zg_obergericht · BS 2023 36 · 2023-10-12 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 36
Präsidialverfügung vom 12. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Am 29. Oktober 2021 stellte das Strassenverkehrsamt des Kantons Zug der C.________ AG, 
damals mit Sitz in E.________, heute F.________, CHF 326.00 für die Verkehrssteuern vom 
1. Januar bis 31. Dezember 2022 für das auf sie eingelöste Fahrzeug Audi Q5 2.0TDI mit 
den Kontrollschildern ZG G.________ in Rechnung. Diese Rechnung wurde nicht beglichen, 
weshalb das Strassenverkehrsamt die C.________ AG am 24. Januar 2022 und am 14. Fe-
bruar 2022 je erfolglos mahnte. Mit Verfügung vom 7. März 2022 entzog das Strassenver-
kehrsamt der C.________ AG den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder ZG 
G.________ und setzte ihr eine Frist von fünf Tagen zur Abgabe. Nachdem der Fahrzeug-
auseis und die Kontrollschilder ZG G.________ nicht abgegeben worden waren, beauftragte 
das Strassenverkehrsamt die Zuger Polizei am 22. März 2022 mit der Einziehung. 
2.
In der Folge leitete die Zuger Polizei gegen den einzigen Verwaltungsrat der C.________ 
AG, A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), eine Strafuntersuchung wegen Miss-
brauch von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 SVG ein. In der von der Regio-
nalpolizei Rohrdorferberg-Reusstal rechtshilfeweise durchgeführten Einvernahme vom 
25. Januar 2023 hielt der Beschwerdeführer fest, für das Fahrzeug mit den Kontrollschildern 
ZG G.________ sei früher der damalige Geschäftsführer H.________ verantwortlich gewe-
sen. Dieser sei jedoch im Jahr 2022 verstorben, weshalb er nicht wisse, wer jetzt dieses 
Fahrzeug fahre oder dafür zuständig sei. Im Moment sei I.________, ein freier Mitarbeiter ad 
interim, Geschäftsführer der C.________ AG. Er erinnere sich nicht, die Entzugsverfügung 
erhalten zu haben. Für die C.________ AG erhalte er sehr selten Post, grundsätzlich nur 
eingeschriebene Briefe, die direkt an ihn adressiert seien. Weitere Post erhalte er grundsätz-
lich nicht. Der Sitz der C.________ AG befinde sich gemäss dem Handelsregister in 
E.________. Die Aussage des von der Zuger Polizei am Gesellschaftssitz angetroffenen Mit-
arbeiters einer Treuhandfirma, wonach dieser lediglich Post für die C.________ AG entge-
gennehme und an den Beschwerdeführer weiterleite, könne er – der Beschwerdeführer – 
nicht bestätigen (Vi act 06/7). 
3.
Am 13. April 2023 zog das Strassenverkehrsamt den Auftrag zur Einziehung des Fahrzeug-
ausweises und der Kontrollschilder ZG G.________ zurück, nachdem die C.________ AG 
die verlangte Zahlung geleistet hatte.
4.
Mit Verfügung vom 11. April 2023 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
den Beschwerdeführer betreffend Missbrauch von Ausweisen und Schildern ein (Ziffer 1) und 
auferlegte ihm die Verfahrenskosten von total CHF 168.00 (Ziffer 2). Zur Begründung hielt 
die Staatsanwaltschaft fest, dem Beschwerdeführer könne mangels eines Zustellnachweises 
nicht vorgeworfen werden, er habe von der Entzugsverfügung des Strassenverkehrsamtes 
Kenntnis gehabt und es versäumt, den Fahrzeugausweis und die Kontrollschilder 
ZG G.________ abzugeben. Gleichwohl seien ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Als 
einziges im Handelsregister eingetragenes Organ hätte er gestützt auf Art. 717 OR dafür be-
sorgt sein müssen, dass die pekuniären Pflichten der C.________ AG erfüllt würden. Dies 
habe er vernachlässigt, weshalb er die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und 
schuldhaft veranlasst habe.


Seite 3/5
5.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 24. April 2023 Beschwerde bei der 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug und ersuchte um Aufhebung von 
Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung.
6.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenpflichtige Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Hat die Beschwerde ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei 
einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand, so beurteilt die 
Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395 lit. b StPO). 
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenauflage im Betrag von CHF 168.00 in 
der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 11. April 2023. Zuständig zur Beurteilung der 
Beschwerde ist mithin der Abteilungspräsident als Verfahrensleitung (vgl. Guidon, Basler 
Kommentar, 3. A. 2023, Art. 395 StPO N 7).
2.
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen geltend, es 
liege kein Beweis vor, dass er von der Rechnung, deren Nichtbezahlung zur Schilderent-
zugsverfügung geführt habe, Kenntnis gehabt habe. Folgerichtig könne ihm auch nicht vor-
geworfen werden, dass er als Verwaltungsrat den pekuniären Verpflichtungen der 
C.________ AG nicht nachgekommen sei. Aber selbst wenn er Kenntnis von der Rechnung 
gehabt hätte, sei die vorinstanzliche Begründung falsch. Bei Nichtnachkommen einer peku-
niären Pflicht sei man auf den Betreibungsweg verwiesen. Weswegen bei der Verkehrssteuer 
etwas anderes gelten solle, sei nicht ersichtlich und bestenfalls eine gesetzliche Fehlleistung, 
die keinen Schutz verdiene. Vielmehr sei der Entzug der Kontrollschilder bei Nichtbezahlen 
der Verkehrssteuer oder anderer Rechnungen des Strassenverkehrsamtes eher eine Nöti-
gung, da das Kontrollschild nicht dem Nachweis des Bezahlens der Verkehrssteuer oder 
sonstiger Rechnungen des Strassenverkehrsamtes, sondern dem Nachweis einer bestehen-
den Haftpflichtversicherung diene.
3.
Nach Art. 16 Abs. 4 lit. b SVG kann der Fahrzeugausweis auf angemessene Dauer entzogen 
werden, solange die Verkehrssteuern oder -gebühren für Fahrzeuge desselben Halters nicht 
entrichtet sind. Soweit der Beschwerdeführer diese Regelung als gesetzliche Fehlleistung 
oder gar als Nötigung qualifiziert, ist darauf nicht näher einzugehen. Vielmehr ist diese Rege-
lung für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich. Demgemäss ist von vornherein nicht 
zu beanstanden, dass das Strassenverkehrsamt der C.________ AG nach der erfolglosen 
Einforderung der Verkehrssteuer am 7. März 2022 die Entzugsverfügung zugestellt hat. 
Nachdem innert der gesetzten Frist weder der Fahrzeugausweis noch die Kontrollschilder 
ZG G.________ abgegeben worden waren, war gestützt auf Art. 107 Abs. 3 VZV der polizei-
liche Entzug vorzunehmen. Die Zuger Polizei, die aufgrund des Einziehungsauftrags des 
Strassenverkehrsamtes davon Kenntnis erlangte, dass die C.________ AG der Entzugs-
verfügung keine Folge geleistet hatte, war daher zur Eröffnung eines Strafverfahrens wegen 
Missbrauchs von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG gegen den Be-
schwerdeführer als einzigen Verwaltungsrat dieser Gesellschaft verpflichtet (Art 7 Abs. 1 


Seite 4/5
i.V.m. Art. 15 Abs. 2 StPO; Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 15 StPO N 10). Zu prüfen bleibt 
somit, ob die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung zu 
Recht die Verfahrenskosten auferlegt hat.
4.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch 
oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, 
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der Begrün-
dung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrecht-
liches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist 
es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person 
die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer 
analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene 
oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen 
Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder 
dessen Durchführung erschwert hat (Urteil des Bundesgerichts 6B_777/2017 vom 8. Februar 
2018 E. 3.3 mit Hinweisen). In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf un-
bestrittene oder bereits klar nachgewiesene Umstände stützen. Erforderlich ist schliesslich, 
dass das Verhalten die adäquate Ursache für die Einleitung oder Erschwerung des Strafver-
fahrens war (Urteil des Bundesgerichts 6B_272/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.H.).
4.1
Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der 
Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen 
der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Sorgfalt bedeutet, die Anwendung der gebotenen 
Umsicht und Vorsicht, welche ein vernünftiger Mensch bei der jeweiligen Aufgabenerfüllung 
an den Tag legen würde. Unsorgfältig handelt derjenige, der die Erledigung einer gebotenen 
Aufgabe vollständig oder teilweise unterlässt bzw. zu spät handelt. Nach der Rechtsprechung 
und Lehre ist der Sorgfaltsmassstab zu objektivieren: Das Verhalten eines Verwaltungsrats-
mitglieds wird mit dem Verhalten verglichen, das billigerweise von einer abstrakt vorgestell-
ten, vernunftgemäss handelnden Person in einer vergleichbaren Situation erwartet werden 
kann (Watter/Pellanda, Basler Kommentar, 5. A. 2016, Art. 717 OR N 3 u. 5). 
4.2
Der Beschwerdeführer ist seit Mitte 2019 einziger Verwaltungsrat der C.________ AG. Über 
weitere Organe verfügte die Gesellschaft nie. Insbesondere waren weder die vom Be-
schwerdeführer erwähnten Geschäftsführer H.________ und I.________ je in dieser Funkti-
on im Handelsregister eingetragen. Demgemäss war ausschliesslich der Beschwerdeführer 
zur Vertretung der C.________ AG befugt und deshalb auch zur Wahrung der Gesellschafts-
interessen verpflichtet. Dieser Aufgabe kam er im Zusammenhang mit der Begleichung der 
Verkehrssteuer und der Verpflichtung zur Abgabe des Fahrzeugausweises und der Kontroll-
schilder ZG G.________ offenkundig nicht nach. Als alleiniges Organ der Gesellschaft war 
der Beschwerdeführer verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihn sämtliche an die Gesellschaft 
adressierten Postsendungen erreichen und nicht nur solche, die direkt an ihn per Einschrei-
ben zugestellt wurden. Indem der Beschwerdeführer diese grundlegende Pflicht, die nach ob-
jektivem Massstab von einem vernunftgemäss handelnden Verwaltungsrat verlangt werden 
kann, verletzte, konnte er die ordnungsgemässe Geschäftsführung für die C.________ AG 
nicht sicherstellen. Dies zeigt sich daran, dass er weder Kenntnis von der Rechnung für die 
Verkehrssteuer noch von den Mahnungen oder der Entzugsverfügung hatte, obwohl ihm be-


Seite 5/5
wusst war, dass auf die C.________ AG ein Fahrzeug eingelöst war. Zudem konnte der Be-
schwerdeführer bei seiner polizeilichen Befragung nicht einmal Auskunft darüber geben, wer 
das Fahrzeug benutzt. Das pflichtwidrige Verhalten führte adäquat kausal zur Eröffnung der 
Strafuntersuchung wegen Missbrauch von Ausweisen und Schildern gemäss Art. 97 Abs. 1 
SVG. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer in der Einstellungsverfügung vom 
11. April 2023 daher zu Recht die Verfahrenskosten auferlegt.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen.
Verfügung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
300.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
330.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsident
St. Scherer
J. Lötscher
Oberrichter
Gerichtsschreiber
versandt am: