zg_obergericht · BS 2024 54 · 2024-08-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 54
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 20. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Zulassung als Privatkläger


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Sachverhalt
1.
Am 28. Februar 2024 erstattete A.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
Strafanzeige gegen seine Exfrau B.________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen Urkunden-
fälschung und "Falschinformation". Er warf ihr zusammengefasst vor, die Note im Fach 
Französisch im Schulzeugnis der gemeinsamen Tochter E.________ (geb. tt.mm. 2009) ge-
fälscht und anschliessend dieses verfälschte Zeugnis an ihn gesandt zu haben (act. 4/1). 
2.
Mit Schreiben vom 30. April 2024 teilte die Staatsanwaltschaft A.________ mit, sie sei nach 
nochmaliger Durchsicht der Akten zur Auffassung gelangt, dass ihm in der vorliegenden
Strafuntersuchung keine Privatklägerstellung zukomme. A.________ teilte der Staatsanwalt-
schaft am 3. Mai 2024 mit, dass er diese Auffassung nicht teile.
3.
Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 liess die Staatsanwaltschaft A.________ in der Strafunter-
suchung gegen die Beschuldigte wegen Urkundenfälschung nicht als Privatkläger zu.
4.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 23. Mai 2024 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts und bean-
tragte sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 29. Mai 2024 die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft hielt in der angefochtenen Verfügung fest, der Beschwerdeführer 
werfe der Beschuldigten vor, die Französischnote im Zeugnis der gemeinsamen Tochter ge-
fälscht und anschliessend dieses verfälschte Zeugnis an den Beschwerdeführer gesandt zu 
haben. Der Beschwerdeführer sei durch die von ihm behauptete Fälschung der Schulnote 
nicht in seinen privaten Interessen unmittelbar verletzt worden, da er durch die von ihm be-
hauptete Fälschung keine Rechtsnachteile erlitten habe. Entsprechend komme ihm keine 
Geschädigtenstellung und somit auch keine Privatklägerstellung zu.
2.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber zusammengefasst geltend, er habe als Vater 
mit gemeinsamem Sorgerecht Anspruch auf Information von korrekten Schulnoten der ge-
meinsamen Tochter, insbesondere da diese Noten für die aktuelle Berufswahl entscheidend 
seien. Gerade in dieser wichtigen Zeit der Berufsfindung seien gefälschte Noten allseitig pro-
blematisch. 
3.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO kann jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids hat, ein Rechtsmittel ergreifen. Partei ist 
namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO), mithin die geschädigte Person, 
die gegenüber einer Strafverfolgungsbehörde bis zum Abschluss des Vorverfahrens aus-
drücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilklägerin zu beteiligen (Art. 118 
Abs. 1 und 3 StPO).


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3.1
Geschädigt ist, wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist 
(Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die 
verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Bei Straf-
normen, die nicht primär Individualrechtsgüter schützen, gelten nur diejenigen Personen als 
Geschädigte, die durch die darin umschriebenen Tatbestände in ihren Rechten beeinträchtigt 
werden, sofern diese Beeinträchtigung unmittelbare Folge der tatbestandsmässigen Hand-
lung ist. Im Allgemeinen genügt es, wenn das von der geschädigten Person angerufene Indi-
vidualrechtsgut durch den verletzten Straftatbestand auch nur nachrangig oder als Neben-
zweck geschützt wird, selbst wenn der Tatbestand in erster Linie dem Schutz von kollektiven 
Rechtsgütern dient. Werden indes durch Delikte, die primär öffentliche Interessen verletzen, 
private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, ist der oder die Betroffene nicht geschädigte 
Person im Sinne des Strafprozessrechts (BGE 148 IV 170 E. 3.2; 141 IV 454 E. 2.3.1; 140 IV 
155 E. 3.2; je m.H.).
3.2
Die Tatbestände des Urkundenstrafrechts (Art. 251 ff. StGB) dienen dem Schutz von Sicher-
heit und Zuverlässigkeit des Rechtsverkehrs mit Urkunden. Sie schützen das besondere Ver-
trauen, welches von den Teilnehmerinnen am Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel 
entgegengebracht wird. Die Urkundendelikte bezwecken in erster Linie den Schutz der All-
gemeinheit. Daneben können auch private Interessen unmittelbar verletzt werden, falls die 
Urkundenfälschung auf die Benachteiligung einer bestimmten Person abzielt (BGE 148 IV 
170 E. 3.5.1; 140 IV 155 E. 3.3.3; je m.H.). Dies ist namentlich der Fall, wenn die Urkunden-
fälschung auf die Verfolgung eines weitergehenden, wirtschaftlichen Zwecks abzielt und in-
sofern als blosse Vorbereitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint. 
Dabei schützt der Tatbestand den Einzelnen davor, durch Scheinerklärungen oder qualifiziert 
unrichtige Erklärungen getäuscht und dadurch zu nachteiligen rechtserheblichen Dispositio-
nen veranlasst zu werden (BGE 148 IV 170 E. 3.5.1 m.H.)
4.
Der Beschwerdeführer begründet die Beschwerdelegitimation mit seiner Stellung als gesetz-
licher Vertreter seiner minderjährigen Tochter, deren Note im Fach Französisch die Beschul-
digte gefälscht haben soll. Durch dieses – behauptete – Urkundendelikt wäre jedoch einzig 
die gemeinsame Tochter direkt geschädigt worden. Ob zudem auch ein Lehrbetrieb, welcher 
der Tochter des Beschwerdeführers aufgrund nicht der Wahrheit entsprechender Schulnoten 
eine Lehrstelle anbietet, unmittelbar geschädigt sein könnte, braucht hier nicht erörtert zu 
werden. Jedenfalls ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwerdeführer auch nicht konkret 
dargetan, inwiefern die zur Anzeige gebrachte Urkundenfälschung darauf abzielen sollte, ihn 
zu benachteiligen, und somit geeignet wäre, ihn unmittelbar zu schädigen. Der Beschwerde-
führer hat zwar zweifellos einen Anspruch, über die (korrekten) Schulnoten der gemeinsa-
men Tochter informiert zu werden. Dies wurde im Entscheid des Kantonsgerichts vom tt.mm. 
2021 betreffend Vollstreckung des Besuchsrechts festgehalten, und die Beschuldigte wurde 
in diesem Zusammenhang am 13. April 2023 auch wegen Ungehorsams gegen eine amtliche 
Verfügung gemäss Art. 292 StGB schuldig gesprochen. Eine unmittelbare Schädigung des 
Beschwerdeführers durch die zur Anzeige gebrachte Urkundenfälschung kann daraus aber 
nicht abgeleitet werden. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschwerdeführer demnach zu 
Recht nicht als Privatkläger zugelassen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und 
ist abzuweisen. 


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5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
480.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
500.00 Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in 
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: