zg_obergericht · BZ 2025 186 · 2026-01-13 · de
Betreibungsamt


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 186
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 13. Januar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Schweizerische Eidgenossenschaft,
vertreten durch Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabteilung Ressourcen, Schwarz-
torstrasse 50, 3003 Bern,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Risch
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug
vom 31. Oktober 2025)

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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2025 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug
auf Begehren der Schweizerischen Eidgenossenschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Risch über die A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und Kosten:
CHF 5'381.05). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien
seien auf den 31. Oktober 2025, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden,
aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören las-
sen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin
sei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege
daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f.
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (EK 2025 859).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. November 2025
Beschwerde beim Obergericht Zug und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Konkur-
sentscheids und die Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 1).
3.
Mit Schreiben vom 11. November 2025 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführe-
rin mit, sie könne innerhalb der noch bis 14. November 2025 laufenden Beschwerdefrist ihre
Beschwerde ergänzen, insbesondere Angaben zur Zahlungsfähigkeit machen (act. 2).
4.
Am 13. November 2025 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein (act. 3).
5.
Mit Verfügung vom 19. November 2025 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde
aufschiebende Wirkung zu (act. 4).
6.
In der Beschwerdeantwort vom 27. November 2025 beantragte die Beschwerdegegnerin, es
sei von Amtes wegen zu prüfen, ob der gesamte geschuldete Betrag, einschliesslich der
Verzugszinsen und Kosten, im Sinne von Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG zu Gunsten der Be-
schwerdegegnerin hinterlegt worden sei. Sollte dies nicht zutreffen, dann sei die Beschwerde
abzuweisen und der Konkurs über die Beschwerdeführerin zu eröffnen, unter Kosten- und
Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdeführerin. Sofern der gesamte Betrag zu
Gunsten der Beschwerdegegnerin hinterlegt sei und sie keine Kosten zu tragen habe, habe
sie kein Interesse an der Eröffnung des Konkurses (act. 7).
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 6).
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die
Schuld inkl. Zinsen und Kosten weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die
Vorinstanz war daher verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und

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über das in der Schweiz gelegene Vermögen der Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröff-
nen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben,
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist,
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der
gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts
5A_375/2025 vom 11. August 2025 E. 3.1 m.H. [zur Publikation vorgesehen]).
3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 10. November 2025 – innerhalb der zehntägigen
Rechtsmittelfrist – bei der Gerichtskasse einen Betrag von CHF 5'381.05 (act. 1/1). Die For-
derung der Beschwerdegegnerin inkl. Zinsen und Kosten von CHF 5'381.05 ist somit gedeckt
und der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist gegeben. Im
Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft ge-
macht hat.
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies,
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer
ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamt-
betrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher

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grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forde-
rung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu
belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2
und 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 26).
5.
Zur Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Gemäss dem Zahlungsplan der Beschwerdeführerin vom 13. November 2025 belaufen sich
ihre Kreditoren auf insgesamt CHF 151'177.24, wobei für zwei Forderungen in Gesamthöhe
von CHF 40'895.51 Abzahlungsvereinbarungen bestehen. Von diesen Forderungen sind per
Ende November 2025 CHF 77'661.48, per Ende Dezember 2025 CHF 26'581.54, per Ende
Januar, Februar und März 2026 je CHF 10'000.00, per Ende April 2026 CHF 14'891.27 und
per Ende Mai 2026 CHF 2'042.95 fällig (vgl. act. 1/3.1/A und C, act. 3/6).
5.2
Diesen Verbindlichkeiten steht ein Kontoguthaben bei der C.________ von CHF 8'427.31 per
9. November 2025 gegenüber (act. 1/4.1). Davon in Abzug zu bringen ist allerdings der nega-
tive Saldo von CHF 53.72 per 6. November 2025 auf dem Konto der D.________ (act. 1/4.2).
Sodann will die Beschwerdeführerin verschiedene Inventargegenstände (Ford Ranger, VW
T6, Anhänger sowie verschiedene Werkzeuge) verkaufen und damit einen Erlös von insge-
samt CHF 37'000.00 erzielen. Weiter führt die Beschwerdeführerin in ihrem Zahlungsplan
Debitoren in Höhe von CHF 162'100.00 per 13. November 2025 auf, wobei sie im November
2025 Zahlungen in Höhe von CHF 50'820.00, im Dezember 2025 von CHF 30'420.00, im Ja-
nuar 2026 von CHF 19'420.00, im Februar 2026 von CHF 14'420.00, im März 2026 von
CHF 12'120.00, im April 2026 von CHF 15'420.00, im Mai 2026 von CHF 4'710.00 und im
Juni 2026 von CHF 10'710.00 erwartet (vgl. act. 1/3.2, act. 3/6). Allerdings sind noch nicht al-
le Arbeiten abgeschlossen. Für die bereits abgeschlossenen Arbeiten hat die Beschwerde-
führerin Rechnungen über insgesamt CHF 57'950.75 ausgestellt (vgl. act. 3/1-5).
5.3
Eine aktuelle Jahresrechnung oder zumindest einen aktuellen Status reichte die Beschwer-
deführerin nicht ein. Ihre finanzielle Lage bleibt daher letztlich unklar. Angesichts dessen,
dass die offenen Kreditoren von CHF 151'177.24 mit den Debitoren von CHF 162'100.00
gemäss dem vorgelegten Zahlungsplan gedeckt werden können und die Illiquidität als
vorübergehend erscheint, kann bei sehr grosszügiger Betrachtung die Zahlungsfähigkeit der
Beschwerdeführerin bejaht werden. Die Beschwerdeführerin muss sich allerdings im Klaren
darüber sein, dass bei einem erneuten Konkurs erheblich strengere Anforderungen an die
Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit gestellt würden. Insbesondere hätte sie eine aktu-
elle Jahresrechnung oder zumindest einen finanziellen Status einzureichen.
6.
Die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfahren die
Konkurseröffnung aufheben kann, sind im vorliegenden Fall knapp erfüllt. Die Beschwerde
erweist sich als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuhe-
ben.

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7.
7.1
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Auf-
hebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht,
weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO).
7.2
In diesem Zusammenhang ist Folgendes anzumerken:
Der von der Vorinstanz berechnete Forderungsbetrag von CHF 5'381.05 umfasst u.a. die
vorinstanzlichen Gerichtskosten von CHF 200.00. Ein Kostenvorschuss wurde dafür von der
Beschwerdegegnerin nicht erhoben, nachdem ihr gemäss Art. 116 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 62
Abs. 2 GOG keine Gerichtskosten auferlegt werden dürfen. Die Konkursforderung beläuft
sich damit entgegen der Vorinstanz nicht auf CHF 5'381.05, sondern auf CHF 5'181.05. Die-
sen Betrag hat die Gerichtskasse an die Beschwerdegegnerin zu überweisen. Vom hinterleg-
ten Betrag werden sodann CHF 200.00 zur Deckung der vorinstanzlichen Kosten verwendet.
Die Entscheidgebühr von CHF 750.00 wird vom Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 bezo-
gen und die restliche Summe von CHF 1'050.00 hat die Gerichtskasse an das Konkursamt
Zug zur Deckung seiner eigenen aufgelaufenen Kosten zu überweisen, das den sich nach
Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der Beschwerdeführerin
zurückzuerstatten hat.
_____________________

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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht
Zug vom 31. Oktober 2025 aufgehoben und das Konkursbegehren der Beschwerdegegnerin
wird abgewiesen.
2.1
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 und die Entscheidgebühr von
CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
2.2
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens von CHF 200.00 werden mit dem von der Be-
schwerdeführerin hinterlegten Betrag von CHF 5'381.05 verrechnet. Die Entscheidgebühr von
CHF 750.00 für das Beschwerdeverfahren wird mit dem von der Beschwerdeführerin geleis-
teten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird
an das Konkursamt Zug überwiesen, das den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen
Kosten ergebenden Saldo der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat.
3.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, von den hinterlegten CHF 5'381.05 den Betrag von
CHF 5'181.05 an die Beschwerdegegnerin auszuzahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG.
Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich be-
gründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismit-
tel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2025 859)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Risch (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: