zg_obergericht · Z2 2024 15 · 2024-06-14 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. März 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 15
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 14. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. März 2024)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. März 2024 im Verfahren ES 2023 892 sei 
aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 7. Februar 2023 wurde dem Handelsregisteramt des Kantons Zug mitgeteilt, dass die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) an ihrer im Handelsregister eingetra-
genen Domiziladresse an der ________-strasse über kein Domizil verfüge. Damit wies die 
Berufungsklägerin einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf (fehlendes 
Rechtsdomizil). Am 13. Februar 2023 forderte das Handelsregisteramt Zug die Berufungs-
klägerin auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu beheben. Diese Aufforderung konnte nicht 
zugestellt werden. Trotz Nachforschungen im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil er-
mittelt werden. Das Handelsregisteramt publizierte am tt.mm.2023 die Aufforderung im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) und sandte zudem je eine Kopie der Publikation 
an die beiden im Handelsregister eingetragenen Geschäftsführer der Berufungsklägerin zur 
Kenntnisnahme. Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht be-
hoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe 
vom 2. November 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der er-
forderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 6. November 
2023 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem diese Aufforderung mit 
dem Vermerk "Empfänger konnte unter der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden" 
retourniert wurde (Vi act. 4), wurde sie am 22. November 2023 je an die Wohnadresse von 
B.________, Gesellschafter und Vorsitzender der Geschäftsführung der Berufungsklägerin, 
und C.________, Gesellschafterin und Geschäftsführerin der Berufungsklägerin, gesandt (Vi 
act. 5 und 6). Diese Sendungen wurden von der Post mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" re-
tourniert (Vi act. 7 und 8). In der Folge ersuchte der Einzelrichter mit Schreiben vom 28. De-
zember 2023 die Regionalpolizei D.________ um polizeiliche Zustellung (Vi act. 9 und 10). 
Diese konnte die Aufforderungen am 8. Januar 2024 (C.________) und am 10. Januar 2024 
(B.________) zustellen (Vi act. 11 und 12). Nachdem die Berufungsklägerin sich innert Frist 
nicht hatte vernehmen lassen, wurde sie vom Einzelrichter am 1. Februar 2024 letztmals 
aufgefordert, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 4. März 2024 den rechtmässigen 
Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 13 und 14). Auch dieser letztmaligen 
Aufforderung kam die Berufungsklägerin innert Frist nicht nach. In der Folge löste der Einzel-
richter die Gesellschaft mit Entscheid vom 11. März 2024 androhungsgemäss auf und ordne-
te deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 15).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 20. März 2024 Beru-
fung ein und stellte das eingangs genannte Rechtsbegehren (act. 1).


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4.
Innert der ihr vom Handelsregisteramt mit Schreiben vom 13. Februar 2023 angesetzten Frist 
hat die Berufungsklägerin den beanstandeten Organisationsmangel nicht behoben. Ebenso 
wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels 
eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat die Beru-
fungsklägerin jedoch eine neue Domiziladresse (vgl. Rubrum) im Handelsregister eintragen 
lassen. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die 
Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefal-
len. Bei dieser Tatsache (Publikation im SHAB vom tt. Juni 2024) handelt es sich um ein so-
genanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen 
Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf 
Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 
413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat. Dass die Berufungsklägerin vor Einleitung der Berufung – wie sie 
behauptet (act. 1) – "alles in Ordnung" gebracht hat, trifft offenbar nicht zu, was sich bereits 
daraus ergibt, dass die Präsidialverfügung vom 25. März 2024 an der damals im Handelsre-
gister eingetragenen Adresse ("________-strasse") nicht zugestellt werden konnte, weil der 
Empfänger dort nicht ermittelt werden konnte (vgl. act. 4). Dementsprechend hat die Beru-
fungsklägerin für die Kosten beider Verfahren einzustehen.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 11. März 2024 aufgehoben und das Verfahren wird infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


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3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 892)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: