zg_obergericht · Z2 2022 27 · 2022-06-15 · de
Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2022)

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 27
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 15. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch RA Dr.iur. B.________ und/oder RA MLaw C.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2022)

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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 10.05.2022 (ES 2022 137) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Das Handelsregisteramt Zug sei gerichtlich anzuweisen, D.________, chinesischer Staatsangehöriger,
mit Wohnsitz in Cham, mit Einzelunterschrift bei der Berufungsklägerin einzutragen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.
Eventualiter
1.
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 10.05.2022 (ES 2022 137) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Der Berufungsklägerin sei eine Frist von drei Wochen ab Eröffnung des Berufungsurteils einzuräumen,
um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.
Subeventualiter
1.
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug vom 10.05.2022 (ES 2022 137) sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am tt.mm.2022 (Eintrag ins Tagesregister) schied E.________ als Geschäftsführer aus der
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) aus. Da die Berufungsklägerin ab dann
über keine Vertretung in der Schweiz gemäss Art. 814 Abs. 3 OR mehr verfügte (der einzige
noch im Handelsregister eingetragene Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz,
D.________, führte Kollektivunterschrift zu zweien), wies sie einen Organisationsmangel im
Sinne von Art. 939 OR auf. Am 6. Januar 2022 forderte das Handelsregisteramt Zug die
Berufungsklägerin auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu beheben (Vi act. 1/1-2). Der
Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge
überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 24. Februar 2022
androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen
(Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 25. Februar 2022
zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich auch
innert angesetzter Nachfrist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die
Gesellschaft mit Entscheid vom 10. Mai 2022 androhungsgemäss auf und ordnete deren
konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 5).

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3.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2022 reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung gegen
den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2022 mit eingangs
genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten
Organisationsmangel (keine Vertretung [fehlender Geschäftsführer] mit Wohnsitz in der
Schweiz) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit Schreiben vom 6. Januar 2022
angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die
Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs
nachgewiesen. Mittlerweile hat die Berufungsklägerin jedoch mit Erteilung der
Einzelzeichnungsberechtigung an den in Cham wohnhaften D.________ einen zur
Vertretung befugten Geschäftsführer mit Wohnsitz in der Schweiz im Handelsregister
eintragen lassen. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage
für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich
dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins Tagesregister vom 31. Mai 2022) handelt es
sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem
vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren
gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden
(BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden
abzuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden
können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert
der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu
bezahlen, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten
beider Verfahren einzustehen. Dass die Vorinstanz die Berufungsklägerin auflöste und keine
mildere Massnahme ergriff, wie die Berufungsklägerin rügt, ist nicht zu beanstanden, zumal
sich die Berufungsklägerin – trotz mehrmaliger Aufforderung und entsprechender Androhung
der Auflösung (vgl. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 1 OR) – weder gegenüber dem Handelsregisteramt
noch gegenüber dem Kantonsgericht hat vernehmen lassen.

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Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2022 aufgehoben und das Verfahren wird
infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid
bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 600.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 137)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: