zg_obergericht · BZ 2021 85 · 2022-03-30 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 85
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 30. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 12. November 
2021)


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Sachverhalt
1.
Am 8. Mai 1988 schlossen F.________ sel. und A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) eine schriftliche Vereinbarung mit folgendem Inhalt ab:
1.
Die Parteien leben seit 1982 im Konkubinat zusammen. Das Haus G.________ gehört 
F.________. A.________ besorgt den Haushalt und Garten.
2.
Die vorliegende Vereinbarung bezweckt, die aufgetretenen Fragen gütlich und durch eine 
finanzielle Leistung seitens F.________ zu regeln.
3.
F.________ verpflichtet sich, A.________ den Betrag von Fr. 40'000.- (vierzigtausend) zu 
bezahlen. Dieser Betrag wird bei einer Trennung innert 20 Tagen zur Zahlung fällig, nachdem 
A.________ das Haus von F.________ verlassen hat.
4.
Mit der Bezahlung der Summe von Fr. 40'000.- bei einer Trennung sind die Parteien per Saldo 
aller Ansprüche auseinandergesetzt.
5.
Sollte F.________ vor einer Trennung sterben, hat A.________ aus der Erbmasse Anspruch auf 
die Abfindungssumme.
2.
Das Konkubinat wurde bis zum Tod von F.________ sel. (nachfolgend: Erblasser) am 
30. Dezember 2020 nicht aufgelöst. Als seine gesetzlichen Erben hinterliess der Erblasser 
seine drei Kinder, darunter C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Die 
Beschwerdeführerin forderte die Mitglieder der Erbengemeinschaft in der Folge erfolglos auf, 
den Betrag von CHF 40'000.00 gemäss der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 zu begleichen.
3.
Gestützt auf die Vereinbarung vom 8. Mai 1988 leitete die Beschwerdeführerin am 12. Juli 
2021 gegen die Beschwerdegegnerin beim Betreibungsamt Cham die Betreibung ein für 
CHF 40'000.00 nebst Zins zuzüglich Betreibungskosten. Auf den am 19. Juli 2021 
zugestellten Zahlungsbefehl Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham erhob die 
Beschwerdegegnerin am gleichen Tag Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 14. September 
2021 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug um 
provisorische Rechtsöffnung für CHF 40'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 19. Juli 2021 
zuzüglich Betreibungskosten von CHF 121.60. Der Einzelrichter wies das 
Rechtsöffnungsgesuch mit Entscheid vom 12. November 2021 ab (Verfahren ER 2021 652).
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 29. November 2021 Beschwerde 
bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug. Sie beantragte die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der 
Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham für CHF 40'000.00 nebst Zins zu 5 
% seit 19. Juli 2021 zuzüglich Betreibungskosten von CHF 121.60, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
5.
Mit Verfügung vom 30. November 2021 wies der Abteilungspräsident den Antrag der 
Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab.
6.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die 
Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 die kostenpflichtige Abweisung 
der Beschwerde. Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 17. Dezember 2021 


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unaufgefordert vernehmen. Am 30. Dezember 2021 reichte die Beschwerdegegnerin dazu 
eine Stellungnahme ein.
Erwägungen
1.
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische 
Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern 
der Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort 
glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
2.
Der Rechtsöffnungsrichter wies das Rechtsöffnungsgesuch mit der Begründung ab, bei der 
Vereinbarung vom 8. Mai 1988 zwischen dem Erblasser und der Beschwerdeführerin handle 
es sich um eine Verfügung von Todes wegen. Die Vereinbarung erfülle die Formvorschriften 
gemäss Art. 498 bzw. 512 ZGB nicht und die Beschwerdegegnerin habe die Formungültigkeit 
der Vereinbarung einredeweise geltend gemacht. Folglich liege für die Forderung von 
CHF 40'000.00 kein gültiger Rechtsöffnungstitel vor, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch 
abzuweisen sei. 
3.
Der Schluss der Vorinstanz, wonach es sich bei der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 um eine 
Verfügung von Todes wegen handle, wird von Beschwerdeführerin in der Beschwerde als 
unzutreffend kritisiert. Sie hält dafür, diese Vereinbarung sei ein Rechtsgeschäft unter 
Lebenden.
4.
Ob es sich bei der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 um eine Verfügung von Todes wegen oder 
um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden handelt, ist eine Rechtsfrage. Gemäss Art. 320 lit. a 
ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung geltend gemacht werden. 
Die Rechtskontrolle durch die Beschwerdeinstanz erfolgt dabei mit umfassender Kognition. 
Die Beschwerdeabteilung greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl 
durchdachten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (BZ 2018 43; 
BZ 2018 99; BZ 2019 75). Im Rechtsöffnungsverfahren gilt bezüglich der Rechtskontrolle 
sodann Folgendes:
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts umfasst die Prüfungszuständigkeit des 
Rechtsöffnungsrichters ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der 
präsentierten Urkunden. Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen 
Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern lediglich die Anerkennung des 
Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde dafür. Zweck des Verfahrens der provisorischen 
Rechtsöffnung ist es, rasch – im summarischen Verfahren (Art. 251 lit. a ZPO) – über die 
Beseitigung des Rechtsvorschlags zu entscheiden und die Parteirollen für einen allfälligen 
ordentlichen Prozess festzulegen. Dass dabei auch gewisse materiellrechtliche Punkte 
vorfrageweise zu berücksichtigen sind, ändert an der Rechtsnatur des Verfahrens der 
provisorischen Rechtsöffnung nichts. So ist etwa im Streit um einen Vertrag die 
abschliessende Ermittlung des Parteiwillens bzw. die abschliessende Vertragsauslegung 
nicht Sache des Rechtsöffnungsrichters (Urteil des Bundesgerichts 5A_914/2020 vom 28. 
April 2021 E. 3.1). Vielmehr darf sich der Rechtsöffnungsrichter in einem solchen Fall trotz 
Geltung des Grundsatzes iura novit curia auf eine summarische Prüfung einer mit dem 


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Rechtsöffnungstitel zusammenhängenden materiellen Rechtsfrage beschränken, wenn eine 
umfassende Prüfung dem raschen Entscheid entgegenstünde (Urteil des Bundesgerichts 
5A_15/2018 vom 16. April 2019 E. 4.5).
5.
Als zentrales Kriterium zur Unterscheidung der Rechtsgeschäfte unter Lebenden von den 
Verfügungen von Todes wegen hat sich dasjenige der Wirkungsentfaltung herausgebildet. 
Somit liegt eine Verfügung von Todes wegen vor, wenn die Rechtswirkungen erst nach dem 
Tod des Erblassers eintreten und das Rechtsgeschäft zu dessen Lebzeiten ohne Wirkung 
bleibt. Eine Verfügung von Todes wegen ist folglich dann gegeben, wenn die Bindung erst 
mit dem Ableben des Erblassers einritt und somit dessen Nachlass betrifft; zu Lebzeiten des 
Erblassers verfügt der aus Erbrecht berechtigte lediglich über eine Anwartschaft und noch 
über kein subjektives Recht. Tritt die rechtliche Bindungswirkung bereits zu Lebzeiten des 
Erblassers ein, betrifft sie also sein lebzeitiges Vermögen, liegt ein Rechtsgeschäft unter 
Lebenden vor (Wolf/Hrubesch-Millauer, Schweizerisches Erbrecht, 2. A. 2020, N 222 u. 224, 
mit Hinweisen). Zusammengefasst ist als Rechtsgeschäft unter Lebenden alles zu 
qualifizieren, was seine Wirkungen nicht (erst) im Nachlass einer Person entfalten soll. 
Darunter fällt ein Anspruch, der das Vermögen des Erblassers betrifft und erst bei seinem 
Tod fällig wird, sofern er zu einem Geschäft gehört, das auch schon Wirkungen zu Lebzeiten 
zeitigt. Ein Geschäft, das wirtschaftlich eine Einheit bildet, ist also auch juristisch einheitlich 
zu qualifizieren, und es genügt für die Kennzeichnung als Geschäft unter Lebenden, wenn 
gewisse Wirkungen schon zu Lebzeiten eintreten. In der Übergangszone, wo eine 
Qualifikation von beiderlei Art in Frage kommt, ist somit im Sinn des Geschäfts unter 
Lebenden zu entscheiden (Druey, Grundriss des Erbrechts, 5. A. 2002, § 8 N 34, 39 u. 41 mit 
Hinweisen; Wolf/Genna, in: Wolf [Hrsg.], Schweizerisches Privatrecht, Bd. IV/1, 2012, S. 138-
142, mit Hinweisen). 
5.1
Gemäss Ziffern 1 und 2 der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 bezweckten die Parteien die im 
Rahmen des Konkubinats aufgetretenen Fragen gütlich durch eine finanzielle Leistung 
seitens des Erblassers zu regeln. Dabei verpflichtete sich der Erblasser in Ziffer 3 der 
Vereinbarung, der Beschwerdeführerin den Betrag von CHF 40'000.00 zu bezahlen. Dieser 
Betrag sollte binnen 20 Tagen, nachdem die Beschwerdeführerin bei einer Trennung der 
Parteien das Haus des Erblassers verlassen haben würde, fällig sein. Für den Fall der 
Bezahlung der Forderung von CHF 40'000.00 nach erfolgter Trennung vereinbarten die 
Parteien in Ziffer 4 eine Saldoklausel. Bei diesen Abmachungen handelt es sich zweifelsfrei 
um ein Rechtsgeschäft unter Lebenden. Die Forderung entstand mit dem Abschluss der 
Vereinbarung und es wurde einzig deren Fälligkeit aufgeschoben. Die rechtliche 
Bindungswirkung trat mithin bereits zu Lebzeiten des Erblassers ein und betraf somit sein 
lebzeitiges Vermögen. 
5.2
Für den Fall, dass der Erblasser vor einer Trennung sterben sollte, hielten die Parteien in 
Ziffer 5 der Vereinbarung fest, dass die Beschwerdeführerin aus der Erbmasse Anspruch auf 
die Abfindungssumme habe. Auch gemäss dieser Formulierung war die Forderung von 
CHF 40'000.00 bereits zu Lebzeiten des Erblassers geschuldet. Sie wurde aber erst mit dem 
Tod des Erblassers fällig, was zur Folge hat, dass sie aus der Erbmasse zu begleichen ist. 
Somit liegt auch hier ein Rechtsgeschäft unter Lebenden vor. Doch selbst wenn dies nicht 
der Fall wäre, bildet die Vereinbarung vom 8. Mai 1988 wirtschaftlich eine Einheit. Für die 
Kennzeichnung als Rechtsgeschäft unter Lebenden genügt es, wenn gewisse Wirkungen 


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schon zu Lebzeiten eintreten (vgl. oben E. 5). Dies ist mit Bezug auf die Regelung in den 
Ziffern 1-4 der Vereinbarung fraglos der Fall. Demnach kann Ziffer 5 der Vereinbarung nicht 
isoliert als Verfügung von Todes wegen qualifiziert werden.
5.3
Steht somit fest, dass es sich bei der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 um ein Rechtsgeschäft 
unter Lebenden handelt, zielt der Einwand der Beschwerdegegnerin, die fragliche 
Abmachung erfülle die Formvorschriften gemäss Art. 498 bzw. 512 ZGB nicht, ins Leere. 
Vielmehr liegt aufgrund der Schriftlichkeit der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 gemäss Art. 13 
OR eine Schuldanerkennung für CHF 40'000.00 im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG vor. Der 
geschuldete Betrag ist fällig, nachdem der Erblasser am 30. Dezember 2020 verstorben ist. 
Die Beschwerdegegnerin haftet dafür als Mitglied der Erbengemeinschaft gemäss Art. 603 
Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 143 OR solidarisch und kann mithin für die ganze Summe ins Recht 
gefasst werden.
6.
Gegen diese Schuldanerkennung können nach Art. 82 Abs. 2 SchKG – wie erwähnt – 
Einwendungen glaubhaft gemacht werden, welche die Schuldanerkennung entkräften.
6.1
Im erstinstanzlichen Verfahren führte die Beschwerdegegnerin diesbezüglich aus, der 
Erblasser habe durch die Gewährung verschiedener Vorteile, u.a. eines mietfreien Wohnens 
seit 1988 – also über 32 Jahre – bei Weitem mehr bezahlt, als er der Beschwerdeführerin mit 
der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 zugestanden habe. Die Beschwerdegegnerin beruft sich 
damit darauf, die Forderung sei durch nachträgliche Naturalleistungen des Erblassers getilgt 
worden.
6.2
Dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Aus der Vereinbarung vom 8. Mai 1988 geht nicht 
hervor, dass die Forderung von CHF 40'000.00 durch Leistungen während einer 
nachträglichen Aufrechterhaltung des Konkubinats getilgt werden kann. Der Erblasser hat 
diese Leistungen offenbar denn auch vorbehaltlos erbracht, ohne dass er seine finanziellen 
Aufwendungen für die Beschwerdegegnerin mit ihrer Forderung von CHF 40'000.00 zur 
Verrechnung gebracht hätte. Überdies wäre es den Parteien unbenommen gewesen, nach 
der jahrelangen Fortsetzung des Konkubinats seit dem Abschluss der Vereinbarung vom 8. 
Mai 1988 darauf zurückzukommen. Solches wird aber nicht geltend gemacht und ist auch 
nicht ersichtlich. Es ist daher nicht glaubhaft, dass der Erblasser die Forderung von CHF 
40'000.00 getilgt hat.
6.3
Soweit die Beschwerdegegnerin erstmals im Beschwerdeverfahren weitere Einwendungen 
gegen den Rechtsöffnungstitel erhebt, erweisen sich diese aufgrund des Novenverbots nach 
Art. 326 Abs. 1 ZPO als unzulässig. Es ist daher nicht weiter darauf einzugehen.
7.
Nach dem Gesagten liegt eine formgültige Schuldanerkennung über CHF 40'000.00 vor und 
die Beschwerdegegnerin hat keine Einwendungen, welche die Schuldanerkennung 
entkräften, sofort glaubhaft gemacht. Nachdem der Beschwerdegegnerin der Zahlungsbefehl 
am 19. Juli 2021 zugestellt wurde, geriet sie am 20. Juli 2021 in Verzug. Der Verzugszins zu 
5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) ist daher ab diesem Datum geschuldet. In Gutheissung der 
Beschwerde ist somit der angefochtene Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und der 
Beschwerdeführerin in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham 
provisorische Rechtsöffnung für CHF 40'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. Juli 2021 zu 


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erteilen. Für die Betreibungskosten ist keine Rechtsöffnung zu erteilen. Die 
Beschwerdeführerin ist berechtigt, diese Kosten von den Zahlungen der 
Beschwerdegegnerin vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 SchKG).
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des 
Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Ferner ist diese 
antragsgemäss zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin für beide 
kantonalen Verfahren angemessen zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 12. November 2021 aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham provisorischen Rechtsöffnung für 
CHF 40'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 20. Juli 2021 erteilt.
2.
Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 600.00 und wird zusammen mit 
den vorinstanzlichen Kosten von CHF 400.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Kosten 
von insgesamt CHF 1'000.00 werden mit den von der Beschwerdeführerin in den beiden 
kantonalen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt CHF 1'000.00 
verrechnet. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Beschwerdeführerin die 
geleisteten Kostenvorschüsse im vollen Umfang zu ersetzen.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für beide kantonalen 
Verfahren zusammen mit CHF 2'500.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Die Rechtsöffnung wird definitiv, wenn die Beschwerdegegnerin nicht binnen 20 Tagen nach 
Zustellung dieses Entscheids die Aberkennungsklage einreicht.
5.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ER 2021 652)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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