zg_obergericht · BS 2023 39 · 2023-08-22 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 39
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 22. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Leitende Staatsanwältin B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2023 stellte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst des Kantons Zug einen Antrag auf Eintragung seines 
biologischen Vaters im Personenstandsregister. 
2.
Mit Schreiben vom 7. März 2023 teilte der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst dem Be-
schwerdeführer – zusammengefasst – mit, er beabsichtige, auf den Antrag des Beschwerde-
führers nicht einzutreten, weil für die Eintragung im Schweizerischen Personenstandsregister 
die damalige Bürgergemeinde des Beschwerdeführers zuständig gewesen wäre. Das Ge-
such müsste aber, wenn die Zuger Behörde zuständig wäre, abgewiesen werden. Aufgrund 
der beigezogenen Urteile des Kantons-, des Ober-, und des Bundesgerichts liege eine soge-
nannte Zahlvaterschaft vor, bei der kein Anspruch auf Eintragung der Vaterschaft im Schwei-
zerischen Personenstandsregister bestehe. Dem Beschwerdeführer wurde Gelegenheit ge-
geben, bis 6. April 2023 zu diesen Ausführungen Stellung zu nehmen (act. 1/3). 
3.
Darauf antwortete der Beschwerdeführer am 9. März 2023, er könne ohne Einsicht in die Ak-
ten, die der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst vom Staatsarchiv erhalten habe, keine objek-
tive Stellungnahme abgeben. Zudem sei ihm nicht klar, wie selbst der Zivilstands- und Bür-
gerrechtsdienst mit einer nur eingeschränkten Akteneinsicht zu einer Entscheidung kommen 
könne (act. 1/6). 
4.
Am 5. April 2023 reichte der Beschwerdeführer bei der Zuger Polizei u.a. gegen C.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte), Leiterin des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienstes, Strafanzeige 
betreffend Art. 261bis StGB ein. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Ent-
scheid der Beschuldigten sei aufgrund eingeschränkter Akteneinsicht gefällt worden, was 
eine Vorverurteilung seiner Person sei. Zudem könne er, da er keine Akteneinsicht erhalte, 
das Recht zur Stellungnahme nicht "objektiv" wahrnehmen. Mit dem "Entscheidungsschrei-
ben" vom 7. März 2023, das keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, würden ihm Rechte vor-
enthalten, die allen Schweizer Bürgern zustünden, und er werde aufgrund seiner Herkunft 
diskriminiert (act. 1/2). 
5.
Mit Verfügung vom 17. April 2023 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigte betreffend Diskriminierung und Aufruf zu Hass, evtl. Amtsmissbrauch, nicht 
an die Hand. Die Verfahrenskosten von CHF 237.00 wurden auf die Staatskasse genommen 
und es wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet (act. 1/3). 
6.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 28. April 2023 Beschwerde beim Obergericht Zug 
und verlangte sinngemäss die Durchführung einer Strafuntersuchung. 
7.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Stellungnahmen wurden nicht einge-
holt. 
8.
Am 10. Mai 2023 reichte der Beschwerdeführer dem Obergericht eine Verfügung des Zivil-
stands- und Bürgerrechtsdienstes vom 5. Mai 2023 ein, worin dieser auf sein Gesuch um 
Eintragung des biologischen Vaters im Personenstandsregister nicht eingetreten war. Der 


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Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, die Verfügung sei ihm formal nicht kor-
rekt zugestellt worden und daher nichtig. In jedem Fall seien die Fristen aber unterbrochen. 
9.
Mit Schreiben vom 11. Mai 2023 teilte der Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer mit, 
das vorliegende Beschwerdeverfahren habe keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Anfecht-
barkeit der Verfügung vom 5. Mai 2023. 
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige 
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer 
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkre-
te Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staats-
anwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren 
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessua-
len Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfol-
gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen 
Ermessensspielraum (Urteil 6B_700/2020 des Bundesgerichts vom 17. August 2021 E. 3.3 
mit Hinweisen).
2.
Gemäss Art. 261bis al. 1 StGB wird zufolge Diskriminierung und Aufruf zu Hass mit Freiheits-
strafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer öffentlich gegen eine Person wegen ih-
rer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung auf-
ruft. 
2.1
Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, der Be-
schwerdeführer werfe der Beschuldigten vor, Diskriminierung und Aufruf zu Hass begangen 
zu haben, indem sie einen negativen Entscheid gefällt habe. Indes verkenne der Beschwer-
deführer, dass die Beschuldigte weder zu Hass noch zu Diskriminierung aufgerufen, sondern 
lediglich eine materielle Entscheidung begründet habe. Zudem handle es sich bei dem von 
ihr verfassten Schreiben nicht um einen öffentlichen Aufruf, sondern um ein Schreiben, das 
ausschliesslich an den Beschwerdeführer adressiert worden sei. Aus den Akten ergäben sich 
keinerlei Hinweise auf eine Handlung, die unter den Tatbestand gemäss Art. 261bis StGB 
subsumiert werden könnte.
2.2
Diese Begründung ist in keiner Weise zu beanstanden. Der Tatbestand von Art. 261bis al. 1 
StGB setzt ein Handeln in der Öffentlichkeit voraus. Dieses muss von unbestimmt vielen 
Menschen wahrgenommen werden (vgl. Trechsel/Vest, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweize-
risches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. A. 2021, Art. 261bis N 15). Der Einwand des 
Beschwerdeführers, die Beschuldigte sei nicht die einzige Mitarbeiterin des Zivilstands- und 
Bürgerrechtsdienstes und andere Personen könnten diese Akten ebenfalls einsehen und ev. 


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weiterverbreiten, ist klar unbegründet. Die Beschuldigte richtete ihr Schreiben vom 7. März 
2023 einzig an den Beschwerdeführer und handelte daher offenkundig nicht in der Öffent-
lichkeit. Zudem rief sie in keiner Weise zu Hass und Diskriminierung auf. 
3.
Des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB macht sich strafbar, wer als Behördenmitglied 
oder Beamter seine Amtsgewalt missbraucht, um sich oder einem andern einen unrechtmäs-
sigen Vorteil zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen. Ein Missbrauch 
der Amtsgewalt gemäss Art. 312 StGB liegt vor, wenn der Täter die verliehenen Machtbefug-
nisse unrechtmässig anwendet, indem er kraft seines Amtes hoheitliche Verfügungen trifft 
oder auf andere Art Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen dürfte. Die Unrechtmässigkeit 
besteht in der Verletzung von Amtspflichten, die sich aus Bestimmungen in Gesetzen im ma-
teriellen Sinn (bspw. StPO, Gefängnisverordnungen) oder aus der Verfassung (Grundrechts-
schutz) explizit oder implizit ergeben. Fälle der vorsätzlichen Rechtsbeugung in Form der 
Entscheidung einer Rechtssache durch einen Amtsträger zum Nachteil einer Partei sind bei 
offensichtlichem Rechtsmissbrauch gegebenenfalls als Amtsmissbrauch zu qualifizieren 
(Heimgartner, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 312 StGB N 7 f., 17). Amtsmissbrauch bei 
der Fällung von Gerichts- oder Verwaltungsentscheiden kann mit anderen Worten nur dann 
vorliegen, wenn die am Entscheid Mitwirkenden bewusst das Recht oder ihr Ermessen miss-
brauchen, etwa um einem Rechtsuchenden einen Nachteil zuzufügen. Es genügt daher nicht, 
dass ein Entscheid Mängel aufweist, die bei einem Weiterzug zu einer Korrektur durch die 
Rechtsmittelinstanz führen würden. Die Mängel müssen vielmehr krass sein und auf einem 
bewussten Rechts- bzw. Ermessensmissbrauch beruhen (vgl. Beschluss des Obergerichts 
Zug BS 2021 59 vom 22. Februar 2022 E. 2.1).
3.1
Die Staatsanwaltschaft verneinte einen Amtsmissbrauch mit der Begründung, das Schreiben 
des Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst sei in sich schlüssig begründet und nachvollziehbar. 
Zudem erwähne die Beschuldigte explizit, dass eine weitere Stellungnahme seitens des An-
zeigeerstatters möglich, ja implizit gewünscht wäre. Dem Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst 
nun vorzuwerfen, dieser habe vorverurteilt und keine Rechtsmittelbelehrung aufgeführt, sei 
daher stossend. Vielmehr scheine das Schreiben als Einladung zum rechtlichen Gehör zu 
verstehen [zu sein], welches dann wiederum zu einer Verfügung im formellen Sinne geführt 
hätte. 
3.2
Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei für ihn nicht ersichtlich gewesen, dass 
das Schreiben vom 7. März 2023 eine Einladung zum rechtlichen Gehör gewesen sei. Dem 
kann nicht gefolgt werden, geht doch aus dem Schreiben vom 7. März 2023 klar hervor, dass 
der Zivilstands- und Bürgerrechtsdienst beabsichtigte, auf das Eintragungsgesuch nicht ein-
zutreten, und dem Beschwerdeführer Frist zur Stellungnahme und damit zur Ausübung des 
rechtlichen Gehörs ansetzte. Handelte es sich somit (noch) nicht um einen Entscheid, be-
durfte es zudem – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – auch keiner Rechtmit-
telbelehrung. Im Übrigen ist für Beurteilung aus strafrechtlicher Sicht völlig irrelevant, ob es 
sich beim besagten Schreiben um einen Entscheid oder bloss um eine Vorabbeurteilung 
handelte. Denn so oder anders bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Beschuldig-
te mit ihren einlässlichen, nachvollziehbaren Ausführungen zum Eintragungsgesuch ihr Amt 
missbraucht haben könnte. Es ist das gute Recht des Beschwerdeführers, einen ablehnen-
den Bescheid zu seinem Eintragungsgesuch anzufechten. Dafür stand bzw. steht ihm aber 
der Verwaltungsrechtsweg offen (vgl. die Rechtsmittelbelehrung in der Verfügung des Zivil-


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stands- und Bürgerrechtsdienstes vom 5. Mai 2023; [act. 5/1]). Dies gilt namentlich auch für 
den in der Beschwerde erhobenen Vorwurf, es sei ihm die Akteneinsicht verwehrt worden. 
Von einem krassen Mangel, der zudem auf einem bewussten Rechts- bzw. Ermessensmiss-
brauch beruht, kann jedenfalls keine Rede sein. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang sind dem Beschwerdeführer die Kosten des vorliegenden Verfahrens 
aufzuerlegen.
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
475.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
500.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 
42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
C.________, c/o Direktion des Innern des Kantons Zug 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: