zg_obergericht · Z2 2022 90 · 2023-04-12 · de

Einsicht gemäss Art. 958e Abs. 2 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 9. Dezember 2022) | Auskunft Ausübung Kontrollrech

II. Zivilabteilung
Z2 2022 90
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 12. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ LP,
2. B.________ LP,
3. C.________ LP,
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Gesuchstellerinnen und Berufungsklägerinnen,
gegen
E.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte F.________ und/oder G.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte,
betreffend
Einsicht gemäss Art. 958e Abs. 2 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 9. Dezember 2022)


Seite 2/18
Rechtsbegehren
Gesuchstellerinnen und Berufungsklägerinnen
1.
Der Entscheid des Einzelgerichts Zug vom 9. Dezember 2022, ES 2022 746 sei vollständig aufzuheben 
und die Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagte sei unter Androhung der Bestrafung von H.________ und 
I.________ als Organe der Gesuchsgegnerin gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle zu ver-
pflichten, den Gesuchstellerinnen/Berufungsklägerinnen Einsicht in den vollständigen Geschäftsbericht 
der Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagten für das Jahr 2021 zu gewähren. Dies umfasst namentlich 
die folgenden Dokumente:
a.
Die Bilanz der Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagten für das Geschäftsjahr 2021;
b.
die Erfolgsrechnung der Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagten für das Geschäftsjahr 2021;
c.
den Anhang zur Jahresrechnung der Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagten für das Geschäfts-
jahr 2021.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Einzelgerichts Zug vom 9. Dezember 2022, ES 2022 746 vollständig 
aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz in neuer Besetzung zurückzuwei-
sen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin/Berufungsbeklagten.
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerinnen.
Sachverhalt
1.1
Die E.________ AG (vormals: E.________ GmbH; nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist eine 
Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug. Sie bezweckt insbesondere ________. Der Verwaltungsrat 
der Gesuchsgegnerin setzt sich zusammen aus H.________, Präsident, und I.________. 
Beide sind einzelzeichnungsberechtigt.
1.2
Die Gesellschaften A.________ LP und die B.________ LP, beide mit Sitz in den Vereinigten 
Staaten, und die C.________ LP mit Sitz auf den Cayman Islands (nachfolgend: Gesuchstel-
lerinnen) beabsichtigten im Mai 2020, sich am sogenannten "J.________ Projekt" der Ge-
suchsgegnerin zu beteiligen und an einer von der Gesuchsgegnerin geplanten Kapitalisie-
rungsrunde teilzunehmen. Die Gesuchstellerinnen leisteten ihre Einlagen, indem sie am 
3. Juli 2020 je 308'441.14 USD Coins [Kryptowährung] überwiesen. Die Kapitalerhöhung 
wurde jedoch nicht durchgeführt (Vi act. 1 Rz 11 ff.).
2.1
Mit Eingabe vom 29. September 2022 stellten die Gesuchstellerinnen beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug das Gesuch, die Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Bestrafung 
ihrer Organe zu verpflichten, ihnen Einsicht in den vollständigen Geschäftsbericht der Ge-
suchsgegnerin (Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang) für das Jahr 2021 zu gewähren, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchsgegnerin (Vi act. 1; Verfahren 
ES 2022 746).


Seite 3/18
2.2
Am 11. Oktober 2022 reichten die Gesuchstellerinnen als Klägerinnen gegen H.________ 
und die Gesuchsgegnerin als Beklagte eine Forderungsklage beim Kantonsgericht Zug mit 
folgendem Rechtsbegehren ein (Vi act. 7/1; Verfahren A3 2022 41; nachfolgend: Forderungs-
klage):
" 1.
Der Beklagte 1 [H.________] und die Beklagte 2 [Gesuchsgegnerin] seien unter Androhung von 
Strafe gem. Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle (im Falle der Beklagten 2 gegen ihre Organe) 
zu verpflichten, sämtliche Handlungen vorzunehmen und Willenserklärungen abzugeben, die 
notwendig sind, um den Klägerinnen 1-3 [A.________ LP, B.________ LP, C.________ LP] eine 
Beteiligung von je 11/269 an der Beklagten 2 zu verschaffen.
2.
Der Beklagte 1 sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle 
zu verpflichten, je 40'909'090.905 K.________ Token (Hash ________ auf dem Ethereum 
Netzwerk) an jede einzelne Klägerin zu transferieren und den Klägerinnen jeweils die unbe-
schränkte Verfügungsmacht über diese K.________ Token zu verschaffen.
3.
Eventualiter zu den Rechtsbegehren in Ziff. 1 und 2: Die Beklagten seien unter solidarischer 
Haftung zur Zahlung eines nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrags (min-
destens CHF 120'000'000) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 10.09.2021 an die Klägerinnen zu ver-
pflichten.
4.
Subeventualiter zu den Rechtsbegehren in Ziff. 1 bis 3: Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, den 
Klägerinnen einen nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag (mindestens 
CHF 1'000'000) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 10.09.2021 zu bezahlen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten unter solidarischer Haftung für 
den Gesamtbetrag. "
Den im Eventualantrag (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens) geforderten Betrag machten sie unter 
dem Titel "Schadenersatz aus Vertragsverletzung" und den im Subeventualantrag (Ziff. 4) 
geforderten Betrag unter dem Titel "Gewinnherausgabe" geltend (Vi act. 7/1 Rz 289 ff. und 
316 ff.). Die Rückerstattung der von ihnen geleisteten Einlagen (USD Coins) verlangten sie 
nicht.
2.3
Im Verfahren ES 2022 746 wiederum beantragte die Gesuchsgegnerin in ihrer Gesuchsant-
wort vom 11. November 2022 die kostenfällige Abweisung des Einsichtsgesuchs (Vi act. 7).
2.4
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Die Parteien reichten unaufgefordert 
weitere Eingaben ein (die Gesuchstellerinnen am 22. November 2022 [Vi act. 8]; die Ge-
suchsgegnerin am 30. November 2022 [Vi act. 9]).
2.5
Mit Entscheid vom 9. Dezember 2022 (act. 1/1; nachfolgend: vorinstanzlicher Entscheid) 
wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Einsichtsgesuch ab. Die Gerichtskosten 
von CHF 5'500.00 auferlegte er den Gesuchstellerinnen und verpflichtete diese, der Ge-
suchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 8'000.00 zu bezahlen. Der vorinstanzliche 
Entscheid wurde den Gesuchstellerinnen zusammen mit der Eingabe der Gesuchsgegnerin 
vom 30. November 2022 zugestellt.


Seite 4/18
3.1
Gegen diesen Entscheid reichten die Gesuchstellerinnen am 21. Dezember 2022 beim 
Obergericht des Kantons Zug Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein 
(act. 1).
3.2
In ihrer Berufungsantwort vom 13. Januar 2023 stellte die Gesuchsgegnerin das eingangs 
erwähnte Rechtsbegehren (act. 6).
3.3
Am 16. Januar 2023 reichten die Gesuchstellerinnen eine Noveneingabe ein (act. 7). 
3.4
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (act. 8). Die Parteien reichten unauf-
gefordert weitere Stellungnahmen in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts oder Nove-
neingaben ein (die Gesuchstellerinnen am 25. Januar 2023 [act. 9] und 24. Februar 2023 
[act. 11]; die Gesuchsgegnerin am 9. Februar 2023 [act. 10] und 1. März 2023 [act. 12]).
Erwägungen
1.
Zunächst ist über die von den Gesuchstellerinnen vorgebrachte Befangenheit des vorinstanz-
lichen Richters zu befinden. Letzterer verzichtete auf eine Stellungnahme zu diesem Vorwurf 
(act. 5).
1.1
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre 
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ent-
schieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne dieser Bestimmungen wer-
den nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen 
und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht auf das sub-
jektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich 
befangen ist. Der Anschein der Befangenheit kann etwa durch vor oder während eines Pro-
zesses abgegebene Äusserungen begründet werden, die den Schluss zulassen, dass sich 
das Gerichtsmitglied bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet 
hat. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Äusserung über das Notwendige hinausgeht und min-
destens indirekt auf eine bestimmte abschliessende Meinungsbildung schliessen lässt, weil 
ihr z.B. die notwendige Distanz fehlt. Solange das Gerichtsmitglied aber erkennen lässt, dass 
die geäusserten Absichten vorläufiger Natur sind und je nach Verfahrensstand überprüft und 
angepasst werden, führen diese nicht zu einer Ausstandspflicht (Urteil des Bundesgerichts 
5A_202/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.3 mit Hinweisen). Art. 47 ZPO konkretisiert die ver-
fassungsrechtlichen Grundsätze (Weber, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 147 ZPO N 16).
1.2
Umstritten ist unter anderem, ob eine Befangenheit des vorinstanzlichen Richters aufgrund 
einer angeblich abschliessenden Aussage über die Erfolgsaussichten des Hauptsachenpro-
zesses vorlag.


Seite 5/18
1.2.1 Die Gesuchstellerinnen machen geltend, der vorinstanzliche Richter habe sich im Rahmen 
seines Entscheids auch zu den Prozessaussichten des von ihnen eingeleiteten Forderungs-
prozesses geäussert. Die dabei gemachte abschliessende Aussage über die Erfolgschancen 
eines Hauptsachenprozesses gestützt auf einen definitionsgemäss nur einstweiligen Ent-
scheid in einem Massnahmeverfahren, der im Übrigen von ihm selbst getroffen worden sei, 
liessen den vorinstanzlichen Richter als befangen erscheinen (act. 1 Rz 30 f.). Die Aussichts-
losigkeit eines eingeleiteten Prozesses möge möglicherweise in der Tat gegen das Vorliegen 
eines schutzwürdigen Interesses, welches Voraussetzung für die Gutheissung des Einsichts-
gesuchs der Gesuchstellerinnen sei, sprechen. Insofern dürfe sich der vorinstanzliche Rich-
ter selbstverständlich eine Meinung über die Erfolgsaussichten des eingeleiteten Forderungs-
prozesses machen. Allerdings müsse diese Meinungsbildung in prozessual zulässiger Weise 
erfolgen (act. 1 Rz 36 f.). Die Gesuchsgegnerin habe einzig in pauschaler Art und Weise be-
hauptet, dass es bei der Klage um den "gleichen Streitgegenstand" gehe wie im Massnahme-
verfahren. Konkrete Ausführungen über den Sachverhalt und die rechtliche Argumentation, 
die im Massnahme- und im Hauptsacheverfahren vorgetragen würden, würden damit 
vollständig fehlen. Auf dieser Grundlage könne der vorinstanzliche Richter nicht beurteilen, 
ob sich die Verfahren tatsächlich überschneiden würden und gegebenenfalls inwieweit. Es 
sei für den vorinstanzlichen Richter auch ausgeschlossen, sich ein Bild über die Pro-
zesschancen im Hauptsacheverfahren zu machen. Zwar möge der vorinstanzliche Richter 
aufgrund des Umstands, dass er persönlich im Massnahmeverfahren mitgewirkt habe, ge-
wisse Informationen über den Inhalt des Massnahmeverfahrens haben. Soweit diese Infor-
mationen jedoch nicht in prozessual hinreichender Form von einer Partei durch entsprechen-
de Behauptungen in das vorliegende Verfahren eingebracht worden seien, dürfe der 
vorinstanzliche Richter nicht darauf abstellen (act. 1 Rz 39 ff.). Indem der vorinstanzliche 
Richter, ohne über die notwendigen Grundlagen zu verfügen, eine Aussage über die Erfolgs-
aussichten eines Prozesses abgebe und einem (von ihm selbst gefällten) Entscheid in einem 
Massnahmeverfahren "Quasi-Rechtskraft" für den Hauptprozess zuschreibe, erwecke er den 
Eindruck, nicht unabhängig, sondern befangen zu sein (act. 1 Rz 43). Im vorliegenden Fall 
äussere sich der vorinstanzliche Richter klar in einer Weise, die darauf schliessen lasse, 
dass er sich bereits abschliessend festgelegt habe, wobei vorliegend erschwerend hinzu-
komme, dass (i) der Richter keine konkreten Informationen über den Hauptprozess habe und 
insofern eine Meinungsbildung per se ausgeschlossen sei und (ii) der Hauptprozess erst am 
Anfang stehe und auch daher noch keine abschliessende Meinungsbildung möglich sei 
(act. 1 Rz 50).
1.2.2 Eine Einsichtnahme nach Art. 958e OR setzt ein schutzwürdiges Interesse des Einsichts-
nehmers voraus. Ein solches Interesse liegt regelmässig nach Einleitung eines nicht offen-
sichtlich aussichtslosen Forderungsprozesses gegen die Gesellschaft vor (BGE 137 III 255 
E. 4.1.3). Folglich musste – wie dies selbst die Gesuchstellerinnen ausführen (act. 1 Rz 36) – 
der vorinstanzliche Richter die Erfolgsaussichten der Forderungsklage prüfen und sich dazu 
äussern. Darin kann folglich kein Ausstandsgrund liegen.
1.2.3 Weiter ist auch in der von den Gesuchstellerinnen gerügten Art und Weise, wie die Meinungs-
bildung prozessual zustande kam, kein Ausstandsgrund zu erblicken (vgl. act. 1 Rz 37 ff.). 
Bereits vorprozessual bestritt die Gesuchsgegnerin gegenüber den Gesuchstellerinnen deren 
Gläubigerstellung und dass sie ein Einsichtsrecht hätten (Vi act. 1 Rz 22; Vi act. 1/14). Dabei 
stützte sie sich auf den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug im vorsorglichen 


Seite 6/18
Massnahmeverfahren ES 2020 397 sowie die dagegen erhobene und vom Obergericht des 
Kantons Zug abgewiesene Berufung (Verfahren Z2 2020 49). Im vorinstanzlichen Verfahren 
führte die Gesuchsgegnerin diesbezüglich aus, dass ein schutzwürdiges Interesse fehle und 
der eingeleitete Zivilprozess beim Kantonsgericht Zug aussichtslos sei. Bereits das von den 
Gesuchstellerinnen angestrengte Massnahmeverfahren, bei dem es um den gleichen Streit-
gegenstand wie im Zivilprozess gegangen sei, sei sowohl vom Kantonsgericht als auch vom 
Obergericht des Kantons Zug abgewiesen worden (Vi act. 7 Rz 30). Die Gesuchsgegnerin 
stützte sich somit im vorinstanzlichen Verfahren nachweislich auf dieses Massnahmeverfah-
ren ab und brachte ihre Tatsachenbehauptung rechtsgenüglich in das Verfahren ein. Ausser-
dem waren in dieses Massnahmeverfahren dieselben Parteien und derselbe Richter invol-
viert wie vorliegend (mit Ausnahme von H.________, der auch noch Partei war). Daher durfte 
der vorinstanzliche Richter das Ergebnis des Massnahmeverfahrens zur Meinungsbildung 
berücksichtigen. Das Heranziehen vermag kein Misstrauen in seine Unparteilichkeit zu erwe-
cken.
1.2.4 Fehl geht folglich auch die Rüge der Gesuchstellerinnen, der vorinstanzliche Richter habe 
nicht über die notwendigen Grundlagen verfügt, um im Zeitpunkt seines Entscheids eine 
Aussage über die Erfolgschancen der Forderungsklage zu machen, und er sei deshalb be-
fangen (vgl. act. 1 Rz 43). Dass im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids noch nicht alle 
Tatsachen bezüglich des Forderungsprozesses der Gesuchsellerinnen bekannt waren, liegt 
in der Natur der Sache, zumal die Forderungsklage erst während des vorinstanzlichen Ver-
fahrens von den Gesuchstellerinnen eingereicht wurde. Aus diesem Umstand kann aber 
nicht abgeleitet werden, dass eine Meinungsbildung ausgeschlossen wäre, beziehungsweise 
– sofern eine solche erfolgt – diese einen Ausstand zur Folge hätte. Andernfalls müsste ent-
weder jeder eingeleitete Prozess per se als nicht aussichtslos gelten oder es müsste das 
Verfahren betreffend Einsicht stets sistiert werden, bis beispielsweise das Beweisverfahren 
im Hauptsachenprozess abgeschlossen wäre. Die "notwendigen Grundlagen" für die Mei-
nungsbildung waren das Gesuch der Gesuchstellerinnen und die Gesuchsantwort der Ge-
suchsgegnerin sowie die eingereichten Urkunden. Es ist zudem auch nicht ersichtlich, inwie-
fern ein Entscheid betreffend vorsorgliche Massnahmen den Ausgang des Hauptsachenpro-
zesses über die Forderung präjudizieren könnte (die Gesuchstellerinnen sprechen von einer 
"Quasi-Rechtskraft" des Massnahmeentscheids; vgl. act. 1 Rz 43). Im Übrigen lässt sich dem 
Wortlaut des vorinstanzlichen Entscheids entnehmen, dass der vorinstanzliche Richter darin 
keine abschliessende Meinung zum Hauptsachenprozess gebildet hat. Indem er feststellte, 
dass bei "dieser Sachlage […] nicht von einem nicht aussichtslosen Forderungsprozess aus-
gegangen werden [kann]" (act. 1/1 E. 5.2; Hervorhebung hinzugefügt), brachte er zum Aus-
druck, dass es sich um eine Momentaufnahme handelte, die sich naturgemäss im Laufe ei-
nes erst anhängig gemachten Prozesses noch ändern kann.
1.2.5 Schliesslich verfängt auch der Verweis der Gesuchstellerinnen auf BGE 134 I 238 nicht. Im 
dortigen Verfahren ging es um Äusserungen eines Oberrichters über den Ausgang des hän-
gigen Berufungsverfahrens. Diese Äusserungen vermochten ein Misstrauen in seine Unvor-
eingenommenheit aus objektiver Sicht zu begründen (BGE 134 I 238 E. 2.6). Vorliegend prä-
sentiert sich die Ausgangslage anders. Der vorinstanzliche Richter äusserte sich in seinem 
Entscheid über die Prozessaussichten eines anderen Verfahrens gestützt auf die ihm von 
den Parteien vorgetragenen Informationen. Auch die Verweise der Gesuchstellerinnen auf 
andere Urteile nützen ihr nicht (vgl. act. 1 Rz 47 ff.), zumal die Mitwirkung bei der Anordnung 


Seite 7/18
vorsorglicher Massnahmen gemäss Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO für sich allein noch keinen 
Ausstandsgrund begründet und sich der vorinstanzliche Richter, wie erwähnt, nicht dahinge-
hend geäussert hat, der von ihm getroffene Entscheid sei "unabänderlich". Ob seine Aussa-
ge zu den Erfolgsaussichten dazu führt, dass er im Hauptsachenprozess in den Ausstand 
treten müsste, braucht hier nicht geklärt zu werden (vgl. dazu Entscheid des Kantonsgerichts 
Zug A3 2022 41 A vom 21. Februar 2023 [act. 11/5]).
1.2.6 Somit stellen weder der Umstand, dass der vorinstanzliche Richter eine Aussage über die 
Erfolgsaussichten eines anderen Prozesses gemacht hat, noch die Art und Weise, wie der 
Richter seine Meinung dazu gebildet und geäussert hat, einen Ausstandsgrund dar.
1.3
Strittig ist weiter, ob der vorinstanzliche Richter aufgrund eigener Sachverhaltsermittlungen 
befangen war.
1.3.1 Die Gesuchstellerinnen führen aus, Befangenheit könne sich nicht nur aus dem Umstand er-
geben, dass der Richter eine durch den Prozess erst noch zu klärende Tatsache schon als 
erwiesen ansehe und sich unnötigerweise abschliessend festlege. Vielmehr könne sich Be-
fangenheit auch aus dem Umstand ergeben, dass ein Richter eigenmächtig eigene Sachver-
haltsermittlungen vornehme und auf Umstände abstelle, die von den Parteien nicht vorgetra-
gen worden seien. Dies sei hier offenbar der Fall gewesen. Die Parteien hätten keinerlei spe-
zifische Ausführungen zum Inhalt des Massnahmeverfahrens und des Hauptsacheverfahrens 
gemacht. Dennoch habe der vorinstanzliche Richter offenbar auf Informationen abgestellt, 
die er aus dem Massnahmeverfahren erhalten habe. Entsprechend sei er auch wegen dieser 
selbstständigen Sachverhaltsermittlung (Verletzung der Verhandlungsmaxime) befangen 
(act. 1 Rz 53 f.).
1.3.2 Wie bereits ausgeführt (vgl. E. 1.2.3), bestritt die Gesuchsgegnerin im vorinstanzlichen Ver-
fahren die Gläubigerstellung der Gesuchstellerinnen und stützte sich auf die Ergebnisse des 
Massnahmeverfahrens ab (Vi act. 7 Rz 17 und 30). Sie hat damit ihre Tatsachenbehauptung 
rechtsgenüglich ins Verfahren eingebracht, weshalb der vorinstanzliche Richter dies bereits 
aus diesem Grund in seinem Entscheid berücksichtigen durfte. Entsprechend geht die Rüge 
der Gesuchstellerinnen, der vorinstanzliche Richter habe eigenmächtige Sachverhaltsermitt-
lungen angestellt, fehl. Ein Anschein von Befangenheit besteht nicht.
1.4
Nach dem Gesagten erweist sich der Vorwurf der Gesuchstellerinnen, der vorinstanzliche 
Richter sei befangen, als unbegründet.
2.
Die Gesuchstellerinnen machen weiter geltend, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör 
verletzt.
2.1
Sie stören sich daran, dass die Vorinstanz ihre Eingabe vom 22. November 2022 gänzlich 
unbeachtet liess. Die Vorinstanz habe dies damit begründet, dass sich eine Partei, die sich 
nach Eintritt des Aktenschlusses auf Noven berufe, zugleich mit deren Einreichung darlegen 
müsse, dass die Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt seien, und dass die Ge-
suchstellerinnen dies in der Eingabe vom 22. November 2022 nicht substanziiert getan hät-
ten. Damit verwechsle die Vorinstanz eine Noveneingabe bzw. das Vorbringen von neuen 
Tatsachen oder Beweismitteln gemäss Art. 229 ZPO mit einer Stellungnahme gestützt auf 


Seite 8/18
das verfassungsmässige Replikrecht (Art. 29 BV). Letzteres stelle einen unbedingten An-
spruch dar und könne voraussetzungslos eingefordert werden. Indem die Vorinstanz ihre 
Stellungnahme für "unbeachtlich" erklärt habe, habe sie somit ihr verfassungsrechtliches Re-
plikrecht und somit auch Art. 29 BV verletzt (act. 1 Rz 61 ff.).
Weiter stören sich die Gesuchstellerinnen daran, dass die Vorinstanz ihnen die Stellungnah-
me der Gesuchsgegnerin vom 30. November 2022 erst zusammen mit dem – abweisenden – 
Entscheid zugestellt hat. Die Vorinstanz halte lediglich fest, dass auch die Stellungnahme der 
Gesuchsgegnerin "unbeachtlich" sei. Die Wahrnehmung des sogenannten (unbedingten) 
Replikrechts, das vom Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst werde, setze voraus, dass 
jede dem Gericht eingereichte Stellungnahme sowie jedes Aktenstück den Beteiligten zuge-
stellt werde. Indem die Vorinstanz mit ihrem Endentscheid gegen die Gesuchstellerinnen 
entschieden und alle Anträge abgelehnt, ihr aber die letzte Stellungnahme der Gesuchsgeg-
nerin nicht vorgängig zugestellt habe, habe sie erneut Art. 29 BV verletzt (act. 1 Rz 66 ff.).
2.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verletzung ungeachtet 
der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Beschwerde und zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (BGE 141 V 557 E. 3). Eine nicht beson-
ders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann ausnahmsweise als geheilt 
gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz 
zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter die-
ser Voraussetzung ist darüber hinaus – im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei ei-
ner schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache 
an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen 
Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung 
gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der 
Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1). Schliesslich ist zu beachten, 
dass die Wahrung des rechtlichen Gehörs keinen Selbstzweck darstellt. Wenn nicht ersicht-
lich ist, inwiefern die Verletzung des rechtlichen Gehörs einen Einfluss auf das Verfahren ha-
ben könnte, besteht kein Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids (Urteil 
des Bundesgerichts 4A_565/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 2.2).
2.3
Indem die Vorinstanz es unterliess, die Eingabe der (obsiegenden) Gesuchsgegnerin den 
Gesuchstellerinnen vor der Urteilsfällung zuzustellen, hat sie das rechtliche Gehör der Ge-
suchstellerinnen verletzt. Denn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kann das un-
bedingte Replikrecht der Parteien höchstens bei Verfahren um Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen unter gewissen Bedingungen eingeschränkt werden (vgl. BGE 139 I 189 E. 3.5 
[= Pra 2013 Nr. 112]; Domenig, Aktenschluss, Noven- und Replikrecht im summarischen Ver-
fahren der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2022, S. 137). Hier geht es aber gerade 
nicht um ein Massnahmeverfahren.
2.4
Ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Gesuchstellerinnen auch verletzt hat, indem sie 
die Stellungnahme der Gesuchstellerinnen vom 22. November 2022 nicht berücksichtigt hat, 
braucht hier nicht geklärt zu werden. Denn dieser allfällige Mangel kann – wie auch die nicht 
schwerwiegende Gehörsverletzung aufgrund der unterlassenen vorgängigen Zustellung der 
Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 30. November 2022 an die Gesuchstellerinnen – 
im vorliegenden Berufungsverfahren geheilt werden. Das Obergericht verfügt als Berufungs-


Seite 9/18
instanz über volle Kognition zur Überprüfung des angefochtenen Entscheides (Art. 310 ZPO). 
Die Parteien konnten sich im Berufungsverfahren zu sämtlichen Eingaben der Gegenpartei 
im erstinstanzlichen Verfahren äussern. Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde einen 
formalistischen Leerlauf verursachen. Selbst die Gesuchstellerinnen verlangen in ihrem 
Hauptantrag nicht die Rückweisung (act. 1 Rz 13 und 71). Sie haben ein Interesse daran, 
dass zügig über ihr Einsichtsgesuch entschieden wird.
2.5
Ausserdem machen die Gesuchstellerinnen mit Bezug auf die unterlassene Zustellung zur 
Stellungnahme lediglich geltend, die Vorinstanz habe die Stellungnahme [der Gegenseite] 
zumindest de facto berücksichtigt und die Gehörsverletzung müsse zur Aufhebung des Ent-
scheids führen, sofern der Antrag auf Einsichtnahme nicht gutgeheissen werde (vgl. act. 1 
Rz 70 f.). Sie legen aber nicht dar, was sie bei rechtzeitiger Kenntnis der Stellungnahme der 
Gesuchsgegnerin vom 30. November 2022 hätten vorbringen wollen. Mithin ist nicht erkenn-
bar, dass diese Gehörsverletzung den Ausgang des Verfahrens beeinflusst hat.
2.6
Die Rüge der Gehörsverletzung ist demnach unbehelflich. 
3.
Zu prüfen bleibt somit, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für ein Einsichtsrecht 
(Art. 958e OR) zu Recht verneint hat.
Unternehmen, die keine Anleihensobligationen ausstehend und keine Beteiligungspapiere an 
einer Börse kotiert haben, müssen den Gläubigern, die ein schutzwürdiges Interesse nach-
weisen, Einsicht in den Geschäftsbericht und in die Revisionsberichte gewähren. Im Streitfall 
entscheidet das Gericht (Art. 958e Abs. 1 und 2 OR). Gläubiger sollen anhand der eingese-
henen Unterlagen die Bonität des Schuldners prüfen können. Der Geschäftsbericht, der unter 
anderem die genehmigte Jahresrechnung beinhaltet, sowie der Revisionsbericht bieten eine 
gewisse Gewähr für die Richtigkeit der darin enthaltenen Zahlen beziehungsweise Aussagen 
und sollen beim Gläubiger Vertrauen in die eingesehenen Unterlagen schaffen. Nicht Sinn 
und Zweck der Bestimmung ist hingegen das Ausspionieren des Schuldners. Der Geschäfts-
bericht, der insbesondere die Jahresrechnung und damit die Bilanz und Erfolgsrechnung 
samt Anhang beinhaltet, gibt dem Gläubiger in der Regel eine zuverlässige Grundlage, um 
festzustellen, ob die (allenfalls eingeklagte oder einzuklagende) Forderung vom Unterneh-
men (zumindest im heutigen Zeitpunkt) bezahlt werden kann (Fink, Das Recht des Gläubi-
gers zur Einsicht in den Geschäfts- und den Revisionsbericht, AJP 2018 S. 449).
4.
Zwischen den Parteien ist zunächst umstritten, ob die Gesuchstellerinnen Gläubigerinnen der 
Gesuchsgegnerin sind.
4.1
In der Berufung nicht gerügt wurden die Erwägungen E. 4.3 [recte: E. 4.5] und E. 4.4 [recte: 
E. 4.6] des vorinstanzlichen Entscheids (act. 1/1). Gemäss diesen Erwägungen kommt den 
Gesuchstellerinnen keine Gläubigerstellung in Bezug auf die von ihnen in der Forderungs-
klage eventualiter geltend gemachten Schadenersatzansprüche zu. Die diesbezüglich feh-
lende Gläubigerstellung gilt somit vorliegend als erstellt und es ist im Folgenden nicht weiter 
darauf einzugehen.
4.2
Der Gesuchsteller, der sein Einsichtsrecht nach Art. 958e Abs. 2 OR gerichtlich durchsetzen 
möchte, hat seine Gläubigerstellung nachzuweisen. Nach bundesgerichtlicher Rechtspre-


Seite 10/18
chung gilt der Beweis für die Gläubigerstellung als erbracht, wenn diese mit hoher Wahr-
scheinlichkeit ausgewiesen ist. Ein strikter Beweis ist nicht erforderlich (BGE 137 III 255 
E. 4.1.2). Die Gläubigerstellung lediglich zu behaupten, reicht hingegen nicht. Die Gläubiger-
stellung kann beispielsweise nachgewiesen werden, indem man eine schriftliche Schuld-
anerkennung des Unternehmens beziehungsweise einen provisorischen Rechtsöffnungstitel, 
einen Vertrag, Korrespondenz zwischen den Parteien, einen (nicht unterzeichneten) Ver-
gleichsvorschlag des schuldnerischen Unternehmens oder einen Entscheid beziehungsweise 
definitiven Rechtsöffnungstitel vorlegt. Denkbar ist auch, dass der Gläubiger einen Sachver-
halt mit hoher Wahrscheinlichkeit nachweist, gemäss welchem ihm ein gesetzlicher Anspruch 
gegen die Gesellschaft zusteht (Fink, a.a.O., S. 450).
4.3
Die Gesuchstellerinnen rügen, die Vorinstanz habe Art. 958e OR verletzt, da sie das Ein-
sichtsrecht auf Gläubiger von Geldforderungen beschränkt habe. Das Gesetz spreche einzig 
vom "Gläubiger". Dieser Begriff umfasse jedoch – ohne besondere Qualifikation – nach all-
gemeinem (juristischen) Sprachverständnis alle Gläubiger, also Gläubiger von Sachleistun-
gen und Geldforderungen oder auch bestimmten Handlungen oder Unterlassungen. Die von 
der Vorinstanz verwendete Auffassung lasse sich somit nicht auf den Gesetzeswortlaut stüt-
zen (act. 1 Rz 75).
4.4
Unter Verweis auf die Botschaft des Bundesrates über die Revision des Aktienrechts (BBl 
1983 II 913) hielt die Vorinstanz fest, der Gläubiger müsse eine Geldforderung durchsetzen 
wollen (act. 1/1 E. 4). Ob dies zutrifft oder ob das Einsichtsrecht nach Art. 958e OR auch 
einem Gläubiger zusteht, der eine andere Forderung als eine Geldforderung gegenüber dem 
Schuldner hat, braucht vorliegend nicht geklärt zu werden, und zwar aus folgenden Gründen: 
4.4.1 Nicht auf eine Geldforderung lauten nämlich einzig die Ziffern 1 und 2 des Rechtsbegehrens 
in der Forderungsklage der Gesuchstellerinnen (vgl. Ziff. 2.2 des eingangs wiedergegebenen 
Sachverhalts). Ziffer 2 ist im vorliegenden Verfahren betreffend Einsicht indes nicht relevant, 
da diese Ziffer nur H.________ betrifft, der hier nicht Partei ist. 
4.4.2 Gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Forderungsklage sodann sollen H.________ als 
Beklagter 1 und die Gesuchsgegnerin als Beklagte 2 verpflichtet werden, sämtliche Handlun-
gen vorzunehmen, die notwendig sind, um den Gesuchstellerinnen je eine Beteiligung von 
11/269 an der Gesuchsgegnerin zu verschaffen. Dringen die Gesuchstellerinnen mit ihrem 
Rechtsbegehren durch, werden sie – nach Vornahme der eingeklagten Handlungen – Aktio-
närinnen der Gesuchsgegnerin. Inwiefern jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass 
sie mit ihrer Forderungsklage durchdringen und ihnen Gläubigerstellung in Bezug auf die 
Aus- und Herausgabe von Aktien zukommt, legen die Gesuchstellerinnen in der Berufung – 
wie auch bereits in ihrem Gesuch vom 29. September 2022 (Vi act. 1) – nicht dar. Sie be-
gnügen sich mit dem Hinweis, dass sie eine Klage gegen die Gesuchsgegnerin eingereicht 
hätten und dies auch von der Vorinstanz festgehalten worden sei (vgl. act. 1 Rz 84). Vorlie-
gend ist zu beachten, dass die behauptete, auf das Investment Agreement gestützte Forde-
rung der Gesuchstellerinnen auf Aus- und Herausgabe einer bestimmten Anzahl Aktien der 
Gesuchsgegnerin von Letzterer bestritten wird. Bereits der Einzelrichter am Kantonsgericht 
Zug gelangte in einem früheren Massnahmeverfahren zwischen denselben Parteien (und 
H.________) zum Schluss, die Gesuchsgegnerin sei nicht mehr an das Investment 
Agreement gebunden (act. 1/2 E. 5 f. [im Verfahren ES 2020 397]; bestätigt mit Urteil des 


Seite 11/18
Obergerichts Zug Z2 2020 49 vom 14. Juli 2021), weshalb auch keine Aktien zu übertragen 
seien. Die Gesuchstellerinnen hätten daher in ihrem Gesuch glaubhaft machen müssen, 
dass die Gesuchsgegnerin trotzdem noch an das Investment Agreement gebunden ist und 
die Gesuchstellerinnen daher mit hoher Wahrscheinlichkeit einen Anspruch auf die Aus- und 
Herausgabe von Aktien haben. Nachdem sie dies nicht getan haben, ist ihre Gläubigerstel-
lung in Bezug auf Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Forderungsklage nicht mit hoher Wahr-
scheinlichkeit nachgewiesen. Doch selbst wenn die Gläubigerstellung nachgewiesen sein 
sollte, weisen die Gesuchstellerinnen in Bezug auf diese Forderung – wie noch zu zeigen ist 
(E. 5.4) – kein schutzwürdiges und überwiegendes Interesse an einer Einsichtnahme nach.
4.5
Weiter stellen sich die Gesuchstellerinnen in der Berufung auf den Standpunkt, ihnen komme 
eine Gläubigerstellung aufgrund des von H.________ als Vorsitzendem der Geschäfts-
führung der Gesuchsgegnerin in seiner E-Mail vom 4. August 2020 anerkannten Rückerstat-
tungsanspruchs zu.
4.5.1 Die Vorinstanz verneinte den von den Gesuchstellerinnen behaupteten Rückerstattungsan-
spruch. Sie hielt fest, es ergebe sich aus der E-Mail von H.________ nicht ausdrücklich, dass 
dieser als damaliger Vorsitzender der Geschäftsführung der Gesuchsgegnerin gehandelt ha-
be (act. 1/1 E. 4.4).
4.5.2 Die Gesuchstellerinnen machen geltend, sie hätten im Gesuch dargelegt, dass H.________ 
als Verwaltungsratspräsident [recte: Vorsitzender der Geschäftsführung] der Gesuchsgegne-
rin zwar ihre Ansprüche auf Erfüllung der beiden Vereinbarungen bestritten habe, doch habe 
er ihren Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Einlage für die Kapitalerhöhung aus-
drücklich anerkannt (act. 1 Rz 87). In der Gesuchsantwort habe die Gesuchsgegnerin ledig-
lich darauf hingewiesen, dass sich aus der Formulierung [in der E-Mail] nicht "explizit" erge-
be, dass H.________ als Verwaltungsratspräsident [recte: Vorsitzender der Geschäfts-
führung] der Gesuchsgegnerin gehandelt habe. Damit habe sie nicht bestritten, dass die For-
derung vom Verwaltungsratspräsidenten [recte: Vorsitzenden der Geschäftsführung] der Ge-
suchsgegnerin in deren Namen anerkannt worden sei. Mangels substanziierter Bestreitung 
habe daher die Tatsache, dass die Gesuchsgegnerin die Rückerstattungsforderung aner-
kannt habe, als erstellt zu gelten (act. 1 Rz 89).
4.5.3 Im Gesuch führten die Gesuchstellerinnen gestützt auf eine E-Mail vom 4. August 2020 von 
H.________ aus, dieser habe als Vorsitzender der Geschäftsführung der Gesuchsgegnerin 
ihre Rückzahlungsansprüche gegenüber der Gesuchsgegnerin anerkannt. Die E-Mail-
Passage lautet wie folgt: "Given the above, and also considering that the company is not de-
pending at all on fresh money, I have decided to cancel the round and refund every one who 
wasn't an investor in the company before this round (which, back when we started talking, 
I hoped to get completed in May). I will also reimburse all proven fees and expenses of in-
vestors they have incurred for this financing round, so please send me an overview on your 
expenses" (Vi act. 1 Rz 19; Vi act. 1/11). Die Gesuchsgegnerin hielt dieser Behauptung le-
diglich entgegen, aus der Formulierung des E-Mails von H.________ vom 4. August 2020 
("I will also reimburse all proven fees and expenses of investors they have incurred for this 
financing round") ergebe sich nicht explizit, dass dieser als Vorsitzender der Geschäfts-
führung der Gesuchsgegnerin gehandelt habe (Vi act. 7 Rz 14). Mit diesen Ausführungen hat 
die Gesuchsgegnerin die Tatsachenbehauptung der Gesuchstellerinnen jedoch nicht sub-


Seite 12/18
stanziiert bestritten, behaupteten die Gesuchstellerinnen doch gar nicht, dass sich dies "ex-
plizit" aus dieser E-Mail ergebe. Die Aussage der Gesuchstellerinnen gilt folglich als unbe-
stritten. Überdies ist ohnehin nicht glaubhaft, dass H.________ die Rückerstattung der ge-
leisteten Einlagen sowie die weiteren Kosten (worunter wohl auch die Beraterhonorare fallen, 
die bei solchen Geschäften bekanntermassen hoch ausfallen können) hätte persönlich über-
nehmen wollen. Es ist somit mit einer hohen Wahrscheinlichkeit ausgewiesen, dass die Ge-
suchstellerinnen gegenüber der Gesuchsgegnerin einen Anspruch auf Rückerstattung der 
überwiesenen USD Coins haben. Demnach ist diesbezüglich von einer Gläubigerstellung 
auszugehen. Für den Nachweis der Gläubigerstellung ist es unerheblich, ob der Anspruch 
bereits klageweise geltend gemacht wurde oder nicht.
4.6
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Gläubigerstellung der Ge-
suchstellerinnen nur, aber immerhin in Bezug auf die Rückerstattungsansprüche zu Unrecht 
verneint hat.
5.
Strittig ist im Weiteren, ob die Gesuchstellerinnen ein schutzwürdiges und überwiegendes In-
teresse an der Einsicht in den Geschäftsbericht der Gesuchsgegnerin nachgewiesen haben.
5.1
Nicht jeder Gesellschaftsgläubiger ist zur Einsichtnahme in gewisse Gesellschaftsunterlagen 
berechtigt, sondern nur, wer ein schutzwürdiges Interesse glaubhaft macht (Kunz, Transpa-
renz für den Gläubiger der Aktiengesellschaft, SJZ 99/2003 S. 58 f.). Nach der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts gelten für den Nachweis des schutzwürdigen Interesses 
grundsätzlich dieselben Anforderungen an das Beweismass wie für den Nachweis der Gläu-
bigerstellung. Der Beweis für das schutzwürdige Interesse ist somit erbracht, wenn dieses 
mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgewiesen ist (vgl. BGE 137 III 255 E. 4.1.2). 
Wann ein vom Gesuchsteller geltend gemachtes Interesse als schutzwürdig zu betrachten 
ist, kann nicht abschliessend umschrieben werden. Vielmehr ist unter Berücksichtigung der 
Umstände zu entscheiden, ob eine Interessenlage vorliegt, die eine Einsichtnahme des 
Gläubigers in die – ansonsten vertraulichen – Unterlagen im konkreten Fall rechtfertigt. Nicht 
ausreichend ist ein allgemeines Interesse, das sich aus dem blossen Umstand der Gläubige-
reigenschaft ergibt, zumal Art. 958e Abs. 2 OR mit dem Nachweis des schutzwürdigen Inter-
esses ausdrücklich eine zusätzliche Voraussetzung vorsieht. Der Gesuchsteller hat konkret 
aufzuzeigen, wozu ihm die durch die beantragte Einsicht gewonnene Information dienen soll. 
Ein berechtigtes Einsichtsinteresse liegt namentlich vor, wenn die Forderung gefährdet er-
scheint, also nicht oder nicht fristgerecht beglichen wird, oder wenn andere Anzeichen vor-
liegen, die auf finanzielle Schwierigkeiten hindeuten. Dabei muss der gesuchstellende Gläu-
biger nicht etwa Zahlungsschwierigkeiten der Gesellschaft, geschweige denn die Uneinbring-
lichkeit seiner Forderung beweisen, ansonsten das Einsichtsrecht nach Art. 958e Abs. 2 OR, 
das letztlich dem Gläubiger- sowie dem Systemschutz dient, regelmässig zu spät greifen und 
damit seinen Zweck verfehlen würde. Vielmehr muss ausreichen, wenn er konkrete Umstän-
de nachweist, die sein Informationsbedürfnis in objektiver Hinsicht als schutzwürdig erschei-
nen lassen. Dazu sollte es genügen, wenn die auf konkreten Anzeichen beruhenden Zweifel 
des Gläubigers an der Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft als begründet zu erachten sind 
und sich nur durch die Einsicht in die Jahresrechnung beseitigen lassen. Bei der Beurteilung 
des schutzwürdigen Interesses an der Einsichtnahme sind demnach keine allzu strengen 
Massstäbe anzulegen. Als schutzwürdig zu betrachten ist die Einsichtnahme auch regelmäs-


Seite 13/18
sig nach Einleitung eines nicht offensichtlich aussichtslosen Forderungsprozesses gegen die 
Gesellschaft. Auch wenn solche Umstände keine Schlüsse hinsichtlich der Einbringlichkeit 
der Forderung zulassen, ist die Einsichtnahme unmittelbar auf die Beurteilung der finanziel-
len Verhältnisse der Schuldnerin gerichtet und erlaubt dem klagenden Gläubiger die Ab-
schätzung des Kostenrisikos. Dem Gläubiger kann ein schutzwürdiges Interesse daran, 
zunächst die Zahlungsfähigkeit der schuldnerischen Gesellschaft zu prüfen, bevor er allen-
falls weitere Mittel für die Durchsetzung seiner Forderung aufwendet, kaum abgesprochen 
werden. Doch selbst bei einer solchen Konstellation bedarf es einer Interessenabwägung im 
konkreten Fall. Bei einer blossen Bagatellforderung etwa wird ein schutzwürdiges Interes-
se an einer vorhergehenden Einsichtnahme tendenziell eher zu bezweifeln sein. Ebenso 
wenig würde die Einleitung eines Prozesses mit dem blossen Zweck, Einsicht in die Ge-
schäftsunterlagen des Prozessgegners zu erlangen, einen Einsichtsanspruch begründen 
(vgl. BGE 137 III 255 E. 4.1.3; Urteil des Bundesgerichts 4C.129/2004 vom 6. Juli 2004 
E. 4.2.1). Die Schutzwürdigkeit im konkreten Fall ist mithin auch eine Frage der Interessen-
abwägung. Beim Gläubiger müssen in erster Linie quantitative Elemente (also die Höhe der 
in Frage stehenden Forderung) für die Abwägung herangezogen werden (vgl. Kunz, a.a.O., 
S. 59 f.; Fink, a.a.O., S. 451).
5.2
Die Vorinstanz führte aus, die Gesuchstellerinnen würden ihr schutzwürdiges Interesse dar-
aus ableiten, dass ein Forderungsprozess eingeleitet worden sei, der nicht aussichtlos sei. 
Diesbezüglich gelte jedoch zu berücksichtigen, dass bereits im Massnahmeverfahren, bei 
dem es materiell um den gleichen Sachverhalt gegangen sei, das Kantonsgericht und das 
Obergericht Zug im Hinblick auf die rechtlichen Fragen zu einem übereinstimmenden Ergeb-
nis gelangt seien, was vorliegend zu berücksichtigen sei. Bei dieser Sachlage könne nicht 
von einem nicht aussichtslosen Forderungsprozess ausgegangen werden. Sodann würden 
die Gesuchstellerinnen zwar behaupten, die Verbuchung der Investitionsbeträge und die 
Einbringlichkeit entsprechender Gegenforderungen seien für sie im Rahmen des Zivilprozes-
ses von zentraler Bedeutung, ohne dies jedoch glaubhaft zu begründen. Es sei daher nicht 
ausgeschlossen, dass das Einsichtsrecht verwendet werden solle, um den Sachverhalt im 
Forderungsprozess auszuforschen. Weiter hätten die Gesuchstellerinnen auch nicht glaub-
haft gemacht, dass ihre allfällige Forderung als gefährdet erscheine und begründete Zweifel 
an der Zahlungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin bestünden, die nur durch die geforderte Ein-
sicht in die Unterlagen der Gesuchsgegnerin beseitigt werden könnten. Mithin hätten die Ge-
suchstellerinnen das schutzwürdige Interesse nicht glaubhaft gemacht (act. 1/1 E. 5.2 ff.).
5.3
Die Gesuchstellerinnen machen geltend, das Einleiten eines Forderungsprozesses führe 
nicht nur dazu, dass die Gläubigerstellung als nachgewiesen gelte, sondern – wenn der For-
derungsprozesses nicht offensichtlich aussichtslos sei – auch dazu, dass das schutzwürdige 
Interesse bejaht werde bzw. erstellt sei. Die Vorinstanz anerkenne diese Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zu Recht als verbindlich, behaupte dann aber, dass der eingeleitete 
Forderungsprozess aussichtslos sei (act. 1 Rz 97 ff.). Ferner verneine die Vorinstanz das 
schutzwürdige Interesse der Gesuchstellerinnen – zumindest implizit – mit der Begründung, 
dass das Einsichtsrecht verwendet werden solle, um den Sachverhalt im Forderungsprozess 
auszuforschen. Auch dieser Schluss sei unzulässig, widersprüchlich und falsch. Bei der Be-
urteilung des schutzwürdigen Interesses an der Einsichtnahme seien, wie das Bundesgericht 
festhalte, keine allzu strengen Massstäbe anzuwenden und die Einleitung eines Forderungs-
prozesses begründe das schutzwürdige Interesse. Damit anerkenne das Bundesgericht 


Seite 14/18
auch, dass die erlangten Informationen für den Prozess verwendet werden dürften (act. 1 
Rz 109 ff.). Schliesslich hätten die Gesuchstellerinnen auch unabhängig vom eingeleiteten 
Prozess ein Informationsbedürfnis nachgewiesen, das objektiv schutzwürdig sei. Sie hätten 
im Gesuch gezeigt, dass sich ihr Informationsbedürfnis bereits daraus ergebe, dass sie im 
Rahmen der vertraglich vereinbarten Sacheinlagekapitalerhöhung gemäss Investment 
Agreement USD Coins im Wert von total USD 925'233.42 an die Gesuchsgegnerin überwie-
sen hätten. Die Verbuchung dieser Investitionsbeträge und die Einbringlichkeit entsprechen-
der Gegenforderungen seien für sie von zentraler Bedeutung. Hinzu komme, dass die 
[zwecks Umwandlung der Gesuchsgegnerin von der GmbH in eine AG erstellte] Umwand-
lungsbilanz unter den "short term liabilities to third parties" lediglich Verbindlichkeiten in der 
Höhe von CHF 391'147.16 ausweise, obwohl die Investitionsbeträge der Gesuchstellerinnen 
anerkanntermassen USD 925'233.42 betragen hätten und der Verwaltungsratspräsident der 
Gesuchsgegnerin deren Rückzahlung in Aussicht gestellt habe. Schon alleine dies begründe 
"ausreichende Zweifel an der Einbringlichkeit der Forderung und der richtigen Bilanzierung 
der Gesuchsgegnerin". Wie in der Stellungnahme vom 22. November 2022 gezeigt, sei die 
Einreichung der Umwandlungsbilanz mit der Stellungnahme vom 22. November 2022 pro-
zessual zulässig gewesen, weil die Gesuchsgegnerin selbst darauf verwiesen habe und die 
Einreichung daher erst dadurch relevant geworden sei (act. 1 Rz 114 ff.).
5.4
Wie bereits ausgeführt, haben die Gesuchstellerinnen eine Forderungsklage gegen die Ge-
suchsgegnerin und H.________ eingereicht. Abgesehen von eventualiter geltend gemachten 
Schadenersatzansprüchen, die hier nicht mehr zu berücksichtigen sind (vgl. E. 4.1), verlan-
gen die Gesuchstellerinnen darin von der Gesuchsgegnerin, dass diese und H.________ 
sämtliche Handlungen vorzunehmen haben, um ihnen eine Beteiligung von je 11/269 an der 
Gesuchsgegnerin zu verschaffen. 
5.4.1 In Bezug auf diese Forderung haben die Gesuchstellerinnen ihre Gläubigerstellung jedoch 
nicht nachgewiesen (E. 4.4.2). Ein Anspruch auf Rückerstattung der geleisteten Einlagen ist 
demgegenüber zwar glaubhaft (E. 4.5.3), doch wurde ein solcher Anspruch klageweise nicht 
geltend gemacht (E. 4.5.3; so auch die Gesuchstellerinnen [Vi act. 1 Rz 18; Vi act. 8 Rz 23]). 
Bereits aus diesem Grund lässt sich allein mit der Einreichung der Forderungsklage noch 
kein schutzwürdiges Interesse begründen.
5.4.2 Weiter legen die Gesuchstellerinnen in der Berufung nicht dar, weshalb es sich bei der For-
derungsklage – entgegen dem vorinstanzlichen Entscheid – nicht um einen völlig aussichts-
losen Prozess handeln soll. Sie kritisieren lediglich, dass die Frage der Aussichtslosigkeit im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht gestützt auf einen Massnahmeentscheid hätte geklärt wer-
den dürfen. Sie machen geltend, ein Massnahmeentscheid nehme den Entscheid im Haupt-
verfahren weder in positiver noch negativer Hinsicht vorweg, noch seien die Parteien in einer 
Weise an die früheren Vorbringen gebunden (vgl. act. 1 Rz 101 f.), noch bestehe im Haupt-
prozess eine Beweismittelbeschränkung (vgl. act. 1 Rz 107). Sie legen aber nicht dar, im 
vorinstanzlichen Verfahren rechtzeitig aufgezeigt zu haben, dass der Streitgegenstand des 
Massnahmeverfahrens und der Forderungsklage – wie von der Gesuchsgegnerin behauptet 
(vgl. Vi act. 7 Rz 30) – nicht derselbe sei. Weiter zeigen sie nicht auf, im vorinstanzlichen 
Verfahren rechtzeitig aufgezeigt zu haben, dass sie ihre Ansprüche auf ein anderes tatsäch-
liches und rechtliches Klagefundament stützen und sie andere, im Massnahmeverfahren 
nicht vorgebrachte Beweismittel vorbringen würden, weshalb mit einem anderen Ergebnis als 


Seite 15/18
im Massnahmeverfahren zu rechnen sei. Im vorinstanzlichen Verfahren führten sie lediglich 
aus, die zentralen Fragen des Prozesses seien umstritten, der von ihnen eingeleitete Forde-
rungsprozess aber keineswegs aussichtslos (Vi act. 1 Rz 34). Weshalb dieser Forderungs-
prozess "keineswegs aussichtslos" sein soll, legten sie nicht dar, und sie äusserten sich auch 
nicht weiter zu den im Forderungsprozess zu beurteilenden Fragen. Die pauschale Behaup-
tung, Thema des Massnahmeverfahrens sei ein anderes als im Hauptverfahren, brachten die 
Gesuchstellerinnen zudem erst in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2022 vor (act. 9 
Rz 9; Vi act. 8 Rz 31). Diese Behauptung erfolgte nach Aktenschluss im vorinstanzlichen 
Verfahren und die Gesuchstellerinnen waren damit – zumal nicht dargelegt wurde, dass es 
sich um ein zulässiges Novum handelte (vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1; 144 III 117 E. 2.2) – 
nicht mehr zu hören. Folglich ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz den Behauptun-
gen der Gesuchsgegnerin gefolgt und – soweit hier interessierend – von einem aussichtslo-
sen Forderungsprozess ausgegangen ist. Daran ändert auch die nachträgliche Aussage des 
vorinstanzlichen Richters in seiner Vernehmlassung zum Ausstandsbegehren im Forde-
rungsprozess nichts, wonach die im Massnahmeverfahren erfolgte Auslegung summarisch 
und beschränkt gewesen sei und im ordentlichen Forderungsprozess widerlegt werden kön-
ne (act. 7 Rz 10; act. 7/4 S. 2 Abs. 3). Dass sich die in einem Verfahren um Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen gemachten Einschätzungen im Hauptverfahren ändern können, ist 
eine Binsenwahrheit, ansonsten es keiner Hauptverfahren bedürfte. Abgesehen davon haben 
die Gesuchstellerinnen vorliegend – wie bereits ausgeführt – nicht aufgezeigt, weshalb das 
Gericht im Forderungsprozess zu einem anderen Ergebnis als im Massnahmeverfahren ge-
langen und den behaupteten Anspruch auf Aus- und Herausgabe einer bestimmten Anzahl 
Aktien der Gesuchsgegnerin gutheissen soll.
5.4.3 Und selbst wenn vorliegend der Nachweis der Gläubigerstellung aufgrund der eingeklagten – 
aber bestrittenen – Forderung auf Verschaffung von Aktien mit hoher Wahrscheinlichkeit ge-
lungen und der Hauptsachenprozess nicht als völlig aussichtslos zu betrachten wäre, würde 
dies nicht automatisch ein schutzwürdiges und überwiegendes Interesse an einer Einsicht-
nahme begründen. Es ist zwar zutreffend, dass die Einleitung eines nicht völlig aussichtslo-
sen Prozesses nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts ein schutzwürdiges 
Interesse für eine Einsichtnahme zu begründen vermag. Es ist jedoch ebenfalls zu beachten, 
dass auch in diesen Fällen nach der Rechtsprechung eine Interessenabwägung vorzuneh-
men ist. Die Gesuchstellerinnen müssten daher konkret aufzeigen, wozu ihnen die durch die 
beantragte Einsicht zu gewinnenden Informationen dienen sollen und weshalb ihr Interesse 
an der Einsichtnahme höher zu werten ist als das Interesse der Gesuchsgegnerin an der 
Geheimhaltung der vertraulichen Informationen. Dies legen sie jedoch in Bezug auf ihre For-
derungsklage nicht dar. Sie führen bloss aus, sie würden über ein schutzwürdiges Interesse 
verfügen (vgl. Vi act. 1 Rz 34). Dies genügt für eine Interessenabwägung nicht. Das Ein-
sichtsrecht gemäss Art. 958e Abs. 2 OR bedeutet nicht, dass jede klagende Partei, die eine 
nicht aussichtslose Klage gegen ein Unternehmen anhebt, ohne Weiteres Einsicht in die Jah-
resrechnung oder Konzernrechnung dieses Unternehmens erhält. Vielmehr hat diese Partei 
darzulegen, weshalb ihr Interesse an der Einsicht im konkreten Fall schutzwürdig ist und es 
dasjenige der beklagten Partei an Geheimhaltung überwiegt.
5.4.4 Sollten zudem die Gesuchstellerinnen mit ihrer Klage durchdringen, würden sie – nach Vor-
nahme der eingeklagten Handlungen von H.________ und der Gesuchsgegnerin – Aktionä-
rinnen der Gesuchsgegnerin werden. Dass eine Gefahr bestünde, dass diese Forderung im 


Seite 16/18
Falle des Obsiegens der Gesuchstellerinnen nicht befriedigt werden würde und demnach die 
Einbringlichkeit dieser eingeklagten Forderung gefährdet wäre, machen die Gesuchstellerin-
nen nicht geltend.
5.4.5 Es ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass die Gesuchstellerinnen in Bezug auf ihre 
behauptete Forderung auf Aus- und Herausgabe einer bestimmten Anzahl Aktien der Ge-
suchsgegnerin kein schutzwürdiges Interesse auf Einsichtnahme in den Geschäftsbericht der 
Gesuchsgegnerin nachgewiesen haben.
5.5
Nicht gefolgt werden kann sodann der Auffassung der Gesuchstellerinnen, sie hätten unab-
hängig vom eingeleiteten Prozess in ihrem Gesuch ein Informationsbedürfnis nachgewiesen, 
das objektiv schutzwürdig sei (act. 1 Rz 114 ff.).
In ihrem Gesuch behaupteten sie noch, die Verbuchung der Investitionsbeträge (d.h. USD 
Coins im Wert von USD 925'233.42) und die Einbringlichkeit entsprechender Gegenforde-
rungen seien für sie im Rahmen des Zivilprozesses von zentraler Bedeutung (Vi act. 1 Rz 36; 
Hervorhebung hinzugefügt). Mithin bezogen sie sich explizit auf den Zivilprozess. Erst in der 
Berufung (und damit verspätet) führen sie aus, unabhängig von diesem Prozess über ein 
schutzwürdiges Interesse zu verfügen. Ohnehin aber legen sie nicht dar, wozu ihnen die 
durch die Einsicht zu gewinnende Information dienen soll. Sie behaupten lediglich pauschal 
und fast schon floskelhaft, die Einbringlichkeit entsprechender Gegenforderungen sei von 
zentraler Bedeutung. Dass aber die Einbringlichkeit im konkreten Fall gefährdet erscheint 
oder Anzeichen bestehen, die auf finanzielle Schwierigkeiten bei der Gesuchsgegnerin hin-
deuten, behaupten sie nicht. Die Gesuchstellerinnen setzten sich in der Berufung nicht mit 
der vorinstanzlichen Erwägung auseinander, wonach die Gesuchstellerinnen nicht glaubhaft 
gemacht hätten, dass ihre allfällige Forderung gefährdet erscheine und begründete Zweifel 
an der Zahlungsfähigkeit der Gesuchsgegnerin bestünden, welche in ihrer Bilanz per 31. De-
zember 2021 ihrerseits auf Aktiven von CHF 9'583'254.30 bei Passiven von CHF 3'565'770.56 
aufweise (act. 1/1 E. 5.4). Mangels einer argumentativen Auseinandersetzung mit den Erwä-
gungen der Vorinstanz ist insoweit auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. Urteile des Bun-
desgerichts 5A_598/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 3.1 und 5A_350/2019 vom 26. Oktober 
2020 E. 4.1). Dass die Vorinstanz zum Schluss gelangte, es sei nicht ausgeschlossen, dass 
das Einsichtsrecht verwendet werden solle, um den Sachverhalt im Forderungsprozess aus-
zuforschen (act. 1/1 E. 5.3), ist nach dem Gesagten ebenfalls nicht zu bemängeln.
5.6
Die Gesuchstellerinnen wenden zwar ein, die Umwandlungsbilanz der Gesuchsgegnerin per 
31. Dezember 2021 weise unter den "short term liabilities to third parties" lediglich Verbind-
lichkeiten in der Höhe von CHF 391'147.16 aus, während die Investitionsbeträge anerkann-
termassen USD 925'233.42 betragen würden. Schon alleine dies begründe "ausreichende 
Zweifel an der Einbringlichkeit der Forderung und der richtigen Bilanzierung der Gesuchs-
gegnerin" (act. 1 Rz 116). 
Mit diesem Einwand sind die Gesuchstellerinnen nicht zu hören. Diese Behauptung stellten 
sie erstmals in ihrer Stellungnahme vom 22. November 2022 auf (Vi act. 8 Rz 33) und somit 
nach Aktenschluss im vorinstanzlichen Verfahren. Inwiefern es ihnen trotz zumutbarer Sorg-
falt nicht möglich war, diese Tatsachen in ihrem Gesuch und somit vor Aktenschluss zu be-
haupten, oder inwiefern sie erst durch die Vorbringen der Gesuchsgegnerin in der Ge-


Seite 17/18
suchsantwort veranlasst waren, die Umwandlungsbilanz einzureichen, legten sie in ihrer Stel-
lungnahme vom 22. November 2022 nicht dar. Die Behauptungen sind folglich unbeachtlich. 
Ohnehin aber haben sie die Erwägung der Vorinstanz, wonach die Gesuchsgegnerin einen 
Aktivenüberschuss von CHF 6'017'753.74 aufweist, nicht gerügt (E. 5.5). Da dieser Über-
schuss mehr als ein Sechsfaches der von den Gesuchstellerinnen geleisteten Investitionsbe-
träge ist, würde es den Gesuchstellerinnen im Übrigen nicht gelingen, Zweifel an der Ein-
bringlichkeit ihrer Forderung zu wecken. Dass die Umwandlungsbilanz per 31. Dezember 
2021 datiert und somit über ein Jahr alt ist, ist unerheblich, ersuchen die Gesuchstellerinnen 
doch um Einsicht in den Geschäftsbericht des Jahres 2021.
5.7
Ebenfalls nicht zu hören sind die Gesuchstellerinnen mit ihrem Vorbringen, das schutzwürdi-
ge Interesse ergebe sich aus dem Umstand, dass ein nicht aussichtsloser Forderungspro-
zess mit einem Streitwert von gut CHF 120 Millionen vorliege (vgl. act. 9 Rz 15). Abgesehen 
davon, dass es sich um eine pauschale, nicht belegte Behauptung handelt, wurde diese erst 
im Rahmen einer freiwilligen Replik im Berufungsverfahren aufgestellt. Da die Gesuchsteller-
innen nicht darlegen, weshalb sie diese Behauptung nicht bereits in ihrem Gesuch im vorin-
stanzlichen Verfahren vorbringen konnten, erfolgte sie verspätet und ist demnach nicht zu 
beachten.
5.8
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerinnen kein schutzwürdiges und 
überwiegendes Interesse an einer Einsichtnahme nachgewiesen haben und die Vorinstanz 
somit das Einsichtsgesuch zu Recht abgewiesen hat.
6.
Die Berufung erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit darauf 
einzutreten ist. Der erstinstanzliche Entscheid ist vollumfänglich zu bestätigen.
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens den 
Gesuchstellerinnen aufzuerlegen und diese sind unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflich-
ten, der Gesuchsgegnerin eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 
Abs. 1 und 3 ZPO).
7.1
Ausgehend vom massgebenden Streitwert von gerundet CHF 909'219.00 (USD 925'233.42 
umgerechnet per Rechtshängigkeit des Gesuchs [29. September 2022]; fxtop.com; act. 1 
Rz 7; act. 1/1 E. 7.1) beträgt die Entscheidgebühr im ordentlichen Verfahren maximal 
CHF 25'000.00 (§ 11 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 KoV OG). Da es sich um ein summarisches 
Verfahren handelt, ist die Gebühr gestützt auf § 12 Abs. 1 KoV OG ermessensweise auf 
rund einen Drittel, das heisst auf CHF 8'500.00, zu reduzieren.
7.2
Das Grundhonorar der Rechtsanwälte beläuft sich bei diesem Streitwert gemäss § 3 Abs. 1 
AnwT auf gerundet CHF 30'038.00. Wegen des summarischen Verfahrens ist dieses Honorar 
ermessensweise um die Hälfte auf CHF 15'019.00 zu reduzieren (§ 6 Abs. 1 AnwT). Für die 
Rechtsmittelverfahren dürfen sodann ein bis zwei Drittel des Honorars, in besonderen Fällen 
ausnahmsweise das volle Honorar berechnet werden (§ 8 Abs. 1 AnwT). Vorliegend rechtfer-
tigt es sich, die Hälfte des Grundhonorars zu veranschlagen. Ein zweiter Schriftenwechsel 
wurde nicht durchgeführt. Unter Hinzurechnung der Auslagenpauschale von 3 % (§ 25 Abs. 2 
AnwT) resultiert eine Parteientschädigung von gerundet CHF 7'735.00. Mangels eines An-
trags im Rechtsmittelbegehren kann die Mehrwertsteuer nicht hinzugerechnet werden (§ 25a 


Seite 18/18
AnwT; Weisung des Obergerichts Zug über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechts-
pflege vom 29. Juli 2015 Ziff. 2.1.1).
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid des Einzel-
richters am Kantonsgericht Zug vom 9. Dezember 2022 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 8'500.00 wird den Gesuchstel-
lerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kosten-
vorschuss in Höhe von CHF 8'500.00 verrechnet.
3.
Die Gesuchstellerinnen haben der Gesuchsgegnerin unter solidarischer Haftbarkeit eine Par-
teientschädigung von CHF 7'735.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels der Eingabe der Gesuch-
stellerinnen vom 24. Februar 2023)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 746)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: