zg_obergericht · S1 2025 8 · 2026-03-23 · de
I. Strafabteilung


I. Strafabteilung
S1 2025 8
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter O. Fosco
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 23. März 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
B.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt C.________,
Berufungskläger,
betreffend
Drohung, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung
(Berufung von B.________ gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Kollegialgericht,
vom 7. Mai 2025; SG 2022 18)

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Prozessgeschichte
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) warf B.________
in der Anklageschrift vom 12. Dezember 2022 (ergänzt am 24. Januar 2023 und mit Zusatz-
anklage vom 25. Mai 2023; nachfolgend: Anklage) vor, er habe D.________ (nachfolgend:
Privatklägerin) am 28. Mai 2011, 3. Juli 2011 und am 22. Januar 2012 gegen ihren Willen in
verschiedene sexuelle Handlungen miteinbezogen resp. sie dazu genötigt. B.________ habe
gemäss der Anklage die Privatklägerin zudem am 9. September 2011, 12. Oktober 2011,
23. März 2013 und am 25. April 2014 vergewaltigt. B.________ wurden ebenfalls mehrere
Schändungen vorgeworfen. So soll er der schlafenden Privatklägerin am 25./26. Dezember
2012, am 8. Juni 2013, am 10. April 2014, am 14. Juli 2014, am 8. August 2015, am 23. Juni
2016 und am 27. Februar 2016 an die Geschlechtsorgane gefasst haben. Letztlich wurden
B.________ auch weitere häusliche Übergriffe vorgeworfen.
2.1
Der erste Teil der Hauptverhandlung bei der Vorinstanz fand am 23., 30. und 31. Oktober
2023 statt. Im Beweisverfahren erfolgte zuerst die Befragung des Zeugen Dr.med.
E.________. Danach wurde die Privatklägerin am 23. Oktober und am 30. Oktober 2023 als
Auskunftsperson befragt. Am Nachmittag des 30. Oktober 2023 erfolgte die Befragung von
Dr.phil. F.________ sowie der erste Teil der Befragung von B.________. Am 31. Oktober
2023 erfolgte schliesslich der zweite Teil der Befragung der Privatklägerin sowie der zweite
Teil der Befragung von B.________. Im Anschluss an die Befragung von B.________ be-
schloss das Gericht, das Beweisverfahren weiterzuführen und die Notizen der Therapiesit-
zungen von Dr.med. E.________ mit der Privatklägerin zu edieren und ein aussagepsycho-
logisches Gutachten zu erstellen (SG GD 8/1; SG GD 13).
2.2
Am 8. Februar 2024 wurde Prof. Dr. G.________ mit der Erstellung des aussagepsychologi-
schen Gutachtens beauftragt (SG GD 7/2). Am 31. Mai 2024 beantragte die Gutachterin, es
seien die Krankenakten der Privatklägerin bei mehreren Ärzten zu erheben. Ferner sei es
notwendig, dass eine Exploration (Befragung) mit der Privatklägerin stattfinde. Letztlich sei
der Beizug eines forensischen Psychiaters für ein Zusatzgutachten zu bewilligen (SG GD
7/3). Nach Anhörung der Parteien teilte die Verfahrensleitung der Gutachterin mit, dass die
Privatklägerin die erforderlichen Entbindungserklärungen nicht eingereicht habe und die be-
stehenden Entbindungen widerrufen worden seien. Ihrem Antrag auf Beizug der Patientenak-
ten der Privatklägerin könne mithin nicht entsprochen werden. Der Beizug eines forensischen
Psychiaters werde bewilligt. Dieser könne zusammen mit der Gutachterin an einer noch an-
zusetzenden Befragung der Privatklägerin durch das Gericht teilnehmen und entsprechende
Fragen stellen (SG GD 7/5 f.).
2.3
Am 11. November 2024 wurde die Hauptverhandlung weitergeführt. Es erfolgte eine erneute
Exploration der Privatklägerin durch die Gutachterin und den beigezogenen forensischen
Psychiater Dr.med. H.________. Nach den Ergänzungsfragen der Parteien wurde die Befra-
gung abgeschlossen und den Parteien mitgeteilt, dass die weiteren Hauptverhandlungster-
mine nach Erstattung des Gutachtens angesetzt würden (SG GD 8/7).
2.4
Am 9. März 2025 erstattete die Gutachterin sowie der beigezogene Psychiater Dr.med.
H.________ ihre Gutachten. Nach Eröffnung der Gutachten an die Parteien wurde das Be-
weisverfahren am 28. April 2025 fortgesetzt. Nachdem die Parteien keine weiteren Beweis-

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anträge stellten, schloss die Verfahrensleitung der Vorinstanz das Beweisverfahren. Nach
den Parteivorträgen verzichtete B.________ auf ein Schlusswort. Nach der Urteilsberatung
vom 7. Mai 2025 setzte die Vorinstanz die Hauptverhandlung am nächsten Tag fort, händigte
das Urteilsdispositiv den Parteien aus und begründete den Urteilsspruch mündlich (SG GD
8/10). Die Rechtsbeiständin der Privatklägerin meldete mündlich die Berufung an (SG GD
8/10 S. 3). Der erbetene Verteidiger meldete die Berufung für B.________ mit Schreiben vom
19. Mai 2025 an (SG GD 4/18).
2.5
Am 21. Mai 2025 versandte die Vorinstanz das schriftlich begründete, 133-seitige Urteil. Die-
ses konnte den Parteien am 22. Mai 2025 zugestellt werden (SG GD 9/3; SG GD 9/3/1). Der
Urteilsspruch lautete wie folgt (SG GD 9/1):
"1.
Das Verfahren gegen den Beschuldigten B.________ wird in Bezug auf Ziffer 1.7 der Anklage vom 12. De-
zember 2022 (Vorwurf der Schändung gemäss Art. 191 aStGB, mutmasslich begangen am 8. Juni 2013 auf
einer Mittelmeerkreuzfahrt) zufolge Fehlens der Schweizerischen Strafhoheit eingestellt.
2.
Der Beschuldigte B.________ wird freigesprochen von den Vorwürfen der
2.1
mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a StGB;
2.2
mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 aStGB;
2.3
mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 aStGB;
2.4
mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 aStGB.
3.
Der erbetene Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt C.________, wird für seine Bemühungen mit
pauschal CHF 29'530.00 (inkl. MwSt.) aus der Staatskasse entschädigt. Im darüber hinausgehenden Betrag
wird der Antrag auf Entschädigung abgewiesen.
4.
Der Genugtuungsantrag des Beschuldigten wird abgewiesen.
5.
Die Zivilklage der Privatklägerin D.________ (Antrag, den Beschuldigten zu verpflichten, ihr eine angemes-
sene Genugtuung in Höhe von mindestens CHF 60'000.00 zzgl. 5% Zins seit dem 28. Mai 2011 zu bezah-
len) wird abgewiesen.
6.
Der Antrag der Privatklägerin D.________, den Beschuldigten zu verpflichten, ihr für ihre Anwaltskosten ei-
ne Entschädigung von pauschal CHF 45'000.00 zzgl. 8.1% MwSt. zu bezahlen, wird abgewiesen.
7.
Die Verfahrenskosten betragen
CHF
2'170.00
Untersuchungskosten
CHF
15'000.00
Entscheidgebühr
CHF
1'000.00
gerichtliche Zeugenentschädigung Dr. F.________
CHF
485.00
gerichtliche Zeugenentschädigung Dr. E.________
CHF
58.00
weitere Rechnung Dr. E.________ (gerichtliche Edition)
CHF
8'134.00
Gutachten Dr. H.________ inkl. Exploration
CHF
21'592.60
Gutachten Prof. G.________ inkl. Exploration (CHF 4'302.60 +
CHF 17'290.00)
CHF
916.50
sonstige gerichtliche Auslagen
CHF
49'356.10
Total
und werden auf die Staatskasse genommen.

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[…]"
4.
Am 11. Juni 2025 reichte die erbetene Verteidigung von B.________ in dessen Auftrag und
Namen eine Berufungserklärung ein. Der Beschuldigte beantragte (OG GD 2/1):
"1.
Ziff. 3 des Urteilsspruchs des Strafgerichts Zug vom 7. Mai 2025 sei teilweise aufzuheben, nämlich insoweit,
als der Antrag auf Entschädigung im CHF 29'530.00 (inkl. WMST) übersteigenden Betrag abgewiesen wur-
de (Satz 2 von Dispositiv Ziff. 3).
2.
Der erbetene Verteidiger des Beschuldigten sei für seine Bemühungen zusätzlich zu den CHF 29'530.00
(inkl. MWST) mit CHF 7'245.00, zuzüglich MWST, aus der Staatskasse zu entschädigen.
3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und der Beschuldigte sei für die
Aufwendungen seiner erbetenen Verteidigung vollumfänglich aus der Staatskasse zu entschädigen."
5.
Am 11. Juni 2025 reichte die Rechtsbeiständin der Privatklägerin ebenfalls eine Berufungs-
erklärung ein. Die Privatklägerin beantragte (OG GD 3/1):
"1.
Es seien die Dispositivziffern 1 und 2 des Urteils des Strafgerichts Zug vom 7. Mai 2025 (SG 2022 18) auf-
zuheben und es sei der Beschuldigte
- der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB schuldig zu sprechen (Vorfälle vom 29. Juni 2015 und
vom 5. September 2015); eventualiter der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a
StGB (Vorfälle vom 29. Juni 2015 und vom 5. September 2015)
- der mehrfachen sexuellen Nötigung gemäss Art. 189 aStGB (Vorfälle vom 28. Mai 2011, 3. Juli 2011 und
22. Januar 2012)
- der mehrfachen Vergewaltigung gemäss Art. 190 aStGB (Vorfälle vom 9. September 2011, 12. Oktober
2011, 23. März 2013 und 25. April 2014)
- der mehrfachen Schändung gemäss Art. 191 aStGB (Vorfälle vom 25./26. Dezember 2012, 8. Juni 2013,
10. April 2014, 14. Juli 2014, 8. August 2015, 23. Januar 2016 und 2. Februar 2016)
schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen.
2.
Es seien [die] Dispositivziffern 3 und 7 des Urteils des Strafgerichts Zug vom 7. Mai 2025 (SG 2022 18) auf-
zuheben und der Beschuldigte sei zu verpflichten, die gesamten Verfahrenskosten zu übernehmen.
3.
Es sei Dispositivziffer 5 des Urteils des Strafgerichts Zug vom 7. Mai 2025 (SG 2022 18) aufzuheben und es
sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Geschädigten [recte: Privatklägerin] eine angemessene Genugtu-
ung in der Höhe von mindestens CHF 60'000.00 zzgl. 5 % Zins seit 28. Mai 2011 zu bezahlen.
4.
Es sei Dispositivziffer 6 des Urteils des Strafgerichts Zug vom 7. Mai 2025 (SG 2022 18) aufzuheben und es
sei der Beschuldigte zu verpflichten, der Geschädigten [recte: Privatklägerin] für ihre Anwaltskosten eine
Entschädigung von pauschal CHF 45'000.00 zzgl. 8,1 % MWST zu bezahlen."
6.
Mit Präsidialverfügung vom 13. Juni 2025 wurden die Berufungserklärungen von B.________
und der Privatklägerin den Parteien zugestellt und Fristen für Nichteintretensanträge, Be-
weisanträge und Anschlussberufungen gesetzt (OG GD 5/1). In der Präsidialverfügung vom
31. Juli 2025 wurde festgestellt, dass die Parteien innert Frist keine Anschlussberufungen,

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keine Nichteintretensanträge und auch keine Beweisanträge eingereicht haben. Den Parteien
wurde mitgeteilt, dass von der Verpflichtung der Privatklägerin zur Zahlung einer Sicherheits-
leistung abgesehen werde. Ebenfalls erhielten die Parteien den Hinweis, dass die Verfah-
rensleitung im Hinblick auf die Berufungsverhandlung zurzeit keine weiteren Beweisabnah-
men als angezeigt erachte (OG GD 5/2).
7.
Aufgrund der Unabkömmlichkeit der Parteien und/oder ihrer Rechtsvertreter konnte ein avi-
sierter Termin für die Berufungsverhandlung am 22. Oktober 2025 nicht realisiert werden.
Aufgrund der längeren Auslandsabwesenheit von B.________ war eine Berufungsverhand-
lung vor März 2026 ausgeschlossen. B.________ wurde, nach entsprechenden verfahrens-
leitenden Anordnungen, zur Berufungsverhandlung am 23. März 2026 vorgeladen.
8.
Mit Eingabe vom 13. März 2026 zog die Privatklägerin ihre Berufung zurück. Damit wurden
die Einstellungen resp. die Freisprüche von B.________ rechtskräftig. Dieses Berufungsver-
fahren wurde vom vorliegenden Berufungsverfahren getrennt und wird separat im Rahmen
der Einzelrichterkompetenz des Verfahrensleiters beurteilt. Die Staatsanwaltschaft und
B.________ wurden daraufhin vom Erscheinen an der auf den 23. März 2026 angesetzten
Berufungsverhandlung dispensiert.
9.
Der erbetene Verteidiger erschien am 23. März 2026 zur Berufungsverhandlung. Er warf kei-
ne Vorfragen auf und stellte keine Beweisanträge. Im Parteivortrag änderte er die Anträge
von B.________ teilweise ab. Es sei die erbetene Verteidigung zusätzlich mit CHF 5'407.80
(Berufungserklärung: CHF 7'245.00) (inkl. MWST) aus der Staatskasse zu entschädigen.
Nach dem Parteivortrag des Verteidigers unterbrach die Verfahrensleitung das Berufungsver-
fahren für die Urteilsberatung. Der Gerichtsschreiber händigte das Urteilsdispositiv dem Ver-
teidiger aus und die Verfahrensleitung begründete den Urteilsspruch mündlich.
Erwägungen
1.
B.________ beantragte im Berufungsverfahren, die seinem erbetenen Verteidiger direkt zu-
gesprochene Entschädigung von CHF 29'530.00 (inkl. MWST) sei um CHF 5'407.80 (inkl.
MWST) zu erhöhen. Zur Begründung ihres Berufungsantrags verweist die Verteidigung auf
§ 15 Abs. 2 der kantonalen Verordnung über den Anwaltstarif (BGS 163.4; die Verordnung in
der bis zu 31. Dezember 2025 gültigen Fassung nachfolgend als: aAnwT), wonach der Stun-
denansatz in der Regel CHF 220.00 betrage und in besonderen Fällen bis auf CHF 300.00
erhöht werden könne. Seiner Auffassung nach liege ein besonders aufwändiges Verfahren
vor. Die Auseinandersetzung mit dem aussagepsychologischen Gutachten sei sehr an-
spruchsvoll gewesen. Der Stundenansatz von CHF 220.00 werde dieser besonderen Schwie-
rigkeit nicht gerecht. Der Stundenansatz sei deswegen auf CHF 260.00 zu erhöhen.
2.
Per 1. Januar 2026 ist eine revidierte Fassung des Anwaltstarifs in Kraft getreten. Gemäss
§ 26 Abs. 2 des revidierten Anwaltstarifs ist für die Anwendbarkeit der geänderten Stunden-
ansätze der Zeitpunkt der Tätigkeit massgebend. Die vorliegend umstrittenen Anwaltstätig-
keiten wurden vor dem 1. Januar 2026 erbracht. Folglich haben die teilweise geänderten
Stundenansätze des Anwaltstarifs keine Auswirkungen auf den vorliegend zu beurteilenden
Fall.

Seite 6/10
3.
3.1
Gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO richtet sich die Höhe der Entschädigung der Verteidigung
nach dem kantonalen Anwaltstarif. Aus dem Wortlaut von § 15 Abs. 2 aAnwT ergibt sich,
dass der Stundenansatz für eine Rechtsvertretung in Strafsachen CHF 220.00 beträgt und in
besonderen Fällen auf CHF 300.00 erhöht werden kann. Diese Möglichkeit, das Regelhono-
rar von CHF 220.00 auf bis zu CHF 300.00 zu erhöhen, besteht seit dem Inkrafttreten des
Anwaltstarifs am 1. Januar 1997. In den Materialien zur Einführung des Anwaltstarifs finden
sich keine Anhaltspunkte dazu, in welchen Konstellationen besondere Fälle im Sinne von
§ 15 Abs. 2, § 14 Abs. 2 oder § 13 Abs. 2 aAnwT vorliegen könnten. Der Rückgriff auf den
Willen des historischen Gesetzgebers ist damit nicht möglich. In der Rechtspraxis befasste
sich das das Obergericht des Kantons Zug im Urteil JZ 1998 65 vom 20. August 1999 mit
dieser Rechtsfrage bei einem unentgeltlichen Rechtsbeistand im Zivilrecht. Das Obergericht
kam zum Schluss, dass es dem betroffenen Anwalt obliege, den besonderen Fall darzutun.
Wesentlich zur Bestimmung des Anwaltshonorars sei die allgemeine Anwendungsregel
gemäss § 2 AnwT. Für die Festsetzung des Anwaltshonorars seien die Schwierigkeit des
Falles, der Umfang und die Art der angemessenen Bemühungen sowie der Streitwert zu
berücksichtigen. Bereits damals stellte das Obergericht fest, dass eine Wechselwirkung zwi-
schen dem Stundenansatz und dem verrechneten Stundenaufwand bestehe. So könne ein
erfahrener oder spezialisierter Anwalt die Leistung schneller erbringen als ein unerfahrener
Berufskollege. In solchen Fällen könne eine Korrektur des Stundenansatzes vorgenommen
werden. Im konkreten Fall entschied das Obergericht, dass eine Markenstreitigkeit mit inter-
nationalem Bezug es nicht rechtfertige, vom (damaligen) Regelstundenansatz von
CHF 180.00 abzuweichen (vgl. JZ 1998/65).
3.2
§ 15 Abs. 2 aAnwT ist als sog. Kann-Bestimmung formuliert. Die darin erwähnten besonde-
ren Umstände werden zudem durch die Bestimmung nicht konkretisiert. Gesetzestechnisch
sind sowohl die Formulierung der Norm als "Kann-Bestimmung" wie auch die Verwendung
von Begriffen wie ein "besonderer Fall" oder "besondere Umstände" als ein Hinweis des Ge-
setzgebers auf das richterliche Ermessen zu verstehen. Der Gesetzgeber delegiert unter der
Verwendung dieser Begriffe die Bestimmung von konkreten Anwendungsfällen an die rechts-
anwendenden Behörden (vgl. dazu Fountoulakis/Honsell, Basler Kommentar, 7. A. 2022,
Art. 4 ZGB N 4). So kann der Gesetzestext seiner Natur nach nicht alle möglichen Konstella-
tionen abbilden, weswegen unbestimmte Begriffe verwendet werden müssen (Fountoulakis/
Honsell, a.a.O., Art. 4 ZGB N 8). Die Festlegung von Anwendungskategorien von § 15 Abs. 2
AnwT liegt mithin im richterlichen Ermessen.
3.3
Wo eine Norm auf das Ermessen des Gerichts verweist, kann dieses nicht nach Gutdünken
entscheiden. Es hat nach den bundesrechtlichen Vorgaben seine Entscheidung nach Recht
und Billigkeit zu treffen (Art. 4 ZGB). Ein Entscheid nach Recht und Billigkeit bedeutet, dass
das Gericht sein Urteil nach sachlichen Kriterien fällt und dabei sämtliche wesentlichen Um-
stände berücksichtigt (BGE 132 III 97 E. 1).
4.
4.1
Der Anwaltstarif des Kantons Zug regelt die Entschädigung in straf- und zivilrechtlichen Ge-
richtsverfahren kantonal einheitlich. Der Anwaltstarif soll eine rechtsgleiche, faire und trans-
parente Fakturierung der anwaltschaftlichen Kosten ermöglichen. Nach der Anwendungsre-
gel von § 2 AnwT richtet sich das Anwaltshonorar (d.h. das Gesamthonorar, nicht aussch-
liesslich der Stundenansatz) nach der Schwierigkeit des Falles sowie nach dem Umfang und

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der Art der angemessenen Bemühungen. Wie bereits das Obergericht im Jahr 1999 zutref-
fend festgestellt hat, besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Stundenansatz sowie den
effektiv gearbeiteten Stunden. Aus deren Gesamtheit (d.h. aus der Ansetzung des Stunden-
ansatzes in Kombination mit der Festlegung der angemessenen Anzahl Stunden) muss sich
ein Honorar ergeben, das der Schwierigkeit des Falles sowie dem Umfang und der Art der
angemessenen Bemühungen gerecht wird.
4.2
Wesentlich ist zudem, dass der Anwaltstarif als Ersatzrecht für das interne Verhältnis zwi-
schen Anwalt und Klientschaft, sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt (§ 1 Abs. 2 AnwT).
Im Strafrecht kommt dieses Ersatzrecht regelmässig zur Anwendung. Denn die Höhe des
amtlichen Mandats wird ausschliesslich durch den Anwaltstarif bestimmt und abschliessend
durch die rechtsanwendenden Behörden festgesetzt. Etwaige weitere Absprachen zwischen
der beschuldigten Person und dem amtlichen Verteidiger sind rechtswidrig. Wird die be-
schuldigte Person verurteilt, bestimmt der Anwaltstarif die Höhe des Rückzahlungsanspru-
ches, der ihr auferlegt wird. Der Anwaltstarif hat unter diesem Aspekt auch den Charakter ei-
nes Erlasses, welcher in Abweichung vom Grundsatz der Privatautonomie das Honorarver-
hältnis zwischen einem Dienstleistungserbringer und einem Dienstleistungsempfänger regelt.
Der Anwaltstarif dreht sich damit nicht einzig um die Besoldung der Anwältinnen und Anwäl-
ten gegenüber dem Staat. Es ist deswegen sachgerecht, dass die Anliegen der Klienten re-
sp. der Dienstleistungskonsumenten im Hinblick auf eine wohlfeile Rechtspflege in den Er-
wägungen zur Anwendung des Anwaltstarifs ebenfalls berücksichtigt werden.
4.3
Das Honorar des Anwalts in Strafsachen ergibt sich gemäss § 15 aAnwT aus der Multiplika-
tion des Stundenansatzes mit der (angemessen) Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden (zzgl.
Spesen, MWST etc.). Daraus kann abgeleitet werden, dass die abstrakte Einschätzung der
Schwierigkeit eines Falles nicht ausschlaggebend für einen besonderen Fall gemäss § 15
Abs. 2 aAnwT sein kann. So besteht die Möglichkeit, dass sich ein Anwalt in eine bestimmte
Materie einliest, was allenfalls durch die zeitliche Komponente vergütet würde. Gleiches gilt
für fachlich besonders schwierige Fälle. Besonders schwierige Fälle bedeuten besondere
zeitliche Aufwendungen (bspw. erhöhtes Aktenstudium, erhöhter Rechercheaufwand etc.),
womit diesem Aspekt durch die zeitliche Komponente des Honorars Rechnung zu tragen ist.
5.
Die abstrakte Schwierigkeit eines Falles kann damit kein sachliches Kriterium sein, um einen
besonderen Fall zu begründen. Hingegen erscheinen die unterschiedlichen Fachkenntnisse
der involvierten Anwälte sowie spezifische Umstände der Fallbearbeitung als entscheidend,
um auf einen besonderen Fall gemäss § 15 Abs. 2 aAnwT zu erkennen. Wie das Obergericht
bereits im Verfahren JZ 1998 65 mit Urteil vom 20. August 1999 festgehalten hat, soll derje-
nige mehr verdienen, der seine Arbeit schneller und effizienter erledigen kann. Die fachliche
Möglichkeit, einen Fall effizienter und speditiver zu bearbeiten, ist auch im Interesse des Kli-
enten, so dass dieses Kriterium nicht einseitig zu Lasten der Rechtssuchenden wirkt.
6.
6.1
Eine mögliche Konstellation für einen besonderen Fall können damit besondere Fähigkeiten
der Rechtsvertretung sein, welche es ihr ermöglichen, die übertragene Arbeit in zeitlicher
Hinsicht deutlich schneller oder kostengünstiger zu erledigen als dies sonst üblich erscheint.
6.2
Zu denken wäre an besondere Sprachfähigkeiten, welche den Beizug eines Dolmetschers
redundant machen würden. Denkbar wären auch besondere Kenntnisse, welche es dem

Seite 8/10
Rechtsvertreter ermöglichen würde, auf ein Privatgutachten oder dem Beizug von externem
Sachverstand zu verzichten (bspw. eines ausländischen Korrespondenzanwalts). Letztlich ist
ebenfalls denkbar, dass der Anwalt oder die Anwältin konkret substanziiert, welche Aspekte
des konkreten Falles er bzw. sie aufgrund von besonderen Fachkenntnissen speditiver oder
effizienter bearbeiten konnte als die anderen Berufungskollegen.
6.3
Theoretisch sind auch weitere Kategorien von besonderen Fällen möglich, bei denen eine
ermessenweise Erhöhung des Stundeansatzes ausnahmsweise angebracht wäre. Dies
könnte dann der Fall sein, wenn bei der Bearbeitung ungewöhnliche Umstände auftreten,
welche sich wiederum direkt auf die Rechtsvertretung auswirken und einen höheren Stunde-
ansatz nahelegen. Denkbar wären beispielsweise, in Anlehnung an die kantonale Personal-
gesetzgebung, Zulagen für zwingend notwendige und angeordnete Nacht- und Wochenenda-
rbeiten (analog zu § 14, 15 oder 16 der Verordnung über besondere Entschädigungen,
BGS 154.221; Entschädigungsverordnung) oder eine Zulage für eine durch die Fallbearbei-
tung bewirkte, nachvollziehbare emotionale Belastung (analog zu § 17 der Entschädigungs-
verordnung). Entsprechend wurde bei einem amtlichen Verteidiger, der um 04.30 Uhr mor-
gens zu einem auswärtigen Augenschein im Rahmen des Beweisverfahrens vor der Beru-
fungsinstanz erscheinen musste, ein Zuschlag auf den Stundenansatz zugesichert.
7.
7.1
Zusammenfassend führt mithin nicht der allgemeine, abstrakte Schwierigkeitsgrad eines Ver-
fahrens zu einem besonderen Fall im Sinne von § 15 Abs. 2 aAnwT. Es sind vielmehr per-
sönliche Aspekte, die mit der Rechtsvertretung im konkreten Fall zusammenhängen. Diese
Umstände, die mit der Person des Rechtsvertreters zusammenhängen, können regelmässig
durch die Gerichte nicht von Amtes wegen festgestellt werden. Sie sind deswegen, wie das
Obergericht bereits im Urteil vom 20. August 1999 im Verfahren JZ 1998 65 zutreffend er-
kannte, substanziiert darzulegen.
7.2
Im vorliegenden Fall ist nicht ersichtlich, dass die besonderen Kenntnisse oder die besonde-
re Erfahrung des erbetenen Verteidigers einen Mehrwert (im Sinne einer deutlich effiziente-
ren Bearbeitung aufgrund von Fachkenntnissen) für die Fallbearbeitung geboten hätten. Dies
legte der erbetene Verteidiger auch nicht dar. Einzig der Hinweis, dass das vorliegende Ver-
fahren schwerpunktmässig Aussagepsychologie zum Thema hatte, kann wie dargelegt ein
Abweichen vom Regelstundenansatz von CHF 220.00 nicht rechtfertigen. Dieses Argument
ist überdies auch inhaltlich aus mehreren Gründen unzutreffend. Im Untersuchungsverfahren
war Aussagepsychologie nie ein Thema; das Verfahren erhielt mithin erst im Gerichtsstadium
und dem Gutachten von Prof. Dr. G.________ einen aussagepsychologischen Schwerpunkt.
Ausserdem befasste sich die Gutachterin mit der aussagepsychologischen Fachthematik.
Der Aufgabenbereich der involvierten Juristen bestand einzig in der juristischen Prüfung, d.h.
auf offensichtliche Lücken, Widersprüche und dergleichen im Gutachten hinzuweisen. Letzt-
lich ist ebenfalls relevant, dass die Befassung mit dem aussagepsychologischen Gutachten
nur einen minimen Teil des Stundenaufwands des Verteidigers betrifft. Der weitaus grösste
Teil des Zeitaufwands entstand, wie regelmässig in Strafverfahren, durch die Ausübung der
Teilnahmerechte bei den Befragungen. Die Zeit, welche der Verteidiger in den Einvernahmen
verbrachte, steht in keinem Zusammenhang mit dem aussagepsychologischen Gutachten.
7.3
Insgesamt kann der abstrakt anmutende Hinweis, dass Teile der rechtlichen Beurteilung auf
einer fachfremden Materie beruhen würden oder besonders schwierig gewesen seien, noch

Seite 9/10
keinen besonderen Fall im Sinne von § 15 Abs. 2 aAnwT begründen. Der mit speziellen
Fachfragen verbundene, allenfalls erhöhte Bearbeitungsaufwand wird bereits durch die zeitli-
che Komponente des Anwaltshonorars abgegolten. Selbstredend kann auch der Hinweis des
erbetenen Verteidigers, wonach er keine Fälle kenne, bei denen vom Regelstundenansatz
von CHF 220.00 abgewichen worden wäre, keinen besonderen Fall gemäss § 15 Abs. 2
aAnwT begründen. Ob die Praxis tatsächlich (zu) restriktiv war oder ist, kann offenbleiben.
Denn wie dargelegt liegt es nicht einzig an den rechtsanwendenden Behörden, besondere
Fälle im Sinne von § 15 Abs. 2 aAnwT festzulegen, sondern diese müssen durch den Anwalt
oder die Anwältin substanziiert dargelegt werden. Diesen Anforderungen ist nicht Genüge
getan, wenn einfach ohne weitere Kommentare eine Honorarnote eingereicht wird.
8.
Ein besonderer Fall gemäss § 15 Abs. 2 aAnwT liegt nicht vor. Der anwendbare Stundenan-
satz beträgt CHF 220.00. Die Honorarberufung von B.________ ist abzuweisen. Der von der
Vorinstanz festgelegte angemessene Zeitaufwand wurde nicht gerügt. Das angemessene
Honorar ist unter Verweis auf die Begründung der Vorinstanz auf CHF 29'530.00 (inkl.
MWST und Spesen) festzulegen (OG GD 1 E. XII.3. S. 128 f.).
9.
B.________ unterliegt im Berufungsverfahren. Er hat dessen Kosten zu tragen. Eine Ent-
schädigung für dessen anwaltliche Bemühungen im Berufungsverfahren ist nicht auszurich-
ten. Die Spruchgebühr ist in Anwendung von §§ 3 Abs. 1, 24 Abs. 1, 23 Abs. 1 lit. b der Ver-
ordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (BGS 161.7; KoV OG) auf
CHF 800.00 festzusetzen.

Seite 10/10
Urteilsspruch
1.
Die Berufung von B.________ wird abgewiesen.
2.
Der erbetene Verteidiger von B.________, Rechtsanwalt C.________, wird für seine
Bemühungen im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren pau-
schal mit CHF 29'530.00 (inkl. MWST und Spesen) entschädigt.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Spruchgebühr
CHF
10.00 Auslagen
CHF
810.00 Total
und werden B.________ auferlegt.
4.
B.________ wird für die Bemühungen seines erbetenen Verteidigers im Berufungsverfahren
nicht entschädigt.
5.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin A.________
-
erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt C.________
-
Strafgericht des Kantons Zug, Kollegialgericht (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (Dispositiv)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger
Rechtsmittel an:
-
Zuger Polizei (§ 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug
I. Strafabteilung
A. Sidler
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: