zg_obergericht · BZ 2023 41 · 2023-08-22 · de

Kantonsgericht, 3. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 41
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 22. August 2023[rechtskräftig] 
in Sachen
A.________ AG in Liquidation,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. C.________,
2. D.________,
3. E.________,
vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Parteientschädigung
(Beschwerde gegen den Entscheid der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Zug vom 16. März 2023)


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Sachverhalt
1.
Am 16. Februar 2022 reichte die A.________ AG in Liquidation (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) beim Friedensrichteramt Unterägeri gegen C.________, D.________ und 
E.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) ein Schlichtungsgesuch ein. Sie beantragte, 
die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, ihr CHF 20'984'667.57 nebst Zins zu 5 % seit 
1. Januar 2021 zu bezahlen. Am 24. Juni 2022 erteilte das Friedensrichteramt Unterägeri der 
Beschwerdeführerin nach durchgeführter Sühneverhandlung die Klagebewilligung und aufer-
legte ihr die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 1'200.00.
2.
Mit Eingabe vom 3. Juli 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Zug Klage 
gegen die Beschwerdegegner mit dem oben erwähnten Rechtbegehren (Verfahren 
A3 2022 27). Die zuständige Referentin der 3. Abteilung des Kantonsgerichts forderte die 
Beschwerdeführerin am 8. Juli 2022 auf, der Gerichtskasse binnen 10 Tagen einen Vor-
schuss von CHF 100'000.00 zur Durchführung der angehobenen Klage zu leisten. Am 
26. Juli 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei ihr die Leistung des Kostenvor-
schusses in fünf Raten zu je CHF 20'000.00 pro Quartal zu bewilligen. In teilweiser Gutheis-
sung dieses Antrags verpflichtete die Referentin die Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 
29. Juli 2022, den Kostenvorschusses in vier aufeinanderfolgenden monatlichen Raten zu je 
CHF 25'000.00 zu bezahlen. Am 3. August 2022 stellte die Referentin den Beschwerdegeg-
nern die Klageschrift samt Beilagen zur Beantwortung innert 20 Tagen zu. Am 8. August 
2022 erhob die Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Referentin vom 29. Juli 2022 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug (Verfahren BZ 2022 82). Am 13. August 
2022 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses 
wies der Einzelrichter am Kantonsgericht mit Entscheid vom 16. August 2022 ab (Verfahren 
UP 2022 99). Auch dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Obergericht 
(Verfahren BZ 2022 89). Mit Eingabe vom 23. August 2022 zeigte Rechtsanwalt F.________ 
dem Kantonsgericht an, dass er alle drei Beschwerdegegner im Verfahren A3 2022 27 ver-
trete. Zudem beantragte er, den Beschwerdegegnern sei die Frist zur Einreichung der Kla-
geantwort so lange abzunehmen, bis die Beschwerdeführerin die erste Rate des Gerichts-
kostenvorschusses einbezahlt habe. Am 29. August 2022 nahm die Referentin der Be-
schwerdeführerin in Nachachtung der Verfügung des Präsidenten der Beschwerdeabteilung 
die Frist zur Leistung der ersten Rate des Kostenvorschusses einstweilen ab. Am 21. Sep-
tember 2022 sistierte die Referentin das Verfahren A3 2022 27 bis zum rechtskräftigen Ent-
scheid der Beschwerdeabteilung in den Verfahren BZ 2022 82 und BZ 2022 89. 
3.
Am 22. November 2022 wies die Beschwerdeabteilung des Obergerichts beide Beschwerden 
der Beschwerdeführerin ab. Mit Entscheid vom 25. November 2022 nahm die Referentin der 
3. Abteilung des Kantonsgerichts das Verfahren A3 2022 27 wieder auf und setzte der Be-
schwerdeführerin eine Frist bis 31. Dezember 2022 zur Leistung der ersten Rate des Ge-
richtskostenvorschusses. Den Beschwerdegegnern wurde die Frist zur Erstattung der Kla-
geantwort einstweilen abgenommen. Auf Antrag der Beschwerdeführerin setzte die Referen-
tin – in Abänderung der prozessleitenden Entscheide vom 29. Juli und 25. November 2022 –
der Beschwerdeführerin am 27. Dezember 2022 eine Frist bis 31. Januar 2023 zur Leistung 
des ganzen Gerichtskostenvorschusses von CHF 100'000.00. Da die Beschwerdeführerin 
den Kostenvorschuss nicht fristgemäss leistete, wurde ihr am 17. Februar 2023 eine Nach-
frist von 5 Tagen gesetzt, unter der Androhung, dass im Falle der nicht fristgerechten Zah-


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lung auf die Klage nicht eingetreten werde. Die Beschwerdeführerin liess auch die Nachfrist 
unbenützt verstreichen. Mit Entscheid vom 16. März 2023 trat die 3. Abteilung des Kantons-
gerichts auf die Klage zufolge Nichtleistung des Kostenvorschusses nicht ein. Die Entscheid-
gebühr von CHF 5'000.00 wurde der Beschwerdeführerin auferlegt. Zudem wurde diese ver-
pflichtet, den Beschwerdegegnern eine Parteientschädigung von CHF 8'674.80 (inkl. MWST) 
zu bezahlen.
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit undatierter Eingabe (Eingang: 11. April 2023; 
Postaufgabe in Deutschland am 4. April 2023) "Widerspruch" gegen die Zusprechung der 
Parteientschädigung. Diese Eingabe wurde als Beschwerde entgegengenommen. Vernehm-
lassungen wurden nicht eingeholt. 
Erwägungen
1.
[Zuständigkeit]
2.
[...]
3.
Die Vorinstanz führte zur Bemessung der Parteientschädigung aus, der Rechtsvertreter der 
Beschwerdegegner habe ein Honorar von CHF 7'820.00, entsprechend 5 % des Grundhono-
rars von CHF 156'400.00, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer beantragt. Er mache gel-
tend, er habe bereits an der Schlichtungsverhandlung teilgenommen und im Hinblick darauf 
die Klage studiert sowie sich mit seiner Klientschaft vorbereitet. Auch nach Eingang der Kla-
ge beim Gericht habe er sich nochmals damit auseinandergesetzt und sich von der Klient-
schaft instruieren lassen. Der ungewöhnlich hohe Streitwert der Klage habe keinen seiner 
Mandanten kalt gelassen. Dazu hielt die Vorinstanz fest, beim vorliegenden Streitwert betra-
ge das Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 1 AnwT CHF 161'323.35. Vorliegend rechtfertige sich 
eine Herabsetzung des Grundhonorars auf 5 %, nachdem sich die Bemühungen des Rechts-
vertreters im Wesentlichen auf die Teilnahme an der Schlichtungsverhandlung sowie das 
Studium der Klage und seine Eingabe vom 23. August 2022 beschränkt hätten. Unter Hinzu-
rechnung der Auslagenpauschale von 3 % sowie der Mehrwertsteuer von 7,7 % (§ 25 Abs. 2 
und 25a AnwT) sei das beantragte Honorar von CHF 8'674.80 angemessen.
4.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, in der vorgenannten Angelegenheit habe bisher 
nur ein mündlicher Termin vor dem Friedensrichter stattgefunden. Dieser Termin sei von ihr 
bezahlt worden. Weitere Termine habe es bisher nicht gegeben und es habe von der Gegen-
seite keinerlei Veranlassung gegeben, sich prozessual vorzubereiten. Eventuelle Forderun-
gen dürften durch die bereits bezahlten Gebühren als erledigt anzusehen sein.
5.
Der Standpunkt der Beschwerdeführerin vermag nicht zu überzeugen. Gemäss der Klage-
bewilligung des Friedensrichteramtes Unterägeri vom 24. Juni 2022 (Vi act. 1/1) nahm der 
Rechtsvertreter zusammen mit dem Beschwerdegegner 1 an der Sühneverhandlung vom 
gleichen Tag teil. Zwar werden im Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigungen ge-
sprochen (Art. 113 Abs. 1 ZPO). Beim Abschluss des darauffolgenden ordentlichen Verfah-
rens dürfen jedoch Aufwendungen des Rechtsvertreters für das Schlichtungsverfahren bei 
der Festsetzung der Parteientschädigung berücksichtigt werden (vgl. BGE 141 III 20 E 5.3). 


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Die Vorinstanz durfte deshalb den Beschwerdegegnern für den Aufwand ihres Rechtsvertre-
ters im Schlichtungsverfahren eine Entschädigung zusprechen. Nicht zu beanstanden ist so-
dann die Entschädigung für den Aufwand des Rechtsvertreters im Zusammenhang mit dem 
Studium der Klage und mit seiner Eingabe vom 23. August 2022. Aufgrund der anwaltlichen 
Sorgfaltspflicht war der Rechtsvertreter gehalten, sich in den Grundzügen mit der Klage zu 
befassen. Zudem musste er der Vorinstanz das Vertretungsverhältnis bekanntzugeben und 
auch sein Antrag auf Abnahme der Frist zur Einreichung der Klageantwort war zweifellos 
prozessökonomisch geboten. Die zugesprochene Parteientschädigung erweist sich schliess-
lich auch angesichts des sehr hohen Streitwerts von knapp CHF 21 Mio. als angemessen.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen. Den Beschwerdegegnern, die nicht zur Stellungnahme eingeladen wurden, ist kein 
wesentlicher Aufwand entstanden. Ihnen ist daher keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 700.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet. Der zu viel 
bezahlte Betrag von CHF 300.00 wird der Beschwerdeführerin von der Gerichtskasse 
zurückerstattet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, 3. Abteilung (A3 2022 27)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: