zg_obergericht · BZ 2021 93 · 2022-04-28 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 93
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Beschluss vom 28. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. B.________ und/oder RA lic.iur. C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________,
vertreten durch RA Dr.iur. E.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes Hünenberg
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Dezember 
2021)


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Am 24. März 2021 stellte D.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim Einzelrichter 
am Kantonsgericht Zug das Gesuch, es sei in der gegen die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) eingeleiteten Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes 
Hünenberg für CHF 26'853.15 zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Februar 2021 provisorische 
Rechtsöffnung zu erteilen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin. Mit Entscheid vom 15. Dezember 2021 erteilte der Einzelrichter am 
Kantonsgericht dem Beschwerdegegner in der genannten Betreibung provisorische 
Rechtsöffnung für CHF 26'853.15 nebst Zins zu 5 % auf CHF 26'363.75 seit 1. Februar 2021 
sowie auf CHF 489.40 seit 11. Februar 2021.
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte im Wesentlichen, der vorinstanzliche 
Entscheid sei aufzuheben und in der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes 
Hünenberg sei die provisorische Rechtsöffnung zu verweigern, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners. In der Vernehmlassung vom 13. 
Januar 2022 beantragte der Beschwerdegegner die kostenpflichtige Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
3.
Mit Eingabe vom 28. Februar 2022 teilte der Beschwerdegegner mit, die Beschwerdeführerin 
habe offenbar den gesamten in Betreibung gesetzten Betrag samt Zinsen an das 
Betreibungsamt Hünenberg bezahlt, weshalb aus Sicht des Beschwerdegegners zweifelhaft 
sei, ob die Beschwerdeführerin noch über ein Rechtschutzinteresse am 
Beschwerdeverfahren verfüge. Für den Fall eines Nichteintretens, eventualiter einer 
Abweisung, werde ersucht, dem Beschwerdegegner eine dem Streitwert angemessene 
Parteientschädigung für seine Rechtswahrung im obsolet gewordenen Beschwerdeverfahren 
zuzusprechen. Seiner Eingabe legte der Beschwerdegegner eine Abrechnung des 
Betreibungsamtes Hünenberg vom 8. Februar 2022 bei, wonach die Beschwerdeführerin am 
7. Februar 2022 CHF 28'463.10 an das Betreibungsamt bezahlt hat und dem 
Beschwerdegegner nach Abzug der Inkasso-Kosten von CHF 142.30 in den nächsten Tagen 
CHF 28'320.80 überwiesen werden.
4.
In ihrer Vernehmlassung vom 7. März 2022 hielt die Beschwerdeführerin fest, sie habe den 
gesamten im angefochtenen Entscheid dem Beschwerdegegner zugesprochenen Betrag 
samt Zinsen, Gerichtskosten und Prozessentschädigung an das Betreibungsamt bezahlt. 
Dabei verwies sie auf den Kontoauszug der Raiffeisenbank G.________ vom 7. Februar 
2022, gemäss welchem vom Euro-Konto von H.________ CHF 29'695.00 an das 
Betreibungsamt überwiesen wurden. Weiter führte die Beschwerdeführerin aus, diese 
Zahlung habe sie ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gemacht und dies im Überweisungs-
auftrag auch ausdrücklich festgehalten. Selbstredend werde die Beschwerdeführerin nach 
definitiver Ablehnung des Rechtsöffnungsgesuchs des Beschwerdegegners oder im Falle 
von dessen rechtskräftiger Verurteilung im Strafverfahren die gesamte geleistete Zahlung 
inklusive Zinsen zurückfordern. Der Grund für die Zahlung sei, dass der Beschwerde gemäss 
Art. 325 Abs. 1 ZPO keine aufschiebende Wirkung zukomme, die Beschwerdeführerin keinen 
Rechtsanspruch auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung habe und sie habe vermeiden 
wollen, dass der Beschwerdegegner das Fortsetzungsbegehren stelle und das 


Seite 3/7
Betreibungsverfahren seinen Lauf nehme. Die Beschwerdeführerin habe nach wie vor ein 
Rechtsschutzinteresse am anhängig gemachten Beschwerdeverfahren. Sie halte an ihren 
Anträgen in der Beschwerde fest.
Erwägungen
1.
Der Rechtsöffnungsrichter erteilte dem Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid, 
wie erwähnt, provisorische Rechtsöffnung für CHF 26'853.15 nebst Zins zu 5 % auf 
CHF 26'363.75 seit 1. Februar 2021 sowie auf CHF 489.40 seit 11. Februar 2021. Gemäss 
der Abrechnung des Betreibungsamtes vom 8. Februar 2022 und der mündlichen Auskunft 
des Betreibungsbeamten vom 29. März 2022 überwies die Beschwerdeführerin am 7. 
Februar 2022 insgesamt CHF 29'695.00 an das Amt. Das Betreibungsamt leitete am 11. 
Februar 2022 nach Abzug der Inkasso-Gebühr von CHF 142.30 (Art. 19 Abs. 1 GebV 
SchKG) CHF 29'552.70 an den Beschwerdegegner weiter. Die Zahlung an das 
Betreibungsamt tilgt die Betreibungsforderung unmittelbar, ohne Rücksicht darauf, ob 
überhaupt und wann das Geld von diesem dem Gläubiger abgeliefert wird (Emmel, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 12 SchKG N 14 mit Hinweisen). Die in Betreibung gesetzte 
Forderung samt Verzugszins betrug zum Zeitpunkt der Zahlung vom 7. Februar 2022 CHF 
28'217.20 (CHF 26'853.15 + CHF 1'339.85 [Zins zu 5 % vom 1. Februar 2021 bis 7. Februar 
2022 auf CHF 26'363.75] + CHF 24.20 [Zins zu 5 % seit 11. Februar 2021 bis 7. Februar 
2022 auf CHF 489.40]; vgl. zur Berechnung des Zinsenlaufs: Weber/Emmenegger, Berner 
Kommentar, 2. A. 2020, Art. 104 OR N 46 f.). Geschuldet sind sodann die Betreibungskosten 
von CHF 103.30, die vom Beschwerdegegner für das erstinstanzliche 
Rechtsöffnungsverfahren vorgeschossene Spruchgebühr von CHF 400.00 sowie die dem 
Beschwerdegegner im angefochtenen Entscheid zugesprochene Entschädigung von 
CHF 1'100.00, mithin insgesamt CHF 29'820.50. Mit der Zahlung von CHF 29'695.00 vom 
7. Februar 2022 tilgte die Beschwerdeführerin die Betreibungsforderung samt Zinsen und 
Kosten annähernd. Nachdem gemäss Art. 68 Abs. 2 SchKG von den Zahlungen des 
Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben sind, ist noch eine Forderung von CHF 
125.50 nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 2022 ausstehend.
2.
Die Bezahlung der gesamten Schuld samt Zinsen an das Betreibungsamt gilt als Rückzug 
des Rechtsvorschlags. Umfasst die Zahlung nur die Schuld ohne Betreibungskosten, kann 
ohne Rechtsöffnung die Betreibung für die Restsumme der in Betreibung gesetzten 
Forderung fortgesetzt werden. Ein bereits eingeleitetes Rechtsöffnungsverfahren fällt als 
gegenstandslos dahin (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 84 SchKG N 70 mit 
Hinweisen). Die Beschwerdeführerin hat, wie oben ausgeführt, am 7. Februar 2022 bis auf 
CHF 125.50 die gesamte Betreibungsforderung inklusiv Verzugszins, Zahlungsbefehlskosten 
und Inkassogebühr an das Betreibungsamt Hünenberg bezahlt. Damit fällt das vorliegende 
Beschwerdeverfahren, in welchem der vorinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid zu 
überprüfen gewesen wäre, als gegenstandslos dahin und für die nicht bezahlte Forderung 
von CHF 125.50 nebst Zins zuzüglich der im Beschwerdeverfahren anfallenden 
Betreibungskosten (Staehelin, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 84 SchKG N 93) kann die 
Betreibung fortgesetzt werden.


Seite 4/7
3.
Gemäss dem Überweisungsauftrag bezahlte die Beschwerdeführerin die 
Betreibungsforderung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht". Die Zahlung muss jedoch 
bedingungs- und vorbehaltlos oder unter Bedingungen erfolgen, die vom Gläubiger akzeptiert 
werden. Andernfalls liegt eine ungültige Zahlung vor, die vom Betreibungsamt 
zurückgewiesen werden kann. Eine Ausnahme muss für den Vorbehalt der Rückforderung 
gelten. Jedem Betriebenen, der unter Betreibungszwang bezahlt, steht von Gesetzes wegen 
grundsätzlich die Rückforderungsklage nach Art. 86 SchKG zu. Sollte bei einer Zahlung an 
das Betreibungsamt der Vorbehalt der Rückforderung angebracht worden sein, wiederholt 
dieser Vorbehalt, soweit die in Betreibung gesetzte Forderung noch nicht rechtskräftig 
beurteilt wurde, nur was schon von Gesetzes wegen dem zahlenden Betriebenen zusteht 
(Emmel, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 12 SchKG N 4). Der von der Beschwerdeführerin im 
Überweisungsauftrag angebrachte Vorbehalt, sie bezahle "ohne Anerkennung einer 
Rechtspflicht", hat somit nicht zur Folge, dass sie mit ihrer Zahlung vom 7. Februar 2022 die 
Betreibungsforderung nicht grossmehrheitlich getilgt hätte. Vielmehr wies sie damit nur 
darauf hin, dass sie unter dem Zwang der Betreibung bezahlt habe. Entsprechend behält sie 
sich gemäss ihren Ausführungen im Beschwerdeverfahren denn auch vor, die gesamte 
geleistete Zahlung inklusive Zinsen zurückfordern, wozu sie nach Art. 86 SchKG berechtigt 
ist. Ihr Vorbehalt führt damit nicht zur Ungültigkeit der Zahlung.
4.
Ist durch die Zahlung der Beschwerdeführerin vom 7. Februar 2022 das 
Beschwerdeverfahren als gegenstandslos abzuschreiben und kann der Beschwerdegegner 
für die Restanz von CHF 125.50 nebst Zins zuzüglich der im Beschwerdeverfahren 
anfallenden Betreibungskosten die Betreibung fortsetzen, ist über die Liquidation der Kosten 
des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden.
4.1
Nach Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 Satz 2). 
Hat keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des 
Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Das Gericht kann von diesen 
Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen, wenn 
das Verfahren als gegenstandslos geworden abgeschrieben wird und das Gesetz nichts 
anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Für die Kostenverteilung ist damit je nach Lage 
des Einzelfalls zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der 
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre, bei welcher Partei die Gründe eingetreten 
sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben, und welche Partei 
unnötigerweise Kosten verursacht hat (Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 
107 ZPO N 8). Bezahlt der Schuldner die Forderung nach Einreichung des Gesuchs um 
Rechtsöffnung oder zieht er erst dann seinen Rechtsvorschlag zurück, so kann er mit den 
Kosten belastet werden (vgl. Staehelin, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 84 SchKG N 72).
4.2
Vorliegend ist der Grund, der zur Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens geführt 
hat, bei der Beschwerdeführerin eingetreten. Diese hat die vom Beschwerdegegner in 
Betreibung gesetzte Forderung annähernd beglichen. Ferner hat sie, indem sie die Zahlung 
ursprünglich verweigert hat, Anlass zum Rechtsöffnungsverfahren gegeben. Unter diesen 
Umständen sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese ist ferner zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner 
für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen.


Seite 5/7
4.3
Der Streitwert im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren beträgt CHF 26'853.15. Gemäss § 3 
Abs. 1 i.V.m. § 7 AnwT beträgt das Grundhonorar bei diesem Streitwert rund CHF 4'650.00. 
Im summarischen Verfahren wird das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen 
Fünftel herabgesetzt (§ 6 Abs. 1 AnwT). Vorliegend rechtfertigt sich für das 
Beschwerdeverfahren eine Herabsetzung um die Hälfte auf CHF 2'325.00. Nach § 8 Abs. 1 
AnwT dürfen für die Rechtsmittelverfahren ein bis zwei Drittel des Grundhonorars berechnet 
werden. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin die Zahlung erst nach 
Durchführung des Schriftenwechsels vorgenommen hat, rechtfertigt es sich, dem 
Beschwerdegegner für das Rechtsmittelverfahren zwei Drittel des Grundhonorars, mithin 
CHF 1'550.00 zuzusprechen. Dazu sind gemäss § 25 f. AnwT die pauschalen Auslagen von 
CHF 46.50 sowie die Mehrwertsteuer von 7,7 % im Betrag von CHF 119.35 hinzuzurechnen. 
Die Beschwerdeführerin hat somit den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfahren mit 
gerundet CHF 1'715.00 zu entschädigen.
5.
In der gegen die Beschwerdeführerin angehobenen Betreibung Nr. F.________ des 
Betreibungsamtes Hünenberg machte der Beschwerdeführer Lohnforderungen geltend. Dem 
Rechtsöffnungsverfahren liegt somit eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zugrunde. In solchen 
Fällen ist die Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht zulässig, wenn der Streitwert 
mindestens CHF 15'000.00 beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG). Da Rechtsöffnungsentscheide 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keine vorsorglichen Massnahmen gemäss 
Art. 98 BGG darstellen (Schott, Basler Kommentar, 3. A. 2018, Art. 98 BGG N 14 mit 
Hinweisen), kann der Entscheid beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen 
angefochten werden.
Beschluss
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 700.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das vorliegende 
Verfahren mit CHF 1'715.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner die Betreibung Nr. F.________ des 
Betreibungsamtes Hünenberg im Umfang von CHF 125.50 nebst Zins zu 5 % seit 8. Februar 
2022 zuzüglich der in Dispositiv-Ziffer 3 zugesprochenen Entschädigung von CHF 1'715.00 
fortsetzen kann.
5.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 


Seite 6/7
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


Seite 7/7
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2021 245)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: