zg_obergericht · BS 2024 22 · 2024-08-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 22
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin F. Wiget
Beschluss vom 21. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
DNA-Profilerstellung 


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft führt gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ein Ver-
fahren wegen mehrfacher Hehlerei (Verfahren 1A 2024 246). Der Strafuntersuchung liegt fol-
gender Sachverhalt zugrunde:
1.1
E.________ reichte am 5. Februar 2024 bei der Polizeidienststelle Cham einen Strafantrag 
ein und erklärte, sie habe am 29. Januar 2024 ein neues Mobiltelefon bei F.________ be-
stellt. Am 30. Januar 2024 sei ihr das Paket persönlich vom Postboten überreicht worden. 
Dabei habe sie festgestellt, dass der Boden des Pakets aufgerissen gewesen sei und das 
Mobiltelefon gefehlt habe. Das genannte Mobiltelefon, Samsung Galaxy S24 (selbe IMEI-
Nummer), sei mittlerweile auf L.________ zum Verkauf ausgeschrieben worden. Die Ge-
schädigte habe sich darauf als Kaufinteressentin gemeldet und mit dem Verkäufer einen Ab-
gabeort vereinbart. 
1.2
In der Folge kontaktierte E.________ die Polizei, welche bei der Warenübergabe den Be-
schwerdeführer mit dem genannten Mobiltelefon anhalten und festnehmen konnte. Ansch-
liessend erfolgte eine Hausdurchsuchung am Wohnort des Beschwerdeführers. Dabei wur-
den insgesamt 64 elektronische Geräte sichergestellt, welche mehrheitlich in Originalverpa-
ckungen waren. Von acht Geräten haben weitere Dokumente in Form von Quittungen, Liefer-
, Rechnungs- und Garantiescheinen vorgelegen. Ein Gerät wurde durch die Polizei 
G.________ im RIPOL ausgeschrieben mit Hinweis auf denselben Modus Operandi. Ein wei-
teres Gerät wurde mit Anzeige vom 1. Februar 2024 im Kanton H.________ als gestohlen 
gemeldet.
1.3
Der Beschwerdeführer bestritt an der an die Polizei delegierten Einvernahme vom 20. Febru-
ar 2024, welche am 22. Februar 2024 fortgesetzt wurde, sowie an der Befragung durch die 
Staatsanwaltschaft vom 7. Februar 2024 sowohl die ihm vorgeworfene Straftat im Zusam-
menhang mit dem erwähnten Samsung Galaxy S24 als auch den Verkauf weiterer gestohle-
ner Elektronikgeräte. In der Einvernahme vom 20. Februar 2024 führte er insbesondere aus, 
es sei richtig, dass er das genannte Samsung Galaxy S24 verkauft habe. Er habe das Gerät 
aber nicht gestohlen, sondern auf L.________ gekauft. Er kaufe und verkaufe auf Internet-
plattformen alte, gebrauchte sowie neue Telefongeräte. Er erkundige sich jeweils beim Ver-
käufer, ob es sich um ein sauberes Gerät handle, d.h. dass es nicht gestohlen sei, und frage 
nach der Garantie und dem Kaufbeleg oder der Kaufquittung. Er sei ein sauberer Mensch 
und habe nie mit gestohlenen Geräten zu tun gehabt.
1.4
Am 6. März 2024 reichte die I.________ bei der Kantonspolizei H.________ Strafanzeige 
und Strafantrag gegen unbekannt u.a. wegen mehrfachen Diebstahls ein. Darin wird ausge-
führt, dass beim Abgleich der IMEI-Nummern der in Zug sichergestellten Smartphones und 
den eingegangenen Kundenreklamationen festgestellt worden sei, dass diese Geräte aus 
Postpaketen im J.________ oder im K.________ von einer unbekannten, ________ Täter-
schaft unrechtmässig entwendet worden seien. 
2.
Bereits am 7. Februar 2024 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung betreffend "DNA-
Profilerstellung, invasive Probenahme und erkennungsdienstliche Behandlung (Art. 255 und 
260 StPO)". Darin ordnete sie an, dass von dem von der Polizei am 5. Februar 2024 abge-


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nommenen Wangenschleimhautabstrich (WSA) des Beschwerdeführers ein DNA-Profil er-
stellt wird, und erteilte dem Institut für Rechtsmedizin der Universität Zürich den entspre-
chenden Auftrag.
3.
Dagegen liess der Beschwerdeführer am 11. März 2024 Beschwerde beim Obergericht des 
Kantons Zug erheben mit dem folgenden Rechtsbegehren:
1.
Es sei die Verfügung vom 7. Februar 2024 der Staatsanwaltschaft Zug betreffend Erstellen ei-
nes DNA-Profils, invasive Probeentnahme und erkennungsdienstliche Behandlung vollumfäng-
lich aufzuheben und die Staatsanwaltschaft Zug resp. das Institut für Rechtsmedizin der Univer-
sität Zürich anzuweisen, ein allenfalls bereits erstelltes DNA-Profil des Beschuldigten umgehend 
zu löschen und sämtliche bereits abgenommenen und erfassten DNA-Proben und erkennungs-
dienstlichen Daten des Beschuldigten umgehend zu vernichten.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten der Staatskasse.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. März 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-
sung der Beschwerde unter Kostenfolgen. Im Weiteren verzichtete sie auf eine Stellungnah-
me mit dem Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer seit dem 5. Februar 2024 in Untersu-
chungshaft befinde, welche das Zwangsmassnahmengericht bis zum 5. April 2024 verlängert 
habe. Zudem habe sich der Tatverdacht der Hehlerei aufgrund des Strafantrags der 
I.________ verdichtet. Dieser betreffe 23 Mobiltelefone, welche beim Beschwerdeführer si-
chergestellt worden seien.
Erwägungen
1.
Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen 
schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). 
Die Rechtsmittelfrist beginnt mit der Zustellung des schriftlichen Entscheids bzw. bei einer 
mündlichen Eröffnung oder einer nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlung mit der 
Kenntnisnahme (vgl. Art. 384 lit. b und c StPO; Guidon, Basler Kommentar, 3. A. 2023, 
Art. 396 ZPO N 1). Die angefochtene Verfügung datiert vom 7. Februar 2024, während die 
vorliegende Beschwerde am 11. März 2024 der Schweizerischen Post übergeben wurde. 
Vorab ist mithin zu klären, ob die Beschwerde fristgerecht eingereicht wurde. 
1.1
Der Beschwerdeführer führt dazu aus, mit Verfügung vom 7. Februar 2024 sei ihm ein amtli-
cher Verteidiger bestellt worden. Diesem seien auf dessen Gesuch hin elektronisch Akten 
zugestellt worden. Die angefochtene Verfügung habe sich jedoch nicht bei den Akten befun-
den. Erst im Rahmen der Akteneinsicht vor dem Zwangsmassnahmengericht am 29. Februar 
2024 habe sein Verteidiger von der Verfügung Kenntnis erhalten. Ferner sei auf der ange-
fochtenen Verfügung zwar ein Vermerk aufgeführt, wonach die Verfügung dem Beschwerde-
führer ausgehändigt worden sei. Dies werde jedoch bestritten und es gebe dafür auch keine 
unterschriftlich quittierte Empfangsbestätigung. Abgesehen davon hätte eine solche Verfü-
gung über den amtlichen Verteidiger eröffnet werden müssen, zumal dieser am 7. Februar 
2024 eingesetzt worden sei. Nach dem Gesagten sei die Zustellung der angefochtenen Ver-


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fügung erst am 29. Februar 2024 erfolgt. Mit Postaufgabe der Beschwerde am 11. März 2024 
sei die 10-tägige Beschwerdefrist gewahrt. 
1.2
Die Staatsanwaltschaft äussert sich in der Vernehmlassung vom 15. März 2024 nicht zu die-
sem Punkt. 
1.3
Gemäss der Mitteilungszeile in der Verfügung wurde diese dem Beschwerdeführer aus-
gehändigt. Eine solche Mitteilung hätte jedoch nach Art. 87 Abs. 3 StPO an den Rechtsbei-
stand zugestellt werden müssen, war Rechtsanwalt B.________ doch bereits als amtlicher 
Verteidiger bestellt, wie sich der Verfügung selbst entnehmen lässt. Zudem handelt es sich 
bei der angeordneten DNA-Profilerstellung (vgl. hinten E. 4) nicht um eine Zwangsmassnah-
me, welche nach den Vorschriften von Art. 199 StPO der direkt betroffenen Person schriftlich 
eröffnet werden muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2022 vom 14. September 2022 
E. 3.2.2 ff.). Abgesehen davon ergibt sich aus den Akten nicht, wann die Verfügung dem Be-
schwerdeführer ausgehändigt worden sein soll. Die Staatsanwaltschaft reichte im Beschwer-
deverfahren weder eine Quittung ein noch äusserte sie sich in der Vernehmlassung zu die-
sem Punkt. Während der Nachweis der für die Fristwahrung erheblichen Tatsachen Sache 
der Partei ist, obliegt die Beweislast für fristauslösende Tatsachen grundsätzlich der Behörde 
(Lieber, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 384 StPO N 6). Es fehlt mithin am Nachweis, dass die 
Verfügung dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellt wurde. Damit begann die Rechts-
mittelfrist erst mit der tatsächlichen Kenntnisnahme zu laufen. 
1.4
Wie der Beschwerdeführer ausführt und von der Staatsanwaltschaft unwidersprochen blieb, 
erlangte er erst am 29. Februar 2024 Kenntnis von der Verfügung. Eine allfällige frühere 
mündliche Eröffnung steht ausser Frage. Die 10-tägige Beschwerdefrist begann mithin am 
1. März 2024 zu laufen und endete, da der 10. März 2024 auf einen Sonntag fiel, am darauf-
folgenden Werktag, dem 11. März 2024 (vgl. Art. 90 StPO). Somit wurde die Beschwerde 
fristgerecht eingereicht und es ist darauf einzutreten. 
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Verfügung vom 7. Februar 2024 zusammengefasst 
wie folgt: 
Die bisherigen Ermittlungen hätten einen hinreichenden Tatverdacht für die Verübung eines 
Verbrechens ergeben, womit sich die Anordnung der DNA-Probe sowie deren Analyse 
zwecks Erstellung eines DNA-Profils betreffend die beschuldigte Person rechtfertige (Art. 197 
Abs. 1 lit. b StPO, Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Die Erstellung eines DNA-Profils sei potenziell 
geeignet, die verfolgte Straftat (Hehlerei oder vergangene Straftaten) aufzuklären. Sie sei 
auch notwendig, da davon auszugehen sei, dass keine anderen Zwangsmassnahmen mit 
ähnlicher Effizienz die untersuchten Straftaten bestätigen und entkräften könnten (Art. 197 
Abs. 1 lit. c StPO). Zudem komme der/den zu untersuchenden Straftat/en nicht lediglich Ba-
gatellcharakter zu (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Diese Ausführungen würden gleichermassen 
auch für die angeordnete erkennungsdienstliche Erfassung gelten. 
3.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen Folgendes ein: 


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3.1
Die Staatsanwaltschaft werfe dem Beschwerdeführer vor, seit etwa einem Jahr Mobiltelefo-
ne, welche möglicherweise entwendet worden seien, zu kaufen und mittels Internetplattfor-
men weiterzuverkaufen. Dabei solle er in Kauf genommen haben, deliktisch erlangte Geräte 
zu besitzen, diese zu verkaufen und dadurch weiter zu veräussern. Konkret solle der Be-
schwerdeführer ein Mobiltelefon erworben haben, das E.________ als gestohlen gemeldet 
habe. Mittlerweile hätten scheinbar zwei weitere Personen entsprechende Diebstahlmeldun-
gen erstattet. Ferner befinde sich bei den Akten die Mitteilung, dass angeblich bei 30 weite-
ren Geräten der Verdacht bestehe, dass diese von einem Logistik-Zentrum oder während 
des Versands entwendet worden seien. Für diverse beim Beschwerdeführer sichergestellte 
Mobiltelefone könne er Kauf- und Garantiebelege vorlegen und für alle Geräte könne er an-
geben, wann und zu welchem Betrag er diese erworben habe. Den Grossteil der Geräte ha-
be er auf M.________, N.________ oder O.________ erworben.
3.2
Die angefochtene Verfügung sei völlig generell und abstrakt formuliert und nehme keinen 
Bezug auf den konkreten Einzelfall. Eine Subsumption erfolge nicht. Damit sei es gar nicht 
möglich, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Begründungspflicht sei ein Teilgehalt 
des rechtlichen Gehörs, dessen Verletzung die Aufhebung der Verfügung zur Folge habe.
3.3
Abgesehen davon sei die Erstellung eines DNA-Profils zur Aufklärung der Anlasstat, was vor-
liegend Hehlerei sei, weder tauglich noch erforderlich. Sie diene einzig der Erfassung von 
Daten auf Vorrat, was unzulässig sei. Dem Beschwerdeführer sei nicht bekannt, dass im Zu-
sammenhang mit der Hehlerei irgendwelche DNA-Spuren abgenommen oder sichergestellt 
worden seien, welche nun mit denjenigen des Beschwerdeführers abgeglichen werden müss-
ten. Darüber hinaus seien DNA-Daten im vorliegenden Fall nicht sachdienlich, da sie keine 
Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals der Hehlerei liefern könnten. 
DNA-Spuren des Beschwerdeführers könnten nichts zur Aufklärung einer allfälligen Vortat, 
welche ein Tatbestandsmerkmal der Hehlerei bilde, beitragen, da der Hehler niemals auch 
der Vortäter sein könne. Der Beschwerdeführer werde dann auch ausdrücklich nicht einer all-
fälligen Vortat verdächtigt. Zudem seien die Mobiltelefone beim Beschwerdeführer sicherge-
stellt worden und er habe ausgesagt, dass er diese erworben habe. Dies sei durch die akten-
kundigen Aussagen des Beschwerdeführers und die protokollierte Sicherstellung im Rahmen 
der bereits erfolgten Hausdurchsuchung genügend belegt und nachgewiesen. Relevant sei 
einzig, ob der Beschwerdeführer um die angeblich deliktische Herkunft gewusst habe oder 
hätte wissen müssen. Auch dafür sei ein DNA-Profil untauglich.
3.4
Die Erstellung des DNA-Profils könne einzig darauf abzielen, angeblich bereits begangene 
Straftaten oder – präventiv – allfällige künftige Straftaten aufzudecken, für welche logischer-
weise kein Tatverdacht bestehen könne. Die Beschwerdegegnerin bringe keine konkreten 
Anhaltspunkte vor, die einen hinreichenden Tatverdacht auf ein Delikt begründen könnten. 
Dies werde nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung aber gefordert. 
3.5
Im Ergebnis sei der durch die DNA-Profilerstellung drohende Grundrechtseingriff unverhält-
nismässig und könne aufgrund der fehlenden Eignung der Zwangsmassnahme und des feh-
lenden Tatverdachts für andere oder künftige Delikte auf keinen Fall gerechtfertigt werden. 
3.6
Sämtliche Ausführungen würden gleichermassen für die angeordnete erkennungsdienstliche 
Behandlung gelten, welche in der angefochtenen Verfügung ebenfalls nicht begründet werde. 


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4.
Vorliegend ist auf den ersten Blick nicht erkennbar, ob in der Verfügung vom 7. Februar 2024 
einzig die Erstellung eines DNA-Profils nach Art. 255 StPO angeordnet wurde oder auch die 
erkennungsdienstliche Erfassung nach Art. 260 StPO. Auf der einen Seite lautet die Über-
schrift der Verfügung "DNA-Profilerstellung, invasive Probenahme und erkennungsdienstliche 
Behandlung (Art. 255 und 260 StPO)" und wird in der Begründung ausgeführt, dass die Aus-
führungen zur Erstellung des DNA-Profils für die angeordnete erkennungsdienstliche Erfas-
sung gleichermassen Geltung hätten. Sodann wird unter der Rubrik "Weigerung" auf die Be-
stimmung von Art. 260 Abs. 4 StPO hingewiesen. Auf der anderen Seite wird als angeordne-
te Massnahme einzig die Erstellung eines DNA-Profils erwähnt und die beauftragte Stelle 
auch nur damit betraut. Die erkennungsdienstliche Erfassung findet in der Verfügung keine 
weitere Erwähnung, auch nicht in der Mitteilungszeile. Aufgrund des Aufbaus der Verfügung 
ist davon auszugehen, dass die Standardvorlage nicht angepasst wurde und die erken-
nungsdienstliche Erfassung fälschlicherweise in der Überschrift und der Begründung mit ei-
ner Standardfloskel erwähnt wird. In Frage steht vorliegend einzig die Anordnung eines DNA-
Profils. Auf die erkennungsdienstliche Erfassung wird daher im Weiteren nicht mehr einge-
gangen.
5.
Zur Aufklärung eines Verbrechens oder eines Vergehens, das Gegenstand des Verfahrens 
bildet, kann von der beschuldigten Person eine Probe genommen und ein DNA-Profil erstellt 
werden (Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO). Von der beschuldigten Person kann auch eine Probe 
genommen und ein DNA‑Profil erstellt werden, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte an-
zunehmen ist, sie könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben (Art. 255 
Abs. 1bis StPO). 
5.1
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts durfte ein DNA-Profil nicht nur an-
geordnet werden, um jene Tat aufzuklären, um derentwillen das Verfahren geführt wurde 
(sog. Anlasstat). Vielmehr sah das Bundesgericht in Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO auch die ge-
setzliche Grundlage für die Erstellung eines DNA-Profils im Hinblick auf allfällige andere be-
reits begangene oder künftige Delikte. Das Bundesgericht erachtete es indes als unzulässig 
von beschuldigten Personen routinemässig ein DNA-Profil zu erstellen, einzig weil diese in 
ein Strafverfahren verwickelt waren. Damit diese Zwangsmassnahme als verhältnismässig zu 
qualifizieren war, mussten erhebliche und konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die 
beschuldigte Person in andere – bereits begangene oder künftige – Delikte von gewisser 
Schwere verwickelt sein könnte (Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 
28. August 2019, BBl 2019 1641 ff., S. 6753 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 
1B_17/2019 vom 24. April 2019 E. 3 ff.; Urteil des Bundesgerichts 7B_335/2023 vom 3. Mai 
2024 E. 3.1.1 f.). 
Im Rahmen der vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizeri-
schen Strafprozessordnung, welche am 1. Januar 2024 in Kraft getreten sind, wurden nun 
die Voraussetzungen festgehalten, unter denen ein DNA-Profil erstellt werden darf, wenn es 
zur Aufklärung der Anlasstat zwar nicht erforderlich ist, aber zur Aufklärung anderer began-
gener oder zukünftiger Straftaten gebraucht werden könnte. Der revidierte Art. 255 Abs. 1 
StPO bezieht sich nunmehr einzig auf die Aufklärung der Anlasstat. Der neue Art. 255 
Abs. 1bis StPO erlaubt darüber hinaus die Probenahme und DNA-Analyse dort, wo konkrete 
Anhaltspunkte auf andere als die verfahrensgegenständliche, aber jedenfalls in der Vergan-


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genheit liegende Verbrechen oder Vergehen hinweisen. Eine präventive Probenahme und 
DNA-Profilerstellung ist nur noch im Rahmen von Art. 257 StPO möglich, der neu klarer auf 
das Rückfallrisiko hinsichtlich Verbrechen und Vergehen abstellt, wofür konkrete Anhalts-
punkte vorliegen müssen (vgl. Botschaft zur Änderung der Strafprozessordnung vom 28. Au-
gust 2019, a.a.O., S. 6754; Fricker/Maeder, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Vorbemerkungen 
zu Art. 255 StPO N 6). Eine Probenahme und DNA-Analyse zu Präventivzwecken kann nur 
noch durch das Gericht im Urteil oder die Staatsanwaltschaft im Strafbefehl, nicht jedoch im 
Vorverfahren, angeordnet werden. Probenahme und die Auswertung dürfen in diesen Fällen 
denn auch erst bei Rechtskraft erfolgen (Fricker/Maeder, a.a.O., Art. 257 StPO N 5 f.). 
5.2
Erkennungsdienstliche Massnahmen und die Aufbewahrung der Daten können das Recht auf 
persönliche Freiheit bzw. körperliche Integrität (Art. 10 Abs. 2 BV) und auf informationelle 
Selbstbestimmung berühren (Art. 13 Abs. 2 BV und Art. 8 EMRK). Einschränkungen von 
Grundrechten bedürfen nicht nur einer gesetzlichen Grundlage (Art. 36 Abs. 1 BV), sondern 
müssen auch durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein 
(Art. 36 Abs. 2 und 3 BV). Dies wird in Art. 197 Abs. 1 StPO präzisiert. Danach können 
Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn sie gesetzlich vorgesehen sind (lit. a), wenn 
ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (lit. b), die damit angestrebten Ziele nicht durch milde-
re Massnahmen erreicht werden können (lit. c) und die Bedeutung der Straftat die Zwangs-
massnahme rechtfertigt (lit. d).
5.3
Es ist unbestritten, dass die Aufklärung von Straftaten mittels erkennungsdienstlicher Mass-
nahmen im öffentlichen Interesse liegt. Sowohl die erkennungsdienstliche Erfassung als auch 
die DNA-Profilerstellung sind zudem grundsätzlich geeignet, zur Aufklärung von bereits be-
gangenen Delikten beizutragen, sofern DNA-Spuren bzw. Fingerabdrücke sichergestellt wer-
den können, anhand welcher der Täter identifiziert werden könnte. Das Verhältnismässig-
keitsprinzip verlangt jedoch weiter, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des 
im öffentlichen oder im privaten Interesse liegenden Zieles nicht nur geeignet, sondern auch 
erforderlich ist und sich für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtsein-
schränkung als zumutbar erweist. Es muss eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen 
(vgl. BGE 147 I 372 E. 2 und 4.2 m.w.H.).
6.
Vorliegend sind die Voraussetzungen für die Erstellung eines DNA-Profils nicht erfüllt.
6.1
Zunächst ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die Verfügung vom 7. Februar 2024 
grösstenteils lediglich generell-abstrakte Ausführungen enthält und wenig bis gar keinen Be-
zug auf den konkreten Fall nimmt. Auch in der Stellungnahme vom 15. März 2024 äussert 
sich die Staatsanwaltschaft einzig zum Tatverdacht, der in Bezug auf die dem Beschwerde-
führer vorgeworfene Anlasstat der Hehlerei offenkundig gegeben ist, auch wenn der Be-
schwerdeführer dies als offen bezeichnet. Auf die mangelhafte Begründung ist in den folgen-
den Erwägungen zurückzukommen. Weiter geht aus der angefochtenen Verfügung nicht klar 
hervor, ob die DNA-Profilerstellung nur zur Aufklärung der Anlasstat erfolgen soll oder ob die 
Staatsanwaltschaft konkrete Anhaltspunkte dafür sieht, dass der Beschwerdeführer in andere 
Verbrechen oder Vergehen verwickelt sein könnte. Zwar wird in der Begründung ausgeführt, 
die Erstellung eines DNA-Profils sei potenziell geeignet, die verfolgte Straftat (Hehlerei oder 
vergangene Straftaten) aufzuklären. Dabei stützt sich die Staatsanwaltschaft indes nur auf 
Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO und erwähnt Art. 255 Abs. 1bis StPO nicht. Aufgrund der bisherigen 


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bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist indes davon auszugehen, dass Art. 255 Abs. 1bis 
StPO versehentlich nicht separat aufgeführt wurde, ist diese Bestimmung doch erst seit An-
fang Jahr in Kraft. Zu Recht nicht erwähnt, werden allfällige künftige Delikte, kann eine prä-
ventive Probenahme und DNA-Profilerstellung doch nur noch in einem Urteil bzw. einem 
Strafbefehl angeordnet werden (vgl. vorne E. 5.1). 
6.2
Aus dem Wortlaut von Art. 255 Abs. 1 StPO geht hervor, dass die DNA-Probenahme und 
Analyse "zur Aufklärung" der Anlasstat zulässig ist. Sie muss also diesem Zweck dienen, an-
sonsten sie jedenfalls in Abs. 1 keine gesetzliche Grundlage findet. Vorausgesetzt ist also 
nebst einem Tatverdacht, dass der DNA-Beweis zur Aufklärung der Anlasstat erforderlich 
und geeignet ist. Überdies muss die Bedeutung der Anlasstat die Zwangsmassnahme recht-
fertigen, also die Verhältnismässigkeit i. e. S. gegeben sein (Fricker/Maeder, a.a.O., Art. 255 
StPO N 5) .
6.2.1 Nicht erforderlich ist die Probenahme und DNA-Analyse, wenn beispielsweise die beschul-
digte Person in flagranti erwischt wurde oder ihre Täterschaft oder zumindest ihre Anwesen-
heit am Tatort aufgrund anderer Beweismittel objektiv betrachtet feststeht bzw. die Ereignis-
se als abgeklärt gelten müssen. Als Beweismittel für die Aufklärung der Anlasstat ungeeignet 
bzw. untauglich (und entsprechend auch nicht erforderlich) ist die DNA-Analyse in allen Fäl-
len, wo es gar keine Spuren gibt, die mit dem Profil einer beschuldigten Person abgeglichen 
werden könnten, was natürlich auch daran liegen kann, dass schlicht keine Spurensicherung 
stattgefunden hat (Fricker/Maeder, a.a.O., Art. 255 StPO N 6 und 8). 
6.2.2 Mit dem Beschwerdeführer ist davon auszugehen, dass dies auf den vorliegenden Fall zu-
trifft. Der Beschwerdeführer wurde von der Polizei mit dem Samsung Galaxy S24 in flagranti 
bei dem mit E.________ vereinbarten Treffen angehalten. Weiter wurden bei der Hausdurch-
suchung in seiner Wohnung zahlreiche elektronische Geräte sichergestellt, von denen – wie 
sich aus dem Strafantrag der I.________ ergibt – einige Geräte in einem Paketzentrum 
________ entwendet worden sein sollen. Weiter bestreitet der Beschwerdeführer nicht, die 
sichergestellten Geräte auf Internetplattformen zum Verkauf angeboten zu haben. Er stellt 
einzig in Abrede, dass er von der deliktischen Herkunft gewusst hat bzw. hätte wissen müs-
sen. Nach dem Gesagten erhellt nicht, inwiefern die angeordnete Massnahme zur Klärung 
des untersuchten Sachverhalts beitragen könnte. Sie erweist sich damit als nicht erforderlich. 
Zudem ist sie auch untauglich, da sich den Akten keine Hinweise darauf finden, dass DNA-
Spuren sichergestellt wurden. 
6.3
Fällt die Probenahme und DNA-Analyse zur Klärung der Anlasstat ausser Betracht, kann sie 
sich dennoch als zulässig erweisen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen 
ist, die beschuldigte Person könnte weitere Verbrechen oder Vergehen begangen haben 
(Art. 255 Abs. 1bis StPO). Nötig ist dabei eine individuell-konkrete Begründung, die darlegt, 
welche konkreten Anhaltspunkte inwiefern auf mögliche vergangene Delinquenz hinweisen 
(Fricker/Maeder, a.a.O., Art. 255 StPO N 38). Eine routinemässige Probenahme und DNA-
Analyse scheidet auch unter dem neuen Recht aus (Fricker/Maeder, a.a.O., Art. 255 StPO 
N 33). Verdachtsgründe für weitere Delikte werden von der Staatsanwaltschaft keine genannt 
und sind auch nicht ersichtlich. Dass der Beschwerdeführer der mehrfachen Hehlerei be-
schuldigt wird, reicht dazu nicht aus, bilden diese Taten doch bereits Gegenstand der laufen-
den Untersuchung, weshalb sich die Voraussetzungen zur Erstellung eines DNA-Profils in 


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diesem Zusammenhang nach Art. 255 Abs. 2 StPO richten. Die Erstellung eines DNA-Profils 
erweist sich auch im Rahmen von Art. 255 Abs. 1bis StPO als unzulässig.
7.
Die Beschwerde ist daher hinsichtlich der DNA-Profilerstellung gutzuheissen und die Verfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 7. Februar 2024 betreffend "DNA-Profilerstellung, invasive 
Probenahme und erkennungsdienstliche Behandlung (Art. 255 und 260 StPO)" im Verfahren 
1A 2024 246 aufzuheben. 
Die Staatsanwaltschaft ist gleichzeitig anzuweisen, den abgenommenen Wangenschleim-
hautabstrich vernichten und ein allfällig bereits erstellten DNA-Profil löschen zu lassen. Da 
keine erkennungsdienstliche Erfassung angeordnet wurde (vgl. vorne E. 4), ist auf das 
Rechtsbegehren des Beschwerdeführers im Übrigen mangels Beschwer nicht einzutreten.
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und der Beschwerdeführer ist für die notwendigen Aufwen-
dungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen (Art. 436 Abs. 2 
StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 7. Februar 2024 betreffend "DNA-Profilerstellung, invasive Probe-
nahme und erkennungsdienstliche Behandlung (Art. 255 und 260 StPO)" im Verfahren 1A 
2024 246 wird aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, den abgenommenen 
Wangenschleimhautabstrich vernichten sowie ein allfällig bereits erstelltes DNA-Profil 
löschen zu lassen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
825.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 2'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Strafsachen nach den Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nach-
teil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe richten sich 
nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Ent-
scheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 


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1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Re-
gel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Wiget
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: