zg_obergericht · BS 2022 80 · 2023-06-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 80
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin J. Berweger
Beschluss vom 20. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Gesuchstellerin,
gegen
Staatsanwältin C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Ausstand (Verfahren 2A 2019 229)


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Sachverhalt
1.
C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) ist verfahrensleitende Staatsanwältin in ver-
schiedenen Strafverfahren gegen D.________.
1.1
Mit Strafanzeige vom 13. Juni 2019 machte E.________ geltend, fünf Gegenstände aus dem 
Nachlass ihres Vaters F.________ seien aus den Räumlichkeiten der A.________ AG "ent-
fernt" worden. Dies habe ihr Bruder D.________ "zumindest veranlasst", obwohl er an den 
Gegenständen nur Gesamteigentum gehabt habe. Die Staatsanwaltschaft eröffnete darauf-
hin ein Verfahren gegen D.________ betreffend Verdacht auf Veruntreuung, ev. ungetreue 
Geschäftsbesorgung und ev. Sachentziehung (Verfahren 2A 2019 229).
1.2
Die Staatsanwaltschaft führt zudem mehrere Strafuntersuchungen gegen D.________ und 
eine weitere Person wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung zum Nachteil der G.________ 
AG und von deren Tochtergesellschaft H.________ AG. Diese Verfahren wurden unter ande-
rem aufgrund von zwei Strafanzeigen von E.________ vom 25. September 2017 (2A 2017 
157/158) bzw. 24. Oktober 2017 (2A 2017 168/169) eröffnet. D.________ und ein weiterer 
Verwaltungsrat der beiden Gesellschaften sollen demnach im September 2017 drei Liegen-
schaften in I.________ unterpreisig verkauft haben. 
2.
Im Zusammenhang mit den Untersuchungsverfahren 2A 2017 168/169 erstatteten die 
G.________ AG und die H.________ AG am 30. August 2022 bei der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Zug Strafanzeige unter anderem gegen die Gesuchsgegnerin wegen Gehilfenschaft 
zu qualifizierter Geldwäscherei und wegen Begünstigung (Verfahren 2A 2022 134).
3.
Am 5. September 2022 ersuchte die Gesuchstellerin die Gesuchsgegnerin, im Verfahren 
2A 2019 229 in den Ausstand zu treten.
4.
Oberstaatsanwältin J.________ leitete das Ausstandsersuchen am 19. September 2022 zu-
sammen mit der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 15. September 2022 an das 
Obergericht Zug weiter. Die Gesuchstellerin replizierte auf die Stellungnahme am 11. Okto-
ber 2022.
5.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung gegen D.________ im Verfahren 
2A 2019 229 am 2. November 2022 ein. Dagegen erhob die Gesuchstellerin am 17. Novem-
ber 2022 Beschwerde beim Obergericht (BS 2022 99). Dieses Verfahren ist noch hängig.
6.
Am 17. Januar 2023 erklärte die Gesuchstellerin ein Schreiben, welches von der 
G.________ AG und der H.________ AG in mehreren anderen Ausstandsverfahren gegen 
die Gesuchsgegnerin eingereicht worden war, zum integrierenden Bestandteil ihrer Eingabe.
7.
Am 19. Januar 2023 nahm der eingesetzte ausserordentliche Staatsanwalt das Strafverfah-
ren gegen die Gesuchsgegnerin betreffend Gehilfenschaft zu Geldwäscherei, Gehilfenschaft 
zu Hehlerei und Begünstigung nicht an die Hand (Verfahren 2A 2022 134). Die dagegen er-
hobene Beschwerde wies das Obergericht am 15. Mai 2023 ab (BS 2023 16).


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Erwägungen
1.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist die Frage des Ausstands der Ge-
suchsgegnerin im Untersuchungsverfahren 2A 2019 229. 
2.
Die Gesuchstellerin macht zur Begründung ihres Ausstandsgesuchs zusammengefasst Fol-
gendes geltend:
2.1
Die G.________ AG und die H.________ AG würden der Gesuchsgegnerin in der Strafan-
zeige vom 30. August 2022 vorwerfen, durch Teilfreigabe der Grundbuchsperre auf den 
Grundstücken __,__ und __ in I.________ mit Schreiben an das Grundbuchamt Zug vom 
3. April 2018 Beilhilfe zur Geldwäscherei geleistet zu haben. Vortat zur mutmasslichen Geld-
wäscherei sei die von D.________ und einem weiteren Verwaltungsrat dieser Gesellschaften 
mutmasslich begangene qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung. D.________ könnte 
von dieser Verkaufstransaktion wirtschaftlich profitiert haben. Der im vorliegenden Strafver-
fahren beschuldigte D.________ sei somit mutmasslicher Nutzniesser der angezeigten straf-
baren Handlung der Gesuchsgegnerin. Es sei objektiv nicht nachvollziehbar, wie die Ge-
suchsgegnerin gegen D.________ unvoreingenommen untersuchen könne, wenn sie schon 
in einem ungleich bedeutenderen Fall den Ermittlungsverlauf mutmasslich in seinem Interes-
se manipuliere. 
2.2
Entgegen der Stellungnahme der Gesuchsgegnerin erscheine es zudem lebensfremd, dass 
eine Strafanzeige keinerlei Auswirkungen auf die Befindlichkeit der betroffenen Person zeiti-
gen solle. 
2.3
Die Gesuchsgegnerin habe den ausserordentlichen Staatsanwalt ausserdem im Rahmen der 
gegen sie geführten Vorermittlungen (Verfahren 2A 2022 134) anlässlich der Einvernahme 
vom 11. Januar 2023 aktenwidrig angelogen und so weitere Ausstandsgründe gesetzt. Diese 
Ausstandsgründe gälten auch im vorliegenden Verfahren, da sie ganz generell und unab-
hängig vom konkreten Untersuchungsgegenstand die "Zutrauenswürdigkeit" (Handeln in 
Konformität mit Treu und Glauben) sowie die Verpflichtung der Staatsanwältin auf die amts-
wegige Wahrheitsfindung in Frage stellten und eine objektiv nicht erklärliche, ungesetzliche, 
einseitige sowie nicht ergebnisoffene Begünstigung der auch hier Beschuldigten reflektierten.
3.
Die Gesuchsgegnerin stellt sich auf den Standpunkt, es liege kein Ausstandsgrund vor. Es 
entbehre nämlich jeder Rechtsgrundlage, wenn einer Staatsanwältin allein durch Erstattung 
einer Strafanzeige und ohne jeden materiellen Ausstandsgrund eine Verfahrensleitung ent-
zogen würde.
4.
Nach Art. 56 StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person (wozu nach Art. 12 lit. b StPO 
auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zählen) unter anderem dann in den Ausstand, 
wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (lit. a) oder aus anderen Gründen be-
fangen sein könnte (lit. f). 
4.1
Aus Art. 56 lit. a StPO folgt, dass die in einer Strafbehörde tätige Person weder in eigener 
Sache ermitteln noch entscheiden darf. Erfasst werden sämtliche direkten und indirekten In-
teressen, seien sie tatsächlicher, etwa finanzieller, oder ideeller Natur. Soweit nur eine indi-


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rekte bzw. mittelbare Betroffenheit vorliegt, muss die Person jedenfalls so intensiv tangiert 
sein, dass eine ernsthafte Gefahr der Unsachlichkeit besteht. Erforderlich ist eine spürbare 
persönliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand (Urteil des Bundesgerichts 1B_601/2022 
vom 31. Januar 2023 E. 3.2). Unmittelbare bzw. direkte Interessen hat das Mitglied einer 
Strafbehörde, wenn es selbst beschuldigte Person, Privatkläger oder Opfer ist (Keller, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozess-
ordnung, 3. A. 2020, Art. 56 StPO N 11 m.H.).
4.2
Reicht eine Partei des Strafverfahrens erst im Verlaufe desselben eine Strafanzeige gegen 
ein Mitglied einer Strafbehörde ein, so kann dies für sich selbst keinen Ausstandsgrund be-
gründen. Andernfalls hätten es die Parteien in der Hand, einen ihnen missliebigen Staatsan-
walt aus dem Verfahren hinauszudrängen bzw. die Untersuchungsorgane lahmzulegen. Eine 
Ausstandspflicht kann im Anschluss an eine Strafanzeige daher nur bestehen, wenn in Be-
zug auf die dem Staatsanwalt vorgeworfenen Straftaten ein hinreichend verdichteter bzw. 
dringender Tatverdacht besteht (Urteil des Bundesgerichts 1B_465/2012 vom 6. September 
2012 E. 3). Auch heftige Attacken führen nicht dazu, dass zu unterstellen ist, der davon be-
troffene Magistrat hege die gleichen Gefühle gegenüber der Partei. Allerdings können unge-
schickte Reaktionen auf derartige Angriffe zu einer Befangenheit unter Art. 56 lit. f StPO 
führen (Keller, a.a.O. Art. 56 StPO N 11; Urteil des Bundesgerichts 1B_13/2015 vom 1. Mai 
2015 E. 3; BGE 134 I 20 E. 4.3.2).
5.
Vorliegend bestehen keine Gründe für einen Ausstand der Gesuchsgegnerin.
5.1
Die Strafanzeige vom 30. August 2022 wurde eingereicht, während die Gesuchsgegnerin be-
reits verfahrensleitende Staatsanwältin der Strafverfahren gegen D.________ war. Der aus-
serordentliche Staatsanwalt hat die Strafuntersuchung gegen die Gesuchsgegnerin am 
19. Januar 2023 nicht an die Hand genommen (Verfahren 2A 2022 134). Das Obergericht hat 
diese Nichtanhandnahme am 15. Mai 2023 bestätigt (Verfahren BS 2023 16). Die Staatsan-
waltschaft und das Obergericht haben in diesen Verfahren ausführlich erörtert, dass das 
Verhalten der Gesuchsgegnerin weder objektiv tatbestandmässig war noch Anzeichen be-
stehen, dass diese vorsätzlich gehandelt hat. Es besteht somit kein hinreichend verdichteter 
bzw. dringender Tatverdacht in Bezug auf die der Gesuchsgegnerin vorgeworfenen Straftat-
bestände. Die Strafanzeige vom 30. August 2022 kann deshalb keinen Ausstand für das vor-
liegende Verfahren begründen.
5.2
Die Strafanzeige und die darin geäusserte – scharfe – Kritik an der Arbeitsweise der Ge-
suchsgegnerin sind sodann gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht geeignet, 
den Anschein einer feindseligen Haltung gegen eine Partei zu erwecken. Ansonsten hätten 
es die Parteien in der Hand, mit einem konfrontativen Verhalten den Ausstand einer Staats-
anwältin zu begründen. Es liegen auch keine Hinweise vor, dass die Gesuchsgegnerin auf 
die Strafanzeige unangemessen reagiert hat. 
5.3
Es ist weiter nicht nachvollziehbar, inwiefern die Gesuchsgegnerin den ausserordentlichen 
Staatsanwalt anlässlich der Einvernahme im gegen sie geführten Strafverfahren 2A 2022 134 
angelogen haben soll. Jedenfalls finden sich die angeblich falschen Angaben, wie sie die 
Gesuchstellerin im beigelegten Schreiben vom 16. Januar 2023 geltend macht, nicht im Ein-


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vernahmeprotokoll. Die Schlussfolgerungen der Gesuchstellerin gehen entsprechend ins 
Leere.
6.
Nach dem Gesagten erweist sich das Ausstandsgesuch als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen.
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C.________ im Verfahren 2A 2019 229 wird 
abgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt K.________ (z.H. von D.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: