zg_obergericht · BS 2023 81 · 2024-02-29 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 81
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Beschluss vom 29. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, c/o L.________ AG,
2. L.________ AG, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
1.1
Am 2. Mai 2022 schlossen die L.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), vertreten 
durch den einzigen Verwaltungsrat und Geschäftsführer A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführer), und E.________ (nachfolgend: Beschuldigter) einen Arbeitsvertrag, 
gemäss welchem die Beschwerdeführerin den Beschuldigten als Monteur anstellte und sich 
verpflichtete, diesem einen Stundenlohn von CHF 29.00 brutto zu bezahlen zuzüglich einer 
Vergütung von 8,33 % am Jahresende auf den im laufenden Kalenderjahr bezogenen Brutto-
lohn. Gemäss Ziff. 3.1 und 3.2 der Vereinbarung wurde der Arbeitsvertrag auf unbestimmte 
Zeit abgeschlossen und konnte von den Vertragsparteien im ersten Jahr der Anstellung unter 
Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat auf Ende eine Monats gekündigt werden. 
Im Annex zu Ziffer 3.1 des Arbeitsvertrags erklärte sich der Beschuldigte schriftlich damit 
einverstanden, dass der Arbeitsvertrag unbefristet ist und von ihm in den ersten zwölf Mona-
ten nicht gekündigt werden kann. Zudem akzeptierte er eine Vertragsstrafe in Höhe von 
sechs Monatsgehältern, falls er von der Arbeitgeberin eine Kündigung "erzwingen" sollte 
(Vi act. 1/3). Ferner unterzeichneten die Parteien am 2. Mai 2022 einen Untermietvertrag, 
gemäss welchem die Beschwerdeführerin dem Beschuldigten ein Zimmer in der von ihr ge-
mieteten 3 ½-Zimmer-Wohnung an der C.________ in M.________ für CHF 700.00 pro Mo-
nat inkl. Nebenkosten vermietete (Vi act. 1/7). Am 28. November 2022 kündigte der Beschul-
digte das Arbeitsverhältnis fristlos. Zur Begründung führte er aus, nach dem Grundsatz von 
Treu und Glauben sei ihm dessen Fortsetzung im Sinne von Art. 337 Abs. 2 OR nicht mehr 
zumutbar (Vi act. 1/4). Die Beschwerdeführerin hielt gegenüber dem Beschuldigten mit 
Schreiben vom 30. November 2022 fest, es lägen keine Gründe für eine fristlose Kündigung 
vor, und ersuchte ihn, falls er an der Kündigung festhalte, ihr eine ordentliche Kündigung 
gemäss Ziff. 3.1 und 3.2 des Arbeitsvertrags zuzustellen (Vi act. 1/5).
1.2
In der Folge betrieb die Beschwerdeführerin den Beschuldigten für die Mietrückstände von 
Mai bis Oktober 2022 im Betrag von CHF 4'200.00. Auf den ihm am 6. Dezember 2022 zu-
gestellten Zahlungsbefehl Nr. F.________ des Betreibungsamtes M.________ vom 1. De-
zember 2022 erhob der Beschuldigte am 8. Dezember 2022 Rechtsvorschlag (Vi act. 1/9). 
Daraufhin betrieb der Beschuldigte seinerseits die Beschwerdeführerin für ausstehende 
Lohnzahlungen von September bis November 2022, ausstehende Kinderzulagen von Mai bis 
November 2022 sowie den 13. Monatslohn im Betrag von insgesamt CHF 9'994.00 nebst 
Zins. Auf den ihr am 24. Januar 2023 zugestellten Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes 
N.________ vom 19. Dezember 2022 erhob die Beschwerdeführerin ebenfalls Rechtsvor-
schlag (Vi act. 1/8).
2.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 erhoben die Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen übler Nachrede gemäss 
Art. 173 Ziff. 1 StGB, eventualiter Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB, Drohung 
gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB, Missbrauchs einer Fernmeldeanlage gemäss Art. 179septies 
StGB sowie unlauteren Wettbewerbs gemäss Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 
lit. a UWG. Die Beschwerdeführer machten dabei zusammengefasst Folgendes geltend:
2.1
Der Beschuldigte habe zwischen dem 20. April und dem 25. Mai 2023 folgende ehrverlet-
zende E-Mails verfasst:


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2.1.1 Am 20. April 2023 habe der Beschuldigte an die E-Mail-Adressen info@L.________.ch, die 
von der Sekretärin des Beschwerdeführers gelesen werde, an kontakt@L.________.ch, die 
vom Beschwerdeführer verwendet werde, sowie an invoice@L.________.ch eine E-Mail ver-
sandt. Die Nachricht habe folgenden Wortlaut (Vi act. 1/10):
"Gruss,
Bitte informieren Sie Ihren Chef, den betreffenden Betrüger, A.________, dass er anrufen und antwor-
ten soll, wenn er beabsichtigt, seine Schulden zu bezahlen. Kindergeld und Lohn.
Kakao und der Rest von euch schämen sich nicht. Ich hoffe, dass Sie das Medikament brauchen wer-
den und es nicht hatten.
Scham. Verteidige einen Betrüger, der Kinder stiehlt.
E.________"
2.1.2 Am 8. Mai 2023 habe der Beschuldigte über das Kontaktformular der Webseite der Be-
schwerdeführerin an die E-Mail-Adresse kontakt@L.________.ch folgenden Text versandt 
(Vi act. 1/11):
"Your president, Mr. A.________
with the seat of your branch in N.________ Switzerland is a swindler, a thief and the worst there can 
be. He hires workers, lies, does not pay wages, cheats and accuses.
Indeed, I am forced to bring to court all the companies in which A.________ is involved.
Everything has been reported to the Swiss police and judiciary, and I will also inform the US judiciary.
Thank you
E.________"
2.1.3 Am selben Tag habe der Beschuldigte über das Kontaktformular der Webseite der Be-
schwerdeführerin an die E-Mail-Adresse kontakt@L.________.ch sodann folgende Nachricht 
versandt (Vi act. 1/12):
"Ihr Präsident, Herr A.________
mit dem Sitz Ihrer Niederlassung in N.________ Schweiz ist ein Betrüger, ein Dieb und das Schlimms-
te, was es geben kann. Er stellt Arbeiter ein, lügt, zahlt keine Löhne, betrügt und beschuldigt.
Ich bin nämlich gezwungen, alle Unternehmen, an denen A.________ beteiligt ist, vor Gericht zu brin-
gen.
Alles ist bei der Schweizer Polizei und Justiz angezeigt worden, und ich werde auch die US-Justiz in-
formieren.
Ich danke Ihnen
E.________"
2.1.4 Bereits zuvor, am 28. April 2023, habe sich der Beschuldigte über die E-Mail-Adresse 
info@G.________.com an ein anderes Unternehmen des Beschwerdeführers gewandt. Die-
se Nachricht, in welcher er den Beschwerdeführer ebenfalls als Betrüger und Dieb ("a fraud, 
a thief") bezeichnet habe (Vi act. 1/13), sei von dessen Geschäftspartner H.________ gele-
sen worden.


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2.1.5 Am 25. Mai 2023 habe der Beschuldigte eine E-Mail mit rufschädigendem Inhalt an die 
I.________ AG, J.________, verschickt. Darin habe der Beschuldigte geschrieben, dass die 
Beschwerdeführer keine Löhne bezahlten sowie die Arbeiter erpressten und bedrohten. Wei-
ter habe der Beschuldigte ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in den letzten Monaten 
mehrere Leute betrogen. Zudem habe er versucht, Geld vom neuen Arbeitgeber des Be-
schuldigten zu erpressen, und habe auch illegale Massnahmen "genutzt" (Vi act. 1/15). In der 
Folge sei der Beschwerdeführer gezwungen gewesen, gegenüber der I.________ AG, mit 
welcher die Beschwerdeführerin regelmässig zusammenarbeite, Rechenschaft abzulegen.
2.2
Am 13. März 2023 habe die O.________ AG, P.________, die Partnerschaftsvereinbarung 
mit der Beschwerdeführerin gekündigt. Ebenfalls gekündigt worden seien vier Einzel-Verleih-
verträge für vier Arbeitnehmer. Diese Kündigungen seien alle darauf zurückgegangen, dass 
der Beschuldigte auch gegenüber der O.________ AG schlecht über die Beschwerdeführer 
gesprochen habe. 
2.3
Ferner könne Q.________, Montageleiter bei der Beschwerdeführerin, bestätigen, dass der 
Beschuldigte in R.________ gegenüber Arbeitnehmern aus der gleichen Branche Unwahr-
heiten über die Beschwerdeführer verbreitet habe. Es sei davon auszugehen, dass der Be-
schuldigte dabei genauso unverblümt über die Beschwerdeführer hergezogen habe, wie er 
das schriftlich getan habe.
2.4
Schliesslich habe der Beschuldigte den Beschwerdeführer am 17. April 2023 per WhatsApp 
sowie am 27. April 2023 telefonisch bedroht.
3.
Mit Verfügung vom 30. August 2023 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ge-
gen den Beschuldigten betreffend üble Nachrede, Beschimpfung, Missbrauch einer Fernmel-
deanlage, Drohung und Widerhandlung gegen das UWG ein (Ziffer 1), trat auf die Zivilforde-
rungen des Beschwerdeführers nicht ein und verwies diese auf den Zivilweg (Ziffer 2). Die 
Kosten von insgesamt CHF 657.50 wurden auf die Staatskasse genommen (Ziffer 3).
4.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. September 2023 bei der Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, vom 30. Au-
gust 2023 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Strafuntersuchung fortzuführen.
3.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Beschuldigten per Strafbefehl wegen Ehrverlet-
zung zu verurteilen.
4.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, auf die Zivilforderung einzutreten.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. 7,7 % MWST zu Lasten der Staatskasse.
5.
Mit Eingabe vom 25. September 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenpflichtige 
Abweisung der Beschwerde. 


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6.
Am 30. September 2023 reichte der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft eine undatierte, 
nicht unterzeichnete Stellungnahme ein, welche die Staatsanwaltschaft am 2. Oktober 2023 
zuständigkeitshalber an die Beschwerdeabteilung des Obergerichts weiterleitete. Diese 
sandte die Eingabe am 3. Oktober 2023 dem Beschuldigten zurück und gab ihm Gelegen-
heit, sie innert fünf Tagen unterzeichnet wieder einzureichen, ansonsten sie nicht beachtet 
werden könnte. Am 14. Oktober 2023 reichte der Beschuldigte die unterzeichnete Vernehm-
lassung ein, mit welcher er sinngemäss die Abweisung der Beschwerde beantragte.
Erwägungen
1.
Im Rubrum der Beschwerde wurde einzig der Beschwerdeführer als beschwerdeführende 
Partei aufgeführt. Aus der Begründung der Beschwerde geht indes hervor, dass auch die 
Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung erhebt (act. 1 Rz 15). An-
gesichts dessen sind im vorliegenden Entscheid beide Parteien als Beschwerdeführer im 
Rubrum aufzuführen.
2.
Der Beschuldigte nahm das Schreiben des Obergerichts vom 3. Oktober 2023, mit welchem 
ihm die undatierte Eingabe zur Unterzeichnung zurückgesandt wurde, am 5. Oktober 2023 in 
Empfang. Die fünftägige Frist zur Einreichung der unterzeichneten Eingabe lief damit am 
10. Oktober 2023 ab. Die vom Beschuldigten am 14. Oktober 2023 zur Post gegebene, un-
terzeichnete Vernehmlassung ist daher verspätet und kann im vorliegenden Verfahren an-
drohungsgemäss nicht beachtet werden.
3.
3.1
Nach Art. 396 Abs. 1 StPO muss die Beschwerde eine Begründung enthalten. Deren Inhalt 
richtet sich nach Art. 385 Abs. 1 StPO. Es ist somit genau anzugeben, welche Punkte des 
Entscheids angefochten werden (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen 
(lit. b) und welche Beweismittel angerufen werden (lit. c). Die Beschwerdemotive müssen da-
bei in jeden Fall bis zum Ablauf der zehntägigen Beschwerdefrist so konkret dargetan wer-
den, dass ersichtlich ist, welche Punkte des angefochtenen Entscheids beanstandet werden 
und inwiefern sie abgeändert werden sollen. Bei fachkundigen Personen wie Rechtsanwälten 
kommt deshalb eine Nachfristansetzung gemäss Art. 385 Abs. 2 StPO nur bei Versehen oder 
unverschuldetem Hindernis in Frage (Guidon, Basler Kommentar, 3. A., 2023, Art. 396 StPO 
N 9b und 9e).
3.2
Die Beschwerdeführer beantragen im Rechtsbegehren die vollständige Aufhebung der Ein-
stellungsverfügung. In der Begründung rügen sie indes lediglich die Einstellung des Verfah-
rens wegen der vorgeworfenen Ehrverletzungsdelikte und wegen unlauteren Wettbewerbs 
gemäss Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG. Keine Ausführungen finden 
sich zur Einstellung wegen Drohung und wegen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage. Dies-
bezüglich fehlt es mithin an einer gültigen Anfechtung, weshalb es bei der Einstellung in die-
sen Punkten sein Bewenden hat.
4.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Einstellungsverfügung Folgendes aus:


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4.1
In der Einvernahme vom 25. Juli 2023 habe der Beschuldigte angegeben, seine Deutsch-
kenntnisse hielten sich sehr in Grenzen, was sich mit der Wahrnehmung der Staatsanwalt-
schaft decke. Weiter habe der Beschuldigte ausgeführt, er habe daher den Text der von ihm 
versandten E-Mails mittels Translator-App aus dem Kroatischen übersetzt und mit Bezug auf 
den verwendeten Begriff "Betrüger" das kroatische Wort "prevarant" eingegeben. Gemäss 
Google-Übersetzung – so die Staatsanwaltschaft weiter – könne dieses Wort nicht nur mit 
dem im Deutschen strafrechtlich konnotierten Wort "Betrüger", sondern auch mit "schum-
meln" bzw. "mogeln", "unehrliches Handeln" übersetzt werden. Aus dem Gesagten ergebe 
sich, dass der Beschuldigte aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse kaum in der Lage ge-
wesen sei, die in die deutsche Sprache übersetzten Texte zu verstehen. Dem Beschuldigten 
könne daher nicht nachgewiesen werden, dass er den Beschwerdeführer einen "Dieb" und 
"Betrüger" im in der deutschen Sprache strafrechtlich relevanten Sinn habe bezeichnen wol-
len. Der Beschuldigte habe sodann glaubhaft darlegen können, dass er zumindest gute und 
ernsthafte Gründe gehabt habe, von treuwidrigem und unehrlichen Handeln seitens des Be-
schwerdeführers auszugehen. Namentlich die Tatsache, dass der Beschwerdeführer den 
Beschuldigten mit dem Hinweis auf eine kostenlose Wohnung angeworben habe und dann – 
trotz dieses Versprechens – den Beschuldigten einen Mietvertrag habe unterzeichnen lassen 
und die Miete eingefordert habe, erscheine zumindest fragwürdig. Entsprechend sei im Hin-
blick auf die durch den Beschwerdeführer beanzeigten Ehrverletzungen von der Erbringung 
des Gutglaubensbeweises seitens des Beschuldigten auszugehen.
4.2
Die Bestrafung nach Art. 23 UWG verlange vorsätzliches Handeln. Mit Bezug auf den Ver-
sand von E-Mails an Geschäftspartner der Beschwerdeführerin sei festzuhalten, dass der 
Beschuldigte aufgrund seiner fehlenden Deutschkenntnisse nicht in der Lage gewesen sein 
dürfte, den Inhalt der fraglichen E-Mails zu verstehen. Darüber hinaus lasse sich nicht rekon-
struieren, welchen Inhaltes der Text genau gewesen sei, den der Beschuldigte auf Kroatisch 
in die Translator-App eingegeben habe. Insofern lasse sich nicht erhärten, auf welche Inhalte 
der versandten E-Mails sich ein allfälliger Vorsatz des Beschuldigten erstrecken würde. In 
Anbetracht der vom Beschuldigten zu den Akten gegebenen Unterlagen erscheine es über-
dies höchst fraglich, ob die in der E-Mail an die I.________ AG gemachten Äusserungen 
tatsächlich als vollends unrichtig bzw. unnötig verletzend betrachtet werden könnten. 
5.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfah-
rens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungs-
behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage zu 
erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermes-
sensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrich-
ter und diejenige eines Freispruchs etwa die Waage, muss umso eher angeklagt werden, je 
schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bun-
desgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 mit Hinweis).
6.
Der üblen Nachrede gemäss Art. 173 Ziff. 1 StGB macht sich auf Antrag strafbar, wer jeman-
den bei einem andern eines unehrenhaften Verhaltens oder anderer Tatsachen, die geeignet 
sind, seinen Ruf zu schädigen, beschuldigt oder verdächtigt oder wer eine solche Beschuldi-


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gung oder Verdächtigung weiterverbreitet. Beweist der Beschuldigte, dass die von ihm vor-
gebrachte oder weiterverbreitete Äusserung der Wahrheit entspricht oder dass er ernsthafte 
Gründe hatte, sie in guten Treuen für wahr zu halten, so ist er nicht strafbar (Ziffer 2). Der 
Beschuldigte wird zum Beweis nicht zugelassen und ist strafbar für Äusserungen, die ohne 
Wahrung öffentlicher Interessen oder sonst wie ohne begründete Veranlassung, vorwiegend 
in der Absicht vorgebracht oder verbreitet werden, jemandem Übles vorzuwerfen. insbeson-
dere, wenn sich die Äusserungen auf das Privat- oder Familienleben beziehen (Ziffer 3).
Der Beschimpfung macht sich gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB auf Antrag strafbar, wer jeman-
den in anderer Weise – als durch üble Nachrede oder Verleumdung – durch Wort, Schrift, 
Bild, Gebärde oder Tätlichkeiten in seiner Ehre angreift. Hat der Beschimpfte durch sein un-
gebührliches Verhalten zu der Beschimpfung unmittelbar Anlass gegeben, so kann der Rich-
ter den Täter von Strafe befreien (Abs. 2). Ist die Beschimpfung unmittelbar mit einer Be-
schimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden, so kann der Richter einen oder beide Täter von 
Strafe befreien (Abs. 3).
6.1
Der Beschuldigte gab in der von der Staatsanwaltschaft durchgeführten Einvernahme vom 
25. Juli 2023 zu, dass die E-Mails vom 20. und 28. April 2023 sowie vom 25. Mai 2023 von 
ihm stammen (Vi act. 1/10, 1/13 u. 1/15; Vi act. 3 Ziff. 11, 16 u. 23). Hingegen bestritt er, die 
beiden E-Mails vom 8. Mai 2023 (Vi act. 1/11 f.) verfasst und versandt zu haben. Zur Be-
gründung hielt er zum einen fest, er habe nie E-Mails auf Englisch geschrieben. Zum andern 
machte er nach Überprüfung seines Mobiltelefons geltend, am 8. Mai 2023 keine E-Mails 
versandt zu haben (Vi act. 3 Ziff. 14 f.). Seine Behauptung, er habe nie E-Mails auf Englisch 
geschrieben, steht aber im Widerspruch zu seinem Eingeständnis, die – in englischer Spra-
che verfasste – E-Mail vom 28. April 2023 stamme von ihm. Hinzu kommt, dass die E-Mails 
vom 8. Mai 2023 über das Kontaktformular der Beschwerdeführerin verfasst wurden und als 
Verfasser der Beschwerdeführer mit seiner E-Mail-Adresse K.________@yahoo.com und 
seiner Adresse vermerkt ist. Ferner haben diese beiden E-Mails praktisch denselben Wort-
laut wie diejenige vom 28. April 2023, die zugegebenermassen vom Beschuldigten stammt. 
Angesichts dessen besteht ein hinreichender Tatverdacht, dass der Beschuldigte auch Urhe-
ber der E-Mails vom 8. Mai 2023 war.
6.2
In den oben aufgeführten E-Mails betitelte der Beschuldigte den Beschwerdeführer als Be-
trüger, fraud, swindler, Dieb und thief oder warf ihm Betrug und Erpressung vor. Auf die Fra-
ge der Staatsanwaltschaft, ob der Beschuldigte im Besitze eines entsprechenden Urteils sei 
und, falls nicht, wie er zu dieser Bezeichnung komme, hielt der Beschuldigte Folgendes fest: 
"Ich habe noch kein Dokument von einem Gericht oder Arbeitsgericht. Er hat mir den Lohn 
und das Kindergeld nicht bezahlt und etwa 10 andere Kollegen von mir haben auch nicht ge-
nug Geld zum Überleben bekommen. Was ist das denn sonst, wenn nicht Betrügerei. Ich ha-
be den Text mit einer Translator App von Kroatisch auf Deutsch übersetzt. Ich weiss jetzt 
aber, dass dies nicht richtig übersetzt wurde." (Vi act. 3 Ziff. 13). Zudem machte er folgende 
Aussage (Vi act. 3 Ziff. 17): "Ist das denn kein Betrug? Wenn ich keinen Lohn und kein Kin-
dergeld bekomme, dann ist das so wie ich erzogen wurde ein Betrug. Aus meiner Sicht sind 
das keine Beschuldigungen, sondern Fakten." Am Ende der Befragung zur Sache führte der 
Beschuldige sodann Folgendes aus (Vi act. 3 Ziff. 28): "Ich wurden von Herr A.________ be-
trieben, weil ich ihm 6 Monatslöhne zurückzahlen müsse. Da hat er mir auch wieder gesagt, 
ich müsse etwas unterschreiben. Was es genau war, weiss ich nicht. Herr A.________ macht 


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so Sachen immer noch. Er sucht in Kroatien Arbeiter, denen er hier dann keine Löhne aus-
zahlt. Ich will damit einfach sagen, dass ich ihn wegen all diesen Sachen als Betrüger und 
Dieb bezeichnet habe. Ich würde das nicht einfach so machen. Bis jetzt hatte ich auch noch 
nie Probleme mit staatlichen Institutionen, weder hier noch in Kroatien." Angesicht dieser 
Aussagen bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte den Be-
schwerdeführer in den fraglichen E-Mails vorsätzlich als Betrüger und Dieb bezeichnet hat. 
Daran ändert auch nichts, dass der Beschuldigte vorbringt, die E-Mails mit einer Translator 
App von Kroatisch auf Deutsch bzw. Englisch übersetzt zu haben, und – wenig überzeugend 
– Übersetzungsfehler geltend macht. So wiederholte er gerade in der staatsanwaltschaftli-
chen Einvernahme seine Vorwürfe, wonach der Beschwerdeführer ein Betrüger und Dieb sei.
6.3
Nicht zu überzeugen vermag sodann die Argumentation der Staatsanwaltschaft, der Be-
schuldigte habe den Gutglaubensbeweis erbracht. Der Beschuldigte warf dem Beschwerde-
führer in den fraglichen E-Mails nicht vor, sein im Inserat abgegebenes Versprechen, wonach 
die Wohnung kostenlos gestellt werde (Anhang zu Vi act. 3), gebrochen zu haben. Vielmehr 
bezeichnete er ihn als Betrüger und Dieb, weil ihm der Lohn und das Kindergeld nicht ausbe-
zahlt wurde. Diese Darstellung blieb in der Strafuntersuchung indes unbelegt. 
6.4
Unter diesen Umständen verstösst die Verfahrenseinstellung wegen Ehrverletzungsdelikten 
gegen den Grundsatz "in dubio pro duriore" und die Staatsanwaltschaft ist zu verpflichten, 
das Strafverfahren in diesem Punkt fortzusetzen. Abzuweisen ist hingegen der Antrag des 
Beschwerdeführers, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den Beschuldigten per Strafbe-
fehl wegen dieser Delikte zu verurteilen. Im vorliegenden Verfahren ist einzig darüber zu be-
finden, ob die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten zu Recht ein-
gestellt hat. Hingegen ist die Beschwerdeabteilung nicht befugt, die Staatsanwaltschaft an-
zuweisen, wie sie das Strafverfahren fortzuführen bzw. zu erledigen hat. Demgemäss erweist 
sich auch der weitere Antrag des Beschwerdeführers, wonach die Staatsanwaltschaft anzu-
weisen sei, auf die Zivilforderung einzutreten, als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Art. 3, 4, 5 oder 6 UWG begeht, wird auf Antrag 
mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 23 Abs. 1 UWG). Nach 
Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG handelt unlauter, wer andere, ihre Waren, Leistungen, Preise oder 
ihre Geschäftsverhältnisse durch unrichtige, irreführende oder unnötig verletzende Äusse-
rungen herabsetzt. Herabsetzend im Sinne des Gesetzes ist eine Äusserung nicht schon, 
wenn sie nach dem Verständnis des Durchschnittsadressaten ein negatives Bild eines Wett-
bewerbsteilnehmers oder des Marktauftritts desselben zeichnet. So bleibt beispielsweise ein 
kritische Auseinandersetzung mit Wettbewerbsteilnehmern und deren Angeboten zulässig. 
Eine Herabsetzung liegt erst vor, wenn der Durchschnittsabnehmer in der fraglichen Äusse-
rung und unter Würdigung aller Umstände ein eigentliches Verächtlichmachen, Herunterma-
chen, Schlechtmachen oder Anschwärzen erblickt. Die Äusserung muss demnach eine ge-
wisse Schwere aufweisen und damit über eine im Wettbewerb als noch üblich angesehene 
kritische Auseinandersetzung mit Wettbewerbsteilnehmern oder deren Marktauftritt hinaus-
gehen (Berger, Basler Kommentar, 2013, Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG N 27).
7.1
Der Beschuldigte sandte der I.________ AG am 25. Mai 2023 folgende, von ihm verfasste E-
Mail (Vi act. 1/15):


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"Entschuldigen Sie die Störung. Ich möchte Sie informieren und die Informationen weitergeben. 
Ich habe nämlich gehört, dass die Firma L.________ Ag aus N.________ (S.________, Herr 
A.________) die Arbeiten für Ihr Unternehmen ausführt.
Herr A.________ und das betreffende Unternehmen zahlen nämlich den Arbeitern keine Löhn, zahlen 
nicht regelmässig Beiträge, erpressen die Arbeiter und bedrohen sie. Er bringt Arbeiter aus Kroatien 
und Rumänien zu Betrug und Lügen.
Persönlich hat er weder meinen Lohn noch das Kindergeld bezahlt und Geld von der AHV erhalten.
Er hat in den letzten Monaten mehrere Leute betrogen. Wir alle haben eine Familie und bringen uns in 
eine sehr schwierige Situation.
Zusätzlich zu all den Problemen, die er uns verursachte und den Drohungen, versuchte er auch, Geld 
von meinem neuen Arbeitgeber zu erpressen, und nutzte auch illegale Massnahmen.
Ich und einige andere Kollegen haben alles den Institutionen gemeldet.
Ich kann alle oben genannten Aussagen mit Beweisen bestätigen.
Hiermit möchte ich Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Sie mit dem betreffenden Herrn vorsich-
tig sein sollten, da er auch mehrere Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht hat.
Ich entschuldige mich noch einmal dafür, dass ich Sie gestört habe.
Danke
Mit Respekt
E.________"
In dieser E-Mail bezichtigte der Beschuldigte die Beschwerdeführer des Betrugs und der Er-
pressung, ohne dass ihm gemäss seinen eigenen Aussagen in der staatsanwaltschaftlichen 
Einvernahme vom 25. Juli 2023 ein entsprechendes Urteil vorlag (Vi act. 3 Ziff. 25). Entge-
gen der Staatsanwaltschaft liegen auch hier keine triftigen Anhaltpunkte dafür vor, dass der 
Beschuldige den Beschwerdeführer nicht eines strafbaren Verhaltens beschuldigen wollte. 
So wiederholte er – wie bereits erwähnt – in der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme seine 
Vorwürfe, wonach der Beschwerdeführer ein Betrüger und Dieb sei. Damit besteht ein hinrei-
chender Verdacht für ein Anschwärzen des Beschwerdeführers und damit für ein unlauteres 
Handeln im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. a UWG. Die Staatsanwaltschaft hat die Strafuntersu-
chung in diesem Punkt daher ebenfalls zu Unrecht eingestellt.
7.2
Den Vorwurf des Beschwerdeführers, der Beschuldigte habe auch gegenüber der 
O.________ AG schlecht über die Beschwerdeführer gesprochen, weshalb diese die Part-
nerschaftsvereinbarung und vier Einzel-Verleihverträge mit der Beschwerdeführerin gekün-
digt habe, hat die Staatsanwaltschaft nicht untersucht. Sie hat weder den Beschuldigten zu 
diesem Vorwurf einvernommen noch die vom Beschwerdeführer in der Strafanzeige offerier-
ten Zeugen (Vi act. 1 Rz 31) befragt. Zudem fehlt in der angefochtenen Verfügung eine Be-
gründung für die Einstellung des Verfahrens in diesem Punkt. Die Voraussetzungen für eine 
Verfahrenseinstellung sind unter diesen Umständen nicht gegeben.
8.
Nicht untersucht wurde schliesslich der Vorwurf, Q.________, Montageleiter bei der Be-
schwerdeführerin, könne bestätigen, dass der Beschuldigte in R.________ gegenüber 
Arbeitnehmern aus der gleichen Branche Unwahrheiten über die Beschwerdeführer verbrei-
tet habe. Damit fehlt es auch hier an den Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung.


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9.
Zusammenfassend ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung der Staats-
anwaltschaft vom 20. August 2023 insofern aufzuheben, als die Strafuntersuchung gegen 
den Beschuldigten wegen übler Nachrede, Beschimpfung und Widerhandlung gegen das 
UWG eingestellt wurde und auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Zivilforde-
rung des Beschwerdeführers nicht eingetreten und diese auf den Zivilweg verwiese wurde. 
Im übrigen Umfang ist die Beschwerde unbegründet und daher abzuweisen.
10.
Die Beschwerdeführer beantragten die vollumfängliche Aufhebung der Einstellungsverfü-
gung. Ferner beantragten sie, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den Beschuldigten per 
Strafbefehl wegen Ehrverletzung zu verurteilen, und es sei auf die Zivilforderung einzutreten. 
Sie obsiegen indes bloss insofern, als die Einstellung der Strafuntersuchung wegen übler 
Nachrede, Beschimpfung und Widerhandlung gegen das UWG aufgehoben wird. Dagegen 
bleibt es bei der Verfahrenseinstellung wegen Drohung und Missbrauch einer Fernmeldean-
lage. Abzuweisen sind sodann die Anträge, den Beschuldigten per Strafbefehl wegen Ehrver-
letzung zu verurteilen und auf die Zivilforderung einzutreten. Bei diesem Ausgang obsiegen 
die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer zu 2/3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
sind daher im Umfang von 2/3 auf die Staatskasse zu nehmen und im Umfang von 1/3 den 
Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen. Zudem ist ihnen eine entspre-
chend reduzierte Entschädigung aus der Staatskasse zuzusprechen.
Beschluss
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 
20. August 2023 insofern aufgehoben, als die Strafuntersuchung gegen E.________ wegen 
übler Nachrede, Beschimpfung und Widerhandlung gegen das UWG eingestellt wurde, und 
die Staatsanwaltschaft wird angewiesen, diesbezüglich die Strafuntersuchung fortzusetzen.
2.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
840.00 Total
und werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit zu 1/3 (= CHF 280.00) 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der nicht benötigte Teil des 
Kostenvorschusses wird den Beschwerdeführern zurückerstattet. Zu 2/3 (= CHF 560.00) 
werden die Kosten auf die Staatskasse genommen.
4.
Die Beschwerdeführer werden für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 800.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.


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5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
E.________, M.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: