zg_obergericht · BZ 2023 94 · 2023-11-21 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 94
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 21. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
Zustelladresse: C.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________ AG in Liquidation, 
Zustelladresse: E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sistierung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 19. September 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 7. Juni 2023 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug den Kon-
kurs über die D.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin; Verfahren EK 2023 221). 
2.
Am 18. September 2023 reichte die A.________, Prag, Tschechien (nachfolgend: Beschwer-
deführerin), beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug eine Klage auf Feststellung der Nich-
tigkeit von Beschlüssen der ausserordentlichen Generalversammlung der Beschwerdegegne-
rin vom 24. Januar 2023 ein (Verfahren EK 2023 139). 
3.
Mit Verfügung vom 19. September 2023 sistierte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
den Zivilprozess EV 2023 139 zufolge Konkurses der Beschwerdegegnerin bis zum Ent-
scheid über die Fortführung des Prozesses durch die Konkursmasse oder einzelne Gläubi-
ger. 
4.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. September 
2023 Beschwerde beim Obergericht Zug ein und beantragte im Wesentlichen, der angefoch-
tene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen. 
5.
Mit Schreiben vom 6. Oktober 2023 teilte das Konkursamt Zug mit, es könne sich nicht als 
Vertreterin der Beschwerdegegnerin zur Beschwerde äussern, weil die Klage keine vermö-
gensrechtlichen Ansprüche der Konkursmasse betreffe. Daraufhin wurde dem ehemaligen 
Präsidenten des Verwaltungsrates der Beschwerdegegnerin, E.________, Gelegenheit ge-
geben, namens der Beschwerdegegnerin eine Beschwerdeantwort einzureichen. Dieser liess 
sich nicht vernehmen. 
6.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 207 Abs. 1 SchKG werden, mit Ausnahme dringlicher Fälle, Zivilprozesse, in 
denen der Schuldner Partei ist und die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. 
Sie können im ordentlichen Konkursverfahren frühestens 10 Tage nach der zweiten Gläubi-
gerversammlung, im summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Aufle-
gung des Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden. 
1.1
Der Konkurs hat nicht für alle Zivilprozesses über Ansprüche des materiellen Zivilrechts, in 
welche der Schuldner verwickelt ist, die Einstellung zur Folge. Vielmehr wird vorausgesetzt, 
dass vom Prozess Auswirkungen auf das Konkursverfahren zu erwarten sind, d.h. dass die-
ser den Bestand der Konkursmasse berührt. Das können sowohl Streitigkeiten über Vermö-
gen oder Schulden sein und damit auch Aktiv- und Passivprozesse (vgl. Wohlfahrt/Meyer 
Honegger, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 207 SchKG N 5). Weil nicht das Vermögen 
beschlagend, können Prozesse über die dem Schuldner belassenen Kompetenzstücke, über 
Vermögen des Ehegatten, soweit es nicht in die Konkursmasse gezogen werden kann, ferner 
höchstpersönliche und nicht übertragbare Rechte des Schuldners, sowohl von ihm als auch 
gegen ihn weitergeführt werden. Auch die Klage auf Feststellung der Ungültigkeit von Gene-


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ralversammlungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft hat nicht einen in der Masse realisier-
baren Vermögenswert zum Gegenstand (vgl. Schober, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], 
4. A. 2017, Art. 207 SchKG N 4). 
1.2
Werden Klagen auf Feststellung der Ungültigkeit von Generalversammlungen einer Aktien-
gesellschaft vom Konkurs der Gesellschaft nicht berührt, muss dies auch für eine Klage auf 
Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen einer ausserordentlichen Generalversammlung 
gelten. Weil nicht das Konkursvermögen beschlagend, ist der Prozess weiterzuführen. Dem-
entsprechend ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Einzelrichter am Kantons-
gericht Zug anzuweisen, das Verfahren weiterzuführen.
2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet und ist demnach gutzuheis-
sen. 
Aufgrund der besonderen Umstände ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten (vgl. § 5 
Abs. 3 KoV OG). Der Beschwerdeführerin ist mangels eines Antrages keine Entschädigung 
zuzusprechen (Art. 58 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Sistierungsentscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgerichts Zug vom 19. September 2023 im Verfahren EV 2023 139 aufgehoben 
und der Einzelrichter wird angewiesen, das Verfahren weiterzuführen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleistete Kos-
tenvorschuss von CHF 807.00 zurückerstattet. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG zulässig; die Be-
schwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 
Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EV 2023 139)
-
Konkursamt 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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