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definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ______ des Betreibungsamtes Zug


II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 106
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 17. März 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Zustellung eines Zahlungsbefehls

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Sachverhalt
1.
Auf Begehren der B.________ AG (nachfolgend: Gläubigerin) stellte das Betreibungsamt
Zug am 12. August 2025 in der Betreibung Nr. C.________ gegen die A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) den Zahlungsbefehl aus für eine Forderung von CHF 2'015.40
nebst Zins zu 5 % seit 12. August 2025, aufgelaufenem Zins und Umtriebsspesen (act. 3/4).
2.
Am tt.mm.2025 publizierte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl im SHAB (act. 1/1,
act. 3/8).
3.
Mit Eingabe vom 24. Dezember 2025 (Posteingang: 29. Dezember 2025) reichte die Be-
schwerdeführerin bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehör-
de über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und stellte folgende Anträge (act. 1):
1. Feststellung, dass die SHAB-Publikation vom tt.mm.2025 (Publikationsnummer D.________ [recte:
E.________]) rechtswidrig erfolgt ist.
2. Anweisung an das Betreibungsamt Zug zur unverzüglichen Löschung der bestehenden Publikation.
3. Feststellung, dass der Beschwerdeführerin aus der Betreibung keinerlei rechtliche, wirtschaftliche
oder reputationsbezogene Nachteile entstehen dürfen.
4. Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gemeinwesens, unter Vorbehalt der späteren Be-
zifferung.
4.
In der Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2026 beantragte das Betreibungsamt Zug, die Be-
schwerde sei abzuweisen und der Beschwerdeführerin für die böswillige Beschwerde eine
Gebühr aufzuerlegen (act. 3).
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, eine offene, fortsetzbare Forderung habe im Zeitpunkt der
Publikation im SHAB nicht bestanden. Ein ordnungsgemässer Zustellversuch habe nicht
stattgefunden. Ihr sei kein Zahlungsbefehl zugestellt worden, weder eingeschrieben noch auf
anderem gesetzlich vorgesehenem Weg. Ein Zustellnachweis liege ihr nicht vor. Seit länge-
rer Zeit bestehe zudem eine systematische und umfassend dokumentierte Postzustellpro-
blematik, welche sie gegenüber verschiedenen Behörden und Institutionen wiederholt ange-
zeigt und belegt habe. Trotz dieser bekannten Problematik sei keine erneute Zustellung,
sondern unmittelbar eine öffentliche Publikation erfolgt. Die Publikation verletze Art. 69
SchKG, sei eine unzulässige Vorverurteilung, verletze die Neutralitätspflicht und verfas-
sungsmässige Rechte (Wirtschaftsfreiheit gemäss Art. 27 BV, Schutz der Persönlichkeit und
des geschäftlichen Rufs gemäss Art. 28 ZGB und Verhältnismässigkeitsprinzip gemäss Art. 5
Abs. 2 BV). Durch die Publikation sei ihr ein Reputationsschaden entstanden. Eine bloss in-
terne Korrektur sei nicht ausreichend. Es bestehe ein überwiegendes öffentliches und priva-
tes Interesse, dass eine derart rechtswidrige Publikation unverzüglich gelöscht werde (vgl.
act. 1).

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1.1
Die Betreibungsurkunden sind dem Schuldner aufgrund ihrer Bedeutung in qualifizierter Wei-
se zuzustellen. Damit soll die effektive Kenntnisnahme gewährleistet werden. Die Zustellung
des Zahlungsbefehls erfolgt durch den Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes
oder durch die Post (Art. 72 Abs. 1 SchKG). Bei Betreibungen gegen eine natürliche Person
wie auch gegen eine juristische Person, eine Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder
eine unverteilte Erbschaft ist eine Ersatzzustellung in bestimmten Fällen zulässig (vgl.
Art. 64, Art. 65 Abs. 2 und 3 SchKG). Nur unter strengen Voraussetzungen kann schliesslich
die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung im SHAB oder auf entsprechende
Weise (andere Blätter, öffentlicher Ausruf) ersetzt werden (Art. 35 SchKG). Diese Möglichkeit
besteht, wenn (als einer von drei Fällen) der Schuldner sich in beharrlicher Weise der Zustel-
lung entzieht (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 2 SchKG). Erforderlich ist, dass der Schuldner zwar am Be-
treibungsort anwesend ist, sich aber absichtlich so verhält, dass eine Zustellung durch das
Betreibungsamt oder die Polizei nicht erfolgen kann. Erst wenn alle Anstrengungen gemacht
worden sind, den Schuldner persönlich zu erreichen, und diese zu keinem Erfolg geführt ha-
ben, ist die öffentliche Bekanntmachung – im Sinne einer Ausnahme – zulässig (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 5A_343/2016 vom 20. Oktober 2016 E. 2.1 m.H.).
1.2
Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. C.________ wurde am 12. August 2025 ausge-
stellt. Das Betreibungsamt Zug übergab den Zahlungsbefehl am 13. August 2025 der Post
zur Zustellung. Am 27. August 2025 erhielt das Amt den Zahlungsbefehl von der Post zurück
mit dem Vermerk "Empfänger nicht ermittelbar. Grund: abgereist" (vgl. act. 3/4). Am 1. Sep-
tember 2025 versandte das Amt eine schriftliche Abholungsaufforderung und am 5. Septem-
ber 2025 erfolgte ein Zustellversuch durch den Zustellbeamten des Betreibungsamtes vor Ort
(act. 3 S. 1). In der Folge erteilte das Betreibungsamt Zug am 12. September 2025 einen
Rechtshilfeauftrag an das Betreibungsamt F.________, um den Zahlungsbefehl an der
Wohnadresse des Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin (G.________ [Name],
H.________ [Strasse], I.________ [Ort]) zuzustellen (act. 3/5). Am 19. September 2025 wies
das Betreibungsamt J.________ das Requisitionsbegehren zurück mit der Begründung,
sämtliche Zustellbemühungen der Polizei seien fruchtlos geblieben (act. 3/6). Mit E-Mail vom
25. November 2025 forderte das Betreibungsamt Zug die Beschwerdeführerin erneut auf,
den Zahlungsbefehl abzuholen (act. 3/7). Da der Zahlungsbefehl weder an der Domiziladres-
se der Beschwerdeführerin noch an der Wohnadresse des Verwaltungsrats der Beschwerde-
führerin zugestellt werden konnte, durfte das Betreibungsamt Zug den Schluss ziehen, dass
sich die Beschwerdeführerin bzw. deren Organ beharrlich der Zustellung entzieht. Unter die-
sen Umständen ist die öffentliche Bekanntmachung des Zahlungsbefehls rechtskonform und
nicht zu beanstanden. Folglich liegt auch keine "unzulässige Vorverurteilung und Verletzung
der Neutralitätspflicht" und keine "Verletzung verfassungsmässiger Rechte" vor. Zudem be-
steht kein Anlass für eine Löschung der Betreibung.
2.
Der Vollständigkeit halber bleibt anzumerken, dass die betreibungsrechtliche Beschwerde
(Art. 17 ff. SchKG) ein spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliches Institut ist. Sie dient der
Korrektur von Amtshandlungen, die Recht verletzen oder dieses nicht angemessen anwen-
den; ferner kann die Untätigkeit von Betreibungs- oder Konkursorganen gerügt werden. Wo
sich materiellrechtliche Fragen stellen, ist das Gericht anzurufen (vgl. Cometta/Möckli, Basler
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 1 und 9 ff.). Folglich kann im vorliegenden Be-

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schwerdeverfahren nicht geprüft werden, ob die Forderung der Gläubigerin überhaupt noch
besteht (vgl. act. 1 S. 2). Diesbezüglich wäre das Gericht anzurufen.
3.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist
kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem
Vertreter Bussen bis zu CHF 1'500.00 sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden
(Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Der Beschwerdeführerin wurde die Sach- und Rechtslage be-
reits im Beschwerdeverfahren BA 2025 63 eingehend erläutert. Gleichwohl erhebt sie erneut
Beschwerde und behauptet, die Publikation des Zahlungsbefehls sei unzulässig. Mit der Be-
schwerde verfolgt sie offenbar einzig das Ziel, das Betreibungsverfahren zu verzögern. Die
Beschwerde erweist sich daher als mutwillig, weshalb der Beschwerdeführerin die Kosten
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen sind.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführerin wird eine Entscheidgebühr von CHF 300.00 auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine auf-
schiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
Gläubigerin
-
Gerichtskasse
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: