zg_obergericht · BZ 2024 91 · 2024-12-03 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 91
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 3. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. August 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2024 ersuchte die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug in der Betreibung Nr. D.________ des 
Betreibungsamtes Zug gegen die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) um 
provisorische Rechtsöffnung für CHF 10'810.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. März 2024, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdefüh-
rerin stützte ihr Rechtsöffnungsgesuch auf einen Dienstleistungsvertrag vom 2. Januar 2023, 
worin sich die Beschwerdeführerin zur Beratung und Unterstützung der internen Fachabtei-
lung IT der Beschwerdegegnerin und die Beschwerdegegnerin zur Zahlung eines pauschalen 
Honorars von monatlich CHF 10'000.00 verpflichtete (§§ 1 und 2 des Dienstleistungsvertra-
ges; vgl. Vi act. 1). 
2.
In der Gesuchsantwort vom 19. Juni 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin, das Gesuch 
sei vollumfänglich abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der 
Beschwerdeführerin (Vi act. 7). 
3.
Mit Entscheid vom 2. August 2024 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das 
Rechtsöffnungsgesuch vom 15. Mai 2024 in der Betreibung Nr. D.________ des Betrei-
bungsamtes Zug ab (Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von CHF 350.00 auferlegte er 
der Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss 
von CHF 350.00 (Dispositiv-Ziffer 2). Zudem verpflichtete er die Beschwerdeführerin, der Be-
schwerdegegnerin eine Parteientschädigung von CHF 1'000.00 zu bezahlen (Dispositiv-
Ziffer 3; Vi act. 8; Verfahren ER 2024 476). 
4.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. August 2024 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Der Entscheid ER 2024 476 des Kantonsgerichts Zug vom 2. August 2024 sei aufzuheben.
2.
Der Beschwerdeführerin sei in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug für den 
Betrag von CHF 10'810.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 15. März 2024 die provisorische Rechtsöff-
nung zu erteilen.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Die Gerichtskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen.
5.
Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Umtriebsentschädigung in der Höhe der übli-
chen Parteientschädigung für dieses Verfahren zuzusprechen. 
5.
In der Beschwerdeantwort vom 30. August 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin, die 
Beschwerde sowie das Gesuch der Beschwerdeführerin um provisorische Rechtsöffnung in 
der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug seien vollumfänglich abzuweisen, 
alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 5). 


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6.
In der Replik vom 11. September 2024 und der Duplik vom 18. September 2024 hielten die 
Parteien je an ihren Anträgen fest (act. 6-7). 
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug. 
Dagegen ist einzig das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben 
(vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann gemäss 
Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es herrscht grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für 
echte als auch für unechte Noven (vgl. Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, 
Art. 326 ZPO N 4 f.). 
2.
Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdeführerin mit folgender Be-
gründung ab (Vi act. 8): 
2.1
Der Dienstleistungsvertrag zwischen den Parteien vom 2. Januar 2023 unterliege unbestrit-
tenermassen dem Auftragsrecht nach Art. 394 ff. OR. Gemäss Art. 404 Abs. 1 OR könne der 
Auftrag jederzeit vom Auftraggeber widerrufen oder vom Beauftragten gekündigt werden. 
Das freie Widerrufs- und Kündigungsrecht sei gemäss konstanter bundesgerichtlicher Recht-
sprechung zwingender Natur, weshalb dieses Recht vertraglich weder wegbedungen noch 
beschränkt werden dürfe. Die Parteien hätten in § 6 Abs. 2 des Dienstleistungsvertrages ver-
einbart, dass das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt 
werden könne, was dem freien Widerrufs- und Kündigungsrecht widerspreche, weshalb diese 
Klausel unwirksam sei. Die Beschwerdegegnerin habe mit Schreiben vom 24. Januar 2024 
den Dienstleistungsvertrag zum nächstmöglichen Termin gekündigt. Damit habe sie das je-
derzeitige Widerrufsrecht ausgeübt, welches mit Zugang des Schreibens, d.h. am 25. Januar 
2024, wirksam geworden sei. Mit dem (nicht zur Unzeit) widerrufenen Auftrag ende die Ver-
gütung des Beauftragten. Damit verfüge die Beschwerdeführerin über keine rechtsgenügen-
de Schuldanerkennung für die geforderte pauschale Vergütung für den Monat Februar 2024, 
weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen sei. 
2.2
Im Übrigen werde die Rechtsöffnung nach der Basler Rechtsöffnungspraxis abgewiesen, 
wenn der Auftraggeber in nicht haltloser Weise behaupte, der Auftrag sei nicht oder nicht 
ordnungsgemäss ausgeführt worden, und diese Behauptung nicht sogleich vom Beauftragten 
widerlegt werden könne. Die Beschwerdegegnerin habe in nicht haltloser Weise behauptet, 
die Beschwerdeführerin habe nach dem Widerruf keine vertraglichen Leistungen mehr er-
bracht. Diese Behauptung sei von der Beschwerdeführerin nicht sofort mit Urkunden liquide 
widerlegt worden. Das Rechtsöffnungsgesuch wäre daher – selbst wenn die Klausel wirksam 
wäre – abzuweisen.


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3.
Diese Erwägungen der Vorinstanz sind nicht zu beanstanden, weshalb vorab darauf verwie-
sen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_61/2024 vom 17. Mai 2024 E. 4.5.2 mit 
Hinweis auf 5A_369/2016 vom 27. Januar 2017 E. 3.1 m.H.). Ergänzend ist Folgendes fest-
zuhalten: 
3.1
Die Beschwerdeführerin ruft im Beschwerdeverfahren diverse neue Beweismittel an. 
Die E-Mails von E.________ vom 6. März 2024 (act. 1/8) und von F.________ vom 19. März 
2024 (act. 1/9) wurden – entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin (act. 1 Rz I. F 
und Rz III. 3) – nicht bereits vor erster Instanz (vgl. Vi act. 1 S. 4 und act. 7), sondern erst-
mals im Beschwerdeverfahren eingebracht (vgl. act. 1 Rz I.F). Neu sind sodann unbe-
strittenermassen auch die E-Mail von F.________ vom 26. Januar 2024, 17:18 Uhr (act. 1/3), 
die E-Mail der Beschwerdeführerin vom 29. Januar 2024, 00:57 Uhr (act. 1/4), die E-Mail von 
F.________ vom 29. Januar 2014, 12:10 Uhr (act. 1/5), das Protokoll des Print Meetings 
vom 1. Februar 2024 (act. 1/6) sowie der Antrag auf Einvernahme von Zeugen (vgl. act. 1 
Rz III.5). All diese neu eingereichten bzw. neu angerufenen Beweismittel können aufgrund 
des umfassenden Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. 
E. 1). Im Übrigen ist im summarischen Verfahren wie dem vorliegenden Rechtsöffnungsver-
fahren (vgl. Art. 251 lit. a ZPO) der Beweis grundsätzlich ausschliesslich durch Urkunden zu 
erbringen (Art. 254 Abs. 1 ZPO). Andere Beweismittel sind nur ausnahmsweise zulässig (vgl. 
Art. 254 Abs. 2 ZPO). Auch aus diesem Grund sind die neu beantragten Zeugenbeweise 
nicht zu beachten. 
3.2
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz eine Fehlinterpretation von Art. 404 OR vor. Die 
zwingende Natur dieser Bestimmung bedeute nicht, dass jede vereinbarte Kündigungsfrist 
automatisch unwirksam sei. Das Bundesgericht habe in BGE 115 II 464 klargestellt, dass der 
Zweck dieser Bestimmung der Schutz der persönlichen Freiheit der Vertragsparteien sei. Im 
vorliegenden Fall hätten beide Parteien freiwillig und einvernehmlich die zweiwöchige Kündi-
gungsfrist akzeptiert und danach gehandelt. Diese Vereinbarung stelle keine unzulässige 
Beschränkung des Kündigungsrechts dar, sondern eine von beiden Seiten gewünschte Re-
gelung. Die Beschwerdegegnerin habe durch ihr Verhalten deutlich gemacht, dass sie von 
der Gültigkeit dieser Vereinbarung ausgegangen sei (vgl. act. 1 Rz IV.A.1.a ff.). 
3.2.1 Unbestrittenermassen kommt auf den Dienstleistungsvertrag vom 2. Januar 2023 das Auf-
tragsrecht gemäss Art. 394 ff. OR zur Anwendung. Nach Art. 404 Abs. 1 OR kann der Auf-
trag von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt werden. Das freie Widerrufs- und 
Kündigungsrechts ist zwingender Natur. Auf das jederzeitige Kündigungsrecht kann nicht 
verzichtet werden, weil der Auftrag regelmässig durch eine ausgesprochene Vertrauensstel-
lung geprägt ist, welche dessen Weiterführung bei Vertrauensstörungen nicht als sinnvoll er-
scheinen lässt (vgl. Oser/Weber, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 404 OR N 9 m.H.). Das 
freie Widerrufsrecht im Auftragsverhältnis darf vertraglich weder wegbedungen noch be-
schränkt werden (vgl. BGE 115 II 464). 


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3.2.2 Die von den Parteien in § 6 Abs. 2 des Dienstleistungsvertrages vereinbarte Klausel, wonach 
das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden kann, 
widerspricht dem freien Widerrufsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR und ist daher unwirksam. 
Daran ändert nichts, dass diese Bestimmung den Schutz der persönlichen Freiheit der Ver-
tragsparteien bezweckt. Aufgrund des zwingenden Charakters des Widerrufsrechts im Auf-
tragsverhältnis kann Art. 404 Abs. 1 OR, wie dargelegt, vertraglich weder wegbedungen noch 
beschränkt werden. Das Bundesgericht hat dies in BGE 115 II 464 E. 2 ausdrücklich festge-
halten (bestätigt im Urteil 4A_436/2021 vom 22. März 2022 E. 9.2).
3.3
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Vertrauensprinzips und des Grundsatzes 
von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB). Selbst wenn die Unwirksamkeit der Kündigungsfrist an-
genommen würde, hätte die Vorinstanz das Verhalten der Parteien nicht gewürdigt. Die Be-
schwerdegegnerin habe durch ihr Kündigungsschreiben und die nachfolgenden E-Mails ein 
schutzwürdiges Vertrauen in das Vertragsende zum 7. Februar 2024 geschaffen. Die 
nachträgliche Berufung auf eine sofortige Vertragsbeendigung verstosse gegen den Grund-
satz von Treu und Glauben und sei rechtsmissbräuchlich (vgl. act. 1 Rz IV.A.2.a ff.). 
3.3.1 Es ist zwar nicht ausgeschlossen, im Rechtsöffnungsverfahren Rechtsmissbrauch (Art. 2 
Abs. 2 ZGB) einzuwenden. Ob die aus Art. 2 ZGB folgenden Grundsätze verletzt sind, hat 
grundsätzlich auch das Rechtsöffnungsgericht unter Würdigung sämtlicher Umstände zu ent-
scheiden. Diese Prüfung kann den Rahmen eines summarischen Rechtsöffnungsverfahrens 
jedoch sprengen, soweit der Betriebene auf den Urkundenbeweis beschränkt ist, was 
grundsätzlich im Verfahren auf provisorische Rechtsöffnung zutrifft. Über materiellrechtliche 
Fragen hat grundsätzlich nicht der Rechtsöffnungsrichter, sondern der Sachrichter zu befin-
den (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_507/2015 vom 16. Februar 2016 E. 3.3). Rechts-
missbrauch ist vom Vorwerfenden nachzuweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_748/2015 vom 3. August 2016 E. 3.5.2).
3.3.2 Vorliegend behauptet die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe durch ihr Kün-
digungsschreiben und die nachfolgenden E-Mails ein schutzwürdiges Vertrauen in das Ver-
tragsende zum 7. Februar 2024 geschaffen. Sie beruft sich dabei insbesondere auf die 
E-Mails von E.________ vom 6. März 2024 sowie von F.________ vom 26. Januar 2024, 
29. Januar 2024 und 19. März 2024 (act. 1/3, 1/5, 1/8 und 1/9). Darauf kann nicht abgestellt 
werden. Zum einen wurden diese E-Mails erstmals im Beschwerdeverfahren eingebracht. Es 
handelt sich dabei somit um neue Beweismittel, welche gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO un-
zulässig sind (vgl. E. 3.1). Zum andern sind gemäss Handelsregisterauszug der Beschwer-
degegnerin weder E.________ noch F.________ für die Beschwerdegegnerin vertretungsbe-
rechtigt (vgl. act. 5 Rz 35, act. 5/2). Entsprechend konnten sie keine rechtsverbindlichen 
Aussagen für die Beschwerdegegnerin machen. Somit liegt kein Urkundenbeweis für ein wi-
der Treu und Glauben erfolgtes Verhalten der Beschwerdegegnerin vor. Auch sonst sind kei-
ne Anhaltspunkte für eine Verletzung der aus Art. 2 ZGB folgenden Grundsätze ersichtlich, 
die im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens überprüft werden könnten. 


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3.4
Die Beschwerdeführerin moniert, die Missachtung der klaren vertraglichen Vereinbarung 
durch die Vorinstanz verletze den fundamentalen Grundsatz "pacta sunt servanda". Diese 
Missachtung untergrabe die Rechtssicherheit im Geschäftsverkehr und schaffe einen gefähr-
lichen Präzedenzfall. Es würde Tür und Tor für willkürliche Vertragsauflösungen öffnen, wenn 
sich die Parteien rückwirkend einseitig von klar vereinbarten Verpflichtungen lösen könnten, 
indem sie sich auf die zwingende Natur von Art. 404 OR beriefen (vgl. act. IV.A.3.a ff.). 
Das Widerrufsrecht gemäss Art. 404 Abs. 1 OR steht zwar im Widerspruch zum vertraglichen 
Grundsatz pacta sunt servanda. Der Gesetzgeber hat aber mit der Annahme von Art. 404 
Abs. 1 OR gewollt, dass der Auftrag von jeder Partei jederzeit widerrufen oder gekündigt 
werden kann, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen müssen. Nach dem Bundesge-
richt ist diese Bestimmung zwingend, weil dem Auftrag ein besonderes Vertrauensverhältnis 
zugrunde liegt (vgl. E. 3.2.1). Auch unter diesem Aspekt ist folglich nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz die fragliche Vertragsklausel als unwirksam betrachtete. 
3.5
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, die Vorinstanz habe die Basler 
Rechtsöffnungspraxis fehlerhaft angewendet. Die Beschwerdegegnerin habe zunächst die 
Leistungserbringung bis zum 7. Februar 2024 ausdrücklich bestätigt und sogar eine anteilige 
Vergütung angeboten. Ihre spätere Behauptung, es seien keine Leistungen erbracht worden, 
stehe in offensichtlichem Widerspruch zu ihrem eigenen früheren Verhalten. Eine solche wi-
dersprüchliche Behauptung könne nicht als "nicht offensichtlich haltlos" im Sinne der Basler 
Praxis qualifiziert werden (vgl. act. IV.A.4.a ff.). 
3.5.1 Nach der Basler Rechtsöffnungspraxis wird die Rechtsöffnung abgewiesen, wenn der Auf-
traggeber in nicht haltloser Weise behauptet, der Auftrag sei nicht oder nicht ordnungs-
gemäss ausgeführt worden und diese Behauptung nicht sogleich vom Beauftragten widerlegt 
werden kann (vgl. Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 82 SchKG N 99 und 129). 
3.5.2 Die Beschwerdegegnerin behauptete im vorinstanzlichen Verfahren, die Beschwerdeführerin 
habe nach dem Widerruf, d.h. ab 25. Januar 2024, keine vertraglichen Leistungen mehr er-
bracht (vgl. Vi act. 7 Rz 19). Diese Behauptung erscheint angesichts der Differenzen zwi-
schen den Parteien nicht als offensichtlich haltlos. Die Beschwerdeführerin hat die Behaup-
tung nicht sofort liquide mit Urkunden widerlegt. Es reicht nicht aus, wenn sie behauptet, die 
Beschwerdegegnerin verhalte sich widersprüchlich. Ebenso wenig genügt es, wenn sie im 
Beschwerdeverfahren auf die E-Mails von E.________ und F.________ verweist, denn diese 
sind neu und können aufgrund des Novenausschlusses im Beschwerdeverfahren nicht mehr 
berücksichtigt werden (vgl. E. 3.1). Zudem konnten E.________ und F.________ die Be-
schwerdegegnerin nicht rechtsgültig vertreten (vgl. E. 3.3.2). Die Beschwerdeführerin hat 
nicht belegt, dass sie nach dem 25. Januar 2024 Arbeiten geleistet hat, die über die Abwick-
lungspflicht nach Beendigung des Auftragsverhältnisses hinausgehen würden (vgl. § 1 Ziff. 1 
des Dienstleistungsvertrages; act. 1/1). Das Rechtsöffnungsgesuch hätte daher, selbst wenn 
die fragliche Vertragsklausel wirksam wäre, abgewiesen werden müssen. 


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3.6
Soweit die Beschwerdeführerin der Vorinstanz eine Fehlinterpretation der Vertragsbeendi-
gung und ein unbilliges Ergebnis vorwirft (vgl. act. IV.A.5a ff.), kann ihr ebenfalls nicht gefolgt 
werden. Wie dargelegt, ist nicht erwiesen, dass die Beschwerdegegnerin durch ihr Verhalten 
klar zum Ausdruck brachte, sie wünsche Leistungen bis zum 7. Februar 2024 (vgl. E. 3.3.2). 
Entsprechend ist nicht erstellt, dass die Parteien übereinstimmend von einem Vertragsende 
zum 7. Februar 2024 ausgingen und die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten sind. 
3.7
Nicht stichhaltig ist auch die Argumentation, die Vorinstanz habe die Kündigungserklärung 
der Beschwerdegegnerin vom 24. Januar 2024 fehlerhaft interpretiert (vgl. act. IV.B.1 ff.). In 
diesem Schreiben erklärte die Beschwerdegegnerin Folgendes: "Wir kündigen hiermit frist-
gemäss den zwischen Ihnen und uns bestehenden Dienstleistungsvertrag vom 02.01.2023 
zum nächstmöglichen Termin. Gemäss den Vertragsbedingungen beträgt die Kündigungsfrist 
14 Tage, weshalb unsere Kündigung ab dem heutigen Datum, 24.01.2024, zum 07.02.2024 
wirksam wird, hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" (vgl. act. 1/2). Daraus geht hervor, 
dass die Beschwerdegegnerin den Vertrag "zum nächstmöglichen Termin" kündigen wollte. 
Hingegen lässt sich daraus – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – nicht ableiten, 
dass die Beschwerdeführerin einzig ein Vertragsende am 7. Februar 2024 in Betracht zog. 
3.8
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedener Hinsicht eine offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts. 
3.8.1 Zunächst macht sie geltend, die Vorinstanz habe die zahlreichen E-Mails ignoriert, die das 
vereinbarte Vertragsende zum 7. Februar 2024 eindeutig belegen würden. Diese selektive 
Würdigung der Beweise verstosse gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung (vgl. 
act. 1 Rz IV.C.1). 
Dieser Vorwurf ist unbegründet. Wie dargelegt, kann auf die E-Mails von E.________ und 
F.________ nicht abgestellt werden (vgl. E. 3.1 und E. 3.3.2). Eine Verletzung des Grundsat-
zes der freien Beweiswürdigung ist nicht erkennbar. 
3.8.2 Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise die von 
der Beschwerdegegnerin bestätigte Leistungserbringung bis zum 7. Februar 2024 ignoriert. 
Insbesondere habe die Beschwerdegegnerin in ihrer E-Mail vom 19. März 2024 explizit 
bestätigt: "Entsprechend haben wir bis zu diesem Datum [07.02.2024] deine Dienste in An-
spruch genommen". Diese Nichtberücksichtigung verstosse gegen die Verhandlungsmaxime 
im summarischen Verfahren (vgl. act. 1 Rz IV.C.2). 
Dem kann nicht gefolgt werden. Zum einen ist die E-Mail vom 19. März 2024 neu und kann 
aufgrund des Novenausschlusses im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden 
(vgl. E. 3.1). Zum andern wurde die E-Mail von F.________ verfasst (vgl. act. 1/9). 
F.________ ist für die Beschwerdegegnerin nicht vertretungsberechtigt (vgl. E. 3.3.2). 


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3.8.3 Die Beschwerdeführerin ist ferner der Ansicht, die Vorinstanz habe die Beweislast falsch ver-
teilt. Im Rechtsöffnungsverfahren obliege es der Beschwerdegegnerin, Einwendungen gegen 
die Forderung vorzubringen. Vorliegend habe es die Beschwerdegegnerin versäumt, konkret 
darzulegen, welche Leistungen nicht erbracht worden sein sollen. Die blosse Behauptung der 
Nichtleistung durch die Beschwerdegegnerin sei haltlos. Sie stehe in direktem Widerspruch 
zu ihren eigenen früheren schriftlichen Aussagen, insbesondere der E-Mail vom 19. März 
2024, in der sie die Inanspruchnahme der Leistungen bis zum 7. Februar 2024 explizit 
bestätigt habe (vgl. act. 1 Rz IV.C.3). 
Wie bereits dargelegt, wird nach der Basler Rechtsöffnungspraxis die Rechtsöffnung abge-
wiesen, wenn der Auftraggeber in nicht haltloser Weise behauptet, der Auftrag sei nicht oder 
nicht ordnungsgemäss ausgeführt worden, und diese Behauptung nicht sogleich vom Beauf-
tragten widerlegt werden kann (vgl. E. 3.5.1). Vorliegend hat die Beschwerdegegnerin in 
nicht haltloser Weise behauptet, die Beschwerdeführerin habe nach dem Widerruf keine ver-
traglichen Leistungen mehr erbracht. Die Beschwerdeführerin hat nicht belegt, dass sie nach 
dem 25. Januar 2024 Arbeiten geleistet hat, die über die Abwicklungspflicht nach Beendi-
gung des Auftragsverhältnisses hinausgehen würden (vgl. E. 3.5.2). Eine fehlerhafte Würdi-
gung der Beweislast ist vor diesem Hintergrund nicht erkennbar. 
3.9
Soweit die Beschwerdeführerin behauptet, die Voraussetzungen für die provisorische 
Rechtsöffnung seien erfüllt (vgl. act. 1 Rz IV.D), zeigt sie nicht rechtsgenügend auf, inwiefern 
die Vorinstanz mit ihrem Entscheid den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt oder 
Recht verletzt hätte. Sie wiederholt lediglich ihre bereits vor der Vorinstanz vorgetragenen 
Ausführungen und unterbreitet dem Obergericht ihre eigene Sicht der Dinge. Darauf ist man-
gels hinreichender Begründung nicht einzutreten. 
3.10
Hilfsweise – für den Fall, dass entgegen ihrer Hauptargumentation nicht von einer sofortigen 
Beendigung des ursprünglichen Vertrages am 25. Januar 2024 ausgegangen werden sollte – 
argumentiert die Beschwerdeführerin, es sei von der Begründung eines neuen Vertragsver-
hältnisses auszugehen. Die Beschwerdegegnerin habe nach eigenen Angaben die Dienste 
der Beschwerdeführerin bis zum 7. Februar 2024 in Anspruch genommen. Durch die fortge-
setzte Leistungsinanspruchnahme und deren explizite Bestätigung habe die Beschwerde-
gegnerin konkludent in ein neues Vertragsverhältnis eingewilligt. Dieses neue Vertragsver-
hältnis basiere auf den gleichen Bedingungen wie der ursprüngliche Vertrag (vgl. act. 1 
Rz IV.E). 
Diese Argumentation ist unbehelflich. Zum einen ist nicht belegt, dass die Beschwerdegeg-
nerin die Dienste der Beschwerdeführerin bis zum 7. Februar 2024 in Anspruch genommen 
hat. Das Protokoll des Sprint Meetings vom 1. Februar 2024 kann aufgrund des Novenver-
bots im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 3.1). Zum andern 
kann die Frage, ob eine konkludente Begründung eines neuen Vertragsverhältnisses ange-
nommen werden darf, im summarischen Rechtsöffnungsverfahren nicht beantwortet werden. 
Ist der Sinn oder die Auslegung des Rechtsöffnungstitels derart zweifelhalft oder ergibt sich 
eine Schuldanerkennung höchstens aus konkludenten Tatsachen, darf die provisorische 
Rechtsöffnung nach anerkannten Grundsätzen nicht erteilt werden. Der auf Zahlung eines 
bestimmten oder bestimmbaren Betrags gerichtete Wille des Schuldners hat deutlich aus der 


Seite 9/10
bzw. den vorgelegten Urkunden hervorzugehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5P.449/2002 
vom 20. Februar 2003 E. 3). 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese ist ferner antragsgemäss zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Be-
schwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). 
Der Streitwert im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren beträgt CHF 10'810.00. Gemäss § 3 
Abs. 1 i.V.m. § 7 AnwT beläuft sich das Grundhonorar somit auf CHF 2'521.50. Dieses ist 
aufgrund des notwendigen Zeitaufwandes und des Missverhältnisses zwischen Streitwert 
und Bemühungen des Rechtsanwaltes um 50 %, d.h. CHF 1'260.75, zu erhöhen (vgl. § 3 
Abs. 3 und 5 AnwT) und alsdann aufgrund des summarischen Verfahrens um einen Fünftel, 
d.h. CHF 756.45, auf CHF 3'025.80 herabzusetzen (§ 6 Abs. 1 AnwT). Davon sind, weil es 
sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, in Anwendung von § 8 Abs. 1 AnwT zwei Drittel, 
d.h. CHF 2'017.20, zu berechnen. Unter Berücksichtigung der Auslagenpauschale von 3 % 
(§ 25 Abs. 2 AnwT) ergibt sich eine Entschädigung von aufgerundet CHF 2'080.00. Die 
Mehrwertsteuer ist nicht geschuldet, da die Beschwerdegegnerin dies im Rechtsbegehren 
nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. Weisung des Obergerichts des Kantons Zug über die 
Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 29. Juli 2015 S. 2).


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 500.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit CHF 2'080.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2024 476)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: