zg_obergericht · BS 2023 19 · 2023-03-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 19
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Verfügung und Beschluss vom 21. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________, geb. tt.mm. 2004, zzt. A.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, IV. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt Jugendanwalt F.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, IV. Abteilung (Jugendstrafverfahren), führt derzeit 
gegen B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen ver-
suchter schwerer Körperverletzung, fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst, mehrfa-
cher Tätlichkeiten, mehrfacher Beschimpfung, mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche 
Verfügungen und Missachtung eines Kontaktverbotes (Verfahren 4A 2022 95). 
Im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf der versuchten schweren Körperverletzung wird der 
Beschwerdeführer verdächtigt, am tt.mm. 2022, 01.42 Uhr, beim Bahnhof C.________ aus-
serhalb der Bahnhofshalle, Seite Gleis 1 in Richtung G.________, nach einer zunächst ver-
balen Auseinandersetzung mit H.________ diesen zu Boden geworfen und ihm mehrere 
Fusstritte gegen dessen Kopf versetzt zu haben, so dass H.________ mit diversen Verlet-
zungen durch den Rettungsdienst C.________ dem Kantonsspital C.________ zugeführt 
werden musste.
Bereits zuvor war der Beschwerdeführer mit Strafbefehlen vom tt.mm. 2021, tt.mm. 2022, 
tt.mm. 2022, tt.mm. 2022 und tt.mm. 2022 wegen verschiedener Delikte verurteilt worden.
2.
Mit Verfügung vom 13. September 2022 ordnete die Staatsanwaltschaft für den Beschwerde-
führer vorsorglich eine Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung im Sinne von 
Art. 15 Abs. 1 und 2 JStG an und wies ihn zwecks Abklärung und Beobachtung per 14. Sep-
tember 2022 in die geschlossene Abteilung des I.________ ein. Zudem beauftragte sie am 
23. September 2022 die J.________ mit der Begutachtung.
Am 2. November 2022 versetzte die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer in die offene 
Abteilung des I.________. Die Ergebnisse aus dem Beobachtungsaufenthalt und der Begut-
achtung wurden am 16. Januar 2023 vorerst mündlich im Rahmen einer Standortbespre-
chung im I.________ präsentiert. Die Gutachter sowie das I.________ empfahlen eine weite-
re offene Unterbringung sowie zusätzlich eine ambulante Behandlung. Am 3. Februar 2023 
wurde der Beschwerdeführer in der offenen Abteilung des A.________ aufgenommen.
3.
Im Standortprotokoll und Beobachtungsbericht des I.________ wurde festgehalten, der Be-
schwerdeführer habe sich im bisherigen Massnahmenverlauf anfänglich anpassungsfähig 
und kooperativ gezeigt, wobei seine Anpassungsleistung mit zunehmendem Massnahmen-
verlauf nachgelassen habe. Eine intrinsische Motivation, an seinem Verhalten etwas zu än-
dern, sei bis anhin kaum spürbar. Einzig im Bereich Alkoholkonsum habe er ein gewisses 
Problemverständnis und die Bereitschaft gezeigt, an sich zu arbeiten. Eine freiwillige Psycho-
therapie lehne der Beschwerdeführer ab. Eine effektive Einsicht, seine ausgesprochen chro-
nifizierten Problematiken (insbesondere seine Egozentrik und seinen Mangel an alternativen 
Emotions- und Konfliktbewältigungsstrategien) anzugehen, habe bis anhin nicht erreicht wer-
den können (vgl. Vi act. 9/12 und Vi act. 9/13 und dazu auch Vi act. 10/6 S. 97 f. und Vi act. 
9/15). 
4.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2023 wies die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer in 
Fortsetzung der vorsorglichen Unterbringung im Sinne von Art. 15 Abs. 1 JStG per 3. Febru-
ar 2023 ins A.________ ein. Zusätzlich ordnete sie eine vorsorgliche ambulante Behandlung 


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im Sinne von Art. 14 Abs. 1 und 2 JStG an. Sämtliche mit Verfügungen vom 31. August 
2022, 2. November 2022 sowie 22. November 2022 angeordneten Weisungen und Auflagen 
hob die Staatsanwaltschaft mit Eintritt des Beschwerdeführers ins A.________ auf.
5.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer durch seinen amtlichen Verteidiger mit 
Eingabe vom 11. Februar 2023 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Oberge-
richts einreichen mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Ziffer 1 der Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 2. Februar 2023 vollumfänglich auf-
zuheben und es sei der Beschwerdeführer unverzüglich aus der vorsorglichen Unterbringung zu 
entlassen.
2.
Eventualiter sei die Ziffer 1 der Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 2. Februar 2023 aufzuhe-
ben und es sei die Jugendanwaltschaft anzuweisen, für den Beschwerdeführer eine vorsorgliche 
Unterbringung im K.________ anzuordnen.
3.
Subeventualiter sei die Ziffer 1 der Verfügung der Jugendanwaltschaft vom 2. Februar 2023 aufzu-
heben und es sei die Jugendanwaltschaft anzuweisen, für den Beschwerdeführer eine andere, 
noch zu bestimmende vorsorgliche Unterbringung anzuordnen. Die Jugendanwaltschaft sei aufzu-
fordern, in der neu zu erlassenen Versetzungsverfügung die verschiedenen zur Verfügung stehen-
den Varianten mit Vor- und Nachteilen zwecks Überprüfung der Erforderlichkeit näher zu beschrei-
ben.
4.
Es sei der Bearbeitung dieser Beschwerde Priorität einzuräumen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse; eventuell sei dem Beschwer-
deführer die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.
6.
In der Vernehmlassung vom 2. März 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde.
7.
Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 13. März 2023.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO richten sich im Jugendstrafverfahren die Zulässigkeit der Be-
schwerde und die Beschwerdegründe nach Art. 393 StPO. Gegen die Verfügungen und Ver-
fahrenshandlungen der Jugendanwaltschaft ist die Beschwerde somit grundsätzlich zulässig 
(Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO). Die Beschwerde ist überdies u.a. 
zulässig gegen die vorsorgliche Anordnung von Schutzmassnahmen (Art. 39 Abs. 2 lit. a 
JStPO). Anfechtungsobjekt bildet vorliegend eine Verfügung der Jugendanwaltschaft über 
die Versetzung im Rahmen der vorsorglichen Unterbringung. Mithin geht es um eine Voll-
zugsmassnahme im Rahmen einer bereits vorsorglich angeordneten Unterbringung. Die Be-
schwerdefähigkeit der angefochtenen Verfügung vom 2. Februar 2023 ist somit gestützt auf 
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 39 Abs. 1 JStPO zu bejahen. Auf die Beschwerde ist 
daher einzutreten. 


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2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Versetzung des Beschwerdeführers in die offene Ab-
teilung des A.________ mit dessen Entwicklung im bisherigen Massnahmenverlauf. Der Be-
schwerdeführer benötige zur Behandlung seiner multiplen chronifizierten pädagogischen und 
therapeutischen Themen einen längerfristig angelegten, eng strukturierten pädagogischen 
Rahmen. Aufgrund seiner vielschichtigen Problematiken sei ein eng mit der Pädagogik ver-
netztes, gut ausgebautes internes Therapieangebot und eine interne Berufsausbildung erfor-
derlich. Die entsprechenden Rahmenbedingungen für eine förderliche Persönlichkeitsent-
wicklung könnten für den Beschwerdeführer vom A.________ abgedeckt werden.
3.
Demgegenüber erachtet der Beschwerdeführer die Versetzung in die offene Abteilung des 
A.________ als unverhältnismässig. Zur Begründung macht er im Wesentlichen Folgendes 
geltend: 
3.1
Gemäss Gutachten sei für den Beschwerdeführer eine gut strukturierte Einrichtung wün-
schenswert, mit der Möglichkeit zur internen Beschulung und Ausbildung, welche die Zu-
kunftsperspektive längerfristig unterstütze und aktive Angebote zur prosozialen Freizeitbe-
schäftigung biete. Ausserdem werde im Gutachten ausdrücklich darauf hingewiesen, dass 
der Verlust von Bezugspersonen durch die Beendigung der Beziehung mit der Freundin und 
die Fremdplatzierung für den Beschwerdeführer sehr belastende Lebensumstände gewesen 
seien. Die Folge dieser Lebensumstände seien eine deutliche Stimmungsverschlechterung 
und eine massive Steigerung des Alkohol- und Mischkonsums und als dessen Folge die De-
likte gewesen, welche vorliegend zur Diskussion stünden. Aus diesen Ausführungen im Gut-
achten müsse zwingend geschlossen werden, dass eine erneute Entwurzelung ein äusserst 
schlechter Nährboden für eine Behandlung des Beschwerdeführers wäre. Das A.________ 
habe in Bezug auf Urlaub und Freizeit äusserst strenge Regeln. Aufgrund der geographi-
schen Distanz zu seinem Wohnort wäre der Beschwerdeführer überdies nicht in der Lage, 
während des Ausgangs nach Hause gehen zu können. Des Weiteren werde er während der 
gesamten Dauer der Massnahme keine Möglichkeit haben, seine gesundheitlich angeschla-
genen Grosseltern in L.________ zu besuchen. Schliesslich könne auch der Wunsch des 
Beschwerdeführers nach einer kaufmännischen Ausbildung im A.________ nicht verwirklicht 
werden, da dort nur handwerkliche Ausbildungen angeboten würden. Der Beschwerdeführer 
habe einen IQ von 124 und überhaupt kein handwerkliches Talent. Bei ihm sei das Asperger-
Syndrom diagnostiziert worden. Wenn der Beschwerdeführer zu einer handwerklichen Aus-
bildung gezwungen werde, würde dies sein Selbstbild nicht verbessern. Das A.________ sei 
somit für die Behandlung des Beschwerdeführers nicht geeignet.
3.2
Es stünden durchaus Institutionen zur Verfügung, welche für den Beschwerdeführer in Frage 
kämen, aber weniger einschränkend seien, so insbesondere die K.________. Dort hätte der 
Beschwerdeführer auch die Möglichkeit, die von ihm gewünschte Lehre "Kaufmann EFZ" zu 
absolvieren. Diese Institution würde auch geographisch wesentlich näher beim Wohnort des 
Beschwerdeführers liegen als das A.________, so dass er von der geordneten Struktur des 
Jugendheimes, dem ausgezeichneten Betreuungsangebot, den umfassenden und flexiblen 
Ausbildungsmöglichkeiten als auch vom familiären Rückhalt profitieren könnte. Das Gutach-
ten lege nicht schlüssig dar, weshalb eine Wohngruppe oder gar eine ambulante Behandlung 
nicht ausreichend sein sollten. Letztlich gehe es darum, die ambulante Behandlung flankie-
rend zu unterstützen, "indem der Beschwerdeführer abstinent" bleibe. Hierzu stünden zahl-


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reiche Optionen zur Verfügung, welche weniger in die persönliche Freiheit und das Familien-
leben des Beschwerdeführers eingreifen würden. 
3.3
Dem Beschwerdeführer würden zwar mehrere Delikte angelastet, wobei es mit Ausnahme 
des Vorfalls vom tt.mm. 2022 generell um geringfügige Delikte gehe, welche eine Massnah-
me offensichtlich nicht rechtfertigten. Das Rückfallrisiko hänge direkt mit dem exzessiven Al-
koholkonsum zusammen und könne daher genauso gut durch ein anderes Setting bzw. eine 
andere Institution verringert werden. Die Eingriffswirkung bestehe indes darin, dass die Frei-
heit und das Familienleben des Beschwerdeführers während der Dauer der Massnahme 
massiv eingeschränkt werde und der Beschwerdeführer bereits mehrfach aus seinem Umfeld 
entwurzelt worden sei. Für den Beschwerdeführer wirke sich eine erneute Entwurzelung da-
her besonders gravierend aus. Dazu komme, dass das A.________ nicht auf die Person und 
Zukunftswünsche des Beschwerdeführers eingehen könne, was auch auf das spätere Leben 
Auswirkungen habe. Der Eingriffszweck vermöge daher die Eingriffswirkung nicht zu rechtfer-
tigen, weshalb sich die Massnahme als nicht verhältnismässig erweise. Die angefochtene 
Verfügung verletze zudem das Recht auf Freiheit und Sicherheit nach Art. 5 EMRK und das 
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK.
4.
Nach Art. 15 Abs. 1 JStG ordnet die urteilende Behörde die Unterbringung des Jugendlichen 
an, wenn dessen notwendige Erziehung und Behandlung nicht anders sichergestellt werden 
kann. Die Unterbringung erfolgt namentlich bei Privatpersonen oder in Erziehungs- oder Be-
handlungseinrichtungen, die in der Lage sind, die erforderliche erzieherische oder therapeu-
tische Hilfe zu leisten. Vor der Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung in 
einer offenen Einrichtung oder vor der Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung 
ordnet die urteilende Behörde eine medizinische oder psychologische Begutachtung an, falls 
diese nicht bereits auf Grund von Artikel 9 Absatz 3 erstellt wurde (Art. 15 Abs. 3 JStG). Der 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 2 und 3 BV) gilt im ge-
samten Massnahmenrecht, sowohl bei der Anordnung von Massnahmen als auch bei den 
Folgeentscheiden. Gemäss Art. 1 Abs. 2 lit. c JStG ist Art. 56 Abs. 2 StGB, welcher die Ver-
hältnismässigkeit im Massnahmenrecht konkretisiert, sinngemäss anwendbar. Das Verhält-
nismässigkeitsprinzip verlangt, dass die Massnahme geeignet ist, beim Betroffenen die Le-
galprognose zu verbessern. Weiter muss die Massnahme notwendig sein. Sie hat zu unter-
bleiben, wenn eine gleich geeignete, aber mildere Massnahme für den angestrebten Erfolg 
ausreichen würde. Schliesslich muss zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Zweck 
eine vernünftige Relation bestehen (Verhältnismässigkeit i.e.S.; Urteil des Bundesgerichts 
6B_326/2020 vom 17. April 2020 E. 3.3.2 f. m.H.).
5.
Wie bereits ausgeführt, beauftragte die Staatsanwaltschaft die J.________ mit der Begutach-
tung des Beschwerdeführers. Aufgrund der Ausführungen in diesem Gutachten vom tt.mm. 
2023 (Vi act. 10/6) und der Empfehlung des I.________ vom tt.mm. 2023 (Vi act. 9/15) er-
weist sich die Einweisung des Beschwerdeführers ins A.________ für dessen günstige Ent-
wicklung ohne Weiteres als erforderlich, geeignet und überdies verhältnismässig.
5.1
Im Gutachten wird eingehend ausgeführt, weshalb nach jetzigem Kenntnisstand nicht davon 
auszugehen sei, dass der familiäre Rahmen aktuell die benötigten Rahmenbedingungen bie-
ten könne, um die Entwicklung und die Legalprognose des Beschwerdeführers günstig zu 
beeinflussen. Die Gutachter kamen dabei zum Schluss, dass eine ambulante Massnahme 


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derzeit als nicht ausreichend erscheine, um die multiplen ungünstigen Einflussfaktoren posi-
tiv zu beeinflussen (Vi act. 10/6 S. 100 ff.). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers 
geht aus den – schlüssigen und nachvollziehbaren – gutachterlichen Feststellungen hinrei-
chend klar hervor, weshalb eine Wohngruppe oder gar eine ambulante Behandlung derzeit 
als nicht ausreichend erscheinen. Die Gutachter empfehlen vielmehr eine zunächst feste und 
enge Gestaltung der Freizeit und der Urlaubszeiten mit dem Ziel einer verbesserten Einge-
wöhnung und weniger unbetreuten Zeiten, die zu alten Mustern von "Abhängen und Konsum" 
verführen könnten, sowie Lockerungsmöglichkeiten bei guter Mitarbeit im Verlauf (Vi act. 
10/6 S. 101 f.). Der Hauptantrag des Beschwerdeführers um unverzügliche Entlassung aus 
der vorsorglichen Unterbringung ist daher gestützt auf die überzeugenden gutachterlichen 
Feststellungen abzuweisen.
5.2
Zutreffend ist, dass das A.________ in Bezug auf Urlaub und Freizeit strengere Regeln als 
andere Massnahmenzentren hat, worauf auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlas-
sung hinweist (act. 4 S. 5). Nach den Ausführungen im Gutachten ist diese Institution aber 
gerade deshalb geeignet, die empfohlene generelle Substanzabstinenz mit einer Null-
Toleranz-Grenze zu erreichen. Dies sei, so die Gutachter, vorliegend entscheidend, da die 
bisherigen Delikte unbestrittenermassen immer im Zusammenhang mit dem Substanzkon-
sum entstanden seien und der Beschwerdeführer sich in nüchternem Zustand anpassungs-
fähig und betreffend den Alkoholkonsum behandlungsmotiviert gezeigt habe. Zur Reduktion 
der kurzfristigen ungünstigen Legalprognose im Bereich "Leib und Leben" und "Betäu-
bungsmittelverstösse" gelte es daher, die wichtigsten Risikofaktoren – nämlich einen fehlen-
den prosozialen Empfangsrahmen sowie ein fehlendes pädagogisches Umfeld und eine hohe 
Gefahr des erneuten Substanzkonsums bei Alkoholabhängigkeit – zu minimieren (vgl. Vi act. 
10/6 S. 101 f.). Zudem führte auch das I.________, wo sich der Beschwerdeführer seit Sep-
tember zunächst in der geschlossenen und in der Folge in der offenen Abteilung aufhielt, in 
seiner Massnahmenempfehlung aus, dass aufgrund der Erfahrungen in der Zusammenarbeit 
mit dem Beschwerdeführer lediglich das A.________ – mit einem Eintritt in die offene Abtei-
lung – geeignet sei, um mit den ausgesprochen chronifizierten Problematiken umgehen zu 
können (Vi act. 9/15).
5.3
An der Verhältnismässigkeit der angeordneten Massnahme vermag auch nichts zu ändern, 
dass der Beschwerdeführer aufgrund der geographischen Distanz zu seinem Wohnort nicht 
in der Lage sein wird, während des Ausgangs nach Hause zu gehen. Beim vom Beschwerde-
führer als Alternative vorgeschlagenen K.________, welches geographisch näher bei seinem 
Wohnort liegt, handelt es sich um ein offenes Jugendheim, welches vom I.________ auf-
grund des Alters des Beschwerdeführers und dessen Problematik gerade nicht angezeigt ist 
(Vi act. 9/15 S. 2). Darüber hinaus führt auch die Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung 
zu Recht aus, weshalb diese Institution gerade aufgrund des beim Beschwerdeführers dia-
gnostizierten Alkoholabhängigkeitssyndroms alles andere als geeignet erscheint (act. 4 S. 6). 
Auch ist in diesem Zusammenhang nicht ersichtlich, inwiefern durch die Einweisung des Be-
schwerdeführers in das A.________ das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens 
gemäss Art. 8 EMRK verletzt sein soll. Abs. 2 dieser Bestimmung sieht ausdrücklich vor, 
dass ein Eingriff in dieses Grundrecht unter anderem – wie vorliegend – zur Verhütung von 
Straftaten oder zum Schutz der Gesundheit erfolgen kann. Die Gutachter empfehlen, wie er-
wähnt, explizit eine zunächst feste und enge Gestaltung der Freizeit- und Urlaubszeiten mit 
dem Ziel einer verbesserten Eingewöhnung und weniger unbetreuten Zeiten. Zudem kann 


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der Beschwerdeführer gemäss Hausordnung des A.________ wöchentlich vier Stunden be-
sucht werden. Der Beschwerdeführer legt denn auch nicht näher dar, inwiefern durch die 
Einweisung Art. 8 EMRK verletzt sein soll. Ebenso wenig ist ein Verstoss gegen Art. 5 EMRK 
(Recht auf Freiheit und Sicherheit) ersichtlich, sieht doch Abs. 1 lit. e dieser Bestimmung vor, 
dass ein Freiheitsentzug auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise bei Alkoholsüchtigen er-
folgen kann. Eine Alkoholabhängigkeit wurde beim Beschwerdeführer festgestellt (Vi act. 
10/6 S. 81).
5.4
Auch der Umstand, dass der Beschwerdeführer die gewünschte Lehre "Kaufmann EFZ" 
mangels eines entsprechenden Angebots im A.________ (noch) nicht in Angriff nehmen 
kann, lässt die angeordnete Massnahme nicht als unverhältnismässig erscheinen. Wie die 
Staatsanwaltschaft in ihrer Vernehmlassung ausführt, reichen die Deutschkenntnisse des 
Beschwerdeführers, verbunden mit den bestehenden schulischen Lücken, derzeit für eine 
sprachlich orientierte Ausbildung bei Weitem noch nicht aus, was der Beschwerdeführer 
denn auch nicht in Abrede stellt. Es ist der Staatsanwaltschaft folglich beizupflichten, dass 
der Beschwerdeführer mit seiner Problematik zunächst stabilisiert und behandelt werden 
muss, damit er in Zukunft die Möglichkeit erhält, eine ihm zusagende Ausbildung zu absolvie-
ren. 
6.
Aufgrund des Gutachtens vom tt.mm. 2023 und der Empfehlung des I.________ vom tt.mm. 
2023 erscheint die von der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Verfügung angeordnete 
Einweisung des Beschwerdeführers in die offene Abteilung des A.________ als angezeigt 
und geeignet, um dessen pädagogische und therapeutische Auffälligkeiten zu beobachten 
und zu behandeln sowie diesen gesundheitlich zu stabilisieren. Die Beschwerde erweist sich 
damit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 
Abs. 1 StPO).
7.1
Der amtliche Verteidiger ist für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse angemessen 
zu entschädigen und der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zurückzuzahlen, so-
bald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben (Art. 44 Abs. 2 JStPO i.V.m. Art. 426 
Abs. 1 Satz 2 und Art. 135 Abs. 4 StPO).
7.2
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Prozessführung zu bewilligen.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht 
hervor, dass Art. 29 Abs. 3 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO 
Anwendung findet. Auch wenn die unentgeltliche Rechtspflege für den Beschuldigten in der 
StPO nicht vorgesehen ist, hat dieser Anspruch darauf, wenn die Voraussetzungen der Mit-
tellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 
1B_426/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.2 und 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3, je mit 
Hinweisen).


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Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift zu dieser Thematik keine Ausführun-
gen. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist daher bereits mangels hinreichender 
Substantiierung abzuweisen. 
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die 
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit 
bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 
BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt D.________, wird für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse 
entschädigt.
4.
Der Beschwerdeführer hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von insgesamt 
CHF 2'500.00 (inkl. Auslagen und MWST) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen 
Verhältnisse erlauben.
5.
Gegen Ziff. 3 dieses Entscheids ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in Verbin-
dung mit Art. 393 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) sowie in Verbindung 
mit Art. 3 Abs. 1 JStPO zulässig. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids beim Bundesstraf-
gericht, E.________ 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.


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6.
Gegen die übrigen Ziffern dieses Entscheides ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich 
nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.
7.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten sowie 
unter Beilage der Replik des Beschwerdeführers vom 13. März 2023)
-
Rechtsanwalt D.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: