zg_obergericht · BS 2022 13 · 2022-04-13 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 13
VA 2022 53
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss und Verfügung vom 13. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________, 
vertreten durch RA MLaw C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Gültigkeit der Einsprache


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Sachverhalt
1.
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 18. August 2021 wurde 
B.________ der vorsätzlichen Verletzung der Einreisevorschriften gemäss Art. 115 Abs. 1 lit. 
a i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a AIG schuldig gesprochen und mit einer Geldstrafe von 40 Tages-
sätzen zu CHF 30.00 bestraft, wovon zwei Tage als durch vorläufige Festnahme geleistet 
gelten. Der Vollzug der Geldstrafe wurde unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren 
aufgeschoben. 
Anlässlich der Aushändigung des Strafbefehls unterzeichnete B.________ gleichentags eine 
Empfangsbestätigung sowie eine Erklärung, dass er auf eine Einsprache gegen den Strafbe-
fehl verzichte und der Strafbefehl damit sofort zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil 
werde. Diese Erklärung war in deutscher Sprache verfasst und enthielt zudem eine Bestäti-
gung des einvernehmenden Polizeibeamten, wonach er den Strafbefehl für den Beschuldig-
ten korrekt übersetzt habe. 
2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob B.________ am 23. August 2021 schriftlich Einsprache. Mit 
Verfügung vom 5. Oktober 2021 überwies die Staatsanwaltschaft die Akten dem Einzelrichter 
am Strafgericht zur Beurteilung der Gültigkeit der Einsprache.
3.
Mit Verfügung vom 27. Januar 2022 stellte der Einzelrichter am Strafgericht fest, dass der 
Strafbefehl Nr. F.________ der Staatsanwaltschaft gültig und die von B.________ dagegen 
erhobene Einsprache ungültig sei. Das gerichtliche Verfahren SE 2021 53 wurde als erledigt 
vom Protokoll abgeschrieben und die Verfahrenskosten wurden B.________ auferlegt. 
4.
Gegen diese Verfügung erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 7. Februar 2022 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit fol-
genden Anträgen:
1.
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die Einsprache des Beschwerdeführers gegen den Strafbefehl Nr. 
F.________ der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 18. August 2021 gültig sei. Die Einspra-
che sei zur weiteren Behandlung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.
3.
Die Kosten für das vorinstanzliche Verfahren seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei dem 
Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die anwaltliche Verteidigung auszurichten.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechts-
pflege zu bewilligen und in der Person der unterzeichnenden Rechtsvertreterin eine unentgeltliche 
Rechtsbeiständin zu bestellen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
5.
Der Einzelrichter am Strafgericht verzichtete am 10. Februar 2022 auf eine Stellungnahme. 


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6.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 10. Februar 2022 die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die wei-
teren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 
StPO). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbe-
fehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erst-
instanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, 
am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen 
Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift 
(Art. 356 Abs. 1 StPO). Ist die Gültigkeit der Einsprache umstritten, entscheidet darüber 
nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO; 
vgl. auch BGE 140 IV 192 E. 1.3).
Vor Ablauf der Einsprachefrist kann auf die Einsprache verzichtet werden, wenn eine klare 
und unmissverständliche Erklärung des Einspracheberechtigten vorliegt (Schwarzenegger, 
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. A. 2020, Art. 354 StPO N 7 m.H.).
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO ist die Beschwerde u.a. zulässig gegen die Verfügungen 
der erstinstanzlichen Gerichte. 
2.
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde – wie schon in seiner Stellungnahme an 
den Einzelrichter am Strafgericht vom 6. Dezember 2021 – geltend, er habe nicht gültig auf 
eine Einsprache gegen den Strafbefehl vom 18. August 2021 verzichtet. Zur Begründung 
führt er im Wesentlichen aus, er und der befragende Polizist hätten nicht über genügende 
Englischkenntnisse verfügt und es hätten Verständigungsprobleme bestanden. Es habe sich 
bei der Einvernahme um einen einfachen Fragekatalog von nur zehn Fragen gehandelt. Die-
se Fragen habe der Beschwerdeführer jeweils mit einfachen Sätzen beantwortet, wobei die 
Antworten sehr kurz ausgefallen seien. Aus diesen Aussagen könne keinesfalls auf genü-
gende Englischkenntnisse geschlossen werden. Im Gegenteil lasse dieses Aussageverhalten 
darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer nicht in der Lage gewesen sei, ausführlich 
und detailliert zum Vorwurf der illegalen Einreise Stellung zu nehmen. Auch die Fragen des 
Polizisten seien vergleichsweise einfach und alltäglich ausgefallen. Ausserdem gelte es zu 
berücksichtigen, dass sich die Einvernahme um einfache Themen gedreht habe, bei denen 
der Beschwerdeführer und der Polizist allgemein gängiges Vokabular hätten benutzen kön-
nen. Die Übersetzung bzw. das Verständnis von juristischer Sprache, wie sie bei Strafbefeh-
len bzw. Verzichtserklärungen zur Anwendung komme, sei im Vergleich dazu als höchst 
komplex einzustufen. Eine Person, die "ein bisschen" Englisch verstehe, sei nicht in der La-
ge, den Inhalt von amtlichen, juristischen Verfügungen und Texten zu verstehen. Es lägen 
insbesondere keine Nachweise dafür vor, dass der Polizist genügende Englischkenntnisse 
vorweisen könne: Die Übersetzung der Verzichtserklärung erscheine bereits auf den ersten 
Blick mangelhaft, da der zweite Teilsatz überhaupt nicht auf Englisch übersetzt worden sei. 
Aus den Akten sei sodann nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer überhaupt einmal 


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darüber aufgeklärt worden wäre, ein Recht auf eine Übersetzung zu haben. Auch habe der 
Beschwerdeführer nicht darin eingewilligt, auf den Beizug eines Übersetzers zu verzichten. 
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz sei auch die Voraussetzung des einfachen oder 
dringenden Falles im Sinne von Art. 68 StPO nicht erfüllt. Ein Strafverfahren als Ganzes 
könne nie als "einfacher Fall" verstanden werden, dies gelte vielmehr nur für einzelne Verfah-
renshandlungen, welche für sich alleine als "einfach" bezeichnet werden könnten. Bei einem 
Strafverfahren als Ganzes handle es sich um eine höchst komplexe Angelegenheit. Eine 
Person, welche die Verständigungssprache nur "ein bisschen" verstehe, dürfte regelmässig 
nicht in der Lage sein, dem Verfahren adäquat zu folgen bzw. ihre Verteidigungsrechte ge-
bührend wahrzunehmen. 
3.
An der am 17. August 2021 von der Zuger Polizei durchgeführten Einvernahme gab der Be-
schwerdeführer an, A.________ sei seine Muttersprache. Ausserdem spreche er ein biss-
chen D.________ und ein bisschen Englisch. Auf Nachfrage des einvernehmenden Polizis-
ten gab er an, es gehe, wenn er mit ihm auf Englisch spreche (Vi act. 2/1). Der Strafbefehl 
vom 18. August 2021 wurde dem Beschwerdeführer gleichentags gegen Empfangsbeschei-
nigung ausgehändigt. Der Beschwerdeführer bestätigte unterschriftlich, den Strafbefehl ent-
gegengenommen zu haben, dass ihm der Inhalt übersetzt worden sei und er den Inhalt ver-
standen habe. Ausserdem erklärte er ausdrücklich den Verzicht, gegen den Strafbefehl Ein-
sprache oder anderweitige Rechtsmittel einzulegen. Er habe verstanden, dass der Strafbe-
fehl damit sofort zum rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil werde. Bestätigt wurde 
schliesslich vom Übersetzer, dass der Strafbefehl dem Beschwerdeführer übersetzt und die 
Übersetzung in englischer Sprache unter Hinweis auf Art. 307 StGB korrekt vorgenommen 
worden sei (Vi act. 6/2). Im Bericht der Zuger Polizei vom 20. Oktober 2021 hielt der zustän-
dige Sachbearbeiter zudem fest, dass er dem Beschwerdeführer sowohl den Strafbefehl als 
auch die Verzichtserklärung auf Englisch übersetzt habe (Vi act. 6/5).
Art. 68 Abs. 2 StPO schreibt eine Übersetzung in eine dem Beschwerdeführer verständliche 
Sprache vor. Eine Übersetzung in die Muttersprache des Beschwerdeführers war demnach 
entgegen seiner Auffassung nicht erforderlich, zumal der Beschwerdeführer ausdrücklich an-
gab, ein bisschen Englisch zu verstehen, was sich auch aus den Antworten des Beschwerde-
führers zu den verschiedenen Fragen des Einvernehmenden ergibt. Der einvernehmende 
Polizist ist damit dem Anspruch des Beschwerdeführers auf Übersetzung nachgekommen, 
indem er dem Beschwerdeführer den Inhalt des Strafbefehls und die Folgen eines Einspra-
cheverzichts auf Englisch übersetzte, was sich aus der Empfangsbescheinigung und der 
Übersetzungserklärung des Dolmetschers ergibt (vgl. Vi act. 6/2). Ausserdem wurde dem 
Beschwerdeführer nach den Akten auch die Verzichtserklärung auf Englisch übersetzt 
(Vi GD 1/5). Dem Einvernahmeprotokoll ist darüber hinaus nicht zu entnehmen, dass Ver-
ständigungsprobleme aufgetaucht wären. Die Einvernahme dauerte rund 15 Minuten und 
umfasste insgesamt zehn Fragen, wobei sich der Beschwerdeführer detailliert äusserte, so 
dass davon ausgegangen werden kann, dass er sich durchaus problemlos auf Englisch aus-
drücken konnte, was auf ausreichende Englischkenntnisse schliessen lässt. Aus den Akten 
geht hinreichend klar hervor, dass der Beschwerdeführer in englischer Sprache durchaus in 
der Lage war, seine Argumente selbständig vorzutragen. Jedenfalls lassen die Antworten 
des Beschwerdeführers auf die ihm gestellten Fragen keinen Schluss darauf zu, dass er 
nicht in der Lage gewesen wäre, ausführlich und detailliert zum Vorwurf der illegalen Einreise 
Stellung zu nehmen. Darüber hinaus bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass der 


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einvernehmende Polizist nicht über ausreichende Englischkenntnisse verfügt hätte, um die 
Einvernahme durchzuführen und dem Beschwerdeführer den Strafbefehl und die Verzichts-
erklärung zu übersetzen. Dass der befragende Polizist über genügende Englischkenntnisse 
verfügte, ergibt sich ohne Weiteres aus dem Einvernahmeprotokoll vom 17. August 2021. Im 
Übrigen setzt Art. 68 Abs. 1 StPO, wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, kein Sprachzertifikat 
oder eine Registrierung des Übersetzers im kantonalen Dolmetscherverzeichnis voraus. Die 
Vorbringen des Beschwerdeführers erweisen sich auch insofern als unbegründet.
4.
Zusammenfassend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer aus 
sprachlichen Gründen nicht in der Lage gewesen ist, dem Verfahren adäquat zu folgen und 
seine Verteidigungsrechte gebührend wahrzunehmen. Der Einzelrichter am Strafgericht kam 
daher in der angefochtenen Verfügung vom 27. Januar 2022 zu Recht zum Ergebnis, dass 
der Beschwerdeführer am 18. August 2021 gültig auf die Einsprache gegen den Strafbefehl 
vom gleichen Datum verzichtet hat und der Strafbefehl vom 18. August 2021 somit in 
Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerde erweist sich daher als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
5.
Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwer-
deverfahren und die Bestellung seiner Rechtsvertreterin als unentgeltliche Rechtsbeiständin.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint, wobei Art. 29 Abs. 3 BV nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung als verfassungs-
rechtliche Minimalgarantie neben der StPO Anwendung findet und der Anspruch nach dieser 
Bestimmung für jegliches staatliches Verfahren gilt, in das der Beschwerdeführer einbezogen 
wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3 m.H.). Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein Rechtsbegehren dann als aussichtslos anzuse-
hen, wenn die Gewinnaussichten erheblich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb 
kaum als ernsthaft bezeichnet werden können, wobei massgebend ist, ob eine Partei, die 
über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entsch-
liessen würde (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 m.H.).
Die Beschwerde gegen die Verfügung des Einzelrichters am Strafgericht vom 27. Januar 
2022 erweist sich ohne Weiteres als aussichtslos, da der Beschwerdeführer am 18. August 
2021 ausdrücklich auf eine Einsprache gegen den Strafbefehl verzichtete und gemäss den 
vorstehenden Ausführungen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Strafbefehl dem 
Beschwerdeführer mangelhaft eröffnet worden wäre, so dass sein Verzicht auf das Einspra-
cherecht als ungültig zu qualifizieren wäre. Entsprechend ist das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
II.
Beschluss der Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
530.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
III.
Rechtsmittel und Mitteilung
1.
Gegen diese Entscheide ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelrichter (SE 2021 53; unter Rückgabe der einge-
reichten Akten)
-
Rechtsanwältin MLaw C.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: