zg_obergericht · BZ 2022 81 · 2022-11-03 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 81
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 3. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, ________ Dubai, United Arab Emirates,
Zustelladresse: B.________, ________,
Beschwerdeführer,
gegen
Friedensrichteramt Unterägeri, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Kostenvorschuss
(Beschwerde gegen den Entscheid des Friedensrichteramtes Unterägeri vom 25. Juli 2022)
Seite 2/4
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 15. Juni 2022 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), Dubai, 
beim Friedensrichteramt Unterägeri gegen die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
C.________, 6314 Unterägeri, c/o D.________, Baar, ein Schlichtungsgesuch ein. Er 
beanstandete im Wesentlichen das Protokoll der Stockwerkeigentümerversammlung vom 31. 
Mai 2022 wegen Ungenauigkeiten, insbesondere in Bezug auf die Höhe des zu zahlenden 
Unterhalts. Als Zustelladresse für das Schlichtungsverfahren gab er die Wohnadresse seines 
Vaters in der Schweiz an (E.________, ________). 
2.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2022 forderte das Friedensrichteramt Unterägeri den 
Beschwerdeführer auf, für die Durchführung des Schlichtungsverfahrens innert 10 Tagen 
einen Kostenvorschuss von CHF 350.00 einzuzahlen. Der Beschwerdeführer liess diese Frist 
unbenützt verstreichen, worauf ihm am 15. Juli 2022 eine Nachfrist bis 22. Juli 2022 
angesetzt wurde, mit der Androhung, dass bei nicht fristgerechter Zahlung das 
Schlichtungsgesuch als zurückgezogen betrachtet und das Verfahren abgeschrieben werde. 
Der Beschwerdeführer liess auch die Nachfrist unbenützt verstreichen, weshalb das 
Friedensrichteramt Unterägeri mit Entscheid vom 25. Juli 2022 das Verfahren zufolge 
Nichtleistung des Kostenvorschusses durch die klagende Partei als gegenstandslos 
abschrieb. 
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 6. August 2022 (Datum Postaufgabe) 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
4.
Die Akten des Friedensrichteramtes Unterägeri wurden beigezogen. Vernehmlassungen 
wurden nicht eingeholt. 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt vor, sein Vater habe Lungenkrebs und sei während der 
fraglichen Zeit unfähig gewesen, zu sprechen oder zu handeln. Dazu verweist er auf ein 
Arztzeugnis von Dr.med. F.________ vom 5. August 2022, wonach sein Vater E.________ 
vom 12. Juni bis 1. August 2022 hospitalisiert und absolut nicht in der Lage gewesen sei, 
irgendeine Aufgabe auszuführen, sei es administrativ oder anderweitig. Er (der 
Beschwerdeführer) habe versucht, die Angelegenheit mit dem Friedensrichteramt Unterägeri 
zu besprechen. Der Friedensrichter habe indes das in französischer Sprache verfasste 
Arztzeugnis weder verstanden, noch sei er gewillt gewesen, die erforderlichen Schlüsse 
daraus zu ziehen. Schliesslich habe er (der Beschwerdeführer) den Kostenvorschuss von 
Dubai aus, seinem Wohnort, bezahlt. Die Zahlung sei innert 24 Stunden nach Ablauf der Frist 
zur Leistung des Kostenvorschusses auf dem Konto des Friedensrichteramtes Unterägeri 
eingetroffen. Vor diesem Hintergrund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das 
Schlichtungsgesuch zuzulassen (vgl. act. 1). 
2.
Nach Art. 136 ZPO stellt das Gericht Urkunden (in Form von Vorladungen, Verfügungen und 
Entscheiden sowie Eingaben der Gegenpartei) den betreffenden Personen zu. Eine Partei 
Seite 3/4
mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland kann ein Zustelldomizil in der Schweiz bezeichnen. Wird 
ein Zustellungsdomizil bezeichnet, erfolgen sämtliche gerichtliche Zustellungen an diese 
Adresse gemäss Art. 138 ZPO mit den entsprechenden Folgen (vgl. Gschwend, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 140 ZPO N 7). Der Adressat hat dafür zu sorgen, dass ihn die 
Sendungen über die angegebene Adresse erreichen, und die Behörden dürfen sich darauf 
verlassen, dass er die hierfür erforderlichen Vorkehren trifft, insbesondere wenn er in 
absehbarer Zeit mit einer Zustellung rechnen muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_194/2022 vom 24. März 2022 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 101 Ia 332 E. 3). Im 
vorliegenden Fall gab der Beschwerdeführer im Schlichtungsgesuch vom 15. Juni 2022 
seinen in der Schweiz lebenden Vater als Zustellungsdomizil an. Sämtliche Zustellungen des 
Friedensrichteramtes, mithin auch die Aufforderung zur Leistung eines Kostenvorschusses 
und die Mahnung, hatten daher an diese schweizerische Zustelladresse zu erfolgen. 
Unbestrittenermassen wurde der Kostenvorschuss auch innert Nachfrist nicht geleistet. 
Folglich war androhungsgemäss auf das Gesuch nicht einzutreten und das Verfahren zufolge 
Nichtleistung des Kostenvorschusses abzuschreiben. 
3.
Daran vermag nichts zu ändern, dass der Vater des Beschwerdeführers vom 12. Juni bis 
1. August 2022 hospitalisiert war (vgl. act. 1/2). Der Beschwerdeführer hat seinen Vater im 
Schlichtungsgesuch vom 15. Juni 2022, mithin zu einem Zeitpunkt, als sein Vater bereits 
hospitalisiert war, als Zustellungsdomizil bezeichnet. Als Gesuchsteller im 
Schlichtungsverfahren war er gehalten, jederzeit sicherzustellen, dass ihm Sendungen des 
Friedensrichteramtes zugestellt werden können, sei es durch die Mitteilung einer neuen 
Zustelladresse, sei es durch geeignete Vorkehren gegenüber der Post. Das 
Friedensrichteramt war nicht verpflichtet, die Aufforderung zur Leistung des 
Kostenvorschusses und die Mahnung an die Privatadresse des Beschwerdeführers in Dubai 
zu senden und damit von sich aus eine andere Zustelladresse als die vom Beschwerdeführer 
gewünschte zu verwenden. Dass die Sendungen des Friedensrichteramtes nicht an den 
Beschwerdeführer weitergeleitet wurden, fällt in den Risikobereich des Beschwerdeführers, 
ändert aber nichts daran, dass die Sendungen an das vom Beschwerdeführer bezeichnete 
Zustellungsdomizil zugestellt werden durften. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen. 
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 350.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
Seite 4/4
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Friedensrichteramt Unterägeri
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: