zg_obergericht · BS 2024 51 · 2024-09-10 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 51
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 10. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und E.________ (nachfolgend: Beschuldigte) 
sind verheiratet, leben aber getrennt. Mit Eingabe vom 6. November 2023 erstattete Rechts-
anwalt B.________ namens des Beschwerdeführers bei der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug Strafanzeige gegen die Beschuldigte wegen Verdachts auf Diebstahl und Sach-
entziehung usw. Am 17. November 2023 unterbreitete ihm die Staatsanwaltschaft einen Fra-
genkatalog. Mit Eingabe vom 12. Dezember 2023 nahm Rechtsanwalt B.________ dazu 
Stellung und ergänzte die Strafanzeige. Zusammengefasst machte er geltend, die Beschul-
digte habe dem Beschwerdeführer den Pferdeanhänger C.________, den Lieferwagen 
F.________, den Personenwagen G.________ und den Geländewagen H.________ nach 
Beendigung des Gebrauchsleihevertrags und trotz Aufforderung nicht zurückgegeben. Am 
28. Januar 2024 reichte die Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft eine Stellungnahme ein. 
Mit Verfügung vom 1. Mai 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigte betreffend Diebstahl und Sachentziehung (1A 2023 2021) ein.
2.
Gegen diese Einstellungsverfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. Mai 2024 bei der 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde mit folgendem 
Rechtsbegehren ein (act. 1):
1.
Es sei die angefochtene Einstellungsverfügung vom 1. Mai 2024 aufzuheben und an 
die Vorinstanz zur Vervollständigung des Sachverhalts sowie anschliessender Anklage-
erhebung, eventualiter zum Erlass eines Strafbefehls gegen die Angeschuldigte, betref-
fend die zur Anzeige gebrachten Tatbestände zurückzuweisen.
2.
Dem Beschwerdeführer seien die Parteikosten für das obergerichtliche Beschwerde-
verfahren (nach Aufwand und Honorarnote) zu Lasten der Beanzeigten, eventualiter zu 
Lasten der Staatskasse zu ersetzen.
3.
Ansonsten alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
3.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft, es sei die Beschwerde un-
ter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers abzuweisen. Im Übrigen verzichtete sie auf 
eine Vernehmlassung. Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 324 Abs. 1 StPO erhebt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Gericht An-
klage, wenn sie aufgrund der Untersuchung die Verdachtsgründe als hinreichend erachtet 
und keinen Strafbefehl erlassen kann. Nach Art. 319 Abs. 1 StPO verfügt sie die Einstellung 
des Verfahrens u.a. dann, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt 
(lit. a), und wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). 
Der Entscheid über die Einstellung des Verfahrens richtet sich nach dem aus dem Lega-
litätsprinzip fliessenden Grundsatz "in dubio pro duriore" (vgl. Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO und Art. 324 Abs. 1 StPO). Demzufolge darf eine 
Einstellung durch die Staatsanwaltschaft nur bei klarer Straflosigkeit, namentlich fehlendem 
Tatverdacht, bzw. offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen verfügt werden. Ist eine 


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Verurteilung wahrscheinlicher als ein Freispruch, ist, sofern die Erledigung mit einem Straf-
befehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben. Dasselbe gilt in der Regel, wenn ein Frei-
spruch ebenso wahrscheinlich wie eine Verurteilung erscheint. Der Grundsatz, dass im Zwei-
felsfall nicht eingestellt werden darf, ist unter Würdigung der im Einzelfall gegebenen Um-
stände anzuwenden. Bei zweifelhafter Beweis- bzw. Rechtslage hat mithin nicht die Untersu-
chungs- oder Anklagebehörde über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu ent-
scheiden, sondern das für die materielle Beurteilung zuständige Gericht. Jedoch sind Sach-
verhaltsfeststellungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" auch 
bei Einstellungen zulässig, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifelsfrei" feststehen, 
so dass im Fall einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung 
zu erwarten ist. Der Staatsanwaltschaft ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, 
der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c 
StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. 
Auch insoweit gilt aber, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt "in dubio pro durio-
re", d.h. der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss. Der Grundsatz, dass 
im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfü-
gungen zu beachten. Den kantonalen Instanzen steht bei der Überprüfung von Einstellungs-
verfügungen ein gewisser Ermessensspielraum zu (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 
E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_1195/2019 vom 28. April 2019 E. 3.1; 6B_1016/2015 
vom 26. Januar 2017 E. 3.3.1; je mit Hinweisen).
2.
Des Diebstahls macht sich schuldig, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur An-
eignung wegnimmt, um sich oder einen anderen damit unrechtmässig zu bereichern (Art. 139 
Ziff. 1 StGB). Eine Sache ist fremd, wenn sie im Eigentum einer anderen Person als des 
Täters steht. Die Tathandlung der Wegnahme liegt im Bruch fremden und der Begründung 
neuen Gewahrsams. Der Gewahrsam besteht in der tatsächlichen Sachherrschaft, verbun-
den mit dem Willen, diese auszuüben. Ob Gewahrsam besteht, bestimmt sich nach den all-
gemeinen Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens. Bruch des Gewahrsams ist 
die Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inhabers. In sub-
jektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand des Diebstahls Vorsatz sowie ein Handeln in An-
eignungs- und Bereicherungsabsicht (Urteil des Bundesgerichts 7B_291/2022 vom 7. März 
2024 E. 4.2.2 und 4.2.3).
Der Sachentziehung macht sich schuldig, wer dem Berechtigten ohne Aneignungsabsicht 
eine bewegliche Sache entzieht und ihm dadurch einen erheblichen Nachteil zufügt (Art. 141 
StGB). Der Täter muss durch sein Verhalten klar den Willen zu erkennen geben, den dinglich 
Berechtigten an der Ausübung ihres Verfügungsrechts über die Sache jedenfalls in wesentli-
chem Masse zu hindern. Mit dem Erfordernis der Erheblichkeit des erlittenen Nachteils sollen 
Bagatellfälle ausgeschlossen werden. Art. 141 StGB erfasst auch Nachteile, die keinen bzw. 
keinen bezifferbaren Vermögensschaden darstellen (Urteil des Bundesgerichts 7B_267/2022 
vom 13. Mai 2024 E. 5.2). Entziehen bedeutet nach allgemeinem Verständnis einerseits 
Wegnahme und andererseits Vorenthalten (Niggli/Riedo, Basler Kommentar, 4. A. 2019, 
Art. 141 StGB N 14). In subjektiver Hinsicht erfordert der Tatbestand der Sachentziehung 
Vorsatz, der sich insbesondere auch auf den erheblichen Nachteil erstrecken muss. Die 
Sachentziehung setzt – im Unterschied zum Diebstahl – voraus, dass eine Aneignungsab-
sicht fehlt (Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 139 StGB N 31 und 226).


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3.
In der Einstellungsverfügung ging die Staatsanwaltschaft unter anderem auf einen vom Be-
schwerdeführer und der Beschuldigten (nachfolgend zusammen: die Vertragsparteien) am 
23. März 2023 abgeschlossenen, notariell beglaubigten [recte: öffentlich beurkundeten] 
Kaufvertrag ein. In diesem seien die Vertragsparteien übereingekommen, das Miteigentum 
am I.________ in J.________ aufzulösen und ins Alleineigentum des Beschwerdeführers zu 
überführen. Unter Ziffer 13.3 des Vertrages habe sich die Verkäuferin (Beschuldigte) ver-
pflichtet, den Fahrzeugausweis für den K.________, den Fahrzeugausweis und Schlüssel für 
den L.________ sowie den Fahrzeugausweis und Schlüssel für den M.________ herauszu-
geben. Zudem hätten sich die Vertragsparteien mit der Unterzeichnung und dem Vollzug des 
Vertrages in Bezug auf die erwähnten Grundstücke und Fahrzeuge/ Fahrzeugausweise per 
Saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt erklärt. Die anderen Fahrzeuge (H.________, 
G.________ und F.________) seien im Kaufvertrag vom 23. März 2023 nicht aufgeführt. 
Dies lasse den Schluss zu, dass die Fahrzeuge nichts mit dem I.________ in J.________ zu 
tun gehabt hätten, ansonsten sie im Vertrag aufgeführt [worden] wären. In ihrer Stellung-
nahme vom 28. Januar 2024 habe die Beschuldigte ausgeführt, dass der Beschwerdeführer 
mit dem F.________ nichts zu tun habe und der H.________ und der G.________ ihr Eigen-
tum seien. Die Fahrzeuge H.________ und G.________ seien Thema am Gerichtstermin 
vom 14. November 2022 gewesen. Zusammenfassend bestreite die Beschuldigte in Bezug 
auf die Fahrzeuge F.________, G.________ und H.________ das Vorhandensein eines Ge-
brauchsleihevertrags. Das Gegenteil könne ihr aufgrund der Akten nicht nachgewiesen wer-
den. Zudem sei betreffend H.________ und G.________ der objektive Tatbestand nicht er-
füllt, da sich die Beschuldigte als Halterin dieser Fahrzeuge keine fremde bewegliche Sache 
angeeignet habe. Der Tatbestand der Sachentziehung erfordere die Zufügung eines erhebli-
chen Nachteils; dazu habe sich der Beschwerdeführer nicht geäussert.
4.
Der Beschwerdeführer rügt, es sei offensichtlich bundesrechtswidrig, wenn die Vorinstanz 
ihre Ermittlungen ausschliesslich auf die vorhandenen schriftlichen Dokumente reduziere. Im 
Strafverfahren gelte der Untersuchungsgrundsatz. Von der Pflicht zur umfassenden Sachver-
haltsabklärung sei die Staatsanwaltschaft anfänglich und richtigerweise auch ausgegangen. 
Wieso sie im Frühjahr 2024 ihre Auffassung nicht mehr aufrechterhalten habe, sei dem Be-
schwerdeführer nicht bekannt (act. 1 Rz 13a). Diese Rüge ist unbegründet.
4.1
Die Strafbehörden sind zwar verpflichtet, von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat 
und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären (Art. 6 Abs. 1 StPO). Sie 
setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigne-
ten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Zur Ermittlung der 
materiellen Wahrheit haben sie von den bestmöglichen Beweismitteln Gebrauch zu machen 
(Wohlers, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. A. 2020, Art. 6 StPO N 9). 
4.2
Der Beschwerdeführer legt nun aber nicht dar (und es ist auch nicht ersichtlich), welche wei-
teren geeigneten Sachverhaltsabklärungen die Staatsanwaltschaft hätte vornehmen sollen. 
Dass die Staatsanwaltschaft auf Hinweise stossen könnte, die für das Vorliegen eines Ge-
brauchsleihevertrags sprechen, scheint demnach ausgeschlossen. Zeugen konnte der Be-
schwerdeführer keine benennen. Inwiefern die "Familie N.________, O.________" hierzu 
sachdienliche Hinweise machen kann, legte der Beschwerdeführer nirgends dar (vgl. auch 
act. 1 Rz 13e). Urkunden legte er ebenfalls keine ins Recht. Inwiefern sich zudem ein Vor-


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satz der Beschuldigten nachweisen liesse (vgl. dazu hinten E. 8.5), ist ebenso wenig ersicht-
lich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt.
5.
Weiter rügt der Beschwerdeführer, die Wegnahme des Pferdeanhängers (C.________) sei 
von der Staatsanwaltschaft nicht erwähnt oder untersucht worden (act. 1 Rz 13b).
Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 1A 2023 2021 vollumfänglich 
einstellte, ohne dass sie in der Einstellungsverfügung explizit auf den Pferdeanhänger Bezug 
nahm. Aus dem Kontext heraus ist aber offenkundig, welche Argumente die Staatsanwalt-
schaft (implizit) auch für den Pferdeanhänger anführte und welche nicht. Dem Beschwerde-
führer wäre es mithin ohne Weiteres möglich gewesen, sich in der Beschwerde auch gegen 
die Einstellung punkto Pferdeanhänger zu wehren. Unter diesem Aspekt hat die unterbliebe-
ne Erwähnung des Pferdeanhängers in der Einstellungsverfügung keine Folgen.
6.
Der Beschwerdeführer wendet ferner ein, ihm sei das rechtliche Gehör mehrfach nicht ge-
währt worden. Einerseits sei ihm die Stellungnahme der Beschuldigten vom 28. Januar 2024 
nicht vorgängig zur Stellungnahme zugestellt worden. Andererseits seien ihm bis dato die 
vollständigen Verfahrensakten nicht zur Verfügung gestellt worden (act. 1 Rz 13c).
Diese Einwände gehen fehl. Die Staatsanwaltschaft ist nicht verpflichtet, dem Privatkläger 
von sich aus unaufgefordert stets alle Untersuchungsakten zuzustellen oder ihm Einsicht in 
diese Akten zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft erliess am 16. Februar 2024 eine Partei-
mitteilung im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO. Über die beabsichtigte Einstellung der Straf-
untersuchung war der Beschwerdeführer somit über zwei Monate vor der Einstellung infor-
miert. Zudem erwähnte die Staatsanwaltschaft in dieser Mitteilung, dass allfällige Aktenein-
sichtsgesuche innert einer Frist von sieben Tagen zu stellen seien. Der Beschwerdeführer 
bzw. sein Rechtsanwalt liess sich indes nicht vernehmen. Erst nach Erhalt der Einstellungs-
verfügung vom 1. Mai 2024 ersuchte er am 3. bzw. 7. Mai 2024 um Akteneinsicht. Von einer 
Verletzung des rechtlichen Gehörs kann folglich nicht die Rede sein.
7.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, das rechtliche Gehör sei auch betreffend das 
Tatbestandsmerkmal "erheblicher Nachteil" [im Zusammenhang mit der Sachentziehung] 
nicht gewährt worden (act. 1 Rz 13e).
7.1
Im Fragekatalog der Staatsanwaltschaft vom 17. November 2023 ist zwar keine Frage zum 
"erheblichen Nachteil" zu finden. Ob das rechtliche Gehör verletzt wurde, kann indes dahin-
gestellt bleiben. Denn unabhängig von der Frage nach einem erheblichen Nachteil erfolgte 
die Einstellung der Strafuntersuchung wegen Sachhinterziehung auch aus anderen Gründen 
zu Recht (vgl. sogleich E. 8).
7.2
Selbst wenn eine Gehörsverletzung bejaht würde, wöge diese hier nicht schwer. Sie könnte 
dadurch geheilt werden, dass der Beschwerdeführer sich vor einer Instanz äussern kann, die 
sowohl die Tat- als auch die Rechtsfragen uneingeschränkt überprüft. Und selbst wenn die 
(allfällige) Gehörsverletzung schwer wöge, ist von einer Heilung des Mangels auszugehen, 
wenn die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz – was hier ebenfalls zutreffen würde – 
zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, 
die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 


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nicht zu vereinbaren wären (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 6B_561/2022 vom 
24. April 2023 E. 1.2.2).
8.
Schliesslich moniert der Beschwerdeführer, die Staatsanwaltschaft sei grundsätzlich nicht 
zuständig für die rechtliche Würdigung der angezeigten Delikte, sondern einzig für die "Er-
stellung des Sachverhalts bzw. Ermittlung des wahren Sachverhalts". Es sei lebensfremd, 
wenn der sehr geschickt agierenden Beschuldigten ohne Weiteres die Eigentümerschaft zu-
gestanden werde, obwohl der Beschwerdeführer nachweislich den H.________ und den 
G.________ bezahlt habe. Der Anscheinsbeweis müsse in einem solchen Fall klarerweise 
zugunsten der Eigentümerstellung des Beschwerdeführers "erfolgen". Die Beschuldigte habe 
offensichtlich keine Schenkung nachweisen können. Die Behauptung, wonach die Ge-
brauchsleihe nicht belegt sei, sei willkürlich und ohne weitere Abklärungen bzw. ohne Be-
gründung und Würdigung erfolgt (act. 1 Rz 13f).
8.1
Der Beschwerdeführer widerspricht sich selbst, wenn er einerseits ausführt, die Staatsan-
waltschaft sei nicht zuständig für die rechtliche Würdigung, er aber andererseits geltend 
macht, die Behauptung der Staatsanwaltschaft sei ohne Würdigung erfolgt. Es versteht sich 
von selbst, dass die Staatsanwaltschaft bei ihrem Entscheid, einen Strafbefehl zu erlassen, 
Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen, eine rechtliche Würdigung vornehmen 
muss. Zudem sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft bei einer Einstellung 
zulässig, wenn gewisse Tatsachen derart klar feststehen, dass im Fall einer Anklage mit 
grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist (vgl. vorne E. 1).
8.2
Sodann verkennt der Beschwerdeführer die Verteilung der Beweislast im Strafverfahren. Es 
obliegt nämlich nicht der Beschuldigten, die – für sie entlastende – Schenkung nachzuweisen. 
Vielmehr obliegt es den Strafverfolgungsbehörden, die Schuld der Beschuldigten zu bewei-
sen (vgl. Art. 10 Abs. 1 StPO). Damit es zu einer Verurteilung der Beschuldigten kommen 
könnte, müsste ihr unter anderem nachgewiesen werden, dass gemäss der Darstellung des 
Beschwerdeführers ein Gebrauchsleihevertrag bestand und die Beschuldigte davon wusste.
8.3
Die Staatsanwaltschaft schloss die Möglichkeit einer Gebrauchsleihe aus und der Beschwer-
deführer führt nichts an, das diese Schlussfolgerung umstossen könnte. Sein einziges Argu-
ment erschöpft sich darin, geltend zu machen, er habe den H.________ und den 
G.________ bezahlt. Dieses Argument liess die Staatsanwaltschaft nicht gelten. Darauf geht 
der Beschwerdeführer in der Beschwerde jedoch nicht ein. Aufgrund der Aktenlage bestünde 
aber seitens des Beschwerdeführers Klärungsbedarf, und zwar mit Bezug auf alle streitge-
genständlichen Fahrzeuge: 
Insbesondere hätte der Beschwerdeführer erklären müssen (und mangels gegenteiliger An-
haltspunkte auch können), weshalb die streitgegenständlichen Fahrzeuge im Kaufvertrag 
vom 23. März 2023 nicht erwähnt wurden. Immerhin wurde dort die (unentgeltliche) Rück-
gabe mehrerer Fahrzeuge von der Beschuldigten an den Beschwerdeführer explizit festge-
halten. Die im Kaufvertrag bezeichneten Fahrzeuge standen offenbar im Zusammenhang mit 
dem I.________. Der Beschwerdeführer selbst macht zudem geltend, es sei klar, dass die 
Fahrzeuge F.________ und C.________ zum "betriebsnotwendigen Inventar des 
I.________" gehörten und dort auch gebraucht würden (Stellungnahme vom 12. Dezember 
2023 S. 1 f.). Auch die Anschaffung des H.________, so der Beschwerdeführer, hätte dem 


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I.________ dienen sollen (Stellungnahme vom 12. Dezember 2023 S. 3). Es ist in der Tat 
nicht verständlich, weshalb die Beschuldigte und der Beschwerdeführer im Kaufvertrag eine 
Regelung zum K.________, zum L.________ und zum M.________ trafen, ohne dabei auch 
eine Regelung über die weiteren, angeblich zum I.________ gehörenden Fahrzeuge 
F.________, C.________ und H.________ zu treffen. Auch beim G.________ gibt es keine 
Anhaltspunkte für eine Gebrauchsleihe. Von diesem Fahrzeug behauptet der Beschwerde-
führer nicht, er gehöre zum I.________. Der G.________, so der Beschwerdeführer in seiner 
Stellungnahme vom 12. Dezember 2023 (S. 3), sei "als Familienfahrzeug vorgesehen" gewe-
sen. Dass nun aber Ehegatten oder werdende Eltern wie die Beschuldigte und der Be-
schwerdeführer im Zeitpunkt der Anschaffung eines Familienfahrzeugs einen Gebrauchslei-
hevertrag abschliessen, wäre – wie bereits erwähnt – wiederum erklärungsbedürftig.
8.4
Ausserdem lässt das Bezahlen des Kaufpreises für sich allein noch keinen Rückschluss auf 
Käufereigenschaft, Eigentümerschaft oder Gewahrsam zu. Massgebend für die Eigentümer-
schaft ist, was im Kaufvertrag vereinbart – mithin wer als Käufer bezeichnet – wird. Beim 
H.________ war dies gemäss dem Titel des Vertrages die Beschuldigte: "Kaufvertrag/verb. 
Bestellung für ein Neufahrzeug für Frau E.________" (Auszug aus dem Kaufvertrag [Seite 2], 
eingereicht vom Beschwerdeführer als Beilage 14 zur Stellungnahme vom 12. Dezember 
2023). Beim G.________ fehlt zwar ein schriftlicher Kaufvertrag. Dort ist allerdings der Bank-
beleg über die Bezahlung des Kaufpreises auf das Konto des Empfängers, der Garage 
P.________, aktenkundig. Gemäss diesem Beleg war der Beschwerdeführer "Zahler". Als 
"Referenz[,] Zahlungszweck" jedoch war "E.________" aufgeführt ("Kontobuchung Details" 
der Q.________ vom 20. Oktober 2020, eingereicht vom Beschwerdeführer als Beilage 13 
zur Stellungnahme vom 12. Dezember 2023). Bei dieser Ausgangslange müssten umso ge-
wichtigere Indizien vorliegen, damit auf eine Gebrauchsleihe geschlossen werden könnte. 
Nichts spricht für die vom Beschwerdeführer behauptete Gebrauchsleihe. Jedenfalls aber 
legt der Beschwerdeführer nicht dar und deutet nichts in den Akten darauf hin, dass die Be-
schuldigte vor dem Mitnehmen der streitgegenständlichen Fahrzeuge keinen Gewahrsam 
gehabt hätte. Im Gegenteil hatte sie offenbar die tatsächliche Sachherrschaft über diese 
Fahrzeuge. Deshalb scheidet ein Diebstahl von vornherein aus.
8.5
Doch selbst wenn im Strafverfahren nachgewiesen werden könnte, dass der Gewahrsam 
oder das Eigentum (oder Miteigentum) an den Fahrzeugen beim Beschwerdeführer war, 
könnte der Beschuldigten ein Vorsatz mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nachgewiesen 
werden. Die Beschuldigte ging und geht offenbar davon aus, sie sei Gewahrsamsinhaberin, 
Besitzerin und Eigentümerin dieser Fahrzeuge. Dafür, dass sie tatsächlich von dieser Prä-
misse ausgeht und dies nicht wider besseres Wissen behauptet, sprechen mehrere Gründe. 
Zunächst bewegen die vorgenannten Anhaltspunkte (keine Erwähnung der streitgegenständ-
lichen Fahrzeuge im Kaufvertrag vom 23. März 2023, Bestimmung des G.________ als Fa-
milienfahrzeug, Erwähnung der Beschuldigten als Käuferin im H.________-Kaufvertrag, Er-
wähnung der Beschuldigten als Zweck der Zahlung des Kaufpreises für den G.________) 
durchaus zu dieser Annahme. Weiter spricht für die Beschuldigte, dass sie im Fahrzeugaus-
weis sowohl des G.________ als auch des H.________ als Halterin eingetragen ist. Obwohl 
Haltereigenschaft, Gewahrsam und Eigentum juristisch verschiedene Begriffe sind, ist es 
verständlich, dass die Beschuldigte – soweit ersichtlich eine juristische Laiin – zusammen mit 
den vorgenannten Indizien von ihrer Haltereigenschaft auch auf ihre Eigentümerschaft 
schloss. Hinzu kommt, dass selbst der Beschwerdeführer keine (weiteren) sachdienlichen 


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Beweismittel benennt. Bei dieser Ausgangslage ist es den Strafverfolgungsbehörden kaum 
möglich, der Beschuldigten ein (eventual-)vorsätzliches Handeln nachzuweisen. Die Be-
schuldigte ging und geht, wie erwähnt, offenbar davon aus, Gewahrsamsinhaberin, Besitze-
rin oder Eigentümerin dieser Fahrzeuge zu sein. Falls sie sich dabei irrt (was nicht auszusch-
liessen ist), handelte es sich um einen Sachverhaltsirrtum (vgl. Niggli/Riedo, a.a.O., Art. 139 
StGB N 67) und die Beschuldigte bliebe straflos (vgl. Art. 13 Abs. 1 StGB). Selbst wenn ihr 
Irrtum fahrlässig (gewesen) wäre, bliebe sie straflos, da Diebstahl und Sachentziehung nicht 
fahrlässig begangen werden können (vgl. Art. 13 Abs. 2 sowie Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 139 
und Art. 141 StGB; s. auch Beschluss des Obergerichts Bern BK 19 388 vom 18. November 
2019 E. 4.3). Ein Freispruch ist mithin auch unter diesem Aspekt viel wahrscheinlicher als ei-
ne Verurteilung.
8.6
Ob die Auffassung der Beschuldigten, an den streitgegenständlichen Fahrzeugen berechtigt 
zu sein, letztlich zutrifft oder ob sich die Beschuldigte irrte, ist – nötigenfalls – in einem Zivil-
verfahren zu klären. Strafrechtlich ist dies nach dem Gesagten nicht weiter relevant.
9.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, wenn die Staatsanwaltschaft das Vorliegen eines Ge-
brauchsleihevertrags verneine, dann fehle es offensichtlich am zugrunde liegenden, kausalen 
Rechtsgeschäft für den von der Beschuldigten geltend gemachten Eigentumserwerb. Be-
kanntlich habe er (der Beschwerdeführer) die beiden nicht günstigen Autos vollumfänglich 
bezahlt. Gemäss einschlägiger Praxis und Judikatur könne die Eigentumsübertragung 
durch Willenserklärungen oder Besitzanweisungen erfolgen. Daraus folge, dass er durch 
Zahlung des vollständigen Kaufpreises der beiden Autos Eigentümer geworden sei. Daran 
ändere nichts, wenn die Beschuldigte im Fahrzeugausweis als Halterin eingetragen sei 
(act. 1 Rz 13g). Diese Rüge ist unbegründet. Es kann auf die vorstehenden Erwägungen 
verwiesen werden (vorne E. 4 und 8).
10.
Weiter wendet der Beschwerdeführer ein, offenbar habe die Beschuldigte ausgeführt, 
H.________ und G.________ seien Gegenstand der Scheidungsverhandlung gewesen. Eine 
Scheidungsverhandlung im rechtlichen Sinne habe bisher noch nicht stattgefunden. Es habe 
einzig am 14. November 2022 eine Verhandlung gegeben. Dort seien H.________ und 
G.________ jedoch kein Thema gewesen. Die Beschuldigte verdrehe auch hier die Tatsa-
chen (act. 1 Rz 13h).
Ob diese zwei Fahrzeuge Gegenstand einer "Scheidungsverhandlung" waren oder nicht, ist 
unerheblich. Fest steht, dass die Eigentümerschaft umstritten ist. Die Eigentümerschaft an 
diesen Fahrzeugen und allfällig damit verbundene Forderungen (Nutzungsentschädigung 
oder Schadenersatz) sind – nötigenfalls – auf dem Zivilweg zu klären. Vorliegend ist sie nicht 
weiter von Belang. Abgesehen davon werden der H.________ und der G.________ in dem 
vom Beschwerdeführer eingereichten Protokoll über die Verhandlung vom 14. November 
2022 durchaus erwähnt (S. 20 ganz unten).
11.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ge-
gen die Beschuldigte zu Recht einstellte. Die Beschwerde ist abzuweisen.
12.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


Seite 9/9
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
970.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
1'000.00Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe ver-
rechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Beschuldige E.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: