zg_obergericht · BS 2021 76 · 2022-06-14 · de

Nichtanhandnahme

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 76
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 14. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA C.________, A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme
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Sachverhalt
1.
Am 14. Juni 2021 erstattete B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der 
Steuerverwaltung des Kantons Zug Anzeige gegen D.________ und F.________ wegen 
Steuerbetrugs, Urkundenfälschung und ordnungswidriger Führung der Geschäftsbücher. Die 
Steuerverwaltung überwies diese Eingabe am 8. Juli 2021 zuständigkeitshalber an die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Vi act. 3).
2.
Der Beschwerdeführer machte in der Strafanzeige zusammengefasst geltend, er und die 
beiden Beschuldigten seien Aktionäre und Verwaltungsräte der G.________ mit Sitz in 
H.________ gewesen. Mit ausserordentlichem Generalversammlungsbeschluss vom 28. 
Januar 2020 sei die Gesellschaft in Liquidation versetzt und I.________ zur Liquidatorin 
bestimmt worden. Die beiden Beschuldigten hätten im Laufe des Jahres 2019 einen 
gefälschten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2018 erstellt. Dabei hätten sie erhebliche 
Geschäftsvorfälle nicht verbucht, hingegen frei erfundene verbucht und somit die Liquidität 
der Gesellschaft negativ beeinflusst. Dazu hätten die Beschuldigten sich nahestehender 
Dritt- und Scheinfirmen bedient. Auch sei durch die Manipulationen die Steuerlast der 
G.________ in Liquidation verfälscht worden. So habe die G.________ in Liquidation im Jahr 
2018 Beratungsdienstleistungen für die J.________ mit Sitz im K.________ mit einer 
Gesamtauftragssumme von EUR 169'000.00 erbracht, welche nicht in der Bilanz aufzufinden 
seien. Sodann falle in der Jahresrechnung 2018 eine Position ins Auge, welche mit 
"aktive/passive Rechnungsabgrenzung" in der Höhe von CHF 421'439.00 bzw. einem 
Dienstleistungsaufwand von CHF 383'146.00 eingestellt sei. Dafür seien keine Belege 
vorhanden bzw. der Beschwerdeführer wisse nichts darüber. Allenfalls sei dieser Posten frei 
erfunden, um den Gewinn des Jahres 2018 negativ zu beeinflussen. Schliesslich habe die 
G.________ in Liquidation eine Geschäftsbeziehung zur L.________ mit Sitz in M.________ 
gehabt und im Jahr 2018 mit diesen Projekten ein Umsatzvorlumen von mehreren EUR 
100'000.00 realisiert, wovon EUR 299'800.00 nicht ordnungsgemäss verbucht worden seien. 
Aufgrund der Tatsache, dass die Leistungen der G.________ in Liquidation im Jahr 2018 
realisiert und fällig gestellt worden seien, wären diese im Rahmen einer ordentlichen 
kaufmännischen Geschäftsführung im selben Jahr zu verbuchen oder als 
Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen gewesen. Im Falle einer Absprache, die 
Ansprüche erst im Jahr 2019 geltend zu machen, wäre gemäss Statuten ein entsprechender 
Verwaltungsratsbeschluss erforderlich gewesen, welcher nicht erfolgt sei. Berücksichtige 
man diese drei Punkte, hätte das Unternehmensergebnis mehr als das 18-fache des 
ausgewiesenen Gewinns betragen müssen. Zudem lasse ein Vergleich mit dem 
Jahresabschluss 2017 die Annahme zu, dass die Jahresrechnung 2018 manipuliert sei. 
Dadurch seien die Erträge der Gesellschaft für 2018 zum Schaden des Fiskus und des 
Beschwerdeführers massiv reduziert worden.
3.
Mit Verfügung vom 22. September 2021 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen D.________ und F.________ betreffend Urkundenfälschung, ordnungswidrige 
Führung der Geschäftsbücher und Steuerbetrug nicht an die Hand. Die Verfahrenskosten 
wurden auf die Staatskasse genommen und den Beschuldigten wurden keine 
Entschädigungen und keine Genugtuungen ausgerichtet.
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4.
Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 
30. September 2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts und 
beantragte die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
5.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 11. Oktober 2021 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann beim Obergericht 
Beschwerde geführt werden (Art 393 Abs. 1 lit. a StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist 
diejenige Partei, die an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ein rechtlich 
erhebliches Interesse hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft 
(Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die 
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt 
worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des 
durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei 
Strafnormen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten praxisgemäss nur 
diejenigen Personen als Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in 
ihren Rechten beeinträchtigt werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der 
tatbestandsmässigen Handlung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der 
geschädigten Person angerufene Individualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand 
auch nur nachrangig oder als Nebenzweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in 
erster Linie dem Schutz von kollektiven Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die 
nur öffentliche Interessen verletzen, private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der 
Betroffene nicht Geschädigter im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 143 IV 77 E. 2.2 m.H.). 
Der Rechtsmittelkläger muss also selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein. 
Keine Beschwer liegt demgegenüber vor, wenn der Entscheid (nur) für andere nachteilig ist. 
Entscheidend ist eine Beschwer durch die angefochtene Verfahrenshandlung 
(Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 
382 StPO N 1 f.).
Ein nicht unmittelbar Geschädigter wird auch dann nicht zum Privatkläger, wenn seine 
entsprechende Erklärung von der Staatsanwaltschaft widerspruchslos entgegengenommen 
wird. Die Aufnahme in das Privatklägerverzeichnis (Art. 325 Abs. 1 lit. e StPO) ersetzt die 
materiellen Voraussetzungen bzw. die Geschädigteneigenschaft nicht. Die 
Beschwerdelegitimation ist als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen 
(Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 118 StPO N 2).
2.
Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Staatsanwaltschaft habe die 
Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Steuerbetrugs und ordnungswidriger 
Führung der Geschäftsbücher zu Unrecht nicht an die Hand genommen.
Der Tatbestand der ordnungswidrigen Führung der Geschäftsbücher gemäss Art. 325 StGB 
ist im 20. Titel bei den Übertretungen bundesrechtlicher Bestimmungen zu finden. Grundlage 
der Tathandlungen bilden die Buchführungsvorschriften, womit klargestellt ist, welche 
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Pflichten der Rechtsunterworfene zu erfüllen hat und welche Sanktionen ihre Verletzung 
nach sich zieht. Die Bestimmung dient demnach primär der Durchsetzung der 
Buchführungsvorschriften (Niggli/Hagenstein, Basler Kommentar, Strafrecht II, 4. A. 2019, 
Art. 325 StGB N 7). Geschütztes Rechtsgut des Steuerbetrugs wiederum ist der 
Fiskalanspruch des Staates (vgl. etwa BGE 119 Ib 311).
Der Beschwerdeführer hat daher in diesem Punkt kein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft, da er durch die 
behaupteten tatbestandsmässigen Handlungen der Beschuldigten nicht (unmittelbar) 
geschädigt war oder ist. Die Beschwerdelegitimation ist Eintretensvoraussetzung (Ziegler, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 382 StPO N 1). Auf die 
Beschwerde ist somit in diesem Punkt nicht einzutreten.
3.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer in Bezug auf den Tatbestand der 
Urkundenfälschung unmittelbar geschädigt und damit zur Beschwerdeführung legitimiert ist.
3.1
Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder 
an andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern einen unrechtmässigen 
Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das 
echte Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine 
rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt oder eine Urkunde 
dieser Art zur Täuschung gebraucht.
Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das 
besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel 
entgegengebracht wird. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt 
werden, falls die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person 
abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 m.H.).
3.2
Als geschädigte Person gilt der jeweilige Vermögensinhaber. Ist dies eine Aktiengesellschaft, 
so sind weder die Aktionäre noch die Gesellschaftsgläubiger unmittelbar verletzt (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_453/2015 vom 29. Januar 2016 E. 2.3.1 m.w.H.). Träger des geschützten 
Rechtsguts ist vorliegend die G.________ in Liquidation. Der Beschwerdeführer war an 
dieser gemäss Angaben in der Strafanzeige bis zu der in der Generalversammlung vom 
28. Januar 2020 beschlossenen Liquidation als Aktionär mit einem Anteil von 3'333/10'000 
beteiligt. Er führt denn auch selber aus, es bestehe der Verdacht, dass die Beschuldigten im 
Jahresverlauf 2019 eine mutmasslich gefälschte Bilanz für das Geschäftsjahr 2018 erstellt 
hätten, indem sie erhebliche Geschäftsvorfälle nicht verbucht, frei erfundene 
Geschäftsvorfälle dagegen gebucht und somit die Liquidität der G.________ in Liquidation 
negativ beeinflusst hätten. Sodann hätten die Beschuldigten die von ihnen im Namen der 
G.________ in Liquidation erbrachten Tätigkeiten "ausgelagert", um fortan über von ihnen 
gegründete bzw. beherrschte Drittfirmen abzurechnen und im Endeffekt das 
Betriebsergebnis der G.________ in Liquidation massiv zu schmälern. Ausserdem macht der 
Beschwerdeführer geltend, die in der Strafanzeige beschriebenen Handlungen der 
Beschuldigten hätten zusammengenommen den Gewinn der G.________ in Liquidation um 
mehr als EUR 900'000.00 reduziert. Sie hätten sodann mutmasslich nachträglich 
Bilanzposten "ergänzt", um die Erträge der Gesellschaft für das Jahr 2018 massiv und zum 
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Schaden des Fiskus und des Beschwerdeführers zu reduzieren (Vi HD 2/2, 2/17, 2/22). Auch 
in der Beschwerdeschrift bringt der Beschwerdeführer vor, er verfolge mit der Strafanzeige 
die durch die Beschuldigten verursachte massive Reduktion des Gewinns der G.________ in 
Liquidation. Der Beschwerdeführer ist somit selber der Auffassung, dass die angeblich 
begangenen Urkundenfälschungen unmittelbar zum Nachteil der G.________ in Liquidation 
erfolgten. Er wäre durch das zur Anzeige gebrachte Verhalten der Beschuldigten somit bloss 
mittelbar verletzt und die behaupteten Straftaten würden ihn aufgrund seiner (damaligen) 
Beteiligung an der G.________ in Liquidation nur wirtschaftlich beeinträchtigen. Der 
Beschwerdeführer hat daher als bloss mittelbar Geschädigter kein rechtlich geschütztes 
Interesse an der Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. September 2021. Auf 
die Beschwerde ist somit nicht einzutreten. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
780.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
800.00 Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
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Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: