zg_obergericht · BA 2024 36 · 2024-09-10 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 36
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 10. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Einsichtsrecht nach Art. 8a SchKG


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Sachverhalt
1.
Mit E-Mails vom 5. Juni 2024 ersuchte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Betreibungsamt Zug um einen Betreibungsregisterauszug über die B.________ GmbH sowie 
über C.________, Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft (act. 1/1-2). Glei-
chentags teilte das Betreibungsamt Zug dem Beschwerdeführer mit, C.________ wohne 
nicht im Betreibungskreis Zug, weshalb es keine Auskunft erteilen könne (vgl. act. 5/4). Be-
züglich der B.________ GmbH bat das Betreibungsamt den Beschwerdeführer, einen Inter-
essennachweis zu senden (vgl. act. 5/3). In der Folge liess der Beschwerdeführer dem Amt 
eine Vereinbarung vom 12. Januar 2024 über die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 
CHF 9'000.00, eine Bestätigung der Banküberweisung in diesem Betrag vom 12. Januar 
2024 sowie eine Mahnung vom 19. April 2024 zukommen (act. 5/5). Am 6. Juni 2024 wies 
das Betreibungsamt das Gesuch um Betreibungsauskunft über die B.________ GmbH ab mit 
der Begründung, der Interessennachweis fehle bzw. sei ungenügend (act. 5/6). 
2.
Gegen die Abweisung des Auskunftsbegehrens erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 8. Juni 2024 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs und machte geltend, die Begründung 
des Betreibungsamtes sei "juristisch nicht haltbar" (act. 1). 
3.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2024 wies der Abteilungspräsident den Beschwerdeführer darauf 
hin, dass eine Beschwerde eine minimale Begründung zu enthalten habe, woraus hervorge-
he, weshalb der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid als unrichtig erachte. Er 
habe die Möglichkeit, innerhalb der noch laufenden Beschwerdefrist seine Beschwerde zu 
begründen (act. 2). Am 14. Juni 2024 reichte der Beschwerdeführer eine Begründung nach 
(act. 3). 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 18. Juni 2024 beantragte das Betreibungsamt Zug die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 5). 
5.
Dazu replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 25. Juni 2024 (act. 6). 
Erwägungen
1.
Anlass zur Beschwerde gibt die Frage, ob der Beschwerdeführer einen genügenden Interes-
sennachweis gemäss Art. 8a Abs. 1 und 2 SchKG erbracht hat. 
1.1
Nach Art. 8a Abs. 1 SchKG kann jede Person, die ein Interesse glaubhaft macht, die Proto-
kolle und Register der Betreibungs- und Konkursämter einsehen und sich Auszüge daraus 
geben lassen. Wer ein schützenswertes besonderes und gegenwärtiges Interesse hat, ist zur 
Einsicht berechtigt (BGE 141 III 281 E. 3.3, BGE 115 III 81 E. 2, je mit Hinweisen). Ob und 
wie weit einem Interessenten Einsicht zu gewähren und welche Auskunft zu erteilen ist, muss 
im Einzelfall aufgrund des Interessennachweises entschieden werden (vgl. BGE 141 III 281 
E. 3.3, BGE 135 III 503 E. 3). 


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1.2
Das Einsichtsrecht in die Betreibungs- und Konkursakten gemäss Art. 8a SchKG dient mitun-
ter dem Zweck, die Kreditwürdigkeit vor Abschluss eines Vertrages zu beurteilen (vgl. Art. 8a 
Abs. 2 SchKG; BGE 141 III 281 E. 3.3.1, BGE 121 III 81 E. 4a). Nach der bundesgerichtli-
chen Praxis kann als Interessennachweis die Tatsache genügen, dass zwischen dem Ge-
suchsteller und der Person, in deren Akten Einsicht verlangt wird, ein Prozess hängig ist (vgl. 
BGE 141 III 281 E. 3.3.1). Ein solches Interesse besteht beispielsweise bei Miterben, die um 
die Erbteilung prozessieren (BGE 99 III 41 E. 3), in Eigentums- und Ehrverletzungsprozessen 
(BGE 58 III 118) oder generell, wenn Betreibungen im Prozess eine Rolle spielen können 
(BGE 93 III E. 1 mit Hinweisen). Es ist ausreichend, dass ein Prozess in Betracht gezogen 
wird, da die Konsultation des Betreibungsregisters die Grundlage dafür bietet, die finanziellen 
Risiken eines Verfahrens abzuschätzen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 
5A_164/2021 vom 4. November 2021 E. 4.1.2). 
1.3
Das Betreibungsamt kam zum Schluss, dass der eingereichte Darlehensvertrag, die Details 
der Kontobuchung und die Mahnung den Anforderungen an den Interessennachweis nicht 
genügen. Es führte aus, der eingereichte Darlehensvertrag sei nicht unterschrieben. Zudem 
seien als Darlehensnehmer eine natürliche und eine juristische Person aufgeführt. Sodann 
laute der Zahlungsempfänger der Kontobuchung auf eine natürliche Person (C.________ 
und nicht die B.________ GmbH). Und schliesslich sei die Mahnung unklar; die B.________ 
GmbH werde nicht erwähnt (vgl. act. 5/6). 
1.4
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe das Einsichtsinteresse mit den einge-
reichten Unterlagen "sauber" belegt. Elektronische Verträge via Mail/Messenger seien auch 
ohne Unterschrift gültig (vgl. act. 3). 
1.5
Bei den Akten liegt eine Vereinbarung vom 12. Januar 2024 zwischen dem Beschwerdefüh-
rer als Darlehensgeber und "C.________, B.________ GmbH" bzw. der "B.________ GmbH 
C.________" als Darlehensnehmer über einen Darlehensbetrag von CHF 9'000.00. Das Dar-
lehen sollte per 25. bzw. 26. Januar 2024 zurückbezahlt werden (vgl. act. 5/5/1). Die Verein-
barung ist zwar nicht unterzeichnet. Indes sind Darlehensverträge grundsätzlich formfrei gül-
tig. Schriftform ist gemäss Art. 9 Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 KKG nur erforderlich, wenn das 
Darlehen gleichzeitig als Konsumkredit dem KKG unterliegt (vgl. Maurenbrecher/Schärer, 
Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 312 OR N 4a). Vorliegend ist nicht von einem Konsum-
kreditvertrag auszugehen, weil der Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – weder gewerbs-
mässig Konsumkredite gewährt noch unter Mitwirkung einer Schwarmkredit-Vermittlerin ge-
werbsmässig Konsumkredite gewährt (vgl. Art. 2 KKG). Der Darlehensvertrag musste dem-
nach nicht schriftlich abgeschlossen werden. Unklar ist, ob C.________ in seiner Funktion 
als Geschäftsführer und Gesellschafter der B.________ GmbH oder als Privatperson gehan-
delt hat. Wie erwähnt sind in der Vereinbarung vom 12. Januar 2024 als Darlehensnehmer 
sowohl C.________ als auch die B.________ GmbH aufgeführt. Die Banküberweisung in 
Höhe von CHF 9'000.00 erfolgte an C.________ zwecks "Deposit D.________" (vgl. 
act. 5/5/2). Der aufgeführte Zahlungsempfänger ("C.________" mit Angabe der Privatadres-
se) spricht für C.________ als Darlehensnehmer, während der Zahlungszweck ("Deposit 
D.________") eher auf die B.________ GmbH als Darlehensnehmerin hindeutet. Die Mah-
nung wiederum war ausschliesslich an "C.________" gerichtet (vgl. act. 5/5/3), wobei auch 
hier fraglich ist, ob C.________ als Privatperson oder in seiner Funktion als Geschäftsführer 
und Gesellschafter der B.________ GmbH angesprochen wurde. Aufgrund des Darlehens-


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vertrages, der Kontobuchung und der Mahnung lässt sich nicht ohne Weiteres sagen, wer 
Vertragspartei des Beschwerdeführers ist. Ein Prozess ist (noch) nicht hängig und die Frage 
der Passivlegitimation für eine allfällige Klage des Beschwerdeführers nicht geklärt. Bei die-
ser Konstellation muss es dem Beschwerdeführer möglich sein, die Zahlungsfähigkeit der po-
tentiellen Vertragspartner zu überprüfen, Einsicht in deren Betreibungsregister zu nehmen 
und einen Betreibungsauszug zu bestellen. Der Beschwerdeführer hat ein berechtigtes Inter-
esse daran, nur einen solventen Gegner einzuklagen. 
1.6
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer ein hinreichendes Interesse an der Einsicht 
in das Betreibungsregister über die B.________ GmbH glaubhaft gemacht. Demzufolge ist 
die Beschwerde gutzuheissen und das Betreibungsamt Zug anzuweisen, dem Beschwerde-
führer entsprechend Einsicht ins Betreibungsregister zu gewähren. 
2.
Das Beschwerdeverfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
SchKG), und es darf keine Parteientschädigung zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Betreibungsamt Zug angewiesen, dem Beschwer-
deführer Einsicht in das Betreibungsregister über die B.________ GmbH zu gewähren. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: