zg_obergericht · BZ 2024 71 · 2024-11-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 71
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ SA, 
vertreten durch Rechtsanwältin D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. Juni 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 10. April 2024 ersuchte die C.________ SA [damals: "in liquidazione"], Lu-
gano (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug in 
der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar gegen die A.________ AG, Baar 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), um definitive [recte: provisorische] Rechtsöffnung für 
CHF 75'744.30 nebst Zins zu 5 % seit 6. Januar 2024, unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdegegnerin stützte ihr Rechtsöffnungs-
gesuch auf einen von den Parteien am 20. Februar 2023 unterzeichneten "Mietvertrag" 
Nr. F.________ über die Anmietung einer industriellen Druckmaschine für einen Gesamtbe-
trag von EUR 2'350'000.00 zzgl. MWST von 7,7 %, zahlbar in monatlichen Raten (nachfol-
gend: Mietvertrag). Weiter reichte sie einen von den Parteien am 20. Februar 2023 unter-
zeichneten Anhang (Annexe B, nachfolgend: Anhang B) zum Mietvertrag ein, wonach die Ra-
ten vier und fünf je EUR 39'900.00 betragen und innert vier bzw. fünf Monaten nach Über-
nahme der geleasten Druckmaschine fällig seien (" […] depuis la date de acceptacion"). 
Schliesslich legte sie ein Mahnschreiben der Beschwerdegegnerin an die Beschwerdeführe-
rin vom 29. Januar 2024 hinsichtlich der vierten und fünften Rate in Höhe von insgesamt 
EUR 79'966.25 ins Recht (Vi act. 1). 
2.
In der Gesuchsantwort vom 30. April 2024 beantragte die Beschwerdeführerin die kosten-
fällige Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens (Vi act. 7). 
3.
Mit Entscheid vom 7. Juni 2024 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug in der 
Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar provisorische Rechtsöffnung für 
CHF 75'744.30 nebst Zins zu 5 % seit 6. Februar 2024 (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichts-
kosten von CHF 500.00 auferlegte sie der Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem 
von der Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00, wobei sie fest-
hielt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Kostenvorschuss im Um-
fang von CHF 500.00 zu ersetzen habe (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete sie die Be-
schwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu 
bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3; Vi act. 8; Verfahren ER 2024 327). 
4.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. Juni 2024 Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Es sei der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. Juni 2042 [recte: 2024] 
(Geschäfts-Nr. ER 2024 327) vollumfänglich aufzuheben und es sei das Gesuch der Beschwerde-
gegnerin vom 10. April 2024 vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
2.
Eventualiter sei der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. Juni 2042 [recte: 
2024] (Geschäfts-Nr. ER 2024 327) vollumfänglich aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwä-
gungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen. 


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5.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 2). 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin, die Be-
schwerde sei vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid der Einzelrichterin am Kantons-
gericht Zug vom 7. Juni 2024 zu bestätigen, unter Kosten-, Gebühren- und Entschädigungs-
folgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 5). 
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug. 
Dagegen ist einzig das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben 
(vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann gemäss 
Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder 
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (vgl. 
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somme/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 326 ZPO N 4 f.). 
2.
Die Vorinstanz begründete die Gutheissung des Rechtsöffnungsgesuchs wie folgt: 
2.1
Der Mietvertrag in Verbindung mit Anhang B stelle eine Schuldanerkennung für die darin be-
zifferten monatlichen Raten dar und berechtige grundsätzlich zur provisorischen Rechtsöff-
nung. Die Rechtsnatur des Vertrags, also die Frage, ob es sich um einen "reinen" Mietvertrag 
handle, könne offenbleiben, zumal auch die Beschwerdeführerin einräume, dass dies nicht 
direkt massgebend sei. 
2.2
Grundsätzlich dürfe nur dem durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger 
Rechtsöffnung erteilt werden. Der Richter habe die Frage, ob der Betreibende der Berechtig-
te aus dem Titel sei, von Amtes wegen zu prüfen. Der Mietvertrag (mit dem Anhang B) weise 
die Beschwerdegegnerin als Berechtigte aus. Die Beschwerdeführerin bestreite sinngemäss 
die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin bzw. mache geltend, es sei unklar, wer Gläu-
bigerin sei. Die Beschwerdeführerin habe als Nachweis für die angeblich erfolgte Abtretung 
der Forderungen aus dem Mietvertrag bzw. Anzeige derselben eine von der G.________ Srl 
unterzeichnete und an die H.________ SpA gerichtete Erklärung vom 19. Dezember 2023 
eingereicht, wonach die Guthaben aus den Rechnungen – worunter auch die streitge-
genständliche vierte und fünfte Rate – an die H.________ SpA abgetreten würden. Die 
G.________ Srl als Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin sei nicht Vertragspartei des 
Mietvertrags mit der Beschwerdeführerin und entsprechend nicht zur Abtretung der daraus 
resultierenden Mietzinsforderungen berechtigt. Auch sei keine vorangehende Zession der 


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Forderung von der Beschwerdegegnerin an die G.________ Srl aktenkundig. Auch anderwei-
tig sei keine gültige Abtretung von Forderungen aus dem Mietvertrag an einen Dritten erstellt. 
Demnach könne provisorische Rechtsöffnung für die vierte und fünfte Mietzinsrate von total 
EUR 79'800.00 (umgerechnet CHF 75'744.30) erteilt werden. 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass 
die Beschwerdegegnerin bereits vier Monate vor der Betreibung angekündigt habe, sie hätte 
die Forderungen aus dem Mietvertrag einem Dritten übertragen. Mit E-Mail vom 4. Januar 
2024 habe sich Rechtsanwältin D.________ als Vertreterin der Beschwerdegegnerin bei ihr 
(der Beschwerdeführerin) gemeldet und bestätigt, dass die Beschwerdegegnerin den Vertrag 
mit der Beschwerdeführerin an eine H.________ SpA in Italien abgetreten habe und daher 
die vierte Rate "an die neuen Übernehmer" ("ai nuovi cessionari") auszuzahlen sei. Diese 
vollumfängliche Abtretung sei mit Brief vom 30. Mai 2024 nochmals von der Beschwerde-
gegnerin betont worden ("Nonobstant ce qui précède, H.________ SPA est l'unique véritable 
titulaire qui doit percevoir depuis janvier les loyers mensuels […]"). Wenn der Betreibende 
selbst vier Monate vor der Betreibung ankündige, dass er nicht mehr aus dem Vertrag be-
rechtigt sei, dann könne er auch nicht aus dem Vertrag betreiben. Das Verhalten der Be-
schwerdegegnerin sei missbräuchlich ("venire contra factum proprium") und könne nicht ge-
schützt werden (act. 1 S. 4 f.). 
4.
Nach Art. 82 SchKG hat der Richter dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung zu ertei-
len, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht Einwendungen, wel-
che die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. Unbestrittenermassen gilt der 
Mietvertrag zusammen mit dem Anhang B als Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 
Abs. 1 SchKG. Streitig ist, ob die Beschwerdegegnerin aktivlegitimiert ist, d.h. ob sie berech-
tigt ist, die im Mietvertrag in Verbindung mit Anhang B bezifferte vierte und fünfte Rate einzu-
treiben. Weiter ist umstritten, ob das Vorgehen der Beschwerdegegnerin rechtsmissbräuch-
lich ist. 
4.1
Grundsätzlich darf nur dem durch den Rechtsöffnungstitel ausgewiesenen Gläubiger Rechts-
öffnung erteilt werden. Der Richter hat die Frage, ob der Betreibende der Berechtigte aus 
dem Titel sei, von Amtes wegen zu prüfen. Ist die Berechtigung nicht lückenlos durch Urkun-
den ausgewiesen, ergibt sie sich nicht eindeutig aus dem Gesetz oder bestehen Zweifel über 
die Identität des Betreibenden mit dem Berechtigten, ist das Begehren abzuweisen (Stücheli, 
Die Rechtsöffnung, 2000, S. 169 f.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der 
Betriebene seine Einwendung, wonach der Betreibende nicht mehr Gläubiger der Betrei-
bungsforderung sei, lediglich glaubhaft zu machen, d.h. mehr als zu behaupten, aber weniger 
als zu beweisen. Rechtsmissbrauch ist hingegen vom Vorwerfenden nachzuweisen (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_748/2015 vom 3. August 2016 E. 3.5.2). 
4.2
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin sei nicht mehr Gläubigerin 
der Betreibungsforderung, da sie die Forderungen aus dem Mietvertrag bzw. Anhang B an 
eine H.________ SpA in Italien abgetreten habe. 
4.2.1 Unbestrittenermassen kommt auf die Frage der Zession schweizerisches Recht zur Anwen-
dung. Gemäss Art. 165 Abs. 1 OR bedarf es für die gültige Abtretung der einfachen Schrift-


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lichkeit. Dem Erfordernis der Schriftform ist Genüge getan, wenn nur (aber immerhin) die Ze-
dentin die Zessionsurkunde unterzeichnet. Handelt es sich bei der Zedentin – wie vorliegend 
– um eine juristische Person, muss die Abtretungsurkunde von zeichnungsberechtigten Per-
sonen unterschrieben sein (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_408/2019 vom 20. November 
2019 E. 2.3.1). 
4.2.2 Die Beschwerdeführerin reichte im vorinstanzlichen Verfahren zur Glaubhaftmachung der 
fehlenden Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin eine von der G.________ Srl unter-
zeichnete und an die H.________ SpA gerichtete Erklärung vom 19. Dezember 2023 ein, 
wonach die Guthaben aus den Rechnungen – worunter auch die streitgegenständliche vierte 
und fünfte Rate – an die H.________ SpA abgetreten worden seien. Die Vorinstanz kam zum 
Schluss, dass die (behauptete) fehlende Aktivlegitimation nicht nachgewiesen sei, weil (i) die 
G.________ Srl als Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin nicht Vertragspartei des 
Mietvertrages mit der Beschwerdeführerin und entsprechend nicht zur Abtretung der daraus 
resultierenden Mietzinsforderungen berechtigt sei, (ii) auch keine vorangegangene Zession 
der Forderung von der Beschwerdegegnerin an die G.________ Srl aktenkundig sei und (iii) 
auch anderweitig keine gültige Abtretung der Forderungen aus dem Mietvertrag an einen 
Dritten erstellt sei (vgl. act. 1/1). Vor Obergericht nicht mehr umstritten ist, dass die von der 
G.________ Srl unterzeichnete und an die H.________ SpA gerichtete Erklärung vom 
19. Dezember 2023 zur Glaubhaftmachung der fehlenden Gläubigerstellung nicht ausreicht. 
Die Beschwerdeführerin will mit der E-Mail bzw. dem Brief vom 4. Januar 2024 und dem Brief 
vom 30. Mai 2024 glaubhaft machen, dass die Beschwerdegegnerin die Forderungen aus 
dem Mietvertrag an eine H.________ SpA abgetreten habe und entsprechend nicht mehr 
Gläubigerin sei. 
4.2.3 Die E-Mail bzw. der Brief der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwältin 
D.________, vom 4. Januar 2024 vermag eine gültige Abtretung nicht glaubhaft zu machen. 
Darin findet sich zwar der Satz: " […] che la mia mandante ha ceduto tale contratto alla Ban-
ca H.________ SPA e quindi, a partire dalla quarte rate del noleggio, la stessa andra corris-
posta ai nuovi cessionari […]", oder frei übersetzt "[…] dass mein Auftraggeber diesen Ver-
trag auf die Banca H.________ SpA übertragen hat und daher ab der vierten Rate diese an 
die neuen Übernehmer auszuzahlen ist […]". Daraus will die Beschwerdeführerin ableiten, 
dass die "G.________ Italien", mithin die Muttergesellschaft der Beschwerdegegnerin (vgl. 
act. 1 S. 3), bzw. die Beschwerdegegnerin (vgl. act. 1 S. 5) die Forderungen aus dem Vertrag 
an eine H.________ SpA in Italien abgetreten haben. Die Beschwerdeführerin zeigt jedoch 
nicht auf, inwiefern diese Erklärung eine gültige Zession von der Beschwerdegegnerin an die 
H.________ SpA glaubhaft machen soll. Insbesondere geht daraus nicht hervor, dass die 
Abtretungserklärung der Beschwerdegegnerin von zeichnungsberechtigten Personen unter-
schrieben wurde. Mithin fehlt eine schriftliche Abtretungserklärung, welche die formellen An-
forderungen an eine Abtretung i.S.v. Art. 165 OR erfüllen würde. Da keine rechtsgültige Ab-
tretung der Forderungen aus dem Mietvertrag an einen Dritten glaubhaft gemacht war, durfte 
die Vorinstanz den Einwand der fehlenden Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin verwer-
fen. 
4.2.4 Der Brief der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin, Rechtsanwältin D.________, vom 
30. Mai 2024 (act. 1/2) wurde erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht und kann auf-
grund des umfassenden Novenverbots nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 1). Selbst 


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wenn dieser Beleg noch berücksichtigt werden könnte, wäre der Beschwerdeführerin nicht 
geholfen. Im fraglichen Schreiben erklärt die Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin, die 
Beschwerdegegnerin habe die Forderungen aus dem Vertrag an die G.________ Srl, Italien, 
abgetreten ("C.________ SA a cédé son contrat à G.________ SRL") und die G.________ 
Srl wiederum habe die Forderungen an die H.________ SpA abgetreten ("G.________ SRL 
a cédé la créance à H.________ SPA"). Dazu verweist sie auf die Dokumente "doc. 1.1 e 
doc. 1.2" (Zession der C.________ SA an die G.________ Srl) bzw. "doc. 2" (Zession der 
G.________ Srl an die H.________ SpA). Diese Dokumente liegen nicht bei den Akten. Mit 
dem Schreiben vom 30. Mai 2024 liesse sich somit nicht glaubhaft machen, dass die Be-
schwerdegegnerin nicht mehr Gläubigerin der Betreibungsforderung ist. 
4.3
Die Beschwerdeführerin wirft der Beschwerdegegnerin vor, sie habe sich rechtsmissbräuch-
lich verhalten. 
4.3.1 Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist neu und kann aufgrund des Novenverbots im Be-
schwerdeverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. E. 1). 
4.3.2 Selbst wenn der Einwand noch beachtet werden könnte, wäre damit für die Beschwerdefüh-
rerin nichts gewonnen. 
4.3.2.1 Art. 2 Abs. 2 ZGB setzt nicht allgemein für bestimmte Arten von Fällen die Bestimmungen 
des Zivilrechts ausser Kraft, sondern weist das Gericht bloss an, besonderen Umständen des 
Einzelfalls Rechnung zu tragen. Die Norm dient als korrigierender "Notbehelf" für die Fälle, in 
denen formales Recht zu materiell krassem Unrecht führen würde (vgl. BGE 134 III 52 
E. 2.1). Art. 2 Abs. 2 ZGB gilt an sich auch im Bereich des Zwangsvollstreckungsrechts. 
Rechtsmissbrauch kann in der Rechtsöffnung jedoch nur in den seltensten Fällen angenom-
men werden (Stücheli, a.a.O., S. 232). 
4.3.2.2 Wenn die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin im Rechtsöffnungsverfahren 
Rechtsmissbrauch vorwirft, hat sie diesen Vorwurf sofort und liquide zu beweisen (vgl. 
E. 4.1). Vorliegend behauptet die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin sei nicht 
mehr Gläubigerin der Forderungen aus dem Mietvertrag, und leitet daraus ab, die Betreibung 
der Beschwerdegegnerin sei rechtsmissbräuchlich. Wie dargelegt, hat die Beschwerdeführe-
rin nicht glaubhaft gemacht, dass die Beschwerdegegnerin nicht mehr aktivlegitimiert ist (vgl. 
E. 4.2 ff.). Somit ist ihrer Argumentation die Grundlage entzogen. Unter diesen Umständen 
kann von einer krass ungerechten Situation keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin hat 
keine Umstände dargetan, aufgrund derer sich die Anwendung des Rechtsmissbrauchsver-
bots aufdrängen würde. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese ist ferner antragsgemäss zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Be-
schwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Zur Entschädigung ist keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen, da die Be-
schwerdegegnerin dies im Rechtsbegehren nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. Weisung 


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des Obergerichts über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons 
Zug vom 29. Juli 2015 S. 2). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 750.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 750.00 verrechnet. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit CHF 1'000.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
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Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2024 327)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: