zg_obergericht · Z2 2023 34 · 2023-07-28 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. April 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 34
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 28. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. April 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 4. April 2023 sei aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein korrektes Rechtsdomizil 
mehr. Damit wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 1. Juni 
2022 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Mangel innert 30 Ta-
gen zu beheben (Vi act. 1/1-2). Diese Aufforderung konnte nicht zugestellt werden. Trotz 
Nachforschungen im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Daraufhin 
publizierte das Handelsregisteramt am tt. September 2022 die Aufforderung im Schweizeri-
schen Handelsamtsblatt (SHAB). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten 
Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit 
mit Eingabe vom 2. Dezember 2022 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergrei-
fung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 5. Dezember 
2022 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Die Aufforderung wurde der damaligen Ge-
schäftsführerin der Berufungsklägerin, C.________, an deren Privatadresse in ________ 
(SZ) zugestellt (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich innert Frist nicht hatte ver-
nehmen lassen, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 8. Februar 2023 noch-
mals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 13. März 2023 den rechtmässigen Zu-
stand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 7). Mit Schreiben vom 25. September 2023 
(recte: 25. Februar 2023) teilte die D.________ dem Kantonsgericht Zug mit, dass der Brief-
kasten der Berufungsklägerin nicht korrekt angeschrieben gewesen sei. Ihre Mandantin habe 
dies unterdessen geändert (Vi act. 9). Das Kantonsgericht Zug forderte daraufhin die 
D.________ am 28. Februar 2023 letztmals auf, bis 28. März 2023 dem Handelsregisteramt 
Zug entweder ein eigenes Rechtsdomizil der Berufungsklägerin zu belegen oder eine c/o-
Adresse anzumelden. Gleichzeitig wurde die D.________ aufgefordert, innert 10 Tagen eine 
rechtsgültige Vollmacht einzureichen, andernfalls die Eingabe vom 25. Februar 2023 als 
nicht rechtsgültig eingereicht gelte (Vi act. 10). Auch dieser letztmaligen Aufforderung kam 
die Berufungsklägerin innert Frist nicht nach. In der Folge löste der Einzelrichter die Gesell-
schaft mit Entscheid vom 4. April 2023 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkur-
samtliche Liquidation an (Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids). Die Gerichtskosten von 
CHF 800.00 auferlegte er der Berufungsklägerin (Dispositiv-Ziffer 2; Vi act. 11; Verfahren 
ES________).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin am 17. April 2023 beim Einzelrichter 
am Kantonsgericht Zug Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein. Die Beru-
fung wurde zuständigkeitshalber ans Obergericht des Kantons Zug weitergeleitet (act. 1-2).


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4.
Mit Präsidialverfügung vom 21. April 2023 wurde der Berufungsklägerin eine Nachfrist bis 
15. Mai 2023 angesetzt, um den Nachweis der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zu-
stands ihrer Gesellschaft zu erbringen, entweder (a) durch Einreichung einer Kopie eines un-
terzeichneten, gültigen Mietvertrags über Räumlichkeiten an der ________-strasse, 
________, samt schriftlicher Bestätigung des Vermieters bzw. der Vermieterin, dass der 
Mietvertrag ungekündigt ist, oder (b) durch Einreichung eines Handelsregisterauszugs, aus 
dem hervorgeht, dass die Berufungsklägerin ein neues Rechtsdomizil im Handelsregister 
eingetragen hat (act. 3).
5.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2023 (persönlich überbracht am 9. Mai 2023) teilte B.________ 
mit, die Berufungsklägerin zu vertreten. Zudem führte er unter anderem aus, dass er Mieter 
von Geschäftsräumen an der ________-strasse in ________ sei und die Berufungsklägerin 
gestützt auf einen Untermietvertrag mit ihm, der ungekündigt sei, seit dem 1. November 2022 
ihren Sitz an dieser Adresse habe (act. 5).
6.
Am 9. Mai 2023 sandte das Obergericht der Berufungsklägerin an deren Rechtsdomizil an 
der ________-strasse in ________ ein Einschreiben, worin der Eingang des Schreibens ih-
res Rechtsvertreters vom 5. Mai 2023 bestätigt wurde. Dieses Einschreiben wurde jedoch 
von der Berufungsklägerin – auch innerhalb der von ihr verlängerten Abholfrist bis 7. Juni 
2023 – nicht abgeholt (act. 6).
7.
Mit Schreiben vom 6. Juni 2023 teilte das Obergericht dem Rechtsvertreter der Berufungs-
klägerin mit, dass begründete Zweifel bestünden, ob die Berufungsklägerin am Rechtsdomizil 
an der ________-strasse in ________ tatsächlich erreicht werden könne. Gleichzeitig setzte 
es der Berufungsklägerin eine Nachfrist von 10 Tagen, um Stellung zur physischen Erreich-
barkeit der Berufungsklägerin an ihrem Rechtsdomizil zu nehmen. Die Berufungsklägerin 
wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Säumnisfall voraussichtlich davon ausge-
gangen werde, sie sei an der eingetragenen Adresse nicht erreichbar und verfüge demnach 
nicht über ein gültiges Rechtsdomizil (act. 7). Die Berufungsklägerin bzw. ihr Rechtsvertreter 
liessen sich jedoch nicht vernehmen.
8.
Die Berufungsklägerin macht in ihrer Berufung implizit geltend, dass der gerügte Organisati-
onsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) nicht bestanden habe und sich ihr Domizil wie bis an-
hin an der ________-strasse in ________ befinde. Das Problem mit der Erreichbarkeit habe 
darin bestanden, dass der Briefkasten an der Domiziladresse nicht mit der Firma der Beru-
fungsklägerin angeschrieben gewesen sei. Seit Dezember 2022 sei der Briefkasten nun an-
geschrieben (act. 1). Zum Nachweis legte die Berufungsklägerin eine Kopie des vom 1. No-
vember 2022 datierenden Untermiet- und Domizilvertrags für Gewerbe ("CONTRAT DE BAIL 
DE BAIL ET DOMICILIATION COMMERCIALE") zwischen ihr und B.________ ins Recht 
(act. 1/1).
8.1
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in das Handelsregister am Ort des statutari-
schen Sitzes einzutragen (vgl. Art. 778 OR). Als Sitz wird der Name der politischen Gemein-
de eintragen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Ebenfalls ist das Rechtsdomizil der Gesellschaft 
gemäss Art. 2 lit. b HRegV einzutragen (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Das Rechtsdomizil ist die 
Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann. Die Rechtseinheit 
muss an dieser Adresse über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen. Ein blosser 


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Briefkasten oder ein blosses (physisches oder elektronisches) Postfach reichen nicht. Das 
Recht, über die Räumlichkeiten tatsächlich zu verfügen, muss auf einem Rechtstitel beruhen; 
dieser kann dinglicher Natur (beispielsweise Eigentum oder Nutzniessung) oder vertraglicher 
Natur (beispielsweise Miete oder Untermiete) sein (Meyer/Caveng, Eigenes Rechtsdomizil 
nach der Praxismitteilung EHRA 2/15 – Zwei auslegungsbedürftige Begriffe, Reprax 2017 
S. 2; Tagmann/Zihler, Sitz, Rechtsdomizil und weitere Adresse – Kritik an einem Entscheid 
des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. März 2012, Reprax 2012 S. 54 f.; Eckert, Basler 
Kommentar, 5. A. 2016, Art. 934 OR N 13; BGE 100 Ib 455 E. 4; Praxismitteilung des Eid-
genössischen Handelsregisteramtes [EHRA] 2/15 vom 30. November 2015 [abrufbar unter: 
ehra.fenceit.ch; nachfolgend: EHRA-Praxismitteilung] Rz 6). In diesen Räumlichkeiten muss 
sich der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeiten der Rechtseinheiten befinden und die 
Gesellschaft muss am Ort der Räumlichkeiten erreichbar sein. Diese Voraussetzung ist er-
füllt, wenn eine natürliche Person für die Gesellschaft vor Ort Mitteilungen aller Art entge-
gennimmt (BGE 100 Ib 455 E. 4; Meyer/Caveng, a.a.O., S. 3; Riemer, Berner Kommentar, 
1993, Art. 56 ZGB N 11; Huguenin/Reitze, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 56 ZGB N 7). 
Erreichbar muss vor Ort primär das Personal der Rechtseinheit sein (EHRA-Praxismitteilung 
Rz 7). Hat die Rechtseinheit keine eigenen Geschäftsräumlichkeiten, in denen sich der Mit-
telpunkt der administrativen Tätigkeiten befindet und die Gesellschaft physisch erreichbar ist, 
so muss ins Handelsregister aufgenommen werden, bei wem sich das Rechtsdomizil befindet 
(sog. c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 HRegV). Verfügt eine Gesellschaft an ihrem Sitz über kein 
Rechtsdomizil mehr, weist sie einen Organisationsmangel nach Art. 819 i.V.m. Art. 731b 
Abs. 1 Ziff. 5 OR auf. Behebt sie einen solchen Mangel nicht innert vom Handelsregister an-
gesetzter Frist, überweist dieses die Angelegenheit an das Gericht zur Ergreifung der erfor-
derlichen Massnahmen (Art. 939 Abs. 1 und 2 OR).
8.2
Das Schreiben des Handelsregisteramts vom 1. Juni 2022 (Vi act. 1/1) konnte der Beru-
fungsklägerin nicht zugestellt werden. Die darauffolgenden Aufforderungen der Vorinstanz 
vom 5. Dezember 2022 und vom 8. Februar 2023 konnten der Berufungsklägerin an der Pri-
vatadresse der (damaligen) Geschäftsführerin zwar zugestellt werden. Allerdings blieben sie 
unbeantwortet (Vi act. 3 und 7). Dies lässt den Schluss zu, dass sich an der im Handelsregis-
ter eingetragenen Adresse nicht der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeit befand. Der Vor-
instanz kann daher weder eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung noch eine Rechtsverlet-
zung vorgeworfen werden, wenn sie vom Vorliegen eines Organisationsmangels ausging. Es 
ist zudem auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Auflösung der Berufungsklä-
gerin anordnete. Die Auflösung einer Gesellschaft kommt als ultima ratio in Frage, wenn sich 
mildere Mittel nicht als sachgerecht bzw. nicht zielführend erwiesen haben. Dies ist etwa der 
Fall, wenn Verfügungen nicht zustellbar sind oder wenn sich die Gesellschaft in keiner Art 
und Weise vernehmen lässt (vgl. BGE 141 III 43 E. 2.6 m.w.H.). Vorliegend trifft Letzteres zu, 
hat sich die Berufungsklägerin doch im vorinstanzlichen Verfahren nicht geäussert. Die 
D.________ hat sich zwar namens der Berufungsklägerin verlauten lassen (vgl. Vi act. 9), 
hat es jedoch – trotz ausdrücklicher Aufforderung – unterlassen, eine rechtsgültige Vollmacht 
einzureichen. Entsprechend konnten deren Eingaben im vorinstanzlichen Verfahren nicht 
beachtet werden. Die von der Vorinstanz gewählte Massnahme der Auflösung der Gesell-
schaft, welche der Berufungsklägerin vorgängig angedroht wurde (Vi act. 7), ist demnach 
nicht zu beanstanden.


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8.3
Schliesslich ist festzustellen, dass sich die Berufungsklägerin erstmals im Berufungsverfah-
ren geäussert und gleichzeitig eine Kopie ihres Untermiet- und Domizilvertrags für Gewerbe 
vom 1. November 2022 mit B.________ eingereicht hat (act. 1; act. 1/1). Dabei handelt es 
sich um neue Tatsachen und Beweismittel. Im Berufungsverfahren sind neue Tatsachen und 
Beweismittel jedoch nur noch zu berücksichtigen, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden 
und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten 
(Art. 317 Abs. 1 ZPO). Dass diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, macht die Beru-
fungsklägerin weder geltend noch ergibt sich dies aus den Akten. Als Noven sind sie folglich 
im Berufungsverfahren nicht mehr zu beachten.
8.4
Doch selbst wenn der Untermiet- und Domizilvertrag für Gewerbe vom 1. November 2022 mit 
B.________ berücksichtigt werden könnte, würde dies am Ausgang des Verfahrens nichts 
ändern. Die Berufungsklägerin legte im Berufungsverfahren eine Erklärung des Vermieters 
vom 5. Mai 2023 ins Recht. Darin bestätigt B.________ als Vermieter, dass der Untermiet- 
und Domizilvertrag vom 1. November 2022 mit der Berufungsklägerin ungekündigt sei, diese 
die Miete bezahle, ihr Name auf dem Briefkasten erscheine und "wir […] regelmässig Post 
[erhalten]" (act. 5). Aufgrund der Formulierung von B.________, dass "wir […] regelmässig 
Post [erhalten]", ist davon auszugehen, dass er der Berufungsklägerin ein Domizil anbietet. 
Ansonsten wäre zu erwarten gewesen, dass er geschrieben hätte, "die Berufungsklägerin" 
(nicht "wir") erhalte regelmässig Post. Auch der Umstand, dass die Berufungsklägerin in der 
Berufung vom 17. April 2023 selbst "A.________, c/o B.________, ________-strasse, 
________" als Absenderadresse verwendete (act. 1; Hervorhebung hinzugefügt), lässt auf 
ein Domizilverhältnis zwischen ihr und B.________ schliessen. Weiter ist aber ohnehin nicht 
davon auszugehen, dass die Berufungsklägerin an der ________-strasse, ________, er-
reichbar ist oder sich der Mittelpunkt ihrer administrativen Tätigkeiten an dieser Adresse be-
findet. Weder hat sie dort das an sie adressierte Einschreiben des Obergerichts vom 9. Mai 
2023 in Empfang genommen, noch hat sie sich zu den vom Obergericht gehegten Zweifeln 
an ihrer Erreichbarkeit vernehmen lassen (vgl. act. 7). Mithin weist die Berufungsklägerin – 
selbst wenn der Untermiet- und Domizilvertrag berücksichtigt würde – weiterhin einen Orga-
nisationsmangel auf.
9.
Die Berufung erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Der angefochtene Ent-
scheid ist demnach zu bestätigen.
10.
Bei diesem Ausgang hat die Berufungsklägerin die Prozesskosten zu tragen.
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 4. April 2023 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


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3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES________)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: