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II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 27
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. September 2024 [aufgehoben durch BGer]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt B.________, 
betreffend
Verlustscheine


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Sachverhalt
1.
Der Kanton Zug betrieb A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) für eine Forderung 
von CHF 200.00 sowie eine Mahngebühr von CHF 35.00 (Betreibung Nr. C.________ des 
Betreibungsamtes B.________). Zudem betrieb der Kanton Zürich den Beschwerdeführer für 
eine Forderung von CHF 300.00 (Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes 
B.________). Am 25. Januar 2023 vollzog das Betreibungsamt B.________ die Pfändung. 
Es konnte kein pfändbares Vermögen und auch kein künftiges Einkommen gepfändet wer-
den. Am 14. Februar 2023 stellte das Betreibungsamt B.________ in den erwähnten Betrei-
bungen je einen Verlustschein aus. Dabei wurden in der Betreibung Nr. C.________ (Ver-
lustschein Nr. E.________) Kosten von insgesamt CHF 118.00 und in der Betreibung 
Nr. D.________ (Verlustschein Nr. F.________) solche von CHF 133.00 erhoben. In diesen 
Beträgen war je eine Wegentschädigung von CHF 27.40 enthalten.
2.
Am 27. Juni 2023 wies die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug die 
Beschwerde des Beschwerdeführers gegen die Abrechnung der Betreibungskosten in den 
Verlustscheinen ab, soweit es darauf eintrat (BA 2023 14). 
3.
Mit Urteil vom 20. März 2024 hiess das Bundesgericht die Beschwerde in Zivilsachen des 
Beschwerdeführers teilweise gut. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 27. Juni 
2023 wurde aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 1.1). Die Kostenabrechnung in der Betreibung 
Nr. C.________ wurde wie folgt neu gefasst: Pfändungsankündigung CHF 13.30; Verlust-
schein für Schuldner CHF 8.00. In der Kostenabrechnung in der Betreibung Nr. D.________ 
wurden der Posten "Abholungsaufforderung" und der entsprechende Betrag gestrichen. Im 
Übrigen wurde die Kostenabrechnung wie folgt neu gefasst: Pfändungsankündigung 
CHF 13.30; Verlustschein für Schuldner CHF 8.00. Im Hinblick auf die Wegentschädigungen 
in beiden Kostenabrechnungen wurde die Angelegenheit an das Obergericht zurückgewiesen 
(Dispositiv-Ziffer 1.2). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzu-
treten war (Dispositiv-Ziffer 1.3; 5A_502/2023). 
4.
Am 15. Juli 2024 ersuchte der Abteilungspräsident das Betreibungsamt B.________, dem 
Obergericht innert 10 Tagen mitzuteilen, welchen Weg der Vollzugsbeamte am fraglichen 
Tag bei der Zustellung zurückgelegt hat (unter Angabe der Distanz in km) und wie lange der 
Weg zwischen dem anderen Schuldner und dem Beschwerdeführer war. Mit Schreiben vom 
16. Juli 2024 nahm das Betreibungsamt dazu Stellung. 
Erwägungen
1.
Zu prüfen bleiben die Wegentschädigungen in beiden Kostenabrechnungen. 
1.1
Der Beschwerdeführer machte vor Bundesgericht geltend, das Betreibungsamt B.________ 
habe zugestanden, am fraglichen Tag nicht nur bei ihm, sondern auch an einem anderen Ort 
in G.________ gewesen zu sein. Er habe am 14. März 2023 das Obergericht Gericht zur Edi-
tion aufgefordert, wo der Betreibungsbeamte überall gewesen sei. Am 22. März 2023 habe er 
angezeigt, dass Art. 15 GebV SchKG zur Anwendung komme, wenn das Betreibungsamt 
mehrere Geschäfte an einem Tag erbracht habe, wie es dies in seiner Stellungnahme ver-


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bindlich zugestehe. Zeugenaussagen fehlten. Es könne nicht gesagt werden, zu welchen 
Teilen der Weg gemäss Art. 15 GebV SchKG auf andere Betreibungen und wie viele Betrei-
bungen aufgeschlüsselt werden müsse (vgl. act. 15 E. 3.5.1). 
1.2
Das Bundesgericht hielt in seinem Entscheid fest, das Obergericht habe sich nicht zu den 
Vorbringen der Beteiligten zu Art. 15 GebV SchKG und zu den in diesem Zusammenhang 
massgeblichen Umständen geäussert. Es wies daher den Entscheid zur Ergänzung des 
Sachverhalts an das Obergericht zurück (vgl. act. 15 E. 3.5.1). 
1.3
Das Betreibungsamt B.________ führte in seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2024 aus, der 
Vollzugsbeamte sei am 2. März 2023 für den Pfändungsvollzug vom Amt in B.________ zum 
Beschwerdeführer nach G.________ gefahren. Gemäss Google Maps habe die Distanz 
13,7 km betragen. Im Anschluss daran sei der Vollzugsbeamte vom Beschwerdeführer zu ei-
nem weiteren Schuldner in G.________ gefahren, um einen Zahlungsbefehl zuzustellen. Die 
Distanz des Betreibungsamtes B.________ zum anderen Schuldner betrage 11,7 km und die 
Distanz zwischen dem Beschwerdeführer und dem anderen Schuldner 2,7 km. Die Gebühren 
und Auslagen der Zahlungsbefehle seien als Pauschalgebühr inkl. Zustellung ausgestaltet. 
Für eine Mehrzahl von Verrichtungen gelte eine pauschale Gebühr, die alles abdecke. Bei 
der ersten Zustellung – wie das vorliegend bei der Zustellung an den weiteren Schuldner der 
Fall gewesen sei – könnten keine zusätzlichen Kosten, insbesondere keine Wegentschädi-
gung, verlangt werden. Wenn der Zahlungsbefehl durch das Betreibungsamt zugstellt werde, 
dann erhalte das Amt den Auslagenersatz von CHF 8.00, was dem Porto der Post für den 
Zahlungsbefehl entspreche. Bei der Wegentschädigung handle es sich um einen Auslagen-
ersatz und keine Gebühr (vgl. Art. 13 Abs. 2 GebV SchKG). Die (Pauschal-)Gebühr für den 
Zahlungsbefehl könne nicht mit dem Auslagenersatz vermischt werden, weshalb Art. 15 
GebV SchKG auf die vorliegende Konstellation nicht anwendbar sei (vgl. act. 17). 
1.4
Art. 15 Abs. 1 GebV SchKG sieht vor, dass mehrere Verrichtungen soweit möglich miteinan-
der zu besorgen sind und die Wegentschädigung auf die verschiedenen Verrichtungen zu 
gleichen Teilen umzulegen ist. Diese Bestimmung ist für die dem Beschwerdeführer gestützt 
auf Art. 14 GebV SchKG auferlegte Wegentschädigung von Bedeutung, wenn das Betrei-
bungsamt zugleich andere Verrichtungen vorgenommen haben sollte, für die ebenfalls eine 
Wegentschädigung geschuldet ist. Nach unbestrittener Darstellung des Betreibungsamtes 
fuhr der Vollzugsbeamte nach dem Pfändungsvollzug beim Beschwerdeführer zu einem wei-
teren Schuldner an einen anderen Ort in G.________, um (erstmalig) einen Zahlungsbefehl 
zuzustellen (vgl. act. 7). Die Gebühr für den Zahlungsbefehl ist eine Pauschalgebühr und 
deckt alle Einzelhandlungen ab (Erlass, doppelte Ausfertigung, Eintragung und Zustellung 
des Zahlungsbefehls; vgl. Art. 16 Abs. 1 GebV SchKG). Zur Pauschalgebühr nach Art. 16 
Abs. 1 GebV SchKG kommen die Barauslagen, also die Porti der Post, hinzu. Wird der Zah-
lungsbefehl durch das Betreibungsamt oder dessen Gehilfen (Weibel, Polizei) dem Schuld-
ner zugestellt, ist als Auslage einzig die dadurch nicht angefallene Posttaxe geschuldet. Er-
folgt die Zustellung durch den Weibel, dürfen keine Weibelgebühren berechnet werden. Zu-
dem darf nicht über die Wegentschädigung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG versucht wer-
den, die höheren Weibelkosten einzubringen (vgl. Boesch, Kommentar GebV SchKG, 2008, 
Art. 13 Abs. 3 GebV SchKG N 3 und Art. 16 GebV SchKG N 7). Mit anderen Worten deckt 
die Pauschalgebühr für den Zahlungsbefehl auch die Kosten für die Zustellung ab, weshalb 
keine Wegentschädigung nach Art. 14 Abs. 1 GebV SchKG geschuldet ist. Wenn – wie im 


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vorliegenden Fall – nur bei einer Verrichtung (Pfändungsvollzug beim Beschwerdeführer) ei-
ne Wegentschädigung geschuldet ist, bei der anderen Verrichtung (Zustellung des Zahlungs-
befehls an einen anderen Schuldner) hingegen eine Pauschalgebühr erhoben wird, kommt 
Art. 15 GebV SchKG nicht zur Anwendung. Diese Bestimmung käme nur zum Zug, wenn bei 
verschiedenen Verrichtungen mehrere Wegentschädigungen anfallen würden. Der Ersatz 
von Auslagen, insbesondere die Wegentschädigung (Art. 13 ff. GebV SchKG), und die Pau-
schalgebühr für Zahlungsbefehle (Art. 16 GebV SchKG) sind unterschiedlich geregelt und 
können nicht miteinander vermischt werden. Folglich bleibt es dabei, dass in den Betreibun-
gen Nr. C.________ (Verlustschein Nr. E.________) und Nr. D.________ (Verlustschein 
Nr. F.________) je eine Wegentschädigung von CHF 27.40 erhoben wird. 
1.5
Bei dieser Sach- und Rechtslage kann offenbleiben, ob die Vorbringen des Beschwerdefüh-
rers und der Editionsantrag verfahrensrechtlich überhaupt zulässig waren. 
2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde, soweit darüber noch nicht rechtskräftig 
befunden wurde, als unbegründet und ist demnach abzuweisen. 
3.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
gemäss Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG grundsätzlich kostenlos. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt B.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: