zg_obergericht · Z2 2022 76 · 2022-12-30 · de

Markenschutz, unlauterer Wettbewerb (vorsorgliche Massnahmen) | Markenrecht

II. Zivilabteilung
Einzelrichter
Z2 2022 76
Verfügung vom 30. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________,
Gesuchstellerin,
gegen
D.________ AG,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Markenschutz, unlauterer Wettbewerb (vorsorgliche Massnahmen)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Der Gesuchsgegnerin wird unter Androhung der Bestrafung ihrer verantwortlichen Organe mit Busse 
wegen Ungehorsams gegen eine amtliche Verfügung i.S.v. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie 
einer Ordnungsbusse von CHF 1'000 pro Tag der Nichterfüllung nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, 
mindestens aber CHF 5'000 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, vorsorglich verboten, unter dem 
nachstehenden Zeichen finanzielle Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin.
Sachverhalt
1.1
Die A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) mit Sitz in Zug wurde im Jahr 2013 
gegründet und bezweckt gemäss Handelsregister insbesondere die Erbringung von 
Dienstleistungen rund um alternative Zahlungsmethoden (act. 1/2).
1.2
Die Gesuchstellerin ist Inhaberin der folgenden am 30. Juli 2018 im Markenregister 
eingetragenen Schweizer Bildmarke (act. 1/7):
Nr. ________ (fig.):
 (für die Klassen 9, 14, 36, 39, 42 und 45).
2.
Die D.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) mit Sitz in Zug wurde im Jahr 2021 
gegründet und bezweckt gemäss Handelsregister die ________.
3.1
Mit Schreiben vom 8. Juni 2022 und vom 4. August 2022 mahnte die Gesuchstellerin die 
Gesuchsgegnerin aufgrund deren Internetauftritts ab (act. 1 Rz 31 f.; act. 1/31 und 1/32).
3.2
Mit E-Mail vom 24. August 2022 stellte die Gesuchsgegnerin die von der Gesuchstellerin 
geltend gemachten Ansprüche in Abrede, versicherte aber, ihre Website anzupassen (act. 1 
Rz 33; act. 1/33). Ebenfalls versicherte die Gesuchsgegnerin, ein neues Logo anzufertigen 
(act. 1 Rz 34; act. 1/34). In der Folge passte sie ihre Website an, änderte aber ihr Logo nicht 
(act. 1 Rz 29).
4.1
Am 11. November 2022 reichte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Zug 
gegen die Gesuchsgegnerin das vorliegende Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).


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4.2
Mit Verfügung vom 16. November 2022 wurde der Gesuchsgegnerin das Gesuch samt 
Beilagen zur schriftlichen Stellungnahme zugestellt. Gleichzeitig wurde die Gesuchsgegnerin 
darauf hingewiesen, dass im Falle des Unterbleibens einer Stellungnahme aufgrund der 
Akten entschieden werde (act. 2).
4.3
Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ist gestützt 
auf Art. 13 lit. a i.V.m. Art. 36 und Art. 5 Abs. 1 lit. a und d sowie Abs. 2 ZPO i.V.m. § 19 
Abs. 1 lit. a i.V.m. § 23 Abs. 3 GOG sowie § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Obergerichts gegeben.
2.
Mit Verfügung vom 16. November 2022 wurde der Gesuchsgegnerin eine Frist von 10 Tagen 
angesetzt, um zum Gesuch Stellung zu nehmen (act. 2). Innert Frist reichte sie keine 
Gesuchsantwort ein. Da es sich um ein summarisches Verfahren handelt, kommt die 
Gewährung einer Nachfrist im Sinne von Art. 223 Abs. 1 ZPO nicht in Frage (vgl. BGE 138 III 
483 E. 3.2.4; Mazan, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 253 ZPO N 16). Die Säumnisfolgen 
bestehen gemäss Art. 147 Abs. 2 ZPO und analog zu Art. 223 Abs. 2 ZPO darin, dass das 
Gericht sogleich auf Grundlage der Akten seinen Entscheid fällt. Das bedeutet, dass die 
Sachdarstellungen der Gesuchstellerin als unbestritten und damit als erwiesen bzw. 
glaubhaft gelten. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Vorbringen der Gesuchstellerin 
unklar, widersprüchlich oder offensichtlich unvollständig sind oder – namentlich aufgrund der 
Akten oder von Notorietät – erhebliche Zweifel an der Richtigkeit einer unbestritten 
gebliebenen Tatsachenbehauptung bestehen (vgl. Pahud, in: Oberhammer/Domej/Haas 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 223 ZPO N 6).
3.
Gemäss Art. 261 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn 
die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 
oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch; lit. a) und ihr aus der 
Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (sog. Verfügungsgrund; lit. 
b). Auch wenn nicht ausdrücklich genannt, gehört die zeitliche Dringlichkeit zum 
Voraussetzungskatalog für vorsorgliche Massnahmen und die angeordneten Massnahmen 
müssen verhältnismässig sein. Demnach müssen sie geeignet sein, den befürchteten 
Nachteil zu verhindern, sowie auch erforderlich sein (Huber, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 261 ZPO N 18 und 20 ff.; Kofmel Ehrenzeller, in: 
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 261 
ZPO N 4 ff.; Güngerich, Berner Kommentar, 2012, Art. 262 ZPO N 2 ff.). Die vorsorgliche 
Massnahme soll den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren und keinen Zustand schaffen, 
der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Güngerich, a.a.O., Art. 262 ZPO N 4). 
Die gesuchstellende Partei muss sowohl das Bestehen ihres materiell-rechtlichen Anspruchs, 
dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wieder gut zu 


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machenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft machen. Ein strikter Beweis ist 
nicht erforderlich. Glaubhaftmachen bedeutet, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das 
Vorhandensein der Voraussetzungen spricht. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist aber 
nicht gefordert (Sprecher, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 261 ZPO N 51 f.). Auch die 
Einwendungen der Gegenseite sind von dieser lediglich glaubhaft zu machen (Sprecher, 
a.a.O., Art. 261 ZPO N 58). Die Rechtslage ist vom Richter lediglich summarisch zu prüfen, 
d.h. der Anspruch muss im Rahmen der glaubhaft gemachten Voraussetzungen aufgrund 
einer summarischen Prüfung als rechtlich begründet erscheinen (Huber, a.a.O., Art. 261 ZPO 
N 25). Dies führt nicht zu einer endgültigen Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, 
sondern beschränkt sich auf eine vorläufige Beurteilung (BGE 138 III 232 E. 4.1.1).
4.
Die Gesuchstellerin erblickt den Verfügungsanspruch zunächst in einer Verletzung des 
MSchG.
4.1
Wer in seinem Recht an der Marke verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen, 
eine drohende Verletzung zu verbieten oder eine bestehende Verletzung zu beseitigen (vgl. 
Art. 55 Abs. 1 lit. a und b MSchG). Eine Verletzung der Rechte an einer Marke liegt dann vor, 
wenn der Beklagte ohne Zustimmung des Rechtsinhabers eine der in Art. 13 Abs. 2 MSchG 
näher definierten Handlungen vornimmt und dadurch in den Schutzbereich gemäss Art. 3 
MSchG einer prioritätsälteren Marke eingreift (Staub, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], 
Markenschutzgesetz, 2. A. 2017, Art. 55 MSchG N 8). Nach Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG sind 
Zeichen, die einer älteren Marke ähnlich und für gleiche oder gleichartige Waren oder 
Dienstleistungen bestimmt sind, so dass sich daraus eine Verwechslungsgefahr ergibt, vom 
Markenschutz ausgeschlossen.
4.2
Die Gesuchstellerin macht geltend, ihre Marke werde seit bald zehn Jahren intensiv in der 
Schweiz benutzt und sei nicht zuletzt wegen der dargelegten Berichterstattung in der 
Schweiz hinlänglich bekannt, woraus eine gesteigerte Kennzeichnungskraft mit einem 
entsprechend grossen Schutzumfang resultiere. Aber auch unabhängig von diesem weiten 
Schutzumfang sei vorliegend eine hochgradige Verwechslungsgefahr zwischen der Marke 
der Gesuchstellerin und dem gesuchsgegenständlichen Logo der Gesuchsgegnerin 
gegeben, da die beiden hochgradig ähnlich seien und für identische Dienstleistungen 
gebraucht würden, respektive eingetragen seien (act. 1 Rz 51 f.). Vorliegend sei die 
Ähnlichkeit von zwei Bildzeichen zu beurteilen. Anders als bei Finanzdienstleistungen im 
Allgemeinen spreche insbesondere der Kauf und Verkauf von Kryptowährungen nicht nur 
Fachleute an, sondern das breite Publikum, wie es auch die Gesuchsgegnerin ausdrücklich 
tue. So würden Kryptowährungen im grossen Stil auch von Durchschnittskonsumenten 
gehandelt und sich als breit akzeptiertes Zahlungsmittel etablieren. Dies belege 
insbesondere die Tatsache, dass immer mehr Bitcoin-Geldautomaten verfügbar seien und 
sogar Steuern und Zugbillette gekauft werden könnten. Deshalb sei die 
Verwechslungsgefahr vorliegend aus Sicht eines Durchschnittskonsumenten mit geringer 
Aufmerksamkeit zu beurteilen. Sowohl die Marke der Gesuchstellerin als auch das Logo der 
Gesuchsgegnerin bestünden aus einer quadratähnlichen Gesamtform, die jeweils vier 
weitere quadratähnliche Formen beinhalten würden, die durch ihre Verbindung eine 
Vernetzung symbolisieren und im Zentrum ein Kreuz zeigen würden. Die Grösse der 
verwendeten Elemente und deren Proportionen seien dabei identisch. Damit seien die 
gegenüberstehenden Zeichen bei visueller Wahrnehmung hochgradig ähnlich, da die 


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bestehenden Detailunterschiede im Erinnerungsbild der Konsumenten nicht haften blieben 
(act. 1 Rz 56 ff.). Die Marke der Gesuchstellerin sei unter anderem für 
Finanzdienstleistungen in der Klasse 36 eingetragen, wie unter anderem Finanzwesen, 
Finanzberatung und Finanz-Investitionsdienstleistungen. Für eben solche 
Finanzdienstleistungen verwende auch die Gesuchsgegnerin nach ihren eigenen Angaben 
auf ihrer Website das vorliegende angegriffene Logo. Es liege somit Dienstleistungsidentität 
vor (act. 1 Rz 62 f.). Zwar seien vorliegend entsprechende Fehlzurechnungen bereits wegen 
der hohen Zeichenidentität zu befürchten, die Gesuchsgegnerin bezwecke mit ihrer 
Anlehnung an die Gesuchstellerin und ihre Marke aber auch gerade eine dadurch 
begründete Rufausbeutung (act. 1 Rz 68).
4.3
Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. c MSchG besteht dann, wenn das 
jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche 
Beeinträchtigung ist gegeben, falls zu befürchten ist, dass die massgeblichen Verkehrskreise 
sich durch die Ähnlichkeit der Zeichen irreführen lassen und Waren und Dienstleistungen, die 
das eine oder das andere Zeichen tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen, oder falls 
das Publikum die Zeichen zwar auseinanderzuhalten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber 
falsche Zusammenhänge vermutet, insbesondere an Serienmarken denkt, welche 
verschiedene Produktelinien des gleichen Unternehmens oder von mehreren, wirtschaftlich 
miteinander verbundenen Unternehmen kennzeichnen (BGE 128 III 96 E. 2a; 128 III 441 
E. 3.1; 122 III 382 E. 1). 
Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, der 
Zeichenähnlichkeit und der Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen, für welche die 
Marke hinterlegt ist. Je ähnlicher die Waren und Dienstleistungen sind, desto grösser ist das 
Risiko einer Verwechslungsgefahr und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom 
älteren abheben (Joller, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], a.a.O., Art. 3 MSchG N 46 f.). Für 
schwächere Marken ist der geschützte Ähnlichkeitsbereich kleiner als für starke. Daher 
genügen bei schwachen Marken schon bescheidenere Abweichungen, um eine hinreichende 
Unterscheidbarkeit zu schaffen. Als schwach gelten insbesondere Marken, deren 
wesentliche Bestandteile sich eng an Sachbegriffe des allgemeinen Sprachgebrauchs oder 
an das Gemeingut anlehnen. Stark sind demgegenüber Marken, die entweder aufgrund ihres 
fantasievollen Gehalts auffallen oder aber sich im Verkehr durchgesetzt haben (BGE 122 III 
382 E. 2a; 128 III 441 E. 3.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-4026/2015 vom 
19. Juli 2016 E. 2.7; Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 78 ff.). Für die Beurteilung der 
Verwechslungsgefahr ist zudem bedeutsam, an welche Abnehmerkreise sich die Waren oder 
Dienstleistungen richten und unter welchen Umständen sie gehandelt zu werden pflegen. Bei 
Massenartikeln des täglichen Bedarfs, wie beispielsweise Lebensmitteln, ist mit einer 
geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren Unterscheidungsvermögen der 
Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren Absatzmarkt auf einen mehr oder 
weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt bleibt (Urteil des Bundesgerichts 
4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3). Werden von einer Marke mehrere Verkehrskreise 
angesprochen, so genügt in der Regel, wenn die Verwechslungsgefahr mit Bezug auf einen 
dieser Verkehrskreise besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-37/2011 vom 
6. Oktober 2011 E. 4; Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 53).


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Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr und die dabei zu beurteilenden Vorfragen der 
Markenähnlichkeit, Gleichartigkeit, Kennzeichnungskraft und die Feststellung der 
massgeblichen Verkehrskreise sind Rechtsfragen, die dem Beweis nicht zugänglich sind. 
Demgegenüber sind bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigende 
Elemente wie unter anderem die Wahrnehmung eines Zeichens in den massgeblichen 
Verkehrskreisen sowie das – immerhin – als Indiz relevante Vorliegen von tatsächlichen 
Verwechslungen als Tatfragen einem Beweis zugänglich (Städeli/Brauchbar Birkhäuser, 
Basler Kommentar, 3. A. 2016, Art. 3 MSchG N 32 f.; vgl. Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 39 
ff.).
4.3.1 Der Schutzumfang von Marken bezieht sich entsprechend dem Spezialitätsprinzip auf 
gleiche oder gleichartige Waren und Dienstleistungen (David, Basler Kommentar, 3. A. 2016, 
Vor Art. 1-46a MSchG N 5). In markenrechtlicher Hinsicht sind Waren und Dienstleistungen 
gleichartig, wenn sie aus Sicht des normativen Durchschnittsabnehmers des massgeblichen 
Verkehrskreises als funktionell austauschbar betrachtet werden, was umso eher zu bejahen 
ist, je konkreter der übereinstimmende Verwendungszweck der Waren ist (Joller, a.a.O., 
Art. 3 MSchG N 259, 262, 280 ff. und 286 ff.). Eine hohe Wahrscheinlichkeit der 
Gleichartigkeit besteht, sobald die konkurrierenden Waren unter den gleichen Oberbegriff zu 
subsumieren sind (Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 274). Die Zugehörigkeit zur gleichen Klasse 
der Nizza-Klassifikation kann für eine Gleichartigkeit sprechen (Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG 
N 281 und 315). Für die Art einer Dienstleistung gelten die Ausführungen zur Art der Ware 
entsprechend (Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 317 ff.).
Sowohl die Marke Nr. ________ der Gesuchstellerin wie auch das streitgegenständliche 
Zeichen werden für Finanzdienstleistungen verwendet. Es ist demnach glaubhaft, dass eine 
Gleichartigkeit der Dienstleistungen besteht.
4.3.2 Im vorliegenden summarischen Verfahren ist auch ohne Weiteres von einer gesteigerten 
Kennzeichnungskraft der Marke der Gesuchstellerin auszugehen (act. 1 Rz 51), zumal dies 
auch unbestritten blieb.
4.3.3 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich anhand des Gesamteindrucks, den die Marken in der 
Erinnerung des interessierten Publikums hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a). Bei reinen 
Bildmarken bestimmt sich der Gesamteindruck durch das Erscheinungsbild und durch den 
allfälligen Sinngehalt (vgl. Städeli/Brachbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 3 MSchG N 85). Ideen 
und Motive sind als solche nicht markenrechtlich schützbar. Eine rechtlich relevante 
Ähnlichkeit liegt daher grundsätzlich nur dann vor, wenn die Zeichen das gleiche Motiv 
optisch ähnlich umsetzen. Allein ein übereinstimmendes Motiv begründet in der Regel keine 
relevante Ähnlichkeit (Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 208). Der Gesamteindruck einer Marke 
kann durch einzelne besonders charakteristische Bildelemente optisch bestimmt werden, 
zum Beispiel durch eine originär oder infolge Benutzung kennzeichnungskräftige Figur. Wird 
eine solche übernommen, so bewirkt dies in der Regel einen irreführenden Anklang an die 
ältere Marke, so dass eine Markenähnlichkeit zu bejahen ist. Demgegenüber bewirkt die 
Übereinstimmung in üblichen grafischen Ausgestaltungen, wie die Umrahmung oder eine 
Schraffierung, oder in kennzeichnungsschwachen Elementen, insbesondere abstrakten 
Bildzeichen, keine in Erinnerung haftenbleibende Markennähe (Städeli/Brauchbar 
Birkhäuser, a.a.O., Art. 3 MSchG N 85 f.).


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Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen geometrischen Formen gilt es zu beachten, 
dass das menschliche Gehirn bei der Bildunterscheidung grundlegend weniger spezifisch 
vorgeht als bei der Unterscheidung von Wörtern. Wahrgenommene Formteile werden im 
Geist nach Möglichkeit zu einer prägnanten Gesamtform abstrahiert und vereinfacht. Ein 
bestimmter Blickwinkel, unscharfe Einzelheiten und Abweichungen in Nebenpunkten 
bleiben bei Formen darum weniger stark in Erinnerung haften als eine verkehrte Buchstaben-
reihenfolge oder ähnliche Unterschiede bei Wörtern (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
B-4841/2007 vom 28. August 2008 E. 4).
4.3.4 Die Zeichenähnlichkeit hängt insbesondere von der Aufmerksamkeit der Abnehmerkreise ab: 
Je aufmerksamer Marken betrachtet werden, desto eher können geringere Unterschiede 
zwischen den Zeichen eine Verwechslungsgefahr bereits ausschliessen. Ausgangspunkt ist 
die konkret erfolgte Einteilung der älteren Marke in das Waren- und 
Dienstleistungsverzeichnis (Joller, a.a.O. Art. 3 MSchG N 50 f.). Auszugehen ist von den 
aktuellen und potentiellen Abnehmern von Waren oder Dienstleistungen, wobei diese 
Abnehmer abstrakt und nicht mit Blick auf einen allfälligen spezialisierten Einsatz der Ware 
oder Dienstleistungen zu bestimmen sind (Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 3 
MSchG N 163). 
Die hier zu beurteilende ältere Marke Nr. ________ der Gesuchstellerin ist laut Swissreg-
Auszug – unter anderem – für Dienstleistungen der Klasse 36 (Finanzwesen; 
Finanzberatung; Geldgeschäfte etc.) hinterlegt (act. 1/7). Beim Erwerb von Dienstleistungen 
der Klasse 36 (Bank-, Finanz-, Geld-, Immobilien- und Versicherungsgeschäfte) wird eine 
erhöhte Aufmerksamkeit angenommen. Es wird davon ausgegangen, dass dem Abschluss 
von entsprechenden Dienstleistungsverträgen entweder intensive Abklärungen und 
Vergleiche vorausgehen oder sie bereits auf einer langandauernden Beziehung basieren 
(Städeli/Brauchbar Birkhäuser, a.a.O., Art. 3 MSchG N 170). Entgegen der Auffassung der 
Gesuchstellerin (vgl. act. 1 Rz 56) richtet sich der Kauf und Verkauf von Kryptowährungen 
nicht an das Schweizer Durchschnittspublikum. Auch wenn man im Kanton Zug, in Zermatt 
oder in Lugano (act. 1 Rz 18) die Steuern mit Bitcoin bezahlen kann, handelt es sich – 
gesamtschweizerisch betrachtet – dabei um Ausnahmefälle. Die Gesuchstellerin hat in dieser 
Hinsicht nicht glaubhaft dargelegt, dass diese Bezahlform vom Durchschnittspublikum in 
Anspruch genommen wird. Gleiches gilt für die von der Gesuchstellerin erwähnte 
Möglichkeit, Zugbillette bei der SBB mit Bitcoin zu bezahlen. Dass das Angebot der 
Bezahlmöglichkeit mit Bitcoin nicht vom Durchschnittspublikum genutzt wird, geht auch 
daraus hervor, dass bei der Einwohnerkontrolle der Stadt Zug, bei der bis zu einem 
Gegenwert von CHF 200.00 mit Bitcoin bezahlt werden kann, diese Möglichkeit innerhalb 
von eineinhalb Jahren lediglich 40 Mal in Anspruch genommen wurde (act. 1/12). Es mag 
zwar durchaus sein, dass es mittlerweile eine Vielzahl von Bitcoin-Automaten – die genaue 
Anzahl wurde im Gesuch nicht erwähnt (vgl. act. Rz 16) – in der Schweiz gibt, bei denen 
Bitcoin erworben oder veräussert werden können. Mit den eingereichten Übersichten von 
Bitcoin-Automaten in Zürich (sieben Automaten; act. 1/10) und in Zug (drei Automaten; 
act. 1/11) gelingt es der Gesuchstellerin aber ebenfalls nicht, glaubhaft zu machen, dass 
diese Automaten auch von einem breiten Publikum in Anspruch genommen werden oder 
eine gewisse Flächendeckung in der Schweiz bestehe. Der Kauf und der Verkauf von 
Kryptowährungen setzt eine Wallet und somit ein gewisses Verständnis für diese 


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Technologie voraus. Entsprechend werden solche Transaktionen nicht von Laien, sondern 
von Personen mit Fachkenntnissen getätigt, und es ist davon auszugehen, dass diese 
Personen bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungen eine erhöhte Aufmerksamkeit 
anwenden.
4.3.5 Eine ohne Farbanspruch registrierte Marke beansprucht Schutz in jeder farblichen 
Ausgestaltung (BGE 134 III 406 E. 6.2.2). Die ohne Farbanspruch geschützte Marke 
Nr. ________ der Gesuchstellerin ist somit in ihrer schwarz-weissen Ausgestaltung mit dem 
jüngeren Zeichen der Gesuchsgegnerin in Schwarz-Weiss zu vergleichen, selbst wenn diese 
farbig in Gebrauch sind. Es stehen sich folgende Zeichen gegenüber:
Marke der Gesuchstellerin
Zeichen der Gesuchsgegnerin
4.3.6 Die Marke der Gesuchstellerin besteht aus zwei schlichten Teilen, die an der horizontalen 
Achse gespiegelt, jedoch nicht verbunden sind. Das Ergebnis der Spiegelung ist eine 
quadratähnliche Gesamtform, bestehend aus zwei quadratischen Vierecken und zwei 
quadratähnlichen Formen mit abgerundeten Ecken auf der rechten Seite bzw. mit einer 
Wölbung nach aussen hin. Das Zeichen weist eine breite Linienführung auf. Die 
quadratähnliche Gesamtform wird am unteren sowie am oberen Rand jeweils von zwei Linien 
durchbrochen. In der Mitte des Zeichens befindet sich ein Kreuz, dessen Arme nur am 
oberen und unteren Rand begrenzt sind. Der linke und der rechte Arm des Kreuzes sind auf 
die jeweilige Seite hin offen. Die Horizontale des Kreuzes ist länger als die Vertikale. Das 
Zeichen vermittelt den Eindruck, dass eine Schleife von oben links her kommend sich 
zweimal wickelt – einmal mit drei rechtwinkligen Ecken, einmal mit einer Rundung und einem 
rechtwinkligen Ecken – und schliesslich wieder nach oben verschwindet; dasselbe gilt 
spiegelverkehrt für die von unten her kommende Schleife. 
Das Zeichen der Gesuchsgegnerin stellt ebenfalls eine quadratähnliche Gesamtform dar, die 
vier grössere Vierecke enthält, welche wiederum je zwei kleinere Vierecke beinhalten. Das 
Zeichen ist an beiden Achsen gespiegelt und weist eine dünne, durchwegs eckige 
Linienführung auf. In der Mitte enthält das Zeichen ein Kreuz mit vier gleich langen Armen 
(gemeines Kreuz). Das Zeichen wird von einer durchgehenden Linie umschlossen und weist 
auf allen vier Seiten eine Einbuchtung auf. Das Zeichen erinnert an eine geometrische Form, 
bestehend aus vier gleich grossen Quadraten in allen Ecken, wobei jeweils immer zwei 
Quadrate mit einer u-förmigen, aber eckigen Linie verbunden sind.
4.3.7 Beide Zeichen sind zwar quadratähnlich und enthalten in der Mitte ein Kreuz. Ein solches 
Motiv begründet für sich alleine noch keine Ähnlichkeit, umso weniger, als die Kreuze bei 
beiden Zeichen nicht ins Auge springen; insbesondere bei der Marke der Gesuchstellerin ist 
das Kreuz nur mit Fantasie erkennbar, zumal es links und rechts offen ist. Hinzu kommt, 
dass die Proportionen und die Art des jeweils verwendeten Kreuzes nicht gleich sind. 
Während das Zeichen der Gesuchsgegnerin ein Kreuz mit vier gleich langen Armen enthält 
und von den Proportionen an das Schweizer Kreuz oder das Rote Kreuz erinnert, sind die 


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horizontalen und die vertikalen Arme des Kreuzes in der Marke der Gesuchstellerin 
verhältnismässig schmaler (ähnlich wie ein Stabkreuz) und auch nicht gleich lang. Im 
undeutlichen Erinnerungsbild der Abnehmer bei der Marke der Gesuchstellerin bleibt ein 
nicht vollständig umrundetes, geschwungenes Zeichen haften, welches – zumindest in 
Fachkreisen – an das verbreitete Bitcoin-Symbol (d.h. das Währungssymbol ₿) erinnert (vgl. 
Grafik in act. 1/18). Das Zeichen der Gesuchsgegnerin hingegen bleibt als geometrische 
Form mit Kreuz in einem Viereck in Erinnerung. Es weckt entfernt allenfalls Assoziationen zu 
einem QR-Code (Quick Response Code; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts B-2262/2018 
vom 14. Oktober 2020 E. 4.1), nicht aber zu einem Währungssymbol. Das 
Durchschnittspublikum kann in keinem Zeichen einen Sinngehalt erkennen. Während das 
Zeichen der Gesuchsgegnerin als komplex, verwinkelt, fein und detailreich im Gedächtnis 
haften bleibt, bleibt die Marke der Gesuchstellerin als einfach, aber dominant in Erinnerung. 
Eine von der Gesuchstellerin erwähnte in beiden Logos angedeutete "Vernetzung" (gemeint 
ist wohl eine Netzform; act. 1 Rz 60) ist zudem, wenn überhaupt, dann höchstens beim 
Zeichen der Gesuchsgegnerin erkennbar. Zwischen den in Frage stehenden Zeichen besteht 
somit keine Ähnlichkeit.
4.3.8 Weiter ist zu beachten, dass das Markenrecht, wie erwähnt, keinen Motivschutz gewährt: 
Geschützt ist die konkret hinterlegte Marke und nicht die darin enthaltene Idee. Eine rechtlich 
relevante Ähnlichkeit liegt daher grundsätzlich nur vor, wenn die Zeichen das gleiche Motiv 
optisch ähnlich umsetzen; allein ein übereinstimmendes Motiv (hier die Anordnung von 
quadratischen Vierecken mit oder ohne abgerundeten Ecken und einem Kreuz in der Mitte) 
begründet in der Regel keine Markenähnlichkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_651/2018 
vom 14. Juni 2019 E. 3.4.1; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2269/2011 vom 9. März 
2012 E. 7.4).
4.3.9 Selbst wenn eine Ähnlichkeit zu bejahen wäre, liesse sich diese höchstens darin erblicken, 
dass die Zeichen in ihrer Gesamtform nahezu quadratisch sind, in allen vier Ecken wiederum 
quadratische Vierecke (bei der Gesuchstellerin zwei mit abgerundeten Ecken) enthalten und 
in der Mitte ein Kreuz erahnen lassen. Kreuze und Quadrate gehören jedoch zum Gemeingut 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_385/2010 vom 12. Januar 2011 E. 4.2 [nicht publiziert in 
BGE 137 III 77]; Rizvi/Lenel, Das Gemeingut im Markenrecht, Jusletter 2. September 2013 
Rz 41). Die Anordnung von Quadraten kommt zudem in der einen oder anderen Form in 
Zeichen der Dienstleistungsbranche, nicht nur im Finanzsektor, häufig vor (Urteil des 
Handelsgerichts Zürich vom 29. Oktober 2004 E. 2.1.2b [= sic! 2005 S. 288]; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-7514/2006 vom 31. Juli 2007 E. 10). Die Übernahme eines für 
sich genommen nicht oder nur schwach schutzfähigen Bestandteils schafft keine 
Verwechslungsgefahr (BGE 127 III 167 E. 2b/bb; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
7514/2006 vom 31. Juli 2007 E. 10). Selbst wenn sich die vorliegenden Zeichen bezüglich 
der Quadrate und dem Kreuz in der Mitte also (leicht) ähneln würden, beträfe die Ähnlichkeit 
kennzeichnungsschwache Bestandteile, was für die Annahme einer Verwechslungsgefahr 
nicht genügt. 
4.3.10Dass es zu Verwechslungen gekommen ist, behauptet die Gesuchstellerin nicht. Ihre 
Behauptung, die Grösse der verwendeten Elemente und deren Proportionen seien identisch 
und damit die gegenüberstehenden Zeichen bei visueller Wahrnehmung hochgradig ähnlich, 
ist aktenwidrig. Deshalb trifft auch die Schlussfolgerung der Gesuchstellerin, wonach die 


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bestehenden Detailunterschiede im Erinnerungsbild der Konsumenten nicht haften bleiben 
würden, nicht zu. Ob die Gesuchsgegnerin dies bestritten hat oder die Marke der 
Gesuchstellerin eine gesteigerte Kennzeichnungskraft besitzt, ist irrelevant.
4.4
Nach dem Gesagten ist eine Zeichenähnlichkeit zwischen der Marke der Gesuchstellerin und 
dem streitgegenständlichen Zeichen der Gesuchsgegnerin zu verneinen. Das Publikum kann 
die Zeichen auseinanderhalten und es ist nicht davon auszugehen, dass falsche 
Zusammenhänge vermutet werden. Eine Verwechslungsgefahr liegt demnach nicht vor. Es 
sind somit – selbst wenn von einer niedrigen Aufmerksamkeit des Publikums auszugehen 
wäre – keine Fehlzurechnungen zu befürchten. Worin die von der Gesuchstellerin pauschal 
behaupteten Anlehnung und Rufausbeutung (vgl. act. 1 Rz 67 f.) liegen soll, legt sie überdies 
nicht dar und ist auch nicht ersichtlich, zumal die streitgegenständlichen Zeichen keine 
Ähnlichkeit aufweisen. Der Verfügungsanspruch lässt sich somit nicht mit einer Verletzung 
des MSchG begründen.
5.
Weiter wirft die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin eine Verletzung des UWG vor.
5.1
Wer durch unlauteren Wettbewerb in seiner Kundschaft, seinem Kredit oder beruflichen 
Ansehen, in seinem Geschäftsbetrieb oder sonst in seinen wirtschaftlichen Interessen 
bedroht oder verletzt wird, kann gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a UWG dem Richter beantragen, 
eine drohende Verletzung zu verbieten.
5.2
Die Gesuchstellerin macht unter anderem eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG 
geltend (act. 1 Rz 70 ff.).
5.2.1 Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG handelt unlauter, wer Massnahmen trifft, die geeignet sind, 
Verwechslungen mit den Waren, Werken, Leistungen oder dem Geschäftsbetrieb eines 
anderen herbeizuführen. Unter diesen mitunter als wettbewerbsrechtlicher 
Kennzeichenschutz bezeichneten Tatbestand fallen sämtliche Verhaltensweisen, bei denen 
das Publikum durch die Schaffung von Verwechslungsgefahr irregeführt wird, insbesondere 
um den Ruf der Wettbewerber auszubeuten, mit denen die Verwechslungsgefahr geschaffen 
wird (BGE 126 III 239 E. 3.a). In diesem Sinne schützt Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG vor 
Irreführung über die betriebliche Herkunft von Waren, Werken oder Leistungen bzw. die 
betriebliche Identität an sich. Lauterkeitsrechtlich sanktioniert ist die den Wettbewerb 
verfälschende Verwendung von im Markt wahrnehmbaren Elementen oder Merkmalen eines 
kennzeichnungskräftigen geschäftsmässigen Auftritts, welche einen Marktteilnehmer 
individualisieren und ihn von Mitbewerbern unterscheiden. Schutzfähig sind somit unter 
anderem Marken, Firmen, Handelsnamen, Domainnamen oder andere 
Geschäftsbezeichnungen (Arpagaus, Basler Kommentar, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 9 
ff.). Das lauterkeitsrechtlich verpönte Verhalten besteht zunächst einmal grundsätzlich und 
allgemein darin, dass ein Marktteilnehmer (der Verletzer) irgendwelche "Massnahmen" (oder 
Vorkehren) trifft, die geeignet sind, Verwechslungen mit den Produkten oder dem 
Geschäftsbetrieb eines anderen Marktteilnehmers (des Verletzten) herbeizuführen 
(Arpagaus, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 63).
Der in verschiedenen Bereichen des Immaterialgüterrechts vorkommende Begriff der 
Verwechslungsgefahr ist zwar für das gesamte Kennzeichenrecht ein einheitlicher. Es geht 


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stets um die Beurteilung, ob ein Zeichen einem anderen derart ähnlich ist, dass die 
massgebenden Verkehrskreise Gefahr laufen, die gekennzeichneten Gegenstände zu 
verwechseln oder falsche Zusammenhänge zu vermuten. Die Umstände, die im Übrigen die 
Gefahr falscher Individualisierung oder falscher Assoziationen erheblich beeinflussen, 
unterscheiden sich jedoch je nach dem Rechtsschutz, der für die Kennzeichen beansprucht 
wird (BGE 134 I 83 E. 4.2.3). Eine Verwechslungsgefahr besteht, wenn ein Kennzeichen in 
seinem Schutzbereich durch gleiche oder ähnliche Zeichen in seiner Funktion 
(Individualisierung bestimmter Personen oder Gegenstände) gefährdet wird. Dabei können 
schlechter berechtigte, gleiche oder ähnliche Zeichen Fehlzurechnungen derart verursachen, 
dass die Adressaten die gekennzeichneten Gegenstände oder Geschäftsbetriebe 
(unmittelbar) für jene halten, die mit den besser berechtigten Zeichen individualisiert werden. 
Ferner können die schlechter berechtigten Zeichen eine mittelbare Verwechslungsgefahr 
schaffen, indem die Adressaten die Zeichen zwar auseinanderzuhalten vermögen, aber 
fälschlicherweise wirtschaftliche Beziehungen zwischen dem Erst- und Mitbewerber oder 
eine einheitliche Kontrolle derselben vermuten (BGE 128 III 146 E. 2.a; Arpagaus, a.a.O., 
Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 75 ff.). Die Verwechslungsgefahr beurteilt sich nach dem 
Gesamteindruck des Zeichens sowie der Aufmerksamkeit und Wahrnehmungsfähigkeit des 
Durchschnittskäufers oder der beteiligten Verkehrskreise. Für eine hinreichende Abgrenzung 
reicht es nicht aus, dass zwei gleichzeitig und aufmerksam miteinander verglichene Zeichen 
unterscheidbar sind; sie müssen auch in der Erinnerung deutlich auseinandergehalten 
werden können (Arpagaus, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG N 68 und 71).
5.2.2 Die Gesuchstellerin macht geltend, das von der Gesuchsgegnerin verwendete Logo 
übernehme die massgeblichen Gestaltungsmerkmale sowie die Farbe des von der 
Gesuchstellerin verwendeten Logos. Sie geniesse eine schutzwürdige Marktposition, welche 
durch das Logo der Gesuchsgegnerin im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG beeinträchtigt 
sei. Sie könne sich für das Zeichen auch ohne Weiteres auf zeitliche Priorität gegenüber dem 
erst im Jahr 2021 eingeführten Zeichen der Gesuchsgegnerin berufen. Die Gesuchsgegnerin 
verursache durch die Verwendung des Zeichens eine Verwechslungsgefahr (act. 1 Rz 74 f.).
5.2.3 Die Marke der Gesuchstellerin und das Zeichen der Gesuchsgegnerin weisen keine 
Ähnlichkeit auf. Es ist weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Verwechslungsgefahr 
gegeben. Hierzu ist auf die vorstehenden Erwägungen (E. 4.3 f.) zu verweisen. Selbst der 
Umstand, dass die Gesuchsgegnerin die Farbe Rot für ihr Zeichen verwendet (vgl. act. 1 
Rz 74), ändert daran nichts und begründet keine Gefahr von Fehlzurechnungen, zumal die 
Verwendung der Farbe Rot in Zeichen/Marken nicht einmalig oder aussergewöhnlich ist. 
Entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin liegt somit kein Fall einer Verwechslungsgefahr im 
Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG vor.
5.3
Die Gesuchstellerin macht weiter geltend, in der Verwendung des Logos [durch die 
Gesuchsgegnerin] liege eine unnötige Anlehnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG vor 
(act. 1 Rz 76 ff.).
5.3.1 Nach Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG handelt unlauter, wer sich, seine Waren, Werke, Leistungen 
oder deren Preise in unrichtiger, irreführender, unnötig herabsetzender oder anlehnender 
Weise mit anderen, ihren Waren, Werken, Leistungen oder deren Preisen vergleicht oder in 
entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt. Die Tatbestandsvariante der 


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unnötigen Anlehnung unterscheidet sich von den drei anderen (Unrichtigkeit des Vergleichs, 
Irreführung und unnötige Herabsetzung), weil sie nicht den direkten Vergleich von Angeboten 
oder Anbietern als solche anvisiert, sondern Konstellationen, in denen ein Anbieter sich oder 
die eigenen Angebote derart vergleicht, dass eine gedankliche Verbindung zwischen ihm 
bzw. seinen Angeboten und dem Mitbewerber bzw. den verglichenen Angeboten geschaffen 
wird und er sich sozusagen in den "Sog" des fremden Angebots begibt (Stauber/Iskic, in: 
Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG Kommentar, 2017, Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG N 50). Um eine 
Anlehnung zu bejahen, ist erforderlich, dass die Ausstattung in einer Weise verwendet wird, 
dass es nicht anders denn als Anlehnung an diejenige eines Dritten gedeutet werden kann, 
und dies objektiv geeignet ist, beim Adressaten eine gedankliche Verbindung zum 
Drittzeichen bzw. den damit gekennzeichneten Produkten zu wecken. Denn das Verbot der 
unlauteren Anlehnung an eine Konkurrenzausstattung soll nur eindeutige Fälle unnötiger 
Anlehnungen erfassen, die nicht durch ein Informationsbedürfnis zu rechtfertigen sind (BGE 
135 III 446 E. 7.5). Grundsätzlich lassen sich folgende Konstellationen von Anlehnungen 
unterscheiden: (1) Herstellung einer Gedankenverbindung durch Ähnlichkeit der 
Produkteausstattung, Zeichen oder andere Massnahmen, ohne dass eine 
Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 MSchG oder Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG bestehen 
muss ("verdeckte Anlehnung"); (2) ausdrückliche vergleichbare Bezugnahme ("offene 
Anlehnung"; Stauber/Iskic, a.a.O., Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG N 55).
5.3.2 Die Gesuchstellerin macht geltend, selbst wenn keine Verwechslungsgefahr zwischen der 
Marke CH ________ und dem von der Gesuchsgegnerin verwendeten Zeichen bestünde, 
würde in der Verwendung des Logos [durch die Gesuchsgegnerin] eine unnötige Anlehnung 
im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG vorliegen. Der für die unnötige Anlehnung im Sinne von 
Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG erforderliche hohe Bekanntheitsgrad des Zeichens der 
Gesuchstellerin liege vor und werde neben der aufgezeigten Verbreitung insbesondere auch 
dadurch belegt, dass das Zeichen der Gesuchstellerin in der Schweiz synonym für den 
Bitcoin im Allgemeinen stehe. Die erforderliche Offensichtlichkeit der Anlehnung ergebe sich 
aus der hohen Ähnlichkeit der Webseiten in ihrem Gesamteindruck mit dem darin 
enthaltenen Logo. Dabei zeige sich die Unnötigkeit der Anlehnung an das Zeichen der 
Gesuchstellerin vor allem daran, dass keinerlei schutzwürdiges Bedürfnis erkennbar sei, ein 
derart ähnliches Logo wie die Gesuchstellerin zu verwenden. Die Gesuchsgegnerin habe ihre 
Webseite beinahe identisch von der Gesuchstellerin übernommen und nur vereinzelt 
angepasst (act. 1 Rz 76 ff.).
5.3.3 Eine unlautere Anlehnung an die Marke der Gesuchstellerin durch die Gesuchsgegnerin ist 
nicht auszumachen. Die Gesuchstellerin macht zwar geltend, dass die erforderliche 
Offensichtlichkeit der Anlehnung sich aus der hohen Ähnlichkeit der Webseiten in ihrem 
Gesamteindruck mit dem darin enthaltenen Logo ergebe. Wie sie jedoch selbst ausführt, hat 
die Gesuchsgegnerin auf ihre Abmahnungen hin den gerügten Aufbau der Webseite 
angepasst und das vorliegende Gesuch bezieht sich nur auf die Verwendung des 
verwechselbaren Logos durch die Gesuchsgegnerin (act. 1 Rz 29). Die blosse Verwendung 
des Logos durch die Gesuchsgegnerin stellt jedoch keinen offensichtlichen Bezug zur 
Gesuchstellerin bzw. deren Marke her, zumal sich die verwendeten Zeichen deutlich 
voneinander unterscheiden (E. 4.3.5). Die Übereinstimmungen beschränken sich lediglich 
auf die Wahl von Motiven (Vierecke und Kreuze) sowie die Farbe Rot. Dies allein vermag 
jedoch keine Gedankenverbindung zu erzeugen und stellt daher keine 


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wettbewerbsverzerrende Massnahme. Darüber hinaus macht die Gesuchstellerin keine 
Angaben zu ihrem eigenen Erfolg, an welchem die Gesuchsgegnerin unlauter teilhaben 
möchte. Folglich ist im vorliegenden Fall der Tatbestand einer unlauteren Anlehnung nach 
Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG nicht erfüllt.
5.4
Das UWG fällt somit zur Begründung des Verfügungsanspruchs ebenfalls ausser Betracht.
6.
Nach dem Gesagten ist der Verfügungsanspruch im Sinne einer Hauptsachenprognose nicht 
gegeben. Ob die weiteren Voraussetzungen für den Erlass der beantragten vorsorglichen 
Massnahmen vorliegen, kann damit dahingestellt bleiben. Das Gesuch erweist sich als 
unbegründet und ist abzuweisen. Der Entscheid ist dem IGE mitzuteilen (Art. 54 MSchG).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Der Gesuchsgegnerin, die sich nicht auf das Verfahren eingelassen hat, ist (ebenfalls) 
keine Parteientschädigung zuzusprechen. Beim vorliegenden Streitwert von CHF 75'000.00 
(act. 1 Rz 4) beträgt die Entscheidgebühr CHF 6'000.00 (§ 11 Abs. 1 KoV OG). In 
summarischen Verfahren ist diese auf einen Drittel bis drei Viertel herabzusetzen (§ 12 
Abs. 1 KoV OG). Vorliegend rechtfertigt sich, die Entscheidgebühr auf CHF 3'000.00 
festzusetzen. 
Verfügung
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'500.00 verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag 
von CHF 1'500.00 wird der Gesuchstellerin zurückerstattet.
3.
Der Gesuchstellerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 98 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 
3003 Bern
-
Gerichtskasse


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Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Einzelrichter
A. Staub
Abteilungspräsident
versandt am: