zg_obergericht · BA 2023 16 · 2023-05-31 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 16
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 31. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ SA,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Pfändungsankündigung


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 16. November 2022 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf 
Begehren des Kantons Zug, vertreten durch die Kantonale Steuerverwaltung, in der Betrei-
bung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug gegen die A.________ SA (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) definitive Rechtsöffnung für CHF 96'421.95 nebst Zins zu 4 % auf 
CHF 91'944.50 seit 9. Juni 2022 (Verfahren ER 2022 697). Auf die dagegen erhobene Be-
schwerde trat der Präsident der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug 
mit Verfügung vom 31. Januar 2023 nicht ein (Verfahren BZ 2022 118). Dagegen reichte die 
Beschwerdeführerin am 12. Februar 2023 Beschwerde beim Bundesgericht ein. Mit Verfü-
gung vom 22. Februar 2023 wies das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
aufschiebende Wirkung ab. Der Entscheid des Bundesgerichts in der Sache ist noch ausste-
hend (Verfahren 5A_121/2023). 
2.
Das Betreibungsamt Zug stellte der Beschwerdeführerin am 2. März 2023 die Pfändungs-
ankündigung zu. 
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. März 2023 Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs ein und stellte im Wesentlichen folgende Anträge:
1.
Die Pfändungsankündigung sei als nichtig bzw. ungültig zu erkennen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung nach Art. 36 SchKG zu gewähren.
3.
Die zugrunde liegende Betreibung Nr. ________ sei zu löschen.
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
4.
Mit Verfügung vom 16. März 2023 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 30. März 2023 Be-
schwerde an das Bundesgericht. Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde mit Urteil vom 
3. April 2023 nicht ein (Verfahren 5A_255/2023). 
5.
Bereits zuvor, in der Beschwerdeantwort vom 22. März 2023, hatte das Betreibungsamt Zug 
die Abweisung der Beschwerde beantragt. 
6.
In der Replik vom 8. April 2023 stellte die Beschwerdeführerin den "Zusatzantrag", die beim 
Betreibungsamt Zug sichergestellte Summe von CHF 101'000.00 sei ihr per Banküberwei-
sung zurückzuvergüten. 
7.
Mit Schreiben vom 15. April 2023 sandte die Beschwerdeführerin dem Obergericht eine Ko-
pie der am 8. April 2023 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug eingereichten Strafan-
zeige gegen Mitarbeitende des Betreibungsamtes Zug. 


Seite 3/6
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Zahlungsbefehl enthalte in Abweichung von Art. 6 
VFRR lediglich eine mitgedruckte Faksimile-Unterschrift und sei somit als ungültiger Entwurf 
zu betrachten. Da Betreibungen ähnliche Auswirkungen haben könnten wie beispielsweise 
Strafbefehle, seien auch entsprechende Anforderungen zu stellen. Zu den Strafbefehlen ha-
be das Bundesgericht im Entscheid 6B_684/2021 verbindlich festgestellt, dass eigenhändige 
Unterschriften zwingend erforderlich seien. Das gelte vorliegend analog. Weiter gebe es 
sachliche Gründe für die Alternativen "eigenhändig" oder "Stempel". Denn im Gegensatz zu 
einem persönlichen Stempel, der vom betreffenden Mitarbeiter nicht aus den Händen gege-
ben werden sollte, seien mitgedruckte Faksimile-Unterschriften in der täglichen Routine von 
jedem beliebigen Mitarbeiter reproduzierbar. Gleiches gelte im Zweifelsfall für die Nutzung 
des neutralen Amtsstempels. Womöglich sei auch der Tatbestand der Urkundenfälschung – 
wie in einem exemplarischen Fall in Gossau SG – erfüllt. Aus all diesen Gründen dürfe der 
Zahlungsbefehl keine Rechtswirkung entfalten (vgl. act. 1 S. 1 ff.). 
1.1
Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwen-
denden Formular und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind im Be-
treibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften des 
SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden. Die 
Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder 
Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen Faksimile-
stempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, 
2. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Kon-
kurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine Weisung erlassen (vgl. 
Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbe-
fehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser Weisung ist eine "Faksimileunter-
schrift" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen gewissen Beurteilungsspielraum 
zulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche Faksimilestempel gemeint sein. Viel-
mehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte Unterschriften fallen. Die Faksimile-
Unterschrift und die eingescannte Unterschrift haben gemeinsam, dass sie in der Regel von 
einer anderen als der unterzeichneten Person mit deren Einverständnis angebracht werden, 
wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass die unterzeichnete Person zum fraglichen 
Zeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den Ferien oder krankheitshalber abwesend 
ist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts mit dem Projekt eSchKG das Betreibungs-Massengeschäft zu digitalisieren und damit 
das Betreibungsverfahren in der Praxis zu vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Die Digitalisie-
rung von Betreibungs-Massengeschäften wie der Ausstellung eines Zahlungsbefehls ist so-
mit ausdrücklich erwünscht. Immerhin stellt das Betreibungsamt Zug jährlich rund 10'000 
Zahlungsbefehle aus. Das Bundesgericht hat im Urteil 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023, 
E. 2, bestätigt, dass sich die Zulassung von Faksimilestempeln in Art. 6 VFRR auch auf digi-
talisierte Unterschriften bezieht. Daran ändert die von der Beschwerdeführerin geschilderte 
Situation beim Betreibungsamt Gossau nichts. Dies ist nicht Thema des vorliegenden Verfah-
rens. 


Seite 4/6
Der von der Beschwerdeführerin beanstandete Zahlungsbefehl weist den Stempel des Be-
treibungsamtes Zug und eine eingescannte Unterschrift der Leiterin des Betreibungsamtes 
auf (vgl. act. 3/2). Damit erfüllt er nach dem Gesagten die Formvorschriften von Art. 6 VFRR.
1.2
Der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid des Bundesgerichts 6B_684/2021 vom 
22. Juli 2022 E. 1.4.1 ist vorliegend nicht einschlägig. In diesem Entscheid ging es um die 
Frage der Formgültigkeit eines Strafbefehls mit einem Faksimile-Stempel. Das Bundesgericht 
führte aus, mit der Unterschrift auf dem Strafbefehl werde kenntlich gemacht, wer Aussteller 
desselben sei, wer diesen mithin erlassen und damit einhergehend über Schuld und Strafe 
entschieden habe. Die eigenhändige Unterschrift bezeuge, dass der Strafbefehl dem tatsäch-
lichen Willen des ausstellenden Staatsanwaltes entspreche. Mithin erkläre der Unterzeichner 
eines Strafbefehls die Übereinstimmung von dessen Inhalt mit dem von ihm gefassten Ent-
scheid und zugleich die formelle Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne stelle die per-
sönliche handschriftliche Unterschrift beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültig-
keitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Diese im Straf- bzw. Strafprozessrecht 
begründete Rechtsprechung beruht auf anderen rechtlichen Grundlagen und ist entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführerin schon deshalb nicht analog auf das SchKG anwendbar, 
weil im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts eben eine Faksimileunterschrift 
auf einem Zahlungsbefehl ausdrücklich erlaubt ist (vgl. vorne E. 1.1).
2.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG müsse ein Be-
treibungsamt von einem Betreibungsbeamten geleitet werden. Im Kanton Zug gebe es keine 
Beamten mehr, weder auf Stufe Kanton noch auf Stufe Gemeinden. Auch die Stadt Zug ken-
ne keine Beamten mehr, nur noch Mitarbeitende. Es gebe nicht einmal den Anschein einer 
Wahl auf Zeit, indem nämlich am 6. Januar 2015 eine Ernennung der aktuellen Stelleninha-
berin zur "Leiterin Betreibungsamt" unbefristet erfolgt sei. Der Stadtrat habe also schlicht 
eine Stelle besetzt. Rechtsfolge davon sei, dass alle sogenannten Amtshandlungen des Be-
treibungsamtes Zug als ungültig oder nichtig zu betrachten seien, unter anderem auch die 
Ausstellung des Zahlungsbefehls (vgl. act. 1 Rz 5 f.). 
2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG besteht in jedem Betreibungskreis ein Betreibungsamt, das 
vom Betreibungsbeamten geleitet wird. Im Kanton Zug ernennt der Gemeinderat für seinen 
Betreibungskreis die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten und die Stellvertre-
terin oder den Stellvertreter (§ 3 Abs. 1 EG SchKG [BGS 231.1]). Er orientiert die Aufsichts-
behörde über diese Ernennungen (§ 3 Abs. 2 EG SchKG). Zur Betreibungsbeamtin bzw. zum 
Betreibungsbeamten oder zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter kann ernannt werden, 
wer das Fähigkeitszeugnis der Aufsichtsbehörde besitzt (vgl. § 4 Abs. 1 EG SchKG). Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist im Kanton Zug die II. Beschwerde-
abteilung des Obergerichts des Kantons Zug (§ 13 Abs. 1 EG SchKG i.V.m. § 21 Abs. 2 
GOG [BGS 161.1] und § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts [BGS 161.112]). 
2.2
Mit Beschluss des Stadtrates Zug vom 6. Januar 2015 wurde Cornelia Löhri-Küng mit Amts-
antritt per 1. Mai 2015 zur Leiterin des Betreibungsamtes Zug bestellt. Die II. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs hat Cornelia Löhri-Küng mit Beschluss vom 24. März 2015 das zugerische Fähig-
keitszeugnis als Betreibungsbeamtin erteilt (vgl. Verfahren BA 2015 19). Folglich ist Cornelia 
Löhri-Küng ordnungsgemäss als Betreibungsbeamtin bestellt und kann als solche Amtshand-
lungen des Betreibungsamtes Zug vornehmen, insbesondere Zahlungsbefehle ausstellen. 


Seite 5/6
2.3
Im Übrigen hat das Bundesgericht im Entscheid 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023, E. 3, er-
klärt, dass es sich beim Amtsvorsteher gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG nicht um einen eigentli-
chen Beamten handeln müsse. Es hat darauf hingewiesen, dass der Beamtenstatus in der 
Schweiz gegen Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts sowohl auf Bundes- als 
auch auf Kantonsebene weitgehend abgeschafft worden sei und eine Wahl für eine bestimm-
te Amtsdauer weder üblich noch erforderlich sei. 
3.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Pfändungsankündigung in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug weder nichtig noch ungültig ist. Folglich besteht 
entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kein Anlass, die Betreibung zu löschen. 
4.
Der Antrag der Beschwerdeführerin, die beim Betreibungsamt Zug sichergestellte Summe 
von CHF 101'000.00 ihr per Banküberweisung zurückzuvergüten (act. 5), wurde in der ange-
fochtenen Verfügung nicht behandelt. Soweit die Beschwerdeführerin demnach die Rückver-
gütung der geleisteten Zahlung verlangt, ist diese nicht Gegenstand der angefochtenen Ver-
fügung und damit nicht Thema im Beschwerdeverfahren vor Obergericht. Folglich ist auf die-
sen Antrag nicht einzutreten.
5.
Mit der Strafanzeige der Beschwerdeführerin gegen die Mitarbeitenden des Betreibungsam-
tes Zug muss sich die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs nicht befassen. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


Seite 6/6
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Kanton Zug, vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: