zg_obergericht · BZ 2021 81 · 2022-02-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 81
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Beschluss vom 22. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. Oktober 
2021)


Seite 2/4
Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) unterzeichnete am 11. September 2017 einen 
Antrag für eine Kollektiv-Taggeldversicherung bei der B.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin). Darin verpflichtete er sich, der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Januar 
2018 eine Jahresprämie von CHF 4'810.00 für die Taggeldversicherung zu bezahlen. Dieser 
Antrag wurde von der Beschwerdegegnerin angenommen.
2.
Gestützt auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag leitete die Beschwerdegegnerin 
gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Zug die Betreibung ein für die 
anteilsmässige Jahresprämie für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2021 im 
Betrag von CHF 2'405.00 (= CHF 4'810.00 : 2). Auf den Zahlungsbefehl Nr. D.________ des 
Betreibungsamtes Zug erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 7. 
September 2021 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter am Kantonsgericht 
Zug um provisorische Rechtsöffnung für CHF 2'405.10 nebst Zins zu 5 % seit 26. Mai 2021 
und CHF 35.00 Mahngebühren. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2021 hiess der Einzelrichter 
das Rechtsöffnungsgesuch gut und erteilte der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 
Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für CHF 2'409.30 
nebst Zins zu 5 % auf CHF 2'405.00 seit 26. Mai 2021 (Verfahren ER 2021 654).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. November 2021 (Datum 
Poststempel) Beschwerde beim Kantonsgericht Zug, welches die Eingabe 
zuständigkeitshalber an die Beschwerdeabteilung des Obergerichts weiterleitete. Der 
Beschwerdeführer beantragte, "dass die falschen Darstellungen zu meiner Person, 
namentlich aus dem von den B.________ zu meiner Person/Erkrankung erstellten Gutachten 
vom 13.11.2019 restlos entfernt werden und mir das Richtigstellen meiner persönlichen 
Angaben von den B.________-Zuständigkeiten schriftlich bestätigt und entschuldigt wird."
4.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 
Erwägungen
1.
Gegenstand des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; BGS 281.1) 
ist die Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung und Sicherheitsleistung (vgl. 
Art. 38 Abs. 1 SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren wird geprüft, ob der Gläubiger zur 
Fortsetzung der Betreibung über ein vollstreckbares gerichtliches Urteil oder zumindest über 
eine unterschriebene Schuldanerkennung verfügt (vgl. Art. 79 SchKG; Staehelin, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 79 SchKG N 1). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche 
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigen Schuldanerkennung, so kann der 
Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter 
spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die 
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
2.
Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen, die 
Beschwerdegegnerin habe die falsche Darstellung über seine Person zu korrigieren und sich 
dafür zu entschuldigen. Ein solcher Antrag kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht gestellt 


Seite 3/4
werden. Vielmehr kann in diesem Verfahren – wie erwähnt – nur beurteilt werden, ob das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um provisorische Rechtsöffnung gutgeheissen werden 
kann. Auf die Beschwerde kann daher mangels eines zulässigen Antrags nicht eingetreten 
werden.
3.
Doch selbst wenn der Beschwerdeführer vorliegend einen Antrag auf Abweisung des 
Rechtsöffnungsgesuchs gestellt hätte, wäre ihm kein Erfolg beschieden gewesen, wie 
nachfolgend zu zeigen ist.
3.1
Die Beschwerdegegnerin berief sich in ihrem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Gesuch um provisorische Rechtsöffnung auf den vom Beschwerdeführer unterzeichneten 
Antrag für eine Kollektiv-Taggeldversicherung, der von der Beschwerdegegnerin 
angenommen wurde. Der so zustande gekommene Versicherungsvertrag gilt als 
Schuldanerkennung für die fälligen Prämien (Staehelin, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 82 
SchKG N 143). Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, hat der 
Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht. Insbesondere machte er 
nicht geltend, den Versicherungsvertrag gekündigt oder die ausstehende Prämie bereits 
bezahlt zu haben. Vielmehr führte er lediglich aus, er akzeptiere es nicht, "dass meine 
Personalien in meinem B.________-Dossier 'offensichtlich' falsch abgelegt bleiben sollen 
und dass man mir den Leistungsumfang im Bezug auf den Entscheid zum Gutachten von 
E.________ nicht schriftlich, allenfalls neu definiert schriftlich bestätigen kann." 
3.2
Auch im Beschwerdeverfahren brachte der Beschwerdeführer keine stichhaltigen 
Einwendungen gegen die Schuldanerkennung vor. Abgesehen davon hätten solche aufgrund 
des Verbots, neue Tatsachen zu behaupten (Novenverbot gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO), 
ohnehin nicht berücksichtigt werden können.
4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin, die nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, ist 
hingegen keine Entschädigung zuzusprechen. 
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 200.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.


Seite 4/4
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2021 654)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: