zg_obergericht · BZ 2022 14 · 2022-05-12 · de

Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 14
 (VA 2022 60)
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Beschluss vom 12. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsrichter B.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2020 reichte C.________ (nachfolgend: Klägerin) beim 
Kantonsgericht des Kantons Zug gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine 
(unbegründete) Scheidungsklage ein (Vi act. 1; Verfahren A1 2020 71). Die vom 
Beschwerdeführer gleichentags beim Bezirksgericht D.________ anhängig gemachte 
Scheidungsklage wurde mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 zufolge Rückzugs 
abgeschrieben (Vi act. 3). 
2.
Mit Schreiben vom 18. November 2020 ersuchte der zuständige Referent am Kantonsgericht 
Zug die Parteien um Mitteilung, wie das Scheidungsverfahren vor dem Hintergrund der 
hängigen Rechtsmittelverfahren vor dem Obergericht des Kantons Zug fortgesetzt werden 
solle (Vi act. 4). Die Parteien äusserten sich dazu mit Eingaben vom 25. bzw. 30. November 
2020 (Vi act. 5 und 6). 
3.
Am 2. Dezember 2020 fragte der Referent die Parteien an, ob sie auf die 
Einigungsverhandlung verzichten wollen (Vi act. 7). Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 
teilte die Rechtsvertreterin der Klägerin mit, dass sie an der Durchführung einer 
Einigungsverhandlung festhalte (Vi act. 8). Mit Verfügung vom 10. Dezember 2020 wurden 
die Parteien zur Einigungsverhandlung auf den 28. Januar 2021 vorgeladen (Vi act. 9). An 
der Einigungsverhandlung bestätigten die Parteien, dass sie an der Scheidung der Ehe 
festhalten würden. Über die Regelung der Nebenfolgen konnte keine Einigung erzielt werden 
(Vi act. 12). 
4.
Mit Schreiben vom 28. Januar 2021 forderte der Referent die Klägerin zur Einreichung einer 
schriftlich begründeten Klage auf (Vi act. 13). Dieser Aufforderung kam die Klägerin mit 
Eingabe vom 13. April 2021 innert erstreckter Frist nach (Vi act. 14-16). 
5.
Am 15. April 2021 setzte der Referent dem Beschwerdeführer Frist zur Einreichung der 
Klageantwort an (Vi act. 17). Der Beschwerdeführer reichte seine Klageantwort am 21. Juni 
2021 innert erstreckter Frist ein (Vi act. 20-22). 
6.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2021 forderte der Referent die Parteien zur Edition diverser 
Belege auf (Vi act. 23). Die Parteien reichten die verlangten Belege mit Eingaben vom 2. Juli 
2021 bzw. 20. August 2021 ein (Vi act. 24-27). 
7.
Mit Eingabe vom 4. Februar 2022 (Posteingang: 7. Februar 2022) reichte der 
Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zug eine Rechtsverzögerungs- bzw. 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Dem Beschwerdeführer sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
2.
Es sei festzustellen, dass sich das Verfahren A1 2020 71 mit dem Abschluss in unrechtmässigem 
Verzug befindet. Die Vorinstanz sei anzuweisen, dieses bis zum 31. August 2022 zum Abschluss 
zu bringen. 


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3.
Der Beschwerdeentscheid sei der Öffentlichkeit in anonymisierter Form zugänglich zu machen.
4.
Alle Kostenfolgen zulasten der Gerichtskasse. 
8.
Am 17. Februar 2022 teilte der zuständige Referent mit, er verzichte auf die Einreichung 
einer Vernehmlassung. Ergänzend wies er darauf hin, dass im vor Kantonsgericht Zug 
hängigen Scheidungsverfahren auch ein Begehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen 
anhängig gemacht worden sei (act. 3). 
9.
Die Klägerin verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Wegen Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden (Art. 319 lit. c und 
Art. 321 Abs. 4 ZPO). Indes hat der zuständige Referent am Kantonsgericht Zug 
zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren fortgeführt. Mit Verfügung vom 13. April 2022 
forderte er die Parteien zur weiteren Aktenedition auf. Zudem lud er das älteste Kind der 
Parteien auf den 4. Mai 2022 zur Kindesanhörung ein. Insofern ist die vorliegende 
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung gegenstandslos 
geworden. 
2.
Die Beschwerde ist demnach zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. 
2.1
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu 
verteilen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu 
berücksichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der 
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten 
sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. Jenny, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 16). 
2.2
Der zuständige Referent im Scheidungsverfahren vor Kantonsgericht Zug liess ohne 
ersichtlichen Grund mehrere Monate verstreichen, bis er das Verfahren mit der Aufforderung 
zur weiteren Aktenedition und Einladung zur Kindesanhörung fortführte. Damit hat er das 
vorliegende Verfahren veranlasst. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher auf die 
Staatskasse zu nehmen. Folglich ist das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche 
Rechtspflege gegenstandslos, zumal für den nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer 
mangels erheblicher prozessualer Umtriebe keine Parteientschädigung in Betracht fällt (vgl. 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2013, in: GVP 2013 S. 202 f.). 
3.
Der Beschluss wird in anonymisierter Form öffentlich aufgelegt (vgl. § 97 Abs. 1 GOG). 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (VA 2022 60). 


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2.
Es werden keine Kosten erhoben. 


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II.
Beschluss der Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens von CHF 500.00 wird auf die Staatskasse 
genommen. 
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
2.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführer 
-
Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung (A1 2020 71)
-
RA MLaw E.________, als Vertreterin der Klägerin
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: