zg_obergericht · BZ 2021 77 · 2022-02-22 · de

Kantonsgericht, 3. Abteilung — Einsetzung eines Prozessvertreters

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 77
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Beschluss vom 22. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
1. C.________, 
vertreten durch RA D.________ und/oder RA E.________,
2. F.________, 
vertreten durch den Prozessvertreter RA G.________, 
3. H.________, 
vertreten durch den Prozessvertreter RA G.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Einsetzung eines Prozessvertreters
(Beschwerde gegen den Entscheid des Referenten am Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, vom 
15. Oktober 2021)
Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Die beiden Brüder C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner 1) und A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) hielten je 50 % der Aktien der F.________ (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin 2), die eine wesentliche Beteiligung an der H.________ (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin 3) hält. Am 18. März 2020 fand eine Generalversammlung der 
Beschwerdegegnerin 2 statt, anlässlich welcher eine Kapitalerhöhung beschlossen wurde, in 
deren Rahmen zusätzlich zu den bestehenden 100 Namenaktien der Beschwerdegegnerin 2 
eine Namenaktie im Nennwert von CHF 5'000.00 an den Beschwerdeführer ausgegeben 
wurde. Danach hielt der Beschwerdeführer 50,5 % und der Beschwerdegegner 1 49,5 % der 
Aktien der Beschwerdegegnerin 2. 
2.
Mit Eingabe vom 11. Januar 2021 reichte der Beschwerdegegner 1 gegen die 
Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 beim Kantonsgericht Zug eine Klage betreffend Nichtigkeit 
und/oder Anfechtung von Generalversammlungs- und Verwaltungsratsbeschlüssen ein 
(Verfahren A3 2021 1). 
3.
Am 6. August 2021 stellte die Beschwerdegegnerin 3 den Antrag, es sei im Rahmen einer 
prozessleitenden Verfügung festzustellen, dass die Postulationsfähigkeit der für sie 
handelnden Rechtsanwälte RA I.________ und/oder RA J.________ gegeben sei.
4.
Der Beschwerdegegner 1 nahm dazu mit Eingabe vom 20. August 2021 Stellung und 
beantragte die Abweisung des Antrags sowie die Bestimmung eines unabhängigen 
Vertreters durch das Gericht sowohl für die Beschwerdegegnerin 2 als auch die 
Beschwerdegegnerin 3. 
5.
Mit Schreiben vom 3. September 2021 teilte K.________, einzelzeichnungsberechtigtes 
Mitglied des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin 2, dem Gericht mit, dass die 
Beschwerdegegnerin 2 derzeit nicht anwaltlich vertreten sei. Er selber sei als Zeuge in 
diesen Streit involviert. Deshalb ersuche er das Gericht namens der Beschwerdegegnerin 2, 
für dieses Verfahren einen unabhängigen Rechtsvertreter für die Beschwerdegegnerin 2 zu 
bestellen. Sollte das Gericht die Bestellung eines unabhängigen Rechtsvertreters nicht für 
erforderlich halten, bitte er das Gericht, ihm zu bestätigen, dass er trotz seiner Involvierung in 
die Auseinandersetzung selbst einen Rechtsvertreter für die Beschwerdegegnerin 2 
mandatieren dürfe. 
6.
Die Beschwerdegegnerin 3 nahm mit Eingabe vom 3. September 2021 zur Eingabe des 
Beschwerdegegners 1 vom 20. August 2021 Stellung. 
7.
Dazu äusserten sich der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner 1 je mit Eingabe vom 
20. September 2021. 
8.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2021 verneinte der Referent am Kantonsgericht Zug die 
Postulationsfähigkeit von RA I.________ und/oder RA J.________ (Disp.-Ziff. 1). Er ernannte 
RA G.________ als Prozessvertreter mit Einzelunterschrift der Beschwerdegegnerinnen 2 
und 3, mit dem Auftrag, im Verfahren A3 2021 1 vor dem Kantonsgericht Zug bis zur 
rechtskräftigen Erledigung deren Interessen zu wahren (Disp.-Ziff. 2). Des Weiteren hielt er 
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fest, dass dem Prozessvertreter die gesamten Akten des Verfahrens A3 2021 1 zur 
Akteneinsicht mit einer Frist von 10 Tagen zugestellt würden (Disp.-Ziff. 3). Der 
Beschwerdegegner 1 habe dem Prozessvertreter einen Kostenvorschuss von einstweilen 
CHF 20'000.00 innert 10 Tagen zu bezahlen, andernfalls die Ernennung von RA G.________ 
als widerrufen gelte. Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 hätten dem Beschwerdegegner 1 
diese Kosten zu ersetzen (Disp.-Ziff. 4). Der Prozessvertreter habe dem Kantonsgericht Zug 
umgehend Mitteilung für den Fall zu machen, dass der Kostenvorschuss von CHF 20'000.00 
nicht bezahlt worden sei. Zudem habe er das Kantonsgericht Zug zu informieren, wenn der 
Kostenvorschuss aufgebraucht sei (Disp.-Ziff. 5). Dem Prozessvertreter werde nach Eingang 
des Kostenvorschusses in einem separaten Entscheid Frist zur Einreichung einer Duplik 
angesetzt (Disp.-Ziff. 6). Schliesslich liess der Referent den Beschwerdeführer als 
Nebenintervenient auf Seiten der Beschwerdegegnerin 2 zu (Disp.-Ziff. 7.1-7.2). 
9.
Dagegen liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen: 
1.
Dispositiv Ziff. 2-6 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 15. Oktober 2021 (A3 2021 1) 
seien aufzuheben.
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner (unter solidarischer 
Haftbarkeit und intern zu gleichen Teilen). 
10.
Mit Verfügung vom 4. November 2021 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf 
aufschiebende Wirkung ab. 
11.
Der Beschwerdegegner 1 liess in der Beschwerdeantwort vom 15. November 2021 
beantragen, die Anträge des Beschwerdeführers seien vollumfänglich abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des 
Beschwerdeführers. 
12.
Die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 liessen in der Beschwerdeantwort vom 15. November 
2021 die Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) 
zulasten des Beschwerdeführers beantragen. 
13.
In der Stellungnahme vom 29. November 2021 hielt der Beschwerdeführer an seinen 
Anträgen fest. 
14.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Dispositiv-Ziffern 2-6 des Entscheids des 
Referenten am Kantonsgericht Zug. In erster Linie ficht der Beschwerdeführer die Ernennung 
von RA G.________ als Prozessvertreter mit Einzelunterschrift der Beschwerdegegnerinnen 
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2 und 3 (Disp.-Ziff. 2) sowie die daraus resultierenden Anordnungen des Gerichts (Disp.-
Ziff. 3-6) an. Anfechtungsobjekt bildet damit eine prozessleitende Verfügung. 
1.1
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig 
in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer ausdrücklichen 
Anfechtungsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids in der ZPO kann gemäss Art. 319 lit. 
b Ziff. 2 ZPO dagegen nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil droht. 
1.2
In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil 
erforderlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: 
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, 
in: Brunner/Schwander/Gasser [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 
319 ZPO N 40). Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht 
(Verfahren BZ 2013 76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7). 
1.3
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine 
Beschwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das 
Fristwiederherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für 
ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. 
Das Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die 
Wiederherstellung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der 
Beschwerdeführerin kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die 
Vorinstanz berechtigt hätte. Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der 
nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher 
Natur sein muss und nur gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren 
günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. 
E. 1.2.1).
1.4
Der Beschwerdeführer bringt vor, ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil drohe 
dann, wenn RA G.________ als Prozessvertreter der Beschwerdegegnerin 2 Handlungen 
vornehme, die nachträglich, d.h. wenn die Ernennung als nicht gültig betrachtet würde, als 
unbeachtlich gelten würden. Würde RA G.________ nämlich für die Beschwerdegegnerin 2 
im Verfahren A3 2021 1 tätig werden, wäre ihm als nächstes Frist zur Einreichung der Duplik 
anzusetzen. Dabei handle es sich um den letzten Parteivortrag der Beschwerdegegnerin 2, 
in dem (ohne Novenschranke) uneingeschränkt plädiert werden könne. Anders als bei der 
Klageantwort (Art. 223 Abs. 1 ZPO) bestehe bei versäumter Duplik kein gesetzlicher 
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Anspruch auf eine Nachfrist. Es drohe somit ein möglicher Rechtsverlust, was es unter allen 
Umständen zu verhindern gelte (vgl. act. 1 Rz 15 ff.). 
1.5
Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer keinen nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteil rechtlicher Natur zu begründen. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern dem 
Beschwerdeführer durch den Umstand, dass ein Parteivertreter bestellt wurde, ein Nachteil 
entstehen könnte, der auch durch einen für ihn günstigen Entscheid in der Zukunft nicht mehr 
behoben werden könnte. Als Nachteile einer gerichtlich bestimmten Prozessvertretung wären 
– neben einer allfälligen unerheblichen Verfahrensverzögerung (vgl. Tenchio, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 69 ZPO N 19) – einzig das Anfallen von Anwaltskosten denkbar 
(vgl. Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 69 ZPO N 10). Diese werden jedoch bei einem 
für den gerichtlich Vertretenen günstigen Verfahrensausgang gerade nicht diesem, sondern 
dessen Prozessgegner auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO; vgl. Urteile des Bundesgerichts 
4A_356/2013 vom 27. Januar 2014 E. 1.4, 5A_830/2013 vom 3. April 2014 E. 1.2 und 
5A_153/2014 vom 10. Juli 2014 E. 1.2.4). Abgesehen davon wären Prozesshandlungen, die 
im Nachhinein als ungültig beurteilt würden, wohl zu wiederholen. Zudem könnte eine 
allenfalls fehlerbehaftete Ernennung von RA G.________ vom Beschwerdeführer im 
Berufungsverfahren wiederum gerügt werden. Der geltend gemachte drohende Nachteil ist 
somit allenfalls prozessökonomischer und daher tatsächlicher, nicht aber rechtlicher Natur. 
Auch Sterchi weist darauf hin, dass bei der Beschwerde gegen die Bestellung eines 
Parteivertreters der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil regelmässig nicht gegeben 
sein dürfte (Sterchi, a.a.O., Art. 69 ZPO N 10). Droht mithin dem Beschwerdeführer nach 
dem Gesagten aufgrund des angefochtenen prozessleitenden Entscheids kein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. Auf die 
Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
2.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Dieser ist zudem antragsgemäss zu verpflichten, die Beschwerdegegner für 
das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die 
Zusprechung der Mehrwertsteuer für die Parteientschädigung des Beschwerdegegners 1 
entfällt, da Dienstleistungen von Anwälten an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im 
Ausland von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e 
contrario).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner 1 für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 1'500.00 und die Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 mit 
insgesamt CHF 1'077.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
Seite 6/6
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2021 1)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: