zg_obergericht · BA 2024 70 · 2024-12-20 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 70
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 20. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ AG, 
2. B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________ und/oder Rechtsanwalt D.________, 
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Konkursamt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug,
Beschwerdegegnerin,
und
betreffend
Einstellung des Konkursverfahrens / Kostenvorschuss


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 26. September 2023 bewilligte das Kantonsgericht Zug die definitive 
Nachlassstundung für die E.________ AG nicht und eröffnete über sie den Konkurs (Verfah-
ren EN 2023 1). Dagegen erhob die E.________ AG Beschwerde beim Obergericht des Kan-
tons Zug, welche mit Urteil vom 5. Dezember 2023 abgewiesen wurde (Verfahren BZ 2023 
97). 
2.
Vom 26. September 2023 bis zum 6. Februar 2024 nahm das Konkursamt Zug das Inventar 
über das zur Konkursmasse gehörende Vermögen auf. In diesem Inventar bzw. in der zu-
sätzlichen Excel-Liste wurden unter anderem 44 Grundstücke bzw. Projekte in Deutschland 
sowie Barmittel von rund CHF 50'000.00 aufgeführt (act. 1/5). 
3.
Am tt.mm.2024 publizierte das Konkursamt im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB die 
Einstellung des Konkursverfahrens über die E.________ AG mangels Aktiven per 
tt.mm.2024, falls nicht ein Gläubiger innert 10 Tagen die Durchführung verlange und für die 
Deckung der Kosten einen Vorschuss von CHF 200'000.00 leiste (act. 1/1). 
4.
Gegen diese Verfügung erhoben zwei Gläubigerinnen, die A.________ AG und die 
B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen), am 23. Februar 2024 Beschwerde 
bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangten, den im SHAB am tt.mm.2024 publizier-
ten Entscheid des Konkursamtes (Meldungsnummer ________) aufzuheben und den Kos-
tenvorschuss auf CHF 0.00, eventualiter auf CHF 1.00, subeventualiter maximal auf 
CHF 12'000.00 festzusetzen. Subsubeventualiter sei der Kostenvorschuss auf ein angemes-
senes Mass zu reduzieren. Zudem ersuchten sie um aufschiebende Wirkung (act. 1). 
5.
Mit weiterer Eingabe vom 23. Februar 2024 behielten sich die Beschwerdeführerinnen das 
Recht vor, Beschwerde gegen die richterliche Einstellungsverfügung gemäss Art. 319 ff. ZPO 
zu erheben, falls kein Gläubiger innert Frist das Durchführungsbegehren stelle und gleichzei-
tig den Kostenvorschuss leiste (act. 2). 
6.
Am 27. Februar 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu (act. 3). 
7.
In der Beschwerdeantwort vom 11. März 2024 beantragte das Konkursamt, die Beschwerde 
sei abzuweisen und die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses von CHF 200'000.00 sei 
neu anzusetzen (act. 4). 
8.
Die Beschwerdeführerinnen replizierten mit Eingabe vom 18. März 2024 (act. 7), worauf sich 
das Konkursamt am 27. März 2024 vernehmen liess (act. 9). Dazu wiederum äusserten sich 
die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 8. April 2024 (act. 11). Am 10. April 2024 teil-
te das Konkursamt mit, dass es auf eine weitere Stellungnahme verzichte (act. 13).
9.
Mit Urteil vom 4. Juni 2024 hiess das Obergericht Zug die Beschwerde teilweise gut. Es 
setzte die Sicherheit im Sinne von Art. 230 Abs. 2 SchKG im Konkursverfahren über die 
E.________ AG auf CHF 100'000.00 fest, unter Vorbehalt des Nachforderungsrechts für zu-


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sätzliche künftige, den festgelegten Kostenvorschuss übersteigende Kosten (act. 14; Verfah-
ren BA 2024 12). 
10.
Gegen dieses Urteil erhoben die Beschwerdeführerinnen am 14. Juni 2024 Beschwerde in 
Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie verlangten, das angefochtene Urteil sei aufzuheben 
und der Kostenvorschuss auf CHF 0.00, eventualiter auf CHF 1.00, subeventualiter maximal 
auf CHF 12'000.00 festzusetzen. Subsubeventualiter sei der Kostenvorschuss auf ein ange-
messenes Mass zu reduzieren. Allenfalls sei die Sache an das Obergericht zurückzuweisen. 
Zudem ersuchten sie um aufschiebende Wirkung (act. 16). Mit Präsidialverfügung vom 
26. Juni 2024 erkannte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu 
(act. 17). Mit Urteil vom 6. November 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde teilwei-
se gut und hob das Urteil des Obergerichts Zug vom 4. Juni 2024 auf. Die Sache wurde zu 
neuer Entscheidung an das Obergericht zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde 
abgewiesen (act. 22; Verfahren 5A_376/2024). 
Erwägungen
1.
Das Bundesgericht hielt – zusammengefasst – Folgendes fest: 
1.1
Nach dem Wortlaut von Art. 230 Abs. 2 SchKG umfasse die in dieser Norm vorgesehene Si-
cherheitsleistung "den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Teil der Kosten" des Kon-
kursverfahrens. Zu den in diesem Zusammenhang zu berücksichtigenden Kosten zählten 
grundsätzlich auch die Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Verwertung der Konkursakti-
ven (Art. 262 Abs. 1 SchKG). Besonderheiten würden jedoch gelten, wenn Pfandgegenstän-
de in die Konkursmasse fielen. Vermögensstücke, an denen Pfandrechte hafteten, würden 
nur unter Vorbehalt des den Pfandgläubigern gesicherten Vorzugsrechts zur Konkursmasse 
gezogen (Art. 198 SchKG). Die Kosten für Inventur, Verwaltung und Verwertung von Pfand-
gegenständen würden vorab aus ihrem Erlös gedeckt (Art. 262 Abs. 2 SchKG, Art. 85 KOV). 
Umgekehrt bedeute dies, dass die entsprechenden Kosten nicht der Konkursmasse auferlegt 
werden dürften bzw. ausschliesslich die Pfandgläubiger diese Kosten tragen müssten. Erst 
ein allfälliger Überschuss des Erlöses über die pfandgesicherten Forderungen hinaus dürfe 
zur Deckung allgemeiner Konkurskosten herangezogen werden (Art. 39 Abs. 1 KOV mit 
Verweis auf Art. 262 SchKG sowie Art. 85 KOV). Diese Regeln zur Kostentragung seien be-
reits beim Entscheid darüber zu beachten, ob das Konkursamt Antrag auf Einstellung des 
Konkurses mangels Aktiven stelle (Art. 230 Abs. 1 SchKG). Entsprechendes gelte in der Fol-
ge bei der Festlegung der Höhe der Sicherheit gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG, denn bei den 
durch die Konkursmasse nicht gedeckten Kosten, die die Einstellung des Konkurses veran-
lassen könnten, handle es sich um denselben Betrag, der sicherzustellen sei, um doch noch 
die Durchführung des (summarischen) Konkursverfahrens zu erwirken. 
1.2
Nach dem Gesagten seien die Kosten der Verwertung von Pfandgegenständen gerade nicht 
durch die Konkursmasse zu decken. Die entsprechenden Kosten gehörten demnach nicht zu 
den durch die Konkursmasse nicht gedeckten Kosten im Sinne von Art. 230 Abs. 2 SchKG. 
Die in Art. 230 Abs. 2 SchKG angesprochenen ungedeckten Kosten seien vielmehr solche, 
die durch die Konkursmasse zu decken wären. Folglich seien die Kosten der Verwertung von 
Pfandgegenständen bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung gemäss Art. 230 


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Abs. 2 SchKG nicht zu berücksichtigen. Falls das Konkursverfahren weitergeführt werde, 
könne das Konkursamt vom Pfandgläubiger einen Vorschuss für die Pfandverwaltung und 
-verwertung verlangen. 
1.3
Aus den Erwägungen des Obergerichts könne abgeleitet werden, dass tatsächlich Pfand-
rechte an den Grundstücken bestünden oder zumindest bestanden hätten. Unklar sei hinge-
gen, inwieweit dies derzeit noch der Fall sei und ob Genaueres ohne Weiteres aufgrund der 
vorhandenen Akten, insbesondere aufgrund des Inventars, festgestellt werden könnte oder 
ob es diesbezüglich weiterer Abklärungen bedürfte. Weiter gehe aus den Erwägungen des 
Obergerichts nicht hervor, welcher Anteil der Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Ver-
waltung und Verwertung der Pfandobjekte stehe und welcher allenfalls den allgemeinen 
Konkurskosten zuzuordnen sei. Dafür sei nicht nur der Zweck der vorgesehenen Beanspru-
chung anwaltlicher Dienstleistungen massgeblich, sondern insbesondere auch, in welchem 
Mass die Grundstücke überhaupt noch pfandbelastet seien. Mangels genauerer Sachver-
haltsfeststellungen könne das Bundesgericht nicht beurteilen, welcher Teil der veranschlag-
ten Anwaltskosten von CHF 135'000.00 allenfalls nicht in die Berechnung der Sicherheitsleis-
tung gemäss Art. 230 Abs. 2 SchKG einfliessen dürfe. Das angefochtene Urteil sei insoweit 
aufzuheben und die Sache zu neuer Bestimmung des Kostenvorschusses an das Oberge-
richt zurückzuweisen. 
2.
Den Akten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens lässt sich nicht entnehmen, ob tatsäch-
lich noch Pfandrechte an den Grundstücken bestehen. Näheres dazu ergibt sich – soweit er-
sichtlich – auch nicht aus den dem Obergericht eingereichten Konkursakten. Zwar finden sich 
dort einzelne Grundbuchauszüge, die auf eine entsprechende Pfandbelastung hinweisen. 
Um einen Überblick über sämtliche Grundstücke zu erhalten, sind aber weitere Abklärungen 
notwendig. Daher kann auch nicht beurteilt werden, welcher Anteil der Anwaltskosten im Zu-
sammenhang mit der Verwaltung und Verwertung der Pfandobjekte steht und welcher allen-
falls den allgemeinen Konkurskosten zuzuordnen ist. Die Sache ist daher zur Abklärung die-
ser Fragen und zur Neufestsetzung des Kostenvorschusses i.S.v. Art. 230 Abs. 2 SchKG an 
das Konkursamt zurückzuweisen. Sollte sich herausstellen, dass die Grundstücke pfand-
rechtlich belastet sind, dürften die Verwertungskosten (inkl. Anwaltskosten) im Zusammen-
hang mit der Pfandverwertung bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung gemäss 
Art. 230 Abs. 2 SchKG nicht berücksichtigt werden. 
3.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
– unter dem Vorbehalt böswilliger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos (vgl. Art. 20a 
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Zudem dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden 
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 


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Beschluss
1.
Die im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB am tt.mm.2024 publizierte Verfügung des 
Konkursamtes Zug (Meldungsnummer ________) wird aufgehoben und die Sache zu neuer 
Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Konkursamt Zug zurückgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerinnen
-
Konkursamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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