zg_obergericht · BA 2022 34 · 2022-12-19 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 34
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Nichtigkeit eines Zahlungsbefehls
Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Die Ausgleichskasse des Kantons Zug stellte beim Betreibungsamt der Stadt Zug ein 
Betreibungsbegehren gegen die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) für 
eine unverzinsliche Forderung von CHF 500.00 und eine Mahngebühr von CHF 100.00. Am 
23. September 2022 stellte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl Nr. ________ der 
Beschwerdeführerin zu, welche gleichentags Rechtsvorschlag erhob (act. 1/1). 
2.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2022 an das Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs beantragte die Beschwerdeführerin, es sei der 
Zahlungsbefehl Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug als nichtig bzw. ungültig zu 
erklären. Die Betreibung sei aufzuheben. Zudem sei festzustellen, dass das Betreibungsamt 
Zug aufgrund von Organisations- und anderen Mängeln keine rechtwirksamen Handlungen 
mehr vornehmen dürfe. Alle Kosten seien von vornherein auf die Staatskasse zu nehmen 
(act. 1). 
3.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG müsse ein Betreibungsamt 
von einem Betreibungsbeamten geleitet werden. Im Kanton Zug gebe es keine Beamten 
mehr, weder auf Stufe Kanton noch auf Stufe Gemeinden. Es gebe nur noch Mitarbeitende. 
Die als Kopie beiliegende Ernennung von Cornelia Löhri-Küng für die Leitung des 
Betreibungsamtes enthalte keine Merkmale einer Beamtenstellung, keine Wahl und keine 
Amtsdauer – nicht einmal eine mit dem SchKG und EG SchKG konforme Bezeichnung. Es 
gebe also im Betreibungskreis Zug definitiv keine Betreibungsbeamtin und keine 
Betreibungsbeamten. Rechtsfolge davon sei, dass alle sogenannten Amtshandlungen des 
Betreibungsamtes Zug als ungültig oder nichtig zu betrachten seien, unter anderem auch die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls Nr. ________ (vgl. act. 1 Rz 1). 
1.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG besteht in jedem Betreibungskreis ein Betreibungsamt, das 
vom Betreibungsbeamten geleitet wird. Im Kanton Zug ernennt der Gemeinderat für seinen 
Betreibungskreis die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten und die 
Stellvertreterin oder den Stellvertreter (§ 3 Abs. 1 EG SchKG [BGS 231.1]). Er orientiert die 
Aufsichtsbehörde über diese Ernennungen (§ 3 Abs. 2 EG SchKG). Zur Betreibungsbeamtin 
bzw. zum Betreibungsbeamten oder zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter kann ernannt 
werden, wer das Fähigkeitszeugnis der Aufsichtsbehörde besitzt (vgl. § 4 Abs. 1 EG SchKG). 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist im Kanton Zug die II. 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug (§ 13 Abs. 1 EG SchKG i.V.m. § 21 
Abs. 2 GOG [BGS 161.1] und § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts [BGS 
161.112]). 
1.2
Mit Beschluss des Stadtrates Zug vom 6. Januar 2015 wurde Cornelia Löhri-Küng mit 
Amtsantritt per 1. Mai 2015 zur Leiterin des Betreibungsamtes Zug bestellt. Die II. 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über 
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Schuldbetreibung und Konkurs hat Cornelia Löhri-Küng mit Beschluss vom 24. März 2015 
das zugerische Fähigkeitszeugnis als Betreibungsbeamtin erteilt (vgl. Verfahren BA 2015 
19). Folglich ist Cornelia Löhri-Küng ordnungsgemäss als Betreibungsbeamtin bestellt und 
kann als solche Amtshandlungen des Betreibungsamtes Zug vornehmen, insbesondere 
Zahlungsbefehle ausstellen. 
2.
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, der erwähnte Zahlungsbefehl enthalte 
lediglich eine Faksimile-Unterschrift und sei somit als unverbindliches Dokument zu 
betrachten. Da Betreibungen ähnliche Auswirkungen haben könnten wie beispielsweise 
Strafbefehle, seien auch entsprechende Anforderungen zu stellen. Zu den Strafbefehlen 
habe das Bundesgericht im Entscheid 6B_684/2021 verbindlich festgestellt, dass 
eigenhändige Unterschriften zwingend erforderlich seien. Das gelte vorliegend analog. 
Entsprechend dürfe der Zahlungsbefehl keine Rechtswirkung entfalten (vgl. act. 1 Rz 2). 
2.1
Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu 
verwendenden Formular und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind 
im Betreibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften 
des SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden. 
Die Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder 
Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen 
Faksimilestempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler 
Kommentar, 2. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für 
Schuldbetreibung und Konkurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine 
Weisung erlassen (vgl. Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und 
Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbefehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser 
Weisung ist eine "Faksimileunterschrift" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen 
gewissen Beurteilungsspielraum zulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche 
Faksimilestempel gemeint sein. Vielmehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte 
Unterschriften fallen. Die Faksimile-Unterschrift und die eingescannte Unterschrift haben 
gemeinsam, dass sie in der Regel von einer anderen als der unterzeichneten Person mit 
deren Einverständnis angebracht werden, wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass 
die unterzeichnete Person zum fraglichen Zeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den 
Ferien oder krankheitshalber abwesend ist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich 
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts mit dem Projekt eSchKG das Betreibungs-
Massengeschäft zu digitalisieren und damit das Betreibungsverfahrens in der Praxis zu 
vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Die Digitalisierung von Betreibungs-Massengeschäften 
wie der Ausstellung eines Zahlungsbefehls ist somit ausdrücklich erwünscht. Immerhin stellt 
das Betreibungsamt Zug jährlich rund 10'000 Zahlungsbefehle aus.
Der von der Beschwerdeführerin beanstandete Zahlungsbefehl weist den Stempel des 
Betreibungsamtes Zug und eine eingescannte Unterschrift der Leiterin des Betreibungsamtes 
auf. Damit erfüllt er nach dem Gesagten die Formvorschriften von Art. 6 VFRR.
2.2
Der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid des Bundesgerichts 6B_684/2021 vom 
22. Juli 2022 E. 1.4.1 ist vorliegend nicht einschlägig. In diesem Entscheid ging es um die 
Frage der Formgültigkeit eines Strafbefehls mit einem Faksimile-Stempel. Das Bundesgericht 
führte aus, mit der Unterschrift auf dem Strafbefehl werde kenntlich gemacht, wer Aussteller 
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desselben sei, wer diesen mithin erlassen und damit einhergehend über Schuld und Strafe 
entschieden habe. Die eigenhändige Unterschrift bezeuge, dass der Strafbefehl dem 
tatsächlichen Willen des ausstellenden Staatsanwaltes entspreche. Mithin erkläre der 
Unterzeichner eines Strafbefehls die Übereinstimmung von dessen Inhalt mit dem von ihm 
gefassten Entscheid und zugleich die formelle Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne 
stelle die persönliche handschriftliche Unterschrift beim Erlass eines Strafbefehls ein 
formelles Gültigkeitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Diese im Straf- bzw. 
Strafprozessrecht begründete Rechtsprechung beruht auf anderen rechtlichen Grundlagen 
und ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin schon deshalb nicht analog auf das 
SchKG anwendbar, weil im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts eben eine 
Faksimileunterschrift auf einem Zahlungsbefehl ausdrücklich erlaubt ist (vgl. oben E. 2.1). 
3.
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, es bestehe der begründete Verdacht, dass die 
sogenannte "Schweizerische Eidgenossenschaft" spätestens seit dem Jahr 2000 nicht mehr 
als Staat im Sinne der juristischen Definitionen gelten könne und die Kantone und 
Gemeinden auch nicht mehr. Wenn das Betreibungsamt das Bestehen hoheitlicher Rechte 
geltend machen möchte und implizit behaupte, so stehe es in der umfassenden Beweispflicht 
dafür. Denn ansonsten würden sich die beteiligten Mitarbeiter strafbar machen, 
beispielsweise durch Amtsanmassung und Nötigung. Dass jede Stufe der früheren 
Gemeinwesen mittlerweile sowohl über eine UID-Nummer verfüge, welche den Status als 
Unternehmen beweise, als auch über eine DUNS-Nummer, welche das auf einer 
internationalen Ebene vergleichbar tue, seien weitere Belege für das grosse Ganze (vgl. act. 
1 Rz 3). 
Die SchKG-Beschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel, mit welchem nicht formell 
rechtskräftige Verfügungen der Betreibungs- und Konkursorgane bei der Aufsichtsbehörde 
angefochten werden können. Sie dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des 
Betreibungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überprüfung der 
zwangsvollstreckungsrechtlichen Verfügungen auf ihre Gesetzmässigkeit und 
Angemessenheit. Ferner kann der Vollzug einer Amtshandlung, deren Vornahme in 
unbegründeter Weise verweigert oder verzögert worden ist, angeordnet werden (vgl. 
Cometta/Möckli, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 17 SchKG N 2). Zur Diskussion der Frage, 
ob es sich bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft (und entsprechend bei den Kantonen 
und Gemeinden) überhaupt um einen Staat handelt, steht die SchKG-Beschwerde nicht zur 
Verfügung. Ohnehin steht hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges 
Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte Ausführungen aus dem Umfeld der 
Reichsbürger- und ähnlicher Bewegungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_228/2021 vom 
23. Dezember 2021 E. 2). 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Gläubigerin 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: