zg_obergericht · BZ 2022 47 · 2022-12-19 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 47
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Beschluss vom 19. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Kantonsrichter B.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung


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Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Bewohner und die Einwohnergemeinde 
Cham schlossen am 29. Januar 2021 einen befristeten "Beherbergungsvertrag" über das 
möblierte Zimmer Nr. ________ an der ________ in 6330 Cham. Am 22. Juni 2021 kündigte 
die Einwohnergemeinde Cham dem Beschwerdeführer das Mietverhältnis per 31. Juli 2021. 
2.
Am 21. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde Miet- und 
Pachtrecht gegen die Einwohnergemeinde Cham ein Schlichtungsgesuch ein. Mit Beschluss 
vom 15. Oktober 2021 erteilte die Schlichtungsbehörde dem Beschwerdeführer die 
Klagebewilligung (Verfahren SB 170 21). 
3.
Am 29. November 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug, 
Einzelrichter, Klage ein und beantragte unter anderem sinngemäss, es sei festzustellen, dass 
die Kündigung des Mietvertrages nicht rechtmässig sei, und es sei ihm das Mietverhältnis zu 
erstrecken (Verfahren EV 2021 195). In der Klageantwort vom 22. Februar 2022 beantragte 
die Einwohnergemeinde Cham die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf 
einzutreten sei. Am 7. April 2022 fand die Hauptverhandlung statt. Im Anschluss daran wurde 
beiden Parteien eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Honorarnote 
bzw. Bemessung der Parteientschädigung angesetzt. 
4.
Mit E-Mail vom 16. April 2022 fragte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter an, wie viele 
Minuten die Verhandlung gedauert habe. Am 19. April 2022 teilte der Einzelrichter dem 
Beschwerdeführer mit, dass es ihm aus Gründen des Datenschutzes nicht gestattet sei, per 
E-Mail zu korrespondieren, da solche Nachrichten nicht verschlüsselt seien. Eingaben per 
E-Mail seien zudem nicht gültig und würden daher nicht beantwortet. Mit eingeschriebener 
Post vom 28. April 2022 wiederholte der Beschwerdeführer seine Anfrage beim 
Kantonsgericht. Eine Antwort erhielt er nicht. 
5.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 (Posteingang: 4. Mai 2022) erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht des Kantons Zug Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, 
weil der Einzelrichter auf seine Anfragen nicht reagiert habe. Auf die Einholung von 
Vernehmlassungen wurde verzichtet. 
6.
Am 11. Juli 2022 wies der Einzelrichter die Klage des Beschwerdeführers ab, soweit er 
darauf eintrat (Verfahren EV 2021 195). Auf die dagegen erhobene Berufung des 
Beschwerdeführers vom 17. August 2022 trat der Präsident i.V. der I. Zivilabteilung des 
Obergerichts Zug mit Verfügung vom 25. August 2022 nicht ein (Verfahren Z1 2022 15). 
Sodann trat das Bundesgericht seinerseits mit Urteil 4A_433/2022 vom 23. November 2022 
auf die gegen den obergerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde nicht ein.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfechtbar. 
Darunter fällt auch die qualifizierte Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV; vgl. 
Botschaft ZPO S. 7377). Allerdings können und sollen gerichtliche Beurteilung und 


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staatlicher Rechtsschutz nur gewährt werden, sofern die prozessual geltend gemachten 
Ansprüche ein schutzwürdiges Interesse betreffen. Ein solches Rechtsschutzinteresse ist 
Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Interesse muss grundsätzlich aktuell 
und praktisch sein. Das Prozessrecht steht nicht zur Verfügung, um abstrakte Rechtsfragen 
ohne Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu beantworten. Demgemäss fehlt das 
Rechtsschutzinteresse, wenn das Urteil dem Kläger auch im Falle seines Obsiegens keinen 
Nutzen einbringt (Zingg, Berner Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 45 ff.). Die Voraussetzung 
des Rechtsschutzinteresses gilt indes nicht nur im erstinstanzlichen, sondern als Teil der 
materiellen Beschwer auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; Zingg, a.a.O., Art. 59 ZPO N 24). 
2.
Der Beschwerdeführer sieht eine Rechtsverzögerung bzw. -verweigerung darin, dass er vom 
Einzelrichter am Kantonsgericht auf seine Anfrage vom 28. April 2022 betreffend die Dauer 
der Hauptverhandlung vom 7. April 2022 keine Antwort erhalten hat. Diese Anfrage hatte er 
offenbar gestellt, weil er dem Einzelrichter im Prozess EV 2021 195 den Umfang seiner 
Bemühungen mitteilen wollte. Mittlerweile steht aber – rechtskräftig – fest, dass der 
Beschwerdeführer im Verfahren EV 2021 195 vollständig unterlegen ist und somit auch nicht 
Anspruch auf eine Umtriebsentschädigung hat. Aus diesem Grund besteht kein aktuelles und 
praktisches Rechtsschutzinteresse mehr an der Behandlung der vorliegenden Beschwerde. 
Das Beschwerdeverfahren ist daher zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (vgl. zum 
BGG: Urteil des Bundesgerichts 5A_146/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 1 mit Hinweis auf 
BGE 136 III 497 E. 2.1). 
3.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu 
verteilen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu 
berücksichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der 
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten 
sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (Jenny, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 16, mit Hinweisen). 
Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt einen 
prozessualen Anspruch auf die verlangte Auskunft hatte, konnte er doch aufgrund seiner 
Anwesenheit an der Hauptverhandlung selbst ermessen, wie lange diese gedauert hatte. 
Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben. Selbst wenn ein Anspruch auf Auskunft 
bestanden hätte, wäre die Beschwerde jedenfalls zu früh eingereicht worden: Das 
Auskunftsbegehren ging am Freitag, 29. April 2022, beim Kantonsgericht ein und der 
Beschwerdeführer gab bereits am Dienstag, 3. Mai 2022, seine Beschwerde bei der Post auf. 
Von einer Rechtsverzögerung konnte somit zu jenem Zeitpunkt noch keine Rede sein. 
Demnach hätte die Beschwerde, wäre sie nicht gegenstandslos geworden, mutmasslich 
keine Aussicht auf Erfolg gehabt. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind daher dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. 


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 100.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführer
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EV 2021 195)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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