zg_obergericht · BZ 2024 129 · 2025-02-27 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 129
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler 
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. Februar 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ SA,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 12. November 
2024)


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Sachverhalt
1.
Die A.________ SA, Mendrisio (nachfolgend: Beschwerdeführerin), reparierte einen Kollisi-
onsschaden am Fahrzeug der Marke D.________, registriert auf den Namen der B.________ 
AG, Baar (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Am 19. Mai 2023 trat die Beschwerdegegne-
rin ihre Rechte als Gläubigerin gegenüber der E.________ Versicherung an die Beschwerde-
führerin ab ("Cessione di Credito"), wobei in der deutschen Übersetzung dieser Erklärung 
Folgendes festgehalten wurde: "Zahlt die Versicherungsgesellschaft den oben genannten 
Betrag ganz oder teilweise nicht innerhalb von 30 (dreissig) Tagen ab Rechnungsdatum, 
verpflichtet sich die unterzeichnende Person oder Firma, A.________ SA den gleichen Be-
trag innerhalb von 10 (zehn) Tagen zu zahlen. In diesem Fall verliert die Kreditabtretung ihre 
Gültigkeit" (Vi act. 1/2-3). Am 23. Mai 2023 stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerde-
gegnerin Rechnung über CHF 6'783.45 und CHF 6'119.35. Auf den Rechnungen war der 
Vermerk "Come da autorizzazione Esperto F.________" angebracht (Vi act. 1/4). Nachdem 
die Beschwerdegegnerin die Rechnungen nicht bezahlt hatte, leitete die Beschwerdeführerin 
die Betreibung ein. Am 19. Juni 2024 stellte das Betreibungsamt Baar der Beschwerdegeg-
nerin den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. C.________ zu. Die Beschwerdegegnerin er-
hob gleichentags Rechtsvorschlag (act. 1/1). 
2.
Mit Eingabe vom 29. August 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. C.________ des 
Betreibungsamtes Baar für CHF 12'902.80 nebst Zins zu 5 % seit 23. Mai 2024 (Vi act. 1). 
3.
In der Gesuchsantwort vom 21. Oktober 2024 beantragte die Beschwerdegegnerin sinn-
gemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Vi act. 8). 
4.
Am 12. November 2024 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Rechtsöffnungs-
gesuch ab. Die Gerichtskosten von CHF 350.00 auferlegte er der Beschwerdeführerin und 
verrechnete sie mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe (Vi act. 9; Verfahren 
ER 2024 849). 
5.
Mit Eingabe vom 14. November 2024 wandte sich die Beschwerdeführerin an das Kantons-
gericht Zug, um das Rechtsöffnungsverfahren gegen die Beschwerdegegnerin "weiterzu-
führen" (act. 1). Die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug leitete die Eingabe an das Ober-
gericht Zug weiter zur Prüfung, ob es sich dabei um eine rechtsgenügende Beschwerde han-
delt (act. 2). 
6.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (act. 3). 
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug. 
Dagegen ist einzig das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben 
(vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann gemäss 
Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. Neue Anträge, neue Tatsa-


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chenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen 
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder 
eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden. Es herrscht 
grundsätzlich ein umfassendes Novenverbot sowohl für echte als auch unechte Noven (vgl. 
Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2024, Art. 326 ZPO N 4 f.). 
2.
Die Vorinstanz wies das Rechtsöffnungsgesuch ab mit der Begründung, die Beschwerdefüh-
rerin habe zusammen mit dem Gesuch u.a. eine "Cessione di Credito" vom 19. Mai 2023 
samt deutscher Übersetzung eingereicht. In der Gesuchsantwort habe die Beschwerdegeg-
nerin eingewendet, der Kreditvertrag sei nicht von einem befugten Organ unterzeichnet wor-
den. Die Beschwerdeführerin habe diesen Einwand weder bestritten, geschweige denn wi-
derlegt oder eine anderweitige Bevollmächtigung nachgewiesen. Die Unterschrift des einzel-
zeichnungsberechtigten Mitglieds des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin, 
G.________, auf der Gesuchsantwort stimme offensichtlich nicht mit der Unterschrift auf der 
"Cessione di Credito" überein (vgl. Vi act. 9). 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, zum Einwand der Beschwerdegegnerin, die 
Forderungsabtretung sei nicht von einer zeichnungsberechtigten Person unterzeichnet wor-
den, lege sie neue Beweismittel (Austausch von E-Mails zwischen den Parteien) vor. Sie ha-
be nicht wissen können, wer das Dokument unterzeichnet habe und ob es sich um eine 
zeichnungsberechtigte Person handle, da sie die Abtretung per E-Mail erhalten habe. Als 
weitere Bestätigung, dass die Beschwerdegegnerin sie mit der Durchführung der Arbeiten 
beauftragt habe, füge sie eine Kopie der Miete des Ersatzfahrzeuges bei, die einem Vertreter 
der Beschwerdegegnerin, H.________, für die Zeit der Reparatur zur freien Verfügung ge-
stellt worden sei. Im Übrigen weise sie darauf hin, dass F.________ als Sachverständiger für 
Verkehrsschäden bei der E.________ Versicherung angestellt sei. Die Arbeiten seien nach 
bestem Fachwissen ausgeführt worden (vgl. act. 1). 
4.
Gemäss Art. 82 SchKG hat der Richter dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung zu 
bewilligen, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch 
Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruht und der Betriebene nicht Einwendungen, 
welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht. 
4.1
Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die Prüfungszuständigkeit des 
Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglich-
keit der präsentierten Urkunden. Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen 
Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern die Anerkennung des Vorliegens 
einer vollstreckbaren Urkunde dafür. Entsprechend würdigt der Rechtsöffnungsrichter nur die 
Beweiskraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, nicht aber die Gültigkeit der Forderung 
an sich, und anerkennt die Vollstreckbarkeit des Titels, falls der Schuldner seine Einwendun-
gen nicht unverzüglich glaubhaft macht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_642/2023 vom 
2. Februar 2024 E. 2.1 m.H.).
4.2
Wie den Akten zu entnehmen ist, reichte die Beschwerdeführerin, nachdem die Beschwerde-
gegnerin in der Gesuchsantwort den Einwand erhoben hatte, der Kreditvertrag sei nicht von 
einem befugten Organ unterzeichnet worden, keine Replik ein. Folglich sind sämtliche Aus-


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führungen der Beschwerdeführerin in der Beschwerdeschrift zu diesem Einwand neu und 
können wegen des Novenverbots im Beschwerdeverfahren nicht mehr gehört werden. Die 
Beschwerdeführerin hätte diese Ausführungen im vorinstanzlichen Verfahren machen kön-
nen. Im Beschwerdeverfahren dürfen sie nicht mehr berücksichtigt werden. Das Gleiche gilt 
für die von der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren eingereichten Belege, soweit 
sie nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht wurden (vgl. vorne E. 1).
5.
Selbst wenn die neuen Vorbringen im Beschwerdeverfahren noch gehört werden könnten, 
wäre der Beschwerdeführerin damit nicht geholfen. 
Für eine gültige Schuldanerkennung ist erforderlich, dass sie eine rechtsgültige Unterschrift 
trägt. Bei einer juristischen Person wie der Beschwerdegegnerin ist die Unterschrift dann 
rechtsgültig, wenn sie von einer gemäss Handelsregister zeichnungsberechtigten Person 
stammt oder von einer Person, welche von einer gemäss Handelsregister zeichnungsberech-
tigten Person bevollmächtigt wurde. Vorliegend stimmt die Unterschrift des einzigen, einzel-
zeichnungsberechtigten Mitglieds des Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin, 
G.________, auf der Gesuchsantwort offensichtlich nicht mit der Unterschrift auf der "Cessi-
one di Credito" überein. Daran vermögen die neu eingereichten Beweismittel (Austausch von 
E-Mails zwischen den Parteien und Kopie der Miete des Ersatzfahrzeugs) nichts zu ändern. 
Sie belegen weder, dass die Unterschrift auf der "Cessione di Credito" von einer gemäss 
Handelsregister zeichnungsberechtigten Person der Beschwerdegegnerin stammt, noch dass 
die Person von einer gemäss Handelsregister zeichnungsberechtigten Person der Be-
schwerdegegnerin bevollmächtigt wurde. Hinzu kommt, dass F.________, Sachverständiger 
für Verkehrsschäden bei der E.________ Versicherung, die Rechnungen nicht für die Be-
schwerdegegnerin genehmigen konnte. Damit ist der urkundliche Nachweis der rechtsgülti-
gen Unterzeichnung der Schuldanerkennung nicht erbracht, weshalb kein gültiger Rechtsöff-
nungstitel vorliegt. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten des Beschwer-
deverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hingegen schuldet sie der Beschwerdegegne-
rin keine Parteientschädigung, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden. 


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr von CHF 400.00 wird der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem 
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 400.00 verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2024 849)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: