zg_obergericht · BA 2023 15 · 2023-06-20 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 15
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 20. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Konkursandrohung


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Sachverhalt
1.
Am 24. August 2021 stellte das Betreibungsamt Winterthur-Stadt auf Begehren von 
C.________ (nachfolgend: Gläubigerin 1) in der Betreibung Nr. E.________ gegen die 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Zahlungsbefehl über CHF 35'000.00 
nebst 18 % Zins seit 1. April 2021 aus. Der Zahlungsbefehl wurde der Beschwerdeführerin 
am 31. August 2021 zugestellt, worauf diese gleichentags ohne Begründung Rechtsvor-
schlag erhob (act. 1/5). 
2.
Die Beschwerdeführerin verlegte am 17. September 2021 ihren Sitz von Winterthur nach 
Zug. 
3.
Mit Eingabe vom 20. September 2021 (Postaufgabe: 12. Oktober 2021) reichten die Gläubi-
gerin 1 und D.________ (nachfolgend: Gläubiger 2) beim Friedensrichteramt der Stadt Zug 
ein Schlichtungsgesuch ein. Sie beantragten, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der 
Gläubigerin 1 CHF 35'000.00 nebst Zins zu 18 % seit 1. April 2020 zu bezahlen, und der 
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt 
sei zu beseitigen. Zudem sei die Beschwerdeführerin zu verpflichten, dem Gläubiger 2 
CHF 30'000.00 nebst 18 % Zins seit 6. April 2020 zu bezahlen und der Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes Winterthur-Stadt sei zu beseitigen. An 
der Schlichtungsverhandlung vom 23. Dezember 2021 einigten sich die Parteien auf eine zu 
zahlende Summe von CHF 74'400.00 zuzüglich der Hälfte der Kosten des Schlichtungsver-
fahrens von CHF 275.00. Die Zahlung des Gesamtbetrages in Höhe von CHF 74'675.00 soll-
te in acht monatlichen Raten à CHF 9'334.40, jeweils am 25. eines Monats, erfolgen, erst-
mals per 25. Januar 2022, letztmals per 25. August 2022. Bei nicht termingerechter Bezah-
lung einer Summe sollte die ursprüngliche Forderung in der Gesamthöhe wieder aufleben. 
Weiter wurde der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes 
Winterthur-Stadt aufgehoben (act. 1/6 und 1/7). 
4.
Nach Ausbleiben von Ratenzahlungen reichte die Gläubigerin 1 mit Eingabe vom 31. Okto-
ber 2022 (Posteingang: 2. November 2022) beim Betreibungsamt Winterthur-Stadt das 
Fortsetzungsbegehren ein. Mit Schreiben vom 15. November 2022 wies das Betreibungsamt 
Winterthur-Stadt das Fortsetzungsbegehren zurück mit der Begründung, die Schuldnerin ha-
be ihren Sitz nach Zug verlegt, weshalb das Fortsetzungsbegehren neu beim Betreibungs-
amt Zug einzuleiten sei (act. 1/10). 
5.
Mit Eingabe vom 24. November 2022 (Posteingang: 25. November 2022) reichte die Gläubi-
gerin 1 nunmehr beim Betreibungsamt Zug das Fortsetzungsbegehren ein (act. 1/9). 
6.
Das Betreibungsamt Zug stellte am 5. Dezember 2022 die Konkursandrohung in der Betrei-
bung Nr. G.________ aus, die der Beschwerdeführerin am 6. Dezember 2022 zugestellt 
wurde, wobei in die Rubrik "Bemerkungen" den Hinweis enthielt, dass bisherige Teilzahlun-
gen in Höhe von CHF 23'727.10 geleistet worden seien. 
7.
Gegen die Konkursandrohung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Dezember 
2022 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichen. Mit Urteil vom 21. Februar 


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2023 hob das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die angefochtene Kon-
kursandrohung auf. Das Betreibungsamt Zug wurde angewiesen, in der Betreibung 
Nr. G.________ eine neue Konkursandrohung im Sinne der Erwägungen auszustellen. Im 
Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Verfahren BA 
2022 47). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 6. März 2023 Beschwerde an das 
Bundesgericht (act. 1/4). Das Bundesgericht trat mit Beschluss vom 8. Mai 2023 mangels 
Nichtleistung des Kostenvorschusses auf die Beschwerde nicht ein. Mit diesem Entscheid 
wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos 
(Verfahren 5A_187/2023). 
8.
Zuvor hatte das Betreibungsamt Zug eine neue Konkursandrohung (mit berichtigtem Zinsen-
lauf) in der Betreibung Nr. G.________ ausgestellt, die der Beschwerdeführerin am 27. Fe-
bruar 2023 zugestellt wurde (act. 1/2). 
9.
Gegen die neue Konkursandrohung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. März 
2023 wiederum Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende An-
träge stellen (act. 1): 
1.
Die Konkursandrohung des Betreibungsamtes Zug vom 5. Dezember 2022 in der Betreibung 
Nr. G.________ (Fortsetzung zu Zahlungsbefehl in der Betreibungs-Nr. E.________ des Betrei-
bungsamtes Winterthur-Stadt vom 24. August 2021) gegen die Beschwerdeführerin sei aufzuhe-
ben.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Die Akten der Vorinstanz seien beizuziehen. 
10.
Mit Verfügung vom 13. März 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 2). 
11.
Das Betreibungsamt Zug beantragte in der Beschwerdeantwort vom 16. März 2023 die Ab-
weisung der Beschwerde und reichte die amtlichen Akten ein (act. 3). 
12.
Auch die Gläubigerin 1 stellte in der Vernehmlassung vom 21. März 2023 Antrag auf Abwei-
sung der Beschwerde (act. 4). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder 
eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit Beschwerde geführt werden. 
Zur Beschwerdeführung ist legitimiert, wer durch eine Massnahme oder eine Unterlassung 
eines Betreibungsorgans in seinen rechtlich geschützten oder zumindest tatsächlichen Inter-
essen betroffen ist oder es sein könnte und dadurch beschwert ist. Der Beschwerdeführer 


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muss ein konkretes Ziel verfolgen; er muss durch die Folgen des angefochtenen Entscheids 
materiell beschwert sein und an dessen Änderung oder Aufhebung ein schutzwürdiges 
Interesse haben ( BGE 139 III 384 E. 2.1 m.H. = Pra 103 [2014] Nr. 18; vgl. auch Cometta/ 
Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 40). Die Beschwerde muss in jedem 
Fall einem praktischen Zweck der Zwangsvollstreckung dienen (vgl. Urteile des Bundesge-
richts 5A_471/2016 vom 17. August 2016 E. 2.1 und 7B.90/2003 vom 24. Juli 2003 E. 3). Am 
Erfordernis des praktischen Interesses fehlt es insbesondere dann, wenn der Rechtsstreit 
gegenstandslos geworden ist. Fällt das aktuelle Interesse im Verlauf des Verfahrens dahin, 
wird die Sache als gegenstandslos geworden abgeschrieben. Fehlte es hingegen schon bei 
Beschwerdeeinreichung, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten (analog der Rechtspre-
chung des Bundesgerichts zur Beschwerde in Zivilsachen, vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_274/2020 vom 23. Juni 2020 E. 3.1). 
2.
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren stellt sich im Kern einzig die Frage, ob das Fortset-
zungsbegehren rechtzeitig eingereicht wurde (und damit die Konkursandrohung gültig ist). 
Diese Frage war bereits Gegenstand des Verfahrens BA 2022 47. Das Obergericht hat sich 
ausführlich mit dieser Frage befasst und kam zum Schluss, dass das am 2. November 2022 
versehentlich beim (unzuständigen) Betreibungsamt Winterthur-Stadt eingereichte Fortset-
zungsbegehren rechtzeitig innert der Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG erfolgte (die 
am 13. November 2022 endete). Auf die entsprechenden Erwägungen, an denen festgehal-
ten wird, kann vollumfänglich verwiesen werden. Das Bundesgericht trat auf die dagegen er-
hobene Beschwerde der Beschwerdeführerin mangels Nichtleistung des Kostenvorschusses 
nicht ein. Mit dem Nichteintretensentscheid wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um 
aufschiebende Wirkung gegenstandslos (Verfahren 5A_187/2023). Da der Beschwerde an 
das Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung erteilt wurde, erwuchs das Urteil des Ober-
gerichts vom 21. Februar 2023 bereits mit der Zustellung am 23. Februar 2023 in Rechts-
kraft. Die Frage der Einhaltung der Jahresfrist gemäss Art. 88 Abs. 2 SchKG ist mithin 
rechtskräftig entschieden. Darauf kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die 
neue Konkursandrohung (bei welcher lediglich der Zinsenlauf angepasst wurde) nicht 
zurückgekommen werden. Diesbezüglich fehlte es bereits bei der Beschwerdeeinreichung 
vom 9. März 2023 am Erfordernis des praktischen, aktuellen Interesses, weshalb auf die Be-
schwerde nicht einzutreten ist. 
3.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 


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3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Gläubigerin 1
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: