zg_obergericht · Z2 2021 25 · 2022-07-22 · de

vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 303 ZPO (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 3. Mai 2021) | übriges Familien/Vormundschaft

II. Zivilabteilung
Z2 2021 25
Oberrichter lic.iur. P. Huber, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter Dr.iur. F. Horber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 22. Juli 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, wohnhaft bei und vertreten 
durch die Kindsmutter B.________,
vertreten durch RA Dr.iur. C.________,
Gesuchsteller und Berufungskläger,
gegen
D.________
vertreten durch RA lic.iur. E.________,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 303 ZPO 
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichter, vom 3. Mai 2021)


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Rechtsbegehren
Gesuchsteller und Berufungskläger
1.
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug im Verfahren ES 2020 342 sei betreffend Ziff. 1.1 aufzuheben.
2.
Der Gesuchsgegner sei zu verpflichten, an den Unterhalt des Gesuchstellers folgende monatliche
Beiträge zu bezahlen, zahlbar – soweit es sich um zukünftige Beträge handelt – je im Voraus auf 
den Ersten eines jeden Monats:
Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020:
a) Barunterhalt:
CHF 3'687.80
b) Betreuungsunterhalt: CHF 1'948.00
Vom 1. bis 31. Januar 2021:
a) Barunterhalt:
CHF 4'071.20
b) Betreuungsunterhalt: CHF 3'737.00
Vom 1. Februar 2021 bis zum Ende des Monats, in welchem das Scheidungsurteil zwischen der 
Kindsmutter und ihrem Ehemann in Rechtskraft erwächst:
a) Barunterhalt:
CHF 2'879.00
b) Betreuungsunterhalt: CHF 2'437.00
Vom ersten Tag des auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils folgenden Monats bis 31. Juli 2025:
a) Barunterhalt:
CHF 2'239.00
b) Betreuungsunterhalt: CHF 3'325.00
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge, zuzüglich Mehrwertsteuer, zulasten des Gesuchs-
gegners.
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
1.
Es sei die Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 3. Mai 2021 im Verfahren 
ES 2020 342 vollumfänglich abzuweisen und es sei die Ziffer 1.1 des Entscheides des Kantonsgerichts 
Zug vom 3. Mai 2021 vollumfänglich zu bestätigen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Gesuchstellers.
Sachverhalt
1.
B.________ (nachfolgend: Kindsmutter) ging im Frühling 2018 eine Beziehung mit 
D.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) ein, mit dem sie im April 2019 eine gemeinsame 
Wohnung an der F.________ (Adresse) bezog. Im Dezember 2019 trennten sich die 
Kindsmutter und der Gesuchsgegner. Nur kurze Zeit später, am 14. Februar 2020, brachte 
die Kindsmutter den Sohn A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) zur Welt (für den 
ausführlichen Sachverhalt: vgl. Sachverhalt-Ziff. 1.1-1.3 im Urteil der I. Zivilabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug Z1 2021 18 vom 19. Juli 2022). 
2.1
Am 9. Juli 2020 reichte der Gesuchsteller beim Kantonsgericht Zug, Einzelrichter, gegen den 
Gesuchsgegner eine schriftlich begründete Klage im vereinfachten Verfahren ein und 


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beantragte die Feststellung der Vaterschaft des Gesuchsgegners sowie die Zusprache eines 
monatlichen Kindesunterhaltsbeitrags in der Höhe von mindestens CHF 10'099.65 (davon 
CHF 6'631.80 Betreuungsunterhalt), zahlbar rückwirkend ab Geburt des Gesuchstellers. 
Darüber hinaus sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, ausserordentliche Kinderkosten zu 
2/3 zu tragen. Gleichzeitig stellte der Gesuchsteller den Antrag, der Gesuchsgegner sei im 
Rahmen vorsorglicher Massnahmen bereits während des laufenden Verfahrens zur Zahlung 
von Unterhaltsbeiträgen in der erwähnten Höhe zu verpflichten. Ausserdem habe ihm der 
Gesuchsgegner einen Prozesskostenvorschuss in der Höhe von einstweilen CHF 10'000.00 
zu bezahlen; eventualiter sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren (act. 1 im 
Verfahren EV 2020 95 und Vi act. 4).
2.2
Die in der Klageschrift enthaltenen Anträge betreffend Unterhalt für die Dauer des Verfahrens 
sowie Leistung eines Prozesskostenvorschusses wurden in das vorliegende separate 
Verfahren verwiesen (Vi act. 1) und das Verfahren betreffend Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege wurde bis zum rechtskräftigen Entscheid über den Prozesskostenvorschuss 
sistiert (UP 2020 96).
2.3
Der Gesuchsgegner reichte am 10. September 2020 die Gesuchsantwort ein und anerkannte 
im Grundsatz seine Vaterschaft sowie seine Unterhaltspflicht. Indessen beantragte er, die 
Unterhaltsbeitrage sowie der Prozesskostenvorschuss seien tiefer anzusetzen als vom 
Gesuchsteller beantragt (Vi act. 8).
2.4
Am 14. September 2020 wurden die Edition verschiedener Belege betreffend die finanziellen 
Verhältnisse der Parteien und der Kindsmutter, die Befragung der Kindsmutter als Zeugin 
sowie die Befragung des Gesuchsgegners als Partei angeordnet (Vi act. 9).
2.5
Am 28. September 2020 schlossen die Parteien unter Mitwirkung des Einzelrichters am 
Kantonsgericht einen Vergleich über die vorläufig vom Gesuchsgegner an den Gesuchsteller 
zu zahlenden monatlichen Unterhaltsbeiträge (Vi act. 11 und 16/1). Mit Entscheid vom 29. Sep-
tember 2020 wurde u.a. eine Stellungnahme des Gesuchstellers samt Beilagen aus dem Recht 
gewiesen, der Editionsentscheid vom 14. September 2020 modifiziert und der Gesuchsgegner 
entsprechend der Vereinbarung der Parteien vom 28. September 2020 mit Wirkung ab 1. Juli 
2020 und bis mindestens zur Parteibefragung und Instruktionsverhandlung im vorliegenden 
Verfahren, längstens bis 31. Januar 2021, verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 
CHF 2'725.00 zuzüglich allfälliger Familienzulagen zu bezahlen (Vi act. 17).
2.6
Am 14. Oktober 2020 hat der Gesuchsgegner seine Vaterschaft gegenüber dem 
Gesuchsteller vor dem Zivilstandsamt Baar anerkannt (Vi act. 20/20).
2.7
Mit Entscheiden vom 19. Oktober 2020 und 14. Januar 2021 wurde die Edition weiterer 
Belege betreffend die finanziellen Verhältnisse des Gesuchstellers und der Kindsmutter 
angeordnet (Vi act. 21 und 24). Am 26. Januar 2021 wurden die Kindsmutter als Zeugin und 
der Gesuchsgegner als Partei befragt (Vi act. 28).
2.8
Am 19. Februar 2021 bzw. 26. Februar 2021 reichten der Gesuchsteller und der 
Gesuchsgegner je einen schriftlichen Schlussvortrag ein (Vi act. 30 und 32). Am 25. März 
2021 reichten beide Parteien je eine weitere Stellungnahme ein. Zur Stellungnahme des 


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Gesuchstellers äusserte sich der Gesuchsgegner in einer weiteren Eingabe vom 9. April 
2021 (Vi act. 35, 37 und 40).
2.9
Am 3. Mai 2021 fällte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug folgenden Entscheid (Vi act. 44; 
Verfahren Nr. ES 2020 342):
"1.1
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, an den Unterhalt des Gesuchstellers folgende 
monatliche Beiträge zu bezahlen, zahlbar – soweit es sich um zukünftige Beiträge 
handelt – je zum Voraus auf den Ersten des Monats: 
Vom 1. Juli 2020 bis 31. Dezember 2020:
a)
Barunterhalt:
CHF 2'600.00;
b)
Betreuungsunterhalt: CHF 1'930.00.
Vom 1. bis 31. Januar 2021:
a)
Barunterhalt:
CHF 2'800.00;
b)
Betreuungsunterhalt: CHF 2'960.00.
Vom 1. Februar 2021 bis zum Ende des Monats, in welchem das Scheidungsurteil 
zwischen der Kindsmutter und ihrem Ehemann in Rechtskraft erwächst:
a)
Barunterhalt:
CHF 2'000.00;
b)
Betreuungsunterhalt: CHF 1'710.00.
Vom ersten Tag des auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils folgenden Monats bis 
31. Juli 2025:
a)
Barunterhalt:
CHF 2'000.00;
b)
Betreuungsunterhalt: CHF 2'840.00.
1.2
Der Gesuchsgegner wird berechtigt, die von ihm an den Unterhalt des Gesuchstellers 
ab 1. Juli 2020 bis 30. April 2021 geleisteten Beiträge in der Höhe von insgesamt 
CHF 42'720.00 von den Unterhaltsbeiträgen gemäss Dispositiv-Ziff. 1.1 in Abzug zu
bringen. 
1.3
B.________ wird verpflichtet, die regelmässig anfallenden Kinderkosten (wie 
Alltagsbekleidung, Krankenkasse, Gesundheitskosten, Sport- und Musikkosten, 
Freizeitkurse, Sportbekleidung und -ausrüstung, ausserschulische Betreuung wie Hort- 
und/oder Krippenkosten, Schulkosten, Kosten für den öffentlichen Verkehr, Handy, 
Taschengeld etc.) zu bezahlen.
2.
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, dem Gesuchsteller für das vorliegende Verfahren 
sowie das Hauptsacheverfahren (EV 2020 95) einen Prozesskostenvorschuss in Höhe 
von CHF 39'491.45 zu bezahlen.
3.
Die Prozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) werden zur Hauptsache (EV 2020 95) 
geschlagen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]"
3.1
Gegen diesen Entscheid liess der Gesuchsteller am 17. Mai 2021 beim Obergericht des 
Kantons Zug Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren einreichen (act. 1). 
Gegen den gleichentags ergangenen Entscheid im Hauptsacheverfahren (Verfahren Nr. 
EV 2020 95) erhob der Gesuchsteller ebenfalls Berufung (Verfahren Nr. Z1 2021 18). 
Gleichzeitig stellte er mit separater Eingabe ein Gesuch um Zusprache eines 


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Prozesskostenvorschusses für beide Berufungsverfahren von einstweilen CHF 15'000.00 
(act. 2).
3.2
Der Gesuchsgegner erhielt daraufhin zunächst Gelegenheit, zum Gesuch betreffend Prozess-
kostenvorschuss Stellung zu nehmen (act. 3). Mit Eingabe vom 25. Juni 2021 beantragte er, 
das Gesuch sei kostenfällig abzuweisen (act. 5). Mit Präsidialverfügung vom 10. August 2021 
wurde der Gesuchsgegner verpflichtet, dem Gesuchsteller für die Berufungsverfahren 
Z1 2021 18 und Z2 2021 25 einen Prozesskostenvorschuss von CHF 15'000.00 zu bezahlen 
(act. 8).
3.3
Am 2. November 2021 reichte der Gesuchsgegner fristgerecht die Berufungsantwort ein und 
beantragte die kostenfällige Abweisung der Berufung (act. 13). 
3.4
Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung wurden nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Die zutreffenden Ausführungen des Kantonsgerichts zur örtlichen und sachlichen 
Zuständigkeit sind zu Recht unbestritten geblieben, weshalb ohne Weiteres darauf verwiesen 
werden kann (Vi act. 44 E. 1).
2.
Der Gesuchsteller ficht lediglich die Dispositiv-Ziff. 1.1 des erstinstanzlichen Entscheids an 
(Höhe der im Rahmen vorsorglicher Massnahmen geschuldeten Kindesunterhaltsbeiträge). 
Die übrigen Anordnungen des erstinstanzlichen Entscheids sind demnach nicht Gegenstand 
des vorliegenden Berufungsverfahrens, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist.
3.
Der angefochtene Entscheid enthält bezüglich der Unterhaltsberechnung lediglich einen 
Verweis auf die massgebenden Erwägungen im Hauptsacheverfahren (Vi act. 44 E. 3.1). Die 
Berufungsschrift des Gesuchstellers im vorliegenden Verfahren ist denn auch mit seinen 
Ausführungen im parallelen Berufungsverfahren Z1 2021 18 weitgehend identisch (vgl. act. 1 
Rz 5-48 und act. 39 Rz 17-70 [Verfahren Z1 2021 18]). Einzig die Ausführungen zu den im 
Hauptsacheverfahren zusätzlich thematisierten Unterhaltsphasen für die Zeit ab August 2025 
(Phasen 5 und 6) wurden vorliegend weggelassen, da sie für das vorliegende Verfahren 
zeitlich nicht relevant sind. 
4.
Im Berufungsverfahren Z1 2021 18 werden sämtliche Rügen des Gesuchstellers zur 
Unterhaltsberechnung – die, wie erwähnt, im vorliegenden Verfahren identisch erhoben werden 
– abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird (vgl. Entscheid des Obergerichts Zug vom 
22. Juli 2022 E. 4 ff. [act. 63 im Verfahren Z1 2021 18]). Auf diesen Entscheid kann vorliegend 
verwiesen werden, was zur Folge hat, dass auch die vorliegende Berufung abzuweisen ist, 
soweit darauf eingetreten werden kann. Spezifische Rügen, die sich nur auf das vorliegende 
Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen beziehen, hat der Gesuchsteller nicht erhoben.
5.
Über die Prozesskosten für den vorliegenden Entscheid ist im Verfahren Z1 2021 18 zu 
befinden (Art. 104 Abs. 3 ZPO).


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6.1
Liegt einzig die Unterhaltsfrage im Streit, handelt es sich gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung um eine vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne des BGG (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_192/2016 vom 6. September 2016 E. 1). Für die Beschwerdefähigkeit 
des Entscheides ist massgebend, was vor der letzten kantonalen Instanz streitig geblieben 
ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_296/2014 vom 24. Juni 2015 E. 1.1). 
6.2
Die Vorinstanz sprach dem Gesuchsteller monatliche Unterhaltsbeiträge vom 1. Juli 2020 
bis 31. Dezember 2020 in der Höhe von CHF 4'530.00, im Januar 2021 in der Höhe von 
CHF 5'760.00 und ab 1. Februar 2021 bis (maximal) 31. Juli 2025 in der Höhe von 
CHF 3'710.00 [vor Rechtskraft des Scheidungsurteils der Kindsmutter] bzw. CHF 4'840.00 
[nach Rechtskraft des Scheidungsurteils der Kindsmutter] zu. In der Berufungsschrift 
verlangte der Gesuchsteller eine Erhöhung der Unterhaltsbeiträge ab Juli 2020 auf 
CHF 5'635.80, im Januar 2021 auf CHF 7'738.20 und ab Februar 2021 auf CHF 5'316.00 [vor 
Rechtskraft des Scheidungsurteils der Kindsmutter] bzw. CHF 5'564.00 [nach Rechtskraft des 
Scheidungsurteils der Kindsmutter]. Die vom Gesuchsteller beantragten Unterhaltsbeiträge 
weichen damit um CHF 724.00 bis CHF 1'978.20 pro Monat von den im erstinstanzlichen 
Verfahren zugesprochenen Unterhaltsbeiträgen ab. 
6.3
Nachdem die aufsummierte Differenz bis und mit Juni 2022 die Streitwertgrenze von 
CHF 30'000.00 bereits überschreitet ([6 x CHF 1'105.80] + CHF 1'978.20 + [17 x CHF 1'606.00] 
= CHF 35'915.00), ist die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht jedenfalls zulässig.
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 3. Mai 2021 wird bestätigt.
2.
Die Prozesskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) werden zur Hauptsache (Z1 2021 18) 
geschlagen.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2020 342)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
lic.iur. P. Huber
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiberin
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