zg_obergericht · BS 2021 69 · 2022-03-30 · de

Zulassung als Privatkläger

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 69
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 30. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
1. B.________,
2. A.________
beide vertreten durch RA D.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA MLaw F.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Zulassung als Privatklägerin


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, führt seit 2020 eine 
Strafuntersuchung gegen C.________, E.________, G.________ und H.________ wegen 
ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei (Verfahren 2A 2020 123 et al.).
Den Beschuldigten wird gemäss Darstellung der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, als 
(teilweise faktische) Organe der I.________ AG, der J.________ AG und der K.________ AG 
sowie allfälliger weiterer mit der I.________ AG konzernmässig verbundener Gesellschaften 
in Verletzung der ihnen aufgrund der Organstellung zukommenden gesetzlichen Pflichten die 
I.________ AG, die J.________ AG und die K.________ AG sowie eventuell weitere mit 
diesen verbundene Konzerngesellschaften in deren Vermögen geschädigt zu haben, in der 
Absicht, sich sowie Dritte unrechtmässig zu bereichern. Konkret gehe es um die Verwendung 
eines der J.________ AG aus dem nach irischem Recht organisierten L.________ 
(nachfolgend: L.________) zugeflossenen Darlehens in der Höhe von ca. EUR 80 bis 86,5 
Mio. In diese Fonds seien Anlegergelder von institutionellen und privaten Anlegern investiert 
worden (u.a. Pensionskassen, Kantonalbanken, Familiy Offices, etc.). Im Rahmen des 
Fondskonstrukts des L.________ habe die M.________ (nachfolgend: M.________) der 
damals in Zug domizilierten J.________ AG mit Vertrag vom 29. März 2017 ein Darlehen mit 
einer Limite in der Höhe von EUR 100 Mio. gewährt. Im Zuge dieses Vertrages seien nach 
den bisherigen Erkenntnissen in der Folge Mittel in der Höhe von ca. EUR 80 bis 86,5 Mio. 
an die K.________ AG geflossen. Den Beschuldigten werde zur Last gelegt, entgegen ihren 
gesetzlichen und vertraglichen Pflichten diese Mittel zum Schaden der J.________ AG und 
eventuell von deren konzernmässig verbundenen Gesellschaften eingesetzt zu haben (vgl. 
Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2021; s. unten Ziff. 3 des Sachverhalts). 
2.
In ähnlichem Sachzusammenhang reichte die B.________ (nachfolgend: B.________), 
handelnd als Investment Manager für A.________ (nachfolgend: A.________), am 
25. August 2020 Strafanzeige gegen eine unbekannte Täterschaft wegen mutmasslichen 
Betrugs ein. Die Staatsanwaltschaft vereinigte dieses Verfahren am 17. September 2020 mit 
dem Hauptdossier 2A 2020 123 et al. Bereits zuvor hatte die Staatsanwaltschaft der 
B.________ mitgeteilt, dass beim bereits hängigen Verfahren ein hinreichender Tatverdacht 
auf ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil der N.________-Gesellschaften gegeben 
sei, nicht jedoch ein solcher auf Betrug. Die weiteren Ermittlungen müssten zeigen, ob ein 
solcher vorliege. Ausserdem wies sie die B.________ darauf hin, dass aufgrund des zu 
untersuchenden Tatbestands die B.________ nicht als Direktgeschädigte und damit auch 
nicht als Privatklägerin infrage komme. 
3.
Am 1. Juni 2021 beantragte die A.________ bei der Staatsanwaltschaft, sie sei als Straf- und 
Zivilklägerin am Strafverfahren zu beteiligen und ihr seien alle Verfahrensrechte, 
insbesondere vollumfängliches Akteneinsichtsrecht und das Recht auf Teilnahme an den 
Einvernahmen, zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft wies diese Anträge mit Verfügung vom 
4. August 2021 ab.
4.
Gegen diese Verfügung erhob die B.________, handelnd als Investment Manager für die 
A.________, mit Eingabe vom 19. August 2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts mit folgenden Anträgen:


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1.
Die B.________ sei als Straf- und Zivilklägerin zu beteiligen.
2.
Der B.________ seien alle Verfahrensrechte, insbesondere vollumfängliches Akteneinsichtsrecht 
und das Recht auf Teilnahme an den Einvernahmen, zu gewähren.
3.
Subsidiär seien die beantragten Rechte ausschliesslich auf die Handlungen und Unterlassungen 
des Zeitraumes von Juni 2020 bis August 2020 zu gewähren.
4.
Subsidiär sei die A.________ als Straf- und Zivilklägerin gemäss Ziffer 1 und 2 obenstehend am 
Strafverfahren zu beteiligen.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 15. September 2021 die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, ein Rechtsmittel ergreifen. 
Voraussetzung für die Ergreifung eines Rechtsmittels ist in jedem Fall ein rechtlich 
geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides. Ein 
solches ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid 
unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist. Eine blosse Reflexwirkung genügt 
demgegenüber nicht (Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 382 StPO N 7).
Die Staatsanwaltschaft hat in der angefochtenen Verfügung die Anträge der A.________ um 
Beteiligung als Privatklägerin im Strafverfahren und um Gewährung der entsprechenden 
Parteirechte abgewiesen. Über die Zulassung der B.________ als Privatklägerin hat die 
Staatsanwaltschaft hingegen nicht formell entschieden, weshalb diese durch die 
angefochtene Verfügung nicht beschwert ist. Die Beschwerdelegitimation ist 
Eintretensvoraussetzung (Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 382 StPO N 1). 
Auf die Anträge Ziff. 1 bis 3 der Beschwerde kann folglich nicht eingetreten werden.
Es stellt sich nachfolgend die Frage, ob die Staatsanwaltschaft die A.________ zu Recht 
nicht als Privatklägerin im Untersuchungsverfahren 2A 2020 123 et al. zugelassen hat.
2.
Die Staatsanwaltschaft führte dazu in der angefochtenen Verfügung Folgendes aus:
2.1
Die A.________ mache in der Eingabe vom 1. Juni 2021 geltend, von der M.________, 
O.________, Obligationenanleihen im Wert von CHF 3 Mio. erworben zu haben. Die 
M.________ habe diese Mittel in der Folge als Darlehen an die J.________ AG überwiesen. 
Die Beschuldigten hätten ein Lügengebäude aufgebaut, um die A.________ zur genannten 
Vermögensübertagung zu veranlassen. Nicht erläutert werde von der A.________ jedoch, so 
die Staatsanwaltschaft weiter, wie dieses Lügengebäude genau zur Vermögensdisposition, 
also dem Erwerb von Obligationsanleihen bei der M.________, geführt haben solle und wer 


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konkret gehandelt habe. Zu beachten sei auch, dass sich die Strafanzeige vom 25. August 
2020 gegen eine unbekannte Täterschaft gerichtet habe. Sowohl in dieser Strafanzeige als 
auch in der Eingabe vom 1. Juni 2021 werde vornehmlich mit Vorgängen aus dem Jahr 2020 
argumentiert. Diese seien allerdings für angebliche Betrugshandlungen, welche die ins Recht 
gelegte Vermögensdisposition der A.________ im November 2017 zur Folge gehabt haben 
solle, unmassgeblich und vermöchten abermals keinen hinreichenden Tatverdacht auf 
Betrug zu begründen. Aus offensichtlichen und sachlogischen Gründen könne aus den 
Handlungen der heute anscheinend für die Abwicklung des vormaligen L.________ 
verantwortlichen P.________ im Jahr 2020 nicht darauf geschlossen werden, dass die 
Verantwortlichen der M.________ oder der L.________ im Jahr 2017 die Anleger hätten 
täuschen und in deren Vermögen schädigen sollen.
2.2
Selbst wenn aber ein hinreichender Tatverdacht zu bejahen wäre, dass die A.________ im 
Jahr 2017 arglistig getäuscht und zum Erwerb der Obligationenanleihen und damit zu einer 
schadensgleichen Vermögensdisposition bewegt worden wäre, sei eine Zuständigkeit der 
Zuger Strafverfolgungsbehörden für eine solche Strafuntersuchung zu verneinen, da die 
Q.________ ihren Sitz in R.________, die M.________ ihren Sitz in S.________, die 
B.________ ihren Sitz in T.________ und die A.________ ihren Sitz in U.________ habe.
2.3
Im konkreten Fall drehe sich die Strafuntersuchung mindestens derzeit um die 
Mittelverwendung der aus dem Darlehen der M.________ der J.________ AG in den Jahren 
2017 und 2018 zugeflossenen Gelder innerhalb der N.________-Gesellschaften und in 
diesem Kontext um ungetreue Geschäftsbesorgung zum Nachteil dieser Gesellschaften. Als 
unmittelbar betroffen von den mutmasslich schädigenden Handlungen der Beschuldigten sei 
demnach das Vermögen der N.________-Gesellschaften anzusehen. Daraus könne mittelbar 
zwar ein Schaden für die Darlehensgeberin (M.________), für die Erwerber von 
Obligationenanleihen der M.________ oder für die Investoren in den L.________ entstanden 
sein. Dieser mittelbare Schaden reiche strafprozessual für eine Stellung als unmittelbar 
geschädigte Person i.S. von Art. 115 StPO in einem Verfahren betreffend ungetreue 
Geschäftsbesorgung nicht aus. 
3.
Als Privatkläger im Zivil- und Strafpunkt kann sich konstituieren, wer in seinen Rechten 
unmittelbar verletzt worden ist; Privatklägerschaft setzt Geschädigteneigenschaft gemäss 
Art. 115 Abs. 1 oder Abs. 2 StPO voraus (Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A. 
2014, Art. 118 StPO N 2). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die 
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO).
In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm 
geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist (BGE 143 IV 77 E. 2.2; 141 IV 
454 E. 2.3.1). Bei Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten 
praxisgemäss nur diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen 
Tatumstände in ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung 
unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn 
das von der geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch die verletzte 
Strafnorm auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der 


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Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes 
durch Delikte, die nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar 
beeinträchtigt, ist der Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 
141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 155 E. 3.2; je m.H.).
4.
Einen Betrug gemäss Art. 146 StGB begeht, wer in Bereicherungsabsicht jemanden durch 
Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig in die Irre führt oder ihn in einem 
Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser 
sich selbst oder einen anderen am Vermögen schädigt. Arglistig wird das täuschende 
Verhalten des Täters zum einen durch die Verwendung von betrügerischen Machenschaften 
oder Kniffen, wenn also die Täuschung durch zusätzliche Massnahmen unterstützt wird, oder 
wenn der Täter ein ganzes Lügengebäude errichtet, in welchem mehrere aufeinander 
abgestimmte Lügen den Getäuschten in die Irre führen sollen. Nach der Rechtsprechung 
können aber auch einfache Lügen arglistig sein, wenn sie nicht ohne besondere Mühe 
überprüfbar sind, wenn dem Getäuschten die Überprüfung nicht zumutbar ist, wenn der Täter 
den Getäuschten von der Überprüfung abhält, oder wenn er aufgrund besonderer Umstände 
damit rechnet, der Getäuschte werde von einer Überprüfung absehen. Hätte sich das Opfer 
mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst schützen und den Schaden durch ein 
Minimum an zumutbarer Vorsicht vermeiden können, so scheidet Arglist aus (BGE 135 IV 76 
E. 5.2 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_572/2020 vom 8. Januar 2021 E. 4.2 m.H.).
4.1
Gegenstand des von der Staatsanwaltschaft geführten Untersuchungsverfahrens 2A 2020 
123 et al., an welchem sich die A.________ als Privatklägerin beteiligen will, ist eine 
mutmasslich pflichtwidrige Verwendung der gemäss Darlehensvertrag vom 29. März 2017 
zwischen der M.________ und der J.________ AG in den Jahren 2017 und 2018 
geflossenen Gelder innerhalb des N.________ Konzerns. Aus diesem Darlehensvertrag 
flossen maximal EUR 86,5 Mio. an die J.________ AG. 
Wie sich den Untersuchungsakten entnehmen lässt, beruhten die Vorwürfe gegen die 
Beschuldigten ursprünglich darauf, dass diese der K.________ AG den grössten Teils des 
Darlehens der M.________ für den Kauf der V.________ (nachfolgend: V.________) zur 
Verfügung stellten. Die I.________ AG hatte die V.________ mit Kaufvertrag vom 14. 
Dezember 2017 zum Preis von EUR 7,35 Mio. aus der Konkursmasse des W.________ 
übernommen (Vi act. 24/1/3027 ff.). Mit Darlehensvertrag vom 13. Dezember 2018 stellte die 
J.________ AG als Darlehensgeberin der K.________ AG als Darlehensnehmerin einen 
Betrag von insgesamt EUR 86,5 Mio. zur Verfügung (Vi act. 21/1/129 ff.). Davon waren EUR 
80 Mio. als "cash payment" dafür vorgesehen, die Aktien der V.________ von der 
I.________ AG zu erwerben. Untersuchungsgegenstand war, wie die defizitäre V.________ 
ca. ein Jahr nach deren Kauf für einen Bruchteil des jetzigen Kaufpreises einen Wert von 
EUR 80 Mio. aufweisen solle, was aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse 
offenbar nicht der Fall sein kann (Vi act. 21/1/362 ff.). Damit bestand zunächst der Verdacht, 
dass die Organe der involvierten N.________-Gesellschaften in pflichtwidriger Weise einen 
Vermögensschaden bei der J.________ AG und der K.________ AG herbeigeführt haben.
4.2
Die Staatsanwaltschaft sieht es nach dem aktuellen Erkenntnisstand als überwiegend 
wahrscheinlich an, dass die Mittel aus dem Darlehen der M.________ zum Zeitpunkt der 
angeblichen Transaktion von EUR 80 Mio. gar nicht mehr vorhanden waren. Aus der 


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Geldflussanalyse ergebe sich, dass die acht Tranchen, mit denen das Darlehen zum Kauf 
der V.________ abgewickelt worden sei, offenbar aus einem Kreislauf achtmal derselben, 
bei der J.________ AG noch vorhandenen EUR 10 Mio. bestanden habe. So habe die 
J.________ AG jeweils zunächst der K.________ AG eine Tranche überwiesen, diese habe 
sie der I.________ AG weitergeleitet und Letztere habe die Tranche wieder zurück an die 
J.________ AG überwiesen. Nach der Abwicklung dieser Darlehenstranchen habe das 
betreffende Konto der J.________ AG am 17. Oktober 2018 einen Saldo von null 
aufgewiesen und die per 27. September 2018 bei der Gesellschaft noch vorhandenen Mittel 
hätten nun bei der I.________ AG gelegen. Diese letzten EUR 10 Mio., welche noch aus 
dem ursprünglichen Darlehen der M.________ gestammt und damit unter anderem auch 
Gelder der A.________ umfasst hätten, seien spätestens am 22. März 2019 verbraucht 
gewesen (act. 5 S. 4). 
4.3
Die A.________ hat im November 2017 in Anleihen der M.________ bzw. deren O.________ 
investiert. Insofern besteht die Möglichkeit, dass die von der A.________ an die M.________ 
geflossenen Mittel im Rahmen des Darlehensvertrages zwischen der M.________ und der 
J.________ AG an Letztere gelangt sind. Von der A.________ wird aber weder in der 
Strafanzeige noch in der Beschwerdeschrift behauptet, sie sei von der M.________ in Bezug 
auf die Investitionen im November 2017 arglistig getäuscht worden. In Bezug auf das 
Untersuchungsverfahren 2A 2020 123 et al. wäre die A.________ somit allenfalls mittelbar 
geschädigt, soweit ihre Investitionen bei der M.________ an die J.________ AG 
weitergeflossen und von den betreffenden Organen treuwidrig und zum Schaden der 
J.________ AG verwendet worden wären. Eine unmittelbare Schädigung der A.________, 
welche eine Privatklägerstellung in diesem Untersuchungsverfahren begründen würde, ist 
somit nicht gegeben.
4.4
Dazu kommt, worauf die Staatsanwaltschaft zu Recht hinweist, dass die A.________ keine 
rechtsgeschäftliche Verbindung zur J.________ AG hat, sondern einzig zur M.________, bei 
welcher sie im Jahr 2017 Anleihen gekauft hat. Die M.________ wiederum hat die von der 
A.________ erhaltenen Mittel an den N.________-Konzern weitergegeben. Die A.________ 
macht aber wie ausgeführt gar nicht geltend, beim Kauf der Anleihen von den 
verantwortlichen Personen der M.________ arglistig getäuscht worden zu sein. Ob die 
M.________ ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der A.________ nachgekommen 
ist, mag somit allenfalls in zivilrechtlicher Hinsicht von Relevanz sein.
4.5
Die Beschwerdeführerinnen macht geltend, zwischen Juni und August 2020 soll ein weiterer 
Betrug bzw. ein Versuch dazu zu ihrem Nachteil begangen worden sein, indem u.a. die 
Verantwortlichen der P.________ oder der M.________ die Inhaber der von der M.________ 
ausgegebenen Anleihen zu einem Forderungsverzicht hätten bewegen wollen (Beschwerde 
S. 3 ff.). Auch daraus ergibt sich kein hinreichender Verdacht auf einen versuchten Betrug. 
Der von der P.________ und der M.________ in Aussicht gestellte Forderungsverzicht, 
welcher im Rahmen der Versammlung der Inhaber der Anleihen im Jahr 2020 zur 
Abstimmung hätte kommen sollen, ist in Bezug auf den von der A.________ behaupteten 
Betrug bzw. Betrugsversuch schon deshalb nicht von Belang, weil eine allfällige 
Vermögensdisposition der A.________ nach dem bisherigen Untersuchungsergebnis, wie 
ausgeführt, bereits im Jahr 2017 mit dem Kauf der Obligationsanleihen bei der M.________ 


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stattgefunden hat und die Gelder aus dem Darlehen der M.________ bereits im Jahr 2019 
innerhalb des N.________-Konzerns verbraucht waren. Ein Schaden kann der A.________ 
daher durch die von ihr dargelegten Vorkommnisse im Jahr 2020 gar nicht entstanden sein. 
Dies gilt auch für die Vereinbarung betreffend Kaufpreiszahlung im Rahmen des 
"X.________" vom 26. Juni 2020. Gemäss diesem Agreement verpflichtete sich die 
Y.________ als Verkäuferin, der Z.________ als Käuferin für die V.________ den Preis von 
EUR 1.00 zu bezahlen, wenn entweder der Business Plan nicht erfüllt wird oder weniger als 
EUR 250'000.00 auf dem Konto der V.________ liegt (act. 1/3). Diese Vereinbarung soll den 
Anteilsinhabern verschwiegen worden sein, als diese an der Generalversammlung der 
Anteilsinhaber auf ihre Forderungen aus den gekauften Anleihen hätten verzichten sollen. 
Worin genau die arglistige Täuschung der A.________ bestanden hat, ist nicht ersichtlich. 
Die A.________ bringt nicht substanziiert vor und es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb 
die A.________ ohne eine direkte Gegenleistung auf ihre Forderungen hätte verzichten 
sollen. Selbst wenn eine arglistige Täuschung vorliegen sollte, wäre ein direkter Schaden der 
A.________ auch nicht ersichtlich, da – wie die Staatsanwaltschaft zu Recht ausführt – die 
entsprechende Kaufpreiszahlung an die Eigentümerin der V.________, die vormalige 
AA.________ AG, zu leisten und damit nicht direkt das Rechtsverhältnis zwischen der 
A.________ und der M.________ betroffen wäre.
5.
Nach dem Gesagten hat es die Staatsanwaltschaft zu Recht abgelehnt, die A.________ als 
Privatklägerin zuzulassen, weil diese beim gegenwärtigen Stand der Untersuchung in ihren 
Rechten nicht unmittelbar verletzt ist. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den 
Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO; 
Art. 418 Abs. 2 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
1'025.00Total
und werden der Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 


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Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: