zg_obergericht · BS 2021 63 · 2022-01-12 · de

DNA-Profilerstellung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 63
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 12. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
amtlich verteidigt durch RA lic.iur. C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA Fürsprecher E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
DNA-Profilerstellung


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führte eine Strafuntersuchung gegen 
B.________ wegen versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch. Der 
Strafuntersuchung liegt gemäss Rapport der Zuger Polizei vom 29. April 2021 folgender 
Sachverhalt zugrunde:
1.1
Am 21. April 2021, um ca. 20.30 Uhr, meldete F.________ (nachfolgend: Privatkläger) der 
Zuger Polizei, jemand habe versucht, in seine Wohnung an der H.________ in I.________ 
einzubrechen. Er beschuldigte seine Ex-Freundin, B.________, mit der er eine langjährige 
Beziehung geführt und in derselben Liegenschaft gewohnt habe. Zur Liegenschaft habe auch 
ein zusätzlicher Raum gehört, den B.________ in der Vergangenheit als Praxisraum genutzt 
habe. Der Eigentümer der Wohnung sei der Privatkläger, der den zusätzlichen Raum 
gemietet habe. Es habe schon längere Zeit zivilrechtliche Streitigkeiten zwischen den 
Parteien gegeben, welche vor dem Kantonsgericht Zug ausgetragen worden seien. Im 
Entscheid vom 19. März 2021 sei gerichtlich entschieden worden, dass B.________ bis 
spätestens am 14. April 2021, 12.00 Uhr, das Stockwerkeigentum-Grundstück G.________ 
des Privatklägers räumen müsse. Zudem sei verfügt worden, dass sämtliche Schlüssel dem 
Privatkläger zu übergeben seien. Die Wohnung sei fristgerecht geräumt worden, jedoch sei 
der Schlüssel von B.________ bis zum Tatzeitpunkt des versuchten Einbruchdiebstahls nicht 
übergeben worden. Der Schlüssel für die Wohnung und den Praxisraum sei der gleiche. 
B.________ habe den Schlüssel nicht abgegeben, da sie an der Benützung des 
Praxisraumes festhalte. 
1.2
B.________ werde vom Privatkläger beschuldigt, im Zeitraum vom 20. April 2021, 10.00 Uhr, 
bis 21. April 2021, 18.45 Uhr, die Liegenschaft an der H.________ in I.________ betreten zu 
haben. Anschliessend sei sie ins 3. Obergeschoss zur Wohnung des Privatklägers 
vorgedrungen. Dort habe sie die Wohnungstür mit dem Schlüssel geöffnet und mutmasslich 
mit Körpergewalt versucht, das hinten anliegende Türkettenschloss aufzusprengen, um sich 
so Zutritt zur Wohnung zu verschaffen. Dieses Türkettenschloss sei mit einem separaten 
Schlüssel verriegelt gewesen und habe dem von aussen wirkenden Druck von B.________ 
standgehalten. Durch den Türspalt habe B.________ anschliessend mehrere Frottee-Tücher, 
eine Überwurfschürze sowie mehrere CD's auf den Wohnungsboden geworfen. Des 
Weiteren sei die Wohnungstüre mutmasslich von B.________ mit einem grünen Stift mit den 
Wörtern "Hund Hast mir Gestohlen", "Arschloch Hans", "Schläger", "Idiot" beschriftet worden. 
Zudem seien zwei Herzen in Grün gezeichnet worden. Auf dem Namensschild der Türklingel 
sei der Name von B.________, ebenfalls mit grünem Stift, mehrmals durchgestrichen 
worden. Durch das Vorgehen sei Sachschaden am inneren Türrahmen entstanden. 
1.3
An der polizeilichen Befragung vom 22. April 2021 gab B.________ zu, nach dem gerichtlich 
angeordneten Termin der Räumung und Schlüsselübergabe die Wohnungstüre mit ihrem 
Schlüssel geöffnet zu haben. Sie gab an, dass sie sich Zutritt zur Wohnung habe verschaffen 
wollen, um dort ihre Wäsche zu waschen. Sie habe dann die Wäsche durch den Türspalt 
geworfen, damit der Privatkläger ihre Wäsche waschen könne. Die Sachbeschädigung an 
der Türe sowie die Einwirkung auf das Türkettenschloss bestreite sie.


Seite 3/6
2.
Mit Verfügung vom 2. Juni 2021 ordnete die Staatsanwaltschaft an, dass vom 
Wangenschleimhautabstrich (WSA), den die Polizei am 21. April 2021 von B.________ 
abgenommen hatte, ein DNA-Profil erstellt wird, und erteilte dem Institut für Rechtsmedizin 
der Universität Zürich den entsprechenden Auftrag. Diese Verfügung konnte B.________ erst 
am 30. Juni 2021 zugestellt werden. 
3.
Dagegen erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 12. Juli 2021 
Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft, welche die Eingabe am 13. Juli 2021 
zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts weiterleitete. Die 
Beschwerdeführerin beantragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
4.
Die Staatsanwaltschaft erklärte am 15. Juli 2021, auf eine Vernehmlassung zu verzichten.
5.
Am 16. Juli 2021 zeigte RA lic.iur. C.________ dem Obergericht an, dass er die 
Beschwerdeführerin in der Strafuntersuchung 1A 2021 827 vertrete. 
6.
Am 13. Dezember 2021 teilte die Staatsanwaltschaft dem Obergericht mit, die Parteien 
hätten am 22. November 2021 einen Vergleich abgeschlossen, worauf der Privatkläger 
sämtliche Strafanträge zurückgezogen habe. In der Folge habe die Staatsanwaltschaft 
sämtliche Strafuntersuchungen gegen die Beschwerdeführerin eingestellt. 
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, die 
bisherigen Ermittlungen hätten einen hinreichenden Tatverdacht für die Verübung einer 
Straftat (Verbrechen oder Vergehen) ergeben, womit sich die Anordnung der DNA-Probe 
sowie deren Analyse zwecks Erstellung eines DNA-Profils von der beschuldigten Person 
rechtfertige. Die Erstellung eines DNA-Profils sei potenziell geeignet, eine verfolgte Straftat 
(die vorerwähnte Anlasstat oder vergangene bzw. künftige Straftaten) aufzuklären. Sie sei 
auch notwendig, da davon auszugehen sei, dass keine anderen Zwangsmassnahmen mit 
ähnlicher Effizienz die untersuchten Straftaten bestätigen oder entkräften könnten. Zudem 
komme den zu untersuchenden Straftaten nicht lediglich Bagatellcharakter zu. Zu 
berücksichtigen sei, dass bei der beschuldigten Person eine gegenüber der 
Allgemeinbevölkerung erhöhte Wahrscheinlichkeit bestehe, dass sie weitere Delikte 
ausserhalb des Bagatellbereichs begehen könnte oder begangen habe, weil sich aus den 
Akten Hinweise auf frühere Verbrechen oder Vergehen der beschuldigten Person ergeben 
würden. 
2.
Nach Art. 260 Abs. 1 StPO werden bei der erkennungsdienstlichen Erfassung die 
Körpermerkmale einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genommen. Zweck 
der Zwangsmassnahme, die auch für Übertretungen angeordnet werden kann, ist die 
Abklärung des Sachverhalts, worunter insbesondere die Feststellung der Identität einer 
Person fällt.
2.1
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens kann von der beschuldigten Person 
eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Ein 


Seite 4/6
solches Vorgehen ist nicht nur möglich zur Aufklärung bereits begangener und den 
Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, derer die beschuldigte Person verdächtigt wird. 
Wie aus Art. 259 StPO in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 lit. a DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 
2003 (SR 363) klarer hervorgeht, soll die Erstellung eines DNA-Profils vielmehr auch 
erlauben, Täter von Delikten zu identifizieren, die den Strafverfolgungsbehörden noch 
unbekannt sind. Dabei kann es sich um vergangene oder künftige Delikte handeln. Das DNA-
Profil kann so Irrtümer bei der Identifikation einer Person und die Verdächtigung 
Unschuldiger verhindern. Es kann auch präventiv wirken und damit zum Schutz Dritter 
beitragen. Auch hinsichtlich derartiger Straftaten bildet Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO eine 
gesetzliche Grundlage für die DNA-Probenahme und -Profilerstellung.
2.2
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf 
persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle Selbstbestimmung berühren 
(Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK). Die Rechtsprechung geht bei der heutigen Rechtslage 
von einem leichten Grundrechtseingriff aus (vgl. Art. 36 Abs. 1 BV). Einschränkungen von 
Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage, sondern müssen auch durch 
ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein (Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). 
Art. 255 StPO erlaubt nicht die routinemässige Entnahme von DNA-Proben und deren 
Analyse. Dies wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können Zwangsmassnahmen 
nur ergriffen werden, wenn ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit 
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die 
Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt (lit. d). Nach der Rechtsprechung 
ist die Erstellung eines DNA-Profils, das nicht der Aufklärung der Anlass dazu gebenden 
Straftaten eines laufenden Strafverfahrens dient, nur dann verhältnismässig, wenn erhebliche 
und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beschuldigte in andere - auch künftige 
- Delikte verwickelt sein könnte. Dabei muss es sich allerdings um Delikte von einer 
gewissen Schwere handeln. Zu berücksichtigen ist auch, ob der Beschuldigte vorbestraft ist; 
trifft dies nicht zu, schliesst das die Erstellung eines DNA-Profils jedoch nicht aus, sondern 
es fliesst als eines von vielen Kriterien in die Gesamtabwägung ein und ist entsprechend zu 
gewichten (BGE 145 IV 263 E. 3.4, mit Hinweisen).
3.
Sämtliche vier gegen die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
geführten Strafuntersuchungen beruhten auf Strafanzeigen des Privatklägers, ihres 
langjährigen Lebenspartners, aufgrund von Vorfällen während und nach Beendigung dieser 
Beziehung. Am 22. November 2021 schlossen, wie bereits erwähnt, die Beschwerdeführerin 
und der Privatkläger bei der Staatsanwaltschaft einen Vergleich, worauf der Privatkläger 
sämtliche Strafanträge zurückzog. Die Staatsanwaltschaft stellte in der Folge mit Verfügung 
vom 25. November 2021 die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin betreffend 
Tätlichkeiten, versuchten Diebstahl, geringfügige Sachbeschädigung, üble Nachrede, 
Verleumdung, Nötigung (gestützt auf Art. 52 StGB) und Hausfriedensbruch ein.
Die von der Staatsanwaltschaft verfügte DNA-Profilerstellung ist bei dieser Ausgangslage zur 
Aufklärung bereits begangener und den Strafverfolgungsbehörden bekannter Delikte, derer 
die Beschwerdeführerin verdächtigt wurde, nicht mehr erforderlich. Aus den Akten ergeben 
sich sodann keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der Beschwerdeführerin eine gegenüber der 
Allgemeinheit erhöhte Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie weitere Delikte ausserhalb des 
Bagatellbereichs begehen könnte oder begangen hat. Sämtliche der Beschwerdeführerin 


Seite 5/6
vorgeworfenen Straftaten ereigneten sich während der Dauer der langjährigen Beziehung 
zum Privatkläger bzw. kurz nach Beendigung dieser Beziehung und richteten sich gegen 
diesen. Es bestehen keine Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin in andere 
vergangene oder künftige Delikte verwickelt sein könnte. Bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zug sind denn auch keine weiteren Strafuntersuchungen gegen die 
Beschwerdeführerin hängig. Aufgrund dieser Sachlage ist ein – wenn auch nur leichter – 
Grundrechtseingriff wie die Erstellung eines DNA-Profils nicht gerechtfertigt. Die Beschwerde 
ist daher gutzuheissen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2021 
betreffend DNA-Profilerstellung (Verfahren 1A 2021 827) aufzuheben.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO). Der Beschwerdeführerin bzw. ihrem amtlichen Verteidiger ist 
mangels eines Antrags und mangels erheblicher Umtriebe keine Entschädigung 
zuzusprechen.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 2. Juni 2021 
betreffend DNA-Profilerstellung (Verfahren 1A 2021 827) aufgehoben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
10.00 Auslagen
CHF
410.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
RA lic.iur. C.________ (amtlicher Verteidiger)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


Seite 6/6
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: