, Art. 2 UWG N 124; Ferrari Hofer, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], a.a.O., Art. 2 
UWG N 121 ff.).
9.3
Der Vorwurf der Rufausbeutung ist vorliegend unbegründet. Die Klägerin zeigt, wie erwähnt, 
nicht auf, worin die behaupteten wettbewerbsverzerrenden Massnahmen der Beklagten in 
der Schweiz bestehen und inwiefern diese zu einer Reputationsübernahme führen könnten. 
Ausserdem legt die Klägerin nicht dar, inwiefern sie davon betroffen wäre. Zudem scheidet 
eine unlautere Rufausbeutung auch aufgrund des fehlenden Nachweises des guten Rufs der 
Klägerin aus. Eine Rufausbeutung, die nach Art. 2 UWG unlauter ist, liegt mithin nicht vor. 
Ferner ist auch nicht ersichtlich (und wird nicht dargelegt), dass das streitgegenständliche 
Verhalten der Beklagten unter eine andere Fallgruppe von Art. 2 UWG oder einen anderen 
Spezialtatbestand des UWG subsumiert werden kann.
10.
Festzuhalten bleibt der Vollständigkeit halber, dass auch das Firmenrecht (Art. 944 ff. OR) 
der Klägerin nicht den hier geltend gemachten Anspruch einräumt. Denn die Beklagte schafft 
mit dem verhältnismässig schwachen Firmenbestandteil "EUROPE" einen genügenden Ab-
stand zur älteren Firma der Klägerin, weshalb keine Verwechslungsgefahr gegeben ist (vgl. 
dazu vorne E. 8.1). Dass sich die Firma der Klägerin nebst der Rechtsformbezeichnung ein-
zig aus den drei Grossbuchstaben "BPC" zusammensetzt und keine weiteren Bestandteile 
enthält, könnte das Publikum zwar durchaus glauben lassen, alle Gesellschaften, deren Fir-


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men mit "BPC" beginnen, seien juristisch oder wirtschaftlich mit der Klägerin verbunden (bei-
spielsweise "Europe" als Bezeichnung einer für den europäischen Raum zuständigen Divisi-
on der Klägerin). Allerdings nützt dies der Klägerin nichts. Denn die allfällige Absicht, durch 
die Verwendung dreier Grossbuchstaben und das Weglassen weiterer Firmenbestandteile 
diese Buchstabenfolge zu monopolisieren, ist nicht schützenswert, es sei denn – dies trifft 
hier aber nicht zu (vorne E. 7.1) – die Firma hätte sich im Verkehr durchgesetzt (vgl. Burkard/ 
Kraus, Die Verwechslungsgefahr im Firmenrecht, sic! 2020 S. 457 ff., 472). Im Weiteren ist 
festzuhalten, dass – soweit ersichtlich – auch keine vertraglichen Ansprüche der Klägerin 
gegenüber der Beklagten zur Durchsetzung der Firmenänderung bestehen. Wie selbst die 
Klägerin festhält, war nämlich nicht die Beklagte, sondern deren Muttergesellschaft Vertrags-
partei der Vereinbarung vom 13. März 2019 (act. 13 Rz 7 f.; vgl. vorne Ziff. 1.4 des Sachver-
halts). 
11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin bezüglich Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG we-
der die Kennzeichnungskraft ihres Kennzeichens noch die Schaffung einer Verwechslungs-
gefahr durch die Beklagte nachweist. Überdies erweist sich auch der Vorwurf einer gemäss 
Art. 2 UWG unlauteren Rufausbeutung als unbegründet. Mithin fehlt es den klägerischen 
Rechtsbegehren an einer lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlage. Darüber hinaus kann 
die Klägerin ihre Ansprüche auch nicht auf Firmenrecht oder Vertragsrecht stützen. Damit 
erweist sich die Beseitigungs- und Unterlassungsklage als unbegründet. Sie ist vollumfäng-
lich abzuweisen.
12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Entscheidgebühr der Klägerin aufzuerlegen und 
diese ist zu verpflichten, der Beklagten eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).
12.1
Die Klägerin beziffert den Streitwert auf CHF 100'000.00 (act. 1 Rz 8). Diese Angabe hat die 
Beklagte nicht bestritten und ist auch nicht offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 91 Abs. 2 ZPO). 
Bei diesem Streitwert beträgt die Entscheidgebühr im ordentlichen Verfahren CHF 6'000.00 
(§ 11 Abs. 1 KoV OG).
12.2
Die Rechtsvertreter der Beklagten machen ein Honorar von CHF 10'900.00 geltend (act. 22). 
Dieser Betrag entspricht dem Grundhonorar bei einem Streitwert von CHF 100'000.00 (§ 3 
Abs. 1 AnwT). Da die Rechtsvertreter der Beklagten jedoch erst nach dem ersten Schriften-
wechsel aufgetreten sind, rechtfertigt es sich, das Grundhonorar um einen Drittel auf gerun-
det CHF 7'265.00 zu reduzieren (§ 11 Abs. 1 AnwT). Mangels eines Antrags im Rechtsmit-
telbegehren kann die Mehrwertsteuer nicht hinzugerechnet werden (§ 25a AnwT; Weisung 
des Obergerichts Zug über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 29. Juli 
2015 Ziff. 2.1.1).


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Urteilsspruch
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 6'000.00 wird der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr ge-
leisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet.
3.
Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 7'265.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am