zg_obergericht · BA 2022 11 · 2022-06-14 · de

Konkursandrohung

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 11
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 14. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Baar, 
betreffend
Konkursandrohung
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Sachverhalt
1.
Am 2. Oktober 2020 stellte das Betreibungsamt Baar der A.________ GmbH auf Begehren 
der B.________ den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ über CHF 9'837.85 
zuzüglich Verzugszins und Kosten zu. Die A.________ GmbH erhob am 5. Oktober 2020 
Rechtsvorschlag mit der Begründung "Völlig falscher Forderungsbetrag". 
2.
Mit Verfügung vom 17. September 2021 hob die B.________ den Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar auf. 
3.
Am 10. Dezember 2021 ging beim Betreibungsamt Baar das Fortsetzungsbegehren ein. Das 
Amt wies das Fortsetzungsbegehren zurück mit der Begründung, die Jahresfrist seit 
Zustellung des Zahlungsbefehls sei nicht eingehalten. Daraufhin reichte die B.________ am 
13. Januar 2022 erneut das Fortsetzungsbegehren ein und erklärte, die Jahresfrist sei noch 
nicht abgelaufen. Nach Prüfung der Unterlagen stellte das Betreibungsamt Baar am 6. April 
2022 der Beschwerdeführerin rechtshilfeweise über das Betreibungsamt Bern-Mittelland die 
Konkursandrohung zu. 
4.
Gegen diese Konkursandrohung erhob die A.________ GmbH (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 16. April 2022 Beschwerde an das Obergericht des 
Kantons Zug und verlangte sinngemäss die Aufhebung der Konkursandrohung. Zudem 
beantragte sie eine Umtriebsentschädigung für die letzten 15 Monate in Höhe von 
CHF 5'000.00 sowie die unverzügliche Löschung sämtlicher Betreibungsregistereinträge 
beim Betreibungsamt Baar. 
5.
In seiner Stellungnahme vom 21. April 2022 beantragte das Betreibungsamt Baar 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
6.
Die B.________ reichte keine Vernehmlassung ein. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin bringt – zusammengefasst – vor, die B.________ zahle das 
Vorsorge-Guthaben ihres einzigen Gesellschafters, C.________, in Höhe von CHF 43'410.62 
nicht aus, obwohl die Stiftung am 20. November 2020 den Empfang der Austrittsmeldung 
und den Antrag zur Barauszahlung schriftlich bestätigt habe. Das Vorsorge-Guthaben von 
C.________ übersteige die Forderung der B.________ von CHF 9'837.65 um ein 
Mehrfaches. Trotz Aufforderung und Möglichkeit der Verrechnung weigere sich die 
B.________, den Austritt von C.________ "sauber" abzuschliessen. Stattdessen schicke sie 
weiterhin Vierteljahresrechnungen. Das Treiben der B.________ sei unerhört und 
hochproblematisch. Dass die B.________ Rechtsvorschläge aufheben und mutwillige 
Konkurse erwirken könne, sei unbegreiflich. Sie (die Beschwerdeführerin) bestehe auf der 
Auszahlung des seit 15 Monaten überfälligen Altersguthabens von C.________ (vgl. act. 1). 
1.1
Mit der Beschwerde an die Aufsichtsbehörde können Verfügungen des Betreibungs- und 
Konkursamtes angefochten werden. Dabei sind materiellrechtliche Fragen und 
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Vollstreckungsfragen auseinanderzuhalten. Wo sich materiellrechtliche Fragen stellen, ist 
das Gericht anzurufen; ebenso für vollstreckungsrechtliche Entscheidungen, die besonders 
intensiv in die Stellung des Schuldners eingreifen. Alle übrigen Vollstreckungsfragen sind der 
Entscheidung der Zwangsvollstreckungsorgane und der Aufsichtsbehörde überlassen (vgl. 
Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 9 ff.). 
1.2
Die Beschwerdeführerin fordert von der B.________ die Auszahlung des Vorsorge-
Guthabens ihres einzigen Gesellschafters. Dieses Guthaben will sie mit der in Betreibung 
gesetzten Beitragsforderung der B.________ verrechnen. Das ist eine materiellrechtliche 
Frage, welche die Beschwerdeführerin der Konkursandrohung nicht entgegenhalten kann. 
Abgesehen davon ist der Beschwerdeführerin hinlänglich bekannt, weshalb eine 
Verrechnung der Austrittsleistung mit Beitragsausständen ausgeschlossen ist. Zum einen 
wies die B.________ die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 20. November 2020 darauf 
hin, dass das Beitragskonto noch Ausstände aus der Zeit vor dem Austritt von C.________ 
aus dem Unternehmen aufweise. Da C.________ dort in leitender Stellung tätig gewesen sei, 
werde gestützt auf Art. 56a BVG seine Freizügigkeitsleistung zurückbehalten, bis der offene 
Saldo beglichen sei (vgl. act. 1/3). Zum andern führte die B.________ in Erwägung 9 der 
"Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags" vom 17. September 2021 aus, 
dass eine Verrechnung der Austrittsleistung mit Beitragsausständen grundsätzlich nur dann 
möglich sei, wenn diese in bar ausbezahlt werden könne. Im vorliegenden Fall seien die 
nötigen Belege zum Nachweis der Selbständigkeit im Haupterwerb durch den Gesellschafter 
und einzigen Versicherten nicht eingereicht worden (vgl. act. 3/2).
1.3
Unbegründet ist auch der Einwand, es sei unbegreiflich, weshalb die Stiftung 
Auffangeinrichtung Rechtsvorschläge aufheben könne. Die B.________ legte in Erwägung 2 
der "Beitragsverfügung und Aufhebung des Rechtsvorschlags" vom 17. September 2021 dar, 
dass sie als Behörde im Sinne von Art. 1 Abs. 2 lit. e VwVG gelte (Art. 54 Abs. 4 BVG). Zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben nach Art. 60 Abs. 2 lit. a und b sowie Art. 12 Abs. 2 BVG könne sie 
Verfügungen erlassen. Diese seien vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Art. 80 SchKG 
gleichgestellt. Die B.________ habe demnach die Kompetenz, im Rahmen einer 
Beitragsverfügung einen materiellen Sachentscheid betreffend den Bestand und den Umfang 
ihrer Forderung gegenüber dem Arbeitgeber zu fällen. Ferner könne sie im Zusammenhang 
mit ausstehenden Beiträgen und damit verbundenen Verwaltungskosten als 
Rechtsöffnungsinstanz über die Aufhebung eines allfälligen Rechtsvorschlages befinden 
(Art. 60 Abs. 2bis BVG; vgl. act. 3/2). Dem ist nichts beizufügen. 
2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Damit ist 
auch dem Gesuch der Beschwerdeführerin um Löschung sämtlicher 
Betreibungsregistereinträge von vornherein die Grundlage entzogen.
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Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Entsprechend sind der 
Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind von Gesetzes 
wegen keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
B.________ 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: