zg_obergericht · Z1 2022 24 · 2023-06-05 · de

Forderung | übrige Innominatverträge

I. Zivilabteilung
Z1 2022 24
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter F. Horber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Fotsch
Urteil vom 5. Juni 2023
in Sachen
A.________,
vertreten durch Fürsprecher B.________ und/oder Rechtsanwalt H.________,
Kläger und Berufungsbeklagter,
gegen
1. C.________ GmbH,
2. D.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________ und Rechtsanwältin I.________,
Beklagte und Berufungskläger,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, vom 18. Dezember 2019)


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Rechtsbegehren
Beklagte und Berufungsklägerin 1
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug im Verfahren A1 2016 7 vom 18. Dezember 2019 auf-
zuheben und es sei ein Rückweisungsentscheid mit der Auflage zu erlassen, dass das erstinstanzliche 
Verfahren vor Kantonsgericht Zug in neuer Zusammensetzung und ohne die Mitwirkung von Kantons-
richterin lic.iur. J.________ und Kantonsrichter lic.iur. K.________ zu wiederholen sei.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug im Verfahren A1 2016 7 vom 18. Dezember 
2019 aufzuheben und es sei die Streitsache zur neuen Entscheidung an das Kantonsgericht Zug 
zurückzuweisen.
3.
Subeventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug im Verfahren A1 2016 7 vom 18. Dezem-
ber 2019 aufzuheben und es sei die Klage vollständig unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST) zulasten des Berufungsbeklagten abzuweisen.
4.
Subsubeventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug im Verfahren A1 2016 7 vom 18. De-
zember 2019 aufzuheben und es sei die Klage im reduzierten Umfang von CHF 7'052'232.93 gutzu-
heissen.
5.
Sub-subsubeventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug im Verfahren A1 2016 7 vom 
18. Dezember 2019 aufzuheben und es sei die Klage im reduzierten Umfang von CHF 8'075'616.28 
gutzuheissen.
6.
Subsub-subsubeventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug im Verfahren A1 2016 7 vom 
18. Dezember 2019 aufzuheben und es sei die Klage im reduzierten Umfang von CHF 8'245'099.76 
gutzuheissen.
7.
Sub-subsub-subsubeventualiter seien Ziff. 3 und Ziff. 4 des Dispositivs des Entscheids des Kantons-
gerichts Zug im Verfahren A1 2016 7 vom 18. Dezember 2019 aufzuheben und es sei der Berufungs-
beklagte zu verpflichten, die Gerichtsgebühr in der Höhe von CHF 62'500.00 zu bezahlen, und es 
sei die Berufungsklägerin zu verpflichten, dem Berufungsbeklagten eine Parteientschädigung von 
CHF 116'946.75 (MWST inbegriffen) zu bezahlen.
8.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Berufungsbeklagten.
Beklagter und Berufungskläger 2
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 18. Dezember 2019 um eine neue Dispositiv-Ziff. 
mit dem Wortlaut "In Bezug auf den Beklagten 2 wird die Klage abgewiesen." zu ergänzen.
2.
Es sei dem Berufungskläger 2 für das Verfahren vor Kantonsgericht Zug eine Parteientschädigung 
in der Höhe von Fr. 116'946.80 (inkl. MWST) zuzusprechen. Eventualiter sei die Höhe der Parteien-
tschädigung nach Massgabe der Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif von Amtes wegen 
festzusetzen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Berufungsbeklagten.


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Kläger und Berufungsbeklagter
1.
Auf die Berufungen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 18. Dezember 2019 
(A1 2016 7) sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter seien die Berufungen gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 18. Dezem-
ber 2019 (A1 2016 7) abzuweisen.
3.
Subeventualiter hält der Berufungsbeklagte an seinen vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren 
in der zuletzt aufrecht gehaltenen Fassung (siehe Replik vom 5. Dezember 2016 sowie Stellungnahme 
zur Editionseingabe vom 11. April 2019) fest, erneuert im Berufungsverfahren sowohl seinen Haupt-
antrag A, seinen Eventualantrag B als auch seinen Subeventualantrag C und beantragt deren Gut-
heissung.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Berufungsklägers.
Sachverhalt
1.1
A.________ (nachfolgend: Kläger) erwarb die Grundstücke "L.________" Nr. aaa und 
Nr. bbb (nachfolgend: Grundstücke "L.________") in M.________ ZG am 31. Oktober 1997 
zu Eigentum. Auf diesen Grundstücken plante er in der Folge eine Überbauung mit vier 
________ Gebäuden, wobei die C.________ GmbH (nachfolgend: Beklagte 1) und 
D.________ (nachfolgend: Beklagter 2) ab Ende 2000 in die Planung und Umsetzung des 
Projekts involviert waren. Baubeginn war im Mai 2003 (vgl. act. 60 Sachverhalt Ziff. 1.1-1.4).
1.2
Am 31. Oktober 2005 unterzeichneten die Parteien eine "Vereinbarung" (nachfolgend: Ver-
einbarung 2005 [act. 1/3]), welche die Realisierung des Projekts "N.________" auf den 
Grundstücken "L.________" bezweckte, wobei vorgesehen war, das Projekt in zwei Etappen 
(Etappe 1: Geschäftstürme 1 und 2; Etappe 2: Geschäftstürme 3 und 4) zu realisieren (act. 1 
Rz 1; act. 11 Rz 169). Gemäss der Vereinbarung 2005 sollte im Fall einer ganzen oder teil-
weisen Vermietung der N.________ der nach bestimmten Kriterien zu berechnende Gewinn 
zu 85 % dem Kläger und zu 15 % der Beklagten 1 zukommen (act. 1/3 Ziff. II.5.b).
Am gleichen Tag schlossen der Kläger und die Beklagte 1 zudem einen als "Partiarischer 
Darlehensvertrag" bezeichneten Vertrag, welcher der Vereinbarung 2005 als Beilage 1 bei-
gefügt wurde (act. 1/5).
Sowohl die Vereinbarung 2005 wie auch der partiarische Darlehensvertrag wurden nicht 
öffentlich beurkundet.
1.3
Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 18. Dezember 2007 verkaufte der Kläger der 
Beklagten 1 die "Landflächen" der (inzwischen neu parzellierten) Grundstücke "L.________" 
zu einem Preis von insgesamt CHF 9 Mio. Gemäss Ziff. 7 der Vertragsbedingungen erfolgte 
die "Eigentumsübertragung […] miet- und pachtfrei" und ohne Überbindung von "obligatori-
schen Bestimmungen aus früheren Verträgen" (act. 15/32 [S. 12 und 14]).


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1.4
Am 21. Dezember 2007 verkaufte die Beklagte 1 zwei der am Grundstück Nr. F.________ 
berechtigten Grundstücke – welche die ________ (zwei Gebäude) umfassten – an die 
O.________ AG (act. 15/33).
1.5
Die letzte Bauetappe war im Sommer 2013 beendet (act. 15 Rz 66; act. 18 Rz 140).
1.6
In der Folge kam es zwischen den Parteien über die Gewinnbeteiligung des Klägers aus der 
Vermietung des Projekts N.________ zum Streit.
2.1
Mit Eingabe vom 28. Januar 2016 machte der Kläger beim Kantonsgericht Zug gegen die 
Beklagten eine Klage anhängig, in der er den Hauptantrag stellte, die Beklagten seien zu 
verpflichten, dem Kläger unter solidarischer Haftbarkeit den sich aus dem Beweisverfahren 
ergebenden Betrag (mindestens CHF 10'717'806.11) zuzüglich Zins von 5 % zu bezahlen. 
Zusätzlich stellte er einen Eventual- und einen Subeventualantrag (act. 1). Mit dieser Klage 
machte der Kläger seinen Gewinnanteil aus der Vermietung von Räumlichkeiten im Gebäu-
dekomplex N.________ geltend.
Im Weiteren stellte der Kläger den prozessualen Antrag, das Verfahren auf die Frage der 
Gültigkeit der Vereinbarung 2005 zu beschränken und erst nach Durchführung eines Be-
weisverfahrens hierzu in der Hauptsache weiterzuführen. Dieser Antrag wurde unter Berück-
sichtigung der Stellungnahme der – im erstinstanzlichen Verfahren noch gemeinsam han-
delnden und einheitlich vertretenen – Beklagten mit Entscheid vom 8. April 2016 abgewiesen 
(act. 6 und 7).
2.2
In der Klageantwort vom 8. September 2016 stellten die Beklagten Antrag auf kostenfällige 
Abweisung der Klage. Zugleich erhoben sie im Namen der Beklagten 1 eine Widerklage und 
beantragten, der Kläger sei zur Zahlung von CHF 1'023'383.35 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
dem 9. September 2016 zu verpflichten (act. 11). 
2.3
In der Replik und Widerklageantwort vom 5. Dezember 2016 erhöhte der Kläger seine Min-
destforderung im Hauptantrag auf CHF 14'126'082.00 zuzüglich Zins und schloss zugleich 
auf kostenfällige Abweisung der Widerklage (act. 15).
2.4
Die Beklagten hielten in ihrer Duplik und Widerklagereplik vom 21. April 2017 an ihren Rechts-
begehren fest und beantragten, das Verfahren sei zu sistieren und nach der Wiederaufnahme 
oder im Falle der Abweisung des Sistierungsgesuchs auf die Frage der Aktivlegitimation des 
Klägers zu beschränken (act. 18). Diese Verfahrensanträge wies der erstinstanzliche Referent 
mit Entscheid vom 30. August 2017 ab (act. 25).
2.5 
Nachdem aussergerichtliche Vergleichsgespräche der Parteien erfolglos geblieben waren, 
reichten die Beklagten am 20. Juni 2017 eine Noveneingabe ein (act. 26). Der Kläger rea-
gierte darauf mit Eingabe vom 11. September 2017, in welcher er neben der Noveneingabe 
auch noch zur Duplik vom 21. April 2017 Stellung nahm (act. 28). Am 12. September 2017 
erstattete der Kläger die Widerklageduplik (act. 29).
2.6
Einen von der Beklagten am 18. September 2017 gestellten prozessualen Antrag, die Einga-
be des Klägers vom 11. September 2017 sei vollumfänglich aus dem Recht zu weisen, wies 


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der Referent mit Entscheid vom 13. November 2017 ab. Zugleich setzte er den Beklagten im 
Sinne des Replikrechts Frist an, um zu den Vorbringen des Klägers in der Eingabe vom 
11. September 2017 betreffend die Noveneingabe vom 20. Juni 2017 Stellung zu nehmen 
(act. 32). Die Stellungnahme der Beklagten erfolgte am 23. November 2017 (act. 33).
2.7
Nach der Parteibefragung vom 4. Oktober 2018 (act. 36) wurden die Beklagten mit Beweis-
verfügung vom 20. November 2018 aufgefordert, bezüglich der Vermietung des Projekts 
N.________ diverse Urkunden zu edieren (act. 42). Dieser Aufforderung kamen die Beklag-
ten mit Eingabe vom 28. Februar 2019 nach (act. 46).
2.8 
Nach Abschluss des Beweisverfahrens bezifferte der Kläger die Forderungsklage mit Ein-
gabe vom 11. April 2019 auf CHF 9'268'483.12 zuzüglich Zins (act. 49), wozu die Beklagten 
am 6. Mai 2019 Stellung nahmen (act. 52). Am 2. Oktober 2019 fand die Hauptverhandlung 
statt (act. 54-58).
2.9
Am 18. Dezember 2019 fällte die 1. Abteilung des Kantonsgerichts Zug folgenden Entscheid 
(act. 60; Verfahren A1 2016 7):
"1.
Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger einen Betrag von CHF 9'268'483.12 zu be-
zahlen, sowie Verzugszinsen von 5 % auf CHF 220'106.08 seit 2. März 2011, 5 % auf 
CHF 792'530.21 seit 2. März 2012, 5 % auf CHF 1'229'316.25 seit 2. März 2013, 5 % auf 
CHF 1'602'104.90 seit 2. März 2014, 5 % auf CHE 2'500'885.34 seit 2. März 2015, 5 % 
auf CHF 2'923'540.34 seit 2. März 2016.
2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
125'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Beklagten 1 auferlegt und mit den von den Parteien 
geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 80'000.00 (Kläger) und CHF 25'000.00 (Beklag-
te 1) verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 20'000.00 wird von der Beklagten 1 nachgefor-
dert. Die Beklagte 1 hat dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 80'000.00 
sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von CHF 1'200.00 zu ersetzen.
4.
Die Beklagte 1 hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 233'893.55 (MWST in-
begriffen) zu bezahlen.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]"
3.1
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten 1 und 2 beim Obergericht des Kantons Zug 
je separat Berufung (act. 61 und act. 1 [Verfahren Z1 2020 9]). Die beiden Berufungen wur-
den zunächst als gesonderte Verfahren eröffnet, im Verlauf des Berufungsverfahrens jedoch 
mit Präsidialverfügung vom 18. Juni vereinigt (act. 74). Die von der Beklagten 1 gegen die-
sen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Oktober 
2020 ab (4A_410/2020).


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3.2
Während der Beklagte 2 in seiner Berufung das erstinstanzliche Urteil in der Hauptsache 
akzeptierte und lediglich beantragte, es sei ausdrücklich festzuhalten, dass die Klage ihm 
gegenüber abgewiesen werde, und es sei ihm für das erstinstanzliche Verfahren eine Partei-
entschädigung zuzusprechen, hielt die Beklagte 1 im Hauptstandpunkt daran fest, dass die 
Klage vollumfänglich abzuweisen sei. Sie monierte in erster Linie, dass die Vorinstanz das 
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien fälschlicherweise als einfache Gesellschaft qualifi-
ziert habe. Zudem beanstandete sie das Quantitativ der gutgeheissenen Forderung und 
machte überdies eine mehrfache Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Zudem rügte 
sie, der erstinstanzliche Entscheid sei unter Verletzung der Ausstandsregeln zustande ge-
kommen.
3.3
Mit Urteil vom 18. Februar 2022 wies das Obergericht des Kantons Zug die Berufungen kosten-
fällig ab, soweit es darauf eintrat (act. 109). Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, die 
Einwände, welche die Beklagte 1 gegen die Qualifikation des Vertragsverhältnisses zwischen 
den Parteien als einfache Gesellschaft vorgebracht habe, seien unbegründet. Die beiden Be-
klagten hätten daher eine notwendige Streitgenossenschaft gebildet. Weil sie aber nicht ge-
meinsam Berufung erhoben hätten, seien beide Berufungen abzuweisen, ohne dass auf die 
weiteren Rügen (einschliesslich der Ausstandsthematik) eingegangen werden müsse.
4.
Die von den Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde (act. 111/1) wurde vom 
Bundesgericht mit Urteil vom 9. September 2022 (4A_139/2022; versandt am 15. November 
2022) gutgeheissen. Das Bundesgericht hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug 
vom 18. Februar 2022 auf und wies das Verfahren zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück 
(act. 115).
Erwägungen
1.
Im Urteil vom 9. September 2022 gelangte das Bundesgericht im Wesentlichen zum Schluss, 
dass jedenfalls der Beklagte 2 nicht Teil der einfachen Gesellschaft gewesen sei und die bei-
den Beklagten daher keine notwendige Streitgenossenschaft bilden würden. Die Berufungen 
hätten somit nicht mit der Begründung abgewiesen werden dürfen, dass die Beklagten nicht 
gemeinsam gehandelt hätten. 
1.1
Dass das Obergericht im Urteil vom 18. Februar 2022 das Vertragsverhältnis zwischen der 
Beklagten 1 und dem Kläger als einfache Gesellschaft qualifizierte, wurde vom Bundesge-
richt hingegen nicht beanstandet. Vielmehr erwog es, dass – wenn mit den Vorinstanzen die 
Vereinbarung 2005 als Gesellschaftsvertrag qualifiziert werde – bloss von einer einfachen 
Gesellschaft zwischen dem Kläger und der Beklagten 1 auszugehen wäre. Dafür sprächen 
die Regelung der Gewinnverteilung sowie der Umstand, dass die zu erbringenden Beiträge 
an die Gesellschaft in der Vereinbarung 2005 einzig betreffend die Beklagte 1 und den Klä-
ger festgelegt würden. Da im vorliegenden Fall unbestritten einzig die Beklagte 1 Mieterträge 
eingenommen habe, die Aufteilung dieser Mieterträge in der Vereinbarung 2005 klar geregelt 
worden sei und zudem – falls die Vereinbarung 2005 mit den Vorinstanzen als Gesellschafts-
vertrag qualifiziert werde – von einer einfachen Gesellschaft ausgegangen werden müsste, 
die bloss aus der Beklagten 1 und dem Kläger bestehe, sei nicht ersichtlich, weshalb der 
entsprechende Anspruch auf Beteiligung an den Nettomieterträgen nicht direkt gegen die 


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Beklagte 1 geltend gemacht werden könnte. Denn die Beklage 1 habe die Mietzinserträge 
unbestritten eingenommen und widersetze sich dem Anspruch des Klägers (act. 115 E. 5.3.2 
S. 13 und E. 5.6).
1.2
Aufgrund dieser Ausführungen besteht kein Anlass, auf die E. 3.1-3.16 im vom Bundesgericht 
aufgehobenen Urteil vom 18. Februar 2022 (act. 109) zurückzukommen. Vielmehr ist davon 
auszugehen, dass der Kläger und die Beklagte 1 einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen 
haben und der Kläger seinen Anspruch auf Beteiligung an den Nettomieterträgen direkt gegen 
die Beklagte 1 geltend machen kann. Hinsichtlich der Berufung der Beklagten 1 ist deshalb nur 
noch auf diejenigen Rügen einzugehen, die im damaligen Urteil ungeprüft geblieben sind. Dies 
betrifft namentlich die geltend gemachten Verletzungen von Ausstandsvorschriften (act. 1 [Ver-
fahren Z1 2020 9] Rz 9-36) sowie die Rügen im Zusammenhang mit dem Quantitativ der For-
derung (a.a.O. Rz 60-68 und 212-221). Dabei ist die geltend gemachte Befangenheit von zwei 
Mitgliedern des erstinstanzlichen Spruchkörpers vorab zu prüfen, weil eine Gutheissung der 
Berufung in diesem Punkt zwangsläufig zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids und zur 
Rückweisung an die Vorinstanz führen müsste (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.2.2).
1.3
In Bezug auf die Berufung des Beklagten 2 hielt das Bundesgericht – wie schon erwähnt – für 
das Obergericht des Kantons Zug verbindlich fest, dass der Beklagte 2 nicht Teil der einfachen 
Gesellschaft war. Das Urteil des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, vom 18. Dezember 2019 ist 
deshalb in Gutheissung der Berufung des Beklagten 2 dahingehend zu ergänzen, dass die Kla-
ge in Bezug auf den Beklagten 2 abgewiesen wird (vgl. act. 115 E. 5.8). Im Übrigen ist einzig 
noch zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Beklagte 2 Anspruch auf eine Par-
teientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren hat (s. dazu hinten E. 6.2 und 6.4).
2.
Die Beklagte 1 macht in erster Linie geltend, dass die am erstinstanzlichen Verfahren beteilig-
ten Kantonsrichter J.________ und K.________ befangen gewesen seien und daher das Ver-
fahren vor Kantonsgericht in neuer Zusammensetzung und ohne die Mitwirkung dieser beiden 
Richter zu wiederholen sei.
2.1
Zur Begründung bringt die Beklagte 1 zusammengefasst Folgendes vor (act. 1 [Verfahren 
Z1 2020 9] Rz 9-36):
2.1.1 Die Kantonsrichter J.________ und K.________ seien beide im Jahr ________ von der SVP 
des Kantons Zug zur Wiederwahl als Kantonsrichter vorgeschlagen worden. Den Statuten 
der SVP des Kantons Zug könne entnommen werden, dass die Mitgliederversammlung laut 
Art. 8 lit. a für die Nomination von kantonalen Richtern zuständig sei. In der erweiterten Par-
teileitung befinde sich auch Kantonsrichter K.________ als Vertreter der Richter. Laut den 
Statuten sei es möglich, dass auch weitere Mitglieder, denen eine Spezialfunktion zukomme, 
der Parteileitung angehörten. Einer Medienmitteilung vom ________ könne entnommen wer-
den, dass der damalige Wahlkampfleiter der SVP niemand anderes als der Rechtsvertreter 
des Klägers gewesen sei. Es könne somit nicht ausgeschlossen werden, dass B.________ 
als Wahlkampfleiter und Kantonsrichter K.________ gemeinsam der (erweiterten) Parteilei-
tung angehört und damit zuhanden der Mitgliederversammlung die zu wählenden Kantons-
richter vorgeschlagen hätten. Denn laut Art. 10 Abs. 3 lit. a der Statuten gehöre es zur Auf-
gabe der erweiterten Parteileitung, die Geschäfte der Generalversammlung vorzubereiten, 
wozu auch die Nominationen für die kantonalen Richterwahlen gehörten. Es müsse auch da-


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von ausgegangen werden, dass Wahlkampfleiter B.________ parteiintern als "Königsma-
cher" gelte und seiner Beurteilung in Bezug auf die parteiinterne Aufstellung eines Kantons-
richters mit Blick auf die Mitgliederversammlung grosses Gewicht zukomme, womit Kantons-
richterin J.________ nicht nur von der Gunst des Wahlkampfleiters, sondern auch von jener 
des Referenten in diesem Fall, Kantonsrichter K.________, abhängig sei. Aber auch Kan-
tonsrichter K.________ werde es vermeiden, mit dem Wahlkampfleiter in einen Konflikt zu 
treten.
2.1.2 Objektiv betrachtet würden sowohl Kantonsrichterin J.________ als auch Kantonsrichter 
K.________ ihre Stelle ursprünglich und auch seit der Wiederwahl dem Rechtsvertreter des 
Klägers verdanken. Da für die beiden Kantonsrichter ihre ursprüngliche Wahl sowie ihre 
Wiederwahl mit ihrer beruflichen Existenz gleichzusetzen sei, lasse sich objektiv der An-
schein der Befangenheit nicht verneinen, zumal beide wohl auch beim nächsten Wahlgang 
erneut aufgestellt und von der Mitgliederversammlung nominiert werden wollten. Die Bedeu-
tung der Parteinomination sei vor allem bei "stillen Richterwahlen" zentral. Der Anschein der 
fehlenden Unparteilichkeit werde auch mit Blick auf die Zeitachse erweckt: Am 23. November 
2017 sei die "Stellungnahme (Replikrecht) der Beklagten: Rechtsbegehren" eingereicht wor-
den. Danach seien bis zur Wahl am ________ seitens des Gerichts keinerlei Handlungen 
mehr vorgenommen worden. Kurz nach der Wahl habe der wiedergewählte Kantonsrichter 
K.________, dem der klägerische Rechtsvertreter öffentlich in einer Medienmitteilung gratu-
liert habe, am 12. Juli 2018 den nächsten prozessleitenden Entscheid erlassen. Kurz darauf, 
am 20. November 2018, habe der Referent K.________ dem Kläger mittels Editionsverfü-
gung die diesem fehlenden Unterlagen beschafft, was mit Blick auf die Richterwahl sowie die 
Zugehörigkeit zur erweiterten Parteileitung erneut den Anschein der Parteilichkeit bestätige.
2.1.3 Hinzu komme, dass Fürsprecher B.________ der langjährige Lebenspartner von 
P.________, der [damaligen] Präsidentin des Strafgerichts des Kantons Zug und ebenfalls 
Mitglied der SVP, zu sein scheine. Weil das Straf- und das Kantonsgericht im selben Gebäu-
de mit derselben Bibliothek untergebracht seien, sei ein informeller Austausch aller Gerichts-
personen problemlos möglich. Auch sei nicht ausgeschlossen, dass Kantons- und Strafge-
richt über dieselbe IT-Infrastruktur verfügten, sodass es denkbar sei, dass die Lebenspartne-
rin des klägerischen Rechtsvertreters Einblick in die Gerichtsakten habe nehmen können. 
Auch könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich die beiden Kantonsrichter im Hinblick 
auf ihre Wiederwahl "rein fachlich" und "anonymisiert" auf den Gerichtsgängen oder in der 
Bibliothek mit der Lebenspartnerin des Wahlkampfleiters B.________ ausgetauscht hätten. 
Diese drei Abhängigkeiten (Wahlkampfleiter, erweiterte Parteileitung, Lebenspartnerschaft) 
erweckten in der Summe bei jedem objektiven Betrachter den Anschein der Befangenheit.
2.1.4 Grosse Bedenken wecke schliesslich der Umstand, dass die "Q.________ (Zeitung)" am 
tt.mm.2020 ausführlich über den angefochtenen Entscheid berichtet habe. Informanten für 
diesen Artikel könnten nur der Kläger und dessen Rechtsvertreter gewesen sein, weil die Be-
klagten es nicht gewesen seien. Es falle dabei auf, dass der Pressebericht das Kantonsge-
richt mit Lob überhäufe. Es handle sich geradezu um geschmacklose Lobhudelei. Das Kan-
tonsgericht habe einen dem Kläger und dessen Rechtsvertreter passenden Entscheid gefällt 
und werde nun geehrt. Darin sei eine klare Botschaft an die Richterschaft zu sehen. Auch 
wenn der Artikel erst nach der Urteilsfällung erschienen sei, stünden das latente Versprechen 
von Wohlwollen und die latente Drohung eines Missfallens der politischen Gremien seit Lan-


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gem im Raum. Bereits am tt.mm.2014 habe der Kläger die "Q.________(Zeitung)" über den 
vorliegenden Rechtsstreit berichten lassen; damals habe ein für ihn günstiger superprovisori-
scher Massnahmeentscheid vorgelegen. Fürsprecher B.________ sei Verwaltungsrat der 
R.________ AG, welche gemäss statutarischer Zweckumschreibung u.a. Software entwickle 
und Beratungsdienstleistungen in den Bereichen Politik, Public Affairs und Kommunikation 
erbringe. Bei den Presseberichten vom tt.mm.2020 und tt.mm.2014 handle es sich also nicht 
um vom Kläger privat veranlasste, auf eine etwaige Verärgerung zurückzuführende Mitteilun-
gen, sondern um gezielt und professionell, unter Nutzung des Netzwerks des klägerischen 
Rechtsvertreters herbeigeführte Kommunikation. Es sei auch kein Zufall, dass Fürsprecher 
B.________ erst in Erscheinung getreten sei, nachdem der Kläger die ersten Niederlagen 
habe einstecken müssen. Es müsse vermutet werden, dass hier versteckter, unausgespro-
chener Druck ausgeübt worden sei. Es liege somit ein Ausstandsgrund i.S.v. Art. 47 lit. f, 
eventuell auch lit. a ZPO, vor und die erstinstanzlichen Richter hätten ihre Mitteilungspflicht 
gemäss Art. 48 ZPO verletzt.
2.1.5 All dies habe die Beklagte 1 erst nach Eröffnung des erstinstanzlichen Urteils erfahren, weil 
erst dieses einseitige und unausgewogene Urteil sie misstrauisch gemacht und zu Abklärun-
gen veranlasst habe. Die parteiinterne Verbindung sei überhaupt nicht offensichtlich, zumal 
Fürsprecher B.________ Partner einer Wirtschaftskanzlei in Zürich sei. Zudem könne von 
den Parteien nicht verlangt werden, dass sie das Internet nach möglichen Ausstandsgründen 
durchforsten würden.
2.2
Der Kläger hält dem zusammengefasst entgegen, die Beklagte 1 reihe Spekulationen und 
Unwahrheiten aneinander. Ein Ausstandsgrund nach Art. 47 lit. a ZPO sei ohnehin ausge-
schlossen, weil weder ein unmittelbares noch ein mittelbares Interesse der vorinstanzlichen 
Richter am Ausgang des Verfahrens bestanden habe. Aber auch der Auffangtatbestand von 
Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO greife offensichtlich nicht (act. 5 [Verfahren Z1 2020 9] Rz 22 ff.).
2.2.1 Fürsprecher B.________ sei nachweislich nicht Mitglied der erweiterten Parteileitung der SVP 
Kanton Zug. Seine im Jahr ________ ausgeübte Funktion als Wahlkampfleiter der Zuger SVP 
für die Regierungsratswahlen und für die National- und Ständeratswahlen würden ihn nicht 
automatisch zum Mitglied der erweiterten Parteileitung machen. Dass er im Jahr ________ 
Wahlkampfleiter der SVP gewesen sei, sei der Beklagten 1 im Übrigen bekannt gewesen oder 
sie hätte dies bei pflichtgemässer Sorgfalt erkennen können. In dieser Funktion habe Fürspre-
cher B.________ aber nichts mit den Richterwahlen im Kanton Zug im Jahr ________ zu tun 
gehabt. Er habe weder Einfluss auf die Nomination der von der SVP vorgeschlagenen Richte-
rinnen und Richter genommen noch habe er deren Wiederwahl beeinflussen können. Für die 
Richterwahlen ________ sei Rechtsanwalt S.________ zuständig gewesen. Dass Fürsprecher 
B.________ "Königsmacher" sei und seinem Urteil bei der Aufstellung der Richter ein erhebli-
ches Gewicht zukomme, sei unwahr, unsubstanziiert und letztlich auch mit keinem einzigen 
Beweis unterlegt. Eine irgendwie geartete Abhängigkeit bestehe nicht und es sei insbesondere 
durch nichts belegt, dass die Kantonsrichter J.________ und K.________ ihre Wiederwahl Für-
sprecher B.________ verdanken würden (a.a.O. Rz 25 ff.).
2.2.2 Die Lebenspartnerschaft zwischen Fürsprecher B.________ und P.________ sei zudem kein 
Geheimnis, wie die Beklagte 1 zu insinuieren versuche. Dass deshalb eine Befangenheit von 
Richtern am Kantonsgericht bestehe, sei aber schlicht haltlos. Zu bemerken sei hierzu unter 


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anderem, dass selbst die Lebenspartnerschaft einer am Verfahren beteiligten Partei mit einer 
anderen, zwar nicht mit der Sache befassten, aber doch am gleichen Gericht tätigen Ge-
richtsperson den Anschein der Befangenheit nicht entstehen lasse. Umso weniger könne die 
Lebenspartnerschaft eines Rechtsvertreters mit der an einem anderen Gericht tätigen Richte-
rin zur Befangenheit der urteilenden Richter führen. Die von der Beklagten 1 gegenüber den 
vorinstanzlichen Richtern sowie P.________ erhobenen haltlosen Vorwürfe seien sodann 
unwahr, durch nichts belegt und letztlich auch ehrenrührig. Dies betreffe unter anderem den 
Vorwurf des Informationsaustausches zwischen P.________ und den betroffenen Kantons-
richtern bzw. deren Beeinflussung durch P.________. Die Beklagte erhebe den Vorwurf ei-
nes strafbaren Handelns, ohne dass hierfür auch nur im Ansatz ein Verdacht oder ein Beweis 
bestehen würde (a.a.O. Rz 28 ff.).
2.2.3 Ebenfalls reine Spekulation und letztlich haltlos sei die angebliche Einflussnahme von Für-
sprecher B.________ auf die Medienberichterstattung. Es handle sich um reine, unsubstan-
ziierte Behauptungen, genauso wie die unwahre Behauptung, wonach die Gerichtsbericht-
erstattung als verdecktes "Signal" an die Richter missbraucht worden sei. Unabhängig davon 
werde von Richtern aber auch erwartet, dass sie mit einer Medienberichterstattung umgehen 
und unabhängig und objektiv eine Streitsache entscheiden könnten. Der Kläger kenne die 
Hintergründe zur Gerichtsberichterstattung in der Q.________(Zeitung) im Übrigen nicht und 
habe mit dieser auch gar nichts zu tun. Es sei aber davon auszugehen, dass der entspre-
chende Journalist sich beim Kantonsgericht akkreditiert habe und über die gesetzlich vorge-
sehenen Kanäle zum Urteil gelangt sei. Die Beklagte 1 habe bei objektiver Betrachtung somit 
nichts vorgebracht, was den Anschein der Befangenheit der betroffenen Kantonsrichter zu 
begründen vermöchte. Selbst wenn im Übrigen die Vorwürfe zuträfen, würde gemäss der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kein Ausstandsgrund vorliegen (a.a.O. Rz 31 ff.).
2.2.4 Unabhängig davon, dass ein Anschein von Befangenheit gar nicht bestehe, hätte die Beklag-
te 1 den entsprechenden Antrag schon vor langer Zeit stellen müssen, habe dies aber offen-
sichtlich aus taktischen Gründen nicht getan. Die mögliche ordentliche Besetzung eines Ge-
richts müsse vorgängig geprüft und gegebenenfalls abgelehnt werden, andernfalls eine ent-
sprechende Geltendmachung angeblicher Ausstandsgründe verspätet und damit verwirkt sei. 
Der Kenntnisnahme gleichzustellen sei der Zeitpunkt, in dem der angebliche Ausstandsgrund 
bei pflichtgemässer Aufmerksamkeit erkennbar gewesen wäre. Der von der Beklagten 1 in 
diesem Zusammenhang geltend gemachte Zeitablauf sei unglaubwürdig. Die Beklagte 1 und 
ihr Rechtsvertreter hätten seit geraumer Zeit sowohl von der Teilnahme von Kantonsrichterin 
J.________ und Kantonsrichter K.________ als auch von deren und Fürsprecher 
B.________s Parteizugehörigkeit gewusst. Zudem habe auch nicht der Zeitungsartikel vom 
tt.mm.2020 die Beklagte 1 zu ihren "Abklärungen" veranlasst, wie dies in der Berufung insi-
nuiert werde. Dies zeige das auf der Berufungsbeilage 3 und 4 figurierende Ausdrucksdatum, 
das auf den 20. Januar 2020 verweise. Auslöser ihres Antrags sei schlicht der für die Beklag-
te 1 negative Prozessausgang gewesen (a.a.O. Rz 49 ff.).
2.3
Die beiden betroffenen Kantonsrichter äusserten sich in ihrer Vernehmlassung wie folgt:
2.3.1 Kantonsrichter K.________ führte im Wesentlichen aus, die Interessenbindungen aller Kan-
tonsrichter seien auf der Webseite des Kantonsgerichts publiziert. Daraus gehe auch hervor, 
von welcher Partei die Richter portiert worden seien. Die personelle Zusammensetzung der 


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Abteilungen könne ebenfalls der Webseite des Kantonsgerichts entnommen werden. Die 
Zusammensetzung des Spruchkörpers sei der Beklagten 1 zudem spätestens seit der Haupt-
verhandlung vom 2. Oktober 2019 bekannt gewesen, weshalb die Rüge der Befangenheit ver-
spätet erfolge. Es sei richtig, dass er als Vertreter der Richter in der erweiterten Parteileitung 
der SVP Kanton Zug Einsitz habe. Dies treffe auf Fürsprecher B.________ aber nicht zu. Auch 
wenn die Medienmitteilung der SVP Kanton Zug von diesem als Wahlkampfleiter verfasst und 
gezeichnet worden sei, sei Fürsprecher B.________ nur für die Wahlen in den National- und 
Stände- bzw. Regierungsrat zuständig gewesen. Für die Gesamterneuerungswahlen der Rich-
terinnen und Richter sei demgegenüber nicht Fürsprecher B.________, sondern ein Zuger 
Kantonsrat und langjähriges Mitglied der SVP Kanton Zug verantwortlich gewesen. Von einer 
engen Verbundenheit zwischen ihm (Kantonsrichter K.________) und Fürsprecher B.________ 
könne auf keinen Fall gesprochen werden. Zwischen den verschiedenen gerichtlichen Instan-
zen gelte sodann ein Amtsgeheimnis, sodass von einem durchlässigen informellen Austausch 
keine Rede sein könne. Selbst bei kleinräumigen Verhältnissen finde kein Austausch über ge-
richtliche Verfahren der verschiedenen Instanzen statt. Dazu gehöre auch, dass die verschie-
denen Instanzen trotz gemeinsamer IT-Infrastruktur gegenseitig keine Einsicht in die laufenden 
Verfahren hätten. Für seine Person könne auch ausgeschlossen werden, dass er sich mit der 
Lebenspartnerin von Fürsprecher B.________ "rein fachlich" und "anonymisiert" auf den Ge-
richtsgängen – wo im Übrigen in normalen Zeiten ein reger Publikumsverkehr herrsche – oder 
in der Gerichtsbibliothek austausche, schon gar nicht über hängige Verfahren. Das Ausstands-
begehren der Beklagten 1 sei daher abzuweisen, soweit darauf überhaupt eingetreten werden 
könne (act. 6 [Verfahren Z1 2020 9]).
2.3.2 Kantonsrichterin J.________ wies vorab darauf hin, dass parteiübergreifend im Kanton Zug – 
zumindest seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2004 – weder beim Kantons- oder beim Obergericht 
noch beim Straf- oder Verwaltungsgericht Richter von ihren jeweiligen Parteien nicht mehr 
zur Wahl aufgestellt oder gar abgewählt worden seien. Vielmehr sei es so, dass ein einmal 
gewählter Richter sein Amt nur freiwillig oder altershalber abgegeben habe. Diese Fakten wi-
derlegten bereits jeden Anschein einer Befangenheit. Eine irgendwie geartete Abhängigkeit 
von den jeweiligen "Parteistrategen" bestehe bei Richtern, wie die vergangenen Jahrzehnte 
mit unzähligen Wahlen gezeigt hätten, eben gerade nicht.
Ferner hielt Kantonsrichterin J.________ fest, dass ihres Wissens bei sämtlichen Parteien 
die parteiinterne Findungskommission aus Juristen und praktizierenden Anwälten bestehe. 
Dies mache Sinn, denn so könnten die Wahlvorschläge für die Richterstellen von Fachleuten 
vorbereitet werden. Daraus eine willfährige Rechtsprechung zu konstruieren, schade dem 
Rechtsstaat und würde schätzungsweise einen Viertel sämtlicher Entscheide auf Kantons-
ebene dem Verdacht der Parteilichkeit aussetzen. Zutreffend und weithin bekannt sei die 
Lebenspartnerschaft zwischen der [damaligen] Strafgerichtspräsidentin P.________ und 
Fürsprecher B.________. Die weiteren Ausführungen der Beklagten 1 seien dagegen Mut-
massungen an der Grenze zur Unterstellung. Die EDV-Systeme des Strafgerichts und des 
Zivilgerichts seien getrennt und Gespräche fänden zwar statt, aber nicht über laufende Ver-
fahren, zumal diese nicht dasselbe Rechtsgebiet beträfen. Es sei sodann richtig, dass die 
Redaktoren der Q.________(Zeitung) routinemässig auf der Gerichtskanzlei die anonymisier-
ten Entscheide einsehen und darüber Berichte verfassen würden. Weshalb sie (Kantonsrich-
terin J.________) deshalb befangen sein solle, sei dagegen unklar. Der von der Beklagten 1 
erwähnte Artikel sei erst im Nachgang zum Urteil publiziert worden und die Richter würden 


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darin auch nicht mit Namen genannt. Inwiefern ein solcher Zeitungsartikel für die Wiederwahl 
förderlich sein solle, sei nicht ersichtlich (act. 7 [Verfahren Z1 2020 9]).
2.4
Bevor auf die geltend gemachten Ausstandsgründe im Einzelnen eingegangen wird, ist in 
rechtlicher Hinsicht vorab Folgendes festzuhalten:
2.4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem 
gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Streitsache von 
einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es 
soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb des Prozesses 
liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das gerichtliche Urteil 
einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen 
Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil ermöglichen. 
Die Garantie des verfassungsmässigen Richters wird bereits verletzt, wenn bei objektiver Be-
trachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der 
Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Voreingenommenheit und Befangenheit in 
diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand 
aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die ge-
eignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Dabei ist nicht auf 
das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenom-
menheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstän-
de vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreinge-
nommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich 
befangen ist (BGE 147 III 89 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_448/2022 vom 12. Januar 
2023 m.w.H.). Da die Ausstandsregelung in einem gewissen Spannungsverhältnis zum An-
spruch auf den gesetzlichen Richter steht, muss sie eine Ausnahme bleiben, soll die Zustän-
digkeitsordnung nicht ausgehöhlt werden. Die persönliche Unbefangenheit des gesetzlichen 
Richters ist deshalb im Grundsatz zu vermuten (Urteile des Bundesgerichts 1B_434/2017 
vom 4. Januar 2018 E. 2 und 1B_298/2010 vom 3. November 2010 E. 2.1, je mit weiteren 
Hinweisen).
2.4.2 Art. 47 ZPO konkretisiert die grundrechtliche Garantie auf einen unparteiischen, unvoreinge-
nommenen und unbefangenen Richter. Die in Art. 47 Abs. 1 lit. a und f ZPO vorgesehenen 
Ausstandsgründe der Vorbefassung setzen voraus, dass eine Gerichtsperson in der Sache 
ein persönliches Interesse hat bzw. aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder ihrer Vertretung, befangen sein könnte. Wird ein 
besonders freundschaftliches oder besonders feindschaftliches Verhältnis zwischen Richter 
und Rechtsvertreter der Gegenpartei gerügt, kann nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts nur bei Vorliegen spezieller Umstände und mit Zurückhaltung eine Voreingenommen-
heit des Richters angenommen werden. Erforderlich wäre, dass die Intensität und Qualität 
der beanstandeten Beziehung vom Mass des sozial Üblichen abweicht und bei objektiver Be-
trachtung geeignet ist, sich auf die Partei selbst und deren Prozess auszuwirken, und derart 
den Anschein der Befangenheit hervorzurufen. Die blosse Zugehörigkeit eines Richters zu 
einer politischen Partei, in der auch der Rechtsvertreter einer Verfahrenspartei Mitglied ist, 
bildet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtes grundsätzlich keinen Ablehnungsgrund 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_118/2016 vom 15. August 2016 E. 3.3 m.w.H.). Dasselbe gilt 
für kollegiale Beziehungen unter Mitgliedern der Gerichte und im Übrigen selbst dann, wenn 


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eine Partei mit der Präsidentin desselben Gerichts verwandt ist (Diggelmann, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. A. 2016, 
Art. 47 ZPO N 28; Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 47 ZPO N 38; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_121/2014 vom 13. Juni 2014 E. 2). Verneint hat das Bundesgericht auch 
die Befangenheit einer Gerichtspräsidentin, deren Lebenspartner – ein Kollege am selben 
Gericht – wegen Vorbefassung im fraglichen Fall in den Ausstand versetzt worden war (Urteil 
des Bundesgerichts 1P.630/2003 vom 23. Januar 2004).
2.4.3 Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 ZPO). 
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente spre-
chen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirk-
licht haben könnte. Blosse Behauptungen genügen hingegen nicht (BGE 120 II 393 E. 4c; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_295/2022 vom 16. Dezember 2022 E. 6.3).
2.5
In tatsächlicher Hinsicht belegt oder anerkannt ist, dass sowohl die Kantonsrichter 
J.________ und K.________ als auch Fürsprecher B.________ Mitglieder der SVP Kanton 
Zug sind. Im Jahr ________ hatte Fürsprecher B.________ zudem die Funktion des Wahl-
kampfleiters der SVP Kanton Zug inne. Aus den Statuten der SVP Kanton Zug geht sodann 
hervor, dass die Nomination von kantonalen Richtern durch die Mitgliederversammlung er-
folgt und die Geschäfte der Mitgliederversammlung durch die erweiterte Parteileitung vorbe-
reitet werden (Art. 8 lit. a sowie Art. 10 Abs. 3 lit. a der Statuten). Dieser gehörte und gehört 
Kantonsrichter K.________ als Vertreter der Richter an, nicht aber Fürsprecher B.________ 
(act. 5/2 [Verfahren Z1 2020 9]). Das Kantonsgericht und das Strafgericht sind sodann – wie 
die Beklagte 1 ebenfalls zutreffend ausführt – im selben Gebäude untergebracht und Für-
sprecher B.________ ist ausserdem unstrittig der Lebenspartner der damaligen Strafge-
richtspräsidentin und heutigen Strafrichterin P.________. Ebenso ist er erwiesenermassen 
Verwaltungsrat der R.________ AG. Schliesslich trifft es zu, dass die "Q.________(Zeitung)" 
sowohl am tt.mm.2014 als auch am tt.mm.2020 über die rechtlichen Auseinandersetzungen 
zwischen den Parteien berichtete.
2.6
Demgegenüber handelt es sich bei sämtlichen weitergehenden Behauptungen der Beklagten 1 
um unbelegte Spekulationen und Mutmassungen, die sich bei objektiver Betrachtung als haltlos 
erweisen.
2.6.1 So wurde etwa bestritten und ist nicht glaubhaft, dass Fürsprecher B.________ als Wahl-
kampfleiter auch für die kantonalen Richterwahlen zuständig gewesen sei. Die Aufgabe des 
Wahlkampfleiters besteht üblicherweise darin, den Wahlkampf zu koordinieren, Wahlkampf-
auftritte der Spitzenkandidaten vorzubereiten und die Themen im Wahlkampf zu setzen (vgl. 
 [besucht am 2. Mai 2023]). Die Gesamter-
neuerungswahlen für das Obergericht, das Kantonsgericht und das Strafgericht im Jahr 
________ waren stille Wahlen. Bei stillen Wahlen gibt es naturgemäss keinen Wahlkampf zu 
leiten. Im Übrigen ist ohnehin nicht ersichtlich, inwiefern die Funktion als Wahlkampfleiter 
Fürsprecher B.________ zu einer für die parteiinterne Richternomination massgebenden 
Person, geschweige denn zu einem "Königsmacher", gemacht haben solle, wie die Beklagte 
1 behauptet. So gehört es gerade nicht zur Aufgabe eines Wahlkampfleiters, die Kandidaten 
auszuwählen. Er muss letztlich nur dafür sorgen, dass sich die Kandidatinnen und Kandida-


Seite 14/26
ten – einmal nominiert – vor dem Stimmvolk im besten Licht präsentieren können. Zudem 
war Fürsprecher B.________ offenbar lediglich im Jahr ________ ein einziges Mal als Wahl-
kampfleiter tätig. 
2.6.2 Kein Indiz für eine Abhängigkeit bzw. für einen Zusammenhang zwischen der Wahl und dem 
Verfahrensablauf ergibt sich weiter aus der von der Beklagten 1 erwähnten zeitlichen Abfolge 
der prozessleitenden Handlungen im erstinstanzlichen Verfahren. Längere Bearbeitungslücken 
kommen aufgrund der starken Auslastung der Gerichte leider immer wieder vor. Abgesehen 
davon wurden die Parteien bereits Mitte Juli 2018 auf den 4. Oktober 2018 zur Parteibefragung 
vorgeladen (act. 34). Erst nach der Durchführung dieser Verhandlung (act. 36) erging dann die 
einlässlich begründete Editionsverfügung vom 20. November 2018 (act. 42), die mithin nicht 
"kurz nach der Wahl", sondern in einem zeitlichen Abstand von rund fünf Monaten nach der 
Wahl erfolgte, was angesichts der konkreten Umstände durchaus im Rahmen eines üblichen 
Verfahrensablaufs liegt. Ein irgendwie gearteter zeitlicher Zusammenhang zwischen diesen 
beiden Ereignissen ist folglich nicht erkennbar.
2.6.3 Auch die Schlussfolgerungen, welche die Beklagte 1 aus der Lebenspartnerschaft zwischen 
Fürsprecher B.________ und der damaligen Strafgerichtspräsidentin P.________ zieht, sind 
letztlich haltlose Unterstellungen. Dies betrifft namentlich die Behauptung, es "könne nicht 
ausgeschlossen werden", dass die beiden Kantonsrichter mit der Strafgerichtspräsidentin ei-
nen Austausch über das vorliegende Verfahren geführt hätten. In diesem Zusammenhang ist 
darauf hinzuweisen, dass sämtliche Richter dem Amtsgeheimnis nach Art. 320 StGB unter-
stehen und dieses Geheimnis gegenüber allen nicht ermächtigten Drittpersonen gilt, d.h. 
auch gegenüber allen am konkreten Verfahren nicht beteiligten Richtern (vgl. Oberholzer, 
Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 320 StGB N 10). Im Übrigen gilt das Verbot des Berich-
tens, d.h. den Mitgliedern und dem Personal von Justizbehörden ist es verboten, sich aus-
serhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens von der Sache unterrichten oder in an-
derer Weise beeinflussen zu lassen oder Dritte zu unterrichten oder zu beeinflussen (§ 4 
Abs. 1 GOG). Dass die Kantonsrichter J.________ und K.________ sowie die damalige 
Strafgerichtspräsidentin gegen diese gesetzlichen Bestimmungen verstossen hätten, ist nicht 
leichthin anzunehmen. Insbesondere verbietet sich ein solcher Schluss beruhend allein auf 
der blossen Möglichkeit bzw. Gelegenheit dazu. Die Beklagte 1 nennt denn auch keinerlei 
Umstände, die auf ein solches rechtswidriges Verhalten hindeuten würden.
2.6.4 Wie Kantonsrichterin J.________ zudem zutreffend ausführte, sind die EDV-Systeme der 
des Kantons- und des Strafgerichts insofern getrennt, als ein Zugriff auf die Geschäftskon-
trolle des jeweiligen anderen Gerichts und die Einsichtnahme in die Dokumente von Fällen, 
namentlich die Korrespondenz sowie Verfügungen oder Urteilsentwürfe, nicht möglich sind. 
Letztlich ist aber ohnehin nicht einsichtig, welchen Vorteil es dem klägerischen Rechtsvertre-
ter hätte verschaffen sollen, wenn er – über seine Lebenspartnerin – "Einblick" in die Ge-
richtsakten hätte nehmen können. Hätte Fürsprecher B.________ Einsicht in die Gerichts-
akten nehmen wollen, wäre es zweifellos einfacher und zudem verlässlicher gewesen, ein 
Akteneinsichtsgesuch zu stellen, nachdem die Parteien jederzeit das Recht auf Akteneinsicht 
haben (§ 88 GOG).
2.6.5 Aus den beiden Zeitungsartikeln vom tt.mm.2014 und tt.mm.2020 in der 
"Q.________(Zeitung)" will die Beklagte 1 schliesslich ableiten, dass Fürsprecher 


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B.________ über die Presse eine Art geheimes Belohnungs- und Bestrafungssystem ge-
genüber den von der SVP portierten Richtern betrieben habe. Auch diese Behauptung ent-
behrt jeder Grundlage. 
2.6.5.1 Der Beitrag vom tt.mm.2020, auf den die Beklagte 1 ihre Behauptung hauptsächlich stützt, ist 
mit dem Kürzel "____" gezeichnet, das gemäss Impressum der Q.________(Zeitung) für den 
Reporter T.________ steht ( [besucht am 2. Mai 2023]). 
T.________ ist seit Jahren akkreditierter Gerichtsberichterstatter der Q.________(Zeitung) 
und schreibt als solcher sehr regelmässig über Entscheide der Zuger Justiz. Als akkreditier-
ter Gerichtsberichterstatter ist er nicht auf "Informanten" angewiesen. Vielmehr werden 
grundsätzlich alle öffentlichen Entscheide – zu denen auch die Entscheide im vorliegenden 
Verfahren gehören – während drei Tagen öffentlich aufgelegt und damit der interessierten 
Öffentlichkeit zugänglich gemacht (§ 97 Abs. 1 GOG). Von dieser Möglichkeit machen die 
Gerichtsberichterstatter denn auch regelmässig Gebrauch. Dass sich der Reporter gerade für 
diesen Fall interessiert hat, ist nicht überraschend, handelt es sich doch um einen Streit um 
ein im Kanton Zug weitherum bekanntes grosses Bauprojekt, bei dem es noch dazu um er-
hebliche Geldsummen geht. Dafür, dass Fürsprecher B.________ mit dem Erscheinen die-
ses Zeitungsartikels etwas zu tun hatte, bestehen somit keine Anhaltspunkte. Daran ändert 
auch nichts, dass er Verwaltungsrat einer Gesellschaft ist, die Beratungsdienstleistungen in 
den Bereichen Politik, Public Affairs und Kommunikation bezweckt. Inwiefern Kantonsrichte-
rin J.________ und Kantonsrichter K.________ von diesem Artikel im Hinblick auf eine künf-
tige Wahl hätten profitieren könnten, ist im Übrigen ohnehin nicht ersichtlich. Einerseits findet 
die nächste Gesamterneuerungswahl erst im Jahr 2024 statt, sodass ein Artikel aus dem 
Jahr 2020 bis dahin wohl längst vergessen ist. Andererseits wurden die involvierten Richter 
dort auch gar nicht namentlich genannt.
2.6.5.2 Ob auch U.________, der Verfasser des Beitrags vom tt.mm.2014, akkreditierter Gerichtsbe-
richterstatter war, lässt sich nicht mehr eruieren. Dennoch liegen auch in Bezug auf diesen 
Artikel keine konkreten Hinweise darauf vor, dass hier der Kläger über den Rechtsstreit habe 
"berichten lassen", wie die Beklagte 1 behauptet. Zwar geht aus dem Artikel hervor, dass der 
Journalist offenbar mit dem Kläger (wie auch mit der Beklagten 1) gesprochen hat. Von wem 
dabei die Initiative ausgegangen ist, bleibt jedoch völlig offen. Abgesehen davon wird in die-
sem Artikel das Kantonsgericht ohnehin nur beiläufig im Zusammenhang mit der superprovi-
sorisch verhängten Grundbuchsperre erwähnt. Eine Bewertung des gerichtlichen Handelns 
enthält der Artikel nicht. Insofern ist er von vornherein weder als "Belohnung" noch als "Be-
strafung" für die involvierten Richter geeignet.
2.6.6 Aber auch sonst ist nicht ersichtlich, inwiefern die beiden Zeitungsartikel zur Befangenheit der 
Kantonsrichter J.________ und K.________ geführt haben könnten. In Ausnahmefällen kann 
äusserer Druck zwar die Unabhängigkeit einer Gerichtsperson in Frage stellen, so wenn ein 
Verfahren die Öffentlichkeit aufgrund aussergewöhnlicher Sachumstände besonders beschäf-
tigt oder die Berichterstattung in den Medien oder bestimmte Äusserungen der (Wiederwahl-
)Behörden auf dem konkreten Verfahren oder auf bestimmten Gerichtspersonen lasten. Zur 
Bejahung einer Befangenheit müssen allerdings konkrete Hinweise für eine mögliche Beein-
flussung vorliegen und muss zudem die objektiv berechtigte Annahme bestehen, dass diese 
Umstände Eingang in das Verfahren gefunden haben (Kiener, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 47 ZPO N 22 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der Artikel vom tt.mm.2020, der 


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sich mit dem angefochtenen Entscheid befasste, erschien erst nach Abschluss des erstin-
stanzlichen Verfahrens. Der andere Artikel war im Zeitpunkt der Urteilsfällung wiederum 
schon rund sechs Jahre alt. Ein irgendwie gearteter Einfluss auf das Verfahren oder gar auf 
den Entscheid ist daher höchst unwahrscheinlich. Die Beklagte 1 nennt denn auch keine kon-
kreten Hinweise, die diesen Schluss nahelegen würden.
2.6.7 Schliesslich ist auch nicht nachvollziehbar, was die Beklagte 1 meint, wenn sie behauptet, es 
sei kein Zufall, dass Fürsprecher B.________ erst in Erscheinung getreten sei, als der Kläger 
erste Niederlagen habe einstecken müssen. Im vorliegenden Verfahren wurde der Kläger 
von Anfang an von Fürsprecher B.________ und/oder Rechtsanwalt H.________ vertreten 
(act. 1).
2.7
Soweit die Beklagte 1 in ihrer Berufungsreplik vom 15. Dezember 2020 zur Ausstandsthematik 
noch nachschiebt, Fürsprecher B.________ habe einen Bekannten des Beklagten 2 aus der 
Zuger Baubranche in einer Bar auf den vorliegenden Prozess angesprochen (act. 90 Rz 58 ff.), 
erfolgt dies klar verspätet. Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel 
gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht wer-
den (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden 
konnten (lit. b). Der Kläger stützt sich auf eine im Zeitpunkt der Einreichung bereits rund neun 
Monate alte Aktennotiz des Beklagten 2 vom 2. März 2020 und legt auch nicht dar, weshalb es 
ihm nicht möglich gewesen sein soll, diese Tatsache schon vorher in den Prozess einzubrin-
gen. Zudem dient ein zweiter Schriftenwechsel im Berufungsverfahren nicht dazu, die bisherige 
Kritik zu ergänzen oder zu verbessern. Die Ergänzung eines Rechtsmittels auf dem Weg der 
Replik ist nur insoweit statthaft, als die Ausführungen in der Vernehmlassung eines anderen 
Verfahrensbeteiligten dazu Anlass geben (BGE 144 III 394 E. 4.1.4, 142 III 413 E. 2.2.4 und 
Urteil des Bundesgerichts 4A_317/2020 vom 15. Dezember 2020 E. 1.5, je m.w.H.), was vor-
liegend nicht der Fall ist. Auf die neue Behauptung der Beklagten 1 ist somit nicht weiter einzu-
gehen. Abgesehen davon ist ohnehin nicht nachvollziehbar, was dieser angebliche Vorgang mit 
den Kantonsrichtern J.________ und K.________ zu tun haben könnte.
2.8
Zusammengefasst bleibt es folglich dabei, dass die beiden Kantonsrichter J.________ und 
K.________ sowie Fürsprecher B.________ lediglich derselben Partei angehören und die 
Lebenspartnerin von Fürsprecher B.________ als Richterin bzw. Präsidentin am Strafgericht 
tätig war und ist. Weitergehende Verflechtungen hat die Beklagte 1 nicht glaubhaft gemacht. 
Diese beiden Tatsachen reichen aber – auch in Kombination – nicht aus, um Kantonsrichte-
rin J.________ und Kantonsrichter K.________ objektiv als befangen erscheinen zu lassen 
(vgl. vorne E. 2.4.2). Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die angebliche Befangenheit 
der beiden Kantonsrichter überhaupt rechtzeitig geltend gemacht worden ist respektive ob es 
vorliegend gerechtfertigt war, dass die Beklagte 1 diese erst nachträglich im Berufungsver-
fahren beanstandete. Der Antrag der Beklagten 1, den erstinstanzlichen Entscheid aufzuhe-
ben und das Verfahren zwecks Wiederholung ohne Beteiligung der Kantonsrichter 
J.________ und K.________ an die Vorinstanz zurückzuweisen, ist daher abzuweisen, so-
weit darauf einzutreten ist.
3.
In materieller Hinsicht bleiben die Rügen zu prüfen, welche die Beklagte 1 im Zusammen-
hang mit dem Quantitativ der Forderung vorbringt (vgl. vorne E. 1.3). Diesbezüglich wirft die 


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Beklagte 1 der Vorinstanz vor, die prozessualen Bestimmungen zur Stufenklage falsch an-
gewendet und damit ihren Anspruch auf das rechtliche Gehör verletzt zu haben.
3.1
Zur Begründung führt die Beklagte 1 zusammengefasst aus, die Vorinstanz sei zu Unrecht 
davon ausgegangen, dass sie die Abzüge, die bei der Berechnung des vertraglich vereinbar-
ten Mietzinsanteils des Klägers zu berücksichtigen seien, erst nach Aktenschluss geltend 
gemacht habe. Der Kläger behaupte selbst, eine Stufenklage eingereicht zu haben, was 
auch die Vorinstanz so festgehalten habe. Entsprechend dem Wesen der Stufenklage hätte 
in einer ersten Stufe über die Herausgabe der verlangten Urkunden gerichtlich entschieden 
werden müssen. In einem zweiten Schritt wäre dann der Kläger verpflichtet gewesen, seinen 
Anspruch basierend auf den Urkunden zu beweisen, während die Beklagte 1 die Abzüge, die 
den behaupteten Gewinnanspruch minderten, hätte geltend machen müssen. Die Vorinstanz 
habe es nun offensichtlich vorgezogen, nicht formell über die erste Stufe zu entscheiden, 
sondern im Rahmen des Beweisverfahrens eine Editionsverfügung zu erlassen. Im Resultat 
ändere dies aber nichts, denn gestützt auf die Editionseingabe der Beklagten 1 habe der 
Kläger seinen Anspruch begründet und beziffert. Folglich müsse die Beklagte 1 zwingend – 
um eine Gehörsverletzung zu vermeiden – das Recht haben, sich dazu zu äussern und ihre 
Ansprüche geltend zu machen. Im Zeitpunkt, als angeblich die Novenschranke gegriffen ha-
be, sei überhaupt nicht klar gewesen, ob der Anspruch gerechtfertigt gewesen und der Klä-
ger berechtigt sei, die Dokumente von der Beklagten herauszuverlangen. Es liege gerade in 
der Natur der Stufenklage, dass zuerst über den grundsätzlichen Rechtsanspruch entschie-
den und dann erst zur Bezifferung geschritten werde. Die fraglichen Abzüge seien Teil der 
Bezifferung und seien also nicht im Schriftenwechsel zu substanziieren und zu belegen, son-
dern im Beweisverfahren vorzubringen. Andernfalls wäre die Beklagte 1 gezwungen gewe-
sen, bereits im Schriftenwechsel alle später mit der Editionsverfügung herausverlangten Ur-
kunden offenzulegen.
Die Vorinstanz habe mit der Editionsverfügung vom 20. November 2018 selber erst den 
Grund gesetzt, der die Vorbringen der Beklagten 1 überhaupt notwendig gemacht habe. 
Diese habe die Abzüge unmittelbar und ohne Verzug vorgebracht, nachdem die Vorinstanz 
die Aufstellung veranlasst habe, "womit die Zulässigkeit der Abzüge gemäss Art. 229 Abs. 1 
lit. b ZPO gegeben" sei. Es sei denn auch unbestritten, dass diese Zahlen bereits in den 
Akten gewesen seien. Die Beklagte 1 habe vom Gericht nicht verlangt, die Zahlen selber zu-
sammenzusuchen, sondern es seien Übersichten mit den jeweiligen Rechnungen eingereicht 
worden, aus denen sich die Gesamtbezüge ergäben. Diese Übersichten hätten aber nur zu-
sammen mit den übrigen Unterlagen, welche hätten ediert werden müssen, eingereicht wer-
den können, damit diese Abzüge hätten substanziiert werden können. Wäre diese Zusam-
menstellung mit dem zweiten Schriftenwechsel eingereicht worden, wie dies die Vorinstanz 
im angefochtenen Entscheid fordere, hätte dies dem Kläger einen nicht gerechtfertigten Vor-
teil verschafft, weil er damit Unterlagen der Beklagten 1 erhalten hätte, auf die er keinen An-
spruch gehabt habe (act. 1 [Verfahren Z1 2020 9] Rz 60 ff.).
3.2
Diese Rechtsauffassung der Beklagten 1 geht fehl. Im vorliegenden ordentlichen Verfahren 
gelten unstrittig die Verhandlungs- und die Dispositionsmaxime. Das bedeutet, dass der 
Sachverhalt von den Parteien darzulegen und zu beweisen ist und das Gericht einer Partei 
nicht mehr und nichts anderes zusprechen kann, als sie verlangt, und nicht weniger, als die 
Gegenpartei anerkannt hat (Art. 55 Abs.1 und Art. 58 Abs. 1 ZPO).


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Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung haben die Parteien im ordentlichen Verfahren 
sodann zweimal die Möglichkeit , sich unbeschränkt zu äussern, während sie danach nur 
noch unter den eingeschränkten Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO gehört werden 
können (BGE 146 III 237 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2019 vom 6. August 2019 
E. 2.3.1 m.w.H.). Die Novenschranke ist eine zeitliche Schranke; die Präklusionswirkung tritt 
allein wegen des Stands des Verfahrens ein. Sie ist Ausfluss des Konzentrationsgrundsatzes 
(Eventualmaxime), wonach bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Prozessstoff abschlies-
send in den Prozess eingeführt sein muss. Einer Partei ist es daher nicht gestattet, sich 
zunächst auf das Vorbringen des zur Begründung des Hauptstandpunkts erforderlichen 
Materials zu beschränken und – falls sich später ergibt, dass der Hauptstandpunkt nicht ge-
schützt werden kann – dazu überzugehen, neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel zur Be-
gründung des Eventualstandpunkts vorzutragen (BGE 146 III 416 E. 5.3; Urteil des Bundes-
gerichts 4A_24/2020 vom 26. Mai 2020 E. 4.1.4.3).
3.3
Besondere Regeln zum Aktenschluss gelten im Falle einer thematischen Beschränkung des 
Verfahrens. Gemäss Art. 125 lit. a ZPO kann das Gericht zur Vereinfachung des Prozesses 
insbesondere das Verfahren auf einzelne Fragen oder einzelne Rechtsbegehren beschränken. 
Infolge Verfahrensbeschränkung wird ein Teilentscheid (Art. 236 ZPO) bzw. ein Zwischenent-
scheid (Art. 237 ZPO) erlassen (Urteil des Bundesgerichts 4A_70/2019 vom 6. August 2019 
E. 2.3.2). Wird das Verfahren gleich zu Beginn auf gewisse Aspekte beschränkt, ist es der be-
klagten Partei einstweilen versagt, zu den übrigen Behauptungen der klagenden Partei Stellung 
zu nehmen. Daraus folgt, dass sich die beklagte Partei zu einem späteren Zeitpunkt – nämlich 
nach Aufhebung der Verfahrensbeschränkung – auch zu diesen einstweilen ausgeklammerten 
Aspekten zweimal äussern können muss. Entsprechend ist ihr nach Aufhebung der Verfahrens-
beschränkung die Gelegenheit zur thematisch uneingeschränkten Klageantwort zu geben. Die 
Eventualmaxime und allfällige Säumnisfolgen erstrecken sich davor nur auf das eingeschränkte 
Prozessthema (vgl. Killias, Berner Kommentar, 2012, Art. 222 ZPO N 28 f.; Schmid, Die the-
matisch beschränkte Klageantwort [Art. 222 Abs. 3 ZPO], in: ZZZ 42/2017-2018 S. 115 ff., 
S. 118 f. m.H.).
3.4
Eine solche Konstellation ist vorliegend allerdings nicht gegeben. Zwar stellte der Kläger 
zunächst tatsächlich den prozessualen Antrag, das Verfahren sei einstweilen auf die Frage 
der fortbestehenden Gültigkeit der Vereinbarung 2005 – der Grundlage des von ihm geltend 
gemachten Informationsanspruchs – zu beschränken. Diesen Antrag wies der erstinstanz-
liche Referent jedoch ab (act. 7) und setzte den Beklagten stattdessen Frist zu einer unbe-
schränkten Klageantwort an (act. 9). Dieses prozessuale Vorgehen entsprach im Übrigen 
dem expliziten Antrag der beiden Beklagten, welche unter anderem ausführen liessen, es sei 
ihnen möglich, in einer Klageantwort auf sämtliche Argumente des Klägers einzugehen 
(act. 6 Rechtsbegehren Ziff. 4 und Rz 58-66). Die Beklagten reichten daraufhin aufforde-
rungsgemäss eine unbeschränkte Klageantwort ein (act. 11), worauf ein zweiter (unbe-
schränkter) Schriftenwechsel durchgeführt wurde und sich die Parteien zudem im Rahmen 
ihres unbedingten Replikrechts äusserten (act. 13-33). Bei dieser Ausgangslage durfte sich 
die Beklagte 1 nicht auf Behauptungen und Beweisofferten zu ihrem Hauptstandpunkt (wo-
nach dem Kläger gar kein Anspruch zustehe) beschränken (vgl. Killias, a.a.O., Art. 222 ZPO 
N 31 m.w.H.). Vielmehr hätte sie bereits zum damaligen Zeitpunkt im Sinne eines Eventual-


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standpunktes darlegen müssen, welche Abzüge von den Bruttomietzinsen im Falle einer Be-
jahung des Anspruchs vorgenommen werden müssten. 
3.5
Soweit die Beklagte 1 geltend macht, dies gehe nicht an, weil sie diesfalls gezwungen gewe-
sen wäre, vorzeitig alle später zu edierenden Urkunden offenzulegen, um die Abzüge geltend 
machen zu können, kann ihr nicht gefolgt werden. Wie sie nämlich selbst vorbringt, befanden 
sich ja offenbar sämtliche Unterlagen, aus denen die Auslagen hervorgehen, bereits bei den 
Akten (act. 1 [Verfahren Z1 2020 9] Rz 66 und act. 46 Rz 36). Ihre Argumentation ist insofern 
widersprüchlich. Auch eine Ungleichbehandlung der Parteien ist nicht ersichtlich. Denn ent-
gegen der Behauptung der Beklagten 1 hat der Kläger seine Klage nicht gestützt auf die Edi-
tionseingabe der Beklagten "begründet und beziffert". Sollte der Kläger in seiner Stellung-
nahme zur Editionseingabe (act. 49) über die blosse Bezifferung hinaus weitere Ausführun-
gen zur Sache gemacht haben – was offenbleiben kann –, wurden diese im angefochtenen 
Entscheid jedenfalls nicht berücksichtigt. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der angefoch-
tene Entscheid ausschliesslich im Zusammenhang mit der Bezifferung der Klage auf diese 
Eingabe des Klägers Bezug nimmt.
3.6
Schliesslich ist anzumerken, dass das Vorgehen der Vorinstanz, das Verfahren nicht thema-
tisch zu beschränken, entgegen der Auffassung der Beklagten 1 nicht zu beanstanden ist. 
Eine klagende Partei, die einen materiellrechtlichen Auskunftsanspruch geltend macht, muss 
dies nicht zwingend im Rahmen einer Stufenklage – verstanden als sukzessive objektive 
Klagehäufung – tun. Es steht ihr ohne Weiteres frei, die für die Bezifferung ihrer Klage erfor-
derlichen Urkunden auch bloss im Rahmen des Beweisverfahrens zur Edition zu verlangen 
(vgl. Dorschner, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 85 ZPO N 23; Füllemann, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], a.a.O., Art. 85 ZPO N 6). Dies hat der Kläger vorliegend ge-
tan, indem er in seinem Hauptantrag A lediglich eine unbezifferte Forderung einklagte 
(act. 1). Folglich gab es im Hauptantrag kein eigenständiges Begehren auf Auskunftsertei-
lung, über welches die Vorinstanz mit einem Teilentscheid hätte befinden können bzw. gera-
dezu hätte befinden müssen. Abgesehen davon erscheint es ohnehin rechtsmissbräuchlich, 
wenn die Beklagte 1 im Berufungsverfahren vorbringt, es hätte zwingend eine Verfahrensbe-
schränkung vorgenommen werden müssen, nachdem sie im erstinstanzlichen Verfahren die 
Abweisung eines entsprechenden Antrags des Klägers selbst beantragt hat (vgl. vorne 
E. 3.4). 
3.7
Eine Gehörsverletzung der Beklagten 1 ist nach dem Gesagten jedenfalls nicht auszumachen. 
Im Gegenteil versuchte die Beklagte 1 offenbar exakt dies zu tun, was die Eventualmaxime ge-
rade verbietet, nämlich Verteidigungsmittel nachzuschieben, nachdem sie im Hauptstandpunkt 
unterlegen ist. Die Vorinstanz hat daher zu Recht festgehalten, dass die Ausführungen der Be-
klagten zu den Abzügen verspätet erfolgt sind.
4.
Weiter beanstandet die Beklagte 1 sinngemäss, die Vorinstanz habe die Behauptungs- und 
Beweislast in Bezug auf die von ihr geltend gemachten Abzüge falsch verteilt. 
4.1
Die Vorinstanz hielt dazu Folgendes fest (act. 60 E. 12.2.3):
Gestützt auf die Ziff. II.5.b der Vereinbarung 2005 bilde Ausgangspunkt für den Gewinnanteil 
des Klägers der betreffende "Mietertrag brutto". Wenn davon ausgegangen würde, dieser sei 


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ohne Gestehungskosten bzw. Aufwand erzielbar gewesen, würde er zugleich den Gewinn 
und damit den Ausgangswert für die maximale Entschädigung des Klägers bilden. Dieser 
Wert sei als anspruchsbegründendes Tatsachenelement vom Kläger zu beweisen, der da-
raus Ansprüche auf Auszahlungen in bestimmter Höhe ableiten wolle. Sei der Anspruchsbe-
rechtigte nach der vertraglichen Regelung nicht an einem Anteil des Umsatzes, sondern wie 
hier des Geschäftsergebnisses bzw. des Gewinns beteiligt, seien zur Ermittlung des Gewinns 
alle Kosten abzuziehen, die zur Erzielung des Umsatzes tatsächlich angefallen und dafür 
auch erforderlich seien (BGE 134 III 306 E. 4.1.2). Diese Kosten würden den Ausgangswert 
für die maximale Entschädigung des Anspruchsberechtigten mindern. Soweit sich die Be-
klagten auf Aufwand bzw. Gestehungskosten berufen würden, der vom Umsatz ausgehend 
das Geschäftsergebnis schmälere, machten sie damit eine rechtsaufhebende Tatsache gel-
tend, die von ihnen zu beweisen sei. Dies entspreche denn auch der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts, wonach bei der Ermittlung eines herauszugebenden, da unrechtmässig er-
zielten Gewinns der Ansprecher die Beweislast für den bei der unrechtmässigen Tätigkeit er-
zielten Bruttoerlös trage, während der Belangte, der davon abzuziehende Gestehungskosten 
geltend mache, dieselben zu beweisen habe (BGE 134 III 306 E. 4.1.2; bestätigt in den Urtei-
len 2C_949/2010 vom 18. Mai 2011 E. 6.3.1 und 4A_511/2011 vom 16. Januar 2012 E. 5). 
Diese Rechtsprechung lasse sich ohne Weiteres auf den hier zu beurteilenden Fall eines ver-
traglichen Gewinnherausgabeanspruchs übertragen (zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
4A_566/2012 vom 9. April 2014 E. 2.5.3.1).
Wenn somit die Beklagen dafür beweisbelastet seien, dass die betreffenden Aufwände im 
Sinne der getroffenen Vereinbarungen vom Mietertrag brutto abzuziehen gewesen seien, 
treffe sie insoweit auch die Behauptungs- und Substanziierungslast (vgl. BGE 132 III 186 
E. 4 und E. 5.1; 97 II 339 E. 1b; Urteil des Bundesgerichts vom 4A_566/2012 vom 9. April 
2014 E. 2.5.3.1).
4.2
Die Beklagte 1 moniert, mit den von ihr edierten Urkunden habe sie nachgewiesen, dass sie 
sämtliche Versicherungsprämien der Gebäudeversicherung, die erforderlichen Haftpflicht-
versicherungsprämien und die Hypothekarzinsen im Gesamtumfang von CHF 1'403'372.75 
bezahlt habe. Die Vorinstanz berufe sich auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung und be-
haupte, der Ausgangspunkt sei der Mietertrag brutto, weshalb die Beklagte 1 die Abzüge als 
rechtshindernde Tatsache beweisen müsse. Dieser Ansatz sei aus mehreren Gründen unzu-
treffend, lasse sich der von der Vorinstanz wörtlich zitierten Gewinnbeteiligung[sklausel] doch 
entnehmen, dass der Gewinn das Ergebnis des Bruttoertrags abzüglich der aufgelisteten Ab-
züge darstelle. Auch der Kläger sei davon ausgegangen, dass er Anspruch auf einen Anteil 
am Gewinn habe und nicht auf den "Mietertrag brutto". Die Vorinstanz habe mit der Nichtzu-
lassung der Abzüge nicht nur den Sachverhalt willkürlich und offensichtlich unrichtig festge-
stellt, sondern auch die Dispositionsmaxime verletzt, weil sie dem Kläger mehr zugesprochen 
habe, als dieser verlangt habe. Der von der Vorinstanz zitierte BGE 134 III 306 E. 4 sei zu-
dem nicht einschlägig. Gemäss diesem Entscheid sei der Geschäftsführer für seine Aufwen-
dungen beweispflichtig, weil er dem Geschäftsherrn nur so weit verpflichtet sei, als er berei-
chert sei (Art. 423 Abs. 2 OR). Im vorliegenden Fall gehe es aber gerade nicht um eine Berei-
cherung der Beklagten 1, für die sie die Beweislast trage, sondern um Ersatz ihrer Auslagen, 
die laut dem Willen der Parteien für die Ermittlung des Gewinns vom "Mietertrag brutto" in 
Abzug zu bringen seien (act. 1 [Verfahren Z1 2020 9] Rz 212 ff.).


Seite 21/26
4.3
Die Beklagte 1 gibt den angefochtenen Entscheid insofern unzutreffend wieder, als sie be-
hauptet, die Vorinstanz sei gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Schluss 
gekommen, dass der "Mietertrag brutto" den Ausgangspunkt für den Gewinnanteil des Klä-
gers bilde. Tatsächlich stützte sich die Vorinstanz richtigerweise auf die Vereinbarung 2005 
bzw. konkret auf deren Ziff. II.5.b. 
4.4
Die teilweise schwer verständlichen Vorbringen der Beklagten 1 vermögen allerdings auch 
sonst nicht zu überzeugen. Soweit sie kritisiert, der von der Vorinstanz zur Begründung bei-
gezogene BGE 134 III 306 sei vorliegend nicht einschlägig, setzt sie sich mit einem wesent-
lichen Teil der angefochtenen Erwägung nicht auseinander. Die Vorinstanz hat nicht überse-
hen, dass es in BGE 134 III 306 um eine Geschäftsführung ohne Auftrag ging. Sie hielt aber 
unter Verweis auf ein anderes Urteil des Bundesgerichts (4A_556/2012 vom 9. April 2014 
E. 2.5.3.1) fest, dass sich diese Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall eines vertrag-
lichen Gewinnherausgabeanspruchs übertragen lasse. Dagegen bringt die Beklagte 1 (zu 
Recht) nichts vor. Ferner hat der Kläger zwar im Grundsatz anerkannt, dass für die Berech-
nung seines Gewinnanteilsanspruchs "nur" der Netto-Mietzinsertrag massgebend ist. Dies 
ändert aber nichts daran, dass es der Beklagten 1 oblegen hätte, ihre abzugsfähigen Aus-
lagen rechtzeitig und gehörig zu behaupten und zu beweisen. Eine Verletzung der Disposi-
tionsmaxime ist somit nicht erkennbar, zumal die Vorinstanz über den vom Kläger mit Ein-
gabe vom 11. April 2019 (act. 49) bezifferten Forderungsbetrag nicht hinausgegangen ist. 
Der Kläger machte dort einen Betrag von insgesamt CHF 9'268'483.12 geltend. Die Vor-
instanz hat ihm im angefochtenen Entscheid exakt diesen Betrag – abgerundet auf eine De-
zimalstelle – zugesprochen. Die Beklagte 1 ist somit auch in diesem Punkt nicht zu hören.
5.
Sodann behauptet die Beklagte 1, die Vorinstanz habe die von ihr widerklageweise geltend 
gemachte Forderung in der Höhe von CHF 1'023'383.35 zu Unrecht nicht zur Verrechnung zu-
gelassen. Sie bringt dazu zusammengefasst vor, der Kläger habe [in Bezug auf diese Forde-
rung] die Einrede der Verjährung erhoben. Damit habe er die Existenz der Forderung anerkannt 
und nur deren Durchsetzbarkeit bestritten. Eine verjährte Forderung könne aber zur Verrech-
nung gebracht werden und im Rahmen des vorliegenden Verfahrens sei es zulässig, die ver-
jährte Forderung eventualiter zur Verrechnung zu bringen (act. 1 [Z1 2020 9] Rz 218-221). 
Diese Argumentation geht am angefochtenen Entscheid vorbei. Die Vorinstanz vertrat näm-
lich gar nicht die Ansicht, dass eine Verrechnung vorliegend nicht grundsätzlich möglich ge-
wesen wäre. Sie hielt aber fest, dass die Beklagte 1 weder im Rahmen des doppelten Schrif-
tenwechsels noch an der Hauptverhandlung vom 2. Oktober 2019 eine Verrechnungser-
klärung abgegeben habe (act. 60 E. 15.5). Damit setzt sich die Beklagte 1 mit keinem Wort 
auseinander, sodass auf die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz abzustellen ist. Ohne 
Verrechnungserklärung kann die Verrechnung aber von vornherein nicht eintreten (Art. 124 
Abs. 1 OR; vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_549/2010 vom 17. Februar 2011 E. 3.3). Fehlt 
eine Verrechnungserklärung, erübrigen sich Weiterungen zur Möglichkeit einer Verrechnung, 
wie die Vorinstanz zutreffend erkannte. Auf die (grundsätzliche) Möglichkeit einer Verrech-
nung im vorliegenden Verfahren sowie auf die materielle Begründetheit des widerklageweise 
geltend gemachten Anspruchs ist daher auch im Berufungsverfahren nicht weiter einzuge-
hen. Dies gilt umso mehr, als die Beklagten die Abweisung der von ihnen erhobenen Wider-
klage (act. 60 Dispositiv-Ziff. 2) nicht angefochten haben. 


Seite 22/26
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Beklagte 1 zu Recht verpflichtet 
hat, dem Kläger CHF 9'268'483.12 zu bezahlen. Die von der Vorinstanz auf dieser Forderung 
berechneten Verzugszinse sind sodann unbestritten geblieben. Zu prüfen bleibt somit noch 
die Verlegung der Prozesskosten im erstinstanzlichen Verfahren. 
6.1
Die Vorinstanz erwog, der Kläger obsiege vorliegend vollständig. Da einzig die Beklagte 1 zu 
verpflichten sei, dem Beklagten [recte: Kläger] die eingeklagte Summe zu bezahlen, rechtfer-
tige es sich nicht, auch den Beklagten 2 (solidarisch) zu verpflichten, für die Prozesskosten 
zu haften. Die Beklagte 1 habe somit die Gerichtskosten zu bezahlen und sei zu verpflichten, 
dem Kläger eine Parteientschädigung zu bezahlen (act. 60 E. 16.1). 
6.2
Die Beklagte 1 moniert, die Vorinstanz habe ihr die Prozesskosten zu Unrecht vollumfänglich 
auferlegt. Nachdem der Kläger mit Bezug auf den Beklagten 2 unterlegen sei, hätte sie die 
Gerichtskosten richtigerweise hälftig dem Kläger auferlegen müssen und diesem nur eine auf 
die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zusprechen dürfen (act. 1 [Verfahren Z1 2020 9] 
Rz 222 ff.).
Der Beklagte 2 macht gegenüber dem Kläger seinerseits eine Parteientschädigung geltend 
und führt zur Begründung zusammengefasst aus, er sei zu keiner Zahlung an den Kläger ver-
pflichtet worden, weshalb er in Bezug auf die vom Kläger ihm gegenüber gestellten Rechts-
begehren vollständig obsiegt habe. Er habe deshalb Anspruch auf eine Parteientschädigung, 
wobei bezüglich deren Höhe auf die vorinstanzlichen Erwägungen abgestellt werden könne. 
Die Parteientschädigung sei daher grundsätzlich auf CHF 233'893.55 (inkl. Auslagen und 
MWST) festzusetzen, wobei jedoch zu berücksichtigen sei, dass er sich im erstinstanzlichen 
Verfahren gemeinsam mit der Beklagten 1 verteidigt habe und damit gewisse Synergien 
hätten genutzt werden können. Vor diesem Ergebnis rechtfertige sich die Halbierung der 
Parteientschädigung auf CHF 116'946.80 (act. 61 Rz 19 ff.).
6.3
Der Kläger hält dem im Wesentlichen entgegen, dass sich die Beklagten im vorinstanzlichen 
Verfahren gemeinsam hätten vertreten lassen und beide einheitlich die Abweisung der Klage 
beantragt hätten. Selbst wenn daher keine notwendige Streitgenossenschaft vorliegen würde, 
hätte der Kläger entsprechend vollumfänglich obsiegt, sei doch der Gewinnanteilsanspruch 
[gegenüber der Beklagten 1] umfassend gutgeheissen worden, womit sich auch nach Ermes-
sen eine Auferlegung der Gerichtskosten an die Beklagte [1] und eine volle Parteientschädi-
gung für den Kläger rechtfertige (act. 5 [Verfahren Z1 2020 9] Rz 653). Der Beklagte 2 sei 
im vorinstanzlichen Verfahren ebenso unterlegen wie die Beklagte 1, hätten doch beide den 
Anspruch des Klägers negiert, den das Kantonsgericht aber vollumfänglich geschützt habe. 
Nur schon aus diesem Grund sei dem Beklagten 2 keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Zudem hätten der Beklagte 2 und die Beklagte 1 zusammen Rechtsschriften eingereicht und 
Rechtsbegehren gestellt, die sich nicht ansatzweise zum angeblich nicht bestehenden An-
spruch des Klägers gegen den Beklagten 2 (unabhängig vom Anspruch gegen die Beklagte 1) 
befasst hätten. Wie der Beklagte 2 unter diesen Umständen eine Parteientschädigung in der 
gleichen Höhe wie der Kläger geltend mache wolle, sei schleierhaft. Die Behauptung des Be-
klagten 2, dass "gewisse Synergien" hätten genutzt werden können, sei sodann "stark unter-
trieben". Die Beklagten hätten die Rechtsschriften jeweils gemeinsam eingereicht, wobei sie mit 
keinem Wort auf die (solidarische) Zahlungsverpflichtung der Beklagten eingegangen seien und 


Seite 23/26
dazu auch keine Rechtsbegehren gestellt hätten. Auch vor diesem Hintergrund rechtfertige sich 
eine Parteientschädigung an den Beklagten in keiner Weise (act. 73 Rz 65-70).
6.4
Gemäss Art. 106 ZPO werden die Prozesskosten grundsätzlich der unterliegenden Partei 
auferlegt (Abs. 1). Sind am Prozess mehrere Personen als Hauptparteien beteiligt, so be-
stimmt das Gericht ihren Anteil an den Prozesskosten (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Bei einfachen 
Streitgenossen ist der einzelne Anteil zu gleichen Teilen oder im Verhältnis ihrer individuellen 
Rechtsbegehren bzw. ihrer Beteiligung am gesamten Streitwert festzulegen (Rüegg/Rüegg, 
Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 106 ZPO N 9; Schmid/Jent-Sørensen, in: Oberham-
mer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A. 2021, Art. 106 ZPO N 5). 
6.4.1 Der Kläger hat beide Beklagten solidarisch je auf den gesamten Betrag eingeklagt. Die Be-
klagten wiederum haben übereinstimmend die Abweisung der Klage beantragt und sich dabei 
gegen die gleiche, vom Kläger gegen sie beide geltend gemachte Forderung verteidigt. Dem-
entsprechend durften bzw. mussten sich ihre gemeinsamen Rechtsvertreter mit Bezug auf 
den Beklagten 2 nicht auf die Frage beschränken, ob dieser für die eingeklagte Forderung so-
lidarisch haftet. Die diesbezügliche Argumentation des Klägers greift daher zu kurz. Vielmehr 
ist auf Seiten der Beklagten von einem gleich hohen (d.h. hälftigen) Anteil an den Prozess-
kosten auszugehen.
6.4.2 Während aufgrund des vorliegenden Entscheids die Beklagte 1 unverändert zu verpflichten 
ist, dem Kläger den eingeklagten Betrag vollumfänglich zu bezahlen, ist neu die Klage gegen 
den Beklagten 2 explizit abzuweisen (vgl. vorne E. 1.3). Gesamthaft betrachtet unterliegt der 
Kläger somit zur Hälfte und die Beklagte 1 vollständig. Wie eben dargelegt, beträgt der Anteil 
der Beklagten 1 an den Prozesskosten aber lediglich die Hälfte, weshalb es sich rechtfertigt, 
die erstinstanzliche Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 125'000.00 dem Kläger und der 
Beklagten 1 je hälftig aufzuerlegen.
6.4.3 Hinsichtlich der Parteientschädigungen ist vorab festzuhalten, dass die Beklagten im erst-
instanzlichen Verfahren zwar von zwei Rechtsanwälten vertreten wurden. Diese gehörten 
jedoch derselben Kanzlei an und vertraten beide Beklagten gemeinsam. Ihre Situation ist 
folglich mit derjenigen gleichzusetzen, in der eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt im 
gleichen Verfahren mehrere Klienten vertritt. Ein solches Vorgehen ist ohne Weiteres zuläs-
sig, zumal vorliegend keine zwingenden Gründe ersichtlich sind, weshalb die Beklagten je 
eine individuelle Rechtsvertretung benötigt hätten. Namentlich waren ihre Interessen gleich-
gerichtet, sodass kein Interessenkonflikt bestand. In einem solchen Fall – in welchem ein 
Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin im gleichen Verfahren mehrere Klienten vertritt – fin-
det eine der Mehrarbeit entsprechende Erhöhung des Grundhonorars und eine angemesse-
ne Verteilung des Gesamtbetrages auf die vertretenen Parteien statt (§ 12 AnwT). Dies gilt 
auch dann, wenn – wie vorliegend – zwei Rechtsanwälte derselben Kanzlei gemeinsam meh-
rere Klienten vertreten: Allein die Tatsache, dass eine Kanzlei ein Mandat nicht bloss von ei-
nem einzelnen Rechtsanwalt, sondern von mehreren Rechtsanwälten führen lässt, vermag 
eine Erhöhung des Grundhonorars jedenfalls nicht zu rechtfertigen.
Das Kantonsgericht hat die Parteientschädigung für das erstinstanzliche Verfahren auf 
CHF 233'893.55 festgesetzt (vgl. act. 60 E. 16.2.2). Dieser Betrag blieb nicht nur unangefoch-
ten. Vielmehr stellen die Beklagten explizit darauf ab, weshalb davon auszugehen ist, dass 


Seite 24/26
mit dieser Parteientschädigung ein allfälliger, durch die gemeinsame Vertretung bei den 
Beklagten entstandener Mehraufwand abgedeckt ist. Der dem Beklagten 2 daran zufallende 
Anteil beträgt 50 %, sodass dem Beklagten 2 für das erstinstanzliche Verfahren, in welchem 
er obsiegt, eine Parteientschädigung von CHF 116'946.80 (inkl. MWST) zuzusprechen ist. Auf 
der anderen Seite obsiegt der Kläger gegen die Beklagte 1, weshalb diese dem Ausgang des 
Verfahrens entsprechend (vgl. vorne E. 6.4.1) zu verpflichten ist, dem Kläger ihrerseits eine 
auf die Hälfte reduzierte Parteientschädigung (= CHF 116'946.80) zu bezahlen. Da es sich bei 
den Beklagten 1 und 2 um unterschiedliche Rechtssubjekte handelt, kann der Kläger diese 
Parteientschädigung gegenüber dem Beklagten 2 nicht zur Verrechnung bringen.
7.
Schliesslich ist noch über die Kosten- und Entschädigungsfolgen für das Berufungsverfahren 
zu entscheiden. Dazu kann vorab auf die E. 5.2 und 5.3 des vom Bundesgericht aufgehobe-
nen Urteils des Obergerichts Zug vom 18. Februar 2022 (act. 109) verwiesen werden. Dort 
wurde die Entscheidgebühr auf insgesamt CHF 135'000.00 festgesetzt, wobei dieser Betrag 
im Umfang von CHF 120'000.00 (rund 90 %) dem Verfahren bezüglich der Beklagten 1 und 
im Umfang von CHF 15'000.00 (rund 10 %) dem Verfahren bezüglich des Beklagten 2 zuge-
schlagen wurde. Die (volle) Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wurde sodann 
auf CHF 109'760.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festgelegt. Zu prüfen bleibt, ob und 
allenfalls in welchem Umfang diese Prozesskosten aufgrund des veränderten Ausgangs des 
Berufungsverfahrens neu zu verteilen sind.
7.1
Hinsichtlich des Beklagten 2 ist neu ergänzend festzuhalten, dass die gegen ihn (als Solidar-
schuldner und einfachen Streitgenossen) gerichtete Klage abzuweisen ist. Zudem ist ihm für 
das erstinstanzliche Verfahren neu eine Parteientschädigung von CHF 116'946.80 zuzuspre-
chen. Somit obsiegt der Beklagte 2 im Berufungsverfahren vollumfänglich. Der diesbezügliche 
Anteil an der Entscheidgebühr im Betrag von CHF 15'000.00 ist demzufolge neu nicht mehr 
dem Beklagten 2, sondern dem Kläger aufzuerlegen (Art. 107 Abs. 1 lit. a ZPO). Zudem ist 
der Kläger zu verpflichten, dem Beklagten 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschä-
digung in der Höhe von CHF 10'975.00 (inkl. MWST) zu bezahlen, was 10 % der vollen 
Parteientschädigung entspricht.
7.2
Die Berufung der Beklagten 1 ist teilweise gutzuheissen, wobei dies lediglich die Verteilung der 
erstinstanzlichen Prozesskosten betrifft. Dabei handelt es sich um einen untergeordneten 
Streitpunkt, der sowohl für die Parteien wie auch für das Gericht mit einem geringen Aufwand 
verbunden war. Hingegen unterliegt die Beklagte 1 in der Hauptsache, sodass sie gemessen 
an der strittigen Hauptforderung im Berufungsverfahren nur im Umfang von weniger als 2 % 
obsiegt. Unter diesen Umständen ist es angemessen, die restliche Entscheidgebühr von 
CHF 120'000.00 vollumfänglich der Beklagten 1 aufzuerlegen und diese zu verpflichten, dem 
Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 98'785.00 
(inkl. MWST [= 90 % der vollen Parteientschädigung ]) zu bezahlen (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 4A_171/2021 vom 27. April 2021 E. 5.2 und 4A_207/2015 vom 2. September 2015 
E. 3.1 f., je m.w.H.). Auch diese Parteientschädigung kann der Kläger gegenüber dem Beklag-
ten 2 nicht zur Verrechnung bringen (vgl. vorne E. 6.4.3).
Urteilsspruch


Seite 25/26
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung der Beklagten 1 sowie in Gutheissung der Berufung 
des Beklagten 2 wird der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, vom 18. Dezem-
ber 2019 wie folgt geändert bzw. ergänzt (Änderungen und Ergänzungen kursiv):
"1.1 Die Beklagte 1 wird verpflichtet, dem Kläger einen Betrag von CHF 9'268'483.12 zu bezahlen, 
sowie Verzugszinsen von 5 % auf CHF 220'106.08 seit 2. März 2011, 5 % auf CHF 792'530.21 
seit 2. März 2012, 5 % auf CHF 1'229'316.25 seit 2. März 2013, 5 % auf CHF 1'602'104.90 seit 
2. März 2014, 5 % auf CHF 2'500'885.34 seit 2. März 2015, 5 % auf CHF 2'923'540.34 seit 
2. März 2016.
 1.2 In Bezug auf den Beklagten 2 wird die Klage abgewiesen.
 2.
Die Widerklage wird abgewiesen.
 3.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
125'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden je zur Hälfte (= CHF 62'500.00) dem Kläger und der Beklagten 1 auf-
erlegt und mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen von CHF 80'000.00 (Kläger) 
und CHF 25'000.00 (Beklagte 1) verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 20'000.00 wird von der Be-
klagten 1 nachgefordert. Die Beklagte 1 hat dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von 
CHF 17'500.00 sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von CHF 600.00 zu er-
setzen.
 4.1 Die Beklagte 1 hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 116'946.80 (MWST inbegriffen) 
zu bezahlen.
 4.2 Der Kläger hat dem Beklagten 2 eine Parteientschädigung von CHF 116'946.80 (MWST inbegrif-
fen) zu bezahlen. 
 5.
[Rechtsmittelbelehrung]
 6.
[Mitteilung]"
2.
Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten 1 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
3.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 135'000.00 wird im Umfang von 
CHF 120'000.00 der Beklagten 1 sowie im Umfang von CHF 15'000.00 dem Kläger auferlegt 
und mit den von den Beklagten geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Der Kläger hat 
dem Beklagten 2 den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 15'000.00 zu ersetzen.
4.1
Die Beklagte 1 hat dem Kläger für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 98'785.00 (inkl. MWST) zu bezahlen. 
4.2
Der Kläger hat der Beklagten 2 für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 10'975.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.
5.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 


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unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung (A1 2016 7)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
P. Huber
K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: