zg_obergericht · BZ 2024 63 · 2024-10-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 63
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 22. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
Zustelladresse: D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Schuldbekenntnis vom 8. Juni 1994 bekannten F.________ und seine damalige Ehefrau 
G.________ (heute A.________; nachfolgend: Beschwerdeführerin), der C.________ (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) ein Kapitalmarktdarlehen von DM 120'000.00 als Gesamts-
chuldner zu schulden (act. 5/4 Ziff. I). Gemäss dem Schuldbekenntnis durfte das Darlehen 
nur zur Finanzierung der Modernisierung/Instandsetzung von vier Mietwohnungen im Mehr-
familienhaus an der H.________ in I.________ verwendet werden (act 5/4 Ziff. II). Es war 
von der Auszahlung an bis zum 30. November 2003 mit jährlich 4 % und danach mit dem je-
weils kapitalmarktüblichen Satz zu verzinsen. Zudem war vom 1. Juni 1998 an jeweils per 
31. Mai und 30. November ein Zuschlag von jährlich 2 % des Darlehensnennbetrags zur Til-
gung des Darlehens zu entrichten (act. 5/4 Ziffer. IV). Die Darlehensnehmer verpflichteten 
sich schliesslich, sämtliche sich aus dem Schuldbekenntnis ergebenden Ansprüche der Be-
schwerdegegnerin durch eine Buchgrundschuld und ein abstraktes Schuldversprechen zu 
sichern (act. 5/4 Ziff XIV).
2.
Am 21. Juni 1994 errichtete die Notarin J.________, K.________, in der öffentlichen Urkunde 
"Nr. 1569 für 1994" die vollstreckbare Ausfertigung der Grundschuldbestellung über 
DM 120'000.00. Das Grundschuldkapital wurde dabei für fällig erklärt und die Grundschuld-
zinsen von 12 v.H. jeweils per 31. Dezember fällig gestellt (act. 5/5 Ziff. II). F.________ und 
die Beschwerdeführerin übernahmen für die pünktliche und ordnungsgemässe Zahlung eines 
der bewilligten Grundschuld nebst Zinsen entsprechenden Betrages die persönliche Haftung 
und unterwarfen sich als Gesamtschuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesam-
tes Vermögen (act. 5/5 Ziff. IV).
3.
Mit Schreiben vom 19. November 2003 kündigte die Beschwerdegegnerin das Darlehen ge-
genüber der Beschwerdeführerin wegen erheblicher Rückstände per 30. November 2003 und 
forderte diese zur Zahlung von EUR 63'590.05 auf (act 5/8). Am 25. Mai 2023 forderte die 
Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin zur Überweisung einer Teilforderung von 
EUR 10'000.00 bis zum 9. Juni 2023 auf (act. 5/9). 
4.
Nachdem eine Zahlung ausgeblieben war, leitete die Beschwerdegegnerin am 22. August 
2023 beim Betreibungsamt Zug gegen die Beschwerdeführerin die Betreibung ein für 
CHF 9'669.50 (act. 5/2). Gegen den Zahlungsbefehl Nr. E.________ des Betreibungsamtes 
Zug vom 23. August 2023 erhob die Beschwerdeführerin am 28. August 2023 Rechtsvor-
schlag (act. 7/1).
5.
Mit Eingabe vom 15. Dezember 2023 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht 
Zug um vorfrageweise Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der notariellen Grundschuld-
bestellungsurkunde Nr. 1569 für 1994 vom 21. Juni 1994 und um Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug für 
CHF 9'669.50. In der Vernehmlassung vom 16. Februar 2024 beantragte die Beschwerdefüh-
rerin die kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs. Dazu nahm die Beschwerdegegnerin am 
4. April 2024 Stellung. Die Beschwerdeführerin, der diese Eingabe zur Kenntnisnahme zuge-
stellt wurde, liess sich nicht mehr vernehmen. Mit Entscheid vom 15. Mai 2024 erteilte die 
Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 


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Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für CHF 9'669.50 (Ver-
fahren ER 2024 11).
6.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Juni 2024 beim Obergericht des 
Kantons Zug Beschwerde, worin sie im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids und im Eventualstandpunkt die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz beantragte, unter Kosten- und Entschädigungspflicht zu Lasten der Beschwerde-
gegnerin.
7.
Mit Verfügung vom 4. Juni 2024 erkannte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu.
8.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 12 Juni 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 
Entschädigungspflicht zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, im angefochtenen Entscheid habe die Vorinstanz zur 
unaufgefordert eingereichten Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2024 Folgendes 
ausgeführt: "Insofern sich die Gesuchstellerin in ihrer unaufgeforderten Eingabe vom 4. April 
2024 zu den Ausführungen der Gesuchsgegnerin in der Gesuchsantwort im Sinne eines 
zweiten Schriftenwechsels äussert, sind ihre Ausführungen und Beweisanträge unbeacht-
lich." Obwohl die Beschwerdeführerin keine Gelegenheit gehabt habe, zur Eingabe der Be-
schwerdegegnerin Stellung zu nehmen, sei im Rechtsöffnungsentscheid dieser Eingabe 
Rechnung getragen worden. Damit habe die Rechtsöffnungsrichterin ihr das rechtliche Gehör 
verweigert. 
1.1
Nach Art. 251 lit. a ZPO gilt das summarische Verfahren für Entscheide, die vom Rechtsöff-
nungsgericht getroffen werden. Art. 253 ZPO sieht für das summarische Verfahren vor, dass 
das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen, 
sofern das Gesuch nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet erscheint. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf sich keine der Parteien im summarischen 
Verfahren darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger Anhörung einen zweiten 
Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Es besteht insofern kein 
Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal zur Sache zu äussern. Grundsätzlich tritt der Ak-
tenschluss nach einmaliger Äusserung ein. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass mit der ge-
botenen Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet werden kann, wenn er sich 
nach den Umständen als erforderlich erweist. Ein zweiter Schriftenwechsel in der ersten In-
stanz in einem summarischen Verfahren muss die Ausnahme sein (BGE 146 III 237 E. 3.1, 
BGE 138 III 252 E. 2.1 = Pra 2012 Nr. 109 E. 2.1). Die Beschränkung auf einen einfachen 
Schriftenwechsel ändert nichts daran, dass den Parteien gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und 
Art. 29 Abs. 1 und 2 BV das Recht zusteht, zu jeder Eingabe der übrigen Verfahrensbeteilig-
ten Stellung zu nehmen (BGE 144 III 117 E. 2.1). Die Wahrnehmung des Rechts auf Replik 
setzt voraus, dass die von den übrigen Verfahrensbeteiligten eingereichten Eingaben der 


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Partei zugestellt werden, damit sie entscheiden kann, ob sie sich dazu äussern will oder 
nicht. Dabei wird erwartet, dass eine Partei, die eine Eingabe ohne Fristansetzung erhält und 
dazu Stellung nehmen will, dies umgehend tut oder zumindest beantragt; ansonsten wird an-
genommen, sie habe auf eine weitere Eingabe verzichtet. Es obliegt dem Gericht, in jedem 
Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Hierfür kann es den Parteien eine Frist set-
zen. Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den 
Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechtskundigen, erwartet werden 
kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme bean-
tragen (Urteil des Bundesgerichts 4A_550/2022 vom 6. Januar 2023 E. 2).
1.2
Die Gesuchsantwort der Beschwerdeführerin wurde der Beschwerdegegnerin lediglich zur 
Kenntnisnahme zugestellt. Auf ihren Antrag hin wurde der Beschwerdegegnerin in der Folge 
aber eine Frist zur Stellungnahme angesetzt. Im angefochtenen Entscheid hielt die Vor-
instanz dann fest, die Ausführungen der Beschwerdegegnerin in ihrer "unaufgeforderten" 
Eingabe vom 4. April 2024 seien insoweit unbeachtlich, als sie sich im Sinne eines zweiten 
Schriftenwechsels äussere. In ihren weiteren Erwägungen nahm die Vorinstanz aber Bezug 
auf die Ausführungen in der Eingabe vom 4. April 2024, ohne zu erläutern, dass es sich da-
bei um zulässige Noven und nicht um Äusserungen "im Sinne eines zweiten Schriftenwech-
sels" handle. 
1.3
Ungeachtet der Zulässigkeit der Ausführungen in der Replik vom 4. April 2024 ist die Rüge 
der Verletzung des rechtlichen Gehörs letztlich aber unbegründet. So durfte die Vorinstanz 
davon absehen, (ausnahmsweise) einen zweiten Schriftenwechsel anzuordnen. Wie nachfol-
gend ausgeführt wird, wäre das Rechtsöffnungsgesuch auch ohne Berücksichtigung der Ein-
gabe der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2024 gutzuheissen gewesen. Der Fall war somit 
nach dem einfachen Schriftenwechsel spruchreif. Zudem hat die Vorinstanz der Beschwerde-
führerin – entgegen deren Auffassung – ein effektives Replikrecht gewährt, indem sie ihr die 
Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 4. April 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt hat. Von 
der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin hätte erwartet werden können, dass sie dar-
aufhin entweder innert 10 Tagen eine Replik einreicht oder bei der Vorinstanz um Fristanset-
zung für eine Stellungnahme ersucht. Nachdem die Beschwerdeführerin weder das eine 
noch das andere getan hatte, durfte die Vorinstanz davon ausgehen, dass diese auf das Re-
plikrecht verzichtet.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin machte im erstinstanzlichen Verfahren geltend, beim Schuldbe-
kenntnis vom 8. Juni 1994 handle es sich um eine sittenwidrige Ehegattenbürgschaft. 
Gemäss der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs lägen hierfür sämtliche 
Voraussetzungen vor, nämlich (a) eine enge emotionale Verbindung zwischen Darlehens-
nehmern/Ehegatten, (b) eine krasse finanzielle Überforderung (werde angenommen, wenn 
die Partei nicht in der Lage sei, die Zinsen für das Darlehen zu übernehmen und auch keine 
berechtige Aussicht bestehe, dass sie dies in naher Zukunft könne) und (c) mangle es an ei-
nem eigenen wirtschaftlichen Interesse an der Solidarhaftung, was z.B. bei einer Immobilien-
finanzierung gegeben sei, wenn die Immobilie zu 100 % dem Partner gehöre und dieser al-
lein Nutzniesser sei. Der Bundesgerichtshof frage in diesem Fall, ob der Ehegatte als gleich-
berechtigter Vertragspartner anzusehen sei und ein eigenes wirtschaftliches Interesse am 
Vertrag habe oder die Unterschrift lediglich Sicherungszwecke erfülle. Es liege auf der Hand, 


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dass die enge emotionale Bindung, die krasse finanzielle Überforderung und das mangelnde 
wirtschaftliche Interesse vorliegend für die Bank erkennbar gewesen seien. Dies werde zu 
Lasten der Bank vermutet. Es liege an der Bank, das Gegenteil zu beweisen. Aufgrund des 
sittenwidrigen Schuldbekenntnisses liege damit kein Vollstreckungstitel und kein definitiver 
Rechtsöffnungstitel vor.
2.2
Im Beschwerdeverfahren wiederholt die Beschwerdeführerin diesen Einwand und verweist 
erstmals auf zwei Entscheide des Bundesgerichtshofs vom 15. November 2016 und vom 
19. Juli 2017 (act. 1/10 f.). Zudem rügt sie, dass die Vorinstanz unzulässigerweise auf die 
Schilderung der Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 4. April 2024 abgestellt habe, wo-
nach die Beschwerdeführerin gemäss der internen Auswertung der Beschwerdegegnerin 
vom 13. Mai 1994 zur fraglichen Zeit über ein jährliches Bruttoeinkommen in Höhe von 
DM 19'900.00 (nicht inflationsbereinigt heute EUR 10'175.00) verfügt habe und damit zur 
Zahlung der Darlehenszinsen in der Lage gewesen sei.
2.3
Für die vorfrageweise Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der notariellen Grundschuld-
bestellungsurkunde Nr. 1569 für 1994 vom 21. Juni 1994 und die Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug sind gemäss 
den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz die Vorschriften des Lugano-Übereinkommens 
des Jahres 1988 (LugÜ 1988) anwendbar. In BGE 143 III 404 E. 5.2.3 (= Pra 2018 Nr. 86) 
erkannte das Bundesgericht, dass im Rechtsöffnungsverfahren für den Anwendungsbereich 
des geltenden Lugano-Übereinkommens und desjenigen des Jahres 1988 gegen die Aner-
kennung und Vollstreckung ausländischer öffentlicher Urkunden einzig der Ablehnungsgrund 
des Ordre public angerufen werden könne. Dabei müsse dieser Vorbehalt als Ausnahme-
klausel restriktiv ausgelegt werden. Die Anerkennung und Vollstreckung der ausländischen 
öffentlichen Urkunde stellten die Regel dar, von der nicht ohne zwingende Gründe abgewi-
chen werden dürfe. In späteren Entscheiden (Urteile 5A_935/2015 vom 21. September 2016 
E. 3.6.4 und 5A_393/2021 vom 17. Dezember 2021 E. 6.1) liess das Bundesgericht die Fra-
ge offen, ob dem Betriebenen bloss dieser Ablehnungsgrund zur Verfügung steht oder ob er 
sich auch auf Art 81 Abs. 2 SchKG berufen kann. Nach dieser Bestimmung können auch 
Einwendungen gegen die Leistungspflicht geltend gemacht werden, sofern sie sofort beweis-
bar sind.
2.4
Im erstinstanzlichen Verfahren versäumte es die Beschwerdeführerin, die von ihr angerufene 
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit von Ehebürgschaften mit Ent-
scheiden zu belegen. Ob sie – analog zur bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Verfahren 
betreffend provisorische Rechtsöffnung (Urteil des Bundesgerichts 5A_648/2018 vom 
25. Februar 2019 E. 6.1.3) – diesen Nachweis hätte leisten müssen und – mangels dieses 
Nachweises – die behauptete Rechtsprechung unberücksichtigt zu bleiben hat, kann offen-
bleiben. Denn die Beschwerdeführerin würde mit diesem Einwand ohnehin nicht durchdrin-
gen, und zwar auch dann nicht, wenn ihr nebst der Rüge der Verletzung des Ordre public 
auch die weiteren Einwendungen gemäss Art. 81 Abs. 2 SchKG zur Verfügung stünden. Wie 
bereits die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid festgehalten hat, erbrachte die Be-
schwerdeführerin im erstinstanzlichen Verfahren den Nachweis nicht, dass sie im Zeitpunkt 
der Unterzeichnung des Schuldbekenntnisses nicht in der Lage war, die Zinsen für das Dar-
lehen zu übernehmen, und auch keine berechtige Aussicht bestand, dass sie dies in naher 
Zukunft können wird. Mit ihrer blossen Behauptung hat die Beschwerdeführerin im erstin-


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stanzlichen Verfahren nicht rechtsgenügend dargetan, dass sämtliche Voraussetzungen für 
eine sittenwidrige Ehebürgschaft gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfüllt 
sind. Die Vorinstanz konnte diesen Einwand somit verwerfen, ohne die Darstellung der Be-
schwerdegegnerin in der Eingabe vom 4. April 2024 zu berücksichtigen. Anzumerken ist, 
dass die Beschwerdeführerin den Nachweis der krassen finanziellen Überforderung auch im 
Beschwerdeverfahren nicht erbracht hat. Damit wäre sie wegen des Novenverbots gemäss 
Art. 326 ZPO aber ohnehin ausgeschlossen gewesen.
3.
3.1
Die Beschwerdeführerin wiederholt in der Beschwerde sodann den im erstinstanzlichen Ver-
fahren erhobenen Einwand, die Forderung von CHF 9'669.50 sei verjährt. Sie führt aus, nach 
Schweizer Recht sei die Rückzahlung einer Darlehensforderung nach zehn Jahren verjährt 
(Art. 127 OR). Analoges müsse auch vorliegend gelten, denn nach spätestens zehn Jahren 
verjähre auch nach deutschem Recht ein Anspruch, sofern es sich nicht um Ansprüche we-
gen Körper-, Gesundheits- und Freiheitsverletzungen handle (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB). Die-
se Höchstfristen würden nicht am Jahresende enden; das Fristende falle auf den Tag, an 
dem die Frist vor zehn Jahren begonnen habe.
3.2
Die Verjährung muss nur angerufen, nicht durch Urkunden bewiesen werden. Bei ausländi-
schem Recht obliegt indes dem Schuldner, die Rechtsquellen darzutun, auf die er seine Ver-
jährungseinrede stützt (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 81 SchKG N 20).
3.3
Der von der Beschwerdeführerin sowohl im erstinstanzlichen als auch im Beschwerdeverfah-
ren angerufene § 199 Abs. 3 und 4 BGB ist nicht einschlägig. Massgebend ist vielmehr – wie 
die Vorinstanz zutreffend ausgeführt hat – § 197 Abs. 1 Ziff. 4 BGB. Danach verjähren An-
sprüche aus vollstreckbaren Vergleichen oder vollstreckbaren Urkunden in 30 Jahren und die 
Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspruchs (§ 200 BGB). Zudem beginnt sie er-
neut, wenn eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung vorgenommen oder 
der beantragt wird (§ 212 Abs. 1 Ziff. 2 BGB). Die Forderung von EUR 10'000.00 aus der öf-
fentlich beurkundeten vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellung vom 21. Juni 
1994 über DM 120'000.00 war zum Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung am 22. August 
2023 noch nicht verjährt und die Verjährung begann ab dann neu zu laufen. 
4.
4.1
Schliesslich wendet die Beschwerdeführerin ein, die Beschwerdegegnerin habe keinen 
Nachweis für eine bestehende Restschuld erbracht. 
4.2
In der öffentlich beurkundeten vollstreckbaren Ausfertigung der Grundschuldbestellung aner-
kannten die Beschwerdeführerin und ihr damaliger Ehemann als Gesamtschuldner, der Be-
schwerdegegnerin DM 120'000.00 zuzüglich Zinsen zu schulden, und unterwarfen sich der 
sofortigen Zwangsvollstreckung (act. 5/5 Ziff. IV). Die in der Grundschuldbestellung für fällig 
erklärte Forderung von DM 120'000.00 ist damit ausgewiesen. Es hätte somit an der Be-
schwerdeführerin gelegen zu beweisen, dass die geltend gemachte Teilforderung von 
EUR 10'000.00 bzw. CHF 9'669.50 infolge Tilgung untergegangen ist. Diesen Nachweis hat 
sie im erstinstanzlichen Verfahren nicht geleistet. Die Vorinstanz hat daher der Beschwerde-
gegnerin in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug zu Recht definitive 
Rechtsöffnung für CHF 9'669.50 erteilt. 


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5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Hingegen ist der nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin mangels 
erheblicher prozessualer Umtriebe (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. auch Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2013, in: GVP 2013 S. 202 f.) keine Umtriebs-
entschädigung zuzusprechen.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 450.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird keine Umtriebsentschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (ER 2024 11)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: