zg_obergericht · Z2 2021 59 · 2022-01-12 · de

Wiederherstellung der Berufungsfrist (Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. November 2021) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2021 59
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Beschluss vom 12. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG in Liquidation, 
Zustelladresse: A.________ AG in Liquidation, ________ (Adresse)
Gesuchstellerin,
betreffend
Wiederherstellung der Berufungsfrist 
(Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. November 2021 betreffend 
Massnahmen gemäss Art. 939 OR)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin (sinngemäss)
Die Frist zur Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 11. November 2021 sei 
wiederherzustellen. 
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Entscheid vom 11. November 2021 löste der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die 
A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) auf Anzeige des Handelsregisteramtes Zug 
wegen eines Organisationsmangels (fehlender Verwaltungsratspräsident) gestützt auf 
Art. 731b OR auf und ordnete ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an (Vi 
act. 5; Verfahren ES 2021 553). Dieser Entscheid wurde der Berufungsklägerin am 12. 
November 2021 zugestellt. 
2.
Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchstellerin am 2. Dezember 2021 (Datum der 
Postaufgabe) Berufung beim Obergericht des Kantons Zug ein. Mit Präsidialverfügung vom 
3. Dezember 2021 trat das Obergericht des Kantons Zug wegen verpasster Berufungsfrist 
nicht auf die Berufung ein (Verfahren Z2 2021 56).
3.1
Mit Eingabe vom 9. Dezember 2021 ersuchte die Gesuchstellerin um Wiederherstellung der 
Berufungsfrist (act. 1; Verfahren Z2 2021 59). Zur Begründung führte sie Folgendes aus: 
Die Zustellung [des angefochtenen Entscheids] am 12. November 2021 sei nicht wirksam 
erfolgt, weil die Gesuchstellerin keine Mitarbeiter habe und das Domizil gekündigt gewesen 
sei. B.________ sei jedoch als einzig verbliebener Verwaltungsrat der Gesuchstellerin an 
seiner Privatadresse oder am neuen Domizil in der ________ (Adresse), für Post 
empfangsbereit gewesen. B.________ sei sechs Monate aus wichtigem Grund und ohne 
Selbstverschulden nicht erreichbar gewesen und habe deshalb nicht auf die Schreiben des 
Handelsregisteramtes reagieren können. Die Gesuchstellerin habe jetzt ein neues Domizil 
mit operativem Büro an der ________ (Adresse) und B.________ sei als Verwaltungsrat mit 
Einzelunterschrift wieder erreichbar. Auf dem Bankkonto seien noch CHF 22'000.00. Es 
bestünden keine nennenswerten Verbindlichkeiten und nur moderate laufende Kosten. Es 
wäre schade, wenn die Gesuchstellerin aufgelöst würde, weil nach längerer Planungsphase 
gerade mit dem Geschäft habe gestartet werden wollen (act. 1).
3.2
Die an die angegebene Zustelladresse "________ (Adresse)" versandte Präsidialverfügung 
samt Kostenvorschussformular vom 20. Dezember 2021 wurde am 3. Januar 2022 mit dem 
Vermerk "Nicht abgeholt" an das Obergericht retourniert. Sie wurde der Gesuchstellerin per 
A-Post zur Kenntnisnahme nochmals zugestellt. Am 5. Januar 2022 (Valuta) bezahlte die 
Gesuchstellerin den Kostenvorschuss von CHF 1'600.00.
4.
Gemäss Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist 
gewähren oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft. 


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4.1
Die Rechtsmittelfristen nach ergangenem erstinstanzlichem Entscheid sind ebenfalls der 
Wiederherstellung zugänglich, auch wenn dies zur Aufhebung des Entscheides führt. 
Zuständig für die Fristwiederherstellung ist die Rechtsmittelinstanz (Frei, Berner Kommentar, 
2012, Art. 149 ZPO N 6). Die Wiederherstellung kann nur bewilligt werden, wenn die 
säumige Partei ohne oder nur aus leichtem Verschulden die Säumnis bewirkt hat. Dabei sind 
die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten. Dem Gericht kommt bei der 
Beurteilung des Verschuldens ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Schweres 
Verschulden liegt im Allgemeinen vor, wenn die säumige Person ihre elementaren 
Sorgfaltspflichten ohne mildernde Umstände verletzt, wobei dem Anwalt eine grössere 
Sorgfalt obliegt als juristischen Laien. Die säumige Partei hat glaubhaft zu machen, dass sie 
kein ihr anzurechnendes Verschulden oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Staehelin, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, 
Art. 148 ZPO N 5, 7 f., 11; Gozzi, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 148 ZPO N 11). Das 
Gesuch um Wiederherstellung muss innerhalb von 10 Tagen nach Wegfall des 
Säumnisgrundes erfolgen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt der 
Behebung des Hindernisses, das die säumige Partei daran gehindert hat, die 
Prozesshandlung rechtzeitig vorzunehmen. Das Hindernis ist erst behoben, wenn die Partei 
erkannt hat oder hätte erkennen müssen, dass sie die Frist oder den Termin versäumt hat 
(Gozzi, a.a.O., Art. 148 ZPO N 41). 
Ein nicht oder nicht hinreichend begründetes Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen. Ist 
das Gesuch mangelhaft begründet oder belegt, besteht weder eine Pflicht, der 
gesuchstellenden Partei Gelegenheit zur Behebung dieser Mängel zu geben, noch ist das 
Gericht verpflichtet, von Amtes wegen Beweise zu erheben (Urteile des Bundesgerichts 
2C_697/2012 vom 16. Juli 2012 E. 2.2 und 5A_94/2015 vom 6. August 2015 E. 6.3).
4.2
In ihrem Fristwiederherstellungsgesuch führt die Gesuchstellerin nicht aus, weshalb sie auf 
den Entscheid des Kantonsgerichts Zug nicht habe reagieren können. Erstens legt sie 
lediglich dar, dass sie auf "die Schreiben des Handelsregisters" nicht habe reagieren können; 
von Entscheiden des Kantonsgerichts ist nicht die Rede. Zweitens unterlässt es die 
Gesuchstellerin, darzulegen, wann die sechsmonatige Unerreichbarkeit begonnen bzw. 
geendet hat. Drittens versäumt es die Gesuchstellerin darzulegen und zu belegen, welches 
der Grund für die sechsmonatige Unerreichbarkeit war. Mit dem Hinweis, ihr einziger 
Verwaltungsrat B.________ sei "ohne Selbstverschulden" nicht erreichbar gewesen, genügt 
sie den Anforderungen an die Begründung eines Fristwiederherstellungsgesuchs nicht.
4.3
Nach dem Gesagten ist das Wiederherstellungsgesuch abzuweisen. Ob die zehntägige Frist 
gemäss Art. 148 Abs. 2 ZPO eingehalten wurde, kann offenbleiben.


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Beschluss
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Berufung gegen den Entscheid des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. November 2021 wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 500.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'600.00 verrechnet. 
Der Restbetrag von CHF 1'100.00 ist zur Deckung der der Gesuchstellerin auferlegten, noch 
ausstehenden Gerichtskosten aus den Verfahren ES 2021 553 (CHF 800.00) und Z2 2021 56 
(CHF 300.00) zu verwenden.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 553) 
-
Konkursamt Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: