zg_obergericht · BA 2022 27 · 2022-12-07 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 27
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler 
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher 
Urteil vom 7. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, Postfach 1254, 6341 Baar,
betreffend
Vorladung zur Pfändung


Seite 2/3
Gestützt darauf, dass

die D.________ AG beim Betreibungsamt Baar eine Betreibung gegen die A.________ AG, 
Baar, (nachfolgend: Beschwerdeführerin) einleitete; 

das Betreibungsamt Baar am 1. Juni 2022 in der betreffenden Betreibung Nr. E.________ 
das Betreibungsamt Mägenwil rechtshilfeweise beauftragte, den Zahlungsbefehl dem 
Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, C.________, zuzustellen (vgl. act. 3); 

das Betreibungsamt Baar in der Folge C.________ mit Vorladung vom 3. August 2022 
aufforderte, unverzüglich, jedoch bis spätestens 8. August 2022, im Betreibungsamt zur 
Pfändung zu erscheinen; 

die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. August 2022 bei der II. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde 
gegen die Betreibungsämter Zug und Mägenwil einreichte und folgende Anträge stellte: 
1.
Das Konkursverfahren in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar (Vorladung 
vom 03.08.2022) sei einzustellen. 
2.
Die Einstellungsverfügung sei superprovisorisch zu erlassen. 
3.
Die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar sei für ungültig 
zu erklären. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

der Präsident der II. Beschwerdeabteilung mit Verfügung vom 26. August 2022 auf die 
Beschwerde, soweit sich diese gegen die rechtshilfeweise vorgenommenen Handlungen des 
Betreibungsamtes Mägenwil richtet, nicht eintrat und ein Exemplar der Beschwerdeschrift 
zuständigkeitshalber an das Bezirksgericht Baden, Präsidium 1 des Zivilgerichts als untere 
Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter im Bezirk, weiterleitete; 

das Bezirksgericht Baden mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 feststellte, dass die 
Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes 
Baar durch das Betreibungsamt Mägenwil nichtig ist (Verfahren BE.2022.22); 

somit über die Beschwerde noch insoweit zu befinden ist, als Handlungen des 
Betreibungsamtes Baar in der Betreibung Nr. E.________ betroffen sind; 

die Beschwerdeführerin diesbezüglich beantragt, "das Konkursverfahren in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar (Vorladung vom 03.08.2022) sei einzustellen";

dieser Antrag unklar formuliert ist, gibt es doch in der vorliegenden Betreibung kein 
"Konkursverfahren" und wäre doch ein Begehren um Einstellung einer Betreibung mit Klage 
beim zuständigen Gericht und nicht mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs einzureichen; 


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
der Antrag daher vernünftigerweise nur dahingehend verstanden werden kann, dass die 
Vorladung zur Pfändung vom 3. August 2022 als nichtig zu erklären sei; 

nachdem, wie bereits ausgeführt, die vom Betreibungsamt Mägenwil vorgenommene 
Zustellung des Zahlungsbefehls nichtig war, auch die Vorladung zur Pfändung nichtig ist, 
was im vorliegenden Entscheid in Gutheissung der Beschwerde festzustellen ist; 

das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, von 
hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 
SchKG) und auch keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG), 
ergeht folgendes 
Urteil
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die in der Betreibung Nr. E.________ 
des Betreibungsamtes Baar am 3. August 2022 erlassene Vorladung zur Pfändung nichtig 
ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Baar
-
D.________ AG, G.________ (Gläubigerin) 
-
Bezirksgericht Baden zur Kenntnisnahme
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher 
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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