zg_obergericht · BZ 2022 29 · 2022-04-28 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 29
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Beschluss vom 28. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Bezeichnung eines Kindesvertreters
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 22. Februar 
2022)


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Sachverhalt
1.
E.________ und A.________ waren miteinander verheiratet. Der Ehe entsprossen die Kinder 
C.________ (geb. 2010) und G.________ (geb. 2012). Mit Entscheid des Kantonsgerichts 
des Kantons Zug vom 21. Juni 2019 wurde die Ehe geschieden (Verfahren A1 2019 1). 
2.
Mit Eingabe vom 14. Juli 2021 klagten G.________ und C.________ bei der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug auf Abänderung des Scheidungsentscheids (Verfahren EO 2021 
104). 
3.
Am 4. November 2021 machte RA lic.iur. D.________ im Namen von C.________ bei 
der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug eine Klage auf Abänderung des 
Scheidungsentscheids anhängig. Zudem stellte er den Antrag, er sei als Kindesvertreter von 
C.________ zu bestellen (Verfahren EO 2021 180). 
4. 
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 vereinigte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug 
das Verfahren EO 2021 180 mit dem Verfahren EO 2021 104. Gleichzeitig erhielten die 
Parteien Gelegenheit, betreffend Einsetzung von RA lic.iur. D.________ als Kindesvertreter 
von C.________ eine Stellungnahme einzureichen. Während sich E.________ und 
G.________ mit der Einsetzung von RA lic.iur. D.________ als Kindesvertreter von 
C.________ einverstanden erklärten, beantragte A.________ die Abweisung des Begehrens 
von RA lic.iur. D.________ um Einsetzung als Kindesvertreter und ersuchte um Bestellung 
eines unabhängigen Kindesvertreters. Mit Entscheid vom 22. Februar 2022 ernannte die 
Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug RA lic.iur. D.________ als Vertreter von C.________. 
5.
Gegen diesen Entscheid liess A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 4. März 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende 
Anträge stellen: 
1.
Es sei die Einsetzung von RA lic.iur. D.________ als Kindesvertreter von C.________ zu 
widerrufen.
2.
Es sei für C.________ eine neue, unbefangene und unabhängige Kindesvertretung einzusetzen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu Lasten von 
E.________, C.________ und G.________. 
6.
G.________ ersuchte in der Vernehmlassung vom 11. März 2022 um beförderliche 
Behandlung des Beschwerdeverfahrens, damit das erstinstanzliche Verfahren endlich mit der 
Fristansetzung zur Klagebegründung weitergeführt werden könne. 
7.
In der Beschwerdeantwort vom 21. März 2022 liess C.________ (nachfolgend: 
Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde vom 4. März 2022 sei abzuweisen und der 
Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 22. Februar 2022 im Verfahren EO 
2021 104 zu bestätigen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin. 


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8.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 


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Erwägungen
1.
Das Gericht ordnet in familienrechtlichen Verfahren wenn nötig die Vertretung des Kindes an 
und bezeichnet als Beiständin oder Beistand eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen 
erfahrene Person (Art. 299 Abs. 1 ZPO). Die Einsetzung der Kindesvertretung erfolgt – 
ähnlich wie bei der Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters – in Form einer 
prozessleitenden Verfügung (Michel/Steck, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 299 ZPO N 
23; vgl. auch Schweighauser, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 299 ZPO N 32; 
Spycher, Berner Kommentar, 2012, Art. 299 ZPO N 14; Thormann, in: Baker & McKenzie 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 299 ZPO N 5). 
2.
Abgesehen von dem im Gesetz bestimmten Fällen sind prozessleitende Verfügungen nur 
anfechtbar, wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. Art. 
319 lit. b Ziff. 1 und 2 ZPO). Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug muss der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil 
rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er durch einen späteren günstigen Entscheid 
nicht oder nicht mehr vollständig behoben werden kann. Rein tatsächliche Nachteile wie etwa 
die Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens genügen nicht (vgl. BZ 2013 76, 
publiziert in CAN 1-14 Nr.7; BZ 2021 77). Wird eine Kindesvertretung angefochten, sind die 
Eltern durch diesen Entscheid beschwert (Kostenfolgen, Einschränkung der elterlichen 
Sorge). Da jedoch kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht, kann die 
Einsetzung der Kindesvertretung erst mit dem Endurteil angefochten werden (vgl. 
Schweighauser, a.a.O., Art. 299 ZPO N 35 mit Verweis auf die Urteilsbesprechung von Karl 
Spühler, Urteilsbesprechung der Entscheidung des Appellationsgerichts Basel-Stadt 
BEZ.2014.14 vom 25. Februar 2014, in: CAN 2014 Nr. 73 S. 223; vgl. auch Michel/Steck, 
a.a.O., Art. 299 ZPO N 34; Pfänder Baumann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung ZPO, 2. A. 2016, Art. 299 ZPO N 7; Spycher, a.a.O., 
Art. 299 ZPO N 14; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2021, Art. 299 ZPO N 8). 
3.
Die Beschwerdeführerin macht in der Beschwerdeschrift keine Ausführungen zum nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteil. Sie stellt einzig die Unabhängigkeit des Kindesvertreters in 
Frage. Den Akten lässt sich nicht entnehmen, inwiefern der Beschwerdeführerin durch den 
Umstand, dass RA lic.iur. D.________ als Kindesvertreter bestellt wurde, ein Nachteil 
entstehen könnte, der auch durch einen für sie günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr 
behoben werden könnte. Wie dargelegt, sind die Eltern durch die Bestellung einer 
Kindesvertretung insoweit beschwert, als dass sie die daraus entstehenden Kosten zu tragen 
haben und ihre elterliche Sorge für die Dauer des familienrechtlichen Verfahrens 
eingeschränkt wird. Sie erleiden jedoch während des Prozesses keinen nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteil (vgl. vorne E. 2). Eine allenfalls fehlerhafte Benennung von 
RA lic.iur. D.________ könnte von der Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren gerügt 
werden. Droht mithin der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten aufgrund des 
angefochtenen prozessleitenden Entscheids kein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde kann daher 
nicht eingetreten werden. 


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4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese ist zudem antragsgemäss zu verpflichten, den Beschwerdegegner für 
das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).


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Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 500.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 800.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
RA lic.iur. F.________ als Vertreter von E.________ 
-
RA lic.iur. H.________ als Vertreter von G.________
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EO 2021 104)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: