zg_obergericht · BZ 2024 21 · 2024-05-21 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 21
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 21. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________ und/oder Rechts-
anwältin D.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
betreffend
provisorische Nachlassstundung / Konkurseröffnung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 6. Februar 
2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 2. Februar 2024 reichte die A.________ AG in Liquidation (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) beim Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Nachlassstundung ein. Sie 
beantragte, es sei ihr die provisorische Nachlassstundung für vier Monate zu gewähren und 
es sei die E.________ AG mit F.________ als Mandatsleiter und G.________ als Stv.-
Mandatsleiter als provisorische Sachwalterin einzusetzen, alles mit Kostenfolge zu Lasten 
der Beschwerdeführerin.
2.
Mit Entscheid vom 6. Februar 2024 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht das Gesuch 
um Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung ab (Ziffer 1) und eröffnete über die 
Beschwerdeführerin den Konkurs (Ziffer 2). Zudem wurden die Verfahrenskosten von 
CHF 1'000.00 der Beschwerdeführerin auferlegt und vorsorglich zur Kollokation angemeldet 
(Ziffer 3; Verfahren EN 2024 1).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Februar 2024 beim Obergericht 
des Kantons Zug Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 6. Februar 2024 (EN 2024 1) aufzuheben 
und es seien die vor Vorinstanz gestellten Anträge unverzüglich gutzuheissen, namentlich:
2.
Es sei der Beschwerdeführerin unverzüglich die provisorische Nachlassstundung für vier Monate 
zu gewähren.
3.
Es sei die E.________ AG mit F.________ als Mandatsleiter und G.________ als Stv.-
Mandatsleiter als provisorische Sachwalterin einzusetzen.
4.
Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 6. Februar 2024 aufzuheben und 
die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten des Staates.
4.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2024 erkannte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung der 
Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.
5.
Die Vorinstanz reichte am 22. Februar 2024 die amtlichen Akten ein und verzichtete auf eine 
Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Nach Art. 293 lit. a. SchKG wird das Nachlassverfahren eingeleitet durch ein Gesuch des 
Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktuelle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Li-
quiditätsplanung oder entsprechende Unterlagen, aus denen die derzeitige und künftige 
Vermögens-, Ertrags- oder Einkommenslage des Schuldners ersichtlich ist, sowie ein provi-
sorischer Sanierungsplan. Das Nachlassgericht bewilligt unverzüglich eine provisorische 
Stundung und trifft von Amtes wegen weitere Massnahmen, die zur Erhaltung des schuldne-


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rischen Vermögens notwendig sind (Art. 293a Abs. 1 Satz 1 SchKG). Besteht offensichtlich 
keine Aussicht auf Sanierung oder Bestätigung eines Nachlassvertrags, so eröffnet das 
Nachlassgericht von Amtes wegen den Konkurs (Art. 293a Abs. 3 SchKG).
1.1
Das Nachlassgericht hat den Sachverhalt gemäss Art. 255 lit. a ZPO von Amtes wegen fest-
zustellen, sodass es diesem an der Grundlage mangelt, wenn ein ungenügendes Gesuch 
eingereicht wird oder ein Teil der erforderlichen Unterlagen fehlt. Genügt das Gesuch auf-
grund eines unvollständigen Bilds über die finanziellen Verhältnisse den Anforderungen von 
Art. 293 SchKG nicht oder erachtet das Nachlassgericht die Beilagen für nicht vollständig, 
hat es dem Schuldner nach Art. 32 Abs. 4 SchKG Gelegenheit zur Nachbesserung des Ge-
suchs bzw. zur nachträglichen Einreichung von Unterlagen zu geben. Da der Entscheid nach 
Art. 239a Abs. 1 SchKG unverzüglich zu ergehen hat, sollte die Frist zur Einreichung der feh-
lenden Unterlagen allerdings nicht mehr als zehn Tage betragen (Bauer/Luginbühl, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 293 SchKG N 24 und Art. 293a SchKG N 5b).
1.2
Das geltende Recht schreibt vor, dass die provisorische Nachlassstundung – mit Ausnahme 
des in Art. 293a Abs. 3 SchKG vorgesehenen Falls – grundsätzlich zu bewilligen ist. Der Ent-
scheid über die Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung ist ein Ermessensent-
scheid, wobei es in erster Linie darum geht, hoffnungslose bzw. aussichtslose Fälle abzu-
grenzen. Im Zweifel ist demnach die provisorische Stundung vorerst ohne Weiteres zu bewil-
ligen. Die Schwelle für die Bewilligung der provisorischen Nachlassstundung ist vom Gesetz-
geber bewusst tief angesetzt worden, indem das Gesuch gemäss Art 293a Abs. 3 SchKG e 
contrario immer zu bewilligen ist, wenn nicht offensichtlich keine Aussicht auf Sanierung oder 
Bestätigung eines Nachlassvertrags besteht. Hierzu bedarf es einer realistischen Chance, 
unter Berücksichtigung allfälliger Sicherungs-, Retentions- oder Pfandrechte, sowohl die Ver-
fahrenskosten (inkl. Massenverbindlichkeiten) als auch die privilegierten Forderungen zu de-
cken (Bauer/Luginbühl, a.a.O. Art. 293a SchKG N 3).
2.
Die Vorinstanz führt zur Abweisung des Nachlassstundungsgesuchs aus, die Beschwerde-
führerin verfüge gemäss eigenen Angaben über keine Einkünfte mehr aus operativer Ge-
schäftstätigkeit und wolle die Nachlassstundung aus den aktuell verfügbaren Bankguthaben 
von rund CHF 5,7 Mio. finanzieren. Diesen Guthaben stünden jedoch Kundenverbindlichkei-
ten per Ende 2023 in der Höhe von rund CHF 84 Mio. gegenüber. Die offensichtlich über-
schuldete Beschwerdeführerin, welche die Geschäftstätigkeit aufgegeben und bereits vor 
über einem halben Jahr die Liquidation beschlossen habe, wolle eine einvernehmliche Lö-
sung mit ihren Gläubigern erreichen. Ziel der Nachlassstundung sei es, in Zusammenarbeit 
mit der H.________ AG eine Restrukturierung ihrer Schulden und eine bestmögliche Befrie-
digung der Ansprüche ihrer Kunden auszuarbeiten. Inwiefern die Umsetzung des Recovery- 
und Business-Plans in Zusammenarbeit mit der H.________ AG als sog. Recovery-Partnerin 
oder die Restrukturierung der Schulden der Beschwerdeführerin im Vergleich zu einem Kon-
kurs vorteilhafter sein solle, sei vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere die geplante Re-
strukturierung der Schulden der Beschwerdeführerin sei lediglich allgemein gehalten und 
wenig aussagekräftig. Auch der Plan, dass die H.________ AG Teile ihres zukünftigen Ge-
winns der Beschwerdeführerin übertrage, um so den Gläubigern der Beschwerdeführerin ihre 
Vermögenswerte wiederzubeschaffen, sei vage, nicht näher konkretisiert und könne daher 
nicht beurteilt werden. Insbesondere wie eine Wiederbeschaffung welcher Vermögenswerte 
bewerkstelligt werden solle, wie lange eine solche Wiederbeschaffung dauern würde und 


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welcher Teil des zukünftigen Gewinns der H.________ AG dafür verwendet werden solle, sei 
völlig offen. Angaben zur Realisierbarkeit fehlten gänzlich. Ferner habe die Beschwerdefüh-
rerin nicht dargelegt, wer ihre Gläubiger seien. Einige positive Rückmeldungen einzelner 
Kunden auf den Business-Plan könnten eine Nachlassstundung nicht rechtfertigen. Anders 
wäre es allenfalls, wenn die Hauptgläubiger der Beschwerdeführerinnen, die den Hauptteil 
der Verbindlichkeiten von rund CHF 84 Mio. repräsentierten, einer Stundung zugestimmt hät-
ten. Diesbezüglich sei die Beschwerdeführerin ihrer Substanziierungspflicht nicht nachge-
kommen. Obwohl die Hürden für die Bewilligung einer provisorischen Stundung nach gelten-
dem Recht tief seien, reiche nur die Darlegung des Sanierungsbedarfs – ohne die Darlegung 
der Erfolgschancen bzw. Realisierbarkeit von (eigentlichen) Sanierungsmassnahmen – oder 
eine vorhandene Liquidität für die Durchführung der Nachlassstundung bei einer klar über-
schuldeten Gesellschaft für die Bewilligung nicht aus. 
3.
Die Beschwerdeführerin rügt in diesem Zusammenhang eine Verletzung der Untersu-
chungsmaxime gemäss Art. 255 lit. a ZPO und Art. 32 Abs. 4 SchKG. Sie macht geltend, 
nach Ansicht der Vorinstanz hätten die Sanierungsaussichten ohne Einreichung des proviso-
rischen Sanierungsplans nicht genügend beurteilt werden können. Die Vorinstanz hätte ihr – 
der Beschwerdeführerin – daher eine Nachfrist zur Nachreichung des provisorischen Sanie-
rungsplans ansetzen müssen.
4.
Diese Rüge ist begründet. Die Vorinstanz wies das Gesuch um Bewilligung der provisori-
schen Nachlassstundung – wie erwähnt – im Wesentlichen deshalb ab, weil sie den Plan der 
Schuldenrestrukturierung und den Plan der Vermögensübertragung durch die H.________ 
AG als zu unbestimmt und daher nicht beurteilbar sowie die Ausführungen der Beschwerde-
führerin im Zusammenhang mit der Zustimmung der Gläubiger zum Nachlassverfahren als zu 
wenig substanziiert erachtete. Unter diesen Umständen hätte aber die Vorinstanz das Ge-
such nicht ohne Weiteres abweisen und den Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnen 
dürfen. Vielmehr hätte sie die Beschwerdeführerin innert kurzer Frist zur Nachbesserung des 
Gesuchs bzw. zur Einreichung der ihres Erachtens fehlenden Unterlagen auffordern müssen. 
Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt mithin als begründet. Damit erübrigt es sich, 
materiell über das Gesuch um provisorische Nachlassstundung zu befinden.
5.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der angefochtene Ent-
scheid vom 7. Juni 2023 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen. 
6.
Anlass für das vorliegende Verfahren bot kein prozessuales Verhalten der Beschwerdeführe-
rin im Verfahren vor der Vorinstanz, sondern das Vorgehen der Vorinstanz selbst. Für das 
Rechtsmittelverfahren sind daher keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 107 Abs. 2 ZPO). Im 
vorliegenden Verfahren gibt es keine Gegenpartei, die zur Zahlung einer Parteientschädi-
gung verpflichtet werden könnte, und eine Entschädigung aus der Staatskasse kommt nicht 
in Betracht (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich PS160185-O/U vom 21. November 2016 
E. 4). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdeführerin somit nicht zuzusprechen.


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Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 6. Februar 2024 aufgehoben und die Sache wird im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. Der geleistete Kostenvor-
schuss von CHF 2'500.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EN 2024 1)
-
Konkursamt Zug (im Dispositiv) 
-
Betreibungsamt Zug (im Dispositiv)
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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