zg_obergericht · BZ 2023 58 · 2023-09-13 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 58
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 13. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Rechtsanwalt A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichterin, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
betreffend
Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 12. Mai 2023)


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Sachverhalt
1.
Am 13. Dezember 2022 reichte B.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) gegen 
C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug 
ein Gesuch um Massnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB ein. Sie verlangte u.a. die Zuweisung 
der ehelichen Wohnung, die Anordnung eines Kontakt- und Annäherungsverbots, die Zah-
lung von Ehegattenunterhalt und die Leistung eines Prozesskostenvorschusses in Höhe von 
CHF 8'000.00 (Verfahren ES 2022 913). Zudem stellte sie beim Einzelrichter am Kantonsge-
richt Zug ein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsbeistand (Verfahren UP 
2022 155). 
2.
Mit Entscheid vom 13. Dezember 2022 verfügte die Einzelrichterin superprovisorisch ein 
Kontakt- und Annäherungsverbot. 
3.
In der Gesuchsantwort vom 10. Februar 2023 beantragte der Gesuchsgegner u.a., die eheli-
che Wohnung sei ihm zuzuweisen, das superprovisorisch angeordnete Kontakt- und Annähe-
rungsverbot sei aufzuheben und die Anträge auf Zahlung von Unterhalt und Leistung eines 
Prozesskostenvorschusses seien abzuweisen. 
4.
Mit Entscheid vom 20. Februar 2023 forderte die Einzelrichterin die Parteien auf, dem Kan-
tonsgericht Zug die aktuelle IV-Rentenverfügung (Gesuchstellerin) bzw. alle Lohnabrechnun-
gen ab 1. Januar 2022 (Gesuchsgegner) einzureichen. 
5.
Im Anschluss an die Parteibefragung und Instruktionsverhandlung vom 4. Mai 2023 schlos-
sen die Parteien unter Mithilfe des Gerichts einen vollständigen Vergleich ab, wobei festge-
halten wurde, dass der Gesuchsgegner mangels Leistungsfähigkeit keinen Prozesskosten-
vorschuss zahlen kann. 
6.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Mai 2023 wurde der Ge-
suchstellerin die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und Rechtsanwalt A.________ zum 
unentgeltlichen Rechtsbeistand ernannt. 
7.
Am 9. Mai 2023 reichte Rechtsanwalt A.________ seine Honorarnote ein. Er verlangte für 
die Zeit vom 6. Dezember 2022 bis zum 9. Mai 2023 eine Entschädigung von insgesamt 
CHF 9'822.85 (Honorar CHF 8'854.90; Auslagen CHF 265.65; MWST CHF 702.30). 
8.
Mit Entscheid vom 12. Mai 2023 setzte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug die an 
Rechtsanwalt A.________ zu zahlende Entschädigung auf CHF 7'748.55 (Honorar 
CHF 6'985.00; Auslagen CHF 209.55; Mehrwertsteuer CHF 554.00) fest (Dispositiv-Ziffer 6, 
Absatz 2). 
9. 
Gegen diesen Entscheid reichte Rechtsanwalt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit Eingabe vom 25. Mai 2023 Beschwerde beim Obergericht Zug ein und stellte folgende 
Anträge: 
1.
Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 12. Mai 2023 teilweise ab-
zuändern und das Honorar auf CHF 9'120.55 zzgl. 7,7 % MWST festzusetzen. 


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2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Staatskasse. 
10.
Während die Vorinstanz mit Eingabe vom 2. Juni 2023 zur Beschwerde Stellung nahm, reich-
te die Gesuchstellerin keine Stellungnahme ein. 
Erwägungen
1.
Der Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des betrifft die Prozesskosten und ist selbständig mit Beschwerde anfechtbar ist (Art. 319 
lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO; vgl. Urteil des Obergerichts Zug BZ 2023 40 vom 11. Juli 
2023 E. 1). Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach Art. 319 ff. ZPO. Zur Beschwerde-
führung legitimiert ist, wer durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar betroffen ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung des Entscheides hat (vgl. 
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. A. 2016, 
Art. 321 ZPO N 10). Da durch die Festsetzung der staatlichen Entschädigung das Rechts-
schutzinteresse des unentgeltlichen Rechtsbeistandes selbst tangiert wird, ist dieser zur An-
fechtung des Entscheides legitimiert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_456/2021 und 
4A_458/2021 vom 27. Oktober 2021 E. 2.1; Bühler, Berner Kommentar, 2012, Art. 122 ZPO 
N 46; Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., Art. 321 ZPO N 9; Rüegg/ Rüegg, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 122 ZPO N 8; Huber, in: Brunner/Gasser/ Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 122 ZPO N 27). Auf die Beschwerde ist mithin einzutre-
ten.
2.
Zunächst ist die Rüge zu prüfen, die Vorinstanz habe den Anspruch des Beschwerdeführers 
auf rechtliches Gehör verletzt, indem sie seine Honorarnote gekürzt habe, ohne ihn an-
zuhören (vgl. act. 1 Rz 23). 
2.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör 
nicht, dass der Verteidigung vor einer allfälligen Kürzung der Honorarnote Gelegenheit zur 
Stellungnahme eingeräumt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_74/2014 vom 7. Juli 2014 
E. 1.3.2). Diese Rechtsprechung gilt auch für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbei-
standes. Ein genereller Anspruch, vor der Kürzung der Honorarnote Gelegenheit zur Stel-
lungnahme zu erhalten, besteht nicht (vgl. Beschluss des Obergerichts Zürich RE210007-
O/U vom 29. September 2021 E. 4b). Es ist kein Grund dafür ersichtlich, den Gehörsan-
spruch hinsichtlich der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters weiter zu fassen 
als in Bezug auf Anträge im Allgemeinen, bei denen die Einschätzung dem Gesuchsteller 
auch nicht im Voraus mitgeteilt wird. Andernfalls müsste auch die Frage der Befangenheit 
des befassten Richters geprüft werden, und dieser könnte den Entscheid dann unter Um-
ständen nicht mehr selbständig fällen, was wiederum prozessökonomisch fragwürdig wäre 
(vgl. Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Einzelrichter im Familienrecht, vom 24. Sep-
tember 2015, FS.2015.2).
2.2
Der Beschwerdeführer reichte am 9. Mai 2023 – im Anschluss an die Parteibefragung und 
Instruktionsverhandlung vom 4. Mai 2023 – der Vorinstanz seine Honorarnote für die unent-
geltliche Rechtsvertretung ein (vgl. Vi act. 20). Damit konnte er seinen Honoraranspruch be-
ziffern und begründen. Wie dargelegt, besteht kein Anspruch, vor der Kürzung der Honorar-


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note Gelegenheit zur Stellungnahme zu erhalten (vgl. vorne E. 2.1). Folglich ist eine Verlet-
zung des rechtlichen Gehörs nicht dargetan. 
3.
Zu prüfen bleibt, ob die Kürzung der Honorarnote gerechtfertigt war. 
3.1
Als Begründung für die Reduktion des geltend gemachten Honorars führte die Vorinstanz 
aus, der Beschwerdeführer mache einen Aufwand von 40,25 Stunden geltend, was im Ver-
hältnis zum Umfang und der Schwierigkeit des Falles als zu hoch erscheine. Für die Ausar-
beitung des 19 Seiten umfassenden Gesuchs vom 13. Dezember 2022 werde ein Aufwand 
von 10,25 Stunden aufgeführt, was aufgrund der sich stellenden Fragen als recht hoch, aber 
noch vertretbar erscheine. Für die Vorbereitung der Instruktionsverhandlung und die Redak-
tion des Plädoyers sei ein Aufwand von 10,5 Stunden angefallen, was nicht nachvollziehbar 
sei, zumal nach Eingang der Gesuchsantwort keine neuen Belege bzw. schwierigen oder 
umfangreichen Akten eingegangen seien, welche für die Redaktion und Vorbereitung des 
Plädoyers hätten geprüft und verarbeitet werden müssen. Deshalb sei der diesbezüglich gel-
tend gemachte Aufwand zu kürzen und es seien dafür zwei Stunden bzw. sei ein Ge-
samtaufwand von 31,75 Stunden zu entschädigen. Bei einem Stundenansatz von CHF 
220.00 resultiere ein Honorar von CHF 6'985.00. Unter Hinzurechnung der Auslagenpau-
schale von 3 % (CHF 209.55) und der Mehrwertsteuer von 7,7 % (CHF 554.00) belaufe sich 
die Entschädigung auf CHF 7'748.55 (vgl. Vi act. 21). 
3.2
Der Beschwerdeführer moniert, praxisgemäss würden die Parteien am Kantonsgericht Zug 
an der Instruktionsverhandlung zur Sache befragt. Anschliessend werde eine gütliche Eini-
gung angestrebt. Da keine Gewissheit für eine einvernehmliche Regelung bestehe, habe er 
die Instruktionsverhandlung in Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflicht so vorbereiten 
müssen, wie wenn kein Vergleich zustande kommen würde. Namentlich habe er die Stel-
lungnahme zur Gesuchsantwort vollständig vorbereiten müssen. Denn es liege im Ermessen 
des Gerichts, ob nach erfolglosen Vergleichsgesprächen schriftlich oder mündlich Stellung 
genommen werden könne. Dabei habe es keine Rolle gespielt, dass nach Eingang der Ge-
suchsantwort keine neuen Belege bzw. schwierigen oder umfangreichen Akten eingegangen 
seien. Die Gesuchsantwort habe 22 Seiten umfasst und 22 Beilagen enthalten. Wie die Vor-
instanz zum Schluss komme, die Instruktionsverhandlung hätte in zwei Stunden erledigt wer-
den können, sei nicht nachvollziehbar. Das Gesuch habe ergänzt werden müssen. Nicht 
berücksichtigt worden sei, dass die Gesuchstellerin gesundheitlich schwer angeschlagen sei. 
Zum einen leide sie unter epileptischen Anfällen. Zum andern habe sie massive psychische 
Beschwerden. Entsprechend habe überdurchschnittlich viel Zeit in die Betreuung und Beglei-
tung der Klientin investiert werden müssen. Weiter sei die Gesuchstellerin IV-Bezügerin. Ent-
sprechend hätten sich teils komplexe sozialversicherungsrechtliche Fragen gestellt. Im Übri-
gen sei für die Redaktion der Plädoyernotizen ein Aufwand von 9,5 Stunden angefallen und 
nicht – wie die Vorinstanz fälschlicherweise angenommen habe – von 10,5 Stunden (vgl. 
act. 1 Rz 13 ff.). 
3.3
Nach Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO wird im Falle des Unterliegens der unentgeltlich prozess-
führenden Partei die unentgeltliche Rechtsbeiständin oder der unentgeltliche Rechtsbeistand 
vom Kanton angemessen entschädigt. Die Festlegung der Angemessenheit ist Sache der 
Kantone, denen Tarifhoheit zukommt (Art. 96 ZPO; vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböh-
ler/Leuenberger [Hrsg.], 3. A. 2016, Art. 122 ZPO N 4 f.). Im Kanton Zug berechnet sich die 


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Gebühr für den unentgeltlichen Rechtsbeistand nach der Verordnung über den Anwaltstarif 
(AnwT; BGS 163.4). Gemäss § 14 Abs. 2 AnwT ist bei unentgeltlicher Rechtsverbeiständung 
eine nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für die notwendigen Bemühun-
gen und eine Auslagen-Vergütung zuzusprechen. Der Stundenansatz beträgt in der Regel 
CHF 220.00. Er kann in besonderen Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden. Die Entschä-
digung wird festgesetzt, nachdem der Rechtsanwalt bzw. die Rechtsanwältin eine spezifizier-
te Aufstellung über seine bzw. ihre Tätigkeit und die Barauslagen vorgelegt hat (§ 14 Abs. 3 
Satz 1 AnwT). Auf die Richtigkeit der Angaben über die aufgewendete Zeit in detaillierten 
Honorarnoten von unentgeltlichen Prozessbeiständen ist in der Regel abzustellen. Es wäre 
offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich, den geltend gemachten und in der Honorarnote spezi-
fizierten Zeitaufwand als nicht geleistet zurückzuweisen bzw. die Honorarnote entsprechend 
zu kürzen, ohne dies hinreichend zu begründen. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob 
der geleistete Aufwand notwendig und angemessen war, denn nur der notwendige und an-
gemessene Aufwand ist zu entschädigen (vgl. Urteile des Obergerichts Zug BZ 2018 91 und 
BZ 2018 92 vom 6. November 2018 E. 3). Unnütze, überflüssige oder aussichtslose Aufwen-
dungen sind nicht zu entschädigen. Übersetzungsarbeiten, moralische Unterstützungen oder 
psychologische Betreuung der vertretenen Partei gehören in der Regel nicht zum notwendi-
gen Aufwand (vgl. Wuffli, Die unentgeltliche Rechtspflege in der schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2015, N 468; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilpro-
zess, 2019, N 559).
3.4
Umstritten ist vorliegend, ob die Kürzung des Aufwandes für die Redaktion und Vorbereitung 
des Plädoyers von 10,5 [recte: 9,5] Stunden auf 2 Stunden gerechtfertigt war. 
3.4.1 Für das vorliegende Verfahren betreffend Massnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB ist das 
summarische Verfahren anwendbar (vgl. Art. 271 lit. a ZPO). Im summarischen Verfahren 
findet ein einfacher Schriftenwechsel statt (vgl. Art. 252 f. ZPO). Für Massnahmen zum 
Schutz der ehelichen Gemeinschaft führt das Gericht eine mündliche Verhandlung durch 
(Art. 273 Abs. 1 ZPO). In dieser Verhandlung ist der streitige Sachverhalt mit den Parteien zu 
erörtern. Ihnen ist das rechtliche Gehör zu gewähren, auch auf das Vorbringen der Gegen-
partei. Das Gericht hat die Parteien anzuhören, sich von ihnen ein Bild zu machen, ohne 
formelle Replik und Duplik den Sachverhalt zu erfassen und zu versuchen, eine Einigung der 
Parteien herzustellen und – wenn diese Einigung nicht erfolgt – eine Entscheidung zu fällen 
(vgl. Bähler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 273 ZPO N 1). Daraus erhellt, dass für die 
Instruktionsverhandlung – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – keine Replik 
vorzubereiten ist. An der Instruktionsverhandlung geht es nicht darum, einen zweiten Schrif-
tenwechsel durchzuführen, sondern die Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. 
Dementsprechend war es nicht erforderlich, "die Stellungnahme zur Gesuchsantwort 
vollständig vor[zu]bereiten". Insofern war eine Kürzung der Honorarnote gerechtfertigt. 
3.4.2 Umfang und Schwierigkeit des vorliegenden Eheschutzverfahrens sind nicht als hoch einzu-
stufen. Insbesondere waren keine Kinderbelange zu regeln. Sodann erhellt nicht, inwiefern 
sich "komplexe" sozialversicherungsrechtliche Fragen gestellt haben sollen, geht es doch um 
ein zivilrechtliches Verfahren und ist die Gesuchstellerin bereits IV-Bezügerin (vgl. Vi act. 1 
Rz 55). Weiter kann moralische Unterstützung oder psychologische Betreuung der vertrete-
nen Partei nicht in Rechnung gestellt werden (vgl. vorne E. 3.3). Insgesamt ist daher nicht zu 


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beanstanden, dass die Vorinstanz dem Beschwerdeführer für die Redaktion und Vorberei-
tung des Plädoyers einen Aufwand von zwei Stunden angerechnet hat. 
3.4.3 Allerdings hat die Vorinstanz übersehen, dass der Beschwerdeführer für die Redaktion und 
Vorbereitung des Plädoyers nicht einen Aufwand von 10,5 Stunden, sondern lediglich von 
9,5 Stunden geltend gemacht hat (vgl. Vi act. 20). Entsprechend ist der geltend gemachte 
Gesamtaufwand von 40,25 Stunden nicht um 8,5 Stunden, sondern bloss um 7,5 Stunden zu 
kürzen. Folglich ist der Beschwerdeführer für einen Gesamtaufwand von 32,75 (statt 31,75) 
zu entschädigen. Bei einem Stundenansatz von CHF 220.00 resultiert ein Honorar von 
CHF 7'205.00. Hinzu kommt eine Auslagenpauschale von 3 % (= CHF 216.15) sowie die 
Mehrwertsteuer von 7,7 % (= CHF 571.45), so dass dem Beschwerdeführer eine Entschädi-
gung von CHF 7'992.60 zuzusprechen ist. 
4.
Der Beschwerdeführer obsiegt nur geringfügig. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfah-
rens sind daher vollumfänglich ihm aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Entschädigung 
aus der Staatskasse ist nicht auszurichten. 
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 6, Absatz 2, des Entscheids 
der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 12. Mai 2023 aufgehoben und wie folgt er-
setzt: 
"RA lic.iur. A.________ wird mit CHF 7'992.60 (Honorar CHF 7'205.00, Auslagen 
CHF 216.15, Mehrwertsteuer CHF 571.45) aus der Gerichtskasse entschädigt. Die 
Gesuchstellerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist."
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 400.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren keine Entschädigung zugespro-
chen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.


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5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2022 913) 
-
B.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: