zg_obergericht · BZ 2023 120 · 2024-02-29 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 120
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 29. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Bekanntgabe der Wohnadresse
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 7. Dezember 
2023)


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Sachverhalt
1.
Vor dem Einzelrichter am Kantonsgericht Zug war ein Verfahren betreffend Massnahmen 
gemäss Art. 172 ff. ZGB zwischen den Eheleuten A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) und C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) hängig. Mit Teilentscheid vom 
13. April 2023 wurden die gemeinsamen Kinder unter die alleinige Sorge und Obhut der Mut-
ter gestellt und ihr zu Pflege und Erziehung zugewiesen, wobei festgehalten wurde, dass das 
Verfahren betreffend den persönlichen Verkehr zwischen dem Vater und den Kindern weiter-
geführt werde. Zudem wurden die Unterhaltszahlungen festgelegt (Verfahren ES 2022 919). 
2.
Dem Massnahmenverfahren vorausgegangen war eine Strafanzeige der Beschwerdeführerin 
gegen den Beschwerdegegner wegen des Verdachts auf sexuellen Missbrauch der gemein-
samen Kinder. Mit Verfügung vom 29. August 2023 stellte die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdegegner ein (Verfahren 1A 2022 
1987). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
3.
Mit Eingabe vom 28. September 2023 verlangte der Beschwerdegegner beim Einzelrichter 
am Kantonsgericht Zug die Abänderung des Teilentscheids vom 13. April 2023, da die Be-
schwerdeführerin nicht mehr an der bisherigen Adresse in E.________ ZG, an welcher sie im 
Zeitpunkt des Teilentscheids vom 13. April 2023 gelebt hatte, wohnhaft war. Weiter ersuchte 
der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 19. Oktober 2023 um Bekanntgabe der – dem 
Gericht bekannten – (neuen) Wohnadresse der Beschwerdeführerin. Mit Entscheid vom 
7. Dezember 2023 verfügte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, dass die Wohnsitz-
adresse der Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner nach Ablauf von 10 Tagen nach 
Eröffnung des Entscheids mit separatem Schreiben eröffnet werde (Dispositiv-Ziffer 2; Ver-
fahren ES 2023 763). 
4.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Dezember 
2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge:
1.
Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben und die exakte Adresse der Be-
schwerdeführerin dem Beschwerdegegner nicht mitzuteilen.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen resp. der Vollzug der angefochte-
nen Entscheidziffer bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens superproviso-
risch aufzuschieben. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. 
5. 
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2023 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 29. Dezember 2023 beantragte der Beschwerdegegner die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. 
MWST) gemäss Gesetz. Gleichzeitig teilte er mit, die zuständige Behörde in F.________ ha-
be ihm die Adresse der Beschwerdeführerin bekannt gegeben. 


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7.
Mit Schreiben vom 3. Januar 2024 forderte der Abteilungspräsident die Parteien auf, sich zur 
Frage der Gegenstandslosigkeit und zu den Kostenfolgen innert 10 Tagen zu äussern. 
8.
Die Beschwerdeführerin beantragte in der Stellungnahme vom 8. Januar 2024, die Kosten 
seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen und ihrem Rechtsvertreter die Möglichkeit ein-
zuräumen, seine Kostennote einzureichen. 
9.
Der Beschwerdegegner stellte in der Stellungnahme vom 15. Januar 2024 den Antrag, die 
Kosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zudem sei die Beschwerdeführerin zu 
verpflichten, ihn angemessen zu entschädigen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO sind prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde an-
fechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Der nicht 
leicht wiedergutzumachende Nachteil (der nach der Praxis des Obergerichts des Kantons 
Zug rechtlicher Natur sein muss [vgl. Urteil des Obergerichts Zug vom 12. November 2013, 
in: CAN 1-14 Nr. 7]) liegt vorliegend darin, dass die Bekanntgabe der Wohnadresse weder im 
weiteren Verfahren noch im Endentscheid rückgängig gemacht werden könnte. Allerdings 
können und sollen gerichtliche Beurteilung und staatlicher Rechtsschutz nur gewährt werden, 
sofern die prozessual geltend gemachten Ansprüche ein schutzwürdiges Interesse betreffen. 
Ein solches Rechtsschutzinteresse ist Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das 
Interesse muss grundsätzlich aktuell und praktisch sein. Das Prozessrecht steht nicht zur 
Verfügung, um abstrakte Rechtsfragen ohne Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu 
beantworten. Demgemäss fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn das Urteil dem Kläger auch 
im Falle seines Obsiegens keinen Nutzen einbringt (Zingg, Berner Kommentar, 2012, Art. 59 
ZPO N 45 ff.). Die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses gilt indes nicht nur im erstin-
stanzlichen, sondern als Teil der materiellen Beschwer auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; Zingg, a.a.O., Art. 59 ZPO 
N 24). 
Indem der vom Beschwerdegegner in F.________ beigezogene Anwalt sich die Adresse der 
Beschwerdeführerin und der Kinder bei der zuständigen Behörde beschafft hat (vgl. act. 5 
Rz 7, act. 8 Rz 1), ist die beim Obergericht eingereichte Beschwerde vom 19. Dezember 
2023 gegenstandlos geworden. Die Beschwerdeführerin hat somit kein aktuelles und prakti-
sches Interesse an der Beurteilung ihrer Beschwerde mehr, so dass sich eine Prüfung erüb-
rigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_474/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2). Infolge Gegen-
standslosigkeit ist daher das vorliegende Verfahren abzuschreiben. 
2.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu vertei-
len, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu berück-
sichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmass-
liche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die 
dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. Jenny, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 16). 


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Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner um Bekanntgabe der – dem Gericht bekann-
ten – Wohnadresse der Beschwerdeführerin ersucht (vgl. Vi act. 7). Während des laufenden 
Beschwerdeverfahrens hat er sich über den vom ihm in F.________ beigezogene Anwalt die 
Adresse der Beschwerdeführerin und der Kinder bei der zuständigen Behörde beschafft (vgl. 
act. 5 Rz 7, act. 8 Rz 1). Folglich hat der Beschwerdegegner die Gegenstandslosigkeit des 
vorliegenden Verfahrens verursacht. Demgegenüber wäre die Beschwerdeführerin wohl in 
der Sache unterlegen. Die Bekanntgabe einer Wohnadresse fällt unter die Thematik der Ak-
teneinsicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_786/2011 vom 26. Januar 2012 E. 2.2), wobei 
im Einzelfall die einander entgegenstehenden Interessen an der Akteneinsicht auf der einen 
Seite und an deren Verweigerung auf der anderen Seite sorgfältig gegeneinander abzuwä-
gen sind (Gehri, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 53 ZPO N 31; vgl. zum Ganzen: Urteil 
des Obergerichts des Kantons Zug BZ 2023 57 vom 22. August 2023 E. 4.5). Vorliegend hat 
sich der Vorwurf der sexuellen Handlungen gegenüber den gemeinsamen Kindern gemäss 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 29. August 2023 nicht 
erhärtet (vgl. Vi act. 1/4 und 1/5). Folglich wäre das (umfassende) Akteneinsichtsrecht des 
Beschwerdegegners wohl höher zu gewichten gewesen als das private Geheimhaltungsin-
teresse der Beschwerdeführerin und der Kinder. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten des 
vorliegenden Verfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen. Zudem hat jede Partei ihre 
eigenen Anwaltskosten zu tragen. 
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 400.00 wird den Parteien je zur 
Hälfte auferlegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 800.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 400.00 wird der Beschwerdeführerin 
zurückerstattet. Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin den Kostenvorschuss im 
Umfang von CHF 200.00 zu ersetzen. 
3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Anwaltskosten. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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5.
Mitteilung an: 
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 763)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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