zg_obergericht · Z2 2023 74 · 2023-11-09 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 13. Oktober 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 74
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 9. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 13. Oktober 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Es sei der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 13. Oktober 2023 betreffend Mängel 
in der Organisation aufzuheben und demzufolge die Auflösung der Gesellschaft nach den Vorschriften 
über den Konkurs ebenfalls aufzuheben und alle im Entscheid informierten Stellen in diesem Sinne zu 
orientieren.
2.
Es sei der Berufung, sofern nicht sofort nach Ziffer 1 entschieden werden könne, die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen, und es sei dem Konkursamt Zug zu verbieten, irgendwelche Tätigkeiten aufzu-
nehmen, insbesondere Publikationen zu veranlassen, bis über diese Berufung rechtskräftig entschie-
den sei.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, inklusive Mehrwertsteuer, zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin [Kanton Zug].
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein korrektes Rechtsdomizil mehr. 
Damit wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 23. Dezember 
2022 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Mangel innert 30 Ta-
gen zu beheben. Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht be-
hoben. Daraufhin publizierte das Handelsregisteramt die Aufforderung zusätzlich am tt. März 
2023 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und liess gleichentags den Verwaltungs-
rätinnen B.________ und C.________ eine Kopie dieser Publikation mit A-Post zukommen. 
Da der Organisationsmangel auch innerhalb der in der Publikation angesetzten Frist nicht 
behoben wurde, überwies das Handelsregisteramt Zug in der Folge die Angelegenheit mit 
Eingabe vom 26. Mai 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der 
erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1; Vi act. 1/1-2).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 2. Juni 2023 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem diese Aufforderung mit dem Ver-
merk "Nicht abgeholt" retourniert worden war (Vi act. 4), wurde sie am 15. Juni 2023 an die 
Wohnadresse von B.________ und C.________ gesandt und am 16. Juni 2023 zugestellt (Vi 
act. 5). Nachdem die Berufungsklägerin sich innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde 
sie vom Einzelrichter am 5. Juli 2023 letztmals aufgefordert, beim Handelsregisteramt bis 
spätestens am 7. August 2023 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustel-
len (Vi act. 6). Auf Ersuchen der Berufungsklägerin vom 12. Juli 2023 wurde ihr vom Einzel-
richter am 17. Juli 2023 im Sinne einer nicht erstreckbaren Notfrist eine Fristverlängerung bis 
29. September 2023 bewilligt, um den bestehenden Organisationsmangel zu beheben (Vi 
act. 7-8). Dieser letztmaligen Aufforderung kam die Berufungsklägerin innert Frist nicht nach. 
In der Folge löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 13. Oktober 2023 an-
drohungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 9).


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3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 
Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organi-
sationsmangel (kein korrektes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit 
Schreiben vom 23. Dezember 2023 sowie Publikation im SHAB vom tt. März 2023 angesetz-
ten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren einen entspre-
chenden Handelsregisterauszug eingereicht, um die Behebung des Organisationsmangels 
nachzuweisen. Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch ihren Sitz von ________ (Ort) 
nach ________ (Ort) an die im Rubrum erwähnte (neue) Domiziladresse verlegt. Der ur-
sprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und 
konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser 
Tatsache (Publikation im SHAB am tt. November 2023) handelt es sich um ein sogenanntes 
echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid 
verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 
Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 
E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt zufolge Gegenstandslosigkeit ab-
zuschreiben. Weil der (vorliegenden) Berufung von Gesetztes wegen aufschiebende Wirkung 
zukommt, wird Ziffer 2 des Rechtsbegehrens hinfällig.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 13. Oktober 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zu-
folge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 


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Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 426)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022 Zürich 
(zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: