zg_obergericht · BZ 2023 89 · 2023-10-27 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 89
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 27. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. August 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 29. August 2023 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Be-
treibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug über die A.________ GmbH (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 2'788.20). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 29. August 2023, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, sei-
en aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin sei als Gesellschaft mit beschränkter 
Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vor-
liegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb 
über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs 
zu eröffnen sei (Verfahren EK 2023 258). 
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. September 2023 Beschwerde 
bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug. Sie beantragte im We-
sentlichen, das Konkursdekret sei aufzuheben und die Gerichtskasse sei anzuweisen, den im 
Namen der Beschwerdeführerin einbezahlten Betrag von ca. CHF 8'313.15 an die Gläubiger 
auszuzahlen sowie einen allfällig verbleibenden Restbetrag an sie zu überweisen.
3.
Mit Verfügung vom 12. September 2023 erkannte der Präsident der Beschwerdeabteilung 
der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.
4.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlas-
sung.
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch 
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die 
Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher ver-
pflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das in der Schweiz 
gelegene Vermögen der Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der 


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gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.2).
3.
Die Beschwerdeführerin zahlte am 8. September 2023 CHF 2'788.20 an die Beschwerde-
gegnerin. Sie tilgte damit die Konkursforderung einschliesslich der Zinsen und Kosten innert 
der 10-tägigen Rechtsmittelfrist. Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG erwähnte Konkursauf-
hebungsgrund ist mithin gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin 
ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer 
ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamt-
betrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher 
grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forde-
rung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu 
belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 
und 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der 
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu 
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
5.
Gemäss dem eingereichten Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Cham vom 
8. September 2023 (act. 1/9) wurden gegen die Beschwerdeführerin seit Juni 2021 16 Be-
treibungen über insgesamt CHF 20'336.41 eingeleitet. Davon sind nebst der Betreibung der 
Beschwerdegegnerin über CHF 3'357.06, die zur vorinstanzlichen Konkurseröffnung geführt 
hat, 12 Betreibungen (Nrn. E.________, F.________, G.________, H.________, I.________, 
J.________, K.________, L.________, M.________, N.________, O.________ und 
P.________) im Umfang von total CHF 10'598.85 durch Zahlung erledigt. Offen sind demge-
genüber die Betreibungen Nrn. Q.________, R.________ und S.________ über insgesamt 


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CHF 6'380.50. Die Beschwerdeführerin überwies am 11. September 2023 gesamthaft 
EUR 5'775.00, d.h. umgerechnet CHF 5'457.51, sowie CHF 2'788.20, mithin insgesamt 
CHF 8'245.71, zur Tilgung der offenen Betreibungsforderungen an die Gerichtskasse. Dieser 
Betrag ist ausreichend zur Begleichung dieser Ausstände und deckt insbesondere auch all-
fällige Zinsen sowie die Inkassospesen des Betreibungsamtes, an welches die Summe zur 
Befriedigung der Betreibungsgläubiger zu überweisen sein wird (vgl. act. 1/5). Alsdann wer-
den keine offenen Betreibungen mehr bestehen. Weitere Angaben über ihre finanzielle Lage 
hat die Beschwerdeführerin nicht gemacht. Diese kann daher nicht abschliessend beurteilt 
werden. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin seit Juni 2021 16 Mal – und dies teil-
weise für relativ kleine Beträge – betrieben wurde, begründet gewisse Zweifel an ihrer Zah-
lungsfähigkeit. Nachdem es der Beschwerdeführerin jedoch gelungen ist, kurzfristig Mittel 
von rund CHF 11'000.00 zur Tilgung der Betreibungsschulden zu beschaffen, kann bei sehr 
grosszügiger Betrachtung die Zahlungsfähigkeit dennoch angenommen werden. Die Be-
schwerdeführerin muss sich aber darüber im Klaren sein, dass im Falle einer erneuten Kon-
kurseröffnung deutlich höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähig-
keit gestellt würden. Insbesondere wären in einem solchen Fall zumindest ein aktueller finan-
zieller Status sowie Belege über vorhandene flüssige Mittel einzureichen.
6.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfah-
ren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Be-
schwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben. 
7.
Trotz dieses Verfahrensausgangs hat die Beschwerdeführerin die Kosten des erst- und zwei-
tinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkursdekret damals zu 
Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Aufhebung erst im 
Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, weshalb sie 
auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 29. August 2023 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge nachträglicher Zahlung des offenen Schuldbetrages ab-
gewiesen.
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von insgesamt CHF 8'245.71 an 
das Betreibungsamt Zug zur Tilgung der offenen Betreibungsforderungen zu überweisen. Ein 
allfälliger Überschuss hat das Betreibungsamt Zug der Beschwerdeführerin zurückzuerstat-
ten.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das 
den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der Beschwer-
deführerin zurückzuerstatten hat. 


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4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2023 258)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Zug (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: