zg_obergericht · BS 2022 92 · 2023-11-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 92
BS 2022 93
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Beschluss vom 21. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Wangenschleimhautabstrich, erkennungsdienstliche Erfassung und DNA-Profilerstellung


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gestützt auf die Anzeige von D.________ 
(nachfolgend: Privatkläger) vom 14. Juni 2021 eine Strafuntersuchung gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) und weitere Personen betreffend Ehrverletzung etc. (Ver-
fahren 1A 2021 994).
Der Privatkläger machte in der Anzeige zusammengefasst geltend, er habe mit der Be-
schwerdeführerin eine Beziehung gehabt, die er am 5. Juni 2021 gegen ihren Willen beendet 
habe. In der Folge seien in den sozialen Medien unter verschiedenen Frauen, darunter auch 
der Beschwerdeführerin, verschiedene Nachrichten ausgetauscht worden. Ihm sei u.a. vor-
geworfen worden, dass er betrüge, manipulativ sei, mit jeder Frau, mit der er einmal jährlich 
essen gehe, schlafe und dass man sich dringend auf Geschlechtskrankheiten testen lassen 
solle. Zudem habe die Beschwerdeführerin zwischen dem 10. und dem 15. Juni 2021 seinem 
Vorgesetzten, einer Arbeitskollegin und einer Bekannten verschiedene Schreiben zukommen 
lassen, gemäss welchen er in den letzten Monaten mit mindestens 15 Frauen ungeschützten 
Geschlechtsverkehr gehabt und er eine dieser Frauen mit Clamydien angesteckt habe.
Weiter führte der Privatkläger aus, die Beschwerdeführerin habe ihm während ihrer Bezie-
hung ihr altes iPhone samt Sperrcode überlassen. Mit der auf diesem Gerät installierten App 
«DS Cam» habe er auf die Überwachungskamera des Wohnhauses der Beschwerdeführerin 
zugreifen können. Auf den Überwachungsvideos habe er erkennen können, dass die Be-
schwerdeführerin mit pinkfarbenen Briefumschlägen das Haus just an dem Tag verlassen 
habe, an welchem sein Vorgesetzter ein solches Couvert in seinem Briefkasten vorgefunden 
habe.
2.
Am 4. August 2022 erliess die Staatsanwaltschaft gegen die Beschwerdeführerin einen 
Hausdurchsuchungsbefehl (Vi act. 5/2) sowie einen Untersuchungsbefehl (Vi act. 13/1). In 
Letzterem hielt sie fest, die Beschwerdeführerin werde verdächtigt, mit diversen (anonymen) 
Briefen die Ehre des Privatklägers verletzt zu haben. Diese Briefe resp. die dazugehörigen 
Couverts seien auf DNA-Spuren untersucht worden. Da solche Spuren gefunden worden 
seien, seien diese mit der DNA der Beschwerdeführerin abzugleichen, weshalb die Entnah-
me einer DNA-Probe bei der Beschwerdeführerin notwendig sei. 
3.
Am 6. Oktober 2022 führte die Zuger Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bei der 
Beschwerdeführerin eine Hausdurchsuchung durch. Gleichentags wurde die Beschwerdefüh-
rerin erkennungsdienstlich erfasst und es wurde bei ihr ein Wangenschleimhautabstrich ab-
genommen. 
4.
Am 12. Oktober 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft von dem bei der Beschwerdeführerin 
abgenommenen Wangenschleimhautabstrich eine DNA-Profilerstellung an. Zur Begründung 
führte sie aus, der Beschwerdeführerin werde unter anderem vorgeworfen, durch das Ver-
senden von anonymen Briefen an diverse Personen die Ehre des Privatklägers verletzt zu 
haben. Mittels DNA-Vergleich ab den verschickten Couverts mit der DNA der Beschwerde-
führerin könne dieser Verdacht erhärtet werden. Die Erstellung eines DNA-Profils sei geeig-
net, den Tatverdacht zu erhärten, und es sei keine mildere Massnahme ersichtlich, welche 
mit gleicher Effizienz den Tatverdacht bestätigen könnte.


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5.
Mit Eingaben vom 17. und 24. Oktober 2022 liess die Beschwerdeführerin durch ihren 
Rechtsvertreter gegen die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2022 und 
vom 12. Oktober 2022 bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug je 
Beschwerde erheben (Verfahren BS 2022 92 und BS 2022 93). Sie beantragte im Wesentli-
chen die Aufhebung der angefochtenen Verfügungen, eventualiter die Feststellung der 
Rechtswidrigkeit dieser Entscheide, die Vernichtung des gestützt auf diese Verfügungen er-
hobenen erkennungsdienstlichen Materials bzw. erstellten DNA-Profils sowie die Löschung 
allfälliger Einträge in entsprechenden Datenbanken bzw. Informationssystemen.
6.
Am 25. Oktober 2022 erkannte der Präsident der Beschwerdeabteilung den Beschwerden 
insoweit aufschiebende Wirkung zu, als der Staatsanwaltschaft untersagt wurde, das DNA-
Profil bzw. die weiteren bei der Beschwerdeführerin abgenommenen Spuren für einen Ver-
gleich mit den Spuren auf den anonymen Briefen zu verwenden. 
7.
In den Vernehmlassungen vom 24. und 26. Oktober 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft 
die kostenpflichte Abweisung der Beschwerden. Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit Ein-
gaben vom 7. und 9. November 2022 unaufgefordert Stellung. 
8.
Mit Eingaben vom 3. September 2023 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, 
dass er Letztere nicht mehr vertrete.
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin ficht sowohl den Untersuchungsbefehl vom 4. August 2022, mit wel-
chem bei ihr ein Wangenschleimhautabstrich angeordnet wurde, als auch die gestützt auf 
diesen Abstrich mit Verfügung vom 12. Oktober 2022 angeordnete DNA-Profilerstellung an. 
Bei beiden angefochtenen Verfügungen stellen sich dieselben Rechtsfragen. Es rechtfertigt 
sich daher, die Beschwerden gemeinsam in einem Entscheid zu behandeln.
2.
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person 
eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). 
Art. 255 StPO ermöglicht aber nicht bei jedem hinreichenden Tatverdacht die routinemässige 
(invasive) Entnahme von DNA-Proben, geschweige denn deren generelle Analyse. Das zur 
DNA-Probenahme und -Profilerstellung Ausgeführte gilt gleichermassen für die erkennungs-
dienstliche Erfassung gemäss Art. 260 Abs. 1 StPO, mit dem Unterschied, dass diese auch 
für Übertretungen angeordnet werden kann. Art. 260 Abs. 1 StPO erlaubt indessen ebenso 
wenig wie Art. 255 Abs. 1 StPO eine routinemässige erkennungsdienstliche Erfassung. Er-
kennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf 
persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle 
Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK). Die Rechtsprechung geht 
bei der heutigen Rechtslage von einem leichten Grundrechtseingriff sowohl in die körperliche 
Integrität als auch in die informationelle Selbstbestimmung aus. Einschränkungen von Grund-
rechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV), sondern müs-
sen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 
Abs. 2 und 3 BV). Dies wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangs-
massnahmen nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die 


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damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) 
und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d; zum Ganzen: vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 1B_286/2020 und 1B_294/2020 vom 22. April 2021 E. 2).
3.
Die Staatsanwaltschaft hielt in der Vernehmlassung vom 24. Oktober 2022 fest, im Untersu-
chungsbefehl sei erwähnt worden, die Couverts seien auf DNA-Spuren untersucht und es 
seien DNA-Spuren gefunden worden. Eine Rücksprache mit dem kriminaltechnischen Dienst 
der Zuger Polizei habe aber ergeben, dass die Couverts noch nicht untersucht worden seien. 
Im Rapport der Zuger Polizei vom 30. März 2022 (Vi act. 1/1/6) wurde ergänzend ausgeführt, 
ob eine spurentechnische Untersuchung überhaupt möglich sei, nachdem bereits mehrere 
Personen diese Schriftstücke in den Händen gehalten hätten, sei nicht weiter abgeklärt wor-
den. Wenn dies von der Staatsanwaltschaft gewünscht werde, sei ein entsprechender Ermitt-
lungsauftrag zu erteilen. 
Aus den Untersuchungsakten ergibt sich nicht, dass die Staatsanwaltschaft einen Auftrag zur 
spurentechnischen Untersuchung der pinkfarbenen Couverts erteilt hat. Auch im Beschwer-
deverfahren hat sie sich nicht dahingehend vernehmen lassen. Unter diesen Umständen ist 
davon auszugehen, dass keine solche Untersuchung stattgefunden hat. Die angeordneten 
bzw. durchgeführten Zwangsmassnahmen (Wangenschleimhautabstrich, erkennungsdienst-
liche Erfassung und DNA-Profilerstellung) können damit zur Aufklärung der laufenden Stra-
funtersuchung gegen die Beschwerdeführerin nichts beitragen. Ferner macht die Staatsan-
waltschaft nicht geltend, die DNA-Profilerstellung sei erforderlich zur Klärung, ob die Be-
schwerdeführerin weitere Straftaten begangen hat. Angesichts dessen erweisen sich die an-
geordneten Zwangsmassnahmen derzeit als zwecklos. Sie sind damit unverhältnismässig 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts1B_210/2022 vom 13. Dezember 2022 E. 4.1 und 4.4). 
4.
Nach dem Gesagten erweisen sich die Beschwerden im Kernpunkt als begründet und sind 
daher gutzuheissen. Die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 4. August 2022 und vom 
12. Oktober 2022 sind aufzuheben und die Staatsanwaltschaft ist anzuweisen, das erhobene 
erkennungsdienstlichen Material sowie das erstellte DNA-Profil über die Beschwerdeführerin 
vernichten sowie sämtliche in diesem Zusammenhang bei der nationalen Datenbank gespei-
cherten Daten unwiderruflich löschen zu lassen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren auf die Staatskasse 
zu nehmen. Ferner ist der Beschwerdeführerin, die in den Beschwerdeverfahren anwaltlich 
vertreten war, für die vorliegenden Verfahren angemessen zu entschädigen. Bei der Festset-
zung der Entschädigung ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeschriften sowie die Stel-
lungnahmen zu den Vernehmlassungen der Staatsanwaltschaft in beiden Verfahren praktisch 
gleichlautend sind. Ein Aufwand von insgesamt 8 Stunden erscheint angemessen. Die Ent-
schädigung für beide Beschwerdeverfahren ist daher unter Berücksichtigung von Auslagen 
und Mehrwertsteuer auf gerundet CHF 2'000.00 festzusetzen. 


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Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerden werden die Verfügungen der Staatsanwaltschaft vom 
4. August 2022 (Untersuchungsbefehl) und vom 12. Oktober 2022 (DNA-Profilerstellung) 
aufgehoben und die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, das erhobene erkennungs-
dienstlichen Material sowie das erstellte DNA-Profil über die Beschwerdeführerin vernichten 
sowie sämtliche in diesem Zusammenhang bei der nationalen Datenbank gespeicherten 
Daten unwiderruflich löschen zu lassen.
2.
Die Kosten dieser Verfahren betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
1'030.00Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird für beide Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: