zg_obergericht · BS 2022 55 · 2022-08-25 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 55
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 25. August 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________, C.________,
amtlich verteidigt durch RA MLaw D.________, E.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, IV. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch LSTA Jugendanwalt lic.iur. F.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Versetzung im Rahmen der (vorsorglich angeordneten) geschlossenen Unterbringung
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Sachverhalt
1.
Mit Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug vom 22. September 2020 (Verfahren JG 2020 4) 
wurde B.________ des versuchten Totschlages sowie der Widerhandlung gegen das BetmG 
und der Übertretung des BetmG schuldig gesprochen. Sie wurde dafür bestraft mit einem 
Freiheitsentzug von neun Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges von zwei 
Jahren und unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft von 42 Tagen sowie einer 
Busse von CHF 100.00. Ausserdem wurde für sie eine Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 
JStG sowie eine ambulante Behandlung nach Art. 14 Abs. 1 und 2 JStG angeordnet. Der 
Anlasstat lag der Sachverhalt zugrunde, dass B.________ am 25. November 2018 im 
Elternschlafzimmer der Familienwohnung in P.________ um ca. 01.40 Uhr ihrem Vater 
G.________ zweimal mit einem Messer in den Hals gestochen hatte. Eine gegen das Urteil 
des Strafgerichts erhobene Berufung der Mutter von B.________ wurde am 1. Dezember 
2021 zurückgezogen. Die Strafabteilung des Obergerichts schrieb in der Folge mit Verfügung 
vom 9. Dezember 2021 das Berufungsverfahren als durch Rückzug der Berufung der 
Berufungsklägerin erledigt ab (Verfahren S 2021 20).
2.
B.________ wurde ab dem 9. April 2020 mehrheitlich in der halbgeschlossenen 
Intensivwohngruppe der H.________, I.________, untergebracht. Aufgrund des eher 
schwierigen Massnahmenverlaufes und der nur marginalen Fortschritte von B.________ gab 
die Staatsanwaltschaft in Absprache mit der Leitung der Jugendstätte G.________ am 20. 
Mai 2020 bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie J.________ ein 
Massnahmenverlaufsgutachten in Auftrag, welches am 9. November 2021 bei ihr einging.
3.
Aufgrund der Empfehlungen im Massnahmenverlaufsgutachten eröffnete die 
Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 13. Januar 2022 ein Verfahren betreffend Änderung 
der Schutzmassnahmen, wies B.________ in Fortsetzung der Unterbringung im Sinne von 
Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG am 13. Januar 2022 vorsorglich in die Strafanstalt K.________ ein 
und ordnete zusätzlich eine stationäre Beobachtung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 JStG in einer 
Fachinstitution an (Vi act. 8/1). Gleichentags musste B.________ fürsorgerisch in die Klinik 
L.________ untergebracht werden, wo sie am 17. Januar 2022 einen Fluchtversuch 
unternahm.
4.
Die von B.________ gegen diese Anordnungen und Versetzungen erhobenen Beschwerden 
wies die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit Beschluss vom 10. März 2022 ab 
(Verfahren BS 2022 7, 12 und 21). Dieser Entscheid blieb unangefochten.
5.
Am 26. Januar 2022 wurde die fürsorgerische Unterbringung in der Klinik L.________ 
aufgehoben und B.________ in die Strafanstalt K.________ verlegt. Am 11. Februar 2022 
wurde B.________ zur Behandlung und Stabilisierung in die A.________, eingewiesen. Am 
9. März 2022 bestätigte die M.________ die Aufnahme von B.________ per 12. Juli 2022.
6.
Am 15. Juni 2022 erstattete die Staatsanwaltschaft Bericht an das Strafgericht und 
beantragte gestützt auf Art. 18 JStG im Wesentlichen, die mit Urteil des Strafgerichts vom 
22. September 2020 angeordnete Unterbringung sei in eine geschlossene Unterbringung zu 
ändern. Überdies verlangte die Staatsanwaltschaft die Weiterführung der mit Urteil des 
Strafgerichts angeordneten ambulanten Behandlung.
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7.
Mit Verfügung vom 12. Juli 2022 wies die Staatsanwaltschaft B.________ in Fortsetzung der 
(vorsorglichen) geschlossenen Unterbringung gemäss Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG 
gleichentags in die M.________ ein.
8.
Gegen diese Verfügung liess B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 25. Juli 2022 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts einreichen 
mit folgenden Anträgen:
1.
Die Vollzugsverfügung vom 12. Juli 2022 sei aufzuheben.
2.
Die vorsorgliche geschlossene Unterbringung der Beschwerdeführerin sei aufzuheben.
Eventualiter sei die Beschwerdeführerin in die A.________, zurückzuversetzen.
9.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der innert erstreckter Frist eingereichten 
Vernehmlassung vom 8. August 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu 
Lasten der Beschwerdeführerin.
Erwägungen
1.
Im Jugendstrafverfahren richten sich gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO die Zulässigkeit der 
Beschwerde und die Beschwerdegründe nach Art. 393 StPO. Gegen die Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft ist die Beschwerde somit grundsätzlich 
zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO). Die Beschwerde ist 
überdies u.a. zulässig gegen die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen (Art. 39 
Abs. 2 lit. a JStPO). Anfechtungsobjekt bildet vorliegend eine Verfügung der 
Jugendanwaltschaft über die Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung. Mithin 
geht es um eine Vollzugsmassnahme im Rahmen einer bereits vorsorglich angeordneten 
Unterbringung. Die Beschwerdefähigkeit der angefochtenen Verfügung vom 12. Juli 2022 ist 
somit gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO zu bejahen. Auf die 
Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Versetzung im Rahmen der (vorsorglich angeordneten) 
geschlossenen Unterbringung in die M.________ damit, dass sich der bisherige Verlauf und 
die Reaktion der Beschwerdeführerin seit dem 13. Januar 2022 mit den Empfehlungen und 
Überlegungen aus dem Massnahmenverlaufsgutachten decken würden. Die Stabilisierung im 
geschlossenen hochstrukturierten Rahmen sei geglückt und zeige, dass die 
Beschwerdeführerin in einem solchen Rahmen Fortschritte im Hinblick auf eine gesunde 
deliktsfreie Entwicklung und Integration erzielen könne.
3.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber geltend, das Massnahmenverlaufsgutachten 
vom 8. November 2021 sei nicht schlüssig und fachgerecht erstellt worden, weshalb darauf 
nicht abgestellt werden könne. Folglich seien die von der Staatsanwaltschaft getroffenen 
Schutzmassnahmen und insbesondere die Versetzung in die M.________ 
unverhältnismässig und damit rechtswidrig. So sei im Gutachten die Bewertung des PCL:YV 
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(Hare Psychopathy Checklist: Youth Version) sehr hoch ausgefallen. Weder dem Gutachten 
noch den Anhängen dazu sei jedoch zu entnehmen, gestützt auf welche Aussagen oder 
Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin die entsprechenden Punkte in den einzelnen 
Items in welcher Höhe vergeben worden seien. Dies sei insbesondere deshalb mangelhaft 
und nicht nachvollziehbar, weil die ausgefüllten und bearbeiteten Fragebögen auf eine 
teilweise deutlich andere Punkteverteilung hinweisen würden.
Dies betreffe zunächst die Items 7 (oberflächliche Gefühle) und 8 (Gefühlskalt/Mangel an 
Empathie), bezüglich welcher die Beschwerdeführerin die Höchstpunktzahl erhalten habe. 
Aufgrund der Aussagen der Beschwerdeführerin, welche im Gutachten wiedergegeben 
worden seien, oder der Einschätzung des behandelnden Therapeuten sei diese Punktzahl 
nicht nachvollziehbar. So habe der Therapeut geschildert, dass die Beschwerdeführerin sich 
mit der Zeit sehr wohl mit dem Delikt auseinandergesetzt und von starken Schuldgefühlen 
berichtet habe. Auch habe der Therapeut bei der Beschwerdeführerin keine Hinweise auf 
Gewalt und Aggressivität wahrgenommen.
Die Punktevergabe unter Item 10 (unzureichende Ärgerkontrolle) decke sich nicht mit der 
Testdiagnostik, welche eher auf eine Aggressionshemmung sowie auf eine leicht depressive 
Symptomatik hinweisen würden. In diesem Zusammenhang werde im Gutachten selbst 
beschrieben, dass die Beschwerdeführerin affektiv ausgeglichen sei, wobei eine gewisse 
Reizbarkeit, aber ohne Impulsivität bei unangenehmen Fragen, festgestellt worden sei.
Nicht nachvollziehbar sei der Wert von zwei Punkten auch in Bezug auf Item 14 
(Impulsivität), obwohl die Gutachter selbst bei der Beschwerdeführerin keine Impulsivität 
hätten feststellen können. Es werde im Gutachten insbesondere nicht dargelegt, inwieweit 
die antisozialen Verhaltensweisen der Beschwerdeführerin exzessiv und deutlich in 
verschiedenen Lebensbereichen auftreten sollten. Aus dem Fragebogen zur Erfassung von 
Aggressivitätsfaktoren lasse sich vielmehr schliessen, dass der erreichte Summenwert der 
Beschwerdeführerin auf eine niedrige nach aussen gerichtete Aggressionsbereitschaft 
hinweise und testpsychologisch keine erhöhte Impulsivität habe festgestellt werden können.
In Bezug auf Item 18 (schwerwiegendes kriminelles Verhalten) seien von den Gutachtern zu 
Unrecht Delikte wie Besitz und Konsum von Betäubungsmitteln sowie Beschimpfungen 
berücksichtigt worden, was zur Folge gehabt habe, dass der Beschwerdeführerin zwei 
Punkte statt ein Punkt gegeben worden seien. Entsprechendes gelte für Item 20 (Polytrope 
Kriminalität), in Bezug auf welches zu Unrecht 1 statt 0 Punkte vergeben worden sei.
Vor diesem Hintergrund werde ersichtlich, dass die im Gutachten vom 8. November 2021 
festgehaltene Punktevergabe im Zusammenhang mit den PLC: YV-Items verschiedene 
Fragen aufwerfe und überdies auch nicht mit den Beobachtungen der behandelnden 
Psychologin in der forensischen Psychiatrie übereinstimme. Die Punktevergabe sei in 
wichtigen Bereichen nicht nachvollziehbar und damit mangelhaft. Überdies sei die dissoziale 
Persönlichkeitsstörung in der diagnostischen Einschätzung nicht zur komplexen 
posttraumatischen Belastungsstörung abgegrenzt, was zwingend hätte erfolgen müssen, um 
die dissoziale Persönlichkeitsstörung zu diagnostizieren.
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Während des Aufenthaltes der Beschwerdeführerin in der A.________ seien die 
Erkenntnisse des Gutachtens von der leitenden Psychologin in Zweifel gezogen worden. 
Diese habe insbesondere die "Psychopathie-Testung" zur Feststellung einer dissozialen 
Persönlichkeitsstörung erneut vorgenommen. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens 
würden durch die Feststellungen in der A.________ und der dort vorgenommenen Testung 
massgeblich in Zweifel gezogen. Im Gutachten werde als prioritäres Ziel die positive 
Beeinflussung der Behandlungsbereitschaft der Beschwerdeführerin angegeben. Gemäss 
den aktuellen Berichten der A.________ sowie des ambulanten Therapeuten sei die 
Beschwerdeführerin im therapeutischen Setting äusserst kooperativ und es liege eine echte 
Behandlungsbereitschaft vor. Das durch die Gutachter angestrebte Ziel sei bereits 
verwirklicht worden, weshalb eine weiterhin geschlossene und reizarme Umgebung zur 
Verbesserung der Behandlungsbereitschaft nicht mehr notwendig sei. Die geschlossene 
Unterbringung der Beschwerdeführerin sei nicht indiziert bzw. geeignet, erforderlich und 
verhältnismässig. Betreffend die Legalprognose komme dazu, dass die Gutachter aufgrund 
der Aktenlage davon ausgegangen seien, dass in Zukunft Delikte im Bereich der 
Beschimpfungen, Drohungen und Tätlichkeiten zu erwarten seien. Dieses Verfahren sei 
jedoch nicht an die Hand genommen worden (act. 1/4). Im Übrigen würden Delikte im 
Bagatellbereich wie Beschimpfungen und Tätlichkeiten keine geschlossene Unterbringung in 
einer Justizvollzugsanstalt rechtfertigen. Die Wahrscheinlichkeit einer erneuten schweren 
Gewalttat werde durch die Gutachter als niedrig beurteilt, weshalb nicht von einer ernsthaften 
Drittgefährdung ausgegangen werden könne, welche die geschlossene Unterbringung und 
die Überführung der Beschwerdeführerin in die M.________ rechtfertigen würde. 
4.
Nach Art. 15 Abs. 1 JStG ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung des Jugendlichen 
an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behandlung nicht anders sichergestellt werden 
kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder 
Behandlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder 
therapeutische Hilfe zu leisten. Die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung darf 
gemäss Art. 15 Abs. 2 JStG nur angeordnet werden, wenn sie für den persönlichen Schutz 
oder für die Behandlung der psychischen Störung des Jugendlichen unumgänglich (lit. a) 
oder für den Schutz Dritter vor schwer wiegender Gefährdung durch den Jugendlichen 
notwendig ist (lit. b). Nach Art. 15 Abs. 3 JStG ordnet die urteilende Behörde vor der 
Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung eine medizinische oder psychologische 
Begutachtung des Jugendlichen an, falls eine solche nicht bereits erstellt wurde. Als für den 
Schutz des Jugendlichen unumgänglich im Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. a JStG kann sich eine 
geschlossene Unterbringung etwa erweisen, wenn er während einer laufenden 
Schutzmassnahme immer wieder entweicht, da insoweit nur mittels Unterbringung in einer 
geschlossenen Einrichtung sichergestellt werden kann, dass der Jugendliche die 
erforderliche psychotherapeutische Behandlung erhält. Eine geschlossene Unterbringung 
kann sich besonders bei Drittgefährdung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 lit. b JStG auch 
aufdrängen, wenn ein Jugendlicher jegliche Zusammenarbeit verweigert, therapeutisch-
erzieherisch unerreichbar ist und zudem weitere schwere Delikte begeht bzw. sich in immer 
grössere Schwierigkeiten verstrickt. Mit fehlender Motivation und schlechter Führung soll der 
Jugendliche nicht eine weniger eingreifende Massnahme erzwingen können. Jungen 
Straftätern soll durch die Massnahme gerade die Chance einer noch möglichen Förderung 
ihrer Persönlichkeitsentwicklung eröffnet werden. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit 
(Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) gilt im gesamten Massnahmenrecht, sowohl bei 
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der Anordnung von Massnahmen als auch bei den Folgeentscheiden. Gemäss Art. 1 Abs. 2 
lit. c JStG ist Art. 56 Abs. 2 StGB, welcher die Verhältnismässigkeit im Massnahmenrecht 
konkretisiert, sinngemäss anwendbar. Das Verhältnismässigkeitsprinzip verlangt, dass die 
Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Legalprognose zu verbessern. Weiter muss 
die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unterbleiben, wenn eine gleich geeignete, aber 
mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg ausreichen würde. Schliesslich muss 
zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck eine vernünftige Relation bestehen 
(Verhältnismässigkeit i.e.S.; Urteil des Bundesgerichts 6B_326/2020 vom 17. April 2020 E. 
3.3.2 f. m.H.).
4.1
Der Therapiebericht der A.________ vom 1. Juni 2022 hält fest, in den 
psychotherapeutischen Einzelsitzungen, welche zweimal wöchentlich 60 bis 90 Minuten 
gedauert hätten, sei ein Bild der Beschwerdeführerin entstanden, welches nicht mit 
demjenigen aus dem Gutachten übereinstimme. So habe die Beschwerdeführerin in den 
Gesprächen ihre Kindheit und ihre Schulzeit in N.________ geschildert. Gefühle der Scham 
und der Verlassenheit wie auch der Einsamkeit habe sie gut definieren können. Auch habe 
sie bei vielen Erinnerungen an die erlebte Gewalt und Erniedrigung durch ihre Eltern, vor 
allem durch ihre Mutter, geweint. Das Ansprechen des Deliktes sei für die 
Beschwerdeführerin, obschon bereits mehr als drei Jahre vergangen, immer noch sehr 
schambesetzt. Sie habe Schuldgefühle angegeben und nicht gewusst, wie sie dieses 
Verbrechen bei ihrem Vater je würde gutmachen können. Die Beschwerdeführerin könne 
emotional und impulsiv reagieren. Für die Diagnose eines ADHS seien keine Hinweise 
gefunden worden. Die Beschwerdeführerin spreche viel, sei sehr lebendig, doch bei 
Aufgaben, auch bei weniger interessanten, habe sie sich konzentriert darauf fokussieren 
können. Stimmungsschwankungen seien bei der Beschwerdeführerin nicht häufig und 
Hinweise auf eine dissoziale Persönlichkeitsstörung hätten sich keine ergeben. Bei der 
Abklärung der Psychopathie mit dem PCL-R werde ein Gesamtscore von 8 von insgesamt 40 
Punkten erzielt, was deutlich darauf hinweise, dass keine psychopathischen Züge vorhanden 
seien. Insgesamt sei während der psychotherapeutischen Abklärung und Behandlung der 
Eindruck einer jungen Frau entstanden, welche emotional verwahrlost aufgewachsen, 
gewaltsam einer vertrauten Umgeben entrissen und insbesondere Opfer ihrer Eltern, vor 
allem ihrer Mutter, geworden sei (act. 1/2 S. 2 f.).
4.2
Dem Massnahmenverlaufsgutachten vom 8. November 2021 ist dagegen im Wesentlichen zu 
entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im bisherigen, bald dreijährigen 
Massnahmenverlauf kaum substantielle Fortschritte hinsichtlich der im Erstgutachten 
festgehaltenen problematischen Aspekte gemacht habe. Bei der Beschwerdeführerin müsse 
eine Konzentrations- und Aufmerksamkeitsstörung im Sinne eines ADHS sowie eine 
dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert werden. Zudem wirke die 
Beschwerdeführerin häufig naiv und ungeschickt und zeige Schwierigkeiten in der 
Affektregulation. Auch im Therapieverlauf zeige sie unzureichende Fortschritte und lediglich 
oberflächliche, manipulative Anpassung an therapeutische Erwartungen. Eine selbstkritische 
und nachhaltige Auseinandersetzung mit der Anlasstat habe im Rahmen der Therapie nicht 
stattfinden können. Aufgrund der bisherigen Erfahrung im Massnahmenverlauf, der 
ungünstigen Legalprognose sowie der festgestellten Problembereiche werde eine 
Weiterführung der stationären Massnahme in einem noch enger strukturierten Setting 
empfohlen. Es werde insbesondere empfohlen, die Massnahme geschlossen im Sinne von 
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Art. 15 Abs. 2 JStG weiterzuführen und zwar im Sinne einer für die Beschwerdeführerin 
massgeschneiderten Massnahmenlösung vorerst in der geschlossenen 
Massnahmenabteilung der M.________. Bis zum Übertritt in diese Massnahmeninstitution 
solle die Beschwerdeführerin in eine forensische milieutherapeutisch ausgerichtete 
geschlossene Klinik zur Behandlung und Stabilisierung eingewiesen werden (Vi act. 10/3 
S. 126 ff.).
4.3.1 Gemäss Art. 183 Abs. 1 StPO können als Sachverständige natürliche Personen ernannt 
werden, die auf dem betreffenden Fachgebiet die erforderlichen besonderen Kenntnisse und 
Fähigkeiten besitzen. Die angefragte Person sollte unabhängig und unparteiisch sein und 
den Jugendlichen nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt behandelt haben (Aebi/Imbach/ 
Holderegger/Bessler, Jugendstrafrechtliche Gutachten in der Schweiz: Anforderungen aus 
juristischer, psychologischer und psychiatrischer Sicht, AJP 2018 S. 1465 f. m.H.). 
4.3.2 Ein durch eine sachverständige Person nach den Vorschriften von Art. 182 ff. StPO 
ausgefertigtes Gutachten stellt ein Beweismittel dar. Demgegenüber haben Privatgutachten 
nach konstanter Praxis des Bundesgerichts nicht den gleichen Stellenwert wie ein 
Gutachten, das von der Untersuchungsbehörde oder von einem Gericht eingeholt wurde. 
Den Ergebnissen eines im Auftrag des Beschuldigten erstellten Privatgutachtens kommt 
lediglich die Bedeutung einer der freien Beweiswürdigung unterliegenden Parteibehauptung 
bzw. eines Bestandteils der Parteivorbringen zu, nicht die Qualität eines Beweismittels. 
Privatgutachten vermögen in aller Regel die Überzeugungskraft eines gerichtlich 
angeordneten Gutachtens nicht zu erschüttern. Sie können lediglich, aber immerhin, unter 
Umständen geeignet sein, Zweifel an der Schlüssigkeit eines Gerichtsgutachtens oder die 
Notwendigkeit eines (zusätzlichen) Gutachtens zu begründen. Entscheide dürfen indes nicht 
ausschliesslich auf Parteigutachten abgestützt werden (BGE 141 IV 369 E. 6.2). 
Therapieberichte sind – wie ein Privatgutachten – höchstens geeignet, die Erstellung eines 
(zusätzlichen) Gutachtens zu rechtfertigen oder darzulegen, dass das gerichtliche oder 
amtliche Gutachten mangelhaft (im Sinne von Art. 189 StPO) oder nicht schlüssig ist (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_82/2018 vom 25. September 2018 E. 3.3 m.H.).
4.3.3 Die Staatsanwaltschaft hat, wie bereits erwähnt, in der vorliegenden Sache am 15. Juni 2022 
beim zuständigen Sachgericht beantragt, die mit Urteil vom 22. September 2020 
angeordnete Unterbringung sei in eine geschlossene zu ändern. Folglich wird es – wie von 
der Staatsanwaltschaft im Rahmen ihrer Stellungnahme zutreffend ausgeführt (act. 4 S. 5) – 
primär Sache des Strafgerichts des Kantons Zug als Jugendgericht sein, über den 
Beweiswert des Gutachtens vom 8. November 2021 zu entscheiden. Dieser Entscheid soll 
nicht durch eine einlässliche Auseinandersetzung der Beschwerdeinstanz mit den 
Kritikpunkten der Verteidigung am Gutachten präjudiziert werden. Im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren ist vielmehr einzig zu überprüfen, ob dieses Gutachten – in Kenntnis 
des nunmehr vorliegenden Therapieberichts vom 1. Juni 2022 – für eine Aufrechterhaltung 
der vorsorglichen geschlossenen Unterbringung sowie die angeordnete Versetzung hierzu in 
die M.________ nach wie vor ausreicht.
4.4
Der Therapiebericht vom 1. Juni 2022, auf den sich die Beschwerdeführerin beruft, wurde auf 
Ersuchen ihrer Rechtsvertreterin erstellt. Darin wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 
die Beschwerdeführerin mit dem Gutachten vom 8. November 2021 nicht einverstanden sei. 
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Beim Therapiebericht handelt es sich nicht um ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag 
gegebenes Gutachten im Sinne von Art. 182 StPO mit dem Hinweis auf die Straffolgen eines 
falschen Gutachtens (Art. 184 Abs. 2 lit. f StPO). Auch wenn die den Therapiebericht 
verfassenden Personen ohne Zweifel die erforderlichen besonderen Kenntnisse und 
Fähigkeiten im betreffenden Fachgebiet besitzen, ist zu berücksichtigen, dass sie die 
Beschwerdeführerin seit ihrem Eintritt in die A.________ im Februar 2022 und damit bereits 
mehrere Monate zweimal wöchentlich in Einzelsitzungen therapieren. Damit fehlt es ihnen 
wie auch dem Psychiater O.________, auf dessen Diagnose im Therapiebericht Bezug 
genommen wird und welcher die Beschwerdeführerin während der ambulanten Massnahme 
wegen einer instabilen Persönlichkeitsentwicklung behandelt hat, möglicherweise an der 
notwendigen Unabhängigkeit und damit verbunden an der erforderlichen Objektivität. Zudem 
weist die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung zu Recht darauf hin, dass im 
Therapiebericht Angaben darüber fehlen, welche Akten den Therapeuten für ihre Beurteilung 
vorlagen und auf welche medizinischen Untersuchungen ihre Einschätzungen und 
Schlussfolgerungen beruhen. Auf den Therapiebericht vom 1. Juni 2022 kann demnach im 
Rahmen des Beschwerdeverfahrens nicht abgestellt werden.
Demgegenüber erweisen sich die Einschätzungen im Massnahmenverlaufsgutachten vom 
8. November 2021 – wie bereits im Beschluss vom 10. März 2022 ausgeführt – grundsätzlich 
als schlüssig und nachvollziehbar: Es wird insbesondere detailliert beschrieben, weshalb bei 
der Beschwerdeführerin eine Rückfallgefahr besteht und aus gutachterlicher Sicht nur eine 
Unterbringung in eine geschlossene Institution in Betracht kommt. Des Weiteren wird betont, 
dass ohne weitere Massnahmen das Risiko für das Begehen weiterer Straftaten durch die 
Beschwerdeführerin als erhöht zu betrachten ist. Im Gutachten wird u.a. eine dissoziale 
Persönlichkeitsstörung diagnostiziert, aufgrund welcher eine höhere Wahrscheinlichkeit 
besteht, dass die Beschwerdeführerin strafbare Handlungen begehen könnte (Vi act. 10/3 
S. 131 ff.). Die Feststellungen im Gutachten decken sich im Übrigen weitgehend 
mit denjenigen im Austrittsbericht der Klinik L.________ vom 31. Januar 2022, wo bei der 
Beschwerdeführerin ebenfalls u.a. eine dissoziale Persönlichkeitsstörung diagnostiziert 
wurde (Vi act. 9/11).
4.5
Angesichts der Ausführungen im Massnahmenverlaufsgutachten vom 8. November 2021, in 
welchem eine fortbestehende Massnahmenbedürftigkeit der Beschwerdeführerin 
ausdrücklich bejaht und eine Anmeldung in die M.________ empfohlen wird, hat die 
Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin zu Recht in Fortsetzung der (vorsorglichen) 
geschlossenen Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG zu ihrem eigenen 
Schutz, zum Schutz Dritter vor unzumutbarer Gefährdung durch die Beschwerdeführerin 
sowie zur Sicherung und geordneten Durchführung der Massnahmenplanung in die 
M.________ eingewiesen. Dieser Schritt ist insbesondere aufgrund der Feststellungen im 
Massnahmenverlaufsgutachten, wonach vor dem Hintergrund der dissozialen 
Persönlichkeitsstörung, der mangelnden Problemeinsicht und der mangelnden Fähigkeit zur 
selbstkritischen Auseinandersetzung weiterhin eine erhöhte Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass 
die Beschwerdeführerin weitere Delikte begehen könnte, nicht zu beanstanden. Eine 
Weiterführung der vorsorglichen stationären Massnahme in der M.________ als eine 
geschlossene Institution im Sinne von Art. 15 Abs. 2 JStG erweist sich nach den 
gutachterlichen Feststellungen, insbesondere aufgrund der ungünstigen Legalprognose, der 
fehlenden Störungseinsicht und der mangelnden Behandlungsmotivation der 
Seite 9/11
Beschwerdeführerin, als angezeigt. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und 
ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V. mit 
Art. 428 Abs. 1 StPO). Sie hat dem Staat die Kosten zu bezahlen, sobald es ihre 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V. mit. Art. 426 Abs. 1 und Art. 
425 StPO). 
Die amtliche Verteidigerin ist für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse 
angemessen zu entschädigen und die Beschwerdeführerin hat dem Staat diese Kosten 
zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 44 Abs. 2 JStPO 
i.V.m. Art. 426 Abs. 1 Satz 2 und Art. 135 Abs. 4 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Beschwerdeführerin hat dem Staat diese 
Kosten zu bezahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
3.
Die amtliche Verteidigerin der Beschwerdeführerin, RA MLaw D.________, wird für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse 
entschädigt.
4.
Die Beschwerdeführerin hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt 
CHF 2'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben.
5.
Gegen die Ziff. 1, 2 und 4 dieses Entscheids ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich 
nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides 
und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.
Gegen Ziff. 3 dieses Entscheids ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in 
Verbindung mit Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sowie in 
Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 JStPO zulässig. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit 
Seite 10/11
Zustellung des Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids 
beim Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.
Seite 11/11
7.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
RA MLaw D.________,
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: