zg_obergericht · Z2 2024 5 · 2025-04-23 · de

Sonderuntersuchung (Art. 697d OR) | Auskunft Ausübung Kontrollrech

II. Zivilabteilung
Z2 2024 5
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 23. April 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchstellerin,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte D.________ und/oder E.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Sonderuntersuchung (Art. 697d OR)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Es sei vom Gericht ein unabhängiger Sachverständiger als Sonderprüfer einzusetzen und mit der 
Durchführung einer Sonderuntersuchung i.S.v. Art. 697c ff. OR bei der Gesuchsgegnerin zu beauftra-
gen.
2.
Der gemäss Ziff. 1 einzusetzende Sachverständige sei zu beauftragen, im Rahmen der Sonderunter-
suchung namentlich folgende Sachverhalte und Fragen bezüglich des Geschäftsberichts 2022 der Ge-
suchsgegnerin abzuklären:
2.1.
Fragen zur Bilanz per 31. Dezember 2022:
i.
Weshalb bestehen keine Forderungen und Leistungen gegenüber Dritten mehr (Vorjahr 
noch ca. CHF 2 Mio.)?
ii.
Weshalb sind die Forderungen gegenüber den Tochtergesellschaften im Gegensatz zum 
Vorjahr so stark gesunken?
iii.
Seit wann bestehen Forderungen gegenüber Nahestehenden und wer sind diese nahe-
stehenden Personen? Wie werden die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ge-
genüber Nahestehenden über CHF 7.8 Mio. beglichen und mit welchen Zahlungszielen?
iv.
Weshalb sind keine übrigen kurzfristigen Forderungen im Berichtsjahr vorhanden?
v.
Per wann wurden die Vorräte transferiert, an wen wurden die Vorräte transferiert und zu 
welchen Preisen wurde die Weiterverrechnung an die neue Gesellschaft getätigt? Halten 
diese einem Drittvergleich stand und sind diese steuerlich anerkannt?
vi.
Weshalb sind die aktiven Rechnungsabgrenzungen gegenüber dem Vorjahr so viel tie-
fer?
vii.
Weshalb sind die Finanzanlagen im Berichtsjahr nicht mehr vorhanden? Wurden diese 
transferiert und wenn ja, zu welchem Preis und an wen? Wie wird die A.________ AG 
kompensiert durch den Wegfall der Zinseinnahmen bei Finanzanlagen an andere Gesell-
schaften?
viii.
Sind sämtliche Sachanlagen verkauft oder übertragen worden und wenn ja, zu welchen 
Preisen? Sind noch Sachanlagen vorhanden? Sind stille Reserven auf den Sachanlagen 
aufgelöst worden?
ix.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sowie Nahestehenden bestehen weiterhin, was 
sind das für Verbindlichkeiten? Die Forderungen gegenüber Dritten wurden vollumfäng-
lich übertragen und die Verbindlichkeiten nicht? Warum wurden die Risiken in der Gesell-
schaft belassen, die Chancen aber übertragen?
x.
Was ist der Grund für die Erhöhung der Garantierückstellungen (Umsatz gegenüber Vor-
jahr praktisch unverändert!) und wie setzen sich diese zusammen? Ist diese Rückstellung 
noch gerechtfertigt, obwohl der Umsatz über eine andere Gesellschaft läuft?
xi.
Weshalb wird die Rückstellung vollumfänglich bilanziert, wenn diese bestritten ist? Mit 
der Bilanzierung der gesamten Verbindlichkeit wird von einer Eintrittswahrscheinlichkeit 
von über 50 % ausgegangen?
xii.
Weshalb wurde keine Dividende geplant für das Berichtsjahr 2022?
2.2.
Fragen zur Erfolgsrechnung für das Jahr 2022:
i.
Warum sind die Erlösminderungen gegenüber dem Vorjahr um fast CHF 1.0 Mio. tiefer?
ii.
Weshalb ist der Warenaufwand um CHF 2.3 Mio. gestiegen gegenüber dem Vorjahr?
iii.
Was sind die Gründe für die gegenüber dem Vorjahr dramatisch tiefere Bruttogewinn-
marge 1?
iv.
Welches Personal wird noch beschäftigt? Wie sind die Arbeitsbedingungen für das Per-
sonal ohne den Einsatz von Sachanlagen und in welchen Räumlichkeiten arbeiten diese? 
Was sind die Gründe für die erhebliche Reduktion des Personals?


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v.
Welche Räumlichkeiten bleiben bestehen und welche wurden aufgelöst? Weshalb wur-
den die Räumlichkeiten reduziert?
vi.
Welche Versicherungen bestehen noch? Welche Risiken sind weggefallen und weshalb?
vii.
Welche Verwaltungs- und Informatikkosten sind im Berichtsjahr angefallen? Welche Kos-
ten haben sich gegenüber dem Vorjahr verändert?
viii.
Weshalb ist der Werbeaufwand so massiv gesunken?
ix.
Weshalb sind die Zulassungskosten so massiv gestiegen?
x.
Weshalb sind die Entwicklungs- und Forschungskosten im Berichtsjahr nicht vorhanden 
trotz neuem Produkt?
xi.
Weshalb ist der sonstige betriebliche Aufwand so stark gestiegen?
xii.
Was wurde abgeschrieben? Wann wurden die Sachanlagen abgeschrieben und wann 
wurden sie übertragen und zu welchem Preis?
xiii.
Woher kommt der Beteiligungsertrag?
xiv.
Sind alle Steuern korrekt abgerechnet worden? Bestehen Risiken, bezüglich Nachbe-
steuerung von Steuern?
xv.
Wie hoch war der Lizenzaufwand für das Berichtsjahr, wie wurde dieser Aufwand ver-
bucht und unter welcher vertraglichen Voraussetzung wurde dieser verbucht?
2.3.
Allgemeine Fragen:
i.
Hat die C.________ AG im Berichtsjahr einen Substanzverlust erlitten? Ist der Sub-
stanzwert aufgrund der Transaktion von Anlagen gesunken? Wenn ja, wie soll die 
A.________ AG für den Substanzverlust kompensiert werden?
ii.
Es wurden stille Reserven im Umfang von CHF 530'000 aufgelöst, auf welchen Positio-
nen wurden stille Reserven aufgelöst.
iii.
Ist die Fortführung der Gesellschaft gewährleistet aufgrund des Verkaufs an die 
F.________? Was für einen Einfluss hat der Verkauf an die F.________ auf die 
C.________ AG?
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Gesuchsgegnerin.
Gesuchsgegnerin
1.
Das Gesuch um Anordnung einer Sonderuntersuchung vom 25. Januar 2024 sei abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zulasten der Ge-
suchstellerin.
Sachverhalt
1.1
Die A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) mit Sitz ________ (SO) bezweckt 
gemäss Eintrag im Handelsregister ________.
1.2
Die C.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) mit Sitz in ________ (ZG) bezweckt 
gemäss Eintrag im Handelsregister ________. Der Verwaltungsrat setzt sich zusammen aus 
G.________ (Präsident) und H.________. Das Aktienkapital beläuft sich auf CHF 100'000.00 
und ist eingeteilt in 100 Namenaktien zu je CHF 1'000.00. 
1.3
Zwischen den Parteien bestand seit den 90er-Jahren eine Zusammenarbeit zur Herstellung 
und zum Vertreib von I.________-Geräten. Bei diesen Geräten handelt es sich um 
________. Im Jahr 2010 wurde die Zusammenarbeit intensiviert. Mit Aktienkaufverträgen 


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vom 30. November 2010 kaufte die Gesuchstellerin von der J.________ AG 12 Aktien der 
Gesuchsgegnerin und von der K.________ GmbH drei Aktien ab (act. 1/9-10). Aktuell hält 
die J.________ AG 68, L.________ (vormaliger Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin) 17 
und die Gesuchstellerin 15 Namenaktien der Gesuchsgegnerin. Seit dem Jahr 2023 jedoch 
ist die Aktionärsstellung bzw. Berechtigung der Gesuchstellerin an den 15 Aktien umstritten 
(vgl. Sachverhalt-Ziff. 1.5 ff.; act. 1 Rz 10; act. 10 Rz 22 ff.).
1.4
Am 3. Mai 2023 lud der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin zur ordentlichen Generalver-
sammlung für das Geschäftsjahr 2022 am 26. Juni 2023 ein (act. 1/21). Am 6. Juni 2023 
stellte die Gesuchstellerin dem Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin einen zweiseitigen Fra-
gekatalog, insbesondere in Bezug auf die Jahresrechnung 2022, zu (act. 1/23). Am 20. Juni 
2023 teilte der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin den Aktionären mit, es sei eine Sitzung 
des Verwaltungsrates nötig, um den umfassenden Fragenkatalog beantworten zu können. 
Aufgrund der Abwesenheiten der beiden Verwaltungsräte sei dies bis zum Generalversamm-
lungstermin leider nicht möglich. Deshalb werde die Versammlung verschoben (act. 1/24).
1.5
Der Fragenkatalog blieb unbeantwortet. Stattdessen teilte die J.________ AG der Gesuch-
stellerin mit Schreiben vom 29. Juni 2023 mit, im Aktienkaufvertrag vom 30. November 2010 
sei festgehalten worden, dass die Entwicklungskosten für die Weiterentwicklung der bekann-
ten I.________-Palette voraussichtlich CHF 1,4 Mio. betragen werde. Die Parteien hätten 
weiter festgehalten, dass der Kaufpreis der Aktien aufgrund der bei der Gesuchsgegnerin an-
fallenden Entwicklungskosten bestimmt werde. Sie hätten im Falle höherer Entwicklungskos-
ten eine nachträgliche Erhöhung des Aktienkaufpreises vereinbart. Da die Entwicklungskos-
ten in den Jahren 2011-2021 gemäss Jahresrechnungen der Gesuchsgegnerin effektiv total 
CHF 3'371'704.80 betragen hätten, betrage der Kaufpreis der 15 % Aktien der Gesuchs-
gegnerin CHF 505'755.70. Davon habe die Gesuchstellerin bereits CHF 210'000.00 bezahlt, 
womit eine Nachforderung in Höhe von CHF 295'755.70 bestehe. Die J.________ AG er-
suchte die Gesuchstellerin, diesen Betrag bis spätestens zum 19. Juli 2023 zu bezahlen 
(act. 1/25).
1.6
Die Gesuchstellerin bezahlte diesen Betrag nicht. In der Folge setzte die J.________ AG die 
Gesuchstellerin mit Schreiben vom 20. Juli 2023 in Verzug und erklärte am 2. August 2023 – 
nachdem die Gesuchstellerin weiterhin nicht bezahlt hatte – den Rücktritt vom Aktienkauf-
vertrag. Zudem forderte die J.________ AG die Gesuchstellerin auf, die 15 Namenaktien der 
Gesuchsgegnerin Zug um Zug gegen Rückerstattung des bereits bezahlten Kaufpreises 
zurückzugeben (act. 1 Rz 31 ff.; act. 1/26 und 1/28).
1.7
Mit Schreiben vom 21. Juli 2023 ersuchte die Gesuchstellerin den Verwaltungsrat der Ge-
suchsgegnerin um Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung mit dem ein-
zigen Traktandum "Beratung und Entscheidung über die Durchführung einer Sonderuntersu-
chung im Sinne von Art. 697 ff. OR" (act. 1 Rz 32; act. 1/27).
1.8
Mit Schreiben vom 4. August 2023 teilte die J.________ AG der Gesuchstellerin mit, dass sie 
diese aufgrund des erfolgen Rücktritts vom Aktienkaufvertrag nicht mehr länger als Aktio-
närin der Gesuchsgegnerin erachte und verlange, dass sie (die Gesuchstellerin) nicht mehr 
zu den Generalversammlungen der Gesuchsgegnerin zugelassen werde. Eine Kopie dieses 
Schreibens sandte die J.________ AG an die Gesuchsgegnerin (act. 1 Rz 35; act. 1/29).


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1.9
Am 10. August 2023 schrieb die Gesuchstellerin der Gesuchsgegnerin, dass die "Vorbringen" 
der J.________ AG nicht nur verjährt, sondern auch haltlos und falsch seien. Sie bat den 
Verwaltungsrat zu bestätigen, dass sie (die Gesuchstellerin) unverändert Aktionärin der Ge-
suchsgegnerin sei. Zudem hielt sie an ihren Forderungen gemäss Schreiben vom 6. Juni 
2023 und 21. Juli 2023 fest (act. 1 Rz 36; act. 1/30).
1.10
Mit Schreiben vom 25. August 2023 kündigte der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin die 
ordentliche Generalversammlung am 25. Oktober 2023 an. In einem weiteren Schreiben vom 
gleichen Tag räumte er der Gesuchstellerin Gelegenheit ein, bis am 29. September 2023 
schriftlich und umfassend Stellung zu den Schreiben der J.________ AG vom 29. Juni, 
20. Juli, 2. August und 4. August 2023 zu nehmen (act. 1 Rz 38 f.; act. 1/31-32).
1.11
Mit E-Mail vom 26 August 2023 lud der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin zur ordentli-
chen Generalversammlung am 25. Oktober 2023 ein. Unter Varia traktandierte er "Bera-
tung und Entscheidung über die Durchführung seiner Sonderuntersuchung im Sinne von Ar-
tikel 697 ff. OR" (act. 1 Rz 39; act. 1/33).
1.12
Am 29. September 2023 nahm die Gesuchstellerin schriftlich Stellung zu den Vorbringen der 
J.________ AG (act. 1/34).
1.13
Mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 teilte die Gesuchsgegnerin der Gesuchstellerin mit, der 
Verwaltungsrat habe am 20. Oktober 2023 beschlossen, die der Gesuchstellerin aus den 
15 Namenaktien "zufliessenden Teilnahme- und Stimmrechte" an der Generalversammlung 
der Gesuchsgegnerin vom 25. Oktober 2023 nicht zuzulassen (act. 1 Rz 43; act. 1/38).
1.14
Am 25. Oktober 2023 führte der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin die ordentliche Gene-
ralversammlung ohne Teilnahme der Gesuchstellerin durch. In Bezug auf das Traktandum 
"Beratung und Entscheidung über die Durchführung einer Sonderuntersuchung im Sinne von 
Art. 697 ff. OR" hielt der Verwaltungsrat fest, dass der Gesuchstellerin im Hinblick auf die or-
dentliche Generalversammlung das Teilnahme- und Stimmrecht abgesprochen worden sei 
und ihr kein Antragsrecht zustehe. Das Traktandum wurde nicht behandelt (act. 1 Rz 48; 
act. 1/3).
2.1
Am 25. Januar 2024 reichte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kantons Zug ein Ge-
such um Einsetzung eines unabhängigen Sachverständigen zwecks Durchführung einer 
Sonderuntersuchung bei der Gesuchsgegnerin mit eingangs erwähntem Rechtsbegehren 
ein. Ausserdem stellte sie den "prozessualen Antrag", dass die Gesuchsgegnerin zu ver-
pflichten sei, den Kostenvorschuss (zzgl. MWST) für die Sonderuntersuchung zu leisten 
sowie die Kosten der Sonderuntersuchung zu tragen (act. 1).
2.2
Mit Eingabe vom 4. März 2024 beantragte die Gesuchsgegnerin, dass das vorliegende Ver-
fahren zu sistieren sei, bis im vor dem Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren A3 2023 54 
rechtskräftig über die Aktivlegitimation der Gesuchstellerin entschieden worden sei. Eventua-
liter beantragte sie, dass das vorliegende Verfahren einstweilen auf die Frage der Aktivlegi-
timation der Gesuchstellerin zu beschränken sei. Sie machte geltend, im vor dem Kantonsge-
richt Zug hängigen Verfahren sei strittig, ob die Gesuchstellerin Aktionärin der Gesuchsgeg-


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nerin und daher aktivlegitimiert sei. Es dränge sich aus prozessökonomischen Gründen so-
wie zur Vermeidung sich widersprechender Urteile auf, das vorliegende Verfahren zu sistie-
ren, bis im bereits hängigen ordentlichen Verfahren über die Frage der Aktivlegitimation der 
Gesuchstellerin rechtskräftig entschieden worden sei (act. 8).
2.3
Mit Präsidialverfügung vom 6. März 2024 wies der Abteilungspräsident der II. Zivilabteilung 
des Obergerichts des Kantons Zug sämtliche prozessualen Anträge der Gesuchsgegnerin 
vom 4. März 2024 ab (act. 9).
2.4
In der einlässlichen Gesuchsantwort vom 6. Mai 2024 stellte die Gesuchsgegnerin ihrerseits 
das eingangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 10).
2.5
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (act. 12). Die Parteien reichten jedoch 
in Ausübung des unbedingten Replikrechts weitere Stellungnahmen ein (die Gesuchstellerin 
am 22. August 2024 [act. 15] und 15. Januar 2025 [act. 23]; die Gesuchsgegnerin am 25. No-
vember 2024 [act. 18] und 7. März 2025 [act. 25]).
Erwägungen
1.1
Die Gesuchsgegnerin hat ihren Sitz in ________ (ZG). Das Obergericht des Kantons Zug ist 
unbestrittenermassen örtlich sowie sachlich und funktionell zuständig, um das vorliegende 
Gesuch um Anordnung einer Sonderuntersuchung zu beurteilen (Art. 10 Abs. 1 lit. b ZPO 
sowie Art. 5 Abs. 1 lit. g ZPO i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a GOG). 
1.2
Das Gesuch um Sonderuntersuchung wird im summarischen Verfahren behandelt (Art. 250 
lit. c Ziff. 8 ZPO). Gemäss Art. 254 Abs. 1 ZPO ist im summarischen Verfahren der Beweis 
grundsätzlich durch Urkunden zu erbringen. Ferner sieht das Gesetz im summarischen Ver-
fahren keinen doppelten Schriftenwechsel vor (Art. 253 ZPO). Dies schliesst zwar nicht aus, 
dass das Gericht mit der gebotenen Zurückhaltung einen zweiten Schriftenwechsel anordnen 
kann, in dessen Rahmen Noven noch einmal unbeschränkt vorgetragen werden können. Ein 
Anspruch darauf, sich zweimal unbeschränkt zur Sache zu äussern, besteht jedoch nicht, 
sodass die Parteien zu Beginn des Verfahrens nicht mit einer zweiten unbeschränkten Äus-
serungsmöglichkeit rechnen dürfen. Grundsätzlich tritt der Aktenschluss nach einmaliger 
Äusserung ein (BGE 146 III 237 E. 3.1; 144 III 117 E. 2.1).
Nach Eintritt des Aktenschlusses steht den Parteien gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV das 
Recht zu, zu jeder Eingabe der Vorinstanz oder der Gegenpartei Stellung zu nehmen, und 
zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält. Echte und 
unechte Noven dürfen jedoch nur noch unter den Voraussetzungen von Art. 229 aAbs. 1 
ZPO eingebracht werden (vgl. Art. 407f ZPO). Dabei sind unechte Noven namentlich dann 
zulässig, wenn sie durch Noven in der letzten Rechtsschrift vor Aktenschluss kausal aus-
gelöst worden sind. Im Falle eines einfachen Schriftenwechsels bedeutet dies einerseits, 
dass (erst) die Noven in der Gesuchsantwort das Vorbringen der unechten Noven veranlasst 
haben müssen, andererseits dass die unechten Noven in technischer bzw. thematischer Hin-
sicht als Reaktion auf die Noven in der Gesuchsantwort aufzufassen sind (vgl. BGE 146 III 
55 E. 2.5.2).


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Vorliegend wurde ausdrücklich kein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt (act. 12). Mithin 
trat der Aktenschluss für die Gesuchstellerin mit Einreichung ihres Gesuchs und für die Ge-
suchsgegnerin mit Einreichung ihrer (einlässlichen) Gesuchsantwort ein.
2.
Vorab ist auf die rechtlichen Grundlagen der Sonderuntersuchung einzugehen.
2.1
Am 1. Januar 2023 ist das revidierte Aktienrecht in Kraft getreten. Geändert wurden auch die 
Bestimmungen über die Sonderprüfung, die neu Sonderuntersuchung heisst. Im Übrigen ent-
sprechen die revidierten Bestimmungen aber weitgehend der bisherigen Regelung und der 
dazu ergangenen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 4A_185/2023 vom 31. Mai 
2023 E. 3.1; vgl. auch Nobel, Aktienrecht heute, Jusletter 19. September 2022 N 88; Kunz, 
Informationsrechte der Aktionäre, GesKR 2/2023 S. 158 ff., 171; Botschaft vom 23. Novem-
ber 2016 zur Änderung des Obligationenrechts [Aktienrecht; nachfolgend: Botschaft], BBl 
2017 543 ff. Ziff. 2.1.22).
Die Gesuchstellerin will vorliegend Sachverhalte aus dem Jahr 2022 untersuchen lassen. 
Beide Parteien gehen stillschweigend von der Anwendbarkeit des neuen Rechts aus. Es 
stellt sich jedoch die Frage, ob für Sachverhalte, die sich vor Inkrafttreten des revidierten 
Aktienrechts ereignet haben, nicht die Bestimmungen über die Sonderprüfung nach 
aArt. 697a ff. OR anwendbar sind. Darauf deutet namentlich ein jüngeres Urteil des Bun-
desgerichts hin (Urteil 4A_185/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.1). Das Gesuch um Anordnung 
einer Sonderuntersuchung ist jedoch nach richtiger Auffassung einheitlich nach den revidier-
ten Bestimmungen zu beurteilen: Als gesetzlich gewährleistetes Informationsrecht untersteht 
der zwingende Anspruch auf Sonderuntersuchung dem Grundsatz der sofortigen Anwend-
barkeit des neuen Rechts, und zwar unabhängig davon, wann sich die zu prüfenden Sach-
verhalte ereignet haben. Das Rückwirkungsverbot nach Art. 1 Abs. 1 SchlT ZGB gilt einzig 
für die rechtliche Beurteilung dieser Sachverhalte (vgl. BGE 120 II 393 E. 3 [zum seinerzeit 
eingeführten Anspruch auf Sonderprüfung]; Aus der Au/Brand/Heller, Kommentierung zu den 
Übergangsbestimmungen zur Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020, in: Müller [Hrsg.], On-
linekommentar zum Obligationenrecht – Version: 1. September 2023, N 44 und 139, abrufbar 
unter [besucht am 23. April 
2025]; vgl. auch Böckli, Schweizer Aktienrecht, 5. A. 2022, § 17 N 25).
2.2
Das geltende und vorliegend anwendbare Recht regelt die Sonderuntersuchung wie folgt: 
Jeder Aktionär, der das Recht auf Auskunft oder das Recht auf Einsicht bereits ausgeübt hat, 
kann der Generalversammlung beantragen, bestimmte Sachverhalte durch unabhängige 
Sachverständige untersuchen zu lassen, sofern dies zur Ausübung der Aktionärsrechte er-
forderlich ist (Art. 697c Abs. 1 OR). Entspricht die Generalversammlung dem Antrag nicht, so 
können Aktionäre innerhalb von drei Monaten vom Gericht die Anordnung einer Sonderun-
tersuchung verlangen, sofern sie zusammen mindestens über eine bestimmte Beteiligung 
(Schwellenwert) verfügen. Bei Gesellschaften, deren Aktien an einer Börse kotiert sind, be-
trägt der Schwellenwert 5 % und bei anderen Gesellschaften 10 % des Aktienkapitals oder 
der Stimmen (Art. 697d Abs. 1 OR). Das Begehren auf Anordnung einer Sonderuntersu-
chung kann sich auf alle Fragen erstrecken, die Gegenstand des Begehrens um Auskunft 
oder Einsicht waren oder die in der Beratung des Antrags auf Durchführung einer Sonderun-
tersuchung in der Generalversammlung angesprochen wurden, soweit ihre Beantwortung für 


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die Ausübung der Aktionärsrechte erforderlich ist (Art. 697d Abs. 2 OR). Das Gericht ordnet 
die Sonderuntersuchung an, wenn die Gesuchsteller glaubhaft machen, dass Gründer oder 
Organe Gesetz oder Statuten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft 
oder die Aktionäre zu schädigen (Art. 697d Abs. 3 OR). Die Anordnung einer Sonderuntersu-
chung nach Art. 697d OR unterliegt demnach mehreren formellen und materiellen Voraus-
setzungen (vgl. Weber/Baisch, Basler Kommentar, 6. A. 2024, Art. 697d OR N 2 ff.).
2.3
Formelle Voraussetzungen
2.3.1 Zu den formellen Voraussetzungen gehören die Aktionärseigenschaft des Gesuchstellers 
(Art. 697d Abs. 1 OR) und das Erreichen des Beteiligungsschwellenwertes (Art. 697d Abs. 1 
Ziff. 1 und 2 OR), die Ablehnung des Antrags eines Aktionärs auf Einleitung der Sonderun-
tersuchung durch die Generalversammlung (Art. 697d Abs. 1 OR), die vorgängige erfolglose 
Geltendmachung des Auskunfts- und Einsichtsrechts (Art. 697d Abs. 2 OR) sowie die Ein-
haltung der dreimonatigen Klagefrist (Art. 697d Abs. 1 OR; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_260/2013 vom 6. August 2013 E. 3.2).
2.3.2 In der aktienrechtlichen Informationsordnung bildet die Sonderuntersuchung das dritte Ele-
ment neben der vom Verwaltungsrat ausgehenden Informationsvermittlung durch den Ge-
schäftsbericht (Art. 699a OR) und der aktiven Informationsbeschaffung seitens des Aktionärs 
durch die Ausübung seines Auskunfts- (Art. 697 OR) und Einsichtsrechts (Art. 697a OR). Um 
eine Gleichstellung aller Aktionäre bezüglich des Informationsstandes zu erreichen, muss 
das Auskunftsrecht gemäss Art. 697 OR in der Generalversammlung ausgeübt werden. Un-
ter Umständen, namentlich bei Begehren um Informationen, die nicht ohne Weiteres zur Ver-
fügung stehen, oder bei einem umfangreichen Fragenkatalog kann es angezeigt sein, das 
Auskunftsbegehren vor der Generalversammlung schriftlich einzureichen. Das Auskunfts-
begehren und die erteilten Antworten sind zu protokollieren (Art. 702 Abs. 2 Ziff. 4 OR; vgl. 
BGE 140 III 610 E. 2.2).
2.3.3 Durch das vorgängige Auskunfts- oder Einsichtsbegehren soll der Verwaltungsrat die Gele-
genheit erhalten, das Informationsbedürfnis der Aktionäre von sich aus zu befriedigen, bevor 
das mit Aufwand und Umtrieben verbundene Verfahren auf Sonderuntersuchung eingeleitet 
wird. Insofern ist der Anspruch auf Einleitung einer Sonderuntersuchung gegenüber dem 
Recht auf Auskunft und Einsicht subsidiär (vgl. BGE 133 III 133 E. 3.2 f.; 123 III 261 E. 3a).
2.3.4 Aus der Subsidiarität der Sonderuntersuchung folgt, dass das Gesuch um Anordnung einer 
Sonderuntersuchung thematisch vom vorgängigen Auskunfts- oder Einsichtsbegehren ge-
deckt sein muss. Massgebend für die thematische Begrenzung der Zulässigkeit des Gesuchs 
ist deshalb das Informationsbedürfnis der antragstellenden Aktionäre, wie es der Verwal-
tungsrat nach Treu und Glauben aus dem vorgängigen Auskunfts- oder Einsichtsbegehren 
erkennen musste. Dabei darf sich der Verwaltungsrat zwar nicht hinter einer wortklauberi-
schen Auslegung verschanzen und von vornherein nur ausdrücklich gestellte Fragen beant-
worten. Auf der anderen Seite ist aber auch den Aktionären zuzumuten, bei der Formulierung 
ihres Auskunfts- oder Einsichtsbegehrens eine gewisse Sorgfalt aufzuwenden und darin so 
klar, wie es ihnen aufgrund ihres Kenntnisstandes möglich ist, zum Ausdruck zu bringen, 
worüber sie weiteren Aufschluss zu erhalten wünschen (BGE 140 III 160 E. 2.2; 123 III 261 
E. 3a).


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2.3.5 Das Gesuch um Anordnung einer Sonderuntersuchung kann sich (nach revidiertem Aktien-
recht) auch auf Fragen erstrecken, die in der Beratung des Antrags auf Durchführung einer 
Sonderuntersuchung in der Generalversammlung besprochen wurden (Art. 697d Abs. 2 OR). 
Ein vages Ansprechen bestimmter Gesichtspunkte genügt indessen nicht. Aus der Äusse-
rung in der Generalversammlung muss ein zusätzliches Ersuchen um eine vom Verwaltungs-
rat zu erteilende Auskunft erkennbar sein (Böckli, a.a.O., § 14 N 42; vgl. auch Schenker, Die 
Sonderprüfung – ein schwieriges Instrument, GesKR 1/2019 S. 18 ff., 30 f., wonach Art. 697d 
Abs. 2 OR die bisherige Praxis präzisiere, wobei allein entscheidend sei, dass dem Verwal-
tungsrat an der Generalversammlung eine Frage gestellt worden sei).
2.3.6 In Bezug auf die formellen Voraussetzungen für die Einleitung einer Sonderuntersuchung 
muss der Gesuchsteller den vollen Beweis erbringen. Es gilt das Regelbeweismass (vgl. 
BGE 140 III 610 E. 4.3.3 f.; Urteil des Obergerichts Zug Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 
E. 6.3). Diesem zufolge gilt ein Beweis als erbracht, wenn das Gericht nach objektiven Ge-
sichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung überzeugt ist. Absolute Gewissheit 
kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Gericht am Vorliegen der behaupte-
ten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allenfalls verbleibende Zweifel als 
leicht erscheinen (BGE 149 III 218 E. 2.2.3; 148 III 134 E. 3.4.1).
2.4
Materielle Voraussetzungen
2.4.1 Zu den materiellen Voraussetzungen einer Sonderuntersuchung gemäss Art. 697d OR ge-
hören deren Erforderlichkeit zur Ausübung der Aktionärsrechte (Art. 697d Abs. 2 OR), die 
Glaubhaftmachung einer Gesetzes- oder Statutenverletzung durch Gründer oder Organe 
(Art. 697d Abs. 3 OR), die Geeignetheit dieser Rechtsverletzung zur Schädigung der Ge-
sellschaft (Art. 697d Abs. 3 OR) sowie die Bestimmtheit des abzuklärenden Sachverhalts 
(Art. 697d Abs. 2 i.V.m. Art. 697c Abs. 1 OR; vgl. Weber/Baisch, a.a.O., Art. 697d OR N 5).
2.4.2 Das Gesetz verlangt somit zunächst, dass die Beantwortung der gestellten Fragen für den 
Gesuchsteller erforderlich ist, um seine Aktionärsrechte auszuüben (Erforderlichkeit, zuwei-
len auch Rechtsschutzinteresse genannt; Art. 697d Abs. 2 OR; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_312/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 3.1). Als Aktionärsrechte in Frage kommen nament-
lich die Verantwortlichkeitsklage (Art. 756 OR), die Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) sowie 
verschiedene Mitwirkungsrechte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2020 vom 15. Ok-
tober 2020 E. 3.1; 4A_180/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 4; Böckli, a.a.O., § 14 N 38 und 
40; Kunz, a.a.O., S. 169). Es obliegt dem Gesuchsteller, einen Zusammenhang zwischen 
den von ihm anvisierten Aktionärsrechten und dem Thema der beantragten Untersuchung 
aufzuzeigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_107/2018 vom 29. Oktober 2018 E. 4.1; 
4A_180/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 5.1).
2.4.3 An der Erforderlichkeit der Sonderuntersuchung fehlt es, wenn der Gesuchsteller wegen Ver-
jährung oder Verwirkung der Aktionärsrechte oder aus anderen Gründen gar nicht mehr in 
der Lage ist, die entsprechenden Rechte mit den angestrebten Informationen durchzusetzen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_185/2023 vom 31. Mai 2023 E. 3.3; 4C.190/2005 vom 
6. September 2006 E. 3.2). Ebenso verhält es sich, wenn die abzuklärenden Sachverhalte 
aufgrund der Auskunftserteilung des Verwaltungsrats bereits offen zutage liegen. Es bleibt 


Seite 10/33
zwar grundsätzlich Sache der betroffenen Aktionäre zu entscheiden, ob sie sich mit den vom 
Verwaltungsrat gelieferten Informationen zufriedengeben wollen. Voraussetzung für die 
Zulässigkeit einer Sonderuntersuchung ist jedoch, dass die Aktionäre bei vernünftiger Be-
trachtung Anlass haben, an der Vollständigkeit oder an der Richtigkeit der vom Verwaltungs-
rat erteilten Auskünfte zu zweifeln. An einer Sonderuntersuchung zu Fragen, die durch die 
Auskünfte des Verwaltungsrats bereits zweifelsfrei geklärt sind, besteht kein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse. Nicht anders kann es sich verhalten, wenn der Gesuchsteller den 
Sachverhalt aus anderen Quellen als vom Verwaltungsrat bereits kennt. Es wäre sinnlos, 
eine Sonderuntersuchung durchzuführen, die den Aktionären keine neuen Perspektiven 
eröffnen kann (vgl. BGE 123 III 261 E. 3a). Die Sonderuntersuchung darf sodann nicht für 
sachfremde Zwecke missbraucht werden, etwa zur Befriedigung von Informationsinteressen 
der Konkurrenz oder zur absichtlichen Schädigung der Gesellschaft (vgl. 4A_312/2020 vom 
15. Oktober 2020 E. 5.2; 4A_36/2010 vom 20. April 2010 E. 3.1). Es dürfen auch keine Fra-
gen aus blosser Neugier gestellt werden (Forstmoser/Küchler, Schweizerisches Aktienrecht 
2020, 2022, Art. 697d OR N 8).
2.4.4 Der Gesuchsteller hat glaubhaft zu machen, dass Gründer oder Organe Gesetz oder Statu-
ten verletzt haben und die Verletzung geeignet ist, die Gesellschaft oder die Aktionäre zu 
schädigen (Art. 697d Abs. 3 OR). Nach revidiertem Aktienrecht wird nicht mehr verlangt, 
dass ein bereits eingetretener Schaden glaubhaft gemacht wird. Es reicht aus, dass eine 
Rechtsverletzung geeignet ist, einen Schaden zu bewirken (Botschaft, BBl 2017 543 f. 
Ziff. 2.1.22; Böckli, a.a.O., § 14 N 50 ff.). Ein Schaden ist eine unfreiwillige Vermögensver-
minderung (vgl. BGE 144 III 155 E. 2.2 [allgemein]; Urteil des Bundesgerichts 4A_129/2013 
vom 20. Juni 2013 E. 6.1 f. [zur Sonderprüfung]). Der Gesuchsteller muss mithin glaubhaft 
machen, dass eine solche bereits entstanden ist oder aber zu entstehen droht (Weber/ Ba-
isch, a.a.O., Art. 697d OR N 7). Das Glaubhaftmachen einer Gesetzes- oder Statutenverlet-
zung allein genügt hierzu noch nicht. Andernfalls käme dem Erfordernis der Schadenseig-
nung keine eigenständige Bedeutung zu.
2.4.5 Die Verletzung von Gesetz oder Statuten bedeutet einen Verstoss gegen geschriebene 
Rechtsnormen oder ungeschriebene aktienrechtliche Grundsätze (beispielsweise die Verlet-
zung von Sorgfaltspflichten oder das Gebot der schonenden Rechtsausübung). Verletzung 
meint Pflichtwidrigkeit oder Widerrechtlichkeit einer Tätigkeit, nicht nur Unzweckmässigkeit 
(Weber/Baisch, a.a.O., Art. 697d OR N 6; vgl. auch Karametaxas/Pauli Pedrazzini, Commen-
taire romand, 3. A. 2024, Art. 697d OR N 9 ff.). Eine blosse Vertragsverletzung zum Nachteil 
der Gesellschaft genügt nicht (Urteil des Bundesgerichts 4A_215/2010 vom 27. Juli 2010 
E. 3.1.3). Obschon im Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, hat der Gesuchsteller auch den 
Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Gesetzes- oder Statutenverletzung und 
dem befürchteten Schaden glaubhaft zu machen (Weber/Baisch, a.a.O., Art. 697d OR N 7; 
vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_260/2013 vom 6. August 2013 E. 4.1; 4C.190/2005 vom 
6. September 2005 E. 3.2).
2.4.6 Im Erfordernis der Glaubhaftmachung einer (möglichen) Schädigung, die auf Gesetzes- oder 
Statutenverletzungen von Organen zurückzuführen ist, liegt der Angelpunkt des Sonderun-
tersuchungsrechts. Bei übertriebenen Anforderungen könnte der Anspruch auf Sonderunter-
suchung toter Buchstabe bleiben. Bei zu grosszügiger Handhabung entstünde dagegen ein 
Widerspruch zum Regelungsgedanken des Gesetzgebers, wonach die zwangsweise Son-


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deruntersuchung nicht leichthin zuzulassen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_84/2023 
vom 9. Oktober 2023 E. 3.2.2). Das Glaubhaftmachen betrifft sowohl Tat- wie Rechtsfragen 
(Urteil des Bundesgerichts 4A_312/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 4.1; 4A_359/2007 vom 
26. November 2007 E. 2.3).
2.4.7 In tatsächlicher Hinsicht sind bestimmte Handlungen oder Unterlassungen von Gründern 
oder Organen und der damit zusammenhängende (mögliche) Schaden glaubhaft zu machen. 
In Bezug auf diese Tatsachen darf das Gericht weder blosse Behauptungen oder Vermutun-
gen genügen lassen noch einen stringenten Beweis verlangen. Ziel der Sonderuntersuchung 
ist es, die Informationslage des Gesuchstellers zu verbessern. Das Gericht darf deshalb vom 
Gesuchsteller nicht diejenigen Nachweise verlangen, die erst die Sonderuntersuchung er-
bringen soll. Auf der anderen Seite hat es aber die vom Gesuchsteller vorgebrachten Ver-
dachtsmomente auf ihre Plausibilität hin zu prüfen. Aufgrund dieser Verdachtsmomente 
müssen gewisse Elemente dafür sprechen, dass Handlungen oder Unterlassungen von 
Gründern oder Organen in der Tat Schaden angerichtet haben oder anrichten könnten, 
wobei das Gericht durchaus noch mit der Möglichkeit rechnen darf, dass sich die Vorwürfe 
nicht verwirklicht haben könnten (vgl. BGE 138 III 252 E. 3.1 [= Pra 2012 Nr. 109]; Urteil des 
Bundesgerichts 4A_312/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 4.1; 4A_215/2010 vom 27. Juli 2010 
E. 3.1.3; 4C.190/2005 vom 6. September 2006 E. 3.4.2).
2.4.8 Entsprechendes gilt hinsichtlich der Rechtsfragen, wie sie sich namentlich im Zusammen-
hang mit den vom Gesuchsteller behaupteten Pflichtverletzungen von Gründern oder Orga-
nen stellen. Die Anwendung des gleichen Beurteilungsmassstabes wie für Tatfragen ist zwar 
nur beschränkt möglich, denn die Rechtsfrage, ob Gesetz oder Statuten verletzt wurden, 
kann nicht bewiesen, sondern nur mehr oder weniger eingehend geprüft werden. Mit der 
Senkung des Beweismasses für Tatsächliches korrespondiert für die Sonderuntersuchung 
aber eine herabgesetzte Prüfungstiefe. Danach hat das Gericht die behauptete Gesetzes- 
oder Statutenwidrigkeit nicht abschliessend zu beurteilen, sondern es darf sich mit einer 
summarischen Prüfung begnügen. Dem Gesuch um Einleitung einer Sonderuntersuchung ist 
bereits dann zu entsprechen, wenn sich die rechtlichen Vorbringen zu den Anspruchsvoraus-
setzungen nach Art. 697d Abs. 3 OR bei summarischer Prüfung als einigermassen aussichts-
reich oder doch zum Mindesten als vertretbar erweisen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_84/2023 vom 9. Oktober 2023 E. 3.2.2.2). Es müssen plausible, ernst zu nehmende Indi-
zien für eine Gesetzes- oder Statutenverletzung sprechen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_312/2020 vom 15. Oktober 2020 E. 4.4.2).
2.4.9 Weiter ist in materieller Hinsicht zu beachten, dass sich die Sonderuntersuchung nur auf 
Sachverhaltsfragen (Tatsachen) beziehen kann. Sie darf nicht auf die rechtliche Beurteilung 
oder ein Werturteil über die Geschäftsführung oder andere Ermessensentscheide abzielen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_572/2021 vom 24. Februar 2022 E. 7.2; BGE 138 III 252 
E. 3.1 [= Pra 2012 Nr. 109]). Rechtsfragen, Werturteile oder Zweckmässigkeitsüberlegungen 
sind nicht Gegenstand der Sonderuntersuchung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_185/2023 
vom 31. Mai 2023 E. 3.4; vgl. auch Kunz, a.a.O., 168; Roth Pellanda, Q&A zur Klage auf 
Durchführung einer Sonderprüfung nach Art. 697a ff. OR, GesKR 3/2007 S. 294 ff., 303). 
Dies schliesst nicht aus, dass die Sachverständigen bei der Untersuchung Wertungen treffen 
(namentlich über die Gewichtung von Informationen oder über die Erforderlichkeit bestimmter 
Sachverhaltsabklärungen; vgl. hierzu auch Beschluss des Obergerichts Zug Z2 2021 15 vom 


Seite 12/33
14. März 2023 E. 4.1). Die Sonderuntersuchung ist eine zielgerichtete Tatsachenforschung 
(Böckli, a.a.O., § 14 N 46) in Bezug auf "bestimmte" (vgl. Art. 697c Abs. 1 OR) – d.h. einzel-
ne und konkrete – Sachverhalte. Sie zielt nicht auf eine umfassende Untersuchung der Ge-
schäftsführung oder ein flächendeckende Unternehmensanalyse ab (Karametaxas/Pauli Pe-
drazzini, a.a.O., Art. 697c OR N 15; Roth Pellanda, a.a.O., S. 303; Weber/Baisch, a.a.O., Art. 
697c OR N 23). Die Sonderuntersuchung kann auch nicht zur reinen Ausforschung 
(sog. "fishing expedition") verlangt werden in der Hoffnung, dabei auf Unregelmässigkeiten 
zu stossen (vgl. BGE 138 III 252 E. 3.1 [= Pra 2012 Nr. 109]; Urteil des Bundesgerichts 
4A_631/2020 vom 15. Juni 2021 E. 3.1.4; 4A_180/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 5.1; 
4C.190/2005 vom 6. September 2006 E. 3.4.2).
2.4.10 Untersucht werden können interne Vorgänge der Gesellschaft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_260/2013 vom 6. August 2013 E. 4.1). Tatsachen, die ausserhalb der Gesellschaft lie-
gen, können auch dann nicht Gegenstand einer Sonderuntersuchung sein, wenn sie geeignet 
sind, den Geschäftsgang der Gesellschaft zu beeinflussen. Ausgeschlossen ist es daher ins-
besondere, eine Sonderuntersuchung zur allgemeinen Untersuchung der Marktlage in einem 
bestimmten Wirtschaftssektor einzuleiten (vgl. BGE 123 III 261 E. 2a). Immerhin können ge-
wisse Beziehungen der Gesellschaft zu Dritten abgeklärt werden (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 4A_180/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 4.1; 4A_129/2013 vom 20. Juni 2013 E. 7.2.2).
2.4.11 Schliesslich ist zu beachten, dass die Formulierung der Fragen die (vorgeschriebene) Unab-
hängigkeit der Sachverständigen nicht gefährdet. Zuzulassen sind deshalb nur offene Fra-
gen, nicht in Frageform gekleidete Behauptungen (Suggestivfragen; vgl. Urteil des Oberge-
richts Zug Z2 2021 15 vom 16. Februar 2021 E. 9.5.2).
3.
Die Gesuchstellerin wirft dem Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin vor, dieser habe im Jahr 
2022 die wesentlichen Betriebsteile (dazu unten E. 3.1-3.4) aus der Gesuchsgegnerin ohne 
Ermächtigung und in einem immanenten Interessenkonflikt auf die M.________ AG übertra-
gen. In diesem Zusammenhang macht sie folgende Pflichtverletzungen des Verwaltungsrats 
geltend: (a) Verletzung der Gleichbehandlung der Aktionäre, (b) Aufgabe der Gewinnstrebig-
keit der Gesellschaft ohne Zustimmung sämtlicher Aktionäre, (c) Überschreitung der Kompe-
tenzen und Verletzung der Treuepflicht gegenüber der Gesellschaft, (d) Verletzung der Statu-
ten der Gesuchsgegnerin (insb. Art. 3 Abs. 1, Art. 8 Ziff. 6, Art. 16 Abs. 1, Art. 28), (e) laten-
ter Interessenkonflikt sowie nicht erfolgte Information und Ergreifung von Massnahmen zur 
Wahrung der Interessen der Gesellschaft und der Mehr- und Minderheitsaktionäre sowie (f) 
ungerechtfertigte verdeckte Gewinnausschüttung (act. 1 Rz 63 ff.).
3.1
Die Gesuchstellerin bringt vor, die Gesuchsgegnerin sei als Lizenznehmerin an "I.________" 
– und den damit zusammenhängenden Immaterialgüterrechten – berechtigt gewesen, den 
Vertrieb der I.________-Geräte exklusiv und weltweit zu erbringen. Die Gesuchsgegnerin 
habe dementsprechend seit 1998 ein weltweites Vertriebsnetz aufgebaut, wichtige Kontakte 
geknüpft und die Marke "I.________" zusammen mit der Gesuchstellerin weltweit in 
________ (Absatzmarkt) gebracht. Bei der Gesuchsgegnerin handle es sich um eine klassi-
sche Vertriebsgesellschaft, die Geräte, Zubehör und Ersatzteile bei einem Hersteller produ-
zieren und über Vertriebspartner weltweit verkaufen lasse. Zu ihren wertvollsten Vermö-
genswerten gehörten dementsprechend der Kundenstamm bzw. das Vertriebsnetz sowie das 
damit zusammenhängende Know-how. Ohne dieses wäre es der Gesellschaft nicht möglich, 


Seite 13/33
die jährlichen Umsätze in Millionenhöhe zu erzielen, was konsequenterweise nur mit einem 
gewissen Personalbestand erreicht werden könne. Würden der Kundenstamm und das 
Know-how in eine andere Gesellschaft ohne angemessene Entschädigung übertragen, falle 
der Substanzwert der Gesellschaft in sich zusammen und konsequenterweise auch der Um-
satz und schlussendlich der Gewinn. Am Ende bleibe nur noch eine leere Gesellschaft ohne 
jeglichen Wert. Der bestehende Lizenzvertrag zwischen der N.________ AG und der Ge-
suchsgegnerin aus dem Jahr 1997 sei am 29. November 2021 und am 9. November 2022 
angepasst worden. In der aktuellen Version des Vertrages, die der Gesuchstellerin vorliege, 
stehe in Ziff. II.3.2., dass "für I.________-Produkte, welche die Lizenznehmerin [d.h. Ge-
suchsgegnerin] verkauft, […] keine Lizenzgebühr geschuldet [ist]. Diesfalls ist die 
M.________ AG für Lizenzgebühren aus dem Verkauf von I.________-Produkten gegenüber 
der Lizenzgeberin entschädigungspflichtig". Daraus sei zu lesen, dass die Gesuchsgegnerin 
ab 2022 eng mit der M.________ AG zusammenarbeite und I.________-Produkte, die sie 
einkaufe, an die M.________ AG übergebe, bevor sie an die Vertriebspartner veräussert 
würden. Fraglich sei hier insbesondere, ob die Gesuchsgegnerin eine dem Drittvergleich 
standhaltende Marge erhebe oder die Produkte einfach durchreiche, ohne damit einen Ge-
winn zu erzielen. Ebenfalls sei die Exklusivität mit der Gesuchsgegnerin aufgegeben worden 
und es sei neu beabsichtigt, mit Drittunternehmen Lizenzverträge abzuschliessen (act. 1 
Rz 73 f.).
Die Gesuchsgegnerin wendet ein, der Lizenzvertrag sei auf Intervention der N.________ AG 
angepasst worden, da sich diese mit der Gesuchstellerin und -gegnerin offenbar einem 
Klumpenrisiko ausgesetzt gesehen habe und um die Schädigung ihrer Marke "I.________®" 
habe fürchten müssen. Die N.________ AG habe daher den Lizenzvertrag von 1997 am 
24. Juni 2021 per 31. Dezember 2021 gekündigt und der Gesuchsgegnerin in der Folge nur 
noch eine einfache Lizenz eingeräumt. Sodann seien die reinen Mutmassungen der Gesuch-
stellerin, wonach sie (die Gesuchsgegnerin) beim Verkauf von I.________-Produkten an die 
M.________ AG keine dem Drittvergleich standhaltenden Konditionen einhalte und keinen 
Gewinn erzielen solle, völlig aus der Luft gegriffen und falsch. Die Bilanz und Erfolgsrech-
nung des Jahres 2022 zeige das Gegenteil (act. 10 Rz 241 ff.).
3.2
Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, es sei unbestritten, dass die Gesuchsgegnerin ein 
weltweites und exklusives Vertriebsnetz für die I.________-Produkte aufgebaut habe. Die 
Gesuchsgegnerin habe sich in den vorsorglichen Massnahmenverfahren mehrfach dahinge-
hend geäussert, dass sie ein langjährig aufgebautes Vertriebsnetz mit Distributionspartnern 
auf der ganzen Welt besitze. Sodann zeige die archivierte I.________-Website (________) 
vom 18. September 2021 im Internet Archiv (archive.org), dass die Gesuchsgegnerin schon 
im Jahr 2021 über ein weltweites Vertriebsnetz verfügt habe. Betrachte man die I.________-
Website heute, so sehe man das weltweite Vertriebsnetz weiterhin (neu grafisch auf einer 
Karte dargestellt), jedoch sei neu die M.________ AG Inhaberin dieser Website. Daraus las-
se sich feststellen, dass die allermeisten Vertriebspartner der Gesuchsgegnerin nun im Ver-
triebsnetz der M.________ AG seien und dementsprechend der wertvolle Kundenstamm 
(d.h. Vertriebsnetz), welches die Gesuchsgegnerin über Jahre aufgebaut habe ohne markt-
gerechte Vergütung an die M.________ AG übertragen worden sei. Lediglich mündlich habe 
sie (die Gesuchstellerin) erfahren, dass die Gesuchsgegnerin viele Distributionsverträge mit 
ihren Vertriebspartnern gekündigt habe und diese "gezwungen" worden seien, sofern sie wei-


Seite 14/33
terhin I.________-Produkte anbieten wollten, neu mit der M.________ AG Verträge abzusch-
liessen (act. 1 Rz 75 ff.).
Die Gesuchsgegnerin erwidert, dass ihr das Vertriebsnetz ab 1997 (von der N.________ AG) 
zur Verfügung gestellt worden sei. Wenn überhaupt, dann handle es sich dabei um das Ver-
triebsnetz der N.________ AG. Ohnehin sei es aber falsch, wenn die Gesuchstellerin vom 
"weltweiten und exklusiven" Vertriebsnetz spreche und damit einen Vermögenswert sugge-
riere, den sie (die Gesuchsgegnerin) übertragen haben solle. Hinzu komme, dass das Ver-
triebsnetz stets öffentlich zugänglich gewesen sei, andernfalls die Gesuchstellerin auch nicht 
darauf gestossen wäre. So seien die Vertriebspartner der Gesuchsgegnerin auf deren Web-
seite abrufbar gewesen. Ferner hätten zu den meisten Vertriebspartnern keine Distributions-
verträge im Sinne von Dauerschuldverhältnissen bestanden, sondern es seien jeweils auf 
Bestellung der Vertriebspartner punktuelle Verträge abgeschlossen worden. Entsprechend 
seien diese Vertriebspartner nicht zur Exklusivität verpflichtet oder mit einem Konkurrenzver-
bot belegt worden. Folglich habe sich jedermann stets an die öffentlich zugänglichen Ver-
triebspartner wenden können. Auch daraus erhelle, dass keine Übertragung des Vertriebs-
netzes stattgefunden habe (act. 10 Rz 244 ff.).
3.3
Die Gesuchstellerin macht ferner geltend, dass die I.________-Historie, welche die 
M.________ AG auf der I.________-Website darstelle und sich somit einverleibe, darüber 
hinwegtäusche, dass dies nicht ihre 30-jährige Vergangenheit, sondern diejenige der Ge-
suchsgegnerin sei, ohne auf die Übertragung oder deren Verdienste hinzuweisen. Es lasse 
daher den Schluss zu, dass der ganze Betriebsteil mit dem Vertrieb von I.________-
Produkten von der Gesuchsgegnerin an die M.________ AG übertragen worden sei. All die 
Jahre sei es üblich gewesen, dass die Gesuchsgegnerin Bestellungen bei der Gesuchsteller-
in per E-Mail aufgegeben und die Gesuchstellerin die Produkte nach Auftragsbestätigung an 
die von der Gesuchsgegnerin angegebenen Vertriebspartner geliefert habe. Gegen Ende 
2022 hätten sich die Geschäftstätigkeiten der Gesuchsgegnerin mit denjenigen der 
M.________ AG verwoben, wobei insbesondere gegenüber aussen (d.h. ausserhalb der 
I.________-Gruppe) nunmehr die M.________ AG und nicht mehr die Gesuchsgegnerin in 
Erscheinung getreten sei. Im Jahr 2023 seien dann sämtliche Packlisten (d.h. Lieferscheine) 
nur noch mit der Absenderin M.________ AG erfolgt, was mehr als nur vermuten lasse, dass 
zuvor das Vertriebsnetz von der Gesuchsgegnerin an die M.________ AG übergeben wor-
den sei. Ebenfalls habe sich im Verlauf der Zeit bei denselben Ansprechpersonen bei der 
Gesuchsgegnerin die E-Mail-Signatur von "C.________ AG" zu "M.________ AG" geändert, 
was auf eine Übertragung der Mitarbeitenden oder zumindest des I.________-Vertriebs 
schliessen lasse (act. 1 Rz 79 ff.).
Die Gesuchsgegnerin wendet ein, die Vermutung der Gesuchstellerin, wonach sie (die Ge-
suchsgegnerin) den ganzen "Vertriebsteil mit dem Vertrieb von I.________-Produkten" an die 
M.________ AG übertragen habe, sei falsch und nicht einmal schlüssig behauptet worden. 
Es sei bereits unklar, was die Gesuchstellerin mit Übertragung eines Vermögenswerts "Ver-
triebsgeschäft" meine. Ohnehin sei die Behauptung unzutreffend. Sie (die Gesuchsgegnerin) 
habe sich ab Herbst 2021 aufgrund der missbräuchlichen Schädigungsstrategie der Gesuch-
stellerin als Monopolherstellerin in einer richtiggehenden Zwangslage befunden. Der Verwal-
tungsrat der Gesuchsgegnerin habe deren einziges Geschäft – den Vertrieb mit den von der 
Gesuchstellerin produzierten I.________-Produkten – aufrechterhalten müssen. Gleichzeitig 


Seite 15/33
habe die Gesuchstellerin ihre faktische Machtposition und die Fragilität der "Wertschöp-
fungskette" demonstriert, was schliesslich dazu geführt habe, dass auch die N.________ AG 
die exklusive Zusammenarbeit mit der Gesuchsgegnerin aufgekündigt habe. Um das Ver-
triebsgeschäft im Jahr 2022 über das Ende des [zwischen den Parteien abgeschlossenen] 
Rahmenvertrags Nr. 1 hinaus am Laufen zu halten und überhaupt weitere Rahmenverträge 
abschliessen zu können, habe der Verwaltungsrat Massnahmen – insbesondere die Redukti-
on des Absatzrisikos und die Senkung der laufenden Kosten – treffen müssen. Als Ausweg 
aus dieser Situation habe er das Vertriebskonzept umstellen müssen und sei dazu mit der 
neu gegründeten M.________ AG glücklicherweise eine Zusammenarbeit eingegangen. Die 
Unsicherheit über den Fortbestand der Zusammenarbeit zwischen den Parteien habe auch 
auf die Mitarbeiter der Gesuchsgegnerin ausgewirkt, weshalb sich einige nach Alternativen 
umgesehen hätten. Es sei schlicht unverständlich, wie daraus auf eine "Übertragung" von 
Mitarbeitern oder des Vertriebsgeschäfts geschlossen werden solle. Eine solche Übertragung 
habe nicht stattgefunden (act. 10 Rz 250 ff.).
3.4
Schliesslich bringt die Gesuchstellerin vor, dass vor 2022 immer die Gesuchsgegnerin neue 
und verbesserte I.________-Geräte auf den Markt gebracht und dazu mit der Gesuchstellerin 
zusammengearbeitet habe. Der neue O.________ (Name des Geräts) sei allerdings nicht 
von der Gesuchstellerin entwickelt und produziert worden. Seit November 2022 werde dieser 
von der M.________ AG vermarktet und diese konkurrenziere damit primär die Geräte der 
Gesuchsgegnerin. Es stelle sich die Frage, wie die M.________ AG – ohne Erfahrungen im 
Bereich ________ – auf einmal ein neues Gerät habe entwickeln (bzw. entwickeln lassen) 
und dieses vermarkten können. Es scheine ganz so, als ob auch hier ein Know-how-Transfer 
zuungunsten der Gesuchsgegnerin erfolgt sei. Sodann zeige sich, dass die Gesuchsgegnerin 
spätestens ab Herbst 2022 nicht mehr aktiv auf dem Markt aufgetreten sei und dies weder 
selbst noch über die M.________ AG kommuniziert habe. Vielmehr habe die M.________ 
AG die Vormodelle zum O.________ (Name des Geräts) sowie deren Zubehör und Ersatztei-
le abgekündigt. Mit der Abkündigung hätten kurzerhand keine Geräte, Zubehöre und Ersatz-
teile der I.________-Vormodelle mehr verfügbar sein sollen, was notabene jahrzehntelang 
die Kerntätigkeit der Gesuchsgegnerin gewesen sei (act. 1 Rz 84 f.).
Die Gesuchsgegnerin wendet ein, der Vorwurf der Gesuchstellerin, es habe eine angebliche 
Übertragung von Know-how von der Gesuchsgegnerin auf die M.________ AG in Bezug auf 
die Entwicklung eines ________ stattgefunden, sei falsch. Die Gesuchstellerin habe nämlich 
die I.________-Produkte unter dem Entwicklungs- und Produktionsvertrag im Auftrag und auf 
Kosten der Gesuchsgegnerin (weiter-)entwickelt. Die Entwicklungsergebnisse stünden daher 
– aufgrund der alleinigen Finanzierung durch die Gesuchsgegnerin – der Gesuchsgegnerin 
zu. Entsprechend dieser Arbeitsteilung seien die Entwicklungsergebnisse faktisch bei der 
Gesuchstellerin angefallen. Das Know-how – welches rechtlich der Gesuchsgegnerin zuste-
he – liege daher faktisch seit jeher bei der Gesuchstellerin. Dennoch weigere sich die Ge-
suchstellerin beharrlich, ihr (der Gesuchsgegnerin) die aus der Entwicklungszusammenarbeit 
der Parteien resultierenden Entwicklungsergebnisse (insbesondere das technische Know-
how) herauszugeben (act. 10 Rz 256 ff.).
4.
In Bezug auf die formellen Voraussetzungen zur Einleitung einer Sonderuntersuchung sind 
vorliegend die Einhaltung der Klagefrist und das Erfordernis der Subsidiarität unbestritten 
(act. 1 Rz 56 ff.; act. 10 Rz 616 ff.). Betreffend die Aktionärseigenschaft der Gesuchstellerin 


Seite 16/33
und das Erreichen des Beteiligungsschwellenwerts ist zwar unbestritten, dass die Gesuch-
stellerin im Jahr 2010 15 % der Aktien der Gesuchsgegnerin erworben hatte. Strittig ist hin-
gegen, ob die Gesuchstellerin im Zeitpunkt der Einreichung des vorliegenden Gesuchs noch 
Aktionärin der Gesuchsgegnerin war bzw. aufgrund des von der J.________ AG erklärten 
Rücktritts vom Aktienkaufvertrag ihre Aktionärsrechte noch ausüben konnte. Des Weiteren ist 
strittig, ob die materiellen Voraussetzungen zur Anordnung einer Sonderuntersuchung gege-
ben sind.
5.
Als erstes ist zu prüfen, ob die formellen Voraussetzungen der Sonderuntersuchung erfüllt 
sind.
5.1
Gemäss Art. 686 Abs. 4 OR gilt im Verhältnis zur Gesellschaft als Aktionär, wer im Aktien-
buch eingetragen ist. Dem Aktienbuch kommt somit eine Legitimationsfunktion im Verhältnis 
der Aktionäre zur Gesellschaft zu. Diese Wirkung des Aktienbuchs ist allerdings beschränkt. 
Sein Inhalt hat bloss die Bedeutung einer widerlegbaren Vermutung. Die Vermutung kann 
umgestossen werden durch den Nachweis, dass ein Eingetragener nicht Aktionär ist, oder 
umgekehrt, dass ein Nichteingetragener Aktionär ist. Für die Rechtsträgerschaft ist der Ein-
trag im Aktienbuch somit nicht wesentlich. Zwar darf sich die Gesellschaft grundsätzlich auf 
den Eintrag verlassen, solange er besteht. Doch gilt dies nur, wenn sie keine Kenntnis davon 
hat oder haben müsste, dass der Eintrag falsch ist (BGE 137 III 460 E. 3.2.2; Urteil des Bun-
desgerichts 4C.412/2005 vom 23. Februar 2006 E. 3.2). Für den Nachweis der Aktionärsei-
genschaft bzw. die Höhe der Kapitalbeteiligung gilt, wie ausgeführt (vgl. vorne E. 2.3.6), das 
Regelbeweismass.
5.2
Die Gesuchstellerin reichte zum Nachweis ihrer Aktionärsstellung das von G.________ als 
Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin unterzeichnete Aktienbuch vom 27. Juni 2022 ein. 
Diesem ist zu entnehmen, dass die Gesuchstellerin 15 Namenaktien der Gesuchsgegnerin 
hält. Die restlichen Aktien werden von der J.________ AG (68 Namenaktien) und 
L.________ (17 Namenaktien) gehalten (act. 1/20). Ferner legte die Gesuchstellerin die Akti-
enkaufverträge zwischen ihr und der K.________ GmbH (diese Gesellschaft wurde von der 
J.________ AG mittels Absorptionsfusion übernommen [act. 10 Rz 29]) bzw. ihr und der 
J.________ AG, jeweils vom 30. November 2010, über insgesamt 15 Aktien der Gesuchs-
gegnerin sowie den Aktionärbindungsvertrag zwischen ihr, der J.________ AG und 
L.________ vom 10. Dezember 2020 ins Recht (act. 1/9-10 und 1/13).
5.3
Gestützt auf die beiden Aktienkaufverträge vom 30. November 2010 und den Umstand, wo-
nach die Gesuchsgegnerin nicht bestreitet, dass die Gesuchstellerin gestützt auf diese Ver-
träge Aktionärin geworden ist, sowie gestützt auf das Aktienbuch der Gesuchsgegnerin vom 
27. Juni 2022 steht fest, dass die Gesuchstellerin 15 Aktien der Gesuchsgegnerin erworben 
hat und im Zeitpunkt der Einreichung des vorliegenden Gesuchs Aktionärin mit mindestens 
10 % des Aktienkapitals war.
5.4
Was die Gesuchsgegnerin dagegen einwendet, verfängt nicht.
5.4.1 Die Gesuchsgegnerin stellt sich zunächst unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des 
Bundesgerichts in BGE 90 II 164 auf den Standpunkt, die Vermutung im Aktienbuch falle da-
hin, wenn dargetan werde, dass die in Frage stehende Person unter Verletzung von Art. 685 


Seite 17/33
Abs. 2 OR eingetragen worden sei oder dass seither ein Rechtsnachfolger derselben den 
nach dieser Vorschrift erforderlichen Ausweis vorgelegt habe und (wo nötig) von der Gesell-
schaft als neuer Aktionär aufgenommen worden sei. Die Gesellschaft dürfe sich im Verkehr 
mit den Aktionären nur an eine Eintragung halten, gegen die kein solcher Einwand erhoben 
werden könne. Mit Schreiben vom 4. August 2023 habe die J.________ AG jedoch einen 
Einwand gegen die Aktionärsstellung der Gesuchsgegnerin erhoben und begründet. Der 
Verwaltungsrat sei daher verpflichtet gewesen, den Einwand zu prüfen. Er habe die Gesuch-
stellerin daher mit Schreiben vom 25. August 2023 aufgefordert, zum Einwand und den Aus-
führungen der J.________ AG Stellung zu nehmen. Daraufhin habe sich die Gesuchstellerin 
mit Schreiben vom 29. September 2023 vernehmen lassen, wobei sie zum Einwand der 
J.________ AG nicht inhaltlich Stellung genommen und diesen nicht widerlegt habe. Sie (die 
Gesuchsgegnerin) sei daher gestützt auf sämtliche Informationen zum Schluss gelangt, dass 
die J.________ AG rechtmässig von den Aktienkaufverträgen mit der Gesuchstellerin 
zurückgetreten sei. Sie (die Gesuchsgegnerin) habe insbesondere den Nachweis erbracht, 
dass die J.________ AG mit der P.________ AG (vormals Q.________ GmbH und davor 
K.________ GmbH) fusioniert habe, weshalb der J.________ AG sämtliche Ansprüche aus 
den beiden Aktienkaufverträgen mit der Gesuchstellerin zustehen würden. Des Weiteren ha-
be sie den Bestand der vertraglichen Anpassungsklausel in den Aktienkaufverträgen mit der 
Gesuchstellerin substanziiert behauptet und nachgewiesen. Schliesslich habe sie den Rück-
tritt der J.________ AG von den Aktienkaufverträgen und die Rückforderung der Aktien durch 
diese substanziiert behauptet und belegt. Entsprechend habe sie (die Gesuchsgegnerin) den 
Beweis dafür erbracht, dass die J.________ AG zu Recht von den Aktienkaufverträgen mit 
der Gesuchstellerin zurückgetreten sei und diese daher zur Rückübertragung der Aktien ver-
pflichtet sei. Es fehle der Gesuchstellerin daher an der materiellen Berechtigung an den Akti-
en, weshalb der äussere Schein nicht mit der Wirklichkeit (d.h. der materiellen Rechtslage) 
übereinstimme. Damit sei der Eintrag im Aktienbuch für die Aktionärsstellung der Gesuchstel-
lerin zumindest zweifelhaft beziehungsweise die entsprechende Vermutungsbasis zerstört. 
Es sei daher ungenügend, wenn sich die Gesuchstellerin zum Nachweis ihrer Aktionärsstel-
lung auf den zweifelhaften Aktienbucheintrag stütze (act. 10 Rz 275 ff.).
Der Einwand der zweifelhaften Vermutungsbasis aufgrund des durch die J.________ AG er-
klärten Vertragsrücktritts überzeugt nicht. Denn die Gesuchsgegnerin weist nicht nach, dass 
die Gesuchstellerin ihre 15 Namenaktien an der Gesuchsgegnerin an die J.________ AG 
mittels Indossaments (Art. 967 ff. OR) oder schriftlicher Abtretung (Art. 164 ff. OR) übertra-
gen hat. Die Gesuchsgegnerin führt denn auch selbst aus, dass die Gesuchstellerin aufgrund 
des Vertragsrücktritts der J.________ AG zur Rückübertragung der Aktien verpflichtet sei 
(act. 10 Rz 286 [Hervorhebung hinzugefügt]). Dass aber eine solche Rückübertragung be-
reits erfolgt ist, macht sie weder geltend noch ergibt sich dies aus den Akten. Ausserdem be-
hauptet die Gesuchsgegnerin auch nicht, dass die ursprüngliche Eintragung der Gesuchstel-
lerin im Aktienbuch durch falsche Angaben zustande gekommen und daher zu löschen ist 
(vgl. Art. 686a OR). Da die Gesuchsgegnerin nicht nachweist, dass die (Rück-)Übertragung 
der Aktien von der Gesuchstellerin an die J.________ AG erfolgt ist (vgl. Art. 686 Abs. 2 
OR), vermag sie mit ihren Ausführungen die Vermutungsbasis des Aktienbuchs nicht zu zer-
stören.
5.4.2 Des Weiteren ist die Gesuchsgegnerin der Ansicht, dass selbst wenn die Gesuchstellerin ihre 
Aktionärsstellung gestützt auf das Aktienbuch rechtsgenüglich nachgewiesen hätte, sie auf-


Seite 18/33
grund des rechtmässigen Rücktritts der J.________ AG dennoch nicht mehr materiell an den 
Aktien berechtigt wäre, weshalb sie auch nicht mehr zur Ausübung der Aktionärsrechte ent-
gegen dem ausdrücklichen Willen der J.________ AG berechtigt sei (act. 10 Rz 288). Es sei 
nachgewiesen, dass die J.________ AG am 2. August 2023 gegenüber der Gesuchstellerin 
rechtmässig den Rücktritt von den Aktienkaufverträgen erklärt habe und damit ein unwider-
rufliches Gestaltungsrecht gegenüber der Gesuchstellerin ausgeübt habe. Demnach seien 
die Aktienkaufverträge mit der Rücktrittserklärung dahingefallen und ein neues, einzig auf die 
Rückabwicklung gerichtetes Vertragsverhältnis entstanden. Gestützt auf das neue, lediglich 
auf die Rückabwicklung der 15 Aktien gerichtete Vertragsverhältnis erstrecke sich die mate-
rielle Berechtigung der Gesuchstellerin einzig und allein auf die Rückübertragung der Aktien 
an die J.________ AG. Der Gesuchstellerin stünden somit keine weitergehenden Ansprüche, 
Legitimationen und/oder Berechtigungen aus den 15 strittigen Aktien zu. Vielmehr seien die-
se mit dem erklärten Rücktritt vollständig dahingefallen (act. 10 Rz 293 ff.).
Auch dieser Einwand ist nicht stichhaltig. Der Rücktritt von einem Vertrag nach Art. 109 OR 
führt zu einer inhaltlichen Umgestaltung des Vertragsverhältnisses, das zunächst als vertrag-
liches Abwicklungsverhältnis (Liquidationsverhältnis) fortbesteht. Zwar lässt der Rücktritt un-
erfüllte Leistungspflichten für die Zukunft untergehen. Soweit indes geleistet wurde, begrün-
det er obligatorische Rückleistungspflichten. Diese machen den Kern des Abwicklungsver-
hältnisses aus, das auch vertragliche Treue- und Schutzwirkungen einschliesst. In diesen 
Rückleistungspflichten äussert sich die rückwirkende Kraft des Rücktritts: die "Wirkung ex 
tunc". Jede Partei wird verpflichtet, das Erhaltene entweder in natura zurückzugeben oder – 
wo die Rückgabe in natura ausgeschlossen ist – wertmässig zurückzuerstatten. So oder 
anders sind die Rückleistungspflichten aber vertraglicher Natur. Erst durch ihre Erfüllung – 
die Zug um Zug zu erfolgen hat – wird der vorvertragliche Zustand hergestellt. Das bedeutet 
unter anderem, dass das Eigentum an übertragenen Sachen und übertragene Forderungen 
nicht "ipso iure" an den vormals Berechtigten zurückfallen (Gauch/Schluep/Schmid, Schwei-
zerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Band I, 11. A. 2020, N 1571; Wiegand, Basler 
Kommentar, 7. A. 2020, Art. 109 OR N 4 ff.; BGE 114 II 152 E. 2; je m.w.H.). 
Ob der Rücktritt von den Aktienkaufverträgen durch die J.________ AG rechtmässig erklärt 
wurde (was im Übrigen umstritten ist), braucht nicht geklärt zu werden. Denn selbst wenn er 
rechtmässig wäre, müssten die ursprünglich erhaltenen Leistungen zuerst Zug um Zug an 
die jeweils andere Vertragspartei rückübertragen werden, um den vorvertraglichen Zustand 
herzustellen. Die Gesuchstellerin müsste demnach zuerst die 15 Namenaktien an der Ge-
suchsgegnerin an die J.________ AG übertragen, damit Letztere überhaupt die Rechte an 
diesen Aktien ausüben könnte. Dass diese Rückabwicklung aber bereits erfolgt ist, wurde – 
wie bereits ausgeführt – von der Gesuchsgegnerin weder behauptet noch ergibt sich dies 
aus den Akten. Da die Rückleistungspflichten lediglich vertraglicher Natur sind, entfalten sie 
ihre Wirkung nur zwischen den Vertragsparteien. Folglich kann die Gesuchstellerin die Aktio-
närsrechte (d.h. Mitwirkungs- sowie Vermögensrechte) an den Aktien weiterhin gegenüber 
der Gesuchsgegnerin ausüben und Letztere kann der Gesuchstellerin die Berechtigung an 
den Aktien nicht absprechen. Zudem gibt es keine gesetzliche Bestimmung, wonach im Falle 
eines rechtmässig erklärten Rücktritts von einem Aktienkaufvertrag die Mitwirkungs- und 
Vermögensrechte ruhen würden.


Seite 19/33
5.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche formellen Voraussetzungen für die rich-
terliche Anordnung einer Sonderuntersuchung erfüllt sind.
6.
In materieller Hinsicht ist zunächst zu prüfen, ob die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht hat, 
dass die Organe der Gesuchsgegnerin Gesetz oder Statuten verletzt haben.
6.1
Die Gesuchstellerin macht geltend, der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin habe spätes-
tens ab 2022 in Verletzung seiner Sorgfalts- und Treuepflichten die Gesuchsgegnerin "leer-
geräumt" und wesentliche Vermögenswerte der Gesellschaft mutmasslich ohne angemesse-
ne Entschädigung (d.h. nicht at arm's length) und ohne faire Vergütung des Goodwills (d.h. 
immaterielle Vermögenswerte, die nicht in der Bilanz erschienen, aber einen wertsteigernden 
Faktor darstellen würden) an die M.________ AG übertragen. In der Folge sei die 
M.________ AG und deren Tochtergesellschaften gut ausgestattet von der Mehrheitsaktio-
närin J.________ AG und dem ihr nahestehenden Aktionär L.________ zu einem ansehnli-
chen Preis an die F.________ veräussert worden. Die Gesuchsgegnerin habe ihr Tafelsilber 
und ihre Kronjuwelen, d.h. unter anderem das Service- und Vertriebsnetz bestehend aus 
Vertriebspartnern, Händlern und Servicestellen, die Mieträumlichkeiten, das Personal der 
Gesellschaft und der Service-Gesellschaften inklusive deren Know-how, sowie die gesamten 
Vorräte ohne Not, berechtigten Anlass oder legitimierenden Beschluss der Generalversamm-
lung an M.________ AG ohne marktkonforme Gegenleistung veräussert oder übertragen 
(vgl. E. 3.1-3.4 oben). Damit sei die Gesuchsgegnerin jeglicher Möglichkeit beraubt worden, 
in Zukunft Erlöse zu erwirtschaften. Diese höchst fragwürdigen Handlungen des Verwal-
tungsrates und der Mehrheitsaktionäre kämen einer faktischen Liquidation des Unterneh-
mensvermögens gleich oder würden einer faktischen Zweckänderung entsprechen, wozu der 
Verwaltungsrat schon von Gesetzes wegen keine Kompetenz habe (act. 1 Rz 61). Der Ge-
schäftsbericht aus dem Jahr 2022 weise im Vergleich zu den Vorjahren gewisse Abweichun-
gen auf, die sich die Gesuchstellerin nicht ohne Weiteres erklären könne und starke Indizien 
für eine unrechtmässige Übertragung der wichtigsten Vermögenswerte der Gesuchstellerin 
darstellen würden (act. 1 Rz 87 ff.).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet dies und macht im Wesentlichen geltend, es handle sich um 
unbegründete Mutmassungen der Gesuchstellerin. Es sei weder das Vertriebsnetz noch das 
Vertriebsgeschäft noch das Know-how übertragen worden, geschweige denn unter Wert. Sie 
(die Gesuchsgegnerin) habe aufgrund der schwierigen Verhältnisse zur Gesuchstellerin die 
Risiken minimieren und Kosten senken müssen. Sie habe insbesondere beim Personal und 
den Mieträumlichkeiten Kosten sparen müssen und können, was sich in der Erfolgsrechnung 
zum Vorteil der Gesuchsgegnerin niedergeschlagen habe. Schliesslich habe sie zur Senkung 
des Absatzrisikos im Jahr 2022 das Vertriebskonzept umstellen müssen und dabei von einem 
neu entwickelten Online-Vertriebsportal profitieren können. In dessen Rahmen habe sie bei-
spielsweise die Vorräte gewinnbringend und zu angemessenen Preisen veräussern können. 
Eine unzulässige Übertragung von Vermögenswerten ergebe sich daraus nicht. Es sei auch 
unzutreffend, dass sie (die Gesuchsgegnerin) durch diese bestrittene Übertragung von Ver-
mögenswerten der Möglichkeit beraubt worden sei, in Zukunft weitere Erlöse zu erwirtschaf-
ten. Auch die behauptete faktische Liquidation oder Zweckänderung liege damit nicht vor 
(act. 10 Rz 240 und Rz 620 ff.).


Seite 20/33
6.2
Nach Art. 717 Abs. 1 OR müssen die Mitglieder des Verwaltungsrats sowie Dritte, die mit der 
Geschäftsführung befasst sind, ihre Aufgaben mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen 
der Gesellschaft in guten Treuen wahren. Die gesetzlich normierte Treuepflicht verlangt, 
dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihr Verhalten am Gesellschaftsinteresse ausrichten. 
Für die Sorgfalt, die der Verwaltungsrat bei der Führung der Geschäfte der Gesellschaft auf-
zuwenden hat, gilt ein objektiver Massstab. Die Verwaltungsräte sind zu aller Sorgfalt ver-
pflichtet und nicht nur zur Vorsicht, die sie in eigenen Geschäften anzuwenden pflegen. Das 
Verhalten eines Verwaltungsratsmitglieds wird deshalb mit demjenigen verglichen, das billi-
gerweise von einer abstrakt vorgestellten, ordnungsgemäss handelnden Person in einer ver-
gleichbaren Situation erwartet werden kann (BGE 139 III 24 E. 3.2 m.w.H.). Das Bundesge-
richt anerkennt mit der herrschenden Lehre, dass die Gerichte sich bei der nachträglichen 
Beurteilung von Geschäftsentscheiden Zurückhaltung aufzuerlegen haben, die in einem ein-
wandfreien, auf einer angemessenen Informationsbasis beruhenden und von Interessenkon-
flikten freien Entscheidprozess zustande gekommen sind (sog. "Business Judgement Rule"; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_268/2018 vom 18. November 2019 E. 6.5.1).
Besondere Sorgfalt ist dort angezeigt, wo Interessen der Aktionäre ein Geschäft diktieren. So 
dürfen Zahlungen innerhalb eines Konzerns nicht ohne kommerziellen Grund getätigt werden. 
Überhaupt ist jedes Eingehen eines Geschäftes ohne adäquate Gegenleistung ein Verstoss 
gegen die Sorgfaltspflicht. Insofern ist das "at arm's length-Prinzip" zu berücksichtigen (vgl. 
Watter/Roth Pellanda, Basler Kommentar, 6.A. 2024, Art. 717 OR N 12; Galli, Zulässigkeit 
von Vergleichszahlungen der Aktiengesellschaft an ihre Aktionäre, SJZ 119/2023 S. 183 ff., 
187). 
Die Treuepflicht geht noch einen Schritt weiter als die Sorgfaltspflicht. Sie bedeutet insbe-
sondere, dass Verwaltungsrats- und Geschäftsleitungsmitglieder ihre eigenen Interessen und 
diejenigen der ihnen nahestehenden Personen hinter die Interessen der Aktiengesellschaft 
zu stellen haben. Insofern charakterisiert sich die Treuepflicht letztlich als Interessenwah-
rungspflicht. Sie bewirkt vor allem, dass Handlungen zu unterlassen sind, die den Interessen 
der Aktiengesellschaft schaden könnten, und andererseits Opportunitäten wahrzunehmen 
sind, die einen Nutzen versprechen (namentlich Ertrag generieren, aber auch etwa die 
Marktposition oder die Reputation verbessern). Weiter geht es darum, Verhaltensweisen 
von Verwaltungsratsmitgliedern zu verhindern, bei denen typischerweise eigene Interessen 
mit denjenigen der Aktiengesellschaft kollidieren oder kollidieren könnten. Anders gesagt ist 
sicherzustellen, dass die Interessen der Aktiengesellschaft stets den Vorrang erhalten bzw. 
der Verwaltungsrat "at arm's length" handelt, was auch aus einer steuerlichen Optik wichtig 
ist, da sonst das Risiko besteht, dass verdeckte Gewinnausschüttungen angenommen wer-
den (vgl. Watter/Roth Pellanda, a.a.O., Art. 717 OR N 15).
6.3
Zwischen den Parteien ist im Wesentlichen unbestritten, dass die Gesuchstellerin und die 
Gesuchsgegnerin im Jahr 1997 eine Zusammenarbeit zur Herstellung und Vertrieb des 
I.________-Geräts der Generation 1 eingegangen sind. Dabei vertrieb die Gesuchsgegnerin 
die von der Gesuchstellerin hergestellten I.________-Produkte "unter der Exklusivlizenz zur 
Nutzung der immateriellen Rechte der N.________ AG" (act. 10 Rz 27). Im Jahr 2010 inten-
sivierten die Parteien, die N.________ AG sowie die damaligen Aktionärinnen der Gesuchs-
gegnerin ihre Zusammenarbeit. Die bis dahin rein vertraglichen Beziehungen sollten durch 
eine gesellschaftsrechtliche Bindung ergänzt werden. Zu diesem Zweck erwarb die Gesuch-


Seite 21/33
stellerin Aktien der Gesuchsgegnerin und die Aktionärinnen der Gesuchsgegnerin (d.h. die 
J.________ AG, die K.________ GmbH und die Gesuchstellerin) schlossen einen Aktionär-
bindungsvertrag ab. Ab dem Jahr 2020 verschlechterte sich jedoch das Verhältnis zwischen 
den Parteien, was unter anderem dazu führte, dass die Vertragsverhandlungen für einen 
neuen mehrjährigen Entwicklungs- und Produktionsvertrag zwischen der Gesuchstellerin und 
der Gesuchsgegnerin scheiterten. Die Parteien einigten sich in der Folge darauf, dass die 
weitere Zusammenarbeit betreffend die Produktion von I.________-Geräten und Zubehör auf 
Basis jährlicher Rahmenverträge mit definierten Abnahmemengen erfolgen sollte. Ende 2020 
schlossen die J.________ AG, L.________ und die Gesuchstellerin einen neuen Aktionär-
bindungsvertrag ab. Dieser wurde Ende 2021 von der J.________ AG und von L.________ 
per 17. Juni 2022 gekündigt (act. 1 Rz 8 ff.; act. 10 Rz 25 ff. und Rz 540 ff.). Die J.________ 
AG und L.________ gründeten im Verlauf des Jahres 2022 die M.________ AG, um die 
Entwicklung und Herstellung sowie den Vertrieb eines I.________-Nachfolgegeräts zu reali-
sieren. Dieses Gerät, der O.________ (Name des Geräts), ist seit mm.2022 bei der 
M.________ AG erhältlich (vgl. act. 1 Rz 14; act. 1 Rz 68 f.).
6.4
Strittig ist allerdings, ob die Gesuchsgegnerin "leergeräumt" wurde und wesentliche Vermö-
genswerte ohne angemessene Entschädigung an die M.________ AG übertragen wurden. 
Die Gesuchsgegnerin behauptet, es handle sich dabei um unbegründete Mutmassungen der 
Gesuchstellerin. Wie zu zeigen ist, trifft diese Behauptung nicht zu. Die Gesuchstellerin ver-
mag mit den ihr zur Verfügung stehenden Informationen objektive Anhaltspunkte für eine all-
fällige Gesetzesverletzung darzulegen.
6.4.1 So ergibt ein Vergleich der Bilanz der Gesuchsgegnerin per Ende 2022 mit den Bilanzen per 
Ende 2018 bis 2021, dass die Gesuchsgegnerin im Jahr 2022 diverse bis anhin bilanzierte 
Vermögenswerte verschoben hat. Per Ende 2022 werden – im Gegensatz zu den Vorjahren 
– weder Vorräte noch mobile Sachanlagen noch Finanzanlagen noch Darlehen an Tochter-
gesellschaften ausgewiesen. Des Weiteren wird eine bisherige hundertprozentige Tochter-
gesellschaft nicht mehr bei den Beteiligungen aufgeführt (vgl. act. 1/22, 1/47, 1/51 und 1/74-
75). Die Gesuchsgegnerin bestreitet zwar nicht, dass sie sämtliche Vorräte oder sämtliche 
mobilen Sachanlagen im Jahr 2022 veräussert hat (act. 10 Rz 437 und 449). Sie legt aber 
nicht dar, an wen und zu welchen Preisen diese Vermögenswerte veräussert wurden. In Be-
zug auf die Darlehen bringt sie vor, dass diese zurückbezahlt worden seien. Sie belegt dies 
jedoch nicht. Immerhin behauptet sie auch nicht, sie habe diese Vermögenswerte an Dritte 
veräussert. Zum Vorwurf, dass die M.________ AG neu Inhaberin der Website der Gesuchs-
gegnerin ist (vgl. act. 1 Rz 76), äussert sie sich auch nicht. Die Bilanz der Gesuchsgegnerin 
2022 enthält – im Gegensatz zu den Bilanzen 2018-2021 – keine Forderungen aus Lieferun-
gen und Leistungen gegenüber Dritten mehr. Stattdessen werden "Forderungen aus Liefe-
rungen und Leistungen gg. Nahestehende[n]" in der Höhe von CHF 7'842'574.00 ausgewie-
sen. Diese Position gab es in den Vorjahren nicht. Dass es sich bei den "Nahestehenden" 
um die M.________ AG handelt, attestiert selbst die Gesuchsgegnerin (act. 10 Rz 433).
6.4.2 Demnach ist davon auszugehen, dass die Gesuchsgegnerin der M.________ AG nebst der 
Website auch weitere Vermögenswerte wie unter anderem die Vorräte (per Ende 2021 ver-
fügte sie noch über Vorräte im Wert von CHF 2'492'814.00) und sämtliche mobi-
len Sachanlagen (per Ende 2021 verfügte sie noch über mobile Sachanlagen im Wert von 
CHF 308'293.00) übertragen hat. Die Gesuchsgegnerin führt zwar aus, der Verwaltungsrat 


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habe das einzige Geschäft der Gesuchsgegnerin – den Vertrieb mit von der Gesuchstellerin 
produzierten I.________-Produkten – aufrechterhalten und gleichzeitig das Absatzrisiko re-
duzieren und die laufenden Kosten senken müssen. Als Ausweg aus dieser Situation habe er 
das Vertriebskonzept umstellen müssen und mit der neu gegründeten M.________ AG glück-
licherweise eine Zusammenarbeit gefunden (vgl. act. 10 Rz 252 f.). Dabei habe die Ge-
suchsgegnerin vom neu entwickelten Online-Verkaufsportal der M.________ AG profitieren 
können (act. 10 Rz 231). Aufgrund der aus den Bilanzen ersichtlichen Verschiebung von 
Vermögenswerten ist allerdings nicht glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin bloss von einem 
neuen Portal der M.________ AG profitiert. 
6.4.3 Vielmehr ist glaubhaft, dass die Gesuchsgegnerin keine eigene Tätigkeit im Zusammenhang 
mit dem Vertrieb von I.________-Produkten mehr ausübt. Darauf deuten auch die "Packlis-
ten" (Lieferscheine) hin, auf denen neu die M.________ AG (act. 1/64) und nicht mehr die 
Gesuchsgegnerin (act. 1/60) aufgeführt wird. Gegenüber den Kunden bzw. auf dem Markt 
tritt somit neu einzig die M.________ AG auf. Die Gesuchsgegnerin legt denn übrigens nir-
gends dar, welches Geschäft sie nach Ende 2022 noch betreibt. Mithin ist glaubhaft, dass die 
Gesuchsgegnerin der M.________ AG ihr Vertriebsnetz, das Vertriebsgeschäft sowie das 
damit zusammenhängende Know-how übertragen hat. 
6.4.4 Insgesamt vermag die Gesuchstellerin damit genügend objektive Anhaltspunkte für eine all-
fällige faktische Liquidation der Gesuchsgegnerin und damit eine allfällige Verletzung einer 
Treuepflicht durch den Verwaltungsrat glaubhaft zu machen. Denn es könnte sein, dass sich 
die bei der Gesuchsgegnerin involvierten Personen (d.h. die anderen Aktionäre und der Ver-
waltungsrat) von der Gesuchstellerin trennen wollten und der Verwaltungsrat Vermögenswer-
te (das Vertriebsnetz, das Vertriebsgeschäft, das Know-how sowie weitere Vermögenswerte 
der Gesuchsgegnerin) in eine neue, den anderen Aktionären nahestehende Gesellschaft (die 
M.________ AG) überführte, an der die Gesuchstellerin nicht beteiligt ist. Weiter ist nicht 
ausgeschlossen, dass der Gesuchsgegnerin durch diese Vorgänge unter dem Strich Vermö-
gen abgeflossen ist, zumal auch nach der Beantwortung der Fragen durch die Gesuchsgeg-
nerin offenblieb (vgl. act. 10 Rz 427 ff.), ob eine angemessene Vergütung für die Vermö-
genswerte bezahlt wurde. Damit ist ein Verstoss des Verwaltungsrats gegen Art. 717 OR 
glaubhaft. 
6.5
Die Gesuchsgegnerin bringt zur Verteidigung vor, sie sei wegen des unrechtmässigen Ver-
haltens der Gesuchstellerin ("Übernahme- und Verdrängungsstrategie") gezwungen gewe-
sen, Massnahmen zum Schutz ihres Vermögens zu ergreifen (act. 10 Rz 188 ff., 207 ff. und 
222). Soweit die Gesuchsgegnerin damit ausdrücken will, dass (i) sie selbst bei einer Geset-
zes- und Statutenverletzung hierfür nicht die Schuld trage, (ii) dies nicht ursächlich für einen 
allfälligen Schaden sei oder (iii) das Verhalten der Gesuchstellerin gar rechtsmissbräuchlich 
sei (vgl. act. 10 Rz 6 und 256), kann ihr nicht gefolgt werden, und zwar aus mehreren Grün-
den: 
6.5.1 Wie einlässlich die Verteidigungsmittel einer Gesellschaft im Sonderuntersuchungsverfahren 
zu prüfen sind, steht nicht im Gesetz und ist durch Auslegung zu ermitteln. Das Bundesge-
richt hat sich zu dieser Frage – soweit ersichtlich – nicht geäussert. Einmal hielt es in allge-
meiner Weise fest, dass die Erforderlichkeit zur Ausübung von Aktionärsrechten nicht erfüllt 
ist, wenn der Gesuchsteller wegen Verjährung oder Verwirkung der Aktionärsrechte oder aus 


Seite 23/33
anderen Gründen gar nicht mehr in der Lage ist, mit den angestrebten Informationen die ent-
sprechenden Rechte durchzusetzen (Urteil 4C.190/2005 vom 6. September 2006 E. 2.3). 
Damit ist noch nichts darüber gesagt, wie weit der materielle Anspruch (z.B. Verantwortlich-
keitsanspruch) oder dessen Durchsetzbarkeit im Sonderuntersuchungsverfahren zu prüfen 
ist. Aufgrund des Zwecks des Auskunfts- und Einsichtsrechts von Aktionären und insbeson-
dere der Sonderuntersuchung ergibt sich, dass Einwendungen in diesem Verfahrensstadium 
tendenziell zurückhaltend zu würdigen sind. Das Sonderuntersuchungsverfahren bezweckt 
unter anderem, dass in einem summarischen Verfahren mit verkürztem Instanzenzug (mög-
lichst rasch) abgeklärt werden kann, ob Ansprüche bestehen und geltend gemacht werden 
sollen (vgl. Botschaft, BBl 2017 399, 544). Dieser Zweck würde vereitelt, wenn in diesem 
Verfahren bereits jegliche Verteidigungsmittel vertieft geprüft werden müssten. Ähnlich wie 
bei Sachverhalten, die bereits bekannt sind (s. vorne E. 2.4.3), müssen die Einwendungen 
"offen zutage" liegen, damit sie berücksichtigt werden können und das Gesuch um Anord-
nung einer Sonderuntersuchung abzuweisen ist. Es ist mithin nicht Aufgabe des Gerichts, 
das über die Anordnung der Sonderuntersuchung entscheidet, alle erdenklichen rechtshin-
dernden oder rechtsaufhebenden Umstände, welche die Gesellschaft vorbringt, zu prüfen 
(so auch Jenny, Anspruch auf Einsetzung eines Sonderprüfers nach Art. 697b OR, GesKR 
4/2013 S. 596 ff., 604 f.). Eine andere Vorgehensweise mit vertiefter Prüfung dieser Einwän-
de bärge die Gefahr, dass das summarische Verfahren das Hauptverfahren zumindest an-
satzweise präjudiziert: Das Gesuch um Anordnung einer Sonderuntersuchung wird abgewie-
sen und damit dem Aktionär die Möglichkeit genommen, zu den erforderlichen Angaben zu 
kommen, um zu entscheiden, ob er Ansprüche geltend machen soll und kann. Eine solche 
präjudizierende Wirkung von Sonderuntersuchungsverfahren gilt es – wie bei vorsorglichen 
Massnahmen (vgl. dazu Zürcher, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zi-
vilprozessordnung, 3. A. 2025, Art. 261 ZPO N 1) – zu verhindern. 
Hinzu kommt, dass Verteidigungsmittel der Gesellschaft im Sonderuntersuchungsverfahren 
ohnehin nur insoweit zu prüfen sind, als feststeht, dass sie unabhängig vom mit der Sonder-
untersuchung abzuklärenden Sachverhalt Bestand haben. Hängt hingegen die Verteidigung 
von bestrittenen, mit der Sonderuntersuchung aber gerade noch abzuklärenden Sachverhal-
ten ab, sind diese Tatsachen – analog zu doppelrelevanten Tatsachen (vgl. dazu etwa Urteil 
des Bundesgerichts 4A_440/2020 vom 25. November 2020 E. 3.2 f.) – im Verfahren um An-
ordnung einer Sonderuntersuchung tendenziell als wahr zu unterstellen.
6.5.2 Um vorliegend überhaupt beurteilen zu können, ob die behauptete faktische Liquidation (un-
ter anderem durch Veräusserung von Vermögenswerten) auf die behauptete "Übernahme- 
und Verdrängungsstrategie" der Gesuchstellerin zurückzuführen war, muss zunächst abge-
klärt werden, welche Vermögenswerte zu welchen Bedingungen veräussert wurden. Bereits 
aufgrund dieser (teilweisen) Abhängigkeit dieser zur Verteidigung vorgebrachten Einwände 
einerseits vom mit der Sonderuntersuchung erst noch abzuklärenden Sachverhalt anderer-
seits sind die Einwände der Gesuchsgegnerin unbehelflich.
6.5.3 Abgesehen davon kann zwar ein allfälliges destruktives Verhalten der Gesuchstellerin (als 
Lieferantin oder Entwicklerin) allenfalls ein Grund dafür sein, dass die Gesuchsgegnerin nicht 
weiter mit ihr Geschäfte betreibt. Es ist aber nicht zwingend auch ein Grund dafür, Vermö-
genswerte auf ein nahestehendes Unternehmen zu übertragen. Mangels gegenteiliger An-
haltspunkte ist davon auszugehen, dass die M.________ AG (gewinnbringend) geschäft-


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stätig sein kann, und dies offenbar unabhängig vom behaupteten Verhalten der Gesuchstel-
lerin. Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern nicht auch die Gesuchsgegnerin weiterhin hätte 
(gewinnbringend) geschäftstätig sein können. Die Kündigung der Exklusivlizenz durch die 
N.________ AG kann kein nachvollziehbarer Grund für die Übertragung von Vermögenswer-
ten gewesen sein, ist doch aufgrund der wirtschaftlichen, personellen und räumlichen Ver-
flechtungen der involvierten Gesellschaften glaubhaft, dass die N.________ AG, die Ge-
suchsgegnerin und die M.________ AG ihre Strategie untereinander absprechen. Entspre-
chend verhält sich die Gesuchstellerin (als Aktionärin) nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sie 
das vorliegende Gesuch stellt, selbst wenn sie (als Lieferantin oder Entwicklerin) ihre Pflich-
ten verletzt haben sollte.
6.6
Nach dem Gesagten ist es glaubhaft, dass der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin seine 
Treuepflicht (Art. 717 OR) verletzt hat, indem er Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin ohne 
angemessene Gegenleistung an die nahestehende M.________ AG übertragen und die Ge-
suchsgegnerin faktisch liquidiert hat. Ob weitere Gesetzes- oder Statutenverletzungen 
glaubhaft sind, kann offenbleiben.
7.
Zu prüfen ist im Weiteren, ob die beschriebene Gesetzesverletzung geeignet ist, die Gesell-
schaft oder die Aktionäre zu schädigen.
7.1
Die Gesuchstellerin macht geltend, der Verwaltungsrat habe seine Treuepflicht gegenüber 
der Gesellschaft geradezu mit Füssen getreten, indem er durch die Geschäftsaufgabe (na-
mentlich Einstellen des Vertriebs von I.________-Produkten und Service-Dienstleistungen für 
I.________-Produkte) und Veräusserung wesentlicher Unternehmensteile eine faktische Li-
quidation durchgeführt habe. Dies sei ohne Weiteres geeignet, um der Gesellschaft und de-
ren Aktionäre einen Schaden zu verursachen. Denn durch die Übertragung von Vermögens-
werten ohne marktgerechte Vergütung reduziere sich der Substanz- und Gesellschaftswert 
erheblich (act. 1 Rz 64 f.).
Die Gesuchsgegnerin bestreitet eine Schadenseignung und macht geltend, es liege keine 
Treuepflichtverletzung des Verwaltungsrats und auch keine faktische Liquidation vor. Die be-
strittenen Verletzungen von Gesetz und Statuten seien nicht geeignet, eine Schädigung der 
Gesuchsgegnerin und der Aktionärinnen zu verursachen. Zudem sei eine solche Schadens-
eignung auch nicht genügend substanziiert worden. Diese sei entgegen der Gesuchstellerin 
nicht "ohne Weiteres" gegeben. Insbesondere sei nichts "verhökert" oder unangemessen 
übertragen worden und auch der Substanz- und der Gesellschaftswert hätten nicht abge-
nommen (act. 10 Rz 633 ff.).
7.2
Eine Sonderuntersuchung dient grundsätzlich dazu, eine Hauptklage (z.B. eine Verantwort-
lichkeits- oder eine Rückerstattungsklage) vorzubereiten. Daher dürfen die Anforderungen an 
die Behauptung einer Schadenseignung nicht zu hoch sein. Wären – wie die Gesuchstellerin 
vorbringt – Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin zu Preisen veräussert worden, die unter 
dem wirklichen Wert gelegen hätten (mithin ohne angemessene Entschädigung), oder wäre 
die Geschäftstätigkeit – im Zusammenhang mit Service und Vertrieb von I.________-
Produkten – vom Verwaltungsrat ohne Generalversammlungsbeschluss aufgegeben worden, 
wäre eine Schadenseignung ohne Weiteres gegeben. Die Gesuchsgegnerin macht zwar gel-
tend, die Schadenseignung sei nicht genügend substanziiert worden. Dabei gilt es jedoch zu 


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beachten, dass die Gesuchstellerin über keine Informationen zu den erfolgten Verkäufen von 
Vermögenswerten der Gesuchsgegnerin verfügt und die Sonderuntersuchung gerade dazu 
dient, Informationen zu beschaffen, um eine Hauptklage vorzubereiten. In Bezug auf die Ver-
äusserung von Vermögenswerten (d.h. Aktiven der Gesuchsgegnerin wie Vorräte, mobile 
Sachanlagen, Beteiligungen etc.) ist es offensichtlich, dass ein unterpreislicher Verkauf oder 
ein Verkauf an eine nahestehende Person ohne Ergreifung der in Interessenkonflikten not-
wendigen Massnahmen geeignet ist, die Gesuchsgegnerin zu schädigen. In Bezug auf die 
angebliche Übertragung des Vertriebsnetzes (oben E. 3.2), des Vertriebsgeschäfts (oben 
E. 3.3) sowie von Know-how (oben E. 3.4) kann hingegen offenbleiben, ob die Gesuchsteller-
in eine Schadenseignung glaubhaft gemacht hat, hat sie doch zu diesen Vermögenswerten 
keine spezifischen Fragen beantragt. Des Weiteren ist auch in Bezug auf die mutmassliche 
Aufgabe der Geschäftstätigkeit die Schadenseignung offensichtlich, führt die Aufgabe der 
Geschäftstätigkeit doch dazu, dass keine Erträge und damit auch keine Gewinne mehr er-
wirtschaftet werden.
7.3
Da die glaubhaft gemachte Treuepflichtverletzung des Verwaltungsrats mit einiger Wahr-
scheinlichkeit eine Vermögensverminderung bei der Gesuchsgegnerin (durch einen unter-
preislichen Verkauf von Vermögenswerten) zur Folge haben kann, ist die Schadenseignung 
glaubhaft.
8.
Zu prüfen bleibt, inwiefern die beantragten Fragen zur Ausübung der Aktionärsrechte erfor-
derlich sind und die übrigen Voraussetzungen (vgl. vorne E. 2.3 und 2.4) erfüllen.
8.1
Die Gesuchstellerin macht geltend, die Abklärung des Sachverhalts sei zur Ausübung der 
Aktionärsrechte – wie namentlich der Rückerstattungsklage nach Art. 678 OR gegen die Be-
günstigten und der Verantwortlichkeitsklage nach Art. 754 OR gegen die verantwortlichen 
Personen – aufgrund der genannten Rechtsverletzungen erforderlich (act. 1 Rz 67).
Die Gesuchsgegnerin entgegnet, die pauschalen Behauptungen der Gesuchstellerin zur an-
geblichen Erforderlichkeit der Auskünfte zur Ausübung der Aktionärsrechte seien ungenü-
gend (act. 10 Rz 638). Schliesslich setze das Begehren um Anordnung einer Sonderunter-
suchung ein aktuelles Rechtsschutzinteresse voraus. Die Durchführung der Untersuchung 
müsse der Gesuchstellerin die Ausübung von Rechten oder die Beurteilung von Chancen 
ermöglichen, wozu sie sonst nicht in der Lage wäre. Daran fehle es insbesondere, wenn die 
abzuklärenden Sachverhalte bereits offen zutage lägen, beispielsweise weil sie hinreichend 
beantwortet worden seien. Das Rechtsschutzinteresse müsse aktuell sein und im Zeitpunkt 
der Entscheidung vorliegen. Es könne daher auch aufgrund von während des Verfahrens er-
teilten Auskünfte entfallen (act. 10 Rz 425 f.).
8.2
Um mit Bezug auf die mutmassliche Übertragung von Vermögenswerten ohne angemessene 
Entschädigung ihre Aktionärsrechte ausüben zu können, muss die Gesuchstellerin in Erfah-
rung bringen können, welche Vermögenswerte der Gesuchsgegnerin veräussert wurden, an 
wen diese veräussert oder übertragen wurden und wie hoch die jeweiligen Kaufpreise waren. 
Dieser Themenkomplex betrifft die Fragen 2.1.i., 2.1.ii., 2.1.iv., 2.1.v., 2.1.vii., 2.1.viii. und 
2.1.ix. Diese Fragen wurden von der Gesuchsgegnerin in der Gesuchsantwort vom 6. Mai 
2024 (act. 10 Rz 427 ff.) nicht beantwortet. Selbst wenn die Gesuchsgegnerin (vermeintlich) 
partiell Antworten gab, sind diese nicht abschliessend, nicht aufschlussreich oder nicht be-


Seite 26/33
legt. Bereits zwecks Verifizierung sind diese Fragen einer Sonderuntersuchung nach wie vor 
zugänglich. Ausserdem ist insbesondere nach wie vor offen, an wen und zu welchen Preisen 
Vermögenswerte (Forderungen, Vorräte, Finanzanlagen und Sachanlagen) veräussert bzw. 
übertragen wurden. Diese Informationen sind für die Gesuchstellerin für die Ausübung ihrer 
Aktionärsrechte, wie erwähnt, erforderlich. Die Frage nach den verbliebenen Verbindlichkei-
ten (Frage 2.1.ix) ist ebenfalls erforderlich, um beurteilen zu können, welche Risiken (nebst 
den übertragenen Aktiven bzw. "Chancen") noch bei der Gesuchsgegnerin verblieben sind. 
Mit Bezug auf den Themenkomplex der mutmasslichen Aufgabe der Geschäftstätigkeit sind 
die Fragen zum Personal (Frage 2.2.iv.) und den noch bestehenden Räumlichkeiten (Fra-
ge 2.2.v.) zuzulassen, lassen diese doch Rückschlüsse zu, ob bzw. in welchem Umfang die 
Gesuchsgegnerin per Ende 2022 noch Geschäftsaktivitäten aufwies. Auch diese Fragen 
wurden von der Gesuchsgegnerin nicht beantwortet (act. 10 Rz 436 ff.). Die zuzulassenden 
Fragen sind ausserdem – abgesehen von wenigen Ausnahmen bzw. Einschränkungen (da-
zu hinten E. 8.4) – offenkundig hinreichend bestimmt (keine Ausforschung) und offen formu-
liert (keine Suggestivfragen), dienen der Abklärung von Tatsachen (keine Ermessens- oder 
Rechtsfragen) und betreffen gesellschaftsinterne Vorgänge.
8.3
Unzulässig sind hingegen die restlichen Fragen der Gesuchstellerin, d.h. die Fragen 2.1.iii., 
2.1.vi., 2.1.x., 2.1.xi. und 2.1.xii. zur Bilanz, die Fragen 2.2.i. bis und mit 2.2.iii. und 2.2.vi. bis 
und mit 2.2.xv. zur Erfolgsrechnung sowie die allgemeinen Fragen 2.3.i. bis und mit 2.3.iii. 
In Bezug auf diese Fragen unterlässt es die Gesuchstellerin, substanziiert darzulegen, dass 
oder inwiefern deren Beantwortung zur Ausübung ihrer Aktionärsrechte (namentlich zum 
Nachweis eines Schadens, einer Gesetzes- oder Statutenverletzung oder der Kausalität 
zwischen Schaden und Rechtverletzung) erforderlich ist. Im Einzelnen:
8.3.1 Die Fragen 2.1.iii. lauten wie folgt:
Seit wann bestehen Forderungen gegenüber Nahestehenden und wer sind diese nahestehenden Per-
sonen? Wie werden die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegenüber Nahestehenden über 
CHF 7.8 Mio. beglichen und mit welchen Zahlungszielen?
8.3.1.1 Die Gesuchstellerin führt aus, im Vergleich zu den Vorjahren hätten im Jahr 2022 keine For-
derungen gegenüber Dritten mehr resultiert, stattdessen nun neuerdings gegenüber Nahe-
stehenden im Umfang vom CHF 7'842'574.00, was eigenartig erscheine, da eine Vertriebs-
gesellschaft Ende Jahr immer Forderungen gegenüber ihren Vertriebspartnern offen habe. 
Wer die Nahestehenden seien, ergebe sich aus dem Geschäftsbericht 2022 nicht, aber es 
könne davon ausgegangen werden, dass die M.________ AG Schulden bei der Gesuchs-
gegnerin gehabt habe, da diese nunmehr alle I.________-Produkte an die Vertriebspartner 
verkaufe und [diese Produkte] dementsprechend durch die Gesuchsgegnerin durchgereicht 
würden. Somit sei erstellt, dass ein wesentlicher Betriebsteil übertragen worden sei, mut-
masslich zu nicht markkonformen, einem Drittvergleich nicht standhaltenden Konditionen. 
Ausserdem widerspreche die Übertragung den Interessen der Gesellschaft und ihren Aktio-
nären, weil sie eine faktische Liquidation und Aufgabe des Gesellschaftszwecks bedeute 
(act. 1 Rz 90 ff.).
8.3.1.2 Diese Fragen sind nicht zuzulassen, stehen sie doch nicht im Zusammenhang mit der mut-
masslichen Übertragung von Vermögenswerten der Gesuchsgegnerin und der angeblichen 
faktischen Liquidation. Die Fragen zielen nicht darauf ab, in Erfahrung zu bringen, welches 


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der Grund für diese Forderungen ist. Die Gesuchstellerin zeigt auch nicht auf, weshalb der 
Zeitpunkt, der Name der nahestehenden Person und die Zahlungsziele relevant sind, um ihre 
Aktionärsrechte ausüben zu können. Soweit die Gesuchstellerin in ihrer Stellungnahme vom 
22. August 2024 vorbringt, mit dieser Frage solle geklärt werden, ob die Gesuchstellerin bei 
der Lieferung von I.________-Geräten an die M.________ AG eine angemessene Marge er-
zielt habe (vgl. act. 15 Rz 271), ist ihr entgegenzuhalten, dass dies vom Wortlaut der Frage 
nicht gedeckt ist. Ohnehin wäre sie mit diesem Vorbringen – da verspätet – nicht mehr zu 
hören. Und schliesslich ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin diese Frage in der Ge-
suchsantwort beantwortet hat. So hielt sie fest, dass es sich um Forderungen gegenüber der 
M.________ AG gehandelt habe, die seit ca. Mitte 2022 bestanden hätten und mittlerweile 
vollständig beglichen worden seien (vgl. act. 10 Rz 433). Selbst wenn die erste Frage zuzu-
lassen wäre, bestünde folglich kein Rechtsschutzinteresse (mehr) an einer Auskunft.
8.3.2 Die Frage 2.1.vi. lautet wie folgt:
Weshalb sind die aktiven Rechnungsabgrenzungen gegenüber dem Vorjahr so viel tiefer?
Diese Frage ist mangels Erforderlichkeit nicht zuzulassen, führt doch selbst die Gesuchstel-
lerin aus, die Gesuchsgegnerin möge recht haben, wenn sie behaupte, dass diese Frage 
nicht beantwortet werden müsse, um die Aktionärsrechte geltend machen zu können (vgl. 
act. 15 Rz 280). Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, inwiefern diese Frage darauf abzielt zu 
erfahren, ob der Gesuchsgegnerin unrechtmässig Vermögenswerte entzogen und ohne an-
gemessene Vergütung verkauft wurden.
8.3.3 Die Fragen 2.1.x. lauten wie folgt:
Was ist der Grund für die Erhöhung der Garantierückstellungen (Umsatz gegenüber Vorjahr praktisch 
unverändert!) und wie setzen sich diese zusammen? Ist diese Rückstellung noch gerechtfertigt, obwohl 
der Umsatz über eine andere Gesellschaft läuft?
8.3.3.1 Die Gesuchstellerin bringt vor, obwohl der Umsatz im Jahr 2022 im Vergleich zum Jahr 2023 
[recte: 2021] praktisch unverändert geblieben sei beziehungsweise unwesentlich abgenom-
men habe (Position "Erlös aus Lieferungen und Leistungen"; 2022: CHF 17,4 Mio.; 2021: 
CHF 17,5 Mio.; Unterschied von -0.46 %), seien die Rückstellungen für Garantiearbeiten um 
CHF 37'000.00 (+7.63 %) gestiegen, was unverhältnismässig und somit nicht nachvollzieh-
bar sei. Davon ausgehend, dass der bisherige Umsatz neu (bzw. spätestens ab dem Jahr 
2023) über eine andere Gesellschaft erzielt werde, rechtfertige es sich nicht, die Rückstel-
lungen in diesem Umfang zu bilden (act. 1 Rz 105).
8.3.3.2 Abgesehen davon, dass die Gesuchstellerin nicht aufzeigt, inwiefern die Beantwortung dieser 
Frage für die Ausübung ihrer Aktionärsrechte erforderlich ist, legt sie auch nicht dar, inwie-
fern die Garantierückstellung beziehungsweise deren Erhöhung darauf schliessen lassen, ob 
ein Schaden eingetreten ist. Ein solcher Rückschluss ist denn auch nicht ersichtlich, wird 
doch bei der Bildung einer Rückstellung oder deren Erhöhung, was bloss ein buchhalteri-
scher Vorgang darstellt, nicht über Vermögenswerte verfügt. Sollte sich zudem in Zukunft 
herausstellen, dass die Garantierückstellung entweder nicht mehr erforderlich ist oder in ei-
ner geringeren Höhe benötigt wird, ist der Betrag der Rückstellung anzupassen oder diese 
vollständig aufzulösen, wodurch die Gesellschaft einen Ertrag erzielt. Die Gesellschaft erlei-


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det mit der blossen Bildung bzw. der Erhöhung der Rückstellung demnach keinen Schaden. 
Des Weiteren ist auch eine Gesetzes- oder Statutenverletzung in diesem Zusammenhang 
nicht glaubhaft, sind doch nach Art. 960e Abs. 3 Ziff. 1 OR für regelmässig anfallende Auf-
wendungen aus Garantieverpflichtungen Rückstellungen zulässig. Die Frage, ob die Rück-
stellungen noch gerechtfertigt sind, erfordert ein Werturteil oder stellt eine Rechtsfrage dar. 
Solcherlei kann nicht Gegenstand einer Sonderuntersuchung bilden (vgl. vorne E. 2.4.9). Die 
Fragen sind folglich nicht zuzulassen. 
8.3.4 Die Fragen 2.1.xi. lauten wie folgt:
Weshalb wird die Rückstellung vollumfänglich bilanziert, wenn diese bestritten ist? Mit der Bilanzierung 
der gesamten Verbindlichkeit wird von einer Eintrittswahrscheinlichkeit von über 50 % ausgegangen?
8.3.4.1 Die Gesuchstellerin bringt vor, die Gesuchsgegnerin habe bisher sämtliche Forderungen der 
Gesuchstellerin aus der Zusammenarbeit im Rahmen des "Cost+"-Modells bestritten, bilan-
ziere diese Forderung jedoch vollumfänglich. Würden für Forderungen vollumfängliche Rück-
stellungen gebildet, so gehe man (im Einklang mit dem Steuerrecht) von einer Eintrittswahr-
scheinlichkeit von über 50 % aus. Dass diese Rückstellung, trotz vehementem Bestreiten der 
Gesuchsgegnerin, dennoch bilanziert worden sei und weiterhin werde, impliziere, dass die 
Forderungen (a) doch nicht so unbegründet erscheine, wie dies die Gesuchsgegnerin immer 
wieder vorbringe, und (b) Auslöser gewesen sei, dass die wertvollen Vermögenswerten und 
Betriebsteile aus der Gesellschaft entnommen und in eine "gesunde" Gesellschaft übertra-
gen worden seien, so dass bei einer potenziellen Bezahlung der Forderung die Gesuchsgeg-
nerin ohne nennenswerte Aktiven in Konkurs geschickt und liquidiert werden könne, was die 
Gesuchstellerin mehrfach schädigen würde. Die Übertragung von Vermögenswerten oder 
Geschäftsbereichen in eine neue Gesellschaft, sodass nur noch eine handlungsunfähige Hül-
le einer Gesellschaft übrigbleibe, stelle eine Gesetzes- und Statutenverletzung dar (act. 1 
Rz 107 f.).
8.3.4.2 Es mag zwar zutreffen, dass unter Umständen die Entnahme von Vermögenswerten mit an-
schliessender Übertragung in eine andere Gesellschaft eine Gesetzes- oder Statutenverlet-
zung darstellen kann. Inwiefern aber einer Gesellschaft durch die Bildung einer Rückstellung 
für eine bestrittene Forderung Vermögenswerte abfliessen, legt die Gesuchstellerin nicht dar 
und ist – wie bereits ausgeführt (vgl. E. 8.3.3.2) – nicht ersichtlich. Eine Rückstellung wird un-
ter anderem vorgenommen, um zukünftige ungewisse Verpflichtungen oder Aufwendungen, 
die voraussichtlich eintreten können, aber deren Höhe oder Zeitpunkt noch nicht feststehen, 
bereits in der Bilanz abzubilden. Die Frage trägt zur Aufklärung einer Gesetzes- oder Statu-
tenverletzung oder eines Schadens nichts bei. Deshalb ist sie nicht zuzulassen. Die zweite 
"Frage" ist sodann gar keine Frage, sondern eine Aussage.
8.3.5 Die Frage 2.1.xii. lautet wie folgt:
Weshalb wurde keine Dividende geplant für das Berichtsjahr 2022?
Beim Entscheid des Verwaltungsrats, ob der Generalversammlung eine Dividende beantragt 
wird, handelt es sich – wie selbst die Gesuchstellerin attestiert (act. 15 Rz 299) – um einen 
Ermessensentscheid. Solche Entscheide können nicht Gegenstand einer Sonderuntersu-
chung sein (vgl. E. 2.4.9). Die Frage ist demnach nicht zuzulassen.


Seite 29/33
8.3.6 Die Fragen 2.2.i. bis und mit 2.2.iii. sowie 2.2.vii. bis und mit 2.2.xv. zur Erfolgsrechnung be-
ziehen sich auf den Geschäftsgang der Gesuchsgegnerin im Jahr 2022. Worin aber der Zu-
sammenhang zwischen diesen Fragen und der angeblichen faktischen Liquidation der Ge-
suchsgegnerin bestehen soll, legt die Gesuchstellerin nicht dar. Überdies hält die Gesuch-
stellerin selbst (und zu Recht) fest, dass die Erfolgsrechnung der Gesuchsgegnerin des Jah-
res 2022 nichts über die erfolgte Aufgabe der Gewinnstrebigkeit bzw. die faktische Liquidati-
on aussagt (act. 15 Rz 245). Hinsichtlich einer Ende 2022 erfolgten faktischen Liquidation 
oder Aufgabe der Gewinnstrebigkeit wären die Antworten auf diese Fragen nicht aussage-
kräftig. Aussagekräftig wäre vielmehr ein Vergleich mit den Erfolgsrechnungen 2023 und 
2024. Um diese Geschäftsjahre geht es aber vorliegend nicht. Mangels Erforderlichkeit sind 
demnach die Fragen 2.2.i. bis und mit 2.2.iii. sowie 2.2.vii. bis und mit 2.2.xv. zur Erfolgs-
rechnung nicht zuzulassen.
8.3.7 Die Fragen 2.2.vi. lauten wie folgt:
Welche Versicherungen bestehen noch? Welche Risiken sind weggefallen und weshalb?
Diese Frage ist nicht zuzulassen. Die Gesuchstellerin führt in ihrem Gesuch mit keinem Wort 
aus, inwiefern die Erkenntnisse aus den erhofften Antworten erforderlich sein sollen, um ihre 
Aktionärsrechte ausüben zu können. Sollte die Frage darauf abzielen, (indirekt) Informatio-
nen zum Personalbestand, den Räumlichkeiten, den Sachanlagen oder den (verbleibenden) 
Geschäftsaktivitäten der Gesuchsgegnerin zu erlangen, besteht überdies kein zusätzlicher 
Erkenntnisgewinn. Denn diese Informationen werden bereits mit den zugelassenen Fragen 
abgedeckt.
8.3.8 Die Fragen 2.3.i. lauten wie folgt:
Hat die C.________ AG im Berichtsjahr einen Substanzverlust erlitten? Ist der Substanzwert aufgrund 
der Transaktion von Anlagen gesunken? Wenn ja, wie soll die A.________ AG für den Substanzverlust 
kompensiert werden?
Die Antwort auf die erste Frage, ob die Gesuchsgegnerin im Jahr 2022 einen Substanzver-
lust erlitten hat, geht bereits aus dem Geschäftsbericht des Jahres 2022 hervor. Für deren 
Beantwortung ist daher keine Sonderuntersuchung erforderlich. Dasselbe gilt auch für die 
zweite Frage, ob der Substanzwert gesunken ist. Abgesehen davon ist die Wendung "auf-
grund der Transaktion von Anlagen" ohnehin zu unbestimmt. Die dritte Frage bezüglich einer 
Kompensation der Gesuchstellerin bezieht sich nicht auf die Abklärung von Tatsachen, wel-
che die Gesuchsgegnerin betreffen (keine Geschäftsinterna). Diese Fragen sind daher nicht 
zuzulassen.
8.3.9
Die Frage 2.3.ii. lautet wie folgt:
Es wurden stille Reserven im Umfang von CHF 530'000 aufgelöst, auf welchen Positionen wurden stille 
Reserven aufgelöst?
Die Gesuchsgegnerin führt in ihrer Gesuchsantwort aus, die Auflösung der stillen Reser-
ven in der Höhe von CHF 530'000.00 ergebe sich aus der Bildung von stillen Reserven 


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durch Wertberichtigung der Forderung aus Lieferungen und Leistungen in der Höhe von 
CHF 256'000.00, der Bildung von stillen Reserven durch Rückstellung auf Garantiearbeiten 
in der Höhe von CHF 37'000.00 und der Auflösung von stillen Reserven durch Wertberichti-
gung auf den Vorräten im Umfang von CHF 823'000.00 (vgl. act. 10 Rz 510 ff.). Damit ist 
diese Frage vollständig beantwortet und es besteht kein Rechtsschutzinteresse (mehr) an 
einer Auskunft. Die Gesuchstellerin macht zwar geltend, dass bei dieser Antwort die Begrün-
dung fehle, weshalb die stillen Reserven aufgelöst worden seien und ob dies korrekt erfolgt 
sei (act. 15 Rz 343). Dabei übergeht sie aber, dass ihre Frage nicht auf den Grund der Auflö-
sung der stillen Reserven abzielte, sondern sich lediglich auf die (Bilanz-)Positionen bezog.
8.3.10 Die Fragen 2.3.iii. lauten wie folgt:
Ist die Fortführung der Gesellschaft gewährleistet aufgrund des Verkaufs an die F.________? Was für 
einen Einfluss hat der Verkauf an die F.________ auf die C.________ AG?
Es ist unbestritten, dass nicht die Gesuchsgegnerin, sondern die M.________ AG an die 
F.________ verkauft wurde (vgl. act. 15 Rz 364). Weiter ist unbestritten, dass es sich bei der 
M.________ AG nicht um einen Vermögenswert der Gesuchsgegnerin gehandelt hat. Der 
Verkauf der M.________ AG an die F.________ betrifft demnach eine Tatsache, die ausser-
halb der Gesuchsgegnerin liegt. Als solche kann sie nicht Gegenstand einer Sonderuntersu-
chung sein, selbst wenn dies unter Umständen einen Einfluss auf den Geschäftsgang der 
Gesuchsgegnerin haben könnte (vgl. E. 2.4.10). Die Fragen nach der Gewährleistung der 
Fortführung der Gesellschaft und dem Einfluss des Verkaufs auf die Gesellschaft zielen nicht 
auf Sachverhaltsabklärungen, sondern die Abgabe von Werturteilen ab, was jedoch nicht die 
Aufgabe eines Sachverständigen in einer Sonderuntersuchung ist (vgl. E. 2.4.9). Nach dem 
Gesagten sind diese Fragen nicht zuzulassen.
8.4
Die Fragen 2.1.i., 2.1.ii., 2.1.iv., 2.1.v., 2.1.vii., 2.1.viii., 2.1.ix., 2.2.iv. und 2.2.v. sind, wie er-
wähnt, grundsätzlich zuzulassen, allerdings mit folgenden Ausnahmen bzw. Einschränkun-
gen:
8.4.1 Nicht zuzulassen ist folgende Frage bei 2.1.v.: "Halten diese einem Drittvergleich stand und 
sind diese steuerlich anerkannt?". Diese Frage verlangt einerseits nach einer Wertung des 
Sachverständigen (Frage hinsichtlich des Drittvergleichs) und andererseits eine rechtliche 
Beurteilung (Frage hinsichtlich der steuerlichen Qualifikation). Dies kann nicht Gegenstand 
einer Sonderuntersuchung sein (vgl. E. 2.4.9).
8.4.2 Ebenfalls nicht zuzulassen ist folgende Frage bei 2.1.vii.: "Wie wird die A.________ AG 
kompensiert durch den Wegfall der Zinseinnahmen bei Finanzanlagen an andere Gesell-
schaften?". Dabei handelt es sich nicht um eine zulässige Sachverhaltsabklärung, sondern 
vielmehr um das Auskundschaften von Plänen. Ausserdem ist es eine Suggestivfrage.
8.4.3 Die Antwort auf die folgende "Frage" (eigentlich eine Aussage) in 2.1.ix. ergibt sich bereits 
aus dem Geschäftsbericht des Jahres 2022 der Gesuchsgegnerin: "Die Forderungen ge-
genüber Dritten wurden vollumfänglich übertragen und die Verbindlichkeiten nicht?". Mangels 
zusätzlichen Erkenntnisgewinns für die Gesuchstellerin ist diese Frage nicht zuzulassen. 


Seite 31/33
8.4.4 Zudem ist ein weiterer Teil der Frage 2.1.ix. nicht zuzulassen ("Warum wurden die Risiken in 
der Gesellschaft belassen, die Chancen aber übertragen?"). Da es nicht verständlich ist, was 
die Gesuchstellerin mit Risiken und Chancen meint, ist eine Tatsachenforschung nicht mög-
lich. Darüber hinaus würde die Qualifizierung von Risiken und Chancen eine Wertung des 
Sachverständigen erfordern, was nicht dessen Aufgabe im Rahmen einer Sonderuntersu-
chung sein kann.
8.4.5 Die erste Frage von 2.2.iv. ("Welches Personal wird noch beschäftigt?") bezieht sich nicht auf 
die einzelnen Mitarbeitenden der Gesuchsgegnerin, sondern auf den Personalbestand am 
31. Dezember 2022. Der Klarheit halber ist dies redaktionell anzupassen (s. Formulierung im 
Dispositiv). Bei der zweiten Frage ist die suggestive Komponente ("die erhebliche Redukti-
on") zu streichen. Die suggestive Komponente ist auch bei der Frage 2.1.ii. ("so stark gesun-
ken") zu entfernen.
8.4.6 Nicht zuzulassen ist ein Teil der Frage 2.2.iv. ("Wie sind die Arbeitsbedingungen für das Per-
sonal ohne den Einsatz von Sachanlagen und in welchen Räumlichkeiten arbeiten diese?"). 
Denn die Gesuchstellerin legt weder dar noch ist ersichtlich, inwiefern die Antwort auf diese 
Frage erforderlich sein soll, damit die Gesuchstellerin ihre Aktionärsrechte ausüben kann.
8.4.7 Auch die Fragen 2.2.v. zu den Räumlichkeiten beziehen sich auf den Bestand per 31. De-
zember 2022. Mit Bestand wiederum will offenkundig danach gefragt werden, über welche 
Räumlichkeiten (mit welchen Flächen und zu welcher Verwendung) die Gesuchsgegnerin – 
als Eigentümerin, Mieterin oder aus einem anderen Rechtsgrund – verfügte. Entsprechend 
sind auch diesen Fragen redaktionell anzupassen (s. Formulierung im Dispositiv).
8.5
Der Ordnung halber ist klarzustellen, dass alle zugelassenen Fragen, die mit "weshalb" be-
ginnen, offenkundig nicht so zu verstehen sind, als würde danach gefragt, von welchen Über-
legungen sich der Verwaltungsrat (oder Dritte) bei den entsprechenden Buchungen hat leiten 
lassen. Gemeint und zu untersuchen ist, welche Tat- und Rechtshandlungen zu den entspre-
chenden Buchungen geführt haben.
9.
Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass – in teilweiser Gutheissung des Gesuchs – eine 
Sonderuntersuchung bei der Gesuchsgegnerin anzuordnen ist und dem Sachverständigen 
die im Urteilsdispositiv aufgeführten Fragen zu unterbreiten sind. 
10.
Da das Verfahren mit dem vorliegenden Entscheid noch nicht abgeschlossen ist, ist über die 
Prozesskosten erst im Endentscheid zu befinden. Dies gilt auch für die Kosten der Sonderun-
tersuchung, wobei der Vorschuss von der Gesuchsgegnerin zu bezahlen ist (Art. 697h Abs. 1 
Satz 2 OR).
11.
Gerichtliche Entscheide über die Anordnung einer Sonderuntersuchung sind Endentscheide 
im Sinne von Art. 90 BGG (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_260/2013 vom 6. August 2013 
E. 1). Da das Obergericht des Kantons Zug als einzige kantonale Instanz im Sinne von Art. 5 
Abs. 1 lit. g ZPO und Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG entschieden hat, ist die Beschwerde in Zivilsa-
chen ans Bundesgericht unabhängig vom Streitwert zulässig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).


Seite 32/33
12.
Die Person des Sachverständigen wird vom Abteilungspräsidenten zu bestimmen sein. Den 
Parteien ist eine Frist anzusetzen, um Vorschläge zu unterbreiten.
Urteilsspruch
1.1
In teilweiser Gutheissung des Gesuchs wird bei der Gesuchsgegnerin zur Durchführung einer 
Sonderuntersuchung ein Sachverständiger eingesetzt und beauftragt, folgende Fragen schrift-
lich zu beantworten:
1.
Weshalb bestehen keine Forderungen und Leistungen gegenüber Dritten mehr (Vorjahr 
noch ca. CHF 2 Mio.)?
2.
Weshalb sind die Forderungen gegenüber den Tochtergesellschaften im Gegensatz zum 
Vorjahr gesunken?
3.
Weshalb sind keine übrigen kurzfristigen Forderungen im Berichtsjahr vorhanden?
4.
Per wann wurden die Vorräte transferiert, an wen wurden die Vorräte transferiert und zu 
welchen Preisen wurde die Weiterverrechnung an die neue Gesellschaft getätigt?
5.
Weshalb sind die Finanzanlagen im Berichtsjahr nicht mehr vorhanden? Wurden diese 
transferiert und wenn ja, zu welchem Preis und an wen?
6.
Sind sämtliche Sachanlagen verkauft oder übertragen worden und wenn ja, zu welchen 
Preisen? Sind noch Sachanlagen vorhanden? Sind stille Reserven auf den Sachanlagen 
aufgelöst worden?
7.
Die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten sowie Nahestehenden bestehen weiterhin, was 
sind das für Verbindlichkeiten?
8.
Welches war der Personalbestand am 31. Dezember 2022? Falls der Personalbestand 
reduziert wurde: Was waren die Gründe dafür?
9.
Über welche Räumlichkeiten verfügte die Gesuchsgegnerin am 31. Dezember 2022? 
Falls der Bestand an verfügbaren Räumlichkeiten reduziert wurde: Was waren die Grün-
de dafür?
1.2
Im Übrigen wird das Gesuch abgewiesen.
2.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, innert 20 Tagen seit Zustellung des Entscheids maximal 
zwei Vorschläge zur Person des Sachverständigen einzureichen. Der Abteilungspräsident 
bestimmt danach in eigener Kompetenz den Sachverständigen, ohne an die Parteivorschläge 
gebunden zu sein.
3.
Die Gesuchsgegnerin wird zur Leistung eines Vorschusses für die Kosten der Sonderunter-
suchung verpflichtet, dessen Höhe zu gegebener Zeit vom Abteilungspräsidenten festgesetzt 
wird.
4.
Über die Prozesskosten wird im Endentscheid befunden.


Seite 33/33
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: