zg_obergericht · Z1 2023 32 · 2024-08-12 · de

Forderung | Bürgschaft/Garantievertrag

I. Zivilabteilung
Z1 2023 32
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter F. Horber
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin F. Wiget
Urteil vom 12. August 2024
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 20. Juli 2023)


Seite 2/19
Rechtsbegehren
Klägerin und Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 20. Juli 2023 (A3 2021 31) aufzuheben und 
die Klage vom 8. Juli 2021 vollumfänglich gutzuheissen, d.h. der Berufungsbeklagte sei – im Sinne 
einer Teilklage und unter dem Vorbehalt der Nachklage – zu verpflichten, der Berufungsklägerin 
CHF 50'000.00 zu bezahlen, zuzüglich 6 % Zins seit 15. September 1992, eventuell seit 5. März 2008, 
subeventuell seit 5. März 2013, wobei vom Nachklagevorbehalt Vormerk zu nehmen sei.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 20. Juli 2023 (A3 2021 31) aufzuheben 
und – im Sinne der Erwägungen – zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht Zug zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) für das erstinstanzliche und 
zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten des Berufungsbeklagten. 
Beklagter und Berufungsbeklagter
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.
Die in ________ domizilierte A.________ AG (nachfolgend: Klägerin) bezweckt gemäss Ein-
trag im Handelsregister ________. Sie war eine Schwestergesellschaft der F.________ AG 
(nachfolgend: F.________) und der G.________ AG (nachfolgend: G.________), die beide 
inzwischen im Handelsregister gelöscht wurden.
C.________ (nachfolgend: Beklagter) war Mitglied des Verwaltungsrates der F.________ 
(act. 1 Rz 25 f. und 38; act. 1/1 S. 3; act. 13 Rz 10).
2.1
Am 11. Januar 1991 anerkannte H.________, der F.________ und dieser nahestehenden 
Firmen per 10. Januar 1991 insgesamt CHF 12'504'450.00 und USD 394'741.00 zu schul-
den. Zugleich bestätigte H.________, dass der F.________ als Sicherheit für ihre Forderun-
gen sowie für allfällige Regressansprüche drei Wechsel – ausgestellt von I.________ bzw. 
der in ________ domizilierten Aktiengesellschaft J.________ (nachfolgend: AG J.________) 
– im Gesamtwert von ca. CHF 23 Mio. abgegeben worden seien (act. 1/1 S. 2). 
2.2
Mit Schreiben vom 21. Juli 1991 erklärte der Beklagte namens der F.________ die noch in 
ihrem Besitz befindlichen Wechsel über CHF 20,8 Mio. wegen Verdachts auf Urkundenfäl-
schung und Betrugs für ungültig und nichtig und sandte sie der AG J.________ zurück (act. 1 
Rz 12; act. 1/1 S. 2). 
2.3
Mit Vereinbarung vom 28. August 1991 verpflichtete sich H.________, der F.________ seine 
Schuld in vier Raten (am 4. September 1991: CHF 4,5 Mio.; am 9. September [1991]: CHF 


Seite 3/19
1,5 Mio.; am 22. Oktober 1991: CHF 5 Mio.; am 28. Februar 1992: die Restsumme) 
zurückzuzahlen (act. 1/1 S. 2). 
2.4
Am 3. bzw. 4. Dezember 1991 schlossen die F.________, vertreten durch Rechtsanwalt 
B.________, und der Beklagte, vertreten durch Rechtsanwalt K.________, eine Vereinba-
rung mit folgendem Inhalt ab (act. 1/1):
"Grundlage dieser Vereinbarung bilden:
–
Schuldanerkennung von H.________, Montreal, vom 11. Januar 1991, wonach er der F.________ 
und dieser nahestehenden Firmen per 10. Januar 1991 insgesamt SFr. 12'504'450.— und 
USD 394'741.-- schuldet. H.________ bestätigte, dass der F.________ als Sicherheit für ihre For-
derungen sowie für allfällige Regressansprüche drei Wechsel, ausgestellt von I.________ bzw. 
der AG J.________ im Gesamtwert von ca. SFr. 23 Mio. abgegeben worden sind. Mit Brief vom 
21. Juli 1991 erklärte C.________ namens der F.________ die noch in ihrem Besitze befindlichen 
Wechsel über SFr. 20,8 Mio. für ungültig und nichtig und sandte diese der AG J.________ zurück 
(Beilagen 1 und 2);
–
Vereinbarung H.________/F.________ vom 28. August 1991. Danach verpflichtete sich 
H.________, seine Schuld in 4 Raten zurückzuzahlen (4. September 1991 Fr. 4,5 Mio. 9. Sep-
tember Fr. 1,5 Mio., 22. Oktober 1991 Fr. 5 Mio. und 28. Februar 1992 Restsumme). Falls 
H.________ die vereinbarten Zahlungstermine nicht einhalten kann, so die Vereinbarung, wird 
F.________ die Zahlungsausfallgarantie seitens der AG J.________ und Herrn I.________ per-
sönlich unverzüglich geltend machen und H.________ persönlich in Anspruch nehmen. Gemäss 
Verfügung des Verhöramtes Zug vom 9. Oktober 1991 führt der kantonale Untersuchungsrichter 
für Wirtschaftsdelikte des Kantons N.________ eine Strafuntersuchung gegen H.________ und im 
Zusammenhang mit der erwähnten Zahlungsausfallgarantie auch gegen C.________ wegen Ur-
kundenfälschung und Betrug (Beilagen 3 und 4);
–
Brief von RA Dr. L.________ vom 14. Oktober 1991. Dieser lehnte namens von I.________ jede 
Zahlungspflicht aus der Ausfallzahlungsgarantie ab (Beilage 5);
–
Brief von C.________ vom 26. August 1991, worin er bestätigt, dass die Gewährung von Darlehen 
an Herrn H.________ nicht mit dem Aktionär abgesprochen war und worin er zur Kenntnis nimmt, 
dass er persönlich haftbar gemacht wird, wenn die ausgeliehenen Beträge von Fr. 13,1 Mio. nicht 
vollständig zurückgeführt werden.
Davon ausgehend vereinbaren die Parteien was folgt:
I.
C.________ tritt mit sofortiger Wirkung als Verwaltungsrat der F.________ zurück. Gleichzeitig tritt er 
auch aus dem Verwaltungsrat der anderen Gesellschaften, welche der F.________ nahestehen, zurück 
und teilt dies dem jeweiligen Handelsregisteramt im Sinne von Art. 25a der Handelsregisterverordnung 
umgehend mit.
II.


Seite 4/19
C.________ schuldet der F.________, der sämtliche Forderungen gegen H.________ abgetreten wur-
den, per 6. September 1991 insgesamt SFr. 13'189'877.--. Der Zinssatz beträgt: 6 % [Hervorhebung 
hinzugefügt; im Original handschriftliche Korrektur].
Falls die an H.________ gewährten Darlehen der F.________ von H.________, I.________ der 
J.________-Gruppe oder von anderen natürlichen oder juristischen Personen ganz oder teilweise 
zurückbezahlt werden, reduziert sich die Schuld von C.________ im entsprechenden Umfang.
Bis zum 31. März 1992 wird die Schuld von C.________ gestundet. Ab 1. April 1992 vereinbaren die 
Parteien die folgenden Mindestrückzahlungen: Fr. 10'000.-- pro Monat, zahlbar jeweils au[f] den 1. ei-
nes Monats, erstmals auf den 1. nach Inkrafttreten dieser Vereinbarung.
III.
Als Sicherheit für die Schuld von C.________ erhält die F.________ eine Sicherungszession 
gegenwärtiger und zukünftiger Lohn- und Geschäftsguthaben von C.________.
IV.
Die F.________ ist berechtigt und behält sich vor, die Forderung gegen C.________ an Dritte (Aktionä-
re etc.) abzutreten.
V.
C.________ verpflichtet sich, die F.________ bei der Geltendmachung ihrer Forderungen tatkräftig zu 
unterstützen und alle erforderlichen Informationen und Handlungen auf erstes Verlangen zu gewähren 
bzw. vorzunehmen.
VI.
Gerichtsstand ist Zug."
2.5
Mit Zession von 20. Februar 1992 trat die F.________ sämtliche Forderungen gegen 
H.________, I.________ und die AG J.________ im Sinne von Art. 164 ff. OR an die 
G.________ ab (act. 1/3).
2.6
Mit Zession von 1. Juli 1992 trat die F.________ ihre Forderung gegen den Beklagten im 
Sinne von Art. 164 ff. OR an die G.________ ab (act. 1/4).
2.7
Am 29. Dezember 1994 wurde über H.________ der Konkurs eröffnet. In diesem Verfahren 
erhielt die G.________ als Gläubigerin am 26. Juni 1995 einen Konkursverlustschein in der 
Höhe von CHF 14'060'296.45 (act. 1/5).
2.8
Am 25. August 2009 sowie am 28. September 2010 betrieb die G.________ H.________ ge-
stützt auf den Konkursverlustschein für die Forderung von CHF 14'060'296.45 (act. 1/8 
und1/9). Nachdem H.________ Rechtsvorschlag erhoben hatte mit der Begründung, er sei 


Seite 5/19
nicht zu neuem Vermögen gekommen, wurde der Rechtsvorschlag wegen fehlenden neuen 
Vermögens vom Bezirksgericht M.________ mit Verfügung vom 14. Dezember 2010 teilwei-
se bewilligt und festgestellt, dass H.________ im Umfang von CHF 22'653.00 zu neuem 
Vermögen gekommen sei (act. 1/10).
2.9
Mit Schreiben vom 10. Juni 2011 forderte die G.________ den Beklagten auf, die per 30. Ju-
ni 2011 fällige Forderung von CHF 3'614'025.00 zu bezahlen (act. 1/12).
2.10
Am 6. Mai 2014 stellte die G.________ beim Betreibungsamt M.________ erneut ein Betrei-
bungsbegehren gegen H.________ für eine Forderung von CHF 14'060'296.45 (act. 1/15). 
2.11
Mit Zession vom 23. September 2015 trat die G.________ die Forderung gegenüber dem 
Beklagten im Sinne von Art. 164 ff. OR an die Klägerin ab (act. 1/16).
2.12
Mit Schreiben vom 6. März 2017 forderte die Klägerin den Beklagten auf, die per 31. März 
2017 fällige Forderung von CHF 5,22 Mio. zu bezahlen, und ersuchte ihn um eine Ver-
jährungsverzichtserklärung (act. 1/17).
2.13
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 teilte der Beklagte der Klägerin mit, dass die von ihr 
geltend gemachte Forderung verjährt sei, sodass sich die Abgabe einer Verjährungsver-
zichtserklärung erübrige (act. 1/20). 
2.14
Im Folgenden betrieb die Klägerin den Beklagten für eine Forderung von CHF 3,06 Mio. 
nebst Zins zu 6 % seit 1. April 1992. Der Zahlungsbefehl, gegen welchen der Beklagte 
Rechtsvorschlag erhob, datiert vom 19. Dezember 2017 (act. 1/21). 
3.1
Nach erfolglos verlaufenem Schlichtungsverfahren (act. 1/B) reichte die Klägerin am 8. Juli 
2021 beim Kantonsgericht Zug Klage ein und beantragte, es sei der Beklagte – im Sinne 
einer Teilklage und unter dem Vorbehalt der Nachklage – zu verpflichten, der Klägerin 
CHF 50'000.00 nebst Zins zu bezahlen. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, 
der Beklagte habe in deliktischem Zusammenwirken mit H.________ der F.________ in den 
Jahren vor 1990 einen Schaden von über CHF 14 Mio. zugefügt. H.________ und der Be-
klagte hätten den Schaden gemeinsam verursacht und verschuldet und sich gegenüber der 
F.________ verpflichtet, je einzeln für den Schaden zu haften. Damit seien sie Solidar-
schuldner. Die Unterbrechung der Verjährung gegen einen Solidarschuldner wirke auch ge-
gen die Mitschuldner. Mithin sei die Forderung gegen den Beklagten nicht verjährt (act. 1).
3.2
In der Klageantwort vom 3. November 2021 beantragte der Beklagte die kostenfällige 
Abweisung der Klage, soweit darauf eingetreten werden könne. Er machte insbesondere gel-
tend, die Klage stelle eine unzulässige Teilklage dar. Abgesehen davon bestehe keine Soli-
darschuldnerschaft und allfällige Forderungen gegen den Beklagten wären verjährt (act. 7).
3.3
In der Replik vom 11. Februar 2022 (act. 13) und der Duplik vom 7. Juni 2022 (act. 21) be-
kräftigten die Parteien ihre Standpunkte.
3.4
Am 14. September 2022 fand eine Parteibefragung statt, bei welcher der Beklagte und für die 
Klägerin deren einziger Verwaltungsrat O.________ befragt wurden (act. 24). 


Seite 6/19
3.5
An der Hauptverhandlung vom 30. März 2023 präzisierte die Klägerin ihr Rechtsbegehren 
hinsichtlich des geforderten Zinses (act. 47). Der Beklagte hielt an seinem Rechtsbegehren 
fest (act. 48).
3.6
Mit Entscheid vom 20. Juli 2023 wies das Kantonsgericht, 3. Abteilung, die Klage ab. Die Ge-
richtskosten von CHF 4'000.00 wurden der Klägerin auferlegt. Weiter wurde diese verpflich-
tet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 15'530.35 (inkl. MWST) zu bezahlen 
(act. 56; Verfahren A3 2021 31). 
4.
Gegen diesen Entscheid liess die Klägerin mit Eingabe vom 11. September 2023 beim Ober-
gericht des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
einreichen (act. 59). In der Berufungsantwort vom 8. November 2023 schloss der Beklagte auf 
kostenfällige Abweisung der Berufung (act. 63). Gestützt auf das allgemeine Replikrecht reichte 
die Klägerin am 29. November 2023 unaufgefordert eine Stellungnahme zur Berufungsantwort 
ein (act. 67). Es wurde keine Berufungsverhandlung durchgeführt.
Erwägungen
1.
Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der angerufenen Gerichte sind (unbe-
strittenermassen) gegeben. Diesbezüglich kann auf E. 1 des angefochtenen Entscheids und 
die dort aufgeführten Zitate (act. 56) verwiesen werden (zur Zulässigkeit eines solchen Ver-
weises vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_88/2020 vom 1. Februar 2021 E. 3.4 m.w.H.).
2.
Wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren bestreitet der Beklagte in der Berufungsantwort die 
Zulässigkeit der von der Klägerin erhobenen Teilklage. Darauf ist vorab einzugehen.
2.1
Zur Begründung bringt der Beklagte vor, die Klägerin habe die Teilklage mit Einreichung 
der Vereinbarung zwischen der F.________ und dem Beklagten ohne die darin erwähnten 
Grundlagen nicht rechtsgenüglich substanziiert. Das Bundesgericht verlange bei einer Teil-
klage, dass jeder einzelne Teilaspekt gemäss den allgemeinen Substanziierungsanforderun-
gen schlüssig vorgetragen werde, sodass die beklagte Partei sich dagegen verteidigen kön-
ne. Dazu gehöre, dass die klagende Partei die rechtserheblichen Tatsachen behaupte und 
die dazugehörigen Beweismittel angebe (act. 63 Rz 7 ff.).
Die Klägerin begründe die zu beurteilende Klage mit einem (angeblichen) deliktischen 
Verhalten von H.________ und dem Beklagten, wodurch der F.________ ein Schaden von 
CHF 14 Mio. entstanden sein solle. Die Klägerin belege aber weder das deliktische Verhalten 
noch den Schaden. Sodann werde weder in der Klage noch in der Replik schlüssig vorgetra-
gen, auf welchen Rechtsgrund sich die Klägerin stütze (Art. 41 OR, Art. 97 OR oder andere 
Gründe). Aus der Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 werde auch nicht klar, was 
der Rechtsgrund der vorliegend zu beurteilenden Forderung sei (Schadenersatzforderung, 
Restanz aus Kreditverträgen, Forderung aus Garantie oder ein Investitionsdarlehen). Bis 
heute entziehe es sich der Kenntnis des Beklagten, unter welchem Titel die Klägerin die Teil-
klage im Betrag von CHF 50'000.00 geltend mache. Würden mehrere Teilbeträge aus den 
genannten Rechtsgründen eingeklagt, hätte die Klägerin zumindest angeben müssen, wie 


Seite 7/19
hoch die einzelnen Teilforderungen seien. Vorliegend müsse davon ausgegangen werden, 
dass die Höhe der einzelnen Teilforderungen den für das ordentliche Verfahren geltenden 
Mindeststreitwert von CHF 30'000.00 unterschreite. Dies sei nicht zulässig und auf die Klage 
sei daher nicht einzutreten (act. 63 Rz 12 ff.). 
2.2
Die Argumentation des Beklagten verfängt nicht. 
2.2.1 Ein Rechtsbegehren auf eine Geldleistung ist für sich nicht individualisierend und kann des-
halb mehrere Streitgegenstände umfassen. Werden damit Forderungen aus unterschiedlichen 
Lebenssachverhalten eingeklagt, so liegen mehrere Streitgegenstände vor. Bei nicht individua-
lisierenden Rechtsbegehren ist daher der Lebenssachverhalt, d.h. das Tatsachenfundament, 
auf das sich das Rechtsbegehren stützt, heranzuziehen. Dieser gibt Aufschluss darüber, ob es 
beim fraglichen Rechtsbegehren letztlich um einen einzelnen Streitgegenstand geht oder – 
wenn auch zusammengefasst in einem Rechtsbegehren – mehrere Streitgegenstände zur Be-
urteilung vorgelegt werden (BGE 142 III 683 E. 5.3.1). 
2.2.2 Das Bundesgericht vertrat bis im Jahr 2018 die Auffassung, dass bei einer Klage, bei welcher 
mit einem nicht individualisierenden Rechtsbegehren mehrere Ansprüche aus unterschiedli-
chen Lebenssachverhalten eingeklagt würden, mehrere Streitgegenstände vorlägen, die in 
objektiver Klagenhäufung geltend gemacht würden. Lege die klagende Partei ihrem nicht 
individualisierenden Rechtsbegehren mehrere verschiedene Lebenssachverhalte zugrunde 
und lasse dabei offen, welche davon beurteilt werden sollten, liege eine unzulässige alternative 
Klagenhäufung vor. Immer wenn mehrere teilbare Ansprüche gegen denselben Schuldner in 
einer Klage gehäuft würden, davon aber bloss ein Teil eingeklagt werde, sei in der Klage zu 
präzisieren, in welcher Reihenfolge und/oder in welchem Umfang die einzelnen Ansprüche 
geltend gemacht würden, sodass letztlich dank dieser Präzisierungen keine alternative objek-
tive Klagenhäufung vorliege. Andernfalls genüge das Rechtsbegehren den Bestimmtheitsanfor-
derungen der ZPO nicht, weshalb darauf nicht einzutreten sei (vgl. BGE 142 III 683 E. 5.3.2 f. 
und 5.4 m.w.H.). 
In BGE 144 III 452 änderte das Bundesgericht diese Praxis und hielt fest, dass sich die bishe-
rige Unterscheidung zwischen Fällen, in denen mehrere Streitgegenstände gehäuft würden, 
und solchen, in denen verschiedene Schadensposten innerhalb eines einzigen Streitgegen-
standes eingeklagt würden, als nicht praktikabel erweise. Mangels eindeutiger Kriterien sei für 
die klagende Partei nicht zuverlässig vorherzusehen, ob die von ihr zur Begründung vorgetra-
genen Tatsachen als ein einziger, einheitlicher Lebenssachverhalt gewürdigt oder ob und 
gegebenenfalls wie sie vom Gericht aufgegliedert würden. Folglich habe sie keine Klarheit da-
rüber, inwieweit sie – unter sonstiger Nichteintretensfolge – angeben müsse, in welcher Rei-
henfolge und in welchem Umfang die einzelnen Teilbeträge geprüft werden müssten. Dem-
gegenüber müsse sich die beklagte Partei ohnehin – also auch bei Angabe der Prüfungsrei-
henfolge – gegen alle vorgetragenen Ansprüche verteidigen. Unter diesen Umständen könne 
an dieser Unterscheidung nicht festgehalten werden. Vielmehr sei – im Sinne der Praxis vor In-
krafttreten der ZPO – lediglich zu verlangen, dass die klagende Partei hinreichend substanziiert 
behaupte, es bestehe eine den eingeklagten Betrag übersteigende Forderung. Dabei habe sie 
jeden einzelnen (Teil-)Anspruch gemäss den allgemeinen Substanziierungsanforderungen 
schlüssig vorzutragen, sodass das Gericht durch Subsumtion unter die einschlägigen Geset-
zesbestimmungen die Begründetheit beurteilen und die beklagte Partei sich dagegen verteidi-


Seite 8/19
gen könne. Tue sie dies, sei die Klage gemäss Art. 86 ZPO zulässig und stehe es grundsätz-
lich im Ermessen des Gerichts, in welcher Reihenfolge es die verschiedenen Ansprüche prüfe. 
Im Falle einer Klagegutheissung sei der Urteilsbegründung zu entnehmen, inwieweit das Ge-
richt die alternativen Klagegründe (rechtskräftig) beurteilt habe. Vorbehalten bleibe im Übrigen 
der Verfahrensgrundsatz des Handelns nach Treu und Glauben (Art. 52 ZPO) und insbesonde-
re das Rechtsmissbrauchsverbot (vgl. BGE 144 III 452 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen).
2.2.3 Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf die Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 
(vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2.4). Wie noch zu zeigen sein wird (vgl. hinten E. 3.5 ff.), han-
delt es sich dabei um eine Schuldanerkennung, welche zu einer Umkehr der Beweislast 
führt. Der Gläubiger hat zum Nachweis seiner Forderung lediglich die Schuldanerkennung 
einzureichen. Es ist hingegen Sache des Schuldners, das Schuldverhältnis aufzudecken, das 
dem Schuldbekenntnis zugrunde lag, und die Gegenrechte aus dem Grundverhältnis zu er-
heben. Selbst wenn sich vorliegend allfällige (Teil-)Ansprüche aus dem Grundverhältnis 
auf unterschiedliche Rechtsgrundlagen stützen sollten, liegt es mithin am Beklagten, diese 
aufzudecken und sich dagegen zu verteidigen. Die Teilklage ändert nichts an der Umkehr 
der Beweislast. Mit anderen Worten hat die Klägerin ihren Anspruch mit Vereinbarung vom 
3. bzw. 4. Dezember 1991 schlüssig vorgetragen. Ob die Forderung oder ein Teil davon be-
gründet ist, mithin ob die Tatbestandsmerkmale der angerufenen Norm substanziiert behaup-
tet, bewiesen und somit erfüllt sind, betrifft nicht die Frage nach der prozessualen Zulässig-
keit der Teilklage, sondern die Frage nach der materiellen Begründetheit der (Teil-)Forde-
rung.
2.2.4 Auch dem weiteren Argument des Beklagten, wonach aufgrund möglicher Teilansprüche 
mit einem Streitwert unter CHF 30'000.00 die falsche Verfahrensart vorliege, kann nicht gefolgt 
werden. Vorliegend stützt die Klägerin sämtliche Ansprüche auf die Vereinbarung vom 3. bzw. 
4. Dezember 1991, womit offenkundig eine Streitsache mit einem Streitwert über 
CHF 30'000.00 vorliegt. Selbst wenn mit dem Beklagten davon ausgegangen würde, dass mög-
licherweise mehrere Teilansprüche gegeben sind, liegt der Streitwert über CHF 30'000.00. 
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei streitwertabhängiger Bestimmung 
der sachlichen Zuständigkeit – jedenfalls bei Ansprüchen mit einem sachlichen Zusammen-
hang – der kumulierte Betrag der Streitwerte der betroffenen Ansprüche ausschlaggebend. 
Ob dies auch bei Ansprüchen ohne sachlichen Zusammenhang gilt, liess das Bundesgericht 
offen (vgl. Klaus, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 90 ZPO N 20 f. m.H. auf BGE 142 III 788 
E. 4.2.3). Dies ist vorliegend indes nicht relevant, da mit der Schuldanerkennung ein sachlicher 
Zusammenhang gegeben ist und allfällige Teilansprüche zur Bestimmung der Verfahrensart zu 
addieren wären. 
2.3
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht auf die Klage eingetreten.
3.
Weiter ist zwischen den Parteien streitig, wie die Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 
1991 (act. 1/1) rechtlich zu qualifizieren ist. 
3.1
Die Vorinstanz ging von einer (formungültigen) Bürgschaft aus, was sie wie folgt begründete 
(act. 56 E. 4.4 ff.):


Seite 9/19
3.1.1 Vorliegend sei der übereinstimmende wirkliche Parteiwille der Vertragsparteien umstritten. 
Da sich ein übereinstimmender tatsächlicher Parteiwille im vorliegenden Fall nicht nachwei-
sen lasse, sei für die Qualifikation der Vereinbarung der mutmassliche Parteiwille relevant, 
zu dessen Ermittlung die Erklärungen der Vertragsparteien aufgrund des Vertrauensprinzips 
auszulegen seien (act. 56 E. 4.4). 
3.1.2 Ausgehend vom Wortlaut der Ziff. II der Vereinbarung sei vorab festzuhalten, dass entgegen 
der Ansicht der Klägerin nur aufgrund der Bezeichnung "C.________ schuldet" nicht auf eine 
kumulative Schuldübernahme geschlossen werden könne, da sowohl bei der Bürgschaft wie 
auch bei der Solidarschuld im Gesetzestext das Wort "Schuld" genannt werde. Vielmehr sei 
die Vereinbarung insbesondere aufgrund des in Ziff. II vereinbarten Höchstbetrages, der ver-
einbarten "Stundung" sowie der Reduktion der Haftung bei Tilgung der Schuld als eine Bürg-
schaft im Sinne von Art. 492 ff. OR zu qualifizieren. Gemäss Ziff. II der Vereinbarung sei die 
Haftung des Beklagten unbestrittenermassen auf den Betrag von CHF 13'189'877.00 be-
grenzt worden, während H.________ der Klägerin CHF 14 Mio. geschuldet habe, was auf-
grund der Angabe eines zahlenmässig bestimmten Höchstbetrags für eine Bürgschaft spre-
che. Auch die gemäss Ziff. II vereinbarte "Stundung" bis zum 31. März 1992 – was unbestrit-
tenermassen dem Ende der H.________ angesetzten Zahlungsfrist entspreche – lasse 
auf eine Bürgschaft schliessen, da damit eine subsidiäre Haftung vereinbart worden sei. Dies 
ergebe sich im Übrigen auch daraus, dass die Forderung gegenüber dem Beklagten auch 
nach Ablauf der "Stundungsfrist" während rund 20 Jahren nicht geltend gemacht worden sei. 
Die Forderung sei auch nach der Konkurseröffnung über H.________ am 29. Dezember 
1994 nur gegen diesen geltend gemacht worden. Ferner bestehe aufgrund der Reduktion – 
gemäss Ziff. II reduziere sich die Haftung des Beklagten, wenn H.________ seine Schuld 
(teilweise) tilge – eine Abhängigkeit zur Hauptschuld, womit eine akzessorische Verpflichtung 
vorliege (act. 56 E. 4.4.1). 
3.1.3 Sodann sei die Vereinbarung inhaltlich so ausgestaltet und gelebt worden, dass die Parteien 
die Haftung des Beklagten als nachrangig zur Haftung von H.________ betrachtet hätten. 
Neben der Schuldanerkennung und der Vereinbarung mit H.________ bilde ein Brief des Be-
klagten vom 26. August 1991 die Grundlage der Vereinbarung, in welchem der Beklagte 
schriftlich bestätigt habe, dass er persönlich haftbar gemacht werde, wenn die (an 
H.________) ausgeliehenen Beträge von CHF 13,1 Mio. nicht vollständig zurückgeführt wür-
den. Hinzu komme, dass der Beklagte gemäss Ziff. V der Vereinbarung vertraglich verpflich-
tet worden sei, die Gläubigerin bei der Geltendmachung der Forderungen gegenüber 
H.________ vollumfänglich zu unterstützen. Dasselbe ergebe sich aus den gelebten Um-
ständen nach Abschluss der Vereinbarung. Die Klägerin bzw. ihre Vorgängerin habe den Be-
klagten erstmals mit Schreiben vom 10. Juni 2011 bzw. 19. Juli 2011 – somit rund 20 Jahre 
nach der Unterzeichnung der Vereinbarung – zur Zahlung aufgefordert, nachdem über 
H.________ der Konkurs eröffnet worden sei und die Betreibungen gestützt auf den Kon-
kursverlustschein gegen H.________ grösstenteils erfolglos geblieben seien. Ferner habe 
die Klägerin bzw. ihre Vorgängerin den Beklagten erst weitere sechs Jahre später – am 
9. Dezember 2017 – erstmals betrieben, nachdem sie wiederum H.________ erfolglos be-
trieben habe. Schliesslich habe die Klägerin auch das vorliegende Verfahren gegen den Be-
klagten erst eingeleitet, nachdem H.________ am 16. Juni 2019 verstorben sei und die 
Rechtsansprüche im Nachlass von H.________ am 12. Oktober 2020 nach Art. 260 SchKG 
der Klägerin abgetreten worden seien (act. 56 E. 4.4.2). 


Seite 10/19
3.1.4 Im Weiteren spreche für eine Bürgschaft auch der Umstand, dass zur Feststellung der Haf-
tung des Beklagten vollumfänglich auf das Grundverhältnis, d.h. die gewährten (ungesicher-
ten) Darlehen an H.________, zurückgegriffen werden müsse und kein detaillierter, selbst-
ständiger Leistungsbeschrieb in der Vereinbarung enthalten sei. Hinzu komme, dass sich aus 
der Vereinbarung keine Erklärung des Beklagten ergebe, auf die Erhebung der dem Haupt-
schuldner zustehenden Einreden und Einwendungen zu verzichten, was vermutungsweise 
ebenfalls für eine Bürgschaft spreche (act. 56 E. 4.4.3). 
3.1.5 Schliesslich habe der Beklagte kein erkennbares unmittelbares und materielles Interesse ge-
habt, in das Geschäft einzutreten und es zu seinem eigenen zu machen. Der einzige Grund, 
weshalb die Klägerin bzw. ihre Vorgängerin eine zusätzliche Sicherheit verlangt habe und es 
zur Verpflichtung des Beklagten gekommen sei, habe wohl darin gelegen, dass der Gläubi-
gerin aufgrund der Höhe der gewährten Darlehen und nicht mehr vorhandenen Sicherheiten 
die finanzielle Situation von H.________ als zu unsicher erschienen sei. Eine solche Ein-
schätzung werde zwar allen Sicherungsgeschäften zugrunde liegen. Sei aber – wie vorlie-
gend – der Sicherungszweck der alleinige Rechtsgrund für die Verpflichtung des Interzeden-
ten, so spreche dies für eine Bürgschaft (act. 56 E. 4.4.4). 
3.2
Demgegenüber bringt die Klägerin in der Berufung (act. 59) zusammengefasst Folgendes 
vor:
3.2.1 Zwischen den Parteien sei nicht nur strittig, ob die Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 
1991 eine kumulative Schuldübernahme (inklusive eines Schuldbekenntnisses i.S.v. Art. 17 
OR) oder eine formungültige Bürgschaft sei. Es stehe auch infrage, ob es sich um ein ei-
genständiges, schriftliches Schuldbekenntnis i.S.v. Art. 17 OR handle, welchem das delikti-
sche Zusammenwirken des Beklagten und von H.________ zugrunde liege (act. 59 Rz 6, 8 
und 71).
3.2.2 Entgegen der Auffassung der Vorinstanz seien der vereinbarte Höchstbetrag, die Stundung 
sowie die Reduktion der Haftung bei Tilgung der Schuld keine Indizien für eine Bürgschaft. 
Zwar verlange das Bürgschaftsrecht als Gültigkeitserfordernis die Angabe eines Höchstbe-
trages. Ein solcher sei aber kein typisches Charakteristikum, um die Bürgschaft von anderen 
Rechtsinstituten abzugrenzen. Es liege in der Natur der Sache, dass bei einer kumulativen 
Schuldübernahme bzw. einem eigenständigen Schuldbekenntnis ein zahlenmässiger Höchst-
betrag angegeben werde. Ansonsten wäre gar nicht klar, welchen Betrag der Schuldner 
übernommen oder anerkannt habe (act. 59 Rz 12 f.). Weiter werde mit einer Stundung ledig-
lich das Hinausschieben der Fälligkeit und nicht die Vereinbarung einer subsidiären Haftung 
bezweckt. Es sei erstellt, dass beide Parteien bei Abschluss der Vereinbarung anwaltlich ver-
treten gewesen seien, und ihnen der objektiv juristische Sinn der verwendeten Begriffe klar 
gemacht worden sei (act. 59 Rz 16 f.).
3.2.3 Die Vorinstanz übersehe auch, dass nach Ablauf der Stundungsfrist per 1. April 1992 klar und 
deutlich eine Mindestrückzahlung von CHF 10'000.00 pro Monat vereinbart worden sei. Damit 
sei auch klar, dass die Zahlungspflicht des Beklagten nicht derart ausgestaltet worden sei, 
dass ihm die Einrede der Vorausklage nach Art. 495 OR eingeräumt worden sei. Sodann be-
stehe kein Raum, das nachträgliche Parteiverhalten bei der Auslegung nach dem Vertrauens-


Seite 11/19
prinzip zu berücksichtigen. Abgesehen davon würden die drei nach Ablauf der Stundungsfrist 
geleisteten Abschlagszahlungen von gesamthaft CHF 30'000.00 klar belegen, dass der Be-
klagte nicht von einer subsidiären Haftung ausgegangen sei (act. 59 Rz 20 ff.). Ferner erfolge 
die Abgrenzung der Bürgschaft gegenüber anderen Rechtsinstituten oft über das Kriterium 
der Akzessorietät. Die Reduktion der Schuld bei Tilgung sei jedoch bei der Beurteilung der 
Akzessorietät kein relevantes Kriterium (act. 59 Rz 26). Des Weiteren spreche das Wort 
"schuldet" klar gegen eine Bürgschaft (act. 59 Rz 28).
3.2.4 Die Vorinstanz interpretiere auch Ziff. V der Vereinbarung falsch. Sie gehe ohne Weiteres 
davon aus, dass mit dem Wort "Forderungen" solche gegen H.________ gemeint seien. Auf-
grund der fehlenden Spezifizierung sowie der Systematik sei indes vielmehr davon auszuge-
hen, dass Forderungen gegen den Beklagten gemeint seien (act. 59 Rz 41). Sodann zeige 
der klare Wortlaut von Ziff. IV der Vereinbarung, dass die Forderung gegenüber dem Beklag-
ten unabhängig von einem anderen Rechtsverhältnis abgetreten werden könne. Diese ei-
genständige Abtretungsmöglichkeit spreche klar gegen die Annahme einer Bürgschaft (act. 
59 Rz 50 f.). 
3.3
In der Berufungsantwort folgt der Beklagte in erster Linie den Erwägungen im angefochtenen 
Entscheid (act. 63 Rz 22 ff.). Ergänzend führt er aus, die Klägerin verkenne, dass bei Vernei-
nung einer kumulativen Schuldübernahme die Prüfung eines (selbständigen) Schuldbekennt-
nisses obsolet werde, zumal das Vorliegen eines Schuldbekenntnisses für sich allein im kon-
kreten Fall völlig sinnlos wäre. Die Klägerin versuche mit dem Konstrukt der kumulativen 
Schuldübernahme inkl. Schuldbekenntnis "auf Biegen und Brechen" die Einrede der Ver-
jährung zu umschiffen und zugleich keine Verletzung der Formvorschriften zu riskieren 
(act. 63 Rz 24 f.).
Ferner sei – entgegen der Auffassung der Klägerin – das nachvertragliche Verhalten der Par-
teien bei der Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip zweifelsohne zu berücksichtigen. 
Der heutige Rechtsvertreter der Klägerin sei unbestrittenermassen der Verfasser der Verein-
barung. Dieser habe nach der Unterzeichnung der Vereinbarung sämtliche Zwangsvollstre-
ckungsmassnahmen gegen H.________ veranlasst und es über Jahrzehnte unterlassen, 
den Beklagten zu betreiben oder andere verjährungsunterbrechende Massnahmen einzuleiten. 
Indem die Klägerin heute behaupte, das nachvertragliche Verhalten sei bei der Vertragsausle-
gung unbeachtlich, verhalte sie sich rechtsmissbräuchlich. Der Vollständigkeit halber sei darauf 
hinzuweisen, dass die von der Klägerin behauptete Zahlung von CHF 30'000.00 weder belegt 
worden sei noch als Abschlagszahlung qualifiziert werden könne. Selbst wenn belegt wäre, 
dass der Beklagte Abschlagszahlungen gemacht haben sollte, könnte aus diesem Umstand 
nicht hergeleitet werden, dass keine subsidiäre Haftung des Beklagten vereinbart worden sei 
(act. 63 Rz 28 f.). Im Weiteren wäre die Vereinbarung – selbst wenn sie nicht als Bürgschaft 
qualifiziert werden könnte – in jedem Fall als Sicherungsgeschäft (z.B. Garantie) zu "quittieren". 
Inwiefern eine kumulative Schuldübernahme mit inkludiertem eigenständigem Schuldbekennt-
nis vorliegen solle, bleibe rätselhaft. Zudem habe die Klägerin diverse Dokumente, welche die 
Auslegung der Vereinbarung erleichtert hätten, wohl bewusst nicht ins Recht gelegt. Letzteres 
dürfe unter keinen Umständen zum Nachteil des Beklagten gereichen (act. 63 Rz 33). Schliess-
lich behaupte die Klägerin, dass der Beklagte zusammen mit H.________ der F.________ ei-
nen Schaden von CHF 14 Mio. zugefügt habe und für diesen Schaden angeblich gemeinsam – 
im Sinne der sog. echten Solidarität – hafte. Der Beklagte bestreite dies mit Nachdruck. Wie 


Seite 12/19
bereits erwähnt, habe die Klägerin keinerlei Belege für das behauptete – und angeblich ge-
meinsam begangene – deliktische Verhalten eingereicht. Ebenso wenig habe die Klägerin den 
angeblichen Schaden von CHF 14 Mio. belegt (act. 63 Rz 36).
3.4
Zur Absicherung eines Risikos oder zur Verstärkung der Stellung einer Gläubigerin können 
die Parteien auf unterschiedliche Institute des Vertragsrechts zurückgreifen. Zu diesen 
zählen sowohl die Bürgschaft als auch die kumulative Schuldübernahme (vgl. Huguenin, Ob-
ligationenrecht, 3. A. 2019, Rz 3571).
3.4.1 Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger des 
Hauptschuldners, für die Erfüllung der Schuld einzustehen (Art. 492 Abs. 1 OR). Der Bürge 
begründet gegenüber der Gläubigerin mithin eine eigene Schuld, die eine fremde Schuld si-
chert. So erhält die Gläubigerin eine Forderung gegen den Bürgen, welche aber den Bestand 
einer wirksamen Hauptforderung voraussetzt (Akzessorietät). Zudem ist die Bürgschaftsfor-
derung grundsätzlich subsidiär; die Gläubigerin kann nur auf den Bürgen zugreifen, wenn die 
Leistung des Hauptschuldners ausfällt (vgl. Huguenin, a.a.O., Rz 3555).
3.4.2 Bei der kumulativen Schuldübernahme übernimmt der Erklärende hingegen eine selbständi-
ge, zur Hauptschuld des Schuldners hinzutretende, also echte solidarische Verpflichtung 
gegenüber der Gläubigerin. Dabei wird eine eigene, selbständige und zusätzliche Verpflich-
tung begründet. Anders als bei der Bürgschaft ist diese Verpflichtung nicht subsidiär zur 
Hauptschuld. Bei der kumulativen Schuldübernahme darf die Sicherung der Gläubigerin 
nicht das wesentliche Element im Rechtsgrund der übernommenen Schuld darstellen. Der 
Erklärende muss ein unmittelbares und materielles Interesse haben, in das Geschäft zwi-
schen dem Hauptschuldner und der Gläubigerin einzutreten und es zu seinem eigenen Ge-
schäft zu machen. Er muss mithin direkt – für die Gegenpartei erkennbar – von der Gegen-
leistung der Gläubigerin profitieren. Für eine Schuldübernahme spricht, dass der Erklärende 
ein ausgeprägtes eigenes Interesse – und nicht bloss ein Sicherungsinteresse wie bei der 
Bürgschaft – an der Erfüllung der Hauptschuld hat oder daraus persönlich einen Vorteil zieht 
(vgl. Huguenin, a.a.O., Rz 3573). Im Gegensatz dazu handelt es sich eher um eine Bürg-
schaft, wenn der Übernehmer ein sozusagen altruistisch motiviertes Interesse daran hat, die 
Kreditwürdigkeit der Schuldnerin durch eine zusätzliche Sicherung zu verbessern. Im fehlen-
den Eigeninteresse des Bürgen am Sicherungsgeschäft liegt auch der Grund für die vorge-
schriebene Formvorschrift (Huguenin, a.a.O., Rz 1433). Die im Gesetz nicht explizit geregel-
te kumulative Schuldübernahme ist hingegen formlos gültig (vgl. Huguenin, a.a.O., Rz 1427 
und 1430).
Im Übrigen kann für die Abgrenzung dieser beiden Institute sowie hinsichtlich der Auslegung 
von Verträgen auch auf die zutreffenden allgemeinen Ausführungen der Vorinstanz verwie-
sen werden (act. 56 E. 4.2 ff. und 4.3; vgl. vorne E. 1).
3.5
Kein Sicherungsgeschäft im vorgenannten Sinn ist das Schuldbekenntnis (auch Schuldan-
erkenntnis oder Schuldanerkennung), welches gemäss Art. 17 OR auch ohne die Angabe 
eines Verpflichtungsgrundes gültig ist. 
3.5.1 Das Schuldbekenntnis ist die Erklärung des Schuldners gegenüber dem Gläubiger, dass ei-
ne bestimmte Schuld besteht. Es ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, 


Seite 13/19
das keiner besonderen Form bedarf. Auf das Schuldbekenntnis sind die allgemeinen Regeln 
der Vertragsauslegung anwendbar. Von Bedeutung ist namentlich auch die Anwendung 
des Vertrauensgrundsatzes in der Frage, ob überhaupt ein Schuldbekenntnis vorliegt (vgl. 
Schwenzer/Fountoulakis, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 17 OR N 3). 
3.5.2 Ein Schuldbekenntnis kann kausal oder abstrakt erfolgen. Von einem kausalen Schuldbe-
kenntnis spricht man, wenn es den Verpflichtungsgrund nennt oder dieser aus den Umstän-
den ersichtlich ist. Das abstrakte Schuldbekenntnis hingegen nennt den Verpflichtungsgrund 
bewusst nicht (Art. 17 OR). Als Ausnahmeregel ist Art. 17 OR eng auszulegen, sodass nur 
jene Schuldbekenntnisse abstrakt sind, bei denen jeglicher Hinweis auf den Verpflichtungs-
grund fehlt und sich der Verpflichtungsgrund auch nicht aus dem näheren Zusammenhang 
(z.B. durch Verweis auf andere Urkunden) erkennen lässt. Gibt das Schuldbekenntnis zwar 
den Verpflichtungsgrund, nicht jedoch den Inhalt der Schuld an, so ist das Schuldbekenntnis 
ebenfalls kausal. Die praktischen Konsequenzen der Unterscheidung sind indes gering. So-
wohl das kausale als auch das abstrakte Schuldbekenntnis beruhen nämlich auf einem Ver-
pflichtungsgrund und führen mit Bezug auf die anerkannte Schuld zu einer Umkehr der Be-
weislast. Beruft sich der Gläubiger auf ein kausales Schuldbekenntnis, muss der Schuldner 
das Nichtbestehen oder die fehlende Durchsetzbarkeit der Forderung beweisen. Beruft sich 
der Gläubiger auf ein abstraktes Schuldbekenntnis, muss der Schuldner zusätzlich beweisen, 
auf welchen Verpflichtungsgrund es sich bezieht. Es ist mithin Sache des Schuldners, das 
Schuldverhältnis aufzudecken, das dem Schuldbekenntnis zugrunde lag. Sowohl das kausale 
als auch das abstrakte Schuldbekenntnis sind in einem materiellen Sinn kausal. Das bedeu-
tet, dass die Schuldanerkennung von der Existenz der anerkannten Schuld abhängt, die nicht 
nur im Zeitpunkt der Schuldanerkennung selbst, sondern auch später, d.h. im Zeitpunkt be-
standen haben muss, in dem sich der Gläubiger auf die Schuldanerkennung (z.B. im Rah-
men einer Klage) beruft. Dies führt dazu, dass ein Anerkennungsschuldner nicht nur alle Ein-
reden und Einwendungen aus der Schuldanerkennung selbst (z.B. Willensmängel, Ver-
jährung) geltend machen kann, sondern grundsätzlich auch solche, die aus dem Grundver-
hältnis (z.B. Nichtigkeit wegen Rechts- oder Sittenwidrigkeit, Einrede des nicht oder nicht 
richtig erfüllten Vertrages, der Simulation, der Verjährung oder der bereits erfolgten Erfüllung) 
stammen. Es entstehen durch die Schuldanerkennung mithin zwei separate Schuldverhält-
nisse nebeneinander (vgl. zum Ganzen Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 17 OR N 2 ff.; 
Müller, Berner Kommentar, 2018, Art. 17 OR N 15 und N 42 ff.; BGE 131 III 268 E. 3.2 [= Pra 
2006 Nr. 19]; Urteil des Bundesgerichts 4A_206/2022 vom 26. Juli 2022 E. 3.2 f.; 
4A_201/2018 vom 12. Februar 2019 E. 3.1; 4A_426/2013 vom 27. Januar 2014 E. 3.4; Hei-
nel/Härtsch, Schuldanerkennung nach Art. 17 OR im Rahmen des Factoringvertrages, Ge-
sKR 2018 S. 292 ff.).
3.6
Wie bereits die Vorinstanz ausgeführt hat (und unbestritten geblieben ist), lässt sich hinsicht-
lich der Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 ein übereinstimmender tatsächlicher 
Wille der Parteien nicht nachweisen, weshalb der mutmassliche Parteiwille zu ermitteln ist. 
Dabei sind die Erklärungen und Verhaltensweisen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip 
so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie nach den gesamten 
Umständen verstanden werden durften und mussten (vgl. act. 56 E. 4.4; BGE 144 III 43 
E. 3.3 m.w.H.; vgl. vorne E. 3.1.1 und E. 3.5.1). 


Seite 14/19
3.6.1 Aus dem Wortlaut der Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 (act. 1/1) ergibt sich kein 
Hinweis auf ein Sicherungsgeschäft. Weder übernimmt der Beklagte kumulativ die Schuld 
von H.________ noch verpflichtet er sich, für die Schuld von H.________ subsidiär einzuste-
hen. In der Vereinbarung wird vielmehr durchwegs und einzig von der Schuld des Beklagten 
gesprochen, so zum Beispiel in Ziff. II Abs. 1: "C.________ schuldet der F.________ […]" 
oder in Ziff. II. Abs. 3: "Bis zum 31. März 1992 wird die Schuld von C.________ gestundet." 
oder in Ziff. III: "Als Sicherheit für die Schuld von C.________ […]". Zudem wird in Ziff. III der 
Vereinbarung eine Sicherheit für die Schuld des Beklagten statuiert, was im Falle eines Si-
cherungsgeschäftes nicht üblich wäre, würde dies doch zu einer "Sicherung der Sicherheit" 
führen. 
3.6.2 Der Umstand, dass der Beklagte gemäss Ziff. I der Vereinbarung mit sofortiger Wirkung als 
Verwaltungsrat der F.________ zurücktritt, spricht ebenfalls gegen ein (blosses) Sicherungs-
geschäft. Wie die Klägerin nachvollziehbar ausführt, stand der Beklagte zu seinen Verfehlun-
gen und anerkannte die (eigene) Schuld in der Vereinbarung (vgl. act. 59 Rz 64 und 68). 
Auch wenn der Beklagte mit dem in der Vereinbarung erwähnten Brief vom 26. August 1991 
allenfalls lediglich eine subsidiäre Haftung für die Forderung gegen H.________ anerkannt 
haben sollte, wie der Beklagte ausführt (vgl. act. 59 Rz 38), steht die in der Vereinbarung in 
Ziff. II statuierte Mindestrückzahlungspflicht von CHF 10'000.00 ab 1. April 1992 einer ledig-
lich subsidiären Haftung entgegen. Dass sich die Schuld des Beklagten gemäss Ziff. II der 
Vereinbarung im Falle einer (teilweisen) Rückzahlung der Darlehen durch H.________, 
I.________‚ der J.________-Gruppe oder von anderen natürlichen oder juristischen Perso-
nen im entsprechenden Umfang reduziert, deutet – entgegen den Erwägungen der Vor-
instanz (vgl. vorne E. 3.1.2) – nicht auf eine Subsidiarität der Haftung hin: Haften nämlich 
mehrere Personen für dieselbe Forderung, sind allfällige Teilzahlungen bei den anderen 
Schuldnern anzurechnen, da sich der Schaden um diesen Betrag verringert; anderes würde 
zu einer Bereicherung des Gläubigers führen.
3.6.3 Weiter hätte im Falle einer Bürgschaft Ziff. II Abs. 2 der Vereinbarung so lauten müssen, 
dass der Beklagte im Umfang, in welchem die an H.________ gewährten Darlehen nicht 
zurückbezahlt werden, für die Schuld von H.________ einzustehen hat (und nicht, dass bei 
ganzer oder teilweiser Rückzahlung dieser Darlehen "sich die Schuld von C.________ im 
entsprechenden Umfang" reduziert). Entgegen der Darstellung der Vorinstanz bezieht sich 
die in Ziff. V der Vereinbarung statuierte Unterstützungspflicht des Beklagten sodann nicht 
nur auf die Geltendmachung der Forderungen gegen H.________. Vielmehr ergibt sich auf-
grund der Systematik und dem Wortlaut der Bestimmung eine allgemeine Pflicht des Beklag-
ten, die F.________ bei der Geltendmachung ihrer Forderungen – sowohl gegen 
H.________ als auch gegen ihn selbst – tatkräftig zu unterstützen und alle erforderlichen In-
formationen und Handlungen auf erstes Verlangen zu gewähren bzw. vorzunehmen. Daraus 
lässt sich ebenfalls keine Subsidiarität der Haftung ableiten. Im Übrigen ist es kaum denkbar, 
dass zwei Anwälte im Auftrag ihrer Klienten einen Bürgschaftsvertrag über eine Summe von 
mehr als CHF 13 Mio. abschliessen, ohne darin den Begriff "Bürgschaft" zu erwähnen und 
die bei einer Bürgschaft geltenden, zwingenden Formvorschriften zu beachten.
3.6.4 Unzutreffend ist sodann die Auffassung des Beklagten, wonach das nachträgliche Parteiver-
halten auch im Rahmen der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip von Belang sei. Dieses 
Verhalten ist bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht zu berücksichtigen; es 


Seite 15/19
kann höchstens – im Rahmen der Beweiswürdigung – auf einen tatsächlichen Parteiwillen 
schliessen lassen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_169/2021 vom 18. Januar 2022 E. 3.2.1 
m.w.H., nicht publiziert in BGE 148 III 186). Schliesslich führt die Klägerin in der Berufungs-
schrift selbst aus, dass die Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 primär ein schriftli-
ches Schuldbekenntnis des Beklagten nach Art. 17 OR enthält (vgl. act. 59 Rz 67 ff. [Über-
schrift]). Weshalb es sich aber dennoch um eine kumulative Schuldübernahme handeln soll, 
vermag sie nicht darzulegen und ist – wie bereits ausgeführt – auch nicht ersichtlich. Auf der 
anderen Seite wendet der Beklagte zwar ein, dass die Klägerin aus einer Schuldanerken-
nung nichts zu ihren Gunsten ableiten könne (vgl. act. 63 Rz 24). Für die rechtliche Qualifika-
tion der Vereinbarung ist dies jedoch nicht von Belang.
3.7
Nach dem Gesagten ist die Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 als Schuldbe-
kenntnis (Schuldanerkennung) zu qualifizieren.
4.
Mit Einreichung der Schuldanerkennung hat die Klägerin die geltend gemachte Forderung 
ausgewiesen und es liegt am Beklagten, das Nichtbestehen oder die fehlende Durchsetzbar-
keit der Forderung zu beweisen (vgl. vorne E. 3.5.2). Damit ist insbesondere die vom Beklag-
ten erhobene Einrede der Verjährung zu prüfen.
4.1
Der Beklagte wendet ein, selbst wenn die Vereinbarung als selbständige Verpflichtung des 
Beklagten ausgelegt würde, wären so oder anders sämtliche daraus resultierenden Forde-
rungen – wie man es drehe und wende und unter welchem Titel auch immer – längst verjährt 
(act. 63 Rz 49). Eine Schuldanerkennung erzeuge eine neue Obligation, welche zusätzlich 
neben die Forderung aus dem Grundverhältnis trete. Diese neue Obligation unterliege auch 
selbständiger Verjährung und Verjährungsunterbrechung. Die Verjährungsfrist betrage vor-
liegend zehn Jahre. Da offenkundig keine echte Solidarität vorliege, hätten die verjährungs-
unterbrechenden Massnahmen, die gegenüber H.________ ergriffen worden seien, zu keiner 
Unterbrechung der Verjährung gegenüber dem Beklagten geführt. Entsprechend sei die in der 
Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 erwähnte Forderung im Dezember 2021 (recte: 
2001) verjährt (act. 63 Rz 45).
4.2
Nach Auffassung der Klägerin ist die Schuld hingegen nicht verjährt. Sie macht in erster Linie 
geltend, dem Schuldbekenntnis liege ein deliktisches Zusammenwirken des Beklagten und 
H.________ zugrunde. Damit werde eine solidarische Haftbarkeit zwischen den beiden 
Schuldnern begründet, was dazu führe, dass die Verjährung jeweils mit Wirkung gegenüber 
allen Solidarschuldnern rechtzeitig unterbrochen worden sei (act. 59 Rz 76). Im Sinne einer 
Eventualbegründung bringt die Klägerin weiter vor, unabhängig von der Frage der solidari-
schen Haftbarkeit sei die Forderung so oder anders nicht verjährt. Sie habe aufgezeigt, dass 
die Verjährung mit der Fälligkeit der Forderung beginne und die Parteien für die Fälligkeit der 
monatlichen Zahlungen jeweils den ersten jedes Monats vereinbart hätten. Daher laufe für 
jede fällige Mindestrückzahlung eine eigene Verjährungsfrist (act. 59 Rz 75). Mit der Betrei-
bung im Dezember 2017 auf rund CHF 3'060'000.00, was in der Summe den fälligen Min-
destrückzahlungen für die Monate Juli 1992 bis Dezember 2017 (306 Monate) entsprochen 
habe, habe die Klägerin die Verjährung für die ab 20. Dezember 2007 (d.h. vereinfacht ge-
rechnet ab 1. Januar 2008) fällig gewordenen Forderungen unterbrochen. Dieser Ausstand 
betrage CHF 1'870'000.00 zzgl. Zins von 6 % ab dem jeweiligen Verfallsdatum. Eine fällige 
und nicht verjährte Forderung in der Höhe von CHF 50'000.00 sei daher in jedem Fall aus-


Seite 16/19
gewiesen (act. 59 Rz 77). Abgesehen davon habe der Beklagte ohnehin auf sämtliche Ein-
reden aus dem Grundverhältnis verzichtet (act. 59 Rz 60).
4.3
In diesem Zusammenhang ist zunächst zu wiederholen, dass mit Einreichung der Schuld-
anerkennung die geltend gemachte Forderung ausgewiesen ist (vgl. vorne E. 3.5.2). Nach-
dem sich die Beweislastumkehr jedoch lediglich auf die anerkannte Schuld und nicht auf 
mögliche Rechtsfolgen aus dem Grundverhältnis bezieht, ist mit der Schuldanerkennung eine 
solidarische Haftbarkeit des Beklagten und von H.________ nicht nachgewiesen. Die Kläge-
rin weist zwar wiederholt sehr allgemein auf ein deliktisches Zusammenwirken hin. Sie unter-
lässt es aber, in diesem Zusammenhang schlüssige Behauptungen aufzustellen und Belege 
einzureichen. Die Klägerin zeigt im Berufungsverfahren auch nicht auf, an welcher Stelle in 
den vorinstanzlichen Rechtsschriften entsprechende Behauptungen aufgestellt und belegt 
wurden. Der blosse Antrag auf Edition der Akten aus den Strafverfahren gegen H.________ 
und C.________ im vorinstanzlichen Verfahren (act. 13 Rz 20) reicht dazu jedenfalls nicht 
aus. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, Informationen aus Beilagen selbst zu interpretieren 
und zusammenzusuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_415/2021 vom 18. März 2022 
E. 5.4 ff.). Im Folgenden ist somit nicht von einer solidarischen Haftung auszugehen. 
4.4
Wie der Beklagte zutreffend vorbringt und bereits vorne erwähnt wurde (vgl. E. 3.5.2), be-
gründet die Schuldanerkennung eine neue Verpflichtung, die mit der anerkannten Schuld 
identisch ist (Heinel/Härtsch, a.a.O., S. 292 m.H. auf Urteil des Bundesgerichts 4A_264/2008 
vom 23. September 2008 E. 3.2.2). Als Konsequenz hieraus folgt, dass der Gläubiger sich 
nicht länger auf den ursprünglichen Schuldgrund berufen muss. Vielmehr kann er sich auf 
die Schuldanerkennung als selbständigen Verpflichtungsgrund berufen und diesen somit als 
Klagegrund benutzen. Dies und der Umstand, dass die Schuldanerkennung in einem mate-
riellen Sinn kausal ist, führt indes auch dazu, dass ein Anerkennungsschuldner nicht nur alle 
Einreden und Einwendungen aus der Schuldanerkennung selbst geltend machen kann, son-
dern grundsätzlich auch solche, die aus dem Grundverhältnis stammen (vgl. Heinel/Härtsch, 
a.a.O., S. 293 f. und vorne E. 3.5.2).
Gestützt auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit kann der Schuldner den Inhalt der ursprüng-
lichen Schuld einseitig abändern, indem er etwa auf gewisse oder sämtliche Einreden aus der 
ursprünglichen Schuld verzichtet. Dadurch wird das Schuldbekenntnis ganz oder teilweise 
einredeabstrakt. Da ein solcher Einredeverzicht für den Schuldner von grosser Tragweite ist, 
ist er nicht leicht anzunehmen, sondern muss ausdrücklich erfolgen oder sich aus den gesam-
ten Umständen unzweifelhaft ergeben. Der Beweis, dass der Schuldner auf sämtliche oder 
gewisse Einreden verzichtet hat, obliegt der Gläubigerin (Müller, a.a.O., Art. 17 OR N 69 f. 
und N 76). Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen vorliegend keine Anhaltspunkte 
für einen Einredeverzicht. Insbesondere aus dem Umstand, dass die ursprünglich in der 
Vereinbarung vorgesehene Schuld in der Höhe von CHF 15'888'548.00 handschriftlich auf 
CHF 13'198'877.00 korrigiert wurde, lässt sich nicht ableiten, dass der Beklagte den exakten 
Betrag der Schuld vorbehaltlos übernommen und anerkannt sowie im Übrigen auf Einreden 
und Einwendungen verzichtet hat (vgl. act. 59 Rz 60 und vorne Sachverhalt Ziff. 2.4). 
4.5
Die Klägerin macht wiederholt geltend, dass die der Schuldanerkennung zugrunde liegende 
Forderung deliktischer Natur sei (statt vieler: act. 1 Rz 6 und 43). 


Seite 17/19
4.5.1 Gemäss Art. 60 Abs. 1 OR – in der vorliegend relevanten Fassung vor Inkrafttreten des revi-
dierten Verjährungsrechts am 1. Januar 2020 (vgl. Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB) – verjährte der 
Anspruch auf Schadenersatz im Falle einer unerlaubten Handlung in einem Jahre von dem 
Tage hinweg, wo der Geschädigte Kenntnis vom Schaden und von der Person des Ersatz-
pflichtigen erlangt hat (relative Frist), jedenfalls aber mit dem Ablauf von zehn Jahren, vom 
Tage der schädigenden Handlung an gerechnet (absolute Frist). Gemäss Art. 135 OR wird 
die Verjährung u.a. durch Anerkennung der Forderung von Seiten des Schuldners, nament-
lich auch durch Zins- und Abschlagszahlungen (Ziff. 1), oder (von Seiten des Gläubigers) 
durch Schuldbetreibung, durch Schlichtungsgesuch oder Klage (Ziff. 2) unterbrochen. Mit der 
Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem (Art. 137 Abs. 1 OR). 
4.5.2 Da die Schuldanerkennung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 datiert, muss sich das angebliche 
schädigende Verhalten vor diesem Datum zugetragen haben. Sodann führt die Schuldaner-
kennung zu einer Unterbrechung der Verjährung und die Verjährungsfrist beginnt von neuem 
zu laufen. Die Parteien machen keine Ausführungen zur relativen Verjährungsfrist. Sollte die-
se nicht im Zeitpunkt der Schuldanerkennung bereits abgelaufen sein, so sind sämtliche An-
sprüche jedenfalls nach Ablauf von 10 Jahren seit Errichtung der Schuldanerkennung vom 
3. bzw. 4. Dezember 1991, d.h. spätestens im Dezember 2001, verjährt. Die von der Klägerin 
behaupteten Abschlagszahlungen, die eine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt hät-
ten, sind nicht ausgewiesen und werden vom Beklagten bestritten (vgl. act. 21 Rz 48 und 
act. 63 Rz 29). Zu einer allfälligen längeren Verjährungsfrist aufgrund von strafbaren Hand-
lungen gemäss Art. 60 Abs. 2 OR macht die Klägerin sodann keine substanziierten Aus-
führungen. Wie bereits ausgeführt, reicht der blosse Antrag auf Edition der Akten aus den 
Strafverfahren gegen H.________ und C.________ im vorinstanzlichen Verfahren auch dazu 
nicht aus (vgl. vorne E. 4.3). Die Klägerin geht in ihrer Eventualbegründung denn auch selbst 
von einer 10-jährigen Verjährungsfrist aus (vgl. vorne E. 4.2). Hinzu kommt, dass das vorlie-
gende Schuldbekenntnis die anerkannte Schuld beziffert und vom Beklagten unterzeichnet 
ist, weshalb "die neue Verjährungsfrist stets die zehnjährige" ist (Art. 137 Abs. 2 OR; 
Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 17 OR N 13; Däppen, Basler Kommentar, 7. A. 2020, 
Art. 137 OR N 3).
4.5.3 Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass der Beklagte die eingeklagte Forderung im Sinne von 
Art. 135 Ziff. 1 OR nach dem Abschluss der Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 
anerkannt oder sie die Verjährung dieser Forderung vor der im Dezember 2017 gegen den 
Beklagten angehobenen Betreibung (vgl. Sachverhalt Ziff. 2.14) wirksam unterbrochen hat 
(vgl. vorne E. 4.5.1). Mithin ist die eingeklagte Forderung offenkundig verjährt, weshalb die 
Vorinstanz die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen hat. 
4.5.4 Anzumerken bleibt, dass sich die Stundungsvereinbarung in der Schuldanerkennung ent-
gegen der Auffassung der Klägerin lediglich auf die Anerkennungsschuld und nicht zugleich 
auch auf das Grundverhältnis bezieht (vgl. vorne E. 3.5.2). Im Weiteren ist zu beachten, 
dass sich der Beklagte in der Vereinbarung vom 3. bzw. 4. Dezember 1991 verpflichtete, 
die Schuld in 1'319 monatlichen Raten à CHF 10'000.00 zu bezahlen. Würde der Auffassung 
der Klägerin, wonach für jede fällige Mindestrückzahlung eine eigene Verjährungsfrist laufe 
(vgl. vorne E. 4.2) gefolgt, hätte dies zur Folge, dass der Kläger für eine Dauer von knapp 
110 Jahren (zumindest teilweise) auf die Verjährungseinrede verzichtet hätte. Ein solcher 
Verzicht wäre unzulässig, darf doch gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts der 


Seite 18/19
Verzicht auf die Verjährung nicht für eine Dauer erklärt werden, welche die zehnjährige Dauer 
gemäss Art. 127 OR übersteigt, und zwar unabhängig davon, um welche Verjährungsfrist – 
d.h. innerhalb oder ausserhalb des dritten Titels des ersten Teils des Obligationenrechts 
(vgl. Art. 114-142 OR) – es sich handelt. Denn es gilt zu vermeiden, dass der Gläubiger 
seinen Willen, die Erfüllung der Forderung zu verlangen, unbeschränkt verlängern kann 
(BGE 132 III 226 E. 3.3.8 [= Pra 2006 Nr. 146]). Zudem erscheint eine Abzahlungsverein-
barung über eine solch lange Dauer auch im Hinblick auf Art. 27 Abs. 2 ZGB als proble-
matisch, worauf indessen nicht näher einzugehen ist.
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Berufung als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. 
Zugleich ist der erstinstanzliche Entscheid im Ergebnis vollumfänglich zu bestätigen.
5.1
Bei diesem Ausgang hat die Klägerin die gesamten Prozesskosten des Berufungsverfahrens 
zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.2
Ausgehend vom massgebenden Streitwert von CHF 50'000.00 ist die Entscheidgebühr für 
das Berufungsverfahren wie im vorinstanzlichen Verfahren auf CHF 4'000.00 festzusetzen 
(§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 KoV OG).
5.3
Da der Beklagte anwaltlich vertreten ist, richtet sich die Höhe der Parteientschädigung 
nach der Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif (AnwT). Beim Streitwert von 
CHF 50'000.00 beträgt das Grundhonorar der Rechtsanwälte CHF 7'000.00 (§ 3 Abs. 1 
AnwT). Aufgrund der Verantwortung der Rechtsanwältin und der Schwierigkeit des Falles 
rechtfertigt sich vorliegend ein Zuschlag von einem Drittel, sodass sich das Grundhonorar auf 
CHF 9'333.00 erhöht (§ 3 Abs. 3 AnwT). Für weitere Zuschläge besteht hingegen kein An-
lass. Da es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, ist das Honorar auf zwei Drittel, d.h. 
gerundet CHF 6'222.00, zu reduzieren (§ 8 Abs. 1 AnwT). Zum Grundhonorar hinzuzurech-
nen ist gemäss § 25 AnwT noch eine Auslagenpauschale von 3 % (= CHF 187.00), woraus 
eine Parteientschädigung von gerundet CHF 6'410.00 resultiert. Mangels eines Antrags im 
Rechtsmittelbegehren entfällt jedoch die Hinzurechnung der erst in der Honorarnote geltend 
gemachten Mehrwertsteuer für das Berufungsverfahren (vgl. Ziff. 2.1.1 der Weisung über die 
Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug des Obergerichts Zug 
vom 29. Juli 2015).
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, 
vom 20. Juli 2023 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 4'000.00 wird der Klägerin auf-
erlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Die Klägerin hat den Beklagten für das Berufungsverfahren mit CHF 6'410.00 zu entschä-
digen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-


Seite 19/19
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (Verfahren A3 2021 31)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
P. Huber
F. Wiget
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: