zg_obergericht · BS 2024 7 · 2024-05-27 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 7
VA 2024 56
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter A. Staub
a.o. Ersatzrichter O. Fosco
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Verfügung und Beschluss vom 27. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege für den Privatkläger


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Sachverhalt
1.
Am 27. Januar 2023 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Anzeige gegen 
E.________. Dieser habe ihn am 19. Januar 2023 im Mehrzweckraum der 
Justizvollzugsanstalt F.________ mit einem Rollhocker attackiert. In der Folge eröffnete die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, eine Strafuntersuchung gegen 
E.________ betreffend Körperverletzung (1A 2023 272). 
2.
Mit Eingabe vom 18. Januar 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein. 
3. 
Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wies der zuständige Staatsanwalt das Gesuch ab 
(act. 1/1-2). 
4.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin 
B.________, mit Eingabe vom 1. Februar 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons 
Zug ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Januar 2024 aufzuheben und es sei die Un-
terzeichnete per 18. Januar 2024 als unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers im 
Strafverfahren 1A 2023 272 einzusetzen. 
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
3.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit 
der Unterzeichneten als seiner unentgeltlichen Rechtsvertreterin zu gewähren. 
5.
In ihrer Vernehmlassung vom 12. Februar 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Ab-
weisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit der Begrün-
dung ab, ein unentgeltlicher Rechtsbeistand könne im Rahmen von Art. 136 StPO bewilligt 
werden, wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft notwendig sei. Die Not-
wendigkeit einer anwaltlichen Vertretung gelte als gegeben, wenn die bedürftige Partei auf 
sich selbst gestellt ihre Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam vertreten könne. 
Davon sei vorliegend nicht auszugehen. Der Privatkläger sei anlässlich des Vorfalls leicht 
verletzt worden und habe das Verfahren mittels sachgerechtem Schreiben an die Polizei 
selbst ausgelöst und auf entsprechende Rückfragen ergänzt. Nach der restriktiven bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung könne der geschädigten Person in der Regel zugemutet wer-
den, ihre privatrechtlichen Ansprüche ohne anwaltliche Vertretung geltend zu machen. Das 
solle gemäss Bundesgericht insbesondere bei Ansprüchen auf Schadenersatz und Genugtu-
ung gelten, da im Normalfall der unmittelbare Schaden leicht belegt werden könne. Es lägen 
im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte vor, welche zur Annahme der Erforderlichkeit der 
anwaltlichen Vertretung führen würden (act. 1/1-2). 


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2.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, die Staatsanwaltschaft ver-
kenne, dass seit dem 1. Januar 2024 die Revision der StPO in Kraft getreten sei und dem 
Opfer nun auch unabhängig von einer Zivilforderung ein Rechtsbeistand gewährt werde. Die 
Hürden für den Zugang zur unentgeltlichen Rechtsvertretung des Opfers seien gezielt herab-
gesetzt worden. Die Praxis müsse entsprechend angepasst werden und die Rechtsprechung 
vor der Revision könne zur Begründung der Ablehnung eines entsprechenden Gesuchs nicht 
herangezogen werden. Im vorliegenden Fall befinde sich der Beschwerdeführer im Strafvoll-
zug. Bereits aus diesem Grund seien seine Handlungsmöglichkeiten extrem eingeschränkt; 
er könne sich nicht im Internet nach der aktuellen Rechtslage erkundigen und er könne aus-
ser mit seiner Rechtsanwältin nicht einmal mehr als zehn Minuten telefonieren. Er könne 
auch keine Akteneinsicht nehmen und verfüge nicht über einen Computer, so dass er sämtli-
che Eingaben von Hand verfassen müsse. Es sei rein dem Zufall zu verdanken, dass der Be-
schwerdeführer bei dem fraglichen Vorfall nicht schwerer verletzt worden sei, da er mit einem 
gefährlichen Gegenstand von hinten heimtückisch angegriffen worden sei. Hinzu komme, 
dass der Beschwerdeführer auch anders unter den Folgen des Angriffs gelitten habe, sei er 
doch direkt im Anschluss in Einzelhaft versetzt und schliesslich in ein anderes Gefängnis ver-
legt worden. Ein diesbezügliches Rekursverfahren sei noch hängig, wobei der Ausgang des 
Strafverfahrens einen direkten Einfluss auf das Rekursverfahren haben werde. Eine unent-
geltliche Rechtsvertretung sei auch aufgrund des Gebots der Waffengleichheit zu bewilligen, 
da der Beschuldigte amtlich verteidigt werde. Schliesslich würden sich vorliegend schwierige 
Fragen zur Qualifikation des Tatbestandes stellen, welche direkten Einfluss auf den Genug-
tuungsanspruch des Beschwerdeführers hätten. Der Beschwerdeführer sei den sich stellen-
den juristischen Fragen allein nicht gewachsen. 
3.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter de-
nen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird. Wie 
der Beschwerdeführer zutreffend vorbringt, ist am 1. Januar 2024 der neue Art. 136 StPO in 
Kraft getreten. Gemäss Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO ist dem Opfer die unentgeltliche Rechts-
pflege neuerdings auch zu gewähren, wenn dies zur Durchsetzung seiner Strafklage not-
wendig ist. Damit wurde im Wesentlichen die bisherige, direkt aus Art. 29 Abs. 3 BV abge-
leitete Rechtsprechung in das Gesetz überführt (BBI 2019 6735). Die unentgeltliche Rechts-
pflege umfasst gemäss Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO die Bestellung eines Rechtsbeistandes, 
wenn dies zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft oder des Opfers notwendig ist. 
Die Neuerung bei dieser Gesetzesbestimmung betrifft den Umstand, dass nun neuerdings 
in Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO auch das Opfer und nicht nur die Privatklägerschaft explizit ge-
nannt wird. Der Wille des Gesetzesgebers bei der Revision von Art. 136 StPO bestand darin, 
dass neuerdings Opfern die unentgeltliche Rechtspflege auch zur Durchsetzung ihrer Straf-
klagen gewährt werden soll, wenn die übrigen Voraussetzungen von Art. 136 StPO vorliegen. 
Eine dieser Voraussetzung ist nach wie vor, dass die Bestellung eines Rechtsanwaltes für 
die Wahrung der Rechte des Opfers oder der Privatklägerschaft notwendig ist. Diesbezüglich 
nimmt die Botschaft explizit Bezug auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts, 
nach welcher Notwendigkeit bedeute, dass besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder 
rechtlicher Natur vorliegen, denen der oder die Betroffene, auf sich selbst gestellt, nicht ge-


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wachsen ist, so dass eine sachgerechte und hinreichend wirksame Interessenwahrung nicht 
möglich ist. Die Notwendigkeit der Verbeiständung beurteilt sich aufgrund der Gesamtheit der 
konkreten Umstände. Dazu zählen namentlich die Schwere der Betroffenheit, die tatsächli-
chen und rechtlichen Schwierigkeiten des Falles sowie die Fähigkeit, sich im Verfahren zu-
rechtzufinden, dies namentlich mit Blick auf die physische und psychische Verfassung 
(BBI 2019 6735 unter Verweis auf Urteil des Bundesgerichts 1B_355/2012 vom 12. Oktober 
2012 E. 5.5). Die zum Kriterium der Notwendigkeit bisher ergangene Rechtsprechung hat 
somit mit Inkrafttreten von nArt. 136 StPO nicht jegliche Relevanz verloren; es kann nach wie 
vor darauf abgestellt werden. 
4.
Nach der Rechtsprechung stellt – was die Notwendigkeit der Verbeiständung betrifft – die 
Strafuntersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung 
der Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Scha-
denersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten 
und allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. 
Durchschnittsbürgerinnen und -bürger sollten daher in der Lage sein, ihre Interessen als Ge-
schädigte in einer Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen (Urteil des Bundesgerichts 
7B_287/2022 vom 22. Februar 2024 E. 2.3.3). 
5.
Vorab ist festzuhalten, dass der fragliche Vorfall in den Akten sehr gut dokumentiert ist, da 
Videoaufnahmen davon von verschiedenen Seiten vorliegen. Die Klärung des Sachverhaltes 
bereitet somit keine besonderen Probleme. Auf den Videoaufnahmen ist auch erkennbar, wie 
dem Angriff ein Wortwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und E.________ voranging 
und wie der Beschwerdeführer den fraglichen Schlag mit den Armen abwehrte und 
E.________ anschliessend mit einem Faustschlag zu erwischen versuchte, was ihm aber 
nicht gelang. Auf den Videoaufnahmen sind keine Indizien dafür erkennbar, dass der Be-
schwerdeführer eingeschüchtert und verängstigt sein könnte, wenn er dem amtlich verteidig-
ten E.________ ohne anwaltliche Unterstützung gegenübertreten müsste, und dergleichen 
wird auch nicht geltend gemacht. 
6.
Was die Betroffenheit des Privatklägers anbelangt, so ist festzuhalten, dass dieser beim frag-
lichen Vorfall leicht verletzt wurde. Er trug gemäss dem Polizeirapport vom 11. Mai 2023 eine 
leichte Schürfwunde am Kopf davon, welche vor Ort desinfiziert werden konnte (Vi act. 1/1 
S. 2). Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, es liege eine schwere Betroffenheit vor 
und er habe unter den Folgen des Angriffs gelitten (act. 1 Rz. 8). Als Begründung lässt er je-
doch bloss ausführen, er sei direkt im Anschluss in Einzelhaft und schliesslich in ein anderes 
Gefängnis versetzt worden (act. 1 S. 8). Ob diese strafvollzugsrechtlichen Folgen tatsächlich 
direkt auf den fraglichen Vorfall zurückzuführen sind, kann vorliegend offenbleiben. Die 
Rechtmässigkeit der angeordneten Einzelhaft bzw. Versetzung ist im Rahmen der entspre-
chenden Haftvollzugsbeschwerde zu klären (Art. 235 Abs. 5 StPO). Eine unmittelbar aus 
dem fraglichen Vorfall herrührende physische oder psychische schwere Betroffenheit des 
Beschwerdeführers liegt auf jeden Fall nicht vor. Unter dem Aspekt der schweren Betroffen-
heit ist die Bestellung eines Rechtsanwaltes für die Wahrung der Rechte des Privatklägers 
nicht notwendig. Damit kann auch dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer als Opfer 
im Sinne von Art. 116 Abs. 1 StPO zu qualifizieren ist. 


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7.
Das gegen den Beschuldigten geführte Verfahren bereitet auch in rechtlicher Hinsicht keine 
besonderen Schwierigkeiten, welche die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
erforderlich erscheinen liessen. Zwar hat die Privatklägerschaft ein rechtlich geschütztes In-
teresse an der juristischen Qualifikation einer Tat (BGE 139 IV 84 E. 1.1). Für die vorliegend 
möglicherweise relevante Abgrenzung zwischen einfacher Körperverletzung gemäss Art. 123 
Ziff. 2 Abs. 2 StGB und (versuchter) schwerer Körperverletzung gemäss Art. 122 StGB sind 
aber keine vertieften juristischen Kenntnisse vonnöten. Die Rechtsanwendung erfolgt 
gemäss dem Grundsatz "iura novit curia" zudem ohnehin von Amtes wegen. 
8.
Sodann ist nicht ersichtlich, weshalb die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes 
nötig sein sollte, um allfällige Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche anzumelden. Wie 
gezeigt, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Durchschnittsbürger allein dazu in der 
Lage ist. Dazu kommt, dass der Beschwerdeführer bloss eine leichte Verletzung erlitten hat, 
welche vor Ort versorgt werden konnte. Es ist nicht ersichtlich und wird nicht dargetan, wel-
che Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüche der Beschwerdeführer überhaupt geltend 
machen könnte. Das Gleiche gilt auch für allfällige Ansprüche gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. c 
StPO. Schliesslich ist es dem Beschwerdeführer bei diesem einfachen Sachverhalt auch zu-
zumuten, an Verhören des Beschuldigten und allfälliger Zeugen teilzunehmen und gegebe-
nenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. 
9.
Es mag zutreffen, dass die Handlungsmöglichkeiten des Beschwerdeführers aufgrund der zu 
verbüssenden Freiheitsstrafe eingeschränkt sind (act. 1 Rz. 7). So ist es ihm wohl tatsächlich 
nicht möglich, eine Beratungsstelle aufzusuchen oder sich im Internet nach der aktuellen 
Rechtsprechung zu erkundigen. Da der vorliegende Fall aber weder in tatsächlicher noch in 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bereitet, ist dergleichen auch nicht zwingend erforderlich. 
Was die Gewährung des rechtlichen Gehörs anbelangt, so bringt die Staatsanwaltschaft 
überzeugend vor, dass der Inhaftierung des Beschwerdeführers durch die direkte Zustellung 
von Aktenkopien an den Beschwerdeführer Rechnung getragen werden kann. Schliesslich ist 
es auch unproblematisch, wenn sich der Beschwerdeführer mangels eines Computers mit 
handschriftlichen Schreiben an die Staatsanwaltschaft wendet. Die entsprechenden akten-
kundigen Schreiben sind gut lesbar und zeugen davon, dass sich der Beschwerdeführer 
auszudrücken vermag und seinen Standpunkt vertreten kann (Vi act. 1/2). 
10.
Gemäss Art. 136 Abs. 3 StPO ist im Rechtsmittelverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
neu zu beantragen. So lässt auch der Beschwerdeführer beantragen, ihm sei für das vorlie-
gende Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege mit Rechtsanwältin B.________ 
als seiner Rechtsvertreterin zu gewähren. Dieses Gesuch ist wegen Aussichtslosigkeit der 
Beschwerde abzuweisen. Zudem muss der Privatkläger nach der Rechtsprechung in seinem 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in jedem Verfahrensstadium unter anderem darle-
gen, dass die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_80/2019 
vom 26. Juni 2019 E. 3.2). Dieser Anforderung ist der Beschwerdeführer im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nicht nachgekommen. 
11.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 


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12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Beschwerdeverfahren wird 
abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Beschluss der Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
300.00 Gebühren
CHF
10.00 Auslagen
CHF
310.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
III.
Rechtsmittel und Mitteilung
1.
Gegen diese Entscheide ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: