zg_obergericht · Z2 2024 32 · 2024-08-08 · de

Kartellrecht (vorsorgliche Massnahmen) | Kartellrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2024 32
Präsidialverfügung vom 8. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________,
Gesuchstellerin,
gegen
D.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________ und/oder Rechtsanwalt F.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Kartellrecht (vorsorgliche Massnahmen)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Die Gesuchsgegnerin sei vorsorglich zu verpflichten, über den 30. September 2024 hinaus, für die 
Marken "G.________", "H.________", und "I.________":
a.
der Gesuchstellerin den Zugang zum IT-System des Werkstattnetzes für autorisierte Service- und 
Ersatzteilhändler zu gewähren.
b.
die Gesuchstellerin mit Fahrzeug-Originalersatzteilen für autorisierte Service- und Ersatzteilhänd-
ler zu beliefern, und ihr hierfür den Zugang zum Online-Bestellportal für autorisierte Service- und 
Ersatzteilhändler sowie die prioritäre Belieferung für autorisierte Service- und Ersatzteilhändler zu 
gewähren.
c.
der Gesuchstellerin Werkzeuge und Diagnosegeräte für autorisierte Service- und Ersatzteilhändler 
zur Verfügung zu stellen.
d.
der Gesuchstellerin Einsicht in die Fahrzeughistorie für autorisierte Service- und Ersatzteilhändler 
zu gewähren.
e.
der Gesuchstellerin Zugriff auf das Lagerhaltungssystem der Gesuchsgegnerin in J.________ (Ort) 
zu gewähren.
f.
der Gesuchstellerin Markennutzungsrechte zu gewähren.
g.
der Gesuchstellerin Zugriff auf das physische Serviceheft und die Eintragung des Servicestempels 
in das physische Serviceheft zu gewähren.
h.
der Gesuchstellerin die Inanspruchnahme des technischen Services der Gesuchsgegnerin für au-
torisierte Service- und Ersatzteilhändler zu gewähren.
i.
der Gesuchstellerin die Durchführung von Gratis-Service und Garantieleistungen an Fahrzeugen 
der erwähnten Marken zu gewähren und zu entschädigen,
j.
der Gesuchstellerin die in Ausführung von Garantiearbeiten gebrauchten Ersatzteile zu entschädi-
gen.
2.
Es sei der Gesuchsgegnerin vorsorglich zu verbieten,
a.
Kunden der Gesuchstellerin dahingehend zu informieren, dass die Gesuchstellerin kein autorisier-
ter Service- und Ersatzteilhändler mehr sei oder sein werde.
b.
Kundendaten der Gesuchstellerin an Dritte, insbesondere an andere Garagisten, die über den 
30. September 2024 hinaus die Vertretung der betreffenden Marken innehaben, weiterzuleiten.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Gesuchsgegnerin
1.
Auf das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 29. Mai 2024 sei nicht einzutreten.
Eventualiter sei das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen vom 29. Mai 2024 abzuweisen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchstellerin.


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Sachverhalt
1.
Die A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) hat ihren Sitz in K.________ (ZG). Sie ist 
im Handel mit Fahrzeugen und Ersatzteilen tätig und ________ (weitere Zweckumschrei-
bung).
2.
Die D.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist in L.________ (ZH) domiziliert. Sie 
ist Importeurin von Neufahrzeugen des M.________-Konzerns und unterhält in der Schweiz 
ein selektives Vertriebssystem für Neufahrzeuge, Instandsetzungs- und Wartungsdienstleis-
tungen sowie Originalersatzteile einiger Marken des M.________-Konzerns. Dazu gehören 
die Marken "G.________", "H.________" und "I.________".
3.
Bei einem selektiven Vertriebssystem verpflichtet sich der Importeur, Waren oder Dienstleis-
tungen nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden; 
die Händler verpflichten sich, die betreffenden Waren und Dienstleistungen nicht an Händler 
zu verkaufen, die nicht zum Vertrieb zugelassen sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Bekanntmachung 
über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden vom 12. Dezember 2022 
[BBl 2022 3231]). Zu diesem Zweck schliesst der Importeur Verträge für den Vertrieb von 
Neufahrzeugen (Händlerverträge) sowie Verträge für den Vertrieb von Instandsetzungs- und 
Wartungsdienstleistungen und von Originalersatzteilen (Service- oder Servicepartnerverträ-
ge). Die Vertragspartner der Importeurin werden so zu zugelassenen Händlern oder zugelas-
senen Werkstätten (vgl. Art. 1 lit. c und d der Verordnung über die wettbewerbsrechtliche 
Bekanntmachung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor vom 29. November 2023 
[SR 251.6]).
4.
Die Parteien haben verschiedene Verträge abgeschlossen. Gestützt auf einen im Jahr 1982 
geschlossenen Vertrag war die Gesuchstellerin zunächst als Lokalhändlerin für die Marke 
"G.________" tätig. 2006 und 2007 schlossen die Parteien Händler- und Serviceverträge für 
die Marken "H.________" (2006) sowie "G.________" und "I.________" (2007). Die Händler- 
und Serviceverträge wurden in der Folge mehrfach erneuert. 2013 kündigte die Gesuchstel-
lerin den Händlervertrag für die Marke "I.________" (act. 7/10). Im gleichen Jahr kündigte die 
Gesuchsgegnerin den Händlervertrag für die Marke "G.________" per 2015 (act. 7/11). 2016 
schlossen die Parteien Händler- und Serviceverträge für die Marke "H.________ ________", 
welche die Gesuchsgegnerin jedoch bereits 2018 per 2020 wieder kündigte. Nach wie vor 
rechtswirksam und für das vorliegende Verfahren relevant sind die folgenden zwischen den 
Parteien geschlossenen Verträge:
-
Servicevertrag für die Marke "G.________" vom 1. März 2015
("Vertrag für autorisierte G.________ Service- und Ersatzteilhändler"; act. 1/9 [= act. 7/1]);
-
Servicevertrag für die Marke "H.________" vom 1. Januar 2015
("Vertrag für autorisierte H.________ Service- und Ersatzteilhändler"; act. 1/8 [= act. 7/2]);
-
Servicevertrag für die Marke "I.________" vom 1. Juni 2011
("Vertrag für autorisierte I.________ Service- und Ersatzteilhändler"; act. 7/3 [der von der Gesuch-
stellerin als act. 1/10 eingereichte Vertrag vom 1. Januar 2007 ist gemäss den unbestritten geblie-
benen Angaben der Gesuchsgegnerin nicht mehr aktuell]).


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5.
Am 23. September 2022 kündigte die Gesuchsgegnerin die drei vorgenannten Verträge unter 
Einhaltung der Kündigungsfrist von zwei Jahren per 30. September 2024 (act. 1/3 [Kündigung 
Servicevertrag "G.________"]; act. 1/4 [Kündigung Servicevertrag "H.________"]; act. 1/5 
[Kündigung Servicevertrag "I.________"]).
6.
Mit Schreiben vom 27. September 2023 teilte die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin mit, 
dass sie die Kündigung der Serviceverträge nicht akzeptiere und einen rechtlichen Anspruch 
auf Fortführung sämtlicher Serviceverträge habe (act. 1/25). Diesen Standpunkt bekräftigte 
die nunmehr anwaltlich vertretene Gesuchstellerin in ihren Schreiben an die Gesuchsgegne-
rin vom 11. Dezember 2023 (act. 1/26) und vom 8. Januar 2024 (act. 1/27). Aus der Kündi-
gung des Servicevertrags "H.________" (act. 1/4) geht hervor, dass offenbar auch noch ein 
Händlervertrag für die Marke "H.________" besteht; dessen Beendigung ist indessen nicht 
strittig.
7.
Am 20. Februar 2024 antwortete die Gesuchsgegnerin, dass sie die Kündigung der Service-
verträge als zulässig erachte und daran festhalte. Sie lehne die Weiterführung oder den Neu-
abschluss von Serviceverträgen mit der Gesuchstellerin ab (act. 1/6).
8.
Mit Gesuch vom 29. Mai 2024 gelangte die Gesuchstellerin an das Obergericht des Kantons 
Zug und stellte das eingangs genannte Rechtsbegehren (act. 1). Zur Begründung brachte sie 
im Wesentlichen vor, die Gesuchsgegnerin missbrauche ihre marktbeherrschende Stellung 
und verweigere der Gesuchstellerin in unzulässiger Weise eine Geschäftsbeziehung. Die 
Gesuchstellerin habe gestützt auf das Kartellgesetz (KG) einen Anspruch auf Abschluss 
marktgerechter oder branchenüblicher Verträge. Diesen Anspruch gelte es angesichts der 
baldigen Beendigung der bestehenden Serviceverträge per 30. September 2024 mit den be-
antragten Massnahmen zu sichern.
9.
In ihrer Stellungnahme zum Gesuch vom 8. Juli 2024 (nachfolgend: Gesuchsantwort) bean-
tragte die Gesuchsgegnerin, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzu-
weisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin (act. 7).
10.
Der Abteilungspräsident teilte den Parteien am 16. Juli 2024 mit, dass das Verfahren auf-
grund der Ausführungen in der Gesuchsantwort einstweilen auf die Frage der örtlichen Zu-
ständigkeit beschränkt werde; ein zweiter Schriftenwechsel werde nicht durchgeführt (act. 8).
11.
Am 29. Juli 2024 reichte die Gesuchstellerin in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts 
eine Stellungnahme ein (act. 9).
Erwägungen
1.
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen 
erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Fehlt es an einer Prozessvoraussetzung, darf das Gericht 
nicht auf die Klage oder das Gesuch eintreten und ein Urteil in der Sache fällen (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_197/2022 vom 25. November 2022 E. 2.4.1; 4A_595/2019 vom 18. Feb-
ruar 2020 E. 2.3.1). Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, prüft das Gericht von Amtes 
wegen (Art. 60 ZPO). Es hat indessen nur jenen Tatsachen nachzugehen, welche die Zuläs-


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sigkeit der Klage hindern und ein Nichteintreten begründen können. Dabei muss es von 
Amtes wegen erforschen, ob Tatsachen bestehen, die gegen das Vorliegen der Prozessvor-
aussetzung sprechen (Urteil des Bundesgerichts 4A_533/2023 vom 18. April 2024 E. 3.2; 
4A_136/2022 vom 3. August 2022 E. 4.1.2; BGE 146 III 185 E. 4.4.2). Tatsachen, die für die 
Zulässigkeit der Klage sprechen, sind hingegen nicht zu berücksichtigen, wenn sie vom Klä-
ger nicht oder verspätet vorgebracht worden sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2017 
vom 7. Dezember 2017 E. 3.4).
2.
Zu den Prozessvoraussetzungen gehören die sachliche und die örtliche Zuständigkeit des 
angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Die sachliche und funktionelle Zuständigkeit 
des Einzelrichters am Obergericht Zug ist (unbestrittenermassen) gegeben (Art. 5 Abs. 1 
lit. b und Abs. 2 ZPO i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a und § 23 Abs. 3 GOG). Die örtliche Zuständig-
keit der Gerichte des Kantons Zug hingegen ist strittig.
2.1
Die Gesuchstellerin begründet die örtliche Zuständigkeit der zugerischen Gerichte wie folgt:
2.1.1 Gemäss Art. 13 lit. a ZPO sei das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsa-
che gegeben sei, für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend zuständig. Klagen 
betreffend kartellrechtliche Ansprüche würden als Klagen aus unerlaubter Handlung gelten. 
Für solche sei gemäss Art. 36 ZPO unter anderem das Gericht am Sitz der geschädigten 
Person zuständig. Eine allfällige Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien gelte für 
kartellrechtliche Ansprüche nur, falls die Vereinbarung nach dem tatsächlichen oder hypothe-
tischen Parteiwillen derartige Ansprüche erfassen solle. Ob dies der Fall sei, sei durch Aus-
legung zu ermitteln. Dabei kämen nur zwei Konstellationen in Betracht: einerseits, wenn es 
sich um konkurrierende Ansprüche handle, d.h. wenn der Kläger neben deliktischen An-
sprüchen gleichzeitig eine Verletzung eines Vertrags geltend mache, für den die Parteien ei-
ne Gerichtswahl getroffen hätten; andererseits, wenn die Parteien ausserhalb eines beste-
henden Vertragsverhältnisses eine Gerichtsstandsvereinbarung für einen konkreten An-
spruch getroffen hätten. Bei ausschliesslich kartellrechtlichen Ansprüchen, für welche die 
Parteien ausserhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses keine Gerichtsstandvereinba-
rung getroffen hätten, seien demgegenüber die Gerichtsstände von Art. 36 ZPO einschlägig 
(act. 1 Rz 14 ff.).
2.1.2 Die Gesuchstellerin werde aufgrund der unzulässigen Verweigerung von Geschäftsbezie-
hungen durch die Gesuchsgegnerin eine Klage einreichen und Ansprüche auf Abschluss von 
Verträgen geltend machen. Diese Ansprüche würden sich ausschliesslich aus dem Kartell-
recht ergeben, namentlich aus Art. 4 i.V.m. Art. 7, 12 und 13 KG. Die Hauptsache sei damit 
eine Klage aus unerlaubter Handlung nach Art. 36 ZPO bzw. eine kartellrechtliche Streitigkeit 
gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. b KG. Die Gesuchstellerin mache geltend, geschädigt zu sein, und 
habe ihren Sitz im Kanton Zug. Damit seien die Gerichte des Kantons Zug sowohl für die 
Hauptsache als auch für den Erlass vorsorglicher Massnahmen örtlich zuständig (act. 1 
Rz 18 f.).
2.1.3 Für die aktuellen Verträge hätten die Parteien zwar die ausschliessliche Zuständigkeit der 
Gerichte der Stadt Zürich vereinbart (act. 1 Rz 20; die Gerichtsstandsvereinbarung zuguns-
ten der Genfer Gerichte im vormaligen Servicevertrag für die Marke "I.________" ist gemäss 
den unbestritten gebliebenen Angaben der Gesuchsgegnerin nicht mehr aktuell [vgl. vorne 


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Sachverhalt Ziff. 4]). Die in alten oder aktuell zwischen den Parteien bestehenden Verträgen 
enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarungen seien für die einzuklagenden Ansprüche aber 
nicht relevant. Die Gesuchstellerin werde mit ihrer Klage keinen konkurrierenden Anspruch 
aus diesen Verträgen geltend machen. Die Parteien hätten auch ausserhalb eines bestehen-
den Vertragsverhältnisses keine Gerichtsstandsvereinbarung über die einzuklagenden An-
sprüche abgeschlossen. Somit seien vorliegend die Gerichtsstände gemäss Art. 36 ZPO ein-
schlägig und die zugerischen Gerichte örtlich zuständig (act. 1 Rz 20 ff.).
2.1.4 Es sei nicht der Wille der Parteien gewesen, sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die in einem Zu-
sammenhang mit bisherigen Serviceverträgen stehen, der Zuständigkeit der Zürcher Gerich-
te zu unterstellen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Gesuchsgegnerin die Gerichts-
standsvereinbarungen als Teil der von ihr vorverfassten Serviceverträge einseitig verfasst 
habe. Zudem hätten die Parteien die im Geschäftsverkehr häufig anzutreffende Ergänzung, 
wonach auch Streitigkeiten "im Zusammenhang mit dem Vertrag" erfasst seien, gerade nicht 
verwendet. Darüber hinaus hätte der Gesuchstellerin auch aufgrund ihrer mehrjährigen 
Tätigkeit als Händlerin und Werkstatt nicht bewusst sein können und müssen, dass es zu 
kartellrechtlichen Streitigkeiten mit der Gesuchsgegnerin kommen könnte. Das Kartellrecht 
sei ein Rechtsgebiet, mit dem ein Grossteil von Unternehmen im Geschäftsalltag nie in 
Berührung käme und gehöre je nach Sichtweise zum Wirtschaftsstrafrecht. Ein Unternehmen 
müsse deshalb nicht damit rechnen, Opfer eines Verstosses gegen das Kartellrecht zu wer-
den. Ebenso wenig brauche es damit zu rechnen, seine aus einem solchen Verstoss folgen-
den Ansprüche im Rahmen eines "Kartellzivilverfahrens" durchsetzen zu müssen, zumal der-
artige Verfahren in der Schweiz eine Seltenheit seien (act. 9 Rz 3 f.).
2.1.5 Es bestehe auch kein normativer Konsens darüber, dass die Gerichtsstandsvereinbarungen 
für vorliegend relevanten Ansprüche gelten sollen. Das von der Gesuchsgegnerin erwähnte 
Urteil des Bundesgerichts 4C.142/2006 vom 25. September 2006 nehme keinen Bezug auf 
die vorliegend relevante Konstellation "kontrahierungsbedingter Neuabschlüsse". Im aktuel-
len Urteil 4A_343/2020 vom 9. Februar 2021 [BGE 147 III 153 = Pra 2021 Nr. 87] habe das 
Bundesgericht entschieden, dass es unzulässig sei, Gerichtsstandsvereinbarungen vorzuse-
hen, die alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien umfasse; dies 
würde gegen die in Art. 17 Abs. 1 ZPO enthaltene Voraussetzung eines bestimmten Rechts-
verhältnisses verstossen. Gemäss kantonaler Rechtsprechung sei bereits fraglich, ob eine 
allgemein gefasste Gerichtsstandsvereinbarung bei Fehlen eines tatsächlichen Konsenses 
kartellrechtliche Ansprüche überhaupt erfassen könne. Das Handelsgericht Bern und das 
Kantonsgericht Luzern hätten festgehalten, dass kartellrechtliche Ansprüche auf einer Spezi-
algesetzgebung beruhten, deren Implikationen der durchschnittlichen Betreiberin einer Auto-
garage in der Regel nicht bzw. nicht im Detail bekannt seien; mit solchen Ansprüchen rech-
neten selbst Parteien im Geschäftsverkehr üblicherweise nicht und die von einer Gerichts-
standsvereinbarung erfassten Rechtsverhältnisse liessen sich nicht ex post auf dem Weg 
einer (überraschenden) Vertragsauslegung erweitern. Auch das ausführliche Rechtsgutach-
ten von N.________ und O.________ vom 28. Dezember 2020 (act. 9/1) bestätige, dass es 
für eine Partei regelmässig nicht vorhersehbar sei, dass eine weitgefasste Gerichtsstands-
vereinbarung auch "gesetzlich-kartellrechtliche Ansprüche" erfasse (act. 9 Rz 5).
2.1.6 Selbst wenn eine Gerichtsstandsvereinbarung im Einzelfall auch kartellrechtliche Streitigkei-
ten umfasse, sei gemäss kantonaler Rechtsprechung zusätzlich das Vorliegen eines sachli-


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chen Zusammenhangs notwendig. Ein solcher fehle, wenn bloss ein zeitlicher Zusammen-
hang bestehe, selbst wenn ein Gesuch wirtschaftlich auf die nahtlose Weiterführung eines 
bestehenden Vertragsverhältnisses abziele. Massgeblich für die Beurteilung der Zuständig-
keit im Massnahmeverfahren seien gemäss Bundesgericht einzig die Rechtsbegehren sowie 
deren Begründung, durch die der Streitgegenstand fixiert werde. Die genannte Rechtspre-
chung stehe auch im Einklang mit dem Urteil des Obergerichts Zug Z2 2001 13 [recte: Z2 
2011 13] vom 23. August 2013, in dem es eine Gerichtsstandsvereinbarung nur insofern in 
Betracht gezogen habe, soweit die Klägerin ihre Ansprüche aus dem bisherigen Vertragsver-
hältnis hergeleitet habe. Vorliegend leite die Gesuchstellerin ihre Ansprüche gerade nicht aus 
dem bisherigen Vertragsverhältnis ab, sondern aus einem Kartellrechtsverstoss. Die örtliche 
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei daher gegeben (act. 9 Rz 5 f.).
2.2.
Die Gesuchsgegnerin bestreitet die Zuständigkeit der zugerischen Gerichte mit folgender 
Begründung:
2.2.1 Das Bundesgericht qualifiziere Ansprüche, die sich aus kartellrechtswidrigen Wettbewerbs-
beschränkungen ergeben würden, als Klagen aus unerlaubter Handlung. Das dafür [örtlich] 
zuständige Gericht bestimme sich grundsätzlich nach Art. 36 ZPO. Diese Zuständigkeit sei 
jedoch nicht zwingend und könne durch eine Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen 
werden. Vorliegend hätten die Parteien in den Serviceverträgen für die Marken 
"H.________", "G.________" und "I.________" Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen, 
welche die ausschliessliche Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Zürich vorsehen würden. 
Diese Gerichtsstandsvereinbarungen seien gültig zustande gekommen (act. 7 Rz 14 ff.). 
2.2.2 Vorliegend seien kartellrechtliche Ansprüche streitig. Es sei durch Auslegung zu beurteilen, 
ob die Parteien vereinbart hätten, dass solche Streitigkeiten von den Gerichten der Stadt 
Zürich zu beurteilen sind. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil 4C.142/2006 vom 
25. September 2006 entschieden, dass Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die in einem 
sachlichen Zusammenhang mit dem Vertrag stünden, unter eine Gerichtsstandsvereinbarung 
fallen können. Im dortigen Fall sei es um einen Vertrag zwischen einer Mobilfunknetzbetrei-
berin und einer Anbieterin von Internettelefonie gegangen. Der Vertrag habe vorgesehen, 
dass jede Partei diesen nach einjähriger Vertragsdauer unter Einhaltung einer Kündigungs-
frist kündigen könne. Zudem habe der Vertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten 
der Gerichte des Kantons Zürich enthalten. Die Mobilfunknetzbetreiberin habe sich gewei-
gert, den Vertrag zu verlängern. Die Vertragspartnerin habe die Weiterführung der Vertrags-
beziehung beantragt und dies mit einem kartellrechtwidrigen Verhalten der Mobilfunknetzbe-
treiberin begründet. Gemäss Bundesgericht habe zwischen dem behaupteten unzulässigen 
Verhalten und dem Vertragsgegenstand ein sachlicher Zusammenhang bestanden; die Strei-
tigkeit werde deshalb von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst. Auch das Obergericht 
Obwalden und das Handelsgericht St. Gallen hätten die Anwendbarkeit von Gerichtsstands-
vereinbarungen auf Ansprüche aus kartellrechtswidrigem Verhalten bejaht, wenn ein sachli-
cher Zusammenhang zwischen dem geltend gemachten Anspruch und dem Vertrag bestehe 
(act. 7 Rz 21 f.).
2.2.3 Ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem behaupteten kartellrechtswidrigen Verhalten 
und den Serviceverträgen sei vorliegend zu bejahen. Es sei der Wille der Parteien gewesen, 
sämtliche Rechtsstreitigkeiten, die sich aus den Serviceverträgen ergeben und in einem Zu-


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sammenhang zu diesen stehen würden, der ausschliesslichen Zuständigkeit der Gerichte der 
Stadt Zürich zu unterstellen. Die Parteien hätten dabei nicht unterschieden zwischen vertrag-
lichen Ansprüchen und Ansprüchen, die sich aus anderen Gesetzen wie dem KG ergeben 
würden. Als Geschäftspartner mit langjähriger Erfahrung sei ihnen bewusst gewesen, dass 
es im Rahmen ihrer Zusammenarbeit auch zu kartellrechtlichen Streitigkeiten kommen könn-
te, und sie hätten diese nicht vom Anwendungsbereich [der Gerichtsstandsvereinbarungen] 
ausgeschlossen (act. 7 Rz 23).
2.2.4 Bei den von der Gesuchstellerin geforderten Rechten handle es sich um Rechte, die in den 
Serviceverträgen vorgesehen seien. Die Gesuchstellerin verlange zwar die Einräumung von 
Rechten, faktisch wolle sie aber die bisherigen Verträge weiterführen. Sie wolle nahtlos an 
das bisherige Verhältnis anknüpfen und begründe dies mitunter mit der langjährigen Zusam-
menarbeit der Parteien und der wirtschaftlichen Bedeutung der Serviceverträge für sie. Dies 
zeige den engen sachlichen Zusammenhang zu den Serviceverträgen. Dieser zeige sich 
auch daran, dass die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin vorprozessual aufgefordert habe, 
die Kündigungen der Serviceverträge zurückzunehmen und das Vertragsverhältnis weiterzu-
führen. Auch in zeitlicher Hinsicht sei ein Zusammenhang zu den Serviceverträgen gegeben. 
Die Gesuchstellerin verlange die Einräumung von Rechten "über den 30. September 2024 
hinaus", also unmittelbar anschliessend an die Beendigung der Serviceverträge. Ohne die 
Kündigung der Serviceverträge hätte es keinen Anlass für die beantragten vorsorglichen 
Massnahmen gegeben (act. 7 Rz 24 ff.).
2.2.5 Somit liege ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem behaupteten kartellrechtswidrigen 
Verhalten und den Serviceverträgen vor. Die [in diesen enthaltenen] Gerichtsstandsvereinba-
rungen erfassten die vorliegende Streitigkeit, was zur Unzuständigkeit des angerufenen Ge-
richts führe. Mangels örtlicher Zuständigkeit sei auf das Massnahmegesuch nicht einzutreten 
(act. 7 Rz 27 ff.).
3.
Die örtliche Zuständigkeit für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist in Art. 13 ZPO 
geregelt. Dafür zwingend zuständig ist das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die 
Hauptsache gegeben ist (lit. a) oder an dem die Massnahme vollstreckt werden soll (lit. b).
3.1
Als Vollstreckungsort (Art. 13 lit. b ZPO) ist der Ort zu verstehen, wo nach Belegenheit des 
zu schützenden Rechtsgutes bzw. nach der Natur des in Frage stehenden Anspruchs die er-
forderlichen Massnahmen zu treffen sind (Urteil des Handelsgerichts Bern HG 19 136 vom 
21. Februar 2020 E. 8.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 5A_95/2008 vom 20. August 
2008 E. 3.3 [zu Art. 33 GestG]). Soll einer Person die Erbringung einer Leistung, ein Dulden 
oder ein Unterlassen befohlen werden, befindet sich der Vollstreckungsort am (Wohn-)Sitz 
dieser Person (Güngerich, Berner Kommentar, 2012, Art. 13 ZPO N 21; Gschwend/Berti, 
Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 13 ZPO N 10; Haas/Schlumpf, in: Oberhammer/Domej/ 
Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 13 ZPO 
N 9).
Mit den von der Gesuchstellerin beantragten Massnahmen sollen der Gesuchsgegnerin ver-
schiedene Leistungen (Rechtsbegehren Ziff. 1) und Unterlassungen (Rechtsbegehren Ziff. 2) 
befohlen werden. Der Ort, wo diese Massnahmen vollstreckt werden sollen, befindet sich am 
Sitz der Gesuchsgegnerin in L.________ (ZH). Der Vollstreckungsort liegt demnach nicht im 


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Kanton Zug, weshalb sich die örtliche Zuständigkeit der zugerischen Gerichte vorliegend 
nicht auf Art. 13 lit. b ZPO stützen lässt. Zu prüfen bleibt, ob die zugerischen Gerichte für die 
Anordnung der beantragten Massnahmen örtlich zuständig sind, weil die Zuständigkeit in der 
Hauptsache gegeben ist (Art. 13 lit. a ZPO).
3.2
Die Gesuchstellerin will in der Hauptsache einen Anspruch auf Abschluss von Serviceverträ-
gen geltend machen. Diesen Anspruch leitet sie aus einer angeblich kartellrechtswidrigen 
Wettbewerbsbehinderung durch die Gesuchsgegnerin ab.
3.2.1 Wettbewerbsbehinderungen nach Kartellrecht gelten als unerlaubte Handlungen gemäss 
Art. 36 ZPO (Hempel, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 36 ZPO N 7; Jacobs/Giger, Bas-
ler Kommentar, 2. A. 2022, Vor Art. 12-15 KG N 77; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 
4C.124/2006 vom 25. September 2006 E. 2). Nach Art. 36 ZPO ist für Klagen aus unerlaub-
ter Handlung das Gericht am Wohnsitz oder Sitz der geschädigten Person oder der beklag-
ten Partei oder am Handlungs- oder am Erfolgsort zuständig. Art. 36 ZPO erklärt diese Ge-
richtsstände jedoch nicht für zwingend. Die Parteien sind deshalb frei, über den Gerichts-
stand zu verfügen und eine andere Zuständigkeit zu vereinbaren (vgl. Art. 9 Abs. 1 ZPO; 
Hempel, a.a.O., Art. 36 ZPO N 29; Schmid/Weber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung Kommentar, 2. A. 2016, Art. 36 ZPO N 31).
3.2.2 Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, können die Parteien für einen bestehenden 
oder für einen künftigen Rechtsstreit über Ansprüche aus einem bestimmten Rechtsverhält-
nis einen Gerichtsstand vereinbaren. Geht aus der Vereinbarung nichts anderes hervor, so 
kann die Klage nur am vereinbarten Gerichtsstand erhoben werden (Art. 17 Abs. 1 ZPO).
3.2.3 Vorliegend haben die Parteien in den Serviceverträgen für die Marken "G.________", 
"H.________" und "I.________" jeweils eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen. In den 
Verträgen für die Marken "G.________" (act. 1/9 und act. 7/1 Rz 78.2) und "H.________" 
(act. 1/8 und act. 7/2 Rz 78.2) lautet die Gerichtsstandsvereinbarung wie folgt:
" Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, einschliesslich 
derer in Bezug auf seinen Abschluss, seine Gültigkeit, seine Vollstreckung oder seine Aus-
legung, unterliegen der ausschliesslichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Zürich. Jede 
gegenteilige Bestimmung, insbesondere in den Handelspapieren des Händlers, ist unbe-
achtlich. "
Die Gerichtsstandsvereinbarung im Vertrag für die Marke "I.________" hat den folgenden 
Wortlaut (act. 7/3 Rz 76.2):
" Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, einschliesslich 
derer in Bezug auf seinen Abschluss, seine Gültigkeit, seine Vollstreckung oder seine Aus-
legung, unterliegen der ausschliesslichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Zürich. "
3.2.4 Die Gültigkeit dieser Gerichtsstandsvereinbarungen wird von keiner Partei bestritten. Strittig 
ist hingegen, ob die Gerichtsstandsvereinbarungen die von der Gesuchstellerin behaupteten 
und kartellrechtlich begründeten Ansprüche auf Abschluss von Verträgen erfassen.


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3.3
Die Gerichtsstandsvereinbarung ist ein Vertrag, mit dem die Parteien für einen bestehenden 
oder künftigen Rechtsstreit über die örtliche Zuständigkeit von staatlichen Gerichten verfügen 
(Hostettler, Die Gerichtsstandsvereinbarung nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
ZZZ 30/2013 S. 95 ff., 99; vgl. auch Dietschy-Martenet, in: Chabloz/Dietschy-Martenet/Heinz-
mann [Hrsg.], Petit Commentaire CPC, 2020, Art. 17 ZPO N 2).
3.3.1 Für die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung ist wie für diejenige anderer Verträge 
zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt haben. Erst 
wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des 
mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips 
so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-
ständen verstanden werden durften und mussten (Urteil des Bundesgerichts 4A_299/2022 
vom 10. Oktober 2022 E. 4.3.1; 4A_291/2018 vom 10. Januar 2019 E. 3.4.1; BGE 132 III 268 
E. 2.3.2).
3.3.2 Vorliegend haben die Parteien keine Umstände vorgetragen, anhand welcher sich ein 
tatsächlich übereinstimmender Wille in Bezug auf die Tragweite der Gerichtsstandsvereinba-
rungen in den Serviceverträgen feststellen liesse. Demzufolge sind die Gerichtsstandsver-
einbarungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen.
3.3.3 Bei der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip ist primär vom Wortlaut der Erklärung auszu-
gehen. Deren einzelne Teile sind jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinnge-
füge heraus zu beurteilen (Urteil des Bundesgerichts 4A_26/2024 vom 11. Juni 2024 E. 2.1; 
BGE 148 III 57 E. 2.2.1). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst erst der Ge-
samtzusammenhang, in dem sie steht (Urteil des Bundesgerichts 5A_955/2022 vom 26. Mai 
2023 E. 3.3.3; BGE 133 III 406 E. 2.2). Zu berücksichtigen sind im Weiteren die Umstände, 
unter denen die Erklärung abgegeben wurde (Begleitumstände), insbesondere der vom Er-
klärenden verfolgte Regelungszweck, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen ver-
stehen durfte und musste (Urteil des Bundesgerichts 4A_211/2023 vom 11. Januar 2024 
E. 5.2.2). Ebenfalls ergänzend berücksichtigt werden darf die Interessenlage der Parteien 
zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Urteil des Bundesgerichts 5A_84/2017 vom 7. No-
vember 2017 E. 3.1).
3.3.4 Gerichtsstandsvereinbarungen sind nach bundesgerichtlicher Praxis im Zweifel nicht restrik-
tiv auszulegen. Sie sind vielmehr als Ausdruck des Willens der Parteien zu verstehen, dem 
gewählten Gericht eine allgemeine Zuständigkeit zuzuweisen (BGE 147 III 153 E. 5.1 
[= Pra 2021 Nr. 87]; 121 III 495 E. 5c). Bezieht sich eine Gerichtsstandsvereinbarung 
gemäss ihrem Wortlaut allgemein auf alle mit dem Vertrag zusammenhängenden Streitigkei-
ten, umfasst sie nicht nur Ansprüche, die sich aus dem Vertrag ergeben. Sie erstreckt sich 
auch auf jene Ansprüche, die sich aus unerlaubten Handlungen ergeben, wenn diese gleich-
zeitig eine Vertragsverletzung darstellen oder wenn ein Zusammenhang zwischen den uner-
laubten Handlungen und dem Vertragsgegenstand besteht (BGE 147 III 153 E. 5.1 
[= Pra 2021 Nr. 87]; Urteil des Bundesgerichts 4C.142/2006 vom 25. September 2006 E. 2; 
Füllemann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung 
Kommentar, 2. A. 2016, Art. 17 ZPO N 13; Haas/Schlumpf, a.a.O., Art. 17 ZPO N 21a).


Seite 11/24
4.
Beide Parteien weisen in ihren Rechtsschriften darauf hin, dass sich die Gerichte – gerade in 
Zusammenhang mit dem selektiven Vertrieb im Automobilsektor – bereits verschiedentlich 
mit der Tragweite von Gerichtsstandsvereinbarungen bei Streitigkeiten über einen kartell-
rechtlichen Kontrahierungszwang befasst haben. Zur Übersicht werden einige dieser Ent-
scheide nachfolgend zusammengefasst und in chronologischer Reihenfolge wiedergegeben 
(wenn dabei von den "Parteien" die Rede ist, sind jeweils die Parteien des entsprechenden 
Verfahrens gemeint).
4.1
Urteil des Handelsgerichts St. Gallen HG.2017.132 vom 6. November 2017
4.1.1 Die Parteien hatten Serviceverträge abgeschlossen und die Zuständigkeit der Gerichte des 
Kantons Zürich vereinbart. Die Importeurin kündigte die Verträge unter Beachtung einer 
zweijährigen Kündigungsfrist (vgl. E. 3b und 4). Die Werkstattbetreiberin stellte sich auf den 
Standpunkt, die Kündigung der Verträge sei kartellrechtswidrig und damit nichtig (E. 2). Sie 
gelangte mit einem Massnahmegesuch an das Handelsgericht St. Gallen.
4.1.2 Das Handelsgericht St. Gallen erwog, die Werkstattbetreiberin verlange die Weiterführung 
der Geschäftsbeziehung. Es handle sich somit offensichtlich um eine Streitigkeit über die 
Auflösung des bestehenden Vertragsverhältnisses bzw. die Gültigkeit der Vertragskündi-
gung. Daran ändere die kartellrechtliche Begründung des Anspruchs nichts, bilde doch die 
behauptete Ungültigkeit der Kündigung Dreh- und Angelpunkt der Klage. Diese Streitigkeit 
sei von der Gerichtsstandsvereinbarung in den Serviceverträgen erfasst, zumal ein hinrei-
chender Sachzusammenhang zwischen dem unrechtmässigen Verhalten und dem Vertrags-
gegenstand gegeben sei (E. 2).
4.2
Urteil des Handelsgerichts Bern HG 18 19 vom 26. März 2018 (RPW 2018/2 S. 482)
4.2.1 Die Parteien hatten Händler- und Serviceverträge abgeschlossen. Im einen Vertrag wurde 
Dielsdorf als "Leistungs- und Erfüllungsort sowie Gerichtsstand" bezeichnet. Im anderen Ver-
trag wurde Dielsdorf als "[a]usschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Entste-
hung und Beendigung dieses Vertrages sowie über sämtliche Rechte und Pflichten aus die-
sem Vertrag" gewählt. Nachdem die Importeurin die Verträge unter Beachtung einer Frist von 
zwei Jahren gekündigt hatte, entstand zwischen den Parteien ein Streit über die Weiter-
führung der Geschäftsbeziehung. Mit Klage und gleichzeitigem Massnahmegesuch verlangte 
die Werkstattbetreiberin beim Handelsgericht Bern den Abschluss von Serviceverträgen zu 
marktüblichen Konditionen (E. I.1 und 2; E. II.3.4.1).
4.2.2 Das Handelsgericht Bern erwog, der Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarungen sei restriktiv 
gefasst. Die häufig anzutreffende Ergänzung, wonach auch Streitigkeiten "im Zusammen-
hang mit dem Vertrag" erfasst seien, sei nicht verwendet worden. Kartellrechtliche An-
sprüche würden auf einer Spezialgesetzgebung beruhen. Deren Implikationen seien der 
durchschnittlichen Betreiberin einer Autorgarage in der Regel nicht bzw. nicht im Detail be-
kannt. Die Beteiligten dürften im Normalfall erst durch ihre Anwälte erfahren und überrascht 
sein, dass das KG insbesondere Anspruch auf Abschluss von Verträgen gebe. In der Lehre 
werde vertreten, dass konkurrierende deliktische Ansprüche, die gleichzeitig eine Vertrags-
verletzung darstellen, ebenfalls von Gerichtsstandsvereinbarungen erfasst würden. Dies las-
se sich ohne Weiteres mit dem Gesagten vereinbaren. Es leuchte ein, dass im Zuge der Zu-


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sammenarbeit Schadenersatz- oder Bereicherungsansprüche entstehen könnten. Der Kreis 
dieser zweifellos von der Klausel erfassten Rechtsverhältnisse lasse sich aber nicht ex post 
auf dem Weg der (überraschenden) Vertragsauslegung erweitern. Das KG sei sodann im zu 
beurteilenden Fall einzige (und nicht konkurrierende) Anspruchsgrundlage. Zudem würden 
kartellrechtliche Ansprüche nur mittels Auslegung zu den deliktischen Ansprüchen gezählt, 
was eine noch weitergehende Zurückhaltung gebiete. Aus diesen Gründen würden kartell-
rechtliche Streitigkeiten nicht unter die Gerichtsstandsvereinbarungen fallen (E. II.3.4.4).
4.2.3 Wenn die Importeurin darauf hinweise, dass die Werkstattbetreiberin wirtschaftlich auf eine 
Weiterführung der bestehenden Geschäftsbeziehung abziele, vermische sie den Prozess-
gegenstrand mit dem Sachverhalt. Thema sei nur, ob die Werkstattbetreiberin gestützt auf 
das KG einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicevertrags habe und ob dieser 
Anspruch vorsorglich zu schützen sei. Dieser Streitgegenstand sei von der bisherigen Ge-
schäftsbeziehung unabhängig. Ein konkurrierender vertraglicher Anspruch auf Weiterführung 
der bisherigen Verträge bzw. Neuabschluss [von Verträgen] sei nicht ersichtlich (E. II.3.4.5).
4.2.4 Die Importeurin meine sodann, dass ein blosser sachlicher bzw. wirtschaftlicher Zusammen-
hang genüge, um die Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts auch für ausservertragliche 
Ansprüche auszulösen. Die von ihr genannte Lehrmeinung beziehe sich indes auf eine Klau-
sel betreffend "sämtliche Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit [dem] Vertrag" und sei 
wesentlich weiter gefasst als die zu beurteilenden Klauseln. Die Importeurin könne sich auch 
nicht auf das Urteil des Bundesgerichts 4C.142/2006 vom 25. September 2006 stützen, wel-
ches auch kartellrechtliche Ansprüche unter die dort getroffene Gerichtsstandsvereinbarung 
subsumiert habe. Die Ausgangslage sei eine andere gewesen, da es dort um die Weigerung 
und die mangelhafte Erfüllung des Vertrags, dessen Kündigung und die Änderung der allge-
meinen Geschäftsbedingungen gegangen sei; in dieser Situation sei das Bundesgericht von 
einem Zusammenhang zwischen den unerlaubten Handlungen und dem Vertragsgegenstand 
ausgegangen. Die Aussagen des Bundesgerichts liessen sich auf den zu beurteilenden Fall 
nicht übertragen, da das bestehende Vertragsverhältnis ende und daraus keine Ansprüche 
geltend gemacht würden. Der beantragte Vertrag sei ein neuer und beziehe sich nicht auf die 
alten. Der Konnex zwischen kartellrechtlichem Anspruch und auslaufenden Verträgen sei 
bloss zeitlicher Natur. Darüber hinaus bestehe kein ausreichender sachlicher Zusammen-
hang zur Vertragshistorie. Es liege demnach keine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung 
vor, welche die Streitsache mitumfassen würde (E. II.3.4.5 und 3.5).
4.3
Urteil des Obergerichts Obwalden OG 18/001/LPR vom 19. Dezember 2018 (RPW 2019/1 
S. 221)
4.3.1 Die Parteien hatten einen Servicevertrag für Motorfahrzeuge einer bestimmten Marke ab-
geschlossen. Der Vertrag sah "für beide Vertragspartner" Zürich als Gerichtsstand und "für 
sämtliche Streitigkeiten die ausschliessliche Zuständigkeit des Handelsgerichts des Kantons 
Zürich" vor. Davon abweichend bestand für die Importeurin die Möglichkeit "Klagen aus 
diesem Vertragsverhältnis am Sitz oder Wohnort der jeweiligen Gegenpartei einzuklagen". 
Nachdem die Importeurin den Vertrag unter Beachtung einer Frist von zwei Jahren gekündigt 
hatte, gelangte die Werkstattbetreiberin mit Klage und gleichzeitigem Massnahmegesuch an 
das Obergericht Obwalden und ersuchte um Abschluss eines Servicevertrags zu marktübli-
chen Konditionen. Auf das Massnahmegesuch trat das Präsidium des Obergerichts Obwal-


Seite 13/24
den mit Urteil P 18/002/LPR vom 2. Mai 2018 (RPW 2019/1 S. 214) mangels örtlicher Zu-
ständigkeit nicht ein (Sachverhalt A ff.; E. 2.1 und 3.2.2). Auch in der Hauptsache verneinte 
das Obergericht Obwalden seine örtliche Zuständigkeit mit weitgehend gleicher Begründung:
4.3.2 Es erwog, die Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarung sei durch Auslegung zu ermitteln 
(E. 3.1). Die Formulierung "für sämtliche Streitigkeiten" erscheine auf den ersten Blick allum-
fassend, sodass darunter nicht nur Streitigkeiten aus dem Servicevertrag zu subsumieren 
wären. Jedoch werde zweimal das Wort "Vertrag" verwendet. Bei einer wörtlichen Auslegung 
sei es somit naheliegend, dass sich die Gerichtsstandsvereinbarung nicht auf alle möglichen 
Streitigkeiten, sondern lediglich auf solche aus dem Servicevertrag beziehe. Mithin würden 
kartellrechtliche Streitigkeiten dem Wortlaut nach grundsätzlich nicht erfasst (E. 3.2.2).
4.3.3 Massgeblich für die Bedeutung eines Wortes sei aber weniger dessen unmittelbarer Wortsinn 
als seine Stellung im Kontext des Vertrags. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei am Ende 
des Servicevertrags eingesetzt. Deshalb sei dafürzuhalten, dass sich die Gerichtsstandsver-
einbarung auf die vorhergehenden Vertragspunkte beziehe und damit nur für Streitigkeiten 
konzipiert worden sei, die sich daraus ergeben würden. Im Anschluss an die Gerichtsstands-
vereinbarung finde sich die Vereinbarung über eine aussergerichtliche Streitbeilegung, der 
zufolge die Parteien versuchen würden "jeden Streit, jede Auseinandersetzung oder jeden 
Anspruch, die aus oder in Verbindung mit diesem Servicevertrag entstehen, miteinander güt-
lich zu regeln". Gemäss Wortlaut würden die Parteien also nicht nur Streitigkeiten aus dem 
Servicevertrag, sondern auch solche, die lediglich mit dem Servicevertrag in einer Verbin-
dung stünden, zu schlichten versuchen. Diese Regelung sei der Gerichtsstandsvereinbarung 
zwar nachgelagert, befinde sich jedoch unter derselben Ziffer des Servicevertrags. Daher sei 
davon auszugehen, dass die Ausführungen unter dieser Ziffer zusammenhängen und ein in 
sich geschlossenes Kapitel des Servicevertrags darstellen würden. Daraus sei zu schliessen, 
dass sich die Gerichtsstandsvereinbarung nicht nur auf Streitigkeiten aus dem Servicevertrag 
beziehe, sondern auch auf solche, die damit in Verbindung stünden (E. 3.3.2).
4.3.4 Bei der Auslegung seien auch der Vertragsweck und die Interessenlage der Parteien zu 
berücksichtigen. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei im Rahmen der Verhandlungen über 
den Servicevertrag eingefügt worden. Auf den ersten Blick sei es deshalb naheliegend, dass 
sich die Gerichtsstandsvereinbarung nur auf die Streitigkeiten aus dem Servicevertrag bezie-
he. Allerdings lasse sich aufgrund der systematischen Auslegung nicht ausschliessen, dass 
die Parteien bereits bei Vertragsschluss weitere mit dem Servicevertrag in Verbindung ste-
hende Streitigkeiten in Betracht gezogen hätten. Es sei somit möglich, dass die Parteien Mo-
tive und Interessen gehabt hätten, auch Sicherheit über den Gerichtsstand für mit dem Ser-
vicevertrag zusammenhängende Streitigkeiten zu schaffen. Wenn die Parteien eine Ge-
richtsstandsvereinbarung treffen würden, sei davon auszugehen, dass die Parteien eine um-
fassende Zuständigkeit des vereinbarten Gerichts wünschten. Eine Gerichtsstandsvereinba-
rung sei nicht restriktiv auszulegen. Sei eine Gerichtsstandsvereinbarung für alle Ansprüche 
aus einem bestimmten Vertrag vorgesehen, würden auch deliktische Ansprüche davon er-
fasst, wenn ein Sachzusammenhang zwischen der unerlaubten Handlung und dem Vertrags-
gegenstand bestehe. Das Bundesgericht habe einen solchen Zusammenhang in seinem Ur-
teil 4C.142/2006 vom 25. September 2006 bei einer kartellrechtlichen Streitigkeit zwischen 
zwei Telekommunikationsunternehmen bejaht, da die unerlaubten Handlungen dort auf der 


Seite 14/24
verweigerten und fehlerhaften Vertragserfüllung, auf der Vertragskündigung und auf der Än-
derung allgemeiner Geschäftsbedingungen beruht hätten (E. 3.4.1 ff.).
4.3.5 Aus der Klage und der vorprozessualen Korrespondenz gehe hervor, dass die Werkstattbe-
treiberin eine nahtlose Weiterführung des von der Importeurin gekündigten Vertragsverhält-
nisses begehre. Die Werkstattbetreiberin beharre zwar auf dem Abschluss eines neuen Ver-
trags und sehe die Grundlage dafür primär im KG. Allerdings bilde das bisherige Vertrags-
verhältnis die tatsächliche Grundlage für ihren Antrag, denn ohne die Kündigung durch die 
Importeurin hätte es keinen Grund dafür gegeben, die angeblich kartellrechtswidrige Nicht-
weiterführung der bisherigen Vertragsbeziehung zu beanstanden. Dafür spreche auch, dass 
der neue Vertrag direkt im Anschluss an den gekündigten Geltung erlangen solle. Im Weite-
ren deute nichts darauf hin, dass sich der Inhalt des beantragten neuen Vertrags gänzlich 
vom gekündigten Servicevertrag unterscheiden würde. Im Gegenteil gehe es der Werkstatt-
betreiberin um die Aufrechterhaltung des bisherigen Vertragsverhältnisses. Insofern sei ein 
sachlicher Zusammenhang zwischen den behaupteten kartellrechtlichen Ansprüchen und 
dem Gegenstand des (gekündigten) Servicevertrags zu bejahen. Die teleologische Ausle-
gung führe deshalb zum Ergebnis, dass die Gerichtsstandsvereinbarung im Servicevertrag 
auch kartellrechtliche Streitigkeiten erfasse (E. 3.4.4).
4.3.6 Das systematische und das teleologische Auslegungselement würden klar dafür sprechen, 
dass auch die zu beurteilende kartellrechtliche Streitigkeit unter die Gerichtsstandsvereinba-
rung falle. Die grammatikalische Auslegung vermöge den Sinn der Klausel nicht ausreichend 
wiederzugeben. Die Gerichtsstandsvereinbarung sei somit gültig und die örtliche Zuständig-
keit des Obergerichts Obwalden sei zu verneinen (E. 3.4.5 und 3.5).
4.4
Urteil des Kantonsgerichts Luzern 1F 19 2 vom 29. Oktober 2019 (RPW 2019/4 S. 1375)
4.4.1 Die Parteien hatten Händler- und Serviceverträge für Fahrzeuge zweier Marken geschlossen. 
Die Serviceverträge sahen Zürich als Gerichtsstand sowie als Leistungs- und Erfüllungsort 
vor. Die Parteien vereinbarten (bezüglich Klagen der Werkstattbetreiberin) für sämtliche 
Streitigkeiten die ausschliessliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Zürich. Zudem einigten 
sie sich darauf zu versuchen, "jeden Streit, jede Auseinandersetzung oder jeden Anspruch, 
die aus oder in Verbindung mit diesem Servicevertrag entstehen" gütlich zu einigen. Nach-
dem die Importeurin die Händler- und Serviceverträge gekündigt hatte, gelangte die Werk-
stattbetreiberin mit Klage und gleichzeitigem Massnahmegesuch an das Kantonsgericht Lu-
zern und ersuchte um Abschluss eines Servicevertrags zu marktüblichen Konditionen (E. 1 ff. 
und 5.1 ff.).
4.4.2 Das Kantonsgericht Luzern hielt in Anlehnung an die Erwägungen des Obergerichts Obwal-
den fest, dass sich die Gerichtsstandsvereinbarung unter Berücksichtigung der Streitbeile-
gungsklausel auch auf Streitigkeiten beziehe, die mit dem Servicevertrag in Verbindung 
stünden (E. 5.5; das Kantonsgericht Luzern bezieht sich auf den bereits erwähnten Mass-
nahmeentscheid des Präsidiums des Obergerichts Obwalden vom 2. Mai 2018 [vgl. vorne 
E. 4.3.1]). In der Folge machte sich das Kantonsgericht Luzern jedoch im Wesentlichen die 
Erwägungen des Handelsgerichts Bern zu eigen (vgl. vorne E. 4.2): Da kartellrechtliche An-
sprüche auf einer Spezialgesetzgebung beruhten, habe die Werkstattbetreiberin die Ge-
richtsstandsvereinbarung nach Treu und Glauben nicht so verstehen müssen, dass sie auch 


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kartellrechtliche Streitigkeiten umfasse (E. 5.5). Dessen ungeachtet fehle es an einem aus-
reichenden Zusammenhang zwischen den von der Werkstattbetreiberin geltend gemachten 
Ansprüchen und den gekündigten Serviceverträgen. Die Kündigungen der Importeurin seien 
unangefochten geblieben und die Werkstattbetreiberin mache weder vertragliche noch delik-
tische Ansprüche aus den gekündigten Verträgen geltend. Es stelle sich nur die Frage, ob 
ein Anspruch auf Abschluss neuer Verträge bestehe. Dieser Streitgegenstand sei von der 
bisherigen Vertragsbeziehung unabhängig. Somit bestehe keine wirksame Gerichtsstands-
vereinbarung, welche die zu beurteilende Streitsache mitumfasse (E. 5.6 und 5.9).
4.5
Urteil des Bundesgerichts 4A_433/2019 vom 14. April 2020
4.5.1 Die Parteien schlossen einen "Letter of Intent" (nachfolgend: LOI) ab. Darin hielten sie fest, 
dass die Werkstattbetreiberin Interesse am exklusiven Vertrieb von Fahrzeugen einer be-
stimmten Marke im Verkaufsgebiet habe. Zudem vereinbarten die Parteien die Zuständigkeit 
eines italienischen Gerichts für sämtliche Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem LOI oder 
sich daraus ergebender Rechte und Pflichten. Nachdem die mit dem LOI angestrebte Ver-
tragsbeziehung nicht zustande gekommen war, reichte die Werkstattbetreiberin beim Ober-
gericht Solothurn Klage auf Abschluss eines Servicevertrags ein. Sie berief sich dabei auf 
einen "kartellrechtlichen Anspruch der unzulässigen Verweigerung einer Geschäftsbeziehung". 
Das Obergericht Solothurn trat mangels örtlicher Zuständigkeit nicht auf die Klage ein. Dage-
gen wehrte sich die Werkstattbetreiberin erfolglos beim Bundesgericht (Sachverhalt A ff.):
4.5.2 Das Bundesgericht erwog, die Tragweite der – nach Art. 23 LugÜ zu beurteilenden – Ge-
richtsstandsvereinbarung sei durch Auslegung zu ermitteln (E. 4.2.5). Das Obergericht Solo-
thurn habe zu Recht berücksichtigt, dass die Parteien im LOI für alle in Zusammenhang mit 
der Vertragsanbahnung stehenden Streitigkeiten die Zuständigkeit italienischer Gerichte ver-
einbart hätten. Der Schluss, dass die allgemein gehaltene Gerichtsstandsvereinbarung auch 
auf Durchsetzung des angedachten Vertrags gerichtete Streitigkeiten umfasse, müsse als 
voraussehbar gelten. Nicht anders könne es sich verhalten, wenn die Werkstattbetreiberin 
unmittelbar nach dem Scheitern der Vertragsverhandlungen einen Anspruch auf Abschluss 
eines Vertrags geltend mache, den sie formell zwar nicht auf den LOI, sondern auf das Kar-
tellrecht stütze. Die monierte unerlaubte Handlung (Nichtabschluss des Servicevertrags) ste-
he somit in einem konnexen Verhältnis zum vorvertraglich ausgeschlossenen Anspruch auf 
Abschluss eines ebensolchen Servicevertrags und hänge damit – zumal in zeitlicher Hinsicht 
– eng mit dem LOI zusammen. Im Übrigen sei die Werkstattbetreiberin in Bezug auf kartell-
rechtliche Streitigkeiten nicht unerfahren gewesen. Deshalb sei für sie hinreichend vorher-
sehbar gewesen, dass die Gerichtsstandsvereinbarung im LOI auch auf ihre kartellrechtlich 
begründete Klage Anwendung finde. Der vorinstanzliche Nichteintretensentscheid halte einer 
bundesgerichtlichen Überprüfung stand (E. 4.2.6).
5.
Auch vorliegend ist die Tragweite der von den Parteien in den Serviceverträgen für die Mar-
ken "G.________", "H.________" und "I.________" getroffenen Gerichtsstandsvereinbarun-
gen durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln (vgl. vorne E. 3.3.2 ff.).


Seite 16/24
5.1
Ausgangspunkt der Auslegung bildet der Wortlaut (vgl. vorne E. 3.3.3).
5.1.1 Gemäss den Gerichtsstandsvereinbarungen in den Serviceverträgen unterliegen "[a]lle Strei-
tigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben, einschliesslich derer in Bezug auf 
seinen Abschluss, seine Gültigkeit, seine Vollstreckung oder seine Auslegung […] der aus-
schliesslichen Zuständigkeit der Gerichte der Stadt Zürich" (vgl. vorne E. 3.2.3).
5.1.2 Der Wortlaut der Gerichtsstandsvereinbarungen ist nicht eindeutig. Die einleitenden zwei 
Wörter ("[a]lle Rechtsstreitigkeiten") suggerieren eine grosse Tragweite (vgl. auch Schürch, 
La portée d'une clause d'élection de for, 2021 [abrufbar unter: ]: 
"tous les litiges"). Die Beendigung des Vertrags wird zwar nicht beispielhaft aufgeführt, eben-
so wenig wie kartellrechtliche Streitigkeiten, die bei Vertragsbeendigung entstehen könnten. 
Streitigkeiten, die auf eine Vertragsbeendigung folgen, können aber nach allgemeinem 
Sprachverständnis durchaus als Streitigkeiten verstanden werden, "die sich aus dem […] 
Vertrag ergeben". Ob sie sich "aus dem […] Vertrag ergeben" oder beispielsweise bloss "mit 
dem Vertrag in Zusammenhang stehen" (vgl. vorne E. 3.3.4), ist ein marginaler Unterschied. 
Trotzdem lässt sich bei alleiniger Betrachtung des Wortlauts noch nicht beurteilen, ob kartell-
rechtliche Streitigkeiten von den Gerichtsstandsvereinbarungen erfasst sind.
5.2
Die Gerichtsstandsvereinbarungen sind indessen nicht isoliert, sondern mit Blick auf die Ver-
tragssystematik zu interpretieren. Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst erst der 
Gesamtzusammenhang, in dem sie steht (vgl. vorne E. 3.3.3).
5.2.1 Die Gerichtsstandsvereinbarungen befinden sich jeweils am Ende des Servicevertrags 
(act. 1/9 und act. 7/1 Rz 78.2; act. 1/8 und act. 7/2 Rz 78.2; act. 7/3 Rz 76.2). Sie erfassen 
"[a]lle Streitigkeiten, die sich aus dem vorliegenden Vertrag ergeben". Die Tragweite der Ge-
richtsstandsvereinbarungen ist deshalb auch im Lichte der ihnen vorangehenden Vertrags-
bestimmungen zu verstehen.
5.2.2 Die Serviceverträge für die Marken "G.________" und "H.________" enthalten jeweils auf 
der Seite vor jener mit der Gerichtsstandsvereinbarung eine Streitbeilegungsklausel mit fol-
gendem Wortlaut (act. 1/9 und act. 7/1 Rz 75 f.; act. 1/8 und act. 7/2 Rz 75 f.):
" Sämtliche Streitigkeiten, mit Ausnahme von denen, die in Ziffer 74 genannt sind, die zwi-
schen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, darun-
ter auch solche über die Kündigung dieses Vertrags […] können entsprechend den Be-
stimmungen in Anlage J ('Verfahren zur Lösung von Streitigkeiten') der Schlichtung zuge-
führt werden, wobei ein solches Verfahren nur dann stattfinden kann, wenn die andere Par-
tei der Durchführung eines solchen Verfahrens zustimmt bzw. dessen Durchführung nicht 
widerspricht. […] Die Bestimmungen von Abschnitt II in Anlage J lassen das Recht der Ver-
tragsparteien unberührt, die zuständigen Gerichte gemäss Ziffer 78.2 anzurufen. Der Klar-
heit halber wird überdies festgehalten, dass die zuständigen Gerichte gemäss Ziffer 78.2 
angerufen werden können, ohne das vorgängig das in Anlage J Ziffer I beschriebene Ver-
fahren durchlaufen oder beendet werden muss. " [Hervorhebung hinzugefügt]
Der Servicevertrag für die Marke "I.________" enthält eine leicht anders formulierte, inhalt-
lich aber weitgehend übereinstimmende Bestimmung (act. 7/3 Rz 73).


Seite 17/24
5.2.3 Diese Streitbeilegungsklauseln zeigen, dass die Parteien bei Vertragsschluss nicht nur an 
blosse Vertragsstreitigkeiten dachten. Sie hatten vielmehr sämtliche in Zusammenhang mit 
dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten im Auge, namentlich auch solche über die Kündi-
gung des Vertrags. Die Streitbelegungsklauseln nehmen sodann ausdrücklich auf die jeweili-
ge Gerichtsstandsvereinbarung Bezug und sehen vor, dass es einer Partei unbenommen sei, 
die dort für zuständig erklärten Gerichte anzurufen. Die Gerichtsstandsvereinbarungen sind 
somit auch vor dem Hintergrund der weit gefassten Streitbeilegungsklauseln zu verstehen. 
Bei objektiver Betrachtung beziehen sich die Gerichtsstandsvereinbarungen demnach nicht 
nur auf Streitigkeiten aus dem jeweiligen Vertrag, sondern auf sämtliche Streitigkeiten, die in 
Zusammenhang mit dem Vertrag entstehen (vgl. dazu auch die überzeugenden Erwägungen 
des Obergerichts Obwalden, vorne E. 4.3.3). Die Gesuchstellerin kann deshalb nichts daraus 
ableiten, dass Streitigkeiten "im Zusammenhang mit dem Vertrag" in den Gerichtsstandsver-
einbarungen nicht (nochmals) explizit erwähnt werden (vgl. vorne E. 2.1.4).
5.2.4 Die Vertragssystematik spricht nach dem Gesagten dafür, dass die Gerichtsstandsvereinba-
rungen auch kartellrechtliche Streitigkeiten erfassen, soweit diese in Zusammenhang mit den 
Serviceverträgen stehen.
5.3
Die Frage, ob ein hinreichender Zusammenhang zwischen den von der Gesuchstellerin be-
haupteten kartellrechtlichen Ansprüchen und den Serviceverträgen besteht, ist auch mit Blick 
auf den Regelungszweck der Gerichtsstandsvereinbarungen, wie ihn die Parteien in guten 
Treuen verstehen durften und mussten, zu beantworten (vgl. vorne E. 3.3.3).
5.3.1 Die Gerichtsstandsvereinbarungen beziehen sich auf alle Streitigkeiten, die mit dem jeweili-
gen Vertrag zusammenhängen (vgl. vorne E. 5.2.3). Derartige Gerichtsstandsvereinbarungen 
sind als Ausdruck des Willens der Parteien zu verstehen, dem gewählten Gericht eine allge-
meine Zuständigkeit zuzuweisen. Sie erfassen nicht nur Ansprüche, die sich aus dem Ver-
trag ergeben, sondern erstrecken sich auch auf jene Ansprüche, die sich aus unerlaubten 
Handlungen ergeben, wenn ein Zusammenhang zwischen den unerlaubten Handlungen und 
dem Vertragsgegenstand besteht. Anders als die Gesuchstellerin vorbringt (vgl. vorne 
E. 2.1.1, 2.1.3 und 2.1.6), ist dabei nicht notwendig, dass neben dem Anspruch aus uner-
laubter Handlung ein konkurrierender vertraglicher Anspruch besteht (vgl. E. 3.3.4). Der Zu-
sammenhang zwischen dem angeblich kartellrechtswidrigen (d.h. unerlaubten) Verhalten der 
Gesuchsgegnerin und den gekündigten Serviceverträgen ist vorliegend offenkundig zu beja-
hen:
5.3.2 Die Gesuchstellerin führt selbst aus, dass die Kündigung der Serviceverträge durch die Ge-
suchsgegnerin Anlass zur vorliegenden Streitigkeit gegeben habe; die Gesuchstellerin habe 
nach den Kündigungen wiederholt um die Weiterführung der Geschäftsbeziehungen über 
den 30. September 2024 hinaus ersucht, was die Gesuchsgegnerin abgelehnt habe (act. 1 
Rz 4 f.). Mit den geforderten Massnahmen beantrage sie nichts weiter als die vorsorgliche 
Weiterführung der Geschäftsbeziehung, die während Jahrzehnten funktioniert habe (act. 1 
Rz 132). Bereits aus der vorprozessualen Korrespondenz ist ersichtlich, dass die Gesuch-
stellerin die Kündigung der Serviceverträge nicht akzeptiert und "eine Weiterführung der Ver-
träge zu angemessenen Konditionen" gefordert hatte (act. 1/25). Auch in den beiden An-
waltsschreiben wird betont, die Gesuchstellerin halte die Kündigungen für "unzulässig" und 
habe einen "Anspruch auf Weiterführung" der Serviceverträge (act. 1/26 und act. 1/27).


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5.3.4 Der Zusammenhang zwischen dem angeblichen kartellrechtlichen Anspruch auf Weiter-
führung der Serviceverträge und ebendiesen Serviceverträgen ist somit evident. Die Ge-
suchstellerin möchte mit ihrem Massnahmegesuch erklärtermassen eine nahtlose Weiter-
führung der per 30. September 2024 gekündigten Serviceverträge erwirken. Dabei ist nicht 
nur der zeitliche Zusammenhang augenfällig. Auch in Bezug auf den Vertragsgegenstand 
sind keine Unterschiede zwischen den gekündigten Serviceverträgen und den nach Ansicht 
der Gesuchstellerin neu abzuschliessenden Verträgen auszumachen. Die Gesuchstellerin 
behauptet jedenfalls nicht, dass und inwiefern sich die neu abzuschliessenden Verträge in-
haltlich von den bisherigen Vereinbarungen unterscheiden würden. Dass die neu abzusch-
liessenden Verträge lediglich die Vertragshistorie fortsetzen sollen, zeigt sich auch daran, 
dass die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin verbieten lassen möchte, die "Kunden der 
Gesuchstellerin dahingehend zu informieren, dass die Gesuchstellerin kein autorisierter Ser-
vice- und Ersatzteilhändler mehr sei oder sein werde "(Rechtsbegehren Ziff. 2 [lit. a]). Damit 
will die Gesuchstellerin offenbar auch nach aussen den Anschein wahren, die Serviceverträ-
ge bestünden ungekündigt fort.
5.3.5 Die von der Gesuchsgegnerin gekündigten Serviceverträge und die Serviceverträge, die es 
gemäss der Gesuchstellerin neu abzuschliessen gilt, stehen somit in einem engen zeitlichen, 
inhaltlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang. Ein noch engerer Zusammenhang zu den 
Serviceverträgen ist kaum denkbar. Demzufolge sind die weit gefassten Gerichtsstandsver-
einbarungen (vgl. vorne E. 5.2.3) bei objektiver Betrachtung so auszulegen, dass sie auch 
die vorliegende Streitigkeit über das Recht zur Beendigung bzw. die Pflicht zur Weiterführung 
der Serviceverträge mitumfassen (vgl. dazu auch die überzeugenden Erwägungen des 
Obergerichts Obwalden, vorne E. 4.3.5).
5.3.6 Dieser Schluss drängt sich vorliegend umso mehr auf, weil die Parteien in den Serviceverträ-
gen jeweils ausdrücklich auf "Streitigkeiten […] über die Kündigung dieses Vertrags" Bezug 
genommen haben (vgl. vorne E. 5.2.2). Die Serviceverträge sehen eine ordentliche Kündi-
gungsfrist von zwei Jahren vor. Eine Streitigkeit über die Vertragskündigung kann sich somit 
praktisch nur auf allfällige Gründe für eine ausserordentliche Kündigung oder aber auf die 
Zulässigkeit der Kündigung an sich beziehen. Eine objektive Betrachtung der Streitbeile-
gungsklauseln zeigt jedenfalls, dass die Parteien die Möglichkeit eines Streits über die 
Zulässigkeit der Kündigung vorausgesehen haben. Insofern mussten die Parteien die im An-
schluss an die Streitbeilegungsklauseln eingefügten Gerichtsstandsvereinbarungen nach 
Treu und Glauben so verstehen, dass sich diese auch auf Streitigkeiten über das Recht zur 
Beendigung bzw. die Pflicht zur Weiterführung der Verträge erstrecken.
5.3.7 Der Regelungszweck der Gerichtsstandsvereinbarungen sowie die Vertragssystematik spre-
chen nach dem Gesagten klar dafür, dass die von der Klägerin behaupteten kartellrechtli-
chen Ansprüche auf Weiterführung der Serviceverträge von den Gerichtsstandsvereinbarun-
gen erfasst sind.
5.4
Die in den Urteilen des Handelsgerichts Bern und des Kantonsgerichts Luzern angeführten 
Argumente für eine restriktive Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarungen vermögen – je-
denfalls mit Blick auf den vorliegend zu beurteilenden Fall – nicht zu überzeugen.


Seite 19/24
5.4.1 Das Handelsgericht Bern legte die von ihm zu beurteilende Gerichtsstandsvereinbarung un-
ter anderem deshalb zurückhaltend aus, weil sich diese nicht auf "sämtliche Ansprüche aus 
oder in Zusammenhang" mit dem Vertrag bezog (vgl. vorne E. 4.2.4). Diese Zurückhaltung ist 
vorliegend nicht angezeigt, da die Parteien dem gewählten Gericht eine allgemeine Zustän-
digkeit für sämtliche in Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten zuge-
wiesen haben (vgl. vorne E. 5.2.3 und 5.3.1).
5.4.2 Im Weiteren kann nicht entscheidend sein, ob kartellrechtliche Ansprüche auf einer "Spezial-
gesetzgebung" beruhen und ob deren Implikationen der durchschnittlichen Betreiberin einer 
Autowerkstatt im Detail bekannt sind (vgl. vorne E. 4.2.2 und E. 4.4.2). Entscheidend ist nur, 
ob die von den Parteien getroffene Gerichtsstandsvereinbarung bei einer Auslegung nach 
dem Vertrauensprinzip auch Streitigkeiten über das Recht zur Beendigung bzw. die Pflicht 
zur Weiterführung des Vertrags erfasst. Auf welcher Rechtsgrundlage ein Importeur gegebe-
nenfalls zur Weiterführung einer Vertragsbeziehung angehalten werden kann und ob neben 
dem behaupteten kartellrechtlichen Anspruch ein "konkurrierender" vertraglicher Anspruch 
besteht, ist für die Tragweite einer Gerichtsstandsvereinbarung hingegen nicht von Bedeu-
tung (vgl. vorne E. 3.3.4 und 5.3.1; vgl. dazu auch die überzeugenden Erwägungen des 
Handelsgerichts St. Gallen, vorne E. 4.1.2, und des Bundesgerichts, vorne E. 4.5.2).
5.4.3 Demzufolge ist auch nicht massgeblich, ob die Gesuchstellerin rechtsdogmatisch gesehen 
einen Anspruch auf Abschluss neuer Verträge geltend macht oder die Kündigung der beste-
henden Verträge beanstandet (vgl. vorne E. 2.1.3 und 2.1.6). Ob nun die Kündigung als kar-
tellrechtswidrig beanstandet wird oder ob die Kündigung als solche zwar nicht angefochten, 
dafür aber der Nichtabschluss eines neuen Vertrags oder die Nichtverlängerung des bisheri-
gen Vertrags moniert wird, ist mit Blick auf die wirtschaftlichen Interessen der Parteien einer-
lei. Letztlich geht es unabhängig von der Begründung des Gesuchs oder der Klage allein 
darum, den bisherigen Servicevertrag mittels kartellrechtlicher Rechtsbehelfe zu verlängern 
und damit die Kündigung ungeschehen zu machen. Streitig ist somit die Frage, ob die Ge-
suchsgegnerin die Geschäftsbeziehung beenden darf oder fortführen muss. Diese Frage 
weist einen engen zeitlichen, inhaltlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zu den beste-
henden Serviceverträgen auf (vgl. vorne E. 5.3.5). Dementsprechend mussten die Parteien 
nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass ein Streit über diese Frage von den in den 
Serviceverträgen getroffenen Gerichtsstandsvereinbarungen erfasst wird.
5.4.4 Im Übrigen bleibt anzumerken, dass eine durchschnittliche Betreiberin einer Autowerkstatt 
mutmasslich um die starke Marktstellung von Importeuren weiss. Insofern erscheint fraglich, 
ob es eine Werkstattbetreiberin tatsächlich überrascht, wenn ein Anwalt sie auf einen mögli-
chen Kontrahierungszwang hinweist. Eine Überraschung der Gesuchstellerin kann vorlie-
gend jedenfalls ausgeschlossen werden: Erstens weist die Gesuchstellerin selbst auf ihre 
jahrzehntelange Branchenerfahrung hin (act. 1 Rz 39 und 132). Zweitens zeigt ein Blick in 
die Serviceverträge, dass die Parteien "Streitigkeiten […] über die Kündigung dieses Ver-
trags" – und damit auch über die Zulässigkeit der Beendigung der Geschäftsbeziehung – an-
tizipiert haben (vgl. vorne E. 5.3.6). Drittens erklärte die Gesuchstellerin in ihrem Schreiben 
vom 27. September 2023, sie bestehe auf ihrem "rechtlichen Anspruch auf Fortführung sämt-
licher Service-Verträge" (act. 1/25). Dieses noch vor Mandatierung ihres Anwalts von der 
Gesuchstellerin selbst verfasste Schreiben verdeutlicht ebenfalls, dass sie der Meinung war, 
einen Anspruch auf Weiterführung der Serviceverträge zu haben. Ein bestätigender Hinweis 


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ihres Anwalts kann die Gesuchstellerin deshalb nicht überrascht haben. Nicht relevant ist da-
bei, ob die Gesuchstellerin ihren behaupteten Anspruch auf Weiterführung der Serviceverträ-
ge juristisch korrekt dem Kartellrecht zuordnen konnte oder konkret damit rechnete, "Opfer 
eines Verstosses gegen das Kartellrecht zu werden" (vgl. vorne E. 2.1.4 und 5.4.2). Relevant 
ist einzig, dass die Gesuchstellerin einen Streit über das Recht zur Beendigung bzw. die 
Pflicht zur Weiterführung der Serviceverträge voraussehen konnte. Das war vorliegend wie 
gesehen der Fall.
5.5
Nachfolgend ist auf die weiteren Punkte einzugehen, welche die Gesuchstellerin in ihrer Stel-
lungnahme vom 29. Juli 2024 (act. 9) vorbringt.
5.5.1 Die Gesuchstellerin behauptet, es könne nicht der Wille der Parteien gewesen sein, sämtli-
che in Zusammenhang mit den bisherigen Serviceverträgen stehenden Rechtsstreitigkeiten 
der Zuständigkeit der Zürcher Gerichte zu unterstellen, weil die Gesuchsgegnerin die Ge-
richtsstandsvereinbarungen einseitig verfasst habe (vgl. vorne E. 2.1.4). Die Gesuchstellerin 
wehrt sich mit diesem Argument gegen den von der Gesuchsgegnerin behaupteten tatsäch-
lich übereinstimmenden Willen in Bezug auf die Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarun-
gen. Ein solcher lässt sich indessen nicht feststellen, weshalb die Gerichtsstandsvereinba-
rungen nach dem Vertrauensprinzip auszulegen sind (vgl. vorne E. 3.3.2 ff.). Die Gesuchstel-
lerin nimmt mit diesem Argument auch keinen Bezug auf die seinerzeitige Interessenlage der 
Parteien, welche für die Auslegung nach dem Vertrauensprinzip relevant sein kann (vgl. vorne 
E. 3.3.3).
5.5.2 Im Übrigen kann die Gesuchstellerin so oder anders nichts daraus ableiten, dass angeblich 
die Gesuchsgegnerin die Serviceverträge verfasst hat. Dass ein Vertrag von einer Partei ver-
fasst wird, kommt im Geschäftsverkehr häufig vor und sagt noch nichts darüber aus, wie eine 
Vertragsbestimmung nach Treu und Glauben zu verstehen ist. Unklare oder mehrdeutige 
vorformulierte Vertragsbedingungen werden im Zweifel zulasten jener Partei ausgelegt, die 
sie verfasst hat. Diese Unklarheitsregel greift indessen erst, wenn sämtliche übrigen Ausle-
gungsmittel zu keinem Ergebnis führen (vgl. BGE 148 III 57 E. 2.2.2; Urteil des Bundesge-
richts 4A_502/2016 vom 6. Februar 2017 E. 4.3). Vorliegend führt die Auslegung nach dem 
Vertrauensprinzip zu einem klaren Ergebnis (vgl. vorne E. 5.3.7), weshalb die Unklarheitsre-
gel keine Anwendung findet.
5.5.3 Zuzustimmen ist der Gesuchstellerin darin, dass sich der dem Urteil des Bundesgerichts 
4C.142/2006 vom 25. September 2006 zugrundeliegende Sachverhalt vom vorliegenden un-
terscheidet (vgl. vorne E. 2.1.5). Insofern kann aus diesem Urteil nichts Entscheidendes dar-
aus abgeleitet werden, wie die Parteien die Gerichtsstandsvereinbarungen vorliegend ver-
stehen durften und mussten. Das Bundesgericht hielt jedoch sowohl im genannten wie auch 
in einem jüngeren Urteil (BGE 147 III 153 E. 5.1 [= Pra 2021 Nr. 87]) fest, dass eine allge-
mein formulierte Gerichtsstandsvereinbarung grundsätzlich auch Streitigkeiten über An-
sprüche aus unerlaubten Handlungen erfasst, wenn ein Zusammenhang zwischen den uner-
laubten Handlungen und dem Vertragsgegenstand besteht (vgl. vorne E. 3.3.4). Ein solcher 
Zusammenhang ist vorliegend gegeben (vgl. vorne E. 5.3 und 5.4.3).
5.5.4 Unbehelflich ist sodann der Hinweis der Gesuchstellerin, das Bundesgericht habe in 
BGE 147 III 153 [E. 7.3] entschieden, dass es unzulässig sei, Gerichtsstandsvereinbarungen 


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vorzusehen, die "alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien" um-
fasse (vgl. vorne E. 2.1.5). Eine solche Gerichtsstandsvereinbarung liegt hier nicht vor. Die 
Parteien haben drei separate Gerichtsstandsvereinbarungen abgeschlossen (vgl. vorne 
E. 3.2.3). Diese beziehen sich jeweils auf Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit 
einem spezifischen Servicevertrag für eine konkrete Fahrzeugmarke. Die Gerichtsstandsver-
einbarungen nehmen keinen Bezug auf die Geschäftsbeziehung im Allgemeinen oder Strei-
tigkeiten, die sich unabhängig vom jeweiligen Vertrag in anderen möglichen Bereichen der 
Zusammenarbeit ergeben könnten. Die von den einzelnen Gerichtsstandsvereinbarungen er-
fassten Rechtsverhältnisse sind somit bestimmbar und schliessen die Streitigkeit über das 
Recht zur Beendigung bzw. die Pflicht zur Weiterführung der Serviceverträge ein (vgl. vorne 
E. 5.3.7). Solche Gerichtsstandsvereinbarungen sind nach dem genannten Bundesgerichts-
urteil ohne Weiteres zulässig (BGE 147 III 153 E. 5.1 [= Pra 2021 Nr. 87]).
5.5.5 Auf das von der Gesuchstellerin eingereichte Rechtsgutachten (vgl. vorne E. 2.1.5) ist nicht 
einzugehen, zumal das Gericht das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO). Die 
massgeblichen rechtlichen Überlegungen wurden vorstehend dargelegt. Anzumerken bleibt 
immerhin Folgendes: Die Gutachter weisen selbst darauf hin, dass keine allgemeingültige 
Aussage zur Auslegung von Gerichtsstandsvereinbarungen getroffen werden könne (act. 9/1 
Rz 59). Das Gutachten nimmt denn auch keinen Bezug auf die Einzelheiten des vorliegen-
den Falls. Im Weiteren führen die Gutachter an, eine Gerichtsstandsvereinbarung zugunsten 
der Gerichte am Sitz des Importeurs drohe den Zweck des Kartellgesetzes zu unterlaufen 
(weil es etwa einem französischsprachigen Garagisten "faktisch verunmöglicht" würde, sich 
gegen ein kartellrechtswidriges Verhalten zu wehren, wenn er seine Ansprüche in Zürich 
durchsetzen müsste; vgl. act. 9/1 Rz 64 ff. und 76). Diese Ausführungen sind rechtspoliti-
scher Natur. Mit der vertragsrechtlichen Auslegung verfahrensrechtlich zulässiger (vgl. vorne 
E. 3.2.1) Gerichtsstandsvereinbarungen haben sie nichts zu tun. Dies gilt auch für folgende 
Passage im Gutachten: Die "KG-Zielsetzungen sind […] bei der Ermittlung der sachlichen 
Reichweite einer weiten Gerichtsstandsklausel im Rahmen ihrer Auslegung mit zu berück-
sichtigen" (act. 9/1 Rz 64). Diese Aussage trifft so nicht zu. Soweit nämlich das KG kein 
zwingendes Recht enthält, können die Parteien im Rahmen ihrer Parteiautonomie ohne Wei-
teres vom KG oder dessen "Zielsetzungen" abweichen. Dispositives Recht kann insoweit re-
levant sein, als der Vertrag zu ergänzen wäre. Diese Frage stellt sich hier aber nicht. Ist der 
Vertrag hingegen auszulegen, ist dispositives Recht höchstens relevant, falls die Auslegung 
zu keinem klaren Resultat führte, etwa wenn "beide Auslegungen gleichermassen möglich" 
wären (vgl. BGE 115 II 264 E. 5a und 5b; 113 II 49 E. 1b). Auch dies trifft hier nicht zu (vgl. 
vorne E. 5.5.2). Die Sorge, das Kartellrecht könnte ausgehebelt werden, ist im vorliegenden 
Fall indessen so oder anders unbegründet: Die effektive Durchsetzung kartellrechtlicher An-
sprüche wird jedenfalls nicht unterlaufen, wenn diese im Nachbarkanton mit gleicher Amts-
sprache eingeklagt werden müssen.
5.5.6 Schliesslich kann die Gesuchstellerin auch aus ihrem Hinweis auf das Urteil des Oberge-
richts Zug Z2 2001 13 [recte: Z2 2011 13] vom 23. August 2013 (RPW 2013/3 S. 455) nichts 
zu ihren Gunsten ableiten (vgl. vorne E. 2.1.6). Das Obergericht Zug musste die Tragweite 
der Gerichtsstandsvereinbarung in jenem Fall nicht beurteilen, weil sich die Beklagte dort auf 
das Verfahren eingelassen hatte (vgl. Art. 18 ZPO). Dem Urteil ist aber zu entnehmen, dass 
die Werkstattbetreiberin ebenfalls "Ansprüche auf Weiterführung des bisherigen Vertragsver-
hältnisses bzw. auf Abschluss eines neuen Vertrags im Wesentlichen auf kartellrechtliche[n] 


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Grundlagen" geltend gemacht hatte. Gleichwohl stellte das Obergericht Zug die Frage in den 
Raum, ob die Gerichtsstandsvereinbarung im bestehenden Vertrag allenfalls gegriffen hätte, 
wenn sich die Importeurin nicht auf das Verfahren eingelassen hätte (Urteil des Obergerichts 
Zug Z2 2011 13 vom 23. August 2013 E. 1). Den Standpunkt der Gesuchstellerin hat das 
Obergericht Zug demnach auch im damaligen Urteil nicht gestützt.
5.6
Zusammengefasst ist die Tragweite der Gerichtsstandsvereinbarungen in den Serviceverträ-
gen der Parteien durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu ermitteln. Diese führt zum 
Ergebnis, dass auch kartellrechtliche Streitigkeiten über das Recht zur Beendigung bzw. die 
Pflicht zur Weiterführung der Serviceverträge von den Gerichtsstandsvereinbarungen erfasst 
sind. Während der Wortlaut allein noch keine eindeutige Aussage zulässt, zeigen die Ver-
tragssystematik und der Regelungszweck der Gerichtsstandsvereinbarungen klar, dass die 
Parteien dem gewählten Gericht eine allgemeine Zuständigkeit für sämtliche Streitigkeiten, 
die in Zusammenhang mit den Serviceverträgen entstehen, zuweisen wollten. Ein solcher 
Zusammenhang ist beim von der Gesuchstellerin behaupteten Anspruch auf nahtlose Weiter-
führung der Geschäftsbeziehung offenkundig gegeben. Für die Beurteilung dieses Anspruchs 
sind in der Hauptsache die von den Parteien in den Gerichtsstandsvereinbarungen gewähl-
ten Gerichte der Stadt Zürich örtlich zuständig. Die Zuständigkeit der zugerischen Gerichte 
für die Hauptsache ist nicht gegeben. Demzufolge ist das angerufene Gericht für die Anord-
nung der beantragten Massnahmen örtlich unzuständig (vgl. vorne E. 3), zumal auch der Ort, 
wo die Massnahmen vollstreckt werden sollen, nicht im Kanton Zug liegt (vgl. vorne E. 3.1).
6.
Im Ergebnis fehlt es aufgrund der örtlichen Unzuständigkeit an einer Prozessvoraussetzung 
(Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Aus diesem Grund ist auf das Massnahmegesuch nicht einzutre-
ten (vgl. vorne E. 1). 
7.
Abschliessend sind die Prozesskosten zu regeln.
7.1
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt. Bei Nichteintreten gilt die 
klagende Partei als unterliegend (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend unterliegt die Gesuchstel-
lerin, da auf ihr Gesuch nicht einzutreten ist. Demnach hat sie die Gerichtskosten zu tragen 
und der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 95 Abs. 1 und Art. 111 
Abs. 2 ZPO).
7.2
Die Prozesskosten hängen unter anderem vom Streitwert ab. Lautet das Rechtsbegehren 
nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die 
Parteien darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 
ZPO). Besteht zwischen den Parteien keine Einigkeit, so liegt die Bestimmung des Streitwer-
tes im Ermessen des Gerichts. Dieses hat den Streitwert nach objektiven Kriterien zu schät-
zen (Urteil des Bundesgerichts 4A_45/2013 vom 6. Juni 2013 E. 4.2).
7.2.1 Die Gesuchstellerin beziffert den Streitwert auf mindestens CHF 550'000.00 und stützt sich 
dabei (annäherungsweise) auf den durchschnittlichen Jahresumsatz über die letzten drei 
Jahre [gemeint wohl: gestützt auf ihre Tätigkeit als zugelassene Werkstatt für die Marken 
"G.________", "H.________" und "I.________"] (act. 1 Rz 27 f.). Die Gesuchsgegnerin hält 
diese Streitwertangabe für zu hoch. Sie führt an, die Gesuchstellerin werde durch die Been-
digung der Serviceverträge nicht den gesamten Umsatz verlieren, den sie als zugelassene 


Seite 23/24
Werkstatt für die Marken "G.________", "H.________" und "I.________" erzielt habe. Die 
Gesuchstellerin habe nur keinen Anspruch auf Vergütung bei herstellerbezahlten Garantiear-
beiten mehr und könne keine Arbeiten bei Rückrufaktionen mehr durchführen. Im Übrigen 
könne sie als unabhängige Werkstatt die gleichen Dienstleistungen wie zuvor erbringen. Zur 
Schätzung des Streitwerts sei deshalb auf den Umsatz abzustellen, den die Gesuchstellerin 
mit Garantiearbeiten und Rückrufaktionen in einem Jahr durchschnittlich erziele. Diese 
machten nach Erfahrungen der Gesuchsgegnerin weniger als 10 % des Umsatzes einer zu-
gelassenen Werkstatt mit einer Marke aus. Der Streitwert betrage somit maximal 
CHF 55'000.00 (act. 7 Rz 42 ff.).
7.2.2 Da die Parteien unterschiedliche Angaben zum Streitwert machen, ist dieser nach objektiven 
Kriterien zu schätzen (vgl. vorne E. 7.2). Zunächst ist festzuhalten, dass sich der von der 
Gesuchstellerin behauptete durchschnittliche Jahresumsatz mit den Marken "G.________", 
"H.________" und "I.________" den eingereichten Kontoübersichten (act. 1/11) nicht ohne 
Weiteres entnehmen lässt. Die Kontoübersichten scheinen sodann die Annahme der Ge-
suchsgegnerin zu bestätigen, wonach Garantiearbeiten jeweils einen untergeordneten Teil 
des Gesamtumsatzes pro Marke ausmachen. Plausibel ist sodann die Annahme der Ge-
suchsgegnerin, dass die Gesuchstellerin auch im Falle einer Beendigung der Serviceverträge 
weiterhin als unabhängige Werkstatt tätig sein kann und ihr Umsatz mit den Marken 
"G.________", "H.________" und "I.________" deswegen nicht vollständig einbrechen wird. 
Gleichzeitig widerspräche es der allgemeinen Lebenserfahrung, wenn die Gesuchstellerin ein 
mit erheblichen Kostenrisiken behaftetes Gerichtsverfahren einleiten würde, um damit ledig-
lich marginale Umsatzeinbussen zu verhindern. Vor diesem Hintergrund erscheint es ange-
messen, den Streitwert des vorliegenden Verfahrens ermessensweise mit etwas mehr als ei-
nem Drittel des von der Gesuchstellerin angegebenen Betrags von CHF 550'000.00 zu be-
messen und auf CHF 200'000.00 festzusetzen.
7.3
Die Gerichtskosten werden nach der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechts-
pflege (KoV OG) bemessen. Grundlage für die Festsetzung der Gebühr bilden der Streitwert 
sowie die Bedeutung, der Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls. Bei einem Streitwert 
von CHF 200'000.00 beträgt die Entscheidgebühr CHF 6'000.00 bis CHF 10'000.00 (§ 11 
Abs. 1 KoV OG). Da Gesuche um Erlass vorsorglicher Massnahmen im summarischen Ver-
fahren behandelt werden (Art. 248 lit. d ZPO), ist die Entscheidgebühr auf einen Drittel bis 
drei Viertel herabzusetzen (§ 12 Abs. 1 KoV OG). Der vorliegende Entscheid beschränkt sich 
auf die Frage der örtlichen Zuständigkeit. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidgebühr 
ermessensweise auf CHF 3'000.00 festzusetzen.
7.4
Die Parteientschädigung bemisst sich nach der Verordnung des Obergerichts über den An-
waltstarif (AnwT). Bei einem Streitwert von CHF 200'000.00 beträgt das Grundhonorar 
CHF 15'900.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Die Gesuchsgegnerin hat sich in ihrer Gesuchsantwort 
nicht nur mit der örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts befasst, sondern darüber 
hinaus einlässlich in der Sache Stellung genommen. Aufgrund der Schwierigkeit des Falls 
und des damit verbundenen Zeitaufwands rechtfertigt es sich, das Honorar um einen Drittel 
auf CHF 21'200.00 zu erhöhen (§ 3 Abs. 3 AnwT). Im summarischen Verfahren ist davon die 
Hälfte zu berechnen (§ 6 Abs. 1 AnwT), was einen Betrag von CHF 10'600.00 ergibt. Unter 
Hinzurechnung einer Auslagenpauschale von 3 %, d.h. CHF 318.00, resultiert eine Entschä-
digung von (gerundet) CHF 10'920.00. Ein Mehrwertsteuerzuschlag ist mangels eines An-


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trags im Rechtsbegehren nicht hinzuzurechnen (vgl. Ziff. 2.1.1 der Weisung des Obergerichts 
Zug über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 29. Juli 2015).
8.
Das vorliegende Urteil ist dem Sekretariat der Wettbewerbskommission zuzustellen (vgl. 
Art. 48 Abs. 1 KG; Meier/Bangerter, Basler Kommentar, 2. A. 2022, Art. 48 KG N 67).
Verfügung
1.
Auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 wird der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 14'500.00 verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag 
von CHF 11'500.00 wird ihr von der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 10'920.00 
zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 98 BGG. Eine 
allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die 
Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Gesuchsgegnerin unter Beilage der Stellungnahme der Gesuchsteller-
in vom 29. Juli 2024 samt Beilagen)
-
Wettbewerbskommission, Sekretariat, Hallwylstrasse 4, 3003 Bern
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Abteilungspräsident
A. Staub
Oberrichter
versandt am: