zg_obergericht · BS 2023 53 · 2023-08-29 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 53
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler 
Beschluss vom 29. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Am 9. Dezember 2020 wurde die B.________, E.________, Zweigniederlassung Zug, zufol-
ge Sitzverlegung in das Handelsregister des Kantons Zug eingetragen. Leiter der Zweignie-
derlassung mit Einzelunterschrift war A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer). Mit Ver-
fügung des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom tt.mm. 2022 wurde über diese Gesell-
schaft der Konkurs eröffnet. Die Publikation erfolgte am tt.mm. 2022 im SHAB. Am 3. No-
vember 2022 überwies die F.________ Kantonalbank dem Konkursamt des Kantons Zug auf 
dessen Ersuchen hin das auf die "B.________, in Konkurs" lautende Kontoguthaben von ins-
gesamt CHF 63'749.35 (act. 5/1/1/2). Darauf gelangte der Beschwerdeführer per E-Mail an 
den Leiter des Handelsregister- und Konkursamts, D.________ (nachfolgend: Beschuldigter), 
und wendete im Wesentlichen ein, dieses Kontoguthaben stehe der B.________ und nicht 
der Zweigniederlassung zu. Da der Beschuldigte diese Auffassung nicht teilte, bekräftigte der 
Beschwerdeführer seien Standpunkt in vielen weiteren E-Mails an den Beschuldigten, an die 
Vorsteherin der Volkswirtschaftsdirektion sowie an die Ombudsstelle des Kantons Zug (vgl. 
Sammelbelege act. 5/1/1/3-5/1/1/8). Das Konkursverfahren wurde mit Entscheid des Einzel-
richters am Kantonsgericht vom tt.mm. 2023 als geschlossen erklärt, worauf die Gesellschaft 
von Amtes wegen im Handelsregister gelöscht wurde. Mit E-Mail vom tt.mm. 2023 teilte der 
Beschuldigte dem Beschwerdeführer mit, das Konkursverfahren sei geschlossen worden und 
der Überschuss von CHF 22'786.60 werde dem Beschwerdeführer auf das von ihm angege-
bene Konto überwiesen (act. 5/1/1/8). 
2.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2023 erstattete der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug Strafanzeige gegen den Beschuldigten. Zur Begründung führte er – kurz 
zusammengefasst – Folgendes aus: 
2.1
Nach der Konkurseröffnung über die B.________, E.________, Zweigniederlassung Zug, 
habe der Beschuldigte die F.________ Kantonalbank wahrheitswidrig informiert, dass die 
(ausländische) B.________ Konkurs sei, worauf die Bank die Gelder der Gesellschaft an das 
Konkursamt überwiesen habe. Es gebe keinen Gerichtsentscheid, gemäss dem über die 
B.________ der Konkurs eröffnet worden sei. Der Beschuldigte habe als Privatperson ent-
schieden, dass die ausländische Muttergesellschaft in den Konkurs müsse, wenn deren 
Zweigniederlassung in der Schweiz Konkurs sei, was gegen die schweizerischen Gesetze 
verstosse. 
2.2
Gemäss Auskunft des Beschuldigten befänden sich die von der Bank an das Konkursamt 
überwiesenen Gelder nicht mehr beim Konkursamt, sondern seien spurlos verschwunden. 
Der Beschuldigte weigere sich, diese dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten. Es bestehe 
somit der Verdacht des Diebstahls. Zudem sei das Verhalten des Beschuldigten ein klassi-
sches Beispiel von Machtmissbrauch.
3.
Mit Verfügung vom 26. Juni 2023 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
den Beschuldigten betreffend Amtsmissbrauch und Diebstahl nicht an die Hand. Die Verfah-
renskosten von CHF 298.00 wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten 
wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. 


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4.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Juli 2023 Beschwerde ("Einspra-
che") beim Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Durchführung einer Strafuntersuchung. 
5.
Die Verfahrensakten wurden von der Staatsanwaltschaft beigezogen. Stellungnahmen wur-
den nicht eingeholt. 
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige 
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer 
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkre-
te Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staats-
anwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren 
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessua-
len Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfol-
gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen 
Ermessensspielraum (Urteil 6B_700/2020 des Bundesgerichts vom 17. August 2021 E. 3.3 
mit Hinweisen).
2.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahme im Wesentlichen 
Folgendes aus: 
2.1
Der Beschwerdeführer mache geltend, das Konkursamt bzw. der Beschuldigte habe in 
rechtswidriger Weise die Gelder der Gesellschaft, über welche nie der Konkurs eröffnet wor-
den sei, bei der F.________ Kantonalbank in Höhe von rund CHF 63'000.00 in die Konkurs-
masse der Zweigniederlassung eingebracht. Dabei verkenne er, dass die konkursite Zweig-
niederlassung – wie der Beschuldigte in einer E-Mail an den Beschwerdeführer vom 13. März 
2023 zutreffend ausgeführt habe – als Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft 
keine eigenständige Rechtseinheit gewesen sei und damit keine eigene Rechtspersönlichkeit 
besessen habe. Daran habe auch der Eintrag der Zweigniederlassung im Handelsregister 
nichts geändert, da dieser nur deklaratorische und keine konstitutive Wirkung gehabt habe. 
Vielmehr sei die Zweigniederlassung Teil der ausländischen Gesellschaft B.________ als ei-
gentlicher Rechtsträgerin. Somit sei die Gesellschaft faktisch Schuldnerin im Konkurs der 
Zweigniederlassung. Deshalb habe das Konkursamt gestützt auf Art. 197 Abs. 1 SchKG die 
Vermögenswerte der Gesellschaft, welche in der Schweiz gelegen hätten (Territorialitätsprin-
zip), beschlagnahmen und zur Konkursmasse der Zweigniederlassung hinzuziehen dürfen. 
Somit habe das Konkursamt das Guthaben der Gesellschaft bei der F.________ Kantonal-
bank rechtmässig zur Konkursmasse der Zweigniederlassung hinzugezogen und schliesslich 
für die Befriedigung der Gläubiger sowie der Deckung der Verfahrenskosten des Konkur-
samts verwendet. 


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Somit sei erstellt, dass das Konkursamt bzw. der Beschuldigte im Konkursverfahren der 
Zweigniederlassung gesetzeskonform vorgegangen sei. Es sei nicht ansatzweise ersichtlich, 
inwiefern D.________ im Konkurs der Zweigniederlassung im Sinne von Art. 312 StGB seine 
Amtsgewalt missbraucht bzw. Machtbefugnisse, die ihm sein Amt verleihe, unrechtmässig 
angewendet haben solle. Der Vorwurf des Amtsmissbrauchs sei daher als haltlos von der 
Hand zu weisen. 
2.2
Im Weiteren werde D.________ in der Strafanzeige vorgeworfen, er habe das vom Konkur-
samt bei der F.________ Kantonalbank zuhanden der Konkursmasse der Zweigniederlas-
sung beschlagnahmte Guthaben der Gesellschaft im Betrag von CHF 63'749.35 gestohlen, 
zumal er über den Verbleib dieses Geldbetrags keine Auskunft habe erteilen wollen. Auf-
grund der Aktenlage sei aber dieser Geldbetrag – als Teil der Konkursmasse der Zweignie-
derlassung – vom Konkursamt wohl gesetzeskonform für die Befriedigung der Gläubiger 
gemäss Kollokationsplan sowie zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens verwendet 
worden, wobei ein Überschuss von CHF 22'786.60 resultiert habe. Dieser Überschuss dürfte 
– gemäss E-Mail des Beschuldigten an den Beschwerdeführer vom tt.mm. 2023 – zwischen-
zeitlich bereits an den Anzeigeerstatter überwiesen worden sein. Der Strafanzeige liessen 
sich jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass das Konkursamt bzw. der Be-
schuldigte den Betrag von CHF 63'749.35 für andere Zwecke als für die Befriedigung der 
Gläubiger gemäss Kollokationsplan sowie zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens 
verwendet haben könnte. Insbesondere lägen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass der 
Beschuldigte diesen Geldbetrag vom Konto des Konkursamts entwendet haben könnte. Al-
lein aufgrund des Umstands, dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer nicht über den 
Verbleib dieser Vermögenswerte informiert haben solle, lasse sich kein entsprechender Ver-
dacht begründen. Hinzu komme, dass das Kantonsgericht des Kantons Zug das Konkursver-
fahren der Zweigniederlassung mit Entscheid vom tt.mm. 2023 für geschlossen erklärt habe. 
Hätten Unregelmässigkeiten bei der Verwendung der Konkursmasse – und damit des sich 
darin befindenden Geldbetrags in Höhe von CHF 63'749.35 – bestanden, hätte das Gericht 
dies wohl festgestellt und keinen entsprechenden Entscheid gefällt. Zudem habe der Be-
schuldigte dem Anzeigeerstatter die Überweisung des aus dem Konkurs der Zweigniederlas-
sung resultierenden Überschusses in Höhe von CHF 22'786.60 zumindest in Aussicht ge-
stellt. Im Ergebnis erweise sich somit auch der Vorwurf des Diebstahls als haltlos, weshalb 
gegen den Beschuldigten keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen ist.
3.
Auf diese Ausführungen geht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht ein. Viel-
mehr beharrt er auf seinem bisherigen Standpunkt, wonach der Konkurs (nur) über die 
Zweigniederlassung Zug der B.________ und nicht über die (ausländische) Gesellschaft 
selbst eröffnet worden sei, weshalb die bei der F.________ Kantonalbank belegenen Mittel 
der (ausländischen) Gesellschaft zugestanden hätten und vom Konkursamt nicht hätten ad-
massiert werden dürfen. Eine substanziierte Begründung für diesen Standpunkt führt der Be-
schwerdeführer nicht an, sondern er macht im Wesentlichen geltend, dies verhalte sich 
"gemäss CH Gesetz" so. Soweit auf diese Argumentation überhaupt eingetreten werden 
kann, erweist sie sich als unzutreffend, wie nachfolgend zu zeigen ist. 


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Im Ausland wohnende Schuldner, welche in der Schweiz eine Geschäftsniederlassung besit-
zen, können für die auf Rechnung der Letzteren eingegangenen Verbindlichkeiten am Sitze 
derselben betrieben werden (Art. 50 Abs. 1 SchKG). Die Geschäftsniederlassung selbst ist 
nicht partei- und betreibungsfähig, sie begründet nur einen Betreibungsort gegenüber ihrem 
Inhaber und gegebenenfalls die Möglichkeit des sog. Niederlassungskonkurses (Schmid, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 50 SchKG N 4; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5P.327/1999 vom 4. Januar 2000 E. 4.a; BGE 120 III 11 E. 1.a). Dabei gerät nicht die Zweig-
niederlassung in Konkurs, sondern deren Inhaberin ("son détenteur"; Urteil des Bundesge-
richts 5P.327/1999 vom 4. Januar 2000 E. 4.a m.H.). Im vorliegenden Fall befindet sich somit 
– entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – die B.________, E.________, im Kon-
kurs und nicht deren Zweigniederlassung im Kanton Zug. Nach – überzeugender – vorherr-
schender Auffassung umfasst sodann der Niederlassungskonkurs nicht nur das Vermögen 
der Geschäftsniederlassung, sondern auch sonstiges Vermögen des Schuldners in der 
Schweiz (vgl. Schmid, a.a.O., Art. 50 SchKG N 27 mit Hinweis auf die unterschiedlichen Auf-
fassungen). Der Beschuldigte als Leiter des Konkursamtes war somit befugt und verpflichtet, 
das Guthaben bei der F.________ Kantonalbank zur Konkursmasse zu ziehen, und zwar un-
abhängig davon, ob dieses dem Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zuzuordnen ist 
oder – wie der Beschwerdeführer vorbringt – der ausländischen Gesellschaft. 
Nach dem Gesagten bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass sich der Beschuldigte des 
Amtsmissbrauchs oder des Diebstahls schuldig gemacht haben könnte. Die Nichtanhand-
nahmeverfügung der Staatanwaltschaft ist daher nicht zu beanstanden und die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
480.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
500.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


Seite 6/6
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
D.________, c/o Handelsregister- und Konkursamt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsident
St. Scherer
C. Schwegler
Oberrichter
Gerichtsschreiber
versandt am: