zg_obergericht · Z1 2023 3 · 2024-03-26 · de
II. Zivilabteilung


I. Zivilabteilung
Z1 2023 3
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter F. Horber
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber Chr. Kaufmann
Urteil vom 26. März 2024
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________ und/oder Rechtsanwältin E.________,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Aberkennung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 22. Dezember 2022)

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Rechtsbegehren
Klägerin und Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 22. Dezember 2022 vollumfänglich aufzuheben
und es sei durch das Obergericht die Vereinigung der Verfahren A3 2019 37 und A3 2021 17 gemäss
Art. 125 ZPO anzuordnen.
2.
Eventualiter sei [der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 22. Dezember 2022] im Sinne von
Rechtsbegehren 1 aufzuheben und zur Neubeurteilung einschliesslich Vereinigung nach
Art. 125 ZPO wie anbegehrt an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Berufungsbeklagten.
Beklagter und Berufungsbeklagter
1.
Auf die Berufung sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei die Berufung abzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.
Mit Vertrag vom 15. Oktober 2018 (act. 1/1) verkauften C.________ (nachfolgend: Beklagter)
und seine Ehefrau F.________ sämtliche 100 Aktien der G.________ AG (heute: G.________
AG in Liquidation) an die A.________ GmbH (nachfolgend: Klägerin), wobei für die Klägerin,
die sich damals noch in Gründung befand, H.________ als Alleingesellschafter und Ge-
schäftsführer handelte. Der vereinbarte Kaufpreis betrug CHF 9,75 Mio., wovon CHF 5 Mio.
am Vollzugsdatum beglichen wurden. Für den Restbetrag von CHF 4,75 Mio. gewährte der
Beklagte der Klägerin ein (Verkäufer-)Darlehen, dessen Konditionen in einem separaten Ver-
trag vom 22. Oktober 2018 geregelt wurden (act. 1/2). Darin verpflichtete sich die Klägerin,
das Darlehen mit 3,8 % p.a. zu verzinsen und dieses spätestens am 30. Juni 2023 zurückzu-
zahlen (Ziff. 2.1 und 6.1). Ausserdem verpflichtete sie sich, das Darlehen umgehend (vorzei-
tig) zurückzuzahlen, wenn sie die Aktien der G.________ AG vollständig oder teilweise ver-
kauft oder sonst wie darüber verfügt. Ferner wurde vereinbart, dass bei einem teilweisen Ver-
kauf ein proportional anteiliger Darlehensbetrag zur Rückzahlung fällig wird (Ziff. 6.3).
2.
Über diese Verträge entstand zwischen den Parteien schon bald ein Streit. Mit Eingabe vom
13. September 2019 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Beklagten und
dessen Ehefrau Klage ein und beantragte im Wesentlichen, die Beklagten seien unter solida-
rischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Kaufpreis aus dem Aktienkaufvertrag vom 15. Oktober
2018 aus kaufrechtlicher Gewährleistung um CHF 9,75 Mio. nebst Zins zu mindern, durch (i)
Rückzahlung an die Klägerin in Höhe von CHF 5 Mio. und durch (ii) Aufhebung bzw. Verzicht
auf eine Darlehensforderung von CHF 4,75 Mio. mitsamt Zins (Verfahren A3 2019 37, wel-
ches beim Kantonsgericht nach wie vor hängig ist).

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3.
Die Klägerin verkaufte in der Folge unbestrittenermassen 49 Aktien der G.________ AG an
I.________.
4.
Gestützt auf den Darlehensvertrag vom 22. Oktober 2018 leitete der Beklagte am 17. Juli
2020 gegen die Klägerin beim Betreibungsamt Zug Betreibung ein für CHF 2'327'500.00
(49 % der Darlehenssumme von CHF 4,75 Mio.) nebst Zins zu 5 % seit 15. August 2019
sowie für den Darlehenszins von 3,8 % auf CHF 2'327'500.00 vom 22. Oktober 2018 bis
17. Juli 2020 im Betrag von CHF 153'627.75 nebst Zins zu 5 % seit 17. Juli 2020. Gegen
den am 3. August 2020 zugestellten Zahlungsbefehl Nr. ________ des Betreibungsamts Zug
erhob die Klägerin am gleichen Tag Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 20. November 2020
ersuchte der Beklagte beim Kantonsgericht Zug um Erteilung der provisorischen Rechtsöff-
nung im oben erwähnten Umfang. Mit Entscheid vom 10. Februar 2021 erteilte der zuständige
Einzelrichter dem Beklagten in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Zug provi-
sorische Rechtsöffnung im verlangten Umfang (Verfahren ER 2020 616; act. 5/3). Die von der
Klägerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons
Zug mit Urteil vom 9. Juni 2021 ab (Verfahren BZ 2021 17; act. 22/3).
5.1
Mit Eingabe vom 29. März 2021 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Be-
klagten eine Aberkennungsklage ein und beantragte in erster Linie, es sei gerichtlich festzu-
stellen, dass die Forderungen in der Betreibung Nr. ________ nicht bestehen. Zudem stellte
sie den prozessualen Antrag, die vorliegende Aberkennungsklage nach Art. 125 lit. c ZPO mit
dem Verfahren A3 2019 37 zu vereinigen (act. 1).
5.2
Mit Entscheid vom 4. Juni 2021 wies der erstinstanzliche Referent den Antrag der Klägerin
auf Verfahrensvereinigung ab. Zudem verpflichtete er die Klägerin, für eine allfällige Parteien-
tschädigung des Beklagten Sicherheit in der Höhe von CHF 50'000.00 zu leisten (act. 11).
5.3
Nachdem die Klägerin die von ihr verlangte Sicherheit geleistet hatte, reichte der Beklagte die
Klageantwort ein und beantragte, die Klage sei kostenfällig abzuweisen (act. 22). In der Re-
plik vom 29. November 2021 hielt die Klägerin an ihrem bisherigen Rechtsbegehren fest. Zu-
gleich erneuerte sie ihren prozessualen Antrag, die vorliegende Klage nach Art. 125 lit. c ZPO
mit dem vor dem Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren A3 2019 37 zu vereinigen; even-
tualiter sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens A3 2019 37 nach
Art. 126 Abs. 1 ZPO zu sistieren (act. 26). In der Duplik vom 14. Februar 2022 beantragte der
Beklagte, dass sowohl die Klage wie auch die prozessualen Anträge der Klägerin abzuweisen
seien (act. 30).
5.4
In der Folge verzichteten die Parteien auf eine Hauptverhandlung, worauf einzig der Beklagte
noch einen schriftlichen Parteivortrag einreichte (act. 32-36).
5.5
Am 22. Dezember 2022 erliess das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, folgenden Entscheid
(act. 38; Verfahren A3 2021 17):
1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 30'000.00 Entscheidgebühr

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Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von
CHF 17'000.00 wird mit dem Restbetrag der Sicherheitsleistung in der Höhe von
CHF 17'000.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 10'000.00 wird von der Klägerin
nachgefordert.
3.1
Die Klägerin hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 33'000.00
(MWST inbegriffen) zu bezahlen.
3.2
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den von der Klägerin bei der Gerichtskasse hin-
terlegten Betrag von CHF 50'000.00 dem Beklagten nach Eintritt der Rechtskraft die-
ses Entscheids in der Höhe von CHF 33'000.00 auszuzahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
5.6
Zur Begründung führte das Kantonsgericht zusammengefasst Folgendes aus:
5.6.1 Entgegen der Auffassung der Klägerin sei durch eine Vereinigung der vorliegenden Aberken-
nungsklage mit dem vor Kantonsgericht ebenfalls hängigen Gewährleistungsprozess A3 2019
37 (weiterhin) keine Vereinfachung des vorliegenden Prozesses ersichtlich. Im Gegenteil: Der
Sachverhalt des Aberkennungsprozesses erscheine klar. Es sei unbestritten, dass die Kläge-
rin zumindest 49 Aktien der G.________ AG an eine Drittperson verkauft habe. Damit sei
gemäss Ziff. 6.3 des Darlehensvertrags ein Teil der Darlehenssumme grundsätzlich zur
Rückzahlung fällig geworden. Zu beurteilen seien somit im vorliegenden Fall einzig Rechts-
fragen (nämlich ob der Aktienkaufvertrag und der Darlehensvertrag ein einheitliches Ver-
tragswerk darstellten) sowie Auslegungsfragen (nämlich ob die Parteien konkludent auf den
Kündigungsgrund gemäss Ziff. 6.3 des Darlehensvertrags verzichtet hätten). Demgegenüber
werde sich der Gewährleistungsprozess A3 2019 37 weiterhin mit der Frage auseinanderzu-
setzen haben, ob die Buchhaltung und die finanzielle Lage der G.________ AG vor dem Ver-
kauf von den dortigen Beklagten unzutreffend dargestellt worden sei. Mithin gehe es in den
beiden Verfahren um unterschiedliche Rechtsfragen. Ob die Darlehensforderung geschuldet
sei, könne – soweit ersichtlich – ohne Prüfung der Gewährleistungsfragen entschieden wer-
den, weshalb auch nicht die Gefahr von widersprüchlichen Entscheiden bestehe. Sodann sei-
en die Parteien des Aberkennungsprozesses nicht identisch mit den Parteien des Gewährleis-
tungsprozesses, da im Gewährleistungsprozess zusätzlich zum vorliegend Beklagten noch
seine Ehefrau Partei sei. Es mangle für eine Vereinigung somit auch an der erforderlichen
Konnexität der beiden Prozesse. Folglich seien die Voraussetzungen für eine Verfahrensver-
einigung vorliegend weiterhin nicht erfüllt, weshalb der (erneute) Verfahrensantrag der Kläge-
rin in Ziff. 2 ihres Rechtsbegehrens der Eingabe vom 29. November 2021 abzuweisen sei
(act. 38 E. 4.1-4.3).
5.6.2 Eine Sistierung des vorliegenden Verfahrens sei nicht zweckmässig, da es nicht vom Ent-
scheid im Verfahren A3 2019 37 abhänge, ob die Darlehensforderung – unabhängig davon,
ob es sich ursprünglich um ein Verkäuferdarlehen gehandelt habe oder nicht – geschuldet sei
oder nicht. Die vorliegende Aberkennungsklage könne somit ohne Prüfung der Gewährleis-
tungsfragen entschieden werden. Zudem bestehe – wie bereits dargelegt – keine Konnexität
zwischen den beiden Verfahren. Abgesehen davon stehe auch das Beschleunigungsgebot
einer Sistierung des vorliegenden Verfahrens entgegen, da das vorliegende Verfahren unab-

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hängig vom Ausgang des Verfahrens A3 2019 37 entschieden werden könne. Mithin sei auch
der Sistierungsantrag der Klägerin abzuweisen (act. 38 E. 4.4-4.5).
5.6.3 Die Klägerin habe weder das Zustandekommen des Darlehensvertrags noch die Fälligkeit der
Rückzahlungsforderung – somit die Erfüllung der Voraussetzung der vorzeitigen Rückzahlung
nach Ziff. 6.3 des Darlehensvertrags – bestritten. Mithin seien grundsätzlich sämtliche Voraus-
setzungen zur Geltendmachung der Forderungen des Beklagten aus dem Darlehensvertrag ge-
geben. Dies gelte nicht nur für die Rückzahlung der Darlehensforderung von CHF 2'327'500.00,
sondern auch für den vereinbarten Darlehenszins von 3,8 % auf CHF 2'327'500.00 in der Höhe
von CHF 153'627.75 sowie den Verzugszins von 5 % auf der Darlehensforderung seit dem
15. August 2019 und auf den Darlehenszinsen seit dem 17. Juli 2020 (act. 38 E. 5).
5.6.4 Die Klägerin erhebe verschiedene Einwände, die indessen unbegründet seien. So liege ent-
gegen der Auffassung der Klägerin kein einheitliches Vertragswerk von Aktienkauf- und Dar-
lehensvertrag zwischen den Parteien vor, weshalb sämtliche Einwendungen der Klägerin aus
dem Aktienkaufvertrag – namentlich die kaufrechtlichen Minderungsansprüche, welche die
Klägerin im Übrigen im vorliegenden Verfahren auch nicht substanziiert dargelegt habe – der
Teilrückzahlung des Darlehens nicht entgegenstehen könnten. Nachdem weder der Aktien-
kaufvertrag noch die Ansprüche aus Sachgewährleistung Streitgegenstand des vorliegenden
Prozesses seien, seien diese Einwände der Klägerin nicht zu hören (act. 38 E. 6.2-6.5).
Ebenfalls abzuweisen sei die von der Klägerin erhobene Verrechnungseinrede, da einerseits
die Parteien unbestrittenermassen ein gültiges Verrechnungsverbot vereinbart hätten und
andererseits die Klägerin die Voraussetzungen der Verrechnung nach Art. 120 Abs. 1 OR
nicht substanziiert behauptet und bewiesen habe (act. 38 E. 6.6). Unbegründet sei schliess-
lich auch der Einwand der Klägerin, dass das Darlehen des Beklagten gegenüber dem Dar-
lehen der J.________ Kantonalbank nachrangig sei, weil die blosse (zudem bestrittene)
Nachrangigkeit die Rückzahlungspflicht der Klägerin nicht zu verhindern vermöge (act. 38
E. 6.7).
6.
Gegen diesen Entscheid reichte die Klägerin mit Eingabe vom 24. Januar 2023 beim Ober-
gericht des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren
ein (act. 40). Nachdem die Klägerin den Kostenvorschuss im Betrag von CHF 40'000.00 und
die vom Beklagten beantragte und gutgeheissene Sicherstellung der Parteientschädigung
für das Berufungsverfahren in der Höhe von CHF 25'630.00 jeweils in Raten bezahlt hatte
(act. 39-55), stellte der Beklagte in der Berufungsantwort vom 5. September 2023 seinerseits
das eingangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 56). In der Berufungsreplik vom 24. Oktober
2023 (act. 59) und der Berufungsduplik vom 21. November 2023 (act. 61) hielten die Parteien
je an ihren Standpunkten fest.
Es wurde keine Berufungsverhandlung durchgeführt.

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Erwägungen
1.
In der Berufung macht die Klägerin in erster Linie geltend, das Kantonsgericht hätte auf die
Aberkennungsklage infolge anderweitiger Rechtshängigkeit nicht eintreten dürfen (act. 40
Rz 13, 18, 64 und 69). Dieser Einwand ist vorab zu prüfen.
2.
Erhebt der Schuldner gegen die Betreibung des Gläubigers Rechtsvorschlag, hat er seinen
Anspruch im Zivilprozess geltend zu machen (sog. Anerkennungsklage; vgl. Art. 79 SchKG).
Beruht die Forderung des Gläubigers auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder
durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger die provisorische
Rechtsöffnung verlangen (vgl. Art. 82 Abs. 1 SchKG). Nach erteilter Rechtsöffnung kann der
Betriebene innert 20 Tagen auf dem Weg des ordentlichen Prozesses beim Gericht des Be-
treibungsortes auf Aberkennung der Forderung klagen (sog. Aberkennungsklage). Unterlässt
er dies oder wird die Aberkennungsklage abgewiesen, so wird die Rechtsöffnung definitiv
(vgl. Art. 83 Abs. 2 und 3 SchKG; s. aber sogleich E. 2.1).
2.1
Die Anerkennungsklage kann erhoben werden, auch wenn der Gläubiger über eine Schuld-
anerkennung verfügt, die zur provisorischen Rechtsöffnung berechtigen würde. Der Gläubiger
kann, muss jedoch nicht vorgängig das Rechtsöffnungsverfahren durchlaufen. Provisorische
Rechtsöffnung kann erteilt werden, auch wenn über die in Betreibung gesetzte Forderung ei-
ne materiellrechtliche Klage rechtshängig ist. Es kann somit gleichzeitig eine materielle Klage
und ein Gesuch um provisorische Rechtsöffnung eingereicht werden. Solange indes über die
materiellrechtliche Klage nicht entschieden wurde, kann die provisorische Rechtsöffnung nicht
zur definitiven werden (vgl. Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 79 SchKG N 5 so-
wie Art. 84 SchKG N 9, je m.w.H.; BGE 148 III 30 E. 2.2).
Die Aberkennungsklage ist eine materiellrechtliche Klage, mit welcher der Kläger die rechts-
kräftige Feststellung verlangt, dass die in Betreibung gesetzte Forderung nicht oder nicht mehr
besteht (sog. negative Feststellungsklage). Sie stellt insbesondere kein Rechtsmittel gegen
den Rechtsöffnungsentscheid dar; dieser wird nicht überprüft. Sie kann und muss nicht mehr
erhoben werden, wenn über dieselbe Forderung bereits eine andere materiellrechtliche Klage
rechtshängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Als Aberkennungsklage im Sinne von Art. 83 Abs. 2
SchKG gilt jede Klage über den gleichen Streitgegenstand, welche aufgrund der Sperrwirkun-
gen der Rechtshängigkeit verhindert, dass nochmals eine Aberkennungsklage eingereicht wer-
den kann. Erhält der Gläubiger nach Einreichung einer materiellrechtlichen Klage zugleich pro-
visorische Rechtsöffnung, so muss bzw. kann der Schuldner wegen der Rechtshängigkeit der
materiellrechtlichen Klage keine Aberkennungsklage mehr erheben. Die provisorische
Rechtsöffnung wird so lange nicht definitiv, wie der ordentliche Prozess über die Forderung an-
dauert. Hat der Schuldner bereits eine negative Feststellungsklage eingereicht, so muss er
auch keine Aberkennungsklage mehr erheben; die negative Feststellungsklage hat dann be-
treibungsrechtlich die gleichen Wirkungen wie die Aberkennungsklage (vgl. Staehelin, a.a.O.,
Art. 83 SchKG N 14, 16 und 19 sowie Art. 84 SchKG N 9, je m.w.H.).
2.2
Gemäss Art. 59 Abs. 1 ZPO tritt das Gericht auf eine Klage ein, sofern die Prozessvoraus-
setzungen erfüllt sind. Dabei hat es gemäss Art. 60 ZPO unter anderem von Amtes wegen zu
prüfen, ob die Sache nicht anderweitig rechtshängig ist (Art. 59 Abs. 2 lit. d ZPO). Der Streit-
gegenstand kann nämlich gemäss Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO zwischen den gleichen Parteien

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nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden. Nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung hat das Gericht von Amtes wegen Abklärungen vorzunehmen, wenn – wie vorliegend –
die Gefahr besteht, dass ein Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung ergeht. Das
Gericht hat daher unabhängig vom Einwand der beklagten Partei den Tatsachen nachzugehen,
welche die Zulässigkeit der Klage beeinflussen könnten (vgl. BGE 146 III 185 E. 4.4.2 m.w.H.;
Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4 und 3.4.2). Über die
Prozessvoraussetzungen bzw. über die Zulässigkeit einer Klage entscheidet das Gericht somit
ohne Bindung an die Parteianträge; diese sind der Parteidisposition entzogen (sog. Offizial-
grundsatz gemäss Art. 58 Abs. 2 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2017 vom 7. Dezem-
ber 2017 E. 3.3.2; Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 60 ZPO N 1 und 4, je m.w.H.).
Das Fehlen einer Prozessvoraussetzung ist in jedem Stadium des Verfahrens zu berücksich-
tigen und damit auch in zweiter Instanz von Amtes wegen zu prüfen. Dies gilt selbst dann,
wenn der Mangel erst im Rechtsmittelverfahren offenbar wird, nachdem zunächst in erster
Instanz ein Sachentscheid gefällt wurde. Ob der Mangel für die Vorinstanz erkennbar war, ist
nicht relevant (vgl. Domej, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A.
2021, Art. 60 ZPO N 2 m.w.H.; Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1619 m.w.H.; Urteil
des Obergerichts Zürich PS160146 vom 19. Mai 2017 E. III.2.c). Die Pflicht zur amtswegigen
Prüfung bezieht sich grundsätzlich auch auf die Ebene der Sachverhaltsermittlung, soweit
Tatsachen und Beweismittel bezüglich des Fehlens einer Prozessvoraussetzung betroffen
sind. Art. 317 Abs. 1 ZPO, wonach neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren
nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b), ist
diesbezüglich nicht anwendbar. Somit ist im Berufungsverfahren das Vorbringen neuer Tatsa-
chen und Beweismittel, die sich auf das Fehlen einer Prozessvoraussetzung beziehen, bis
zum Beginn der Urteilsberatung zulässig (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_448/2020 vom
18. Februar 2021 E. 2.4.4; 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4.3; Sutter-Somm/Seiler,
a.a.O., Art. 317 ZPO N 5).
Kommt die Berufungsinstanz zum Schluss, dass eine Prozessvoraussetzung bereits im erstin-
stanzlichen Verfahren nicht gegeben war, so ist die Berufung gutzuheissen, der angefochtene
Entscheid aufzuheben und die Klage durch Nichteintreten zu erledigen (vgl. Seiler, a.a.O.,
N 493 und 1619; s. dazu auch BGE 140 III 70 E. 5).
3.
Die Rechtshängigkeit bewirkt nach Art. 64 Abs. 1 lit. a ZPO, dass der Streitgegenstand zwi-
schen den gleichen Parteien nicht anderweitig rechtshängig gemacht werden kann (Sperr-
wirkung). Wie der Grundsatz der Rechtskraft soll auch der Grundsatz der Rechtshängigkeit
verhindern, dass in einer bestimmten Rechtsordnung zwei sich widersprechende Gerichtsent-
scheide über dieselbe Klage und zwischen denselben Parteien bestehen, die gleichermassen
vollstreckbar sind. Dabei darf der Begriff der Identität des Streitgegenstands weder allzu restrik-
tiv ausgelegt noch auf die formale Identität der beiden Klagebegehren beschränkt werden. Das
Augenmerk ist vielmehr auf die Rechtsfrage zu legen, die im Mittelpunkt der beiden Verfahren
steht (sog. Kernpunkttheorie). Der Fokus soll hauptsächlich darauf gerichtet sein, sich wider-
sprechende Gerichtsentscheide zu vermeiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_405/2022
vom 26. Januar 2023 E. 2.1 m.w.H.; 4A_538/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.2).

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Identität des Streitgegenstands liegt zwischen einer Leistungsklage und der entsprechenden
negativen Feststellungsklage vor (vgl. BGE 128 III 284 E. 3 [= Pra 2002 Nr. 134]; Sutter-Somm/
Seiler, a.a.O., Art. 64 ZPO N 6). Keine Identität liegt hingegen vor, wenn zwei Klagen in dem
Sinne unabhängig erscheinen, dass das Bestehen der einen keinen Einfluss auf das Bestehen
der anderen hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2010 vom 20. Dezember 2010 E. 2.2). Auch
fehlt die Identität zwischen einer Klage der Verkäuferin auf Zahlung des Kaufpreises und einer
Klage der Käuferin auf Schadenersatz wegen mangelhafter Vertragserfüllung und Mängeln der
Kaufsache. Stellt jedoch die Verkäuferin zusätzlich das Feststellungsbegehren, dass sie der
Klägerin nichts schulde, betreffen dieses negative Feststellungsbegehren und die Klage der
Käuferin denselben Streitgegenstand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_298/2008 vom 19. No-
vember 2008 E. 4; Zingg, Berner Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 94).
3.1
Vorliegend ist erstellt, dass der Beklagte der Klägerin zur teilweisen Tilgung des Kaufpreises
für die Aktien ein Darlehen (sog. Verkäuferdarlehen) gewährt hat.
3.1.1 In Ziff. 2.2.1 des Kaufvertrags wird Folgendes festgehalten:
Der vereinbarte feste Kaufpreis […] für die Aktien beträgt total CHF 9'750'000 […] [und] ist
wie folgt zu tilgen:
a)
Durch Zahlung von CHF 5'000'000 […] am Vollzugsdatum auf das Verkäuferkonto
(Teilzahlung)
b)
Für den Betrag von CHF 4'750'000 […] gewährt Verkäufer 1 ein Darlehen gemäss
den Konditionen im Entwurf des Darlehensvertrags (Anhang 1) (Verkäuferdarlehen).
3.1.2 In Ziff. 1.1 und 1.2 des Darlehensvertrags zwischen dem Beklagten als Darlehensgeber und
der Beklagten als Darlehensnehmerin wird sodann Folgendes geregelt:
Darlehensgewährung
Der Darlehensgeber gewährt unter der Bedingung des Vollzugs der Kaufvertrages der Dar-
lehensnehmerin ein Darlehen in Höhe von CHF 4'750'000 […].
Auszahlung des Verkäuferdarlehens und Darlehenszweck
Der Darlehensgeber gewährt das Verkäuferdarlehen an Stelle der Bezahlung eines Teils
des Kaufpreises durch die Darlehensnehmerin gemäss Kaufvertrag. Die Darlehensnehme-
rin kann keine Ausbezahlung des Darlehensbetrags verlangen.
3.2
Im Weiteren ist erstellt, dass die Klägerin am 13. September 2019 gegen den Beklagten und
seine Ehefrau beim Kantonsgericht Zug eine Klage mit folgendem Rechtsbegehren einreichte
(Verfahren A3 2019 37 [act. 46/4]; vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2):
1.
Es seien die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Kaufpreis
aus dem Aktienkaufvertrag vom 15. Oktober 2018 aus kaufrechtlicher Gewährleistung
um CHF 9,75 Mio. nebst Zins von 5 % seit 22. Oktober 2018 zu mindern, durch (i)
Rückzahlung an die Klägerin in Höhe von CHF 5 Mio. und durch (ii) Aufhebung bzw.
Verzicht auf eine Darlehensforderung von CHF 4,75 Mio. mitsamt Zins [Hervor-
hebung hinzugefügt]; Mehrforderung bzw. Klageänderung vorbehalten.

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2.
Eventualiter seien die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, aus
Schlechterfüllung des Aktienkaufvertrags CHF 9,75 Mio. nebst Zins von 5 % seit
22. Oktober 2018 Schadenersatz zu leisten; Mehrforderung bzw. Klageänderung vor-
behalten.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der
Beklagten.
Die Streitsache wurde bereits teilweise mit dem Schlichtungsgesuch vom 18. März 2019
(d.h. gemäss Klagebewilligung vom 12. Juni 2019 in noch geringerem Umfang [vgl. act. 1/4
im Verfahren A3 2019 37]) und schliesslich vollumfänglich mit der Klage vom 13. September
2019 rechtshängig gemacht (vgl. Art. 62 Abs. 1 ZPO).
3.3
Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (vgl. act. 40 Rz 13, 43 und 64; s. auch act. 1 Rz 8, 10, 13
und 18-23 sowie act. 26 Rz 4 und 24) wird das Kantonsgericht im Verfahren A3 2019 37 zu
entscheiden haben, ob der Kaufpreis zu mindern [bzw. der Kauf zu wandeln] ist (vgl. Art. 205
Abs. 1-3 OR; s. auch act. 1 Rz 16 und 19). Mithin wird das Kantonsgericht – entgegen der
Auffassung des Beklagten (act. 56 Rz 44; act. 30 Rz 44 f.) – auch zu entscheiden haben, ob
bzw. in welchem Umfang das vom Beklagten zur teilweisen Tilgung des Kaufpreises gewährte
Darlehen Bestand hat oder nicht. Besteht dieses weiterhin im entsprechenden Umfang, sind
auch die diesbezüglich vereinbarten Darlehensrückzahlungen zu leisten. Wird die Darlehens-
summe demgegenüber gemindert, sind im entsprechenden Umfang auch keine Rückzahlun-
gen geschuldet.
Damit hängt – entgegen der Auffassung der Vorinstanz (act. 38 E. 4.2.4, 4.4.2 und 6.5; s.
auch act. 11 E. 2.3) und des Beklagten (act. 56 Rz 38 und 41-46) – die im vorliegenden Ver-
fahren im Streit liegende Rückzahlung des Darlehens massgebend vom Ausgang des Verfah-
rens A3 2019 37 ab, weshalb in beiden Verfahren identische Streitgegenstände zwischen der
Klägerin und dem Beklagten vorliegen. Dass im Verfahren A3 2019 37 im Sinne einer Streit-
genossenschaft nebst dem Beklagten auch seine Ehefrau als Partei auftritt, hat nicht zur Fol-
ge, dass dadurch der Streitgegenstand nicht zwischen den gleichen Parteien rechtshängig ist.
Die vorliegend strittige Darlehensrückzahlung betrifft einfach den im Verfahren A3 2019 37
ebenfalls rechtshängigen Streit über das Darlehen zwischen der Klägerin und dem Beklagten
(vgl. vorne E. 3.1.1 f.).
3.4
Die Klägerin verlangt bereits im Verfahren A3 2019 37, dass der Kaufpreis im Umfang von
CHF 9,75 Mio. gemindert wird. Sie macht damit ausdrücklich geltend, dass das Darlehen nicht
(mehr) besteht und dementsprechend die Rückzahlungen nicht (mehr) geschuldet sind (vgl.
act. 46/4 Rz 47, 81, 83 und 85). Denselben Standpunkt bringt sie nun im vorliegenden Verfah-
ren erneut vor. Ob und in welchem Umfang entsprechende Gewährleistungsansprüche beste-
hen (act. 5 Rz 29-31 und 33; act. 22 Rz 41-47, 53 und 61; act. 26 Rz 24-27 und 39), ist indes-
sen im Verfahren A3 2019 37 und nicht im vorliegenden Verfahren zu prüfen. Demzufolge ist
wegen identischer Streitgegenstände und der Gefahr sich widersprechender Gerichtsentschei-
de auf die vorliegende Aberkennungsklage nicht einzutreten. Zugleich ist jedoch festzuhalten,
dass die der vorliegenden Klage zugrunde liegende provisorische Rechtsöffnung so lange
nicht definitiv wird, wie das Verfahren A3 2019 37 andauert (vgl. vorne E. 2.1; act. 40 Rz 64;
act. 1 Rz 13).

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3.5
Im Verfahren A3 2019 37 wird das Kantonsgericht Zug gestützt auf das dort gestellte kläge-
rische Rechtsbegehren zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang
(i) der Kaufpreis zurückzuzahlen ist und (ii) das Darlehen "aufzuheben" oder "darauf zu
verzichten" ist. Hebt das Kantonsgericht das Darlehen nicht auf, wird die provisorische
Rechtsöffnung für CHF 2'327'500.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. August 2019 sowie für
CHF 153'627.75 nebst Zins zu 5 % seit 17. Juli 2020 (Verfahren ER 2020 16) definitiv.
Hebt es das Darlehen hingegen (teilweise) auf, wird die Rechtsöffnung im Umfang von 49 %
der Aufhebung nicht definitiv bzw. im Umfang von 49 % des entsprechend geminderten,
neuen Darlehensbetrags definitiv (s. nachfolgende Formel). CHF 153'627.75 entsprechen
einem Zins 3,8 % p.a. (365 Tage) auf CHF 2'327'500.00 vom 22. Oktober 2018 bis 17. Juli
2020 (634 Tage; vgl. act. 1/4 im Verfahren ER 2020 16).
Sobald über das Darlehen rechtskräftig entschieden ist, wird die Rechtsöffnung im folgenden
Umfang (d) definitiv (h = Umfang der Aufhebung des Darlehens im Verfahren A3 2019 37):
𝑑=
[𝐶𝐻𝐹 4′750′000.00 ― ℎ]× 49 % 𝑛𝑒𝑏𝑠𝑡 𝑍𝑖𝑛𝑠 𝑧𝑢 5 % 𝑠𝑒𝑖𝑡 15. 𝐴𝑢𝑔𝑢𝑠𝑡 2019 +
[𝐶𝐻𝐹 4′750′000.00 ― ℎ]× 49 % × 634
365 × 3,8 % 𝑛𝑒𝑏𝑠𝑡 𝑍𝑖𝑛𝑠 𝑧𝑢 5 % 𝑠𝑒𝑖𝑡 17. 𝐽𝑢𝑙𝑖 2020
4.
Mit der Aberkennungsklage verfolgt die Klägerin denn auch nicht primär das Ziel, eine materi-
ellrechtliche Beurteilung über den Bestand der vom Beklagten in der Betreibung geltend ge-
machten Forderung zu erlangen. Vielmehr will sie das Kantonsgericht dazu bringen, die vor-
liegende Streitigkeit mit dem Verfahren A3 2019 37 zu vereinigen (vgl. act. 1 Rz 13 f., 21 und
23 sowie act. 26 Rz 5), was sie weiterhin auch mit der Berufung beabsichtigt (vgl. act. 40
Rz 64 und Ziff. 1 des Rechtsmittelbegehrens). Dazu bleibt Folgendes festzuhalten:
4.1
Bei den Entscheiden, welche die Vereinigung von Verfahren oder die Ablehnung eines Sistie-
rungsantrags betreffen, handelt es sich um prozessleitende Verfügungen, deren Anfechtung
zwecks Vermeidung unnötiger Verfahrensverzögerung grundsätzlich erst im Rahmen des
Hauptrechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid zulässig ist. Ausnahmsweise können
solche Verfügungen jedoch selbständig mit Beschwerde angefochten werden. Voraussetzung
für den Weiterzug ist, dass ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319
lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_253/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.1;
zur ähnlichen Situation bei der Beweisverfügung s. auch Hasenböhler, in: Sutter-Somm/Hasen-
böhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A.
2016, Art. 154 ZPO N 34 m.w.H.). Gegen die eingangs erwähnten Entscheide kann somit nur
Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht.
Nach der konstanten und langjährigen Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Ober-
gerichts muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt
nicht (vgl. Beschluss BZ 2023 46 vom 27. Juni 2023 E. 1 m.w.H.).
4.2
Ein solcher rechtlicher Nachteil ist vorliegend nicht erkennbar, weshalb die II. Beschwerde-
abteilung des Obergerichts auf eine Beschwerde gegen den Entscheid des erstinstanzlichen
Referenten vom 4. Juni 2021 (act. 11; vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 5.2) aller Voraussicht nach
nicht eingetreten wäre. Zudem hat die Vorinstanz den von der Klägerin in der Replik vom
29. November 2021 erneut gestellten Antrag, die vorliegende Klage nach Art. 125 lit. c ZPO mit
dem vor dem Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren A3 2019 37 zu vereinigen, eventualiter
das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens A3 2019 37 nach Art. 126 Abs. 1

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ZPO zu sistieren, erst im Endentscheid behandelt (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 5.3 und
Ziff. 5.6.1 f.). Mithin ist nicht zu beanstanden, dass die Klägerin diesbezüglich keine Beschwer-
de erhoben, sondern ihre Rügen erst in der gegen den Endentscheid erhobenen Berufung vor-
getragen hat (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_253/2014 vom 9. Februar 2015 E. 2.1; Urteil
des Obergerichts Zug BZ 2023 46 vom 27. Juni 2023 E. 1.4.2). In der Sache kann jedoch keine
Verfahrensvereinigung erfolgen, nachdem auf die vorliegende Klage nicht einzutreten ist.
5.
Zusammenfassend erweist sich die Berufung als begründet, weshalb sie gutzuheissen, die
Dispositiv-Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben und auf die Klage nicht einzutre-
ten ist. Zugleich ist festzustellen, dass die der vorliegenden Klage zugrunde liegende proviso-
rische Rechtsöffnung solange nicht definitiv wird, wie das Verfahren A3 2019 37 andauert.
Unter diesen Umständen erübrigen sich weitere Ausführungen zu den von der Klägerin gel-
tend gemachten Ausstandsgründen (act. 40 Rz 7, 9-12 und 50).
6.
Abschliessend ist über die Verlegung der Prozesskosten zu befinden (Art. 318 Abs. 3 ZPO).
6.1
Im vorliegenden Fall kann auf die von der Klägerin erhobene Aberkennungsklage zwar nicht
eingetreten werden. Die Klägerin dringt mit ihren Begehren aber insoweit durch, als die ihrer
Klage zugrunde liegende provisorische Rechtsöffnung nicht definitiv wird, solange das Ver-
fahren A3 2019 37 andauert, was im Ergebnis einer Gutheissung der vorliegenden Klage
gleichkommt. Der Beklagte unterliegt demnach vollumfänglich, weshalb er sowohl die erst-
wie auch die zweitinstanzlichen Prozesskosten zu tragen hat (Art. 106 Abs. 1 ZPO; Sutter-
Somm/Seiler, a.a.O., Art. 106 ZPO N 3).
6.2
Die Höhe der vom Kantonsgericht für das erstinstanzliche Verfahren festgelegten Prozess-
kosten ist unbestritten geblieben, weshalb diese neu vom Beklagten zu tragen sind. Folglich
sind die Gerichtskosten von CHF 30'000.00 dem Beklagten aufzuerlegen und dieser ist zu
verpflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 33'000.00 (MWST inbegriffen)
zu bezahlen. Zugleich ist die Gerichtskasse anzuweisen, der Klägerin die von ihr erstinstanz-
lich für die Parteientschädigung des Beklagten geleistete Sicherheit von CHF 50'000.00
zurückzuerstatten.
6.3
Der für die Festsetzung der Prozesskosten des Berufungsverfahrens massgebende Streitwert
beträgt CHF 2'481'127.75 (§ 15 Abs. 1 Satz 2 KoV OG; act. 38 E. 8.1).
6.3.1 Bei diesem Streitwert beträgt die ordentliche Entscheidgebühr CHF 60'000.00 (§ 15 Abs. 1
i.V.m. § 11 Abs. 1 KoV OG). Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass das Obergericht im We-
sentlichen nur die Prozessvoraussetzungen zu prüfen hatte und auf eine materielle Beurteilung
verzichten konnte. Zu beachten ist jedoch, dass insbesondere die Beurteilung des vom Beklag-
ten gestellten Begehrens um Sicherstellung der Parteientschädigung mit einem erheblichen
Aufwand verbunden war und die Prozesskosten der Verfügung vom 24. März 2022 zur Haupt-
sache geschlagen worden sind (vgl. act. 46-53; act. 51 E. 6 und Dispositiv-Ziff. 4). Unter diesen
Umständen rechtfertigt es sich, die ordentliche Entscheidgebühr wie im erstinstanzlichen Ver-
fahren auf CHF 30'000.00 zu reduzieren (§ 3 und § 5 Abs. 1 KoV OG).

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6.3.2 Hinsichtlich der Festsetzung der Parteientschädigung ist ebenfalls von einem Streitwert von
CHF 2'481'127.75 auszugehen (§ 8 Abs. 1 AnwT), womit sich ein Grundhonorar von
CHF 46'211.30 ergibt (§ 3 Abs. 1 AnwT).
Für das Rechtsmittelverfahren dürfen in der Regel ein bis zwei Drittel des Grundhonorars be-
rechnet werden; in besonderen Fällen darf ausnahmsweise das volle Grundhonorar berechnet
werden (§ 8 Abs. 1 AnwT). Zudem kann das Grundhonorar zur Berücksichtigung der beson-
deren Umstände des einzelnen Falles – namentlich der Verantwortung des Rechtsanwalts, der
Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes – um höchstens einen Drittel
über- oder unterschritten werden. Missverhältnisse zwischen Streitwert und Interesse der Par-
teien oder Bemühungen des Rechtsanwaltes sind entsprechend durch Erhöhung bzw. Herab-
setzung des Honorars zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 3 und 5 AnwT). Im Weiteren dürfen unter
Berücksichtigung bestimmter Umstände Zuschläge berechnet werden, die einzeln bis zu 50 %
des Grundhonorars betragen dürfen und insgesamt in der Regel nicht mehr als das Grundho-
norar betragen sollen (§ 5 AnwT).
Vorliegend ist zu beachten, dass sich der erforderliche Zeitaufwand des Rechtsvertreters der
Klägerin in Grenzen hielt. Zwar fand ein doppelter Schriftenwechsel statt. Es wurden jedoch
weder ein Beweisverfahren noch eine Berufungsverhandlung durchgeführt. Sodann waren den
Parteien der gesamte Sachverhalt sowie die rechtlichen Fragen bereits aus dem Rechtsöff-
nungsverfahren bekannt. Ausserdem beschränkte sich das Berufungsverfahren im Wesentli-
chen auf die strittigen Fragen der Rechtshängigkeit und der Verfahrensvereinigung (vgl. act. 44
S. 3: act. 51 E. 4.2), weshalb es sich rechtfertigt, das Grundhonorar insgesamt um die Hälfte
auf CHF 23'105.65 zu kürzen. Besondere Gründe für eine (weitere) Herabsetzung oder (gar)
Erhöhung dieses Betrags sind nicht ersichtlich. Hinzuzurechnen ist einzig noch eine Ausla-
genpauschale von 3 % (= CHF 693.15), sodass die Parteientschädigung der Klägerin auf (ge-
rundet) CHF 23'800.00 festzusetzen ist. Mangels eines Antrags im Rechtsmittelbegehren ist
keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (vgl. Ziff. 2.1.1 der Weisung des Obergerichts Zug vom
29. Juli 2015 über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug).

Seite 13/14
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom
22. Dezember 2022 aufgehoben und wie folgt geändert:
1.1
Auf die Klage wird nicht eingetreten.
1.2
Es wird festgestellt, dass die vom Einzelrichter am Kantonsgericht Zug mit Entscheid
vom 10. Februar 2021 dem Beklagten in der Betreibung Nr. ________ des Betrei-
bungsamts Zug erteilte provisorische Rechtsöffnung für CHF 2'327'500.00 nebst Zins
zu 5 % seit 15. August 2019 sowie für CHF 153'627.75 nebst Zins zu 5 % seit 17. Juli
2020 (Verfahren ER 2020 16), nicht definitiv wird, solange über den Bestand des
Darlehens im derzeit beim Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren A3 2019 37 nicht
rechtskräftig entschieden ist.
2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 30'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von der Klägerin
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von
CHF 27'000.00 wird vom Beklagten nachgefordert. Der Beklagte hat der Klägerin den
von ihr geleisteten Kostenvorschuss im Betrag von CHF 3'000.00 zu ersetzen.
3.1
Der Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 33'000.00 (MWST
inbegriffen) zu bezahlen.
3.2
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin die von ihr für die Parteientschä-
digung des Beklagten geleistete Sicherheit von CHF 50'000.00 nach Eintritt der
Rechtskraft dieses Entscheids zurückzuerstatten.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 30'000.00 wird dem Beklagten
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 40'000.00 ver-
rechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 30'000.00
zu ersetzen. Der Restbetrag von CHF 10'000.00 wird der Klägerin von der Gerichtskasse
zurückerstattet.
3.1
Der Beklagte hat die Klägerin für das Berufungsverfahren mit CHF 23'800.00 zu entschädigen.
3.2
Die Gerichtskasse wird angewiesen, der Klägerin die von ihr für die Parteientschädigung des
Beklagten geleistete Sicherheit von CHF 25'630.00 nach Eintritt der Rechtskraft dieses Ent-
scheids zurückzuerstatten.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerde-
gründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Bei-
lage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in
der Regel keine aufschiebende Wirkung.

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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2021 17 und A3 2019 37)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Zivilabteilung
P. Huber
Chr. Kaufmann
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: