zg_obergericht · BS 2022 37 · 2022-06-14 · de

Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 37
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 14. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin lic.iur. D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung


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Sachverhalt
1.
Am 15. Februar 2022 erstattete A.________ Strafanzeige gegen ihren Ehemann B.________ 
wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, Drohung, Verleumdung und Beschimpfung. An 
der polizeilichen Einvernahme vom 16. Februar 2022 gab A.________ sinngemäss an, 
B.________ sei mit Hinweis auf den Islam der Ansicht, er habe ein Anrecht auf 
Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau, ob diese nun damit einverstanden sei oder nicht. 
Sinngemäss gelte dies auch für sexuelle Praktiken, welche ihr missfallen würden. Darüber 
hinaus behandle er sie abwertend und respektlos, beleidige sie, schreie sie an und bedrohe 
sie. Diese Umstände hätten dazu geführt, dass sie mit den beiden gemeinsamen Kindern 
den ehelichen Haushalt verlassen und Schutz gesucht habe. 
2.
Gestützt auf die Angaben des Polizeirapports vom 1. April 2022 eröffnete die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, am 12. April 2022 eine Strafuntersuchung 
gegen B.________ (Verfahren 1A 2022 736).
3.
Im Rahmen eines Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 172 ff. ZGB 
(ES 2022 275) ersuchte das Kantonsgericht Zug die Staatsanwaltschaft am 11. April 2022 
(Eingang bei der Staatsanwaltschaft: 13. April 2022) um Akteneinsicht. Am 2. Mai 2022 
übermittelte die Staatsanwaltschaft gestützt auf § 91 GOG dem Kantonsgericht den 
Polizeirapport vom 1. April 2022 und die Einvernahme von A.________ mit der Bitte, das 
Einvernahmeprotokoll B.________ nicht vorzulegen, da dieser zu den Vorwürfen noch nicht 
habe befragt werden können.
4.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2022 reichte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei der 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde ein, worin er der fallführenden 
Staatsanwältin u.a. Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung vorwarf. 
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 13. Mai 2022, auf die 
Beschwerde sei unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers nicht einzutreten.
6.
Der Beschwerdeführer nahm dazu am 17. Mai 2022 Stellung und reichte mit elektronischen 
Eingaben je vom 18. Mai 2022 weitere Eingaben ein, die auch an das Kantonsgericht und an 
die Staatsanwaltschaft gerichtet waren.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer begründet den Vorwurf der Rechtsverzögerung damit, dass ihm die 
Staatsanwaltschaft das Einvernahmeprotokoll vom 16. Februar 2022 bisher nicht vorgelegt 
und im Jahr 2022 weder ein Verfahren eröffnet noch Untersuchungshandlungen durchgeführt 
habe. Sodann liege eine formelle Rechtsverweigerung in Bezug auf ältere ihn betreffende 
Verfahren aus dem Jahr 2020 und zwei weitere, im Jahr 2022 eröffnete 
Untersuchungsverfahren vor, in welchen es die Staatsanwaltschaft unterlassen habe, einen 
Entscheid zu fällen.


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2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde u.a. zulässig gegen die Verfügungen 
und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Mit der Beschwerde können u.a. 
Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). 
Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist 
gebunden (Art. 396 Abs. 2 StPO). 
3.
Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine 
Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. 
stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. 
Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (vgl. BGE 
144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass sich 
eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei gar nicht 
auseinandersetzt, wobei in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung den 
Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV berührt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_608/2017 vom 24. August 2017 E. 5.2).
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann von einer formellen 
Rechtsverweigerung durch die Staatsanwaltschaft in Bezug auf die im Jahr 2020 eröffneten 
und den Beschwerdeführer betreffenden Untersuchungsverfahren keine Rede sein: Im 
Verfahren 1A 2020 1192, das auf einer Anzeige des Beschwerdeführers gegen seine 
Ehefrau A.________ vom 12. Juli 2020 wegen Drohung und Nötigung beruhte, erliess die 
Staatsanwaltschaft am 11. August 2020 eine Nichtanhandnahmeverfügung, welche in 
Rechtskraft erwuchs. Im Verfahren 1A 2020 1823 zeigte A.________ den Beschwerdeführer 
wegen Tätlichkeiten und Beschimpfung, begangen am 19. Juli 2020, an. Die 
Staatsanwaltschaft verfügte am 18. November 2021 aufgrund einer Desinteressenserklärung 
von A.________ vom 6. Juli 2021 die Einstellung des Verfahrens. Gleichentags stellte die 
Staatsanwaltschaft das Untersuchungsverfahren 1A 2020 1824 ein, welches aufgrund einer 
Anzeige des Beschwerdeführers gegen seine Ehefrau A.________ wegen Tätlichkeiten und 
Beschimpfung eröffnet worden war. Durch Nichtanhandnahme vom 12. April 2022 erledigt ist 
sodann das Untersuchungsverfahren 1A 2022 641, das auf eine Strafanzeige des 
Beschwerdeführers u.a. gegen A.________ wegen Drohung, Nötigung und falscher 
Anschuldigung, gegen das C.________ wegen Verletzung des Postgeheimnisses, gegen die 
E.________ wegen Verleumdung sowie gegen das F.________ und das G.________ wegen 
Verletzung des Arztgeheimnisses zurückging. Und schliesslich wurde am 11. Mai 2022 die 
Strafuntersuchung 1A 2022 759 gegen A.________ u.a. wegen falscher Anschuldigung, die 
auf einer Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 19. April 2022 beruhte, nicht an die Hand 
genommen. 
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft sämtliche früheren Untersuchungsverfahren, 
auf welche sich der Beschwerdeführer beruft, erledigt. Die Beschwerde erweist sich somit, 
soweit der Beschwerdeführer der Staatsanwaltschaft eine formelle Rechtsverweigerung 
vorwirft, als unbegründet und ist abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
4.
Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von 
einer Partei verlangten Untersuchungs- bzw. Verfahrenshandlungen seien von der 
zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Verzögerung vorgenommen worden, das 


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heisst, nicht innerhalb der Zeitspanne, die nach der Natur der Sache (und unter 
angemessener Berücksichtigung der Geschäftslast der Strafbehörde) bundesrechtskonform 
erschien, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Strafbehörde entsprechend 
interveniert hatte. Bei der Prüfung, ob eine Verletzung des strafprozessualen 
Beschleunigungsgebotes (Art. 5 Abs. 1 StPO; Art. 29 Abs. 1 BV) vorliegt, ist den Umständen 
des Einzelfalles – in der Regel in einer Gesamtbetrachtung – Rechnung zu tragen. Zu 
berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das prozessuale 
Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden. Dass das Verfahren zwischen 
gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder einzelne Verfahrenshandlungen auch 
etwas früher hätten erfolgen können, begründet für sich alleine noch keine 
Bundesrechtswidrigkeit. Förmliche Parteieingaben (Gesuche um Akteneinsicht, 
Beweisergänzung oder Aufhebung von Zwangsmassnahmen) hat die Staatsanwaltschaft 
innert vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung 
muss ihr bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein 
erheblicher Ermessensspielraum zustehen (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2017 vom 24. 
Mai 2017 E. 3.3 m.H.)
Soweit der Beschwerdeführer eine Rechtsverzögerung darin erblickt, dass die 
Staatsanwaltschaft im aktuellen Verfahren 1A 2022 736 noch keine 
Untersuchungshandlungen durchgeführt und ihm noch keine Einsicht in das 
Einvernahmeprotokoll von A.________ vom 16. Februar 2022 gewährt hat, erweist sich 
dieser Vorwurf ebenfalls als unbegründet: Das betreffende Untersuchungsverfahren wurde 
bei der Staatsanwaltschaft am 12. April 2022 und damit rund vier Wochen bevor der 
Beschwerdeführer die vorliegende Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat, gestützt 
auf den Polizeirapport vom 1. April 2022 eröffnet. Von einer Rechtsverzögerung kann damit 
nur schon aufgrund dieser kurzen Zeitspanne keine Rede sein. Dazu kommt, dass die 
Staatsanwaltschaft die Akten des Untersuchungsverfahrens am 2. Mai 2022 gestützt auf § 91 
GOG dem Kantonsgericht, welches in diesem Zusammenhang über Massnahmen gemäss 
Art. 172 ff. ZGB zu befinden hat, überwies. Was die bisher verweigerte Einsicht in das 
Einvernahmeprotokoll von A.________ betrifft, so hat der Beschwerdeführer gemäss Art. 29 
Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK als Verfahrenspartei vor Gerichts- und 
Verwaltungsinstanzen zwar grundsätzlich Anspruch auf rechtliches Gehör. Nach Art. 101 
Abs. 1 Satz 1 StPO können die Parteien spätestens nach der ersten Einvernahme der 
beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise durch die 
Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens einsehen. Da der Beschwerdeführer als 
Beschuldigter in diesem Untersuchungsverfahren zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen 
von A.________ noch nicht befragt werden konnte, ist nicht zu beanstanden, dass die 
Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer bisher noch keine Akteneinsicht gewährt hat. 
Auch insoweit kann von einer Rechtsverzögerung bzw. einer Rechtsverweigerung keine 
Rede sein. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet. 
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
420.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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