zg_obergericht · Z1 2023 4 · 2024-01-26 · de

Feststellung | übriges Gesellschaftsrecht

I. Zivilabteilung
Z1 2023 4
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter F. Horber
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber Chr. Kaufmann
Urteil vom 26. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________ und/oder Rechtsanwältin E.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend
Feststellung / Herausgabe
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 15. Dezember 2022)


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Rechtsbegehren
Klägerin und Berufungsklägerin
1.
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 15. Dezember 2022 (Geschäfts-Nr. A3 2021 30) 
sei bezüglich der Dispositiv-Ziffer 1 aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Klägerin und Be-
rufungsklägerin Aktionärin der streitgegenständlichen Aktien ist; eventualiter sei die Beklagte und 
Berufungsbeklagte zur Übertragung der streitgegenständlichen Aktien an die Klägerin und Berufungs-
klägerin zu verpflichten.
2.
Das Urteil des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 15. Dezember 2022 (Geschäfts-Nr. A3 2021 30) 
sei bezüglich der Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben und die Gerichtskosten der Beklagten und Berufungs-
beklagten aufzuerlegen.
3.
Eventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, zwecks Durchführung eines 
Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zuzüglich die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 
7,7 %, zulasten der Beklagten und Berufungsbeklagten.
Beklagte und Berufungsbeklagte
1.
Es sei die Berufung abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und es sei der Entscheid des Kantons-
gerichts Zug (A3 2021 30) vom 15. Dezember 2022 zu bestätigen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.1
Die A.________ GmbH (nachfolgend: Klägerin) hat ihren Sitz in F.________ ZG und be-
zweckt ________. Gesellschafter und Geschäftsführer ist G.________ (act. 1/13).
1.2
Die C.________ AG (nachfolgend: Beklagte) mit Sitz in H.________ ZG bezweckt ________. 
Präsident des Verwaltungsrats und Mitglied der Geschäftsleitung ist I.________ (act. 1/1).
1.3
Die J.________ AG (nachfolgend: J.________ AG) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 
K.________ ZH, die gemäss Handelsregistereintrag ________ zum Zweck hat. Präsidentin 
des Verwaltungsrats ist L.________. Weitere Mitglieder des Verwaltungsrats sind M.________ 
und N.________ (act. 1/6).
Das Aktienkapital der J.________ AG beträgt CHF 100'000.00, eingeteilt in 100 vinkulierte 
Namenaktien mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00, verbrieft in den Aktienzertifikaten 
Nrn. 1-3 (act. 11/7-9).
2.
Zwischen den Prozessparteien ist streitig, wer Eigentümerin der 100 Namenaktien der 
J.________ AG ist.


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2.1
Die am tt.mm.1991 gegründete J.________ AG wurde am tt.mm.1991 im Handelsregister des 
Kantons ________ eingetragen (act. 1/6 und 1/14). Gründungsaktionäre waren O.________ 
(Aktien-Nr. 1-97, verbrieft im Aktienzertifikat Nr. 1 vom tt.mm.1991 [act. 11/7]), P.________ 
(Aktien-Nr. 98 und 99, verbrieft im Aktienzertifikat Nr. 2 vom tt.mm.1991 [act. 11/8]) sowie 
N.________ (Aktie Nr. 100, verbrieft im Aktienzertifikat Nr. 3 vom tt.mm.1991 [act. 11/9]).
N.________ übertrug die von ihm gezeichnete Namenaktie unmittelbar nach der Gründung der 
J.________ AG am tt.mm.1991 durch Indossament auf dem Aktienzertifikat Nr. 3 an 
O.________ (act. 11/6 und 11/9). Am tt.mm.2015 übertrug auch P.________ ihre beiden Na-
menaktien durch Indossament auf dem Aktienzertifikat Nr. 2 an O.________, welcher ab die-
sem Zeitpunkt Alleinaktionär der J.________ AG war (act. 11/6 und 11/8).
2.2
Mit Aktienkaufvertrag vom 2. September 2015 erwarb die Beklagte von O.________ sämtliche 
100 Namenaktien der J.________ AG zum Preis von CHF 261'000.00 (act. 11/10). Gleichen-
tags übertrug O.________ die Namenaktien durch Indossament der Aktienzertifikate Nrn. 1-3 
auf die Beklagte und hinterlegte die Zertifikate – wie im Aktienkaufvertrag vereinbart – am 9. 
September 2015 bei Q.________ "zu Escrow" (act. 11/6-11). Mit Beschluss vom 2. Septem-
ber 2015 stimmte O.________ als Verwaltungsrat der J.________ AG der Übertragung der 
100 Namenaktien an die Beklagte zu und trug diese als Eigentümerin der 100 Namenaktien 
ins Aktienbuch der J.________ AG ein (act. 11/6 und 11/11).
2.3
Am 10. Mai 2016 schlossen die Beklagte als Verkäuferin und die Klägerin als Käuferin folgen-
den Aktienkaufvertrag "betreffend den Verkauf aller Aktien der J.________ AG" ab (act. 1/2; 
nachfolgend: Aktienkaufvertrag):
1. Präambel
Die Verkäuferin ist Eigentümerin des gesamten Aktienkapitals der am tt.mm.1991 in ________ 
gegründeten Firma J.________ AG (Registernummer: ________). Das Aktienkapital von 
CHF 100'000.00 ist voll liberiert und unterteilt in Namenaktien mit einem Nominalwert von 
CHF 1'000.00.
Die Käuferin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Schweizer Recht mit Sitz in 
________ und beabsichtigt, an der Firma J.________ AG eine massgebliche Beteiligung zu 
erwerben. Gestützt auf die bisherigen Vertragsverhandlungen [und] die Einsicht in die Ge-
schäftsbücher hat sich die Käuferin zum Erwerb von 100 Namenaktien der J.________ AG 
entschlossen.
Dieser Vertrag bezweckt die Regelung des Verkaufs und des Übergangs der Aktien von der 
Verkäuferin auf die Käuferin. 
2. Kaufgegenstand und -preis
Die Verkäuferin ist alleinige und unbeschwerte Eigentümerin des gesamten Aktienkapitals 
der AG. Entsprechend dem Handelsregisterauszug und den Statuten beträgt das Aktienkapital 
der AG CHF 100'000.00 und ist in 100 auf den Namen lautende Aktien zu CHF 1'000.00 nomi-
nal eingeteilt. Die Verkäuferin erklärt, dass das Aktienkapital voll liberiert ist. 
Mit Unterzeichnung dieses Aktienkaufvertrages verkauft die Verkäuferin per 10. Mai 2016 ihre 
100 Namenaktien der AG mit Dividendenberechtigung erstmals für das Geschäftsjahr 2016 im 
Jahr 2017 an die Käuferin, die diesen Kauf hiermit annimmt.


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Die Aktien werden durch die Verkäuferin im Zeitpunkt dieses Vertragsabschlusses indossiert 
und Zug um Zug an die Käuferin übergeben.
Der Kaufpreis für die 100 Aktien beträgt insgesamt CHF 270'000.00 (zweihundertsiebzig-
tausend Schweizer Franken) und basiert auf dem Nettosubstanzwert bzw. Net Asset Value per 
31. Dezember 2015 sowie einem Goodwill.
Der Kaufpreis für die 100 Aktien von insgesamt CHF 270'000.00 (Aktivenüberschuss bzw. Net 
Asset Value per 31. Dezember 2015 plus Goodwill) wird 5 Tage nach Vertragsunterzeichnung 
zur Zahlung fällig. Neben vorerwähntem Kaufpreis ist keine sonstige Vergütung an den Ver-
käufer vorgesehen.
[…]
6. Schlussbestimmungen
[…]
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Bei allfälligen 
Streitigkeiten zwischen den Parteien gilt der ordentliche Rechtsweg. Gerichtsstand ist Zug.
[…]
In der Folge wurde die Klägerin als Eigentümerin der 100 Namenaktien im Aktienbuch der 
J.________ AG eingetragen (act. 1/4). Entsprechende Indossamente bzw. Zessionen auf den 
Aktienzertifikaten Nrn. 1-3 unterblieben (act. 11/7-9).
2.4
Ebenfalls am 10. Mai 2016 unterzeichneten die Prozessparteien folgenden Darlehensvertrag 
(act. 1/3; nachfolgend: Darlehensvertrag):
1. Präambel
Zur Finanzierung des Kaufes der Aktienanteile an der J.________ AG gewährt die 
C.________ AG der A.________ GmbH ein Darlehen von CHF 270'000.00 (zweihundert sieb-
zigtausend Schweizer Franken).
2. Verzinsung
Das Darlehen ist mit 1 % zu verzinsen. Der Zins ist jeweils am 30. Juni und 31. Dezember 
eines Jahres zu bezahlen, erstmals per 31. Dezember 2017.
3. Auszahlung
Das Darlehen wird mit dem Kaufpreis der Aktienanteile an der J.________ AG verrechnet.
4. Sicherheiten
Als Sicherheit werden sämtliche Aktienanteile der J.________ AG an die C.________ AG ab-
getreten.
5. Rückzahlung
Das Darlehen wird mit jährlichen Raten von CHF 10'000.00 amortisiert (CHF 5'000.00 per 
30. Juni und CHF 5'000.00 per 31. Dezember), erstmals per 31. Dezember 2018.
Sollte die A.________ GmbH die Aktienanteile der J.________ AG veräussern, ist der Rest-
saldo sofort fällig.


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Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Bei allfälligen Strei-
tigkeiten zwischen den Parteien gilt der ordentliche Rechtsweg. Gerichtsstand ist Zug.
[…]
2.5
In der Folge zahlte die Klägerin unbestrittenermassen insgesamt CHF 50'000.00 der Dar-
lehenssumme an die Beklagte zurück (Amortisationszahlungen von CHF 10'000.00 am 
23. November 2017, CHF 20'000.00 am 10. Oktober 2018, CHF 10'000.00 am 8. April 2019 
und CHF 10'000.00 am 15. November 2019 [act. 11/12-15]). Ferner ist unbestritten, dass die 
Klägerin der Beklagten in den Jahren von 2017 bis 2021 Zinszahlungen im Umfang von 
CHF 3'566.55 leistete (CHF 1'255.55 [act. 11/14] und CHF 2'311.00 [act. 11/15]).
2.6
Mit Schreiben vom 5. Februar 2021 kündigte die Beklagte das Darlehen mit einer Frist von 
sechs Wochen auf den 22. März 2021 und verlangte die Rückzahlung der Restforderung von 
CHF 220'000.00 zuzüglich Zins von 1 % seit 1. Januar 2020 (act. 1/7). Nachdem die Klägerin 
diese Frist ungenutzt hatte verstreichen lassen, teilte ihr die Beklagte am 23. März 2021 
schriftlich mit, dass sie die ihr zur Sicherung des Darlehens abgetretenen 100 Namenaktien 
der J.________ AG mittels Selbsteintritts verwerten werde (act. 1/8).
3.
Am 25. März 2021 fand eine ausserordentliche Generalversammlung der J.________ AG 
statt, bei welcher unter anderem die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats (L.________, 
M.________ und N.________) abgewählt wurden; neu wurde I.________ als Mitglied des 
Verwaltungsrats gewählt (act. 1/10-12 und act. 11/18). 
4.
Mit Eingabe vom 25. März 2021 stellte die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons Zürich 
unter anderem den Antrag, das Handelsregisteramt des Kantons Zürich sei im Sinne einer 
vorsorglichen Massnahme superprovisorisch anzuweisen, keine Eintragungen vorzunehmen, 
welche nicht von den am 24. März 2021 im Handelsregister der J.________ AG eingetrage-
nen Organen angemeldet werden (act. 1/B S. 2). Mit Verfügung vom 29. März 2021 hiess das 
Handelsgericht Zürich das Dringlichkeitsbegehren der Klägerin gut (Verfahren HE210055-O; 
act. 1/B S. 2 f. Ziff. 1.1 f.).
Mit Urteil vom 30. April 2021 wies das Handelsgericht Zürich das Handelsregister des Kan-
tons Zürich weiterhin an, keine Eintragungen betreffend die J.________ AG, welche nicht von 
den am 24. März 2021 im Handelsregister der J.________ AG eingetragenen Organen an-
gemeldet werden, im Tagesregister und im Handelsregister vorzunehmen. Gleichzeitig setzte
es der Klägerin eine einmalige Frist bis 5. Juli 2021 an, um den Prozess in der Hauptsache 
(betreffend Eigentumsverhältnisse an den Aktien der J.________ AG oder allenfalls betref-
fend Anfechtung/Feststellungsbegehren hinsichtlich Nichtigkeit allfälliger von der C.________ 
AG veranlassten Universal- bzw. Generalversammlungsbeschlüsse der J.________ AG) an-
hängig zu machen, ansonsten die Handelsregistersperre dahinfalle (Verfahren HE210055-O; 
act. 1/B Dispositiv-Ziff. 1 und 2).
5.
Mit Erklärungen vom 13. bzw. 14. April 2021 traten O.________, P.________ und 
N.________ ihre allfälligen Rechte an den Aktien der J.________ AG "an denjenigen Aktionär 
bzw. diejenigen Aktionäre ab, dem- bzw. denjenigen dieses Recht gemäss dem beiliegenden 
Aktienbuch zustehen sollte" (act. 17/1-3; sog. Sprungzessionen).


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6.1
Mit Eingabe vom 1. Juli 2021 reichte die Klägerin innert der vom Handelsgericht Zürich ge-
setzten Frist gegen die Beklagte beim Kantonsgericht Zug Klage mit folgendem Rechtsbe-
gehren ein (act. 1):
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin von 100 der 100 Namen-
aktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 ist.
2. Eventualiter: Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte nicht Eigentümerin von 
100 der 100 Namenaktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 
ist.
3. Subeventualiter: Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschlüsse der ausserordentli-
chen Generalversammlung der J.________ AG vom 25. März 2021 nichtig sind.
4. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7 % MWST, inklusive Kosten 
und Entschädigung für das vorsorgliche Massnahmeverfahren vor dem Handelsgericht des 
Kantons Zürich (Geschäft-Nr. HE210055-O), zulasten der Beklagten.
Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, sie habe aufgrund des Aktienkaufvertrags 
sämtliche von der J.________ AG ausgegebenen Namenaktien erworben. Folglich sei sie allei-
nige Aktionärin der J.________ AG und als solche im Aktienbuch eingetragen worden. Die Be-
klagte sei nicht berechtigt gewesen, den Darlehensvertrag vorzeitig zu kündigen und die Aktien 
der J.________ AG, die das Darlehen besichert hätten, durch Selbsteintritt zu verwerten. Da 
die Beklagte als "Nicht-Aktionärin" eine Generalversammlung der J.________ AG durchgeführt 
habe, seien die entsprechenden Beschlüsse nichtig.
6.2
Mit Eingabe vom 9. August 2021 reichte die Klägerin eine Klageänderung ein und ergänzte 
ihr Rechtsbegehren wie folgt (act. 7; Änderungen in Ziff. 3 und 4 kursiv):
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin von 100 der 100 Namen-
aktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 ist.
2. Eventualiter: Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte nicht Eigentümerin von 
100 der 100 Namenaktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 
ist.
3. Subeventualiter: Es sei die Beklagte unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe nach 
Art. 292 StGB gegen ihre Organe sowie der Anordnung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung zu verpflichten, spätestens bis 10 Tage 
nach Rechtskraft des auszusprechenden Urteils 100 von 100 Namenaktien der 
J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 der Klägerin indossiert 
zu Eigentum zu übertragen.
4. Sub-Subeventualiter: Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschlüsse der ausser-
ordentlichen Generalversammlung der J.________ AG vom 25. März 2021 nichtig sind.
5. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7 % MWST, inklusive Kosten 
und Entschädigung für das vorsorgliche Massnahmeverfahren vor dem Handelsgericht des 
Kantons Zürich (Geschäft-Nr. HE210055-O), zulasten der Beklagten.
Zur Begründung führte die Klägerin zusammengefasst aus, sie sehe sich aufgrund einer Ein-
gabe, welche die Beklagte am 14. Juli 2021 beim Handelsgericht Zürich eingereicht habe 


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(act. 7/1), zu einer Klageänderung veranlasst. Die Beklagte habe im dortigen Verfahren unter 
anderem den Antrag gestellt, als streitgenössische Nebenintervenientin zum Massnahme-
verfahren zugelassen zu werden. Mit Verfügung vom 20. Juli 2021 habe das Handelsgericht 
festgehalten, dass das entsprechende Verfahren HE210055-O mit Entscheid vom 30. April 
2021 abgeschlossen worden und das Gesuch der Beklagten in einem neuen Verfahren 
(HE210106-O) zu beurteilen sei (act. 7/2). Die Beklagte habe in ihrer Eingabe vom 14. Juli 
2021 erstmals und entgegen ihren bisherigen Ausführungen behauptet, der Aktienkaufver-
trag sei mangels Indossierung bzw. Übertragung der Aktien auf die Klägerin nicht vollzogen 
worden und die Klägerin sei nicht Eigentümerin der Aktien der J.________ AG geworden. Es 
sei davon auszugehen, dass die Beklagte dasselbe nun auch im Verfahren vor dem Kantons-
gericht Zug geltend machen werde, weshalb die Klageänderung erfolge.
6.3
In dem von der Klägerin erwähnten Verfahren HE210106-O hatte die Beklagte (als Gesuch-
stellerin) beim Handelsgericht Zürich im Wesentlichen beantragt, sie sei als streitgenössische 
Nebenintervenientin in diesem Verfahren zuzulassen und es sei festzustellen, dass die mit 
Urteil vom 30. April 2021 angeordnete vorsorgliche Massnahme (Geschäfts-Nr. HE210055-O) 
nicht prosequiert worden sei, weshalb diese aufzuheben und das Handelsregisteramt des 
Kantons Zürich anzuweisen sei, die von der streitgenössischen Nebenintervenientin [Beklag-
ten] am 25. März 2021 eingereichte Handelsregisteranmeldung einzutragen. Die Einzelrichte-
rin am Handelsgericht Zürich wies dieses Gesuch mit Urteil vom 21. September 2021 ab 
(act. 21/24).
6.4
Im vorliegenden Verfahren schloss die Beklagte in der Klageantwort vom 14. Oktober 2021 
(act. 11) auf kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf einzutreten sei. Vorab bestritt 
sie das Feststellungsinteresse der Klägerin bezüglich der in Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegeh-
rens gestellten Anträge (Feststellung der Eigentümerstellung). Hinsichtlich der Ziff. 4 des 
Rechtsbegehrens (Nichtigkeit der GV-Beschlüsse) sei die Beklagte nicht passivlegitimiert. Im 
Zusammenhang mit Ziff. 3 des Rechtsbegehrens (Indossierung und Herausgabe der Aktien) 
führte sie aus, dass der Aktienkaufvertrag hinsichtlich der Übertragung der 100 Namenaktien 
der J.________ AG bislang nicht vollzogen worden sei, weshalb die Beklagte nach wie vor 
Eigentümerin sämtlicher Aktien sei. Ausserdem sei die Kündigung des Darlehens zulässig 
gewesen; ebenso die private Verwertung der Aktien durch Selbsteintritt, nachdem die Klä-
gerin die offene Darlehenssumme nicht zurückbezahlt habe. Selbst wenn aber die Darlehens-
kündigung und der Selbsteintritt nicht zulässig gewesen wären, stünde der Klägerin hinsicht-
lich der Aktien kein Indossierungs- bzw. Herausgabeanspruch zu. Da die Aktien im Darle-
hensvertrag zugunsten der Beklagten zur Sicherung der Darlehensrückzahlung übereignet 
worden seien, seien diese bis zur vollständigen Rückzahlung der Darlehenssumme im recht-
mässigen Besitz und Eigentum der Beklagten.
6.5
In der Klageantwort stellte die Beklagte zudem den prozessualen Antrag, der Klägerin sei 
keine weitere unbeschränkte Äusserungsmöglichkeit im Sinne von Art. 225 i.V.m. Art. 226 
ZPO i.V.m. Art. 229 Abs. 2 ZPO einzuräumen, eventualiter sei diese Beschränkung der Äusse-
rungsmöglichkeit auf das neue Rechtsbegehren Ziff. 3 zu begrenzen. Zur Begründung führte 
sie aus, die Klägerin sei in Anbetracht des Verfahrensstands gar nicht zu einer Klageänderung 
berechtigt gewesen, zumal eine Klageänderung mittels unaufgeforderter Eingabe ausserhalb 
der gesetzlich vorgesehenen Parteivorträge unzulässig sei (act. 11).


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Der erstinstanzliche Referent wies diesen Antrag mit Entscheid vom 25. Februar 2022 ab und 
erwog, die Klageänderung sei zeitlich vor der Klageantwort eingereicht worden, weshalb die 
Klägerin darin keine Äusserungen habe machen können, welche sich auf prozessuale Vor-
bringen der Beklagten beziehen würden. Die Klageänderung vom 9. August 2021 habe damit 
nicht zur Folge, dass die Klägerin dadurch ihr umfassendes Replikrecht verloren habe 
(act. 14).
6.6
In der Replik vom 16. Mai 2022 änderte die Klägerin ihr Rechtsbegehren wie folgt (act. 17; 
Änderungen in Ziff. 3-5 kursiv):
1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Klägerin Eigentümerin von 100 der 100 Namen-
aktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 ist.
2. Eventualiter: Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beklagte nicht Eigentümerin von 
100 der 100 Namenaktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 
ist.
3. Subeventualiter: Es sei die Beklagte unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe 
nach Art. 292 StGB gegen ihre Organe sowie der Anordnung einer Ordnungsbusse 
von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung zu verpflichten, spätestens bis 10 Ta-
ge nach Rechtskraft des auszusprechenden Urteils, sofern die Aktienzertifikate 
betreffend die 100 Namenaktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je 
CHF 1'000.00 nicht gültig ausgegeben wurden, 100 von 100 Namenaktien der 
J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 an die Klägerin 
zu zedieren.
4. Sub-Subeventualiter: Es sei die Beklagte unter Androhung einer Ungehorsamsstrafe 
nach Art. 292 StGB gegen ihre Organe sowie der Anordnung einer Ordnungsbusse von 
CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung zu verpflichten, spätestens bis 10 Tage 
nach Rechtskraft des auszusprechenden Urteils, sofern die Aktienzertifikate betreffend 
die 100 Namenaktien der J.________ AG mit einem Nennwert von je CHF 1'000.00 gültig 
ausgegeben wurden, 100 von 100 Namenaktien der J.________ AG mit einem Nennwert 
von je CHF 1'000.00 auf die Klägerin zu indossieren und der Klägerin indossiert herauszu-
geben und die Aktienzertifikate Nr. 1-3 zu übertragen.
5. Sub-Sub-Subeventualiter: Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Beschlüsse der ausser-
ordentlichen Generalversammlung der J.________ AG vom 25. März 2021 nichtig sind.
6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7 % MWST, inklusive Kosten 
und Entschädigung für das vorsorgliche Massnahmeverfahren vor dem Handelsgericht des 
Kantons Zürich (Geschäft-Nr. HE210055-O), zulasten der Beklagten.
Die erneute Klageänderung begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, dass die Aktien 
bzw. die Aktienzertifikate Nrn. 1-3 vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister 
ausgegeben worden seien, weshalb diese gemäss Art. 644 Abs. 1 OR nichtig seien. Dies 
habe – mangels Verbriefung der Aktien bzw. Aktienzertifikate – zur Folge, dass die Aktien-
zertifikate nicht zu indossieren, sondern zu zedieren seien. Da die Aktienzertifikate bei deren 
Übertragungen von P.________ und N.________ an O.________ sowie von O.________ an 
die Beklagte nicht zediert, sondern indossiert worden seien, seien diese nicht gültig übertra-
gen worden, womit das Eigentum an den Aktien bei den Gründungsaktionären verblieben sei. 
Diese hätten die Aktien mit den Sprungzessionen vom 13./14. April 2021 gültig der Klägerin 
übertragen. Im Übrigen habe die Beklagte die Aktien im Aktienkaufvertrag an die Klägerin ab-


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getreten, womit die Klägerin auch auf diese Weise gültig Aktionärin der J.________ AG ge-
worden sei (vgl. Ziff. 1 und 2 des Rechtsbegehrens [Haupt- und Eventualbegehren]). Sollte 
demgegenüber die Beklagte den Aktienkaufvertrag nicht erfüllt haben und die Klägerin folglich 
nicht Eigentümerin der Aktien geworden sein, müsste die Beklagte die (nichtigen, nicht gültig 
ausgegebenen) Aktienzertifikate an die Klägerin zedieren bzw. – falls die Aktien nicht nichtig, 
sondern gültig ausgegeben worden seien – die Aktienzertifikate indossieren und der Klägerin 
übertragen.
6.7
Die Beklagte hielt in der Duplik vom 19. Juli 2022 (act. 21) an ihrem Rechtsbegehren fest. Er-
gänzend führte sie aus, die Aktienzertifikate seien nicht nichtig; allenfalls sei die Nichtigkeit 
geheilt worden. Ausserdem könne sich die Klägerin infolge rechtsmissbräuchlichen Verhaltens 
ohnehin nicht auf die Nichtigkeit berufen. Selbst wenn die Aktienzertifikate im Übrigen nichtig 
wären, wäre die Beklagte weiterhin Aktionärin der J.________ AG. Die Aktienzertifikate seien 
gültig von P.________ und N.________ auf O.________ sowie von O.________ auf die Be-
klagte übertragen worden, zumal ein Indossament stets auch eine Zession darstelle. Somit hät-
ten die Sprungzessionen keine Wirkung entfalten können. Zudem sei dem von den Parteien 
abgeschlossenen Aktienkaufvertrag keine Abtretungserklärung zu entnehmen und liege eine 
solche auch sonst nicht vor, womit die Aktien nicht gültig an die Klägerin übertragen worden 
seien. Unter Berücksichtigung der im Darlehensvertrag vorgesehenen Verpflichtung der Kläge-
rin, die Aktien im Sinne einer Sicherungsübereignung bzw. -zession der Beklagten zu überlas-
sen, seien die Aktienzertifikate bei der Beklagten belassen worden. Dies habe absolut Sinn 
gemacht; andernfalls hätten alle notwendigen Schritte – d.h. die Übertragung (durch Indossa-
ment bzw. Zession und Übergabe), Eintrag ins Aktienbuch und Verwaltungsratsbeschluss – 
sogleich zweifach durchgeführt werden müssen, nur um schliesslich wieder beim Ausgangs-
punkt – d.h. der Aktionärsstellung der Beklagten – zu "landen".
6.8
Mit Eingaben vom 30. August und 15. September 2022 nahmen die Parteien ihr unbedingtes 
Replikrecht wahr (act. 27 und 30). In der Folge verzichteten sie auf die Durchführung einer 
Hauptverhandlung (act. 32-34).
6.9
Am 15. Dezember 2022 erliess das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, folgenden Entscheid 
(act. 38; Verfahren A3 2021 30):
1. Die Klage wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 6'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 verrechnet. Es wird festgehalten, dass die Klägerin 
die Kosten von CHF 6'600.00 aus dem Massnahmeverfahren bereits bezahlt hat.
3. Die Klägerin hat der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 16'840.50 zu 
bezahlen.
4. [Rechtsmittelbelehrung]
5. [Mitteilung]


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Das Kantonsgericht erwog, dass mangels eines Feststellungsinteresses der Klägerin auf 
Ziff. 1 und 2 ihres Rechtsbegehrens nicht einzutreten sei, weil das Begehren auf Feststellung 
der Aktionärsstellung auch im Rahmen der Leistungsklage gemäss Ziff. 3 und 4 des klägeri-
schen Rechtsbegehrens zu prüfen sei und darin aufgehe. Die Klägerin erlange mit der Leis-
tungsklage umfassenden Rechtsschutz und habe eine Ausnahmesituation, die allenfalls ein 
hinreichendes Feststellungsinteresse begründen könnte, nicht substanziiert dargelegt. In ma-
terieller Hinsicht kam das Kantonsgericht sodann zum Schluss, dass die [am tt.mm.1991 aus-
gegebenen] Aktienzertifikate zwar nichtig seien, die Beklagte diese [bzw. die Aktionärsstel-
lung] aber dennoch gültig erworben habe und am 2. September 2015 alleinige Aktionärin der 
J.________ AG geworden sei. Demgegenüber sei die Klägerin gestützt auf den Aktienkauf-
vertrag nicht Aktionärin der J.________ AG geworden, da es hierfür an einem gültigen Verfü-
gungsgeschäft fehle. Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Übertragung der Aktien-
zertifikate, nachdem sie das Darlehen trotz dessen Fälligkeit bislang nicht zurückbezahlt und 
damit ihren Teil des Aktienkaufvertrags nicht erfüllt habe. Selbst wenn die Klägerin im Übri-
gen Aktionärin der J.________ AG geworden wäre, hätte sie keinen Anspruch auf Übertra-
gung der Aktien mehr, habe doch die Beklagte das zwischenzeitlich an die Klägerin übertra-
gene Eigentum an den Aktien durch Verwertung der Sicherheit gemäss Darlehensvertrag 
[mittels Selbsteintritt] wiedererlangt. Damit seien die in Ziff. 3 und 4 des klägerischen Rechts-
begehrens gestellten Anträge abzuweisen. Die in Ziff. 5 des klägerischen Rechtsbegehrens 
beantragte Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse der ausserordentlichen Generalver-
sammlung vom 25. März 2021 sei mangels Passivlegitimation der Klägerin abzuweisen.
7.1
Gegen diesen Entscheid liess die Klägerin mit Eingabe vom 30. Januar 2023 beim Oberge-
richt des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
einreichen (act. 39). In der Berufungsantwort vom 16. März 2023 stellte die Beklagte ihrer-
seits das eingangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 44).
7.2
In der Berufungsreplik vom 6. Juni 2023 (act. 47) änderte die Klägerin Ziff. 2 ihres Rechts-
mittelbegehrens wie folgt ab (Änderungen kursiv):
2. Das Urteil des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 15. Dezember 2022 (Geschäfts-
Nr. A3 2021 30) sei bezüglich der Dispositiv-Ziffer 2 und 3 aufzuheben und die Prozess-
kosten der Beklagten und Berufungsbeklagten aufzuerlegen.
In der Berufungsduplik vom 11. Juli 2023 hielt die Beklagte an ihren Anträgen fest und brachte 
ergänzend vor, die von der Klägerin nachträglich vorgenommene Änderung des Rechtsmittel-
begehrens sei unzulässig (act. 49). 
7.3
Es wurde keine Berufungsverhandlung durchgeführt.
Erwägungen
1.
Die zutreffenden Erwägungen des Kantonsgerichts zur Zuständigkeit der Zuger Gerichte 
sind zu Recht unbestritten geblieben, weshalb ohne Weiteres darauf verwiesen werden kann 
(vgl. act. 38 E. 1; zur Zulässigkeit eines solchen Verweises vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_88/2020 vom 11. Februar 2021 E. 3.4 m.w.H.).


Seite 11/38
2.
In prozessualer Hinsicht ist vorab Folgendes festzuhalten:
2.1
Obwohl dies aus dem Wortlaut von Art. 311 ZPO nicht explizit hervorgeht, muss die Berufung 
(als Rechtsmittel) auch Rechtsmittelanträge enthalten. Aus der Rechtsmittelschrift muss sich 
ergeben, dass und weshalb der Rechtsuchende einen Entscheid anficht und inwieweit dieser 
geändert oder aufgehoben werden soll. Mit Blick auf die reformatorische Natur der Berufung 
(Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) hat die Berufungsklägerin grundsätzlich einen Antrag in der Sache 
zu stellen. Ihr Rechtsbegehren muss so bestimmt sein, dass es im Falle der Gutheissung un-
verändert zum Urteil erhoben werden kann. Allerdings ist auch in diesem Zusammenhang das 
aus Art. 29 Abs. 1 BV abgeleitete Verbot des überspitzten Formalismus zu beachten. Daraus 
folgt, dass auf eine Berufung mit formell mangelhaften Rechtsmittelbegehren ausnahmsweise 
einzutreten ist, wenn sich aus der Begründung – allenfalls in Verbindung mit dem angefochte-
nen Entscheid – ergibt, was die Berufungsklägerin in der Sache verlangt. Rechtsbegehren 
sind im Lichte der Begründung auszulegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_342/2022 vom 
26. Oktober 2022 E. 2.1.1 und 2.1.3 m.w.H.).
Die Klägerin stellt im Hauptbegehren Antrag auf Feststellung, dass sie "Aktionärin der streit-
gegenständlichen Aktien" sei, und verlangt eventualiter die Übertragung der streitgegenständ-
lichen Aktien von der Beklagten an sie (vgl. Ziff. 1 des Rechtsmittelbegehrens). Dieses Begeh-
ren ist nicht hinreichend bestimmt, was der Klägerin vorliegend jedoch nicht schadet, lässt sich 
doch der Berufungsschrift entnehmen, was sie genau verlangt (act. 39 Rz 8; s. auch act. 17 
Rz 10). Mithin ist auf die Berufung einzutreten. Demgegenüber hat die Klägerin hinsichtlich der 
Abweisung der in Ziff. 2 und 5 ihres vorinstanzlichen Rechtsbegehrens gestellten Anträge keine 
Berufung erhoben. Diesbezüglich ist der Entscheid des Kantonsgerichts in Rechtskraft erwach-
sen, weshalb sich hierzu weitere Ausführungen erübrigen.
2.2
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO).
2.2.1 Das Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Ver-
vollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des 
erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Ent-
sprechend ist die Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dabei muss die 
Berufungsklägerin aufzeigen, inwiefern und weshalb sie den angefochtenen Entscheid in 
tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven 
oder neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzu-
kommen, genügt es nicht, wenn die Berufungsklägerin lediglich auf ihre Vorbringen vor erster 
Instanz verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den an-
gefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss sie im Einzelnen die vor-
instanzlichen Erwägungen bezeichnen, die sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ aus-
einandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen ihre Kritik beruht. Die Begründung 
muss hinreichend explizit sein, sodass sie von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen 
werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_72/2021 vom 28. September 2021 E. 7.3.2 
m.w.H., insbesondere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2; 138 III 374 E. 4.3.1). Die Begründung ist 
eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. 
Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten Streitpunkts eine (hinreichen-
de) Begründung vermissen, so tritt die Berufungsinstanz darauf nicht ein. Die gerichtliche Fra-


Seite 12/38
gepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmittel-
eingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungsgerichts, die Berufung zur Verbesse-
rung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen verbesserlichen Mangel im Sinne 
von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020 
E. 4.1 und 5A_342/2020 vom 4. März 2021 E. 3.3, je m.w.H.).
Auf der anderen Seite kann auch die Berufungsbeklagte – ohne Erhebung einer Anschluss-
berufung – in der Berufungsantwort nach Art. 312 ZPO Rügen vortragen, soweit diese darle-
gen sollen, dass trotz der Stichhaltigkeit der von der Berufungsklägerin vorgebrachten Rügen 
oder in Abweichung der im angefochtenen Urteil getroffenen Feststellungen und vorgenom-
menen Rechtsanwendung der erstinstanzliche Entscheid im Ergebnis richtig ist. Die Beru-
fungsbeklagte kann in der Berufungsantwort mithin die Erwägungen und Feststellungen im 
angefochtenen Entscheid kritisieren, die ihr im Fall einer abweichenden Beurteilung durch die 
Berufungsinstanz nachteilig sein könnten. Dabei gelten die gleichen Begründungsanforde-
rungen wie für die Berufungsschrift (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_258/2015 vom 21. Ok-
tober 2015 E. 2.4.2 m.w.H.; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1126).
2.2.2 Wie sich nachfolgend zeigen wird, hat die Klägerin die Berufung – abgesehen von einer un-
wesentlichen Ausnahme (vgl. hinten E. 5.4.3) – ausreichend begründet, weshalb entgegen 
der Auffassung der Beklagten (act. 44 Rz 32-41) darauf einzutreten ist. Demgegenüber sind 
die Einwendungen, welche die Beklagte gegen den erstinstanzlichen Entscheid vorbringt, 
nicht hinreichend begründet, sodass ihre diesbezüglichen Äusserungen nicht zu hören sind 
(vgl. hinten E. 4.5.1)
2.3
Im vorliegenden Verfahren gilt unbestrittenermassen der Verhandlungsgrundsatz. Gemäss 
diesem Grundsatz haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren 
stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Mithin obliegt es 
den Parteien, und nicht dem Gericht, die Tatsachen des Verfahrens zusammenzutragen. Die 
Parteien müssen die Tatsachen, aus welchen sie ihre Forderungen ableiten, darlegen (sub-
jektive Behauptungslast), die Beweismittel, die sich darauf beziehen, angeben (Beweis-
führungslast) und die von der Gegenpartei behaupteten Tatsachen bestreiten (Bestreitungs-
last); das Gericht muss die Beweismittel nur hinsichtlich der rechtserheblichen und streitigen 
Tatsachen prüfen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). Dementsprechend darf es seiner Entscheidung aus-
schliesslich diejenigen Tatsachen zugrunde legen, die von einer Partei zuvor in den Prozess 
eingeführt worden sind. Tatsachen, die von keiner Partei vorgetragen wurden, dürfen vom 
Gericht nicht berücksichtigt werden (vgl. BGE 144 III 519 E. 5.1 [= Pra 2019 Nr. 87]; Meier, 
Die Behauptungs-, Bestreitungs- und Substantiierungslast im ordentlichen und vereinfach-
ten Verfahren nach dem Verhandlungsgrundsatz der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
2015, N 17 m.w.H.).
3.
In der Berufung bringt die Klägerin in erster Linie vor, die Vorinstanz habe ihr das bei einer 
Feststellungsklage erforderliche Rechtsschutzinteresse zu Unrecht abgesprochen. Nachdem 
ein solches Interesse gegeben und von der Klägerin ausführlich [d.h. hinreichend substanzi-
iert] dargelegt worden sei, hätte das Kantonsgericht auf die Klage eintreten müssen. 
3.1
Die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz lassen sich wie folgt zusammenfassen 
(act. 38 E. 2-2.5):


Seite 13/38
3.1.1 Mit der Feststellungsklage verlange die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein 
Recht oder Rechtsverhältnis bestehe oder nicht bestehe (Art. 88 ZPO). Wie jede Klage setze 
auch die Feststellungsklage ein Rechtsschutzinteresse im Sinne von Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO 
voraus. Dieses sog. Feststellungsinteresse werde nur bejaht, wenn für die klagende Partei 
eine unzumutbare Unsicherheit über ein Rechtsverhältnis bestehe und diese Unsicherheit 
nicht anders als durch eine gerichtliche Feststellung beseitigt werden könne. Insofern sei die 
Feststellungsklage subsidiär zur Leistungs- oder Gestaltungsklage. Diese Subsidiarität gelte 
jedoch nur insoweit, als die Feststellungsklage (gegenüber einer Leistungs- oder Gestaltungs-
klage) nicht einen anders gearteten bzw. umfassenderen Rechtsschutz gewähre und die Klä-
gerin gerade dieses Schutzes bedürfe. Solche Fälle seien Ausnahmen und restriktiv auszu-
legen. Werde das Feststellungsinteresse verneint, fehle es an einer Prozessvoraussetzung 
und das Gericht habe – ohne Prüfung der materiellen Rechtslage – auf die Klage nicht ein-
zutreten.
3.1.2 Zur Begründung des Feststellungsinteresses habe die Klägerin im Wesentlichen vorgebracht, 
dass bis zur Kündigung des Darlehensvertrags vom 5. Februar 2021 und dem anschliessend 
von der Beklagten erklärten Selbsteintritt die Stellung der Klägerin als Alleinaktionärin der 
J.________ AG unbestritten gewesen sei. Als solche sei einzig die Klägerin in der Lage, Ge-
neralversammlungen durchzuführen und über das "Schicksal" der Gesellschaft zu entschei-
den. Auch könnten nur die Klägerin bzw. die bisherigen Organe der J.________ AG über die 
Bankkonti der Gesellschaft verfügen. Dennoch habe die Beklagte als "Nicht-Aktionärin" am 
25. März 2021 eine ausserordentliche Generalversammlung der J.________ AG durchgeführt 
und versucht, die Kontrolle über die Gesellschaft zu erlangen. Es sei zu befürchten, dass die 
Beklagte auch künftig versuchen könnte, durch unrechtmässige Generalversammlungsbe-
schlüsse die J.________ AG direkt oder indirekt zu "dirigieren" und die Kontrolle zu erlangen. 
Die Beklagte wäre auch in der Lage, über sämtliche Vermögenswerte der J.________ AG zu 
verfügen, langfristige Verbindlichkeiten abzuschliessen, die Gesellschaft aufzulösen und zu 
liquidieren oder die "Wiederrichtigstellung" der Eigentumsverhältnisse und die Position der 
Klägerin als "rechtmässiger Eigentümerin" massiv zu erschweren, z.B. durch Sitzverlegung in 
einen anderssprachigen Landesteil oder einschränkende Statutenänderungen bis hin zur 
Zweckänderung. Vor diesem Hintergrund sei die Rechtsstellung der Klägerin gefährdet. Eine 
Fortdauer des aktuellen Zustands sei ihr nicht zuzumuten, weshalb sie ein legitimes Interesse 
daran habe, den "Konflikt" hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse mittels Feststellungsklage 
zu klären. Im Übrigen sei die Feststellungsklage für die Klägerin das einzige Mittel, da vor-
liegend das Eigentum an sämtlichen Aktien der J.________ AG strittig sei.
3.1.3 Die Beklagte habe sich demgegenüber auf den Standpunkt gestellt, es fehle an einem Fest-
stellungsinteresse, da der Klägerin Unterlassungs- bzw. Leistungsklagen zur Verfügung ge-
standen hätten. So könne die Klägerin auf Indossierung und Herausgabe der Aktienzertifikate 
bzw. Übertragung der Aktien klagen und/oder der Beklagten untersagen lassen, sich als die 
an den Aktien berechtigte Person auszugeben.
3.1.4 Die Klägerin habe – so die Vorinstanz – in der Replik neben der Feststellungsklage zugleich 
eine Leistungsklage erhoben (Ziff. 3 und 4 des klägerischen Rechtsbegehrens). Damit lege 
sie gleich selbst dar, dass die geltend gemachte Unsicherheit über die Eigentumsverhältnisse 
an den von der J.________ AG ausgegebenen Aktien auch auf diese Weise beseitigt werden 
könne und vorliegend entsprechend beseitigt werden solle. Die Feststellungsklage sei mithin 
nicht das einzige zur Verfügung stehende Mittel. Die Prüfung des klägerischen Antrags auf 


Seite 14/38
Abtretung bzw. Indossierung der Aktien(zertifikate) und Übertragung zu Eigentum bedinge 
notwendigerweise einen Entscheid über die Aktionärsstellung. Somit gehe das Begehren 
auf Feststellung der Aktionärsstellung der Klägerin (bzw. auf Verneinung derselben in Bezug 
auf die Beklagte) in Ziff. 3 und 4 des klägerischen Rechtsbegehrens auf. Die Klägerin könne 
daher mit der zur Verfügung stehenden Leistungsklage umfassenden Rechtsschutz erlangen. 
Eine Ausnahmesituation habe die Klägerin nicht substanziiert dargelegt. Mangels Feststel-
lungsinteresses der Klägerin sei somit auf Ziff. 1 und 2 ihres Rechtsbegehrens nicht einzu-
treten.
3.2
Dagegen bringt die Klägerin in der Berufung Folgendes vor (act. 39 Rz 12-24):
3.2.1 Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz habe das Handelsgericht Zürich nicht bloss 
verlangt, dass bis zum 5. Juli 2021 der Prozess in der Hauptsache anhängig zu machen, 
sondern eine Klage betreffend die Eigentumsverhältnisse an den Aktien einzureichen sei. 
Dies schliesse vom Wortlaut her eine eigentliche Leistungsklage aus. Die Klägerin sei daher 
gezwungen gewesen, eine Feststellungsklage einzureichen. Zudem habe sie auch ohne 
die ihr vom Handelsgericht Zürich auferlegte Prosequierungspflicht ein hinreichendes Fest-
stellungsinteresse. Die Klägerin sei der Auffassung, dass sie die Eigentümerin der Aktien 
(gewesen) sei, sei sie doch auch im Aktienbuch als Eigentümerin eingetragen. Zudem sei 
sie im Besitz von Sprungzessionen, mit denen die Gründer der Gesellschaft die Aktien für 
den Fall der ungültigen Übertragung direkt an die Klägerin übertragen hätten. Demgegenüber 
habe die Beklagte – unter anderem gegenüber dem Notariat ________ an der Generalver-
sammlung vom 25. März 2021 – behauptet, alleinige Aktionärin der J.________ AG zu sein, 
was nicht stimme. Dieser Situation habe die Klägerin gar nicht anders als mit einer Feststel-
lungsklage begegnen können.
3.2.2 Die Vorinstanz habe zwar ausgeführt, die Klägerin hätte eine Leistungsklage gegen die Beklag-
te erheben können. Genau dies sei aber nicht möglich gewesen: Wenn eine Partei der Ansicht 
sei, sie sei Inhaberin einer Rechtsposition, eine andere Partei aber die gleiche Rechtsposition 
für sich in Anspruch nehme, stehe eine Leistungsklage gerade nicht zur Verfügung. Richtig sei 
zwar, dass in den Ziff. 3 und 4 des Rechtsbegehrens eine Leistungsklage erhoben worden sei. 
Diese Begehren hätten jedoch nur den Fall abdecken sollen, bei welchem der Kaufvertrag gar 
nie vollzogen worden wäre und/oder die Sprungzessionen nicht wirksam gewesen wären. Im 
Zeitpunkt der Einreichung der Klage habe die Klägerin die nachträglich behauptete Rechtsposi-
tion der Beklagten nicht vollends gekannt. Bis zum Schreiben vom 5. Februar 2021, mit dem 
die Beklagte den Darlehensvertrag gekündigt habe, und dem Schreiben vom 23. März 2021, in 
welchem die Beklagte den Selbsteintritt erklärt habe, sei die Aktionärsstellung der Klägerin 
während Jahren unumstritten gewesen. Dass die Beklagte zusätzlich den Standpunkt vertreten 
könnte, sie sei stets Aktionärin gewesen (wie es die Vorinstanz schliesslich angenommen ha-
be), sei der Klägerin nicht bekannt gewesen, zumal dieser Standpunkt im offenen Widerspruch 
zum (bestrittenen) Selbsteintritt stehe. Aus diesem Grund habe sie bei der Klageeinleitung 
noch keine Leistungsbegehren gestellt. Sie sei nämlich zu diesem Zeitpunkt der Ansicht gewe-
sen, dass auf keinen Fall die Beklagte, sondern immer noch sie selbst Aktionärin der 
J.________ AG gewesen sei oder – sofern die Sprungzessionen nicht als wirksam anerkannt 
würden – die Gründer die Aktionäre gewesen seien.


Seite 15/38
3.2.3 Nachdem die Voraussetzungen für eine Feststellungsklage – insbesondere ein ausreichendes 
Feststellungsinteresse – gegeben seien, sei auf das Feststellungsbegehren einzutreten. Ein 
Feststellungsurteil sei unter anderem dann geeignet, die Ungewissheit hinsichtlich einer 
Rechtsstellung einer Partei zu beseitigen, wenn es hinsichtlich des strittigen Rechtsverhält-
nisses zwischen den Parteien materielle Rechtskraft schaffe. Die Beklagte führe sich als 
Aktionärin der J.________ AG auf und beanspruche das Eigentum an sämtlichen Aktien. Um 
die damit verbundene Ungewissheit bzw. Gefährdung der Rechtsstellung der Klägerin zu be-
seitigen, sei eine Klärung der Eigentumsverhältnisse notwendig. Die Fortdauer des aktuellen 
Zustands sei der Klägerin nicht zuzumuten, weshalb sie ein legitimes Interesse daran habe, 
den Konflikt mittels Feststellungsklage zu klären. Andernfalls müsse sie stets fürchten, dass 
die Beklagte erneut versuchen werde, die Organe der J.________ AG mit einem unrechtmäs-
sigen Generalversammlungsbeschluss auswechseln zu lassen, um die Kontrolle über die 
J.________ AG zu erlangen. Die Feststellungsklage sei für die Klägerin das einzige Mittel, da 
vorliegend das Eigentum an sämtlichen Aktien der J.________ AG strittig sei. Entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz sei eine Leistungsklage nicht möglich, um die verschiedenen 
offenen und dringenden Sachverhaltsfragen zu klären. Die Rechtspositionen könnten nur 
über die Feststellungsklage geklärt werden.
3.3
Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein 
Recht oder Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO).
3.3.1 Jede Feststellungsklage setzt ein Feststellungsinteresse voraus. Die klagende Partei muss 
mithin dartun, dass sie ein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung hat (vgl. Art. 59 Abs. 2 
lit. a ZPO). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzu-
lassen, wenn die klagende Partei an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdi-
ges Interesse hat, welches kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher 
Natur sein kann. Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen 
der Parteien ungewiss sind und die Ungewissheit durch die richterliche Feststellung behoben 
werden kann. Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fort-
dauer der klagenden Partei nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie sie in ihrer Bewegungs-
freiheit behindert. Ein Feststellungsinteresse fehlt in der Regel dem Inhaber eines Rechts, 
wenn diesem eine Leistungs-, Unterlassungs- oder Gestaltungsklage zur Verfügung steht, die 
sofort eingereicht werden kann und die es ihm erlaubt, direkt die Beachtung seines Rechts 
oder die Erfüllung der Forderung zu erwirken. In diesem Sinne ist die Feststellungsklage im 
Verhältnis zu einer Leistungs-, Unterlassungs- oder Gestaltungsklage subsidiär. Unter ausser-
gewöhnlichen Umständen kann sich indes auch bei Möglichkeit der Leistungs-, Unterlassungs- 
oder Gestaltungsklage ein selbstständiges Interesse an einer gerichtlichen Feststellung erge-
ben. So bejahte das Bundesgericht ein selbstständiges Feststellungsinteresse etwa dann, 
wenn es darum ging, nicht nur die fällige Leistung zu erhalten, sondern die Gültigkeit des ihr 
zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses auch für dessen künftige Abwicklung feststellen zu 
lassen. Ebenso wurde ein selbstständiges Feststellungsinteresse angenommen, wenn für län-
gere Zeit nicht auf Leistung oder nicht auf vollen Schadenersatz geklagt werden kann. 
Schliesslich anerkannte das Bundesgericht ein selbstständiges Feststellungsinteresse, wenn 
die Parteien nur in der grundsätzlichen Frage des Bestehens einer Verpflichtung uneinig sind, 
aber die Erfüllung der Leistung auf blosse Feststellung hin zweifelsfrei gesichert ist, was in der 
Regel dann zutrifft, wenn die beklagte Partei eine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Die 
Ausnahmen vom Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage müssen jedoch restriktiv 


Seite 16/38
ausgelegt werden, ansonsten eine Ungewissheit über den einzuschlagenden Rechtsweg ge-
schaffen würde. Es gilt der Grundsatz, dass die Feststellungsklage im Verhältnis zum Voll-
streckungsweg subsidiär ist und nicht offensteht, wenn es möglich ist, sofort die Vollstreckung 
zu verlangen und so die Gesamtheit der streitigen Punkte regeln zu lassen. Nur ganz ausser-
gewöhnliche Umstände können ein genügendes Interesse begründen, materiell auf die Fest-
stellungsklage einzutreten (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_322/2021 vom 9. August 2021 
E. 2.1, 4A_464/2019 vom 30. April 2020 E. 1 und 4A_532/2019 vom 21. April 2020 E. 4.1, je 
m.w.H.).
3.3.2 Das Bundesgericht bejaht in den soeben genannten Konstellationen ein selbstständiges Fest-
stellungsinteresse, weil durch das Feststellungsurteil die Ungewissheit zwischen den Parteien 
über die Gültigkeit eines Rechtsverhältnisses ausgeräumt werden kann. Es geht etwa darum, 
ein für alle Mal Klarheit zu schaffen, ob der geltend gemachte Klagegrund, auf den sich auch 
alle weiteren Schadenersatzbegehren stützen müssten, überhaupt besteht. Da die Gefahr 
bestehen kann, dass verschiedene Gerichte die Gültigkeit des gleichen Rechtsgrunds, auf den 
der Kläger seine Ansprüche stützt, unterschiedlich beurteilen könnten, dient die Feststellungs-
klage in diesen Situationen auch dazu, widersprüchliche Urteile zu vermeiden. Verbindlichkeit 
wird vom Gericht dadurch geschaffen, dass bei der Feststellungsklage eine Feststellung in das 
Urteilsdispositiv aufgenommen wird, etwa die Feststellung der Gültigkeit des Vertrags. Die im 
Urteilsdispositiv aufgenommene Feststellung erwächst zwischen den Parteien in materielle 
Rechtskraft. Anders als die Urteilsbegründung, etwa die Bejahung eines gültigen Vertrags in 
Erwägungen bei einer Leistungsklage, wird die im Urteilsdispositiv aufgenommene Feststellung 
damit für die Parteien für spätere Verfahren verbindlich. Insoweit bietet die Feststellungsklage 
gegenüber dem Vollstreckungsweg einen weitergehenden Rechtsschutz (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 4A_464/2019 vom 30. April 2020 E. 4.5.1 m.w.H.; Urteil des Obergerichts Zug 
Z1 2022 14 vom 9. Oktober 2023 E. 1.2 mit Verweis auf BGE 148 III 371 E. 5.3.2).
3.3.3 Im vorliegenden Fall wurde das Handelsregisteramt des Kantons Zürich mit Urteil des Han-
delsgerichts Zürich HE210055-O vom 30. April 2021 (weiterhin) angewiesen, keine Eintragun-
gen betreffend die J.________ AG, welche nicht von den am 24. März 2021 im Handelsregister 
eingetragenen zeichnungsberechtigten Organen der J.________ AG angemeldet werden, im 
Tagesregister und im Handelsregister vorzunehmen. Diese Handelsregistersperre gilt einst-
weilen bis zum Vorliegen eines Entscheids des ordentlichen Gerichts in der Hauptsache (be-
treffend Eigentumsverhältnisse an den Aktien der J.________ AG oder allenfalls betreffend An-
fechtung/Feststellungsbegehren hinsichtlich Nichtigkeit allfälliger von der Beklagten veranlass-
ten Universal- bzw. Generalversammlungsbeschlüsse der J.________ AG [act. 1/B Dispositiv-
Ziff. 1]). Im vorliegenden Verfahren, das die Prosequierung dieser vorsorglichen Massnahme 
bezweckt, ist somit insbesondere zu prüfen, wer im Zeitpunkt der Generalversammlung vom 
25. März 2021 Aktionärin der J.________ AG war. Diese strittige Frage lässt sich in einem 
Feststellungsverfahren ohne Weiteres klären, zumal die Klägerin ein hinreichendes Feststel-
lungsinteresse an der Klärung der Rechtslage hat: Wie sie in der Berufung zu Recht vorbringt 
und bereits vor Kantonsgericht hinreichend substanziiert vortrug (act. 1 Rz 2, 10 und 18-24), ist 
sie für die Aufrechterhaltung der vorsorglichen Massnahme im Verfahren HE210055-O darauf 
angewiesen, dass über diese Frage ein rechtskräftiger Entscheid gefällt wird. Hierzu durfte sie 
eine Feststellungsklage erheben, kann doch bei einer Leistungs- oder Unterlassungsklage das 
vorliegend strittige Rechtsverhältnis nur vorfrageweise – d.h. ohne Rechtskraft – beurteilt wer-
den. Damit bietet die Feststellungsklage – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 44 


Seite 17/38
Rz 45-52) – einen weitergehenden Rechtsschutz als eine Leistungs- oder Unterlassungsklage, 
weshalb ein selbstständiges Feststellungsinteresse der Klägerin zu bejahen ist (s. dazu auch 
die E. 3 des Urteils des Handelsgerichts Zürich HE-210106-O vom 21. September 2021 
[act. 21/24]). Folglich ist auf die Feststellungsklage einzutreten und antragsgemäss zu prüfen, 
ob die Klägerin "Eigentümerin von 100 der 100 Namenaktien der J.________ AG […]" (Ziff. 1 
des erstinstanzlichen Rechtsbegehrens) bzw. "Aktionärin der streitgegenständlichen Aktien" ist 
(Ziff. 1 des Rechtsmittelbegehrens).
4.
Gemäss Art. 644 OR sind Aktien, die vor der Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister 
ausgegeben werden, nichtig; die aus der Aktienzeichnung hervorgehenden Verpflichtungen 
werden dadurch nicht berührt (Abs. 1). Wer vor der Eintragung Aktien ausgibt, wird für allen 
dadurch verursachten Schaden haftbar (Abs. 2).
4.1
Mit dem in Art. 644 Abs. 1 OR verwendeten Ausdruck "Aktien" sind Urkunden über die Rechte 
des Aktionärs gemeint. Das Recht des Aktionärs auf Ausgabe von Aktien ist suspensiv an die 
Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister bedingt. Das Gesetz toleriert im vorlie-
genden Fall die Schaffung einer Urkunde für ein nicht mit letzter Sicherheit entstehendes 
Recht nicht und ordnet deshalb die Nichtigkeit der "verfrüht" herausgegebenen Aktientitel an 
(vgl. Schenker/Meyer, Basler Kommentar, 6. A. 2024, Art. 644 OR N 1; s. dazu auch hinten 
E. 5.1.1).
4.2
Zwischen den Parteien ist mittlerweile nicht mehr streitig, dass die am tt.mm.1991 gezeichne-
ten Aktien bzw. Aktienzertifikate vor der am tt.mm.1991 erfolgten Eintragung der J.________ 
AG ins Handelsregister ausgegeben wurden (act. 39 Rz 25; act. 44 Rz 69), weshalb diese 
nach Art. 644 Abs. 1 OR grundsätzlich nichtig sind (vgl. act. 38 E. 3.3-3.7). Die Beklagte be-
harrt allerdings darauf, dass zum einen die Nichtigkeit der Aktien geheilt worden sei und sich 
die Klägerin zum anderen infolge Rechtsmissbrauchs nicht auf die Nichtigkeit berufen dürfe 
(act. 44 Rz 69-84). Beide Einwände gehen fehl.
4.3
Vor Kantonsgericht führte die Beklagte diesbezüglich aus, dass die Nichtigkeit der vorzeitig 
ausgegebenen Aktienzertifikate Nrn. 1-3 geheilt worden sei, habe doch der Verwaltungsrat 
nach der Eintragung der J.________ AG in das Handelsregister den Beschluss gefasst, "die 
nichtigen Aktientitel fortan als gültige zu bestätigen". Die Nichtigkeit sei dadurch "geheilt" wor-
den, dass O.________, damals einziger Verwaltungsrat der J.________ AG, die Übertragung 
der Aktienzertifikate durch Indossament der Gründungsaktionäre N.________ und P.________ 
an sich selbst akzeptiert, sämtliche Aktienzertifikate durch Indossament und Aushändigung an 
die Beklagte übertragen und die jeweiligen Übertragungen – nach Erlass eines entsprechenden 
Verwaltungsratsbeschlusses – im Aktienbuch eingetragen habe. Dieses Verhalten von 
O.________ könne nur so gewürdigt werden, dass eine allfällige Nichtigkeit der Aktienzertifika-
te durch einen entsprechenden Verwaltungsratsbeschluss der J.________ AG nachträglich ge-
heilt worden sei.
Die Vorinstanz verwarf die Auffassung der Beklagten und erwog, dass der Verwaltungsrat die 
nichtigen Aktien einziehen und vernichten und neue Titel an die Berechtigten aushändigen kön-
ne, wenn die Gesellschaft vor dem Eintrag ins Handelsregister vorzeitig Aktientitel herausgege-
ben habe. Einigen Lehrmeinungen zufolge bestehe als Alternative auch die Möglichkeit, dass 
der Verwaltungsrat nach Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister den Beschluss fasse, 


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die infolge der verfrühten Ausgabe nichtigen Aktienzertifikate als fortan gültige Titel zu bestäti-
gen. Ob mit einem entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats die Nichtigkeit der Aktien 
geheilt werde, könne vorliegend jedoch offengelassen werden, weil ein entsprechender Be-
schluss nicht nachgewiesen sei. Gestützt auf die Behauptungen der Beklagten könne nicht auf 
einen (impliziten) "Heilungsbeschluss" von O.________, dem alleinigen Mitglied des Verwal-
tungsrats, geschlossen werden. Vielmehr sei anzunehmen, dass O.________ von der Gültigkeit 
der Aktienzertifikate ausgegangen sei und deshalb den entsprechenden Übertragungen zuge-
stimmt habe. Zumindest bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich – in Kenntnis der 
Nichtigkeit – bewusst dazu entschlossen habe, die vor Eintragung der Gesellschaft im Handels-
register ausgegebenen Titel "als fortan gültige zu bestätigen". Vor diesem Hintergrund fehle es 
an einer "Heilung" der Nichtigkeit der Aktienzertifikate Nrn. 1-3, womit die Namenaktien der 
J.________ AG nicht (gültig) verbrieft seien (act. 38 E. 4).
4.4
Im Weiteren erwog die Vorinstanz, aus dem blossen Umstand, dass sich die Klägerin erst in 
der Replik auf die Nichtigkeit der von der J.________ AG ausgegebenen Aktienzertifikate be-
rufen habe, könne nicht auf Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Im Rahmen eines 
ordentlichen Zivilverfahrens könne sich jede Partei bis Aktenschluss zweimal umfassend äus-
sern. Die Klägerin habe von ihrem Äusserungsrecht Gebrauch gemacht. Es bestünden keine 
Hinweise, dass sie sich nur aus Schikane nicht in einem früheren Prozessstadium auf die 
Nichtigkeit berufen habe. Somit sei die Nichtigkeit der Aktienzertifikate im vorliegenden Ver-
fahren zu beachten (act. 38 E. 5).
4.5
Auf diese zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz kann vorab ohne Weiteres verwiesen 
werden (vgl. vorne E. 1). 
4.5.1 In der Berufungsantwort bringt die Beklagte zwar vor, dass sich O.________ "innert ange-
messener Zeit nicht angeschickt [habe], die Aktienzertifikate umzutauschen", nachdem die 
Gründungsaktionäre N.________ und P.________ die übrigen Aktien auf ihn übertragen hät-
ten (act. 44 Rz 69-73). Dabei handelt es sich aber – wie die Klägerin zu Recht vorbringt 
(act. 47 Rz 38) – um eine neue, erstmals im Berufungsverfahren vorgetragene Behauptung. 
Dieses (unechte) Novum könnte im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt werden, 
wenn die Beklagte präzise dargelegt hätte, aus welchen Gründen sie nicht in der Lage gewe-
sen sein soll, diese Behauptung bereits vor erster Instanz in den Prozess einzubringen (vgl. 
Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO; Urteil des Bundesgerichts 5A_763/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.1.3.2 
f. m.w.H.). Dies hat die Beklagte nicht getan, weshalb sich hierzu weitere Ausführungen erüb-
rigen. Sie stellt sich zwar auf den Standpunkt, dass ihr Einwand eine Rechtsfrage betreffe 
(act. 49 Rz 18). Dabei verkennt sie aber, dass zur Beurteilung von Rechtsfragen vorab ent-
sprechende Tatsachenbehauptungen ins Verfahren einzubringen sind, woran es vorliegend 
gerade fehlt. Mit den übrigen Ausführungen der Vorinstanz setzt sich die Beklagte sodann 
nicht argumentativ auseinander, sondern beharrt lediglich auf ihrem bereits im erstinstanzli-
chen Verfahren eingenommenen Standpunkt, was für eine hinreichende Begründung nicht 
genügt (vgl. vorne E. 2.2.1 f.; s. im Übrigen auch hinten E. 11, wonach selbst bei gültig aus-
gegebenen bzw. allenfalls "geheilten" Aktien sich nichts am Ausgang des Verfahrens ändern 
würde).
4.5.2 Im Übrigen kann der Klägerin auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sie sich auf die 
Nichtigkeit der Aktientitel berufen hat. Der von der Beklagten erhobene Einwand, die Klägerin 
habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten (act. 44 Rz 74-79), geht fehl, weil die Parteien im or-


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dentlichen (wie auch im vereinfachten) Verfahren zweimal unbeschränkt die Möglichkeit haben, 
sich zur Sache zu äussern. Entgegen der Auffassung der Beklagten durfte sich die Klägerin 
ohne Weiteres auch noch in der Replik auf die Nichtigkeit der Aktientitel berufen, nachdem sie 
die Tatsachen, auf denen der Einwand gründet, im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels 
(d.h. vor dem Aktenschluss) und damit in jedem Fall rechtzeitig vorbrachte (vgl. Art. 229 ZPO; 
BGE 144 III 67 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_262/2021 vom 30. September 2021 E. 5.3 
f. m.w.H.).
5.
Die Klägerin macht im Weiteren geltend, die Vorinstanz hätte infolge der Nichtigkeit der ausge-
gebenen Aktien zum Schluss kommen müssen, dass keine gültigen Aktienübertragungen vor-
gelegen hätten. Somit sei die Beklagte nicht Eigentümerin der Aktien geworden; diese seien 
vielmehr mit den Sprungzessionen vom 13./14. April 2021 (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 5) auf die 
Klägerin übertragen worden (act. 39 Rz 24-38). Diese Rüge ist unbegründet.
5.1
In rechtlicher Hinsicht ist vorab Folgendes festzuhalten:
5.1.1 Wie bereits erwähnt, betrifft Art. 644 OR alle Urkunden, die als Wertpapiere im Sinne von 
Art. 965 OR qualifiziert werden, so auch Aktienzertifikate (als Ausweise über eine bestimmte 
Anzahl von Aktien; vgl. vorne E. 4.1). Die in Art. 644 Abs. 1 OR vorgesehene Nichtigkeit ist 
aber insofern eingeschränkt, als vor Eintragung der Gesellschaft ins Handelsregister ausge-
gebene Aktientitel einfach keine wertpapiermässigen Wirkungen zeitigen. Die Nichtigkeit 
beschränkt sich mithin auf den Wertpapiercharakter der ausgegebenen Urkunden. Obgleich 
somit frühzeitig ausgegebene Aktientitel aufgrund der wertpapiermässig verstandenen Nichtig-
keit keine rechtliche Bedeutung als Wertpapier erlangen, schliesst dies nicht aus, dass ihnen 
dennoch die Funktion einer Beweisurkunde zukommt, mit der die Rechte und Pflichten des Ak-
tionärs belegt werden, zumal Aktien nicht zwingend als Wertpapiere ausgegeben werden müs-
sen. Die eigentliche Rechtsstellung des Aktionärs wird von der Nichtigkeit nämlich nicht erfasst. 
Damit ist gleichzeitig gesagt, dass eine Übertragung der Rechtsstellung des Aktionärs mittels 
Zession trotz wertpapiermässiger Nichtigkeit der vorzeitig ausgegebenen Aktien möglich bleibt 
(vgl. BGE 147 III 469 E. 4.3.1 f.; Urteil des Obergerichts Zug Z2 2022 23 vom 27. Juli 2023 
E. 4.3.3; Mabillard, Zürcher Kommentar, 2. A. 2016, Art. 644 OR N 4, 8 und 23-27; Waldburger, 
in: Roberto/Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. A. 2016, Art. 622 OR 
N 9 [mit Verweis auf BGE 83 II 445 E. 4] und Art. 644 OR N 1; Kuhn, in: Roberto/Trüeb [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 965 OR N 23; Meier-Hayoz/Forstmoser/Sethe, Schweizerisches Gesellschaftsrecht, 
12. A. 2018, § 16 N 169 f., 385 f. und 393; von der Crone, Aktienrecht, 2. A. 2020, § 12 N 282).
5.1.2 Aufgrund der Nichtigkeit sind die mit einem Wertpapier einhergehende besondere Form der 
Geltendmachung und Übertragung der Rechte im Grundsatz rechtlich unwirksam. Somit zei-
tigt die Übertragung von nichtigen Namenaktien durch Indossament (vgl. Art. 684 Abs. 2 OR 
i.V.m. Art. 967 Abs. 2 OR sowie Art. 968 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 1003 OR) grundsätzlich keine 
Wirkungen (vgl. aber relativierend hinten E. 5.3). Zur Übertragung der Rechtsstellung des 
Aktionärs bzw. der aktienrechtlichen Mitgliedschaftsrechte verbleibt – wie auch bei nicht in 
einem Wertpapier verbrieften Aktien – einzig die Zession gemäss Art. 164 ff. OR. Da bei der 
Zession – im Unterschied zur Übertragung durch Indossament – bei vorhandenen Rechts-
mängeln kein Rechtserwerb kraft guten Glaubens möglich ist, muss der Erwerber bei Zweifeln 
an seiner Aktionärsstellung eine lückenlose Zessionskette nachweisen können (vgl. Mabillard, 
a.a.O., Art. 644 OR N 24 f.; Kuhn, a.a.O., Art. 965 OR N 7 und 21; Schmid, in: Roberto/Trüeb
[Hrsg.], a.a.O., Art. 684 OR N 3 [mit Verweis auf BGE 90 II 164 E. 4]; Meier-Hayoz/Forstmoser/


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Sethe, a.a.O., § 16 N 426; Girsberger/Hermann, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 164 OR 
N 5, 9 und 17; Furter, Basler Kommentar, 2012, Art. 967 OR N 9 f.; Lang/Schnyder, Der Nach-
weis des Eigentums an nicht verbrieften Inhaberaktien, GesKR 2017 S. 101 ff., 102-105; 
BGE 147 III 469 E. 4.3.2; 124 III 350 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 4A_314/2016 und 
4A_320/2016 vom 17. November 2016 E. 4.2.1; Urteil des Obergerichts Zug Z2 2023 67 
vom 14. Dezember 2023 E. 5; Urteil des Kantonsgerichts Luzern 7W 20 16 vom 27. Januar 
2021 E. 4). 
5.1.3 Erkennt ein Käufer, dass die Eigentumsverhältnisse an den Aktien nicht erstellt sind (da z.B. in 
der Zessionskette eine frühere Übertragung der Aktien nicht oder nicht formgültig vorgenom-
men wurde), kann dies im Rahmen eines sog. "Clean-up" bereinigt werden. Dabei kann der ur-
sprüngliche Aktionär, welcher das Eigentum aufgrund eines Fehlers nicht übertragen hat, die 
Aktien mittels einer sog. Sprungzession direkt an den "Sollaktionär" abtreten (vgl. Berweger, 
Fallgrube Aktienkauf, Expert Focus 2019, S. 472; Lieberherr/Vischer, Due diligence bezüglich 
Eigentum an den Aktien beim Aktienkauf, AJP 2016 S. 293 ff., 301 f.; Blum, Rechtsmängel bei 
der Übertragung von Aktien, AJP 2007 S. 694 ff., 697; Urteil des Kantonsgerichts Luzern 
7W 20 16 vom 27. Januar 2021 E. 7.5).
5.2
Die Vorinstanz hielt in diesem Zusammenhang fest, dass sich auf der Rückseite der (nichtigen) 
Aktienzertifikate Nrn. 1-3 eine lückenlose Abtretungskette [bzw. Zessionskette] von den Grün-
dungsaktionären bis zur Beklagten zeige, wobei der jeweilige Zedent als auch der Zessionar 
namentlich erwähnt seien und diese stets eigenhändig unterschrieben hätten (act. 11/7-9). Aus 
den betreffenden (nichtigen) Aktienzertifikaten gehe klar hervor, welche Aktien von der Abtretung 
erfasst seien, weshalb der Gegenstand der Abtretung hinreichend bestimmt sei. Damit seien die 
Formvorschriften für eine gültige Abtretung der Aktien der J.________ AG erfüllt. Demnach habe 
die Beklagte sämtliche Aktien der J.________ AG von O.________ gestützt auf den Aktienkauf-
vertrag [vom 2. September 2015; act. 11/10] erworben; die Aktien der J.________ AG seien mit-
tels Abtretungserklärungen auf den Rückseiten der (nichtigen) Aktienzertifikate gültig an die Be-
klagte zediert worden. Mit Beschluss vom 2. September 2015 habe der Verwaltungsrat der 
J.________ AG der Übertragung der Aktien zugestimmt und die Beklagte sei in das Aktienbuch 
eingetragen worden. Folglich sei die Beklagte ab dem 2. September 2015 alleinige Aktionärin der 
J.________ AG geworden (act. 11/7-11). Vor diesem Hintergrund könne der Argumentation der 
Klägerin, wonach die Aktien der J.________ AG gestützt auf die Sprungzessionen der Grün-
dungsaktionäre vom 13./14. April 2021 auf sie übertragen worden seien, nicht gefolgt werden. 
Da die Aktien der J.________ AG mittels Zessionen von den Gründungsaktionären bzw. 
O.________ auf die Beklagte übertragen worden seien, hätten die Gründungsaktionäre im Zeit-
punkt der Ausfertigung dieser Sprungzessionen gar nicht mehr über die Aktien verfügen können. 
Da niemand mehr Rechte weitergeben könne, als er selbst habe, habe die Klägerin gestützt auf 
die Sprungzessionen der Gründungsaktionäre nicht Aktionärin der J.________ AG werden kön-
nen (vgl. act. 38 E. 6.3-6.5).
5.3
Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, dass die auf den Aktienzertifikaten aufgeführten Indos-
samente als Abtretungserklärungen zu verstehen sind. Dies trifft – entgegen der Auffassung 
der Klägerin (act. 39 Rz 28 f. und 35) – ohne Weiteres zu, lässt sich doch ein Indossament auf 
einem nicht durch Indossament übertragbaren Wertpapier in der Regel in eine Abtretungserklä-
rung umdeuten. Ein Indossament enthält nämlich die Unterschrift des Indossanten (Art. 968 
Abs. 1 i.V.m. Art. 1003 Abs. 1 OR; Furter, a.a.O., Art. 968 OR N 2). Zudem werden in einem 
Aktienzertifikat, auf welches das Indossament gesetzt wird, die Aktien hinreichend individuali-


Seite 21/38
siert. Der Wille, dass mit der Unterzeichnung und Übergabe der Urkunde die Rechte auf den 
Empfänger übergehen, kommt mit einem Indossament (auch für Dritte erkennbar) zum Aus-
druck. Aus diesen Gründen sind die Vorschriften der Zession (Art. 165 OR; vgl. dazu etwa Ur-
teile des Bundesgerichts 9C_861/2017 vom 14. Mai 2019 E. 5.1.2 und 4A_633/2009 vom 
22. Februar 2010 E. 4.1) ohne Weiteres erfüllt (vgl. auch Bucher, Schweizerisches Obligatio-
nenrecht Allgemeiner Teil, 2. A. 1988, S. 549; Kuhn, a.a.O., Art. 1001 OR N 3; Furter, a.a.O., 
Art. 967 OR N 10; s. auch act. 21 Rz 57 i.V.m. act. 17 Rz 38 und 58). Dass die Parteien – so 
die Klägerin (act. 39 Rz 30-34) – die Übertragung der Aktien nicht mit Abtretungserklärungen, 
sondern durch Indossamente hätten vornehmen wollen, ist nicht erstellt, fehlt es doch bereits 
an entsprechend hinreichend und rechtzeitig im vorinstanzlichen Verfahren eingebrachten Be-
hauptungen der Klägerin. Ausserdem ergingen die spärlichen Andeutungen in act. 17 Rz 26 
und 29 f. ohne Beweisofferte. Die Klägerin legt zudem nicht dar, aus welchen Gründen sie nicht 
in der Lage gewesen sein soll, diese Behauptungen bereits vor erster Instanz in den Prozess 
einzubringen, weshalb sie im vorliegenden Berufungsverfahren nicht mehr zu berücksichtigen 
sind (vgl. Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO; vorne E. 4.5.1). Im Übrigen waren – wie die Beklagte zu 
Recht vorbringt (act. 44 Rz 67.3) – die Übertragungen an sich, sei dies nun durch Indossament 
oder Zession, sehr wohl beabsichtigt (vgl. act. 21 Rz 114). Fehl geht die Klägerin auch, wenn sie 
meint, dass auf einem "nichtigen Dokument" keine wirksamen Zessionen erfolgen können 
(act. 39 Rz 33 und 35). Wie die Beklagte zu Recht anmerkt (act. 44 Rz 63-66; s. auch act. 21 
Rz 57 f.), ist von der Nichtigkeit des Aktientitels nämlich lediglich der Indossaments-, nicht aber 
auch der Zessionscharakter der Erklärung betroffen (act. 44 Rz 65.2). Damit ist die Beklagte in 
die (bisher von O.________ gehaltene) Rechtsstellung als Aktionärin der J.________ AG ein-
getreten und hat folglich auch die damit verbundenen Aktionärsrechte erworben (vgl. vorne 
E. 5.1.1 f.).
5.4
Im Weiteren bringt die Klägerin vor, wenn die Beklagte tatsächlich Aktionärin der J.________ 
AG geworden sei, hätte die Vorinstanz ihr Eventualbegehren zur Übertragung der Aktien gut-
heissen müssen. Der Aktienkaufvertrag sei unbestrittenermassen nicht erfüllt worden. Die 
Vorinstanz sei jedoch mit einer von keiner Partei behaupteten Sachverhaltsdarstellung und 
Rechtsauffassung zum Schluss gelangt, dass die Beklagte nicht verpflichtet sei, den Kaufver-
trag zu erfüllen. Dem könne nicht zugestimmt werden (vgl. act. 39 Rz 39; act. 47 Rz 42; 
s. sogleich und hinten E. 7.1 f.).
5.4.1 Die Zession ist kein Schuldvertrag, aus dem eine Forderung entsteht, sondern ein Verfü-
gungsgeschäft, durch das eine Forderung vom Zedenten auf den Zessionar übergeht (sog. 
Verfügungsvertrag). Sie beruht – wie grundsätzlich jedes Verfügungsgeschäft – auf einem 
Rechtsgrund. Besteht der Rechtsgrund in einem schuldrechtlichen Vertrag (z. B. Kaufvertrag), 
der den Gläubiger zur Abtretung der Forderung verpflichtet, spricht man vom Verpflichtungs-
geschäft. Aus dem Rechtsgrund ergibt sich der sachliche Anlass bzw. die Pflicht des Zeden-
ten zur Abtretung, nämlich einerseits zur Abgabe der Abtretungserklärung, d. h. zur Ausstel-
lung einer Zessionsurkunde, welche die Abtretungserklärung beurkundet, und andererseits 
zur Begebung der Urkunde an den Zessionar. Bei der Auslegung des Verpflichtungsgeschäfts 
und der Abtretungserklärung gelangen die allgemeinen Bestimmungen des OR – insbesonde-
re Art. 18 Abs. 1 OR – zur Anwendung (vgl. Girsberger/Hermann, a.a.O., Art. 164 OR N 15 f.). 
Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft fallen zwar häufig zeitlich zusammen, können aber 
auch auseinanderfallen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_248/2017 vom 22. Februar 2018 
E. 3.1; Berweger, a.a.O., S. 471). Da die Zession ein Verfügungsgeschäft ist, bedarf der Ze-


Seite 22/38
dent der Verfügungsmacht über die abzutretende Forderung. Tritt der Gläubiger die Forde-
rung trotz fehlender Verfügungsmacht ab, so ist die Zession unwirksam (vgl. BGE 130 III 248 
E. 4.1, Girsberger/Hermann, a.a.O., Art. 164 OR N 17; Lang/Schnyder, a.a.O., S. 101 ff., 102-
105).
5.4.2 Die Vorinstanz kam nach Auslegung des Aktienkaufvertrags zum Schluss, dass dieser keine 
eindeutige Abtretungserklärung enthalte, weshalb die Klägerin mangels eines gültigen Ver-
fügungsgeschäfts nicht Aktionärin der J.________ AG geworden sei. Selbst wenn im Übrigen 
der Aktienkaufvertrag sowohl das Verpflichtungs- wie auch das Verfügungsgeschäft enthalten 
hätte, wäre die Klägerin nicht Aktionärin der J.________ AG geworden, da die bei vinkulierten 
Namenaktien notwendige Zustimmung des Verwaltungsrats fehle (vgl. act. 38 E. 7.1-7.10).
5.4.3 Wie die Vorinstanz zutreffend festhielt, lässt sich dem Aktienkaufvertrag keine Abtretungs-
erklärung entnehmen (vgl. auch act. 21 Rz 70-74). Dies ist nicht weiter erstaunlich, war doch 
der Aktienkaufvertrag nicht auf die Übertragung der Aktien mittels Zession, sondern durch 
Indossamente ausgerichtet: Die Beklagte hatte sich in Ziff. 2 Abs. 3 des Aktienkaufvertrags 
nämlich verpflichtet, die Aktien zu indossieren und Zug um Zug an die Klägerin zu übergeben. 
In der Folge wurde dieses Verfügungsgeschäft allerdings nicht vorgenommen (vgl. vorne Sach-
verhalt Ziff. 2.3 a.E.) und damit der Aktienkaufvertrag von der Beklagten nicht erfüllt. Insofern 
verlangt die Klägerin zu Recht, dass die Aktien der J.________ AG auf sie zu übertragen seien. 
Die Beklagte ist daher grundsätzlich zu verpflichten, die 100 Namenaktien der J.________ AG 
gültig auf die Klägerin zu übertragen, sei es mittels Übergabe der (bereits indossierten) Aktien-
zertifkate Nrn. 1-3 der J.________ AG und einer Zession (vgl. vorne E. 5.4.1) oder durch 
Übergabe der durch die Beklagte noch zu indossierenden Aktienzertifikate Nrn. 1-3 der 
J.________ AG, wobei das rechtlich unwirksame Indossament – wie bereits dargelegt – in eine 
Abtretungserklärung umgedeutet wird (vgl. vorne E. 5.1 und 5.3; hinten E. 7.4.4 und 10). Die 
bereits indossierten Aktienzertifikate sind zu übergeben, damit die Klägerin die lückenlose Zes-
sionskette nachweisen kann.
Da sich das Verfügungsgeschäft dem Aktienkaufvertrag klarerweise nicht entnehmen lässt, 
kommt es nicht darauf an, ob die bei vinkulierten Namenaktien notwendige Zustimmung vor-
liegt. Es erübrigt sich daher, auf die diesbezügliche Eventualbegründung der Vorinstanz 
näher einzugehen. Dass die Klägerin diese (unzutreffende) Eventualbegründung nicht ange-
fochten hat (act. 44 Rz 91-93), gereicht ihr damit nicht zum Nachteil. Unerheblich ist daher 
auch, ob der Verwaltungsrat der Übertragung zugestimmt hat oder nicht. Wie die Vorinstanz 
sodann zu Recht bemerkte (act. 83 E. 7.7), vermag auch der Eintrag der Klägerin im Aktien-
buch der J.________ AG (act. 1/4) das fehlende Verfügungsgeschäft nicht zu ersetzen bzw. 
zu heilen. Der Eintrag als Aktionärin im Aktienbuch hat lediglich deklaratorische Wirkung und 
bloss die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung. Diese Vermutung kann – wie vorliegend 
– durch den Nachweis, dass ein Eingetragener nicht Aktionär ist (oder umgekehrt, dass ein 
Nichteingetragener Aktionär ist) umgestossen werden (vgl. BGE 137 III 460 E. 3.2.2; s. dazu 
auch das Urteil des Obergerichts Zug Z2 2023 67 vom 14. Dezember 2023 E. 7.2.4).
6.
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass im Zeitpunkt der Generalversammlung vom 
25. März 2021 weder die Klägerin noch die Gründungsaktionäre, sondern die Beklagte alleinige 
Aktionärin der J.________ AG war (und nach wie vor ist; vgl. hinten E. 7.4.4). Folglich hatten 
die Gründungsaktionäre am 13. bzw. 14. April 2021 auch nicht die erforderliche Verfügungs-
macht, um der Klägerin mit den Sprungzessionen eine Aktionärsstellung bei der J.________ 


Seite 23/38
AG zu verschaffen (vgl. act. 44 Rz 85 und 97; act. 21 Rz 65-68). Demnach kann dem Begehren 
der Klägerin auf Feststellung, dass sie Aktionärin der streitgegenständlichen Aktien ist, nicht 
stattgegeben werden; diesbezüglich ist die Klage abzuweisen.
7.
Zu prüfen bleibt hingegen, ob die Klägerin – wie von ihr eventualiter geltend gemacht – gegen-
über der Beklagten einen Anspruch auf Übertragung der streitgegenständlichen Aktien hat.
7.1
Die Vorinstanz erwog, dass die Parteien von den in Ziff. 5 des Darlehensvertrags vorgesehe-
nen Rückzahlungsmodalitäten abgewichen seien. Aufgrund der gesamten Umstände sei davon 
auszugehen, dass sie den ursprünglich schriftlich vereinbarten "Mechanismus" hinsichtlich der 
Amortisationen durch konkludentes Handeln abgeändert und dabei auch den im Darlehens-
vertrag stipulierten Schriftformvorbehalt aufgehoben hätten. Gestützt auf die "von den Parteien 
tatsächlich gelebten, unregelmässigen und auch in der Höhe variierenden Rückzahlungsraten" 
lasse sich die Dauer des Darlehens nicht bestimmen. Demnach liege ein auf unbestimmte 
Dauer abgeschlossenes Darlehen vor, sodass die Möglichkeit einer Kündigung nach Art. 318 
OR bestehe. Die Beklagte sei daher berechtigt gewesen, den Darlehensvertrag zu kündigen 
bzw. den Restsaldo der Darlehensvaluta innert sechs Wochen fällig zu stellen. Da die Klägerin 
die Forderung innert Frist nicht beglichen habe, sei sie mit der "Zahlung des Kaufpreises 
(Rückzahlung des Verkäuferdarlehens)" in Verzug geraten. Unbestrittenermassen habe die 
Klägerin das Darlehen trotz Fälligkeit bis heute nicht zurückbezahlt und damit ihren Teil des Ak-
tienkaufvertrags nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund habe die Klägerin keinen Anspruch auf 
Übertragung der Aktien. Selbst wenn im Übrigen der Aktienkaufvertrag direkt mit der Unter-
zeichnung vollzogen worden wäre und die Aktien somit rechtsgültig auf die Klägerin übertragen 
worden wären, hätte diese keinen Anspruch (mehr) auf Übertragung der Aktien. Diesfalls hätte 
die Beklagte das zwischenzeitlich an die Klägerin [sicherungshalber] übertragene Eigentum an 
den Aktien infolge der Verwertung der Sicherheit gemäss Darlehensvertrag [mittels Selbstein-
tritt] wiedererlangt (act. 38 E. 8-9.6).
7.2
Diesen Erwägungen kann nicht gefolgt werden. Wie die Klägerin nämlich zu Recht vorbringt 
(act. 39 Rz 42-45 und 61 f.), hat keine der Parteien behauptet, dass die Klägerin mangels 
Rückzahlung des Darlehens ihren Teil des Aktienkaufvertrags nicht erfüllt und sie deshalb kei-
nen Anspruch auf Übertragung der Aktien habe. Die Verweise der Beklagten in act. 44 Rz 142 
auf act. 17 Rz 73-78 und act. 21 Rz 94-94.3 beziehen sich auf das "Rückbehaltungsrecht in-
folge Sicherungsübereignung", nicht aber auf die Einrede des nicht erfüllten Aktienkaufvertrags 
(vgl. hierzu hinten E. 8.3.2). Abgesehen davon, dass die Vorinstanz damit den Verhandlungs-
grundsatz verletzt hat (vgl. vorne E. 2.3), vermag die Begründung auch in materiellrechtlicher 
Hinsicht nicht zu überzeugen. Wie die Klägerin wiederum zu Recht bemerkt (act. 39 Rz 47 und 
61-63; s. auch act. 17 Rz 64 und 169), hat ihre Verpflichtung zur Rückzahlung des von der Be-
klagten gewährten Darlehens mit der Erfüllung des Aktienkaufvertrags, d.h. mit der Bezahlung 
des Kaufpreises für die Aktien, nichts zu tun. Vielmehr hat die Klägerin ihre Pflicht aus dem 
Aktienkaufvertrag erfüllt, indem sie ihre mit dem Darlehensvertrag gegenüber der Beklagten 
entstandene Forderung auf Hingabe der Darlehenssumme von CHF 270'000.00 mit dem Kauf-
preis verrechnet hat (vgl. Ziff. 3 des Darlehensvertrags).
7.3
Um die Rückzahlung des von der Beklagten gewährten Darlehens abzusichern, kamen die Par-
teien überein, dass "als Sicherheit sämtliche Aktienanteile der J.________ AG an die 
C.________ AG abgetreten [werden]" (Ziff. 4 des Darlehensvertrags). Dabei handelt sich offen-


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kundig um eine Sicherungszession (Sicherungsabtretung), mit welcher der Sicherungsgeber 
(Fiduziant) dem Sicherungsnehmer (Fiduziar) eine Forderung oder ein Recht zum Zwecke der 
Sicherstellung der Hauptforderung (gesicherte Forderung) abtritt. Obwohl diese Abtretung nur 
fiduziarisch erfolgt, entfaltet die Eigentumsübertragung grundsätzlich volle dingliche Wirkung, 
wobei diese nicht nur Dritten, sondern auch dem Sicherungsgeber gegenüber besteht. Aller-
dings wird im Grundgeschäft (pactum fiduciae) regelmässig vertraglich vereinbart, dass der 
Erwerber (Sicherungsnehmer) von seiner überschiessenden Rechtsmacht nur im Rahmen des 
Sicherungsrechts Gebrauch machen darf. Insoweit ist seine Verfügungsmacht obligatorisch be-
schränkt (vgl. Bauer/Bauer, Basler Kommentar, 7. A. 2023, Vor Art. 884-894 ZGB N 32 f. und 
Art. 899 ZGB N 9). 
Der Vollzug des vereinbarten Sicherungsgeschäfts bedarf einer Zession im Sinne von 
Art. 164 ff. OR. Damit eine wirksame Zession vorliegt, bedarf es somit auch hier (erstens) 
eines Verfügungsgeschäfts und (zweitens) der Verfügungsmacht über die Aktionärsstellung 
(vgl. vorne E. 5.4.1; Zobl/Thurnherr, Berner Kommentar, 2010, Systematischer Teil und 
Art. 884-887 OR, Systematischer Teil N 1374, 1397, 1556, 1566, 1574, 1579 und 1582; 
Hrubesch-Millauer/Graham-Siegenthaler/Roberto, Sachenrecht, 5. A. 2017, N 10.136 und 
10.219). Beides liegt – wie die Klägerin zu Recht bemängelt – nicht vor. Einerseits fehlt näm-
lich das Verfügungsgeschäft hinsichtlich der in der Sicherungsabrede vereinbarten Zession, 
d.h. die Abtretungserklärung (vgl. act. 27 Rz 43). Andererseits ist – wie dargelegt – die Klä-
gerin infolge des gemäss dem Aktienkaufvertrag von der Beklagten zwar geschuldeten, aber 
bislang nicht vorgenommenen Verfügungsgeschäfts bis heute nicht Aktionärin der 
J.________ AG geworden (vgl. vorne E. 5.4.3). Damit fehlte ihr auch die notwendige Verfü-
gungsmacht bzw. die erforderliche Rechtsstellung als Aktionärin, um die Aktien hinsichtlich 
der Rückzahlung der Darlehenssumme als wirksame Sicherheit stellen zu können (vgl. 
act. 39 Rz 40; s. auch act. 17 Rz 73-79).
7.4
Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang vorgebrachten Einwände treffen nicht zu.
7.4.1 Die Beklagte macht geltend, das "Vorliegen einer Sicherungsübereignung bzw. -zession" er-
fordere nicht, dass die Klägerin zuerst formelle Aktionärin geworden sei. Vorliegend sei es 
hinsichtlich der vertraglich vereinbarten "Sicherungsübereignung bzw. -zession" durchaus 
sinnvoll gewesen, dass die Aktien nicht auf die Klägerin übertragen worden seien und kein 
entsprechender Eintrag im Aktienbuch erfolgt sei (und auch keine Zustimmung des Verwal-
tungsrats im relevanten Zeitpunkt vorgelegen habe). Eine wirksame Sicherungsübereignung 
erfordere, dass die Aktien dem Inhaber des Sicherungsrechts tatsächlich übergeben würden. 
Da die Parteien (richtigerweise) von der Gültigkeit der Aktienzertifikate ausgegangen seien, 
habe es absolut Sinn gemacht, die Aktienzertifikate bei der Beklagten zu belassen. Andern-
falls hätten alle notwendigen Schritte – d.h. die Übertragung (durch Indossament bzw. durch 
Zession und Übergabe), Eintrag ins Aktienbuch und Verwaltungsratsbeschluss – sogleich 
zweifach durchgeführt werden müssen, nur um schliesslich wieder beim Ausgangspunkt – 
d.h. der Aktionärsstellung der Beklagten – zu "landen". Genau aus diesem Grund seien die 
Aktien zur Vermeidung eines unnötigen "Hin- und Herübertragens" nach Abschluss des 
Aktienkaufvertrags bei der Beklagten verblieben. Dabei habe sich ihr [ursprünglich] "uneinge-
schränktes Recht an diesen Aktien [neu] in ein fiduziarisches Recht verwandelt" (act. 44 
Rz 139 f.; s. auch act. 21 Rz 77-83).


Seite 25/38
7.4.2 Diesen Ausführungen ist zwar vorab insoweit zuzustimmen, als das Eigentum an gültig aus-
gegebenen Namenaktien mit dem sog. Besitzeskonstitut auf den Käufer übertragen wird und 
der Verkäufer gestützt auf ein besonderes Rechtsverhältnis weiterhin im Besitz der Namenak-
tien verbleiben kann (vgl. Art. 184 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 717 Abs. 1 ZGB und Art. 924 Abs. 1 
ZGB; Koller, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 184 OR N 55). Das Besitzeskonstitut kann 
sodann auch bei der Sicherungsübereignung zur Anwendung gelangen. Der mit Besitzes-
konstitut erwirkte Eigentumsübergang ist zwar gemäss Art. 717 Abs. 1 ZGB Dritten gegenü-
ber unwirksam, wenn damit ihre Benachteiligung oder eine Umgehung der Bestimmungen 
über das Faustpfand beabsichtigt worden ist; zwischen den Parteien des vollzogenen Siche-
rungsgeschäfts (d.h. zwischen dem Fiduzianten und dem Fiduziar) ist der Eigentumsüberg-
ang hingegen gültig (vgl. Zobl/Thurnherr, a.a.O., Systematischer Teil N 1408 a.E.; Rusch/
Schwander, Basler Kommentar, 7. A. 2023, Art. 717 ZGB N 4 mit Verweis auf das Urteil des 
Obergerichts Bern SK 16 204+205 vom 13. September 2017 E. 3.3).
Die Beklagte verkennt jedoch, dass vorliegend die Regeln über die Sicherungsübereignung 
nicht direkt anwendbar sind, setzt doch die Sicherungsübereignung gültig ausgegebene 
Namenaktien voraus (vgl. Schmid/Hürlimann-Kaup, Sachenrecht, 6. A. 2022, N 2024 m.w.H.; 
Hrubesch-Millauer/Graham-Siegenthaler/Roberto, a.a.O., N 10.220; Zobl/Thurnherr, a.a.O., 
Systematischer Teil N 1396 f.). Dies ist vorliegend allerdings nicht der Fall, kommt doch den 
nichtigen Aktienzertifikaten kein Wertpapiercharakter zu; sie können lediglich als Beweis-
urkunden für die Aktionärsstellung bzw. die damit verbundenen Mitgliedschaftsrechte dienen 
(vgl. vorne E. 5.1.1 f.). Die Darlehensrückzahlung wurde somit nicht mit Sachen, sondern mit 
Rechten abgesichert, weshalb die Parteien eine Sicherungszession (und nicht eine Siche-
rungsübereignung) vereinbart haben (vgl. vorne E. 7.3; Zobl/Thurnherr, a.a.O., Systema-
tischer Teil N 1339 und 1397). Dementsprechend hätte die Beklagte – wie die Klägerin zu 
Recht vorbrachte und wovon auch die Beklagte auszugehen schien (act. 17 Rz 75 und 102; 
act. 11 Rz 75; act. 21 Rz 147) – den Aktienkaufvertrag erfüllen und in einem ersten Schritt die 
nichtigen Aktien (bzw. die Aktionärsstellung und damit verbunden die Mitgliedschaftsrechte) 
an die Klägerin abtreten müssen. In einem zweiten Schritt hätte dann die Klägerin die Siche-
rungsabrede erfüllen und die Aktien wiederum der Beklagten abtreten müssen. Beides ist – 
wie dargelegt – nicht geschehen (vgl. vorne E. 7.3).
7.4.3 Auf die Eventualbegründung der Vorinstanz, wonach für den Fall, dass die [nichtigen] Aktien 
[bzw. die Aktionärsstellung] rechtsgültig der Beklagten übertragen worden wären, die Beklag-
te das zwischenzeitlich an die Klägerin übertragene "Eigentum an den Aktien" infolge der 
Verwertung der Sicherheit wiedererlangt hätte (vgl. vorne E. 7.1 a.E.), ist wiederum nicht 
näher einzugehen, da die Aktien eben gerade nicht rechtsgültig zu Sicherungszwecken auf 
die Beklagte übertragen wurden (vgl. bereits vorne E. 5.4.3 und 7.3).
7.4.4 Damit steht fest, dass die Beklagte mangels Vollzugs des aufgrund des Aktienkaufvertrags er-
forderlichen Verfügungsgeschäfts zwar nach wie vor Aktionärin der J.________ AG ist. Die 
Klägerin hat aber einen vertraglichen Anspruch auf Übertragung der 100 Namenaktien, und 
zwar entweder durch Übergabe der (bereits indossierten) Aktienzertifikate Nrn. 1-3 verbunden 
mit einer Zession oder durch Übergabe der von der Beklagten noch zu indossierenden 
Aktienzertifikate Nrn. 1-3, was einer Abtretung gleichkommt (vgl. vorne E. 5.4.3).


Seite 26/38
7.5
Zusammenfassend ergibt sich, dass keine wirksame Sicherungszession vorliegt, womit die 
Forderung auf Rückzahlung der Darlehenssumme nicht abgesichert ist. Ohne eine gültig 
bestellte Sicherheit durfte die Beklagte aber – selbst wenn die Klägerin ihren Pflichten zur 
Rückzahlung der Darlehenssumme nicht hinreichend nachgekommen sein sollte – nicht auf 
die nichtigen Aktienzertifikate zurückgreifen und diese mittels Selbsteintritt verwerten (vgl. 
hierzu Hrubesch-Millauer/Graham-Siegenthaler/Roberto, a.a.O., N 10.210 und 10.218; act. 17 
Rz 74-79 und 113). Dies hat die Klägerin in der Berufung – entgegen der Auffassung der Be-
klagten (act. 44 Rz 126-129) – in hinreichender (wenn auch teilweise impliziter) Weise gerügt 
(vgl. act. 39 Rz 40; s. auch act. 47 Rz 55). Die Fragen, ob die Klägerin ihren Pflichten zur 
Rückzahlung der Darlehenssumme hinreichend nachgekommen ist oder nicht bzw. ob ein 
unbefristeter oder befristeter Darlehensvertrag vorliegt und damit die Beklagte das Darlehen 
kündigen durfte oder nicht, können daher grundsätzlich offengelassen werden (vgl. hierzu 
aber hinten E. 9).
8.
Nach dem Gesagten durfte die Vorinstanz die Klage nicht mit der von ihr angeführten Begrün-
dung abweisen. Vielmehr hätte sie sich mit den weiteren Vorbringen der Parteien befassen 
müssen, was sie jedoch nicht getan hat. Vorliegend kann indessen auf eine Rückweisung im 
Sinne von Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO verzichtet werden, da die Streitsache spruchreif ist und 
keine weiteren Beweise abzunehmen sind (vgl. BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Sutter-Somm/
Seiler; in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 2021, Art. 318 ZPO N 2, 7 und 9; Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenber-
ger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 318 ZPO 
N 8 und 24). Zu den weiteren Vorbringen der Parteien ist Folgendes festzuhalten: 
8.1
Die Beklagte stellte sich auf den Standpunkt, sie befinde sich mit der Erfüllung ihrer vertrag-
lichen Pflichten (d.h. der Indossierung und der Übergabe der Aktienzertifikate) – entgegen den 
Behauptungen der Klägerin (act. 17 Rz 60) – nicht in Verzug, zumal sie von der Klägerin nicht 
gemahnt worden sei (act. 21 Rz 161 f.; vgl. Art. 102 Abs. 1 OR). Dem kann nicht gefolgt wer-
den. Damit der Gläubiger die geschuldete Leistung gerichtlich einfordern kann, wird lediglich 
deren Fälligkeit vorausgesetzt (vgl. Art. 75 OR). Der Schuldner muss sich mit der Erfüllung 
seiner Pflicht mithin nicht in Verzug befinden. Die Parteien haben in Ziff. 2 des Aktienkaufver-
trags einen bestimmbaren Verfalltag – nämlich den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, d.h. 
den 10. Mai 2016 – zur Indossierung und Übergabe der Aktienzertifikate vereinbart. Damit 
haben sie einerseits den Fälligkeitszeitpunkt im Sinne von Art. 75 OR bestimmt, weshalb die 
Leistung der Beklagten seither fällig ist. Andererseits befindet sich die Beklagte – obwohl für 
die gerichtliche Geltendmachung nicht erforderlich – mit Ablauf dieses Tages auch in Verzug 
(vgl. Art. 102 Abs. 2 OR; act. 7 Rz 29; act. 17 Rz 62 und 68; Schroeter, Basler Kommentar, 
7. A. 2020, Art. 75 OR N 8 f., 11 und 18).
8.2
Im Weiteren wandte die Beklagte ein, der klägerische Herausgabe- bzw. Abtretungsanspruch 
sei untergegangen, da die zur Sicherung der Darlehensrückzahlung überlassenen Aktien mit-
tels Selbsteintritt verwertet worden seien (act. 21 Rz 93.4 und 163; s. auch act. 44 Rz 130 
und 143). Auch dem kann nicht gefolgt werden: Ohne gültig bestellte Sicherheit war und ist 
die Beklagte nicht berechtigt, die Aktien mittels Selbsteintritt zu verwerten (vgl. vorne 
E. 7.4 f.).


Seite 27/38
8.3
Ferner machte die Beklagte geltend, sie sei aufgrund der ihr eingeräumten Sicherheit be-
rechtigt, die Aktien zurückzubehalten. Nachdem die Klägerin verpflichtet sei, das der Be-
klagten zustehende Sicherungsrecht zu begründen, habe sie einen Anspruch auf Vollzug der 
Sicherungsabrede und damit auf Übertragung der Aktienzertifikate zu Eigentum bzw. auf 
Zession der Aktionärsrechte (vgl. act. 21 Rz 94 und 94.1, 125-128 und 164; act. 30 Rz 8 zwei-
ter Punkt; s. auch act. 49 Rz 23 f.). Demgegenüber hielt die Klägerin fest, die Beklagte habe 
kein Recht, die Aktien zurückzubehalten. Ein allfälliges Retentionsrecht sei nicht gegeben und 
im Übrigen nicht ansatzweise substanziiert behauptet worden. Sodann sei bis heute nicht 
"diskutiert" und von der Beklagten nicht substanziiert behauptet worden, ob bzw. dass die 
Klägerin der Beklagten eine Sicherheit einzuräumen habe, was hiermit bestritten werde. Aus-
serdem hätte die Beklagte diesbezüglich eine Widerklage einreichen müssen (act. 27 Rz 30-
33, 38 und 46).
8.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte hinreichend substanziiert behauptet hat, dass die 
Klägerin der Beklagten gestützt auf den Darlehensvertrag die Aktien bzw. die Aktionärsstel-
lung sicherheitshalber zur Sicherung der Darlehensrückzahlung zu übertragen habe (vgl. 
act. 21 Rz 77, 80 und 125-128). Damit ist der Beklagten allerdings nicht geholfen, und zwar 
aus folgenden Gründen:
8.3.2 Wer bei einem zweiseitigen Vertrag den anderen zur Erfüllung anhalten will, muss nach 
Art. 82 OR entweder bereits erfüllt haben oder die Erfüllung anbieten, es sei denn, dass er 
nach dem Inhalt oder der Natur des Vertrages erst später zu erfüllen hat.
Die Berücksichtigung der sog. "Einrede des nicht erfüllten Vertrags" bzw. des Zurückbe-
haltungsrechts der eigenen Leistung gemäss Art. 82 OR setzt voraus, dass ein vollkommen 
zweiseitiger (synallagmatischer) Vertrag vorliegt, die Leistungen der beiden Parteien in einem 
Austauschverhältnis zueinander stehen und keine der Parteien vorleistungspflichtig ist. Vor-
liegend mangelt es allerdings bereits an einem vollkommen zweiseitigen Vertrag. Die von den 
Parteien je gegenseitig geschuldeten Leistungen – d.h. die Übertragung der Aktien bzw. der 
Aktionärsstellung – ergeben sich aus zwei verschiedenen Verträgen, nämlich aus dem Aktien-
kauf- und Darlehensvertrag. In einem solchen Fall ist in der Lehre umstritten, ob sich der 
Schuldner gleichwohl vertragsübergreifend auf ein allgemeines obligatorisches Retentions-
recht berufen kann. Wird dies – entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. 
BGE 84 II 150) – bejaht, so steht dem Schuldner auch dann ein Zurückbehaltungsrecht zu, 
wenn der fordernde Gläubiger eine eigene Leistung aus einem früheren Vertrag noch nicht 
erbracht hat, ohne dass ein einheitliches Rechtsverhältnis im Sinne von Art. 82 OR vorliegen 
muss (vgl. Schroeter, a.a.O., Art. 82 OR N 9 und 50).
8.3.3 Vorliegend kann diese Frage offenbleiben. Selbst wenn nämlich auf ein übergreifendes obli-
gatorisches Retentionsrecht zurückgegriffen würde, stünde der Beklagten ein Zurückbehal-
tungsrecht ohnehin nur dann zu, wenn die Klägerin eine eigene Leistung aus einem früheren 
Vertrag noch nicht erbracht hätte. Dies trifft vorliegend aber gerade nicht zu. Ihren Vertrags-
pflichten aus dem (früheren) Aktienkaufvertrag kam die Klägerin nämlich nach (vgl. vorne 
E. 7.2). Die von der Beklagten gegenüber der Klägerin geltend gemachte Übertragung der 
Aktien bzw. der Aktionärsstellung zur Sicherung der Darlehensrückforderung betrifft aber erst 
den (logisch betrachtet) später abgeschlossenen Darlehensvertrag. Ein Zurückbehaltungs-
recht zugunsten der Beklagten hinsichtlich der gestützt auf den Aktienkaufvertrag geschulde-


Seite 28/38
ten Übertragung der Aktien bzw. der Aktionärsstellung besteht somit auch unter diesen Um-
ständen nicht. Hinzu kommt, dass die gestützt auf den Darlehensvertrag "später" geschuldete 
Leistung der Klägerin mit der von der Beklagten vorher gestützt auf den Aktienkaufvertrag zu 
erfolgenden Leistung überhaupt erst ermöglicht wird (vgl. vorne E. 7.3 und 7.4), weshalb ein 
Zurückbehaltungsrecht umso weniger greifen kann.
8.4
Schliesslich stellte sich die Beklagte auf den Standpunkt, es würde keinen Sinn machen, 
wenn sie die Aktien auf die Klägerin übertragen bzw. ihr zedieren müsste, nur damit die Klä-
gerin dieselben Aktien zur Sicherung der Rückzahlung des Darlehens wieder an die Beklagte 
zurückübertragen bzw. zurückzedieren müsste. Ein solches Vorgehen wäre in dem Sinne 
rechtsmissbräuchlich, als die Durchsetzung eines Anspruchs sogleich zu einem Rückforde-
rungsanspruch des Verpflichteten führen würde ("dolo agit qui petit quod [statim] redditurus 
est"). Die in diesem Fall rechtsmissbräuchliche Forderung der Klägerin auf Herausgabe und 
Indossierung bzw. Zession der Aktien an die Klägerin könne somit nicht geschützt werden. 
Diese Einwendung richte sich gegen den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch und 
stelle keinen Gegenanspruch dar, der im Rahmen einer Widerklage hätte anhängig gemacht 
werden müssen (act. 21 Rz 94.2 f. und 147; s. auch act. 44 Rz 142 und act. 49 Rz 25).
Die Klägerin hat diese Ausführungen bestritten; es liege kein Fall von Rechtsmissbrauch vor 
(act. 27 Rz 30).
8.4.1 Gemäss Art. 2 ZGB hat jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner 
Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln (Abs. 1). Der offenbare Missbrauch eines Rech-
tes findet keinen Rechtsschutz (Abs. 2).
Wer einen Rechtsmissbrauch behauptet, trägt die Beweislast für das Vorliegen der besonde-
ren Umstände, die den offenbaren Rechtsmissbrauch begründen (vgl. Art. 8 ZGB). Ob ein 
Rechtsmissbrauch gemäss Art. 2 Abs. 2 ZGB vorliegt, hat das Gericht im Einzelfall anhand 
der gegebenen Umstände zu beurteilen. Die Verwendung des Begriffs "offenbar" im Geset-
zestext macht indessen deutlich, dass Rechtsmissbrauch nur mit Zurückhaltung angenom-
men werden darf. Zu den typischen Fällen zählen namentlich fehlendes Interesse an der 
Rechtsausübung, zweckwidrige Verwendung eines Rechtsinstituts, krasses Missverhältnis 
der Interessen, schonungslose Rechtsausübung sowie widersprüchliches Verhalten (vgl. 
BGE 143 III 279 E. 3.1 m.w.H. [= Pra 2018 Nr. 85]; Lehmann/Honsell, Basler Kommentar, 
7. A. 2022, Art. 2 ZGB N 34 und 37).
8.4.2 Wesentliche Grundlage des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots ist die Einsicht in die Ver-
knüpfung eines Rechts mit dem durch dieses zu schützenden Interesse. Fehlt das Interesse 
oder ist es nur von geringer Schutzwürdigkeit, ist die Rechtsausübung unnütz und wird zur 
Schikane. Zur Fallgruppe der unnützen Rechtsausübung gehört auch der Grundsatz "dolo agit 
qui petit quod (statim) redditurus est": Wenn die Durchsetzung eines Anspruchs sogleich zu 
einem Rückforderungsanspruch des Verpflichteten führt, kann ausnahmsweise Rechtsmiss-
brauch vorliegen. Solche Fälle sind allerdings selten, da der Schuldner in der Regel die Mög-
lichkeit hat, die Einrede der Verrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. 
Hinzu kommt, dass der Nachweis des Fehlens von jeglichem Interesse oft nur schwer zu er-
bringen ist (vgl. Lehmann/Honsell, a.a.O., Art. 2 ZGB N 38-40; Baumann, Zürcher Kommentar, 
3. A. 1998, Art. 2 ZGB N 369-371 und 379; Urteil des Bundesgerichts 4A_224/2011 vom 


Seite 29/38
27. Juli 2011 E. 2). Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist beispielsweise ein 
prozessuales Kostenerstattungsbegehren dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Kläger das 
Zugesprochene dem Beklagten als Schadenersatz gleich wieder zurückerstatten müsste 
(vgl. BGE 123 III 220 E. 4d; s. als weiteres Beispiel auch das Urteil des Bundesgerichts 
4C.402/1998 vom 4. Dezember 1999 E. 2b [= Pra 2000 Nr. 50], in welchem festgehalten wurde, 
dass die Gesellschaft einem treuwidrig handelnden Verwaltungsrat die Einrede des Rechts-
missbrauchs entgegenhalten kann, ohne den Anspruch dieses Verwaltungsrats als gegeben zu 
akzeptieren und ihm eine Gegenforderung aus aktienrechtlicher Verantwortlichkeit verrech-
nungs- oder widerklageweise entgegenhalten zu müssen).
8.4.3 Aus den eben dargelegten Erwägungen folgt, dass die Rückübertragung der Aktien bzw. 
Rückzession der Aktionärsstellung dann nicht (wider-)klageweise geltend gemacht werden 
muss, wenn die Einrede des offenbaren Rechtsmissbrauchs im Sinne des Grundsatzes 
"dolo agit qui petit quod (statim) redditurus est" greift. Dass die Klägerin ihr Recht (subjektiv) 
unnütz ausgeübt hat, hat die Beklagte allerdings nicht hinreichend substanziiert behauptet 
oder gar bewiesen. Sie führte lediglich aus, dass "es keinen Sinn machen [würde], wenn die 
Beklagte die Aktien auf die Klägerin zu übertragen/zedieren hätte, nur damit die Klägerin die-
selben Aktien zur Sicherung des Darlehensvertrags gleich wieder an die Beklagte zurückü-
bertragen/-zedieren müsste" bzw. dass "die Geltendmachung eines allfälligen Herausgabe-/
Abtretungsanspruchs durch die Klägerin […] rechtmissbräuchlich [wäre]" (act. 21 Rz 94.2 
und 164). Dass der Klägerin ein Interesse an der Klage fehlen würde oder dieses nur von 
geringer Schutzwürdigkeit wäre, erwähnte die Beklagte mit keinem Wort. Solches trifft denn 
auch nicht zu (vgl. zur Massgeblichkeit des Interesses der Klägerin auch Looschelders/Olzen, 
J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Buch 2, Recht der Schuldver-
hältnisse, Einleitung zum Schuldrecht, §§ 241-243 [Treu und Glauben], 2019, § 242 N 279 f.). 
Vielmehr hat die Klägerin ein hinreichendes Interesse daran, dass der Aktienkaufvertrag von 
der Beklagten erfüllt wird, damit sie Aktionärin der J.________ AG wird und die damit verbun-
denen Rechte wahrnehmen kann. Zudem kann die von der Klägerin eingegangene Siche-
rungsabrede nur dann gültig vollzogen werden, wenn der Klägerin Aktionärsstellung zukommt 
(vgl. vorne E. 5.4.3 und 7.3). 
8.4.4 Fehlt es somit an einem offenbaren Rechtsmissbrauch, ist das Begehren der Klägerin auf 
Übertragung der Aktien zu schützen. Für diesen Fall hätte die Beklagte ihren obligatorischen, 
auf der Sicherungsabrede im Darlehensvertrag basierenden Anspruch auf (Rück-)Übertra-
gung der Aktien mit einer Eventualwiderklage geltend machen müssen. Dies hat die Beklagte 
nicht getan, weshalb im vorliegenden Verfahren diesbezüglich kein Entscheid gefällt werden 
kann. Sollte die Klägerin ihrer vertraglichen Pflicht, die Aktien zu Sicherungszwecken auf die 
Beklagte zu übertragen, nicht nachkommen, müsste die Beklagte ihren Anspruch mithin (er-
neut) auf dem gerichtlichen Weg geltend machen (s. dazu auch hinten E. 9.5).
9.
Schliesslich ist im Hinblick auf die weitere Abwicklung der Vertragsverhältnisse zwischen den 
Parteien klarzustellen, dass – wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 1 Rz 48 f. und 55 f.) 
und im Übrigen in einem ersten Schritt auch die Vorinstanz in Erwägung zog (act. 38 E. 8.4) – 
der Darlehensvertrag auf bestimmte Zeit abgeschlossen wurde und damit der Beklagten kein 
Kündigungsrecht gemäss Art. 318 OR zusteht bzw. zustand.


Seite 30/38
9.1
Entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 44 Rz 39-41 und 109 f.) begründete die Kläge-
rin ihre diesbezügliche Berufung hinreichend (act. 47 Rz 15 f. und 51), zumal die vorinstanz-
liche Begründung in act. 38 E. 8.3 und 8.4 nicht als Haupt- und Eventualbegründung zu ver-
stehen ist. In E. 8.3 bezog sich die Vorinstanz auf den Entscheid der I. Zivilkammer des ber-
nischen Appellationshofs vom 10. August 1967, gemäss welchem eine "generelle Amortisati-
onsklausel" nicht eine "Unkündbarkeit der Forderung" zur Folge habe, d.h. die Kündigung 
nach Art. 318 OR mithin möglich bleibe. Diese Auffassung machte sich die Vorinstanz aller-
dings nicht zu eigen. Vielmehr hielt sie danach in E. 8.4 fest, dass sich – im Unterschied zur 
Vertragsbestimmung, die Gegenstand des zitierten bernischen Entscheids gebildet habe – 
beim vorliegenden Darlehensvertrag durchaus die Meinung vertreten lasse, dass der End-
zeitpunkt des Darlehens bestimmbar und damit eine Kündigung gestützt auf Art. 318 OR un-
zulässig sei. Sie liess die entscheidende Frage mithin offen und zog gestützt auf eine andere 
(unzutreffende) Begründung ihre Schlüsse (vgl. vorne E. 7.1 und hinten E. 9.4).
9.2
Gemäss Art. 318 OR ist ein Darlehen, für dessen Rückzahlung weder ein bestimmter Termin 
noch eine Kündigungsfrist oder der Verfall auf beliebige Aufforderung hin vereinbart wurde, 
innerhalb sechs Wochen von der ersten Aufforderung an zurückzubezahlen. Art. 318 OR ist 
somit nur dann anwendbar, wenn ein auf unbestimmte Dauer eingegangenes Darlehen vor-
liegt. Auf einen Darlehensvertrag, der die Rückzahlung des Darlehens in zeitlich und betrags-
mässig begrenzten Raten vorsieht, trifft dies nach der überzeugenden, neusten kantonalen 
Rechtsprechung nicht zu, ist doch bei einem solchen Vertrag der Endzeitpunkt des Darlehens 
konkret bestimmbar (vgl. act. 1/B = Urteil des Handelsgerichts Zürich HE210055-O vom 
30. April 2021 E. 3.2.4 m.w.H.; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen BES.2021.64 vom 
10. Januar 2022 E. 2.c.aa.bbb m.w.H.; Higi, Zürcher Kommentar, 2003, Art. 318 OR N 19). 
Auf die wenig überzeugende und unklare ältere kantonale Rechtsprechung (vgl. Urteil des 
Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 25. Juni 2002, SJZ 2003 S. 591; Urteil des Oberge-
richts Bern vom 10. August 1967, ZBJV 1970 S. 34-36; Urteil des Obergerichts Solothurn vom 
1. September 1944, SJZ 1946 S. 93 f.) ist demgegenüber nicht abzustellen, zumal in den dor-
tigen Fällen – wie auch die Beklagte zugab (act. 11 Rz 68) – die Rückzahlungstermine nicht 
hinreichend bestimmt waren. Zudem wird in den zitierten Urteilen nicht überzeugend begrün-
det, weshalb "eine Amortisationsklausel mit bestimmten Amortisationsraten und Amortisa-
tionszeiten" nicht "bis zur gänzlichen Bezahlung durch Amortisationen [terminiert] und daher 
unkündbar" sein soll.
9.3
Die Parteien haben vereinbart, dass die Darlehenssumme von CHF 270'000.00 in jährlichen 
Raten von CHF 10'000.00 zurückbezahlt wird. Gleichzeitig wurden die Zahlungstermine für 
die jährlichen Zahlungen (nämlich je CHF 5'000.00 per 30. Juni und per 31. Dezember) und 
der Termin der erstmals zu leistenden Ratenzahlung (31. Dezember 2018) festgelegt (vgl. 
Ziff. 5 des Darlehensvertrags). Andere Vereinbarungen hinsichtlich der Beendigung des Dar-
lehensverhältnisses haben die Parteien nicht getroffen.
Das Ende des Darlehensverhältnisses fällt somit – entsprechend den vereinbarten 27 Raten – 
auf den 31. Dezember 2044, was seit der Vertragsunterzeichnung am 10. Mai 2016 einer 
Laufzeit des Darlehens von rund 28,5 Jahren entspricht. Das Gesetz sieht keine Höchstdauer 
für die Laufzeit eines Darlehens vor, weshalb – vorbehaltlich einer übermässigen Bindung 
gemäss Art. 27 Abs. 2 ZGB – grundsätzlich jede Dauer vertraglich vereinbart werden kann 
(vgl. Higi, a.a.O., Art. 318 OR N 20; Weber, Berner Kommentar, 2013, Art. 318 OR N 27; 


Seite 31/38
Schwaibold, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, Art. 318 OR N 6; a.M. Mauren-
brecher/Schärer, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 318 OR N 11 f., sowie Christ, in: 
Vischer [Hrsg.], Schweizerisches Privatrecht, VII/2, Obligationenrecht, Besondere Vertrags-
verhältnisse, Zweiter Halbband, 1979, S. 258-260 [Höchstdauer von 20 Jahren für den Dar-
leiher und von 30 Jahren für den Borger]).
Die Laufzeit des Darlehens von 28,5 Jahren ist lang. Allein aus diesem Grund ist die Frage, 
ob im vorliegenden Fall ein Verstoss gegen das Verbot der übermässigen Bindung gemäss 
Art. 27 Abs. 2 ZGB gegeben ist, allerdings nicht ohne Weiteres zu bejahen (vgl. BGE 128 III 
428 E. 4, wo hinsichtlich der übermässigen Bindung nebst der langen Laufzeiten der Darle-
hen von 10 bis 22 Jahren zusätzlich die übermässige, unzumutbare Einschränkung des per-
sönlichkeitsrechtlichen Selbstbestimmungsrechts der Klägerin eine gewichtige Rolle spielte; 
Reitze, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 27 ZGB N 13 und 15). Letztlich kann aber auch 
diese Frage offenbleiben. Selbst wenn nämlich die zulässige Bindungsdauer überschritten 
wäre, wäre diese nach Art. 20 Abs. 2 OR auf das erlaubte Mass zu reduzieren (vgl. Schwai-
bold, a.a.O., Art. 318 OR N 6; Maurenbrecher/Schärer, a.a.O., Art. 318 OR N 11). Somit 
könnte auch in diesem Fall die Beklagte als Darlehensgeberin das Darlehen erst nach Ablauf 
der maximal zulässigen Dauer kündigen und die Rückzahlung zurückverlangen, während die 
Klägerin als Darlehensnehmerin unter Einhaltung der Kündigungsfrist das Kapital zurückzah-
len und sich damit von der Zinszahlungspflicht für die Zukunft befreien könnte (vgl. Mauren-
brecher/Schärer, a.a.O., Art. 318 OR N 11 f.; Christ, a.a.O., S. 259). Das Darlehen bliebe 
aber – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 11 Rz 117) – auf bestimmte Dauer abge-
schlossen. Die maximal zulässige Dauer war im Zeitpunkt der Kündigung am 5. Februar 2021 
nach einer entsprechenden Laufzeit des Darlehens von knapp 5 Jahren (sowie auch im heu-
tigen Zeitpunkt nach einer bisherigen Laufzeit von rund 7,5 Jahren) offenkundig noch nicht er-
reicht. Unter diesem Aspekt war die Kündigung der Beklagten jedenfalls nicht berechtigt und 
konnte damit auch keine Wirkungen zeitigen.
9.4
Ferner ist zwar unbestritten, dass sich die Klägerin nicht an die vereinbarten Termine zur 
Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung der Darlehenszinsen gehalten hat (act. 11 
Rz 64; act. 21 Rz 141 und 208; act. 39 Rz 49). Daraus kann – entgegen der Auffassung der 
Beklagten und der Vorinstanz (act. 11 Rz 66 und 69; act. 44 Rz 112-116; act. 38 E. 8.4) – 
allerdings nicht geschlossen werden, dass nach dem Willen der Parteien die vorgesehenen 
Termine und Beträge für die Amortisations- und Zinszahlungen nicht bindend sein sollten und 
daher der Endzeitpunkt des Darlehens nicht bestimmbar ist. Dies aus folgenden Gründen:
9.4.1 Das Zustandekommen eines Vertrags bestimmt sich wie sein Inhalt in erster Linie durch sub-
jektive Auslegung, d.h. nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 
OR). Als innere Tatsache lässt sich der Wille nicht direkt beweisen. Vielmehr muss aus Indi-
zien auf einen solchen Willen geschlossen werden können. Bei der Ermittlung des wirklichen 
Willens sind alle Tatsachen und Faktoren zu berücksichtigen, aus denen auf die Willenslage 
bei Abgabe der Vertragserklärung geschlossen werden kann. Infolgedessen gibt es keine 
eigentliche Hierarchie der Auslegungsmittel. Grundlage der Auslegung ist der Wortlaut der 
von den Parteien abgegebenen Erklärungen oder des aufgrund solcher Erklärungen zustande 
gekommenen Vertragstextes. Als weitere oder ergänzende Auslegungsmittel gelten alle Um-
stände, die geeignet sind, zur Feststellung des wirklichen Willens der Parteien bei Vertrags-
abschluss beizutragen, namentlich die Entstehungsgeschichte des Vertrags, die Begleit-


Seite 32/38
umstände, das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsabschluss, der Vertragszweck 
sowie Verkehrssitte und Usanzen. Bleibt der tatsächliche Parteiwille unbewiesen, ist der mut-
massliche Parteiwille zu ermitteln. Dabei sind die Erklärungen und Verhaltensweisen der Par-
teien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusam-
menhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten 
(normative oder objektivierte Auslegung). Bei der objektivierten Auslegung ist nachträgliches 
Parteiverhalten nicht von Bedeutung (vgl. BGE 144 III 43 E. 3.3; 138 III 659 E. 4.2.1; 132 III 
626 E. 3.1; Wiegand, a.a.O., Art. 18 OR N 11 ff. m.w.H.; Jäggi/Gauch/Hartmann, Zürcher 
Kommentar, 4. A. 2014, Art. 18 OR N 356 f. und 360 f.).
9.4.2 Wie die Klägerin bereits vor Kantonsgericht zu Recht vorbrachte (act. 17 Rz 119), war die Ab-
sicht der Parteien klarerweise darauf gerichtet, den Vertrag entsprechend den schriftlich ver-
einbarten Bestimmungen einzuhalten. Der Wortlaut des Darlehensvertrags ist klar, weshalb 
es – entgegen der Auffassung der Beklagten – nicht dem Willen der Parteien entsprechen 
konnte, dass die vorgesehenen Termine und Beträge für die Amortisations- und Zinszahlun-
gen nicht einzuhalten seien. Daran vermögen auch die von der Klägerin vorzeitigen Rück-
zahlungen des Darlehens und nicht vollumfänglichen Zahlungen der Darlehenszinsen nichts 
zu ändern. Dass – entsprechend den Darlegungen der Beklagten (act. 21 Rz 141; act. 44 
Rz 113) – die Lehre vorzeitige Darlehensrückzahlungen generell als unzulässig erachtet, trifft 
denn auch nicht zu. Während sich Schwenzer/Fountoulakis (Schweizerisches Obligationen-
recht, Allgemeiner Teil, 8. A. 2020, § 7 N 7.20) sowie Schraner (Zürcher Kommentar, 1991, 
Art. 81 OR N 11) für die Unzulässigkeit vorzeitiger Darlehensrückzahlungen aussprechen, 
sind solche nach Auffassung von Maurenbrecher (Das verzinsliche Darlehen im schweizeri-
schen Recht, 1995, S. 160-164 und 180-184) sowie Koller (Schweizerisches Obligationen-
recht Besonderer Teil, Band I, 2012, § 13 N 43 f.) und Christ (a.a.O., S. 255) grundsätzlich 
zulässig. Eine vermittelnde Position nimmt Wullschleger (in: Furrer/Schnyder [Hrsg.], Hand-
kommentar zum Schweizer Privatrecht, 3. A. 2016, Art. 81 OR N 2) ein, indem er zwar vor-
zeitige Darlehensrückzahlungen grundsätzlich als unzulässig erachtet, aber dem Darlehens-
nehmer – in Anlehnung an das Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2007 vom 7. November 
2007 E. 4.1 – die faktisch mögliche Rückzahlung des Darlehens vor Ablauf der vereinbarten 
Vertragslaufzeit dennoch erlaubt, wobei der Darlehensnehmer allerdings nicht von der Pflicht 
zur Bezahlung des vereinbarten Zinses für die nicht beanspruchte Kreditdauer befreit wird. 
Ähnlich argumentiert auch Higi (a.a.O., Art. 312 OR N 106-108), der die Frage nach der 
Zulässigkeit offenlässt und den Fokus auf die Rechtsfolgen einer vorzeitigen Rückzahlung 
legt.
Die Lehrmeinungen, wonach vorzeitige Darlehensrückzahlungen – unter Aufrechterhaltung 
der während der vereinbarten Vertragslaufzeit weiterhin geschuldeten Darlehenszinsen – 
zulässig sind, überzeugen, zumal sich dies für den Darlehensgeber nicht nachteilig auswirkt 
(vgl. Maurenbrecher, a.a.O., S. 184; s. auch Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2007 vom 
7. November 2007 E. 4.1; Urteil des Bezirksgerichts Zürich FV180107-L vom 28. Septem-
ber 2018 E. IV.1; s. im Übrigen auch Art. 81 Abs. 1 OR). Somit sprechen auch die von der 
Klägerin vorzeitig geleisteten Darlehensrückzahlungen, welche die Beklagte akzeptierte 
(act. 11 Rz 65; act. 21 Rz 141 und 210; act. 44 Rz 113), nicht gegen den Willen der Parteien, 
dass die im schriftlichen Darlehensvertrag vorgesehenen Termine und Beträge für die Amor-
tisations- und Zinszahlungen im Grundsatz einzuhalten sind. Ebenso wenig vermögen die 
teilweise nicht bezahlten Darlehenszinsen den klaren Wortlaut des Darlehensvertrags um-
zustossen, zumal sich die Beklagte dagegen nicht zur Wehr setzte (act. 11 Rz 65; act. 21 


Seite 33/38
Rz 141; act. 44 Rz 113 f. und 122) und die Zahlungen der Klägerin die bis zum Zeitpunkt der 
Kündigung des Darlehensvertrags am 5. Februar 2021 aufgelaufenen Zinsschulden unbestrit-
tenermassen überstiegen (act. 39 Rz 49; act. 44 Rz 113; s. auch Art. 85 Abs. 1 OR).
9.4.3 Schliesslich ist – entgegen der Meinung der Beklagten (act. 44 Rz 117) – der befristete Darle-
hensvertrag infolge der von der Klägerin vorzeitig geleisteten Rückzahlungen des Darlehens 
und der nicht vollumfänglichen Zahlungen der Darlehenszinsen auch nicht nachträglich in einen 
unbefristeten Darlehensvertrag "umgewandelt" worden. Für eine derartige Schlussfolgerung 
fehlen – wie die Klägerin zu Recht einwendet (act. 39 Rz 48-57) – bereits entsprechende, von 
der Beklagten rechtzeitig ins Verfahren eingebrachte Tatsachenbehauptungen. Was die Be-
klagte hierzu vorbringt (vgl. act. 44 Rz 117-123), trifft nicht zu. Entgegen ihren Verweisen in 
act. 44 Rz 120 i.V.m. 112 auf act. 11 Rz 63-66 sowie act. 21 Rz 141 und 210 hat sie im erstin-
stanzlichen Verfahren nämlich nicht behauptet, dass der ursprünglich befristete Darlehensver-
trag später in einen unbefristeten Darlehensvertrag umgewandelt worden sei. Ihre dort aufge-
stellten Behauptungen bezogen sich stets darauf, dass die Parteien von Anfang an einen unbe-
fristeten Darlehensvertrag vereinbarten hätten. Trotzdem schloss die Vorinstanz auf eine Ver-
tragsabänderung (vgl. act. 38 E. 8.4), womit sie erneut den Verhandlungsgrundsatz verletzte 
(vgl. vorne E. 2.3). Der erstinstanzliche Entscheid erweist sich insofern als falsch; eine Um-
wandlung des befristeten Darlehensvertrags in einen unbefristeten ist nicht erstellt.
9.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Parteien einen befristeten Darlehensvertrag ab-
geschlossen haben, der nicht gemäss Art. 318 OR gekündigt werden kann. Damit ist die von 
der Beklagten am 5. Februar 2021 ausgesprochene Kündigung wirkungslos geblieben, weshalb 
ein Selbsteintritt auch vor diesem Hintergrund gar nicht möglich war (vgl. act. 1 Rz 56 f.). Die 
Beklagte hat aber gemäss der im Darlehensvertrag vereinbarten Sicherungsabrede nach wie 
vor Anspruch auf Absicherung der von der Klägerin im Rahmen des Darlehensvertrags einge-
gangenen Verpflichtungen (vgl. vorne E. 8.4.4 a.E.).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Sicherungsabrede (pactum fidu-
ciae) in Ziff. 4 des Darlehensvertrags sehr knapp gehalten ist, weshalb unklar ist, wer nach 
der Zession die Aktionärsrechte (namentlich das Stimmrecht) ausüben darf und wem der 
finanzielle Nutzen (z.B. die Dividende) aus den Aktien zusteht (vgl. Zobl/Thurnherr, a.a.O., 
Systematischer Teil N 1435 und 1441). Immerhin kann aufgrund der konkreten Umstände an-
genommen werden, dass die im Darlehensvertrag vereinbarte Abtretung einzig zu Siche-
rungszwecken erfolgte (vgl. vorne E. 7.3). Dieser Auffassung ist offenbar auch die Beklagte, 
die selbst bemerkte, dass sich mit der (vermeintlich gültigen) Sicherungszession ihr [ur-
sprünglich] "uneingeschränktes Recht an diesen Aktien [neu] in ein fiduziarisches Recht ver-
wandelt" habe (vgl. vorne E. 7.4.1 a.E.). Für eine zumindest konkludente Beschränkung der 
überschiessenden Rechtsmacht spricht auch der Umstand, dass die Aktionärsrechte nach 
dem Abschluss des Aktienkaufvertrags vom 10. Mai 2016 bis zur Generalversammlung vom 
25. März 2021 ausschliesslich von der Klägerin (allenfalls mit konkludenter Bevollmächtigung 
der Beklagten) wahrgenommen wurden (vgl. act. 1 Rz 58; act. 11 Rz 118 f.). Wie es sich da-
mit verhält, kann allerdings offenbleiben, nachdem die Sicherungszession und die damit ver-
bundenen Folgen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind (vgl. vorne E. 8.4.4).
10.
Nach dem Gesagten ist die Berufung teilweise gutzuheissen und der Entscheid der Vorin-
stanz aufzuheben, soweit dieser nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist (Abweisung von 


Seite 34/38
Ziff. 2 und 5 des von der Klägerin vor der Vorinstanz gestellten Rechtsbegehrens [vgl. vorne 
E. 2.1]). Auf die Feststellungsklage ist zwar einzutreten; im Ergebnis ist sie jedoch abzuwei-
sen (vgl. vorne E. 3.3.3 und 6). Die von der Klägerin eventualiter erhobene Leistungsklage ist 
demgegenüber gutzuheissen und die Beklagte ist zu verpflichten, die 100 Namenaktien der 
J.________ AG gültig auf die Klägerin zu übertragen, und zwar (a) durch Übergabe der 
(bereits indossierten) Aktienzertifikate Nrn. 1-3 der J.________ AG sowie (b) durch Zession 
oder Indossierung dieser Aktienzertifkate (vgl. vorne E. 5.4.3 und 7.4.4).
11.
Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der Verfahrensausgang derselbe gewesen 
wäre, wenn die Aktien gültig ausgegeben worden wären oder der Verwaltungsrat die nichtigen 
Aktien eingezogen und vernichtet sowie durch neue ersetzt oder – soweit zulässig – deren (ur-
sprüngliche) Nichtigkeit mit einem Verwaltungsratsbeschluss geheilt hätte (vgl. Mabillard, 
a.a.O., Art. 644 OR N 28; Schenker/Meyer, a.a.O., Art. 644 OR N 5).
Gültig ausgegebene, verbriefte Namenaktien werden durch Übergabe des Wertpapiers sowie 
einem Indossament (Art. 967 Abs. 1 und 2 OR; wertpapiermässige Übertragung) oder – so-
fern dies statutarisch nicht ausgeschlossen ist – durch Übergabe des Wertpapiers sowie einer 
Zession übertragen (nicht wertpapiermässige Übertragung; vgl. act. 38 E. 3.1 mit Verweis auf 
BGE 90 II 164 E. 6; 124 III 350 E. 2c). Obwohl hier für die Übergabe der Wertpapiere von der 
Beklagten an die Klägerin (im Rahmen der Erfüllung des Aktienkaufvertrags) allenfalls das 
Besitzeskonstitut in Frage gekommen wäre (vgl. vorne E. 7.4.2), würde es immer noch am er-
forderlichen Indossament bzw. an der erforderlichen Zession mangeln (vgl. vorne Sachverhalt 
Ziff. 2.3 a.E. und E. 5.4.3). Auch in diesem Fall wäre die Beklagte mithin nach wie vor Aktio-
närin der J.________ AG und zu verpflichten, die 100 Namenaktien auf die Klägerin zu über-
tragen.
12.
Aufgrund der teilweisen Gutheissung der Berufung sind grundsätzlich auch die Prozesskosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu verteilen (Art. 106 und Art. 318 Abs. 3 ZPO). Damit 
darüber neu befunden werden kann, bedarf es jedoch eines reformatorischen und bezifferten 
Begehrens bzw. Antrags (vgl. Urteil des Obergerichts Zug Z1 2022 14 vom 9. Oktober 2023 
E. 7 mit Verweisen auf die Urteile des Bundesgerichts 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 
E. 2.1.1-2.1.3 sowie 4A_510/2022 vom 22. Dezember 2022 E. 3-5, je m.w.H.; Seiler, Die Be-
rufung nach ZPO, 2013, N 1561 und 1665-1667; Reetz/Theiler und Reetz/Hilber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 311 ZPO N 35 und Art. 315 ZPO N 17, 
Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO N 12; a.M. Hungerbühler/Bucher, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 311 
ZPO N 23).
12.1
In der Berufungsschrift verlangte die Klägerin in Ziff. 2 des Rechtsmittelbegehrens, dass die 
Dispositiv-Ziff. 2 des erstinstanzlichen Entscheids aufzuheben sei und die Gerichtskosten der 
Beklagten aufzuerlegen seien. Zur erstinstanzlichen Verlegung der Parteikosten (Dispositiv-
Ziff. 3) nahm die Klägerin in der Berufung hingegen keine Stellung: Diesbezüglich fehlen so-
wohl ein Antrag im Rechtsmittelbegehren wie auch irgendwelche Ausführungen in der Begrün-
dung. Nachdem Rechtsmittelbegehren innert der 30-tägigen Berufungsfrist begründet werden 
müssen, kann – wie die Beklagte zu Recht vorbringt (act. 44 Rz 18; act. 47 Rz 8) – die spätere 
Änderung der Ziff. 2 des Rechtsmittelbegehrens nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. vorne 
Sachverhalt Ziff. 7.2 und E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_979/2014 vom 12. Februar 2015 


Seite 35/38
E. 2.4; Reetz/Theiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 12; Hungerbühler/Bucher, a.a.O., Art. 311 ZPO 
N 33). Wie die Beklagte zutreffend darlegt (act. 44 Rz 13-19 und 149), hat somit die Klägerin 
die Dispositiv-Ziff. 3 des erstinstanzlichen Entscheids, mit der sie zur Zahlung einer Parteien-
tschädigung von CHF 16'840.50 verpflichtet wurde, nicht rechtzeitig angefochten. Demzufolge 
kann – unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Berufungsverfahrens – über die Parteien-
tschädigung des erstinstanzlichen Verfahrens nicht neu befunden werden. Vielmehr ist der 
erstinstanzliche Entscheid auch in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsen. Demgegenüber 
sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 6'000.00 – gestützt auf den reformatori-
schen und bezifferten bzw. bezifferbaren Antrag gemäss Ziff. 2 des Rechtsmittelbegehrens – 
neu zu verteilen (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
12.2
Die Berufungsinstanz hat – wie die Vorinstanz – die Verteilungsgrundsätze gemäss Art. 106 
ZPO zu beachten. Gemäss Abs. 1 dieser Bestimmung sind die Prozesskosten in erster Linie 
der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Folglich sind die erstinstanzlichen Gerichtskosten von 
CHF 6'000.00 grundsätzlich von der im Berufungsverfahren unterlegenen Partei zu tragen, 
selbst wenn diese im vorinstanzlichen Verfahren obsiegt hat. Eine Partei gilt im zweitinstanz-
lichen Verfahren als obsiegend, wenn sie im Ergebnis vollständig mit ihren Rechtsmittelbe-
gehren durchgedrungen ist. Stehen zwei Rechtsmittelbegehren im Verhältnis von Haupt- und 
Eventualbegehren, ist eine Gutheissung beider Begehren von vornherein ausgeschlossen. 
Die Gutheissung eines Begehrens kommt insofern einem vollumfänglichen Obsiegen gleich 
(vgl. Seiler, a.a.O., N 1561 m.w.H.).
Die Klägerin dringt im vorliegenden Berufungsverfahren mit ihrem Eventualbegehren durch, 
weshalb die Beklagte als unterliegend zu betrachten ist. Folglich sind die erstinstanzlichen 
Gerichtskosten von CHF 6'000.00 der Beklagten aufzuerlegen. Dass die Klägerin die Abwei-
sung der Ziff. 2 und 5 des erstinstanzlichen Rechtsbegehrens nicht mehr angefochten hat und 
diese folglich in Rechtskraft erwachsen sind (vgl. vorne E. 2.1), vermag daran – entgegen der 
Auffassung der Beklagten (act. 44 Rz 11 f. und 148) – nichts zu ändern, zumal die entspre-
chenden Anträge vor Kantonsgericht ebenfalls nur als Eventualbegehren gestellt wurden. 
Bei diesem Ergebnis hat die Beklagte schliesslich auch die Gerichtskosten von CHF 6'600.00 
für das Massnahmeverfahren HE210055-O vor dem Handelsgericht Zürich zu tragen (vgl. 
act. 1/B Dispositiv-Ziff. 3 und 4). Demgegenüber kann der Klägerin auch für dieses Verfah-
ren keine Parteientschädigung zugesprochen werden (vgl. act. 1/B Dispositiv-Ziff. 5), nach-
dem sie es in der Berufung versäumt hat, diesbezüglich einen reformatorischen und beziffer-
ten Antrag zu stellen (vgl. vorne E. 12).
13.
Abschliessend ist über die Prozesskosten des vorliegenden Berufungsverfahrens zu befinden.
13.1
Da die Beklagte unterliegt, hat sie die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen und der 
Klägerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
13.2
Der für die Festsetzung der Gerichtskosten massgebende Streitwert beläuft sich vorliegend 
gemäss den Darstellungen beider Parteien auf CHF 100'000.00 (act. 38 E. 11.1). Bei diesem 
Streitwert beträgt die ordentliche Entscheidgebühr CHF 6'000.00 (§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 11 
Abs. 1 KoV OG). Angesichts des tatsächlichen Streitinteresses (allein der Kaufpreis für die 
Aktien betrug CHF 270'000.00) und des Zeitaufwands sowie der Bedeutung und der Schwierig-


Seite 36/38
keit des Falls ist diese Gebühr vorliegend zu verdoppeln, d.h. auf CHF 12'000.00 zu erhöhen 
(§ 3 und § 4 Abs. 1 KoV OG).
13.3
Für die Festsetzung der Parteientschädigung ist der im Berufungsverfahren noch in Betracht 
kommende Streitwert massgebend (§ 8 Abs. 1 AnwT). Dieser beträgt vorliegend ebenfalls 
CHF 100'000.00, führen doch die nicht angefochtenen Abweisungen der von der Klägerin vor 
Kantonsgericht als Eventualbegehren gestellten Ziff. 2 und 5 des Rechtsbegehrens nicht zu 
einer Reduktion. Bei einem Streitwert von CHF 100'000.00 ergibt sich ein Grundhonorar von 
CHF 10'900.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Dieser Betrag kann vorliegend aufgrund der Schwierigkeit 
des Falls und des notwendigen Zeitaufwands sowie des Missverhältnisses zwischen dem 
Streitwert und Interesse der Parteien bzw. den Bemühungen der Rechtsanwälte (vgl. § 3 
Abs. 3 und 5 AnwT) sowie wegen der Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels (vgl. § 5 
Abs. 1 Ziff. 2 AnwT) auf CHF 21'800.00 verdoppelt werden (§ 5 Abs. 3 AnwT). Dieser Betrag 
ist gestützt auf § 8 Abs. 1 AnwT auf zwei Drittel (= CHF 14'533.35) zu reduzieren. Unter Hin-
zurechnung einer Auslagenpauschale von 3 % (= CHF 436.00; § 25 Abs. 2 AnwT) ergibt sich 
somit eine Parteientschädigung von gerundet CHF 14'970.00. Die Mehrwertsteuer ist nicht 
hinzuzurechnen, nachdem die Klägerin – trotz entsprechender Hinweise der Beklagten 
(act. 44 Rz 150; act. 21 Rz 233) – nicht nachgewiesen hat, dass sie die Mehrwertsteuer, die 
sie ihrer Rechtsvertretung zu zahlen hat, nicht als Vorsteuer von ihrer eigenen Mehrwertsteu-
erschuld abziehen kann (vgl. Ziff. 2.1.1 der Weisung über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und 
Strafrechtspflege des Kantons Zug).


Seite 37/38
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziff. 1 und 2 des Entscheids 
des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 15. Dezember 2022 aufgehoben und wie folgt 
geändert:
"1.1 Die Beklagte wird verpflichtet, die 100 Namenaktien der J.________ AG gültig auf die 
Klägerin zu übertragen, und zwar (a) durch Übergabe der Aktienzertifikate Nrn. 1-3 der 
J.________ AG sowie (b) durch Zession oder Indossierung dieser Aktienzertifikate. 
 1.2 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
6'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin ge-
leisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 verrechnet. Die Beklagte hat der Klägerin 
den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 6'000.00 zu ersetzen.
Die Beklagte hat der Klägerin zudem den Vorschuss für die Gerichtskosten für das vor-
sorgliche Massnahmeverfahren HE210055-O vor dem Handelsgericht Zürich im Umfang 
von CHF 6'600.00 zu ersetzen.
 […]"
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen und der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Ab-
teilung, vom 15. Dezember 2022 wird bestätigt, soweit er nicht bereits in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren von CHF 12'000.00 werden der Beklagten 
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 ver-
rechnet. Der Restbetrag von CHF 6'000.00 wird von der Beklagten nachgefordert. Diese hat 
der Klägerin zudem den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 6'000.00 zu ersetzen.
4.
Die Beklagte hat die Klägerin für das Berufungsverfahren mit CHF 14'970.00 zu entschädigen.
5.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerde-
gründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Bei-
lage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in 
der Regel keine aufschiebende Wirkung.


Seite 38/38
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2021 30)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Zivilabteilung
P. Huber
Chr. Kaufmann
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: