zg_obergericht · BS 2022 30 · 2022-11-04 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 30
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 4. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin lic.iur. D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Am 2. Dezember 2020 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
Strafanzeige bzw. stellte Strafantrag gegen die Verantwortlichen der B.____ AG bzw. die von 
dieser mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin beauftragten Ärzte Prof. Dr.med. 
E.________, Dr.med. C.________, Dr.med. G.________ und Dr.med. H.________ wegen 
Urkundenfälschung, sexueller Belästigung, Diskriminierung, Verleumdung und 
"entwürdigendem Verhalten". Die Staatsanwaltschaft führte das daraufhin eröffnete 
Verfahren 1A 2020 1969 gegen "die Verantwortlichen der B.____ AG", insbesondere gegen 
deren einzigen Verwaltungsrat Prof. Dr.med. E.________ (nachfolgend: Beschuldigter). 
Zudem erstattete die Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen Dr.med. I.________. Die darin 
erhobenen Vorwürfe behandelte die Staatsanwaltschaft in der separaten Strafuntersuchung 
1A 2022 487. 
2.
Mit Verfügung vom 25. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die 
Verantwortlichen der B.____ AG, insbesondere gegen den Beschuldigten, ein. 
3.
Gegen die Einstellungsverfügung vom 25. März 2022 reichte die Beschwerdeführerin am 
12. April 2022 (Postaufgabe: 14. April 2022) Beschwerde beim Obergericht Zug ein und 
stellte folgende Anträge: 
1.
Die Einstellungsverfügung sei aufzuheben.
2.
Aufnahme einer korrekten Strafuntersuchung.
3.
Alle Akten des Verfahrens als integraler Bestandteil der vorliegenden Beschwerde beizuziehen 
und zu berücksichtigen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegner.
5.
Unentgeltliche Rechtspflege.
4.
Der Beschuldigte verzichtete am 26. April 2022 auf eine Stellungnahme.
5.
Mit Eingabe vom 29. April 2022 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde und 
reichte weitere Urkunden zu den Akten.
6.
Am 2. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, unter 
Kostenfolgen zulasten der Beschwerdeführerin, und verzichtete im Übrigen auf eine 
Stellungnahme.
7.
Am 28. September 2022 forderte das Obergericht die Beschwerdeführerin auf, ihr Gesuch 
um unentgeltliche Rechtspflege zu begründen und zu belegen. Mit Eingabe vom 7. Oktober 
2022 zog die Beschwerdeführerin ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zurück.


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Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines 
Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die 
Untersuchungsbehörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im 
Zweifel, d.h. wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist 
grundsätzlich Anklage zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang 
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer 
Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs in etwa die Waage, muss 
umso eher angeklagt werden, je schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 
186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.). 
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens wie folgt:
2.1
Die Beschwerdeführerin mache, kurz zusammengefasst, diverse Unstimmigkeiten zwischen 
dem Inhalt der zuhanden der IV erstellten polydisziplinären Teilgutachten und ihren eigenen 
Angaben bzw. den tatsächlich getätigten Untersuchungen geltend. Auch behaupte die 
Beschwerdeführerin, die in den Gutachten aufgeführten Untersuchungen seien teilweise 
nicht getätigt worden. 
2.2
Tatsächlich würden diverse Behindertenorganisationen in der Schweiz (u.a. Procap) 
mehrfach die fehlende Sorgfalt, mit welcher gewisse Gutachten erstellt würden, kritisieren. 
Auch habe etwa die Konsumentenschutzsendung "Kassensturz" im Oktober 2018 einen Fall 
aufgedeckt, in welchem sich der begutachtende Psychiater lediglich 36 Minuten Zeit für die 
Exploration genommen, die Befragung nur äusserst oberflächlich dokumentiert sowie 
Ergebnisse von Testverfahren festgehalten habe, welche gar nicht durchgeführt worden 
seien. Doch selbst wenn mit der Beschwerdeführerin davon ausgegangen würde, dass auch 
ihr Gesundheitszustand anders als in den gerügten Gutachten hätte beurteilt werden 
müssen, könne nicht rechtsgenüglich auf ein vorsätzliches Handeln der Ärzte der B.____ AG 
geschlossen werden. Insbesondere könne den Ärzten nicht vorgeworfen werden, bewusst 
rechtlich erhebliche Tatsachen unwahr verurkundet zu haben. Vielmehr seien sie offenkundig 
weiterhin der Ansicht, den damaligen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin sorgfältig 
abgeklärt und in ihren Gutachten korrekt wiedergegeben zu haben. Aufgrund der von der 
Privatklägerin eingereichten Unterlagen bzw. Tonaufnahmen könne den Beschuldigten 
zudem kein Vorsatz nachgewiesen werden, selbst wenn sich diese in ihrer Diagnose geirrt 
hätten.
2.3
Die von der Beschwerdeführerin vorgetragenen Kritikpunkte seien zudem vom Beschuldigten 
geklärt bzw. die von ihr geltend gemachten Unstimmigkeiten ausgeräumt worden. Weder die 
Tondokumente noch die Erlebnisprotokolle der Beschwerdeführerin würden – entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführerin – belegen, dass z.B. im Gutachten dokumentierte 
Testverfahren nicht durchgeführt worden seien oder Explorationen bewusst unvollständig 
gemacht worden wären. Weitere Beweise würden fehlen. Soweit die Beschwerdeführerin 
zudem der Ansicht sei, es handle sich um qualitativ schlechte Gutachten, müsse ihr 


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entgegengehalten werden, dass mangelhafte Expertisen nicht per se falsche Gutachten im 
Sinne des Tatbestandes der Urkundenfälschung seien.
2.4
Unter Einbezug der gesamten Umstände erscheine deshalb eine Verurteilung von 
vorneherein unwahrscheinlich, weshalb die Strafuntersuchung einzustellen sei.
3.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber sinngemäss geltend, ihr Gesundheitszustand 
sei in den Gutachten nicht korrekt abgebildet worden.
3.1
Sie habe sich bereits am 23. März 2018, nach der Untersuchung beim Beschuldigten, bei der 
IV-Stelle über die Untersuchung beschwert und nach jeder weiteren Untersuchung einen 
Bericht über diese erstellt und der IV-Stelle zugestellt sowie sich darüber beschwert, dass sie 
gar nicht, kaum oder nur oberflächlich untersucht worden sei. Am 22. März 2018 sei sie vom 
Beschuldigten nicht untersucht worden (abgesehen von einer ca. 7 Minuten dauernden 
Untersuchung zum Gang und zu den Reflexen), sondern sei während der 45 Minuten nur 
befragt, sexuell belästigt, diskriminiert und schikaniert worden. Dennoch behaupte der 
Beschuldigte, eine Untersuchung der Hirnnerven sowie der Arme und Beine vorgenommen 
zu haben. Die Art und Weise der Befragung habe sie dabei in ihrer Privatsphäre verletzt, 
insbesondere die Fragen zur Nationalität und ihrem Sexualleben. Wie sie bei Letzterem 
angeschaut worden sei, sei ekelhaft gewesen. 
Sodann sei unzutreffend, dass sie angegeben habe, Schmerzen im rechten Bein zu haben. 
Auch stimme nicht, dass die Löschung von Befunden am Monitor während einer ENMG-
Untersuchung ein gängiges Vorgehen sei. Es sei zudem eine Schutzbehauptung, dass die 
Befunde jederzeit vorgelegt werden könnten, da sie bereits mehrmals um deren Zustellung 
gebeten und diese bis heute nicht erhalten habe. 
3.2
Die Verantwortlichen der B.____ AG hätten sodann mit ihrem Verhalten den Tatbestand der 
Urkundenfälschung gemäss Art. 317 StGB erfüllt und dabei vorsätzlich gehandelt.
So habe der Beschuldigte Untersuchungen im Teilgutachten dokumentiert, die er gar nicht 
vorgenommen habe. Dr.med. C.________ habe sie nicht richtig untersucht und Befunde 
ständig gelöscht, umgestellt und manipuliert. Er habe zudem nur die Unterarme und das 
rechte Bein oberflächlich untersucht. Dr.med. G.________ habe sie trotz anderer Darstellung 
im Gutachten nur 3 Minuten untersucht, sie diskriminiert, sie fälschlicherweise einer verbalen 
Attacke beschuldigt, ihr ihre Arbeitsunfähigkeit vorgeworfen, ihr unterstellt, sie wolle Geld von 
der IV, und vieles im Teilgutachten anders dargestellt. Von ihr geschilderte Beschwerden 
(Magenschmerzen, Nierenbeschwerden, Nasen- und Gesichtsschmerzen, Kieferschmerzen, 
Atemprobleme, Zahnprobleme) hätten keinen Eingang in ihr Gutachten gefunden. Dr.med. 
H.________ habe entgegen der Dokumentation im Teilgutachten keine Untersuchung der 
Gliedmassen, der Wirbelsäule, des Beckens und des rechten Beins vorgenommen. Auch 
habe er die von ihr getätigten Schmerzangaben nicht vermerkt, sondern behauptet, sie habe 
keine abgegeben. 
4.
Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren einzig mit dem Hinweis auf den fehlenden 
Nachweis des Vorsatzes zur Urkundenfälschung eingestellt. Sie hat hingegen nicht geprüft, 
ob im polydisziplinären Gutachten oder den Teilgutachten rechtlich erhebliche Tatsachen 


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falsch festgestellt wurden. Der Sachverhalt ist deshalb nicht genügend geklärt, um das 
Verfahren insbesondere auch mit Blick auf eine allfällige fahrlässige Urkundenfälschung im 
Amt einzustellen.
4.1
Besteht die Funktion der Verrichtungen einer Person in der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, 
so sind die Tätigkeiten amtlich und die sie verrichtenden Personen Beamte im Sinne des 
Strafrechts (BGE 135 IV 198 E. 3.3). Ersteller eines von der kantonalen IV-Stelle in Auftrag 
gegebenen polydisziplinären medizinischen Gutachtens sind mit einer öffentlich-rechtlichen 
Aufgabe betraut und haben deshalb eine beamtenähnliche Stellung inne (Urteil des 
Bundesgerichts 1C_506/2019 vom 28. Februar 2020 E. 2). Der Beschuldigte war somit im 
Rahmen der Begutachtung der Beschwerdeführerin im Auftrag der 
Sozialversicherungsanstalt Zürich funktionell Beamter im Sinne von Art. 317 StGB. Die 
Vorwürfe gegen den Beschuldigten sind deshalb nicht hinsichtlich des allgemeinen 
Tatbestands der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB, sondern wegen Urkundenfälschung 
im Amt gemäss Art. 317 StGB zu prüfen.
4.2
Gemäss Art. 317 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens mit 
Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wenn sie vorsätzlich eine rechtlich 
erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe 
Busse. Anders als bei der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB machen sich Beamte 
und Personen öffentlichen Glaubens gemäss Art. 317 StGB auch strafbar, wenn die 
Falschbeurkundung fahrlässig erfolgt. Das Verfahren gegen den Beschuldigten und die 
anderen Gutachter der B.____ AG kann somit nicht allein mit dem Hinweis auf den fehlenden 
Vorsatz eingestellt werden. 
4.3
Die Staatsanwaltschaft prüfte in der Einstellungsverfügung nicht, ob die Gutachten inhaltlich 
unrichtig sind und ob diese allfälligen falschen Inhalte auf eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit 
der Gutachter der B.____ AG zurückgeführt werden könnten. Insbesondere prüfte die 
Staatsanwaltschaft nicht, ob die behaupteten inhaltlichen Mängel tatsächlich vorliegen und 
falls ja, ob diese rechtlich relevante Tatsachen betreffen und von den Gutachtern fahrlässig 
verursacht wurden. Der Sachverhalt ist deshalb nicht genügend geklärt, um gestützt darauf 
das Verfahren gegen den Beschuldigten bzw. die Gutachter der B.____ AG einzustellen. 
Vorliegend bestehen neben den Rügen der Beschwerdeführerin auch aufgrund der 
Gerichtsurteile in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren Anhaltspunkte, dass sich die 
Gutachter der B.____ AG strafbar gemacht haben könnten. Die Beschwerdeführerin brachte 
die im Strafverfahren erhobenen Vorwürfe gegen die Gutachter auch im 
sozialversicherungsrechtlichen Verfahren betreffend Revision ihrer IV-Rente ein. Im Rahmen 
dieser Gerichtsverfahren stellte das Bundesgericht im Urteil ________ vom tt.mm.2022 fest, 
dass eine widersprüchliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zwischen dem 
neuropsychologischen Teilgutachten und der gutachterlichen Konsensbeurteilung des 
B.____ AG-Gutachtens vorliege (E. 6.1.6). Zudem sei die Diskrepanz zwischen der 
Einschätzung des orthopädischen Teilgutachters und jener des behandelnden Orthopäden 
sowohl in Bezug auf die Befunde als auch auf die Arbeitsfähigkeit nur schwerlich 
nachvollziehbar (E. 6.1.7). Es gibt somit konkrete Hinweise, dass das polydisziplinäre 
Gutachten vom 4. November 2018 und/oder das orthopädische Teilgutachten inhaltlich 


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unrichtig sein könnten. Auch deshalb ist der Verdacht einer Urkundenfälschung im Amt, 
insbesondere mit Blick auf eine fahrlässige Tatbegehung, weiter abzuklären. 
4.4
Der Sachverhalt ist somit nicht genügend geklärt, weshalb das Strafverfahren gegen die 
Gutachter der B.____ AG nicht eingestellt werden kann. Die Beschwerde erweist sich in 
diesem Punkt als begründet.
5.
Die Beschwerdeführerin macht ferner geltend, der Beschuldigte habe sie anlässlich der 
Untersuchung vom 22. März 2018 sexuell belästigt. Der Straftatbestand der sexuellen 
Belästigung (Art. 198 StGB) ist ein Antragsdelikt und wird deshalb nur verfolgt, wenn die 
geschädigte Person innert 3 Monaten einen entsprechenden Antrag stellt. Die Frist beginnt 
mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird, zu laufen 
(Art. 31 StGB). Der Beschwerdeführerin war bereits am Tag der angeblichen sexuellen 
Belästigung der Name des Beschuldigten bekannt, weshalb die Strafantragsfrist bereits am 
22. März 2018 zu laufen begann. Die Beschwerdeführerin reichte jedoch erst am 
2. Dezember 2020 eine Strafanzeige (bzw. einen Strafantrag) ein (Vi act. 1/1-2). Dies ist 
deutlich verspätet. Mangels eines rechtzeitigen Strafantrags kann der Tatvorwurf der 
sexuellen Belästigung nicht strafrechtlich verfolgt werden, weshalb die Staatsanwaltschaft 
die Strafuntersuchung zu Recht einstellte.
6.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann mehrfach, sie sei bei den Untersuchungen wiederholt 
zu ihrer Nationalität, ihrer Einbürgerung und ihrem Herkunftsland befragt worden, obwohl 
dies für das Gutachten nicht relevant sei. Diese wiederholten Fragen mögen für die 
Beschwerdeführerin unangenehm gewesen sein. Wer eine Person zu ihrer Herkunft, 
Nationalität und Ähnlichem befragt, erfüllt jedoch grundsätzlich keinen Straftatbestand. 
Entsprechend hat die Staatsanwaltschaft betreffend diese Vorwürfe zu Recht keine 
Strafuntersuchung geführt.
7.
Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen, die Einstellungsverfügung vom 25. März 
2022 betreffend den Vorwurf der Urkundenfälschung im Amt aufzuheben und das Verfahren 
zur weiteren Abklärung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Entsprechend sind auch 
die Dispositiv-Ziffern 4 und 5 betreffend die Entschädigung des Beschuldigten Prof. Dr. med. 
E.________ bzw. dessen Rechtsvertreter aufzuheben.
8.
Die Verfahrenskosten tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unterliegens. 
Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin betreffend den Hauptvorwurf der 
Urkundenfälschung, während sie betreffend den Vorwurf der sexuellen Belästigung 
unterliegt. Dabei gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Staatsanwaltschaft die Einstellung 
des Tatvorwurfs der sexuellen Belästigung nicht begründet hatte und für die 
Beschwerdeführerin somit nicht nachvollziehbar war, weshalb ihrer Auffassung nicht gefolgt 
wurde. Aufgrund dieser besonderen Konstellation rechtfertigt es sich, die Kosten vollständig 
auf die Staatskasse zu nehmen.
Die Beschwerdeführerin beantragte zudem eine Entschädigung. Die Privatklägerschaft hat 
Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, 
wenn sie obsiegt (Art. 436 StPO i.V.m. Art. 433 StPO), wobei Aufwendungen in erster Linie 


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die Anwaltskosten betreffen (Griesser, in: Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 433 N 1b). Für den blossen Zeit- und 
Arbeitsaufwand der nicht anwaltlich vertretenen Partei besteht hingegen gemäss StPO 
grundsätzlich kein Anspruch auf Entschädigung (Griesser, a.a.O., Art. 429 N 6a; vgl. auch 
Urteil des Bundesgerichts 6B_251/2015 vom 24. August 2015 E. 2.3 zur dort 
offengelassenen Frage, ob bei besonderen Verhältnissen ausnahmsweise eine 
Entschädigung ausgerichtet werden kann). Die Beschwerdeführerin ist nicht anwaltlich 
vertreten und es sind keine Umstände ersichtlich, welche auf besondere Verhältnisse im 
Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hindeuten. Der Beschwerdeführerin ist 
deshalb keine Entschädigung zuzusprechen.
Beschluss
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden Dispositiv-Ziff. 1 der Einstellungs-
verfügung der Staatsanwaltschaft vom 25. März 2022 insoweit, als die Strafuntersuchung 
betreffend Urkundenfälschung eingestellt wurde, sowie Dispositiv-Ziff. 4 und 5 aufgehoben.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
35.00 Auslagen
CHF
835.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren nicht entschädigt.
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
RA Dr.iur. F.________ (z.H. des Beschuldigten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


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Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: