zg_obergericht · BZ 2024 24 · 2024-07-04 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 24
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staat, Kanton Zürich, 
vertreten durch Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, 
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 8. Februar 
2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2024 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug dem 
Kanton Zürich, vertreten durch das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, in der gegen die 
A.________ AG laufenden Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug die defini-
tive Rechtsöffnung für CHF 370.00 (Gerichtskosten) nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2023. 
2.
Dagegen erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
26. Februar 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte, der Ent-
scheid des Kantonsgerichts Zug sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren vollum-
fänglich abzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangte die Beschwerdeführerin die Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung. Zudem stellte sie ein Ausstandsbegehren gegen die Oberrich-
ter C.________ und D.________. 
3.
Mit Verfügung vom 1. März 2024 erkannte der Abteilungspräsident i.V. der Beschwerde in-
soweit aufschiebende Wirkung zu, als bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens Ver-
wertungshandlungen zu unterbleiben haben. 
4.
Mit Beschluss vom 23. April 2024 wies die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug 
das Ausstandsgesuch gegen die Oberrichter C.________ und D.________ ab. Dieser Be-
schluss blieb unangefochten. 
5.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die amtlichen Akten wurden 
beigezogen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für ausstehende Ge-
richtskosten gemäss Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 
2023. 
2.1
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubi-
ger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. 
(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die definitive Rechtsöffnung wird erteilt, sofern der Betriebene nicht 
durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet 
worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 
2.2
Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch gut mit der Begründung, der mit einer 
Rechtskraftbescheinigung vom 17. Januar 2024 versehende Entscheid des Steuerrekursge-
richts des Kantons Zürich, 2. Abteilung (2 ST.2023.13), vom 17. Januar 2023, wonach die 


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Gerichtskosten von CHF 370.00 der Beschwerdeführerin auferlegt worden seien, stelle einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG dar. Der Eingabe der Be-
schwerdeführerin liessen sich keine Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Til-
gung, Stundung oder Verjährung der geltend gemachten Forderung) entnehmen. Aufgrund 
der eingereichten Mahnung vom 13. Juni 2023 könne der Verzugszins ab dem Tag nach Er-
halt der Mahnung, d.h. ab 15. Juni 2023, zugesprochen werden. Somit sei definitive 
Rechtsöffnung für CHF 370.00 nebst Zins zu 5 % seit 15. Juni 2023 zu erteilen (vgl. act. 1/1). 
2.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, es lägen keine Urkunden vor, welche eine Forderung 
bzw. eine Rechtskraft beweisen könnten. Die Rechtskraftbescheinigung vom 17. Januar 
2024 sei erst nach Einleitung der Betreibung erfolgt. Ausserdem sei die Unterschrift dazu 
nicht mit einem "Klarnamen" versehen. Ohne "Klarnamen" sei die Verfügung nicht korrekt 
eröffnet. Die Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2023 
enthalte keine Originalunterschriften. Versandt worden sei eine blosse Kopie. Die Verfügung 
sei wertlos und damit nichtig. Aus diesem Grund sei auch der Entscheid des Steuerrekursge-
richts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2023 wertlos und damit nichtig. Die falschen 
Rechtskraftbescheinigungen seien auch strafrechtlich relevant (act. 1 Rz 1-4 und 8). 
Dem kann aus nachfolgenden Gründen nicht gefolgt werden. 
2.3.1 Die Rechtskraftbescheinigung des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich ist nicht zu be-
anstanden. Eine Rechtskraftbescheinigung bescheinigt die Rechtskraft eines Entscheides 
eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde. Im vorliegenden Fall wurde auf dem Ent-
scheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich die Rechtskraftbescheinigung des Ge-
richtsschreibers bzw. der Gerichtsschreiberin in Form eines Stempels angebracht. Der ange-
brachte Stempel wurde mit einem Datum (17. Januar 2024) und mit einer handschriftlichen 
Unterschrift ergänzt (vgl. act. 7/4). Die Rechtskraft muss nicht bereits bei Einleitung der Be-
treibung bescheinigt sein. Es genügt, wenn die Bescheinigung bei Erteilung der definitiven 
Rechtsöffnung vorliegt. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche Vorschriften von der 
ausstellenden Behörde verletzt worden sein sollen.
2.3.2 Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind 
fehlerhafte Entscheide nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssi-
cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-
gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde 
sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 133 II 366 E. 3.2). Solche Mängel liegen 
weder beim Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 17. Januar 2023 
noch bei der Verfügung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 22. Februar 2022 
vor. 
2.3.3 Mit strafrechtlichen Vorwürfen muss sich die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug 
nicht befassen. 
2.3.4 Nach dem Gesagten bleibt es dabei, dass der mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 
17. Januar 2024 versehene Entscheid des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich vom 


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17. Januar 2023 einen definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 1 SchKG 
darstellt. 
2.4
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz "Rechtsverweigerung" vor, weil sie die bean-
standete Gültigkeit der Verfügung vom 30. Januar 2024 (nur Faksimile-Unterschrift) und der 
Rechtskraftbescheinigungen (kein Name, Datum nach Einreichung des Betreibungsbegeh-
rens) nicht behandelt habe (vgl. act. 1 Rz 1, 6-7). 
2.4.1 Für die verfahrenseinleitende vorinstanzliche Verfügung vom 30. Januar 2024 (Vi act. 2) ist 
die eigenhändige Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis. Die Beschwerdeführerin legt nicht 
dar, welche Vorschriften hier verletzt worden sein sollen. Die Rechtskraftbescheinigung des 
Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich ist nicht zu beanstanden (vgl. E. 2.3.1). Auch die 
Rechtskraftbescheinigung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich ist korrekt erfolgt 
(vgl. 7/6). Auf dem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich wurde eine 
Rechtskraftbescheinigung der Kanzlei des Verwaltungsgerichts in Form eines Stempels an-
gebracht. Der angebrachte Stempel wurde mit einem Datum (2. Februar 2024) und mit einer 
handschriftlichen Unterschrift ergänzt (vgl. act. 1/9-10). Die Beschwerdeführerin zeigt nicht 
auf, welche Vorschriften von der ausstellenden Behörde verletzt worden sein sollen. Es bleibt 
daher dabei, dass die Gerichtsentscheide rechtskräftig sind. 
2.4.2 Im Übrigen täuscht sich die Beschwerdeführerin in der Tragweite der behördlichen Begrün-
dungspflicht, wie sie sich aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 
BV) ergibt: Eine Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen aufgeworfenen Punkten einläss-
lich zu äussern und jedes einzelne Vorbringen einer Partei zu widerlegen (s. zum Ganzen: 
BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 133 III 439 E. 3.3). Zu begründen ist das Ergebnis des Entschei-
des, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betrof-
fenen berührt. Über dessen Tragweite – und nicht über ihm zugrunde liegende Erwägungen 
– soll sich die betroffene Person Rechenschaft geben können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2). Folglich ist der angefochtene Entscheid auch 
unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. 
2.5
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, das Gerichtswesen in der Schweiz sei seit dem 
"Rechtsbankrott" vollkommen dysfunktional, zusammen mit weiten Teilen des Staatsgebil-
des. Sie habe keinerlei Interesse an einem blossen Aufschub irgendwelcher Verpflichtungen, 
sondern gehe davon aus, dass sie in diesem System keinerlei Zahlungen zu leisten habe 
bzw. die Justiz gar nicht mehr in der Lage sei, korrekt zu arbeiten und korrekte Urteile zu fäl-
len (vgl. act. 1 Rz 5 und 9). 
Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO ist ein ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. BBl 
2006 7370), mit welchem eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 320 lit. a und b ZPO). Zur Diskussion 
der Frage, ob es sich beim Bund und dem Kanton Zug überhaupt um ein Staatsgebilde han-
delt, steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführe-
rin steht ohnehin kein schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte 
Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer, Reichsbürger und ähnlicher Bewe-
gungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2).


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3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 150.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und 
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und 
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung. 
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (Verfahren ER 2024 81)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: