zg_obergericht · BS 2023 8 · 2023-07-19 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 8
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 19. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 28. November 2018 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen die verantwortlichen Personen der 
C.________, E.________ (nachfolgend: C.________), Strafanzeige wegen Betrugs. Zur Be-
gründung führte der Beschwerdeführer zusammengefasst Folgendes aus:
1.1
Der Beschwerdeführer sei Gesellschafter der F.________ in G.________ (nachfolgend: 
F.________), welche auf dem Gebiet der Unternehmensberatung tätig sei. Im Früh-
jahr/Sommer 2016 seien H.________, der sich als Vertriebspartner einer I.________ vorge-
stellt habe, und J.________, damaliger Verwaltungsrat der C.________, an die F.________ 
herangetreten und hätten Investitionen in C.________-Aktien angepriesen. Es sei dargetan 
worden, dass es sich bei der C.________ um ein solides, aufsteigendes, international tätiges 
Unternehmen im Energiesektor handle, welches an die Börse gehen und im Vorfeld 10 % 
des Aktienkapitals zu einem äusserst günstigen Preis auserwählten Investoren anbieten 
würde, wobei die Platzierung über die I.________ erfolgen werde. Dazu habe die 
F.________ eine Fülle von Werbematerial erhalten, wodurch der Eindruck erweckt worden 
sei, bei der C.________ handle es sich um einen global tätigen Konzern mit einer internatio-
nal tätigen und international lokalisierten Geschäftsführung. Sodann sei als besonderes Ar-
gument für die vermeintliche Sicherheit der angepriesenen Investitionen angeführt worden, 
die C.________ gebe jedem Investor die schriftliche Zusage ab, die Aktien zu einem Kauf-
preis von EUR 5.40 pro Aktie auf Verlangen wieder zurückzukaufen. Der Abgabepreis der 
Aktie an die Investoren belaufe sich demgegenüber auf den Schnäppchenpreis von 
EUR 4.80 pro Aktie.
1.2
Der Beschwerdeführer habe diese Investitionsmöglichkeit Personen in seinem Bekannten-
kreis weiterempfohlen und selber zu einem späteren Zeitpunkt "aus zweiter Hand" zusam-
men mit seiner Ehefrau 50'500 C.________-Aktien zum ursprünglichen Ausgabepreis von 
EUR 4.80 gekauft. Zu diesen Aktien habe die C.________ zwei schriftliche Rückkaufverspre-
chen zum Kaufpreis von EUR 5.40 pro Aktie abgegeben.
1.3
Im Jahr 2018 sei der Internetauftritt der schweizerischen C.________ vom Netz genommen 
worden. Sodann habe der neue Verwaltungsrat ein Schreiben an die Aktionäre gerichtet, 
worin dieser als Chairman einer C.________ Holdings U.K. Ltd. aufgetreten sei und den Ak-
tionären einen Aktientausch angeboten habe, wonach diese für jede C.________-Aktie 1,5 
Aktien der C.________ Holdings U.K. Ltd. erhalten sollen. Eine Recherche beim englischen 
Handelsregister im Juni 2018 habe ergeben, dass es sich bei der C.________ Holdings U.K. 
Ltd. um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung handle, deren Gesellschaftskapital GBP 
1.00 betragen habe.
1.4
Im Rahmen einer telefonischen Besprechung im Oktober 2018 habe der Beschwerdeführer 
dem Managing Partner der C.________ Holdings U.K. Ltd. signalisiert, dass er bzw. die 
F.________ das von der C.________ abgegebene Rückkaufversprechen gerichtlich geltend 
machen würden. Der Managing Partner habe sodann auf Nachfrage, weshalb bisher keine 
Bilanzen für die Jahre 2016 und 2017 vorgelegt worden seien, erklärt, es hätten keine liqui-
den Mittel zur Verfügung gestanden, zumal sich die C.________ in einer gerichtlichen Aus-
einandersetzung mit Dritten befinde.


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1.5
Insgesamt habe sich der Verdacht aufgedrängt, dass es sich bei der C.________ um ein Be-
trugsvehikel handeln könnte.
2.
Mit Verfügung vom 23. Dezember 2022 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen die C.________ Holding AG bzw. verantwortliche Personen betreffend Verdacht auf 
Betrug nicht an die Hand. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und 
der beschuldigten Person wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Januar 2023 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts ein und beantragte sinngemäss 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Ausserdem sei ihm Akteneinsicht zu gewähren 
und die Möglichkeit zu geben, nach Einsicht in die Akten binnen einer kurzen Frist die Be-
schwerde ergänzend zu begründen.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 7. Februar 2023, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, unter Kostenfolge zu Las-
ten des Beschwerdeführers.
5.
Der Beschwerdeführer ersuchte mit Eingabe vom 15. Februar 2023, bis Ende Februar 2023 
zur Vernehmlassung der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen zu dürfen. Zudem stellte er er-
neut ein Gesuch um Akteneinsicht. 
6.
Der Abteilungspräsident teilte dem Beschwerdeführer am 20. Februar 2023 mit, seinem An-
trag auf Akteneinsicht könne – zumindest derzeit – nicht entsprochen werden, da sich die 
Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt stelle, dem Beschwerdeführer stünden im Strafver-
fahren keine Parteirechte und somit auch kein Recht auf Akteneinsicht zu. Das Obergericht 
werde im Zusammenhang mit der Beschwerdelegitimation vorab die Frage der Parteistellung 
zu prüfen haben. Sollte es diesbezüglich den Standpunkt der Staatsanwaltschaft teilen, wäre 
die Frage der Akteneinsicht obsolet. Im gegenteiligen Fall hätte das Obergericht diese Frage 
noch einmal zu klären.
7.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 27. Februar 2023.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung zusam-
mengefasst damit, dass gestützt auf die Opfermitverantwortung der F.________ bzw. des 
Beschwerdeführers kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, sofern überhaupt von 
einem genügenden Tatverdacht auszugehen sei. Ebenso wenig ergebe sich ein Handlungs-
ort in der Schweiz. Vielmehr seien allfällig strafrechtliche Handlungen in K.________, insbe-
sondere in G.________ am Sitz der F.________, erfolgt. Auch ein allfälliger Erfolgsort liege 
schwerpunktmässig in K.________. Sodann habe der Beschwerdeführer die von ihm persön-
lich erworbenen Aktien erst zu einem späteren Zeitpunkt gestützt auf Aktienübertragungsver-
einbarungen mit L.________ übernommen, weshalb er nicht als Direktgeschädigter gelte und 
folglich auch nicht beschwerdelegitimiert sei.


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2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde u.a. zulässig gegen die Verfügungen 
und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Nach Art. 310 Abs. 2 StPO richtet sich 
das Verfahren bei einer Nichtanhandnahme sinngemäss nach den Bestimmungen über die 
Verfahrenseinstellung. Die Parteien können die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei 
der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 StPO). Art. 382 Abs. 1 StPO knüpft die 
Berechtigung zur Ergreifung eines Rechtsmittels an die Parteistellung
2.1
Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104 und 105 StPO zu verstehen; d.h. es 
kann nebst der beschuldigten Person, der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft 
auch jeder anderen Person die Rechtsmittellegitimation zukommen, sofern sie vom ange-
fochtenen Entscheid berührt ist und ein rechtlich geschütztes Interesse geltend machen kann 
(Lieber, in: Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 382 StPO N 2). Ein rechtlich geschütztes Interesse 
liegt nur vor, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und 
direkt betroffen ist. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht, ebenso wenig ein bloss tatsäch-
liches Interesse. Der Beschwerdeführer muss dartun, dass der angefochtene Entscheid eine 
Norm verletzt, deren Ziel es ist, seine Interessen zu schützen, und die ihm auf diese Weise 
ein subjektives Recht einräumt (BGE 145 IV 161 E. 3.1 m.H.). 
2.2
Der Beschwerdeführer macht Betrugshandlungen geltend. Geschütztes Rechtsgut des Tat-
bestandes des Betrugs nach Art. 146 StGB ist das Vermögen und somit ein individuelles 
Rechtsgut. In Frage steht, ob der Beschwerdeführer als direkt Geschädigter im Sinne von 
Art. 115 Abs. 1 StPO gilt, ihm damit nach Art. 118 StPO Privatkläger- und somit Parteistel-
lung in der Strafuntersuchung zukommt und er folglich zur Beschwerdeführung legitimiert ist.
2.3
Der Beschwerdeführer gab in der Strafanzeige an, die Investitionsmöglichkeiten in 
C.________-Aktien Personen in seinem Bekanntenkreis weiterempfohlen zu haben. Er habe 
diese Aktien über die F.________ verkauft, deren Inhaber er sei. Er selber habe zu einem 
späteren Zeitpunkt und "aus zweiter Hand" zusammen mit seiner Ehefrau insgesamt 50'500 
Aktien der C.________ zum ursprünglichen Ausgabepreis von EUR 4.80, mithin zu EUR 
242'400.00 gekauft. Zu diesen Aktien habe die C.________ zwei schriftliche Rückkaufver-
sprechen vom 10. Oktober 2016 abgegeben, und zwar zum Kaufpreis von EUR 5.40 pro Ak-
tie. Der Beschwerdeführer kaufte somit nicht direkt Aktien der C.________, sondern erwarb 
diese gestützt auf Aktienübertragungsvereinbarungen vom 31. Januar 2018, 23. April 2018 
und 25. Juli 2018 von L.________.
2.4
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zwischen der privatrechtlichen materiellen 
Rechtsnachfolge und der zivil- oder strafprozessualen Parteistellung inhaltlich zu unterschei-
den. Rechtsnachfolger von unmittelbar geschädigten Personen treten nicht automatisch in 
die strafprozessualen Verfahrensrechte ihrer Rechtsvorgänger ein. Rechtsnachfolger einer 
geschädigten natürlichen oder juristischen Person sind als mittelbar Geschädigte einzustu-
fen, die sich grundsätzlich (vorbehältlich der Ausnahmefälle von Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO) 
nicht als Privatkläger im Strafverfahren konstituieren können (BGE 140 IV 162 E. 4.4; BGE 
139 IV 310 E. 1.2; je m.H.).


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2.5
Die erwähnten Ausnahmebestimmungen von Art. 121 Abs. 1 und 2 StPO sind vorliegend 
nicht einschlägig. Der Beschwerdeführer hat die in Frage stehenden Aktien der C.________ 
rechtsgeschäftlich, gestützt auf Aktienübertragungsvereinbarungen, von L.________ erwor-
ben. Etwas anderes machte der Beschwerdeführer weder in der Beschwerdeschrift noch in 
der Replik geltend. Damit tritt er aber strafprozessual nicht als Rechtsnachfolger in die Ver-
fahrensrechte dieser allenfalls unmittelbar geschädigten Personen ein. Dies hat zur Folge, 
dass der Beschwerdeführer nicht als Direktgeschädigter gemäss Art. 115 Abs. 1 StPO gilt. Er 
ist demnach durch die Nichtanhandnahmeverfügung vom 23. Dezember 2022 nicht be-
schwert. Es fehlt ihm daher die Beschwerdelegitimation, welche Eintretensvoraussetzung ist 
(Ziegler, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 382 StPO N 1). Auf die Beschwerde ist somit 
nicht einzutreten.
3.
Mangels Parteistellung im Untersuchungsverfahren hat der Beschwerdeführer auch nicht An-
spruch auf Akteneinsicht. Zudem erübrigen sich Ausführungen darüber, ob beim zur Anzeige 
gebrachten Sachverhalt ein massgeblicher Handlungs- bzw. Erfolgsort für allfällige straf-
rechtlich relevante Handlungen in der Schweiz liegt. Und schliesslich kann offenbleiben, ob, 
wie die Staatsanwaltschaft ausführte, ein strafrechtlich relevantes Verhalten wegen der Op-
fermitverantwortung der F.________ bzw. des Beschwerdeführers zu verneinen wäre. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
700.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
725.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 1'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 275.00 wird dem Beschwerdeführer 
zurückerstattet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: