zg_obergericht · Z2 2024 17 · 2024-03-28 · de

Wiederherstellung der Berufungsfrist (Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Januar 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 17
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 28. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Gesuchstellerin,
betreffend
Wiederherstellung der Berufungsfrist 


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Entscheid vom 15. Januar 2024 löste der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die 
A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) wegen eines Organisationsmangels auf und 
ordnete ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs an.
2.
Mit Eingabe vom 27. März 2024 ersuchte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons 
Zug um Wiederherstellung der Berufungsfrist (act. 1).
3.
Die Gesuchstellerin adressierte ihr Fristwiederherstellungsgesuch an die "Beschwerdeabtei-
lung" des Obergerichts des Kantons Zug als "kantonale Aufsichtsbehörde". Sie stützte ihr 
Gesuch auf Art. 33 Abs. 4 SchKG ("Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 33 Abs. 4 
SchKG"). 
Die Beschwerdeabteilung ist indes zur Beurteilung des Gesuchs um Fristwiederherstellung 
offenkundig nicht zuständig. Ihr Gesuch betrifft eine Berufungsfrist. Dieses Gesuch ist bei der 
Berufungsinstanz, vorliegend der II. Zivilabteilung des Obergerichts, zu stellen (vgl. Art. 148 
ZPO; § 9 Abs. 1 lit. b GOG; § 5 Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts). Die Auflösung 
der Gesuchstellerin wurde gerichtlich angeordnet. Dabei handelt es sich nicht um eine Hand-
lung oder Verfügung eines Betreibungsamtes oder Konkursamtes, gegen welche Beschwer-
de bei der Aufsichtsbehörde (Art. 13 SchKG) geführt werden könnte. Folglich ist das Gesuch 
von der II. Zivilabteilung zu behandeln. Die Fristwiederherstellung ist zudem nach den Vor-
aussetzungen von Art. 148 ZPO (nicht Art. 33 Abs. 4 SchKG) zu prüfen.
4.
Nach Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist ge-
währen oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit 
Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so 
kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft ver-
langt werden (Abs. 3).
4.1
Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung einer Frist oder eines gerichtli-
chen Termins der säumigen Partei unmöglich war. Unmöglichkeit kann dabei sowohl durch 
objektive als auch durch subjektive (auch psychische) Hinderungsgründe ausgelöst werden. 
Die säumige Partei darf überdies kein oder nur ein leichtes Verschulden treffen. Die Rege-
lung in Art. 148 Abs. 1 ZPO ist somit weniger streng als die entsprechenden Vorschriften in 
Art. 33 Abs. 4 SchKG. Die Zulassung der Wiederherstellung bei leichtem Verschulden ist 
sachlich gerechtfertigt, zumal Versagen menschlich ist und nicht zu unverhältnismässig gros-
sen Nachteilen führen sollte. Die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschul-
den ist gradueller Art und lässt sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls 
beurteilen, wobei das Gericht über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt. Sobald 
es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, selbst tätig zu werden oder die 
Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen, liegt kein die Wiederherstellung rechtfer-
tigendes Hindernis mehr vor (Gozzi, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 148 ZPO N 9 ff. mit 
Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 5A_94/2015 vom 6. August 2015 E. 6.1 ff.).


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4.2
Die säumige Partei trägt die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund. Das 
Gesuch muss die Gründe für die beantragte Wiederherstellung benennen und diese soweit 
möglich durch entsprechende Nachweise belegen. Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 
ZPO genügt Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen der Wiederherstellung. 
Das Beweismass der Glaubhaftmachung lässt sich so umschreiben, dass für die Richtigkeit 
der vorgetragenen Behauptungen eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht bzw. objektive 
Anhaltspunkte vorliegen, die dem Gericht den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
der in Frage kommenden Tatsachen vermitteln, ohne dass es dabei den Vorbehalt preis-
geben müsste, dass die Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (Gozzi, a.a.O., 
Art. 148 ZPO N 38 f.; Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. A. 2016, Art. 148 ZPO N 27 f.; Guyan, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 157 ZPO N 10 mit Hinweisen).
4.3
Ein Unfall oder eine plötzliche Erkrankung kann eine Wiederherstellung rechtfertigen. Vor-
ausgesetzt ist, dass der Unfall oder die Krankheit die betroffene Person effektiv davon abhal-
ten, innert Frist zu handeln oder eine Drittperson mit der Vornahme der Prozesshandlung zu 
betrauen. Von Bedeutung sind insbesondere der Zeitpunkt und die Schwere des Unfalls oder 
der Erkrankung. Die bezüglich Unfall und Krankheit von Lehre und Rechtsprechung entwi-
ckelten Grundsätze gelten analog auch beim plötzlichen Tod eines Angehörigen einer Partei 
(Gozzi, a.a.O., Art. 148 ZPO N 20 f. mit Hinweisen).
4.4
Ein nicht oder nicht hinreichend begründetes Wiederherstellungsgesuch ist abzuweisen. Ist 
das Gesuch mangelhaft begründet oder belegt, besteht weder eine Pflicht, der gesuchstel-
lenden Partei Gelegenheit zur Behebung dieser Mängel zu geben, noch ist das Gericht ver-
pflichtet, von Amtes wegen Beweise zu erheben (Urteile des Bundesgerichts 2C_697/2012 
vom 16. Juli 2012 E. 2.2 und 5A_94/2015 vom 6. August 2015 E. 6.3).
5.
Die Gesuchstellerin führte zur Begründung ihres Gesuchs aus, den verantwortlichen Perso-
nen (insbesondere C.________, Mitglied des Verwaltungsrates) sei es aufgrund des seeli-
schen und psychischen Schmerzes wegen des Verlustes ihres Schwiegervaters Mitte Febru-
ar 2024 nicht möglich gewesen, an den belastenden Verfahren teilzunehmen und die dafür 
notwendigen Rechtshandlungen vorzunehmen. Ihr Schwiegervater habe vor seinem Tod pal-
liativ betreut werden müssen, was enorm viel Zeit, Energie und Aufwand in Anspruch ge-
nommen habe. Aufgrund der aber nun etwas vergangenen Zeit seit dem schmerzvollen Ver-
lust sehe sich C.________ nun imstande, die notwendigen Rechtshandlungen, insbesondere 
die Schaffung eines Rechtsdomizils für die Gesellschaft, zu veranlassen. Der Gesellschaft 
sei bewusst, dass zusätzlich zum Gesuch um Fristwiederherstellung bei der kantonalen Auf-
sichtsbehörde auch die entsprechende Rechtshandlung vorzunehmen sei (Berufung gegen 
die Konkurseröffnung beim Obergericht des Kantons Zug). Diese Rechtshandlung werde die 
Gesellschaft umgehend nachholen (act. 1).
6.
Damit sind die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Berufungsfrist nicht glaubhaft 
gemacht:
6.1
Gemäss Art. 716a OR gehört es zu den unübertragbaren und unentziehbaren Aufgaben des 
Verwaltungsrates, die Oberleitung der Gesellschaft zu übernehmen und die nötigen Weisun-
gen zu erteilen sowie die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso-


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nen wahrzunehmen, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, Statuten, Re-
glemente und Weisungen. 
6.2
Dass der Verwaltungsrat der Gesuchstellerin, bestehend einzig aus C.________, diesen 
Aufgaben auch nur ansatzweise nachgekommen ist, wurde weder behauptet noch glaubhaft 
gemacht. Das Organisationsmängelverfahren und das vorangehende Aufforderungsverfah-
ren dürften erfahrungsgemäss bereits seit einigen Monaten andauern. Mangels gegenteiliger 
Anhaltspunkte im Gesuch musste die Gesuchstellerin daher mit einem Auflösungsentscheid 
rechnen. Sie hätte daher rechtzeitig Dispositionen treffen können. Dass sie solcherlei getan 
hat, behauptet sie nicht. Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin offenbar nicht zum ersten 
Mal einen Organisationsmangel aufweist. Gemäss Eintrag im Handelsregister wurde sie 
bereits im Jahr 2019 aufgelöst, wobei die Auflösung damals gestützt auf aArt. 153b Abs. 3 
HRegV widerrufen wurde, nachdem der gesetzmässige Zustand in Bezug auf das Domizil 
wiederhergestellt worden war. Damals einzige Verwaltungsrätin war ebenfalls C.________. 
Sie gilt daher mit Bezug auf Organisationsmängel als erfahren, weshalb ihr Verschulden an 
der Fristversäumnis umso schwerer wiegt.
6.3
Es trifft zwar zu, dass die Begleitung eines Angehörigen, der palliativ betreut werden muss, 
in jeglicher Hinsicht belastend ist. Die Gesuchstellerin unterlässt es aber darzulegen, seit 
wann der Schwiegervater von C.________ palliativ betreut werden musste. Massgebend ist 
nämlich einzig die Unmöglichkeit der Fristwahrung zum Zeitpunkt, zu dem die Frist läuft und 
abläuft (vgl. Gozzi, a.a.O., Art. 148 ZPO N 20). Selbst wenn die palliative Betreuung bereits 
seit Zustellung des Entscheids vom 15. Januar 2024 erfolgt wäre, ist nicht ersichtlich, inwie-
fern die Belastung während der laufenden Berufungsfrist konstant derart (hoch) war, dass 
C.________ ausserstande war, eine Berufung einzureichen oder zumindest eine Rechtsan-
wältin zu mandatieren. Die Gesuchstellerin zeigt denn auch nicht auf, dass das Finden und 
Mandatieren einer Rechtsanwältin in einer – wie vorliegend – nicht komplexen und nicht um-
fangreichen Angelegenheit unmöglich oder unzumutbar waren. Hinzu kommt, dass die Ge-
suchstellerin in ihrem Gesuch von "verantwortlichen Personen" – mithin von einer Mehrzahl 
von verantwortlichen Personen – spricht. Sie unterlässt es aber aufzuzeigen, wer die ande-
ren verantwortlichen Personen sind und weshalb auch diese allesamt ausserstande waren, 
entsprechend zu reagieren und die Frist einzuhalten. Schliesslich legt die Gesuchstellerin 
auch nicht dar, dass der Gesundheitszustand des Schwiegervaters von C.________ sich 
plötzlich und unvorhergesehen derart verschlechtert hätte, dass nicht (rechtzeitig) entspre-
chende Dispositionen hätten getroffen werden können. Als Beleg legt die Gesuchstellerin 
einzig die Todesurkunde des Schwiegervaters von C.________ ins Recht. Weitere Belege 
über den Verlauf der Krankheit des Schwiegervaters wurden nicht eingereicht, ebenso wenig 
wie Belege über den seelischen und psychischen Zustand von C.________.
6.4
Schliesslich unterlässt es die Gesuchstellerin auch darzulegen, inwiefern die zehntägige Frist 
von Art. 148 Abs. 2 ZPO eingehalten wurde. Sie behauptet bloss, C.________ sehe sich 
"aufgrund der nun etwas vergangenen Zeit" imstande, die notwendigen Rechtshandlungen 
vorzunehmen. Dass sich C.________ erst seit zehn Tagen dazu imstande sieht, geht aus 
dem Gesuch nicht hervor.
6.5
Bei der Frage der Fristwiederherstellung kann nicht berücksichtigt werden, dass sich das 
operative Geschäft der Gesuchstellerin – wie diese ausführt – einer positiven Entwicklung 


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erfreue und es die Intention von C.________ sei, die Gesellschaft nach den aktienrechtlichen 
Vorschriften zu führen.
7.
Nach dem Gesagten hat die Gesuchstellerin nicht glaubhaft gemacht, dass es ihr bzw. ihren 
Organen unmöglich oder unzumutbar war, die Berufungsfrist einzuhalten, und dass sie bzw. 
ihre Organe nur ein leichtes Verschulden trifft. Im Gegenteil, es trifft sie ein erhebliches Ver-
schulden. Das Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist ist deshalb kostenpflichtig 
abzuweisen.
Beschluss
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Frist für die Berufung gegen den Entscheid des Ein-
zelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Januar 2024 wird abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskosten von CHF 600.00 werden der Gesuchstellerin auferlegt und in ihrem Kon-
kursverfahren hiermit zur Kollokation angemeldet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 900)
-
Konkursamt Zug (unter Hinweis auf Dispositiv-Ziffer 2)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: