zg_obergericht · BZ 2022 117 · 2023-01-31 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 117
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 31. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 11. November 
2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 27. September 2022 ersuchte die A.________ GmbH (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug um provisorische 
Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug gegen die 
B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) für CHF 32'457.10 nebst Zins zu 5 % 
seit 23. Dezember 2021. Mit Entscheid vom 11. November 2022 wies die Einzelrichterin das 
Rechtsöffnungsgesuch ab und auferlegte die Gerichtskosten von CHF 200.00 der 
Beschwerdeführerin (Verfahren ER 2022 630). 
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November 2022 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug und ersuchte um Gutheissung ihres Rechtsöffnungs-
gesuchs. 
3.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtsöffnungsentscheide mit 
Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es geht nicht um eine Fortführung des 
erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des 
vorinstanzlichen Entscheids. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als 
auch für unechte Noven (vgl. etwa Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 326 ZPO N 3 ff.; Steininger, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A. 2016, 
Art. 326 ZPO N 1 ff.). 
2.
Die Vorinstanz führte – zusammengefasst – aus, die Beschwerdeführerin habe zur 
Begründung ihres Gesuchs den Zahlungsbefehl vom 22. September 2022 ins Recht gelegt, 
mit dem sie die Beschwerdegegnerin in der Höhe von CHF 34'457.10 betrieben habe. Die 
Beschwerdeführerin habe jedoch kein Dokument eingereicht, wonach die 
Beschwerdegegnerin unterschriftlich einen bestimmten Betrag als geschuldet anerkannt 
habe (vgl. Vi act. 5). 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin 
bestünden unterzeichnete Auftragsbestätigungen. Die Beschwerdegegnerin habe die 
ausgestellten Rechnungen nie beanstandet oder abgestritten und nach erfolgter Mahnung 
der Ausstände habe sie per E-Mail ein Zahlungsversprechen abgegeben. Sie (die 
Beschwerdeführerin) sei daher davon ausgegangen, dass die Rechtsöffnung anhand des 
Zahlungsbefehls kein Problem darstelle. Die nötigen Dokumente lege sie ihrer Beschwerde 
bei (vgl. act. 1). 


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4.
Gemäss Art. 82 SchKG kann der Gläubiger, dessen Forderung auf einer durch öffentliche 
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht, die 
provisorische Rechtsöffnung verlangen (Abs. 1). Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der 
Betriebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft 
macht (Abs. 2). Als Schuldanerkennung gilt nur die schriftliche, vom Schuldner 
unterzeichnete oder durch öffentliche Urkunde ausgewiesene, vorbehaltlose Erklärung, dem 
Gläubiger einen genau bestimmten Betrag entweder schon bei der Erklärung oder von einem 
bestimmten Zeitpunkt an zu schulden (Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 328). Blosses 
Stillschweigen zu Dokumenten der Gegenseite kann nicht zu einer Schuldanerkennung 
führen (vgl. Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 82 SchKG N 15). Der 
Rechtsöffnungsrichter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob ein Rechtsöffnungstitel vorliegt 
(vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 84 SchKG N 50). 
4.1
Im vorinstanzlichen Verfahren lag zur Begründung des Rechtsöffnungsgesuchs 
unbestrittenermassen einzig der Zahlungsbefehl vom 22. September 2022 vor. Dieser 
Zahlungsbefehl belegt, dass die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin betrieben hat. 
Als Schuldanerkennung gilt er hingegen nicht, fehlt doch eine von der Beschwerdegegnerin 
unterzeichnete Erklärung, der Beschwerdeführerin den in Betreibung gesetzten Betrag zu 
schulden. Die Beschwerdeführerin reichte auch keine anderen Dokumente ein, wonach die 
Beschwerdegegnerin unterschriftlich einen bestimmten Betrag als geschuldet anerkannt 
hätte. Folglich lag keine Schuldanerkennung und damit auch kein Rechtsöffnungstitel vor, 
weshalb die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch zu Recht abgewiesen hat. 
4.2
Im Beschwerdeverfahren macht die Beschwerdeführerin weitere Ausführungen zum 
angeblichen Rechtsöffnungstitel und reicht Auftragsbestätigungen, Rechnungen und ein 
"Zahlungsversprechen" ein. All diese – neuen – Ausführungen und Belege sind aufgrund des 
Novenverbots im Beschwerdeverfahren unzulässig, weshalb darauf nicht näher einzugehen 
ist. Die Beschwerdeführerin hätte diese Belege rechtzeitig im erstinstanzlichen Verfahren 
einreichen und entsprechende Ausführungen dazu machen können. Im 
Beschwerdeverfahren können diese nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 1).
4.3
Selbst wenn die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren noch gehört 
werden könnten, wäre der Beschwerdeführerin nicht geholfen. 
Die neu eingereichten Auftragsbestätigungen sind – entgegen den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin – nicht unterzeichnet (vgl. act. 1/3). Auch auf den neu eingereichten 
Schlussrechnungen fehlt eine Unterschrift der Parteien (act. 1/4). Nicht unterschrieben sind 
auch die von der Beschwerdeführerin eingereichten E-Mails, welche ein 
Zahlungsversprechen der Beschwerdegegnerin belegen sollen (act. 1/5). Mangels 
unterschriftlicher Anerkennung der Betreibungsforderung durch die Beschwerdegegnerin 
fehlt es an einer Schuldanerkennung i.S.v. Art. 82 SchKG. Auch Stillschweigen zu den 
Rechnungen kann nicht als Schuldanerkennung interpretiert werden (vgl. vorne E. 4). 
Entsprechend könnte der Beschwerdeführerin auch aufgrund der neuen Belege keine 
provisorische Rechtsöffnung erteilt werden. Wird die provisorische Rechtsöffnung nicht 
erteilt, liegt es am Gläubiger, mit der sogenannten Anerkennungsklage (Art. 79 SchKG) den 
Bestand der behaupteten Forderung gerichtlich klären zu lassen (zur Abgrenzung von 


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Anerkennungsklage und Gesuch um [provisorische oder definitive] Rechtsöffnung: vgl. BGE 
148 III 30 E. 2.2). 


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5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin 
nicht zuzusprechen, da auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet wurde. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 400.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 
zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (Verfahren ER 2022 630)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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