zg_obergericht · Z2 2023 43 · 2023-06-29 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 43
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 29. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2023)


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Rechtsbegehren 
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2023 sei aufzuhe-
ben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Im Oktober 2022 schied das einzige Mitglied des Verwaltungsrates der A.________ AG 
(nachfolgend: Berufungsklägerin) aus dem Verwaltungsrat aus. Damit lag bei der Berufungs-
klägerin ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR vor. Das Handelsregisteramt des 
Kantons Zug forderte die Gesuchstellerin am 13. Oktober 2022 auf, ein neues Mitglied des 
Verwaltungsrates zur Eintragung im Handelsregister anzumelden. Die Aufforderung konnte 
nicht zugestellt werden. Trotz Nachforschungen im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil 
ermittelt werden. Selbst eine Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) blieb 
erfolglos. Die Berufungsklägerin liess die Frist zur Behebung des Organisationsmangels un-
benutzt verstreichen. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit 
mit Eingabe vom 7. Februar 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergrei-
fung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 10. Februar 2023 
zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem diese Aufforderung nicht entge-
gengenommen worden war, wurde sie an den damaligen Direktor der Berufungsklägerin, 
B.________, an dessen Privatadresse in ________ zugestellt (Vi act. 5-6). Nachdem die Be-
rufungsklägerin sich innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, wurde sie vom Einzelrichter 
am 27. März 2023 letztmals aufgefordert, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 
27. April 2023 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 8). 
Auch dieser letztmaligen Aufforderung ist die Berufungsklägerin innert Frist nicht nachge-
kommen. In der Folge löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 10. Mai 
2023 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Dispositiv-
Ziffer 1 des Entscheids). Die Gerichtskosten von CHF 800.00 auferlegte er der Berufungs-
klägerin (Dispositiv-Ziffer 2; Vi act. 10; Verfahren ES________).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin am 19. Mai 2023 beim Einzelrichter 
am Kantonsgericht Zug Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein. Die Beru-
fung wurde zuständigkeitshalber dem Obergericht des Kantons Zug weitergeleitet (act. 1-2).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisa-
tionsmangel (fehlender Verwaltungsrat) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten 
Fristen behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung 
des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachge-
wiesen. Mittlerweile hat sie jedoch mit C.________ einen Verwaltungsrat im Handelsregister 
eintragen lassen. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage 
für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich da-
hingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt am 


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tt. Mai 2023) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die 
sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im 
Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase 
vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
5.
Gegen die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsklägerin keine Be-
rufung erhoben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind ebenfalls der Berufungs-
klägerin aufzuerlegen. Auch das zweitinstanzliche Verfahren hätte vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat. Demnach hat die Berufungsklägerin für die Kosten beider Verfah-
ren einzustehen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 10. Mai 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zufolge Gegen-
standslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt, soweit 
er nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES________)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt D.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: