zg_obergericht · BS 2024 68 · 2024-11-07 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 68
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 7. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Am 5. Mai 2023 erstattete die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der 
Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis Strafanzeige gegen C.________ (geb. F.________; 
nachfolgend: Beschuldigter) wegen des Verdachts auf Veruntreuung, unrechtmässige Aneig-
nung, Sachentziehung oder Entwendung eines Fahrzeuges zum Gebrauch und ersuchte um 
Anhandnahme einer Strafuntersuchung.
Zur Begründung führte die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – aus, sie habe mit 
der G.________, L.________, am 10. bzw. 17. November 2021 einen Leasingvertrag betref-
fend einen H.________ abgeschlossen. Da die G.________ mit der Zahlung von Leasingra-
ten in Verzug geraten sei, habe die Beschwerdeführerin den Leasingvertrag am 21. März 
2023 ausserordentlich gekündigt und die G.________ zur Rückgabe des H.________ per 
31. März 2023 aufgefordert. Dieser Aufforderung sei die G.________ nicht nachgekommen. 
Sie habe dies damit begründet, dass sich der H.________ nicht mehr bei ihr, sondern bei ei-
nem ehemaligen Arbeitnehmer der Gesellschaft (dem Beschuldigten) befinde, welcher das 
Fahrzeug trotz entsprechender Aufforderung nicht herausgebe. Gemäss Angaben von 
I.________, Mitglied des Verwaltungsrates der G.________, sei dem Beschuldigten das 
Fahrzeug lediglich für geschäftliche Fahrten zur Verfügung gestellt worden. Der private Ge-
brauch des Fahrzeuges sei nie ein Thema gewesen. In der Folge habe sich herausgestellt, 
dass der Beschuldigte behaupte, ein Retentionsrecht am Fahrzeug zu haben, und deshalb 
die Herausgabe verweigere. Das Verhalten des Beschuldigten könne jedoch nicht unter Be-
rufung auf ein Retentionsrecht gerechtfertigt werden, weshalb der Verdacht auf ein strafbares 
Verhalten bestehe.
2.
Mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Juli 2023 wurde diese Strafanzeige mit 
einem bei der Bundesanwaltschaft gegen den Beschuldigten bereits hängigen Verfahren 
vereinigt.
3.
Am 12. Juni 2023 erstattete I.________ für die G.________ bei der Zuger Polizei Strafanzei-
ge gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung, eventualiter Sachentziehung. 
Zur Begründung gab er zusammengefasst an, die G.________ sei Leasingnehmerin des 
Personenwagens H.________. Dieses Fahrzeug sei ihrem damaligen Angestellten, dem Be-
schuldigten, als Geschäftsfahrzeug zur alleinigen Benützung zur Verfügung gestellt worden. 
Aufgrund der Kündigung des Leasingvertrages durch die Beschwerdeführerin per 31. März 
2023 und wegen Kündigung des Arbeitsvertrags mit dem Beschuldigten durch die 
G.________ per 31. März 2023 habe Letztere den Beschuldigten mehrfach aufgefordert, ihr 
das Leasingfahrzeug spätestens am 31. März 2023 zurückzugeben, was der Beschuldigte 
verweigere. Es sei davon auszugehen, dass das Leasingfahrzeug nach dem 31. März 2023 
nicht mehr gefahren, sondern irgendwo abgestellt worden sei.
4.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellte die in diesem Zusammenhang eröffnete 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung und Sachentziehung mit 
Verfügung vom 4. Oktober 2023 ein.


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5.
Am 23. Januar 2024 teilte die Beschwerdeführerin der Staatsanwaltschaft mit, sie habe von 
der Bundesanwaltschaft erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Zug aufgrund einer Strafan-
zeige von I.________ ebenfalls eine Strafuntersuchung in derselben Angelegenheit eröffnet 
habe, wie sie die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis zur Anzeige 
gebracht habe. Sie habe keine Kenntnis gehabt von der durch die Staatsanwaltschaft Zug 
geführten und in der Folge durch Einstellung erledigten Strafuntersuchung. Eine Kontaktauf-
nahme sei nie erfolgt, obwohl der Beschwerdeführerin in dieser Strafuntersuchung Parteistel-
lung zugekommen wäre, da sie bereits am 5. Mai 2023 Strafanzeige gegen den Beschuldig-
ten erstattet und sich als Privatklägerin konstituiert habe. Da sie Eigentümerin des fraglichen 
H.________ sei, habe sie als geschädigte Person Privatklägerstellung. Es handle sich um 
eine besonders schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Teilnahmerechte. Es 
müsse von einer Nichtigkeit der erlassenen Einstellungsverfügung ausgegangen werden. Die 
vollständigen Akten der Strafuntersuchung seien ihr zur Einsichtnahme zuzustellen.
6.
Mit Schreiben vom 24. Januar 2024 liess die Staatsanwaltschaft gegenüber der Beschwerde-
führerin verlauten, Gegenstand der geführten Strafuntersuchung sei eine von der Arbeitgebe-
rin G.________ gegen den Beschuldigten als ihren ehemaligen Arbeitnehmer erstattete 
Strafanzeige wegen Veruntreuung, eventualiter Sachentziehung des (geleasten) Firmenfahr-
zeuges H.________ gewesen. Gemäss Strafanzeige soll der Beschuldigte diese Tat als 
ehemaliger Arbeitnehmer der G.________ durch Verweigerung der Rückgabe des Firmen-
fahrzeuges an die Arbeitgeberin nach Beendigung der Arbeitstätigkeit verübt haben. Die Be-
schwerdeführerin sei in diesem Strafverfahren nicht unmittelbar Geschädigte gewesen, wes-
halb ihr keine Privatklägerinnenstellung zugekommen sei. Akteneinsicht werde der Be-
schwerdeführerin somit nicht gewährt.
7.
Am 30. Januar 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Erlass einer anfechtbaren Verfü-
gung betreffend Akteneinsicht.
8.
Mit Verfügung vom 27. Februar 2024 hielt die Staatsanwaltschaft fest, der Beschwerdeführe-
rin werde keine Einsicht in die Untersuchungsakten 1A 2023 1735 der Staatsanwaltschaft 
Zug gewährt.
9.
In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob die I. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug mit Beschluss vom 5. Juli 2024 die Verfügung vom 27. Febru-
ar 2024 auf und wies die Staatsanwaltschaft an, der Beschwerdeführerin Einsicht in die Un-
tersuchungsakten 1A 2023 1735 zu gewähren (Verfahren BS 2024 21). Zur Begründung führ-
te sie im Wesentlichen Folgendes aus: 


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9.1
Die G.________ habe bei der Staatsanwaltschaft am 12. Juni 2023 Strafanzeige gegen den 
Beschuldigten wegen Veruntreuung und Sachentziehung mit der Begründung erstattet; die-
ser habe als ihr ehemaliger Arbeitnehmer das Firmen-Leasingfahrzeug nicht zurückgegeben. 
Dem Sachverhalt in der Einstellungsverfügung vom 4. Oktober 2023 sei in Ziff. 1 zu entneh-
men, dass der Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug H.________ von der Leasinggeberin 
(der Beschwerdeführerin) auf den 31. März 2023 gekündigt worden sei. Aus dem der Einstel-
lungsverfügung zugrunde liegenden Polizeirapport vom 19. September 2023 ergebe sich so-
dann, dass der Leasingvertrag am 10. November 2021 zwischen der G.________ und der 
Beschwerdeführerin abgeschlossen worden sei. Der Staatsanwaltschaft sei daher bekannt 
gewesen, dass es sich bei der Leasinggeberin und somit der Eigentümerin des Leasingob-
jektes um die Beschwerdeführerin gehandelt habe. Sodann ergebe sich auch aus Erwägung 
3 der Einstellungsverfügung, dass Gegenstand der Strafuntersuchung auch allfällige An-
sprüche des Beschuldigten sowohl gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin als auch ge-
genüber der Beschwerdeführerin gewesen seien. Der Staatsanwaltschaft könne daher nicht 
gefolgt werden, wenn sie in der angefochtenen Verfügung argumentiere, sie habe im Unter-
suchungsverfahren nicht prüfen müssen, ob der Beschuldigte allenfalls eine Veruntreuung 
oder Sachentziehung zum Nachteil der Beschwerdeführerin begangen habe. Unzutreffend 
sei sodann die Darstellung der Staatsanwaltschaft, die G.________ habe die Leasingraten 
noch immer bezahlt und die Beschwerdeführerin habe demzufolge kein Rückforderungsrecht 
mehr gehabt. Vielmehr sei der Leasingvertrag von der Beschwerdeführerin per 31. März 
2023 gekündigt worden, worauf auch die G.________ in der Strafanzeige hingewiesen habe. 
Unzutreffend sei schliesslich, dass der im Untersuchungsverfahren geprüfte Sachverhalt 
nicht mit demjenigen übereinstimme, welcher von der Beschwerdeführerin beanzeigt worden 
sei. Vergleiche man den Sachverhalt der Einstellungsverfügung mit demjenigen gemäss 
Strafanzeige der Beschwerdeführerin an die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis, so sei of-
fensichtlich, dass dieser weitgehend identisch sei (Strafanzeige gegen den Beschuldigten 
wegen Veruntreuung im Zusammenhang mit dem Leasingfahrzeug). 
9.2
Die Beschwerdeführerin sei folglich auch im Untersuchungsverfahren gegen den Beschuldig-
ten betreffend Veruntreuung und Sachentziehung vor der Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug unmittelbar Geschädigte, weshalb ihr die Möglichkeit hätte eingeräumt werden müssen, 
sich auch in diesem Verfahren als Privatklägerin zu konstituieren. Dies habe die Staatsan-
waltschaft nicht getan und entsprechend habe sie ihr auch die Einstellungsverfügung vom 
4. Oktober 2023 nicht zugestellt. Mangels Zustellung (Art. 321 Abs. 1 lit. a StPO) könne die 
Einstellungsverfügung nicht in formelle Rechtskraft erwachsen. Die Beschwerdeführerin als 
unmittelbar Geschädigte, die noch nicht die Möglichkeit gehabt habe, sich als Privatklägerin 
zu konstituieren, habe Anspruch auf rechtliches Gehör und somit gemäss Art. 101 Abs. 1 
StPO auf Einsicht in die Untersuchungsakten. 
10.
Am 9. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung vom 4. Oktober 
2023 der Beschwerdeführerin förmlich zu und gewährte ihr Einsicht in die Untersuchungsak-
ten.
11.
Mit Eingabe vom 22. Juli 2024 erhob die Beschwerdeführerin gegen die Einstellungsverfü-
gung vom 4. Oktober 2023 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit 
folgenden Anträgen:


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1.
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 4. Oktober 2023 im Verfahren 
1A 2023 1735 aufzuheben und es sei die Sache zur Fortführung der Strafuntersuchung gegen den 
Beschuldigten an die Bundesanwaltschaft zu überweisen.
2.
Eventualiter sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 4. Oktober 2023 im 
Verfahren 1A 2023 1735 aufzuheben und es sei die Sache zur Fortführung der Strafuntersuchung 
gegen den Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Staats-
kasse.
12.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 24. Juli 2024 auf eine Vernehmlassung. Der Beschul-
digte reichte keine Vernehmlassung ein.
13.
Am 1. Oktober 2024 teilte der Beschuldigte mit, das von der Bundesanwaltschaft gegen ihn 
geführte Strafverfahren wegen Veruntreuung sei mit Verfügung der Bundesanwaltschaft vom 
27. August 2024 eingestellt worden. Diese Verfügung sei in Rechtskraft erwachsen. 
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a, 
Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die unbestritte-
nermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 
22. Juli 2024 ist mithin einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde u.a. geltend, die Staatsanwaltschaft sei 
zur Führung des Untersuchungsverfahrens, welches sie am 4. Oktober 2023 eingestellt ha-
be, weder örtlich noch sachlich zuständig gewesen, und begründete dies wie folgt: 
2.1
Der Beschuldigte habe zum mutmasslichen Tatzeitpunkt Wohnsitz im Kanton J.________ 
gehabt. Seine damalige Arbeitgeberin G.________, welcher er trotz mehrfacher unmissver-
ständlicher Aufforderung das ihm anvertraute mutmassliche Tatobjekt nicht zurückgegeben 
habe, habe ihren Sitz im Kanton K.________. Der Sitz der G.________ in L.________ sei 
vorliegend in Bezug auf die Tathandlung in keinerlei Hinsicht von Relevanz. Es seien daher 
gar keine Anknüpfungspunkte ersichtlich, die zu einer örtlichen Zuständigkeit im Kanton Zug 
geführt hätten. Eine Überweisung des Falles an die zuständige Strafbehörde im Sinne von 
Art. 41 Abs. 1 StPO habe sie (die Beschwerdeführerin) beantragt. Über diesen Antrag habe 
die Staatsanwaltschaft aber nie entschieden.


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2.2
Die Bundesanwaltschaft führe gegen den Beschuldigten ein Strafverfahren unter anderem 
wegen des Verdachts der Kursmanipulation gemäss Art. 155 des Finanzinfrastrukturgesetzes 
(FinfraG). Nach Art. 156 Abs. 1 FinfraG unterstünden Verfolgung und Beurteilung nach dem 
Artikel 155 FinfraG der Bundesgerichtsbarkeit. Eine Übertragung der Zuständigkeit zur Ver-
folgung und Beurteilung an die kantonalen Behörden sei ausgeschlossen. Unter Berücksich-
tigung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit nach Art. 29 StPO ergebe sich, dass lediglich 
die Bundesanwaltschaft zur Führung des Strafverfahrens wegen Veruntreuung etc. des frag-
lichen H.________ sachlich zuständig sein könne. Die angefochtene Verfügung sei demnach 
von einer sachlich unzuständigen Strafverfolgungsbehörde erlassen worden. 
3.
Als Prozessvoraussetzung ist zu prüfen, ob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sachlich 
zuständig war, das Untersuchungsverfahren gegen den Beschuldigten zu führen.
3.1
Beim Zusammentreffen mehrerer Straftaten einer beschuldigten Person sind diese in einem 
einzigen Verfahren zu verfolgen und zu beurteilen (Grundsatz der Verfahrenseinheit: Art. 29 
StPO). Art. 22 ff. StPO regeln die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Bund 
und Kantonen. Ist in einer Strafsache sowohl Bundesgerichtsbarkeit als auch kantonale Ge-
richtsbarkeit gegeben, so kann die Staatsanwaltschaft des Bundes die Vereinigung der Ver-
fahren in der Hand der Bundesbehörden oder der kantonalen Behörden anordnen (Art. 26 
Abs. 2 StPO). Der praktisch häufigste Fall betrifft einen Angeklagten, der mit verschiedenen 
strafbaren Handlungen gegen verschiedene Tatbestände mit einerseits kantonaler und an-
derseits Bundesgerichtsbarkeit verstösst. Der Zuweisungsentscheid wird von der Bundesan-
waltschaft nach freiem Ermessen getroffen (Kipfer/Lukacs, Basler Kommentar, 3. A. 2023, 
Art. 26 StPO N 3 m.H.). 
3.2
Die Beschwerdeführerin erstattete am 5. Mai 2023 bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/ 
Albis Strafanzeige gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts auf Veruntreuung, 
unrechtmässige Aneignung, Sachentziehung oder Entwendung eines Fahrzeuges zum Ge-
brauch. Am 26. Juli 2023 verfügte die Bundesanwaltschaft die Vereinigung dieser Strafan-
zeige mit einem bei ihr bereits hängigen Verfahren. Im Verfahren vor der Bundesanwaltschaft 
wurde gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts der Kursmanipulation (Art. 155 Fin-
fraG), der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), des mehrfachen Betrugs 
(Art. 146 StGB), eventuell der arglistigen Vermögensschädigung (Art. 151 StGB) und even-
tuell der unwahren Angaben über kaufmännische Gewerbe (Art. 152 StGB), und der Verun-
treuung (Art. 138 StGB) untersucht. Nach Art. 156 Abs. 1 FinfraG unterstehen Verfolgung 
und Beurteilung der Handlungen nach den Art. 154 und 155 FinfraG der Bundesgerichtsbar-
keit. Eine Übertragung der Zuständigkeit zur Verfolgung und Beurteilung auf die kantonalen 
Behörden ist ausgeschlossen.
3.3
Der bei der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis eingereichten Strafanzeige der Beschwerde-
führerin gegen den Beschuldigten liegt unbestrittenermassen derselbe Sachverhalt zugrun-
de, den die G.________ am 12. Juni 2023 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug zur 
Anzeige gebracht hat. Aufgrund dessen und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die 
Bundesanwaltschaft die von der Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft Limmat-
tal/Albis eingereichte Strafanzeige mit einem bei ihr hängigen Untersuchungsverfahren ver-
einigt hat, sind keine Gründe ersichtlich, weshalb nicht auch das von der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug geführte Untersuchungsverfahren gegen den Beschuldigten an die Bun-


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desanwaltschaft abzutreten gewesen wäre. Eine separate Erledigung durch die Staatsan-
waltschaft des Kantons Zug hätte sowohl dem Grundsatz der Verfahrenseinheit 
widersprochen als auch die sachliche Kompetenzordnung zwischen Bundesbehörden und 
kantonalen Behörden ausser Acht gelassen. Entsprechend dem Antrag der Beschwerdefüh-
rerin wäre somit an sich die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 4. Oktober 
2023 aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen gewesen, das Untersuchungsver-
fahren 1A 2023 1735 an die Bundesanwaltschaft zu überweisen. 
3.4
In der Zwischenzeit verfügte jedoch die Bundesanwaltschaft am 27. August 2024 die Einstel-
lung der Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen Veruntreuung im Zusammen-
hang mit der Strafanzeige der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2023 bei der Staatsanwalt-
schaft Limmattal/Albis. Diese Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen (act. 9/1). Damit ist das 
vorliegende Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. Es ist daher zufolge Gegen-
standslosigkeit abzuschreiben. Zu befinden bleibt über die Kosten dieses Verfahrens.
4.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Bei Gegenstands-
losigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist grundsätzlich auf den mutmasslichen Ausgang des 
Verfahrens abzustellen. Hat eine Partei die Gegenstandslosigkeit zu verantworten, sind die 
Kosten jener Partei aufzuerlegen, bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstands-
losigkeit geführt haben (vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, 2011, S. 277 Rz 569; ähnlich: Domeisen, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 428 
StPO N 14 m.H.).
Aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes hätte die Beschwerde entspre-
chend den vorstehenden Erwägungen gutgeheissen werden müssen. Die Verfahrenskosten 
sind demzufolge auf die Staatskasse zu nehmen und die Beschwerdeführerin ist für ihre 
Bemühungen im Beschwerdeverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen. 
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerdeführerin wird der von ihr geleis-
tete Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 zurückerstattet.
3.
Der Beschwerdeführerin wird für ihre Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 1'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.


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4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden; die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Rechtsanwalt E.________ (z.H. des Beschuldigten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: