zg_obergericht · BS 2024 75 · 2024-12-11 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 75
BS 2024 76
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 11. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme und Ausstand


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Sachverhalt
1.
Am 12. Januar 2024 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei 
der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen E.________, F.________ und 
G.________ betreffend Freiheitsberaubung nach Art. 183 Abs. 1 StGB, Amtsmissbrauch 
nach Art. 312 StGB und versuchte Nötigung nach Art. 181 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 1 
StGB und gegen Letztere ausserdem betreffend falsches ärztliches Zeugnis nach Art. 318 
StGB. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer – zusammengefasst – Folgendes aus:
1.1
Am 31. Juli 2023 sei es beim Beschwerdeführer zu Hause zu einem Polizeieinsatz gekom-
men. Der unter dem H.________-Syndrom leidende Sohn des Beschwerdeführers habe un-
ter einer schweren Episode gelitten. Der Streit zwischen dem Beschwerdeführer und seinem 
Sohn habe die ältere, lärmempfindliche Nachbarin dazu veranlasst, die Polizei zu rufen. Er-
schienen seien in der Folge F.________ und E.________ von der Zuger Polizei. 
1.2
Die beiden Polizisten hätten beim kooperierenden Beschwerdeführer auf dem Parkplatz 
vor dem Wohngebäude und vor den Augen der gesamten Nachbarschaft einen Alkoholtest 
durchgeführt. Ausserdem seien dem Beschwerdeführer ohne Anlass Handschellen angelegt 
worden. Als der Beschwerdeführer in der Folge die Mitwirkung im Strafverfahren gegen ihn 
verweigert habe, habe ihm der einvernehmende Polizist damit gedroht, ihn einzusperren, 
sollte er nicht kooperieren. Als der Beschwerdeführer seine Aussage verweigert und statt-
dessen eine Entschuldigung von den Polizisten für die unverhältnismässigen Zwangsmass-
nahmen verlangt habe, hätten die Polizisten einen Notfallpsychiater gerufen. Nachdem die-
ser für eine Zwangseinweisung keine Hand habe bieten wollen, sei eine zweite Notfallpsych-
iaterin, G.________, gerufen worden. Diese habe die vom einvernehmenden Polizisten aus-
gesprochene Drohung wiederholt, obwohl der Beschwerdeführer auch ihr gegenüber ange-
geben habe, dass er nicht mit ihr oder den Polizisten sprechen werde, wenn sich die Polizis-
ten nicht für die Demütigungen entschuldigen würden. Daraufhin habe die Notfallpsychiaterin 
im Wissen um den Grund für das Schweigen des Beschwerdeführers die fürsorgerische Un-
terbringung aufgrund eines angeblichen Stupors angeordnet.
1.3
Der Alkoholtest vor der Nachbarschaft, das Anlegen der Handschellen sowie die fürsorgeri-
sche Unterbringung seien für den Beschwerdeführer unverhältnismässig und nachteilig ge-
wesen, was den beteiligten Personen bewusst gewesen sei. Damit hätten sie sich des 
Amtsmissbrauchs strafbar gemacht. Indem dem Beschwerdeführer sodann angedroht wor-
den sei, ihn einzusperren, sollte er weiterhin keine Aussagen machen, und diese Drohung in 
der Folge umgesetzt hätten, hätten sie sich nicht nur einer nach Art. 140 Abs. 1 StPO un-
zulässigen Methode bedient, sondern sich auch der versuchten Nötigung strafbar gemacht. 
Indem die Polizisten zusammengewirkt hätten, um eine unverhältnismässige Fesselung des 
Beschwerdeführers vorzunehmen, und indem die beteiligten Personen zusammengewirkt 
hätten, um den Beschwerdeführer fürsorgerisch unterzubringen, hätten sie zudem eine Frei-
heitsberaubung begangen.


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2.
Mit Verfügungen vom 11. Juli 2024 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen 
gegen E.________ und F.________ betreffend Freiheitsberaubung, Amtsmissbrauch und 
versuchte Nötigung sowie gegen G.________ betreffend Freiheitsberaubung, Amtsmiss-
brauch, versuchte Nötigung und falsches ärztliches Zeugnis nicht an die Hand. Die Verfah-
renskosten wurden auf die Staatskasse genommen und den beschuldigten Personen wurden 
keine Entschädigung und keine Genugtuung zugesprochen (Verfahren 3A 2024 321-323).
3.
Mit Eingabe vom 2. August 2024 erhob der Beschwerdeführer gegen diese Verfügungen Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Verfügung 3A 2024 321 vom 11. Juli 2024 aufzuheben und das Verfahren sei an die 
Hand zu nehmen.
2.
Es sei die Verfügung 3A 2024 322 vom 11. Juli 2024 aufzuheben und das Verfahren sei an die 
Hand zu nehmen.
3.
Es sei die Verfügung 3A 2024 323 vom 11. Juli 2024 aufzuheben und das Verfahren sei an die 
Hand zu nehmen.
4.
Der Staatsanwalt D.________ sei in den Ausstand zu versetzen.
Prozessualer Antrag:
5.
Es sei Einsicht in die Untersuchungsakten zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MWST zulasten des Staates.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in den Vernehmlassungen vom 16. August 2024 die kos-
tenfällige Abweisung der Beschwerde sowie des Ausstandsbegehrens.
5.
Die Beschuldigten E.________ und F.________ liessen sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchungen gegen die Beschuldigten E.________, 
F.________ und G.________ mit drei separaten Verfügungen vom 11. Juli 2024 nicht an 
die Hand. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese drei Verfügungen Beschwerde in einer 
einzigen Eingabe. Gestützt darauf wurden die drei Beschwerdeverfahren BZ 2024 75-77 
eröffnet. Gegenstand des vorliegenden Entscheids ist die Nichtanhandnahme der Strafunter-
suchung gegen die Beschuldigten E.________ und F.________ sowie das Ausstandsbegeh-
ren gegen den fallführenden Staatsanwalt. Die Beschwerde betreffend die Beschuldigte 
G.________ wird in einem separaten Entscheid behandelt (BS 2024 77). 


Seite 4/10
2.
Der Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung und dem Ausstandsbegehren ge-
gen den fallführenden Staatsanwalt liegt derselbe Sachverhalt zugrunde, weshalb es sich 
rechtfertigt, das Beschwerdeverfahren und das Ausstandsbegehren in einem Entscheid zu 
beurteilen. 
3.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 393 Abs. 1 
lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die 
unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichten Beschwerden des Beschwerde-
führers vom 2. August 2024 ist mithin einzutreten.
Entsprechendes gilt für das gegen den fallführenden Staatsanwalt gerichtete Ausstandsbe-
gehren. Wird – wie vorliegend – ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO geltend gemacht, 
so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft betroffen ist, die Beschwerdeinstanz. Der Ent-
scheid ergeht schriftlich, und die betroffene Person übt ihr Amt bis zum Entscheid weiter aus 
(Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO; Art. 59 Abs. 2 und Abs. 3 StPO).
4.
Der Beschwerdeführer beantragt zunächst in formeller Hinsicht, ihm sei Einsicht in die Unter-
suchungsakten zu gewähren. Dieses Begehren stellte der Beschwerdeführer für den Fall, 
dass es zu einem weiteren Schriftenwechsel kommt (act. 1 Ziff. 14). Nach Eingang der Ver-
nehmlassung der Staatsanwaltschaft, welche dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, wur-
de kein weiterer Schriftenwechsel angeordnet. Der Antrag auf Akteneinsicht erweist sich so-
mit als gegenstandslos. 
5.
Des Weiteren macht der Beschwerdeführer in formeller Hinsicht geltend, die Staatsanwalt-
schaft habe Verfahrenshandlungen vorgenommen und damit ein Strafverfahren implizit eröff-
net. Indem die Staatsanwaltschaft widersprüchlich und einseitig die Beschuldigte zur Stel-
lungnahme eingeladen, dann aber die Nichtanhandnahme verfügt habe, habe sie das rechtli-
che Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
5.1
Eine eröffnete Strafuntersuchung ist entweder durch Verfahrenseinstellung oder Anklageer-
hebung abzuschliessen. Zutreffend ist, dass eine nicht formell durch entsprechende Verfü-
gung (Art. 309 Abs. 3 StPO) eröffnete Untersuchung materiell dennoch als eröffnet gilt, wenn 
massgebende Untersuchungshandlungen stattgefunden haben (vgl. Vogelsang, Basler Kom-
mentar, 3. A. 2023, Art. 310 StPO N 8 m.H.). Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft 
jedoch keine eigentlichen Untersuchungshandlungen vorgenommen. Die Einladung zu einer 
Stellungnahme an die Beschuldigten stellt nach konstanter Praxis der I. Beschwerdeabtei-
lung keine materielle Untersuchungshandlung dar. Daneben hat die Staatsanwaltschaft ihren 
Entscheid einzig aufgrund der eingereichten Akten getroffen. Die Nichtanhandnahme der 
Strafuntersuchung ist somit in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. 
5.2
Im Übrigen ist nicht ersichtlich, inwiefern es für den Beschwerdeführer vorteilhafter wäre, 
wenn die Strafanzeige mittels einer Einstellungsverfügung statt einer Nichtanhandnahmever-
fügung erledigt würde. Die Anforderungen an die Verdachtslage sind bei einer Nichtanhand-
nahme weniger streng als bei einer Einstellung. Zudem ist eine Verfahrenseinstellung im Ge-
gensatz zu einer Nichtanhandnahme einem Freispruch gleichgestellt (Art. 320 Abs. 4 StPO). 


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6.
Das Ausstandsbegehren gegen den fallführenden Staatsanwalt begründete der Beschwerde-
führer mit dessen prozessualem Verhalten. Indem dieser die nachgewiesenen Kollusions-
handlungen mindestens der beiden Polizisten zugelassen und die Darlegungen der beschul-
digten Personen unkritisch zum Untersuchungssachverhalt erhoben habe, ergebe sich der 
Anschein, dass er in der Sache befangen sei.
6.1
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 
StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Straf-
verfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 
lit. a-e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse 
an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien 
usw.), tritt in den Ausstand, wer aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft 
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 
lit. f StPO; Urteil des Bundesgerichts 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4). 
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungslei-
ters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie 
nur, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehl-
leistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine 
schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Pro-
zessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3). Das 
Ausstandsverfahren dient nicht dazu, den Parteien zu ermöglichen, die Art der Verfahrens-
führung und namentlich die von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheide anzu-
fechten. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen bean-
standete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil des Bundes-
gerichts 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4). 
6.2
Vorliegend sind entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Umstände ersicht-
lich, welche den Ausstand des fallführenden Staatsanwaltes zu begründen vermögen.
6.2.1 Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige u.a. gegen die beim Polizeieinsatz involvierten 
Beschuldigten E.________ und F.________. Nach Eingang der Strafanzeigen gab der fall-
führende Staatsanwalt den Beschuldigten mit separaten Schreiben vom 6. Februar 2024 Ge-
legenheit, sich zu den Vorwürfen zu äussern und allfällige Unterlagen einzureichen. Mit Ein-
gaben vom 6. Juni 2024 bzw. 14. Juni 2024 machten die Beschuldigten E.________ und 
F.________ davon Gebrauch. Inwiefern der fallführende Staatsanwalt mit diesem Vorgehen 
Kollusionshandlungen der beiden Beschuldigten ermöglicht haben soll, ist nicht ersichtlich. 
Wenn diese vor dem Einreichen ihrer Stellungnahmen den Rechtsdienst der Zuger Polizei 
konsultiert haben, ist dies weder zu beanstanden, noch hatte der fallführende Staatsanwalt 
Einfluss auf dieses Vorgehen.
6.2.2 Unzutreffend ist sodann, dass der fallführende Staatsanwalt die Darlegungen der Beschuldig-
ten unkritisch zum Untersuchungssachverhalt erhoben hat. Er gab in der angefochtenen Ver-
fügung vielmehr sowohl die Sichtweise des Beschwerdeführers gemäss Strafanzeige als 
auch die Darstellung der Beschuldigten in ihren Vernehmlassungen wieder und begründete 
unter Würdigung dieser Eingaben einlässlich, weshalb aus seiner Sicht den Beschuldigten 
ein strafrechtlich relevantes Verhalten klarerweise nicht nachgewiesen werden könne.


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6.2.3 Von fehlerhaften Verfahrenshandlungen kann folglich keine Rede sein. Das Verhalten des 
fallführenden Staatsanwaltes lässt somit nicht darauf schliessen, dass er sich im Rahmen 
des Verfahrens gegen die Beschuldigten nicht von sachlichen Überlegungen leiten liess, was 
alleine einen Ausstandsgrund darstellen könnte. Das Ausstandsgesuch gegen den fall-
führenden Staatsanwalt erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Die Eröffnung einer Strafuntersuchung setzt einen hinreichenden Tatverdacht voraus 
(vgl. Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die Untersuchung kann nur eröffnet werden, wenn ein quali-
fizierter Verdacht besteht, der objektiv begründbar sein muss. Eine subjektive Vermutung 
genügt nicht (vgl. Vogelsang, a.a.O., Art. 309 StPO N 23, N 32). Eine blosse vage Vermu-
tung, es könnte sich eine Straftat zugetragen haben, rechtfertigt die Eröffnung einer Strafun-
tersuchung nicht (Riedo/Boner, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 300 StPO N 6 m.H.). Es 
braucht vielmehr konkrete, einzelfallbezogene Hinweise oder Anzeichen, aufgrund derer eine 
gewisse Wahrscheinlichkeit strafbaren Verhaltens besteht; Vermutungen oder ein bloss auf 
kriminalistischen Erfahrungssätzen aufgebauter Verdacht ohne Erhärtung durch einzelfallbe-
zogene Anhaltspunkte sind nicht ausreichend (Wohlers, in: Donatsch und andere [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 7 StPO N 5 m.H.). 
Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme einer Strafuntersuchung, sobald auf-
grund der Strafanzeige oder des Polizeirapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestän-
de oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). 
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf die Nichtanhandnahme gestützt auf Art. 310 
Abs. 1 lit. a StPO nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen, so bei of-
fensichtlicher Straflosigkeit oder wenn der Sachverhalt mit Sicherheit nicht unter einen Straf-
tatbestand fällt, was etwa der Fall ist bei rein zivilrechtlichen Streitigkeiten (BGE 137 IV 285 
E. 2.3). Im Zweifelsfall muss nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" ein Verfahren eröff-
net werden. Die Strafverfolgungsbehörde verfügt in diesem Rahmen aber über einen Ermes-
sensspielraum (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.1 
m.H.). 
8.
Der Beschwerdeführer wirft den beschuldigten Polizisten E.________ und F.________ Frei-
heitsberaubung, Amtsmissbrauch und versuchte Nötigung vor.
8.1
Den Tatbestand der Freiheitsberaubung nach Art. 183 Ziff. 1 Abs. 1 StGB erfüllt, wer jeman-
den unrechtmässig festnimmt oder gefangen hält oder jemandem in anderer Weise unrecht-
mässig die Freiheit entzieht. Freiheitsberaubung ist die Aufhebung der körperlichen Bewe-
gungsfreiheit. Die unzulässige Beschränkung dieser Freiheit liegt darin, dass jemand daran 
gehindert wird, sich selbständig, mit Hilfsmitteln oder mit Hilfe Dritter nach eigener Wahl vom 
Ort, an dem er sich befindet, an einen anderen Ort zu begeben oder bringen zu lassen 
(BGE 141 IV 10 E. 4.4.1). 


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8.2
Gemäss Art. 312 StGB machen sich Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amts-
gewalt missbrauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu ver-
schaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, des Amtsmissbrauchs schuldig. 
Amtsmissbrauch ist der zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Die Bestimmung 
schützt einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, welche mit der ih-
nen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umgehen, und anderseits das Interesse 
der Bürger, nicht unkontrollierter und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt 
zu werden (BGE 149 IV 128 E. 1.3.1 m.H.).
8.3
Gemäss Art. 181 StGB wird wegen Nötigung bestraft, wer jemanden durch Gewalt oder An-
drohung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit 
nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden. Schutzobjekt von Art. 181 StGB ist die 
Freiheit der Willensbildung und Willensbetätigung des Einzelnen (BGE 141 IV 437 E. 3.2.1 
m.H.).
9.
Es stellt sich vorliegend die Frage, ob das Vorgehen der beiden Polizisten im Zusammen-
hang mit den eingangs beschriebenen Ereignissen vom 31. Juli 2023 rechtmässig war.
9.1
Die Staatsanwaltschaft führt dazu im Wesentlichen aus, im Zeitpunkt der Festnahme des Be-
schwerdeführers hätten die Beschuldigten aufgrund des für sie erkennbaren Sachverhalts 
sowie der rechtlichen Subsumtion davon ausgehen dürfen, dass die Voraussetzungen der 
vorläufigen Festnahme vorgelegen hätten. Eine vorläufige Festnahme durch die Polizei wirke 
beim Tatbestand der Freiheitsberaubung tatbestandsausschliessend bzw. rechtfertigend. Die 
Tatsache, dass der Beschwerdeführer in Handschellen gelegt worden sei, sei aufgrund der 
angetroffenen Situation und der im Raum stehenden Delikte (mutmasslich tätliche Auseinan-
dersetzung zwischen dem Beschwerdeführer und seinem Sohn, mutmasslich schwere Dro-
hung des Beschwerdeführers gegenüber seinem Sohn) nicht zu beanstanden. Ohne Fesse-
lung wäre ein gefahrloser Transport nicht zweifelsfrei gewährleistet gewesen. Der Verhält-
nismässigkeitsgrundsatz sei insofern gewahrt worden, als die Beschuldigten dem Beschwer-
deführer ausschliesslich während des Transportes und erst unmittelbar vor Abfahrt mit dem 
Transportfahrzeug Handschellen angelegt hätten, als dieser bereits im Fahrzeug gesessen 
sei. Auf dem Polizeiposten seien dem Beschwerdeführer die Handschellen umgehend wieder 
abgenommen worden. Eine Fesselung während Transporten sei gestützt auf das Polizeige-
setz ausdrücklich zulässig. Auch die Durchführung eines Alkoholtests in Fällen häuslicher 
Gewalt gehöre zum Standardvorgehen und stelle keine Schikane seitens der Beschuldigten 
dar. Der Ort, an dem der Alkoholtest durchgeführt werde, entscheide nicht über die Recht-
mässigkeit dieser Massnahme. Ein strafbares Verhalten im Sinne einer Freiheitsberaubung 
oder des Amtsmissbrauchs könne den Beschuldigten klarerweise nicht nachgewiesen wer-
den.
Den Beschuldigten könne auch nicht vorgeworfen werden, versucht zu haben, die Mitwirkung 
des Beschwerdeführers unter Androhung eines "Einsperrens" bzw. der Anordnung einer für-
sorgerischen Unterbringung zu erzwingen. Weise ein Beschuldigter ein Verhalten wie der 
Beschwerdeführer auf – komplettes Schweigen aufgrund des Anlegens von Handschellen im 
Kontext mit einer mutmasslich tätlichen Auseinandersetzung mit schwerer Drohung gegen 
den Sohn, nachdem er zunächst bereitwillig Auskunft über die Geschehnisse und die Um-
stände erteilt habe – sei der Beizug eines Notfallpsychiaters nachvollziehbar. Darin könne 


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kein Versuch, die Mitwirkung des Beschwerdeführers im Strafverfahren zu erzwingen, er-
blickt werden. Auch ein strafbares Verhalten im Sinne einer versuchten Nötigung könne den 
Beschuldigten klarerweise nicht nachgewiesen werden.
9.2
Der Beschwerdeführer macht im Beschwerdeverfahren nicht mehr – wie noch in der Strafan-
zeige – geltend, die Fesselung an sich sei unverhältnismässig gewesen. Er erachtet es je-
doch als unverhältnismässig und sieht darin einen Amtsmissbrauch sowie eine Freiheitsbe-
raubung durch die beiden Beschuldigten begründet, dass bei ihm vor der ganzen Nachbar-
schaft ein Alkoholtest durchgeführt und ihm Handschellen angelegt worden seien. Ein Amts-
missbrauch sowie eine versuchte Nötigung erblickt der Beschwerdeführer sodann darin, dass 
ihm der Beschuldigte E.________ gedroht habe, ihn einzusperren, wenn er weiterhin nicht 
sprechen würde, obwohl der Beschwerdeführer nur unter Hinweis auf die angelegten Hand-
schellen die Aussage verweigert, ansonsten aber mit den Polizisten gesprochen habe. Die 
beiden Beschuldigten hätten sich eines Kniffs bedient, um den Beschwerdeführer dafür zu 
bestrafen, dass er nicht mit ihnen kooperiert habe, bzw. ihn dazu zu bringen, dass er dies 
tue.
9.3
Nach Art. 217 Abs. 2 StPO kann die Polizei im Interesse der Aufklärung einer Straftat eine 
Person vorläufig festnehmen und auf den Polizeiposten bringen, die gestützt auf Ermittlun-
gen oder andere zuverlässige Informationen eines Verbrechens oder Vergehens verdächtig 
ist. Eine vorläufige Festnahme durch die Polizei wirkt beim Tatbestand der Freiheitberaubung 
tatbestandsauschliessend bzw. rechtfertigend (vgl. Delnon/Rüdy, Basler Kommentar, 4. A. 
2019, Art. 183 StGB N 54).
9.3.1 Gemäss Polizeirapport vom 5. Dezember 2023 rückten die beiden Beschuldigten am 31. Juli 
2023 aufgrund einer telefonischen Meldung, wonach es zwischen dem Beschwerdeführer 
und seinem 12-jährigen Sohn zu einer tätlichen Auseinandersetzung sowie zu einer schwe-
ren Drohung des Beschwerdeführers gegenüber dem Sohn gekommen sei, aus. Es stand 
somit unter anderem eine strafbare Handlung gegen Leib und Leben im Raum. 
9.3.2 Nach § 1 Abs. 2 lit. a Polizeigesetz trifft die Polizei Massnahmen zur Wahrung der öffentli-
chen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr unmittelbar drohender Gefahren für Mensch, 
Tier und Umwelt und durch Beseitigung eingetretener Störungen. Die Polizei trifft im 
Einzelfall auch ohne besondere gesetzliche Grundlage jene unaufschiebbaren Massnahmen, 
die zur Abwehr unmittelbar drohender erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und 
Ordnung oder zur Beseitigung eingetretener erheblicher Störungen notwendig sind (§ 5 
Polizeigesetz). Die beiden Beschuldigten gaben übereinstimmend an, dass dem 
Beschwerdeführer die Handfesseln unmittelbar vor dem Transport und bereits im 
Patrouillenfahrzeug sitzend angelegt und unmittelbar nach der Ankunft im Hauptgebäude der 
Zuger Polizei wieder entfernt worden seien. Eine solche Massnahme ist in § 35 Abs. 2 
Polizeigesetz ausdrücklich vorgesehen. Dass dem Beschwerdeführer die Handfesseln 
bereits vorher angelegt worden wären, kann den Beschuldigten nicht nachgewiesen werden. 
Sodann konnten sich die Beschuldigten nicht mehr daran erinnern, wo der vom 
Beschwerdeführer beanstandete Atemalkoholtest stattgefunden hat. Selbst wenn dieser, wie 
vom Beschwerdeführer geltend gemacht, auf dem Parkplatz vor der Liegenschaft 
durchgeführt wurde, erscheint dies aufgrund der im Raum stehenden Vorwürfe gegenüber 
dem Beschwerdeführer (häusliche Gewalt, tätliche Auseinandersetzung mit einem 


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Minderjährigen, schwere Drohung gegen einen Minderjährigen) jedenfalls nicht als 
unverhältnismässig und stellt schon gar keinen Amtsmissbrauch dar. Kein Anfangsverdacht 
ergibt sich sodann aus dem Vorwurf, die Beschuldigten hätten dem Beschwerdeführer 
gedroht, ihn einzusperren, wenn er keine Aussagen mache. Aufgrund des Umstandes, dass 
der Beschwerdeführer nach einem anfänglich offenen Gespräch mit den beiden Beschuldig-
ten plötzlich schwieg und einen offenbar apathischen Eindruck hinterliess, erscheint es nicht 
als unverhältnismässig, dass die Beschuldigten auf eine mögliche psychische Beeinträchti-
gung des Beschwerdeführers schlossen und daher den Beizug eines Notfallpsychiaters zur 
Abklärung der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers als notwendig erachteten. 
Anhaltspunkte für ein strafrechtliche relevantes Verhalten im Sinne einer versuchten Nöti-
gung ergeben sich daraus jedenfalls nicht. 
10.
Die Vorwürfe des Beschwerdeführers vermögen nach dem Gesagten keinen konkreten An-
fangsverdacht zu begründen, der die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens gegen die 
Beschuldigten E.________ und F.________ rechtfertigen würde. Die Staatsanwaltschaft hat 
daher die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Freiheitsberaubung, Amts-
missbrauch und versuchter Nötigung zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwer-
de erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos gewor-
den ist.
11.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwalt D.________ wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
750.00 Gebühren
CHF
50.00 Auslagen
CHF
800.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit den für geleisteten Kostenvorschüssen 
von insgesamt CHF 1'000.00 verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 200.00 wird 
dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


Seite 10/10
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
E.________, c/o Zuger Polizei
-
F.________, c/o Zuger Polizei
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: