zg_obergericht · BS 2022 50 · 2023-11-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 50
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 21. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ AG,
2. B.________ AG,
3. C.________ AG,
4. D.________ AG,
5. E.________ AG,
alle vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin G.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Zeugeneinvernahme und Rechtsverweigerung


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Sachverhalt
1.
Die Geschwister H.________ und I.________ befinden sich seit langem in einem Streit um 
den Nachlass ihrer Eltern. Sie sind Eigentümer von je 45 % der Aktien der A.________ AG. 
Die restlichen 10 % der Aktien sind im Eigentum von J.________, Tochter von H.________. 
Die A.________ AG hält ihrerseits alle Aktien der C.________ AG, die wiederum alleinige 
Aktionärin der D.________ AG ist. Bis zum Verkauf am 14. September 2017 war die 
C.________ AG Eigentümerin der Liegenschaft a.________ und die D.________ AG 
Eigentümerin der Liegenschaft b.________, beide in ________ (Ort) (nachfolgend zusam-
men: ab.________-Liegenschaften). Die Gültigkeit dieser Grundstückverkäufe ist umstritten. 
Die A.________ AG ist zudem Alleinaktionärin der B.________ AG und der E.________ AG.
Zwischen H.________ und I.________ wie auch zwischen den involvierten Gesellschaften, 
Gesellschaftsorganen und weiteren Akteuren waren oder sind zahlreiche Verfahren zivil-, 
verwaltungs- und strafrechtlicher Natur hängig. Hauptsächlich geht es dabei um Vorgänge 
rund um den Verkauf der ab.________-Liegenschaften.
2.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, führt mehrere Strafuntersuchungen 
wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung und allenfalls weiterer Delikte zum Nachteil der 
C.________ AG und von deren Tochtergesellschaft D.________ AG.
2.1
Zwei Strafuntersuchungen wurden aufgrund von Strafanzeigen von H.________ vom 
25. September 2017 (2A 2017 157/158) bzw. 24. Oktober 2017 (2A 2017 168/169) eröffnet. 
I.________ und K.________ sollen im September 2017 als Verwaltungsräte der beiden Ge-
sellschaften die ab.________-Liegenschaften in ________(Ort) unterpreisig verkauft haben.
2.2
Mit Schreiben vom 23. September 2019 machte Rechtsanwalt F.________ geltend, die Be-
schuldigten hätten für jede Holdinggesellschaft einen Escrow- und einen Garantievertrag er-
richtet und mit diesen Verträgen sämtliches Geld der Dispositionsbefugnis der Gesellschaf-
ten entzogen. Die Staatsanwaltschaft eröffnete eine Strafuntersuchung gegen dieselben Be-
schuldigten mit dem Aktenzeichen 2A 2019 203/204 betreffend ungetreue Geschäftsbesor-
gung.
2.3
Mit Eingabe vom 19. September 2019 erstattete Rechtsanwalt F.________ namens der 
A.________ AG und der Holdinggesellschaften Strafanzeige gegen Rechtsanwalt 
L.________ betreffend Verdacht auf Teilnahme an einem Erpressungsversuch, eventualiter 
an einer ungetreuen Geschäftsbesorgung (Verfahren 2A 2020 130).
2.4
Mit Schreiben vom 28. Juni 2022 mit dem Betreff "2A 2017 168/169 etc. Anklageerhebung in 
Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen I.________, K.________ und 
L.________ betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung" orientierte die zuständige Staatsan-
wältin Rechtsanwalt F.________, dass seitens der Verteidigung eine Zeugeneinvernahme 
beantragt und der Antrag gestellt worden sei, die zu befragende Person sei kollusionsfrei 
einzuvernehmen. Nach sorgfältiger Erwägung aller sachrelevanten Parameter sei sie [die 
Staatsanwältin] zum Entscheid gekommen, eine kollusionsfreie Zeugeneinvernahme durch-
zuführen (act. 1/1).


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3.1
Mit Eingabe vom 4. Juli 2022 reichte Rechtsanwalt F.________ namens der A.________ AG, 
der D.________ AG, der C.________ AG, der E.________ AG und der B.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) eine Beschwerde mit folgenden Anträgen ein (act. 1):
1. 
Es sei die mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2022 bestätigte Anordnung 
aufzuheben, eine "verdeckte" Zeugeneinvernahme eines nicht namentlich genannten 
Zeugen zu einem nicht bekannt gegebenen Beweisthema durchzuführen.
2. 
Es sei die mit Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2022 bestätigte Anordnung 
aufzuheben, den Beschwerdeführerinnen sowie dem Unterzeichneten die Einsicht in den 
der vorerwähnten Zeugeneinvernahme zugrunde liegenden Beweisantrag zu verweigern.
3.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen die Person des 
anzuhörenden Zeugen sowie den korrespondierenden Beweisantrag vollumfänglich offen-
zulegen.
4.
Es sei festzustellen, dass die in Ziffern 1 und 2 hiervor erwähnten Anordnungen sowie die 
in dem Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 28. Juni 2022 erklärte Verweigerung des 
Erlasses einer diesbezüglichen beschwerdefähigen Verfügung im Sinne von Art. 80 ff. 
StPO Rechtsverweigerungen darstellen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Staates zuzüglich Mehrwert-
steuer.
3.2
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Juli 2022 teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
mit, dass sie nach sorgfältiger Abwägung der sachrelevanten Umstände und im Hinblick auf 
das Beschleunigungsgebot auf eine kollusionsfreie Zeugeneinvernahme verzichte und über 
den Beweisantrag zu gegebener Zeit befinden werde. In diesem Sinne stelle sie den Antrag, 
das Beschwerdeverfahren sei zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (act. 3).
3.3
Mit Eingabe vom 22. Juli 2022 wies Rechtsanwalt F.________ darauf hin, dass das Verfah-
ren nicht gegenstandslos geworden sei. Der Verzicht der Staatsanwaltschaft auf die beab-
sichtigte "versteckte" oder "kollusionsfreie" Zeugeneinvernahme sei als Anerkennung der in 
der Beschwerdeschrift dargelegten Gesichtspunkte und folglich der Beschwerdeanträge 
Nrn. 1-3 zu qualifizieren. Sollten die Beschwerdeanträge Nrn. 1-3 gleichwohl als gegen-
standslos geworden (und nicht als durch Anerkennung erledigt) abzuschreiben sein, werde 
dennoch der Staat kosten- und entschädigungspflichtig. Denn die Beschwerde und die Not-
wendigkeit, diese zu erheben, sei von der Staatsanwaltschaft veranlasst worden (act. 5).
3.4
Rechtsanwalt M.________, Rechtsvertreter von I.________, verzichtete nach Einsichtnahme 
in das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 15. Juli 2022 auf eine Stellungnahme "zur trö-
lerischen und unverhältnismässig ausschweifigen Beschwerde". Er beantragte, dass der Be-
schuldigte I.________ bzw. dessen amtliche Verteidigung für die infolge des Beschwerdever-
fahrens entstandenen Aufwendungen zu entschädigen sei (act. 6).
3.5
Mit Eingabe vom 8. August 2022 machte Rechtsanwalt F.________ geltend, die Staatsan-
waltschaft habe ihm im beschwerdegegenständlichen Verfahrenskomplex die Akteneinsicht 
verweigert. Im Umfang der weiterhin verweigerten Akteneinsicht in den Beweisantrag sei 
deshalb über die Beschwerdeanträge 2-4 weiterhin zu entscheiden (act. 7).


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3.6
Mit Eingabe vom 9. September 2022 stellte Rechtsanwalt M.________ folgende Anträge 
(act. 8):
1.
Es sei festzustellen, dass H.________ und die von ihr bestellten Rechtsbeistände der 
A.________ AG, der B.________ AG, der E.________ AG, der C.________ AG und der 
D.________ AG in den Strafverfahren gegen meinen Klienten [I.________] nicht (mehr) 
zur Vertretung der vorgenannten Gesellschaften legitimiert sind.
2.
Es sei zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die von H.________ und 
den von ihr bestellten Rechtsvertretern der A.________ AG, der B.________ AG, der 
E.________ AG, der C.________ AG und der D.________ AG veranlassten Prozess-
handlungen rechtswirksam sind.
3.7
Mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 stellte Rechtsanwalt F.________ folgende Anträge 
(act. 13):
1.
Der Antrag auf Feststellung fehlender Vertretungslegitimation von H.________ und der 
"von ihr bestellten" Rechtsbeistände der A.________ AG, der B.________ AG, der 
E.________ AG, der C.________ AG und der D.________ AG in den Strafverfahren ge-
gen I.________ sei abzuweisen.
2.
Der Antrag auf Prüfung der Wirksamkeit der bisher von H.________ und den vorgenann-
ten Rechtsbeiständen veranlassten Prozesshandlungen sei abzuweisen.
3.
Eventualiter sei der Unterzeichnete für die A.________ AG, B.________ AG, C.________ 
AG, D.________ AG und/oder E.________ AG als amtlicher Privatklägervertreter zu be-
stimmen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten von I.________.
3.8
Am 17. Oktober 2022 reichte Rechtsanwalt F.________ einen Nachtrag zu seiner Eingabe 
vom 13. Oktober 2022 ein (act. 14).
3.9
Mit Eingabe vom 7. November 2022 stellte Rechtsanwalt M.________ wiederum folgende 
Anträge (act. 17):
1.
Auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerinnen, RA F.________ zum Privatkläger-
vertreter zu ernennen, sei nicht einzutreten, gegebenenfalls sei dieser abzuweisen.
2.
Die Verfahren BS 2022 50 und BS 2022 69 seien zu sistieren, bis das Kantonsgericht Zug 
im Verfahren ES 2022 595 über das Gesuch I.________s auf Einsetzung eines Sachwal-
ters für die A.________ AG entschieden habe.
3.10
In der Eingabe vom 4. Dezember 2022 schloss Rechtsanwalt F.________ auf "vollumfängli-
che Abweisung des Sistierungsbegehrens" (act. 22).
3.11
Mit (unkommentierter) Eingabe vom 30. Januar 2023 reichte Rechtsanwalt M.________ eine 
siebenseitige Aktennotiz von I.________ ein (act. 24).
3.12
Mit Eingabe vom 14. März 2023 reichte Rechtsanwalt F.________ einen Entscheid des Ein-
zelrichters am Kantonsgerichts Zug ein, der Organisationsmängel der A.________ AG betraf 
(Verfahren ES 2022 595; act. 26).


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3.13
Zu dieser Eingabe replizierte Rechtsanwalt M.________ am 5. April 2023 (act. 27).
3.14
Mit Schreiben vom 28. Juni 2023 teilte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht mit, dass 
seitens der Verteidigung und "Beweisantragstellerschaft" gänzlich auf die beschwerdege-
genständliche Zeugeneinvernahme verzichtet worden sei (act. 28).
3.15
Mit Eingabe vom 7. August 2023 stellte Rechtsanwalt M.________ folgende Anträge 
(act. 29):
1.
Es sei festzustellen, dass die Privatklägerinnen prozessunfähig und ihre angeblichen Ver-
treter zur Teilnahme am Verfahren nicht legitimiert sind.
2.
Auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
3.
Der amtlichen Verteidigung von I.________ sei für die notwendige Beteiligung am Verfah-
ren eine angemessene Entschädigung auszurichten.
4.
Die Kosten des Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und H.________ zu 
verpflichten, dem Staat diese Kosten zu ersetzen.
3.16
Am 31. August 2023 reichte Rechtsanwalt F.________ eine weitere Eingabe ein (act. 33).
Erwägungen
1.
Vorliegend kann offenbleiben, ob Rechtsanwalt F.________ zur Vertretung der Beschwerde-
führerinnen befugt ist, zumal das Verfahren – wie zu zeigen ist – ohnehin zufolge Gegen-
standslosigkeit abzuschreiben ist (analoge Vorgehensweise beispielsweise in Urteilen des 
Bundesgerichts 4A_303/2022 vom 17. Oktober 2022 E. 1.2 und 6B_1333/2016 vom 2. Mai 
2017 E. 2). Zudem wäre die Beschwerde – wie ebenfalls zu zeigen ist – mutmasslich ohne-
hin nicht zulässig gewesen, weshalb bereits aus diesem Grund nicht darauf einzutreten ge-
wesen wäre.
2.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildete die Frage, ob die Staatsanwaltschaft zu 
Recht eine kollusionsfreie Zeugeneinvernahme angeordnet und sie Rechtsanwalt 
F.________ die Akteneinsicht in die diesbezüglichen Beweisanträge verwehrt hatte. Zwi-
schenzeitlich teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass seitens der Verteidigung und "Beweisan-
tragstellerschaft" gänzlich auf die beschwerdegegenständliche Zeugeneinvernahme verzich-
tet worden sei. Ob die Staatsanwaltschaft an der Befragung des Zeugen festhält oder nicht, 
ergibt sich aus den Akten nicht. Jedenfalls aber teilte die Staatsanwaltschaft am 15. Juli 2022 
mit, dass die Einvernahme nicht kollusionsfrei erfolge. Damit ist der Gegenstand der Be-
schwerde – nämlich die Kollusionsfreiheit – weggefallen. Mithin besteht kein Interesse mehr 
an der Weiterführung des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, weder mit Bezug auf die kol-
lusionsfreie Durchführung der Zeugeneinvernahme (Ziff. 1 und 3 des Beschwerdeantrags) 
noch mit Bezug auf Akteneinsicht (vgl. Ziff. 2 und 3) und auch nicht mit Bezug auf den Vor-
wurf der Rechtsverweigerung (Ziff. 4). Die Verweigerung der Einsicht in den Beweisantrag 
(Akteneinsicht) hing einzig mit der – nun fallengelassenen – Kollusionsfreiheit zusammen. Es 
bestehen keine Anhaltspunkte, dass die Akteneinsicht diesbezüglich weiter verweigert wür-


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de, sobald das Obergericht über die Beschwerde entschieden hat (vgl. E-Mail der Staatsan-
waltschaft an Rechtsanwalt F.________ vom 4. August 2022: "Danach können wir einen 
Termin vereinbaren" [act. 7/1]). Das Beschwerdeverfahren ist daher zufolge Gegenstandslo-
sigkeit abzuschreiben. Eine "Anerkennung", wie die Beschwerdeführerinnen geltend machen, 
existiert in der Strafprozessordnung nicht.
3.
Zu entscheiden ist somit noch über die Verfahrenskosten.
3.1
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Zur Frage, wie die Kosten bei Gegenstands-
losigkeit zu verteilen sind, äussert sich Art. 428 Abs. 1 StPO nicht. Tritt diese während der 
Hängigkeit des Rechtsmittels ein, ist für die Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf 
den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen. Wie der Prozess mutmasslich ausgegan-
gen wäre, ist bloss summarisch zu prüfen. Lässt sich der Prozessausgang nicht feststellen, 
so ist nach den allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien jene Partei kostenpflichtig, die das 
Verfahren veranlasst hat oder bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstandslo-
sigkeit des Prozesses geführt haben (Urteil des Bundesgerichts 6B_1118/2016 vom 10. Juli 
2017 E. 1.2.2 und 1.3.2 mit Hinweisen).
3.2
Die Beschwerde ist unzulässig gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staats-
anwaltschaft, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wie-
derholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO). Diese Bestimmung ist zugeschnitten auf Beweis-
anträge des Beschuldigten, gilt aber sinngemäss auch für Beweisanordnungen der Staats-
anwaltschaft (Urteil des Bundesgerichts 1B_265/2020 vom 31. August 2020 E. 3.1). Der in 
Art. 394 lit. b StPO genannte Rechtsnachteil ist gleichbedeutend mit dem nicht wiedergut-
zumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (Urteil des Bundesgerichts 
1B_129/2019 vom 6. August 2019 E. 3.1). Die Beschwerdeführerinnen legen nicht dar (im 
Übrigen auch nicht nach Bekanntgabe der Identität des Zeugen während des Beschwerde-
verfahrens), dass ihnen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil entstanden wäre, wenn 
der Zeuge in einem ersten Schritt kollusionsfrei einvernommen und ihnen erst danach Ein-
sicht in den Beweisantrag gewährt worden wäre. Ihre Ausführungen im Zusammenhang mit 
dem Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 1 Rz 67) überzeugen nicht. Zu-
dem ist zu beachten, dass die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahrenskomplex nicht 
systematisch (vgl. etwa Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2011.23 vom 28. Februar 
2012 E. 7.3 betreffend das systematische Unterlassen kontradiktorischer Befragungen im 
Vorverfahren), sondern bloss ausnahmsweise eine kollusionsfreie Einvernahme anordnete. 
Nach summarischer Prüfung der Rechtslage wäre demnach auf die Beschwerde mutmass-
lich gar nicht einzutreten gewesen. Eine "Rechtsverweigerung" ist ebenso wenig ersichtlich.
3.3
Folglich sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführerinnen aufzuerle-
gen. Sodann hat der Beschuldigte I.________ bzw. dessen amtlicher Verteidiger Anspruch 
auf eine Entschädigung. Diese ist nicht den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen, sondern 
aus der Staatskasse zu vergüten, weil die StPO keine gesetzliche Grundlage enthält, die es 
erlauben würde, der Privatklägerschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschul-
digten Personen aufzuerlegen (vgl. BGE 145 IV 90 E. 5.2; Urteil des Bundesgerichts 
6B_16/2020 vom 27. Februar 2020 E. 6). Demnach ist Rechtsanwalt M.________, amtlicher 
Verteidiger des Beschuldigten I.________, angemessen aus der Staatskasse zu entschädi-


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gen. Angesichts dessen, dass er sich einzig zur Frage der Vertretungsbefugnis von Rechts-
anwalt F.________, nicht aber zur Sache selbst, vernehmen liess und er die identischen 
Standpunkte auch in anderen Beschwerdeverfahren vorbrachte, ist eine Parteientschädigung 
von CHF 1'000.00 (inkl. MWST und Auslagen) angemessen. Der Beschuldigte K.________ 
liess sich im Beschwerdeverfahren nicht vernehmen und stellte auch keinen Antrag auf Zu-
sprechung einer Entschädigung. 
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
170.00 Auslagen
CHF
970.00
Total
und werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und von der 
Gerichtskasse in Rechnung gestellt. 
3.
Rechtsanwalt M.________, amtlicher Verteidiger des Beschuldigten I.________, wird mit 
CHF 1'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen Ziffer 3 dieses Entscheids ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in Ver-
bindung mit Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) zulässig. Die Be-
schwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet sowie 
unter Beilage des Entscheids beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, 
einzureichen.
5.
Gegen die übrigen Ziffern dieses Entscheids ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich 
nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.


Seite 8/8
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt M.________ (zuhanden des Beschuldigen I.________)
-
Rechtsanwalt N.________ (zuhanden des Beschuldigten K.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: