zg_obergericht · BZ 2024 88 · 2024-12-13 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 88
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 13. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
D.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Juli 2024)


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Sachverhalt
1.
Die Eheleute A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und H.________ sind Gesamtei-
gentümer der Liegenschaft GS-Nr. F.________, GB G.________ (I.________, G.________; 
act. 5/4/1-5/4/3). Am 22. April 2022 schlossen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau mit 
der D.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) einen Werkvertrag nach der Norm 
SIA 118 (act. 5/8/11-5/8/15). Die Beschwerdegegnerin verpflichtete sich dabei, verschieden 
Elektroinstallationsarbeiten in der zu erstellenden Villa I.________ in G.________ auszu-
führen. Die von den Bauherren zu leistende Vergütung erfolgte gemäss Ziff. 2.1 des Vertrags 
zu den Preisen und Mengen des Leistungsverzeichnisses vom 13. April 2022 (act. 5/8/16-
5/8/22) und schlüsselte sich danach wie folgt auf:
Standardpositionen
CHF
551'290.45
Sonderpositionen
CHF
49'322.00
Brutto
CHF
600'612.45
Pauschalabzug 15 %
CHF
-90'091.85
Zwischentotal
CHF
510'520.60
7,7 % MWST
CHF
39'310.10
Netto
CHF
549'830.70
Davon waren gemäss Ziffer 6 des Vertrags 20 % innert 30 Tagen seit Vertragsunterzeich-
nung fällig. In Ziffer 2.2 des Vertrags vereinbarten die Parteien sodann, dass bei einer allfälli-
gen Änderung des MWST-Satzes der von den Bauherren zu bezahlende MWST-Betrag ent-
sprechend angepasst wird. Ferner galten gemäss Ziffer 4 des Vertrags für die Erfüllung der 
vertraglichen Arbeiten und Lieferungen folgende Fristen bzw. Termine: Bauplatzinstallation: 
Mitte April 2022, Rohbauende: ca. Ende September 2022, Bauende: ca. April/Mai 2023. Im 
Leistungsverzeichnis vom 13. April 2022 wurde unter der Ziffer R 502.619.00 schliesslich 
festgehalten, dass der gewährte Rabatt von 15 % entfällt, sollte es beim Projekt mit Bezugs-
termin Ende April 2023 zu Verzögerungen kommen (act. 5/8/22).
2.
Am 9. Januar 2024 sandte die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer eine 2. Akonto-
rechnung über CHF 47'203.60 (CHF 43'666.60 zuzüglich 8,1 % MWST von CHF 3'537.00) 
für "Elektroinstallationen Allgemein" zu (act. 5/8/3 f.). Da die Zahlung ausblieb, mahnte die 
Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer am 23. April 2024 (act. 5/8/5 f.) und am 17. Mai 
2024 (act. 5/8/7 f.) je unter Einräumung einer Zahlungsfrist von 10 Tagen. In der letzten 
Mahnung ergänzte die Beschwerdegegnerin den Betreff "Elektroninstallationen Allgemein" 
mit der Bemerkung "(Rabattentfall 2/2)". 
3.
Am 11. Juni 2024 leitete die Beschwerdegegnerin gestützt auf den Werkvertrag vom 22. April 
2022 und Ziffer R 502.619.00 des Leistungsverzeichnisses vom 13. April 2022 für die 
ausstehende Forderung von CHF 47'203.60 nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2024 beim Be-
treibungsamt Baar die Betreibung gegen den Beschwerdegegner ein (act. 5/8/1 f.). Gegen 
den Zahlungsbefehl vom 5. Juni 2024 in der Betreibung Nr. E.________ erhob der Be-
schwerdeführer am 7. Juni 2024 Rechtsvorschlag (act. 5/8/9 f.).
4.
Am 11. Juni 2024 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug sinngemäss 
um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betrei-


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bungsamtes Baar für CHF 47'203.60 nebst Zins zu 5 % seit 9. Januar 2024. Mit Entscheid 
vom 10. Juli 2024 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht in Gutheissung des Gesuchs 
provisorische Rechtsöffnung für den verlangten Betrag.
5.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 22. Juli 2024 bei der II. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde. Er beantragte, der angefochte-
ne Entscheid sei aufzuheben und das Gesuch um provisorische Rechtsöffnung sei abzuwei-
sen. Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und zur erneuten Beur-
teilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
6.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2024 erkannte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung der 
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
7.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 5. August 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Zudem ersuchte sie sinn-
gemäss um Entzug der aufschiebenden Wirkung. Dazu liess sich der Beschwerdeführer am 
19. August 2024 unaufgefordert vernehmen. Am 23. August 2024 teilte der Rechtsvertreter 
der Beschwerdegegnerin mit, dass er Letztere nicht mehr vertrete.
Erwägungen
1.
Nach Art. 320 ZPO kann mit der Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. Im Gegensatz zur Prüfung der richtigen Rechtsanwendung gilt für die Beschwerde 
hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine beschränkte Kognition: Erforderlich ist eine 
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. "Offensichtlich unrichtig" ist dabei 
gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Dies ist der Fall bei aktenwidrigen 
Feststellungen oder offensichtlichen Versehen der Vorinstanz (Freiburghaus/Afheldt, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A. 2016, Art. 320 ZPO N 5 f.). Im Beschwerdeverfahren sind die Parteien 
gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sodann mit neuen Anträgen, neuen Tatsachenbehauptungen 
und neuen Beweismitteln ausgeschlossen (Novenverbot).
2.
Der Gläubiger kann nach Art. 82 Abs. 1 SchKG die provisorische Rechtsöffnung verlangen, 
wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der 
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft 
macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG). Glaubhaft machen bedeutet weniger als beweisen, aber mehr 
als behaupten. Das Gericht muss überwiegend geneigt sein, an die Wahrheit der vom Be-
triebenen geltend gemachten Umstände zu glauben, ohne die Möglichkeit ausschliessen zu 
müssen, dass es sich anders zugetragen hat (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 82 SchKG N 87). Bei vollkommen zweiseitigen Verträgen kann der Schuldner sodann die 
Einrede der nicht gehörigen Erbringung der Gegenleistung geltend machen, die er nur be-
haupten, aber nicht glaubhaft machen muss (Staehelin, a.a.O., Art. 82 SchKG N 101).


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3.
3.1
Im erstinstanzlichen Verfahren führte die Beschwerdegegnerin zur Begründung des 
Rechtsöffnungsgesuchs aus, gemäss dem SIA-Werkvertrag vom 22. April 2022, Artikel 
502.619.000, entfalle der Projektrabatt von 15 %, sollte das Projekt nicht bis zum April 2023 
fertiggestellt sein. Beim Projekt seien bis dato mehrere Bauverzögerungen eingetreten, die 
auf das Verschulden der Bauherrschaft zurückzuführen seien. Daher entfalle der Rabatt von 
15 % in der Höhe von CHF 90'091.85. Die erste Akontorechnung über CHF 50'000.00 sei 
beglichen worden. Die Bauherrschaft weigere sich nun, die zweite Akontorechnung vom 
9. Januar 2024 über CHF 47'203.60 zu begleichen. Die höhere Summe ergebe sich aufgrund 
der Erhöhung des MWST-Satzes von 7,7 % auf 8,1 % (Vi act. 1).
3.2
Dagegen brachte der Beschwerdeführer vor, in den allgemeinen Bedingungen des SIA-
Vertrags werde diese Zusatzvergütung nicht erwähnt. Diese sei im Angebot des Unterneh-
mers erwähnt worden. Er – der Beschwerdeführer – habe davon keine Kenntnis gehabt. Es 
sei nie besprochen worden (Vi act. 5).
3.3
Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, gemäss dem Werkvertrag werde ein 
Rabatt gewährt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin sei dieser Rabatt auch bei 
Bauverzug zu gewähren, da sich aus dem unterzeichneten Werkvertrag nicht ergebe, dass 
das Angebot vom 13. April 2022 und somit die Bestimmung R 502.619.222 Bestandteil des 
Werkvertrags geworden sei. Daher sei vom vereinbarten Nettobetrag von CHF 510'520.60 
auszugehen. Der Beschwerdeführer habe unbestrittenermassen bereits eine Akontozahlung 
von CHF 50'000.00 geleistet. Gemäss dem Werkvertrag würden bei Vertragsunterzeichnung 
20 % der Vergütung fällig. Folglich sei eine Teilzahlung von CHF 60'374.55 (CHF 102'104.12 
[20 % von CHF 510'520.60] + CHF 8'270.43 [Mehrwertsteuer von 8,1 %] – CHF 50'000.00) 
geschuldet, weshalb die Rechtsöffnung antragsgemäss im Umfang von CHF 47'203.60 zu er-
teilen sei (Vi act. 6).
4.
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe im angefochtenen Entscheid die provisori-
sche Rechtsöffnung mit der Begründung erteilt, der Beschwerdegegnerin stehe eine Anzah-
lung über 20 % des Werkpreises zu. Die Beschwerdegegnerin habe im Rechtsöffnungsge-
such indes nie behauptet, dass sie Anspruch auf diese Anzahlung habe. Vielmehr habe sie 
die provisorische Rechtsöffnung für ihre angebliche Forderung auf Nachzahlung des Rabatts 
von 15 % beantragt. Indem sich die Vorinstanz für die Gewährung der provisorischen 
Rechtsöffnung auf Tatsachen gestützt habe, welche von der Beschwerdegegnerin nicht gel-
tend gemacht worden seien, habe sie den Verhandlungsgrundsatz nach Art. 55 ZPO verletzt: 
Ein Gericht dürfe nichts anderes oder mehr zusprechen, als eine Partei verlange.
5.
Der Verhandlungsgrundsatz gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO besagt, dass die Parteien dem Ge-
richt die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel an-
zugeben haben. Die Parteien trifft somit die Behauptungslast. Dabei handelt es sich um eine 
Obliegenheit, deren Unterlassung dazu führt, dass die betreffende Tatsache im Zivilprozess 
nicht berücksichtigt wird. Umgekehrt bedeutet dies, dass ein Richter sein Urteil nur auf Tat-
sachen gründen darf, welche im Verlaufe des Prozesses geltend gemacht werden (Gehri, 
Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 55 ZPO N 3). In engem Zusammenhang damit steht der 
Dispositionsgrundsatz gemäss Art. 58 Abs. 1 ZPO. Danach darf das Gericht einer Partei 


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nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Ge-
genpartei anerkannt hat. Das Gericht ist nicht nur an das Rechtsbegehren, sondern auch an 
den zugrunde liegenden Lebenssachverhalt gebunden, da dieser, zusammen mit dem 
Rechtsbegehren, den sog. Streitgegenstand bildet. Das Gericht kann somit seinen Entscheid 
nicht auf einen anderen, nicht dem klägerischen Rechtsbegehren zugrunde liegenden Le-
benssachverhalt stützen (Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, a.a.O., Art 58 ZPO N 10).
6.
Wie erwähnt erteilte die Vorinstanz der Beschwerdegegnerin provisorische Rechtsöffnung für 
die in Ziffer 6 des Werkvertrags erwähnte Forderung, wonach innert 30 Tagen nach Ver-
tragsabschluss 20 % der Vergütung von CHF 549'830.70 fällig werden. Allerdings hatte die 
Beschwerdegegnerin – wie der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt – im Rechtsöffnungs-
gesuch nicht die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung für diese Forderung verlangt. 
Vielmehr hatte sie geltend gemacht, der gewährte Rabatt von 15 % sei aufgrund von Bau-
verzögerungen, die von der Bauherrschaft verschuldet seien, entfallen. Sie forderte damit die 
nachträgliche Begleichung des Werklohns im Umfang des entfallenen Rabatts abzüglich der 
vom Beschwerdeführer für diese Forderung geleistete Akontozahlung von CHF 50'000.00. 
Die Vorinstanz hat damit provisorische Rechtsöffnung für eine Forderung erteilt, die von der 
Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht wurde. Sie hat damit etwas anderes zugespro-
chen, als verlangt wurde, und somit den Dispositionsgrundsatz verletzt.
7.
7.1
Aktenwidrig und damit willkürlich ist sodann die Feststellung der Vorinstanz, dass die Ziffer 
R 502.619.222 des Leistungsverzeichnisses vom 13. April 2022 nicht Bestandteil des Werk-
vertrags geworden sei. Gemäss Ziffer 2.1 des Werkvertrags erfolgt die Vergütung zu den 
Preisen und Mengen des Leistungsverzeichnisses vom 13. April 2022. Damit wird offenkun-
dig auf das dem Beschwerdeführer unterbreitete Angebot vom 13. April 2022 verwiesen 
(act. 5/8/16-5/8/22). Auf dessen Seite 7 findet sich Ziffer R 502.619.000, wonach der mit der 
Bauherrschaft ausgehandelte Rabatt von 15 % entfällt, sollte es beim Projekt mit Bezugster-
min Ende April 2023 zu Verzögerungen kommen. Ziffer R 502.619.222 ist damit Bestandteil 
des vom Beschwerdeführer unterzeichneten Werkvertrags.
7.2
Gemäss der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegnerin im erstinstanzlichen Ver-
fahren kam es beim Bauprojekt zu mehreren von der Bauherrschaft verschuldeten Bauver-
zögerungen. Für die nachträgliche Begleichung des Werklohns im Umfang des entfallenen 
Rabatts sandte die Beschwerdegegnerin der Bauherrschaft zunächst eine Akontorechnung 
über CHF 50'000.00 zu. Gemäss der unbestrittenen Darstellung der Beschwerdegegnerin 
wurde diese Forderung beglichen. Der Beschwerdeführer war sich somit entgegen seiner 
Darstellung im Klaren darüber, dass diese Forderung geschuldet ist. Doch selbst wenn es 
sich anders verhalten sollte, wäre dies ohne Belang. Mit der Unterzeichnung des Werkver-
trags hat er aufgrund des Verweises in Ziffer 2.1 des Vertrags auf das Leistungsverzeichnis 
bzw. Angebot vom 13. April 2022 Ziffer R 502.619.222 anerkannt. Nicht bestritten hat der 
Beschwerdeführer sodann, dass die Beschwerdegegnerin die Elektroinstallationsarbeiten 
ausgeführt hat. Soweit der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren gegen die geltend 
gemachte Werklohnforderung andere als im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragene Ein-
wendungen erhebt, ist er damit aufgrund des Novenverbots nicht zu hören. Der Werkvertrag 
stellt demnach eine Schuldanerkennung und somit einen provisorischen Rechtsöffnungstitel 


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für den nachgeforderten Werklohn im Umfang des entfallenen Rabatts dar. Einwendungen, 
welche diese Schuldanerkennung entkräften könnten, hat der Beschwerdeführer nicht erho-
ben, weshalb die Rechtsöffnung im Grundsatz zu erteilen ist. 
7.3
Dies gilt auch in quantitativer Hinsicht. Der gewährte Rabatt betrug CHF 90'091.85 exkl. 
Mehrwertsteuer. Die Beschwerdegegnerin machte im Rechtsöffnungsgesuch geltend, bei der 
2. Akontorechnung sei der Mehrwertsteuersatz von 7,7 % auf 8,1 % erhöht worden. Daraus 
folgt, dass die Beschwerdegegnerin bei der 1. Akontorechnung von CHF 50'000.00 die 
Mehrwertsteuer von 7,7 % berechnet hat. Diese belief sich auf CHF 3'574.75. Die von der 
Bauherrschaft geleistete Zahlung betrug somit exkl. Mehrwertsteuer CHF 46'425.25. Die rest-
liche Forderung beträgt demnach CHF 43'666.60 exkl. Mehrwertsteuer (CHF 90'091.85 – 
CHF 46'425.25). Zählt man zu diesem Betrag die seit diesem Jahr gültige Mehrwertsteuer 
von 8,1 % im Betrag von CHF 3'537.00 hinzu, ergibt sich eine offene Forderung von insge-
samt CHF 47'203.60. Der geltend gemachte Verzugszins ist allerdings nicht bereits ab dem 
9. Januar 2024 geschuldet. Zu diesem Zeitpunkt war der Beschwerdeführer mit der Zahlung 
nicht in Verzug. Vielmehr bedurfte es hierfür einer Mahnung (Art. 102 Abs. 1 OR). Die Be-
schwerdegegnerin mahnte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. April 2024 und 
räumte ihm zur Begleichung der Forderung eine 10-tägige Zahlungsfrist ein. Der Verzugszins 
zu 5 % (Art. 104 Abs. 1 OR) ist damit erst ab dem 5. Mai 2024 geschuldet. 
7.4
Der Beschwerdeführer kann schliesslich für diese Forderung vollumfänglich belangt werden. 
Er und seine Ehefrau bilden als Gesamteigentümer der Liegenschaft I.________ eine einfa-
che Gesellschaft, die für die gemeinsam eingegangenen Verpflichtungen, d.h. die Forderun-
gen aus dem Werkvertrag solidarisch haften (act. 5/4/1-5/4/3; Art. 544 Abs. 1 und 3 i.V.m. 
Art. 144 Abs. 1 OR).
8.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Dispositiv-Ziffer 1 des an-
gefochtenen Entscheids aufzuheben und der Beschwerdegegnerin ist in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar provisorische Rechtsöffnung für CHF 47'203.60 
nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2024 zu erteilen. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
9.
Mit diesem Entscheid wird das sinngemässe Gesuch der Beschwerdegegnerin um Entzug 
der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos. Da der Beschwerde die aufschiebende Wir-
kung zuerkannt wurde, ist dem Beschwerdeführer eine neue Frist zur Erhebung der Aber-
kennungsklage einzuräumen. 
10.
Bei diesem Ausgang unterliegt der Beschwerdeführer praktisch vollumfänglich. Er hat daher 
nebst den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens auch diejenigen des Beschwerdeverfah-
rens zu tragen. Ferner ist er zu verpflichten, die Beschwerdegegnerin, welche zur Einrei-
chung der Beschwerdeantwort einen Rechtsvertreter beigezogen hat, für das Beschwerde-
verfahren angemessen zu entschädigen. Die Mehrwertsteuer ist mangels eines Antrags hin-
gegen nicht geschuldet.


Seite 7/7
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzel-
richters am Kantonsgericht Zug vom 10. Juli 2024 aufgehoben und der Beschwerdegegnerin 
wird in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar provisorische Rechtsöff-
nung für CHF 47'203.60 nebst Zins zu 5 % seit 5. Mai 2024 erteilt. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 600.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfah-
ren mit CHF 2'300.00 zu entschädigen.
4.
Die Rechtsöffnung wird definitiv, wenn der Beschwerdeführer nicht innert 20 Tagen seit 
Zustellung dieses Entscheides die Aberkennungsklage einreicht.
5.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2024 540)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: