zg_obergericht · Z2 2023 31 · 2023-06-29 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. März 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 31
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 29. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. März 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. März 2023 sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 28. September 2022 teilte das Betreibungsamt B.________ dem Handelsregisteramt des 
Kantons Zug mit, dass die A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) über keine 
eigenen Geschäftsräume an ihrem statutarischen Sitz verfüge (Vi act. 1/1). Mit Schreiben 
vom 13. Oktober 2022 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, innert 
30 Tagen ein neues Rechtsdomizil zu wählen und im Handelsregister einzutragen oder zu 
bestätigen, dass das eingetragene Rechtsdomizil noch gültig sei. Da die Berufungsklägerin 
diese Frist unbenützt verstreichen liess, überwies das Handelsregisteramt die Angelegenheit 
mit Eingabe vom 12. Januar 2023 dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen 
Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 13. Januar 2023 
zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich in-
nert Frist nicht hatte vernehmen lassen, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 
9. Februar 2023 letztmals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 13. März 2023 
den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 4). Auch dieser 
letztmaligen Aufforderung ist die Berufungsklägerin innert Frist nicht nachgekommen. In der 
Folge löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 29. März 2023 androhungs-
gemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 5).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 31. März 2023 
(Postaufgabe: 3. April 2023) sinngemäss Berufung beim Kantonsgericht Zug ein und bean-
tragte, dass der Entscheid aufzuheben sei (act. 1). Diese Eingabe wurde zuständigkeitshal-
ber dem Obergericht des Kantons Zug weitergeleitet (act. 2).
4.
Mit Präsidialverfügung vom 12. April 2023 wurde die Berufungsklägerin zur Leistung eines 
Kostenvorschusses aufgefordert (act. 4). Diesen leistete sie innert Nachfrist.
5.
Mit Präsidialverfügung vom 3. Mai 2023 wurde der Berufungsklägerin eine Nachfrist bis 
25. Mai 2023 angesetzt, um den Nachweis der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zu-
stands ihrer Gesellschaft zu erbringen, entweder (a) durch Einreichung einer Kopie eines un-
terzeichneten, gültigen Mietvertrags über Räumlichkeiten an der ________ (Adresse), samt 
schriftlicher Bestätigung des Vermieters bzw. der Vermieterin, dass der Mietvertrag un-
gekündigt ist, oder (b) durch Einreichung eines Handelsregisterauszugs, aus dem hervor-
geht, dass die Berufungsklägerin ein neues Rechtsdomizil im Handelsregister eingetragen 
hat (act. 6). Innert der angesetzten Frist erbrachte die Berufungsklägerin weder den Nach-
weis für die Behebung des Organisationsmangels noch liess sie sich vernehmen.
6.
Die Berufungsklägerin macht in ihrer Berufung implizit geltend, dass der gerügte Organisati-
onsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) nicht bestanden habe und sich ihr Domizil wie bis an-


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hin an der ________ (Adresse) befinde (act. 1). Sie legte eine Kopie eines vom 28./29. De-
zember 2020 datierenden Untermietvertrages für Geschäftsräume mit der C.________ 
GmbH ins Recht (act. 1/1).
6.1
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in das Handelsregister am Ort des statutari-
schen Sitzes einzutragen (vgl. Art. 778 OR). Als Sitz wird der Name der politischen Gemein-
de eintragen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Ebenfalls ist das Rechtsdomizil der Gesellschaft 
gemäss Art. 2 lit. b HRegV einzutragen (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Das Rechtsdomizil ist die 
Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann. Die Rechtseinheit 
muss an dieser Adresse über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen. Ein blosser 
Briefkasten oder ein blosses (physisches oder elektronisches) Postfach reichen nicht. Das 
Recht, über die Räumlichkeiten tatsächlich zu verfügen, muss auf einem Rechtstitel beruhen; 
dieser kann dinglicher Natur (beispielsweise Eigentum oder Nutzniessung) oder vertraglicher 
Natur (beispielsweise Miete oder Untermiete) sein (Meyer/Caveng, Eigenes Rechtsdomizil 
nach der Praxismitteilung EHRA 2/15 – Zwei auslegungsbedürftige Begriffe, Reprax 2017 
S. 2; Tagmann/Zihler, Sitz, Rechtsdomizil und weitere Adresse – Kritik an einem Entscheid 
des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. März 2012, Reprax 2012 S. 54 f.; Eckert, Basler 
Kommentar, 5. A. 2016, Art. 934 OR N 13; BGE 100 Ib 455 E. 4; Praxismitteilung des Eid-
genössischen Handelsregisteramtes [EHRA] 2/15 vom 30. November 2015 [abrufbar unter: 
ehra.fenceit.ch; nachfolgend: EHRA-Praxismitteilung] Rz 6). In diesen Räumlichkeiten muss 
sich der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeiten der Rechtseinheiten befinden und die 
Gesellschaft muss am Ort der Räumlichkeiten erreichbar sein. Diese Voraussetzung ist er-
füllt, wenn eine natürliche Person für die Gesellschaft vor Ort Mitteilungen aller Art entge-
gennimmt (BGE 100 Ib 455 E. 4; Meyer/Caveng, a.a.O., S. 3; Riemer, Berner Kommentar, 
1993, Art. 56 ZGB N 11; Huguenin/Reitze, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 56 ZGB N 7). 
Erreichbar muss vor Ort primär das Personal der Rechtseinheit sein (EHRA-Praxismitteilung 
Rz 7). Hat die Rechtseinheit keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten, in denen sich der Mit-
telpunkt der administrativen Tätigkeiten befindet und die Gesellschaft physisch erreichbar ist, 
so muss ins Handelsregister aufgenommen werden, bei wem sich das Rechtsdomizil befindet 
(sog. c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 HRegV). Verfügt eine Gesellschaft an ihrem Sitz über kein 
Rechtsdomizil mehr, weist sie einen Organisationsmangel nach Art. 819 i.V.m. Art. 731b 
Abs. 1 Ziff. 5 OR auf. Behebt sie einen solchen Mangel nicht innert vom Handelsregister an-
gesetzter Frist, überweist dieses die Angelegenheit an das Gericht zur Ergreifung der erfor-
derlichen Massnahmen (Art. 939 Abs. 1 und 2 OR).
6.2
Der Berufungsklägerin konnten sowohl das Schreiben des Handelsregisteramts vom 13. Ok-
tober 2022 (Vi act. 1/1) als auch die Aufforderungen der Vorinstanz vom 13. Januar 2023 und 
vom 9. Februar 2023 (act. 3 und 4) zugestellt werden. Hingegen blieben alle diese Schreiben 
unbeantwortet. Obwohl diese Mitteilungen zugestellt werden konnten, lässt dies den Schluss 
zu, dass sich an der im Handelsregister eingetragenen Adresse nicht (mehr) der Mittelpunkt 
der administrativen Tätigkeit befand (Vi act. 4). Der Vorinstanz kann daher weder eine un-
richtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Rechtsverletzung vorgeworfen werden, wenn sie 
vom Vorliegen eines Organisationsmangels ausging. Es ist zudem auch nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz – trotz der erfolgreichen Zustellung von Postsendungen an die im 
Handelsregister eingetragene Adresse – die Auflösung der Berufungsklägerin anordnete. Die 
Auflösung einer Gesellschaft kommt als ultima ratio in Frage, wenn sich mildere Mittel nicht 
als sachgerecht bzw. nicht zielführend erwiesen haben. Dies ist etwa der Fall, wenn Verfü-


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gungen nicht zustellbar sind oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art und Weise ver-
nehmen lässt (vgl. BGE 141 III 43 E. 2.6 m.w.H.). Vorliegend trifft Letzteres zu, hat sich die 
Berufungsklägerin doch im vorinstanzlichen Verfahren in keiner Art und Weise geäussert. Die 
von der Vorinstanz gewählte Massnahme der Auflösung der Gesellschaft, welche der Beru-
fungsklägerin vorgängig angedroht wurde (Vi act. 4), ist demnach nicht zu beanstanden.
6.3
Schliesslich ist festzustellen, dass sich die Berufungsklägerin erstmals im Berufungsverfah-
ren geäussert und gleichzeitig eine Kopie ihres Untermietvertrags für Geschäftsräume vom 
28./29. Dezember 2020 mit der C.________ GmbH eingereicht hat (act. 1; act. 1/1). Dabei 
handelt es sich um neue Tatsachen und Beweismittel. Im Berufungsverfahren sind neue Tat-
sachen und Beweismittel jedoch nur noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorge-
bracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht wer-
den konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, 
macht die Berufungsklägerin weder geltend noch ergibt sich dies aus den Akten. Als Noven 
sind sie folglich im Berufungsverfahren nicht mehr zu beachten. 
Doch selbst wenn der Untermietvertrag der Berufungsklägerin vom 28./29. Dezember 2020 
mit der C.________ GmbH berücksichtigt werden könnte, würde dies am Ausgang des Ver-
fahrens nichts ändern. Zunächst einmal hat es die Berufungsklägerin unterlassen, eine 
Bestätigung der Vermieterin einzureichen, wonach dieser Vertrag nach wie vor ungekündigt 
ist (vgl. Präsidialverfügung vom 3. Mai 2023). Abgesehen davon leitet die C.________ GmbH 
gemäss diesem Vertrag die Post der Berufungsklägerin wöchentlich an den einzigen Ge-
schäftsführer der Berufungsklägerin weiter (act. 1/1). Die C.________ GmbH bietet der Beru-
fungsklägerin ein Domizil an. Es ist mithin nicht davon auszugehen, dass die Berufungsklä-
gerin an der ________ (Adresse), erreichbar ist oder sich der Mittelpunkt ihrer administrati-
ven Tätigkeiten an dieser Adresse befindet. Andernfalls wäre eine Postweiterleitung nicht er-
forderlich. Zudem führte der einzige Geschäftsführer und Gesellschafter der Berufungskläge-
rin in der Berufung aus, er sei am 17. Februar 2023 "persönlich zu der C.________ [an der 
________ (Adresse)] vorbeigegangen" (act. 1). Würde sich jedoch der Mittelpunkt der admi-
nistrativen Tätigkeit an dieser Adresse befinden, hätte er nicht "vorbeigehen" müssen, son-
dern wäre ohnehin zumindest gelegentlich dort oder hätte Personal vor Ort, das er instruie-
ren könnte. Auch unter Berücksichtigung des Untermietvertrags für Geschäftsräume vom 
28./29. Dezember 2020 mit der C.________ GmbH würde die Berufungsklägerin demnach 
weiterhin einen Organisationsmangel aufweisen, da sie im Handelsregister nicht angibt, dass 
es sich um eine c/o-Adresse handelt und bei wem sich ihr Rechtsdomizil (c/o-Adresse) befin-
det. Die nicht anwaltlich vertretene Berufungsklägerin wurde in der Präsidialverfügung vom 
3. Mai 2023 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Rechtseinheit an ihrem Rechtsdo-
mizil namentlich für Behörden und Kunden physisch erreichbar sein muss. Ihr wurde eine 
Nachfrist angesetzt, um den Nachweis zu erbringen, dass sie über eigene Geschäftsräum-
lichkeiten verfügt (act. 6). Wie erwähnt, liess sie sich jedoch (abermals) nicht vernehmen.
7.
Die Berufung erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Der angefochtene Ent-
scheid ist demnach zu bestätigen.
8.
Bei diesem Ausgang hat die Berufungsklägerin die Prozesskosten zu tragen.


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Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 29. März 2023 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES________)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt B.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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