zg_obergericht · BS 2025 5 · 2025-05-14 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 5
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 14. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Teilnahmerecht bei Einvernahme


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt aufgrund einer Anzeige von 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) vom 24. Juni 2022 sowie der Kindes- und 
Erwachsenenschutzbehörde C.________ eine Strafuntersuchung gegen E.________ (nach-
folgend: Beschuldigter) wegen sexuellen Handlungen mit Kindern etc. zum Nachteil von 
F.________, geb. tt.mm. 2016 (nachfolgend: Opfer; Verfahren 1A 2024 1669). 
2.
Mit Verfügung vom 30. Januar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Die 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts hob diese Verfügung auf Beschwerde der Be-
schwerdeführerin hin mit Beschluss vom 29. August 2024 mit der Begründung auf, der Be-
schwerdeführerin sei als Privatklägerin zu Unrecht die Teilnahme an der polizeilichen Einver-
nahme des Opfers vom 23. November 2022 verweigert worden. Sie wies die Staatsanwalt-
schaft an, unter Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin eine erneute Befragung 
des Opfers durchzuführen bzw. in Auftrag zu geben (Verfahren BS 2024 14).
3.
Die Staatsanwaltschaft beauftragte in der Folge die Zuger Polizei, eine Befragung des Opfers 
durchzuführen. Diese Kindesbefragung wurde auf den 29. Januar 2025 terminiert. Im Hin-
blick auf diese Befragung beantragten die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 8. Januar 
2025 und die Prozessbeiständin des Opfers mit Eingabe vom 9. Januar 2025 den vollständi-
gen Ausschluss des Beschuldigten von der Einvernahme. Darüber hinaus teilte die Prozess-
beiständin des Opfers mit, dass die Beschwerdeführerin sowie G.________ das Opfer als 
Vertrauenspersonen begleiten werden und im Anhörungsraum Platz nehmen möchten.
4.
Mit Verfügung vom 14. Januar 2025 schloss die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten ge-
stützt auf Art. 154 Abs. 5 StPO von der Teilnahme an der Einvernahme des Opfers vom 
29. Januar 2025 vollständig aus und gewährte der Verteidigung das Teilnahmerecht an der 
Einvernahme im Übertragungsraum (Dispositiv-Ziff. 1). Die Teilnahme der Beschwerdeführe-
rin als Vertrauensperson des Opfers an der Einvernahme vom 29. Januar 2025 schränkte die 
Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 154 Abs. 3 StPO insoweit ein, als dieser die Teilnahme 
einzig im Übertragungsraum gestattet werde (Dispositiv-Ziff. 2). G.________ wurde als Ver-
trauensperson des Opfers von der Einvernahme vom 29. Januar 2025 gestützt auf Art. 154 
Abs. 3 StPO vollständig ausgeschlossen (Dispositiv-Ziff. 3).
5.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Januar 2025 
Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen:
1.
Die Ziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung seien aufzuheben, und es sei die Beschwerde-
gegnerin anzuweisen, die Anwesenheit der Beschwerdeführerin und von Frau G.________ als 
Vertrauenspersonen im gleichen Raum wie F.________ anlässlich von deren Einvernahme durch 
die Vorinstanz zuzulassen. Dies sei vorsorglich zu verfügen.
2.
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Anwesenheit der Beschwerdeführerin im gleichen 
Raum und diejenige von Frau G.________ im Übertragungsraum zuzulassen. Dies sei vorsorglich 
zu verfügen.
3.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.


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4.
Im Beweispunkt wird beantragt, die Akten des obergerichtlichen Verfahrens BS 2024 14 inkl. der in 
diesem Verfahren beigezogenen Akten von Amtes wegen beizuziehen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zu Lasten der Staatskasse.
6.
Mit Verfügung vom 24. Januar 2025 wies die Abteilungspräsidentin das Gesuch um Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab. 
7.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 31. Januar 2025 die Abweisung der Beschwerde, so-
weit darauf einzutreten sei.
8.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 17. Februar 2025.
9.
Am 10. März 2025 teilte die Abteilungspräsidentin den Parteien mit, dass das vorliegende 
Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden sein dürfte, nachdem das Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung bzw. um Anordnung vorsorglicher Massnahmen mit Präsi-
dialverfügung vom 24. Januar 2025 abgewiesen und die Einvernahme des Opfers im Verfah-
ren 1A 2024 1669 zwischenzeitlich stattgefunden habe. Die Parteien wurden eingeladen, 
sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit und den daraus resultierenden Kostenfolgen zu 
äussern. 
10.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 11. März 2025 auf eine Stellungnahme. Die Be-
schwerdeführerin hielt mit Eingabe vom 18. März 2025 an der Beschwerde fest und bean-
tragte für den Fall der Gegenstandslosigkeit, die Verfahrenskosten inkl. Parteientschädigung 
auf die Staatskasse zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft reichte dazu am 20. März 2025 eine 
ergänzende Eingabe ein.
Erwägungen
1.
Das Beschwerdeverfahren erweist sich insoweit als gegenstandslos, als der von der Be-
schwerdeführerin gestellte Antrag um aufschiebende Wirkung mit Präsidialverfügung vom 
24. Januar 2025 abgewiesen und in der Folge die Kindesbefragung am 29. Januar 2025 
durchgeführt wurde. Es stellt sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund ihrer Stel-
lung im Verfahren Anspruch auf eine grundsätzliche Beurteilung der Frage hat, ob ihr die 
Staatsanwaltschaft die Teilnahme an der Einvernahme des Opfers zu Recht einzig im Über-
tragungsraum gestattete und die Staatsanwaltschaft G.________ zu Recht von der Befra-
gung ausgeschlossen hat. 
2.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Ein recht-
lich geschütztes Interesse liegt vor, wenn die beschwerdeführende Partei direkt und unmit-
telbar in ihren eigenen Rechten tangiert ist, was nicht der Fall ist, wenn sie lediglich durch 
eine Reflexwirkung betroffen ist. Das rechtlich geschützte Interesse unterscheidet sich vom 
schutzwürdigen Interesse, das nicht notwendigerweise ein rechtliches Interesse ist, sondern 
auch ein tatsächliches Interesse sein kann. Im Rahmen der von der StPO eingerichteten 


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Rechtsmittel reicht ein bloss faktisches Interesse nicht aus, um die Beschwerdelegitimation 
zu begründen (BGE 145 IV 161 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 7B_12/2021 vom 11. Sep-
tember 2023 E. 2.2.3 m.H.). Die beschwerdeführende Partei muss somit nachweisen, dass 
der angefochtene Entscheid eine Rechtsnorm verletzt, die den Schutz ihrer Interessen be-
zweckt, und dass sie daraus ein subjektives Recht ableiten kann (BGE 145 IV 161 E. 3.1; Ur-
teil des Bundesgerichts 7B_51/2024 vom 25. April 2024 E. 2.2.1 m.H.). Eine Partei, die durch 
den Entscheid nicht konkret beeinträchtigt wird, ist daher nicht beschwerdeberechtigt und ih-
re Beschwerde ist als unzulässig zu erklären (vgl. BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; Urteil des Bun-
desgerichts 7B_12/2021 E. 2.2.3).
3.
Vorliegend ist ein rechtlich geschütztes Interesse der Beschwerdeführerin an der Beurteilung 
der Frage, ob die Staatsanwaltschaft ihr die Teilnahme an der Einvernahme des Opfers zu 
Recht nur im Übertragungsraum gestattete und demzufolge ihr Teilnahmerecht verletzt hat, 
zu verneinen. Im Ergebnis verlangt sie einen Entscheid über die Verwertbarkeit eines Be-
weismittels gemäss Art. 139 ff. StPO. Dieser ist indes nicht von der Beschwerdeinstanz, son-
dern vom Sachgericht zu fällen. An der Hauptverhandlung können die Parteien Vorfragen, 
namentlich betreffend die Akten und die erhobenen Beweise, aufwerfen (Art. 339 Abs. 2 lit. d 
StPO). Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit die Beschwer-
deführerin – vorliegend implizit – bestreitet, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen 
Nachteil rechtlicher Natur dar (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.2). Sie macht denn auch keine be-
sonderen Umstände geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass ausnahmsweise eine so-
fortige Prüfung der Verwertbarkeit des Beweismittels als geboten erscheinen würde. Nur 
dann könnte indes das Rechtsschutzinteresse bejaht werden (vgl. BGE 141 IV 289 E. 1.3). 
Auf die Beschwerde ist folglich in diesem Punkt mangels eines rechtlich geschützten Interes-
ses nicht einzutreten.
4.
Kein rechtlich geschütztes Interesse besteht überdies hinsichtlich der Frage, ob die bean-
tragte Begleitung bzw. Anwesenheit der Vertrauensperson von der Staatsanwaltschaft in der 
Person von G.________ zu Recht abgewiesen wurde. Vorliegend geht es nicht um das 
Recht auf Begleitung durch eine Vertrauensperson der Beschwerdeführerin, sondern von de-
ren Tochter. Wie bereits in der Präsidialverfügung vom 24. Januar 2025 festgehalten, vertritt 
die Beschwerdeführerin ihre Tochter im Strafverfahren nicht. Die Prozessbeiständin des Kin-
des tritt an die Stelle der gesetzlichen Vertreterin und handelt an deren Stelle, wenn ein In-
teressenskonflikt gegeben ist (Urteil des Bundesgerichts 5A_30/2024 vom 5. Juli 2024 E. 
3.1). In casu liegt ein solcher offenkundig vor, geht es doch um die Vertretung des Kindes in 
einem Strafverfahren gegen einen Elternteil, wobei zwischen den Eltern das Besuchsrecht 
streitig ist. Auf die Beschwerde ist mithin auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
5.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht einge-
treten wird (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind mithin der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen.


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Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
840.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
C. Schwegler
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: