zg_obergericht · BS 2022 3 · 2022-05-17 · de

Ausstand (StPO 59 Abs. 1 lit. b)

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 3
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 17. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwalt C.________,
Gesuchsgegner,
betreffend
Ausstand 


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Sachverhalt
1.
Am 5. Januar 2022 erstattete B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) bei der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigte) betreffend diverse Delikte (falsche Anschuldigung, Ehrverletzungsdelikte, 
Verfahren Nr. 1A 2022 28). Darin beantragte der Gesuchsteller auf S. 98 ff. sinngemäss, die 
Staatsanwälte C.________ und D.________ hätten in den Ausstand zu treten.
2.
Mit Schreiben vom 11. Januar 2022 leitete Staatsanwalt C.________ (nachfolgend: 
Gesuchsgegner) das Ausstandsbegehren zuständigkeitshalber an das Obergericht weiter 
und nahm zu den geltend gemachten Ausstandsgründen Stellung (act. 1).
3.
Mit Eingabe vom 29. Januar 2022 nahm der Gesuchsteller zur Vernehmlassung des 
Gesuchsgegners Stellung (act. 4).
Erwägungen
1.
Der Gesuchsteller begründet sein Ausstandsbegehren einerseits damit, dass es bei 
Verfahren gegen die Beschuldigte zu über 30 Einstellungen gekommen sei. Damit sei die 
notwendige Offenheit des vorliegenden Verfahrens nicht mehr gewährleistet. Andererseits 
habe die Staatsanwaltschaft der Beschuldigten bereits vor der ersten Einvernahme die 
Untersuchungsakten zugestellt, was einen Verstoss gegen Art. 101 StPO darstelle. Die 
Beschuldigte könne sich so auf die Einvernahme vorbereiten und sich anwaltliche Hilfe 
suchen, was eine "Vorteilsnahme" der beschuldigten Person darstelle.
2.
Dem hält der Gesuchsgegner zusammengefasst Folgendes entgegen: 
2.1
Ein einer Partei nicht genehmer Entscheid stelle keinen Ausstandsgrund dar. Vielmehr 
bedürfe es für einen Ausstand besonders krasser und wiederholter Irrtümer bzw. einer 
schweren Verletzung beruflicher Pflichten als Mitglied einer Strafbehörde. Ansonsten könnte 
nur allzu leicht die gesetzliche Zuständigkeitsordnung ohne Not umgestossen werden. 
2.2
Der Staatsanwaltschaft stehe es frei, Akteneinsicht schon vor der ersten Einvernahme zu 
gewähren. Art. 101 StPO sei diesbezüglich nur eine Minimalvorschrift. Die beschuldigte 
Person könne sich auch ohne Akteneinsicht anwaltlich beraten lassen. Zudem könne sie an 
der ersten Einvernahme die Aussage verweigern und nach dieser ergebnislos verlaufenden 
Einvernahme die Akten einsehen. Denn die Akteneinsicht sei unabhängig davon, ob die erste 
Einvernahme aus Sicht der Staatsanwaltschaft ergiebig gewesen sei, zu gewähren. 
Vorliegend seien die beanstandeten Äusserungen der Beschuldigten schriftlich erfolgt und 
befänden sich bei den Akten. Es bestehe somit im vorliegenden Verfahren auch keine 
Gefahr, dass wegen der vorgängigen Akteneinsicht Beweismittel manipuliert werden 
könnten. 
3.
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, 
wenn sie aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen, 


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insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 
Rechtsbeistand, befangen sein könnte.
Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände 
vorliegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der 
untersuchungsleitenden Person zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem 
bestimmten Verhalten der untersuchungsleitenden Person bestehen. Dabei ist nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Befangenheit eines 
staatsanwaltlichen Untersuchungsleiters ist nach der Praxis des Bundesgerichts nicht 
leichthin anzunehmen. Trifft der Staatsanwalt fehlerhafte Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen, so begründet dies für sich allein keinen Anschein der 
Voreingenommenheit. Anders verhält es sich, wenn die begangenen Rechtsfehler bei 
objektiver Betrachtung besonders krass sind oder wiederholt auftreten, sodass sie einer 
schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zulasten einer der 
Prozessparteien auswirken. Ansonsten sind primär die zur Verfügung stehenden 
Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (Urteile des 
Bundesgerichts 1B_293/2019 vom 10. September 2019 E. 2.2 f. und 1B_395/2020 vom 
21. Januar 2021 E. 7.1 f., je m.H.).
4.
Die vom Gesuchsteller vorgebrachten Umstände sind vorliegend nicht geeignet, bei 
objektiver Betrachtung Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gesuchgegners zu erwecken.
4.1
Die Einstellung eines Verfahrens stellt keine fehlerhafte Verfahrenshandlung der 
untersuchungsführenden Person dar, sondern ist bei Vorliegen der entsprechenden 
Voraussetzungen eine gesetzeskonforme Handlung. Sollte eine Einstellung einmal zu 
Unrecht erfolgen, steht den Parteien die Beschwerde an das Obergericht offen. Die zur 
Verfügung stehenden Rechtsmittel schützen die Beteiligten eines Strafverfahrens somit 
genügend gegen allfällige fehlerhafte Verfahrenshandlungen im Zusammenhang mit 
Verfahrenseinstellungen. Eine Befangenheit aufgrund wiederholten Fehlverhaltens käme von 
vornherein nur in Frage, wenn die Einstellungen zu Unrecht erfolgt wären und darin bei 
objektiver Betrachtung ein besonders krasser Rechtsfehler zu erblicken wäre. Dies wird 
jedoch selbst vom Gesuchsteller nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich. Ein 
Ausstandsgrund im Zusammenhang mit Einstellungsverfügungen ist somit nicht dargetan. 
4.2
Art. 101 StPO schreibt vor, dass die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der 
beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die 
Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen können. Mit dem Begriff 
"spätestens" macht der Gesetzgeber klar, dass die Akteneinsicht bereits zu einem früheren 
Zeitpunkt denkbar oder unter Umständen sogar wünschbar ist. Es liegt deshalb im Ermessen 
der Staatsanwaltschaft, die Akteneinsicht schon vor der ersten Einvernahme der 
beschuldigten Person zu gewähren (Schmutz, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 101 StPO 
N 13). Das Vorgehen des Gesuchgegners, der Beschuldigten vor der ersten Einvernahme 
Akteneinsicht zu gewähren, war somit gesetzeskonform. Entsprechend ist nicht ersichtlich, 
wie bei objektiver Betrachtung daraus ein Anschein der Befangenheit entstehen könnte.


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4.3
Aus den Schilderungen des Gesuchstellers sind sodann auch keine anderen Gründe 
ersichtlich, weshalb aus objektiver Betrachtung der Anschein der Befangenheit des 
Gesuchgegners bestehen könnte. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Gesuchsteller auf-
zuerlegen.
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt C.________ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
530.00 Total
und werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
A.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: