zg_obergericht · BS 2024 91 · 2025-05-16 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 91
Präsidialverfügung vom 16. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Genugtuung
Seite 2/4
Sachverhalt
1.
Mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 2020 verkauften A.________ und B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) die Liegenschaft ________ (Adresse) in E.________ (ZG) an 
F.________ und G.________ (nachfolgend: Privatkläger). In der Folge kam es zwischen den 
Parteien zu Streit.
2.
Am 30. März 2021 erhoben die Privatkläger Strafanzeige gegen die Beschwerdeführer und 
weitere Personen. Sie warfen diesen u.a. Betrug und Urkundenfälschung vor. Zur Begrün-
dung führten die Privatkläger an, sie seien im Rahmen des Grundstückkaufs über diverse 
Mängel und den Zustand des Hauses absichtlich getäuscht worden.
3.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, eröffnete daraufhin eine Strafuntersu-
chung (Verfahren 2A 2021 67-70; Vi act. 3/1). Im Rahmen dieser Untersuchung ordnete die 
Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführer an. Diese 
fand am 24. Juni 2021 statt. Am 3. Oktober 2022 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien 
mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und voraussichtlich eingestellt werde 
(Vi HD act. 5/1 f.). Mit Verfügung vom 28. August 2024 stellte sie die Strafuntersuchung ein 
und verwies die Zivilforderung der Privatkläger auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wur-
den auf die Staatskasse genommen. Zudem sprach die Staatsanwaltschaft u.a. den Be-
schwerdeführern eine Entschädigung für ihre Verteidigung, aber keine Genugtuung zu 
(act. 1/1).
4.
Am 9. September 2024 erhoben die Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zug 
Beschwerde gegen die in der Einstellungsverfügung getroffene Genugtuungsregelung. Sie 
stellten die folgenden Anträge (act. 1; Verfahren BS 2024 91):
1.
Es sei die Dispositiv-Ziffer 7 der Einstellungsverfügung vom 28. August 2024 der Staatsan-
waltschaft Zug im Verfahren Nr. 2A 2021 67-70 aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:
" 7. Die Genugtuung im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. c StPO für A.________ und 
B.________ wird auf je CHF 900.– festgesetzt und aus der Staatskasse ausgerichtet. "
2.
Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 7 der Einstellungsverfügung vom 28. August 2024 der 
Staatsanwaltschaft Zug im Verfahren 2A 2021 67-70 aufzuheben und den Beschwerdefüh-
rern eine angemessene Genugtuung auszurichten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse.
Zur Begründung führten die Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aufgrund der Haus-
durchsuchung vom 24. Juni 2021 und der ausserordentlich langen Verfahrensdauer stehe 
ihnen je eine Genugtuung zu.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 17. September 2024 die kostenfällige 
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Ausführungen in der Ein-
stellungsverfügung (act. 3).
6.
Bereits am 16. September 2024 hatten auch die Privatkläger Beschwerde beim Obergericht 
des Kantons Zug gegen die Einstellungsverfügung 28. August 2024 erhoben. Sie brachten 
Seite 3/4
vor, die Staatsanwaltschaft habe das Strafverfahren zu Unrecht eingestellt, und beantragten 
deshalb die vollumfängliche Aufhebung der Einstellungsverfügung (in Bezug auf die Be-
schwerdeführer und einen weiteren Beschuldigten; act. 1 [Verfahren BS 2024 101]).
7.
Mit Beschluss vom 14. Mai 2025 hiess das Obergericht die Beschwerde der Privatkläger 
teilweise gut; es hob die Einstellungsverfügung (in Bezug auf die Beschwerdeführer und ei-
nen weiteren Beschuldigten) auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung im Sinne der 
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurück (act. 22 [Verfahren BS 2024 101]).
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a 
und Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 lit. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Hat die Beschwer-
de ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheids bei einem strittigen Be-
trag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand, so beurteilt die Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein (Art. 395 lit. b StPO). Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen gehören na-
mentlich die Verfahrenskosten, die Entschädigungen und die Genugtuung (Guidon, Basler 
Kommentar, 3. A. 2023, Art. 395 StPO N 5).
2.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Regelung der wirtschaftlichen Nebenfol-
gen – namentlich der Genugtuung – in der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 28. August 2024 (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 3 f.). Das Obergericht hob diese Einstel-
lungsverfügung (u.a. in Bezug auf die Beschwerdeführer) mit Beschluss vom 14. Mai 2025 
auf (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 7). Die von den Beschwerdeführern gegen die wirtschaftli-
chen Nebenfolgen der Einstellungsverfügung erhobene Beschwerde ist damit gegenstands-
los geworden. Dementsprechend ist das Beschwerdeverfahren zufolge Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben. Zuständig hierfür ist die Abteilungspräsidentin (vgl. § 23 Abs. 2 lit. f GOG).
3.
Zu regeln bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens.
3.1
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach ih-
rem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder un-
terliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der Rechtsmittelinstanz gestell-
ten Anträge gutgeheissen wurden. Zur Frage, wie die Kosten bei Gegenstandslosigkeit zu 
verteilen sind, äussert sich Art. 428 Abs. 1 StPO nicht. Tritt diese während der Hängigkeit 
des Rechtsmittels ein, ist für die Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf den mut-
masslichen Prozessausgang abzustellen. Dieser ist bloss summarisch zu prüfen. Lässt er 
sich nicht feststellen, so ist nach den allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien jene Partei 
kostenpflichtig, die das Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten 
sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (Urteil des Bundesgerichts 
6B_870/2022 vom 28. Juni 2024 E. 1.2.3; 1B_115/2017 vom 12. Juni 2017 E. 2.3.1; vgl. 
auch Domeisen, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 428 StPO N 14).
3.2
Eine summarische Prüfung der Akten lässt vorliegend keine zuverlässige Prognose über den 
mutmasslichen Prozessausgang zu. Vor diesem Hintergrund sind die Kosten auf die Staats-
Seite 4/4
kasse zu nehmen, zumal die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Anlass zur Be-
schwerde gab und die Einstellungsverfügung (jedenfalls in Bezug auf die Beschwerdeführer) 
inzwischen aufgehoben wurde.
3.3.
Im Weiteren sind die Beschwerdeführer für ihre Aufwendungen angemessen aus der Staats-
kasse zu entschädigen (vgl. vorne E. 3.1).
Verfügung
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
430.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdeführer werden für das Beschwerdeverfahren mit CHF 800.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsidentin
F. Wiget
Ph. Carr
Oberrichterin
Gerichtsschreiber
versandt am: