zg_obergericht · Z2 2024 64 · 2024-10-31 · de

unlauteren Wettbewerb (vorsorgliche Massnahmen) | Unlauterer Wettbewerb

II. Zivilabteilung
Z2 2024 64
Präsidialverfügung vom 31. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchstellerin,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
unlauteren Wettbewerb (vorsorgliche Massnahmen)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Es sei der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Bestrafung ihrer Organe wegen Ungehorsams gegen 
eine amtliche Verfügung im Sinne von Art. 292 StGB für den Fall der Zuwiderhandlung zu verbieten, bis 
am 31. Dezember 2024 in den Kantonen Zürich, Aargau, Luzern, Zug und Genf [...] (Dienstleistungen) 
öffentlich durch Werbung anzubieten und/oder zu erbringen.
2. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuchstellerin.
Gesuchsgegnerin (sinngemäss)
1.
Das Gesuch sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Gesuchstellerin. 
Sachverhalt
1.1
Die in E.________ (ZG) domizilierte A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) be-
zweckt ________. Einziges Mitglied des Verwaltungsrats mit Einzelunterschrift ist 
F.________.
1.2
Die ebenfalls in E.________ (ZG) domizilierte C.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegne-
rin) bezweckt ________. Die Gesuchsgegnerin wurde am tt.mm.2024 gegründet. Ihre Grün-
der und zugleich einzigen Mitglieder des Verwaltungsrates, beide mit Einzelunterschrift, sind 
G.________ (Präsident) und H.________.
1.3
G.________ und H.________ waren Arbeitnehmer der Gesuchstellerin. G.________ kündete 
seinen Arbeitsvertrag mit der Gesuchstellerin am 27. März 2024 per 30. Juni 2024 (act. 1/10) 
und H.________ seinen Arbeitsvertrag am 31. März 2024 per 30. April 2024 (act. 1/14). Bei-
de Arbeitsverträge enthielten ein Konkurrenzverbot. Gemäss diesem sind die Mitarbeiter ver-
pflichtet, nach ihrem Austritt aus dem Betrieb des Arbeitgebers während sechs Monaten kei-
ne Tätigkeit für ein Unternehmen anzunehmen, das direkt mit dem Arbeitgeber im Wettbe-
werb steht (act. 1/7-8 je Ziff. 11.2).
1.4
Je mit Einschreiben vom 15. Juli 2024 forderte die Gesuchstellerin G.________ und 
H.________ auf, sich an das vertragliche Konkurrenzverbot zu halten. In den Schreiben 
machte die Gesuchstellerin jeweils zusammengefasst geltend, G.________ und H.________ 
hätten ihnen absichtlich verschwiegen, dass sie eine Konkurrenzierung der Gesuchstellerin 
beabsichtigt hätten. Ihre falschen Aussagen seien für die Gesuchstellerin eine Grundvoraus-
setzung dafür gewesen, den "Vertrag Auszahlung Ferienguthaben und Aufhebung Konkur-
renzverbot" betreffend G.________ zu unterzeichnen bzw. ein Angebot über die Beschrän-
kung des Konkurrenzverbotes betreffend H.________ zu unterbreiten (act. 1/19-20).
1.5
Am 3. September 2024 legte die I.________ GmbH, welche die Gesuchstellerin nach eige-
nen Angaben im Bereich der IT seit dem 1. November 2023 betreut, der Gesuchstellerin eine 
"Analyse der OneDrive-Dateizugriffe" vor. Die I.________ GmbH führte darin aus, am 2. April 


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2024 seien die Daten von H.________ in Bezug auf die Zugriffs-Typen "Read" und "Down-
load" um das X-tausendfache von anderen Tagen abgewichen. Diese Zugriffe auf OneDrive 
hätten den vordefinierten Schwellenwert überschritten. Die I.________ GmbH kam zum 
Schluss, die Datenlage sei äusserst auffällig und es ergebe für sie keinen Sinn, so viele Da-
ten einzig für das Tagesgeschäft herunterzuladen. Entsprechend vermute sie stark, dass am 
2. April 2024 "Daten mit voller Absicht heruntergeladen und danach an einen anderen Ort 
kopiert" worden seien (act. 1/21).
2.
Mit Eingabe vom 19. September 2024 an das Obergericht des Kantons Zug ersuchte die Ge-
suchstellerin superprovisorisch um Anordnung eines Konkurrenzverbotes gegenüber der Ge-
suchsgegnerin. Mit Entscheid vom 20. September 2024 trat der Einzelrichter am Obergericht 
auf dieses Gesuch mangels eines hinreichend bestimmten Rechtsbegehrens nicht ein. Der 
Entscheid wurde beiden Parteien zugestellt (Verfahren Z2 2024 61).
3.1
Mit Eingabe vom 26. September 2024 reichte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kan-
tons Zug ein neues Gesuch mit modifiziertem, eingangs erwähntem Rechtsbegehren ein. 
Zudem beantragte sie, dass die anbegehrten Massnahmen superprovisorisch zu erlassen 
seien (act. 1; Verfahren Z2 2024 64).
3.2
Im Sinne einer superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Massnahme verfügte der Ein-
zelrichter am Obergericht am 26. September 2024 unter anderem Folgendes (act. 2):
1.1
Der Gesuchsgegnerin wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superprovisorisch bis am 
31. Dezember 2024 verboten, in den Kantonen Zürich, Aargau, Luzern, Zug und Genf [...] 
(Dienstleistungen) öffentlich durch Werbung anzubieten und/oder zu erbringen.
1.2
Für jeden Fall der Missachtung der Anordnung gemäss Dispositiv-Ziffer 1.1 wird den ver-
antwortlichen Organen der Gesuchsgegnerin die Überweisung an den Strafrichter wegen 
Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Busse bis zu 
CHF 10'000.00) angedroht.
2.
Dieser Entscheid erfolgt unter dem Vorbehalt seiner Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung 
durch den begründeten endgültigen Entscheid des Einzelrichters.
3.3
Mit Eingabe vom 30. September 2024 ersuchte die Gesuchsgegnerin um Anordnung einer 
Sicherheitsleistung über CHF 84'000.00 im Sinne von Art. 264 ZPO (act. 4).
3.4
Am 6. Oktober 2024 reichte die Gesuchsgegnerin die Gesuchsantwort ein. In dieser bean-
tragte sie zusätzlich zur Sicherheitsleistung, dass die Verfügung vom 26. September 2024 
abzuweisen sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer 
zu Lasten der Gesuchstellerin (act. 6). 
3.5
Mit Eingabe vom 9. Oktober 2024 machte die Gesuchstellerin geltend, das Gesuch um An-
ordnung einer nachträglichen Sicherheitsleistung sei unter Kosten- und Entschädigungsfol-
gen zu Lasten der Gesuchsgegnerin abzuweisen (act. 7).
3.6
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2024 stellte der Einzelrichter der Gesuchstellerin die Ge-
suchsantwort der Gesuchsgegnerin zur Kenntnisnahme zu, forderte beide Rechtsvertreter 


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zur Einreichung der Honorarnote bis 22. Oktober 2024 auf und stellte prozessleitende An-
ordnungen oder den Endentscheid unmittelbar nach Ablauf dieser Frist in Aussicht (act. 8).
3.7
Mit Eingabe vom 15. Oktober 2024 beantragte die Gesuchsgegnerin erneut die Aufhebung 
der Verfügung des Einzelrichters vom 26. September 2024, neuerdings sinngemäss mit dem 
Antrag, die Verfügung sei aufzuheben, ohne dass die am 22. Oktober 2024 ablaufende Frist, 
innert der die Gesuchstellerin im Rahmen ihres unbedingten Replikrechts grundsätzlich noch 
Stellung nehmen könnte, abzuwarten sei (act. 9).
3.8
Am 16. Oktober 2024 verfügte der Einzelrichter am Obergericht Zug unter anderem was folgt 
(act. 12): 
1.
Dispositiv-Ziffern 1.1, 1.2 und 2 der Verfügung des Einzelrichters am Obergericht des Kantons 
Zug vom 26. September 2024 werden aufgehoben.
2.
Der Antrag der Gesuchsgegnerin vom 30. September 2024, "die Gesuchstellerin sei zu ver-
pflichten, im Verfahren Z2 2024 61 [recte: Z2 2024 64] eine Sicherheitsleistung in der Höhe von 
mindestens CHF 84'000.00 zu leisten", wird abgewiesen.
3.
Dieser Entscheid erfolgt unter dem Vorbehalt seiner Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung 
durch den begründeten endgültigen Entscheid des Einzelrichters.
3.9
Mit Schreiben vom 17. Oktober 2024 setzte der Einzelrichter der Gesuchstellerin gemäss de-
ren Antrag vom 16. Oktober 2024 (act. 13) eine Frist von 10 Tagen an, um im Rahmen des 
unbedingten Replikrechts zur Eingabe der Gesuchsgegnerin vom 7. Oktober 2024 Stellung 
zu nehmen (act. 14).
3.10
Mit Eingabe vom 21. Oktober 2024 ersuchte wiederum die Gesuchstellerin um superproviso-
rische Aufhebung der Verfügung des Einzelrichters vom 16. Oktober 2024 (act. 15).
3.11
Am 22. Oktober 2024 verfügte der Einzelrichter am Obergericht unter anderem Folgendes 
(act. 16)
1.
Der Antrag der Gesuchstellerin vom 21. Oktober 2024, die Verfügung des Einzelrichters am 
Obergericht des Kantons Zug vom 16. Oktober 2024 sei superprovisorisch und sofort vollum-
fänglich aufzuheben, wird abgewiesen.
2.
Auf den Antrag der Gesuchstellerin vom 21. Oktober 2024, ihr sei eine angemessene Frist an-
zusetzen, um zum Gesuch der Gesuchsgegnerin vom 15. Oktober 2024 Stellung zu nehmen, 
wird nicht eingetreten.
3.
Über die Prozesskosten dieses Entscheids wird im Endentscheid befunden.
3.12
Am 28. Oktober 2024 reichte die Gesuchstellerin in Ausübung ihres unbedingten Replik-
rechts eine Stellungnahme ein, in der sie im Wesentlichen ihre Standpunkte bekräftigte und 
an ihrem Rechtsbegehren festhielt (act. 17).


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Erwägungen
1.
Beide Parteien haben ihren Sitz im Kanton Zug. Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch auf die 
lauterkeitsrechtlichen Anspruchsgrundlagen von Art. 2, Art. 4 lit. c und Art. 6 UWG. Lauter-
keitsrechtliche Streitigkeiten zählen zu den Klagen aus unerlaubter Handlung (Hempel, Bas-
ler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 36 ZPO N 6 f.). Folglich sind die Zuger Gerichte bereits ge-
stützt auf Art. 36 ZPO (Gerichtsstand am Sitz des Geschädigten für Klagen aus unerlaubter 
Handlung) unbestrittenermassen örtlich zuständig. Die sachliche Zuständigkeit des Einzel-
richters am Obergericht Zug ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO (Streitigkeiten nach dem 
UWG, sofern der Streitwert mehr als CHF 30'000.00 beträgt) i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a GOG 
sowie Art. 5 Abs. 2 ZPO (Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshän-
gigkeit einer Klage) i.V.m. § 23 Abs. 3 GOG.
2.
Gemäss Art. 261 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn 
die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 
oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch; lit. a) und ihr aus der Ver-
letzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (sog. Verfügungsgrund; lit. b). 
Auch wenn nicht ausdrücklich genannt, gehört die zeitliche Dringlichkeit zum Vorausset-
zungskatalog für vorsorgliche Massnahmen und müssen die angeordneten Massnahmen 
verhältnismässig sein. Mithin müssen sie geeignet und erforderlich sein, um den befürchteten 
Nachteil zu verhindern (Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 261 ZPO N 18 und 20 ff.; Kof-
mel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
3. A. 2021, Art. 261 ZPO N 4 ff.; Güngerich, Berner Kommentar, 2012, Art. 262 ZPO N 2 ff.). 
Die vorsorgliche Massnahme soll den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren und keinen 
Zustand schaffen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Güngerich, a.a.O., 
Art. 262 ZPO N 4).
Die gesuchstellende Partei muss sowohl das Bestehen ihres materiellrechtlichen Anspruchs, 
dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wieder gut zu ma-
chenden Nachteil und die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft machen. Ein strikter Beweis ist 
nicht erforderlich. Glaubhaftmachen bedeutet, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das 
Vorhandensein der Voraussetzungen spricht. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist aber 
nicht gefordert (Sprecher, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 261 ZPO N 51 f.). Auch die 
Einwendungen der Gegenseite sind von dieser lediglich glaubhaft zu machen (Sprecher, 
a.a.O., Art. 261 ZPO N 58). Die Rechtslage ist vom Richter bloss summarisch zu prüfen, d.h. 
der Anspruch muss im Rahmen der glaubhaft gemachten Voraussetzungen aufgrund einer 
summarischen Prüfung als rechtlich begründet erscheinen (Huber, a.a.O., Art. 261 ZPO 
N 25). Dies führt nicht zu einer endgültigen Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, 
sondern beschränkt sich auf eine vorläufige Beurteilung (BGE 138 III 232 E. 4.1.1).
3.
Vorweg ist festzuhalten, dass Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Gesuchsgegnerin, wonach 
die Verfügung vom 26. September 2024 abzuweisen sei, als Antrag auf Abweisung des Ge-
suchs und nicht bloss auf Abweisung des Superprovisoriums zu verstehen ist. Aus der Ge-
suchsantwort geht klar hervor, dass aus Sicht der Gesuchsgegnerin die Voraussetzungen 
für die Anordnung der verlangten Massnahmen nie vorgelegen hatten (zur Auslegung von 


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Rechtsbegehren nach Treu und Glauben im Lichte der Begründung vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 7A_765/2022 vom 24. April 2023 E. 6.1).
4.
Zwischen den Parteien ist unter anderem strittig, ob die Verletzung eines der Gesuchstellerin 
zustehenden Anspruchs zu befürchten ist (Verfügungsanspruch; Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO). 
Die wesentlichen Standpunkte der Parteien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
4.1
Die Gesuchstellerin leitet ihren Anspruch aus der Verletzung der vertraglichen Konkurrenz-
verbote ab. Sie macht geltend, diese Verbote seien zwar den beiden Organpersonen 
G.________ und H.________ auferlegt worden. Da jedoch beide zu je 50 % an der Ge-
suchsgegnerin beteiligt seien, je mit Einzelunterschrift als Organperson der Gesuchsgegnerin 
amteten, die Gesuchsgegnerin für konkurrenzierende Tätigkeiten einsetzten und der Ge-
suchsgegnerin mit grosser Wahrscheinlichkeit die bei der Gesuchstellerin entwendeten Da-
ten zur Verfügung stellten, rechtfertige es sich, die anbegehrten Massnahmen gegen die Ge-
suchsgegnerin zu erlassen. Damit begehe die Gesuchsgegnerin eine schwere Verletzung 
des UWG (act. 1 Rz 52-57).
4.2
Die Gesuchsgegnerin erhebt verschiedene Einwände. Unter anderem macht sie geltend, das 
arbeitsvertraglich geregelte Konkurrenzverbot mit G.________ sei mit Vertrag vom 30. Mai 
2024 aufgehoben und durch eine anderslautende Regelung ersetzt worden. Das neue Kon-
kurrenzverbot sei unternehmensbezogen und nicht tätigkeitsbezogen und umfasse lediglich 
die Tätigkeit für eines von drei namentlich genannten Unternehmen samt Tochterunterneh-
men. Ein Grundlagenirrtum oder eine absichtliche Täuschung [bei der Abänderung der Kon-
kurrenzverbotes] sei zum Vornherein ausgeschlossen, da die Gesuchstellerin die Selbstän-
digkeit explizit nicht in der Vereinbarung erwähnt habe. Auch der Umstand, dass der Ge-
schäftsführer der Gesuchstellerin [F.________] aktiv versucht habe, G.________ an die 
J.________ AG, ein Konkurrenzunternehmen der Gesuchstellerin, zu vermitteln, zeige, dass 
die Gesuchstellerin keinerlei Interesse an der Durchsetzung des (dahingefallenen) Konkur-
renzverbotes mehr habe. Bezüglich H.________ habe die Gesuchstellerin mit E-Mail vom 
18. Juni 2024 angeboten, das arbeitsvertragliche Konkurrenzverbot abzuändern und auf drei 
Unternehmen zu beschränken. Die Gesuchstellerin verhalte sich wider Treu und Glauben, 
wenn sie das von ihr getätigte und durch H.________ per E-Mail angenommene Angebot 
nicht gegen sich gelten lassen wolle. Ein Grundlagenirrtum oder eine absichtliche Täuschung 
seien ebenfalls zum Vornherein ausgeschlossen. Der Geschäftsführer der Gesuchstellerin 
habe versucht, auch H.________ an die J.________ AG zu vermitteln. Die Gesuchstellerin 
habe nachweisbar kein erhebliches Interesse mehr an der Durchsetzung des Konkurrenzver-
bots. Und selbst wenn das Konkurrenzverbot für H.________ nicht abgeändert worden wäre, 
hätte er nur bis zum 31. Oktober 2024 dem auf sechs Monate beschränkten Konkurrenzver-
bot unterlegen, da sein Arbeitsverhältnis am 30. April 2024 geendet habe (act. 6 Rz 69). Die 
von der Gesuchsgegnerin ins Recht gelegte "Analyse" über die OneDrive-Zugriffe stelle eine 
blosse Parteibehauptung dar. Ferner wäre die Gesuchstellerin gehalten, konkret aufzuzei-
gen, welche Geschäftsdaten angeblich kopiert worden seien. Das Ergebnis, wonach "die Da-
tenlage äusserst auffällig" sei, sei absolut nicht aussagekräftig (act. 6 Rz 44-47).
4.3
Die Gesuchstellerin entgegnet wiederum, die Anpassung des Konkurrenzverbotes sei von 
H.________ mit der Begründung initiiert worden, er wolle nicht vor jedem Vorstellungsge-
spräch die Gesuchstellerin kontaktieren, um abzuklären, ob der potenzielle Arbeitgeber unter 


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das Konkurrenzverbot falle. Die per E-Mail – und damit formell nicht korrekt – dokumentierte 
Anpassung des Konkurrenzverbots beziehe sich allein auf diesen Umstand und habe in kei-
ner Weise die Gründung eines Konkurrenzunternehmens zu Gegenstand gehabt. Hätte 
H.________ ein formell korrektes Schreiben aufgesetzt, das die Befreiung vom Konkurrenz-
verbot bezüglich der Gründung eines Konkurrenzunternehmens beinhaltet hätte bzw. eine 
solche vom angepassten Konkurrenzverbot ausgeschlossen hätte, wäre dies von der Ge-
suchstellerin nicht unterzeichnet worden. Damit stehe fest, dass die G.________ und 
H.________ auferlegten Konkurrenzverbote unverändert gültig seien (act. 17 Rz 9). Die 
J.________ AG sei kein Konkurrenzunternehmen, sondern ein Partner-Unternehmen der 
Gesuchstellerin (act. 17 Rz 36).
5.
Zu prüfen ist zunächst, ob oder inwieweit die Gesuchstellerin die arbeitsvertraglichen Kon-
kurrenzverbote durch Übereinkunft mit G.________ und H.________ gültig aufgehoben hat.
5.1
Gemäss Art. 340c Abs. 1 OR fällt das Konkurrenzverbot dahin, wenn der Arbeitgeber nach-
weisbar kein erhebliches Interesse mehr hat, dieses aufrecht zu erhalten. Der Arbeitnehmer 
trägt die Beweislast dafür, dass das Interesse des Arbeitgebers weggefallen ist (Art. 8 ZGB; 
Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A 2012, Art. 340c OR N 2). Gemäss Art. 340c 
Abs. 2 OR fällt das Verbot ferner dahin, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigt, 
ohne dass ihm der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gegeben hat, oder wenn es die-
ser aus einem begründeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass auflöst. Nicht aus-
drücklich im Gesetz geregelt ist das Dahinfallen des Konkurrenzverbotes durch Übereinkunft 
oder Verzicht. Ein Verzicht kann grundsätzlich sogar konkludent erfolgen (vgl. Streiff/von 
Kaenel/Rudolph, a.a.O., Art. 340c OR N 8; Urteil des Bundesgerichts 4A_581/2008 vom 
19. Mai 2008 E. 3.6). Art. 340c OR ist einseitig zwingend. Das heisst, von diesem Artikel darf 
durch Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag nicht zuungunsten der Ar-
beitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgewichen werden (Art. 362 Abs. 1 OR).
5.2
Zwischen den Parteien ist unbestritten, dass die Gesuchstellerin einerseits und G.________ 
sowie H.________ andererseits die jeweiligen Konkurrenzverbote am 30. Mai 2024 
(G.________) und am 18./19. Juni 2024 (H.________) aufgehoben und durch ein weniger 
weitgehendes Konkurrenzverbot ersetzt haben.
5.2.1 Mit G.________ vereinbarte die Gesuchsgegnerin am 30. Mai 2024 im "Vertrag Auszahlung 
Ferienguthaben und Aufhebung Konkurrenzverbot", dass das "arbeitsvertraglich vereinbarte 
Konkurrenzverbot […] per sofort vollumfänglich aufgehoben" und durch ein auf die Unterneh-
men (inklusive Tochtergesellschaften) "K.________", "L.________" sowie "M.________" be-
schränktes Konkurrenzverbot ersetzt wird. Der Vertrag wurde von F.________ namens der 
Gesuchstellerin sowie von G.________ mit Skribble unterzeichnet (act. 6/7). 
5.2.2 Gegenüber H.________ teilte F.________ mit E-Mail vom 18. Juni 2024 Folgendes mit: 
"Gerne biete ich an, das Konkurrenzverbot dahingehend abzuändern, dass es sich auf fol-
gende drei Unternehmen (inkl. aller Tochtergesellschaften) beschränkt: L.________ htt-
ps://www. L.________.ch/en/home[,] ________ [recte: M.________] htt-
ps://www.M.________. c h/[,] K.________ https:// www.K.________.ch/en/[.] Damit sollte das 
Thema meines Erachtens vom Tisch sein". H.________ antwortete hierauf am 19. Juni 2024 
wie folgt: "Ich danke Dir für Deine Nachricht. Die von Dir angebotene Änderung des Konkur-


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renzverbots nehme ich wie in deinem Mail vom 18. Juni 2024 aufgeführt gerne an" 
(act. 6/13).
5.3
Die Gesuchstellerin stellt sich indes auf den Standpunkt, die Vereinbarungen vom 30. Mai 
und vom 18./19. Juni 2024 seien nicht formgültig.
5.3.1 Sie verweist in ihrem Gesuch auf die Mahnschreiben vom 15. Juli 2024 (vgl. act. 1 Rz 39). In 
diesen Schreiben an G.________ und H.________ führten die (damaligen) Rechtsvertreter 
der Gesuchstellerin aus, für die Abänderung der Arbeitsverträge sei die Schriftform vorbehal-
ten worden; die Änderung des Konkurrenzverbots jedoch sei nie schriftlich vereinbart worden 
(act. 1/19-20). Die Gesuchstellerin ergänzt in ihrer Eingabe vom 28. Oktober 2024, bei 
H.________ sei die Anpassung formell nicht korrekt erfolgt und der Vertrag zwischen der 
Gesuchstellerin und G.________ über die (teilweise) Aufhebung des Konkurrenzverbotes sei 
von beiden Seiten bloss mit Skribble unterzeichnet worden und deshalb formal ungültig 
(act. 17 Rz 9 und 34).
5.3.2 Ist für ein Vertrag (oder dessen Abänderung), der vom Gesetz an keine Form gebunden ist, 
die Anwendung einer solchen vorbehalten worden, so wird vermutet, dass die Parteien vor 
Erfüllung dieser Form nicht verpflichtet sein wollen (vgl. Art. 16 Abs. 1 OR). Diese Vermutung 
kann widerlegt werden durch den Nachweis, dass die Parteien ihren übereinstimmenden Ab-
schlusswillen zwar nicht in der vereinbarten Form, in Wirklichkeit aber doch erklärt haben 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_409/2017 vom 17. Januar 2018 E. 5.3). Wird mithin bewie-
sen, dass die Parteien nachträglich – entweder ausdrücklich oder aber stillschweigend oder 
durch konkludentes Handeln – auf den Formvorbehalt verzichtet haben, gilt die Vermutung 
als widerlegt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_619/2016 vom 15. März 2017 E. 7.3.1.2; 
Schwenzer/Fountoulakis, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 16 OR N 10).
5.3.3 Die streitgegenständlichen Konkurrenzverbote von G.________ und H.________ waren in 
Ziffer 11.2 ihrer Arbeitsverträge geregelt. Gemäss Ziffer 12 dieser Arbeitsverträge bedürfen 
Vertragsänderungen des schriftlichen Einverständnisses beider Parteien (act. 1/7-8). Dem-
nach ist gestützt auf Art. 16 Abs. 1 OR grundsätzlich zu vermuten, dass auch die Abände-
rung der Konkurrenzverbote schriftlich erfolgen muss, um gültig zu sein. Diese Vermutung 
wird aber vorliegend – wie zu zeigen ist – widerlegt.
Die Form, in der die Konkurrenzverbote abgeändert werden sollten, war sowohl bei 
G.________ wie auch bei H.________ ein Thema. G.________ fragte F.________ per E-
Mail ausdrücklich, ob das Unterzeichnen mit Skribble für ihn in Ordnung sei ("[…] Falls das 
passt, können wir das gerne auch auf Skribble unterzeichnen. Liebe Grüsse[,] G.________"). 
F.________ war explizit damit einverstanden: "Super, danke. Agreed. Bei Skribble zur Unter-
schrift hochgeladen. Danke Dir! Gruss, F.________" (act. 6/8). Auch H.________ erwähnte 
in seiner E-Mail vom 31. März 2024 an F.________, dass einer Auflösungsvereinbarung per 
se nichts im Wege stehe, wobei er (H.________) aufgrund seiner Erfahrungen Abmachungen 
nur noch auf schriftlichem Wege treffen werde (act. 6/12). F.________ bot H.________ so-
dann mit E-Mail vom 18. Juni 2024 an, das Konkurrenzverbot auf die drei besagten Unter-
nehmen samt Tochtergesellschaften zu beschränken. Im Anschluss daran schrieb 
F.________ in dieser E-Mail was folgt: "Damit sollte das Thema meines Erachtens vom Tisch 
sein". Das Angebot nahm H.________ mit E-Mail vom 19. Juni 2024 "gerne an" (act. 6/13). 


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Gegenüber G.________ hat die Gesuchstellerin ausdrücklich und gegenüber H.________ 
zumindest durch konkludentes Handeln auf den Schriftformvorbehalt verzichtet. Die Vermu-
tung von Art. 16 Abs. 1 OR spielt demnach nicht mehr und die Abänderung der Konkurrenz-
verbote war ohne Einhaltung der in den Arbeitsverträgen vorgesehenen Schriftform möglich. 
Eine Formungültigkeit liegt nicht vor.
Damit kann offenbleiben, ob mit der in Ziffer 12 der Arbeitsverträge verlangten Schriftlichkeit 
jene gemäss Art. 13-15 OR gemeint war, oder ob – wie im kaufmännischen Verkehr denkbar 
(vgl. Schwenzer/Fountoulakis, a.a.O., Art. 16 OR N 7) – der Austausch eines E-Mails oder 
die nicht im Sinne von Art. 14 Abs. 2bis OR qualifizierte Signatur mit Skribble bereits genüg-
ten.
5.3.4 Doch selbst wenn die Abänderung der Konkurrenzverbote am 30. Mai bzw. 18./19. Juni 2024 
formungültig gewesen wären, verhielte sich die Gesuchstellerin rechtsmissbräuchlich (Art. 2 
Abs. 2 ZGB), indem sie sich auf einen Formmangel beruft. Ihr Verhalten ist widersprüchlich 
(venire contra factum proprium), war sie doch ausdrücklich und in Kenntnis des Schriftform-
vorbehaltes mit einer Skribble-Signatur und dem Austausch von E-Mails einverstanden.
5.4
Die Gesuchstellerin stellt sich weiter auf den Standpunkt, sie sei beim Abschluss der Verein-
barungen vom 30. Mai und vom 18./19. Juni 2024 einem Irrtum unterlegen und absichtlich 
getäuscht worden.
5.4.1 Diesbezüglich führt die Gesuchstellerin aus, dass G.________ am 28. Juni 2024 und "bereits 
früher" die Aussagen gemacht habe, er habe keine konkreten Zukunftspläne, wolle sich auf 
die Masterarbeit konzentrieren, habe mit Bewerbungen keine Eile und möchte den nächsten 
Monat [Juli 2024] frei machen (act. 1 Rz 25 f.). H.________ habe – angesprochen auf seine 
beruflichen Pläne – der Gesuchstellerin am 6. April 2024 per E-Mail mitgeteilt, er wisse der-
zeit noch nicht, was er nach "A.________" genau machen möchte, könne sich aber auch 
vorstellen, im Sommer mehr zu ________ und einen Sprachaufenthalt zu machen (act. 1 
Rz 34). Damit hätten sie die Gesuchstellerin absichtlich getäuscht (act. 17 Rz 30).
5.4.2 Ein Vertrag ist für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen 
Irrtum befunden hat (Art. 23 OR). Ein solcher liegt namentlich vor, wenn der Irrtum einen be-
stimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr 
als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). 
Neben dieser subjektiven Wesentlichkeit ist erforderlich, dass der zugrunde gelegte Sach-
verhalt auch objektiv, vom Standpunkt oder nach den Anforderungen des loyalen Geschäfts-
verkehrs als notwendige Grundlage des Vertrages erscheint. Voraussetzung ist weiter, dass 
die Gegenpartei nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr hätte erkennen müssen, dass 
der irrtümlich vorgestellte Sachverhalt oder – bei künftigen Sachverhalten – die Sicherheit 
des Eintritts des zukünftigen Ereignisses für die andere Partei Vertragsvoraussetzung war 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_97/2016 vom 11. August 2016 E. 2.6.3; 4A_29/2022 vom 
19. April 2022 E. 2.1).
Ist ein Vertragschliessender durch absichtliche Täuschung seitens des anderen zum Ver-
tragsabschluss verleitet worden, so ist der Vertrag für den Getäuschten auch dann nicht ver-
bindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (Art. 28 Abs. 1 OR). Der Tatbestand 


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der absichtlichen Täuschung setzt einerseits voraus, dass der Vertragspartner – durch positi-
ves Verhalten oder durch Schweigen – absichtlich getäuscht wurde. Für die Täuschungsab-
sicht genügt Eventualvorsatz. Andererseits ist erforderlich, dass der Vertragspartner durch 
die Täuschung zum Vertragsabschluss verleitet wurde. Der durch die Täuschung hervorge-
rufene Irrtum muss somit kausal für den Abschluss des Vertrages gewesen sein. An diesem 
Täuschungserfolg gebricht es, wenn der Getäuschte den Vertrag auch ohne Täuschung ge-
schlossen hätte. Die Beweislast (Art. 8 ZGB) für die Voraussetzungen der absichtlichen Täu-
schung trägt der Getäuschte. Insbesondere hat er den kausalen Einfluss der Täuschungs-
handlung auf den Vertragsschluss nachzuweisen. Mit dem Nachweis der Täuschungshand-
lung wird indessen das Vorliegen eines solchen Kausalzusammenhangs vermutet. Dem Täu-
schenden steht dann der Gegenbeweis offen, dass der Getäuschte den Vertrag auch ohne 
die Täuschung abgeschlossen hätte (Urteil des Bundesgerichts 4A_466/2020 vom 10. Fe-
bruar 2021 E. 3.1).
5.4.3 Vorliegend konnte die Gesuchstellerin nicht glaubhaft machen, sich beim Abschluss der Ver-
träge vom 30. Mai bzw. 18./19. Juni 2024 in einem Irrtum befunden zu haben. In einer E-Mail 
von H.________ an F.________ vom 31. März 2024 schrieb Ersterer unter anderem Folgen-
des: "Gerne möchte ich mir auch noch den Hinweis erlauben, dass in unserem letzten Ge-
spräch weder das Konkurrenzverbot noch meine weitere Zukunft ein Thema waren. Insbe-
sondere habe ich nicht mitgeteilt, dass ich zukünftig nicht mehr im selben Bereich tätig sein 
möchte" (act. 6/12). Aufgrund dieser deutlichen Formulierung durfte die Gesuchstellerin nicht 
davon ausgehen, H.________ werde nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keiner kon-
kurrenzierenden Tätigkeit nachgehen. Daran ändert nichts, dass H.________ F.________ in 
einer E-Mail vom 6. April 2024 mitteilte, er wisse derzeit noch nicht, was er nach A.________ 
genau machen möchte, könne sich aber auch vorstellen, im Sommer mehr zu ________ und 
einen Sprachaufenthalt zu machen (vgl. act. 1/15). Diese Aussage ist im Zusammenhang mit 
einem Angebot von F.________ betreffend "Jobsuche" zu lesen. H.________ bedankte sich 
in der E-Mail vom 6. April 2024 für dieses Angebot, lehnte es aber mit dem oben erwähnten 
Hinweis ab. Indem er mitteilte, er wisse derzeit noch nicht, was "genau" er machen wolle, 
und er kümmere sich dann gerne selbst um die "Jobsuche", schloss er eine Konkurrenzie-
rung nicht aus. Er hätte zwar auch direkt schreiben (oder wiederholen) können, er schliesse 
eine Konkurrenzierung nicht aus. Die Frage nach der Konkurrenzierung ging aber dieser 
E-Mail-Antwort vom 6. April 2024 – soweit aus den Akten ersichtlich – nicht voraus. Entspre-
chend bestand kein Anlass, hierauf einzugehen. Zudem hatte H.________ diesbezüglich be-
reits mit seiner früheren E-Mail vom 31. März 2024 Klarheit geschaffen. Hätte H.________ 
eine konkurrenzierende Tätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlos-
sen, hätte er gar kein Interesse daran gehabt, eine Vereinbarung über die Aufhebung des 
Konkurrenzverbots zu treffen. Wie selbst die Gesuchstellerin schreibt, soll aber H.________ 
die Anpassung des Konkurrenzverbots initiiert haben (act. 17 Rz 9).
5.4.4 Dasselbe gilt für G.________. Auch er war offensichtlich daran interessiert, das Konkurrenz-
verbot aufzuheben oder einzuschränken (act. 17 Rz 22). Hinzu kommt, dass die Gesuchstel-
lerin nicht substanziiert behauptet, sie hätte G.________ bereits vor Abschluss der Vertrags-
änderung zum Konkurrenzverbot am 30. Mai 2024 nach seinen Zukunftsplänen gefragt. 
Gemäss den von ihr eingereichten Gesprächsnotizen soll er auf entsprechende Fragen am 
28. Juni 2024 zu seinen Zukunftsplänen Auskunft gegeben haben. Ergänzend fügt die Ge-
suchstellerin zwar an, G.________ habe diese Aussagen "bereits früher" gemacht. Diese 


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Darstellung ("bereits früher") ist aber offensichtlich zu unsubstanziiert. Aus "früher" ist nicht 
ersichtlich, wann dies gewesen sein soll, mithin ob es bereits vor dem 30. Mai 2024 erfolgt 
sein soll. Ebenso wenig legt die Gesuchstellerin dar, wie (mündlich, per E-Mail oder in ande-
rer Form) und gegenüber wem er diese Aussage gemacht haben soll (zu den Anforderungen 
an die Substanziierung vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_640/2020 vom 9. September 2021 
E. 3.1.2 und 3.3). Daher ist diese Behauptung, wonach er diese Aussagen bereits früher ge-
macht habe, nicht zu berücksichtigen und es bleibt einzig die (bestrittene) Behauptung ste-
hen, wonach G.________ dies am 28. Juni 2024 gesagt haben soll. Zu diesem Zeitpunkt 
aber war der Vertrag (vom 30. Mai 2024) über die Abänderung des Konkurrenzverbots, wie 
erwähnt, längst abgeschlossen.
5.4.5 Unter diesen Umständen ist nicht glaubhaft, dass die Gesuchstellerin sich bei Abschluss der 
Verträge über die Abänderung der Konkurrenzverbote über die Zukunftspläne von 
G.________ und H.________ irrte. Was genau G.________ und H.________ dereinst ma-
chen würden, wusste die Gesuchstellerin zwar nicht. Doch immerhin wusste sie – und dies 
ist entscheidend –, dass G.________ und H.________ eine konkurrierende Tätigkeit zumin-
dest nicht ausschlossen. Inwiefern es für die Gesuchstellerin einen Unterschied machte, 
ob H.________ eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit aufnehmen wollte (vgl. 
act. 17 Rz 9), legt die Gesuchstellerin nicht dar und ist auch nicht nachvollziehbar. Weder 
G.________ noch H.________ haben die Gesuchstellerin absichtlich getäuscht.
5.4.6 Hinzu kommt, dass der zentrale Punkt der Aufhebungsvereinbarungen vom 30. Mai 2024 und 
18./19. Juni 2024 das Konkurrenzverbot war. Vor Abschluss dieser Vereinbarungen bestand 
über die Zulässigkeit der Konkurrenzierung oder die Aufrechterhaltung des Konkurrenzver-
bots offenbar eine Unsicherheit. Diese Unsicherheit sollte mit den Vereinbarungen beseitigt 
werden. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung besteht in einem solchen Fall (sog. 
caput controversum) ohnehin kein Raum für einen Irrtum (und entsprechend auch nicht für 
eine absichtliche Täuschung). Andernfalls würden gerade die Fragen wieder aufgerollt, de-
rentwegen die Beteiligten die Vereinbarung – mit dem Ziel einer endgültigen Regelung – ab-
geschlossen haben (vgl. BGE 142 III 518 E. 2.6.2). Hätte die Gesuchstellerin Klarheit schaf-
fen wollen mit Bezug auf die Konkurrenzierung, hätte sie – wenn sie schon eine neue Abma-
chung treffen wollte – das Konkurrenzverbot nicht einschränken, sondern erneuern, präzisie-
ren oder gar erweitern müssen. Dieses Säumnis kann nicht der Gesuchsgegnerin zum Nach-
teil gereichen.
5.4.7 Das Verhalten der Gesuchstellerin erscheint zudem auch insofern widersprüchlich, als sie 
trotz Aufhebung des arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbots auf der Weitergeltung abge-
schwächter, auf drei Unternehmen samt Tochtergesellschaften beschränkter Konkurrenzver-
bote beharrte. Wäre sie – wie sie behauptet – tatsächlich davon ausgegangen, G.________ 
und H.________ hätten keine Pläne, die Gesuchstellerin zu konkurrenzieren, dann hätten 
sich auch diese abgeschwächten Konkurrenzverbote erübrigt.
5.4.8 Selbst wenn jedoch ein Irrtum vorgelegen hätte, ist nach dem Gesagten nicht glaubhaft, dass 
für die Gesuchstellerin die Änderung des Konkurrenzverbots davon abhängig war (conditio 
sine qua non), dass G.________ und H.________ nach Beendigung ihres Arbeitsverhältnis-
ses keine die Gesuchstellerin konkurrenzierende Tätigkeit ausüben. Mithin mangelt es an der 
subjektiven Wesentlichkeit. Sodann kann das Fehlen von Absichten zur Konkurrenzierung 


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auch nach Treu und Glauben im Geschäftsverkehr keine notwendige Grundlage gewesen 
sein, um ein Konkurrenzverbot aufzuheben oder einzuschränken. Vielmehr verhielte es sich 
umgekehrt: Erst wenn die Absicht zur Konkurrenzierung gegeben ist, besteht ein Interesse 
daran, das Konkurrenzverbot aufzuheben oder einzuschränken. Damit ist auch die Voraus-
setzung der objektiven Wesentlichkeit nicht erfüllt. Schliesslich konnten G.________ und 
H.________ auch nicht erkennen, dass dieser Umstand für die Gesuchstellerin wesentlich 
gewesen sein soll, zumal sie mit ihrem Wunsch auf Einschränkung der Konkurrenzverbote 
ihre Zukunftspläne hinreichend deutlich zu erkennen gegeben haben. Die Erkennbarkeit ist 
folglich auch nicht gegeben (vgl. zu diesen Voraussetzungen vorne E. 5.4.2).
5.5
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die arbeitsvertraglichen Konkurrenzverbote am 
30. Mai 2024 (G.________) und 18./19. Juni 2024 (H.________) ohne Form- und ohne Wil-
lensmängel – mithin gültig – aufgehoben und durch auf die drei genannten Unternehmen 
samt Tochtergesellschaften beschränkte Konkurrenzverbote ersetzt wurden. 
Soweit ersichtlich erklärte die Gesuchstellerin ihren Willen auf Beschränkung der Konkur-
renzverbote auch aus freien Stücken. Insofern ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Ge-
suchstellerin bei Abschluss der Vereinbarungen vom 30. Mai und 18./19. Juni 2024 noch 
ein erhebliches Interesse hatte, die Konkurrenzverbote aufrechtzuerhalten (vgl. Art. 340c 
Abs. 1 OR). Auch aus diesem Grund sind die Konkurrenzverbote teilweise weggefallen.
5.6
Damit fehlt es am von der Gesuchstellerin geltend gemachten Verfügungsanspruch. Die Ge-
suchstellerin hat höchstens einen Anspruch darauf, dass G.________ und H.________ 
während sechs Monaten ab jeweiliger Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses mit der Ge-
suchstellerin keine Dienstleistungen an "K.________", "L.________", "M.________" und de-
ren Tochtergesellschaften erbringen. Die Gesuchstellerin legt nun aber nicht dar, inwiefern 
die Gesuchsgegnerin oder G.________ und H.________ beabsichtigten, Dienstleistungen 
gegenüber einem dieser drei Kunden oder deren Tochterunternehmen zu erbringen. Denn 
immerhin erachten auch die Gesuchsgegnerin sowie G.________ und H.________ die 
geänderten, abgeschwächten Konkurrenzverbote als massgebend. Demzufolge ist nicht 
glaubhaft, dass diesbezüglich eine Rechtsverletzung durch die Gesuchsgegnerin (oder durch 
G.________ und H.________) droht (oder drohte), weshalb das Gesuch auch in Bezug auf 
diese drei Unternehmen samt Tochterfirmen abzuweisen ist (vgl. Art. 261 Abs. 1 lit. a ZPO).
5.7
Anzumerken bleibt, dass das Konkurrenzverbot für H.________ ohnehin zufolge Zeitablaufs 
(sechs Monate ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses) am 31. Oktober 2024 dahinfällt. 
Hierüber sind sich die Parteien einig, und zwar unabhängig davon, ob das arbeitsvertragliche 
oder das abgeänderte Konkurrenzverbot gelten soll. Mit dem Dahinfallen des für H.________ 
geltenden Konkurrenzverbots fällt aber auch die rechtliche Grundlage für den von der Ge-
suchstellerin gemachten "umgekehrten Durchgriff" von G.________ und H.________ auf die 
Gesuchsgegnerin dahin. Spätestens ab 1. November 2024 besteht nämlich keine wirtschaft-
liche Identität mehr zwischen G.________ (sofern ihn betreffend das Konkurrenzverbot noch 
bestünde) und der Gesuchsgegnerin. Ab diesem Zeitpunkt verhielte sich die 
Gesuchsgegnerin demnach ohnehin nicht mehr rechtsmissbräuchlich, wenn sie sich auf ihre 
rechtliche Selbständigkeit berufen würde (zu den Voraussetzungen des umgekehrten Durch-
griffs vgl. BGE 145 III 351 E. 4.2). Entgegen den Vorbringen der Gesuchstellerin (act. 17 


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Rz 39 und 60 f.) genügt es nämlich nicht, wenn nur "eines der beiden Konkurrenzverbote" 
bestehen bliebe.
6.
Der Vollständigkeit halber bleibt anzufügen, dass Gesuchstellerin nicht behauptet, die Ge-
suchsgegnerin (als juristische) Person verleite ihre Arbeitnehmer zu Vertragsbrüchen oder 
dergleichen (vgl. Art. 4 lit. c oder Art. 2 UWG). Ebenso wenig legt die Gesuchstellerin dar, 
inwiefern es sich um Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse handeln soll, welche die Ge-
suchsgegnerin verwerten oder anderen mitteilen soll (vgl. Art. 6 UWG; zu den angeblich von 
H.________ heruntergeladenen Daten vgl. sogleich E. 7). Entsprechend liegt – unabhängig 
vom Bestehen oder von der Verletzung allfälliger vertraglicher Konkurrenzverbote – keine un-
lautere Handlung der Gesuchsgegnerin vor.
7.
Was den angeblichen Download von über 17'000 Daten durch H.________ betrifft, ist mit der 
Gesuchsgegnerin festzuhalten, dass die Angaben der Gesuchstellerin zu unsubstanziiert 
blieben, damit sie von der Gesuchsgegnerin hätten widerlegt bzw. darüber hätte Beweis ab-
genommen werden können (zu den Anforderungen an die Substanziierung, wenn die Ge-
genpartei den schlüssigen Tatsachenvortrag der behauptungsbelasteten Partei bestreitet, 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.2).
8.
Nach dem Gesagten ist das Gesuch der Gesuchstellerin vom 26. September 2024 mangels 
eines glaubhaft gemachten Verfügungsanspruchs vollumfänglich abzuweisen. Die mit Ent-
scheid vom 26. September 2024 superprovisorisch angeordneten vorsorglichen Massnah-
men wurden mit Entscheid vom 16. Oktober 2024 bereits aufgehoben; diesbezüglich sind 
keine weiteren Anordnungen mehr zu treffen.
9.
Die Gesuchstellerin erhebt zahlreiche weitere Einwände, die ihres Erachtens ebenfalls zur 
Abweisung des Gesuchs führten. Beim vorliegenden Ergebnis braucht jedoch darauf nicht 
eingegangen zu werden. Insbesondere kann offenbleiben, ob die arbeitsvertraglichen Kon-
kurrenzverbote auch aus einem anderen Grund dahingefallen oder ungültig sind, ob ein Ver-
fügungsgrund gegeben ist und ob die beantragten Massnahmen verhältnismässig sind. 
Anzumerken ist immerhin, dass die von der Gesuchstellerin beantragten vorsorglichen Mass-
nahmen (Konkurrenzverbot bis 31. Dezember 2024) – angesichts der mutmasslichen Dauer 
eines möglichen Hauptsacheverfahrens – einer Vollstreckung des Hauptsacheanspruchs 
gleichkämen und endgültige Wirkung hätten. Solche Massnahmen greifen besonders schwer 
in die Rechtsstellung der Gegenpartei ein. Sie werden entsprechend nur restriktiv bewilligt 
und unterstehen erhöhten Anforderungen. Diese Anforderungen beziehen sich sowohl auf 
das Vorhandensein der rechtserheblichen Tatsachen wie auch auf sämtliche Voraussetz-
ungen für die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme. Insbesondere ist (vorsorglicher) 
Rechtsschutz in diesen Fällen nur zu gewähren, wenn der Anspruch relativ klar begründet 
erscheint (Urteil des Bundesgerichts 4A_427/2021 vom 20. Dezember 2021 E. 5.2). Dies ist 
vorliegend aus den vorstehend dargelegten Gründen nicht der Fall.
10.
Zu entscheiden bleibt über die Prozesskosten.
10.1
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der unterliegenden Gesuchstellerin aufzuerlegen 
und diese ist zu verpflichten, der Gesuchsgegnerin eine angemessene Parteientschädigung 


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zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Für die Frage des Unterliegens hat das Ergebnis blosser 
Zwischenverfahren (namentlich die Entscheide über die superprovisorische Anordnung von 
vorsorglichen Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit) ausser Betracht zu bleiben 
(vgl. BGE 148 III 182 E. 3).
10.2
Im ersten Verfahren (Z2 2024 61) bezifferte die Gesuchstellerin den Streitwert mit mindes-
tens CHF 35'000.00. Im Gesuch zum vorliegenden Verfahren ging eine Streitwertangabe of-
fenbar vergessen. Abzustellen ist indes auch hier, wie in der Verfügung vom 26. September 
2024 erwähnt, auf die Streitwertangabe von CHF 35'000.00 (act. 2). Die Gesuchsgegnerin 
bestritt diesen Wert nicht und er scheint auch nicht offensichtlich unrichtig (vgl. Art. 91 Abs. 2 
ZPO). Es trifft zwar zu, dass die Gesuchsgegnerin, wie sie ausführt (act.11), für die Dauer 
der verlangten Massnahmen in ihrer Geschäftstätigkeit sehr eingeschränkt gewesen wäre. 
Indessen konnte sie keine stichhaltigen Belege dafür liefern, dass ihr bei einem bis 31. De-
zember 2024 dauernden Konkurrenzverbot ein Gewinn von CHF 84'000.00 entgangen wäre 
und sich folglich der Streitwert auf CHF 50'000.00 bis CHF 100'000.00 belaufe. Mithin ist der 
Streitwert auf CHF 35'000.00 festzusetzen.
10.3
Bei diesem Streitwert beträgt die Entscheidgebühr für ordentliche und vereinfachte Verfahren 
CHF 4'000.00 (§ 11 Abs. 1 KoV OG). Da es sich um ein summarisches Verfahren handelt, ist 
die Gebühr auf drei Viertel herabzusetzen, ergebend CHF 3'000.00 (§ 12 Abs. 1 KoV OG). 
Das Verfahren gestaltete sich aufgrund mehrerer Anträge auf superprovisorische Anordnung 
von Massnahmen sowie des Antrags auf Leistung einer Sicherheit zwar aufwändiger. Indes-
sen erwies sich die Begründung des vorliegenden Entscheids weniger aufwändig. Daher ist 
die Entscheidgebühr bei CHF 3'000.00 zu belassen.
10.4
Beim vorliegenden Streitwert beträgt das Grundhonorar für Rechtsanwältinnen und Rechts-
anwälte CHF 5'550.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Da sich der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin 
gegen die Anordnung superprovisorischer Massnahmen, die sich letztlich aus nicht gerecht-
fertigt herausstellten, zu wehren hatte und er seine Gesuchsantwort aus anwaltlicher Sorgfalt 
nicht auf die hier hauptsächlich geprüfte Gültigkeit der Vereinbarungen vom 30. Mai und 
18./19. Juni 2024 beschränken konnte, rechtfertigt es sich, dieses Honorar gestützt auf den 
notwendigen Zeitaufwand, die Bemühungen des Rechtsanwaltes sowie die Interessen der 
Parteien zu verdoppeln (vgl. § 3 Abs. 5 AnwT). Da es sich um ein summarisches Verfahren 
handelte, ist dieses Honorar um 50 % zu reduzieren (vgl. § 6 Abs. 1 AnwT), ergebend wie-
derum CHF 5'550.00. Gründe für Zuschläge nach § 5 AnwT liegen nicht vor. Unter Hinzu-
rechnung der Auslagenpauschale von 3 % (CHF 166.50; § 25 AnwT) und der Mehrwertsteuer 
von 8,1 % (CHF 463.05; § 25a AnwT) resultiert eine Entschädigung von gerundet 
CHF 6'180.00. Das vom Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin geltend gemachte Honorar 
von CHF 8'970.50 (act. 11) erscheint offensichtlich zu hoch. 


Seite 15/15
Verfügung
1.
Das Gesuch der Gesuchstellerin wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 3'000.00 wird der Gesuchstel-
lerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet.
3.
Die Gesuchstellerin hat der Gesuchsgegnerin eine Parteientschädigung von CHF 6'180.00 
(inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 98 BGG. Eine 
allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die 
Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Gesuchsgegnerin unter Beilage des Doppels der Eingaben der Ge-
suchstellerin vom 16. Oktober 2024 und vom 28. Oktober 2024 samt Beilage)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Abteilungspräsident
A. Staub
Oberrichter
versandt am: