zg_obergericht · BS 2022 82 · 2023-03-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 82
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Beschluss vom 21. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
vorzeitige Verwertung


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Sachverhalt
1.
Aufgrund einer Anzeige der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) vom 29. September 2020 
führt die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, eine Strafuntersuchung wegen 
Betrugs etc. gegen B.________ (Verfahren 2A 2020 242) und gegen dessen Ehefrau 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin; Verfahren 2A 2021 127). 
1.1
Die Staatsanwaltschaft wirft B.________ und der Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor, 
Verträge mit verschiedenen Personen abgeschlossen zu haben, in welchen sie sich zum 
"Trading" mit dem von diesen Personen eingesetzten Kapital verpflichtet und eine Rendite 
von 30 % bis 50 % in Aussicht gestellt hätten. Indes sei ein Grossteil des überwiesenen Kapi-
tals für persönliche Bedürfnisse der Beschuldigten verwendet worden, namentlich für den 
Kauf eines Porsches Macan, Typ Macan Turbo (nachfolgend: Porsche). 
1.2
Nach einer Hausdurchsuchung vom 15. März 2021 am Wohnort der Beschuldigten, an wel-
cher u.a. der Porsche sichergestellt worden war, beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft am 
12. April 2021 dieses Fahrzeug sowie weitere Gegenstände. Am 12. September 2022 verfüg-
te die Staatsanwaltschaft, der beschlagnahmte Porsche werde nach den Bestimmungen des 
Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorzeitig verwertet und der Erlös in ge-
eigneter Form unter Angabe der Fallnummer verwahrt und mit Beschlag belegt.
2.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerin und B.________ (Verfahren BS 2022 83) je mit 
Eingaben vom 23. September 2022 Beschwerde bei der Beschwerdeabteilung des Oberge-
richts des Kantons Zug und beantragten im Wesentlichen die Aufhebung der angefochtenen 
Verfügung, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Staatsanwaltschaft zur Neubeur-
teilung sowie die Sistierung des Beschwerdeverfahrens, bis über die Herausgabe des be-
schlagnahmten Porsches entschieden worden sei.
3.
Mit Eingabe an die Staatsanwaltschaft vom gleichen Tag beantragte die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen, die Beschlagnahme des Porsches und weiterer Gegenstände sei aufzuhe-
ben. Am 26. Oktober 2022 verfügte die Staatsanwaltschaft, die Gegenstände, welche am 
12. April 2021 mit Beschlag belegt worden seien, blieben weiterhin beschlagnahmt. Diese 
Verfügung blieb unangefochten.
Erwägungen
1.1
Nach Art. 382 Abs. 1 StPO ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Auf-
hebung oder Änderung einer Entscheidung hat, berechtigt, gegen diese Beschwerde einzu-
legen. Dieses Interesse muss gegenwärtig und praktisch sein; ein reines Tatsacheninteresse 
oder ein zukünftiges rechtliches Interesse reichen nicht aus. Ein rechtlich geschütztes Inter-
esse wird demjenigen zuerkannt, der ein Eigentumsrecht oder ein beschränktes dingliches 
Recht (insbesondere ein Pfandrecht) an den beschlagnahmten oder eingezogenen Werten 
hat. Auch der Inhaber von gesperrten oder eingezogenen Bankguthaben kann sich auf ein 
solches Interesse berufen, da er ein persönliches Verfügungsrecht über ein Konto hat, das 
wirtschaftlich einem dinglichen Recht auf Bargeld gleichkommt. Dem wirtschaftlichen Inhaber 
(Aktionär einer Gesellschaft oder Treugeber) eines verarrestierten Kontos, dessen Inhaber 


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eine Aktiengesellschaft ist, wird die Beschwerdelegitimation hingegen abgesprochen, da er 
nur indirekt betroffen ist; die Eigenschaft als wirtschaftlich Berechtigter begründet somit kein 
rechtlich geschütztes Interesse (Urteile des Bundesgerichts 1B_380/2016 vom 6. Dezember 
2016, E. 2, und 1B_490/2020 vom 9. Dezember 2020 E. 2.2, je mit Hinweisen).
1.2
Gemäss dem bei den Akten liegenden Kaufvertrag über den Porsche vom 5./10. Juni 2020 
ist die Beschwerdeführerin Käuferin des fraglichen Fahrzeugs. Sie macht denn auch geltend, 
Eigentümerin des beschlagnahmten Porsches zu sein. In Übereinstimmung damit erklärt 
B.________ in seiner Beschwerde, er sei zwar nicht Eigentümer des fraglichen Fahrzeugs, 
dieses sei ihm allerdings von der Halterin, seiner Ehegattin, unentgeltlich zur Verfügung ge-
stellt worden. Demnach ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin Eigentümerin 
des beschlagnahmten Porsches ist. Sie ist daher zur Anfechtung der Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 12. September 2022, mit der die vorzeitige Verwertung des Porsches und 
die Beschlagnahme des daraus erzielten Wertes angeordnet wurden, legitimiert. Auf ihre Be-
schwerde ist mithin grundsätzlich einzutreten.
2.1
Die Beschwerdeführerin beantragt, das vorliegende Beschwerdeverfahren sei zu sistieren, 
bis über die Herausgabe des beschlagnahmten Porsches entschieden worden sei. Zur Be-
gründung hält sie fest, sie habe am 23. September 2022 bei der Staatsanwaltschaft ein Ge-
such um Aufhebung der Beschlagnahme des Fahrzeugs und von weiteren Gegenständen 
eingereicht und den Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung im Falle eines abschlägigen 
Entscheids beantragt. Die vorliegende Beschwerde würde gegenstandslos, sofern die 
Staatsanwaltschaft die Beschlagnahme des Fahrzeugs aufheben würde. 
2.2
Am 26. Oktober 2022 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 
23. September 2022 ab, indem sie verfügte, dass die Gegenstände, welche mit Beschlag-
nahmebefehl vom 12. April 2021 mit Beschlag belegt worden seien, weiterhin beschlagnahmt 
blieben und der Beschlagnahmebefehl weiterhin Gültigkeit habe. Dieser Entscheid blieb un-
angefochten. Angesichts dessen besteht kein Grund, das vorliegende Verfahren zu sistieren. 
3.
Mit dem unangefochten gebliebenen Entscheid der Staatsanwaltschaft vom 26. Oktober 
2022 ist auch dem Antrag der Beschwerdeführerin, der Porsche sei ihr zurückzugeben, die 
Grundlage entzogen. Streitgegenstand bildet im vorliegenden Verfahren einzig die Frage, ob 
die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO für die vorzeitige Verwertung des Porsches 
erfüllt sind. Soweit die Beschwerdeführerin die Beschlagnahme an sich kritisiert, ist sie damit 
nicht zu hören (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_357/2019 vom 6. November 2019 E. 4.2). 
4.
Die Staatsanwaltschaft hielt zur Begründung der vorzeitigen Verwertung des Porsches fest, 
das beschlagnahmte Fahrzeug sei im Oktober 2020 erstmals in Verkehr gesetzt worden. Der 
Kaufpreis habe CHF 152'000.00 betragen. Die Kosten für die Aufbewahrung des Fahrzeugs 
würden sich derzeit auf CHF 250.00 pro Monat belaufen. Bis Ende Juli seien diesbezüglich 
Kosten in der Höhe von CHF 4'250.00 aufgelaufen, was einen beträchtlichen Betrag darstel-
le. Eine kostengünstigere Aufbewahrung, die die gleiche Sicherheit bieten würde, sei nicht zu 
organisieren. Es sei insbesondere zu bedenken, dass dem Kanton Zug die Verantwortung 
obliege, den beschlagnahmten Porsche so aufzubewahren, dass keine Schäden entstünden 
(Art. 266 Abs. 2 StPO). So sei das Fahrzeug zu warten, um insbesondere sog. Standschä-
den zu vermeiden; die diesbezüglichen Kosten würden bis dato CHF 211.00 betragen. 


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Grundsätzlich verlören Motorfahrzeuge in den Jahren nach ihrer Inkraftsetzung rasch an 
Wert. Dass dies momentan nicht der Fall sei, sei einzig und alleine dem Umstand geschul-
det, dass die weltweiten Lieferketten von Autobestandteilen, insbesondere von Chips nicht 
einwandfrei funktionierten. Es könne und dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass es im 
Occasionsmarkt weiterhin in diesem Stile weitergehe. Nichtsdestotrotz würde der Porsche 
mit der Zeit an Wert verlieren.
4.1
Die Beschwerdeführerin wirft der Staatsanwaltschaft vor, mit ihrer Begründung den Anspruch 
auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV i.V.m. Art. 80 Abs. 2 StPO verletzt zu haben. 
Die Staatsanwaltschaft habe weder dargelegt, dass bzw. weshalb eine rasche Wertminde-
rung des Fahrzeugs vorliege, noch dass der Porsche einen im Verhältnis zu seinem Wert 
kostspieligen Unterhalt benötige. Es wäre an der Staatsanwaltschaft gewesen aufzuzeigen, 
inwiefern die Kosten für die Aufbewahrung und den Unterhalt in einem Missverhältnis zum 
gegenwärtigen Wert des Fahrzeugs stünden. Die von ihr geltend gemachten Kosten nach der 
18-monatigen Beschlagnahme beliefen sich lediglich auf 2,9 % des Kaufpreises des Fahr-
zeugs (CHF 4'461.00 x 100 : CHF 152'000.00). Die Staatsanwaltschaft hätte darlegen müs-
sen, wie sich der Wert entwickelt habe und welchen gegenwärtigen Wert das Fahrzeug heute 
habe, und hätte dies schliesslich in Relation zu den Unterhaltskosten setzen müssen. Nur so 
wäre es möglich gewesen, zu überprüfen, ob die Voraussetzungen von Art. 266 Abs. 5 StPO 
erfüllt seien. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben.
4.2
Diese Rüge ist unbegründet. 
4.2.1 Die Staatsanwaltschaft hat die anfallenden Kosten für die Aufbewahrung und den Unterhalt 
des Porsches dargelegt und in nachvollziehbarer Weise aufgezeigt, weshalb das Fahrzeug 
trotz der ausserordentlichen Marktlage in Zukunft an Wert verlieren wird. Sie hat damit die für 
den Entscheid wesentlichen Punkte genannt. Die Begründung war mithin so abgefasst, dass 
sich die Beschwerdeführerin über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 
in voller Kenntnis der Sache an die Beschwerdeabteilung weiterziehen konnte (BGE 143 III 
65 E. 5.2). Dies zeigt sich auch daran, dass sich die Beschwerdeführerin in einer 8-seitigen 
Beschwerde mit der Verfügung der Staatsanwaltschaft auseinandersetzte. Eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs aufgrund einer ungenügenden Begründung liegt somit nicht vor.
4.2.2 Doch selbst wenn dies der Fall gewesen wäre, führte dies nicht zu einer Aufhebung der an-
gefochtenen Verfügung. So kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des 
rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Mög-
lichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie 
auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – 
im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzuse-
hen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu un-
nötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer 
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (Urteil des Bundesgerichts 
1B_70/2018 vom 10. April 2018 E. 2.2 mit Hinweisen).
4.2.3 Die Beschwerdeführerin hat von der Möglichkeit, sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren 
zu äussern, Gebrauch gemacht. Die Beschwerde stellt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO ein um-


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fassendes ordentliches Rechtsmittel dar. Die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts ver-
fügt über eine freie und umfassende Kognition (Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers 
Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 393 StPO 
N 39). Eine Aufhebung der Verfügung und Rückweisung der Sache an die Staatsanwalt-
schaft käme daher einem formalistischen Leerlauf gleich.
4.3
Zur Begründung, weshalb die Voraussetzungen für eine vorzeitige Verwertung des Porsches 
nicht erfüllt seien, hält die Beschwerdeführerin zusammengefasst fest, es sei nicht hinrei-
chend dargelegt, dass eine schnelle Wertminderung vorliege. Selbst die Staatsanwaltschaft 
anerkenne, dass gegenwärtig auf dem Occasionsmarkt aufgrund der Chip- und Lieferketten-
krise und des damit einhergehenden Mangels an Neuwagen die Preise zumindest stabil sei-
en. Dass diese generelle Marktlage auf den Porsche nicht zuträfe, sei weder dargelegt noch 
ergebe sich dies aus anderen Indikatoren. Im Gegenteil sei davon auszugehen, dass der 
Wert des Porsches eher steige. Nicht von Belang sei, dass sich die Situation am Occasions-
markt in der Zukunft ändern könnte. Es gehe darum, dass aktuell eine schnelle Wertvermin-
derung vorliegen müsse. Ob dies hypothetisch zu einem anderen Zeitpunkt der Fall sei, kön-
ne und müsse momentan nicht entschieden werden. Die Voraussetzung des kostspieligen 
Unterhalts sei vorliegend ebenfalls nicht erfüllt. Nach 18 Monaten würden Kosten in der Höhe 
von wenigen Prozenten des Neupreises geltend gemacht. Mache ein Unterhalt von knapp 
CHF 5'000.00 bei einem günstigen Kleinfahrzeug einen beträchtlichen Teil des Wertes aus, 
so sei dieser Betrag bei einem Modell der gehobenen Klasse wie dem Porsche eine vernach-
lässigbare Grösse. Es sei von der Staatsanwaltschaft im Übrigen trotz entsprechender Auf-
forderung des Ehemanns der Beschwerdeführerin nicht in genügendem Umfang geprüft wor-
den, ob eine günstigere Aufbewahrungsmöglichkeit mit hinreichendem Schutz des Fahrzeugs 
bestehe, beispielsweise eine Aufbewahrung ausserhalb der Stadt Zug. 
4.3.1 Die strafprozessuale Beschlagnahme ist eine vorsorgliche, konservatorische Massnahme 
hinsichtlich Gegenständen und Vermögenswerten, die als Beweismittel oder zur Sicherstel-
lung von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden, 
den Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind. Die anordnende Strafbehörde ist 
zur sachgemässen Aufbewahrung der beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte 
verpflichtet, bis über deren definitive Verwendung entschieden wird. Dabei sind die betref-
fenden Gegenstände und Vermögenswerte so zu sichern und zu behandeln, dass sie keinen 
Schaden nehmen, nicht an Wert einbüssen und nicht abhandenkommen. Gemäss Art. 266 
Abs. 5 StPO können Gegenstände, die einer schnellen Wertverminderung unterliegen oder 
einen kostspieligen Unterhalt erfordern, sowie Wertpapiere oder andere Werte mit einem 
Börsen- oder Marktpreis nach den Bestimmungen des SchKG sofort verwertet werden, wobei 
der Erlös mit Beschlag belegt wird. Die vorzeitige Verwertung dient einerseits dem Interesse 
des Staates, der sonst gegebenenfalls schadenersatzpflichtig würde, und andererseits dem 
Interesse der beschuldigten Person, die damit keinen Vermögensnachteil erleidet. Der aus 
einer vorzeitigen Verwertung erzielte Erlös ist zu gegebener Zeit der berechtigten Person 
zurückzuerstatten oder einzuziehen. Angesichts des mit der vorzeitigen Verwertung einher-
gehenden schweren Eingriffs in das Eigentum der betroffenen Person (Art. 26 BV) ist davon 
zurückhaltend Gebrauch zu machen (BGE 148 IV 74 E. 3.1 f.).
4.3.2 Gemäss dem Kaufvertrag vom 5./10. Juni 2020 wurde der Porsche für CHF 152'000.00 an 
die Beschwerdeführerin verkauft. Die Staatsanwaltschaft erteilte am 27. April 2021 der Zuger 


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Polizei den Auftrag, den Wert des Fahrzeugs zu ermitteln. Die Zuger Polizei hielt in ihrem 
Bericht vom 28. April 2021 fest, Abschreibungen auf Neuwagen seien im ersten Betriebsjahr 
sehr hoch und lägen bei 25 %. Diese Einschätzung werde durch eine Comparis-Berechnung 
untermauert. Bei der D.________ AG seien Eintausch- und Verkaufsofferten eingeholt wor-
den. Die Offerte für den Eintausch belaufe sich auf CHF 77'322.00 und die Verkaufsofferte 
auf CHF 91'367.00. Der Wert des Zubehörs des Personenwagens betrage mehr als CHF 
45'700.00 und müsste zumindest teilweise bei der Wertbestimmung einfliessen. Angesichts 
dessen könne von einem Wert von ca. CHF 114'000.00 ausgegangen werden. Diese Ein-
schätzung steht im Widerspruch zu den Ausführungen der Beschwerdeführerin, wonach der 
Wert des Porsches aufgrund der Chip- und Lieferkettenkrise und dem damit einhergehenden 
Mangel an Neuwagen eher steige. Bei der Darstellung der Beschwerdeführerin handelt es 
sich allerdings um eine blosse Behauptung. Diese kommt gegen die Schätzung der Zuger 
Polizei, die auf einer konkreten Offerte der D.________ AG beruht, nicht an. Hinzu kommt, 
dass nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 24. Januar 2023 die hohen Preise 
für Gebrauchtwagen gemäss Experten nicht nachhaltig sind ( besucht am 10. März 2023). Das ist insofern re-
levant, als die gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann angehobene Strafuntersu-
chung erst am Anfang steht und in absehbarer Zeit wohl nicht abgeschlossen werden wird. 
Es ist daher realistisch, dass der für längere Zeit beschlagnahmte Porsche im Laufe des 
Strafverfahrens weiterhin einer erheblichen Wertverminderung unterliegen wird, was eine 
vorzeitige Verwertung indiziert. Es darf nicht abgewartet werden, bis ein grosser Wertverlust 
bereits eingetreten ist. In Betracht fällt sodann, dass der Unterhalt des Porsches beträchtlich 
ist. Allein für die sichere Verwahrung fallen monatlich Kosten von CHF 250.00 an. Die Be-
schwerdeführerin moniert zwar, dass diese Kosten zu hoch seien. Sie versäumt es aber, 
konkret darzulegen, dass sich die sichere Verwahrung günstiger bewerkstelligen liesse. Hin-
zu kommen die Kosten zur Vermeidung von Standschäden. Diese beziffert die Staatsanwalt-
schaft in der angefochtenen Verfügung vom 12. September 2022 seit der Beschlagnahme 
des Fahrzeugs am 12. April 2021 auf CHF 211.00, mithin auf rund CHF 12.00 pro Monat. 
Dies führt insgesamt zu monatlichen Kosten für die Verwahrung und Schadensvermeidung 
von CHF 262.00 pro Monat bzw. von rund CHF 3'140.00 pro Jahr. Angesichts dessen, dass 
der von der Zuger Polizei Ende April 2021 geschätzte Wert des Porsches von 
CHF 114'000.00 nach knapp einem Jahr altersbedingt erneut abgenommen hat, fallen die 
Unterhaltskosten für die voraussichtlich längere Dauer des Strafverfahrens erheblich ins Ge-
wicht. Das Bundesgericht hat denn auch in vergleichbaren Fällen die vorzeitige Verwertung 
von Fahrzeugen als zulässig erklärt. Im Urteil 1B_461/2017 vom 8. Januar 2018 (E. 2.2) er-
achtete es die vorzeitige Verwertung eines Audi SQ5 3.0 TDI Kombi aus dem Jahr 2014 im 
Wert von CHF 86'200.00 und eines VW Beetle Cab 2.0 BMT aus dem Jahr 2016 im Wert von 
CHF 40'736.00 – bei Aufbewahrungskosten von rund CHF 5'500.00 pro Fahrzeug und unter 
Berücksichtigung des Wertverlusts der Fahrzeuge sowie der voraussichtlichen Dauer des 
Strafverfahrens – als mit Art. 266 Abs. 5 StPO und der Eigentumsgarantie vereinbar. Ferner 
hielt es die vorzeitige Verwertung eines Bentleys im Wert von CHF 150'000.00 bis 
CHF 155'000.00 bei Standkosten von – monatlich – CHF 270.00 angesichts des beträchtli-
chen Wertzerfalls durch Zeitablauf und der drohenden Standschäden für zulässig (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_138/2019 vom 20. Mai 2019 E. 1.4). Unter all diesen Umständen ist die 


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Anordnung der Staatsanwaltschaft, den Porsche vorzeitig zu verwerten, nicht zu beanstan-
den.
5.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerde-
führerin aufzuerlegen.
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
1'020.00Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 
42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: