zg_obergericht · BZ 2021 82 · 2022-03-30 · de

Feststellung neuen Vermögens

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 82
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 30. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch RA Dr.iur. D.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Feststellung neuen Vermögens
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. November 
2021)


Seite 2/8
Sachverhalt
1.
C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) erhob am 24. August 2021 gegen den ihm 
am selben Tag zugestellten Zahlungsbefehl in der von der A.________, Deutschland 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), angehobenen Betreibung Nr. ________ des 
Betreibungsamts Zug Rechtsvorschlag mit dem Vermerk "Es ist für diese Summe bereits 
eine Restschuldbefreiung in Frankreich erfolgt! Seitdem sind keine Vermögenszuwächse 
erfolgt. Kein neues Vermögen". 
2.
Am 25. August 2021 überwies das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl 
zuständigkeitshalber an den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, der ein Verfahren 
betreffend Feststellung neuen Vermögens eröffnete. 
3.
Die Beschwerdeführerin beantragte in der Stellungnahme vom 1. September 2021, auf die 
Einrede "kein neues Vermögen" des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten und auf die 
Feststellung neuen Vermögens des Beschwerdegegners zu verzichten. Eventualiter sei die 
Bewilligung der Einrede "kein neues Vermögen" zu verweigern und das neue Vermögen des 
Beschwerdegegners gerichtlich festzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge 
(zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer). 
4.
Der Beschwerdegegner stellte in der Stellungnahme vom 30. September 2021 den Antrag, 
es sei vorfrageweise gestützt auf Art. 174c IPRG festzustellen, dass das zuständige Gericht 
in Mulhouse (F) ein Insolvenzverfahren über ihn im Sinne von Art. 166 IPRG zufolge 
mangelndem Vermögen abgeschlossen habe und dieser Entscheid rechtskräftig sei. Weiter 
sei in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug festzustellen, dass kein 
pfändbares Vermögen vorhanden sei, beides unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zulasten der Beschwerdeführerin. 
5.
Mit Entscheid vom 2. November 2021 schrieb der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das 
Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Disp.-Ziff. 1). Die Gerichtskosten von 
CHF 1'000.00 auferlegte er der Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem vom 
Beschwerdegegner geleisteten Kostenvorschuss von CHF 2'000.00, wobei er festhielt, dass 
der Restbetrag von CHF 1'000.00 dem Beschwerdegegner von der Gerichtskasse 
zurückerstattet werde und die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner den 
Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 zu ersetzen habe (Disp.-Ziff. 2). Dem 
Beschwerdegegner sprach er keine Parteientschädigung zu (Disp.-Ziff. 3; Verfahren ER 2021 
601). 
6.
Gegen diesen Entscheid liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. November 2021 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen: 
1.
Die Ziffern 1-3 des Entscheids vom 2. November 2021 seien aufzuheben.
2.
Auf die Einrede "kein neues Vermögen" des Beschwerdegegners sei nicht einzutreten.
3.
Eventualiter sei die Bewilligung der Einrede "kein neues Vermögen" zu verweigern und das neue 
Vermögen des Beschwerdegegners sei gerichtlich festzulegen.


Seite 3/8
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich 7,7 % MWST.
7.
Am 10. Dezember 2021 stellte der Beschwerdegegner ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Frist respektive um Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung der Beschwerdeantwort. Die 
Beschwerdeführerin nahm dazu mit Eingabe vom 23. Dezember 2021 Stellung. Am 6. Januar 
2022 replizierte der Beschwerdegegner, worauf die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 
10. Januar 2022 duplizierte. Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wies der 
Abteilungspräsident das Begehren um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der 
Beschwerdeantwort ab. 
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug, mit dem das 
Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens gestützt auf Art. 242 ZPO als 
gegenstandslos abgeschrieben wurde. 
1.1
Gegen den Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren über die Bewilligung 
des Rechtsvorschlags wegen fehlenden neuen Vermögens nach Art. 265a SchKG ist 
grundsätzlich kein Rechtsmittel zulässig (Art. 265a Abs. 1 SchKG). Der 
Rechtsmittelausschluss betrifft indes lediglich den Entscheid in der Sache. Rechtsmittel 
wegen (behaupteter) Verfahrensmängel sind davon nicht umfasst, weshalb etwa die 
Kostenbeschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters gegeben ist (vgl. BGE 138 III 
130). Dabei stellt sich die Frage, welches Rechtsmittel zu ergreifen ist. An sich sind 
erstinstanzliche Erledigungsentscheide im summarischen Verfahren (in 
vermögensrechtlichen Angelegenheiten bei gegebenem Mindeststreitwert, Art. 308 Abs. 2 
ZPO) mit Berufung anzufechten, wenn diese nicht nach Art. 309 ZPO ausgeschlossen ist. 
Der Entscheid des Einzelrichters im summarischen Verfahren über die Einrede fehlenden 
neuen Vermögens ist indessen mit den in Art. 309 lit. b ZPO genannten 
betreibungsrechtlichen Summarsachen vergleichbar. Dass dieser Entscheid dort nicht 
ausdrücklich genannt wird, wird damit begründet, dass dagegen nach Art. 265a Abs. 1 
SchKG grundsätzlich ohnehin kein (kantonales) Rechtsmittel gegeben ist. Ist 
ausnahmsweise doch ein solches Rechtsmittel zulässig, so ist es in sinngemässer 
Anwendung von Art. 309 lit. b ZPO die Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO (vgl. zum Ganzen: 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS 170090 vom 18. Mai 2017 E. 2.1 = ZR 2017 
Nr. 36 S. 122 ff.; Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PS200242 vom 21. Januar 2021 
E. 2.1.1). Falls demnach das Einredegericht nicht über die Begründetheit oder Zulässigkeit 
der Einrede entscheidet, sondern das Verfahren aus formellen oder verfahrensrechtlichen 
Gründen durch Nichteintretens- oder Abschreibungsentscheid abschliesst, ist nach Art. 319 
ff. ZPO vorzugehen (vgl. Huber/Sogo, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 265a SchKG N 
31b). Dafür steht die Beschwerde nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO zur Verfügung, die nur 
gegeben ist, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (vgl. 
Gschwend/Steck, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 242 ZPO N 20; Killias, Berner 
Kommentar, 2012, Art. 242 ZPO N 24). 


Seite 4/8
1.2
Die Beschwerdeführerin äussert sich zum nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil wie 
folgt: Die Vorinstanz habe das Verfahren mit der Begründung abgeschrieben, dass eine 
französische Restschuldbefreiung vorfrageweise in der Schweiz anerkannt werde und die 
Forderung der Beschwerdeführerin somit untergegangen sei. Unter den gegebenen 
Umständen werde ihr eine Fortführung des Rechtsöffnungsverfahrens in der Schweiz 
verunmöglicht. Eine ordentliche Klage gemäss Art. 265a Abs. 4 SchKG sei nicht möglich, 
weil es an der Voraussetzung eines Sachentscheids fehle. Letztlich könnte mit dieser Klage 
auch nur die Feststellung von neuem Vermögen verlangt werden. Vorliegend beantrage sie 
aber ein Nichteintreten auf die Einrede "kein neues Vermögen". Dies mit der Begründung, 
dass die Einrede grundsätzlich nicht zulässig sei, wenn ein ausländischer 
Konkursverlustschein vorliege und das schweizerische Vermögen des Schuldners eine 
Generalexekution nie durchlaufen habe (vgl. act. 1 S. 2 Rz 2). Mit dieser Argumentation zeigt 
die Beschwerdeführerin hinreichend auf, inwiefern ein nicht leicht wiedergutzumachender 
(rechtlicher) Nachteil nach Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten. 
2.
Die Vorinstanz führte aus, im Verfahren betreffend Feststellung neuen Vermögens könne ein 
Antrag auf Anerkennung eines ausländischen Insolvenzentscheids auch vorfrageweise 
gestellt werden. Der Beschwerdegegner habe eine vollständige beglaubigte Ausfertigung 
inklusive Übersetzung des Entscheids des Tribunals Judiciaire de Mulhouse vom 4. Juni 
2020 eingereicht, wonach das Insolvenzverfahren gegen ihn wegen unzureichenden 
Vermögens eingestellt worden sei. Der Entscheid sei als vorläufig vollstreckbar bezeichnet 
worden. Es sei kein Einwand der fehlenden Vollstreckbarkeit erhoben worden. Weiter sei 
kein Verweigerungsgrund nach Art. 27 IPRG geltend gemacht worden oder ersichtlich. Mithin 
könne der Entscheid vorfrageweise anerkannt werden, was umso mehr gelte, als die 
Beschwerdeführerin ihre Forderung unbestrittenermassen im Insolvenzverfahren eingegeben 
und keine Ausdehnung des Verfahrens beantragt habe. Im Verfahren betreffend Feststellung 
neuen Vermögens könne auch eine französische Restschuldbefreiung vorfrageweise 
anerkannt werden. Der Entscheid des Tribunal Judiciaire de Mulhouse vom 4. Juni 2020 
beinhalte eine Restschuldbefreiung. Dies führe zum Untergang der Forderung und eine 
Vollstreckung unterbleibe, auch wenn der Schuldner zu neuem Vermögen komme. Bei dieser 
Sachlage könne die Prüfung, ob der Beschwerdegegner zu neuem Vermögen gekommen 
sei, unterbleiben. Der Untergang der Forderung führe vorliegend zur Gegenstandslosigkeit 
des Verfahrens, welches daher abzuschreiben sei (Art. 242 ZPO; vgl. act. 1/2). 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – Folgendes vor (vgl. act. 1 
S. 4 ff.): 
3.1
Eine vorbehaltlose Anerkennung einer französischen Restschuldbefreiung sei im 
vorliegenden Fall nicht zulässig. Die Vorinstanz stütze sich auf eine Lehrmeinung von 
Fabiana Theus Simoni (Anerkennung einer deutschen Restschuldbefreiung, in: Jusletter vom 
6. Mai 2019). Diese Meinung sei nicht unumstritten und eine höchstrichterliche 
Rechtsprechung hierzu fehle. Weder die französischen Behörden noch sie (die 
Beschwerdeführerin) hätten Kenntnis vom Wohnsitz (Familie in Zug, unbeschränkte 
Steuerpflicht) und von der Geschäftstätigkeit des Beschwerdegegners (Mandat bei 
E.________, Tätigkeit bei verschiedenen Zahnärzten) in der Schweiz gehabt. Hätte das 
Gericht in Mulhouse Kenntnis von diesen Umständen gehabt, so wäre ein 


Seite 5/8
Hilfskonkursverfahren und eine Generalexekution in der Schweiz durchgeführt worden. Es 
könne nicht sein, dass der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz und seine Geschäftstätigkeit 
in der Schweiz verschweige, nur um via französisches Insolvenzurteil eine 
Restschuldbefreiung zu erlangen, welche ihn dann in der Schweiz vor der 
Zwangsvollstreckung schütze. Abgesehen davon gelte die Restschuldbefreiung nicht absolut. 
Trotz rechtskräftiger Restschuldbefreiung seien rechtliche Schritte gegen den Schuldner 
möglich. 
3.2
Die Vorinstanz habe die einzelnen Voraussetzungen von Art. 174c IPRG nicht geprüft. Diese 
Bestimmung setze unter anderem voraus, dass der Schuldner zum Zeitpunkt der Einleitung 
des ausländischen Verfahrens seinen Wohnsitz nicht in der Schweiz gehabt habe. Aus den 
aktenkundigen Beweismitteln und den Eingaben der Parteien sei ersichtlich, dass der 
Beschwerdegegner seinen Lebensmittelpunkt seit 2010 in der Schweiz habe und seither hier 
steuerpflichtig sei. Gegenüber den Schweizer Behörden habe er regelmässig selber 
angegeben, seinen Wohnsitz in der Schweiz zu haben. Er habe hier eine Wohnung und lebe 
mit seiner Familie in Zug. Die Geschäftstätigkeit werde in der Schweiz abgewickelt. Ausser 
einer Studiomiete und einigen Rechnungen in Frankreich fehlten jegliche Hinweise auf einen 
dortigen Wohnsitz. Da der Beschwerdegegner seinen Wohnsitz zum massgeblichen 
Zeitpunkt in der Schweiz gehabt habe, seien die Voraussetzungen einer vorfrageweisen 
Anerkennung der französischen Restschuldbefreiung gemäss Art. 174c IPRG nicht erfüllt. 
3.3
Dem Schuldner stehe die Einrede "kein neues Vermögen" grundsätzlich nicht zu, wenn der 
Gläubiger eine Forderung geltend mache, für die er einen ausländischen 
Konkursverlustschein besitze. Die Einrede setze nämlich voraus, dass das gesamte 
schweizerische Vermögen des Schuldners eine Generalexekution durchlaufen habe. Dies sei 
im vorliegenden Fall nachweislich nicht geschehen. Auch ein Anschlusskonkurs gemäss Art. 
166 ff. IPRG sei in der Schweiz nicht durchgeführt worden. Unter diesen Umständen sei auf 
das Gesuch nicht einzutreten. Sollte auf das Gesuch wider Erwarten eingetreten werden, so 
müssten die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdegegners abgeklärt 
werden. In Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdegegner seit über 10 Jahren als 
erfolgreicher Kieferorthopäde mit eigener Praxis in F.________ und Zug tätig sei, sei seine 
Aussage, wonach er über kein neues Vermögen verfüge, nicht glaubhaft. 
4.
Im Folgenden ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das Verfahren betreffend Feststellung neuen 
Vermögens gemäss Art. 242 ZPO zufolge Gegenstandslosigkeit abschreiben durfte. 
4.1
Ein Verfahren kann zufolge Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug (Art. 241 Abs. 2 
und 3 ZPO), oder – wie hier – aus "anderen Gründen" abgeschrieben werden (Art. 242 ZPO). 
Die Gegenstandslosigkeit im Sinne von Art. 242 ZPO tritt insbesondere ein, wenn der 
Streitgegenstand oder das Rechtsschutzinteresse der klagenden Partei nach Eintritt der 
Rechtshängigkeit definitiv wegfällt. In den meisten Fällen dürfte nach dem Wegfall des 
Streitgegensandes auch das Rechtsschutzinteresse nicht mehr bestehen. Stand die 
Gegenstandslosigkeit schon vor Eintritt der Rechtshängigkeit definitiv fest, ist Art. 242 ZPO 
nicht anwendbar. Bei Untergang des Streitgegenstandes wird die Klage in diesem Fall durch 
gerichtlichen Entscheid (Sachentscheid) mit Rechtskraftwirkung abgewiesen. Fehlt bei der 
klagenden Partei schon vor Anhängigmachung der Klage das Rechtsschutzinteresse oder ist 
eine der Parteien nicht parteifähig, ist auf die Klage wegen fehlender Prozessvoraussetzung 


Seite 6/8
nicht einzutreten (Gschwend/Steck, a.a.O., Art. 242 ZPO N 5 f.; vgl. auch Killias, a.a.O., Art. 
242 ZPO N 3).
4.2
Die Vorinstanz schrieb das Verfahren mit der Begründung ab, das Tribunal Judiciaire de 
Mulhouse habe eine Restschuldbefreiung verfügt, welche vorfrageweise anerkannt werden 
könne, was zum Untergang der Forderung und zur Gegenstandslosigkeit des Verfahrens 
führe (vgl. act. 1/2). Die französische Restschuldbefreiung datiert vom 4. Juni 2020. Sie 
erfolgte vor Einleitung des vorliegenden Verfahrens betreffend Feststellung neuen 
Vermögens im August 2021. Folglich konnte die französische Restschuldbefreiung nicht zur 
Gegenstandslosigkeit des vorinstanzlichen Verfahrens führen (vgl. vorne E. 4.1). Vielmehr 
hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob die Einrede des fehlenden neuen Vermögens 
zulässig ist und – wenn ja – ob bzw. in welchem Umfang der Rechtsvorschlag bewilligt 
werden kann (Art. 265a Abs. 2 und 3 SchKG). Wäre eine Partei mit dem Entscheid des 
Gerichts nicht einverstanden gewesen, hätte sie innert 20 Tagen seit Eröffnung beim Gericht 
im ordentlichen Verfahren eine Klage auf Feststellung bzw. Bestreitung neuen Vermögens 
erheben können (Art. 265a Abs. 4 SchKG). Diese Klage dient im Ergebnis der Überprüfung 
des Entscheides über die Bewilligung bzw. Nichtbewilligung des Rechtsvorschlages. Sie 
erfüllt im Verhältnis zum vorausgegangenen summarischen Entscheid über den 
Rechtsvorschlag die Funktion eines Rechtsmittels (vgl. zum Ganzen: Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich PS200242 vom 21. Januar 2021 E. 2.1.1; Huber/Sogo, a.a.O., Art. 265a 
SchKG N 31). Im vorliegenden Beschwerdeverfahren kann weder über die Bewilligung oder 
Nichtbewilligung des Rechtsvorschlags entschieden noch geprüft werden, ob auf die Einrede 
mangelnden neuen Vermögens einzutreten oder diese abzuweisen ist. Darüber muss der 
Einzelrichter in einem neuen Entscheid befinden. Insbesondere wird er zu prüfen haben, ob 
dem Schuldner die Einrede des mangelnden neuen Vermögens überhaupt zusteht, wenn der 
Gläubiger eine Forderung geltend macht, für die er einen ausländischen 
Konkursverlustschein besitzt (kritisch dazu: Huber/Sogo, a.a.O., Art. 265a SchKG N 12). 
5.
Nach dem Gesagten ist in Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Entscheid 
aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdegegner die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens zu tragen und die Beschwerdeführerin angemessen für ihre 
Bemühungen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Zusprechung der Mehrwertsteuer 
für die Parteientschädigung an die Beschwerdeführerin entfällt, da Dienstleistungen von 
Anwälten an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland von der Steuerpflicht 
befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 2. November 2021 aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vor-
instanz zurückgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'000.00 wird dem 
Beschwerdegegner auferlegt und mit dem von der Beschwerdeführerin geleisteten 


Seite 7/8
Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrechnet. Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, der 
Beschwerdeführerin den Vorschuss von CHF 1'000.00 zu erstatten. 
3.
Der Beschwerdegegner wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 zu entschädigen.


Seite 8/8
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ER 2021 601)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: