zg_obergericht · BA 2025 77 · 2025-11-04 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 77
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. November 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Cham, Mandelhof, Postfach 161, 6330 Cham,
betreffend
Konkursandrohung


Seite 2/4
Gestützt darauf, dass

das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland am 9. Dezember 2024 in der von der B.________ 
GmbH (nachfolgend: Betreibungsgläubigerin) gegen die A.________ GmbH (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) angehobenen Betreibung Nr. C.________ den Zahlungsbefehl für 
CHF 600.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. November 2024 ausstellte (act. 3/3);

die Beschwerdeführerin am 13. Januar 2025 gegen den ihr am gleichen Tag zugestellten 
Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhob;

die Betreibungsgläubigerin in der Folge bei der Schlichtungsbehörde Appenzeller Mitteland, 
Vermittleramt Kreis 2, gegen die Beschwerdeführerin ein Schlichtungsgesuch einreichte;

das Vermittleramt Kreis 2 mit (unbegründetem) Urteil vom 6. März 2025 die Beschwerde-
führerin verpflichtete, der Betreibungsgläubigerin CHF 600.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
19. November 2024 sowie Betreibungskosten von CHF 70.00 zu bezahlen (Dispositiv-
Ziffer 1; act. 3/2);

das Vermittleramt zudem den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. C.________ des Betrei-
bungsamtes Appenzeller Mittelland vollumfänglich aufhob (Dispositiv-Ziffer 2; act. 3/2); 

das Vermittleramt am 20. August 2025 auf dem genannten Urteil bescheinigte, dass der 
Entscheid vollstreckbar sei, weil keine Partei innert Frist eine Begründung verlangt habe 
(act. 3/2);

die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2025 ihren Sitz nach Cham ZG verlegte; 

das Betreibungsamt Cham auf das Fortsetzungsbegehren der Betreibungsgläubigerin vom 
1. September 2025 hin der Beschwerdeführerin am 19. September 2025 in der Betreibung 
Nr. D.________ die Konkursandrohung zustellte (act. 1/1);

die Beschwerdeführerin dagegen mit Eingabe vom 22. September 2025 (Eingang: 26. Sep-
tember 2025) beim Betreibungsamt Cham Beschwerde einreichte und sinngemäss die Auf-
hebung der Konkursandrohung beantragte;

das Betreibungsamt Cham die Beschwerde zuständigkeitshalber an die II. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs weiterleitete; 

keine Vernehmlassungen eingeholt, aber die amtlichen Akten beigezogen wurden; 

die Beschwerdeführerin geltend macht, "das zugrundeliegende Rechtsöffnungsverfahren 
[sei] nicht rechtskräftig abgeschlossen" worden und es werde "laufend ergebnisoffen verhan-
delt";


Seite 3/4

wie dargelegt, der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes 
Appenzeller Mittelland mit (unbegründetem) Urteil der Schlichtungsbehörde Appenzeller Mit-
teland vom 6. März 2025 aufgehoben wurde und dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
sowie vollstreckbar ist, nachdem keine Partei innert Frist eine Begründung verlangt hat; 

damit der Rechtsvorschlag (und die Sperrwirkung) in einem Gerichtsverfahren vollumfänglich 
beseitigt wurde; 

folglich kein Rechtsöffnungsverfahren mehr erforderlich ist; 

die Beschwerde sich demnach als unbegründet erweist, weshalb sie abzuweisen ist; 

das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos ist, bei böswilliger oder mutwil-
liger Prozessführung einer Partei oder ihrem Vertreter indes Bussen bis zu 1500 Franken 
sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden können;

böswilliges oder mutwilliges Verhalten sich ein Beschwerdeführer dann vorhalten zu lassen, 
wenn er – in Missachtung der auch im Verfahrensrecht geltenden Pflicht des Handelns nach 
Treu und Glauben – ohne konkretes Rechtsschutzinteresse und trotz eindeutiger Sach- und 
Rechtslage vor allem deshalb Beschwerde führt, um das Betreibungsverfahren zu verzögern 
(BGE 127 III 178 E. 2a);

die Beschwerdeführerin im vorliegenden Fall wider besseres Wissen behauptete, das 
Rechtsöffnungsverfahren sei nicht abgeschlossen und damit der Rechtsvorschlag nicht 
rechtskräftig beseitigt; 

sie mit der Beschwerde offenbar einzig das Ziel verfolgt, das Betreibungsverfahren zu verzö-
gern;

sich die Beschwerde nach dem Gesagten als mutwillig erweist, weshalb der Beschwerdefüh-
rerin die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen sind, 
wird entschieden:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von CHF 500.00 auferlegt. 


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3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Cham
-
Betreibungsgläubigerin 
-
Gerichtskasse 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
Abteilungspräsident
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: