zg_obergericht · BS 2024 23 · 2024-07-04 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 23
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Akteneinsicht


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt eine Strafuntersuchung gegen 
A.________ wegen Betrugs, eventualiter gewerbsmässigen Betrugs, Widerhandlung gegen 
das Wappenschutzgesetz (WSchG) und Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz 
(MSchG). Die ihm vorgeworfenen Straftaten soll A.________ als alleiniger Gesellschafter, 
Geschäftsführer und Angestellter der C.________ GmbH mit Tatort(en) an seinem jeweiligen 
tatsächlichen Wohnort, insbesondere im Web-Auftritt (Web-Shop) der C.________ GmbH, 
begangen haben. In diesem Web-Auftritt soll er unter unlauterer Verwendung des Schweizer 
Wappens sowie mittels Vortäuschens eines echten Test-Urteils und Vorgaukelns eines un-
abhängigen Gütesiegels deutlich minderwertige GPS-Tracker verkauft haben.
2.
Am 6. Februar 2024 ersuchte A.________ um Einsicht in die Untersuchungsakten. Dieses 
Gesuch wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 26. Februar 2024 ab. 
3.
Gegen diese Verfügung liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
13. März 2024 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts erheben. Er 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und ersuchte um Bewil-
ligung der Einsicht in den Teil der Akten, welcher mit keiner Gefährdung des Untersuchungs-
zwecks einhergehe. 
4.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 18. März 2024 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sieht vor, dass alle von der Staatsanwaltschaft oder der Übertre-
tungsstrafbehörde ausgehenden Verfügungen und Verfahrenshandlungen im engeren Sinn 
mit Beschwerde angefochten werden können. Darunter fällt auch die Gewährung bzw. Ver-
weigerung der Akteneinsicht (Guidon, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 393 StPO N 10). 
Mit Verfügung vom 26. Februar 2024 wies die Staatsanwaltschaft das Akteneinsichtsgesuch 
des Beschwerdeführers vom 6. Februar 2024 ab und verweigerte diesem Einsicht in die Un-
tersuchungsakten. Gegen diese Verfahrenshandlung ist die Beschwerde zulässig.
2.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung aus, der Beschwerdeführer habe an den bis-
herigen polizeilichen Einvernahmen den Tatverdacht abgestritten, dabei jedoch weitgehend 
unglaubwürdige Aussagen gemacht, die anhand der Geschäftsunterlagen, GPS-Tracker etc. 
überprüft werden müssten. In diesem Zusammenhang seien im Anschluss an die polizeiliche 
Einvernahme vom 30. Januar 2024 das vom Beschwerdeführer beim Bahnhof E.________ 
gemietete Schliessfach und seine (angeblichen) Wohnräumlichkeiten in F.________ durch-
sucht worden. Dabei und bei der vorgängigen Kontrolle vor Beginn seiner polizeilichen Ein-
vernahme habe die Zuger Polizei ein MacBook Air, vier Mobiltelefone und diverse Nachnah-
memarken sichergestellt. Aus den sichergestellten Daten und Gegenständen würden Ge-
schäftsdaten der C.________ GmbH zu finden sein, welche benötigt würden, um den rechts-
erheblichen Sachverhalt beweisen zu können. Da diese Daten und Gegenstände noch kollu-
sionsfrei ausgewertet werden müssten, um den rechtserheblichen Sachverhalt beweistaug-
lich nachweisen zu können, stehe dem Beschwerdeführer noch kein Akteneinsichtsrecht zu.


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3.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst geltend, er sei bereits poli-
zeilich einvernommen worden, womit die erste Voraussetzung von Art. 101 Abs. 1 StPO er-
füllt sei, und zwar unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft bzw. die im Auftrag der 
Staatsanwaltschaft tätige Polizei das allenfalls angestrebte Ergebnis erzielt habe. Bei der 
Beurteilung, ob die zweite Voraussetzung dieser Bestimmung ("Abnahme der übrigen wichti-
gen Beweise") erfüllt sei, gelte es zu beachten, dass eine Akteneinsicht nur so lange und so 
weit beschränkt werden dürfe, als dies zur Wahrung der überwiegenden öffentlichen Interes-
sen notwendig sei, diese somit so weit zu gewähren sei, wie dies ohne Gefährdung des Un-
tersuchungszweckes möglich sei. Ohne Akteneinsicht sei es ihm nicht möglich, eine Über-
prüfung der Rechtmässigkeit der gegen ihn eingeleiteten Zwangsmassnahmen vorzunehmen 
und zu prüfen, ob überhaupt von einem Tatverdacht die Rede sein könne. Insbesondere 
könne durch die Offenlegung der Einvernahmeprotokolle der Untersuchungszweck nicht 
mehr gefährdet werden, da deren Inhalt dem Beschwerdeführer bekannt und die elektroni-
schen Geräte im Gewahrsam der Strafverfolger sei. Eine Kollusionsgefahr sei nicht ersicht-
lich. Die sehr weitgehende Informationssperre verletze den Grundsatz der Verhältnismässig-
keit. Entsprechend sei es angezeigt, dem Beschwerdeführer zumindest in einen Teil der Ak-
ten Einsicht zu gewähren.
4.
Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO ist der beschuldigten Person das Recht auf Akteneinsicht 
spätestens dann zu gewähren, wenn durch die Staatsanwaltschaft die erste Einvernahme 
durchgeführt worden ist und die übrigen wichtigsten Beweise erhoben worden sind. Dieses 
Einsichtsrecht kann nur im Rahmen von Art. 108 StPO eingeschränkt werden, wenn der be-
gründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (Abs. 1 lit. a), oder dies 
für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungs-
interessen erforderlich ist (Abs. 1 lit. b). Einschränkungen gegenüber Rechtsbeiständen sind 
nur zulässig, wenn der Rechtsbeistand selbst Anlass für die Beschränkung gibt (Abs. 2). Die 
Einschränkungen sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen 
(Abs. 3). 
4.1
Der Beschwerdeführer wurde bisher mehrmals, zuletzt am 30. Januar 2024, detailliert zu den 
ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen befragt. Diese Einvernahmen delegierte die Staatsan-
waltschaft an die Zuger Polizei. Die "erste Einvernahme der beschuldigten Person" im Sinne 
von Art. 101 Abs. 1 StPO hatte demnach zum Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen 
Verfügung bereits stattgefunden, was im Übrigen auch die Staatsanwaltschaft im Schreiben 
vom 9. Februar 2024 an den Beschwerdeführer bestätigte. Die Verweigerung der Aktenein-
sicht war gestützt auf Art. 101 Abs. 1 StPO demnach einzig noch dann zulässig, wenn die 
Erhebung der wichtigsten Beweise noch nicht abgeschlossen war.
4.2
Vorliegend ersuchte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Staatsanwaltschaft am 
6. Februar 2024 um "umgehende Zustellung der greifbaren Untersuchungsakten". Zu diesem 
Zeitpunkt war die Auswertung der am 30. Januar 2024 sichergestellten Gegenstände des 
Beschwerdeführers bzw. der C.________ GmbH nicht beendet, zumal der Beschwerdeführer 
in der gleichen Eingabe vom 6. Februar 2024 vorsorglich die Siegelung bezüglich Mobiltele-
fone und weiterer sichergestellten Datenträger beantragte. Mithin war die Abnahme der "üb-
rigen wichtigsten Beweise" durch die Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 101 Abs. 1 StPO) noch 
nicht abgeschlossen. Es liegt auf der Hand, dass die Staatsanwaltschaft in der Lage sein 


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muss, diese Auswertungen kollusionsfrei vorzunehmen, um anhand der sichergestellten Ge-
schäftsdaten und Nachnahmemarken den rechtserheblichen Sachverhalt beweisen zu kön-
nen, ansonsten die Gefahr einer Beweisvereitelung droht. Es ist daher grundsätzlich nicht zu 
beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer – aus Kollusionsgründen 
– keine sofortige, vollumfängliche Akteneinsicht gewährte.
4.3
Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, dass je nach Anzahl und Umfang der neuen Beweismittel 
sowie des Zeitaufwandes für deren Produktion (z. B. Auswertung, Übersetzung und Analyse 
von umfangreichen elektronischen Mobiltelefondaten oder Telefonabhör-Protokollen) die Be-
fragung der beschuldigten Person durchaus längere Zeit in Anspruch nehmen oder erst zu 
einem späten Zeitpunkt während der Untersuchung erfolgen kann. Die Möglichkeit einer sol-
cherweise verursachten Verzögerung der Akteneinsicht steht in einem Spannungsverhältnis 
zum signalisierten Anspruch des Gesetzgebers, die Akteneinsicht in einem möglichst frühen 
Verfahrensstadium zuzulassen. In derartigen Fällen wird es oft sinnvoll sein, wenn die 
Staatsanwaltschaft den Parteien, insbesondere der beschuldigten Person, die Akteneinsicht 
nicht gänzlich verweigert, sondern in Anwendung des Verhältnismässigkeitsprinzips vorder-
hand auf die bereits vorgehaltenen Aktenteile beschränkt (Hans/Wiprächtiger/Schmutz, Bas-
ler Kommentar, a.a.O., Art. 101 StPO N 15). Mit Bezug auf Dokumente, welche die betref-
fende Partei bereits kennt oder kennen könnte – wie z.B. Protokolle eigener Einvernahmen, 
Protokolle von Untersuchungshandlungen, an denen die Partei teilgenommen hat oder hätte 
teilnehmen können, oder von der Partei selbst eingereichte Beweismittel –, kann die Akten-
einsicht denn auch in aller Regel gewährt werden (Hans/Wiprächtiger/Schmutz, a.a.O., 
Art. 101 StPO N 16). Davon ist bloss dann abzusehen, wenn die vorzeitige Gewährung der 
Akteneinsicht die Untersuchung diesbezüglich stören könnte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_585/2021 vom 16. Februar 2022 E. 2.3 m.w.H.). 
4.4
Die Staatsanwaltschaft hat diesen Grundsätzen insoweit Rechnung getragen, indem sie dem 
Beschwerdeführer die Akteneinsicht nicht vollumfänglich verweigert, sondern ihm die Proto-
kolle "Hausdurchsuchungsbefehl" und "Durchsuchungsbefehl betreffend Personen und Ge-
genstände" vom 30. Januar 2024 ausgehändigt hat. Weshalb dem Beschwerdeführer nicht 
auch die verlangte Einsicht in die Protokolle seiner Einvernahmen gewährt werden sollte, ist 
jedoch nicht ersichtlich. Kollusionsgefahr besteht diesbezüglich nicht und es gibt auch keinen 
Grund zur Annahme, die Akteneinsicht in diesem Umfang könnte die Untersuchung stören 
bzw. dem Untersuchungszweck zuwiderlaufen. Die Beschwerde ist daher teilweise gutzu-
heissen und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, dem Beschwerdeführer Einsicht in die Pro-
tokolle seiner Einvernahmen vom 24. Oktober 2023 und vom 30. Januar 2024 zu gewähren. 
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelver-
fahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). 
Nach der Lehre ist diese Regel kongruent zur Kostenregelung nach Art. 428 Abs. 4 StPO, 
d.h. es besteht eine Entschädigungspflicht, weil davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz 
fehlerhaft entschied. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren 
nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach 


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Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt (Schmid/Jositsch, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, 4. A. 2023, Art. 436 StPO N 4; Wehrenberg/Frank, 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 14 ff.; Griesser, in: Donatsch und andere [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 436 StPO N 4, je 
m.H.). 
Beschluss
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
6. Februar 2024 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft angewiesen, dem Beschwerde-
führer Einsicht in die Protokolle seiner Einvernahmen vom 24. Oktober 2023 und vom 
30. Januar 2024 im Verfahren 1A 2021 1873 zu gewähren.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
625.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. 
3.
Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: