zg_obergericht · BA 2024 62 · 2025-05-15 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 62
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 15. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Hünenberg, Chamerstrasse 42a, 6331 Hünenberg,
betreffend
Konkursandrohung


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in 
Hünenberg. Sie wurde von D.________ (nachfolgend: Betreibungsgläubiger) und von 
E.________ im Jahr 2009 gegründet. Der Betreibungsgläubiger hielt 15 der 500 Namenaktien 
und E.________ die restlichen 485 Namenaktien (act. 1/10). Seit der Gründung bis im August 
bzw. September 2017 war der Betreibungsgläubiger Mitglied des Verwaltungsrats der Be-
schwerdeführerin (act. 1/2). 
2.
Am 22. Dezember 2017 leitete der Betreibungsgläubiger beim Betreibungsamt Baar eine Be-
treibung gegen die Beschwerdeführerin für eine Forderung von CHF 227'977.04 zuzüglich 
5 % Zins seit 20. September 2017 ("Darlehensforderung; Variable Lohnforderungen und 
Lohnnebenforderungen bis 2016; Entschädigungsforderung aus missbräuchlicher Kündigung 
des Arbeitsverhältnisses") sowie CHF 924.45 ("5 % Zins von Fr. 39'856.26 vom 02.04.2017 
bis 19.09.2017") ein. Der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. F.________ wurde der Be-
schwerdeführerin am 12. Januar 2018 zugestellt, worauf diese gleichentags Rechtsvorschlag 
erhob (act. 1/4 und act. 3/1). 
3.
Mit Eingabe vom 28. März 2018 reichte der Betreibungsgläubiger bei der Schlichtungsbehör-
de Arbeitsrecht des Kantons Zug ein Schlichtungsgesuch gegen die Beschwerdeführerin ein. 
Am 5. Juli 2018 erteilte die Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht die Klagebewilligung. Daraufhin 
reichte der Betreibungsgläubiger mit Eingabe vom 9. Oktober 2018 beim Kantonsgericht des 
Kantons Zug Klage gegen die Beschwerdeführerin ein und machte unter anderem eine For-
derung von CHF 161'169.65 nebst Zins geltend. Zudem verlangte er die Beseitigung des 
Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. F.________. Die Beschwerdeführerin forderte wider-
klageweise CHF 270'829.88 nebst Zins. Am 22. Juni 2021 fällte das Kantonsgericht Zug 
einen Teilentscheid. Unter anderem verpflichtete es die Beschwerdeführerin, dem Betrei-
bungsgläubiger den Nettobetrag von CHF 43'292.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 
2017 zu bezahlen, und hielt fest, dass der Betreibungsgläubiger die Betreibung 
Nr. F.________ des Betreibungsamtes Baar in diesem Umfang fortsetzen könne (Verfahren 
A2 2018 42). Gegen diesen Teilentscheid erhoben beide Parteien Berufung beim Oberge-
richt des Kantons Zug. Mit Entscheid vom 24. November 2022 bzw. Berichtigung vom 1. De-
zember 2022 verpflichtete das Obergericht die Beschwerdeführerin, dem Betreibungsgläubi-
ger den Betrag von CHF 43'292.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Oktober 2017 (Provision 
2016) sowie den Betrag von CHF 92'606.40 nebst Zins zu 5 % seit dem 21. September 2017 
(Darlehen) zu bezahlen. Sodann beseitigte das Obergericht den Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes Baar im genannten Umfang. Weiter ver-
pflichtete das Obergericht den Betreibungsgläubiger zur Zahlung von CHF 7'720.90 nebst 
Zins zu 5 % seit dem 8. Mai 2018 an die Beschwerdeführerin und hielt fest, dass die Be-
schwerdeführerin die Betreibung Nr. G.________ des Betreibungsamtes Basel-Stadt im ge-
nannten Umfang fortsetzen könne. Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend ge-
machten "Rückforderung für Bezüge und Zahlungen mit Maestro-Karten ohne geschäftliche 
Begründung bzw. ohne Beleg" wies das Obergericht die Sache betreffend die Geschäftsjahre 
2009-2013, 2016 und 2017 zur Weiterführung des Verfahrens an das Kantonsgericht zurück 
(act. 1/9, act. 3/4-5; Verfahren Z1 2021 23). Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Be-
schwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht, das die Beschwerden mit Urteil vom 22. Juni 
2023 abwies, soweit es darauf eintrat (act. 3/3; Verfahren 4A_20/2023 und 4A_24/2023). 


Seite 3/7
4.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter am Kan-
tonsgericht Zug eine Klage auf Einstellung bzw. Aufhebung der Betreibung Nr. F.________ 
des Betreibungsamtes Baar. Mit Entscheid vom 28. November 2023 hob der Einzelrichter 
diese Betreibung im Umfang von CHF 7'720.90 nebst Zins zu 5 % seit 8. Mai 2018 auf. Die 
von ihm am 2. August 2023 angeordnete vorläufige Einstellung der Betreibung hob er auf. Im 
Übrigen wies er die Klage ab, soweit er darauf eintrat (act. 1/5-6, act. 3/6; Verfahren ER 2023 
581). Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Dezem-
ber 2023 Beschwerde beim Obergericht Zug ein. Mit Urteil vom 23. April 2024 wies das 
Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (act. 1/7, act. 3/9, Verfahren BZ 
2023 117). Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Mai 2024 gelangte die Beschwerdeführe-
rin an das Bundesgericht. Das Bundesgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 19. Sep-
tember 2024 ab (act. 1/8, act. 3/7; Verfahren 5A_299/2024). 
5.
Am 11. Oktober 2024 stellte der Betreibungsgläubiger beim Betreibungsamt Hünenberg ein 
Begehren um Fortsetzung der Betreibung Nr. F.________ (act. 3/8), worauf das Betrei-
bungsamt der Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2024 die Konkursandrohung zustellte 
(act. 1/1). 
6.
Gegen die Konkursandrohung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. Oktober 
2024 Beschwerde beim Obergericht Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1):
1.
Es sei in Gutheissung der vorliegenden betreibungsrechtlichen Beschwerde die Konkursandrohung 
des Betreibungsamtes Hünenberg vom 14. Oktober 2024 (ref. 20687) in der Betreibung gemäss 
Zahlungsbefehl Nr. F.________ in Bezug auf die Forderung gemäss Ziffer 2 in Höhe von 
CHF 92'606.40, zzgl. Zins von 5 % seit 21. September 2017, aufzuheben.
2.
Es sei das Betreibungsamt Hünenberg anzuweisen, während der gesetzlichen Stundung in Bezug 
auf die Forderung gemäss Ziffer 2 in Höhe von CHF 92'606.40, zzgl. Zins von 5 % seit 21. Sep-
tember 2017, im Betreibungsverfahren Nr. F.________ keine Vollstreckungshandlungen vorzu-
nehmen, insbesondere keine erneute Konkursandrohung auszufertigen.
3.1 Es sei der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Betreibungs-
amt Hünenberg durch die Aufsichtsbehörde unverzüglich anzuweisen, für die Dauer des vorliegen-
den Beschwerdeverfahrens bis zu einem rechtskräftigen Entscheid in der Betreibung gemäss Zah-
lungsbefehl Nr. F.________ in Bezug auf die Forderung gemäss Ziffer 2 in Höhe von 
CHF 92'606.40, zzgl. Zins von 5 % seit 21. September 2017, die Konkursandrohung vom 14. Ok-
tober 2024 (Ref. 20687) vorübergehend aufzuheben. 
3.2 Der Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei unmittelbar nach Eingang der vorliegenden Be-
schwerde superprovisorisch und ohne Anhörung des Betreibungsgläubigers zu verfügen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8,1 % MWSt auf der Parteientschädigung) betref-
fend das vorliegende Beschwerdeverfahren zu Lasten des Betreibungsgläubigers. 
7.
Mit Verfügung vom 29. Oktober 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 2). 


Seite 4/7
8.
Das Betreibungsamt Hünenberg beantragte in der Beschwerdeantwort vom 8. November 
2024 (Poststempel), auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. sie sei vollumfänglich ab-
zuweisen (act. 3). 
9.
Der Betreibungsgläubiger stellte in der freigestellten Vernehmlassung vom 11. November 
2024 Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde (act. 4). 
10.
Die Beschwerdeführerin nahm zur Beschwerdeantwort des Betreibungsamtes Hünenberg 
und zur freigestellten Vernehmlassung des Betreibungsgläubigers mit Eingabe vom 29. No-
vember 2024 Stellung (act. 7). Dazu wiederum reichte der Betreibungsgläubiger am 12. De-
zember 2024 eine Vernehmlassung ein (act. 8), worauf die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 18. Dezember 2024 antwortete (act. 9). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG 
den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder 
eines Konkursamtes innert 10 Tagen wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit 
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden. Als Beschwerdegründe können nur 
Verfahrensfehler geltend gemacht werden, über materiellrechtliche Fragen wird im Be-
schwerdeverfahren grundsätzlich nicht entschieden (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, § 6 N 10; Cometta/Möckli, Basler Kom-
mentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 11; Kren Kostkiewicz, SchKG Kommentar, 20. A. 2020, 
Art. 17 SchKG N 21; Kren Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 4. A. 2024, 
N 262 m.H.). Folglich können mit der Beschwerde gegen die Konkursandrohung nur die 
Zulässigkeit der Konkursbetreibung an sich bestritten oder aber Verfahrensfehler des Betrei-
bungsamtes gerügt werden. Einreden, die den materiellrechtlichen Bestand der Forderung 
betreffen, können nicht erhoben werden (vgl. Markus, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 160 SchKG N 6).
1.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, bei der Forderung des Betreibungsgläubigers in Höhe 
von CHF 92'606.40 zzgl. Zins von 5 % seit 21. September 2017 gemäss Ziffer 2 der Konkurs-
androhung des Betreibungsamtes Hünenberg vom 14. Oktober 2024 in der Betreibung 
Nr. F.________ handle es sich um einen Anspruch auf Rückerstattung eines Aktionärsdarle-
hens, wobei der Betreibungsgläubiger als Aktionär der Muttergesellschaft der Beschwerde-
führerin als nahestehende Person zu qualifizieren sei. Die Rückerstattung eines Aktionärs-
darlehens an eine nahestehende Person sei jedoch, da ihr (der Beschwerdeführerin) ein 
Covid-19-Kredit gewährt worden sei, der noch nicht zurückbezahlt sei, gemäss Art. 2 Abs. 2 
lit. b Covid-19-SBüG unter Strafandrohung gesetzlich untersagt. Demzufolge wäre es wider-
rechtlich, wenn der Betreibungsgläubiger eine Forderung, bei der ein gesetzliches Rücker-
stattungsverbot gelte, vollstrecken lasse. Nach Bangert (Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 85 SchKG N 28) habe sie (die Beschwerdeführerin) als Schuldnerin des Covid-19-
Kredits sowie zugleich Schuldnerin der Darlehensrückerstattungsforderung gegen die wider-
rechtliche Vollstreckung aufgrund der Nichtbeachtung einer gesetzlichen Stundung eine Be-
schwerde nach Art. 17 SchKG einzureichen (vgl. act. 1 Rz 8). 


Seite 5/7
1.2
Das Bundesgericht hatte sich bereits im Verfahren 5A_299/2024 betreffend Aufhebung bzw. 
Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG), mit der Frage zu befassen, ob die Rückzahlung 
eines Darlehens aufgrund von Art. 2 Abs. 2 lit. b des Covid-19-SBüG in einem konkreten Fall 
zurzeit unzulässig ist. Im Urteil vom 19. September 2024 kam es zum Schluss, dass diese 
Frage in einem materiellrechtlichen Prozess über die Rückzahlung des Darlehens zu beurtei-
len sei (vgl. E. 3.4.2). Diese Einschätzung ist auch im vorliegenden Fall massgebend. Bei der 
Frage, ob die Rückerstattung eines Aktionärsdarlehens gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b Covid-19-
SBüG gesetzlich untersagt sei, handelt es sich um eine materiellrechtliche Frage. Einreden, 
die den materiellrechtlichen Bestand der Forderung betreffen, können im Beschwerdeverfah-
ren nach Art. 17 SchKG aber nicht erhoben werden (vgl. E. 1). 
1.3
Selbst wenn die Frage, ob Art. 2 Abs. 2 lit. b des Covid-19-SBüG die Rückzahlung eines Dar-
lehens zurzeit verbietet, im vorliegenden Verfahren nach Art. 17 SchKG beurteilt werden 
könnte, wäre der Beschwerdeführerin nicht geholfen. Vorliegend verlangte der Betreibungs-
gläubiger im Oktober 2018 beim Kantonsgericht Zug die Rückzahlung des im Jahr 2015 ge-
währten und per 20. September 2017 gekündigten Darlehens von CHF 92'606.40 (vgl. act. 1 
Rz 12). Der Covid-19-Kredit wurde der Beschwerdeführerin am 26. März 2020 gewährt (vgl. 
act. 6 Rz 15, act. 13). Der Teilentscheid des Kantonsgerichts Zug erging am 22. Juni 2021 
(Verfahren A2 2018 42). Die Beschwerdeführerin hätte den Einwand, die Rückzahlung des 
Darlehens sei aufgrund von Art. 2 Abs. 2 lit. b Covid-19-SBüG ausgeschlossen, im Forde-
rungsprozess vor Kantonsgericht Zug als echtes Novum einbringen können. Sie hat indes 
weder im erstinstanzlichen noch später im zweitinstanzlichen, noch zuletzt im bundesgericht-
lichen Verfahren den Einwand der Stundung der Darlehensforderung gestützt auf Art. 2 
Abs. 2 lit. b Covid-19-SBüG vorgebracht. Mittlerweile liegt ein rechtskräftiges und vollstreck-
bares Urteil des Obergerichts Zug vom 24. November 2022 bzw. 1. Dezember 2022 vor, mit 
welchem die Beschwerdeführerin verpflichtet wurde, dem Betreibungsgläubiger das gewähr-
te Darlehen von CHF 92'606.40 nebst Zins zurückzuzahlen. Der vorliegenden Betreibung 
ging mithin ein abgeschlossenes Erkenntnisverfahren über die in Betreibung gesetzte Darle-
hensrückforderung voraus. Folglich ist die Beschwerdeführerin mit ihrem auf Art. 2 Abs. 2 
lit. b Covid-19-SBüG gestützten Einwand im vorliegenden Verfahren auch wegen der 
Rechtskraftwirkung des materiellen Urteils ausgeschlossen. 
1.4
An diesem Ergebnis ändert die von der Beschwerdeführerin zitierte Literaturstelle nichts. 
Bangert führte an besagter Stelle aus, mit der Klage nach Art. 85 SchKG könne nur eine 
Stundung, die auf einem privatrechtlichen Vertrag zwischen Gläubiger und Schuldner beru-
he, geltend gemacht werden, nicht aber eine Stundung oder ein Rechtsstillstand, die im Ge-
setz vorgesehen seien oder von der zuständigen Behörde gestützt auf eine Gesetzesvor-
schrift angeordnet würden. Gegen die Nichtbeachtung einer gesetzlichen Stundung müsse 
der Betriebene sich gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren (Art. 17 SchKG) wehren (Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 85 SchKG N 28). Unter einer Stundung, die von Gesetzes we-
gen eintritt, ist ein Rechtsstillstand nach Art. 57 ff. SchKG oder nach den Bestimmungen in 
zahlreichen Spezialgesetzen zu verstehen (vgl. Weinberg, Richterliche Aufhebung oder Ein-
stellung der Betreibung im Verfahren nach Art. 85 SchKG, 1990, S. 104, FN 254). Beim 
Rechtsstillstand geht es um zeitliche Grenzen für die Vornahme von Betreibungshandlungen 
durch die Organe der Zwangsvollstreckung (vgl. Schmid/Bauer, Basler Kommentar, 3. A. 
2021, Art. 56 SchKG N 2), mithin um eine Frage des Verfahrensrechts. Die Beschwerdefüh-
rerin vermischt verfahrens- und materiellrechtliche Fragen, wenn sie ausführt, "mit einer Voll-


Seite 6/7
streckung der Darlehensforderung [werde] gegen ein gesetzliches Rückerstattungsverbot 
gemäss Art. 2 Abs. 2 lit. b Covid-19-SBüG verstossen", weshalb eine "Vollstreckungshand-
lung, wozu auch die Ausfertigung und Zustellung einer Konkursandrohung [gehöre], die auf 
eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 lit. b Covid-19-SBüG ausgerichtet [sei], eine Gesetzesver-
letzung nach Art. 17 SchKG [darstelle]" (vgl. act. 7 Rz 4). Die Ausstellung und Zustellung 
einer Konkursandrohung kann mit Beschwerde nach Art. 17 SchKG gerügt werden. Eine Ver-
letzung von Art. 2 Abs. 2 lit. b Covid-19-SBüG ist hingegen im Rahmen eines materiellrechtli-
chen Prozesses über die Rückzahlung des Darlehens zu beurteilen, wie das Bundesgericht 
unmissverständlich festgehalten hat (vgl. E. 1.2). 
1.5
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin spielt es auch keine Rolle, dass der Betrei-
bungsgläubiger den Antrag auf Nichteintreten auf die Beschwerde nicht in seiner freigestell-
ten Vernehmlassung vom 11. November 2024, sondern erst in seiner Eingabe vom 12. De-
zember 2024 gestellt hat. Das Gericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob 
ein Rechtsmittel zulässig ist (vgl. § 16 EG SchKG i.V.m. Art. 60 ZPO). Fehlt es an einer Be-
schwerdevoraussetzung, fällt die Beschwerdeinstanz einen Nichteintretensentscheid (vgl. 
Cometta/Möckli, a.a.O., Art. 21 SchKG N 11). Die Beschwerdeinstanz ist dabei nicht an die 
Anträge der Parteien gebunden. 
2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen dürfen nicht 
zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


Seite 7/7
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin 
-
Betreibungsamt Hünenberg
-
Betreibungsgläubiger
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: