zg_obergericht · Z2 2024 60 · 2024-10-04 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. September 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 60
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber Chr. Kaufmann
Urteil vom 4. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. September 2024)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid ES 2024 608 des Kantonsgerichts Zug vom 11. September 2024 sei aufzuheben und 
das Verfahren betreffend Mängel in der Organisation sei als gegenstandslos abzuschreiben.
2.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST).
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein Rechtsdomizil mehr. Damit wies 
sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Mit Schreiben vom 7. August 
2023 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Mangel zu beheben. 
Nachdem sich die Berufungsklägerin nicht hatte vernehmen lassen, forderte das Handelsre-
gisteramt diese mittels Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 8. De-
zember 2023 auf, den Mangel zu beheben. Am 19. Dezember 2023 reichte die Berufungs-
klägerin eine Anmeldung zur Eintragung eines neuen Rechtsdomizils ein. Der Eintrag wurde 
nicht vorgenommen, da dieses einzutragende Domizil inzwischen gekündigt worden war. Der 
Organisationsmangel wurde mithin innert Frist nicht behoben. Am 16. Juli 2024 überwies 
das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit androhungsgemäss dem Kantonsgericht 
Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1 und Vi act. 1/1‑2).
2. 
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin zur Stellungnahme 
auf. Das Schreiben wurde an die Privatadresse von D.________, Verwaltungsrat der Beru-
fungsklägerin mit Einzelunterschrift, adressiert und von diesem am 22. Juli 2024 empfangen 
(Vi act. 3-4). Mit Eingabe 26. Juli 2024 wandte sich D.________ an den Einzelrichter und teil-
te im Wesentlichen mit, er verstehe den Text der erhaltenen Briefe nicht (Vi act. 5). Mit 
Schreiben vom 30. Juli 2024 legte der Einzelrichter der Berufungsklägerin dar, was bereits 
das Handelsregisteramt ausgeführt hatte. Zudem verlängerte er die Frist zur Behebung des 
Organisationsmangels bis 30. August 2024 und drohte die Auflösung der Berufungsklägerin 
an, falls der Mangel innert Frist nicht behoben wird (Vi act. 6). Nach Ablauf dieser Frist teilte 
die Berufungsklägerin (am 9. September 2024) mit, dass sie einen kantonalen Treuhänder 
beauftragt habe (Vi act. 7). Mit Entscheid vom 11. September 2024 löste der Einzelrichter die 
Berufungsklägerin androhungsgemäss auf, ordnete deren konkursamtliche Liquidation an 
und auferlegte ihr die Entscheidgebühr (Vi act. 8).
3. 
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin am 18. September 2024 beim Ober-
gericht des Kantons Zug Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisa-
tionsmangel (kein korrektes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetz-
ten Fristen behoben hat. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung 
des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachge-


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wiesen. Inwiefern die Vorinstanz von der Anmeldung der Domiziländerung beim Handelsre-
gister hätte Kenntnis haben sollen, legt die Berufungsklägerin nicht dar. Mittlerweile ist ein 
neues Rechtsdomizil im Handelsregister eingetragen (vgl. Rubrum). Der ursprünglich vorlie-
gende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche 
Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publi-
kation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom tt. September 2024) handelt es sich um ein 
sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen 
Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf 
Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 
413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als begründet. Der angefochtene Entscheid 
ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Fristen behoben bzw. die Behebung dem Kantonsgericht mitgeteilt hätte (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 
ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht hat. Zum Zeit-
punkt des vorinstanzlichen Entscheids war der Eintrag des neuen Rechtsdomizils im Han-
delsregister offenbar noch nicht ersichtlich, verwies doch der Einzelrichter ausdrücklich auf 
die Homepage des Handelsregisteramtes Zug ( ; Vi act. 8 Ziff. 3). 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 11. September 2024 aufgehoben und das Verfahren wird zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3. 
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 608)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt Cham (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
Chr. Kaufmann
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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