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Ablösung einer Dienstbarkeit


I. Zivilabteilung
Z1 2026 9
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter A. Staub
Oberrichterin F. Wiget
Gerichtsschreiber J. Merz
Urteil vom 27. Februar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Berufungsklägerin,
und
B.________,
Berufungskläger,
betreffend
Ehescheidung auf gemeinsames Begehren
(Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 19. Januar 2026)

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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Eingabe vom 17. November 2025 reichten die Berufungskläger beim Kantonsgericht Zug,
Einzelrichterin, ein gemeinsames Scheidungsbegehren samt einer Vereinbarung über die
Scheidungsfolgen ein (act. 1).
2.
Nachdem die Parteien an der Anhörung vom 9. Januar 2026 die Vereinbarung vom 17. No-
vember 2025 ergänzt hatten und die Anhörung ergab, dass die Scheidungsvoraussetzungen
gemäss Art. 111 ZGB und Art. 279 ZPO gegeben sind, erliess die Einzelrichterin am Kan-
tonsgericht am 19. Januar 2026 folgenden Entscheid (act. 7; Verfahren EV 2025 452):
1.
Die von den Parteien am ________ (Datum) vor dem Zivilstandsamt [...] geschlossene
Ehe wird geschieden.
2.
A.________ wird gestützt auf Art. 125 ZGB verpflichtet, B.________ ab 1. Januar 2026
bis 1. Januar 2028 einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von CHF 1'500.00 zu bezahlen,
zahlbar je zum Voraus auf den Ersten des Monats. Weiter wird A.________ verpflichtet,
für die Zeit, in welcher sich B.________ noch in der Schweiz aufhält, jedoch längstens
zum 31. Dezember 2027, auch für alle übrigen notwendigen Kosten des Ehemannes auf-
zukommen.
3.
Die C.________ wird gestützt auf Art. 122 ZGB/Art. 280 Abs. 2 ZPO angewiesen, vom
Vorsorgekonto, lautend auf A.________ (Versicherten-Nr. [...]; AHV-Nummer […]), den
Betrag von CHF 117'006.50 zuzüglich Zins ab dem 18. November 2025 auf das Freizü-
gigkeitskonto Nr. [...], lautend auf B.________ (AHV-Nr. […]), bei der bei der D.________
zu überweisen.
4.
Im Übrigen wird die von den Ehegatten am 17. November 2025 abgeschlossene und im
Sachverhalt wiedergegebene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen genehmigt, und
es wird festgestellt, dass die Ehegatten nach deren Vollzug ehe-, vorsorge- und güter-
rechtlich auseinandergesetzt sind.
5.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 1'800.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Ehefrau auferlegt mit dem von ihr geleisteten Kostenvor-
schuss von CHF 900.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 900.00 wird von der Ehefrau
nachgefordert.
6.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilungen]

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3.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Parteien mit Eingabe vom 13. Februar 2026 beim Ober-
gericht des Kantons Zug Berufung und stellten gemeinsam den Antrag, "den ergangenen
Scheidungsentscheid zurückzunehmen und die Scheidung als ungültig festzustellen." Zur Be-
gründung führten sie Folgendes aus:
Der Antrag auf Scheidung sei in einer Phase erheblicher emotionaler Belastung gestellt wor-
den, welche die Fähigkeit der Parteien zur freien, wohlüberlegten und endgültigen Willensbil-
dung beeinträchtigt habe. Rückblickend entspreche dieser Antrag nicht ihrem tatsächlichen
und gemeinsamen Willen der Parteien. Nach intensiven Gesprächen und reiflicher Überlegung
seien sie übereinstimmend zum Entschluss gelangt, ihre Ehe fortzuführen. Die zwischenzeitlich
bestehenden Missverständnisse und persönlichen Schwierigkeiten hätten geklärt werden kön-
nen, sodass die Voraussetzungen für eine endgültige Auflösung der Ehe nicht mehr bestünden.
Beide würden daher ausdrücklich und übereinstimmend beantragen, den entsprechenden Ent-
scheid aufzuheben und festzustellen, dass die Scheidung keine rechtliche Wirkung entfalte
(act. 11).
4.
Gemäss Art. 289 ZPO kann die Scheidung auf gemeinsames Begehren grundsätzlich nur
wegen Willensmängeln mit Berufung angefochten werden. Wollen beide Ehegatten nach einem
auf gemeinsames Begehren ergangenen erstinstanzlichen Entscheid doch nicht scheiden,
können sie jedoch gemeinsam eine Berufung einreichen, was als Rückzug des Scheidungsbe-
gehrens zu werten ist (vgl. Bähler, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 289 ZPO unter Hinweis
auf das Urteil des Obergerichts Obwalden ZG 18/003/SKE vom 8. August 2018, in: CAN 2019
Nr. 77). Demnach sind in teilweiser Gutheissung der Berufung die Dispositiv-Ziff. 1-4 des an-
gefochtenen Entscheids aufzuheben und ist das Scheidungsbegehren zufolge Rückzugs abzu-
schreiben.
5.
Bezüglich der Prozesskosten bleibt festzuhalten, dass die Parteien nicht nur ein gemeinsames
Scheidungsbegehren gestellt und übereinstimmend die Genehmigung der von ihnen abge-
schlossenen Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung beantragt, sondern an der
Anhörung vom 9. Januar 2026 ausdrücklich bestätigt haben, dass sie diese Vereinbarung aus
freiem Willen und nach reiflicher Überlegung geschlossen haben (vgl. Art. 279 Abs. 1 ZPO).
Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, die vorinstanzliche Kostenregelung in Dispositiv-
Ziff. 5 und 6 des angefochtenen Entscheids zu ändern.
Ferner wird im vorliegenden Berufungsverfahren den Begehren der Parteien im Ergebnis zwar
entsprochen. Sie haben dieses Verfahren jedoch durch die Änderung bzw. den Rückzug des
gemeinsamen Scheidungsbegehrens veranlasst, weshalb ihnen – wie beim Rückzug eines ein-
gereichten Rechtsmittels – die Gerichtskosten aufzuerlegen sind (vgl. Urteil des Obergerichts
Obwalden ZG 18/003/SKE vom 8. August 2018 E. 3). Angesichts des relativen geringen Auf-
wands ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf CHF 800.00 festzulegen (§ 13
Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 KoV OG) und den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen (Art. 106 Abs.1
ZPO). Den Parteien sind – wie schon im vorinstanzlichen Verfahren – keine Entschädigungen
zuzusprechen.

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Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziff. 1-4 des Entscheids der
Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 19. Januar 2026 aufgehoben und das Schei-
dungsbegehren wird zufolge Rückzugs abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene
Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 800.00 werden den Parteien je
zur Hälfte (= CHF 400.00) auferlegt und von ihnen nachgefordert.
3.
Für das Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EV 2025 452)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Zivilabteilung
P. Huber
J. Merz
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: