zg_obergericht · BS 2023 76 · 2024-04-19 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 76
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 19. April 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Beschlagnahme


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Sachverhalt
1.1
Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Sitz in ________ (Ort) bezweckt 
________ (Zweck). Ihr Aktienkapital besteht seit der Gründung im Jahr 2022 aus ________ 
(Anzahl) Namenaktien zu CHF 0.01. Einziger Verwaltungsrat ist D.________.
Die E.________ AG mit Sitz in ________ (Ort) bezweckt ________ (Zweck). Ihr Aktienkapital 
bestand bei der Gründung aus ________ (Anzahl) Namenaktien zu CHF 0.10. Die 
E.________ AG führte mehrere Kapitalerhöhungen durch. Aktuell ist im Handelsregister ein 
Aktienkapital von CHF ________ (Betrag), bestehend aus ________ (Anzahl) Namenaktien 
zu CHF 0.10, eingetragen. G.________ (nachfolgend: Beschuldigter) war seit der Gründung 
der E.________ AG im Jahr 2006 bis zum tt. Juli 2022 (SHAB-Datum) Mitglied des Verwal-
tungsrats. Zurzeit setzt sich der Verwaltungsrat gemäss Handelsregister aus H.________ 
(Präsident) und I.________ (Mitglied), beide mit Kollektivunterschrift zu zweien, zusammen.
1.2
Am 19. Mai 2022 schlossen die E.________ AG, vertreten durch G.________, und die sich 
damals in Gründung befindliche Beschwerdeführerin ("A.________ AG in Gründung"), vertre-
ten durch D.________, einen "Vertrag betreffend Wandeldarlehen". Gemäss diesem Vertrag 
gewährte die Beschwerdeführerin der E.________ AG ein wandelbares Darlehen von 
CHF 250'000.00. Dieses sollte innert 10 Tagen nach Erhalt des Darlehensbetrages durch ei-
ne bedingte Kapitalerhöhung in Aktien der E.________ AG umgewandelt werden, wobei die 
Liberierung der Aktien mittels Verrechnung der Darlehensforderung gegenüber der 
E.________ AG erfolgen sollte (act. 1/8). 
Am tt.mm.2022 stellte der Verwaltungsrat der E.________ AG den Vollzug einer bedingten 
Kapitalerhöhung im Umfang von CHF ________ (Betrag) durch Ausgabe von ________ (An-
zahl) vinkulierten Namenaktien zum Nennwert von CHF 0.10 fest und änderte die Statuten 
der Gesellschaft entsprechend. Der Ausgabepreis entsprach dem Nennwert. Das Vorweg-
zeichnungsrecht der Aktionäre wurde aufgehoben. Von den neuen Aktien wurden ________ 
(Anzahl) an die Beschwerdeführerin und ________ (Anzahl) an J.________ ausgegeben 
(vgl. act. 1/20). 
2.1
Am 28. Juni 2022 reichten F.________, K.________, L.________, I.________, M.________, 
N.________ und O.________, alles Aktionäre der E.________ AG, bei der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug eine Strafanzeige gegen G.________ im Zusammenhang mit der 
vorerwähnten Kapitalerhöhung ein. In der Folge eröffnete die Staatsanwaltschaft eine Stra-
funtersuchung gegen den Beschuldigten wegen Betrugs, ungetreuer Geschäftsbesorgung 
etc. (Verfahren 2A 2022 96).
2.2
Mit Verfügung vom 25. August 2023 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft "________ (An-
zahl) Namenaktien der E.________ AG, gehalten von der A.________ AG" (nachfolgend: 
Beschlagnahmebefehl; act. 1/2).


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3.1
Gegen diesen Beschlagnahmebefehl reichte die Beschwerdeführerin bei der I. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts Zug am 7. September 2023 Beschwerde mit folgendem 
Rechtsbegehren ein (act. 1):
1.
Es sei die Verfügung (Beschlagnahmebefehl) vom 25. August 2023 vollumfänglich aufzu-
heben und es seien die beschlagnahmten ________ (Anzahl) Namenaktien der 
E.________ AG, gehalten von der A.________ AG, der A.________ AG unverzüglich frei- 
und herauszugeben.
2.
Eventualiter sei die Verfügung (Beschlagnahmebefehl) vom 25. August 2023 vollumfäng-
lich aufzuheben und es sei die Sache mit der Anweisung an die Staatsanwaltschaft Zug, 
II. Abteilung, zurückzuweisen, die beschlagnahmten ________ (Anzahl) Namenaktien der 
E.________ AG, gehalten von der A.________ AG, der A.________ AG unverzüglich frei- 
und herauszugeben.
3.
Es sei der vorliegenden Beschwerde im Sinne von Art. 387 StPO die aufschiebende Wir-
kung zu erteilen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse.
3.2
Der Präsident der I. Beschwerdeabteilung stellte das Doppel der Beschwerdeschrift der 
Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 11. September 2023 zu und lud sie ein, eine Ver-
nehmlassung einzureichen. Zudem wies er das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung ab (act. 2).
3.3
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 18. September 2023 auf eine Vernehm-
lassung, legte aber ein Schreiben bei, das Rechtsanwalt O.________ namens der 
E.________ AG bei der Staatsanwaltschaft eingereicht hatte. In diesem Schreiben bat 
Rechtsanwalt O.________ darum, dass die Staatsanwaltschaft beim Obergericht die "Beila-
dung unserer Klientschaft" beantragt (act. 3 und 3/1/1).
3.4
Mit Schreiben vom 20. September 2023 stellte der Präsident der I. Beschwerdeabteilung 
Rechtsanwalt O.________ eine Kopie der Beschwerde zu und räumte ihm Gelegenheit ein, 
eine freigestellte Stellungnahme einzureichen (act. 4).
3.5
Am 18. Oktober 2023 reichte Rechtsanwalt O.________ eine Stellungnahme ein. Er ersuchte 
um Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) 
zu Lasten der Beschwerdeführerin. Ausserdem stellte er den Antrag, der Entscheid über die 
Kenntnisgabe seiner Stellungnahme [an die Beschwerdeführerin] sei der Staatsanwaltschaft 
zu überlassen, damit diese über den Zeitpunkt im Zusammenhang mit der zu gewährenden 
Akteneinsicht aus untersuchungstaktischen Überlegungen entscheiden könne (act. 6).
3.6
Der Präsident der I. Beschwerdeabteilung leitete die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft 
weiter und lud sie ein, allfällige Einwendungen gegen eine Zustellung dieser Eingabe an die 
Beschwerdeführerin mitzuteilen (act. 7).
3.7
Am 1. November 2023 retournierte die Staatsanwaltschaft eine teilweise geschwärzte Kopie 
dieser Eingabe und ersuchte darum, dass diese der Beschwerdeführerin zu überlassen sei 
(act. 8).


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3.8
Diese Kopie wurde der Beschwerdeführerin zugestellt, worauf diese am 14. November 2023 
eine Stellungnahme einreichte (act. 10). Zu dieser Stellungnahme reichte wiederum Rechts-
anwalt O.________ am 30. November 2023 eine Eingabe ein (act. 12). Hierauf replizierte die 
Beschwerdeführerin am 5. Dezember 2023 (act. 13).
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht unter anderem geltend, es sei unklar, in welcher Funktion 
Rechtsanwalt O.________ im vorliegenden Beschwerdeverfahren auftrete, scheine er doch 
mit seiner Eingabe offenbar auch Anträge für die E.________ AG zu stellen. Er befinde sich 
jedoch in einem eklatanten Interessenkonflikt. Er sei Aktionär und Gläubiger der E.________ 
AG. Darüber hinaus sei er früher als Rechtsvertreter in Verfahren gegen als auch für die 
E.________ AG tätig gewesen. Zudem sei er früher auch schon einmal als Rechtsvertreter 
des Beschuldigten tätig gewesen (act. 10 Rz 16). 
Für wen Rechtsanwalt O.________ auftritt oder ob er befugt ist, als Rechtsvertreter der 
E.________ AG aufzutreten, kann hier offenbleiben. Zum einen ist er selbst (persönlich) 
Strafkläger und zum anderen wird seinen Anträgen – wie zu zeigen ist – ohnehin nicht ge-
folgt.
2.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme erfüllt 
sind.
2.1
Der Beschlagnahmebefehl enthält als "Beschlagnahmegrund" folgende Aufzählung: "Ge-
genstände und Vermögenswerte werden als Beweismittel gebraucht (Art. 263 Abs. 1 lit. a 
StPO)[,] Gegenstände und Vermögenswerte dienen zur Sicherstellung von Verfahrenskos-
ten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO)[,] Gegenstände 
und Vermögenswerte sind an den Geschädigten zurück zu geben (Art. 263 Abs. 1 lit. c 
StPO)[,] Gegenstände und Vermögenswerte dienen der Sicherstellung einer Einziehung 
(Art. 69-72 StGB; Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO)". 
Mithin werden im Beschlagnahmebefehl alle Beschlagnahmegründe aufgeführt, die Art. 263 
StPO zum damaligen Zeitpunkt vorsah. Welcher dieser Gründe konkret gegeben sein soll, ist 
nicht ersichtlich, zumal kaum davon auszugehen ist, dass die Staatsanwaltschaft alle Gründe 
als erfüllt betrachtet. Dennoch ist der Vollständigkeit halber auf alle Gründe einzugehen.
2.2
Gemäss Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldig-
ten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt werden, wenn die Gegenstände und Ver-
mögenswerte voraussichtlich: als Beweismittel gebraucht werden (lit. a), zur Sicherstellung 
von Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen gebraucht werden (lit. b), 
den Geschädigten zurückzugeben sind (lit. c) oder einzuziehen sind (lit. d). Gemäss dem seit 
dem 1. Januar 2024 in Kraft getretenen, hier aber nicht massgebenden lit. e kann die Be-
schlagnahme auch angeordnet werden, wenn die Gegenstände oder Vermögenswerte vor-
aussichtlich zur Deckung von Ersatzforderungen des Staates gemäss Art. 71 StGB ge-
braucht werden.


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2.2.1 Bei der Beweismittelbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) handelt es sich um eine 
provisorische strafprozessuale Massnahme zur Beweissicherung und zur Beweiserhaltung, 
mit dem mittelbaren Ziel, eine strafrechtlich oder strafprozessual bedeutsame Tatsache zu-
lasten oder zugunsten der beschuldigten Person nachzuweisen. Voraussetzung einer Be-
weismittelbeschlagnahme sind ein laufendes Strafverfahren, Beweisbedeutung des zu be-
schlagnahmenden Gegenstandes sowie das Fehlen eines Beschlagnahmeverbots. Zudem 
hat sich die Anordnung jeder Beschlagnahme im Einzelfall am Gebot der Verhältnismässig-
keit messen zu lassen (Bommer/ Goldschmid, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 263 StPO 
N 9 f.).
Die genannten Voraussetzungen liegen offenkundig nicht vor. Es ist nicht ersichtlich und wird 
auch nirgends dargelegt (weder im Beschlagnahmebefehl noch in den Eingaben der Staats-
anwaltschaft), dass den beschlagnahmten Aktien eine Beweisfunktion zukommt.
2.2.2 Eine Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 268 StPO), insbesondere für 
Verfahrenskosten und Prozessentschädigungen, setzt nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts konkrete Anhaltspunkte voraus, dass sich der Beschuldigte seiner möglichen 
Zahlungspflicht entziehen könnte, sei dies durch Flucht oder durch Verschiebung, Ver-
schleierung oder gezielten Verbrauch seines Vermögens (Urteil des Bundesgerichts 
1B_133/2017 vom 16. Mai 2017 E. 2.4 m.H.).
Solche Anhaltspunkte werden im Beschlagnahmebefehl nicht beschrieben und ergeben sich 
auch nicht aus den Akten. Offenkundig sind auch diese Voraussetzungen hier nicht erfüllt.
2.2.3 Der Zweck der Restitutionsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. c StPO) ist die Rückgabe der 
betroffenen Objekte an die Geschädigten. Diese Beschlagnahme bildet das prozessuale Ge-
genstück zu Art. 70 Abs. 1 letzter Satzteil StGB: Vermögenswerte, die durch eine Straftat er-
langt worden sind, werden nur eingezogen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederher-
stellung des rechtmässigen Zustandes auszuhändigen sind. Damit ist zunächst implizit vor-
ausgesetzt, dass die in Frage stehende Straftat überhaupt einen Verletzten bzw. Geschä-
digten kennt. Nur dort, wo es sich um eine Straftat gegen ein individuelles Interesse handelt, 
gibt es zwingend einen Geschädigten, dem der Vermögenswert wieder ausgehändigt werden 
könnte (Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 264 StPO N 48 m.H.).
Vorliegend erschliesst sich nicht, an wen die beschlagnahmten ________ (Anzahl) Aktien – 
sollten sie aus einer Straftat herrühren – herauszugeben wären. Aus den Akten und den Aus-
führungen von Rechtsanwalt O.________ ergibt sich dies nicht. Insbesondere machen die 
Anzeigeerstatter nicht geltend, sie hätten Anspruch auf die Aktien (vgl. Art. 267 Abs. 4 
StPO). Falls der Ausgabepreis zu tief gewesen wäre, bedeutete dies noch nicht, dass die Ak-
tien deswegen jemanden herauszugeben wären. Falls die Ausgabe dieser Aktien hingegen 
rechtswidrig gewesen wäre, dann dürfte es diese Aktien gar nicht geben; sie wären nichtig, 
wertlos und könnten prinzipiell auch nicht übertragen werden (vgl. bereits BGE 86 II 89 E. 2). 
Aus diesen Gründen ist auch eine Restitutionsbeschlagnahme nicht möglich.
2.2.4 Die Einziehungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO) steht unter dem Titel einer mög-
lichen späteren Einziehung. Die Beschlagnahme von Gegenständen knüpft über weite Stre-
cken an die Sicherungseinziehung nach Art. 69 StGB an, während diejenige von Vermögens-


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werten ihre materielle Grundlage in der Vermögenseinziehung (Art. 70 ff. StGB) hat. Gemäss 
Art. 70 Abs. 1 StGB können Vermögenswerte eingezogen und somit vorgängig beschlag-
nahmt werden, wenn sie durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, 
eine solche zu veranlassen oder zu belohnen. Dabei genügt ein Verdacht auf eine derartige 
Beziehung zwischen Vermögenswert und Straftat (Bommer/Goldschmid, a.a.O., Art. 263 
StPO N 32 und 41 m.H.).
Der Vermögenswert, den die Beschwerdeführerin unrechtmässig erlangt haben soll, besteht 
nicht in den ausgegebenen Aktien als solchen, sondern in der Kostenersparnis, indem die 
Aktien angeblich zu einem zu tiefen Preis ausgegeben wurden. Dies gilt nicht nur hinsichtlich 
des Tatbestands der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB), sondern genauso für 
die Tatbestände des Erschleichens einer Falschbeurkundung (Art. 253 StGB), der unwahren 
Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden (Art. 153 StGB) und der Falschbeurkundung 
(Art. 251 StGB), deren der Beschuldigte gemäss Eingabe von Rechtsanwalt O.________ 
verdächtigt wird. Die Falschbeurkundung ortet Rechtsanwalt O.________ darin, dass die be-
absichtigte Sachübernahme (Zeichnung der E.________ AG-Aktien) bei der Gründung der 
Beschwerdeführerin nicht deklariert worden sei ("Gründerschwindel"). Die Ausgabe der Akti-
en im Rahmen der bedingten Kapitalerhöhung wäre jedoch beispielsweise auch ohne die be-
hauptete Falschbeurkundung durchaus möglich und zulässig gewesen; fraglich wäre einzig, 
ob der Ausgabepreis ein anderer gewesen wäre. Angeblich durch die Straftat(en) erlangt 
wurden folglich, wie erwähnt, nicht die Aktien als solche, sondern die Kostenersparnis auf-
grund eines (allenfalls) zu tiefen Ausgabepreises. Bei dieser Ausgangslage können jedoch 
die Aktien gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht beschlagnahmt werden. Die 
erwähnte Ersparnis (zu tiefer Preis) kann nämlich nicht durch Einziehung abgeschöpft wer-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_430/2012 vom 8. Juli 2013 E. 3.2). Demzufolge sind 
auch die Voraussetzungen der Einziehungsbeschlagnahme nicht erfüllt.
2.3
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und der Beschlagnahmebefehl vollum-
fänglich aufzuheben. 
Von dieser vollumfänglichen Aufhebung der Beschlagnahme sind konsequenterweise nicht 
nur die ________ (Anzahl) von der Beschwerdeführerin gezeichneten Aktien, sondern auch 
die im Beschlagnahmebefehl aufgeführten zusätzlichen ________ (Anzahl) Aktien, die von 
J.________ gezeichnet wurden, betroffen. Diese ________ (Anzahl) Aktien wurden im Be-
schlagnahmebefehl so behandelt, als seien sie ebenfalls von der Beschwerdeführerin ge-
zeichnet worden. Beim vorliegenden Ergebnis kann aber offenbleiben, ob es sich bei der im 
Beschlagnahmebefehl angegebenen Anzahl an Namenaktien von ________ (Anzahl) (an-
statt ________ (Anzahl)) um ein Versehen handelte.
3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staats-
kasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und die Beschwerdeführerin ist für ihre – notwen-
digen – Bemühungen angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 3 
StPO).


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Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
vom 25. August 2023 (Beschlagnahmebefehl im Verfahren 2A 2022 96) aufgehoben und die 
am 1. Juni 2022 (Datum Statutenänderung) im Rahmen der bedingten Kapitalerhöhung aus-
gegebenen und beschlagnahmten ________ (Anzahl) vinkulierten Namenaktien der 
E.________ AG sind – sofern verbrieft – an die jeweils Berechtigten auszuhändigen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
50.00 Auslagen
CHF
1'050.00Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'800.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die 
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit 
bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 
BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt O.________ (Strafkläger)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: