zg_obergericht · BZ 2024 89 · 2024-11-07 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 89
(VA 2024 120)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil und Verfügung vom 7. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 17. Juli 2024)


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Sachverhalt
1.
Am 10. Juli 2024 ersuchte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Einzelrich-
terin am Kantonsgericht Zug für das Verfahren ES 2023 133 betreffend Abänderung von 
Massnahmen gemäss Art. 276 ZGB zum dritten Mal (vgl. UP 2023 17 und UP 2024 35) um 
unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach (Vi act. 1). 
2.
Mit Entscheid vom 17. Juli 2024 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug das Gesuch 
ab (Vi act. 2; Verfahren UP 2024 90). 
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 18. Juli 2024 (ohne elektronische Si-
gnatur) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein (act. 1). Mit Schreiben vom 
18. Juli 2024 teilte der Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer mit, diese E-Mail entspre-
che nicht den Formvorschriften gemäss Art. 130 ZPO, er könne aber innerhalb der noch lau-
fenden Beschwerdefrist eine formgültige Beschwerdeschrift einreichen (act. 2). 
4.
Am 23. Juli 2024 reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Beschwerde ein und stellte 
folgende Anträge (act. 3): 
1.
Dem Beschwerdeführer sei für die Eingaben an das Kantonsgericht Zug die unentgeltliche Rechts-
verbeiständung zu bewilligen.
2.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu bewil-
ligen.
3.
Der vorliegende Entscheid sei anonymisiert in der Entscheiddatenbank des Obergerichts des Kan-
tons Zug zu veröffentlichen. 
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 3). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die unentgeltli-
che Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. Mit der 
Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
2.
Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtsverbeiständung mit folgender Begründung ab: 
2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts habe ein zweites Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege auf der Basis desselben Sachverhalts den Charakter eines Wiedererwägungs-
gesuchs, auf dessen Beurteilung weder gestützt auf Art. 117 ff. ZPO noch von Verfassung 
wegen ein Anspruch bestehe. Ein Anspruch auf Beurteilung eines neuerlichen Gesuchs be-
stehe nur dann, wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anführe, die 
ihm im früheren Verfahren nicht bekannt gewesen seien oder die schon damals geltend zu 


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machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen sei oder keine Veranlassung 
bestanden habe (Vorliegen sog. unechter Noven). Ebenfalls zulässig sei ein neues Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege, wenn sich die Verhältnisse seit dem Entscheid über das ers-
te Gesuch aufgrund neuer, nach dem ersten Entscheid eingetretener Tatsachen und Be-
weismittel geändert hätten (Vorliegen sog. echter Noven). 
2.2
Das erste Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege vom 1. Februar 
2023 sei mit Urteil des Obergerichts Zug vom 14. April 2023 unter Ausschluss der Prozess-
verbeiständung bewilligt worden (UP 2023 17 und BZ 2023 12). Das zweite Gesuch sei mit 
Entscheid vom 8. April 2024 abgewiesen worden, weil sich der Beschwerdeführer im Grunde 
erneut auf das bereits vom Obergericht rechtskräftig beurteilte Argument der "Waffengleich-
heit" berufen habe, ohne dass sich diesbezüglich seither etwas verändert hätte (UP 2024 
35). Aus dem vorliegenden dritten Gesuch gehe erneut nicht hervor, inwiefern sich die Um-
stände seit dem rechtskräftigen Urteil des Obergerichts vom 14. April 2023 massgebend ver-
ändert haben sollen. Grundsätzlich sei es zwar einleuchtend, dass dem Beschwerdeführer 
höhere Kosten entstehen würden, weil ihm der Führerausweis auf unbestimmte Zeit entzo-
gen worden sei. Die unentgeltliche Rechtsverbeiständung sei aber nicht deswegen abgelehnt 
worden, weil Zweifel an seiner prozessualen Bedürftigkeit bestanden hätten. Entscheidend 
sei vielmehr gewesen, dass die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufgrund 
der Prozesserfahrenheit des Beschwerdeführers und der Einfachheit des Falles nicht für 
nötig erachtet worden sei. Inwiefern sich daran etwas verändert haben solle, lege der Be-
schwerdeführer nicht dar und sei auch nicht ersichtlich. 
2.3
Soweit die Eingabe des Beschwerdeführers so zu verstehen sein sollte, dass er neuerdings 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand brauche, weil er nicht bzw. nur unter unverhältnismäs-
sigem finanziellen Aufwand selbst zur Post gehen könne, so wäre auch diese Argumentation 
nicht stichhaltig. Es bestehe jederzeit die Möglichkeit einer elektronischen Eingabe. Folglich 
könne der Beschwerdeführer Eingaben ohne Weiteres auch von zu Hause aus versenden. 
Inwiefern vorliegend Art. 13 BRK tangiert sein solle, sei im Übrigen nicht ersichtlich. 
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, es liege auf der Hand, dass sich die Verhältnisse 
massgebend geändert hätten. Er habe seine Fahrerlaubnis verloren und sei nicht an den öf-
fentlichen Verkehr angeschlossen. Das wirke sich erheblich auf die Logistik der Elternteile 
aus. Er habe auch keinen Zugang zum Gericht. Weder verfüge er über eine elektronische Si-
gnatur, noch habe er die finanziellen Mittel und das Know-how dafür (vgl. act. 1 S. 1). 
3.1
Wie dargelegt, wurde die unentgeltliche Rechtsverbeiständung abgelehnt, weil die Bestellung 
eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes aufgrund der Prozesserfahrenheit des Beschwerde-
führers und der Einfachheit des Falles nicht für nötig erachtet wurde. Inwiefern sich daran 
etwas geändert haben soll, zeigt der Beschwerdeführer nicht auf. 
3.2
Soweit der Beschwerdeführer eine Veränderung der Verhältnisse und damit eine Notwendig-
keit der Rechtsverbeiständung darin erblicken sollte, dass er nicht bzw. nur unter grossem fi-
nanziellen Aufwand selbst zur Post gehen kann, überzeugt seine Argumentation nicht. Zum 
einen können schriftliche Eingaben an das Gericht einer nahestehenden Person oder einem 
Nachbarn zum Einwurf in einen Briefkasten oder zur Abgabe bei einer Poststelle übergeben 
werden. Zum andern besteht die Möglichkeit, Eingaben an das Gericht elektronisch mit einer 


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qualifizierten Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 über die elektronische Si-
gnatur einzureichen (vgl. Art. 130 Abs. 2 ZPO). Die Eingabe mit einer qualifizierten elektroni-
schen Signatur ist zwar mit zusätzlichen Kosten verbunden, der Beschwerdeführer spart in-
des mit dem Entzug des Führerausweises bis auf Weiteres Autokosten ein. Weiter benötigt 
der Beschwerdeführer für die Erstellung einer elektronischen Signatur entgegen seinen Aus-
führungen nicht zweimal täglich während 22 Arbeitstagen pro Monat ein Taxi. Vielmehr kann 
dieses Geschäft an einem Tag erledigt werden. Fehlt das nötige Know-how, besteht die Mög-
lichkeit, eine Fachperson beizuziehen. Nach Erstellen der elektronischen Signatur könnte der 
Beschwerdeführer alle Rechtsgeschäfte, für die das Gesetz eine Unterschrift vorschreibt, von 
zu Hause aus auf digitalem Weg abwickeln. Allfällige (Taxi-)Fahrten zur Post würden wegfal-
len. Mithin gibt es Wege und Mittel, das durch den Entzug des Führerausweises entstandene 
Zustellproblem zu lösen. 
4.
Weiter rügt der Beschwerdeführer eine willkürliche Verletzung von Art. 13 BRK. Ein diskrimi-
nierungsfreier Zugang zum Gericht werde ihm verwehrt (act. 1 S. 1 f.). 
4.1
Das Übereinkommen der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, abge-
schlossen in New York am 13. Dezember 2006 (Behindertenrechtskonvention BRK; 
SR 0.109) schafft keine Sonderrechte für Menschen mit Behinderungen, sondern die Grund-
rechte der verschiedenen Menschenrechtsinstrumente und überträgt sie auf die besondere 
Situation der behinderten Menschen, indem sie ihre Umsetzung spezifiziert und konkretisiert. 
Die Konvention richtet sich daher in erster Linie an die Vertragsstaaten und enthält mehrheit-
lich programmatische Bestimmungen, d.h. Zielvorgaben für die Staaten, die für die Individuen 
nicht unmittelbar einklagbare Rechte begründen (vgl. https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/ 
fachstellen/ebgb/recht/international0/uebereinkommen-der-uno-ueber-die-rechte-von-
menschen-mit-behinde.html). Dementsprechend kann sich der Beschwerdeführer nicht direkt 
auf die Behindertenkonvention berufen. 
4.2
Nicht einzugehen ist auf die vom Beschwerdeführer weiter gerügten Konventions-, Verfas-
sungs- und Gesetzesverletzungen (Art. 8 BehiG, Art. 26 WKV, Art. 112 Abs. 2 OR, Art. 8 BV; 
vgl. act. 1 S. 2). Die nicht immer verständlichen und nachvollziehbaren Vorwürfe des Be-
schwerdeführers betreffen die Rechte von Personen mit Behinderungen, die öffentlich-
rechtlichen Pflichten zur Erfüllung dieser Rechte und das Diskriminierungsverbot. Damit lässt 
sich eine Veränderung der Verhältnisse (Prozesserfahrenheit des Beschwerdeführers und 
Einfachheit des Falles) und die Notwendigkeit einer Rechtsverbeiständung nicht begründen. 
5.
Anzumerken bleibt, dass die Entscheide des Obergerichts des Kantons Zug seit dem 1. Ja-
nuar 2022 anonymisiert werden und über eine eigene Datenbank im Internet abrufbar sind 
(vgl. https://zg.ch/de/recht-justiz/einsicht-entscheide-und-urteile/entscheiddatenbank-des-
obergerichts). 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist dem-
nach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), da sein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für dieses Verfahren – gemäss den nachstehenden Ausführungen – abgewie-


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sen wird und Art. 119 Abs. 6 ZPO (Kostenlosigkeit bei Verfahren um unentgeltliche Rechts-
pflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand) für das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar 
ist (BGE 137 III 470). 
7.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, für dessen Be-
handlung der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig ist (§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. 
§ 11 Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts), ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechts-
begehren abzuweisen (VA 2024 120). 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen (VA 2024 120). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Urteilsspruch der II. Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 400.00 und wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 


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2.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführer 
-
Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug (UP 2024 90)
-
Prozessgegnerin
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: