zg_obergericht · BS 2024 37 · 2024-09-17 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 37
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 17. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________ AG,
vertreten durch B.________ AG, Recht & Compliance,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverweigerung


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Sachverhalt
1.
Am 21. März 2023 erstattete die B.________ AG Strafanzeige gegen A.________ (nachfol-
gend: Beschuldigte) wegen Urkundenfälschung und Betrug sowie allfälliger weiterer in Frage 
kommender Delikte. Die B.________ AG konstituierte sich als Privatklägerin im Strafpunkt. 
Zur Begründung führte sie Folgendes aus:
1.1
Am 9. Januar 2023, 06.37 Uhr, habe die Beschuldigte im Zug G.________ auf der Fahrtstre-
cke von H.________ nach I.________ dem Kundenbegleiter eine Multi-Tageskarte Z-Pass 
(Reduziert, 1. Klasse) vorgewiesen, welche am 16. Dezember 2022 in H.________ zu einem 
Preis von CHF 182.40 gekauft worden sei. Dem Kundenbegleiter sei aufgefallen, dass das 
Feld Nr. 4 mit Korrekturband abgedeckt und die Trennlinie zwischen den Feldern 3 und 4 zu-
sätzlich noch von Hand mit einem Schreibmittel nachgezeichnet worden sei. 
1.2
Mit diesem Sachverhalt konfrontiert, habe die Beschuldigte gegenüber dem Kundenbegleiter 
erwähnt, dass sie die Entwertung zuerst mit Kugelschreiber erfasst und erst später bemerkt 
habe, dass sie die Karte am Bahnhof entwerten könne. Aufgrund dieser Unregelmässigkeit 
habe der Kundenbegleiter den Fahrausweis eingezogen. Der Beschuldigten sei das Reisen 
ohne gültigen Fahrausweis mit dem Zuschlag "Fälschung" in Rechnung gestellt worden.
1.3
Gemäss den Bestimmungen auf der Rückseite des Fahrausweises müsse das Entwertungs-
feld unmittelbar vor Bezug der Leistung am Entwerter abgestempelt werden. Sofern keine 
Entwerter vorhanden seien, müsse der Geltungstag mit Kugelschreiber eingetragen werden. 
Wo Entwerter vorhanden seien, sei der handschriftliche Eintrag des Geltungstages nicht ge-
stattet.
1.4
Die Überprüfung mittels Dokumentenprüfgerät habe die Feststellungen des Kundenbegleiters 
bestätigt. Im Streif- und Durchlicht sei erkennbar, dass das Entwertungsfeld Nr. 4 hand-
schriftlich mit dem Datum vom 5. Januar 2023 beschriftet worden sei. Dieser Handeintrag sei 
anschliessend mit Korrekturband überdeckt und am 9. Januar 2023 um 06.28 Uhr unerlaub-
terweise am Entwerter überstempelt worden. Durch das Vorweisen dieses manipulierten 
Fahrausweises habe die Beschuldigte wiederholt eine Leistung in Anspruch nehmen wollen, 
ohne im Besitz eines gültigen Fahrausweises zu sein.
2.
Am 4. April 2023 erteilte die Staatsanwaltschaft der Zuger Polizei einen Ermittlungsauftrag im 
Zusammenhang mit einer allfälligen vorsätzlichen Benützung eines Fahrzeuges ohne gülti-
gen Fahrausweis im Sinne von Art. 57 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes. 
3.
Mit Strafbefehl vom 22. Februar 2024 sprach die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte der 
vorsätzlichen Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG 
schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von CHF 300.00. Zudem auferlegte sie der Be-
schuldigten die Kosten von CHF 300.00. 
4.
Am 14. März 2024 erkundigte sich die B.________ AG nach dem Verfahrensstand und ge-
gebenenfalls um Zustellung des in dieser Sache ergangenen Entscheides. In ihrer Antwort 
vom 18. März 2024 verwies die Staatsanwaltschaft die B.________ AG auf den Strafbefehl 
vom 22. Februar 2024. Demgegenüber hielt die B.________ AG am 4. April 2024 fest, sie 


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habe Strafanzeige wegen Urkundenfälschung und Betrugs eingereicht. Im Strafbefehl bleibe 
der von ihr zur Anzeige gebrachte Sachverhalt unerwähnt, sodass sie keine Kenntnis davon 
habe, ob bzw. wie die Staatsanwaltschaft das wegen Urkundenfälschung eingeleitete Straf-
verfahren zum Abschluss gebracht habe. Am 8. April 2024 übermittelte die Staatsanwalt-
schaft der B.________ AG die Untersuchungsakten und hielt fest, dass betreffend die zur 
Anzeige gebrachten Delikte Betrug und Urkundenfälschung kein separater Entscheid erlas-
sen werde.
5.
Am 11. April 2024 erhob die B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde wegen formeller Rechtsverweigerung 
mit folgenden Anträgen:
1.
Die Staatsanwaltschaft Zug sei anzuweisen, in der Strafsache gegen die Beschuldigte die Strafun-
tersuchung wegen des in der Strafanzeige vom 21. März 2023 geschilderten Verdachts der Urkun-
denfälschung durchzuführen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. 
6.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 16. April 2024 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
gemäss Gesetz.
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a, 
Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Beschwerden wegen 
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 Abs. 2 
StPO).
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Miss-
brauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden 
(Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Ver-
fahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, im vorliegenden Fall seien zwei Teilsachverhalte zu 
unterscheiden: Die Fälschung bzw. allenfalls der Gebrauch der gefälschten Multi-Tageskarte 
einerseits und die unberechtigte Inanspruchnahme der Transportdienstleistung anderseits. 
Dabei handle es sich um zwei verschiedene Lebensvorgänge, die einer separaten Erledi-
gung zugänglich seien, und nicht bloss um die rechtliche Würdigung desselben Lebensvor-
ganges. Die Staatsanwaltschaft habe ihr mit Schreiben vom 8. April 2024 ohne weitere Be-
gründung mitgeteilt, dass sie betreffend die zur Anzeige gebrachte Urkundenfälschung kei-
nen separaten Entscheid erlassen werde. Wie dem Ermittlungsauftrag an die Zuger Polizei 
zu entnehmen sei, scheine sich die Staatsanwaltschaft auf den Standpunkt zu stellen, dass 
eine allfällige Urkundenfälschung vom Betrug konsumiert werde, was in materieller Hinsicht 
unzutreffend sei. Die Staatsanwaltschaft übersehe auch, dass sich die Frage nach der Kon-


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kurrenz als Teil der Strafzumessung erst dann stelle, wenn überhaupt mehrere Straftat-
bestände zur Anwendung kämen, was zu Beginn der Untersuchung abzuklären gewesen wä-
re. Die Staatsanwaltschaft wäre daher verpflichtet gewesen, den in der Strafanzeige geschil-
derten Verdacht auf Urkundenfälschung zu untersuchen, was auch den Erlass eines an-
fechtbaren Entscheids mit Begründung beinhaltet hätte. Mit ihrer Vorgehensweise habe die 
Staatsanwaltschaft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf rechtliches Gehör verletzt. 
3.
Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine 
Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. 
stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. 
Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden 
(vgl. BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, 
dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei 
gar nicht auseinandersetzt, wobei in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung 
den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV berührt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_608/2017 vom 24. August 2017 E. 5.2).
4.
Die Staatsanwaltschaft erteilte der Zuger Polizei einzig den Auftrag, ein allfälliges strafbares 
Verhalten der Beschuldigten unter dem Gesichtspunkt von Art. 57 Abs. 3 PBG zu ermitteln. 
Diese Beschränkung nahm sie bewusst vor, wies sie doch im Ermittlungsauftrag darauf hin, 
dass in der vorliegenden Konstellation eine allfällige Urkundenfälschung vom (versuchten ge-
ringfügigen) Betrug konsumiert werde und der versuchte geringfügige Betrug nicht strafbar 
sei (Vi act. 4).
4.1
Der Beschwerdeführerin ist insofern beizupflichten, als nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung zwischen Art. 251 StGB und Art. 146 StGB wegen der Verschiedenartigkeit der 
Rechtsgüter echte Gesetzeskonkurrenz besteht, wenn der Täter für einen Betrug gefälschte 
Urkunden verwendet (BGE 138 IV 209 E. 5.5). In BGE 129 IV 53 hat es das Bundesgericht 
allerdings offengelassen, ob sich in Bagatellfällen mit geringem Gefährdungspotential allen-
falls eine andere Lösung bzw. eine Praxisänderung aufdrängen könnte (E. 3.6). Ob es sich 
vorliegend um einen Bagatellfall mit geringem Gefährdungspotential handelt, der eine Abwei-
chung von der bisherigen Bundesgerichtspraxis rechtfertigen würde, kann an dieser Stelle of-
fengelassen werden, weil, wie im Folgenden gezeigt wird, die Beschwerde bereits aus einem 
anderen Grund abzuweisen ist. 
4.2
Nachdem die Staatsanwaltschaft die Beschuldigte mit Strafbefehl vom 22. Februar 2024 ein-
zig der vorsätzlichen Übertretung des Personenbeförderungsgesetzes gemäss Art. 57 Abs. 3 
PBG schuldig gesprochen hat und dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist, bleibt auf-
grund des Verbots der doppelten Strafverfolgung bzw. aufgrund der Sperrwirkung einer allfäl-
ligen Teileinstellungsverfügung kein Raum für eine Weiterführung der Untersuchung oder 
den Erlass einer (anfechtbaren) Einstellungsverfügung betreffend Urkundenfälschung. 
4.2.1 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt eine teilweise Einstellung grundsätzlich 
nur dann in Betracht, wenn mehrere Lebensvorgänge oder Taten im prozessualen Sinne zu 
beurteilen sind, die einer separaten Erledigung zugänglich sind. Soweit es sich hingegen le-
diglich um eine andere rechtliche Würdigung ein und desselben Lebensvorgangs handelt, 
scheidet eine teilweise Verfahrenseinstellung aus. Wegen ein und derselben Tat im prozes-


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sualen Sinn kann nicht aus einem rechtlichen Gesichtspunkt verurteilt und aus einem ande-
ren das Verfahren eingestellt werden. Es muss darüber einheitlich entschieden werden. Wird 
das Verfahren teilweise eingestellt und erwächst die Teileinstellung in Rechtskraft, steht de-
ren Sperrwirkung aufgrund des Grundsatzes "ne bis in idem" einer Verurteilung wegen des 
gleichen Lebenssachverhalts entgegen. Gemäss diesem in Art. 11 Abs. 1 StPO geregelten 
Grundsatz darf, wer in der Schweiz rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen worden ist, we-
gen der gleichen Straftat nicht erneut verfolgt werden. Eine rechtskräftige Einstellungsverfü-
gung kommt einem freisprechenden Entscheid gleich (Art. 320 Abs. 4 StPO). Tatidentität liegt 
vor, wenn dem ersten und dem zweiten Strafverfahren identische oder im Wesentlichen gleiche 
Tatsachen zugrunde liegen. Auf die rechtliche Qualifikation dieser Tatsachen kommt es nicht 
an. Das Verbot der doppelten Strafverfolgung bildet ein Verfahrenshindernis, das in jedem Ver-
fahrensstadium von Amtes wegen zu berücksichtigen ist (Urteil des Bundesgerichts 
7B_211/2022 vom 12. März 2024 E. 2.3.2 f. m.H.).
4.2.2 Vorliegend sind bei der Frage, ob sich die Beschuldigte neben der vorsätzlichen Übertretung 
des Personenbeförderungsgesetzes auch der Urkundenfälschung gemacht hat, nicht mehre-
re Lebensvorgänge zu beurteilen, sondern es liegt ein einheitlicher Lebensvorgang vor. Die 
Fälschung und der Gebrauch der gefälschten Multi-Tageskarte erfolgten offensichtlich, um 
die Transportdienstleistung der Beschwerdeführerin unberechtigt in Anspruch zu nehmen. 
Eine teilweise Einstellung des Verfahrens gegen die Beschuldigte wegen Urkundenfälschung 
hätte mithin zur Folge, dass eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Benützung eines Fahr-
zeuges ohne gültigen Fahrausweis gemäss Art. 57 Abs. 3 PBG aus prozessualen Gründen 
nicht in Betracht gekommen wäre. Vielmehr hätte die Strafuntersuchung auch insoweit ein-
gestellt werden müssen. Aus demselben Grund kann nachträglich auch keine Einstellung der 
Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung erfolgen, wenn bereits ein Strafbefehl wegen 
Verstosses gegen Art. 57 Abs. 3 PBG erlassen wurde. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft 
ist unter diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.
5.
Damit kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin von einer formellen Rechts-
verweigerung durch die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Durchführung der Strafuntersu-
chung gegen die Beschuldigte nicht gesprochen werden. Die Beschwerde erweist sich somit 
als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.


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2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
825.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: