zg_obergericht · BZ 2023 30 · 2023-05-02 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 30
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 2. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Ägerital
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. März 2023)
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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 7. März 2023 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Ägerital über die A.________ GmbH (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 3'598.00). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 7. März 2023, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien 
aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören las-
sen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin 
sei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege 
daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2023 30).
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. März 2023 innert Frist Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte, der eröffnete Konkurs sei 
ohne weitere Auflagen aufzuheben. In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag, der Be-
schwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Mit Schreiben vom 15. März 2023 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin mit, 
es liege kein Beleg dafür vor, dass die Forderung der Gläubigerin am 3. März 2023 vom Be-
treibungsamt Ägerital aus den im Verfahren BZ 2022 110 dort hinterlegten Mitteln beglichen 
worden sei. Es liege an der Beschwerdeführerin, den Nachweis der vollständigen Zahlung zu 
erbringen. Dies habe innerhalb der noch bis 20. März 2023 laufenden Beschwerdefrist zu er-
folgen. Ohne den Nachweis, dass die vollständige Zahlung vor der Konkurseröffnung erfolgt 
sei, hätte die Beschwerdeführerin innerhalb der Beschwerdefrist die (Rest-)Zahlung vorzu-
nehmen und zudem ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen. 
4.
Am 20. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein. 
5.
Mit Verfügung vom 22. März 2023 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu. 
6.
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlas-
sung.
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch 
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die 
Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher ver-
pflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das Vermögen der 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
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2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der ge-
hörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2). 
3.
Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren dargelegt, dass der im früheren Ver-
fahren BZ 2022 110 bei der Gerichtskasse hinterlegte Betrag zur Bezahlung der Ausstände 
der Beschwerdeführerin erst am 3. März 2023 beim Betreibungsamt Ägerital eingegangen 
ist. Sie hat nachgewiesen, dass das Betreibungsamt Ägerital der Beschwerdegegnerin mit 
Valuta 3. März 2023, mithin vor Konkurseröffnung, eine "Endzahlung" im Betrag von 
CHF 3'450.55 geleistet hat (vgl. act. 3/1). Zur Sicherstellung der restlichen Forderung der 
Beschwerdegegnerin von CHF 147.45 hinterlegte die Beschwerdeführerin am 20. März 2023, 
mithin innerhalb der laufenden Beschwerdefrist, den Betrag von CHF 3'598.00 bei der Ge-
richtskasse (vgl. act. 3/4). Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungs-
grund ist mithin gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer or-
dentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
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auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamtbe-
trachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher grundsätz-
lich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forderung Stel-
lung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu belegen 
(Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 und 
5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der Beurteilung 
der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/ 
Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 26).
5.
Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Auszug aus dem Betreibungsregis-
ter des Betreibungsamtes Zug vom 20. März 2023 wurden gegen sie – nebst der Betreibung, 
die zur Konkurseröffnung geführt hat und aufgrund der Hinterlegung des geschuldeten Be-
trags bei der Gerichtskasse erledigt ist – seit Dezember 2021 insgesamt 24 Betreibungen 
über total CHF 62'159.69 anhängig gemacht (vgl. act. 3/2). Davon sind 16 Betreibungen über 
insgesamt CHF 48'831.15 durch Bezahlung an Gläubiger bzw. an das Betreibungsamt erle-
digt bzw. erloschen. Bei acht Betreibungen über CHF 13'328.54 wurde der Zahlungsbefehl 
zugestellt; diese Betreibungen sind noch offen, wobei gemäss der Übersicht "Schuldner-
Informationen" des Betreibungsamts (act. 3/6) noch Kosten von CHF 1'364.10 hinzukommen, 
was einen Ausstand von CHF 14'692.64 ergibt. Diesem stehen ein Guthaben der Beschwer-
deführerin bei der C.________ von CHF 13'026.28 und ein solches gegenüber dem Betrei-
bungsamt Ägerital von CHF 2'987.00 per 20. März 2023 gegenüber (vgl. act. 3/5 und 3/1). 
Insgesamt ist die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin angespannt, aber knapp aus-
geglichen. Auch wenn kein aktueller, unterzeichneter Zwischenabschluss und kein Status 
vorliegen, die verbindlich über die Aktiven und Passiven der Gesellschaft Auskunft geben, 
kann aufgrund der Angaben und Belege der Beschwerdeführerin angenommen werden, dass 
sie in der Lage ist, ihren künftigen Verpflichtungen nachzukommen. Ihre Zahlungsfähigkeit 
erscheint demnach intakt. Die Beschwerdeführerin muss sich allerdings im Klaren sein, dass 
im Falle einer erneuten Konkurseröffnung deutlich höhere Anforderungen an die Glaubhaft-
machung der Zahlungsfähigkeit gestellt würden. 
6.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfah-
ren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Be-
schwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben. 
7.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Auf-
hebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, 
weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Be-
schwerdegegnerin hat sie hingegen bereits mangels eines entsprechenden Antrags nicht 
zu entschädigen.
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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 7. März 2023 aufgehoben und das Konkursbegehren der Be-
schwerdegegnerin wird zufolge Hinterlegung des offenen Schuldbetrages abgewiesen.
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, vom hinterlegten Betrag von CHF 3'598.00 einen Anteil 
von CHF 147.45 an die Beschwerdegegnerin auszuzahlen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt, die mit dem von der Beschwerdeführerin hinterlegten Betrag verrech-
net wird. Der zu viel hinterlegte Betrag von CHF 2'700.55 wird an das Konkursamt Zug über-
wiesen, das den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo 
der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2023 30)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Ägerital (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: