zg_obergericht · BZ 2022 42 · 2022-07-13 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 42
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 13. Juli 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Stockwerkeigentümergemeinschaft G.________ (GS Nr. B.________, Gemeinde C.________),
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Risch
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 5. April 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 5. April 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug 
auf Begehren der Stockwerkeigentümergemeinschaft G.________ (GS Nr. B.________, 
Gemeinde C.________; nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Risch über die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) den Konkurs (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 17'983.45).
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. April 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug und beantragte die Aufhebung des Konkursentscheids. Am 
13. April 2022 ergänzte sie die Beschwerde und stellte das Gesuch um aufschiebende 
Wirkung.
3.
Mit Verfügung vom 14. April 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
4.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die 
Beschwerdegegnerin am 7. Mai 2022 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Dazu 
liess sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Mai 2022 unaufgefordert vernehmen. 
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids fest, Tilgung liege bei 
bargeldlosem Zahlungsverkehr grundsätzlich erst vor, wenn der Betrag dem Konto des 
Gläubigers gutgeschrieben sei. Habe der Schuldner – wie vorliegend – mehrere Schulden an 
denselben Gläubiger zu bezahlen, so sei er berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche 
Schuld er tilgen wolle (Art. 86 Abs. 1 OR): Vorliegend habe die Beschwerdeführerin mit den 
Zahlungen vom 4. April 2022 (Vi act. 4 f.) erklärt, diese erfolgten akonto Nebenkosten. 
Nachdem die Beschwerdegegnerin dargelegt habe, dass die Beschwerdeführerin 
Nebenkosten im Betrag von über CHF 20'000.00 schulde und die in Betreibung gesetzte 
Forderung im Betrag von CHF 10'573.60 aus Prozesskosten bestehe, sei eine Tilgung der 
Konkursforderung mit den beiden Buchungsbelegen nicht nachgewiesen. Weitere Gründe, 
welche zur Abweisung des Konkursbegehrens führten, seien nicht nachgewiesen. Die 
Voraussetzungen für die Konkurseröffnung seien damit erfüllt, weshalb über die 
Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu 
eröffnen sei. Dem Verfahrensausgang entsprechend werde die Beschwerdeführerin kosten- 
und entschädigungspflichtig.
2.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie habe mit den beiden 
Zahlungen zwar erklärt, diese erfolgten akonto Nebenkosten. Indes sei es in ihrem ureigenen 
Interesse, einen Konkurs abzuwenden. Sie habe daher genau den von der 
Beschwerdegegnerin verlangten Betrag überwiesen und die entsprechenden Zahlungsbelege 
dem Gericht eingereicht. Angesichts dessen habe weder die Beschwerdegegnerin noch das 
Gericht allen Ernstes davon ausgehen können, dass sie eine Zahlung akonto anderer 
Schulden leisten wolle, im Wissen darum, dass dies zu einer Konkurseröffnung führe.


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3.
Die Beschwerdegegnerin bezifferte im Konkurseröffnungsbegehren vom 7. März 2022 die 
Konkursforderung auf CHF 17'013.30 nebst Zinsen. Die Vorinstanz setzte in der Vorladung 
zur Konkursverhandlung den geschuldeten Betrag inkl. Zinsen sowie Gerichtskosten und 
Parteientschädigung für die Konkursverhandlung auf CHF 16'133.45 fest. Dabei liess sie 
irrtümlich die der Beschwerdegegnerin zu vergütenden Kosten (inkl. Entschädigung) für das 
Rechtsöffnungsverfahren in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Risch im 
Umfang von insgesamt CHF 1'850.00 unberücksichtigt. Die Beschwerdeführerin überwies 
der Beschwerdegegnerin am 4. April 2022 zunächst CHF 17'013.30 (Vi act. 4). Am gleichen 
Tag machte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin gemäss deren unbestritten gebliebener 
Darstellung darauf aufmerksam, dass bei der Berechnung des geschuldeten Betrags in der 
Vorladung vom 7. März 2022 die Rechtsöffnungskosten von CHF 1'850.00 unberücksichtigt 
geblieben seien. Daraufhin überwies die Beschwerdeführerin diesen Betrag am selben Tag 
der Beschwerdegegnerin (act. 1 Rz 5; Vi act. 5).
4.
Die Beschwerdeführerin beglich am 4. April 2022 die von der Beschwerdegegnerin im 
Konkurseröffnungsbegehren vom 7. März 2022 verlangte Forderung von CHF 17'013.30 und 
zahlte dieser am gleichen Tag CHF 1'850.00. Auch wenn die Beschwerdeführerin in den 
beiden Überweisungsformularen jeweils als Zahlungszweck akonto Nebenkosten angab, 
konnte der Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben nicht entgangen sein, dass die 
Beschwerdeführerin damit die Konkursforderung begleichen wollte. Es wäre realitätsfremd, 
wenn die Beschwerdeführerin mit diesen Zahlungen nicht die Konkursforderung hätte tilgen 
wollen, sondern andere Ausstände. Andernfalls hätte die Beschwerdeführerin in Kauf 
genommen, dass der Konkurs über sie eröffnet würde, wovon die Beschwerdegegnerin nicht 
ausgehen konnte. Demgemäss muss es trotz der unzutreffenden Bezeichnung des 
Zahlungszwecks sowohl für die Beschwerdegegnerin als auch für die Vorinstanz klar 
gewesen sein, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Zahlungen nicht die ausstehenden 
Nebenkosten, sondern die Konkursforderung begleichen wollte. Der gegenteiligen 
Auffassung der Vorinstanz kann daher nicht gefolgt werden. Ziffer 1 des angefochtenen 
Entscheids, mit welchem über die Beschwerdeführerin der Konkurs eröffnet wurde, ist daher 
aufzuheben. Die vorinstanzliche Kostenregelung ist hingegen zu bestätigen. Die 
Beschwerdeführerin hat die Konkursforderung erst nach der Einleitung des vorinstanzlichen 
Verfahrens beglichen und somit dieses Verfahren verursacht.
5.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziffer 1 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben und das Konkursbegehren der Beschwerdegegnerin 
ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin 
aufzuerlegen und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss zu 
verrechnen. Der Überschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Die 
Beschwerdegegnerin ist sodann zu verpflichten, der Beschwerdeführerin den einbehaltenen 
Betrag zu erstatten. Hingegen hat sie die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin 
mangels erheblicher prozessualer Umtriebe nicht zu entschädigen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; 
vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2013, in GVP 2013 S. 
202 f.).


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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 5. April 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 750.00 wird der 
Beschwerdegegnerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss der Beschwerdeführerin in 
Höhe von CHF 1'800.00 verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 1'050.00 wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der 
Beschwerdeführerin CHF 750.00 zu erstatten.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2022 66)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Risch (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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lic.iur. St. Scherer
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Gerichtsschreiber
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