zg_obergericht · BS 2024 21 · 2024-07-05 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 21
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 5. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Akteneinsicht


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Am 5. Mai 2023 erstattete die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der 
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen E.________ (nachfolgend: Beschul-
digter) wegen des Verdachts auf Veruntreuung, unrechtmässige Aneignung, Sachentziehung 
oder Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch und ersuchte um Anhandnahme einer 
Strafuntersuchung (Beschwerdebeilage 2).
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – aus, sie habe mit der 
C.________ AG, F.________, am 10. bzw. 17. November 2021 einen Leasingvertrag betref-
fend einen Porsche Taycan 4S Cross Turismo abgeschlossen. Da die C.________ AG mit 
der Zahlung von Leasingraten in Verzug geraten sei, habe die Beschwerdeführerin den Lea-
singvertrag am 21. März 2023 ausserordentlich gekündigt und die C.________ AG zur Rück-
gabe des Porsches per 31. März 2023 aufgefordert. Dieser Aufforderung sei die C.________ 
AG nicht nachgekommen. Sie habe dies damit begründet, dass sich der Porsche nicht mehr 
bei ihr, sondern bei einem ehemaligen Arbeitnehmer der Gesellschaft (dem Beschuldigten) 
befinde, welcher das Fahrzeug trotz entsprechender Aufforderung nicht herausgebe. 
Gemäss Angaben von G.________, Mitglied des Verwaltungsrates der C.________ AG, sei 
dem Beschuldigten das Fahrzeug lediglich für geschäftliche Fahrten zur Verfügung gestellt 
worden. Der private Gebrauch des Fahrzeuges sei nie ein Thema gewesen. In der Folge ha-
be sich herausgestellt, dass der Beschuldigte behaupte, ein Retentionsrecht am Fahrzeug zu 
haben, und deshalb die Herausgabe verweigere. Das Verhalten des Beschuldigten könne je-
doch nicht unter Berufung auf ein Retentionsrecht gerechtfertigt werden, weshalb der Ver-
dacht auf ein strafbares Verhalten bestehe.
2.
Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Juli 2023 wurde diese Strafanzeige mit 
einem bei der Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten bereits hängigen Verfahren 
vereinigt (Beschwerdebeilage 6).
3.
Am 12. Juni 2023 erstattete G.________ für die C.________ AG bei der Zuger Polizei Straf-
anzeige gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung, eventualiter Sachentziehung. 
Zur Begründung gab er zusammengefasst an, die C.________ AG sei Leasingnehmerin des 
Personenwagens Porsche Taycan 4S CT, H.________. Dieses Fahrzeug sei ihrem damali-
gen Angestellten, dem Beschuldigten, als Geschäftsfahrzeug zur alleinigen Benützung zur 
Verfügung gestellt worden. Aufgrund der Kündigung des Leasingvertrages durch die Be-
schwerdeführerin per 31. März 2023 und wegen Kündigung des Arbeitsvertrags mit dem Be-
schuldigten durch die C.________ AG per 31. März 2023 habe Letztere den Beschuldigten 
mehrfach aufgefordert, ihr das Leasingfahrzeug spätestens am 31. März 2023 zurückzuge-
ben, was der Beschuldigte verweigere. Es sei davon auszugehen, dass das Leasingfahrzeug 
nach dem 31. März 2023 nicht mehr gefahren, sondern irgendwo abgestellt worden sei.
4.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellte die in diesem Zusammenhang eröffnete 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung und Sachentziehung mit 
Verfügung vom 4. Oktober 2023 ein (act. 3/1/1).


Seite 3/7
5.
Am 23. Januar 2024 teilte die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft mit, sie habe von 
der Bundesanwaltschaft erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Zug aufgrund einer Strafan-
zeige von G.________ ebenfalls eine Strafuntersuchung in derselben Angelegenheit eröffnet 
habe, wie sie die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zur Anzeige 
gebracht habe. Sie habe keine Kenntnis gehabt von der durch die Staatsanwaltschaft Zug 
geführten und in der Folge durch Einstellung erledigten Strafuntersuchung. Eine Kontaktauf-
nahme sei nie erfolgt, obwohl der Beschwerdeführerin in dieser Strafuntersuchung Parteistel-
lung zugekommen wäre, da sie bereits am 5. Mai 2023 Strafanzeige gegen den Beschuldig-
ten erstattet und sich als Privatklägerin konstituiert habe. Da sie Eigentümerin des fraglichen 
Porsches sei, habe sie als geschädigte Person Privatklägerstellung. Es handle sich um eine 
besonders schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Teilnahmerechte. Es müsse 
von einer Nichtigkeit der erlassenen Einstellungsverfügung ausgegangen werden. Die 
vollständigen Akten der Strafuntersuchung seien ihr zur Einsichtnahme zuzustellen.
6.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2024 liess die Staatsanwaltschaft gegenüber der Beschwerde-
führerin verlauten, Gegenstand der geführten Strafuntersuchung sei eine von der Arbeitgebe-
rin C.________ AG gegen den Beschuldigten als ihren ehemaligen Arbeitnehmer erstattete 
Strafanzeige wegen Veruntreuung, eventualiter Sachentziehung des (geleasten) Firmenfahr-
zeuges Porsche Taycan 4S CT, H.________, gewesen. Gemäss Strafanzeige soll der Be-
schuldigte diese Tat als ehemaliger Arbeitnehmer der C.________ AG durch Verweigerung 
der Rückgabe des Firmenfahrzeuges an die Arbeitgeberin nach Beendigung der Arbeitstätig-
keit verübt haben. Die Beschwerdeführerin sei in diesem Strafverfahren nicht unmittelbar 
Geschädigte gewesen, weshalb ihr keine Privatklägerinnenstellung zugekommen sei. Akten-
einsicht werde der Beschwerdeführerin somit nicht gewährt.
7.
Am 30. Januar 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung betreffend Akteneinsicht.
8.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 hielt die Staatsanwaltschaft fest, der Beschwerdeführe-
rin werde keine Einsicht in die Untersuchungsakten 1A 2023 1735 der Staatsanwaltschaft 
Zug gewährt.
9.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. März 2024 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts und beantragte im Wesentlichen, 
die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, der 
Beschwerdeführerin Einsicht in die Akten der Strafuntersuchung 1A 2023 1735 gegen den 
Beschuldigten zu gewähren. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache zur 
neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. 
10.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 14. März 2024 auf eine Vernehmlassung. Der Be-
schuldigte liess sich nicht vernehmen.


Seite 4/7
Erwägungen
1.
Zunächst stellt sich die Frage, ob die Beschwerde an die I. Beschwerdeabteilung des Ober-
gerichts gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 2024 zulässig ist. 
1.1
Die Staatsanwaltschaft stellt sich auf den Standpunkt, die von ihr geführte Strafuntersuchung 
sei mit Einstellungsverfügung vom 4. Oktober 2023 abgeschlossen worden. Entsprechend 
beurteile sich die Frage, ob der Beschwerdeführerin Einsicht in diese Untersuchungsakten 
zustehe, nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes und des Verwaltungsrechtspfle-
gegesetzes des Kantons Zug. Gegen die Verfügung vom 27. Februar 2024 sei entsprechend 
eine Einsprache bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zulässig.
1.2
Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen werden, ist die Verfügung vom 27. Februar 2024 
entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft nicht in Rechtskraft erwachsen, weshalb 
nicht von einem abgeschlossenen Verfahren gesprochen werden kann (vgl. unten E. 4.2). 
Der in § 90 GOG enthaltene Verweis auf die Datenschutzgesetzgebung kommt daher nicht 
zum Tragen; dementsprechend richtet sich die Frage des Akteneinsichtsrechts nach der 
StPO. Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO können alle von der Staatsanwaltschaft oder der 
Übertretungsstrafbehörde ausgehenden Verfügungen und Verfahrenshandlungen im engeren 
Sinn mit Beschwerde angefochten werden. Darunter fällt auch die Gewährung bzw. Verwei-
gerung der Akteneinsicht (Guidon, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 393 StPO N 10). Mit 
Verfügung vom 27. Februar 2024 wies die Staatsanwaltschaft das Akteneinsichtsgesuch der 
Beschwerdeführerin vom 30. Januar 2024 ab und verweigerte dieser Einsicht in die Untersu-
chungsakten. Gegen diese Verfahrenshandlung ist die Beschwerde zulässig. Auf die Be-
schwerde ist somit einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Verweigerung der Akteneinsicht wie folgt:
2.1
Die Staatsanwaltschaft habe keine Kenntnis davon gehabt, dass die Beschwerdeführerin am 
5. Mai 2023 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen den Beschuldig-
ten eingereicht habe, welches Verfahren von der Bundesanwaltschaft übernommen worden 
sei. Ausserdem stimme der Sachverhalt im von der Staatsanwaltschaft geführten Untersu-
chungsverfahren nicht mit demjenigen überein, den die Beschwerdeführerin bei der Staats-
anwaltschaft Limmattal/Albis zur Anzeige gebracht habe. 
2.2
Bei der eingestellten Strafuntersuchung habe sich die Frage einer allfälligen Veruntreuung, 
eventualiter Sachentziehung des Beschuldigten zum Nachteil der C.________ AG gestellt. 
Die Staatsanwaltschaft habe ein Vermögensdelikt zum Nachteil der Beschwerdeführerin als 
Leasinggeberin und Eigentümerin des zurückbehaltenen Leasingfahrzeuges nicht geprüft 
und habe ein solches auch nicht prüfen müssen. Dies insbesondere deshalb, da gemäss 
Strafanzeige die Leasingnehmerin C.________ AG die Leasingraten noch immer bezahlt und 
die Beschwerdeführerin demzufolge kein Rückforderungsrecht gehabt habe. Entsprechend 
habe ihr auch keine Privatklägerinnenstellung zukommen können. Sie habe daher keinen 
Anspruch auf Einsicht in die Untersuchungsakten. 
3.
Gemäss Art. 101 Abs. 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme 
der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die 


Seite 5/7
Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Partei ist namentlich die Privat-
klägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, 
die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen 
(Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Konstituierung hat vor dem Zeitpunkt, an welchem eine Nichtan-
handnahme bzw. Einstellungsverfügung erlassen wird, zu erfolgen. Diese Einschränkung gilt 
dann nicht, wenn die geschädigte Person – wie vorliegend – noch gar keine Gelegenheit hat-
te, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommen-
tar, 3. A. 2023, Art. 118 StPO N 11). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten 
unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt 
ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten 
Rechtsguts ist. Der Rechtsmittelkläger muss also selbst und unmittelbar in seinen Interessen 
tangiert sein. Keine Beschwer liegt demgegenüber vor, wenn der Entscheid (nur) für andere 
nachteilig ist (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 
4. A. 2023, Art. 382 StPO N 1 f.).
4.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung betreffend die Tatbestände der Verun-
treuung und (eventualiter) der Sachentziehung ein. Aneignungsdelikte wie die Veruntreuung 
von Sachen gemäss Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schützen die Verfügungsmacht des Ei-
gentümers. Bei Sachentziehung nach Art. 141 StGB gilt neben dem Eigentümer oder sonst 
dem dinglich Berechtigten auch jeder zivilrechtlich geschützte Besitzer als unmittelbar Ver-
letzter (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO N 54 f. m.H.). 
4.1
Die C.________ AG erstattete bei der Staatsanwaltschaft am 12. Juni 2023 Strafanzeige ge-
gen den Beschuldigten wegen Veruntreuung und Sachentziehung mit der Begründung, die-
ser habe als ihr ehemaliger Arbeitnehmer das Firmen-Leasingfahrzeug nicht zurückgegeben. 
Dem Sachverhalt in der Einstellungsverfügung vom 4. Oktober 2023 ist in Ziff. 1 zu entneh-
men, dass der Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug Porsche Taycan 4S CT von der Lea-
singgeberin (der Beschwerdeführerin) auf den 31. März 2023 gekündigt wurde. Aus dem der 
Einstellungsverfügung zugrunde liegenden Polizeirapport vom 19. September 2023 ergibt 
sich sodann, dass der Leasingvertrag am 10. November 2021 zwischen der C.________ AG 
und der Beschwerdeführerin abgeschlossen wurde (S. 3). Der Staatsanwaltschaft war daher 
bekannt, dass es sich bei der Leasinggeberin und somit der Eigentümerin des Leasingobjek-
tes um die Beschwerdeführerin handelte. Sodann ergibt sich auch aus Erwägung 3 der Ein-
stellungsverfügung, dass Gegenstand der Strafuntersuchung auch allfällige Ansprüche des 
Beschuldigten sowohl gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin als auch gegenüber der 
Beschwerdeführerin waren. Der Staatsanwaltschaft kann daher nicht gefolgt werden, wenn 
sie in der angefochtenen Verfügung argumentiert, sie habe im Untersuchungsverfahren nicht 
prüfen müssen, ob der Beschuldigte allenfalls eine Veruntreuung oder Sachentziehung zum 
Nachteil der Beschwerdeführerin begangen habe. Unzutreffend ist sodann die Darstellung 
der Staatsanwaltschaft, die C.________ AG habe die Leasingraten noch immer bezahlt und 
die Beschwerdeführerin habe demzufolge kein Rückforderungsrecht mehr gehabt. Vielmehr 
wurde der Leasingvertrag von der Beschwerdeführerin per 31. März 2023 gekündigt, worauf 
auch die C.________ AG in der Strafanzeige hingewiesen hat. Unzutreffend ist schliesslich, 
dass der im Untersuchungsverfahren geprüfte Sachverhalt nicht mit demjenigen überein-
stimme, welcher von der Beschwerdeführerin beanzeigt worden sei. Vergleicht man den 
Sachverhalt der Einstellungsverfügung mit demjenigen gemäss Strafanzeige der Beschwer-
deführerin an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, so ist offensichtlich, dass dieser weit-


Seite 6/7
gehend identisch ist (Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung im Zu-
sammenhang mit dem Leasingfahrzeug). 
4.2
Die Beschwerdeführerin ist folglich auch im Untersuchungsverfahren gegen den Beschuldig-
ten betreffend Veruntreuung und Sachentziehung vor der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug unmittelbar Geschädigte, weshalb ihr die Möglichkeit hätte eingeräumt werden müssen, 
sich auch in diesem Verfahren als Privatklägerin zu konstituieren. Dies hat die Staatsanwalt-
schaft nicht getan und entsprechend hat sie ihr auch die Einstellungsverfügung vom 4. Okto-
ber 2023 nicht zugestellt. Mangels Zustellung (Art. 321 Abs. 1 lit. a StPO) konnte die Einstel-
lungsverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen. Demzufolge handelt es sich für sie 
nicht um ein abgeschlossenes Verfahren, weshalb auch der Verweis in § 90 GOG auf die 
Bestimmungen der Datenschutzgesetzgebung nicht zur Anwendung kommt. Vielmehr hat die 
Beschwerdeführerin als unmittelbar Geschädigte, die noch nicht die Möglichkeit hatte, sich 
als Privatklägerin zu konstituieren, Anspruch auf rechtliches Gehör und somit gemäss 
Art. 101 Abs. 1 StPO auf Einsicht in die Untersuchungsakten. Die angefochtene Verfügung 
vom 27. Februar 2024 betreffend Akteneinsicht ist daher aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft anzuweisen, der Beschwerdeführerin Einsicht in die Untersuchungsakten 1A 2023 
1735 zu gewähren. Die Beschwerde erweist ist als begründet und ist gutzuheissen. 
4.3
Dies hat überdies zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft der Beschwerdeführerin nachträg-
lich auch die Einstellungsverfügung vom 4. Oktober 2023 förmlich zuzustellen hat.
5.
Zu entscheiden bleibt über die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
5.1
Im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Im vorliegenden Fall obsiegt die 
Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde, weshalb die Kosten des Verfahrens auf die 
Staatskasse zu nehmen sind (Art. 428 Abs. 4 StPO). 
5.2
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelver-
fahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). 
Nach der Lehre ist diese Regel kongruent zur Kostenregelung nach Art. 428 Abs. 4 StPO, 
d.h. es besteht eine Entschädigungspflicht, weil davon auszugehen ist, dass die Vorinstanz 
fehlerhaft entschied. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im Berufungsverfahren 
nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn nach 
Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt (Schmid/Jositsch, Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 4; Wehrenberg/Frank, Basler 
Kommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 14 ff.; Griesser, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 436 StPO N 4, je m.H.). 


Seite 7/7
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 27. Februar 
2024 aufgehoben und die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, der Beschwerdeführerin Ein-
sicht in die Untersuchungsakten 1A 2023 1735 zu gewähren.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
50.00 Auslagen
CHF
850.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'400.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Rechtsanwalt I.________ (z.H. E.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: