zg_obergericht · BS 2024 47 · 2024-11-22 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 47
VA 2024 123
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin F. Wiget
Beschluss vom 22. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt B.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverzögerung


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Sachverhalt
1.
Am 7. September 2023 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der Staats-
anwaltschaft des Kantons Zug eine Strafanzeige gegen C.________ (nachfolgend: Beschul-
digte) betreffend Amtsgeheimnisverletzung ein und konstituierte sich als Privatkläger. Er warf 
der Beschuldigten vor, im verwaltungsgerichtlichen Verfahren V 2022 5 höchst sensible Da-
ten des Beschwerdeführers ohne gesetzliche Grundlage und ohne dessen Einwilligung an 
Dritte (namentlich D.________ von der "Gesellschaft E.________" und F.________ von der 
"Gesellschaft G.________") weitergeleitet zu haben. Zudem ersuchte er in prozessualer Hin-
sicht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung (act. 4/1). 
1.1
Am 16. November 2023 ersuchte die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte um eine (freiwilli-
ge) Stellungnahme, um zu prüfen, ob ________ zu beantragen ist. Die angesetzte Frist von 
14 Tagen wurde auf Gesuch hin mehrmals erstreckt (act. 4/1).
1.2
In der Stellungnahme vom 29. Januar 2024 beantragte die Beschuldigte die Nichtanhand-
nahme der Strafanzeige (act. 4/1).
1.3
Am 30. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Strafanzeige gegen die Be-
schuldigte betreffend Amtsmissbrauch ein. Darin führte er aus, die Beschuldigte habe einer 
Verfügung die aufschiebende Wirkung entzogen, wobei dies gar nicht möglich sei. Erst der 
Verwaltungsbeschwerde könne die aufschiebende Wirkung entzogen werden. Dies stelle 
einen Amtsmissbrauch dar, welcher als "Rechtsbeugung höchstrichterlich anerkannt" sei. 
Zudem forderte er die Staatsanwaltschaft auf, das Verfahren umgehend an die Hand zu 
nehmen und ihn als Privatkläger in den Prozess einzubinden (act. 4/1).
2.
Am 29. April 2024 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zug die vor-
liegende Rechtsverzögerungsbeschwerde mit folgendem Rechtsbegehren ein (act. 1):
1.
Der Staatsanwaltschaft sei Frist von 30 Tagen ab Zustellung des zu ergehenden Entscheids an-
zusetzen, das Verfahren in Bezug auf C.________ (mit dem Vorwurf der Amtsgeheimnisverlet-
zung und des Amtsmissbrauchs) an die Hand zu nehmen und das Gesuch des Geschädigten 
über die unentgeltliche Rechtspflege zu behandeln. 
2.
Die Staatsanwaltschaft sei in Anwendung von Art. 8 Abs. 1 OHG zu verpflichten, dem geschä-
digten umgehend alle notwendigen Informationen zur Opferhilfe im Kanton Zug zukommen zu 
lassen.
In prozessualer Hinsicht ersuchte er – mit Hinweis auf seine nach seiner Ansicht mittlerweile 
gerichtsnotorische Mittellosigkeit – um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für 
das Beschwerdeverfahren. Ferner beantragte er, die Oberrichter M. Siegwart, P. Huber, 
F. Horber, St. Dalcher, St. Scherer, A. Staub, A. Sidler sowie der Gerichtsschreiber 
J. Lötscher und die Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli hätten in den Ausstand zu treten. 
3.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfällige Abweisung 
der Beschwerde. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer habe seine ur-
sprüngliche Anzeige vom 7. September 2023 mit Schreiben vom 30. Januar 2024 ergänzt. 
Nach Erhalt dieser Ergänzung sei es zufolge einer hohen Arbeitslast nicht möglich gewesen 
bis zum Zeitpunkt der Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde, d.h. bis zum 30. 


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April 2024, die Anzeigen des Beschwerdeführers weiter zu bearbeiten bzw. zu prüfen. Ange-
sichts der Dauer von lediglich drei Monaten seit Erhalt der ergänzenden Strafanzeige könne 
von einer Rechtsverzögerung keine Rede sein (act. 6).
4.
Am 12. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik zur Vernehmlas-
sung der Staatsanwaltschaft ein (act. 7).
Erwägungen
1.
Zunächst verlangt der Beschwerdeführer den Ausstand sämtlicher Mitglieder des Oberge-
richts sowie einer Gerichtsschreiberin und eines Gerichtsschreibers. Er beruft sich auf Art. 56 
lit. a StPO und macht geltend, dass vorliegend ein Konnex bestehe zum vor Verwaltungsge-
richt geführten Staatshaftungsverfahren (V 2022 5). Das Verwaltungsgericht habe dieses 
Verfahren sistiert, bis die Strafanzeigen des Beschwerdeführers "rechtskräftig behandelt" 
würden. Die vom Staatshaftungsprozess betroffenen Richter hätten somit ein offensichtliches 
Eigeninteresse, das Strafverfahren zu verzögern, da sie bis zu dessen Abschluss keinen 
Rückgriff nach § 13 VG zu befürchten hätten (act. 1). 
1.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ih-
re Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ent-
schieden wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umstände, die ausserhalb 
des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das 
gerichtliche Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der für einen korrekten und fairen Pro-
zess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes 
Urteil ermöglichen. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne dieser Bestimmungen 
werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächli-
chen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, 
Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht auf das 
subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich 
befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m.w.H). 
1.2
Nach der Rechtsprechung ist ein pauschales Ausstandsbegehren gegen ein Gericht als 
Ganzes nicht statthaft. Ein Ausstandsgesuch hat sich gegen individuelle Personen zu richten. 
Dabei ist darzulegen, aus welchen Gründen diese jeweils als befangen gelten, bzw. aufzu-
zeigen, warum ein einzelner Ausstandsgrund jeden einzelnen Richter tangiert (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2).
1.3
Offensichtlich missbräuchliche, unbegründete und querulatorische Ausstandsersuchen sowie 
Ausstandsersuchen, die auf Lahmlegung der Justiz oder Ausschaltung der Rechtspflege-
instanz gerichtet sind, können von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden, sofern 
auf sie überhaupt eingetreten werden muss. Dies darf jedoch nicht leichthin angenommen 
werden, denn es handelt sich dabei um eine Ausnahme vom Grundsatz, dass das zuständige 
Gericht über den Ausstand eines Richters in dessen Abwesenheit zu befinden hat (vgl. Urtei-


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le des Bundesgerichts 1B_57/2011 vom 31. März 2011 E. 3.1 und 3.2 und 1B_236/2019 vom 
9. Juli 2019 E. 1.4 mit Hinweisen; vgl. für das bundesgerichtliche Verfahren: Urteil des Bun-
desgerichts 4A_430/2022 vom 23. November 2022 E. 2).
1.4
Der Beschwerdeführer stellt zwar formell kein pauschales Ausstandsgesuch gegen ein gan-
zes Gericht, er führt jedoch namentlich sämtliche Mitglieder des Obergerichts auf. Dabei 
übersieht er, dass im Ausstandsgesuch aufzuzeigen ist, warum ein einzelner Ausstands-
grund jeden einzelnen Richter tangiert. Der Beschwerdeführer wirft den namentlich genann-
ten Richtern pauschal vor, aufgrund des hängigen Staatshaftungsverfahrens ein Eigeninter-
esse am Ausgang des Beschwerdeverfahrens zu haben. Abgesehen davon, dass nicht alle 
genannten Richter an den Verfahren, welche der Beschwerdeführer als Grundlage für die 
Staatshaftungsklage benutzt, mitgewirkt haben, liegt auch offenkundig kein Ausstandsgrund 
nach Art. 56 lit. a StPO vor. Die Staatshaftungsklage richtet sich nicht gegen einzelne Rich-
ter, sondern gegen den Kanton Zug. Ein allfälliger Rückgriff nach § 13 VG wäre mithin ohne-
hin erst zu einem späteren Zeitpunkt – und nur soweit der Schaden vorsätzlich oder grob-
fahrlässig verursacht wurde – möglich. Ein Interesse an einer Verzögerung des Verfahrens 
V 2022 5 ist damit nicht ersichtlich. Wie dem Beschwerdeführer bekannt ist, wurde sodann 
bereits das von ihm im Verfahren V 2022 5 gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
mit Verfügung des Vorsitzenden der verwaltungsrechtlichen Kammer des Verwaltungsge-
richts vom 2. Februar 2022 wegen Aussichtslosigkeit der Klage abgewiesen. Damit liegen of-
fenkundig keine Umstände vor, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangen-
heit und Voreingenommenheit hervorrufen. Auf das subjektive Empfinden des Beschwerde-
führers kommt es nicht an. Ferner verlangt der Beschwerdeführer ohne jegliche Begründung 
auch den Ausstand eines Gerichtsschreibers und einer Gerichtsschreiberin. Das Ausstands-
gesuch des Beschwerdeführers erweist sich damit als offensichtlich unbegründet, wenn nicht 
sogar als missbräuchlich. Das Ausstandsgesuch ist somit abzuweisen, sofern darauf über-
haupt eingetreten werden kann. Dieser Entscheid kann, wie dargelegt, unter Mitwirkung der 
abgelehnten Gerichtspersonen erfolgen.
2.
In der Hauptsache macht der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung geltend. Zur Be-
gründung führt er aus, die Staatsanwaltschaft habe seine Anzeigen vom 7. September 2023 
und 30. Januar 2024 unbeantwortet gelassen. Inzwischen, d.h. im Juni 2024, seien seit der 
ersten Anzeige neun Monate und seit der zweiten Anzeige sechs Monate verstrichen. Wenn 
die Staatsanwaltschaft die beiden Verfahren vereinigen wolle, könne sie dies tun. Dennoch 
müsse die Sache beförderlich behandelt werden. Eine hohe Arbeitslast rechtfertige keine 
Verzögerung (act. 1 und 7). 
2.1
Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche 
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung 
(vgl. auch Art. 6 Ziff. 1 EMRK). Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den 
Bereich des Strafrechts. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die 
Strafverfahren unverzüglich an die Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung 
zum Abschluss (Urteil des Bundesgerichts 1B_184/2021 vom 10. November 2021 E. 2.1). 
Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von 
einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständi-
gen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das heisst, nicht 


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innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter angemessener Berück-
sichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform erschien, nachdem die 
rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend interveniert hatte. Bei der 
Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 
StPO; Art. 29 Abs. 1 BV) vorliegt, ist den Umständen des Einzelfalles – in der Regel in einer 
Gesamtbetrachtung – Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die 
Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständi-
gen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise 
ruht oder einzelne Verfahrenshandlungen auch etwas früher hätten erfolgen können, be-
gründet für sich alleine noch keine Bundesrechtswidrigkeit. Förmliche Parteieingaben (Gesu-
che um Akteneinsicht, Beweisergänzung oder Aufhebung von Zwangsmassnahmen) hat die 
Staatsanwaltschaft innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der ge-
setzlichen Regelung muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung 
allerdings ein erheblicher Ermessensspielraum zustehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.3 f. m.H.). Anspruch auf Verfahrensbeschleunigung ha-
ben primär beschuldigte Personen, in etwas geringerem Mass jedoch auch die übrigen Ver-
fahrensbeteiligten wie die Privatklägerschaft (Urteil des Bundesgerichts 1B_184/2021 vom 
10. November 2021 E. 2.1). 
2.2
Wie dem eingangs dargestellten Sachverhalt zu entnehmen ist, hat der Beschwerdeführer 
am 7. September 2023 Strafanzeige gegen die Beschuldigte eingereicht. Am 16. November 
2023 hat die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte um eine Stellungnahme ersucht. Diese 
ging am 29. Januar 2024 innert erstreckter Frist ein. Mithin hat die Staatsanwaltschaft im 
Hinblick auf die erste Strafanzeige erste Verfahrenshandlungen vorgenommen. Am 30. Ja-
nuar 2024 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Strafanzeige gegen die Beschuldigte 
ein. Seither wurden keine wahrnehmbaren Verfahrenshandlungen vorgenommen. Am 
29. April 2024 reichte der Beschwerdeführer die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwer-
de ein, aufgrund welcher sich die Originalakten der Staatsanwaltschaft seit dem 8. Mai 2024 
beim Obergericht befinden (vgl. act. 4/1). 
2.3
Der Beschwerdeführer hat bereits etwas weniger als drei Monate nach Einreichung der zwei-
ten Anzeige Rechtsverzögerungsbeschwerde erhoben. Weiter schreibt der Beschwerdefüh-
rer zwar in der Anzeige vom 30. Januar 2024, er fordere die Staatsanwaltschaft erneut auf, 
das Verfahren umgehend an die Hand zu nehmen (Vi act.). Es ist jedoch nicht ersichtlich und 
wird vom Beschwerdeführer auch nicht dargelegt, dass er sich bereits einmal an die Staats-
anwaltschaft gewendet bzw. bei dieser interveniert hätte. Sodann ist dem Beschwerdeführer 
zwar zuzugestehen, dass es sich vorliegend nicht um einen besonders komplexen Fall han-
delt und zwischenzeitlich weitere Monate ohne nach aussen wahrnehmbare Verfahrenshand-
lungen verstrichen sind. Indes steht der Staatsanwaltschaft bei der zeitlichen Priorisierung 
und Verfahrensbeschleunigung ein erheblicher Ermessensspielraum zu und – entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers – darf die Geschäftslast der Staatsanwaltschaft angemessen 
berücksichtigt werden. Der vom Beschwerdeführer angeführte Entscheid des Bundesgerichts 
6B_1376/2021 vom 26. Januar 2022 ist vorliegend nicht einschlägig. Die dortigen Aus-
führungen in E. 2.3.4, wonach auch die grosser Arbeitslast der Gerichte Verzögerungen nicht 
zu rechtfertigen vermöchten, beziehen sich auf das Recht jeder Person, die festgenommen 
oder der die Freiheit entzogen ist, zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist 
über die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs entscheidet und ihre Entlassung anordnet, 


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wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmässig ist (vgl. Art. 5 Ziff. 4 EMRK). Diese Überle-
gungen lassen sich nicht auf das vorliegende Rechtsverzögerungsverfahren übertragen. 
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass keine dringlichen Parteieingaben (wie beispielswei-
se Gesuche um Aufhebung von Zwangsmassnahmen) zu behandeln sind. Nach dem Gesag-
ten kann der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Umstände keine 
Rechtsverzögerung im Sinne der Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorgeworfen wer-
den. Die Staatsanwaltschaft ist aber gehalten, das Verfahren – sobald sie wieder über die 
Originalakten verfügt – voranzutreiben und die nächsten Verfahrensschritte vorzunehmen. 
2.4
Da die Staatsanwaltschaft bis anhin keine Verfahrenshandlungen vorgenommen hat, welche 
den Beizug eines Rechtsanwalts erfordert bzw. Aufwand für den Beschwerdeführer generiert 
hätten, ist nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft noch nicht über das im vorin-
stanzlichen Verfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entschieden hat. Die 
Beschwerde erweist sich auch in dieser Hinsicht als unbegründet. 
2.5 
Liegt keine Rechtsverzögerung vor, ist auch einer allfälligen Weisung im Sinne von Art. 397 
Abs. 4 StPO die Rechtsgrundlage entzogen. Das Rechtsbegehren Ziff. 2 des Beschwerde-
führers ist mithin ebenfalls abzuweisen. 
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für die-
ses Verfahren – gemäss den nachfolgenden Ausführungen – abzuweisen ist.
4.
Nach Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung auf Gesuch die unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn (lit. a) die Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint bzw. 
(lit. b) das Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Selbst wenn vorliegend vor Oberge-
richt die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers als notorisch angesehen wird, sind die weite-
ren Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege nicht gegeben. Der 
Beschwerdeführer legt nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, welche Zivilansprüche ihm 
zustehen sollen bzw. inwiefern ihm Opfereigenschaft im Sinne von Art. 116 StPO zukommen 
soll. Nicht jede straftatbedingte Beeinträchtigung psychischer Natur vermag die Opferstellung 
zu begründen (vgl. Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 116 StPO N 7). 
Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen.
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten 
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird 
abgewiesen (VA 2024 123).
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


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II.
Beschluss der Beschwerdeabteilung
1.
Das Ausstandsgesuch gegen die Oberrichter M. Siegwart, P. Huber, F. Horber, St. Dalcher, 
St. Scherer, A. Staub, A. Sidler sowie den Gerichtsschreiber J. Lötscher und die Gerichts-
schreiberin D. Huber Stüdli wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde vom 29. April 2024 wird abgewiesen.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
630.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
III.
Rechtsmittel und Mitteilung
1.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Wiget
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: