zg_obergericht · S2 2023 20 · 2024-01-11 · de
Wiederherstellung der Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses

gewerbsmässiger und bandenmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch | Delikt (Berufung Beschuldigte/r oder STA) von SE Einzelrichter

II. Strafabteilung
S 2023 20
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Urteil vom 11. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
und
mehrere Privatklägerschaften gemäss Verzeichnis der Staatsanwaltschaft,
gegen
B.________, geb. tt.mm.1985 in C.________, kosovarischer Staatsangehöriger, wohnhaft in
D.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt E.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
gewerbsmässiger und bandenmässiger Diebstahl, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht,
vom 20. Juni 2023; SE 2022 39)

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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft B.________
(nachfolgend: Beschuldigter) in der Anklageschrift vom 30. Juni 2022 (nachfolgend: Anklage)
vor, er habe zwischen November 2019 und Mai 2020 zusammen mit K.________ mehrere
Diebstähle auf verschiedenen Baustellen begangen. Dabei soll der Beschuldigte banden-
und gewerbsmässig gehandelt haben. Weiter wirft die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten
vor, im Rahmen dieser Diebstähle Hausfriedensbrüche und Sachbeschädigungen begangen
zu haben (SE GD 1).
2.
Die Hauptverhandlung in der Angelegenheit fand am 30. Mai 2023 vor dem Strafgericht des
Kantons Zug, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), statt. Der Beschuldigte nahm zusam-
men mit seinem amtlichen Verteidiger an der Hauptverhandlung teil. Ebenfalls anwesend war
der fallzuständige Staatsanwalt (SE GD 8/1). Der Beschuldigte wurde von der Vorinstanz zur
Person und zur Sache befragt und er liess über seinen amtlichen Verteidiger weitere Unter-
lagen zu den Akten reichen (SE GD 8/1/1). Nach den Parteivorträgen und dem Schlusswort
des Beschuldigten erklärten sich die Parteien mit einer schriftlichen Urteilsverkündung ein-
verstanden (SE GD 8/1 S. 3).
3.
Das Urteil wurde den Parteien im Dispositiv am 21. Juni 2023 zugestellt (SE GD 9/1/2; 9/1/3).
Am 3. Juli 2023 meldete die amtliche Verteidigung Berufung gegen das Urteil der Vorinstanz
an (SE GD 4/9).
4.
Am 12. Juli 2023 versandte die Vorinstanz das schriftlich begründete Urteil an die Parteien
(SE GD 9/2 S. 66). Dieses konnte der amtlichen Verteidigung am 17. Juli 2023 zugestellt
werden (SE GD 9/2/1). Der Urteilsspruch lautete wie folgt:
"1.
Der Beschuldigte B.________ wird freigesprochen von den Tatvorwürfen:
1.1.
des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB mit Bezug auf Anklageziffern 1.3 und 1.5;
1.2.
des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB mit Bezug auf Anklageziffern 1.3 und 1.5;
1.3.
der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB mit Bezug auf Anklageziffern 1.5, 1.9 und 1.10.
2.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen:
2.1.
des gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB;
2.2.
der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
2.3.
des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.
3.
Der Beschuldigte wird dafür bestraft mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Gewährung des be-
dingten Strafvollzuges für eine Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der entstandenen strafpro-
zessualen Haft von zwei Tagen.
4.
Der mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 17. April 2020 gewährte bedingte Vollzug einer Gelds-
trafe wird nicht widerrufen.
5.
5.1.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und lit. d StGB für die Dauer von fünf Jahren des
Landes verwiesen.

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5.2.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem angeordnet.
6.
6.1.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der L.________ AG Schadenersatz in Höhe von CHF 721.00 zu bezah-
len. Im darüber hinausgehenden Betrag ist die Zivilklage auf den Zivilweg zu verweisen.
6.2.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Zivilklage der F.________ AG in Höhe von CHF 130.00 aner-
kannt hat.
6.3.
Die Zivilklagen der G.________ AG und der H.________ AG werden auf den Zivilweg verwiesen.
7.
Die Verfahrenskosten betragen
CHF
10'596.35
Untersuchungskosten
CHF
3'000.00
Entscheidgebühr
CHF
643.65
Auslagen
CHF
14'240.00
Total
und werden dem Beschuldigten im Umfang von drei Vierteln (CHF 10'680.00) auferlegt. Im restlichen Um-
fang (CHF 3'560.00) werden diese Kosten auf die Staatskasse genommen.
8.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. E.________, wird wie folgt entschädigt:
8.1.
Für seine Bemühungen mit Bezug auf das im Kanton Zug geführte Strafverfahren mit insgesamt
CHF 18'376.90 (inkl. MWST) aus der Staatskasse.
8.2.
Für seine Bemühungen mit Bezug auf das zunächst im Kanton Schwyz geführte Strafverfahren mit insge-
samt CHF 1'303.70 (inkl. MWST). Es wird festgestellt, dass dem amtlichen Verteidiger die diesbezügliche
Entschädigung bereits vollständig vergütet wurde.
9.
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung gemäss Ziff. 8 im Umfang von drei
Vierteln zurückzuzahlen. Im restlichen Umfang werden die Kosten auf die Staatskasse genommen.
[Rechtsmittel]"
5.
Mit Eingabe vom 7. August 2023 reichte die amtliche Verteidigung eine Berufungserklärung
für den Beschuldigten ein (OG GD 3/1). Sie stellte folgende Anträge:
"1.
Folgende Punkte des Urteils vom 20. Juni 2023 seien aufzuheben:
Punkt 2. (Verurteilung wegen Gewerbs- und [recte: Banden-]mässigkeit sowie wegen mehrfacher Sachbe-
schädigung)
Punkt 3. (betreffend Höhe Freiheitsstrafe und Probezeit)
Punkt 5. (betreffend Landesverweis)
Punkt 7. und 9. (Auferlegung der Verfahrens- und Anwaltskosten)
2.
Der Beschuldigte sei unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft mit [recte: einer] bedingt ausge-
sprochenen Geldstrafe von 150 Tagen à CHF 80.00 und einer angemessenen Busse zu bestrafen. Der
Vollzug der Strafe sei für die Dauer von zwei [recte: Jahren] aufzuschieben bzw. dem Beschuldigten sei der
bedingte Vollzug zu gewähren bei einer Probezeit von zwei Jahren.
3.
Der amtliche Verteidiger sei angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (zzgl. 7,7 % MWSt.)
4.
Kostenauferlegung nach Obsiegen bzw. gemäss Gesetz."

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6.
Mit Präsidialverfügung vom 8. August 2023 übermittelte die Verfahrensleitung des Gerichts
die Berufungserklärung des Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft und die Privatkläger-
schaften und setzte Fristen für Anschlussberufung und Beweisanträge (OG GD 5/1). In der
gleichen Präsidialverfügung wurde der amtliche Verteidiger ferner gestützt auf Art. 400
Abs. 1 StPO aufgefordert, bestimmte Punkte in seiner Berufungserklärung innert Frist zu
verdeutlichen. Gleichentags gab die Verfahrensleitung einen medizinischen Abklärungsbe-
richt in Auftrag und zog Migrationsamts-, Betreibungsregister-, Verlustscheinregister- und
Sozialregisterdaten von verschiedenen Behörden in den Kantonen Zug und Zürich bei
(OG GD 6).
7.
Am 10. August 2023 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie auf Anschlussberufung,
Nichteintretensanträge, Beweisanträge, Stellungnahme zu den Beweisanträgen des Be-
schuldigten und Teilnahme an der Berufungsverhandlung verzichte (OG GD 2/1). Mit Einga-
be vom 4. September 2023 bestätigte der amtliche Verteidiger seine Berufungserklärung und
führte aus, dass der Beschuldigte die Hausfriedensbrüche nicht anfechte. Der Schuldspruch
wegen gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls werde angefochten. Der amtliche Verteidi-
ger präzisierte diesbezüglich, dass der Beschuldigte gleich wie sein Mittäter zu bestrafen sei,
nämlich wegen mehrfachen Einbruchsdiebstählen mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen
zu CHF 80.00. Die Sachbeschädigungen seien ebenfalls bestritten (OG GD 3/2).
8.
Mit Präsidialverfügung vom 7. September 2023 stellte die Verfahrensleitung fest, dass keine
Anschlussberufung erhoben und keine Anträge auf Nichteintreten auf die Berufung des Be-
schuldigten gestellt wurden. Die Verfahrensleitung nahm diverse von Amtes wegen eingehol-
te Unterlagen zu den Akten. Der Beweisantrag der amtlichen Verteidigung wurde abgewie-
sen, soweit dieser nicht gegenstandslos geworden war. Den Parteien wurde sodann der vor-
aussichtliche Spruchkörper bekannt gegeben und das Sekretariat des Gerichts mit der Ter-
minsuche für die Berufungsverhandlung beauftragt (OG GD 5/2).
9.
Der Beschuldigte und sein amtlicher Verteidiger erschienen am 15. November 2023 zur Be-
rufungsverhandlung. Die Staatsanwaltschaft nahm an der Berufungsverhandlung nicht teil.
Vorfragen wurden keine aufgeworfen. Der Beschuldigte wurde zur Person und zur Sache be-
fragt. Der amtliche Verteidiger reichte drei neue Dokumente zu den Akten. Er stellte zudem
keine weiteren Beweisanträge und beantragte Folgendes:
"1.
Folgende Punkte des Urteils vom 20. Juni 2023 seien aufzuheben: Punkt 2 (Verurteilung wegen Gewerbs-
und Bandenmässigkeit sowie wegen mehrfacher Sachbeschädigung); Punkt 3 (betreffend Höhe der Frei-
heitsstrafe und Probezeit); Punkt 5 (betreffend Landesverweis); Punkt 7 und 9 (Auferlegung der Verfahrens-
und Anwaltskosten)
2.
Mein Mandant sei schuldig zu sprechen des mehrfachen einfachen Diebstals gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB.
3.
Mein Mandant sei unter Anrechnung von zwei Tagen Untersuchungshaft mit einer bedingt ausgesprochenen
Geldstrafe von 150 Tagen à CHF 80.00 und einer angemessenen Busse zu bestrafen. Der Vollzug der Stra-
fe sei für die Dauer von zwei Jahren aufzuschieben bzw. dem Beschuldigten sei der bedingte Vollzug zu
gewähren bei einer Probezeit von zwei Jahren.
4.
Der amtliche Verteidiger sei angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (zzgl. 7,7 % MwSt.)

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5.
Kostenauferlegung nach Obsiegen bzw. gemäss Gesetz."
Nach dem Parteivortrag der amtlichen Verteidigung hielt der Beschuldigte ein Schlusswort.
Die amtliche Verteidigung erklärte sich mit einer schriftlichen Eröffnung des Urteils einver-
standen (OG GD 8/6 S. 17; OG GD 8/1).
10.
An der im Anschluss an die Berufungsverhandlung durchgeführten Urteilsberatung beschloss
das Gericht von Amtes wegen die folgende Beweisergänzung (OG GD 8/8):
"Gestützt auf Art. 349 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO werden die Beweise ergänzt. Die Verfahrensleitung wird beauf-
tragt, einen Arztbericht beim Zuger Kantonsspital einzuholen".
11.
Nach Anhörung der Parteien wurde der behandelnde Arzt des Beschuldigten, Dr.med.
M.________, ersucht, einen Arztbericht zu erstellen und zu den Akten zu reichen (OG GD
8/9/1). Am 7. Dezember 2023 erstellte Dr.med. M.________ einen Arztbericht und reichte
diesen zu den Akten (OG GD 8/10). Den Parteien wurde der Arztbericht mit Schreiben vom
15. Dezember 2023 eröffnet und sie wurden eingeladen, schriftlich zur Beweisergänzung
Stellung zu nehmen und weitere Beweisanträge einzureichen (OG GD 8/11). Mit Schreiben
vom 5. Januar 2024 wurden die Parteien orientiert, dass keine Stellungnahmen zum Arztbe-
richt von Dr.med. M.________ eingegangen seien und das Gericht den Fall beraten werde
(OG GD 8/12).
Erwägungen
I.
Formelles
1.
Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten von der amtlichen Ver-
teidigung fristgerecht. Nichteintretensgründe wurden nicht geltend gemacht und sind auch
nicht ersichtlich. Auf die Berufung des Beschuldigten ist einzutreten.
2.
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen,
Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grund-
satz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch
das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden, un-
ter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Be-

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rufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil
des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3 m.H.).
3.
Die Berufung der Beschuldigten richtet sich gegen den Schuldspruch wegen gewerbs- und
bandenmässigen Diebstahls und mehrfacher Sachbeschädigung (Dispositivziffer 2.1 und
2.2). Angefochten wurde ebenfalls die Sanktion (Dispositivziffer 3) und die Landesverwei-
sung mitsamt der damit verbundenen SIS-Ausschreibung (Dispositivziffer 5). Ebenfalls wurde
um eine Abänderung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ersucht. Materiell rechtskräftig
sind mithin die Freisprüche (Dispositivziffern 1.1-1.3), der Schuldspruch wegen mehrfachem
Hausfriedensbruch (Dispositivziffer 2.3), der Verzicht auf den Widerruf der bedingten Gelds-
trafe gemäss Strafbefehl der Staatsanwaltschaft (Dispositivziffern 4), die Zivilforderungen
(Dispositivziffern 6.1-6.3) und die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung
(Dispositivziffer 8.1-8.2). Über die Kostenfolgen des erstinstanzlichen Urteils ist überdies von
Amtes wegen zu entscheiden (Art. 428 Abs. 3 StPO). Ansonsten gilt das Verschlechterungs-
verbot (Art. 391 Abs. 2 StPO), insb. auch betreffend die Sanktion und die Dauer der Landes-
verweisung. Entsprechend ist im Urteil deklaratorisch die Rechtskraft der nicht angefochte-
nen Punkte festzustellen.
4.1
Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes we-
gen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen zusätzlichen
Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, wenn die zusätz-
lich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (vgl. auch Urteil
des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). Eine unmittelbare
Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1
StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder un-
vollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung not-
wendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungsge-
richt in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn dieses von den erstin-
stanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1).
4.2
Die amtliche Verteidigung beantragte in der Berufungserklärung vom 7. August 2023, dass
gerichtlich zu prüfen sei, ob, wo und in welcher Art der Beschuldigte bei einer Rückkehr in
den Kosovo seine HIV-bedingte Therapie fortsetzen könnte, wie viel diese Therapie im Ko-
sovo kosten würde und ob diese für den Beschuldigten finanzierbar sei (OG GD 3/1). Von
Amtes wegen holte die Verfahrensleitung am 8. August 2023 ein medizinisches Consulting
beim Staatssekretariat für Migration, Sektion Analyse, ein. Gestützt auf diese Beweiserhe-
bung von Amtes wegen wurde der Beweisantrag der amtlichen Verteidigung vorläufig von
der Verfahrensleitung abgewiesen (OG GD 5/2). Die amtliche Verteidigung beantragte an der
Berufungsverhandlung keine weiteren Beweiserhebungen durch das Gericht (OG GD 8/1
S. 21).
4.3
Die Verfahrensleitung zog zur Vorbereitung der Berufungsverhandlung von Amtes wegen am
8. August 2023 folgende Amtsberichte und Dokumente von verschiedenen Behörden bei und
nahm diese nach Übermittlung an das Gericht zu den Akten des Strafverfahrens (vgl. OG GD
6 ff.):

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Behörde
Beweismittel
Staatssekretariat für Migration
Medizinisches Consulting HIV/Kosovo
Betreibungsamt I.________
Betreibungs- und Verlustscheinregister
Betreibungsamt N.________
Betreibungs- und Verlustscheinregister
Betreibungsamt O.________
Betreibungs- und Verlustscheinregister
Betreibungsamt P.________
Betreibungs- und Verlustscheinregister
Betreibungsamt Q.________
Betreibungs- und Verlustscheinregister
Betreibungsamt R.________
Betreibungs- und Verlustscheinregister
Arbeitslosenkasse Zug
Auflistung Bezüge ALK
Amt für Migration Kt. Zürich
Migrationsakten Ehegattin und Kind
Sozialamt I.________
Auflistung Bezüge Sozialamt
Sozialamt N.________
Auflistung Bezüge Sozialamt
Sozialamt O.________
Auflistung Bezüge Sozialamt
Sozialamt P.________
Auflistung Bezüge Sozialamt
Die von der Vorinstanz in elektronischer Form beigezogenen Akten des Amts für Migration
des Kantons Zürich wurden durch die Verfahrensleitung ausgedruckt und ebenfalls zu den
Akten des Gerichtsdossiers genommen (OG GD 6/1). Die von der Verfahrensleitung neu er-
hobenen Akten wurden den Parteien zugestellt bzw. ihnen wurde die Möglichkeit offeriert, in
die beigezogenen Daten Einsicht zu nehmen. An der Berufungsverhandlung wurde der Be-
schuldigte überdies vom Gericht zur Sache und zur Person befragt.
4.4
Mit verfahrensleitendem Beschluss vom 15. November 2023 wurde nach der Berufungsver-
handlung gestützt auf Art. 405 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 349 StPO von Amtes wegen be-
schlossen, die Beweise zu ergänzen und einen Arztbericht beim behandelnden Arzt des Be-
schuldigten einzuholen (OG GD 8/8). Aus den von der amtlichen Verteidigung an der Beru-
fungsverhandlung eingereichten E-Mails war ersichtlich, dass sich der behandelnde Arzt be-
reits mit der Frage eines möglichen Wegzugs des Beschuldigten in die Republik Kosovo und
den entsprechenden Implikationen für die HIV-Behandlung befasst hatte (OG GD 8/2). Folg-
lich wurde der behandelnde Arzt vom Gericht ersucht, über seine diesbezüglichen Feststel-
lungen einen Arztbericht zu verfassen (vgl. dazu Donatsch, Kommentar zur Schweizerischen
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 195 N. 5 f.). Die Parteien konnten nach Eingang des
Arztberichts zu dieser Beweisergänzung Stellung nehmen (OG GD 8/11).
5.
Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdi-
gung des Anklagesachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der
Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei nicht streitigen
Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen
Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten
Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beigepflich-
tet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3).

Seite 8/41
II.
Die einzelnen Anklagevorwürfe
1.
Anwendbares Recht und prozessuale Verwertbarkeit
1.1
Die anwendbaren rechtlichen Bestimmungen und die Gerichtspraxis dazu wurden von der
Vorinstanz zutreffend zusammengefasst. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. II,
S. 12-16). Soweit erforderlich, erfolgen ergänzende Ausführungen dazu in der Subsumption
des Sachverhalts. Nach dem erstinstanzlichen Urteil vom 20. Juni 2023 trat am 1. Juli 2023
die Harmonisierung der Strafrahmen in Kraft (AS 2023 259). Gewerbsmässiger Diebstahl
wird demnach neu gemäss Art. 139 Ziff. 3 lit. a StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Mo-
naten bis zehn Jahren bestraft. Eine Geldstrafe als Sanktion wie bei der vor dem 1. Juli 2023
gültigen Fassung des Strafgesetzbuches (nachfolgend: aArt. StGB) ist im neuen Recht nicht
mehr vorgesehen. Das ältere Recht ist somit milder, weswegen dieses vorliegend Anwen-
dung findet (Art. 2 Abs. 2 StGB). Nicht geändert hat indessen die Sanktion des bandenmäs-
sigen Diebstahls. Diesbezüglich fand einzig eine redaktionelle Neugliederung (Art. 139 Ziff. 3
lit. b StGB anstatt aArt. 139 Ziff. 3 StGB) statt. Das neue Recht ist beim bandenmässigen
Diebstahl somit weder milder noch härter. Der Beschuldigte ist mithin mangels Anwendbar-
keit des "lex mitior"-Grundsatzes auch beim bandenmässigen Diebstahl nach dem alten
Recht zu beurteilen und allenfalls zu bestrafen.
1.2
Die Vorinstanz prüfte die Verwertbarkeit der im Untersuchungsverfahren erhobenen Beweis-
mittel umfassend. Die entsprechenden Ausführungen werden von der amtlichen Verteidigung
nicht in Abrede gestellt. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. I.5. Ziff. 5.4 S. 7-8 und
E. I.6. S. 8-11).
1.3
Prozesshindernisse, insb. fehlende Strafanträge, wurden von der amtlichen Verteidigung
nicht gerügt. Die Vorinstanz hat die Strafanträge jeweils pro Sachverhaltskomplex geprüft.
Auf die zutreffenden Feststellungen kann verwiesen werden (OG GD 1 E. III, insb. Ziffern
1.2.9, 2.7, 3.6, 4.2.8, 5.2.4, 6.2.3, 7.2.6, 8.2.3, 9.2.1.1, 9.2.5, 10.2.4).
2.
Tatvorwurf des Diebstahls und Hausfriedensbruchs zwischen Freitag, 15. November
2019, ca. 18:00 Uhr und Freitag, 20. Dezember 2019, ca. 12:00 Uhr auf der Baustelle
"S.________" der G.________ AG am .________weg in T.________ (Anklageziffer 1.2)
2.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.2 von der Vorinstanz u.a.
des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft er-
wachsen. Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsverhandlung einen Schuld-
spruch betreffend mehrfachen Diebstahl. Die amtliche Verteidigung machte darüber hinaus
im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des Beschuldigten betreffend die
genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von dessen Handlungen als Dieb-
stahl (OG GD 8/6 S. 2-3).
2.2
Die Vorinstanz legte die Beweismittel zutreffend dar und erachtete es angesichts der Beweis-
lage als erstellt, dass der Beschuldigte zwischen dem 15. November 2019 und dem 20. De-
zember 2019 zusammen mit dem Mittäter K.________ ab der Baustelle "S.________" in
T.________ Bindedrähte entwendete. Aufgrund der belastenden Beweislage, insb. des initia-
len Geständnisses des Beschuldigten betreffend den zweifachen Diebstahl auf dieser Bau-

Seite 9/41
stelle und dem Foto von Bindedrähten auf dem Mobiltelefon des Beschuldigten, ist der An-
klagesachverhalt erstellt. Die amtliche Verteidigung legt nicht dar, was an der Beweiswürdi-
gung der Vorinstanz unrichtig sein könnte. Es kann auf die Ausführungen der Vorinstanz
verwiesen werden (OG GD 1 E. III.1. Ziff. 1.2.1-1.2.5 S. 16-18).
2.3
Wie die Vorinstanz anhand der Aussagen des Beschuldigten und unter Berücksichtigung der
Möglichkeit von Diebstählen durch eine unbekannte Dritttäterschaft darlegte, beträgt die de-
liktisch behändigte Menge 10 Säcke Drahtbinder. Auf deren überzeugende Beweiswürdigung
kann verwiesen werden (OG GD 1 E. III.1. Ziff. 1.2.6 S. 18). Gleichfalls sind auch die Aus-
führungen der Vorinstanz zum Preis des Deliktsguts von CHF 55.00 pro Sack überzeugend.
Mangels entsprechender Rechnungen der Privatklägerin ist es nachvollziehbar, einen Durch-
schnittswert anhand aktenkundiger Rechnungen anderer Vorfälle zu schätzen. Auf die Be-
weiswürdigung der Vorinstanz kann somit auch in diesem Punkt verwiesen werden (OG GD
1 E. III.1. Ziff. 1.2.7. S. 18 f.).
2.4
Der Beschuldigte beging die Taten wissentlich und willentlich. Er brach fremden Gewahrsam
und eignete sich fremde bewegliche Sachen an, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der
ihm nicht zustand. Der Beschuldigte hat somit den Tatbestand des Diebstahls gemäss
Art. 139 StGB begangen. Rechtfertigungsgründe oder eine Schuldunfähigkeit wurden nicht
vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich.
3.
Tatvorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs zwi-
schen Freitag, 13. März 2020, ca. 18.00 Uhr und Montag, 16. März 2020, ca. 08.30 Uhr
auf der Baustelle "S.________" der G.________ AG am .________weg in T.________
(Anklageziffer 1.6)
3.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.6 von der Vorinstanz u.a.
des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft er-
wachsen. Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsverhandlung einen Schuld-
spruch betreffend mehrfachen Diebstahl. Die amtliche Verteidigung machte darüber hinaus
im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des Beschuldigten betreffend die
genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von dessen Handlungen als Dieb-
stahl (OG GD 8/6 S. 2-3). Betreffend den Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung bean-
tragte die amtliche Verteidigung vollumfängliche Freisprüche. Sie führte dazu aus, dass der
Beschuldigte und sein Mittäter von Anfang an bestritten hätten, irgendwo ein Schloss aufge-
brochen zu haben; alle Baustellen seien frei zugänglich gewesen (OG GD 8/6 S. 2).
3.2
Die Vorinstanz legte die Beweismittel zutreffend dar und erachtete es angesichts der Beweis-
lage als erstellt, dass der Beschuldigte am Wochenende zwischen dem 13. März 2020 und
dem 16. März 2020 zusammen mit dem Mittäter K.________ (1.) ein zweites Mal auf der um-
friedeten Baustelle "S.________" war, (2.) dort mit einem Bolzenschneider das Schloss auf-
brach und (3.) Drahtbinder entwendete. Diese Beweiswürdigung ist angesichts der DNA-Spur
auf dem Bolzenschneider, der Einlassung des Beschuldigten, dass er diesen berührte und
den Videoaufzeichnungen des Beschuldigten zur Tatzeit am Tatort überzeugend. Auch die
Gesamtwürdigung, dass der Beschuldigte insgesamt Diebstähle auf der Baustelle
"S.________" an zwei verschiedenen Daten zugestand (HD 3 Ziff. 25, vgl. dazu die vorste-
hende Ziffer), ist ein weiteres überzeugendes Indiz, dass die Sachverhaltsfeststellung der

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Vorinstanz korrekt ist. Die amtliche Verteidigung legt nicht dar, was an der Beweiswürdigung
der Vorinstanz unrichtig sein könnte. Auf deren Beweiswürdigung kann verwiesen werden
(OG GD 1 E. III.4. Ziff. 4.2.1-4.2.5 S. 24-26). Auch das Deliktsgut (fünf Säcke Drahtbinder)
und der entsprechende Wert (CHF 275.00) sind aufgrund der Akten erstellt.
3.3
Die amtliche Verteidigung beantragte indessen einen Freispruch vom Vorwurf der Sachbe-
schädigung, da der Beschuldigte aussagte, er habe nie etwas aufgebrochen. Mit der Vor-
instanz ist dies indessen als Schutzbehauptung des Beschuldigten zu werten. Aufgrund von
früheren Einschleichdiebstählen des Beschuldigten und seines Mittäters auf der Baustelle
(vgl. vorstehende Ziffer) wurde das Magazin im Februar 2020 von der Bauunternehmerin ab-
sichtlich mit einem Vorhängeschloss der Marke ABUS gesichert, welches bei Arbeitsbeginn
nach dem Wochenende am 16. März 2020 um ca. 08.30 Uhr aufgebrochen aufgefunden
wurde (vgl. act. 1/4/1 S. 2-3; act. 1/4/2 S. 3). Angesichts (1.) des kurzen Tatzeitraums (Wo-
chenende, 13. März 2020 ca. 18.00, bis 16. März 2020 ca. 08.30 Uhr), (2.) des nach dem
Tatzeitraum aufgefundenen und aufgebrochenen Schlosses zum Lagerraum (Tatort); (3.) der
DNA-Spur des Beschuldigten auf dem Bolzenschneider; und (4.) der vermutlich vom Bügel
des Vorhängeschlosses stammenden kupferglänzenden Fremdpartikel auf dem Bolzen-
schneider als mögliches Tatmittel können vernünftigerweise keine Zweifel daran bestehen,
dass der Beschuldigte die Tat ausgeführt hat. Das Beweisergebnis ist stimmig. Alternative
Sachverhaltsvarianten sind hingegen nicht plausibel. Dass eine weitere, unbekannte Täter-
schaft zeitlich vor dem Beschuldigten am gleichen Wochenende auf andere Weise (als mit
dem Bolzenschneider) das Schloss aufgebrochen hat, ist unwahrscheinlich, so dass diesbe-
züglich keine wesentlichen Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten entstehen können.
Dass der Beschuldigte Sachbeschädigungen konstant bestreitet, ist darüber hinaus nicht ge-
eignet, wesentliche Zweifel zu wecken. Denn der Beschuldigte hat im Verlauf des Verfahrens
stets nur dann ausgesagt, wenn er sich einen Nutzen davon versprach (bspw. die initiale Ein-
lassung, um die Freilassung von U.________ zu erwirken) und ansonsten Tatsachen be-
hauptet, welche ihm später widerlegt werden konnten (bspw. act. 2/1/2 Ziff. 40+41; act. 2/1/3
Ziff. 13). Sein Aussageverhalten weckt mithin wenig Vertrauen und ist nicht geeignet, we-
sentliche Zweifel an der objektiven Beweislage zu wecken. Durch das Durchtrennen des Bü-
gels wurde das Vorhängeschloss beschädigt und unbrauchbar gemacht. Der entsprechende
Schaden von CHF 30.00 am Vorhängeschloss ist plausibel.
3.4
Der Beschuldigte beging die Taten wissentlich und willentlich. Er brach fremden Gewahrsam
und eignete sich fremde bewegliche Sachen an, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der
ihm nicht zustand. Er beschädigte ein Vorhängeschloss, das nicht ihm gehörte. Der Beschul-
digte hat somit die Tatbestände des Diebstahls und der Sachbeschädigung begangen.
Rechtfertigungsgründe oder eine verminderte Schuldfähigkeit wurden nicht vorgebracht und
sind auch nicht ersichtlich.
4.
Tatvorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs zwi-
schen Montag, 10. Februar 2020 ca. 08.30 Uhr und Dienstag, 11. Februar 2020 ca. 16.30
Uhr, auf der Baustelle "V.________" der H.________ AG an der .________strasse 2 in
W.________ (Anklageziffer 1.4)
4.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.4 von der Vorinstanz u.a.
des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft er-
wachsen. Mangels Berufung oder Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ist zudem die

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rechtliche Qualifikation der Tathandlungen als versuchter Diebstahl bindend; auf einen voll-
endeten Diebstahl kann nicht erkannt werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). Die amtliche Verteidi-
gung machte darüber hinaus im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des
Beschuldigten betreffend die genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von
dessen Handlungen als (versuchter) Diebstahl (OG GD 8/6 S. 2-3). Betreffend die Sachbe-
schädigungen beantragte die amtliche Verteidigung vollumfängliche Freisprüche. Sie führte
dazu aus, dass der Beschuldigte und sein Mittäter von Anfang an bestritten hätten, irgendwo
ein Schloss aufgebrochen zu haben; alle Baustellen seien frei zugänglich gewesen (OG GD
8/6 S. 2).
4.2
Aufgrund des Geständnisses des Beschuldigten erachtete es die Vorinstanz als erstellt, dass
dieser zwischen dem 10. Februar 2020 und dem 11. Februar 2020 die umfriedete Baustelle
"V.________" in W.________ betrat, um dort Drahtbinder zu entwenden. Er konnte seine
Absichten indessen nicht umsetzen, da er bei der Durchsuchung des Baustellengeländes
keine Drahtbinder fand. Die entsprechende Feststellung des Sachverhalts durch die Vor-
instanz ist korrekt und wird von der amtlichen Verteidigung auch nicht in Abrede gestellt,
weswegen darauf verwiesen werden kann (OG GD 1 E. III.5. Ziff. 5.2.1 S. 28).
4.3
Der Beschuldigte bestritt, dass er das Vorhängeschloss aufgebrochen habe. Da allerdings
erstellt ist, dass (1.) der Tatzeitraum nur ca. eineinhalb Tage betrug [d.h. aufgrund des Bau-
stellenbetriebs faktisch: Nacht vom 10. auf den 11. Februar 2020], (2.) der Beschuldigte in
dieser Nacht nach eigenen Angaben auf der Baustelle war und Deliktsgut suchte, (3.) die
Beschädigung des Schlosses am Lager im Tatzeitraum aufgrund der Feststellungen der Po-
lizei erstellt ist bzw. der Sicherheitsbügel des beschädigten Schlosses vom kriminaltechni-
schen Dienst des Kantons Schwyz eingelagert wurde (vgl. act. 1/5/1/ S. 3) und (4.) der Be-
schuldigte auch in anderen Sachverhalten die Sachbeschädigung zu Unrecht bestritt, beste-
hen keine wesentlichen Zweifel an der Täterschaft (oder zumindest Mittäterschaft) des Be-
schuldigten. Insbesondere kann vernünftigerweise ausgeschlossen werden, dass in der glei-
chen Nacht eine unbekannte Täterschaft genau den gleichen Plan fasste wie der Beschuldig-
te und auf der Baustelle ins Lager einbrechen wollte. Dabei kann auch gewürdigt werden,
dass die DNA-Spur des Beschuldigten an zwei Bolzenschneidern, welche direkt mit Tatorten
und Deliktsgut bei anderen Einbrüchen in Verbindung gebracht werden konnten, aufgefun-
den wurde (act. 5/1; act. 5/2). Wären stets Einschleichdiebstähle ohne Sachbeschädigungen
ausgeführt worden, hätte der Beschuldigte keinen Anlass gehabt, am Tatort einen Bolzen-
schneider zu berühren. Gesamthaft gewürdigt ergeben sich keine unüberwindlichen Zweifel,
dass der Beschuldigte das Vorhängeschloss beim Einbruch in das gesicherte Warenlager
der H.________ AG beschädigte.
4.4
Der Beschuldigte beging die Taten wissentlich und willentlich. Er handelte mit der Absicht,
fremden Gewahrsam zu brechen und sich fremde bewegliche Sachen anzueignen, um sich
damit einen Vorteil zu verschaffen, der ihm nicht zustand. Er beschädigte fremdes Eigentum.
Die Tatbestände des versuchten Diebstahls und der Sachbeschädigung sind erstellt. Recht-
fertigungsgründe oder eine verminderte Schuldfähigkeit wurden nicht vorgebracht und sind
auch nicht ersichtlich.

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5.
Tatvorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs zwi-
schen Dienstag, 31. März 2020, ca. 17.00 Uhr und Mittwoch, 1. April 2020, ca. 07.45 Uhr
auf der Baustelle an der .________strasse 32 in X.________ (Anklageziffer 1.7)
5.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.7 von der Vorinstanz u.a.
des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft er-
wachsen. Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsverhandlung einen Schuld-
spruch betreffend mehrfachen Diebstahl. Die amtliche Verteidigung machte darüber hinaus
im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des Beschuldigten betreffend die
genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von dessen Handlungen als Dieb-
stahl (OG GD 8/6 S. 2-3). Betreffend den Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädigung bean-
tragte die amtliche Verteidigung vollumfängliche Freisprüche. Sie führte dazu aus, dass der
Beschuldigte und sein Mittäter von Anfang an bestritten hätten, irgendwo ein Schloss aufge-
brochen zu haben; alle Baustellen seien frei zugänglich gewesen (OG GD 8/6 S. 2).
5.2
Die Vorinstanz legte die Beweismittel zutreffend dar und erachtete es als erstellt, dass der
Beschuldigte den titelvermerkten Einbruchdiebstahl begangen hat. Angesichts der Auswer-
tung des Mobiltelefons des Beschuldigten mit einem Foto vom 31. März 2020 um 21:54 Uhr
in X.________, auf dem der (lächelnde) Beschuldigte im Vordergrund und die Bindedrähte
(Grösse 14 cm) im Hintergrund zu sehen sind, kann dieser sowohl mit dem Tatort, der Tat-
nacht wie mit dem Typ des Deliktsgutes direkt in Verbindung gebracht werden (act. 1/1/1/1;
act. 2/1/4 Beilage 3.2). Auch ein Foto von der gleichen Nacht (um 22:33 Uhr) mit ca. 12 Sä-
cken Drahtbindern der Grösse 14 cm legt eine unmittelbare Beziehung des Beschuldigten
zur Tatnacht und zum Deliktsgut nahe (act. 1/1/1/2). Denn es handelte sich sowohl vom Typ
wie von der Menge her um die gleichen Gegenstände, welche auf der Baustelle an der
.________strasse in X.________ entwendet wurden (act. 8/1/4; 1/6/1 S. 2). Dabei kann auch
gewürdigt werden, dass der Beschuldigte im Tatzeitraum relativ häufig zusammen mit sei-
nem Komplizen K.________ gezielt Baustellen in der Region Innerschweiz in der Nacht auf-
suchte, um dort Bindedrähte zu entwenden. An der Täterschaft des Beschuldigten bestehen
mithin insgesamt keine unüberwindlichen Zweifel. Auch die Anzahl der gestohlenen Säcke
mit Drahtbindern und der Wert des Deliktsguts von CHF 708.00 sind aufgrund der von der
Privatklägerin unterzeichneten Rechnung der Lieferantin Y.________ AG erstellt (act. 8/1/4;
act. 8/1/5).
5.3
Aus den Feststellungen im Polizeirapport ergibt sich, dass das Magazin, aus dem die Draht-
binder behändigt wurden, mit einem Markschloss gesichert war und dieses Markschloss auf-
gebrochen und entfernt wurde, wobei ein Schaden von ca. CHF 20.00 entstanden sein soll
(act. 1/6/1 S. 3). Gemäss den eingereichten Rechnungen wurde eine Neuanschaffung mit
Wert von CHF 13.00 getätigt (act. 8/1/4). Weitere Beweismittel wurden nicht erhoben. Da das
Schloss nicht aufgefunden wurde und keine protokollierten Aussagen von Baustellenmitar-
beitenden aktenkundig sind, wonach der Tatort mit einem Vorhängeschloss abgeschlossen
gewesen sei, bestehen erhebliche Zweifel daran, dass der Beschuldigte das Schloss aufge-
brochen hat. Es bestehen diesbezüglich zwei nicht zu erschütternde Sachverhaltsalternati-
ven, nämlich dass entweder kein Vorhängeschloss angebracht war oder das Vorhänge-
schloss schon offen war, bzw. auf unbekannte Art und Weise ohne Beschädigung geöffnet
werden konnte. Dass aufgrund der aktenkundigen Fotos eine Vorrichtung zum Abschliessen
der Türe mit einem Vorhängeschloss vorhanden war (act. 1/1/4 S. 2, unteres Foto) und die

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Türe somit potentiell mit einem Vorhängeschloss hätte gesichert werden können, kann diese
entlastenden Sachverhaltsalternativen nicht mit ausreichender Sicherheit ausschliessen. Ge-
stützt auf Art. 10 Abs. 3 StPO ist der Beschuldigte vom Vorwurf der Sachbeschädigung
gemäss Art. 144 StGB im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.7 freizusprechen.
5.4
Bezüglich der Drahtbinder handelte der Beschuldigte wissentlich und willentlich. Er brach
fremden Gewahrsam und eignete sich fremde bewegliche Sachen an, um sich einen Vorteil
zu verschaffen, der ihm nicht zustand. Der Tatbestand des Diebstahls ist erstellt. Rechtferti-
gungsgründe oder eine verminderte Schuldfähigkeit wurden nicht vorgebracht und sind auch
nicht ersichtlich.
6.
Tatvorwurf des Diebstahls und Hausfriedensbruchs zwischen Freitag, 3. April 2020, ca.
17.00 Uhr und Montag, 6. April 2020, ca. 07.00 Uhr auf der Baustelle an der
.________strasse 41 in Z.________ (Anklageziffer 1.8)
6.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.8 von der Vorinstanz u.a.
des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft er-
wachsen. Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsverhandlung einen Schuld-
spruch betreffend mehrfachen Diebstahl. Die amtliche Verteidigung machte darüber hinaus
im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des Beschuldigten betreffend die
genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von dessen Handlungen als Dieb-
stahl (OG GD 8/6 S. 2-3).
6.2
Aufgrund der Geständnisse des Beschuldigten und des Mittäters K.________ ist erwiesen,
dass der Beschuldigte zusammen mit seinem Mittäter die umfriedete Baustelle der
F.________ AG an der .________strasse in Z.________ betrat und dort zwei Säcke mit
Drahtbinder mit einem Wert von CHF 130.00 entwendete. Die amtliche Verteidigung stellt die
Beweiswürdigung der Vorinstanz nicht in Abrede. Auf die zutreffenden Sachverhaltsfeststel-
lungen der Vorinstanz kann vollumfänglich verwiesen werden (OG GD 1 E. III.7. Ziff. 7.2
S. 33-34).
6.3
Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich. Er brach fremden Gewahrsam und
eignete sich fremde, bewegliche Sachen an, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der ihm
nicht zustand. Der Tatbestand des Diebstahls ist erstellt. Rechtfertigungsgründe oder eine
Schuldunfähigkeit wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
7.
Tatvorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs zwi-
schen Montag, 27. April 2020, ca. 18.00 Uhr und Dienstag, 28. April 2020, ca. 07.00 Uhr
in der Liegenschaft .________strasse 4 in I.________ (Baustelle der F.________ AG -
Revitalisierung .________) (Anklageziffer 1.9)
7.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.9 von der Vorinstanz u.a.
des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft er-
wachsen. Der Freispruch des Beschuldigten vom Vorwurf der Sachbeschädigung ist eben-
falls in Rechtskraft erwachsen. Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsver-
handlung einen Schuldspruch betreffend mehrfachen Diebstahl. Die amtliche Verteidigung
machte darüber hinaus im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des Be-

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schuldigten betreffend die genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von des-
sen Handlungen als Diebstahl (OG GD 8/6 S. 2-3).
7.2
Aufgrund der Standort-Mobiltelefondaten des Beschuldigten, dessen grundsätzlichen Einlas-
sungen auf den Vorhalt der Staatsanwaltschaft sowie des Geständnisses des Mittäters des
Beschuldigten ist erstellt, dass der Beschuldigte zusammen mit dem Mittäter K.________ die
umfriedete Baustelle der F.________ AG in I.________ betrat und dort 14 Säcke mit Draht-
bindern mit einem Wert von CHF 924.00 entwendete. Die amtliche Verteidigung übt keine
Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanz. Auf die Ausführungen der Vorinstanz kann
verwiesen werden (OG GD 1 E. III.8. Ziff. 8.2.1 S. 35).
7.3
Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich. Er brach fremden Gewahrsam und
eignete sich fremde bewegliche Sachen an, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der ihm
nicht zustand. Der Tatbestand des Diebstahls ist erstellt. Rechtfertigungsgründe oder eine
Schuldunfähigkeit wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
8.
Tatvorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs zwi-
schen Freitag, 1. Mai 2020, ca. 18.00 Uhr und Sonntag, 3. Mai 2020, ca. 16.30 Uhr, auf
der Baustelle ".________" der G.________ AG an der .________strasse 24A/B in
X.________ (Anklageziffer 1.10)
8.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.10 von der Vorinstanz
u.a. des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft
erwachsen. Der Freispruch vom Vorwurf der Sachbeschädigung ist ebenfalls in Rechtskraft
erwachsen. Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsverhandlung einen
Schuldspruch betreffend mehrfachen Diebstahl. Die amtliche Verteidigung machte darüber
hinaus im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des Beschuldigten betref-
fend die genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von dessen Handlungen
als Diebstahl (OG GD 8/6 S. 2-3).
8.2
Die Vorinstanz legte die Beweismittel dar und erachtete es angesichts der widersprüchlichen
Aussagen des Beschuldigten, des grundsätzlichen Geständnisses des Mittäters K.________,
der GPS-Daten ab dem Mobiltelefon des Beschuldigten und der Fotographie der Ortstafel
X.________ (im Tatzeitraum) auf dem Mobiltelefon von K.________ als erwiesen, dass der
Beschuldigte zusammen mit K.________ die mit einem Absperrgitter umfriedete Baustelle
der Bauunternehmung G.________ AG in X.________ betrat und dort Drahtbinder mit einem
Wert von CHF 1'240.00 entwendete. Die entsprechende Beweiswürdigung der Vorinstanz ist
überzeugend und wird von der amtlichen Verteidigung nicht in Abrede gestellt, so dass dar-
auf verwiesen werden kann (OG GD 1 E. III.9. Ziff. 9.2 S. 36-40). Der Einbruchdiebstahl fand
nach dem am Freitag, 1. Mai 2020 um 18.00 Uhr erfolgten Arbeitsschluss statt und wurde am
Sonntag, 3. Mai um ca. 16.30 Uhr bemerkt. Aufgrund des engen Zeitrahmens ist angesichts
der überzeugenden Beweise eine Dritttäterschaft nicht plausibel und nicht geeignet, erhebli-
che Zweifel am in der Anklageschrift beschriebenen Tatablauf zu wecken.
8.3
Der Beschuldigte handelte wissentlich und willentlich. Er brach fremden Gewahrsam und
eignete sich fremde bewegliche Sachen an, um sich einen Vorteil zu verschaffen, der ihm
nicht zustand. Er betrat dafür eine umfriedete Baustelle, obwohl er dazu nicht berechtigt war.

Seite 15/41
Der Tatbestand des Diebstahls ist erstellt. Rechtfertigungsgründe oder eine Schuldunfähig-
keit wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich.
9.
Tatvorwurf des Diebstahls, der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs vom
Dienstag, 12. Mai 2020, zwischen 22.10 Uhr und 22.20 Uhr auf der Baustelle
".________" der G.________ AG an der .________strasse 24E in X.________ (Anklage-
ziffer 1.11)
9.1
Der Beschuldigte wurde im Zusammenhang mit der Anklageziffer 1.11 von der Vorinstanz
u.a. des Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Dieser Schuldspruch ist in Rechtskraft
erwachsen. Die amtliche Verteidigung beantragte an der Berufungsverhandlung einen
Schuldspruch betreffend mehrfachen Diebstahl. Die amtliche Verteidigung machte darüber
hinaus im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur Täterschaft des Beschuldigten betref-
fend die genannte Anklageziffer oder zur rechtlichen Qualifikation von dessen Handlungen
als Diebstahl (OG GD 8/6 S. 2-3). Betreffend den Vorwurf der mehrfachen Sachbeschädi-
gung beantragte die amtliche Verteidigung vollumfängliche Freisprüche. Sie führte dazu aus,
dass der Beschuldigte und sein Mittäter von Anfang an bestritten hätten, irgendwo ein
Schloss aufgebrochen zu haben; alle Baustellen seien frei zugänglich gewesen (OG GD 8/6
S. 2).
9.2
Die Vorinstanz erachtete den Anklagesachverhalt aufgrund der Einlassung des Beschuldig-
ten, des grundsätzlichen Geständnisses von K.________, der GPS-Daten ab dem Mobiltele-
fon des Beschuldigten, einer mit dem Beschuldigten übereinstimmenden DNA-Spur ab dem
Bolzenschneider, welcher sich im Fahrzeug von U.________ unmittelbar beim sichergestell-
ten Deliktsgut befand, sowie den Sicherstellungen des Deliktsguts im Fahrzeug von
U.________ als erwiesen. Die Baustelle war umfriedet (act. 1/10/4). Der Deliktsbetrag beläuft
sich auf CHF 598.50. Auf die detaillierte Darstellung der Vorinstanz und deren Beweiswürdi-
gung, welche von der amtlichen Verteidigung nicht in Abrede gestellt werden, kann vollum-
fänglich verwiesen werden (OG GD 1 E. III.10 Ziff. 10.2 S. 40-42).
9.3
Der Beschuldigte bestreitet eine Sachbeschädigung im Rahmen der Zugangsverschaffung
zur von der G.________ AG mitbenützten Baustelle. Die zuständigen Polizeibeamten haben
festgestellt, dass das Zufahrtstor zur gesicherten Baustelle der G.________ AG Einbruchs-
puren aufwies. So sei erst mit einem Bolzenschneider versucht worden, die Kette, welche
das Zufahrtstor sichert, aufzutrennen. Da dies nicht gelungen sei, sei anstatt der Kette das
Vorhängeschloss aufgetrennt und mitgenommen worden (act. 1/10/1 S. 3). Fotos der
Schliesskette sind aktenkundig, weswegen davon auszugehen ist, dass der eingesetzte Poli-
zeibeamte eigene Wahrnehmungen der Beschädigungen der Kette machen konnte (act.
1/10/4 S. 1). Die Gliederkette, welche eine "Kneifspur an einem Kettenglied" aufwies, wurde
durch den kriminaltechnischen Dienst sichergestellt (act. 5/1 S. 3). Im Rahmen einer Ge-
samtwürdigung bestehen indessen vorliegend unüberwindliche Zweifel, ob an der Kette
tatsächlich ein Vorhängeschloss angebracht war und der Beschuldigte dieses aufgebrochen
hatte. Ein beschädigtes Schloss konnte nicht aufgefunden werden. Die Kneifspuren an einem
Kettenglied der sichernden Kette könnten zwar auf das Auftrennen eines Schlosses hindeu-
ten. Allerdings bestehen erhebliche Unsicherheiten betreffend die zeitliche Einordnung dieser
Kneifspuren an der Kette. Es bestehen Zweifel, ob die Kneifspuren nicht von einem anderen
Vorfall stammen könnten. So gilt zu erwägen, dass eine Kneifspur an einem Kettenglied,

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welche von einem anderen Einbruchversuch stammen würde, im Gegensatz zu einem auf-
gebrochenen und zurückgelassenen Schloss nicht ohne weiteres zeitnah entdeckt werden
kann. Die zeitliche Dimension ist indessen in dieser Konstellation wesentlich, da nur bei ei-
nem kurzen Zeitraum eine Beschädigung mit einem Einbruch in Verbindung gebracht werden
kann. Es ist somit beweisrechtlich nicht ausreichend sicher ausgeschlossen, dass die Kneif-
spur nicht von einem anderen Vorfall stammt. Weitere Beweismittel, insbesondere eine
rechtskonforme polizeiliche Vernehmung von Baustellenmitarbeitenden, ob am Vorabend vor
dem Einbruch ein Vorhängeschloss an der Kette angebracht wurde (und damit die Baustelle
überhaupt abgeschlossen war), fand nicht statt. Die entsprechende Beweislosigkeit kann sich
indessen nicht zu Lasten des Beschuldigten auswirken. Gestützt auf Art. 10 Abs. 3 StPO ist
der Beschuldigte vom Vorwurf der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB im Zu-
sammenhang mit der Anklageziffer 1.11 freizusprechen.
9.4
Bezüglich der Drahtbinder handelte der Beschuldigte wissentlich und willentlich. Er brach
fremden Gewahrsam und eignete sich fremde, bewegliche Sachen an, um sich einen Vorteil
zu verschaffen, der ihm nicht zustand. Der Tatbestand des Diebstahls ist erstellt. Rechtferti-
gungsgründe oder eine Schuldunfähigkeit wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht
ersichtlich.
10.
Übersicht der Schuldsprüche
Zusammengefasst sind die Beweiswürdigung und die durch die Vorinstanz ausgesprochenen
Schuldsprüche, vorbehältlich der zwei zusätzlichen Freisprüche vom Vorwurf der Sachbe-
schädigung, zu bestätigen. Die Tabelle der Delikte des Beschuldigten, welche die Vorinstanz
erstellte, ergibt neu folgendes Bild (übernommen aus OG GD 1 E. III.11):
Anklagesachverhalt Tatzeit
Deliktsbetrag
(CHF)
Sachschaden
(CHF)
Hausfriedensbruch
Ziff. 1.2
15.11.2019
bis
20.12.2019
550.00
-
Ja
Ziff. 1.4
10.02.2020
bis
11.02.2020
Versuch
10.00
Ja
Ziff. 1.6
13.03.2020
bis
16.03.2020
275.00
30.00
Ja
Ziff. 1.7
31.03.2020
bis
01.04.2020
708.00
Freispruch
(neu)
Ja
Ziff. 1.8
03.04.2020
bis
06.04.2020
130.00
-
Ja
Ziff. 1.9
27.04.2020
bis
28.04.2020
924.00
Freispruch
Ja
Ziff. 1.10
01.05.2020
bis
03.05.2020
1'240.00
Freispruch
Ja

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Ziff. 1.11
12.05.2020
598.50
Freispruch
(neu)
Ja
Total
4'425.50
(8 Delikte)
40.00
(2 Delikte)
8 Delikte
11.
Gewerbsmässigkeit und Geringfügigkeit der Sachbeschädigungen
11.1
Der Beschuldigte führte zwischen dem 15. November 2019 und dem 12. Mai 2020 jeweils in
der Nacht nach Baustellenschliessung acht Diebstähle (darunter ein Versuch) auf diversen
Baustellen in der Innerschweiz aus. Zusammen mit seinem Mittäter K.________ behändigte
er Waren mit einem Wert von CHF 4'425.50. Frühere Behauptungen, dass er die Waren ge-
nommen habe, weil sie diese für ihre Arbeit gebraucht hätten, waren Schutzbehauptungen.
So führte der Beschuldigte mehrfach aus, dass er gar nicht arbeite (act. 2/1/2 Ziff. 20, act.
2/1/3 Ziff. 8+11). Er gestand in späteren Einvernahmen ein, dass sie das Deliktsgut zu
CHF 40.00 pro Sack verkauft (act. 2/1/4 Ziff. 17; act. 2/1/5 Ziff. 31) und anschliessend den
Erlös geteilt hätten (act. 2/1/4 Ziff. 21). Da die entsprechenden Deliktssummen CHF 4'425.50
betrugen und der Beschuldigte die Hälfte des Deliktserlöses von CHF 2'212.75 behändigte,
beträgt der durchschnittliche monatliche Deliktserlös im genannten Zeitraum ca. CHF 370.00.
Der Beschuldigte will hingegen mit den Diebstählen in sechs Monaten ca. CHF 1'500.00 ver-
dient haben (act. 2/1/4 Ziff. 83; vgl. allerdings SE GD 8/1/1 S. 20). Dies mag zutreffen, zumal
sich aus den Akten ergibt, dass der Verkauf der Drahtbinder an die Abnehmer nur zu
CHF 40.00 und damit nur zu ca. zwei Dritteln des üblichen Handelswerts möglich war. Aller-
dings kommt es in rechtlicher Hinsicht nicht darauf an, ob die Gegenstände weiterverkauft
und effektiv ein Einkommen erzielt wurde (Urteile des Bundesgerichts 6B_3/2016 vom
29. Oktober 2016 E. 3.5.1 und 6B_253/2016 vom 29. März 2017 E. 2.4). Einzig der Markt-
wert der gestohlenen Gegenstände ist somit rechtlich relevant. Entsprechend ist von einem
durchschnittlichen, individuellen und deliktischen Einkommen des Beschuldigten von monat-
lich ca. CHF 370.00 über knapp sechs Monate hinweg auszugehen.
11.2
Der Beschuldigte war zum Zeitpunkt der Einbrüche zwischen November 2019 und Mai 2020
ohne Arbeit (act. 2/2/2 Ziff. 20). Er gab zu Protokoll, dass er die Diebstähle ausgeübt habe,
weil ihm das Geld nicht gereicht bzw. weil er finanziell grosse Probleme gehabt habe (act.
2/1/4 Ziff. 82; act.2/1/5 Ziff. 25+50). Aus den Akten des Sozialamts I.________ ergibt sich,
dass der Beschuldigte im Deliktszeitraum teilweise von der Sozialhilfe unterstützt wurde.
Diese leistete ab Februar 2020 mittels Akontozahlungen jeweils mehrere hundert Franken
Sozialhilfe pro Monat (OG GD 6/5 S. 4). Ab April 2020 wurde die wirtschaftliche Sozialhilfe zu
Gunsten des Beschuldigten auf CHF 583.65 pro Monat festgelegt. An der Hauptverhandlung
bei der Vorinstanz führte der Beschuldigte aus, dass er im Deliktszeitraum ca. CHF 400.00
bis maximal CHF 1'000.00 Einkommen pro Monat erzielt habe (SE GD 8/1/1 S. 5). An der
Berufungsverhandlung sagte der Beschuldigte aus, dass er damals Kurzarbeit gemacht habe
(OG GD 8/1 Ziff. 117 f.).
11.3
Die Aufwendungen des Beschuldigten umfassten nicht nur die Einbrüche in die Baustellen,
sondern auch das Herumfahren im Fahrzeug zusammen mit K.________, die Suche nach
geeigneten Baustellen (bspw. act. 2/2/1 Ziff. 13; act. 2/1/1 Ziff. 8) und das darauffolgende
Auskundschaften (SE GD 8/1/1 S. 22; OG GD 8/1 Ziff. 92 ff.), wobei sie die Baustellen je-
weils erst nach dem gesuchten Bindedraht durchsuchen mussten (act. 2/1/2 Ziff. 4+12).

Seite 18/41
Ebenfalls umfassten die Aufwendungen den weiteren Transport und den notwendigen Ver-
kauf der Hehlerware und die damit verbundene Handelstätigkeit (vgl. dazu act. 2/4/2 Ziff. 67
ff.). Insgesamt hat der Beschuldigte in den jeweiligen Nächten einen nicht unerheblichen zeit-
lichen Aufwand in seine Deliktstätigkeit investiert.
11.4
Gesamthaft gewürdigt waren die wiederholten Diebstähle des Beschuldigten auf die regel-
mässige Erzielung eines Nebeneinkommens über einen längeren Zeitraum ausgelegt. Der
Beschuldigte hatte sich darauf eingerichtet, diese Tätigkeit auch in Zukunft weiter fortzu-
führen, wobei er diese nicht aus eigenem Willen aufgab, sondern erst die Verhaftung von
U.________ zum Ende seines illegalen Treibens führte. Er verfügte dabei über die zur Forts-
etzung der Deliktstätigkeit notwendigen Mittel, insbesondere (1.) einen willigen Komplizen,
(2.) ein Fahrzeug zum Transport des Deliktsguts, (3.) die notwendigen Bolzenschneider, um
sich Zugang zu verschlossenen Baustellen zu verschaffen, sowie (4.) zuverlässige Abneh-
mer der Ware, die einerseits mit zwei Dritteln des Marktwerts einen hohen Preis für die Ware
zahlten und andererseits offensichtlich keine unangenehmen Fragen stellten oder Belege
über die Herkunft der Waren einverlangten. Überdies verfügte der Beschuldigte im Mai 2020
durch die insgesamt acht Diebstähle (inkl. einem Versuch) über eine erhebliche Erfahrung
und Routine, was Einbrüche auf Baustellen in der Innerschweiz anbelangte. Durch den an-
schliessenden Verkauf des Deliktsguts konnte der Beschuldigte überdies über einen relativ
langen Zeitraum von sechs Monaten hinweg einen Nebenverdienst in der Höhe von ca.
CHF 370.00 pro Monat erlangen, was angesichts seines Einkommens von CHF 400.00 bis
maximal CHF 1'000.00 pro Monat und angesichts seiner sehr angespannten finanziellen
Verhältnisse als ein namhafter Beitrag zu seinem Lebensunterhalt bezeichnet werden muss
(vgl. dazu die vergleichbaren Urteile des Bundesgerichts 6B_1077/2014 vom 21. April 2015
E. 3; 6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4; 6B_253/2016 vom 29. März 2017 Ingress
lit. A und E. 2.4; 6B_409/2021 vom 19. August 2022 E. 2.3). Insgesamt kommt dem fortge-
setzten deliktischen Verhalten des Beschuldigten, welches sich durch die systematische
Entwendung von Bindedraht letztlich auch zum Nachteil seiner früheren Arbeitskollegen auf
den Baustellen auswirkte, aufgrund des erzielten Nebeneinkommens eine erhöhte soziale
Gefährlichkeit (im Vergleich zu einfacher Diebstahlsdelinquenz) zu. Das persönliche Merkmal
der Gewerbsmässigkeit im Sinne von Art. 27 i.V.m. aArt. 139 Ziff. 2 StGB muss vorliegend
beim Beschuldigten bejaht werden.
11.5
Entgegen der Auffassung der amtlichen Verteidigung ist es vorliegend nicht relevant, wie der
Mittäter K.________ durch die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren separat beurteilt
wurde und diese bei K.________ weder auf eine gewerbsmässige noch auf eine banden-
mässige Tatausführung erkannte (act. 11/1). Gewerbsmässigkeit betrifft die persönlichen
Verhältnisse eines Täters (Art. 27 StGB). Mithin ist eine individuelle Beurteilung der Ge-
werbsmässigkeit bei jedem einzelnen Mittäter vom Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen.
Diese individuelle Beurteilung ist dabei unter anderem abhängig von den persönlichen finan-
ziellen Verhältnissen der Beschuldigten. Die amtliche Verteidigung legt nicht dar, inwiefern
K.________ im genannten Strafbefehl ebenfalls des gewerbsmässigen Diebstahls hätte ver-
urteilt werden sollen, sondern begnügt sich damit, pauschal für den Beschuldigten ebenfalls
einen Schuldspruch wegen einer mehrfachen, aber nicht qualifizierten Tatbegehung zu for-
dern.

Seite 19/41
11.6
Selbst wenn die amtliche Verteidigung hätte aufzeigen können, dass die Staatsanwaltschaft
K.________ im genannten Strafbefehl unrichtig beurteilt hätte, kann sie daraus keinen recht-
lichen Anspruch ableiten, dass deswegen der Beschuldigte von den Gerichten ebenfalls un-
richtig beurteilt werden müsste. Denn einen verfassungsmässigen Anspruch nach Art. 8
Abs. 1 der Bundesverfassung auf Gleichbehandlung im Unrecht würde voraussetzen, dass
die zu beurteilenden Fälle in den tatbestandserheblichen Elementen übereinstimmen und
dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht (vgl. BGE 139 II 49 E. 7.1). Diese
Voraussetzung ist vorliegend nicht gegeben. Denn die Staatsanwaltschaft und das Strafge-
richt (resp. das Obergericht) sind nicht die gleiche Behörde. Eine Beurteilung des Beschul-
digten mittels Strafbefehls war zudem vorliegend ausgeschlossen. Der Beschuldigte musste
als Ausländer im Gegensatz zum Schweizer K.________ zwingend angeklagt werden, lag
doch schon aufgrund des Verdachts auf Einbruchs- und Einschleichdiebstahl eine Kata-
logstraftat nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB vor, welche eine obligatorische Landesverwei-
sung, eine notwendige Verteidigung und eine Beurteilung durch das Gericht vorsieht (Art.
130 lit. b StPO; Art. 352 Abs. 1 StPO). Dass das Strafverfahren gegen den Beschuldigten
somit anders als bei K.________ von einem Gericht beurteilt werden musste, welches allen-
falls bei der rechtlichen Qualifikation strengere Massstäbe anwendet, als dies in einem Straf-
befehlsverfahren der Fall sein könnte, ist gesetzlich vorgesehen und nicht zu beanstanden.
11.7
Da der Beschuldigte wie dargelegt jeweils die Schlösser vor dem Hintergrund einer seriellen
und gewerbsmässigen Diebststahl-Serie zwingend öffnen musste, um an die Drahtbinder zu
gelangen, können die beiden Sachbeschädigungen trotz der jeweils tiefen Schadenswerte
nicht mehr als geringfügig im Sinne von Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter StGB privilegiert
werden (BGE 123 IV 113 E. 3g). Die objektiven und subjektiven Tatbestandselemente der
Sachbeschädigung sind erstellt.
12.
Bandenmässigkeit
12.1
Der Beschuldigte hat zwischen dem 15. November 2019 und dem 12. Mai 2020 acht
Diebstähle (darunter einen Versuch) zusammen mit K.________ begangen. Sie verwendeten
dabei jeweils ein Fahrzeug des Arbeitgebers von K.________, mit dem sie vorgängig nach
Baustellen suchten und anschliessend das Deliktsgut wegschafften (act. 2/2/1 Ziff. 4). Der
Beschuldigte, dessen DNA-Spuren zweimal in Verbindung mit Tatwerkzeugen gebracht wer-
den konnten, hantierte dabei mit dem Bolzenschneider, um Schlösser oder sonstige Siche-
rungsmassnahmen auf den Baustellen aufzubrechen. Der Tathergang war eingespielt und
die Einbrüche zielten mit Drahtbindern für Armierungseisen auf einen Deliktsgutstyp ab, bei
dem bekannt war, dass sich Abnehmer dazu fanden, welche (1.) mit ca. zwei Dritteln des
Marktwerts einen guten Preis dafür zu zahlen bereit waren, (2.) die Herkunft des Materials
nicht interessierte, (3.) in bar zahlten, (4.) keine Fragen dazu stellten und (5.) weder Belege
noch Herkunftsbescheinigungen einverlangten. Der längere Deliktszeitraum von knapp sechs
Monaten indiziert überdies, dass es sich beim Beschuldigten und K.________ um ein einge-
spieltes Team handelte, welches jeweils flexibel in bestimmten Nächten zusammentraf, um
die Einbruchdiebstähle auf Baustellen zu begehen.
Diese anstandslose Zusammenarbeit wurde dadurch gefördert, dass beide Täter sich von der
Herkunft und der sozialen Situation her relativ ähnlich waren: Beide sind ethnische Albaner,
steckten in Geldnot und hatten subjektiv das Gefühl, dass sie vom Leben nicht das erhielten,

Seite 20/41
was ihnen eigentlich zustand (vgl. bspw. act 2/2/1 Ziff. 14: "Die Idee war, dass wir etwas für
uns arbeiten könnten. Wir gehörten zu den Ältesten, welche diesen Job machen. Wir haben
unser Leben lang für andere gearbeitet […] seit dem Herzinfarkt habe ich nicht mehr viel ge-
arbeitet. B.________ [und ich] habe[n] zusammen beim Kaffee darüber gesprochen, wie wir
immer für andere gearbeitet haben […] wir wollten auch mal für uns selber machen um mehr
Geld zu verdienen"). Es bestand mit anderen Worten eine ideelle Übereinstimmung der Ziele
zwischen dem Beschuldigten und K.________, was wiederum bedeutet, dass sich die beiden
Täter gut gegenseitig beeinflussen und zur fortgesetzten Delinquenz antreiben konnten. Die
in concreto bestehende Teamdynamik zwischen dem Beschuldigten und K.________ förder-
te somit die Diebstahlsdelinquenz erheblich und erschwerte gleichzeitig den Ausstieg aus der
Deliktstätigkeit.
Ebenfalls erscheint es aufgrund der bagatellisierenden Aussagen von K.________ als plau-
sibel, dass sie sich gegenseitig beeinflusst haben, um die Verwerflichkeit ihres Verhaltens zu
relativieren (vgl. act. 2/2/1 Ziff. 28: "Das ist nicht so ein richtiges stehlen. Wenn ich auf der
Baustelle mit einer Schaufel arbeite und ich [diese] dann danach mitnehme, dann ist das
nicht so ein richtiges stehlen") und sich so gegenseitig psychisch bestärkt haben (vgl. BGE
135 IV 158 E. 3.1). Auch allgemein hat die Zusammenarbeit zwischen dem Beschuldigten
und K.________ die ganze Zeit hinweg anstandslos bzw. fast schon harmonisch funktioniert.
Es kam weder bei der Rollenteilung noch bei der Verteilung der Deliktstätigkeit zu Reiberei-
en. Es kam auch nicht zu Wechseln in der Zusammensetzung der Bande, sondern diese war
im gesamten Deliktszeitraum stabil. Deswegen kann auch ohne weiteres davon ausgegan-
gen werden kann, dass die deliktische Zusammenarbeit auch in Zukunft anstandslos funktio-
niert hätte, wenn im Mai 2020 keine Verhaftung von U.________ durch die Zuger Polizei
stattgefunden hätte. Von der Arbeitsteilung und vom Organisationsgrad her sind indessen
keine komplexen Verhältnisse erkennbar. Es gab keine Hierarchien und soweit ersichtlich
auch keine ausgeklügelte Arbeitsteilung (SE GD 8/1/1 S. 22). Solche vertieften Strukturen
waren indessen beim vorliegenden, weitgehend harmonisch funktionierenden Zweierteam,
welches routiniert seine Diebestätigkeit im stets gleichen Bereich verrichtete, auch gar nicht
notwendig. Die deliktische Tätigkeit konnte wohl aufgrund der grossen ideellen Übereinstim-
mung der Ziele über längere Zeit anstandslos ausgeführt werden, ohne dass vertiefte Hierar-
chien notwendig wurden.
12.2
Wie die Vorinstanz in ihrer Darlegung des anwendbaren Rechts und der Praxis des Bundes-
gerichts zutreffend aufzeigte, bestehen an eine sog. Zweierbande (vgl. zu diesem Begriff:
BGE 135 IV 158 E. 3.3) erhöhte Anforderungen an das persönliche Kriterium der Banden-
mässigkeit. Vorliegend kann aufgrund der Anzahl der Diebstähle sowie der langen Dauer der
Deliktstätigkeit von einem stabilen Team gesprochen werden, welches sich ohne die Verhaf-
tung gegenseitig weiterhin ideell bestärkt und auch in Zukunft zusammengewirkt hätte. Die
soziale Gefährlichkeit durch das routinierte Zusammenspannen zwischen dem Beschuldigten
und K.________ war entsprechend gegenüber einfacher Mittäterschaft deutlich erhöht. Dass
in casu keine ausgeklügelte Arbeitsteilung oder Organisation festgestellt wurde, ist nicht von
überragender Bedeutung, da eine solche bei einer eingespielten, harmonisch funktionieren-
den Zweierbande mit grosser ideeller Übereinstimmung nicht notwendig ist, um das erfolgrei-
che weitere Fortbestehen der Bande (und damit die Gefahr der fortgesetzten Delinquenz)
während längerer Zeit zu garantieren. Gesamthaft gewürdigt zeichnete sich die stabile Zu-
sammenarbeit des Beschuldigten mit K.________ durch eine erhöhte Sozialgefährlichkeit

Seite 21/41
gegenüber einfacher Mittäterschaft aus. Das Merkmal der Bandenmässigkeit muss im vorlie-
genden Fall somit ebenfalls bejaht werden.
12.3
Der Beschuldigte ist des gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls gemäss aArt. 139 Ziff. 2
und Ziff. 3 Abs. 2 StGB sowie der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1
StGB schuldig zu sprechen. Die Schuldsprüche der Vorinstanz betreffend mehrfachen Haus-
friedensbruch sind wie bereits erwähnt in Rechtskraft erwachsen.
12.4
Betreffend die von der amtlichen Verteidigung vorgebrachte Thematik der Gleichbehandlung
im Unrecht kann auf die vorstehenden Ziffern 11.5 und 11.6 verwiesen werden.
III.
Sanktion
1.
Die Vorinstanz legt die rechtlichen Grundlagen und die Gerichtspraxis zur Sanktionsbemes-
sung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. IV.1. S. 44-46). Ergänzt
werden muss, dass mit der am 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Strafrahmenrevision die Sank-
tion für qualifizierten Diebstahl leicht verschärft wurde (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis
zehn Jahren anstatt Geldstrafe von nicht unter 90 Tagessätzen und Freiheitsstrafe bis zu 10
Jahren bei der gewerbsmässigen Begehung). Der Beschuldigte hat somit wie erwähnt ein
Recht darauf, nach dem leicht milderen, älteren Recht sanktioniert zu werden (Art. 2 Abs. 2
StGB). Die Sanktionen für Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche wurden durch die
Revision bzw. Harmonisierung der Strafrahmen nicht tangiert.
2.1
Der Beschuldigte wurde des qualifizierten Diebstahls (gewerbs- und bandenmässig) als Kol-
lektivdelikt schuldig gesprochen. Qualifizierter Diebstahl wird nach altem Recht mit einer
Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren oder einer Geldstrafe von nicht unter 90 Tagessätzen
(aArt. 139 Ziff. 2 StGB, gewerbsmässige Tatbegehung) bzw. mit einer Freiheitsstrafe von
sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft (aArt. 139 Ziff. 3 StGB, bandenmässige Tatbege-
hung). Von der Tatschwere her ist bedeutend, dass die deliktische Tätigkeit relativ häufig
(achtmal) über eine längere Periode (knapp sechs Monate) ausgeführt wurde. Der Umstand,
dass einer der acht Diebstähle mangels auffindbarer Deliktsbeute nicht vollendet wurde,
kann die Tatschwere nur geringfügig mitigieren. Die nächtlichen Tatausführungen durch den
Beschuldigten und K.________ waren eingespielt und koordiniert, die Teamzusammenarbeit
verlief sowohl bei den Einbruch- und Einschleichdiebstählen wie auch bei der Versilberung
und Teilung der Deliktsbeute anstandslos. Der Deliktserlös war indessen gering und die mo-
natlichen Beiträge, welche der Beschuldigte für seinen Lebensunterhalt verwenden konnte, in
absoluten Zahlen bescheiden. Insbesondere wegen den letzteren beiden Faktoren kann die
Tatschwere – in Anbetracht sämtlicher möglichen Fälle von gewerbs- und bandenmässigen
Diebstählen, welche teilweise auch deutlich professionellere Banden mit höheren Deliktserlö-
sen umfassen – als leicht eingestuft werden. In subjektiver Hinsicht ist der soziale Druck auf
den Beschuldigten im Zusammenhang mit seinem Gesundheitszustand und seiner finanziel-
len Not leicht verschuldensmindernd zu werten. Wie die Vorinstanz indessen überzeugend
ausführte, bedeutet dieser im Sozialstaat Schweiz indessen keine Notlage, in der Einbruch-
diebstähle zwingend notwendig werden und dazu keine Handlungsalternativen mehr beste-
hen. Hier kann auch die überzeugende Darlegung des gemeinsamen Motivs von K.________
miteinbezogen werden, wonach er und der Beschuldigte die Einbrüche ausführten, weil sie
beide das Gefühl hatten, dass ihnen im Leben mehr zustand, als sie erhielten (vgl. E. II.12.

Seite 22/41
Ziff. 12.1). Angesichts der Absicht, eine möglichst hohe Beute zu erzielen, und den primär fi-
nanziellen Motiven können die Taten in subjektiver Hinsicht nur geringfügig relativiert wer-
den. Das Gesamtverschulden für den qualifizierten Diebstahl ist mithin als leicht zu bezeich-
nen. Angesichts des weiten ordentlichen Strafrahmens erscheint eine Einsatzstrafe von 300
Strafeinheiten (zehn Monate) als angemessen.
2.2
Der Beschuldigte wurde zudem in zwei Fällen der Sachbeschädigung schuldig gesprochen.
Eine Sachbeschädigung kann dabei gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden. Bei beiden Einzeltaten wiegt das Gesamtver-
schulden sehr leicht. Der angerichtete Schaden lag jeweils im Bagatellbereich, und es han-
delte sich um Nebendelikte, welche in einem sehr engen Zusammenhang mit der Tataus-
führung des qualifizierten Diebstahls stehen. Eine Strafe von sechs Strafeinheiten pro Einzel-
tat (zwölf Strafeinheiten) ist dem sehr leichten Verschulden angemessen. Wie noch aufzu-
zeigen ist, kommen vorliegend für alle Delikte des Beschuldigten nur Freiheitsstrafen als
Strafart in Frage (vgl. unten, Ziff. 5), weswegen die Erststrafe nach Art. 49 Abs. 1 StGB zu
asperieren ist. Gemäss Art. 49 Abs. 1 StGB führen die beiden Sachbeschädigungen nur zu
einer geringfügigen Schärfung der Ausgangsstrafe im Umfang von jeweils einem Drittel, da
die Sachbeschädigungen in einem sehr engen zeitlichen, örtlichen und sachlichen Zusam-
menhang zu den Diebstählen stehen. Entsprechend ist die Ausgangstrafe für die zwei Sach-
beschädigungen um vier Strafeinheiten zu erhöhen.
2.3
Der Beschuldigte wurde des achtfachen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. Diese
Schuldsprüche sind bereits mit dem Urteil der Vorinstanz in Rechtskraft erwachsen. Gemäss
Art. 186 StGB kann eine Einzeltat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe be-
straft werden. Das Tatverschulden der Hausfriedensbrüche ist ebenfalls als sehr leicht zu ta-
xieren. Die Tatobjekte waren menschenleere Baustellen, wo sich der klandestin operierende
Beschuldigte und sein Mittäter vor der Tat versicherten, dass sie niemanden antrafen. Be-
züglich der Verletzung des Hausrechts sind Baustellenlager deutlich weniger sensibel als ei-
ne Wohnung oder ein umfriedeter Garten eines Privathauses bzw. das Hausrecht dient nicht
indirekt noch zusätzlich dem Schutz der Privatsphäre des eigenen Heims, sondern einzig
wirtschaftlichen Interessen. Ebenfalls handelte es sich bei den Hausfriedensbrüchen um un-
tergeordnete Nebendelikte, welche zur Begehung der Diebstähle notwendig waren. Eine
Sanktion von 20 Strafeinheiten pro Hausfriedensbruch ist angemessen. Wie noch aufzuzei-
gen ist, kommen für die Hausfriedensbrüche nur Freiheitsstrafen in Betracht (unten, Ziff. 5).
Bei der Asperation nach Art. 49 Abs. 1 StGB ist erneut zu würdigen, dass bei Einbruch- und
Einschleichdiebstählen Hausfriedensbrüche als begleitende Nebendelikte gelten und in ei-
nem engen zeitlichen, örtlichen und sachlichen Zusammenhang zu den Diebstählen stehen.
Entsprechend ist es angemessen, pro Hausfriedensbruch die Sanktion nur um (gerundet) ei-
nen Drittel und somit um sieben Strafeinheiten zu asperieren. Dies ergibt eine Straferhöhung
von 56 Strafeinheiten (8 Tatausführungen x 7 Strafeinheiten). Eine Gesamtstrafe von 360
Strafeinheiten ist somit tatangemessen.
3.
Die Täterkomponenten und die weiteren Strafzumessungskriterien werden von der Vor-
instanz treffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. V.2 und E. IV.2.
Ziff. 2.2). Gemäss dem erneut vor der Urteilsberatung eingeholten Strafregisterauszug vom
5. Januar 2024 wurde bezüglich der Vorstrafen des Beschuldigten nichts Neues vermerkt. An

Seite 23/41
der Berufungsverhandlung bestätigte der Beschuldigte, dass er zurzeit CHF 6'200.00 netto
pro Monat verdiene.
4.
Angesichts der Vorstrafe (Strafbefehl vom 13. Dezember 2017), der zumindest teilweisen
Delinquenz während der Probezeit (vgl. Strafbefehl vom 17. April 2020; dies betrifft die An-
klageziffern 1.9, 1.10 und 1.11) und der ebenfalls teilweisen Delinquenz während eines lau-
fenden Strafverfahrens (vgl. Strafbefehle vom 17. April 2020 und vom 14. Mai 2020) besteht
trotz den teilweisen Einlassungen des Beschuldigten in Übereinstimmung mit der Vorinstanz
kein Raum für eine Strafsenkung. Die amtliche Verteidigung kritisiert diese Erwägungen der
Vorinstanz im Berufungsverfahren nicht. Darauf kann mithin verwiesen werden (OG GD 1
E. IV.4. Ziff. 4.1-4.3 S. 49). Die Täterkomponente wirkt sich somit neutral aus. Es bleibt bei
einer tat- und täterangemessenen Sanktion von 360 Strafeinheiten.
5.
Die Taten des Beschuldigten werden entweder mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe be-
straft. Ausgenommen ist der bandenmässige Diebstahl gemäss aArt. 139 Ziff. 3 StGB, wo ei-
ne Freiheitsstrafe zwingend ist. Aufgrund des ausgesprochenen Strafmasses von 300 Stra-
feinheiten ist beim gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl nur eine Freiheitsstrafe möglich
(Art. 34 Abs. 1 StGB). Betreffend die Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüche, welche
zur Begehung der Diebstähle als Begleitdelikte begangen wurden, muss ergänzt werden,
dass diesbezüglich ebenfalls einzig Freiheitsstrafen als Strafart geeignet erscheinen. So wä-
re eine separate Sanktionierung von Begleitdelikten zu Einbruchs- und Einschleich-
diebstählen mittels Geldstrafen nicht sachgerecht (vgl. Urteil des Bundesgerichts
6B_523/2018 vom 23. August 2018 E. 1.4.2). Auch aus einer deliktspräventiven Perspektive
ist diese Schlussfolgerung nicht zu beanstanden. Gemäss Vorstrafenregister ist der Beschul-
digte zudem vorbestraft. Sodann wurde er in der Probezeit zum Strafbefehl der Staatsan-
waltschaft See/Oberland vom 13. Dezember 2017 rückfällig und delinquierte zudem fortge-
setzt während zwei laufenden Strafverfahren (vgl. Strafbefehle vom 17. April 2020 und vom
14. Mai 2020). Sein Verhalten hinterlässt somit den Eindruck, dass ihn Vorstrafen und lau-
fende Strafverfahren nicht von weiterer Delinquenz abhalten können. Daraus kann geschlos-
sen werden, dass eine Geldstrafe aus präventiven Gesichtspunkten beim Beschuldigten ge-
nerell keine sinnvolle Sanktion ist. Aus den genannten Gründen kommen für sämtliche Delik-
te des Beschuldigten nur Freiheitsstrafen als geeignete Strafart in Betracht. Art. 49 Abs. 2
StGB findet keine Anwendung, da die im Vorstrafenregister enthaltenen Sanktionen Gelds-
trafen waren.
6.
Die Sanktion von 360 Tagen bzw. 12 Monaten Freiheitsstrafe kann bedingt mit einer Probe-
zeit von drei Jahren vollzogen werden. So bestehen beim Beschuldigten aufgrund seiner
Vorstrafen und seiner Delinquenz während eines Strafverfahrens Restbedenken bezüglich
seines zukünftigen Wohlverhaltens. Die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz sind
erneut vollumfänglich überzeugend und wurden von der amtlichen Verteidigung nicht in Ab-
rede gestellt, so dass darauf verwiesen werden kann (OG GD 1 IV.5. Ziff. 5.1-5.2 S. 49). Da
die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung erhoben hat, verbietet in diesem Punkt das
Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO eine unbedingte Freiheitsstrafe. Es
bleibt damit bei einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten, bedingt ausgesprochen und aufge-
schoben bei einer Probezeit von drei Jahren, dies unter Anrechnung der erstandenen Haft
von zwei Tagen. Über die Bedeutung der bedingt aufgeschobenen Strafe wurde der Be-

Seite 24/41
schuldigte bereits durch die Vorinstanz gemäss Art. 44 Abs. 3 StGB belehrt. Darauf kann
verwiesen werden (OG GD 1 E. IV.7. Ziff. 7.2 S. 50).
7.
Der Mittäter K.________ wurde von der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehl vom 30. Septem-
ber 2021 des mehrfachen Diebstahls, des mehrfachen Hausfriedensbruchs und der mehrfa-
chen Sachbeschädigung schuldig gesprochen und mit 150 Tagessätzen Geldstrafe und einer
Verbindungsbusse von CHF 1'800.00 bzw. ersatzweise mit 30 Tagen Freiheitsstrafe bestraft
(act. 11/1). Der Beschuldigte wendete ein, dass er wegen des Rechtsgrundsatzes "gleiche
Strafe für gleiche Täter" einen Anspruch habe, mit dem gleichen Strafmass belegt zu werden
wie K.________ (OG GD 8/6 S. 3).
7.1
Soweit der Beschuldigte einwendet, dass K.________ mit einer Geldstrafe bestraft worden
und dies milder sei, so kann er betreffend die eigene Sanktionsbemessung nichts daraus ab-
leiten. Wie bereits dargelegt, war eine Anklage gegen den Beschuldigten wegen des Ver-
dachts auf eine Katalogstraftat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. d StPO zwingend. Ein Strafbe-
fehlsverfahren konnte nicht durchgeführt werden (Art. 352 StPO). Im Strafbefehlsbereich ob-
liegt es der Staatsanwaltschaft, die Schuldsprüche und Sanktionen nach Gesetz festzulegen.
Falls der separat mit Strafbefehl beurteilte Mittäter keine Einsprache erhebt, endet das Ver-
fahren mit dem Strafbefehl und die Gerichte haben keinen Anteil an einer Beurteilung. Des-
wegen kann ein Gericht auch nicht an das Strafmass im Strafbefehl der Staatsanwaltschaft
gegen einen Mittäter gebunden werden.
7.2
Ob K.________ durch die Staatsanwaltschaft tatsächlich zu milde bestraft wurde, kann dabei
vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden. So basierte der entsprechende Strafbefehl
gegen K.________ auf einer anderen rechtlichen Qualifikation (insb. kein qualifizierter Dieb-
stahl). K.________ wurden zudem im Rahmen des Strafbefehlsverfahrens wahrscheinlich in-
härente Abschläge von der Sanktion für justizielle Kooperation und Abkürzung des Verfah-
rens gewährt, was bei einer gerichtlichen Beurteilung nicht möglich war.
7.3
Selbst wenn K.________ von der Staatsanwaltschaft zu milde bestraft worden wäre, gäbe
dies einem durch das Gericht abweichend beurteilten Mittäter keinen Anspruch auf Gleich-
behandlung im Unrecht (BGE 135 IV 191 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1141/2013
vom 8. Mai 2014 E. 1.6.2). Im vorliegenden Fall – wie sich aus den dargelegten Erwägungen
zur Sanktion ergibt – wäre eine vergleichbare Sanktion wie bei K.________ unhaltbar mild.
So gilt zu erwägen, dass bandenmässiger Diebstahl gemäss aArt. 139 Ziff. 3 StGB (bzw.
gemäss Art. 139 Ziff. 3 lit. b StGB) mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten be-
straft wird, so dass das im Strafbefehl von K.________ festgelegte Strafmass von 150 Ta-
gessätzen Geldstrafe und einer Verbindungsbusse im vorliegenden Fall gesetzlich nicht
zulässig wäre. Im vorliegenden Fall wurde die Sanktion mit 12 Monaten Freiheitsstrafe am
untersten Ende des ordentlichen Strafrahmens angesetzt. Angesichts des weiten Strafrah-
mens von aArt. 139 Ziff. 2 und 3 StGB, der Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren vorsieht,
wäre eine tiefere Sanktion nicht vertretbar. Der Strafbefehl gegen den Mittäter K.________
ändert somit nichts daran, dass vorliegend eine Sanktion von 12 Monaten Freiheitsstrafe tat-
und täterangemessen ist.

Seite 25/41
IV.
Landesverweisung
1.
Rechtliche Grundlagen
1.1
Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB verweist das Gericht den Ausländer, der wegen ei-
nes qualifizierten Diebstahls bzw. wegen Diebstahls in Kombination mit Hausfriedensbruch
schuldig gesprochen wurde, unabhängig von der Höhe der Strafe für die Zeitdauer von 5-15
Jahren aus der Schweiz. Nach Art. 66a Abs. 2 StGB kann vom Landesverweis nur aus-
nahmsweise abgesehen werden, wenn er einen persönlichen schweren Härtefall bewirken
würde und die öffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegenüber den privaten In-
teressen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz nicht überwiegen. Dabei ist der beson-
deren Situation von Ausländern Rechnung zu tragen, die in der Schweiz geboren oder auf-
gewachsen sind.
1.2
Die obligatorische Landesverweisung wegen einer Katalogtat nach Art. 66a Abs. 1 StGB
greift grundsätzlich unabhängig von der konkreten Tatschwere (BGE 146 IV 105 E. 3.4.1).
Sie muss entsprechend den allgemeinen Regeln des StGB zudem grundsätzlich bei sämtli-
chen Täterschafts- und Teilnahmeformen sowie unabhängig davon ausgesprochen werden,
ob die Strafe bedingt, unbedingt oder teilbedingt ausgesprochen wurde (BGE 144 IV 168
E. 1.4.1).
1.3
Die sog. Härtefallklausel gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB dient der Umsetzung des Verhältnis-
mässigkeitsprinzips und soll augenfällig stossende Ergebnisse abwenden. Sie ist restriktiv
anzuwenden. Dabei ist anhand der gängigen Integrationskriterien eine Einzelfallprüfung vor-
zunehmen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung lässt sich zur Prüfung des Härte-
falls im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB der Kriterienkatalog der Bestimmung über den
schwerwiegenden persönlichen Härtefall in Art. 31 Abs. 1 der Verordnung vom 24. Oktober
2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE; SR 142.201) heranziehen. Zu
berücksichtigen sind namentlich der Grad der persönlichen und wirtschaftlichen Integration,
die Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die Respektierung der Werte der
Bundesverfassung, die Sprachkompetenzen, die Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am
Erwerb von Bildung. Ferner sind die familiären Bindungen des Ausländers in der Schweiz
bzw. in der Heimat zu würdigen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 6B_75/2020 vom 19. Januar
2021 E. 2.2, 6B_1474/2019 vom 23. März 2020 E. 1.2).
2.
Prüfung der Katalogstraftat und der völkerrechtlichen Ansprüche des Beschuldigten
2.1
Der Beschuldigte ist Bürger der Republik Kosovo. Er wurde des gewerbs- und bandenmässi-
gen Diebstahls gemäss aArt. 139 Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 2 StGB schuldig gesprochen. Er hat
damit eine sog. Katalogstraftat gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB begangen, welche eine
Landesverweisung nach sich zieht, von der gemäss dem unzweideutigen Gesetzeswortlaut
nur ausnahmsweise abgesehen werden kann. Selbst wenn die Diebstähle des Beschuldigten
keine qualifizierten Merkmale aufweisen würden, bestünde – im Sinne einer Eventualerwä-
gung – nach Art. 66a Abs. 1 lit. d StGB durch die Kombination von Diebstählen und Haus-
friedensbrüchen im Sinne von mehrfacher Einbruchs- und Einschleichdelinquenz ein Grund
für eine obligatorische Landesverweisung.

Seite 26/41
2.2
Vorab ist zu prüfen, ob sich aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweizerischen
Eidgenossenschaft zwingende Gründe ergeben, wonach entgegen dem gesetzlichen System
der Katalogstraftaten gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB über die Härtefallprüfung hinaus eine ver-
tiefte Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Wegweisungsinteresse, u.a. aufgrund
der Schwere der Straftat, und den privaten Interessen des Beschuldigten (und anderer an-
spruchsberechtigter Personen) am Verbleib in der Schweiz vorzunehmen ist (vgl. BGE 145
IV 161 E. 3.4).
2.3
Die Familie des Beschuldigten, insbesondere seine Ehegattin AA.________ und sein Sohn
AB.________, leben bei ihm in der Schweiz. Unter das Recht auf Achtung des Familienle-
bens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt primär die sog. Kernfamilie, d.h. eine intakte und geleb-
te Gemeinschaft aus Ehegatten mit den minderjährigen Kindern. Es ist mithin zu prüfen, ob
eine Landesverweisung des Beschuldigten ein konventionswidriges Auseinanderreissen der
Kernfamilie bewirken könnte.
2.3.1 Der Beschuldigte stand zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung kurz vor der Vollendung
seines 38. Altersjahrs. Er verfügt über eine Niederlassungsbewilligung für die Schweiz,
musste indessen bereits in den Jahren 2008, 2021 und 2023 vom Migrationsamt ausländer-
rechtlich verwarnt werden (OG GD 6/1 S. 99 f., S. 157, S. 209).
2.3.2 Der Beschuldigte ist seit dem 10. Januar 2018 mit AA.________, einer Bürgerin der Republik
Kosovo, verheiratet, welche erst nach der Verhaftung des Beschuldigten am 14. November
2021 ausländerrechtlich die Erlaubnis erhielt, zu ihm in die Schweiz zu ziehen (SE GD 8/1/1
S. 2). Auch der am tt.mm.2021 im Kosovo geborene Sohn des Beschuldigten, ebenfalls Bür-
ger der Republik Kosovo, wurde am 7. Mai 2022 die Einreise in die Schweiz erlaubt. Die
Ehefrau des Beschuldigten, AA.________, verfügt über eine Aufenthaltsbewilligung nach
Art. 33 Abs. 2 AIG, welche erst vor kurzer Zeit im Rahmen des sog. Familiennachzugs zum
Zweck des Aufenthalts beim Ehegatten ausgestellt wurde. Dem Sohn AB.________ wurde
aufgrund des Familiennachzugs gestützt auf Art. 43 Abs. 6 AIG direkt eine Niederlassungs-
bewilligung erteilt, da er zum Zeitpunkt des Familiennachzugs unter 12 Jahre alt war.
2.3.3 Der Anspruch der Ehegattin AA.________ auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist
von der Niederlassungsbewilligung des Beschuldigten abhängig. Dieser Anspruch entfällt
gemäss Art. 43 Abs. 1 AIG, wenn der Beschuldigte gemäss Art. 61 Abs. 1 lit. e AIG sein Nie-
derlassungsrecht aufgrund einer Landesverweisung verliert. AA.________ verfügt überdies
über keinen selbstständigen Anspruch auf eine Niederlassungsbewilligung nach Art. 34
Abs. 2 AIG oder Art. 43 Abs. 5 AIG. Die Niederlassungsbewilligung des Sohnes
AB.________ erlischt zwar nicht aufgrund der Landesverweisung des Beschuldigten, indes-
sen sind AA.________ und B.________ familienrechtlich dessen obhuts- und erziehungsbe-
rechtigten Personen, weswegen eine Landesverweisung des Beschuldigten und ein akzesso-
risches Erlöschen des Anspruchs von AA.________ auf eine Aufenthaltsbewilligung zweifel-
los auch faktisch zu einer Ausreise von AB.________ führen würden. Unabhängig von den
rechtlichen Betrachtungen haben die Ehegattin AA.________ und der Sohn AB.________,
die erst kurze Zeit in der Schweiz leben, keine realistischen Aussichten auf einen sozial oder
ökonomisch tragfähigen eigenständigen Verbleib in der Schweiz. Eine besondere Härte ist
überdies mit ihrer Rückkehr in die Republik Kosovo nicht ersichtlich, denn diese befinden
sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz und weilen einzig mit dem Grund des Familiennach-

Seite 27/41
zugs hier. Ihnen ist eine Rückkehr in die Republik Kosovo zusammen mit dem Beschuldigten
auch ohne weiteres zuzumuten. Da es ihnen ohne Schwierigkeiten möglich ist, mit dem Be-
schuldigten auszureisen, liegt auch keine Verletzung von Art. 8 Ziff. 1 EMRK vor (vgl. BGE
135 I 153 E. 2.1). Dabei kann auch gewürdigt werden, dass die Ehegattin und das Kleinkind
des Beschuldigten erst in die Schweiz einreisten, als der Beschuldigte die Katalogstraftaten
bereits begangen und (teilweise) gestanden hatte und sie mithin zum Zeitpunkt der Einreise
mit einer Landesverweisung des Beschuldigten rechnen mussten (vgl. Europäischer Ge-
richtshof für Menschenrechte, Adem Ukaj gegen Schweiz, Urteil Nr. 32493/08 vom 24. Juni
2014, Ziff. 38: "En d'autres termes, l'ex-épouse du requérant avait nécessairement
connaissance de l'infraction qu'il avait commise ainsi que du risque de renvoi du requérant
au Kosovo au moment de la création de la relation familiale […]").
2.3.4 Darüber hinaus berührt Art. 8 EMRK das Migrationsverfahren und die Befugnis der Mitglieds-
staaten, ihre Migrationspolitik eigenständig festzulegen, nicht. So schützt Art. 8 EMRK insbe-
sondere nicht das Recht, den Ort zu wählen, der am besten als geeignet erscheint, ein Fami-
lienleben aufzubauen (Nettesheim, in: Meyer-Ladewig, Nettesheim, von Raumer [Hrsg.], Eu-
ropäische Menschenrechtskonvention, 5. A. 2017, Art. 8 N. 80). Da sowohl rechtlich wie auch
faktisch die Ehegattin und das Kind dem Beschuldigten im Fall einer Landesverweisung in
die Republik Kosovo folgen würden, ist von einem Auseinanderreissen der Familie
.________ oder einem konventionsrelevanten Eingriff in ihr Privat- und Familienleben nicht
auszugehen. Eine gerichtlich angeordnete Landesverweisung gegen den Beschuldigten wür-
de somit Art. 8 Ziff. 1 EMRK nicht tangieren. Die entsprechende Thematik ist rein migrations-
rechtlicher Natur und hat keinen Bezug auf das Recht auf Familienleben. Es besteht mithin
kein Anlass, aus völkerrechtlichen Gründen vorliegend eine besondere Interessenabwägung
gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen.
2.3.5 Ferner könnte allenfalls ein besonderes Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere emoti-
onale Bindung gegenüber den Eltern oder Geschwistern einen Anspruch einer erwachsenen
Person nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK begründen (Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom
21. August 2020 E. 3.4.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2021 vom 24. April 2023
E. 1.4.3). Betreffend die in der Schweiz lebenden Verwandten des Beschuldigten (Vater,
Stiefmutter, Stiefbrüder, SE GD 8/1/1/ S. 8) wurden solche besonderen Verhältnisse nicht
dargetan und sind auch nicht ersichtlich. Darüber hinaus lebt die weitere Verwandtschaft des
Beschuldigten mit einem Onkel, vier Tanten, drei Schwägern und deren Familien sowie der
Familie seiner Ehefrau überwiegend in der Republik Kosovo (SE GD 8/1/1 S. 7; OG GD 8/1
Ziff. 13 ff.).
2.4
Dass das Kindeswohl des Sohnes durch die Landesverweisung des Vaters negativ tangiert
würde, ist im Verfahren nicht geltend gemacht worden und ist auch nicht ersichtlich. Insbe-
sondere sind keine Gründe ersichtlich, warum der ca. zweijährige Sohn des Beschuldigten in
seinen höchstpersönlichen Rechten bzw. dem Kindeswohl gemäss dem UN-Übereinkommen
über die Rechte des Kindes (SR 0.107) gestört würde, wenn er in der Republik Kosovo, wo
er geboren wurde und wo er und seine Eltern herstammen, aufwachsen würde.
2.5
Der Beschuldigte ist HIV-positiv. Die amtliche Verteidigung argumentiert zusammengefasst,
dass dem Beschuldigten aufgrund seiner HIV-Infektion bei einer Landesverweisung in seiner
Heimat, der Republik Kosovo, der Tod drohe (OG GD 8/6 S. 14 ff.).

Seite 28/41
2.5.1 Der Vollzug der Weg- oder Ausweisung einer erkrankten Person kann nach der Rechtspre-
chung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) den Schutzbereich von
Art. 3 EMRK tangieren, wenn die Erkrankung eine gewisse Schwere erreicht und hinreichend
substanziiert dargetan ist, dass die erkrankte Person im Falle einer Ausschaffung in den
Heimatstaat ernsthaft und konkret Gefahr läuft, einer durch Art. 3 EMRK verbotenen Behand-
lung ausgesetzt zu sein (Urteil des EGMR vom 27. Mai 2008 [Nr. 26565/05] in Sachen N.
gegen das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland, § 29 f.). Dies ist insbe-
sondere dann der Fall, wenn sie sich in einem kritischen lebensbedrohlichen Zustand befin-
det, und der Staat, in welchen sie ausgeschafft werden soll, keine genügende medizinische
Versorgung bietet und dort auch keine Familienangehörigen für ihre grundlegendsten Le-
bensbedürfnisse aufkommen können (BGE 137 II 305 E. 4.3 S. 311 f.; vgl. auch die Urteile
des Bundesgerichts 2D_14/2018 vom 13. August 2018 E. 4; 2C_1130/2013 vom 23. Januar
2015 E. 3). Eine Landesverweisung kann mithin Art. 3 EMRK verletzen, wenn dadurch die
konkrete Gefahr besteht, dass der Beschuldigte aufgrund fehlender angemessener Behand-
lungsmöglichkeiten oder fehlenden Zugangs zu Behandlungen, einer ernsthaften und irrever-
siblen Verschlechterung des Gesundheitszustands ausgesetzt wird, die intensives Leiden
oder eine wesentliche Verringerung der Lebenserwartung nach sich zieht (Urteil des Eu-
ropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10] in
Sachen Paposhvili gegen Belgien, vgl. §§ 34 ff. [Leukämieerkrankung] und § 183 ["risk of
serious, rapid and irreversible decline in his or her state of health"]).
2.5.2 Gemäss den ärztlichen Berichten leidet der Beschuldigte an einer HIV-1 Infektion CDC Sta-
dium C1 bei einer Erstdiagnose am 13. April 2019. Die Immunlage sei gemäss der Einschät-
zung der behandelnden Ärzte so weit verbessert, dass keine Gefährdung für opportunisti-
sche Infektionen mehr bestehe. In der Resistenzprüfung des HI-Virus hätten sich keine Muta-
tionen gezeigt. Somit könnte die Therapie problemlos auf andere, gegebenenfalls günstigere
Kombinationsbehandlungen umgestellt werden. Im Langzeitverlauf sei es aber essentiell,
dass die Verfügbarkeit der Medikamente jederzeit gewährleistet sei. Medikamentös wird der
Beschuldigte mit Genvoya (Filmtablette), ärztlich verschrieben 1x täglich abends zum Essen,
behandelt. Die Wirkstoffe dieses Medikaments seien Emtricitabin, Tenofovir alafenamid, Elvi-
tegravir, Cobicstat Filmtabl 200 mg, 10mg, 150mg, 150mg (act. 9/8 S. 2).
2.5.3 Bereits die Vorinstanz hat diesem – zumindest längerfristig – potenziell lebensbedrohlichen
gesundheitlichen Zustand des Beschuldigten ein hohes Mass an Aufmerksamkeit in ihren
Erwägungen gewidmet. Die Abklärungen der Vorinstanz haben ergeben, dass es gemäss
dem Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. September 2021 möglich
sei, dass HIV-Kontrollen und -tests an der Klinik für Infektionskrankheiten der Universitätskli-
nik in Pristina bzw. vom "National Institute for Public Health" durchgeführt werden können.
Ebenfalls sei die Behandlung in staatlichen medizinischen Einrichtungen wie der Univer-
sitätsklinik in Pristina grundsätzlich kostenfrei, ebenso die Medikamente und Tests. Sodann
seien verschiedene HIV-Medikamente im Kosovo verfügbar, wobei bei diesen seit rund sechs
Jahren keine Versorgungslücken mehr bestünden (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Zürich VB.2021.00180 vom 30. September 2021 E. 4.3.3).
2.5.4 Die Verfahrensleitung des Gerichts hat vor der Berufungsverhandlung die aktuelle Lage be-
treffend HIV-Behandlung in der Republik Kosovo nochmals abgeklärt und beim Staatssekre-

Seite 29/41
tariat für Migration der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend: SEM) ein medizi-
nisches Consulting in Auftrag gegeben, um die genauen Möglichkeiten für eine angemesse-
ne HIV-Therapie im Kosovo zu klären. Der entsprechende Amtsbericht des SEM vom
25. August 2023 hat ergeben, dass die Republik Kosovo ihren HIV-infizierten Bürgern sowohl
geeignete Medikamente (d.h. Abacavir/Lamivudin, Dolutegravir, Lopinavir/Ritonavir, Tenofo-
vir/Emtricitabin/Efavirenz, Tenofovir/Emtrcitabin; nachfolgend: ART-Medikamente;) wie auch
eine geeignete Behandlung in Pristina kostenlos zur Verfügung stellt. Die im SEM-Bericht
erwähnten Angaben zur Verfügbarkeit der genannten ART-Medikamente wurden von
Dr.med. AC.________ aus Pristina per E-Mail vom 11. August 2023 an den behandelnden
Arzt des Beschuldigten bestätigt (OG GD 8/2 S. 2+4). Die Angaben des medizinischen Con-
sultings des SEM entsprechen somit sowohl den Abklärungen der Vorinstanz wie auch den
aktuellen Angaben von Dr.med. AC.________ vom 11. August 2023. Es ist damit erstellt,
dass die genannten ART-Medikamente in der Republik Kosovo im Rahmen eines bereits seit
Jahren stabilen Gesundheitsprogramms kostenlos für HIV-Patienten zur Verfügung stehen.
2.5.5 Es ist folglich zu prüfen, ob eine Umstellung der Therapie des Beschuldigten vom aktuellen
Medikament Genvoya auf die genannten ART-Medikamente möglich ist.
Die behandelnde Ärztin des Beschuldigten, Dr. AD.________, teilte bereits im Arztbericht
vom 2. Dezember 2020 mit, dass sich in der Resistenzprüfung des HI-Virus keine Mutationen
zeigen würden, womit die Therapie des Beschuldigten problemlos auf eine andere, gegebe-
nenfalls auch günstigere Kombinationsbehandlung umgestellt werden könne (act. 9/8
S. 2).
Diese medizinische Lage des Beschuldigten hinsichtlich einer Umstellung auf im Kosovo ver-
fügbare ART-Medikamente wurde auch durch den neuen behandelnden Arzt des Beschuldig-
ten, Dr.med. M.________, mit Arztbericht vom 7. Dezember 2023 bestätigt (OG GD 8/10).
Demnach könne beim Beschuldigten grundsätzlich jede Form der antiretroviralen Therapie
durchgeführt werden. Eine ART-Therapie mittels der Kombination Tenofovir/Emtricitabin (als
Nuke-Backbone) und Dolutegravir (als Therapeutikum) sei beim Beschuldigten möglich. Die-
ser würde bereits Tenofovir und Emtricitabin einnehmen und es seien diesbezüglich keine
Nebenwirkungen zu erwarten. Das gleiche gelte bei der Einnahme von Dolutegravir als The-
rapeutikum. Das im Kosovo verfügbare Tenofovir Disoproxil sei allerdings im Gegensatz zur
in der Schweiz verfügbaren Version des Präparats mit einem Risiko eines Fanconi-Syndroms
vergesellschaftet. Dieses könne zu einer Schädigung der Niere etc. führen, was aber im Ko-
sovo als bekannte Nebenwirkung in medinischer Hinsicht "gemanaged" werden könne. Fer-
ner bestehe beim Beschuldigten auch die alternative Möglichkeit einer ART-Behandlung mit-
tels Lamivudin/Abacavir als Nuke-Backbone. Diesbezüglich sei aber die vorgängige HLA
B5701-Genanalyse notwendig. Diese sei noch nicht durchgeführt worden, weil die Unter-
schrift des Beschuldigten zu den entsprechenden Untersuchungen noch fehlen würde.
Zur Bedeutung einer Medikamentenunterversorgung führte der behandelnde Arzt aus, dass
beim Beschuldigten mit 367 CD4-Zellen pro Mikroliter eine eingeschränkte Immunlage be-
stehe. Opportunistische Infektionen (d.h. schwere Infektionen im Zusammenhang mit der
HIV-Immunschwäche) seien aber erst ab einer Zellzahl von unter 200 CD4-Zellen pro Mikroli-
ter zu erwarten. Bei einer normalen HIV-Infektion sei bis zum Erreichen des Grenzwerts von
unter 200 CD4-Zellen pro Mikroliter ein Zeitraum von zirka 12-24 Monaten notwendig. Bei ei-

Seite 30/41
ner Therapie mittels Efavirenz (Therapeutikum) sowie Tenofovir/Emtricitabin (Nuke-
Backbone) müsse indessen betreffend Therapieunterbrüche auch beachtet werden, dass ein
Therapieunterbruch zu einer Resistenzentwicklung gegen Efavirenz führen könne, da dieses
eine lange Halbwertszeit und geringe genetische Reserven gegen Mutationen zeige. Um dies
zu verhindern, würden diese Mittel im Zuger Kantonsspital jeweils (auf Vorrat) für weitere
zwei Wochen abgegeben. Es entziehe sich seiner Kenntnis, ob dies im Kosovo bei Mangel-
langen auch durchgeführt werden könne.
Als Zwischenfazit kann somit festgehalten werden, dass durch die kostenlos in der Republik
Kosovo verfügbaren Medikamente eine geeignete Substitution der bisherigen Therapie des
Beschuldigten mittels Genvoya möglich ist. Dass momentan noch eine andere Art von Te-
nofir im Kosovo verwendet wird und damit ein Restrisiko einer Nebenwirkung in Form einer
Nierenschädigung nicht ausgeschlossen werden kann, ist vorliegend nicht von wesentlicher
Bedeutung, da dieses Restrisiko auch in der Republik Kosovo angemessen medizinisch kon-
trolliert werden kann.
2.5.6 Die amtliche Verteidigung behauptete an der Berufungsverhandlung, dass die Versorgungs-
lage mit den kostenlos zur Verfügung gestellten ART-Medikamente in der Republik Kosovo
äusserst kritisch sei. So sei Dolutegravir über Wochen nicht verfügbar, während die anderen
Medikamente verfügbar seien, aber das Verfalldatum abgelaufen sei (OG GD 8/6 S. 5). Als
Beleg dieser Behauptungen verweist die amtliche Verteidigung auf einen Bericht des Journa-
listen Arton Konushevci auf der Internetseite von "Radio Evropa e Lire" vom 23. Mai 2023,
wonach Dolutegravir bei der Klinik für Infektionskrankheiten aktuell nicht verfügbar sei, in-
dessen bald geliefert werde. Lopinavir/Ritonavir sei abgelaufen, weswegen diese Medika-
mente gemäss Dr.med. AC.________, dem Klinikdirektor, nicht mehr an Patientinnen und
Patienten abgegeben werden könnten (OG GD 8/3, letzte Seite).
In diesem Zusammenhang ist relevant, dass es in der Republik Kosovo gemäss dem ge-
nannten journalistischen Beitrag vereinzelt vorkommen kann, dass bestimmte ART-
Medikamente über kurze Zeit nicht verfügbar sind. Es ergibt sich indessen auch aus dem Ar-
tikel, dass es sich um seltene und kurzfristige Unterbrechungen handelt. Von einer äussert
kritischen Versorgungslage ist in dem von der amtlichen Verteidigung eingereichten Presse-
artikel nicht die Rede. Die Problematik wird zudem von der Klinik für Infektionskrankheiten
der Universitätsklinik Pristina und vom Gesundheitsministerium der Republik Kosovo erkannt
und adressiert. Ferner ergibt sich aus dem journalistischen Beitrag ebenfalls, dass es in der
Republik Kosovo eine Vereinigung von HIV-infizierten Menschen gibt, welche sich für die Be-
lange der Betroffenen einsetzt. Von einer dramatischen Unterversorgung oder einem fehlen-
den Interesse der Republik Kosovo, HIV-infizierte Personen zu unterstützen, kann damit kei-
ne Rede sein.
Wesentlich ist zudem, dass die Immunlage des Beschuldigten in einem guten Zustand ist,
d.h. seine Virenlast ist gemäss den Ausführungen von Dr.med. M.________ weit von einem
Niveau entfernt, bei dem opportunistische Infektionen (und damit ein Risiko für Leib und Le-
ben) möglich werden. Sowohl eine erhöhte Virenlast wie auch opportunistische Infektionen
entstehen zudem nicht kurzfristig. Gemäss Dr.med. M.________ besteht überdies einzig bei
Efavirenz ein Restrisiko einer Resistenzentwicklung, wenn das Therapeutikum bei einer
Mangellage für mehrere Wochen nicht eingenommen werden kann (OG GD 8/10 Frage 5).

Seite 31/41
Diesbezüglich gibt es mit Dolutegravir und Lopinavir indessen zwei alternative therapeutische
Mittel. Entsprechend ist es sehr unwahrscheinlich, dass eine kurzfristige Unterbrechung der
Versorgung mit Dolutegravir eine unmittelbare Lebensbedrohung oder eine erhebliche,
schnelle und irreversible Gesundheitsschädigung ("serious, rapid and irreversible decline in
his or her state of health") beim Beschuldigten herbeiführen wird. Eine Unterversorgung mit
Efavirenz ergibt sich nicht aus dem eingangs genannten Presseberichtes und wird auch von
der amtlichen Verteidigung nicht behauptet.
Längerfristig gilt zu erwägen, dass der Patentschutz von Medikamenten zeitlich begrenzt ist
und üblicherweise preisgünstige Generika auf dem Markt erhältlich werden, sobald der Pa-
tentschutz abgelaufen ist.
2.5.7 Dass der Beschuldigte in der Republik Kosovo – wie die amtliche Verteidigung aufgrund um-
fangreicher eigener Abklärungen ausführte (SE GD 8/1/2/1 ff.) – ansonsten keine Privatversi-
cherung mehr abschliessen kann, ist nicht überraschend. Angesichts der mit der HIV-
Infektion eingetretenen Behandlungsbedürftigkeit würde er auch in der Schweiz wohl keine
Privatversicherung mehr abschliessen können. Denn eine Versicherung dient naturgemäss
der Risikodeckung von ungewissen, in Zukunft möglichen, noch nicht eingetretenen Schä-
den. Kein nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen arbeitendes Versicherungsunternehmen
würde einen Gesundheitsschaden versichern, der bereits eingetreten ist. Unter dieser Prä-
misse waren die Abklärungen des amtlichen Verteidigers in der Republik Kosovo nicht not-
wendig. Die fehlende Privatversicherungsdeckung ist somit kein Grund, um vorliegend auf
eine Verletzung des Folterverbots oder des Rechts auf Leben zu erkennen. Der Beschuldigte
wird diesbezüglich in der Republik Kosovo nicht anders behandelt als in der Schweiz.
2.5.8 Gesamthaft gewürdigt ergibt sich aus dem medizinischen Consulting des SEM vom 25. Au-
gust 2023 betreffend die Republik Kosovo sowie aus den Arztberichten vom 2. Dezember
2020 (Dr.med. AD.________) und vom 7. Dezember 2023 (Dr.med. M.________), dass eine
Fortführung der HIV-Therapie des Beschuldigten in der Republik Kosovo grundsätzlich kos-
tenlos mit geeigneten Medikamenten möglich ist. Es steht damit fest, dass dem Beschuldig-
ten bei einer Rückkehr in die Republik Kosovo weder kurz- noch langfristig eine konkrete
Gesundheitsgefahr droht. Im Übrigen ist der Beschuldigte ansonsten vollumfänglich arbeits-
fähig und es ist ihm zuzumuten, sich in seinem Heimatland um sein eigenes Fortkommen im
Rahmen der örtlichen sozialen und wirtschaftlichen Realitäten zu bemühen. Dabei kann auch
gewürdigt werden, dass der Beschuldigte vorliegend über einen – verglichen mit anderen
Fällen – sehr guten Empfangsraum in der Republik Kosovo verfügt, welcher zahlreiche Tan-
ten, Onkel, Cousins, Cousinen, zwei Geschwister, Schwiegereltern etc. umfasst und somit
ein grosses Potential für etwaige Hilfeleistungen bestehen würde.
2.6
Der Beschuldigte kann sich damit als Staatsangehöriger der Republik Kosovo mit einer Nie-
derlassungsbewilligung in der Schweiz nicht auf ein völkerrechtlich verankertes Bleiberecht
berufen (bspw. Art. 2 oder 3 EMRK, Art. 8 Ziff. 1 EMRK, Genfer Flüchtlingskonvention, Frei-
zügigkeitsabkommen [FZA], UN-Kinderrechtskonvention etc.). Es ist mithin anhand der Inte-
grationskriterien nach Art. 58a AIG zu prüfen, ob der Beschuldigte einen sog. schweren per-
sönlichen Härtefall im Sinne von Art. 66a Abs. 2 StGB erleidet, wenn er wie gesetzlich
grundsätzlich vorgesehen aus der Schweiz verwiesen wird.

Seite 32/41
3.
Härtefallprüfung
3.1
Der heute 38-jährige Beschuldigte wurde im Dezember 1985 in C.________ in .________ als
Sohn eines aus dem Gebiet des Kosovo stammenden jugoslawischen Gastarbeiters geboren
und ist im Gebiet von .________ (serbisch: .________) in der heutigen Republik Kosovo auf-
gewachsen und während acht Jahren in die Schule gegangen (OG GD 6/1 S. 113 f.; OG GD
8/1 Ziff. 8 f.).
3.2
Der Beschuldigte kam im Rahmen des Familiennachzugs am 19. Juli 2002 im Alter von ca.
fünfzehneinhalb Jahren in die Schweiz (OG GD 6/1 S. 112). Er absolvierte seitdem keine
Lehre oder eine höhere Schule, sondern arbeitete ohne Ausbildung als Hilfskoch, Bauarbei-
ter und Eisenleger an verschiedenen Orten in den Kantonen Zug und Zürich (SE GD 8/1/1
S. 3; OG GD 8/1 Ziff. 37 ff.). Der Beschuldigte wohnte während dieser Zeit an verschiedenen
Orten im Kanton Zug, so in P.________, N.________, AE.________, AF.________
O.________ und I.________. Im Jahr 2014 war der Beschuldigte ohne Wohnsitz, ohne feste
Adresse, ohne Arbeit und ohne Mobiltelefon (OG GD 6/1 S. 74). Seit seiner Verhaftung im
Zusammenhang mit dem Strafverfahren betreffend die Baustellendiebstähle arbeitet der Be-
schuldigte für verschiedene Armierungsfirmen, deren Geschäftsführer aus dem Kosovo oder
Nordmazedonien stammen (AG.________ GmbH, AH.________ GmbH etc.). Im Jahr 2021
zog der Beschuldigte in den Kanton Zürich und wohnte in Q.________ und R.________ (OG
GD 6/1 S. 3).
3.3
Der Beschuldigte versteht Schweizerdeutsch und kann sich auf Deutsch verständigen. Die
Freizeit verbringt er mit seiner Familie und mit Arbeitskollegen, wenn er Zeit dafür findet (OG
GD 8/1 Ziff. 43). Seine Arbeitskollegen stammen überwiegend aus dem Kosovo und dem
Balkan (SE GD 8/1/1 S. 6; vgl. auch act. 2/2/1 Ziff. 11). Sowohl beruflich wie auch in seiner
Freizeit bewegt sich der Beschuldigte damit überwiegend im Kreis von Personen, welche wie
er vom Balkan bzw. aus dem Kosovo stammen. Er verfügt zudem über eine gute Beziehung
zu seiner Schweizer Stiefmutter und den beiden Stiefbrüdern (OG GD 8/1 Ziff. 33). Besonde-
re Beziehungen zur Schweiz bzw. ihrem Vereinsleben, ihrem Brauchtum oder eine besonde-
re Beziehung zur Schweizer Kultur kann der Beschuldigte nicht vorweisen (OG GD 8/1
Ziff. 44).
3.4
Die sozialen Beziehungen des Beschuldigten zu seinem Heimatland sind demgegenüber
trotz seines langen Aufenthalts in der Schweiz weiterhin sehr stark. Er ist dort aufgewachsen,
hat im Kosovo die Schulzeit und die prägenden Jugendjahre verbracht, am 22. April 2013 im
Kosovo die kosovarische Staatsangehörige AI.________ geheiratet, sich am 15. September
2014 von ihr scheiden lassen und anschliessend im Jahr 2018 erneut im Kosovo die kosova-
rische Staatsangehörige AA.________ geheiratet (OG GD 6/1 S. 70 f.; S. 83; OG GD 8/1
Ziff. 24-32). Der Beschuldigte verbringt seine Ferien im Kosovo, besucht das Land mindes-
tens jährlich und verfügt dort über eine umfangreiche Verwandtschaft (SE GD 8/1/1 S. 7; OG
GD 6/1 S. 144). Insgesamt sind die kulturellen und persönlichen Beziehungen des Beschul-
digten zur Republik Kosovo und ihren Bewohnern – trotz seines langjährigen Wohnsitzes in
der Schweiz – stark überwiegend.
3.5
Gesamthaft gewürdigt verfügt der Beschuldigte in sozialer Hinsicht über sämtliche Qualifika-
tionsmerkmale, welche eine rasche Reintegration in die Bevölkerung der Republik Kosovo

Seite 33/41
ermöglichen. Er hat in der Republik Kosovo bis zum Alter von fünfzehneinhalb Jahren gelebt,
dort die Schule besucht und kann akzentfrei albanisch sprechen. Der Beschuldigte gehört
darüber hinaus als sog. Kosovo-Albaner der Mehrheitsbevölkerung der Republik Kosovo an
und ist mit ihrer Kultur bestens vertraut. Er verfügt zur Region Süd- und Südwestkosovo, wo
seine Familie wie auch seine Ex-Frau und seine aktuelle Ehefrau herstammen, und wo zur-
zeit zahlreiche seiner Verwandten leben, über vielfältige nahestehende Kontakte. Insgesamt
besteht beim Beschuldigten ein breiter und überaus komfortabler Empfangsraum, welcher
seine Rückkehr in die Republik Kosovo stark erleichtert. Es liegt insbesondere kein Sachver-
halt vor, bei dem es Anzeichen geben könnte, dass die Heimat den Beschuldigten nicht will-
kommen heissen würde und darin eine besondere Härte der Landesverweisung erblickt wer-
den könnte.
3.6
Betreffend die wirtschaftliche Integration hinterlässt der Beschuldigte insgesamt ein negati-
ves Bild.
3.6.1 Ausbildung: Der Beschuldigte erledigte während seines Aufenthalts in der Schweiz Hilfsar-
beiten in der Küche und auf dem Bau und zeigte praktisch keine Bemühungen zum Erwerb
von Bildung oder zum beruflichen Aufstieg.
3.6.2 Sozialhilfe: Bereits von Februar 2014 bis September 2014 häufte der Beschuldigte Sozialhil-
feleistungen der Gemeinde I.________ an, welche sich am 30. Juni 2015 auf CHF 10'932.50
beliefen und dann auf das Konto 3000 Sozialberatung ausgebucht wurden. Die entsprechen-
de Schuld wurde bis im Juli 2023 nur geringfügig auf CHF 10'631.10 reduziert. Ab Juni 2016
erfolgten bis im Dezember 2016 weitere Sozialhilfeleistungen der Gemeinde I.________ in
der Höhe von CHF 5'084.60. Durch weitere Leistungen der Sozialbehörden der Gemeinde
I.________ ab August 2019 stieg der Saldo durch fortlaufende Zahlungen bis im Januar 2021
auf CHF 12'487.75 an. Insgesamt bezog der Beschuldigte von der Gemeinde I.________
Sozialleistungen in der Höhe von über CHF 23'000.00. Weitere Sozialleistungen im Kanton
Zug wurden nicht ausgerichtet (OG GD 6/5; OG GD 8/1 Ziff. 47 ff.).
3.6.3 Schulden: Das Betreibungsamt O.________ stellte in den Jahren 2019 und 2020 sieben Ver-
lustscheine mit einem Gesamtbetrag von CHF 17'789.90 gegen den Beschuldigten aus. Das
Betreibungsamt I.________ registrierte 37 Verlustscheine im Umfang von CHF 70'372.43
gegen den Beschuldigten. Nach seinem Wegzug in den Kanton Zürich im Februar 2021 re-
gistrierte das Betreibungsamt Q.________ bis im März 2022 insgesamt 21 Betreibungen ge-
gen den Beschuldigten, welche grösstenteils durch Verwertungen (Lohnpfändungen) gedeckt
oder beim Betreibungsamt vom Beschuldigten bezahlt werden konnten. Ab Juli 2022 regis-
trierte das neu zuständige Betreibungsamt R.________ bis am 27. Juli 2023 insgesamt 19
Betreibungen gegen den Beschuldigten, welche bislang fortlaufend durch Pfändungen und
anschliessenden Verwertungen gedeckt werden konnten. Der Beschuldigte hat überdies
gemäss eigenen Angaben über CHF 50'000.00 bzw. CHF 56'000.00 Schulden bei seinem
Arbeitgeber (SE GD 8/1/1 S. 6; OG GD 8/1 Ziff. 51). Inwiefern der Beschuldigte damit ältere
Schulden getilgt hat, ist unklar. Zumindest steht aufgrund der im Berufungsverfahren beige-
zogenen Unterlagen fest, dass sein Verlustscheinvolumen von insgesamt CHF 88'162.10
nicht abgenommen hat und der Gemeinde I.________ die Sozialhilfe von total
CHF 22'848.85 nicht in substantiellem Umfang zurückbezahlt wurde.

Seite 34/41
3.6.4 Für den Beschuldigten spricht, dass er seit ca. 2021 als Eisenleger auf dem Bau arbeitet und
dabei ein Einkommen erzielt, welches gepfändet wird und zurzeit zur Abzahlung seiner neue-
ren Schulden dient.
3.6.5 Die Anwesenheit des Beschuldigten in der Schweiz ist insgesamt durchzogen und geprägt
von einer Schuldenwirtschaft, welche bereits lange vor der HIV-Diagnose begann und über-
wiegend nicht mit dieser gerechtfertigt werden kann. Gegen den Beschuldigten musste be-
reits am 30. März 2010 der erste Verlustschein durch das Betreibungsamt I.________ aus-
gestellt werden. Es folgten bis zur Erstdiagnose seiner HIV-Infektion im April 2019 in regel-
mässigen Abständen weitere 21 Verlustscheine. Insbesondere Forderungen von Gemeinwe-
sen, Elektrizitätsversorgern, ehemaligen Vermietern und Krankenkassen endeten in der Be-
treibung mit einem Verlustschein (OG GD 6/1 S. 132 ff). Insgesamt ist der Beschuldigte in fi-
nanziellen Angelegenheiten verantwortungslos. Seine Schuldenwirtschaft kann nicht gerecht-
fertigt werden und ist – trotz seiner aktuellen Arbeitsstelle – ein ausreichender Beleg für die
insgesamt ungenügende wirtschaftliche Integration des Beschuldigten.
3.6.6 Da die Schuldenwirtschaft und die Abhängigkeit vom Staat bereits viele Jahre vor der Erst-
diagnose der HIV-Infektion am 13. April 2019 begannen und sich bis zu diesem Datum mit
einer erheblichen Regelmässigkeit fortgesetzt wurden, können diese Umstände nicht mit
dem Gesundheitszustand des Beschuldigten erklärt werden. Es kann somit festgehalten
werden, dass die negative wirtschaftliche Integration des Beschuldigten weitgehend nicht von
seinem Unglück im Zusammenhang mit seiner HIV-Infektion abhängig war, sondern diese
selbstverschuldet und vorwerfbar ist. Dies ist auch deswegen einleuchtend, weil der Be-
schuldigte ab dem Jahr 2021 trotz HIV-Infektion verglichen mit früheren Jahren ein deutlich
höheres Erwerbseinkommen erzielt. Der Beschuldigte ist auch im Umgang mit Schweizer
Behörden nicht administrativ überfordert, was sich daraus ergibt, dass es ihm im Mai 2021
möglich war, die Anträge auf Familiennachzug mitsamt den notwendigen Unterlagen zu er-
stellen und einzureichen. Der Beschuldigte kann mit anderen Worten durchaus administrative
Belange bewältigen, wenn er sich davon einen Nutzen erhofft.
3.7
Auch die Legalprognose und die Chancen auf ein zukünftiges Wohlverhalten des Beschuldig-
ten in den Bereichen Ordnung und Sicherheit sind erheblich getrübt.
3.7.1 Der Beschuldigte ist zwischen 2008 und 2020 mehrfach straffällig geworden. Die nicht im
Strafregister vermerkten acht Sanktionen in diesem Zeitrahmen wurden von der Vorinstanz
dargelegt. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. V.2. Ziff. 2.2.7. S. 54). Ebenfalls ist
der Beschuldigte mit drei Urteilen im Strafregister verzeichnet. Die entsprechenden Aus-
führungen der Vorinstanz sind weiterhin aktuell (vgl. OG GD 7/4). Darauf kann verwiesen
werden (OG GD 1 E. V.2. Ziff. 2.2 S. 46).
3.7.2 Der Beschuldigte wurde des gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls sowie der
mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig gespro-
chen. Der Beschuldigte hat zwischen dem 15. November 2019 und dem 12. Mai 2020 mit
dem Mittäter K.________ eine Bande gebildet und mehrere Baustelleneinbruchdiebstähle
und -einschleichdiebstähle verübt, um die erbeuteten Draht- und Armierungseisenbinder zu
verkaufen und seinen Lebensunterhalt mitzufinanzieren. Die Deliktstätigkeit war somit direkt-
vorsätzlich, lang andauernd und wurde mit einer erhöhten sozialen Gefährlichkeit ausgeführt.

Seite 35/41
Bereits diese aggravierenden Elemente einer Deliktstätigkeit deuten auf eine erhebliche kri-
minelle Energie des Beschuldigten hin. Dieses Bild korreliert mit den anderen Straftaten des
Beschuldigten. Seine Vorstrafen ziehen sich mit einer gewissen Regelmässigkeit über seinen
Aufenthalt in der Schweiz hinweg, und insbesondere die mehrfach wiederholten Tatbege-
hungen hinterlassen einen Eindruck der Gleichgültigkeit gegenüber der in der Schweiz gel-
tenden Rechtsordnung. So liess sich der Beschuldigte von einer Vorstrafe wegen Fahrens
ohne Führerausweis im Jahr 2017 nicht beeindrucken und wurde im Jahr 2020 noch zwei
weitere Male der gleichen Straftat überführt. Das negative Bild wird zudem durch den Um-
stand bestärkt, dass der Beschuldigte die Diebstähle während laufender Probezeit und lau-
fenden anderen Strafverfahren ausführte. Ein Wille oder eine ausreichende Fähigkeit, sich an
die Gesetze zu halten, ist beim Beschuldigten nur intermittierend und damit unzureichend
vorhanden. Dies spricht insgesamt erheblich gegen eine positive Legalprognose.
3.8
Auch wenn der Beschuldigte sich nun seit mehr als zwanzig Jahren in der Schweiz aufhält,
ist er in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nur unzureichend in die Schweizer Gesellschaft
integriert. Sein Verbleib in der Schweiz ist primär wirtschaftlich motiviert, d.h. er erachtet sei-
nen Verbleib in einer wohlhabenden Gesellschaft als wünschenswert, ohne sich vertieft mit
den Werten und Gesetzen dieser Gesellschaft (und damit dem Fundament ihres Wohlstands)
auseinandersetzen zu müssen. So hängen auch sämtliche Gründe, welche der Beschuldigte
gegen die Landesverweisung vorbringt, direkt oder indirekt mit der besseren wirtschaftlichen
Lage in der Schweiz zusammen (SE GD 8/1/1 S. 8). Diese Ausgangslage kann keinen per-
sönlichen schweren Härtefall begründen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1024/2019 vom
29. Januar 2020 E. 1.3.6; Urteil des Bundesgerichts 6B_1454/2021 vom 26. Mai 2023
E. 6.4.4). Auch aus der Art und Weise der ausgeübten Delinquenz ergibt sich kein Grund, um
ausnahmsweise auf einen schweren persönlichen Härtefall zur erkennen; diese war wie dar-
gelegt direktvorsätzlich, langandauernd und von einer erheblichen kriminellen Energie getra-
gen. Bei der Härtefallprüfung muss letztlich auch gewürdigt werden, dass Härtefälle nach
dem relevanten Gesetzestext die Ausnahme bleiben müssen. So stammt die Bestimmung in
Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB der von Volk und Ständen am 28. November 2010 gutgeheissenen
Ausschaffungsinitiative. So hält die Schweizerische Bundesverfassung explizit fest: "[…] Sie
verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht […], wenn
sie […] wegen eines […] Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind […]" (Art. 121
Abs. 1 lit. a BV). Der entsprechende Beschluss des National- und Ständerats zu Art. 66a
StGB wurde ferner zumindest indirekt zusätzlich durch die Ablehnung der sog. Durchset-
zungsinitiative vom Schweizer Volk am 28. Februar 2016 in einer Abstimmung bestätigt. Die
entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Ausnahmecharakter des Ab-
sehens von einem Landesverweis, verfügen mithin über eine hohe demokratische Legitimati-
on. Diese ist durch die Justizorgane eines demokratischen Rechtsstaats als Gesetzesan-
wender in besonderem Masse zu beachten.
3.9
Wie dargelegt, hat der Beschuldigte mangels eines persönlichen schweren Härtefalls keinen
Anspruch auf eine Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Wegweisungsinteresse
und seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz gemäss Art. 66a Abs. 2 StGB.
3.10
Sodann sind die Ausführungen der amtlichen Verteidigung, im Kosovo würde Korruption
grassieren und instabile Zustände herrschen (OG GD 8/6 S. 8), nicht zu hören. Angesichts
des Umstandes, dass der Beschuldigte dort praktisch jedes Jahr die Ferien verbringt, ist die-

Seite 36/41
ses Argument nicht überzeugend, zumal der Kosovo migrationsrechtlich seit langem als si-
cheres Land gilt, wo weder Bürgerkrieg noch allgemeine Gewalt herrschen (vgl. bspw. Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts E-910/2021 vom 4. Mai 2021 E. 9.5).
3.11
Der Beschuldigte ist des Landes zu verweisen. Es gilt bezüglich der Dauer der Landesver-
weisung das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 Abs. 2 StPO (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1031/2019 vom 1. September 2020 E. 3.7). Die Dauer der Landesverweisung
von fünf Jahren ist somit zu bestätigen.
4.
Ausschreibung im Schengen-Informationssystem
4.1
Der Beschuldigte hat in seiner Berufungserklärung zudem die Ausschreibung der Landes-
verweisung im Schengen-Informationssystem angefochten (OG GD 3/1).
4.2
Eine schengenweite Durchsetzung von Einreiseverboten kann nur dann wie völkerrechtlich
vereinbart ihre Geltung entfalten, wenn sie sich mittels SIS-Ausschreibung auf den gesamten
Schengen-Raum bezieht. Entsprechend ist die Schweiz als Folge des Grundsatzes der loya-
len Zusammenarbeit bei der Administration des sog. gemeinsamen "Raums der Freiheit, der
Sicherheit und des Rechts" (vgl. Art. 67 Abs. 1 des Römer Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union vom 25. März 1957; AEUV), auf dem das Schengen-System beruht,
zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet
(BVGE 2011/48, E. 6.1; vgl. bspw. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts F-1007/2021
vom 3. November 2021 E. 8.1). Eine Ausschreibung eines Landesverweises im SIS ist mithin
zwingend zu veranlassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
4.3
Gemäss Art. 24 Abs. 1 und 2 der Verordnung der Europäischen Union 2018/1861 (SIS-II-
Verordnung) tragen die Schengen-Mitgliedsstaaten eine Landesverweisung im Schengen-
Informationssystem ein, wenn ein Mitgliedsstaat zum Schluss kommt, dass die Anwesenheit
eines Drittstaatsangehörigen in seinem Hoheitsgebiet eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
oder Sicherheit darstellt. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Drittstaatsangehöri-
ge wegen einer Straftat verurteilt worden ist, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens ei-
nem Jahr bedroht ist. Gemäss Art. 24 Abs. 2 lit. a SIS-II-Verordnung ist für die Ausschrei-
bung der Landesverweisung im SIS die abstrakte Strafrahmenhöhe relevant und nicht die
konkret ausgefällte Strafe (BGE 146 IV 172 E 3.2.2).
4.4
Der Beschuldigte ist Staatsangehöriger der Republik Kosovo und mithin – aus der Perspekti-
ve der Mitgliedsstaaten des Schengen-Übereinkommens – eines Drittstaats. Die Strafandro-
hung für qualifizierten Diebstahl beträgt gemäss aArt. 139 Ziff. 2 StGB maximal zehn Jahre
Freiheitsstrafe. Der Beschuldigte hat ferner die öffentliche Ordnung in der Schweiz über län-
gere Zeit erheblich gestört. Die Voraussetzungen einer Ausschreibung des Landesverweises
im Schengen-Informationssystem sind mithin erfüllt. Die Massnahme erweist sich dabei auch
als verhältnismässig nach Art. 36 Abs. 3 der Bundesverfassung. So hat der Beschuldigte
nach der Verweisung aus der Schweiz kein darüber hinausgehendes Niederlassungsrecht im
Schengen-Raum und damit auch keine Berechtigung, sich dort über längere Zeit aufzuhal-
ten. Die Massnahme trifft ihn damit nicht übermässig stark. Der Beschuldigte macht nicht gel-
tend, dass er mit Verwandten im Schengen-Raum eine enge Beziehung pflegt, wobei eine
SIS-Ausschreibung eine solche auch nicht ausschliesst, zumal Treffen in der Republik Koso-

Seite 37/41
vo oder Kontaktaufnahmen mittels sozialer Medien davon nicht tangiert werden. Ferner gilt
zu erwägen, dass die entsprechende Ausschreibung keine zwingende bindende Wirkung für
die Schengen-Mitgliedsstaaten hat. Sollte ein Schengen-Mitgliedsstaat dem Beschuldigten
aus welchen Gründen auch immer die Einreise erlauben wollen, kann er dies nach seinem
nationalen Recht tun (vgl. Art. 14 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 lit. c Schengen-Grenzkodex [Ver-
ordnung 2016/399 des europäischen Parlaments vom 9. März 2016]). Da keine besonders
schwere Intensität des Eingriffs in die Freiheitsrechte des Beschuldigten mittels der Aus-
schreibung der Landesverweisung im Schengen-Informationssystem gegeben ist, erweist
sich die Massnahme insgesamt als verhältnismässig und damit auch als verfassungskon-
form.
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen
für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt wer-
den, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen
worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428
Abs. 1 und 2 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in
welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden. Er-
wirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so
können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz sel-
ber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
2.
Die Vorinstanz legte die gesetzlichen Bestimmungen der Kosten- und Entschädigungsfolgen
im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren sowie die Grundsätze der Ent-
schädigung der amtlichen Verteidigung korrekt dar. Darauf kann verwiesen werden (OG GD
1 E. VII.1. Ziff. 1.1-1.3 S. 62). Der Kostenspruch der Vorinstanz wurde von der Verteidigung
nicht beanstandet und kann vollumfänglich bestätigt werden. Die beiden zusätzlichen Frei-
sprüche im Berufungsverfahren im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Sachbeschädigung
gemäss Anklageziffern 1.7 und 1.11 betreffen nebensächliche Vorwürfe, denen im Rahmen
der gesamten Deliktstätigkeit keine wesentliche Bedeutung zukommt. Eine Abänderung des
Kostenspruchs der Vorinstanz zu Gunsten des Beschuldigten rechtfertigt sich deswegen
nicht. Der Beschuldigte trägt mithin die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen
Gerichtsverfahrens zu drei Vierteln. Da der Beschuldigte privat hoch verschuldet ist, wird er
zurzeit wirtschaftlich nicht in der Lage sein, die Kosten der amtlichen Verteidigung dem Staat
zurückzubezahlen. Er ist deswegen gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO unter dem Vorbehalt
von angemessenen wirtschaftlichen Verhältnisse zur Rückzahlung zu verpflichten.
3.
Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung weitgehend. Da er in zwei Fällen vom Vor-
wurf der Sachbeschädigung freigesprochen wurde, rechtfertigt sich eine Kostenauferlegung
gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO im Umfang von neun Zehnteln. Die Gerichtsgebühr ist in An-
wendung von §§ 24 Abs. 1 und 23 Abs. 1 lit. a der Verordnung über die Kosten in der Zivil-
und Strafrechtspflege (KoV OG; BGS 161.7) auf CHF 4'000.00 festzulegen.

Seite 38/41
4.
Die amtliche Verteidigung reichte an der Berufungsverhandlung eine Honorarnote über
CHF 4'879.25 ein und beantragte die Ausrichtung eines amtlichen Honorars in der genannten
Höhe. Die Honorarnote umfasst knapp 14 Stunden für die Erstellung des Plädoyers. Dies er-
scheint angesichts des Inhalts des Plädoyers als überhöht, zumal nicht ersichtlich ist, dass
hierfür eine vertiefte Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung erfolgt ist. Die geltend ge-
machte Position ist um drei Stunden zu kürzen. Hinzuzurechnen sind vier Stunden für die Be-
rufungsverhandlung (2,25 Stunden), den Reiseweg (0,5 Stunden), die nachträgliche Bewei-
serhebung und die Weiterleitung des Berufungsurteils an den Beschuldigten (1,25 Stunden).
Dies ergibt ein angemessenes Honorar von CHF 5'115.45 (21.33 Std. x CHF 220.00 +
CHF 57.10 Spesen + 7,7 % MWST).
5.
Der Beschuldigte trägt die Kosten der amtlichen Verteidigung für das Berufungsverfahren im
Umfang von neun Zehnteln. Wie dargelegt, wird er trotz seines Erwerbseinkommens auf-
grund seiner erheblichen privaten Schulden wirtschaftlich nicht in der Lage sein, die Kosten
seiner amtlichen Verteidigung zusammen mit den Verfahrenskosten etc. innert nützlicher
Frist zu begleichen. Mithin ist er gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO unter dem Vorbehalt von
angemessenen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Rückzahlung zu verpflichten.
6.
Ein Erlass der Verfahrenskosten nach Art. 425 StPO wurde vom Beschuldigten nicht bean-
tragt. Ein solcher Erlass wäre beim erwerbstätigen Beschuldigten trotz der ausgesprochenen
Landesverweisung zurzeit nicht angemessen. So ist es nicht ausgeschlossen, dass der Be-
schuldigte nach dem Ablauf der Dauer der Landesverweisung unter einem anderen Aufent-
haltstitel erneut in die Schweiz einreisen könnte. Eine überwiegend wahrscheinliche, dauer-
hafte Unfähigkeit, die Prozesskosten zu zahlen, liegt mithin nicht vor.

Seite 39/41
Urteilsspruch
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom
20. Juni 2023 hinsichtlich folgender Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist:
"1.
Der Beschuldigte B.________ wird freigesprochen von den Tatvorwürfen:
1.1.
des Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB mit Bezug auf Anklageziffern 1.3 und 1.5;
1.2.
des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB mit Bezug auf Anklageziffern 1.3 und 1.5;
1.3.
der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB mit Bezug auf Anklageziffern 1.5, 1.9 und 1.10.
2.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen:
[…]
a.
des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB.
7.
Der mit dem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 17. April 2020 gewährte bedingte Vollzug einer Gelds-
trafe wird nicht widerrufen.
8.
a.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der L.________ AG Schadenersatz in Höhe von CHF 721.00 zu bezah-
len. Im darüber hinausgehenden Betrag ist die Zivilklage auf den Zivilweg zu verweisen.
b.
Es wird festgestellt, dass der Beschuldigte die Zivilklage der F.________ AG in Höhe von CHF 130.00 aner-
kannt hat.
c.
Die Zivilklagen der G.________ AG und der H.________ AG werden auf den Zivilweg verwiesen.
9.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt lic. iur. E.________, wird wie folgt entschädigt:
a.
Für seine Bemühungen mit Bezug auf das im Kanton Zug geführte Strafverfahren mit insgesamt
CHF 18'376.90 (inkl. MWST) aus der Staatskasse.
b.
Für seine Bemühungen mit Bezug auf das zunächst im Kanton Schwyz geführte Strafverfahren mit insge-
samt CHF 1'303.70 (inkl. MWST). Es wird festgestellt, dass dem amtlichen Verteidiger die diesbezügliche
Entschädigung bereits vollständig vergütet wurde.
[…]"
2.
Die Berufung des Beschuldigten wird im Hauptpunkt abgewiesen.
3.
Der Beschuldigte wird zusätzlich zu den bereits in Rechtskraft erwachsenen Freisprüchen
freigesprochen vom Tatvorwurf der Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB mit Be-
zug auf die Anklageziffern 1.7 und 1.11.
4.
Der Beschuldigte wird zusätzlich zu den bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen
schuldig gesprochen
4.1.
des gewerbsmässigen und bandenmässigen Diebstahls gemäss aArt. 139 Ziff. 2 StGB und
aArt. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB;
4.2.
der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB;
5.
Der Beschuldigte wird dafür sowie für die bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche
bestraft mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten, unter Gewährung des bedingten Straf-

Seite 40/41
vollzuges bei einer Probezeit von drei Jahren und unter Anrechnung der erstandenen Haft
von zwei Tagen.
6.
Der Beschuldigte wird gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c und d StGB für die Dauer von fünf
Jahren aus der Schweiz verwiesen.
7.
Es wird die Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem ange-
ordnet.
8.
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen
CHF 14'240.00 und werden in Bestätigung des vorinstanzlichen Kostenspruchs dem Be-
schuldigten zu drei Vierteln (CHF 10'680.00) auferlegt. Im restlichen Umfang (CHF 3'560.00)
werden diese Kosten auf die Staatskasse genommen.
9.
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Vorverfahren und
im erstinstanzlichen Hauptverfahren (CHF 18'376.90 und CHF 1'303.70) im Umfang von drei
Vierteln (CHF 14'760.45) zurückzubezahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse er-
lauben.
10.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
4'000.00Entscheidgebühr
CHF
80.00 Auslagen
CHF
4'080.00Total
und werden im Umfang von neun Zehnteln (CHF 3'672.00) dem Beschuldigten auferlegt. Im
Umfang von einem Zehntel (CHF 408.00) werden die Kosten auf die Staatskasse genommen.
11.
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt E.________, wird für
seine Bemühungen im Berufungsverfahren mit CHF 5'115.45 (inkl. MWST und Spesen)
entschädigt.
12.
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfah-
ren im Umfang von neun Zehnteln (CHF 4'603.90) zurückzubezahlen, sobald es seine wirt-
schaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Umfang von einem Zehntel (CHF 511.55) werden die
Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse genommen.
13.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

Seite 41/41
14.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt A.________
-
amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt E.________
(für sich und zuhanden des Beschuldigten)
-
Privatklägerschaften
(auszugweise; im Dispositiv und die sie betreffenden Erwägungen)
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE und
§ 7 Abs. 1 EG AuG)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel
an:
-
Amt für Migration des Kantons Zug (zum Vollzug der Landesverweisung
[Dispositivziffer 6] und SIS-Ausschreibung [Dispositivziffer 7] gemäss § 1 Abs. 3 JVV)
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug
II. Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: