zg_obergericht · BZ 2025 172 · 2026-03-02 · de
II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 172
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 23. Februar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zug,
vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Zug, Abteilung Steuerbezug, Bahnhofstrasse 26,
6300 Zug,
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom
23. Oktober 2025)

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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 10. September 2025 ersuchte der Kanton Zug, vertreten durch die Kantona-
le Steuerverwaltung (nachfolgend: Beschwerdegegner), in der Betreibung Nr. B.________
des Betreibungsamtes Zug gegen die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin)
bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung für CHF 44'938.85
nebst Zins zu 4 % auf CHF 41'285.00 seit 3. Juli 2025 (Vi act. 1).
2.
In der Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2025 beantragte die Beschwerdeführerin, das
Rechtsöffnungsverfahren sei bis zum rechtskräftigen Abschluss des für die Steuerperiode
2018 hängigen materiellen Steuerverfahrens (Revision bzw. Wiedererwägung) zu sistieren.
Eventualiter sei das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen, sofern formelle Mängel des geltend
gemachten Titels bestünden (insbesondere Identität von Titel und betriebener Forderung inkl.
Steuerart/Steuerperiode/Zinsen, Nachweis der Rechtskraft und ordnungsgemässen Zustel-
lung, rechnerische Richtigkeit der Zins- und Summenangaben, Ausschluss einer Doppelbe-
treibung; Vi act. 6).
3.
Mit Entscheid vom 23. Oktober 2025 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug in
der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für
CHF 44'938.85 nebst Zins zu 4 % auf CHF 41'285.00 seit 3. Juli 2025 (Vi act. 7; Verfahren
ER 2025 792).
4.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Oktober 2025 Beschwerde
beim Obergericht Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1):
1. Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, ER 2025 792, vom 23. Oktober 2025 sei aufzuheben und
die Sache zur Neubeurteilung des Sistierungsantrags an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Beschwerdegegners.
5.
Mit Verfügung vom 3. November 2025 erkannte der Abteilungspräsident i.V. der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zu (act. 2).
6.
In der Beschwerdeantwort vom 7. November 2025 beantragte der Beschwerdegegner, die
Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 5).
7.
Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 19. November 2025 (act. 8). Dazu nahm
der Beschwerdegegner mit Eingabe vom 28. November 2025 Stellung (act. 10). Die Be-
schwerdeführerin äusserte sich dazu in der Stellungnahme vom 11. Dezember 2025
(act. 12).
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).

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Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht
behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr
nachgeholt werden. Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für ech-
te als auch unechte Noven (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.],
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2025, Art. 326 ZPO N 4 f.).
2.
Die Vorinstanz begründete den Entscheid wie folgt (vgl. Vi act. 7, act. 1/1):
2.1
Eine Sistierung des Rechtsöffnungsverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des für die
Steuerperiode 2018 hängigen materiellen Steuerverfahrens (Revision bzw. Wiedererwägung)
rechtfertige sich nicht, da die Rechtsöffnungsrichterin gehalten sei, im anwendbaren summa-
rischen Verfahren rasch zu entscheiden. Eine Sistierung des Verfahrens wäre vorliegend
auch deshalb nicht angezeigt, da es sich beim Rechtsöffnungsverfahren um ein rein betrei-
bungsrechtliches Verfahren handle, in welchem die Rechtsöffnungsrichterin nicht über den
Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern lediglich über deren Vollstreckbar-
keit entscheide. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass im Rahmen des Rechtsöff-
nungsverfahrens vorfrageweise gewisse materiellrechtliche Punkte zu berücksichtigen seien.
Bezogen auf den vorliegenden Fall heisse dies, dass einzig zu prüfen sei, ob die Veranla-
gungsverfügung sowie die Steuerberechnung vom 14. Februar 2024 der Steuerverwaltung
Zug einen genügenden Titel für die definitive Rechtsöffnung darstellten und ob die Be-
schwerdeführerin durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass der Entscheide ge-
tilgt oder gestundet worden sei, oder die Verjährung anrufe (Art. 81 Abs. 1 SchKG) bzw. die
Nichtigkeit des Entscheids glaubhaft mache. Hingegen werde nicht geprüft, ob die in Betrei-
bung gesetzte Forderung begründet sei. Daher würde ein allfälliger Entscheid der Steuer-
verwaltung über die Begründetheit der Forderung im Rahmen eines Revisions- oder Wieder-
erwägungsverfahrens – sofern ein solches Verfahren überhaupt eingeleitet worden sei, was
die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe – mit Bezug auf einen Rechtsöffnungsent-
scheid keine Gefahr sich widersprechender Entscheide begründen.
2.2
Die Beschwerdeführerin hätte Einwendungen gegen die Berechnung der Kantons- und Ge-
meindesteuer 2018 in der Steuerberechnung mittels dem dagegen bestehenden Rechtsmittel
vorbringen müssen, was vorliegend nicht getan worden sei. Der Rechtsöffnungsrichterin sei
es verwehrt, rechtskräftige Entscheide anderer Behörden auf ihre materielle Richtigkeit hin
zu überprüfen, es sei denn diese seien nichtig, was vorliegend nicht der Fall sei. Die Be-
schwerdeführerin hätte allfällige zum Beweis angerufene Urkunden bereits mit der Ge-
suchsantwort einreichen müssen. Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Til-
gung, Stundung oder Verjährung der geltend gemachten Forderung) habe die Beschwerde-
führerin nicht erhoben.
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – vor, die Vorinstanz verkenne,
dass bereits vor Entscheidfällung Revisions- bzw. Wiedererwägungsgesuche zur Steuerperi-
ode 2018 eingereicht gewesen seien. Diese Eingaben datierten vom 21. Oktober 2025. Zu-
sätzlich bestätige die Steuerverwaltung mit Schreiben vom 23. Oktober 2025 den Eingang
des Revisionsantrags. Die gegenteilige Annahme der Vorinstanz, es bestehe kein hängiges
Verfahren, erweise sich damit als offensichtlich unrichtig. Trotz hängigem Konkursverfahren
habe die Vorinstanz eine Sistierung verneint, ohne die offenkundige Verfahrenslage (Eingabe

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vom 21. Oktober 2025, Bestätigung vom 23. Oktober 2025) zu berücksichtigen. Dieses zu
enge Ermessen verletze Bundesrecht. Eine Sistierung sei sachgerecht, um den materiellen
Ausgang der Revision abzuwarten (vgl. act. 1).
4.
Gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO kann das Gericht das Verfahren sistieren, wenn die Zweck-
mässigkeit dies verlangt. Das Verfahren kann namentlich sistiert werden, wenn der Entscheid
vom Ausgang eines anderen Verfahrens abhängig ist.
4.1
Vorab ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin ihre Eingabe an den Beschwerdegeg-
ner vom 21. Oktober 2025 und dessen Bestätigung vom 23. Oktober 2025 erstmals im Be-
schwerdeverfahren eingereicht hat (act. 1/2-3). Diese Belege sind somit neu und können
aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Der
Beschwerdeinstanz ist es mithin verwehrt, auf diese Vorbringen der Beschwerdeführerin ein-
zutreten. Selbst wenn diese noch berücksichtigt werden könnten, wäre der Beschwerdefüh-
rerin nicht geholfen, wie nachfolgend darzulegen ist.
4.2
Das Rechtsöffnungsverfahren ist nicht nur ein summarisches, sondern quasi ein rasches
summarisches Verfahren; ein Entscheid hat gemäss Art. 84 Abs. 2 SchKG innert fünf Tagen
nach der Stellungnahme des Schuldners zu ergehen. Dies stellt zwar nur eine Ordnungsvor-
schrift dar, bringt aber die qualifizierte Raschheit dieses Verfahrens zum Ausdruck. Gerade
auch mit Blick auf die mit der Rechtsöffnung verbundenen Rechte für Gläubiger (vgl. Art. 83
Abs. 1 SchKG) ist ein Zuwarten nicht angängig. Eine Sistierung kommt daher in diesem Ver-
fahren grundsätzlich nicht bzw. nur in den seltensten Fällen in Betracht (vgl. Staehelin, Bas-
ler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 84 SchKG N 63). Dementsprechend sind in Bezug auf die
Gründe einer Sistierung eines Rechtsöffnungsverfahrens erhöhte Anforderungen zu stellen.
4.3
Im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren besteht keine Gefahr sich widersprechender Urtei-
le. Das Verfahren auf Rechtsöffnung ist ein rein betreibungsrechtliches Verfahren, bei dem
der Rechtsöffnungsrichter nicht über den Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung
entscheidet, sondern einzig über deren Vollstreckbarkeit. Daran ändert nichts, dass im Rah-
men des Rechtsöffnungsverfahrens vorfrageweise gewisse materiellrechtliche Punkte zu
berücksichtigen sind. Im Rechtsöffnungsverfahren wird durch den Summarrichter einzig ge-
prüft, ob der Rechtsvorschlag mittels provisorischer oder definitiver Rechtsöffnung zu besei-
tigen ist, mithin ob ein genügender Rechtsöffnungstitel vorliegt und der Schuldner diesen
entkräften kann. Bezogen auf den vorliegenden Fall heisst dies, dass die Vorinstanz einzig
zu prüfen hatte, ob die Veranlagungsverfügung der Steuerverwaltung des Kantons Zug be-
treffend die Kantons- und Gemeindesteuer / Direkte Bundessteuer 2018 (Nachsteuerverfah-
ren) vom 14. Februar 2024 in Verbindung mit der Steuerberechnung – Definitive Rechnung
betreffend Kantons- und Gemeindesteuer 2018 vom gleichen Datum einen genügenden Titel
für die definitive Rechtsöffnung darstellt und ob die Beschwerdeführerin durch Urkunden be-
wiesen hat, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist,
oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG) bzw. die Nichtigkeit des Entscheids glaub-
haft macht. Nicht zu prüfen hatte die Vorinstanz hingegen, ob die in Betreibung gesetzte For-
derung begründet ist. Im Rechtsöffnungsverfahren erfolgt, wie erwähnt, einzig ein Entscheid
über die Vollstreckbarkeit der Forderung. Daher kann ein Entscheid über den Bestand der
Steuerforderung im Revisions- bzw. Wiedererwägungsverfahren mit Bezug auf einen
Rechtsöffnungsentscheid keine Gefahr sich widersprechender Entscheide begründen.

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4.4
Weiter ist das Prinzip der beförderlichen Prozesserledigung zu beachten. Sobald ein Prozess
spruchreif ist, fällt das Gericht den Endentscheid. Spruchreif ist ein Entscheid, wenn das Ge-
richt über alle für den Sachentscheid notwendigen Grundlagen verfügt. Im vorinstanzlichen
Rechtsöffnungsverfahren – in welchem wie bereits ausgeführt nur zu überprüfen ist, ob ein
genügender Rechtsöffnungstitel vorliegt und ob die Gegenpartei durch Urkunden beweist,
dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Ver-
jährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG) bzw. die Nichtigkeit des Entscheids glaubhaft macht –
lagen die massgeblichen Sachverhaltselemente zur Entscheidfällung vor (vgl. zum Ganzen:
Urteil des Obergerichts Zürich RT230130-O/U vom 12. Oktober 2023 E. 6.4 mit Hinweis auf
den Beschluss und das Urteil des Obergerichts Zürich RT140129 vom 3. Oktober 2014
E. 2.2).
4.5
Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht, dass die Erfolgsaussichten
ihres Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuchs hoch sind und deshalb ernsthaft mit der
Aufhebung des Rechtsöffnungstitels zu rechnen ist. Sie hat auch nicht dargetan, dass bei
Gutheissung ihres Wiedererwägungs- bzw. Revisionsgesuchs die Rückforderung der in Be-
treibung gesetzten Forderung gefährdet wäre.
4.6
Demnach hat die Vorinstanz den Sistierungsantrag zu Recht abgewiesen. Dass die Veranla-
gungsverfügung in Verbindung mit der Steuerberechnung – Definitive Rechnung betreffend
Kantons- und Gemeindesteuer 2018 vom 14. Februar 2024 einen definitiven Rechtsöffnungs-
titel nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstellt, bestreitet die Beschwerdeführerin in ihrer Be-
schwerdeschrift nicht.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Mangels erheblicher Umtriebe ist der nicht anwaltlich
vertretene Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädigen (vgl.
Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; GVP 2013 S. 202 f.).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 600.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.
3.
Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
gesprochen.

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4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2025 792)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
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Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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