zg_obergericht · BZ 2023 61 · 2023-09-13 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 61
 (VA 2023 97 und VA 2023 98)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Verfügung und Urteil vom 13. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sistierung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 6. Juni 2023)


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Sachverhalt
1.
Die Eheleute A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B.________ (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) mit den unmündigen Kindern D.________ und E.________ leben seit 
Oktober 2018 getrennt. Das Scheidungsverfahren ist seit Oktober 2020 vor Kantonsgericht 
Zug hängig (A1 2020 71). Bereits zuvor hatten die Parteien vor dem Einzelrichter am Kan-
tonsgericht Eheschutzmassnahmen bzw. die Abänderung solcher Massnahmen beantragt. 
2.
Am 3. Februar 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen während des Scheidungsverfahrens bzw. 
um Abänderung der Eheschutzmassnahmen ein. Mit Entscheid vom 30. März 2022 wies der 
Einzelrichter das Gesuch in allen Punkten ab (ES 2021 43). Gegen diesen Entscheid reichte 
der Beschwerdeführer am 5. April 2022 Berufung beim Obergericht Zug ein. Mit Urteil vom 
22. Dezember 2022 hiess die II. Zivilabteilung die Berufung teilweise gut und hob den Ent-
scheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 30. März 2022 – soweit die Abände-
rung der Obhut, der Betreuungsregelung und der Unterhaltspflicht ab 1. Februar 2021 betref-
fend – auf. Die Obhut, die Betreuung der Kinder und der Unterhalt wurden neu geregelt (Z2 
2022 19). Dagegen erhoben sowohl der Beschwerdeführer als auch die Beschwerdegegnerin 
Beschwerde beim Bundesgericht. Die beiden Beschwerdeverfahren sind noch hängig 
(5A_66/2023 und 5A_71/2023). 
3.
Am 1. Februar 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
ein (weiteres) Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen während des Schei-
dungsverfahrens ein. Mit Eingabe vom 17. Februar 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin 
(subeventualiter), das Massnahmeverfahren sei mit Blick auf die hängigen Verfahren 
5A_66/2023 und 5A_71/2023 vor Bundesgericht bis zu deren rechtskräftigem Abschluss zu 
sistieren. In der Stellungnahme vom 28. Februar 2023 widersetzte sich der Beschwerdefüh-
rer dem Sistierungsbegehren der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdegegnerin hielt in ih-
rer Eingabe vom 5. Mai 2023 an ihrem Standpunkt fest. Mit Entscheid vom 6. Juni 2023 sis-
tierte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Verfahren einstweilen, bis das Bundesge-
richt über die Beschwerden gegen das Urteil der II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug vom 
22. Dezember 2022 (Z2 2022 19) in den Verfahren 5A_66/2023 und 5A_71/2023 entschie-
den hat (Dispositiv-Ziffer 1; ES 2023 133). 
4.
Hiergegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. Juni 2023 Beschwerde beim 
Obergericht Zug ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids 
die aufschiebende Wirkung in Bezug auf die Rechtskraft sowie Vollstreckung zu gewähren.
a.
Eventualiter sei der Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids die aufschiebende Wirkung 
insoweit zu erteilen, als dass die Vorinstanz mit der Eröffnung des Entscheids ES 2023 133 bis zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuwartet, mit dem Ziel, dass, sollte die vorliegende Be-
schwerde gutgeheissen werden, das Urteil ES 2023 133 direkt vorliegt.


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2.
Die aufschiebende Wirkung sei insoweit superprovisorisch anzuordnen, als dass die Vorinstanz mit 
der Abfassung des Entscheides voranschreite. Nach Anhörung der Beschwerdegegnerin sei die 
aufschiebende Wirkung definitiv während des laufenden Verfahrens zu erlassen.
3.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben.
4.
Alle Kostenfolgen zulasten der Staatskasse im Umfang ihrer fehlerhaften Rechtsanwendung im 
Umfang von Art. 108 ZPO sowie im Umfang der Widersetzung zu Lasten der Gegenpartei. 
5.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei ihm Rechtsanwalt F.________ als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.
5.
Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 gab der Abteilungspräsident i.V. dem (superprovisorischen 
und provisorischen) Antrag auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht statt. 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, ihr sei für 
das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und die unterzeich-
nende Rechtsanwältin als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu bestellen. Die Beschwerde sei 
abzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MWST) zu Lasten des Be-
schwerdeführers. 
7.
Am 29. Juni 2023 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein. 
8.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Sistierungsentscheide können gemäss Art. 126 Abs. 2 ZPO mit Beschwerde angefochten 
werden. Ein drohender, nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil ist nicht nachzuweisen. 
Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt.
2.
Die Vorinstanz führte aus, das Urteil des Obergerichts Zug vom 22. Dezember 2022 (Z2 
2022 19) stelle einen rechtskräftigen Entscheid dar, solange kein Entscheid des Bundesge-
richts vorliege, welcher explizit dessen Rechtskraft hemme. Einem Eheschutzentscheid bzw. 
einem Entscheid über vorsorgliche Massnahmen komme nur im begrenzten Umfang formelle 
Rechtskraft zu, da ein solcher Entscheid bei wesentlicher und dauernder Änderung der Ver-
hältnisse angepasst werden könne. Der Ursprungsentscheid habe bis zum Vorliegen eines 
Abänderungsentscheids – und damit auch nach Einleitung des Abänderungsverfahrens – 
Geltung. In einem Abänderungsverfahren dürften lediglich neue Tatsachen berücksichtigt 
werden, welche nicht im Rechtsmittelverfahren gegen den Ursprungsentscheid geltend ge-
macht werden könnten. Das Bundesgericht könne einen reformatorischen oder kassatori-
schen Entscheid fällen und im Falle eines kassatorischen Entscheids die Sache (im Umfang 
der kassierten Punkte) zur Neubeurteilung – unter Berücksichtigung (allfälliger) zulässiger 
Noven – an die Vorinstanz zurückweisen. Der Ausgang des bundesgerichtlichen Verfahrens 
sei unbekannt. Namentlich sei ungewiss, ob die mit Urteil des Obergerichts Zug vom 22. De-
zember 2022 angeordnete Zuteilung der Obhut, Betreuungsregelung und Unterhaltspflicht 


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abgeändert werde. Der Entscheid des Bundesgerichts habe somit Einfluss auf die im vorlie-
genden Massnahmeverfahren zu beurteilende Unterhaltsregelung sowie das dem Endent-
scheid zugrunde zu legende Tatsachenfundament. Aufgrund dieser Konnexität sei eine Sis-
tierung des Massnahmeverfahrens bis zum Vorliegen der bundesgerichtlichen Urteile in den 
Verfahren 5A_66/2023 und 5A_71/2023 geboten (vgl. Vi act. 15). 
Diese Erwägungen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden, weshalb vorab darauf verwie-
sen werden kann. Was der Beschwerdeführer gegen die Sistierung vorbringt, vermag nicht 
zu überzeugen, wie sogleich darzulegen ist (vgl. E. 3 ff.). 
3.
Zunächst rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz habe den angefochtenen Entscheid 
Rechtsanwalt F.________ zugestellt, obwohl dieser für das Verfahren ES 2023 133 gar nicht 
als (unentgeltlicher) Rechtsbeistand bestellt worden sei. Damit sei der Entscheid rechtsfeh-
lerhaft eröffnet worden. Auch das Rubrum des Entscheids sei rechtsfehlerhaft und zu korri-
gieren. Es sei von Amtes wegen festzustellen, dass er im Verfahren ES 2023 133 nicht an-
waltlich vertreten sei. Der angefochtene Entscheid sei nichtig. Die Vorinstanz habe mit ihrem 
Vorgehen Art. 137 ZPO und § 4 GOG verletzt. Zudem habe sie in Verletzung von Art. 108 
ZPO unnötige Kosten verursacht, wofür sie einzustehen habe. Weiter habe die Vorinstanz 
eine Amtspflichtverletzung sowie eine Amtsgeheimnisverletzung begangen, welche von Am-
tes wegen bei der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen sei (vgl. act. 1 Rz 8 f., act. 5). 
3.1
Mit Urteil der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug vom 14. April 2023 wurde dem 
Beschwerdeführer für das Verfahren ES 2023 133 die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege – 
unter Ausschluss der unentgeltlichen Prozessverbeiständung – bewilligt (BZ 2023 12). Ent-
sprechend führt der Beschwerdeführer das Verfahren ES 2023 133 alleine und ist in diesem 
Verfahren nicht anwaltlich vertreten. Somit hätte die Zustellung des angefochtenen Sistie-
rungsentscheids vom 6. Juni 2023 an den Beschwerdeführer persönlich erfolgen müssen. 
Zudem hätte im Rubrum des Entscheids nur der Beschwerdeführer (ohne Rechtsvertreter) 
aufgeführt werden sollen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist der Entscheid 
dadurch aber nicht nichtig. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung erweisen sich 
Entscheide erst dann als nichtig, wenn der ihnen anhaftende Mangel besonders schwer ist, 
wenn er sich als offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar erweist und die Rechtssi-
cherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeits-
gründe fallen vorab funktionelle und sachliche Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde 
sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. BGE 145 III 436 E. 4). Solche Gründe liegen 
hier nicht vor. Dem Beschwerdeführer ist auch kein Rechtsnachteil erwachsen, indem im Ru-
brum des angefochtenen Entscheids ein Rechtsvertreter aufgeführt und der Entscheid die-
sem Rechtsvertreter zugestellt wurde. Der Beschwerdeführer konnte rechtzeitig auf die Frist 
auslösende Sendung reagieren und innert Frist Beschwerde erheben. 
3.2
Auch die weiteren Argumente des Beschwerdeführers verfangen nicht. Art. 137 ZPO besagt, 
dass bei Vertretung einer Partei die Zustellung an die Vertretung zu erfolgen habe. Da der 
Beschwerdeführer – wie er selber erklärt (vgl. act. 1 Rz 8) – im Verfahren ES 2023 133 nicht 
anwaltlich vertreten ist, kann er sich auch nicht auf diese Bestimmung berufen. Folglich ist 
Art. 137 ZPO nicht verletzt. Sodann hilft der Hinweis auf Art. 108 ZPO nicht weiter. Diese 
Bestimmung regelt die Verteilung und Liquidation der Prozesskosten, wenn unnötige Pro-
zesskosten verursacht wurden. Im angefochtenen Entscheid vom 6. Juni 2023 wurden keine 


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Prozesskosten verlegt (vgl. Vi act. 15), weshalb Art. 108 ZPO nicht zur Anwendung kommt. 
Weiter ist nicht ersichtlich, inwiefern § 4 GOG verletzt sein soll. Diese Bestimmung regelt das 
Verbot des Berichtens für Mitglieder und das Personal von Justizbehörden. Auch eine Amts-
geheimnisverletzung (Art. 320 StGB) ist nicht erkennbar. Rechtsanwalt F.________ ist der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Scheidungsverfahren A1 2020 71 und über die 
Streitigkeit zwischen den Parteien informiert. Er vertritt zwar den Beschwerdeführer nicht im 
vorinstanzlichen Massnahmeverfahren, muss aber zur Ausübung der Rechtsvertretung im 
Scheidungsverfahren über die laufenden vorsorglichen Massnahmeverfahren informiert sein. 
Insofern wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Scheidungsverfahren kein 
"Geheimnis" offenbart. Folglich besteht kein Anlass für die Einreichung einer Strafanzeige 
(§ 93 GOG).
4.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, es sei für ihn nicht nachvollziehbar, weshalb 
die Vorinstanz "solch eine Litanei zur aufschiebenden Wirkung [abfasse]". Die Vorinstanz 
halte für das Obergericht verbindlich fest, dass der Entscheid Z2 2022 19 rechtskräftig sei 
(vgl. act. 1 Rz 10 f.). 
Die Vorinstanz hat zutreffend festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug 
vom 22. Dezember 2022 (Z2 2022 19) einen rechtskräftigen Entscheid darstellt, solange kein 
Entscheid des Bundesgerichts vorliegt, welcher explizit dessen Rechtskraft hemmt. Dies än-
dert aber nichts daran, dass der Entscheid des Bundesgerichts Einfluss auf die im Verfahren 
ES 2023 133 zu beurteilende Unterhaltsregelung hat und der Ausgang des bundesgerichtli-
chen Verfahrens unbekannt ist. Aufgrund der Konnexität ist eine Sistierung des vorliegenden 
Massnahmeverfahrens bis zum Vorliegen der bundesgerichtlichen Urteile in den Verfahren 
5A_66/2023 und 5A_71/2023 angezeigt. 
5.
Der Beschwerdeführer stellt sich zudem auf den Standpunkt, die von der Vorinstanz zitierte 
Lehrmeinung von Gschwend zu Art. 126 ZPO sei nicht einschlägig, weil sie sich hauptsäch-
lich mit dem ordentlichen Verfahren befasse (vgl. act. 1 Rz 12). Dem kann nicht gefolgt wer-
den. Gschwend weist ausdrücklich darauf hin, dass eine Sistierung gemäss Art. 126 ZPO 
grundsätzlich jederzeit und in allen Verfahren möglich ist, auch im summarischen Verfahren 
(wie dem Massnahmeverfahren gemäss Art. 276 ZPO [vgl. Art. 248 lit. d ZPO]; Gschwend, 
Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 126 ZPO N 3). 
6.
Weiter moniert der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil die Vor-
instanz die möglichen Szenarien in seiner Eingabe vom 28. Februar 2023 nicht gewürdigt 
habe. Sie habe auch keine Interessenabwägung vorgenommen. Zudem hätte sein Anliegen 
beförderlich behandelt werden müssen. Damit liege auch eine Rechtsverzögerung vor (vgl. 
act. 1 Rz 13). 
6.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Ent-
scheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheid-
findung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu be-
gründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass sich die betroffene Partei über die Tragweite des Entscheids Rechen-


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schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. 
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. statt vieler: BGE 146 
II 335 E. 5.1, BGE 143 III 65 E. 5.2). Der angefochtene Entscheid umfasst insgesamt vier 
Seiten und nennt die Gründe, weshalb eine Sistierung angezeigt ist. Die Vorinstanz durfte 
sich auf die wesentlichen Punkte beschränkten und musste sich nicht mit jedem einzelnen 
Satz der Eingabe des Beschwerdeführers befassen. Der Beschwerdeführer war in der Lage, 
die Problematik der Sistierung in der Beschwerde ans Obergericht umfassend abzuhandeln. 
Folglich ist die Begründungspflicht nicht verletzt. 
6.2
Eine Sistierung steht immer im Spannungsfeld zum verfassungsrechtlichen Beschleuni-
gungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 4A_175/2022 vom 7. Juli 2022 E. 5.2.1 m.H.). Vorliegend hat die Vorinstanz das Mass-
nahmeverfahren mit guten Gründen sistiert. Eine missbräuchliche Verschleppungstaktik liegt 
nicht vor. Damit ist eine Rechtsverzögerung nicht dargetan. 
7.
Der Beschwerdeführer weist auf die Novenschranke in den Verfahren vor Obergericht und 
Bundesgericht hin, welche am 24. November 2022 gefallen sei. Die neue IVP-Verfügung und 
die neue Lohnabrechnung mit dem erhöhten BVG-Abzug, welche er im Januar 2023 erhalten 
habe, könnten weder vor Obergericht noch vor Bundesgericht berücksichtigt werden. Somit 
sei gar kein diametraler Entscheid möglich. Weiter habe sich die Vorinstanz mit dem Span-
nungsfeld zwischen der Sistierung gemäss Art. 126 ZPO und dem verfassungsrechtlichen 
Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht auseinanderge-
setzt. Damit habe sie ihre Begründungspflicht verletzt (vgl. act. 1 Rz 14 ff.). 
Dem ist nicht beizupflichten. Der Beschwerdeführer verkennt, dass es im Prozess vor Bun-
desgericht nicht nur um den Unterhalt, sondern auch um die Obhut und die Betreuungsrege-
lung geht. Diese Fragen haben unmittelbar Einfluss auf die Unterhaltsfrage. Es ist daher an-
gezeigt, das vorinstanzliche Massnahmeverfahren, in welchem veränderte Verhältnisse bei 
der Unterhaltsberechnung geltend macht werden (neue IVP-Verfügung und neue Lohnab-
rechnung mit erhöhtem BVG-Abzug), zu sistieren. Zur Verletzung der Begründungspflicht 
kann vorne auf E. 6.1 und zum Spannungsfeld zwischen der Sistierung gemäss Art. 126 ZPO 
und dem verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV bzw. Art. 6 
Ziff. 1 EMRK vorne auf E. 6.2 verwiesen werden. 
8.
Der Beschwerdeführer beanstandet, die Vorinstanz habe ausser Acht gelassen, dass es um 
einen einstweiligen provisorischen und vorsorglichen Rechtsschutz handle. Dieser sei für das 
Scheidungsverfahren nicht präjudizierend und für das Kindeswohl sei es erforderlich, dass 
den Kindern genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stünden (vgl. act. 1 Rz 17). 
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren ist nicht die Frage, ob das vorinstanzliche Mass-
nahmeverfahren für das Scheidungsverfahren präjudizierend ist, sondern ob es die Zweck-
mässigkeit verlangt, das vorinstanzliche Massnahmeverfahren bis zum Entscheid des Bun-
desgerichts in den Verfahren 5A_66/2023 und 5A_71/2023 zu sistieren. Letztere Frage ist – 
wie darlegt – zu bejahen. Eine Gefährdung des Kindeswohls steht nicht zur Diskussion. 


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9.
Schliesslich erachtet der Beschwerdeführer eine Sistierung als nicht verhältnismässig. Es 
gebe zahlreiche mögliche Lösungen ohne Sistierung. Beispielsweise könnte der Entscheid 
des Bundesgerichts, des Obergerichts oder der Vorinstanz abgeändert werden, wenn neue 
Tatsachen oder Verhältnisse vorliegen würden. Ebenso könnte die Vorinstanz einen Vorbe-
halt anbringen wie "eine andere Anordnung des Bundesgerichts vorbehalten" oder "gilt bis zu 
einem allfälligen Widerspruch durch das Bundesgericht" (vgl. act. 1 Rz 18 ff.). 
Einzige Voraussetzung für die Sistierung gemäss Art. 126 Abs. 1 ZPO ist die Zweckmässig-
keit (vgl. Gschwend, a.a.O., Art. 126 ZPO N 2). Die Sistierung erweist sich vorliegend, wie 
dargelegt, als zweckmässig. Ob eine Sistierung auch "verhältnismässig" ist, muss hier nicht 
geprüft werden. Anzumerken bleibt einzig, dass im Zusammenhang mit der Trennung der 
Parteien bereits vier Massnahmeverfahren eingeleitet wurden (ES 2018 605, ES 2019 559, 
ES 2021 43 und ES 2023 133). Auch vor diesem Hintergrund erscheint es zweckmässig, das 
vierte Massnahmeverfahren zu sistieren bis über das dritte Massnahmeverfahren definitiv 
entschieden wurde. Allfällige wesentliche und dauernde Veränderungen (z.B. Verbesserung 
der Einkommenssituation der Beschwerdegegnerin) können – nach Vorliegen der Urteile des 
Bundesgerichts in den Verfahren 5A_66/2023 und 5A_71/2023 – im vorliegenden vierten 
Massnahmeverfahren beurteilt werden. 
10.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist dem-
nach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für dieses 
Verfahren – gemäss den nachstehenden Ausführungen – abgewiesen wird. Ausserdem ist 
der Beschwerdeführer antragsgemäss zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Beschwer-
degegnerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). 
11.
Beide Parteien beantragen die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. 
Für die Behandlung dieser Gesuche ist der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig 
(§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. § 11 Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts). 
11.1
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (VA 2023 97). 
11.2
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren ist gutzuheissen und Rechtsanwältin C.________ als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin zu bestellen, ist doch aus früheren Verfahren bekannt, dass die Beschwerdegegnerin 
bedürftig ist (vgl. etwa Z2 2022 19) und erweist sich ihr Begehren nicht als aussichtslos (VA 
2023 98). Obsiegt die unentgeltlich prozessführende Partei und ist die Parteientschädigung 
bei der Gegenpartei nicht oder voraussichtlich nicht einbringlich, so wird die unentgeltliche 
Rechtsbeiständin gemäss Art. 122 Abs. 2 ZPO vom Kanton angemessen entschädigt. Vorlie-
gend ergibt sich aus früheren Verfahren, dass auch der Beschwerdeführer bedürftig ist (vgl. 
etwa Z2 2022 19). Folglich ist die Uneinbringlichkeit glaubhaft gemacht und Rechtsanwältin 
C.________ aus der Gerichtskasse zu entschädigen. 


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I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren wird abgewiesen (VA 2023 97). 
2.
Das Gesuch der Beschwerdegegnerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren wird gutgeheissen und Rechtsanwältin C.________ als unentgeltliche Rechtsbei-
ständin bestellt (VA 2023 98). 
3.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Urteilsspruch der II. Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 500.00 und wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfah-
ren mit CHF 800.00 (inkl. MWST) zu entschädigen. 
Infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit wird Rechtsanwältin C.________ mit CHF 800.00 
(inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. Im Umfang der Zahlung geht die Entschä-
digungsforderung auf den Kanton Zug über. Der Beschwerdeführer ist zur Nachzahlung ver-
pflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG zulässig; die Be-
schwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 
Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


Seite 9/9
2.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 133) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: