zg_obergericht · BZ 2021 73 · 2022-01-26 · de

definitive Rechtsöffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamtes Zug

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 73
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 26. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich, 
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Oktober 
2021)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 9. August 2021 ersuchte der Kanton Zürich (nachfolgend: 
Beschwerdegegner), vertreten durch das kantonale Steueramt Zürich, beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des 
Betreibungsamtes Zug gegen die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) über CHF 
2'465.00 (Direkte Bundessteuer 2018), CHF 1.55 (Zins) und CHF 73.30 (Betreibungskosten). 
2.
Am 11. August 2021 forderte der Einzelrichter die Beschwerdeführerin auf, binnen 7 Tagen 
eine schriftliche Gesuchsantwort einzureichen. Mit Eingabe vom 17. August 2021 ersuchte 
die Beschwerdeführerin um einmalige Fristverlängerung bis 20. September 2021, welche der 
Einzelrichter bewilligte. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin keine Gesuchsantwort 
ein. 
3.
Mit unbegründetem Entscheid vom 5. Oktober 2021 erteilte der Einzelrichter in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für 
CHF 2'466.55. Die Gerichtskosten von CHF 200.00 auferlegte er der Beschwerdeführerin 
und verrechnete sie mit dem vom Beschwerdegegner geleisteten Kostenvorschuss von CHF 
200.00, wobei er festhielt, dass die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner den 
Kostenvorschuss im Umfang von CHF 200.00 zu ersetzen habe. Eine Parteientschädigung 
sprach der Einzelrichter dem Beschwerdegegner nicht zu (Verfahren ER 2021 562). 
4.
Am 8. Oktober 2021 verlangte die Beschwerdeführerin eine schriftliche Begründung des 
Entscheids. Die schriftliche Ausfertigung des Entscheids wurde der Beschwerdeführerin am 
12. Oktober 2021 zugestellt. 
5.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. Oktober 2021 
fristgerecht Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragte, der Entscheid 
des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug im Verfahren ER 2021 562 betreffend definitive 
Rechtsöffnung vom 5. Oktober 2021 sei aufzuheben, alles unter Kostenfolge zulasten des 
Beschwerdegegners. 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 2. November 2021 beantragte der Beschwerdegegner die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beschwerdeführerin. 
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit 
Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 
ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Es geht nicht um eine Fortführung des 
erstinstanzlichen Prozesses, sondern im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des 


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vorinstanzlichen Entscheids. Das Novenverbot ist umfassend und gilt sowohl für echte als 
auch für unechte Noven (vgl. etwa Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 326 ZPO N 3 ff.; Steininger, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A. 2016, 
Art. 326 ZPO N 1 ff.).
2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, bei der 
"Veranlagungsverfügung nach Ermessen – Direkte Bundessteuer 2018 im ordentlichen 
Verfahren" vom 28. April 2020 handle es sich um einen definitiven Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für CHF 2'550.00. Die definitive Rechtsöffnung sei zu 
erteilen, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweise, dass die Schuld seit Erlass des 
Urteils getilgt oder gestundet sei, oder die Verjährung anrufe. Die Beschwerdeführerin habe 
sich materiell nicht auf das Verfahren eingelassen und diesen Nachweis nicht erbracht. 
Demzufolge sei für den geltend gemachten Betrag von insgesamt CHF 2'466.65 die definitive 
Rechtsöffnung zu erteilen (vgl. Vi act. 9). 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie habe das kantonale 
Steueramt Zürich im Rahmen der erfolgten Einschätzung für die Staats- und 
Gemeindesteuern 2018 wie auch der Direkten Bundessteuer 2018 mehrmals darauf 
aufmerksam gemacht, dass sich der Sitz der Gesellschaft seit dem 1. Januar 2018 in 
eigenen Büroräumlichkeiten an der C.________ in Zug befinde. Sie habe dies mit den 
Mietverträgen für die Büroräumlichkeiten und den Parkplatz sowie dem 
Handelsregisterauszug des Kantons Zug dokumentiert. Nach Art. 127 Abs. 3 Satz 1 BV sei 
es unzulässig, dasselbe Steuersubjekt und dasselbe Steuerobjekt im gleichen Zeitraum 
(Steuerperiode) von zwei oder mehreren Kantonen zu besteuern. Im vorliegenden Fall 
würden ab der Steuerperiode 2018 sowohl der Kanton Zürich als auch der Kanton Zug die 
Steuerhoheit beanspruchen. Da sich ihr wirtschaftlicher Sitz im Kanton Zug befinde, 
verstosse der Kanton Zürich gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen habe das 
kantonale Steueramt Zürich trotz mehrfacher Aufforderung sämtliche Dokumente an die 
Privatadresse des Vorsitzenden der Geschäftsleitung gesandt, so dass diese aus formellen 
Gründen als nicht zugestellt zu behandeln seien (vgl. act. 1). 
4.
Aus den Akten geht hervor, dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren 
keine Gesuchsantwort eingereicht hat. Folglich sind sämtliche Ausführungen und Belege der 
Beschwerdeführerin neu und wegen des Novenverbots im Beschwerdeverfahren unzulässig, 
weshalb darauf nicht näher einzugehen ist. Die Beschwerdeführerin hätte diese Belege im 
erstinstanzlichen Verfahren einreichen und entsprechende Ausführungen dazu machen 
können. Im Beschwerdeverfahren können diese nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. vorne 
E. 1). 
5.
Selbst wenn die neuen Vorbringen im Beschwerdeverfahren noch gehört werden könnten, 
hülfe dies der Beschwerdeführerin nicht. 
5.1
Das vorliegende Verfahren auf definitive Rechtsöffnung ist ein reines 
Vollstreckungsverfahren. Es geht hier nur noch um die Vollstreckung einer Forderung, über 
die bereits rechtskräftig bzw. vollstreckbar entschieden wurde. Die Prüfung, ob die Forderung 


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zu Recht besteht oder nicht, ist im Verfahren erfolgt, welches zum Entscheid geführt hat, 
welcher nunmehr zu vollstrecken ist. Ob dieser Entscheid "richtig" oder "falsch" ist, darf im 
Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr überprüft werden (das Rechtsöffnungsverfahren ist kein 
Rechtsmittelverfahren). Eine Ausnahme besteht nur bei einem nichtigen Entscheid; ein 
solcher ist nicht zu vollstrecken. Ein fehlerhafter Entscheid ist grundsätzlich nicht nichtig, 
sondern nur anfechtbar (ohne Anfechtung wird auch ein fehlerhafter Entscheid rechtskräftig). 
Eine Nichtigkeit besteht nur dann, wenn der Mangel besonders schwer ist, wenn er 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit 
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe 
fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie 
krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich 
RT210078 vom 27. Mai 2021 E. 3d und RT190021 vom 28. Mai 2019 E. 4.1 mit Verweis auf 
BGE 138 II 501 E. 3.1, BGE 136 III 571 E. 6.2 und Urteil des Bundesgerichts 4A_646/2020 
vom 12. April 2021 E. 3.3.2). 
5.2
Solche Mängel sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Der Kanton Zürich veranlagte die 
Beschwerdeführerin gemäss "Veranlagungsverfügung nach Ermessen – Direkte 
Bundessteuer 2018 im ordentlichen Verfahren" vom 28. April 2020 mit einem steuerbaren 
Reingewinn von CHF 30'000.00 und einem Eigenkapitel per 31. Dezember 2018 von 
CHF 100'000.00. Die Steuer beträgt CHF 2'550.00 (vgl. act. 5/2). Die Steuerbehörden des 
Kantons Zürich ist zum Erlass solcher Veranlagungsverfügungen im Bereich der Direkten 
Bundessteuer zweifelsohne sachlich zuständig. Ob die Beschwerdeführerin auch vom 
Kanton Zug für dieselbe Steuerperiode 2018 rechtskräftig veranlagt wurde, geht aus den 
Akten nicht hervor. Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Steuererklärungen 2018 
bis 2020 beweisen nicht, dass auch der Kanton Zug die Beschwerdeführerin für die relevante 
Steuerperiode 2018 rechtskräftig veranlagt hat, mithin eine unzulässige Doppelbesteuerung 
vorliegt. Folglich ist eine Nichtigkeit des definitiven Rechtsöffnungstitels weder dargetan noch 
ersichtlich. Ob die vorliegende Steuerforderung materiell berechtigt war oder nicht, darf im 
Rechtsöffnungsverfahren, wie dargelegt, nicht mehr überprüft werden. 
5.3
Anzumerken bleibt, dass auch die von der Beschwerdeführerin gerügte Zustellung von 
Steuerdokumenten an die Privatadresse des Vorsitzenden der Geschäftsleitung der 
Beschwerdeführerin im Rechtsöffnungsverfahren als reines Vollstreckungsverfahren nicht 
mehr überprüft werden kann. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Umtriebsentschädigung ist dem nicht anwaltlich 
vertretenen Beschwerdegegner hingegen nicht zuzusprechen, da für die in eigener 
Prozesssache aufgewendete Zeit grundsätzlich keine Entschädigung beansprucht werden 
kann (Suter/von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 95 ZPO N 41; vgl. GVP 2013 
S. 202 f.). 


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 300.00 auferlegt, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird. 
3.
Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 
zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ER 2021 562)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: