zg_obergericht · BZ 2023 86 · 2023-11-07 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 86
(VA 2023 110)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 7. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Politische Gemeinde C.________, 
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. September 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 21. Juli 2023 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim 
Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege für das Rechtsöffnungsverfahren ER 2023 482 ein. 
2.
Am 2. August 2023 forderte der Einzelrichter die Beschwerdeführerin auf, innert einer Frist 
von 20 Tagen diverse Unterlagen zu ihren finanziellen Verhältnissen einzureichen bzw. An-
gaben dazu zu machen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung innert Frist nicht 
nach. 
3.
Mit Entscheid vom 5. September 2023 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Ge-
such ab (Verfahren UP 2023 108). 
4.
Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 7. September 
2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stel-
len: 
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdeführerin für das Rechtsöffnungs-
verfahren vor Vorinstanz die unentgeltliche Prozessführung sowie der Beizug eines Offizialanwalts 
zu bewilligen.
2.
Der Beschwerdeführerin sei ebenfalls für dieses Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozess-
führung sowie der Beizug eines Offizialanwalts zu bewilligen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
5.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Prozessgegnerin verzichteten auf eine Stellungnahme. 
6.
Die Akten des Rechtsöffnungsverfahrens ER 2023 482 wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die unentgeltli-
che Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. Mit der 
Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachen-
behauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, mit der Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche 
Rechtspflege verletze die Vorinstanz Art. 117 ff. ZPO sowie Art. 29 Abs. 3 BV. Umstritten sei 
nur die Mittellosigkeit, obschon sie (die Beschwerdeführerin) unstrittig vom Sozialdienst 
D.________ Sozialhilfeleistungen beziehe. Die Vorinstanz übersehe, dass für den Nachweis 
der Mittellosigkeit die Glaubhaftmachung genüge. Sie stelle nicht klar, aus welchem Grund 
die Mittellosigkeit nicht glaubhaft gemacht sei und die Akten des Gesuchs dafür nicht genüg-
ten. Insbesondere erkläre sie nicht, warum die bestätigte Sozialhilfeabhängigkeit die Mittello-


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sigkeit nicht glaubhaft mache. Diese fehlende Begründung verletze das rechtliche Gehör, 
was als Verletzung von Art. 53 ZPO und Art. 29 Abs. 2 BV gerügt werde (vgl. act. 1). 
3.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (lit. b). 
3.1
Eine Person, die ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege stellt, hat ihre Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse darzulegen. Insoweit trifft den Gesuchsteller eine umfassende 
Mitwirkungsobliegenheit. Er hat sowohl seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse als 
auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu be-
legen. Überdies muss er nachweisen, dass er den behaupteten Verpflichtungen auch 
tatsächlich nachkommt. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation des 
Gesuchstellers selbst dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer die-
se Verhältnisse sind. Verweigert ein Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Ge-
samtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Bedürftigkeit ohne Verletzung 
des verfassungsmässigen Anspruchs verneint werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
8C_58/2014 vom 24. September 2014 E. 7.3). 
3.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann aus dem Bezug der Sozialhilfe nicht di-
rekt auf die Mittellosigkeit geschlossen werden, ohne dass die erforderlichen Angaben und 
Unterlagen vorliegen (Urteil des Bundesgerichts 8C_58/2014 vom 24. September 2014 
E. 7.3). Ein von den sozialen Diensten erstelltes aktuelles und unterzeichnetes Budget reicht 
indes aus, um die Mittellosigkeit überprüfen zu können (Urteil des Bundesgerichts 
5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.4.1 f.; vgl. zum Ganzen: Rüegg/Rüegg, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 117 ZPO N 7). 
Vorliegend hat die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren eine unterzeichnete 
Bestätigung des Sozialdienstes der Gemeinde D.________ vom 19. Juli 2023 eingereicht. 
Aus dieser geht hervor, dass die Beschwerdeführerin und ihre unmündige Tochter seit De-
zember 2013 mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werden. Zudem hat die Beschwerde-
führerin ein vom Sozialdienst der Gemeinde D.________ erstelltes aktuelles und unterzeich-
netes Budget eingereicht. Aus diesem Budget vom 21. Juli 2023 geht hervor, dass das sozia-
le Existenzminimum der Beschwerdeführerin und ihrer Tochter CHF 3'932.75 beträgt und 
sich aus CHF 1'577.00 für den Grundbedarf für einen 2-Personen-Haushalt, CHF 1'594.00 
für die Wohnungskosten sowie CHF 366.00 bzw. CHF 86.60 für die Krankenkassenprämie 
und weiteren Zulagen von insgesamt CHF 309.15 zusammensetzt. Dem stehen Einnahmen 
von total CHF 1'672.90 gegenüber, bestehend aus Unterhaltsbeiträgen, Familienzulagen so-
wie Prämienverbilligungen der Krankenkasse. Insgesamt folgt aus dieser Zusammenstellung 
ein Unterstützungstotal von CHF 2'259.85 (vgl. Vi act. 1/1). 
3.3
Im Rahmen der Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Beschwerdefüh-
rerin ist indes auch Folgendes zu berücksichtigen: Den Akten des Rechtsöffnungsverfahrens 
ER 2023 482 ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin Teil einer Erbengemeinschaft 
betreffend ihre am tt.mm.jj verstorbene Grossmutter, E.________, ist. Diese hinterliess als 
Erben die Beschwerdeführerin sowie zwei weitere Enkelinnen. Zur Hinterlassenschaft 
gehören eine Liegenschaft an der F.________ in G.________ mit einem Steuerwert von 


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CHF 374'000.00 und ein Wertschriftenvermögen von CHF 477'186.00. Die Schulden belau-
fen sich auf CHF 145'000.00. Aus der Liegenschaft resultiert ein jährlicher Mietertrag von 
CHF 18'000.00 (vgl. act. 10/12 im Verfahren ER 2023 482). Nach Auskunft des Steueramtes 
G.________ besteht ein Erbvertrag bzw. eine letztwillige Verfügung. Darin teilte die Erblas-
serin die Liegenschaft einer der erbberechtigten Enkelinnen, unter Anrechnung auf ihren Erb-
teil, zu. Die zwei weiteren Enkelinnen sollen deshalb vor allem Geld geerbt haben (vgl. 
act. 10 im Verfahren ER 2023 482). Aufgrund dieser Angaben forderte der Einzelrichter am 
Kantonsgericht den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – zu Recht – auf, Urkunden 
über sämtliche Einnahmen der Beschwerdeführerin (inkl. Mieteinnahmen aus der Liegen-
schaft und/oder aus einem entgeltlichen Wohnrecht, insbesondere dem Gesamteigentum an 
der F.________, G.________), Urkunden über sämtliche Vermögenswerte der Beschwerde-
führerin (insbesondere über die [unverteilte] Erbschaft respektive den [unverteilten] Nachlass 
sowie den Wert des Erbschaftsanteils der Beschwerdeführerin an der Liegenschaft in 
G.________) und Urkunden über das Bestehen des behaupteten Wohnrechts an der ge-
nannten Liegenschaft zulasten der Erbengemeinschaft sowie über den Umfang des Wohn-
rechts einzureichen. Weiter sollte die Beschwerdeführerin Urkunden über die Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse des Ehegatten der Beschwerdeführerin zur Abklärung der Ein-
bringlichkeit des Prozesskostenvorschusses als Ausfluss der ehelichen Beistandspflicht ein-
reichen (vgl. Vi act. 3). Der Einzelrichter machte die Beschwerdeführerin auch ausdrücklich 
auf die Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht aufmerksam. Dennoch kam die Be-
schwerdeführerin unbestrittenermassen der Aufforderung des Einzelrichters zur Edition nicht 
nach. Wenn der Einzelrichter in der Folge das Gesuch wegen Verletzung der Mitwirkungs-
pflicht abgewiesen hat, ist das nicht zu beanstanden. 
4. 
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen, da ihr 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für dieses Verfahren – gemäss den nachstehenden 
Ausführungen – abgewiesen wird (vgl. BGE 137 III 470 ff.). 
5.
Für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren ist der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig (§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. § 11 
Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts). 
Wie vorstehend dargelegt, ergeben die von der Beschwerdeführerin gemachten Angaben 
und Unterlagen kein abschliessendes Bild über ihre finanziellen Verhältnisse. Die Beschwer-
deführerin hat auch im Beschwerdeverfahren die massgeblichen Urkunden nicht eingereicht 
und somit ihre finanzielle Situation nicht transparent dargestellt. Folglich ist auch das für das 
Beschwerdeverfahren gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege infolge Verletzung 
der Mitwirkungspflicht abzuweisen. Im Übrigen hat sich die Beschwerde auch als aussichts-
los erwiesen, was ebenfalls zur Abweisung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
führt. 


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I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
das Beschwerdeverfahren wird abgewiesen (VA 2023 110). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Urteilsspruch der Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 400.00 und wird der Be-
schwerdeführerin auferlegt. 
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung
1.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin 
-
Prozessgegnerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2023 108) 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ER 2023 482)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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