zg_obergericht · BS 2022 17 · 2022-09-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 17
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 6. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA lic.iur. C.________,,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwältin MLaw E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Beschlagnahme


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt ein Untersuchungsverfahren 
gegen B.________ wegen gewerbsmässigen Betrugs und Widerhandlungen gegen das AIG 
sowie gegen A.________ wegen Betrugs und Widerhandlungen gegen das AIG (Verfahren 
1A 2022 17 und 1A 2021 1996).
Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft wird B.________ dringend verdächtigt, 
zusammen mit einer Mittäterin im Zeitraum 1. September 2020 bis 14. September 2020 bei 
drei Gelegenheiten insgesamt ca. CHF 16'000.00 von der Geschädigten D.________ durch 
arglistige Täuschungshandlungen erhalten zu haben. Dabei soll die Täterschaft der 
Geschädigten eine "Wurzel" übergeben, ein "Ritual" mit fünf Knöpfen in einer Schnur 
durchgeführt und in den Räumlichkeiten an der F.________ in G.________ 
"Heilbehandlungen und Beratungen" angeboten haben. Wie sich die genaue Rollenverteilung 
der beiden Mittäterinnen gestaltet habe, sei Gegenstand des aktuellen 
Ermittlungsverfahrens. Ebenfalls Gegenstand der laufenden Ermittlungen sei, inwiefern 
A.________, welcher gemäss eigenen Angaben mit B.________ eine "Ehe nach Roma-Art" 
führe, an diesem Betrug mitgewirkt bzw. diesen erleichtert habe. Eine der Geldübergaben 
habe dabei in den von A.________ an der F.________ in G.________ gemieteten 
Räumlichkeiten stattgefunden. B.________ werde zudem dringend verdächtigt, seit dem 22. 
Dezember 2018 an der F.________ in G.________ einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, 
ohne über die notwendige Bewilligung zu verfügen.
2.
Am 20. Januar 2022 führte die Zuger Polizei an der H.________ in I.________ in einer von 
A.________ und J.________ gemieteten Wohnung eine Hausdurchsuchung durch und stellte 
diverse Gegenstände sicher (Anhang zu act. 3/7). 
3.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2022 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die meisten 
dieser von der Zuger Polizei sichergestellten Gegenstände gemäss angehängtem 
Beschlagnahmeverzeichnis (act. 1/2-3). Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, 
bei den Gegenständen handle es sich um solche, die im Untersuchungsverfahren als 
Beweismittel dienen bzw. der Einziehung unterliegen würden. Die beschuldigten Personen 
würden verdächtigt, (gewerbsmässige) Betrugshandlungen begangen zu haben und sich 
dazu illegal in der Schweiz aufzuhalten.
4.
Gegen diese Verfügung erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 14. Januar 2022 (recte: 14. Februar 2022) Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts mit dem Antrag, der Beschlagnahmebefehl vom 1. Februar 2022 sei 
aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin die 
vorläufig sichergestellten Gegenstände unverzüglich wieder auszuhändigen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatsanwaltschaft. 
5.
In der Vernehmlassung vom 21. Februar 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, aus der angefochtenen Verfügung und den 
Verfahrensakten könne kein Tatverdacht auf Betrugshandlungen oder einen illegalen 
Aufenthalt in der Schweiz abgeleitet werden. Das Untersuchungsverfahren basiere einzig auf 
der Strafanzeige und den Aussagen der angeblich Geschädigten D.________. Bei der von 
dieser beschriebenen Frau könne es sich schon aufgrund des Alters nicht um die 
Beschwerdeführerin handeln. D.________ habe nur beiläufig erwähnt, dass beim zweiten 
und dritten Treffen die Mutter der betreffenden Frau auch anwesend gewesen sei und es sich 
bei ihr um eine berühmte Heilerin handeln solle. Eine Mittäterschaft der Beschwerdeführerin 
liege gestützt auf die Aussagen von D.________ nicht auf der Hand. Eine Bejahung würde 
auf etlichen hypothetischen Annahmen beruhen. Darüber hinaus sei selbst unter der 
Annahme einer Beteiligung der Beschwerdeführerin mehr als fraglich, ob der von der 
Geschädigten geschilderte Tathergang überhaupt den Tatbestand des Betrugs erfülle, da es 
an einem arglistigen Verhalten fehle. 
Die Beschlagnahme der vorsorglich sichergestellten Gegenstände sei zudem 
unverhältnismässig und durch die Bedeutung des vorliegenden Tatvorwurfs nicht 
gerechtfertigt. Die Staatsanwaltschaft wolle im Rahmen einer fishing expedition sämtliches 
Hab und Gut der Familie der Beschwerdeführerin an sich ziehen und versuche, daraus 
irgendeine an den Haaren herbeigezogene Straftat zu konstruieren. Bei den Mobiltelefonen 
handle es sich in erster Linie um alte Handys, die zu den im Raum stehenden vorgeworfenen 
Delikten keinen Zusammenhang aufweisen würden. Gleiches gelte für leere Verpackungen 
für ältere Telefone inkl. der entsprechenden Kaufquittung und diverse Dokumente der 
PostFinance, Credit Suisse, Sunrise, LivingGroup, Helsana und Conforama. Der rote Sack 
mit diversen Holzstücken, Ketten, Fasern, Fotos, Karten, Wurzeln etc. beinhalte persönliche 
Gegenstände der Familie der Beschwerdeführerin, welche ebenso wenig einen Bezug zu 
irgendeinem Delikt aufweisen würden wie der Plastiksack mit diversen Rosenblüten und 
Holzstücken, das Fläschchen mit unbekannter Flüssigkeit oder diverse Heiligenbilder, das 
rote Etui, das Couvert mit Bettelbriefen und Fotos sowie der rote Stoffbeutel mit diversem 
Inhalt und diverse Taschen und Portemonnaies, die Schmuckschatulle mit Halskette, die 
Kunststoffkiste und Kaufquittungen. Die Herrenarmbanduhr "Franck Muller" gehöre nicht der 
Beschwerdeführerin, sondern ihrem Mann und sei ebenfalls kein Beweismittel.
2.
Gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO in Verbindung mit Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO kann jede Partei, 
die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids 
hat, gegen die Verfügungen und die Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft 
und Übertretungsstrafbehörden Beschwerde ergreifen. Anderen Verfahrensbeteiligten, 
namentlich durch Verfahrenshandlungen beschwerten Dritten, stehen die zur Wahrung ihrer 
Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer Partei zu, wenn sie in ihren Rechten 
unmittelbar betroffen sind (Art. 105 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 StPO). In seinen Rechten 
unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder 
zumindest mitgeschützten Rechtsgutes ist. Zur Beschwerde legitimiert sind der beschuldigte 
Inhaber eines beschlagnahmten Gegenstandes oder Dritte, soweit sie sich auf eigene 
Eigentumsrechte oder die Wirtschaftsfreiheit berufen können (z.B. Eigentümer, Mieter, 
Nutzniesser). Nicht legitimiert sind bloss mittelbar betroffene Dritte, z.B. weil die 


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Beschlagnahme die Erfüllung eines Vertrages verunmöglicht (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1004/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1 m.H.).
3.
Dem Sicherstellungsprotokoll der Zuger Polizei vom 20. Januar 2022 ist zu entnehmen, dass 
bei sämtlichen an der Hausdurchsuchung sichergestellten Gegenständen protokolliert wurde, 
wer deren Inhaber ist, ansonsten "Inhaber unbekannt" vermerkt wurde (Anhang zu act. 3/7). 
Die Staatsanwaltschaft führte in der Vernehmlassung dazu aus, dass die Polizei an der 
Hausdurchsuchung sämtliche anwesenden volljährigen Personen angefragt habe, ob die 
Gegenstände, welcher keiner Person zugeordnet werden konnten, jemandem gehörten, was 
von den Anwesenden, darunter der Beschwerdeführerin, verneint worden sei (act. 3 S. 6).
Die Beschwerdeführerin gab gemäss Sicherstellungsprotokoll in Bezug auf folgende 
Gegenstände an, deren Inhaberin zu sein: Mobiltelefon Nokia, schwarz, ohne Sperrcode 
(Position A 1), schwarze Socke mit (noch) unbekanntem Inhalt, welche von einer weiblichen 
Person vom Balkon hinuntergeworfen wurde (Position C 1), Notengeld CHF 220.00 und EUR 
180.00 (Position E 1), Impfausweis, Führerausweis, diverse Bankkarten, SIM-Kartenträger 
(Position E 2), diverse Heiligenbilder (Position E 3), diverse Personenfotos (Position E 4), 
Kleinkram wie Feuerzeug, Gesichtsmaske, Kaugummi, Quittungen, etc. (Position E 5), rotes 
Etui mit diversen Kundenkarten, Schnur und Wurzel-/Blütenmaterial (Position E 6) und 
iPhone schwarz mit Hülle "AMG" ohne Sperrcode (Position F 11). In Bezug auf die weiteren 
sichergestellten und in der Folge beschlagnahmten Gegenstände fehlt es somit an einem 
rechtlich geschützten Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufhebung des 
angefochtenen Beschlagnahmebefehls, da sie dadurch in ihren Rechten nicht unmittelbar 
betroffen war bzw. ist. Die Beschwerdelegitimation ist Eintretensvoraussetzung 
(Ziegler/Keller, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 382 StPO N 1). Auf die Beschwerde kann 
insoweit nicht eingetreten werden. 
In Bezug auf die Gegenstände der Positionen A 1 und F 11 hat die Beschwerdeführerin 
sodann die Siegelung verlangt. Art. 264 Abs. 3 StPO sieht ausdrücklich vor, dass im Falle 
der Geltendmachung von Beschlagnahmeverboten nach den Bestimmungen der Siegelung 
vorzugehen ist. Im Rahmen des Entsiegelungsverfahrens werden auch die übrigen 
Voraussetzungen der Beschlagnahme wie etwa hinreichender Tatverdacht und 
Verhältnismässigkeit geprüft, sodass der Rechtsbehelf der Siegelung dem Rechtsmittel der 
Beschwerde vorgeht. Wird parallel zu beiden Rechtsbehelfen gegriffen, erweist sich die 
Beschwerde mithin als obsolet (Heimgartner, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 263 StPO N 27; 
BGE 144 IV 74 E. 2.7; Urteil des Bundesgerichts 1B_555/2017 vom 22. Juni 2018 E. 3.2). 
Betreffend diese Gegenstände kann somit ebenfalls nicht auf die Beschwerde eingetreten 
werden.
Was die Kundenkarten gemäss Position E 6 betrifft, so führte die Staatsanwaltschaft in der 
Vernehmlassung aus, diese würden der Beschwerdeführerin ausgehändigt und könnten 
abgeholt werden, womit die Beschlagnahme in diesem Punkt aufzuheben sei. In diesem 
Punkt erweist sich die Beschwerde somit als gegenstandslos.


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Zu prüfen bleibt nachfolgend einzig die Rechtmässigkeit der Beschlagnahme in Bezug auf 
diejenigen Gegenstände, von denen die Beschwerdeführerin an der Hausdurchsuchung 
erklärte, deren Inhaberin zu sein, und von welchen sie nicht die Siegelung verlangt hat. 
4.
Die Beschlagnahme gemäss Art. 263 ff. StPO stellt eine provisorische (konservatorische) 
prozessuale Massnahme zur vorläufigen Sicherung der Beweismittel bzw. der allenfalls der 
Einziehung unterliegenden Gegenstände und Vermögenswerte dar. Die strafprozessuale 
Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO setzt wie jede Zwangsmassnahme 
voraus, dass ein hinreichender Tatverdacht besteht (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Sie muss 
ausserdem vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz standhalten (Art. 197 Abs. 1 lit. c-d und 
Abs. 2 StPO). 
5.
Die Beschwerdeführerin bestreitet einen hinreichenden Anfangsverdacht des Betrugs.
5.1
Gemäss Art. 146 StGB macht sich des Betruges u.a. schuldig, wer in der Absicht, sich oder 
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt und so den Irrenden zu einem Verhalten 
bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. 
Angriffsmittel beim Betrug ist die Täuschung des Opfers. Als Täuschung gilt jedes Verhalten, 
das darauf gerichtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung 
hervorzurufen. Sie ist eine unrichtige Erklärung über Tatsachen, d.h. über objektiv 
feststehende, vergangene oder gegenwärtige Geschehnisse oder Zustände (vgl. etwa BGE 
135 IV 76 E. 5 m.H.).
5.2
Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft werden der Beschwerdeführerin im 
gegenwärtigen Untersuchungsstadium arglistige Täuschungshandlungen im Sinne eines 
"Okkultbetrugs" vorgeworfen. In diesem Zusammenhang soll u.a. D.________ geschädigt 
worden sein, die aufgrund solcher Täuschungshandlungen insgesamt ca. CHF 16'000.00 an 
die Beschwerdeführerin übergeben habe. Ausserdem werde die Beschwerdeführerin 
verdächtigt, an der F.________ in G.________ einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ohne 
über die notwendige Bewilligung zu verfügen. In diesen Räumlichkeiten habe denn auch eine 
der Geldübergaben stattgefunden. Ausserdem seien dort zahlreiche Gegenstände (Kerzen, 
esoterische Karten, Spray etc.) sowie Flyer und Visitenkarten gefunden worden. Der 
Vermieter der Räumlichkeiten an der F.________ in G.________ habe bestätigt, dass der 
Ehemann der Beschwerdeführerin diesen Raum miete, damit die Beschwerdeführerin Karten 
legen könne. Es lägen Hinweise vor, dass insbesondere die Beschwerdeführerin als Medium 
im Rahmen von Sitzungen weitere Straftaten begangen habe. Dazu komme, dass sowohl die 
Beschwerdeführerin als auch ihr Ehemann mehrfach wegen Betrugs vorbestraft seien. So sei 
die Beschwerdeführerin durch das K.________ mit Urteil vom 19. Oktober 2010 wegen 
gewerbsmässigen Betrugs verurteilt worden, weil sie unter Verwendung verschiedener 
Namen zur Verschaffung dauerhafter und erheblicher Einnahmequellen mit der Durchführung 
sog. "Okkultbetrügereien" gezielt Kontakt zu verschiedenen Geschädigten aufgenommen 
habe, die sich teilweise in psychisch/emotional schwierigen Situationen befunden hätten. 
Dies mit dem Ziel, durch Täuschungshandlungen stetige und wiederkehrende 
Bargeldzahlungen von Geschädigten zu erhalten. Zudem sei die Beschwerdeführerin mit 
Urteil des L.________ vom 9. Juli 2019 wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 22 
Monaten verurteilt worden. Ausserdem weise sie gemäss Auskunft aus dem Zentralregister 


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zahlreiche einschlägige Verurteilungen u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs auf (act. 3/2-
4). 
5.3
Das Untersuchungsverfahren gegen die Beschwerdeführerin und ihren Ehemann befindet 
sich noch im Anfangsstadium. Befragungen der Beschuldigten sowie der Geschädigten 
D.________ wurden zwar bereits durchgeführt. Die Konfrontationseinvernahme fand jedoch 
erst am 4. Mai 2022 statt, weshalb den Beschuldigten erst am 30. Mai 2022 vollständige 
Akteneinsicht gewährt werden konnte. Es wird im Lauf der Untersuchung zu prüfen sein, ob 
der Beschwerdeführerin letztlich ein tatbestandsmässiges und rechtswidriges Verhalten 
nachgewiesen werden kann. Aufgrund der erwähnten Ausführungen der Staatsanwaltschaft, 
der Aussagen der mutmasslich Geschädigten D.________ (act. 3/5) und der polizeilichen 
Feststellung, dass eine der Geldübergaben in einem vom Ehemann der Beschwerdeführerin 
gemieteten Raum stattfand, in welchem die Beschwerdeführerin einer Erwerbstätigkeit ohne 
Bewilligung nachgehen soll, wurde ein strafbares Verhalten der Beschwerdeführerin aber 
zumindest glaubhaft gemacht. Der hinreichende Tatverdacht setzt – in Abgrenzung zum 
dringenden Tatverdacht – nicht voraus, dass Beweise und Indizien bereits für eine erhebliche 
oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung sprechen; allerdings muss er sich im 
Verlaufe der Ermittlungen weiter verdichten. Die Verdachtslage unterliegt mit anderen 
Worten einer umso strengeren Prüfung, je weiter das Verfahren fortgeschritten ist (vgl. zur 
Ausgleichseinziehung: Baumann, Basler Kommentar, Strafrecht I, 4. A. 2019, Art. 72 StGB N 
21).
6.
Der Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die angeordnete Beschlagnahme sei 
unverhältnismässig.
6.1
Die gegenüber der Beschwerdeführerin angeordnete Beschlagnahme stellt eine 
Einschränkung der Eigentumsgarantie gemäss Art. 26 Abs. 1 BV dar, welche einer 
genügenden gesetzlichen Grundlage bedarf, im öffentlichen Interesse liegen und 
verhältnismässig sein muss (Art. 36 BV). Das Verhältnismässigkeitsprinzip besagt, dass die 
angeordnete Massnahme zur Erreichung ihres Ziels geeignet, erforderlich und dem 
Betroffenen angesichts ihrer Schwere zumutbar sein muss. Strafprozessuale 
Zwangsmassnahmen sind unzulässig, wenn die damit angestrebten Ziele durch mildere 
Massnahmen erreicht werden können (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). Eine strafprozessuale 
Zwangsmassnahme ist dem Betroffenen nicht zumutbar, wenn die Bedeutung der Straftat sie 
nicht rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO) und kein vernünftiges Verhältnis zwischen dem 
angestrebten Ziel der Massnahme und dem Eingriff, den sie für den Betroffenen bewirkt, 
gewahrt wird. Für die Beantwortung der Frage, ob dies der Fall ist, ist eine Abwägung 
vorzunehmen, welche das öffentliche Interesse an der Massnahme und die durch den 
Eingriff beeinträchtigten privaten Interessen miteinander vergleicht. Zwangsmassnahmen, die 
in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend 
einzusetzen (Art. 197 Abs. 2 StPO). 
6.2
Die angeordnete Beschlagnahme beruht auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage 
(Art. 263 Abs. 1 lit. a und b StPO sowie Art. 268 StPO). Sie liegt im Interesse der bisher 
geschädigten und allfälliger in Zukunft potentiell geschädigter Personen und ist geeignet, 
allfällige Beweismittel sowie Verfahrenskosten, Geldstrafen, Bussen und Entschädigungen 
vorläufig sicherzustellen. Der Eingriff der Beschlagnahme ist im Übrigen geringfügig, da es 


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sich weitgehend um wertlose Gegenstände bzw. einen geringen Geldbetrag und um eine 
vorläufige Massnahme handelt. Mögliche mildere Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele 
sind nicht geeignet. Es besteht die Gefahr, dass bei einer auch teilweisen Aufhebung der 
Beschlagnahme eine (teilweise) Beweisvereitelung drohen könnte. Die angeordnete 
Beschlagnahme ist daher beim aktuellen Stand des Untersuchungsverfahrens auch 
verhältnismässig. 
7.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden kann und sie nicht gegenstandslos geworden ist. Bei 
diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos 
geworden ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber


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