zg_obergericht · BS 2022 106 · 2023-03-14 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 106
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin J. Berweger
Beschluss vom 14. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Staatsanwältin C.________, An der Aa 4, 
Postfach, 6301 Zug,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Ausstand


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Sachverhalt
1.
Am 2. Dezember 2020 erstattete B.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) Strafanzeige 
bzw. stellte Strafantrag gegen die Verantwortlichen der D.________ bzw. die von dieser mit 
der Begutachtung der Beschwerdeführerin beauftragten Ärzte E.________, F.________, 
G.________ und H.________ wegen Urkundenfälschung, sexueller Belästigung, 
Diskriminierung, Verleumdung und "entwürdigendem Verhalten". Zudem erstattete die 
Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen I.________. Die Untersuchungen wurden von 
Staatsanwältin C.________ geführt (Verfahren 1A 2020 1969 und 1A 2022 487). 
2.
Mit Verfügungen vom 25. März 2022 (1A 2020 1969) bzw. 12. September 2022 (1A 2022 
487) stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Verantwortlichen der 
D.________ bzw. I.________ ein. Die dagegen erhobenen Beschwerden hiess das 
Obergericht Zug mit Beschluss vom 4. November 2022 (Verfahren BS 2022 30 und BS 2022 
84) gut und hob die Einstellungsverfügungen auf. 
3.
Am 12. Dezember 2022 stellte die Gesuchstellerin beim Obergericht Zug den Antrag, die 
untersuchende Staatsanwältin C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) habe in den 
Ausstand zu treten. 
4.
Die Gesuchsgegnerin beantragte am 19. Dezember 2022 die Abweisung des Ausstands-
begehrens, unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin.
 
Erwägungen
1.
Die Gesuchstellerin begründet ihr Ausstandsbegehren zusammengefasst wie folgt:
Die Gesuchsgegnerin sei von Anfang an nicht gewillt gewesen, den Fall zu untersuchen, 
oder habe dies einseitig getan. Es sei nicht nachvollziehbar, wie sie den anwendbaren 
Art. 317 StGB und Art. 251 StGB habe verwechseln können. Die Gesuchsgegnerin habe 
überhaupt keine Strafuntersuchung gegen die D.________ und die beschuldigten Ärzte 
geführt und insbesondere die Anträge der Gesuchstellerin vom September 2021, die 
Strafuntersuchung auf zwei weitere Ärzte auszuweiten, ignoriert. In der Strafuntersuchung 
gegen I.________ habe die Gesuchsgegnerin über ein Jahr nichts unternommen. Auch sei 
die delegierte Einvernahme nicht korrekt durchgeführt worden, da der Beschuldigte nicht mit 
allen unzutreffenden Aussagen konfrontiert worden sei, der Polizistin die Beweise nicht 
vorgelegen hätten, die Gesuchstellerin auf ihre Zusatzfragen nicht alle Antworten erhalten 
habe, sie vom Beschuldigten provoziert worden sei und nicht alle Zusatzfragen dokumentiert 
worden seien. Die Gesuchsgegnerin sei sodann auf den Antrag der Gesuchstellerin auf eine 
erneute Einvernahme nicht eingegangen. 
Die Gesuchstellerin schildert sodann Umstände, aus welchen sie abzuleiten scheint, dass 
die Gesuchsgegnerin die frühere Rechtsanwältin der Gesuchstellerin dahingehend 
beeinflusst habe, gewisse Vorwürfe nicht zur Anzeige zu bringen. Die Staatsanwältin habe 
die Pflicht, alle Beschuldigungen korrekt und gründlich zu untersuchen, weshalb das 


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Verhalten der Gesuchsgegnerin nicht nachvollziehbar sei. Auch spreche dieses nicht gerade 
dafür, dass die Gesuchsgegnerin neutral oder gar unbefangen sei.
Für die Gesuchstellerin sei dies so eindeutig gewesen, dass sie in ihren Beschwerden ans 
Obergericht gegen die Einstellungsverfügungen keine Ausstandbegehren gestellt habe. Sie 
sei aufgrund der Beschwerdeentscheide davon ausgegangen, dass die Verfahren nun von 
einem neuen, nicht vorbefassten Staatsanwalt geführt würden. Da dies nicht der Fall sei, 
stelle sie nun das Ausstandsbegehren.
Die Gesuchstellerin habe der Gesuchsgegnerin respektvoll mitgeteilt, dass sie überhaupt 
nicht einverstanden sei, dass die Gesuchsgegnerin die Untersuchung weiterführe. Die 
Gesuchsgegnerin habe daraufhin gesagt, sie wäre auch froh, wenn sie dies nicht machen 
müsste. Sie habe der Gesuchstellerin sodann gesagt, dass es ihr freistehe, ein 
Ausstandsbegehren zu stellen, dies könne sich jedoch bis zu 1,5 Jahren hinziehen. 
2.
Die Gesuchsgegnerin nahm zum Ausstandsbegehren wie folgt Stellung:
Sie fühle sich in der vorliegenden Sache nicht befangen. Sie habe weder ein persönliches 
Interesse an der Sache, noch sei sie mit den Beschuldigten oder deren Rechtsvertreter 
befreundet. Auch weise sie den Vorwurf, keine Untersuchungshandlungen vorgenommen zu 
haben, zurück. Sie habe den Beschuldigten I.________ im Frühjahr 2022 detailliert polizeilich 
einvernehmen lassen und diesen am 2. Dezember 2022 zur möglichst detaillierten 
Stellungnahme zu den "Unklarheiten" gemäss dem Beschluss des Obergerichts vom 4. 
November 2022 aufgefordert. Diesem Ersuchen sei der Beschuldigte I.________ inzwischen 
nachgekommen. Im Verfahren gegen die D.________ bzw. deren Ärzte sei eine detaillierte 
schriftliche Stellungnahme der MEDAS-Stelle zu den Vorwürfen der Gesuchstellerin 
eingeholt und hierzu ein Schriftenwechsel durchgeführt worden. Am 23. November 2022 
seien die Akten der SVA J.________ betreffend die Gesuchstellerin beigezogen worden 
(1890 Seiten) und die Stellungnahme der D.________ zu den Fragen des 
Sozialversicherungsgerichts des Kantons J.________ bei der D.________ eingeholt worden. 
Die Gesuchsgegnerin habe gegenüber der Gesuchstellerin sodann nie gesagt, ein Entscheid 
betreffend Ausstand würde sich 1,5 Jahre hinziehen. Vielmehr habe sie lediglich darauf 
hingewiesen, dass es bis zu einem halben Jahr dauern könne, bis diese Frage vom 
Obergericht entschieden werde.
3.
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 
StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und 
Art. 30 Abs. 1 BV. Von den in Art. 56 lit. a-e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen 
abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, 
persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in 
den Ausstand, wenn er oder sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft 
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 
lit. f StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_395/2020 vom 21. Januar 2021 E. 7.1). 
3.1
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin ist nach der Praxis des 
Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver 
Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der 


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Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere 
Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien 
auswirken. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen 
beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen. Entscheidungen oder 
Verfahrenshandlungen, die sich später als fehlerhaft erweisen, begründen für sich allein noch 
keinen objektiven Anschein von Befangenheit; nur besonders schwerwiegende oder 
wiederholte Fehler, die eine schwere Verletzung der richterlichen Pflichten darstellen, 
können den Verdacht der Befangenheit begründen, sofern die Umstände auf eine 
Befangenheit des Richters hindeuten oder den Anschein der Befangenheit zumindest 
objektiv rechtfertigen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der normalerweise zuständigen 
Rechtsmittelgerichte, in diesem Rahmen eventuell begangene Fehler festzustellen und zu 
berichtigen. Das Ablehnungsverfahren soll also nicht dazu dienen, den Parteien die 
Möglichkeit zu geben, die Art und Weise der Untersuchung anzufechten und die 
verschiedenen von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheidungen in Frage zu 
stellen (BGE 138 IV 142 E. 2.3).
3.2
Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten 
Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies 
kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung nicht gewillt erscheint, ihren 
unzulässigen, vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten Standpunkt zu ändern. Sodann 
können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor 
Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand 
der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre aufgrund des 
jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offenlegt. In diesem Fall darf und 
muss aber, sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt 
werden, dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des 
Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens ständig zu 
überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Ein 
solches Vorgehen vermag in der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu 
begründen. "Ungeschickte Äusserungen" eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund 
nur in Frage, wenn es sich um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei 
handelt (Urteil des Bundesgerichts 1B_395/2020 vom 21. Januar 2021 E. 7 m.H.). 
4.
Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, welche den Ausstand der Gesuchsgegnerin 
begründen.
4.1
Die Gesuchstellerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Gesuchsgegnerin nicht gewillt 
gewesen sein soll, den Fall zu untersuchen. Es mag zwar zutreffen, dass die 
Gesuchsgegnerin das Strafverfahren bisher anders führt, als die Gesuchstellerin sich dies 
wünscht bzw. vorstellt. Solange sich die Untersuchungshandlungen in den Schranken der 
Strafprozessordnung bewegen, steht es jedoch im Ermessen der Gesuchsgegnerin, wie sie 
ein Strafverfahren führt und welche Untersuchungshandlungen sie zu welchem Zeitpunkt 
vornimmt. Es liegen keine Hinweise vor, dass die Gesuchsgegnerin dabei eigene Interessen 
verfolgt oder sich aus unsachlichen Motiven auf die Seite einer Partei geschlagen hätte. Eine 
allfällige Besprechung der Vorwürfe mit der Rechtsvertreterin der Gesuchstellerin ist ein 
legitimer Vorgang, der keinen Ausstand nach sich zieht. Die Gesuchsgegnerin hat 
ausserdem in ihrer Einstellungsverfügung vom 25. Mai 2022 sämtliche Personen, gegen 


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welche die Gesuchstellerin nachträglich Strafanzeige einreichte, als beschuldigte Personen 
aufgeführt und somit die Strafuntersuchung durchaus auf diese Personen ausgedehnt. Aus 
den Schilderungen der Gesuchstellerin sind auch keine anderen schwerwiegenden 
Verfahrensfehler der Gesuchsgegnerin im Rahmen der bisherigen Strafuntersuchung zu 
erkennen.
4.2
Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Gesuchstellerin aufgrund der Einstellung der 
Strafverfahren den Eindruck gewann, dass ihre Argumente nicht genügend berücksichtigt 
würden. Es gehört jedoch zu den Aufgaben einer Staatsanwältin, die bisherigen 
Untersuchungsergebnisse zu werten und das weitere Vorgehen an diese vorläufig gebildete 
Meinung anzupassen. Soweit die Gesuchsgegnerin aufgrund ihrer vorläufigen Beurteilung 
davon ausging, dass sich die Beschuldigten aufgrund des fehlenden Vorsatzes nicht strafbar 
gemacht haben, durfte sie deshalb auch auf weitere Untersuchungen verzichten, welche 
keinen Nachweis eines Vorsatzes ermöglicht hätten. Mit der Einstellung der Strafverfahren 
brachte die Gesuchsgegnerin ihre Einordnung der Vorwürfe begründet zum Ausdruck, 
weshalb darin keine parteiische Äusserung zu sehen ist. Die Gesuchstellerin machte 
ihrerseits von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Sicht der Dinge mittels Beschwerde 
einzubringen. Die unterschiedliche Einordnung der Untersuchungsergebnisse ist denn auch 
in einem Rechtsmittelverfahren und nicht in einem Ausstandsverfahren zu behandeln.
4.3
Die Gutheissung der Beschwerden begründete sodann keine Befangenheit der 
Gesuchsgegnerin, da die Einstellung der Strafverfahren kein besonders schwerwiegender 
Fehler im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung war. Demnach bestand für die 
Staatsanwaltschaft kein Anlass, nach der Rückweisung des Verfahrens die Untersuchung 
einer anderen Staatsanwältin zu übertragen. Die Gesuchsgegnerin hat im Übrigen die 
Strafuntersuchung unverzüglich wieder aufgenommen und neue Beweismittel erhoben, 
weshalb auch keine Anhaltspunkte bestehen, dass sie nicht bereit wäre, das Strafverfahren 
weiterzuführen oder ihre Beurteilung den eventuell neuen Ergebnissen der 
Strafuntersuchung anzupassen. Es liegt dabei im Ermessen der Gesuchsgegnerin, welche 
Untersuchungshandlungen sie in welcher Form vornimmt, solange dies im Einklang mit den 
Regeln der Strafprozessordnung geschieht. 
4.4
Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchstellerin zu Recht auf die zeitliche Verzögerung der 
Untersuchung im Fall eines Ausstandsgesuchs hingewiesen, da diese Information für den 
Entscheid für oder gegen ein Ausstandsgesuch eine Rolle spielen könnte. Es gibt sodann 
keine Hinweise, dass die Gesuchsgegnerin damit Druck ausüben oder die Gesuchstellerin 
von einem Ausstandsgesuch abhalten wollte. Der Hinweis begründet somit keine 
Befangenheit der Gesuchsgegnerin. Es ist sodann nicht nachgewiesen, dass die 
Gesuchsgegnerin geäussert hätte, sie wäre froh, das Verfahren nicht weiterführen zu 
müssen. Hingegen ergibt sich aus der weiteren Untersuchungsführung der Gesuchsgegnerin, 
dass sie die Strafuntersuchungen tatsächlich vorantrieb. Selbst wenn die innere Motivation 
der Gesuchsgegnerin tief wäre, hätte sich dies in der Untersuchungsführung selbst nicht 
manifestiert und würde dies daher keinen Befangenheitsgrund darstellen. 
4.5
Zusammenfassend vermögen das von der Gesuchstellerin beanstandete Verhalten der 
Gesuchsgegnerin weder für sich allein noch in einer Gesamtwürdigung einen Ausstand der 


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Gesuchsgegnerin zu begründen. Das Ausstandsgesuch erweist sich deshalb als 
unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin die Kosten des vorliegenden 
Verfahrens zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO; Art. 418 Abs. 2 StPO). 
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C.________ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
620.00 Total
und werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: