zg_obergericht · BZ 2023 2 · 2023-03-07 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 2
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 7. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Risch
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 3. Januar 2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 3. Januar 2023 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Risch über die A.________ GmbH (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 2'968.50). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 3. Januar 2023, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien 
aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin sei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vorliegen-
den Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die 
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröff-
nen sei (Verfahren EK 2022 434). 
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Januar 2023 (Datum Post-
stempel: 14. Januar 2023) Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
des Kantons Zug. Sie beantragte die Aufhebung des Konkursdekrets und ersuchte um 
Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
3.
Mit Verfügung vom 17. Januar 2023 wies der Präsident der Beschwerdeabteilung den Antrag 
auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab, wies das Konkursamt Zug aber an, über die 
notwendigen Sicherungsvorkehrungen hinaus einstweilen keine weiteren Vollstreckungs-
handlungen vorzunehmen. 
4.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten auf die Einreichung 
einer Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch 
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die 
Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher ver-
pflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das in der Schweiz 
gelegene Vermögen der Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-


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fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der 
gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2).
3.
Gemäss dem eingereichten Empfangsschein der Post leistete die Beschwerdeführerin am 
9. Januar 2023 eine Zahlung von CHF 2'968.50 an die Beschwerdegegnerin (act. 1/5 S 3 f.). 
Die Konkursforderung samt Zinsen und Kosten wurde damit innert der 10-tägigen Rechtsmit-
telfrist getilgt. Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist 
mithin gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer or-
dentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamtbe-
trachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher grundsätz-
lich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stel-
lung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu belegen 
(Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 und 
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung 
der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/ 
Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
5.
Zur Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Gemäss dem eingereichten Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Risch vom 
10. Januar 2023 wurden gegen die Beschwerdeführerin seit Juni 2018 32 Betreibungen über 
insgesamt CHF 79'277.10 eingeleitet. Davon sind nebst der Betreibung über CHF 2'598.30, 
die zur vorinstanzlichen Konkurseröffnung geführt hat, 18 Betreibungen im Umfang von total 


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CHF 37'148.85 durch Zahlung erledigt. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die 
Betreibungen Nrn. G.________, H.________, I.________, J.________, K.________, 
L.________ und M.________ über insgesamt CHF 19'454.85 durch Zahlung erledigt zu ha-
ben. Belege dafür reichte sie jedoch nicht ein. Angesichts dessen, dass die Betreibungen 
Nrn. G.________, H.________, I.________ und L.________ über insgesamt CHF 14'811.20, 
die zwischen Mai 2019 und März 2021 eingeleitet worden waren, nach der Zustellung der 
Zahlungsbefehle nicht mehr fortgesetzt wurden, kann bei wohlwollender Betrachtung ange-
nommen werden, dass die Darstellung der Beschwerdeführerin zutrifft. Dieselbe Annahme 
rechtfertigt sich auch bei den Mitte Dezember 2019 und Ende Juni 2020 eingeleiteten Betrei-
bungen Nrn. J.________ und K.________ über gesamthaft CHF 4'404.75, die jeweils nach 
der Erhebung des Rechtsvorschlags nicht fortgesetzt wurden. Bestritten ist sodann die Be-
treibung Nr. E.________ über CHF 10'878.00. Allerdings macht die Beschwerdeführerin 
diesbezüglich lediglich geltend, dass die Abrechnung der Betreibungsgläubigerin, der 
N.________, fehlerhaft und noch nicht korrigiert worden sei, ohne darzulegen, in welchem 
Umfang die Betreibung zu Recht angehoben wurde. Bei den Betreibungen Nrn. O.________, 
P.________, Q.________, R.________ und S.________ über total CHF 9'197.05, die teil-
weise bis zur Konkursandrohung oder Pfändung fortgeschritten sind, bestehen gemäss der – 
unbelegten – Darstellung der Beschwerdeführerin Abzahlungsverträge. Infolge fehlender An-
gaben ist unklar, ob und, falls ja, inwieweit sich die Forderungen dieser Betreibungen durch 
Teilzahlungen reduziert haben. Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass nebst der im 
November 2022 eingeleiteten Betreibung Nr. F.________ über CHF 238.90, deren Tilgung 
nicht belegt wurde, die Betreibung Nr. E.________ der N.________ über rund CHF 
10'000.00 sowie diejenigen Betreibungen über rund CHF 9'000.00, bei denen nach der Dar-
stellung der Beschwerdeführerin Abzahlungsverträge bestehen, ein Grossteil der Forderun-
gen noch offen ist. Es muss daher angenommen werden, dass unerledigte Betreibungen im 
Umfang von mehr als CHF 10'000.00 vorhanden sind. 
5.2
Gemäss der eingereichten Bilanz per 31. Dezember 2022 beläuft sich das Umlaufvermögen 
der Beschwerdeführerin auf CHF 64'772.86 und das Anlagevermögen auf CHF 17'894.10. 
Den Aktiven von CHF 82'666.96 steht das Fremdkapital von CHF 83'691.35 gegenüber. Das 
Eigenkapital ist aufgrund des Verlustvortrags von CHF 22'877.47 negativ (- CHF 1'024.39). 
Die Beschwerdeführerin ist damit überschuldet. Dabei gilt es aber zu berücksichtigen, dass 
der weit überwiegende Teil der Kreditoren – nämlich CHF 68'265.10 – auf eine Darlehens-
schuld gegenüber dem Geschäftsführer und Gesellschafter der Beschwerdeführerin entfällt. 
Die übrigen Kreditoren von CHF 15'426.25 sind von den liquiden Mittel von CHF 2'036.91, 
(die sich gemäss dem eingereichten Kontoauszug der Zuger Kantonalbank vom 4. Januar 
2023 allerdings in der Zwischenzeit auf CHF 1'772.51 verringert haben) und den Debitoren 
von CHF 62'296.90 gedeckt. Auch wenn sich der effektive Wert des Debitorenbestands nicht 
ohne Weiteres beurteilen lässt, kann bei äusserst grosszügiger Betrachtung angenommen 
werden, dass es der Beschwerdeführerin gelingen wird, ihren künftigen Verpflichtungen 
nachzukommen. Die Zahlungsfähigkeit ist damit insgesamt glaubhaft gemacht. Die Be-
schwerdeführerin muss sich allerdings im Klaren sein, dass im Falle einer erneuten Konkur-
seröffnung deutlich höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit 
gestellt würden. 


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6.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfah-
ren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Be-
schwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben. 
7.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Auf-
hebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, 
weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Be-
schwerdegegnerin hat sie hingegen bereits mangels eines entsprechenden Antrags nicht 
zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 3. Januar 2023 aufgehoben und das Konkursbegehren der Be-
schwerdegegnerin zufolge Zahlung des offenen Schuldbetrages abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das 
den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der Be-
schwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2022 434)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Risch (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: