zg_obergericht · Z2 2023 28 · 2023-06-29 · de

Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Januar 2023) | vors Massn Dauer Scheidungspro

II. Zivilabteilung
Z2 2023 28
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Fotsch
Urteil vom 29. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwältin D.________,
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Januar 2023)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin und Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 20. Januar 2023 Verfahren ES 2022 
269 vollständig aufzuheben und wie folgt neu zu entscheiden:
1.1
Die gesamte Liegenschaft (die drei verbundenen Appartement Nr. aa, bb, cc) an der ________ (Adres-
se) St. Tropez/Frankreich wird für die Zeit während des Scheidungsverfahrens bis zur Rechtskraft des 
Scheidungsurteils der Gesuchstellerin zur alleinigen, ungeteilten Benutzung zugewiesen.
1.2
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab dem Monat Februar 2022 
sowie während der weiteren Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe 
von CHF 72'416.00 jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats zu bezahlen.
1.3
Der Gesuchsgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin gemäss Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB im Hin-
blick auf die finanzielle Auseinandersetzung umfassend und vollständig die erforderlichen Auskünfte 
über seine gesamten Einkünfte und sein Vermögen im In- und Ausland zu erteilen, alles für die Zeit 
vom 18.03.2017 bis zum Stichtag bzw. bis Entscheiddatum, insbesondere – aber nicht nur – durch 
Edition
a)
lückenloser, detaillierter Auszüge zu sämtlichen auf den Namen des Gesuchsgegners lautenden 
Konti und Depots im In- und Ausland, jeweils mit Vollständigkeitserklärung des entsprechenden 
Finanzinstituts, insbesondere (aber nicht nur) bezüglich seiner Lohnkonti sowie seiner sonstigen 
Konti und der Konti seiner Gesellschaften insbesondere der G.________ AG mit der Kontover-
bindung bei der H.________ AG (Bank) mit der IBAN ________, sowie seiner sonstigen der Ge-
suchstellerin bisher unbekannten Konti seiner Firmen in der Schweiz und Deutschland;
b)
vollständiger Belege wie Steuererklärungen etc. zu sämtlichen erzielten Einkünften aus 
Selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit (inkl. solche zu den jeweiligen Zahlungs-
flüssen), insbesondere sämtliche Einkünfte aus seinen Firmenbeteiligungen oder Verwaltungs-
mandaten ab dem 18.3.2017;
c)
vollständiger und detaillierter Abrechnungen ab dem 18.3.2017 bis zum Stichtag zu allen von 
dem Gesuchsgegner im In- und Ausland benutzten Kreditkarten, mit den jeweiligen Vollständig-
keitserklärungen der betroffenen Kreditkartenfirmen, insbesondere (aber nicht nur) zu den fol-
genden Kreditkarten:
-
Centurium Karte mit der Nr.: ________ und der schwarzen
-
American Express der Jahre 2017-2020
1.4
Der Gesuchgegner hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 10'421.45 (MWST inbe-
griffen) zu bezahlen.
1.5
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgelegt:
CHF 10'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden dem Gesuchgegner auferlegt und von ihm angefordert. Der bereits von der 
Gesuchstellerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 wird dieser zurückerstattet.
1.6
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Gesuchgegners.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 20. Januar 2023 im Verfah-
ren ES 2022 269 vollständig aufzuheben und es sei die Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung 


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des Sachverhalts zurückzuweisen. Dabei sei die Vorinstanz anzuweisen, einen Entscheid mit folgen-
dem Dispositiv zu fällen:
2.1
Die gesamte Liegenschaft (die drei verbundenen Appartements Nr. aa, bb, cc) an der ________ 
(Adresse) St. Tropez/Frankreich wird für die Zeit während des Scheidungsverfahrens bis zur Rechts-
kraft des Scheidungsurteils der Gesuchstellerin zur alleinigen, ungeteilten Benutzung zugewiesen.
2.2
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin rückwirkend ab dem Monat Februar 2022 so-
wie während der weiteren Dauer des Scheidungsverfahrens monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von 
CHF 72'416.00 für sich persönlich jeweils im Voraus auf den Ersten eines jeden Monats zu bezahlen.
2.3
Der Gesuchgegner wird verpflichtet, der Gesuchstellerin gemäss Art. 170 Abs. 1 und 2 ZGB im Hinblick 
auf die finanzielle Auseinandersetzung umfassend und vollständig die erforderlichen Auskünfte über 
seine gesamten Einkünfte und sein Vermögen im In- und Ausland zu erteilen, alles für die Zeit vom 
18.03.2017 bis zum Stichtag bzw. bis Entscheiddatum, insbesondere – aber nicht nur – durch Edition
a)
lückenloser, detaillierter Auszüge zu sämtlichen auf den Namen des Gesuchgegners lautenden 
Konti und Depots im In- und Ausland, jeweils mit Vollständigkeitserklärung des entsprechenden 
Finanzinstituts, insbesondere (aber nicht nur) bezüglich seiner Lohnkonti sowie seiner sonstigen 
Konti und der Konti seiner Gesellschaften insbesondere der G.________ AG mit der Kontover-
bindung bei der H.________ AG(Bank) mit der IBAN ________, sowie seiner sonstigen der Ge-
suchstellerin bisher unbekannten Konti seiner Firmen in der Schweiz und Deutschland;
b)
vollständiger Belege wie Steuererklärungen etc. zu sämtlichen erzielten Einkünften aus 
Selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit (inkl. solche zu den jeweiligen Zahlungs-
flüssen), insbesondere sämtliche Einkünfte aus seinen Firmenbeteiligungen oder Verwaltungs-
mandaten ab dem 18.3.2017;
c)
vollständiger und detaillierter Abrechnungen ab dem 18.3.2017 bis (zum Stichtag zu allen von 
dem Gesuchsgegner im In- und Ausland benutzten Kreditkarten, mit den jeweiligen Vollständig-
keitserklärungen der betroffenen Kreditkartenfirmen, insbesondere (aber nicht nur) zu den fol-
genden Kreditkarten:
-
Centurium Karte mit der Nr.: ________ und der schwarzen
-
American Express der Jahre 2017-2020
2.4
Der Gesuchgegner hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 10'421.45 (MWST inbe-
griffen) zu bezahlen.
2.5
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgelegt:
CHF 10'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden dem Gesuchgegner auferlegt und von ihm angefordert. Der bereits von der 
Gesuchstellerin geleistete Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 wird dieser zurückerstattet.
2.6
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zulasten des Gesuchgegners.
3.
Die Vollstreckbarkeit der Ziffer 1.1. des Dispositivs des Entscheids des Kantonsgerichts des Kantons 
Zug vom 20. Januar 2023 im Verfahren ES 2022 269 sei im Sinne von Art. 315 Abs. 5 ZPO sofort auf-
zuschieben.
4.
Anderslautende Anträge des Gesuchgegners und Berufungsbeklagten seien abzuweisen.
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (inkl. MwSt.) zu Lasten des Gesuchgegners und Beru-
fungsbeklagten.


Seite 4/26
Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter
1.
Es sei insgesamt nicht auf die Berufung vom 31. März 2023 einzutreten.
2.
Eventualiter, für den Fall, dass Antrag 1 abgewiesen und auf die Berufung eingetreten wird, sei
2.1
der Berufungsantrag Ziff. 1 mit Unteranträgen 1.1 bis 1.6 vollumfänglich abzuweisen;
2.2
auf den Berufungs-Eventualantrag Ziff. 2 mit Unteranträgen 1 bis 6 nicht einzutreten,
eventualiter sei der Eventual-Antrag Ziff. 2 mit Unteranträgen 1 bis 6 vollumfänglich abzuweisen.
2.3
festzustellen, dass der Berufungsantrag Ziff. 3 bereits mit Verfügung vom 21. April 2023 abgewiesen 
wurde;
2.4
seien die Berufungsanträge Ziff. 4 und 5 vollumfänglich abzuweisen.
2.5
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Berufungsklägerin und Ge-
suchstellerin.
Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) und C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) 
heirateten am tt.mm.2017 vor dem Zivilstandsamt E.________ (act. 1/2 im Verfahren A1 
2022 19). Sie trennten sich im Dezember 2019 (Vi act. 30 S. 4 und 8). Die Parteien haben 
keine gemeinsamen Kinder.
2.
Mit Eingabe vom 24. März 2022 reichte die Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner beim 
Kantonsgericht des Kantons Zug die Scheidungsklage ein (Verfahren A1 2022 19).
3.1
Mit Eingabe vom 1. April 2022 reichte die Gesuchstellerin gegen den Gesuchsgegner beim 
Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein (unbegründetes) Gesuch um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen für die Dauer des Scheidungsverfahrens ein. Darin forderte sie unter anderem 
angemessene (aber nicht bezifferte) monatliche Unterhaltsbeiträge sowie einen Prozesskos-
tenvorschuss für das Scheidungsverfahren von einstweilen CHF 14'000.00 (Vi act. 1; Verfah-
ren ES 2022 269). 
3.2
Mit Schreiben des Einzelrichters vom 5. April 2022 wurde die Gesuchstellerin aufgefordert, 
ihr Gesuch zu begründen (Vi act. 3).
3.3
Am 10. Mai 2022 reichte die Gesuchstellerin ein begründetes Gesuch ein. Darin forderte sie 
einen Unterhaltsbeitrag von monatlich mindestens CHF 40'000.00, einen Prozesskostenvor-
schuss für das Scheidungsverfahren von einstweilen CHF 20'000.00 sowie die Herausgabe 
von Dokumenten (Vi act. 9).
3.4
Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 1. Juni 2022 passte die Gesuchstellerin ihr 
Rechtsbegehren erneut an, indem sie neu Unterhaltsbeiträge "rückwirkend" ab dem Monat 
Februar 2022 zuzüglich Verzugszinsen von 5 % [gemeint wohl auf den seither geschulde-


Seite 5/26
ten Unterhaltsbeiträgen mit Zinsenlauf ab dem Ersten des jeweiligen Monats] forderte (Vi 
act. 15).
3.5
In der Gesuchsantwort vom 7. Juli 2022 schloss der Gesuchsgegner im Wesentlichen auf 
Abweisung des Gesuchs, soweit darauf einzutreten sei. Zudem beantragte er, die Gesuch-
stellerin sei zur Herausgabe eines vollständigen Satzes Schlüssel für die Liegenschaft in 
St. Tropez zu verpflichten und es sei die Benutzung dieser Liegenschaft entsprechend sei-
nen Anträgen zu regeln. Er ersuchte darum, dass die Anträge auf Herausgabe der Schlüssel 
und auf Regelung der Benützung für die Zeit bis Ende Dezember 2022 superprovisorisch 
gutzuheissen seien (vgl. Vi act. 18/1-2). 
3.6
Mit Entscheid vom 12. Juli 2022 wies der Einzelrichter die Anträge auf Erlass einer superpro-
visorischen Verfügung ab. Zudem setzte er der Gesuchstellerin eine Frist an, um zu den An-
trägen des Gesuchsgegners betreffend Schlüsselherausgabe und Benützungsregelung Stel-
lung zu nehmen (Vi act. 19).
3.7
Mit Eingabe vom 29. Juli 2022 schloss die Gesuchstellerin auf Abweisung dieser Anträge. 
Zudem beantragte sie, ihr sei für die Zeit des Scheidungsverfahrens die Liegenschaft in 
St. Tropez zur alleinigen Benutzung zuzuweisen (Vi act. 20).
3.8
Mit Eingabe vom 25. August 2022 verlangte der Gesuchsgegner, der Antrag der Gesuchstel-
lerin auf Zuweisung der Liegenschaft zur alleinigen Benutzung sei abzuweisen (Vi act. 22).
3.9
Am 5. Oktober 2022 wurden die Parteien zur Parteibefragung und Instruktionsverhandlung 
für den 28. November 2022 vorgeladen (Vi act. 24). Aufgrund einer Erkrankung der Gesuch-
stellerin wurde die Verhandlung auf den 13. Januar 2023 verschoben (Vi act. 27-28). 
3.10
Am 11. November 2022 (Vi act. 25) und 9. Januar 2023 (Vi act. 29) reichte die Gesuchstel-
lerin abermals unaufgefordert weitere Eingaben mit geänderten Rechtsbegehren ein. In 
der Eingabe vom 9. Januar 2023 machte sie einen Unterhaltsbeitrag von monatlich neu 
CHF 72'416.00 geltend.
3.11
Am 13. Januar 2023 fand die Einigungsverhandlung im Verfahren A1 2022 19 sowie die Par-
teibefragung und Instruktionsverhandlung im Verfahren ES 2022 269 statt (Vi act. 30).
3.12
Am 20. Januar 2023 fällte der Einzelrichter am Kantonsgericht im Verfahren ES 2022 269 ei-
nen Entscheid ohne schriftliche Begründung (Vi act. 32).
3.13
Nachdem die Gesuchstellerin am 31. Januar 2023 eine schriftliche Begründung verlangt hat-
te (Vi act. 33), wurde am 15. März 2023 der schriftlich begründete Entscheid mit folgendem 
Dispositiv versandt (Vi act. 34):
" 1.1
Der Gesuchsgegner wird für berechtigt erklärt, die Liegenschaft ________(Adresse) St. 
Tropez/Frankreich jeweils vom 1. (24.00 Uhr) bis zum 15. (23.59 Uhr) eines jeden Monats, 
alleine zu benutzen. Sofern der 15. des jeweiligen Monats auf einen Samstag fällt, dauert 
das Benutzungsrecht bis am darauffolgenden Sonntagabend (23.59 Uhr) des entspre-
chenden Wochenendes fort.


Seite 6/26
In der übrigen Zeit wird die Liegenschaft ________(Adresse) St. Tropez/Frankreich der 
Gesuchstellerin zur alleinigen Benutzung zugewiesen.
Andere, im Einvernehmen getroffene Vereinbarungen der Parteien gehen dieser Benut-
zungsregelung vor.
1.2
Die Gesuchstellerin wird unter Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB verpflichtet, 
innert 10 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids einen vollständigen Satz Schlüssel für 
die gesamte Liegenschaft an der ________(Adresse) St. Tropez/Frankreich zuhanden 
des Gesuchsgegners in den Geschäftsräumlichkeiten der G.________ AG, zu hinterle-
gen.
2.
Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird oder die An-
träge nicht gegenstandslos geworden sind.
3.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
10'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Gesuchstellerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 6'000.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 4'000.00 wird 
von der Gesuchstellerin nachgefordert.
4.
Die Gesuchstellerin hat dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung von 
CHF 10'421.45 (MWST inbegriffen) zu bezahlen. 
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung] "
4.1
Mit Eingabe vom 31. März 2023 reichte die Gesuchstellerin gegen diesen Entscheid Be-
rufung beim Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein 
(act. 1).
4.2
Nachdem die Gesuchstellerin den Vorschuss für die mutmasslichen Gerichtskosten des Be-
rufungsverfahrens bezahlt hatte, wies der Präsident der II. Zivilabteilung mit Verfügung vom 
21. April 2023 den Antrag der Gesuchstellerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab 
und stellte die Berufung dem Gesuchsgegner zur Beantwortung zu (act. 5).
4.3
In der Berufungsantwort vom 8. Mai 2023 stellte der Gesuchsgegner seinerseits das ein-
gangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 6).
4.4
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt.


Seite 7/26
Erwägungen
1.
Die Gesuchstellerin hat Wohnsitz in F.________ (Deutschland), der Gesuchsgegner in 
I.________ (Schweiz). Es liegt ein internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 
IPRG vor. Die internationale, örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der angerufe-
nen Zuger Gerichte wird von den Parteien – zu Recht – nicht bestritten. Es kann hierzu ohne 
Weiteres auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz verweisen werden (Vi act. 34 E. 1.1).
2.
Weiter ist zwischen den Parteien – wiederum zu Recht – unbestritten, dass vorliegend auf 
die Frage des Unterhalts deutsches Recht und im Übrigen Schweizer Recht anwendbar ist 
(vgl. die zutreffende Erwägung der Vorinstanz [Vi act. 34 E. 1.2]; so auch der Gesuchsgegner 
[act. 6 Rz 167]).
3.
In prozessualer Hinsicht ist sodann vorab Folgendes anzumerken:
3.1
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 
ZPO). Das Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht 
der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Kor-
rektur des erstinstanzlichen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstan-
dungen. Entsprechend ist die Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. 
Dabei muss die Berufungsklägerin aufzeigen, inwiefern und weshalb sie den angefochtenen 
Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb 
(zulässige) Noven oder neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen 
Anforderungen nachzukommen, genügt es nicht, wenn die Berufungsklägerin lediglich auf ih-
re Vorbringen vor erster Instanz verweist, sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen 
zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr 
muss sie im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die sie beanstandet, 
sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nennen, auf denen ihre 
Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, sodass sie von der Berufungs-
instanz einfach nachvollzogen werden kann. Dies gilt auch, wenn die eingeschränkte Unter-
suchungsmaxime anwendbar ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_598/2019 vom 23. De-
zember 2019 E. 3.1 und 4A_476/2015 vom 11. Januar 2016 E. 3 mit Hinweisen).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraus-
setzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten 
Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt die Berufungsinstanz darauf 
nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen 
Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungs-
gerichts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um 
einen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 4.1 und 5A_342/2020 vom 4. März 2021 
E. 3.3).
3.2
Die Berufungsinstanz verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache 
und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin über-
prüfen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten ist, von sich aus wie 


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eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fra-
gen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie hat 
sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der 
schriftlichen Begründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu 
beschränken (BGE 142 III 413 E. 2.2.4).
3.3
Neue Vorbringen sind im Berufungsverfahren grundsätzlich nur noch unter den Vorausset-
zungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig. Danach sind neue Tatsachen und Beweismittel 
nur noch zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden 
(Art. 317 Abs. 1 lit. a ZPO) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vor-
gebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 lit. b ZPO). Dies gilt auch, wenn die eingeschränk-
te Untersuchungsmaxime anwendbar ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_476/2015 vom 
11. Januar 2016 E. 3).
3.4
Vorliegend gilt die (eingeschränkte) Untersuchungsmaxime (Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 271 
lit. a und Art. 272 ZPO; Urteil des Obergerichts Zug Z2 2021 51 vom 25. Februar 2022 E. 5; 
offengelassen in Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2013 vom 6. März 2013 E. 4.2) und das 
Beweismass ist auf das Glaubhaftmachen beschränkt (Art. 248 lit. d ZPO; Stalder/van de 
Graaf, Kurzkommentar ZPO, 3. A. 2021, Art. 276 ZPO N 3; Leuenberger, FamKomm Schei-
dung, 3. A. 2017, Art. 276 ZPO N 21). Der eingeschränkte Untersuchungsgrundsatz entbin-
det die Parteien nicht von ihrer aktiven Mitwirkungspflicht sowie der Behauptungs- und Sub-
stanziierungslast. Es bleibt Aufgabe der Ehegatten, dem Gericht das in Betracht kommende 
Tatsachenmaterial zu unterbreiten, die Beweismittel zu bezeichnen und die für die Ermittlung 
des Sachverhalts notwendigen Beweise im Rahmen des Zumutbaren beizubringen (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_2/2013 vom 6. März 2013 E. 4.2).
3.5
Bereits an dieser Stelle ist festzuhalten, dass die Gesuchstellerin in der Berufungsschrift über 
weite Strecken die vorinstanzlichen Erwägungen, die sie beanstandet, nicht bezeichnet und 
die Aktenstücke oder Fundstellen, auf denen ihre Kritik beruht, nicht nennt. Ausserdem setzt 
sich die Gesuchstellerin in der Berufung zuweilen gar nicht mit den Erwägungen der Vorin-
stanz auseinander, sondern erhebt pauschale Einwände oder wiederholt schlicht ihren eige-
nen Standpunkt (vgl. etwa act. 1 S. 24 Rz 10d: "hier liegen auch weit überdurchschnittliche 
Einkommensverhältnisse vor […], was bei der Bestimmung des gebührenden Unterhalts […] 
zu berücksichtigen ist"). Insoweit ist auf die Berufung nicht einzutreten. Auf die betreffenden 
Passagen wird nachfolgend noch im Einzelnen eingegangen.
4.
Die Gesuchstellerin stört sich daran, dass die Vorinstanz ihren Antrag auf Zusprechung eines 
Unterhaltsbeitrages vollumfänglich abgewiesen hat, soweit sie darauf eingetreten ist.
4.1
Die Vorinstanz führte zum Unterhaltsanspruch zusammengefasst aus, nach dem anwendba-
ren deutschen Unterhaltsrecht müsse der Berechtigte sowohl die Bedürftigkeit als auch die 
ehelichen Lebensverhältnisse darlegen und beweisen. Es obliege dem Unterhaltsberechtig-
ten, vorzutragen und zu beweisen, dass, warum und in welchem Umfang er bedürftig sei. Die 
Gesuchstellerin führe in ihren Eingaben sowie an der mündlichen Verhandlung zunächst 
pauschal aus, dass sie über kein Einkommen verfüge bzw. ihr im Rahmen der Bemessung 
der Bedürftigkeit kein Einkommen anzurechnen sei. Dies sei aus mehreren Gründen un-
glaubhaft (Vi act. 34 E. 2.5): 


Seite 9/26
4.1.1 Die Parteien seien lediglich 33 Monate verheiratet gewesen, bis sie sich getrennt hätten. 
Folglich handle es sich um eine Ehedauer, die gerade noch als kurz zu betrachten sei, wes-
halb die Gesuchstellerin nicht auf die (unbeschränkte) Aufrechterhaltung der ehelichen Le-
bensverhältnisse habe vertrauen dürfen, dies umso weniger, als der Gesuchsgegner ihr nach 
der Trennung keinen freiwilligen Unterhalt bezahlt habe. Ferner habe sich die Gesuchsteller-
in nicht derart stark um ihre volljährige voreheliche Tochter zu kümmern, dass sie deswegen 
nicht arbeiten könnte. Spätestens seit Dezember 2020 treffe die Gesuchstellerin eine Er-
werbsobliegenheit. Den Rechtsschriften der Gesuchstellerin würden jedoch weder Nachwei-
se über Bemühungen zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit noch hinreichende Angaben zur 
Bestimmung eines fiktiven Einkommens nach deutschem Recht bzw. deutschen Verhältnis-
sen beiliegen. Eine bestehende, andauernde Arbeitsunfähigkeit sei zwar behauptet, aber 
nicht substanziiert vorgetragen und deshalb auch nicht glaubhaft gemacht worden. In pro-
zessualer Hinsicht komme hinzu, dass die Gesuchstellerin lediglich auf ein ärztliches Gutach-
ten verweise, ohne auf einzelne, relevante und konkret bezeichnete Belegstellen zur Unter-
mauerung des eigenen Vorbringens abzustellen. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sämtli-
che eingereichten Beilagen der Parteien von sich aus zu durchforsten und nach möglichen 
Übereinstimmungen mit den Parteidarstellungen zu suchen. Zusammenfassend sei somit 
eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in keiner Weise glaubhaft gemacht. Deshalb müsste der 
Gesuchstellerin im Rahmen der Darlegung ihrer Bedürftigkeit ein (zumindest fiktives) Ein-
kommen angerechnet werden (Vi act. 34 E. 2.5.1).
4.1.2 Sodann besitze die Gesuchstellerin gemäss den eingereichten Steuererklärungen mindes-
tens fünf Liegenschaften, die sie vermiete. Gemäss der Versicherungsvertragsübersicht vom 
29. Oktober 2019 würden der Gesuchstellerin aber sechs Liegenschaften gehören, die sie 
vermiete. Der Widerspruch zwischen den von der Gesuchstellerin eingereichten Belegen sei 
bis zuletzt ungeklärt geblieben. So oder anders seien aber Mieteinnahmen im Rahmen der 
Bedürftigkeit der Berechtigten als Einkommen anzurechnen. Deshalb wären die entspre-
chenden Einkünfte in der Bedürftigkeitsberechnung der Gesuchstellerin aufzuführen gewe-
sen. Stattdessen führe die Gesuchstellerin nur aus, dass sie aus der Vermietung der Woh-
nungen keine Einnahmen erziele, weil diese direkt mit der jeweiligen Finanzierung gegenge-
rechnet würden. Ausführungen und substanziierte Behauptungen, aus welchen Belegen die 
hypothekarische Belastung der Wohnungen und/oder die weiteren Finanzierungskosten her-
vorgingen, welche die gesamten Mieteinnahmen verschlingen würden, würden gänzlich feh-
len und auch nicht selbsterklärend aus den eingereichten Sammelbeilagen hervorgehen. Auf 
Nachfrage des Gerichts, wie sich die Finanzierung bzw. die in der Steuerrechnung enthalte-
nen Werbungskosten zusammensetzen, habe die Gesuchstellerin einzig festgehalten, dass 
es sich dabei vorwiegend um steuerbedingte Pauschalabzüge handle. Steuerbedingte Pau-
schalabzüge seien für die familienrechtliche Bedürftigkeit aber gerade nicht von Relevanz. 
Die Gesuchstellerin habe es unterlassen, das familienrechtlich relevante Einkommen aus der 
Vermietung ihrer fünf oder sechs Liegenschaften darzulegen. Es sei demnach nicht glaubhaft 
gemacht, dass die Gesuchstellerin keine Einnahmen aus der Vermietung ihrer Liegenschaf-
ten erziele bzw. erzielen könne (Vi act. 34 E. 2.5.2).
4.1.3 Zum für die Bedürftigkeit relevanten Einkommen sei ferner der Ertrag aus selbstbewohnten 
Liegenschaften hinzuzurechnen. Die Gesuchstellerin wohne alleine in einer grossen Immobi-
lie in F.________ mit Schwimmbad. Deshalb wäre ihr hierfür ein Vermögensertrag anzurech-


Seite 10/26
nen gewesen, um ihre Bedürftigkeit berechnen zu können. Es sei in keiner Weise glaubhaft, 
dass kein Vermögensertrag für den genannten Wohnwert anfalle, dies umso weniger, als be-
hauptet und nicht bestritten worden sei, dass sich in der von der Gesuchstellerin selbstbe-
wohnten Liegenschaft auch noch eine Einliegerwohnung befinde. Ferner behaupte die Ge-
suchstellerin, eine mehrere Wohneinheiten umfassende Immobilie in St. Tropez zu besitzen 
(die eigentumsrechtlichen Verhältnisse an der Immobilie seien zwischen den Ehegatten um-
stritten). So oder anders wäre der Gesuchstellerin auch für das Grundeigentum in St. Tropez 
(zumindest anteilig nach Köpfen, abhängig von der Berechtigung an der Liegenschaft) ein 
Wohnwert bzw. ein Vermögensertragswert anzurechnen gewesen. Deshalb sei es auch vor 
diesem Hintergrund nicht glaubhaft, dass die Gesuchstellerin über gar keine Einnahmen ver-
fügen solle (Vi act. 34 E. 2.5.3).
4.1.4 Die Gesuchstellerin habe es gänzlich unterlassen, ihre Vermögensverhältnisse darzulegen. 
Zudem habe sie geltend gemacht, dass sie die Vermögenserträge nicht zur Deckung des Un-
terhalts zu verwenden habe. Dies möge zwar dem Grundsatz nach zutreffen, setze jedoch 
zunächst eine Darstellung des eigenen Vermögens voraus, damit das Gericht die relevante 
Beurteilung und einzelfallgerechte Würdigung vornehmen könne. Zudem gehe das Vermö-
gen nicht aus den eingereichten Steuererklärungen der Gesuchstellerin hervor, weil in 
Deutschland keine Vermögenssteuer erhoben werde. Anlässlich der Parteibefragung habe 
die Gesuchstellerin ausgeführt, dass sie über ein Vermögen von rund CHF 800'000.00 ver-
füge, daraus jedoch keine Vermögenserträge erziele. Es sei nicht näher substanziiert be-
hauptet worden, weshalb die Gesuchstellerin mit einem Vermögen von CHF 800'000.00 kei-
ne Vermögenserträge wie Zinsen, Dividenden und/oder Kapitalgewinne erzielen könnte 
(Vi act. 34 E. 2.5.4).
4.1.5 Aus den vorstehenden Erwägungen gehe zusammenfassend hervor, dass die Bedürftigkeit 
der Gesuchstellerin aus mehreren Gründen nicht glaubhaft gemacht worden sei. Ferner be-
stehe keine Möglichkeit, gestützt auf die vorliegenden Akten die Bedürftigkeit der Gesuch-
stellerin selbständig durch das Gericht zu berechnen. Daher misslinge der Gesuchstellerin 
der ihr obliegende Hauptbeweis für die Darlegung der Bedürftigkeit. Dementsprechend habe 
sie die Folgen der sie treffenden Beweislast zu tragen und das Gesuch auf Zusprechung von 
Trennungsunterhalt sei folglich abzuweisen. Vor diesem Hintergrund müsse die zweite Vor-
aussetzung für die Zusprechung von ehelichem Unterhalt, die ehelichen Lebensverhältnisse, 
nicht weiter beurteilt werden (Vi act. 34 E. 2.5.5).
4.2
Die Gesuchstellerin macht geltend, die "willkürliche Nichtprüfung von wesentlichen Tatbe-
standsvoraussetzungen des § 1361 BGB unter Ausserachtlassung eines grossen Teils des 
vorgetragenen Sachverhalts und die Abweisung des Trennungsunterhalts aufgrund dieser 
unrichtigen Rechtsprüfung und Sachverhaltsfeststellung [sei] klarerweise falsch, willkürlich 
und [verstosse] gegen die Rechtsanwendung des § 1361 BGB und das Recht auf einen fai-
ren Prozess". Gemäss dem Wortlaut von § 1361 BGB seien zunächst die Lebensverhältnisse 
der Ehegatten zu prüfen und sodann die Bedürftigkeit, d.h. die eigenen Einkünfte des unter-
haltsbegehrenden Ehegatten hiervon abzuziehen (act. 1 Rz 5.5).
Dieser Einwand ist unbegründet. Solange nämlich über die Bedürftigkeit – mithin über die 
Einkünfte – überhaupt keine Angaben gemacht werden können, spielt die Prüfreihenfolge 
keine Rolle. Entsprechend ist auch nicht weiter auf die Ausführungen der Gesuchstellerin 


Seite 11/26
einzugehen, wonach das Unterhaltsrecht kein Maximum kenne, ihr Bedarf glaubhaft auf 
CHF 72'416.00 pro Monat beziffert worden sei und dergleichen (vgl. act. 1 Rz 5.5-5.7, 6.1-
6.2).
4.3
Die Gesuchstellerin führt aus, sie habe durch "umfangreiche Ausführungen und zahlreiche 
Urkunden, wie die Steuererklärung über mehrere Jahre, Berechnungen der Einkommens-
steuer mit den Einkünften über mehrere Jahre" sehr wohl auch ihre Bedürftigkeit aufgezeigt. 
Zum Beweis verweist sie einerseits auf die "Stellungnahmen der Gesuchstellerin vom 1. April 
2022, 10. Mai 2022, 09. Januar 2022 [recte: 2023], bei den Akten" sowie auf die "Vorakten" 
(act. 1 Rz 5.6 S. 12). 
Mit diesem pauschalen Vorbringen genügt die Gesuchstellerin den Anforderungen an die 
Begründung einer Berufung offensichtlich nicht. So unterlässt sie es insbesondere, auf be-
stimmte Stellen in den Akten zu verweisen. Trotz der Hinweise der Vorinstanz, wonach es 
grundsätzlich nicht genüge, pauschal auf eingereichte, nicht selbsterklärende Akten zu ver-
weisen, ohne die Belegstellen konkret zu bezeichnen (vgl. Vi act. 34 E. 2.5.1 und E. 2.5.2), 
begnügt sie sich auch in der Berufung mit pauschalen Verweisen. Ausserdem setzt sie sich 
mit dem angefochtenen Entscheid nicht argumentativ auseinander, etwa mit der vorinstanzli-
chen Erwägung, wonach die Steuererklärungen für den Nachweis des Vermögens untauglich 
seien. Mithin ist in diesem Punkt auf die Berufung nicht einzutreten (E. 3.1; vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 4A_415/2021 vom 18. März 2022 E. 5.4, wonach der bloss pauschale Ver-
weis auf Beilagen in der Regel nicht genügt, sofern eine Beilage nicht selbsterklärend ist).
4.4
Ebenso wenig genügt die Gesuchstellerin den Begründungsanforderungen, wenn sie wieder-
gibt, sie habe die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass selbst bei kurzen Ehen nach deut-
schem Recht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1361 BGB der Anspruch auf Tren-
nungsunterhalt gegeben sei (act. 1 Rz 5.6 S. 12 unten). Denn damit wiederholt sie bloss – 
allerdings wiederum ohne Bezeichnung der betreffenden Aktenstelle oder Erwägung – ihre 
vor erster Instanz angeblich aufgestellten Behauptungen, ohne sich mit den Erwägungen der 
Vorinstanz auseinanderzusetzen (vgl. dazu auch E. 4.7).
4.5
Weiter nimmt die Gesuchstellerin Bezug auf ihre eigenen Ausführungen vor erster Instanz 
zur Erwerbstätigkeit. Dazu merkt sie an, der Gesuchsgegner habe nicht bestritten, dass die 
Gesuchstellerin "vor, während und nach der Ehe [sic]" nicht als Accountmanagerin im Mar-
keting gearbeitet habe. Es folgen Ausführungen zur angeblichen (nicht lukrativen) Tätigkeit 
der Gesuchstellerin als Schmuckdesignerin und dazu, dass die Gesuchstellerin nie in einem 
"richtigen" Anstellungsverhältnis gearbeitet habe (act. 1 Rz 6.3-6.5). 
Inwiefern diese Vorbringen mit dem angefochtenen Entscheid zusammenhängen, ist nicht 
ersichtlich und legt die Gesuchstellerin auch nicht dar. Denn die Vorinstanz rechnete der Ge-
suchstellerin kein (hypothetisches oder fiktives) Erwerbseinkommen aus Account-Managing 
oder Schmuckdesign an. Darauf ist folglich mangels Relevanz nicht weiter einzugehen.


Seite 12/26
4.6
Mit Bezug auf ihre gesundheitliche Verfassung macht die Gesuchstellerin geltend, ihre Ar-
beitsunfähigkeit seit der Trennung sei durch ihren Arzt bestätigt worden (act. 1 Rz 6.6).
Auch damit genügt sie den Begründungsanforderungen offensichtlich nicht. Die Vorinstanz 
setzte sich detailliert mit der Arbeitsfähigkeit der Gesuchstellerin auseinander. Sie würdigte 
einen "Entlassungsbrief vom 23. Februar 2022" und ein ärztliches Attest vom 28. April 2022 
und kam zum Schluss, aus keinem dieser Belege gehe hervor, ob die Gesuchstellerin zum 
derzeitigen Zeitpunkt noch arbeitsunfähig sei. Zudem gehe aus dem sehr kurzen Attest, der 
von einer Fachärztin aus dem hier nicht einschlägigen Fachbereich "Allgemein- und Ästheti-
sche-Medizin" verfasst worden sei, nicht hervor, wie die Ärztin überhaupt zu ihrem Befund 
gekommen sei (vgl. Vi act. 34 E. 2.5.1). Mit diesen und weiteren Erwägungen zur Arbeits-
fähigkeit setzt sich die Gesuchstellerin in der Berufung nicht auseinander. Folglich ist auch in 
dieser Hinsicht auf die Berufung nicht einzutreten. Abgesehen davon spielte die Arbeitsun-
fähigkeit aber im vorinstanzlichen Entscheid gar keine Rolle, wurde der Gesuchstellerin doch 
– wie bereits erwähnt – gar kein Erwerbseinkommen angerechnet.
4.7
Ferner wendet die Gesuchstellerin ein, obwohl von ihr vorgetragen, sei die Vorinstanz "grob 
fahrlässig" gar nicht darauf eingegangen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richtshofes bei günstigen finanziellen Verhältnissen, wie den vorliegenden, eine grosszügi-
gere Betrachtung anzunehmen sei, ab wann eine Erwerbsobliegenheit angebracht sei (act. 1 
Rz 6.8).
Auch diese Rüge ist ungenügend. Die Vorinstanz erwähnte zwar in den entsprechenden Er-
wägungen (E. 2.4.1 und 2.5.1) nicht ausdrücklich, dass die Parteien in günstigen finanziellen 
Verhältnissen leben. Allerdings erwähnte die Vorinstanz die kurze Ehedauer (33 Monate) 
sowie den Umstand, dass der Gesuchsgegner der Gesuchstellerin nach der Trennung [ab 
Dezember 2019] "keinen freiwilligen Unterhalt" bezahlt hat (Vi act. 34 E. 2.5.1). Die Gesuch-
stellerin setzt sich in der Berufung mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Insbesondere 
legt sie nicht dar, inwiefern die finanziell günstigen Verhältnisse aufwiegen könnten, dass die 
Ehe nur kurz gedauert hat und kein Unterhalt bezahlt worden ist. Im Weiteren legt sie auch 
nicht dar, weshalb wegen der finanziell günstigen Verhältnisse die Obliegenheit, eine Er-
werbstätigkeit aufzunehmen, auch zwei Jahre nach der Trennung noch nicht entstanden sein 
soll, reichte sie doch die Scheidungsklage erst im März 2022 und damit fast 2,5 Jahre nach 
der Trennung ein. Insofern genügt sie damit den Begründungsanforderungen erneut nicht. 
Bloss der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass in dem von ihr zitierten Urteil des Bun-
desgerichtshofes vom 15. November 1989 (FamRZ 90, 283; abrufbar unter [besucht am 24. Mai 2023]) die Ehefrau drei gemeinsame min-
derjährige Kinder zu betreuen hatte. Mithin ist dieses Urteil für den vorliegenden Fall bereits 
aus diesem Grund nicht einschlägig. Zudem gilt auch mit Bezug auf diesen Einwand, dass 
die Erwerbsobliegenheit vorliegend nicht relevant war, da die Vorinstanz der Gesuchstellerin 
kein Erwerbseinkommen angerechnet hat.
4.8
Schliesslich moniert die Gesuchstellerin, die Vorinstanz habe unrichtig ausgeführt, dass in 
ihren Rechtsschriften hinreichende Angaben zur Bestimmung eines fiktiven Einkommens 
nach deutschen Verhältnissen fehlen würden. Diese Aussage sei falsch. Wie bereits darge-
legt, habe die Gesuchstellerin sehr wohl ihre Ausbildung und ihren beruflichen Werdegang 
aufgezeigt, sogar mit Gehaltsschätzungen ihres Berufszweiges in Deutschland aus "Daten 


Seite 13/26
der Internetbanken" dargelegt. Im "schlimmsten Fall" hätte die Vorinstanz der Gesuchsteller-
in ein fiktives Einkommen anrechnen müssen und nicht die gesamte Glaubhaftmachung der 
Bedürftigkeit verneinen sollen. Denn wenn ein Vortrag betreffend ausreichender Erwerbs-
bemühungen fehle, sei ein fiktives Einkommen anzurechnen (vgl. act. 1 Rz 6.9-6.11).
4.8.1 Der Gesuchstellerin ist zuzustimmen, dass ihr die Vorinstanz mit Bezug auf das Erwerbsein-
kommen grundsätzlich ein fiktives (oder hypothetisches) Einkommen hätte anrechnen kön-
nen und müssen. Ein fiktives (oder hypothetisches) Einkommen ist aber nur dort relevant, wo 
tatsächlich kein Einkommen erzielt wird. Wo tatsächlich ein Einkommen erzielt wird, dieses 
aber unbekannt ist, ist nicht von einem fiktiven (oder hypothetischen) Einkommen auszuge-
hen, sondern es wäre vielmehr das Einkommen – wenn nicht ermittelbar – unter Umständen 
nach pflichtgemässem Ermessen zu schätzen. Die Vorinstanz legte jedoch nachvollziehbar 
dar, es sei nicht glaubhaft, dass die Gesuchstellerin keinen Vermögensertrag erziele. Die 
Vorinstanz kam nach einer Würdigung der Beweise zum Ergebnis, dass die Gesuchstellerin 
tatsächlich ein Einkommen (zwar nicht aus Erwerb, dafür aus Vermögenserträgen) erziele. 
Insoweit bestand deshalb vorliegend für die Annahme eines fiktiven Einkommens aus Ver-
mögenserträgen kein Anlass bzw. keine Notwendigkeit. 
4.8.2 Die Behauptungs- und Beweislast für die Höhe des tatsächlichen Einkommens aus Vermö-
genserträgen obliegt – gemäss der zutreffenden, unwidersprochen gebliebenen Erwägung 
der Vorinstanz zum deutschen Unterhaltsrecht (Vi act. 34 E. 2.5.5) – der Gesuchstellerin, die 
ehelichen Unterhalt fordert. Nach deutschem Recht hat die Partei, die Unterhalt fordert, vor-
zutragen und zu beweisen, dass, warum und in welchem Umfang sie bedürftig ist. Diese 
Rechtslage betreffend Bedürftigkeit beim nachehelichen Unterhalt (§ 1577 BGB) gilt auch für 
den ehelichen Unterhalt (§ 1361 BGB). Trotz des nicht eindeutigen Wortlautes des § 1577 
BGB hat die Berechtigte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wegen des 
Grundsatzes der wirtschaftlichen Eigenverantwortung die Darlegungs- und Beweislast für 
ihre Bedürftigkeit. Sofern die Unterhaltsberechtigte eigene Einkünfte hat, muss sie deren 
Höhe sowie die Berechtigung und den Umfang der von ihr geltend gemachten Abzugspositi-
onen im Einzelnen darlegen und beweisen. Dazu gehört insbesondere auch der Umfang des 
Vermögens und der daraus erzielten Erträge (vgl. von Göler, BGB.Kommentar.de, Stand: 
1. Dezember 2021, § 1577 BGB N 11 m.H., abrufbar unter ).
4.8.3 Dass die Gesuchstellerin, wie sie behauptet, keinen Vermögensertrag erzielt, hat sie weder 
substanziiert behauptet noch bewiesen. Es bestand unter den vorliegenden Umständen kei-
ne Möglichkeit, ihr Einkommen zu berechnen bzw. zuverlässig zu schätzen oder die Angaben 
der Gesuchstellerin irgendwie zu plausibilisieren (darauf ist in E. 4.9 zurückzukommen). Dass 
die Vorinstanz diesbezüglich ihren Untersuchungspflichten im Rahmen der (eingeschränkten) 
Untersuchungsmaxime nicht nachgekommen ist, behauptet die Gesuchstellerin in der Beru-
fung nicht. Der Gesuchsgegner hat im Übrigen – soweit ersichtlich – auch keine Möglichkeit, 
diesen Beweis zu erbringen. Ist es nun aber dem Gericht nicht möglich, die Unterhaltsbeiträ-
ge zu berechnen (oder zu schätzen), weil die anspruchsberechtigte Partei hierzu keine sub-
stanziierten Behauptungen aufstellt und keine geeigneten Beweise liefert, darf das Gericht 
davon ausgehen, die anspruchsberechtigte Person sei zur Bezahlung ihres Unterhalts selbst 
in der Lage, insbesondere dann, wenn sie – wie hier die Gesuchstellerin – eine anwaltlich 
vertretene Millionärin ist. Weigert sich eine anwaltlich vertretene Partei, ihre finanziellen Ver-


Seite 14/26
hältnisse offenzulegen oder nachvollziehbar darzulegen, so bringt sie zum Ausdruck, dass 
sie bereit und in der Lage ist, die Differenz zum effektiven Bedarf selbst zu decken (vgl. Urteil 
des Kantonsgerichts St. Gallen FO.2018.2-K2 vom 13. November 2018).
4.8.4 Wenn die Gesuchstellerin in der Berufung nun pauschal vorträgt, sie habe ihre Bedürftigkeit 
"durch umfangreiche Ausführungen und zahlreiche Urkunden, wie die Steuererklärungen 
über mehrere Jahre, Berechnungen der Einkommensteuer mit den Einkünften über mehrere 
Jahre" sehr wohl aufgezeigt (act. 1 Rz 5.6), kommt sie ihrer Begründungspflicht erneut nicht 
nach, unterlässt sie es doch, präzise anzugeben, wo sie dies "sehr wohl aufgezeigt" haben 
will. In der Berufung legt sie auch nicht dar, inwiefern eine Berechnung oder eine Schätzung 
aufgrund der von ihr vor erster Instanz eingereichten Unterlagen und gemachten Behauptun-
gen möglich gewesen sein soll. Weder aus den Rechtsschriften im erstinstanzlichen Verfah-
ren noch aus der Berufungsschrift gehen die Einkommensverhältnisse der Gesuchstellerin 
ansatzweise hervor. Beispielsweise über die tatsächlichen (nicht nur der gegenüber den 
Steuerbehörden deklarierten) Einkünfte und Auslagen im Zusammenhang mit der Vermie-
tung ihrer Liegenschaften hätte sie mittels Vorlage von Bankauszügen, Mietverträgen und 
entsprechender substanziierter Behauptungen ohne Weiteres Klarheit schaffen können. Dies 
tat sie weder im erstinstanzlichen Verfahren noch im Berufungsverfahren, wobei offengelas-
sen werden kann, inwieweit das Einbringen solcher Noven im Berufungsverfahren überhaupt 
noch zulässig gewesen wäre.
Selbst wenn aber die Behauptungen der Gesuchstellerin im erstinstanzlichen Verfahren und 
die von ihr offerierten Beweise ausreichend gewesen wären, um ein Einkommen zu schätzen 
oder zu fingieren, ändert dies noch nichts daran, dass die Gesuchstellerin in der Berufung 
substanziiert hätte aufzeigen müssen, inwiefern ihre Vorbringen vor der Vorinstanz ausrei-
chend gewesen sein sollen. Mit ihren unsubstanziierten Behauptungen und pauschalen Ver-
weisen auf Rechtschriften oder Belege im vorinstanzlichen Verfahren kommt sie den Anfor-
derungen an die Begründung der Berufung, wie erwähnt, nicht nach, weshalb insofern auf 
die Berufung nicht einzutreten ist.
4.8.5 Hinzu kommt, dass die Parteien mittlerweile bereits seit über zwei Jahren getrennt leben und 
die Gesuchstellerin seither keinen Unterhalt vom Gesuchsgegner erhalten hat. Ab wann sie 
erstmals einen solchen Unterhalt verlangt hat, legt sie nicht dar. Aktenkundig ist zwar ein 
Schreiben eines deutschen Rechtsanwaltes der Gesuchstellerin an den Gesuchsgegner vom 
8. Februar 2022. Darin liess die Gesuchstellerin aber erst einmal Unterlagen zur Berechnung 
des ihr angeblich zustehenden Trennungsunterhalts anfordern (Vi act. 15/24). Die Vorinstanz 
hob hervor, dass "kein freiwilliger Unterhalt" bezahlt worden sei. Die Gesuchstellerin geht 
darauf in der Berufung nicht ein. Dass sie seit dem Getrenntleben ihr Vermögen anzehrt, be-
hauptete sie zwar an der Parteibefragung (Vi act. 30 Ziff. 15 und 19), dies aber bloss pau-
schal und ohne darzulegen, in welchem Umfang, sowie insbesondere ohne auch nur einen 
(geeigneten) Beweis hierzu anzubieten, etwa Auszüge von Bankkonten. Hinzu kommt, dass 
die Aussagen der Gesuchstellerin an der Parteibefragung widersprüchlich waren. Nach ihrem 
Vermögen gefragt, antwortete sie: "Es waren ursprünglich ca. CHF 1'200'000.00, aber nun 
lebe ich bereits seit knapp zwei Jahren davon. Die Börse ist auch runtergegangen, weshalb 
ich ca. 35 % verloren habe. Der derzeitige Wert meines Vermögens liegt wahrscheinlich bei 
CHF 800'000.00" (Vi act. 30 Ziff. 19). Wenn berücksichtigt wird, dass 65 % von CHF 1,2 Mio. 
einem Betrag von CHF 780'000.00 entsprechen, dann wäre der (behauptete) Vermögens-


Seite 15/26
rückgang einzig auf die Börsenkurse und nicht auf Vermögensverzehr zurückzuführen. Ein 
Vermögensverzehr ist daher nicht glaubhaft, was dafür spricht, dass die Gesuchstellerin ih-
ren Bedarf aus eigenen Einkommensquellen decken konnte und kann.
4.9
Hinsichtlich der Mieteinkünfte macht die Gesuchstellerin geltend, dargelegt zu haben, dass 
sie zwar über monatliche Mieteinkünfte verfüge, diese jedoch gänzlich von den Ausgaben 
verzehrt würden. Zudem habe sie jeweils eine einseitige Übersicht zur Berechnung der Steu-
er mit einer Auflistung ihrer Einkünfte über den Zeitraum von vier Jahren ins Recht gelegt, 
welche bestätige, dass sie im Durchschnitt vor Abzug der Steuern und sonstigen Abgaben 
immer monatliche Einkünfte aus Mieteinnahmen von EUR 2'000.00 generiert habe. Die Miet-
einnahmen und sonstigen Einkünfte würden aus der jeweils nur eine Seite umfassenden Be-
rechnung mit der Übersicht der Einkünfte zur Einkommenssteuer der Steuerberaterin durch-
aus selbsterklärend klar hervorgehen. Man sehe auf einen Blick, dass sie seit Jahren immer 
gleichbleibend seien (act. 1 Rz 6.12-6.13).
Zunächst einmal legt die Gesuchstellerin erneut nicht dar, wann und wo sie dies im erstin-
stanzlichen Verfahren genau dargelegt haben will. Folglich ist auf diese Rüge nicht einzu-
treten. Überdies geht der Einwand aber auch weitestgehend an den Erwägungen der Vor-
instanz vorbei. Nach Auffassung der Vorinstanz würden Ausführungen oder substanziierte 
Behauptungen, aus welchen Belegen die hypothekarische Belastung oder die weiteren Fi-
nanzierungskosten hervorgingen, welche die gesamten Mieteinnahmen verschlingen sollten, 
gänzlich fehlen. Wo nun aber aus der von der Gesuchstellerin angesprochenen, jeweils eine 
Seite umfassenden Berechnung mit der Übersicht (vgl. namentlich act. 29/38 erste Seite der 
Sammelbeilage ["Berechnung der Einkommensteuer, des Solidaritätszuschlags und der Kir-
chensteuer" für das Jahr 2016) die hypothekarische Belastung oder weitere Finanzierungs-
kosten hervorgehen sollen, legt die Gesuchstellerin nicht dar. Aus diesen Blättern sind sol-
che Daten nicht ersichtlich. Von den Einkünften abgezogen werden dort bloss "Entlastungs-
betrag für Alleinerziehende", "Höchstbetrag der Vorsorgeaufwendungen" und "sonstige ab-
zugsfähige Sonderausgaben". Wie sich die einzelnen Positionen zusammensetzen, ist nicht 
ersichtlich. Die Belege sind in dieser Hinsicht alles andere als selbsterklärend. Wie die Ge-
suchstellerin an der Parteibefragung auf Nachfragen des Gerichts sogar ausführte, soll es 
sich vorwiegend um "steuerbedingte Pauschalabzüge" handeln (vgl. Vi act. 30 S. 6 Antwort 
auf Frage 7), was die Vorinstanz ebenfalls festhielt, von der Gesuchstellerin in der Berufung 
aber nicht moniert wurde. Selbst in der Berufung legte die Gesuchstellerin nicht dar (ob dies 
prozessual noch zulässig gewesen wäre, kann hier offenbleiben), wie hoch die hypothekari-
sche Belastung oder weitere Finanzierungskosten sind und wo sich diese aus dem Beleg 
herauslesen liessen. 
Wie hoch die Einkünfte aus der Vermietung ihrer Liegenschaften sind, legte die Gesuchstel-
lerin im vorinstanzlichen Verfahren nirgends substanziiert dar. Jedenfalls behauptet sie in der 
Berufungsschrift nichts Gegenteiliges. Zwar reichte sie im erstinstanzlichen Verfahren einige 
"Kontoauszüge mit Mieteinnahmen" sowie eine selbst erstellte "Übersicht Mieteinnahmen / 
Ausgaben" ein (Vi act. 1/22). Auch diese Beilagen sind jedoch alles andere als selbster-
klärend. Aus den Kontoauszügen ergeben sich einzelne Zahlungen für gewisse – soweit er-
sichtlich aber nicht für alle – Wohnungen. Diese Kontoauszüge decken aber nicht einmal ei-
nen ganzen Monat ab, weshalb auch nicht erkennbar ist, wie viele solcher Zahlungen pro 
Monat erfolgt sind. Ausserdem sind auch auf diesen "Kontoauszügen" keine Ausgaben er-


Seite 16/26
sichtlich. Rückschlüsse auf die Art und Grösse der Wohnungen, welche eine Plausibilisierung 
der gesuchstellerischen Behauptungen oder eine Schätzung der Nettoeinnahmen erlaubt 
hätten, lassen sich aus diesen Kontoauszügen ebenfalls nicht ziehen. Auch die Steuerbelege 
ermöglichen keinerlei solcher Rückschlüsse. Mietverträge legte die Gesuchstellerin nicht ins 
Recht. Dass sie zur Einreichung weiterer Belege oder von Mietverträgen nicht aufgefordert 
wurde, rügt sie in der Berufung nicht. Nach dem Gesagten können die von der Gesuchsteller-
in in ihrer Berufungsschrift erneut bloss pauschal behaupteten Einkünfte von CHF 25'271.00 
im Jahr 2018 oder EUR 24'144.00 im Jahr 2019 nicht ansatzweise validiert werden. Der Ge-
suchstellerin gelingt es in ihrer Berufung – soweit überhaupt darauf einzutreten ist – somit 
nicht, die Erwägung der Vorinstanz unrichtig erscheinen zu lassen, wonach die Ermittlung 
der Einkünfte aufgrund der Angaben der Gesuchstellerin nicht möglich gewesen sei.
4.10
Weiter merkt die Gesuchstellerin an, es sei richtig, dass sie in einem Reihenhaus in 
F.________ mit Schwimmbad lebe. Bei mietfreiem Wohnen sei die objektive Marktmiete an-
zusetzen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes sei nach § 287 ZPO durch 
das Gericht eine Schätzung vorzunehmen gemäss den Internetdatenbanken. Gebe man im 
Internet ein "Haus in L.________ mit Pool Mietpreis" ein, würden sich auf einen Blick Häuser 
zur monatlichen Miete zwischen EUR 10'000.00 und EUR 5'000.00 finden lassen. Auch hier 
habe es die Vorinstanz willkürlich unterlassen, zumindest einen Schätzwert als fiktive Miete 
für den mietfreien Wohnvorteil zwischen EUR 5'000.00 und EUR 10'000.00 als Einkommen 
bei der Gesuchstellerin anzusetzen (act. 1 Rz 6.14).
Die Gesuchstellerin übersieht, dass sich nur das materielle Unterhaltsrecht nach deutschem 
Recht richtet, die Bestimmungen der deutschen ZPO indes nicht anwendbar sind. Es obliegt 
nicht dem Gericht, Internetrecherchen über mögliche Liegenschaftserträge anzustellen. Viel-
mehr wäre es die Aufgabe der – anwaltlich vertretenen – Gesuchstellerin gewesen, entspre-
chende Angaben in ihren Rechtsschriften zu machen und diese mit den von ihr angestellten 
Recherchen zu belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_2/2013 vom 6. März 2013 E. 4.2). 
Diesen Anforderungen ist die Gesuchstellerin nicht nachgekommen. Jedenfalls legt sie in der 
Berufung nicht dar, wo und wie sie dies vor erster Instanz geltend gemacht hat. Selbst in der 
Berufung behauptet sie bloss pauschal ein mögliches Einkommensband von EUR 5'000.00 
bis EUR 10'000.00, ohne dabei (substanziiert) darzulegen, inwiefern diese Annahmen auf 
Häuser in der Grössenordnung des Hauses der Gesuchstellerin (Wohnfläche, Kaufpreis, 
Zimmer, Lage usw.) passen, ohne entsprechende Belege einzureichen und ohne zu begrün-
den, weshalb sie mit dieser neuen Tatsache im Berufungsverfahren überhaupt noch zu hören 
ist. Mithin ist die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.11
Ferner wendet die Gesuchstellerin ein, die Vorinstanz sei von einem ausgewiesenen Vermö-
gen in Höhe von CHF 800'000.00 ausgegangen. Auch hier wäre eine fiktive Anrechnung von 
monatlichen Zinseinkünften bei einem guten Zinssatz von 3 %, mithin CHF 2'000.00 im Mo-
nat, möglich gewesen. Eine "Verwertung des Vermögensstamms" könne im Rahmen des 
Trennungsunterhaltes nicht verlangt werden (act. 1 Rz 6.15).
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz nicht von einem Vermögen in der 
Höhe von CHF 800'000.00 ausgegangen ist. Sie führte aus, es fehle an einer Darstellung des 
eigenen Vermögens und zudem gehe das Vermögen aus den eingereichten Steuererklärun-
gen nicht hervor. Diese Schlussfolgerung trifft zu und wurde im Übrigen von der Gesuchstel-


Seite 17/26
lerin in der Berufung nirgends gerügt. Die Vorinstanz hatte mithin keine verlässlichen An-
haltspunkte zur Höhe des Vermögens. Die erwähnten CHF 800'000.00 beruhen allein auf der 
Parteiaussage der Beklagten, welche aber – wie bereits vorne in E. 4.8.5 dargelegt – wider-
sprüchlich war. Die Zahl ist denn auch insgesamt unplausibel angesichts dessen, dass die 
Gesuchstellerin mehrere Immobilien in J.________ und in F.________ sowie – nach eigenen 
Angaben – eine mehrere Wohneinheiten umfassende Immobilie in St. Tropez besitzt. Abge-
sehen davon bezeichnet sich die Gesuchstellerin auf ihrem LinkedIn-Profil unter anderem als 
"Investorin" (Vi act. 31/2). Allein anhand der Aussage der Gesuchstellerin an der Parteibefra-
gung kann in der vorliegenden Konstellation die Höhe des Vermögens somit nicht als glaub-
haft gemacht taxiert werden. Es wäre der anwaltlich vertretenen und gemäss deutschem Un-
terhaltsrecht beweispflichtigen Gesuchstellerin denn auch ohne Weiteres möglich gewesen, 
Auszüge über den Saldo ihrer Bankkonten einzureichen. Der Gesuchsgegner wies bereits 
in der Gesuchsantwort darauf hin, dass die Gesuchstellerin ihre finanziellen Verhältnisse, 
insbesondere ihr Einkommen und ihr Vermögen, nachweisen müsse (Vi act. 18/1 Rz 24). 
Die Gesuchstellerin behauptet nicht, die Vorinstanz habe die Untersuchungsmaxime verletzt, 
indem sie die Vorlage weiterer Belege nicht verlangt habe. Der Umfang des Vermögens der 
Gesuchstellerin war und bleibt gänzlich unklar. Ist aber die Höhe des Vermögens ungeklärt, 
war es der Vorinstanz mangels Berechnungsbasis entgegen der Auffassung der Gesuchstel-
lerin auch nicht möglich, einen hypothetischen Vermögensertrag festzulegen. 
Lediglich der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass sich am Ergebnis selbst dann 
nichts geändert hätte, wenn die Vorinstanz der Gesuchstellerin einen hypothetischen oder 
fiktiven Vermögensertrag von monatlich CHF 2'000.00 angerechnet hätte. Wie vorne in 
E. 4.8-4.11 dargelegt, unterliess es nämlich die Gesuchstellerin, ihre anderen Einkommens-
quellen substanziiert zu behaupten und zu belegen, sodass ihre Bedürftigkeit auch bei An-
rechnung eines hypothetischen Vermögensertrags nicht glaubhaft gemacht gewesen wäre.
Soweit sich die Gesuchstellerin sodann zur "Verwertung des Vermögensstamms" äussert, 
geht ihre Berufung ohnehin an der Sache vorbei. Die Vorinstanz hat nämlich einen Vermö-
gensverzehr nirgends erwogen. Mithin ist die Berufung auch in diesem Punkt abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist.
4.12
In ihrer Berufung verweist die Gesuchstellerin zur Untermauerung ihrer Darstellung zudem 
auf eine WhatsApp-Nachricht des Gesuchsgegners an die Gesuchstellerin vom 6. April 2020, 
die sie wie folgt zitiert: "(..) Unser Leben kostet jedes Jahr 1.5 Mio. ohne Polo notabene, dazu 
kommen noch Steuern. Das muss alles zuerst einmal (durch mich) verdient werden. (..) Du 
gibst im Jahr ca. 300'000 aus nur für Dich, d.h. für Mode, Essen etc. D.h. 25K pro Monat im 
Schnitt. (…)" (act. 1 Rz 6.2). Dieses Zitat nützt der Gesuchstellerin nichts. Zuerst einmal hat 
sie das Zitat eigens um die Wörter "(durch mich)" ergänzt und das Wort "ungefähr" wegge-
lassen. Wortwörtlich lautete die Nachricht nämlich wie folgt: "Unter Leben kostet jedes Jahr 
ungefähr 1.5 Mio., ohne Polo notabene, dazu kommen noch Steuern. Das muss alles zuerst 
einmal verdient werden. Dann vergisst Du immer, was Du alles hast. Du gibst im Jahr ca. 
300'000 aus nur für Dich […]" (Vi act. 29/37). Der Gesuchsgegner schrieb nicht, dass er das 
alles verdienen oder bezahlen müsse. Schliesslich erwähnte er bezeichnenderweise sogar 
noch, die Gesuchstellerin vergesse, was sie alles habe. Gleichzeitig brachte er mit dieser 
Nachricht auch zum Ausdruck, dass dieses Ausgabeverhalten nicht einem von den Ehegat-
ten gemeinsam festgelegten Lebensstandard entsprochen habe. Sodann stammt diese 


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WhatsApp-Nachricht aus einer Zeit, zu der die Parteien unbestrittenermassen bereits ge-
trennt lebten. Inwiefern daraus ein Rückschluss auf die Ausgaben bzw. den gemeinsam fest-
gelegten Lebensstandard während des Zusammenlebens gezogen werden kann, ist eben-
falls nicht nachvollziehbar und wird von der Gesuchstellerin nicht dargelegt. Dasselbe gilt im 
Übrigen auch für eine Vielzahl von Belegen (oder Stellen davon), welche die Gesuchstellerin 
vor erster Instanz eingereicht hat, um ihre Ausgaben zu dokumentieren (s. etwa Vi act. 9/6-9, 
Vi act. 9/13 oder Vi act. 9/15). Denn massgebend können nur die Ausgaben während des 
Zusammenlebens sein, über die sich die Parteien zumindest konkludent geeinigt haben.
4.13
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berufung der Gesuchstellerin betreffend Unter-
halt abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid, wonach der 
Gesuchsgegner der Gesuchstellerin keinen Unterhalt schuldet, ist demnach zu bestätigen.
5.
Die Berufung der Gesuchstellerin richtet sich ferner gegen den Entscheid der Vorinstanz, die 
Herausgabe- bzw. Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin abzuweisen, soweit darauf einzu-
treten ist.
5.1
In ihrem Gesuch vom 10. Mai 2022 führte die Gesuchstellerin zur Begründung ihres Aus-
kunftsanspruchs Folgendes an: "Die Erteilung der Auskünfte ist im Hinblick auf die weitere 
Begründung dieser Klage sowie die Vervollständigung der Beweismittel notwendig. Die Ge-
suchstellerin ist in vielen Bereichen unvollständig dokumentiert, so dass sie im Hinblick auf 
die güterrechtliche Auseinandersetzung auf die Vorlegung der im alleinigen Herrschaftsbe-
reich des Beklagten sich befindlichen Dokumente und Informationen angewiesen ist" (Vi 
act. 9 Rz 20). Der Gesuchsgegner wendete im Wesentlichen ein, wenn der Auskunftsan-
spruch – wie vorliegend – auf Art. 170 ZGB gestützt werde (materiellrechtlich), dann werde 
darüber erst mit dem Entscheid in der Sache geurteilt, sodass die allenfalls herauszugeben-
den Unterlagen für den Entscheid, mit dem gleichzeitig über die Unterhaltspflicht geurteilt 
werde, gar keine Bedeutung mehr habe. Ausserdem lege die Gesuchstellerin nicht dar, in-
wiefern die Unterlagen für eine güterrechtliche Auseinandersetzung relevant sein sollten. Da 
die Parteien vorliegend nie gleichzeitig Wohnsitz im gleichen Staat gehabt hätten und auch 
keine gemeinsame Staatsangehörigkeit hätten, gelte gemäss Art. 54 Abs. 3 IPRG die Güter-
trennung nach Schweizerischem Recht. Bei der Gütertrennung beschränke sich die güter-
rechtliche Auseinandersetzung auf die Rücknahme der Vermögenswerte und die Regelung 
der Schulden. Die Gesuchstellerin habe nicht behauptet, dass etwaige Schulden zwischen 
den Parteien zu regeln wären (Vi act. 18/1 Rz 297 ff.). Daraufhin erwiderte die Gesuchsteller-
in, sie sei zur "Substantiierung ihrer Behauptungen, und zur Glaubhaftmachung ihres Tren-
nungsanspruchs darauf angewiesen, sich anhand vollständiger Urkunden ein umfassendes 
Bild einerseits zu den Vermögensverhältnissen des Gesuchsgegners (dies auch bzgl. der 
Immobilie in Saint Tropez) und andererseits – mit Blick auf die Unterhaltsbeiträge – zu seiner 
Leistungsfähigkeit und zum Nachweis der Lebenshaltungskosten zu machen" (Vi act. 25 
Rz 2).
5.2
Die Vorinstanz zog in Erwägung, dass die Gutheissung eines materiell-rechtlichen Aus-
kunftsbegehrens ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse voraussetze. Der Umfang der 
Auskunftspflicht differiere entsprechend dem Kontext und den in Frage stehenden An-
sprüchen. Bei der Bestimmung des Umfangs der Auskunftspflicht komme es daher darauf an, 
für welchen Zweck und zur Begründung welcher möglichen Rechtsansprüche der eine Ehe-


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gatte vom anderen Auskunft verlange. Ausgeschlossen sei damit ein Auskunftsbegehren aus 
blosser Neugier oder Schikane, z.B. um den anderen Ehegatten in ein schlechtes Licht zu 
stellen oder um weitere, für die zu prüfenden oder geltend gemachten Ansprüche nicht un-
bedingt erforderlichen Informationen zu erhalten. Die Gesuchstellerin habe in keiner Weise 
ausgeführt, inwiefern nach deutschem Unterhaltsrecht ein Auskunftsanspruch analog zu Art. 
170 ZGB bestehe. Darüber hinaus fehle der Gesuchstellerin ein hinreichendes Rechtsschut-
zinteresse am gestellten Auskunftsbegehren, weil das Gesuch lediglich dazu dienen solle, 
die ehelichen Lebensverhältnisse substanziiert darzustellen. Da das Gesuch um Erhalt eheli-
cher Unterhaltsbeiträge jedoch bereits infolge nicht glaubhaft gemachter Bedürftigkeit abzu-
weisen sei, bestehe im vorliegenden Verfahren kein berechtigtes Interesse an der Herausga-
be der von ihr verlangten Unterlagen. Denn zur Darlegung der Bedürftigkeit seien die ver-
langten Informationen in keiner Weise erforderlich. Aus denselben Überlegungen seien auch 
die verschiedenen von den Parteien gestellten Editionsanträge abzuweisen, da sie nur dar-
auf abzielen würden, die ehelichen Lebensverhältnisse präziser zu umschreiben resp. detail-
lierter zu bestreiten und nicht darauf ausgerichtet seien, die entscheidrelevante Bedürftigkeit 
der Gesuchstellerin darzulegen bzw. substanziiert ins Recht zu führen. Folglich seien die 
Editionsanträge nicht durch das Beweiserfordernis gerechtfertigt, weil das Gesuch unabhän-
gig davon abzuweisen sei. Deshalb seien auch die gestellten Editionsanträge abzuweisen (Vi 
act. 34 E. 3).
5.3
Die Gesuchstellerin macht in der Berufung geltend, die Vorinstanz habe Art. 170 ZGB nicht 
richtig angewendet und damit das rechtliche Gehör der Gesuchstellerin verletzt. Mit Eingabe 
vom 10. Mai 2022 habe die Gesuchstellerin ein Auskunftsbegehren gestellt. Weil die Vorin-
stanz trotz eingereichter Scheidungsklage sowie der Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin 
keinerlei Editionsverfügungen im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZPO erlassen habe, habe die 
Gesuchstellerin mit Eingabe vom 11. November 2022 erneut ein Auskunftsbegehren gestellt. 
Der Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB sei eine vorsorgliche Massnahme im Schei-
dungsverfahren, sodass darauf das schweizerische Recht anwendbar sei. Aus diesem Grund 
seien hierzu auch die Ausführungen der Vorinstanz falsch, dass die Gesuchstellerin eine zu 
Art. 170 ZGB analoge deutsche Rechtsnorm hätte anführen sollen (act. 1 Rz 7-7.5).
Was die Vorinstanz mit dem Verweis auf einen Auskunftsanspruch nach deutschem Unter-
haltsrecht analog Art. 170 ZGB (Vi act. 34 E. 3.3) gemeint hat, ist unklar. Richtigerweise ist 
oder wäre das Auskunftsbegehren vorliegend gestützt auf Art. 170 ZGB zu prüfen. Soweit 
ersichtlich ist dies zwischen den Parteien auch nicht strittig und entspricht auch den einlei-
tenden Feststellungen der Vorinstanz zum anwendbaren Recht (vgl. Vi act. 34 E. 1.2). Die 
Frage nach der Auskunftspflicht unter Ehegatten beurteilt sich nach Art. 170 ZGB (Art. 62 
Abs. 2 IPRG). Unter diesem Aspekt hat die Gesuchstellerin ihre Berufung auch begründet, 
weshalb zu prüfen ist, ob die Vorinstanz Art. 170 ZGB verletzt hat.
5.4
Gemäss Art. 170 Abs. 1 ZGB kann jeder Ehegatte vom anderen Auskunft über dessen Ein-
kommen, Vermögen und Schulden verlangen. Gemäss Art. 170 Abs. 2 ZGB kann das Ge-
richt auf Begehren eines Ehegatten den andern Ehegatten oder Dritte verpflichten, die erfor-
derlichen Auskünfte zu erteilen und die notwendigen Urkunden vorzulegen.
5.4.1 Die Beschränkung des Auskunftsrechts auf erforderliche Auskünfte und notwendige Urkun-
den bedeutet, dass der um Auskunft ersuchte Ehegatte gerichtlich nur zur Erteilung von Aus-


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künften verpflichtet werden kann, wenn sie zur Begründung eines materiell-rechtlichen An-
spruchs benötigt werden, für welchen ein Rechtsschutzinteresse besteht (Kokotek, Die Aus-
kunftspflicht des Ehegatten nach Art. 170 ZGB, 2012, N 75). Ausgeschlossen ist ein Aus-
kunftsbegehren aus blosser Neugier oder Schikane, z.B. um den anderen Ehegatten in ein 
schlechtes Licht zu stellen oder um weitere, für die zu prüfenden oder geltend gemachten 
Ansprüche nicht unbedingt erforderlichen Informationen zu erhalten. Insbesondere ist 
Art. 170 ZGB nicht dazu da, mögliche Begründungen für eine Scheidungsklage auszufor-
schen. Unter mehreren möglichen Auskunftserhebungen soll der schonendste Weg began-
gen werden. Bei der Bestimmung des Umfangs der Auskunftspflicht kommt es daher darauf 
an, für welchen Zweck und zur Begründung welcher möglichen Rechtsansprüche der eine 
Ehegatte vom anderen Auskunft verlangt (Schwander, Basler Kommentar, 6. A. 2018, 
Art. 170 ZGB N 15 m.w.H.).
5.4.2 Die Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB ist eine der Massnahmen, die das Gericht gestützt 
auf Art. 172 Abs. 3 ZGB treffen kann, wenn ein Ehegatte seinen ehelichen Pflichten nicht 
nachkommt. Nach dem Wortlaut von Art. 172 Abs. 3 ZGB sind diese Massnahmen nur "wenn 
nötig" anzuordnen. Damit normiert das Gesetz den Grundsatz der Verhältnismässigkeit. 
Auch der Wortlaut von Art. 170 Abs. 2 ZGB trägt mit den Ausdrücken "erforderliche Auskünf-
te" und "notwendige Urkunden" den Grundsatz der Verhältnismässigkeit in sich. Nach die-
sem Grundsatz soll mit der Verpflichtung zur Erteilung von Auskünften gemäss Art. 170 
Abs. 1 und 2 ZGB nicht weiter als notwendig in die Persönlichkeitsrechte des auskunftser-
suchten Ehegatten eingegriffen werden (Kokotek, a.a.O., N 254 f. m.w.H.; Bräm, Zürcher 
Kommentar, 1997, Art. 170 ZGB N 22). Macht ein Ehegatte im Zusammenhang mit der He-
rausgabe von Bankbelegen und Kreditkartenabrechnungen die Verletzung von Persönlich-
keitsrechten geltend, hat eine Interessenabwägung stattzufinden. Betreffen die Auskünfte 
den gemeinschaftlichen Lebensbereich und auch die Zeit des ehelichen Zusammenlebens, 
haben die Ehegatten Eingriffe in ihre Persönlichkeit zwar weitgehend zu dulden. Auch Ver-
heiratete müssen indessen gestützt auf ihr Recht auf Privatsphäre Details nur offenbaren und 
Vorgänge aus der Vergangenheit aufdecken, wenn dazu ein besonderer Anlass besteht. Der 
anfragende Ehegatte hat möglichst konkret anzugeben, über welche Tatsachen er informiert 
sein will und welche Belege er einsehen möchte (Arndt, Die Auskunftspflicht nach Art. 170 
ZGB, in: Jungo/Fountoulakis [Hrsg.], Der Familienprozess. Beweis – Strategien – Durchset-
zung, 10. Symposium zum Familienrecht 2019, 2020, S. 72 f.; Maier/Vetterli, FamKomm 
Scheidung, 4. A. 2022, Vorbem. zu Art. 175-179 ZGB N 4c; Entscheid des Kantonsgerichts 
St. Gallen RF.2004.28 vom 27. Juli 2004, in: FamPra.ch 2004 S. 968, 970).
5.5
Umfassende Auskunftsbegehren, die – wie das vorliegende – auf lückenlose Kontoauszüge 
und Kreditkartenabrechnungen inklusive Detailpositionen für die gesamte Dauer des Güter-
stands lauten, bedeuten für den auskunftspflichtigen Ehegatten nicht nur einen erheblichen 
Aufwand, sondern vor allem auch einen schwerwiegenden Eingriff in seine Privatsphäre. Es 
handelt sich um sehr persönliche Daten, aus denen hervorgeht, wann er sich wo aufgehalten 
und wofür er Geld ausgegeben hat. Sie sind darüber hinaus auch geeignet, seine Verhal-
tensmuster sichtbar zu machen. Ein solcher Eingriff ist zwar zugunsten des um Auskunft er-
suchenden Ehegatten in Kauf zu nehmen, sofern dies erforderlich ist, damit dieser seine ehe-
rechtlichen Ansprüche geltend machen kann. Das Gericht muss sich aber vergewissern kön-
nen, dass das Interesse des auskunftsersuchenden Ehegatten den Eingriff in die Persönlich-


Seite 21/26
keitsrechte beim anderen Ehegatten im konkreten Einzelfall rechtfertigt und tatsächlich auch 
in diesem Umfang notwendig ist. 
5.6
Aus alledem folgt, dass beispielsweise ein pauschaler Hinweis auf "güterrechtliche An-
sprüche" nicht genügt, um den anderen Ehegatten zur Herausgabe einer vollständigen Do-
kumentation aller seiner finanziellen Belange verpflichten zu lassen. Vielmehr ist vom aus-
kunftsersuchenden Ehegatten zu verlangen, dass er – anhand derjenigen Informationen oder 
Unterlagen, die ihm bereits vorliegen oder die er eigenständig erhältlich machen kann – im 
Rahmen des ihm Möglichen darlegt, weshalb er beispielsweise davon ausgeht, es könnte zu 
unentgeltlichen Zuwendungen oder Vermögensentäusserungen im Sinne von Art. 208 ZGB 
gekommen sein. Nur so ist eine Abwägung der im Einzelfall auf dem Spiel stehenden Inter-
essen überhaupt möglich. Auf dieser Grundlage kann überdies sichergestellt werden, dass 
sich die zu erteilenden Auskünfte auf die konkret betroffenen Zeitperioden und/oder Vermö-
gensgegenstände beschränken, sodass der Eingriff in die Privatsphäre des auskunftspflichti-
gen Ehegatten so schonend wie möglich erfolgen kann. 
5.7
Die Gesuchstellerin begründete ihr Auskunftsbegehren in ihrem Gesuch damit, die Auskünfte 
seien im Hinblick auf die weitere Begründung der Klage [hier gemeint wohl: Scheidungskla-
ge] und die Vervollständigung der Beweismittel notwendig. Die Gesuchstellerin sei in vielen 
Bereichen unvollständig dokumentiert, sodass sie im Hinblick auf die güterrechtliche Ausein-
andersetzung auf die Vorlegung der im alleinigen Herrschaftsbereich des Gesuchsgegners 
sich befindlichen Dokumente und Informationen angewiesen sei (Vi act. 9 Rz 20). In einer 
Eingabe vom 11. November 2022 führte sie aus, sie sei zur Substanziierung ihrer Behaup-
tungen und zur Glaubhaftmachung des Trennungsunterhaltsanspruchs darauf angewiesen, 
sich anhand vollständiger Urkunden ein umfassendes Bild einerseits zu den Vermögensver-
hältnissen des Gesuchsgegners (dies auch bezüglich der Immobilie in St. Tropez) und ande-
rerseits mit Blick auf die Unterhaltsbeiträge zu seiner Leistungsfähigkeit und zum Nachweis 
der Lebenshaltungskosten zu machen (Vi act. 25 Rz 2).
5.7.1 Wie erwähnt, ist ein pauschaler Hinweis auf "güterrechtliche Ansprüche" ungenügend. Falls 
zudem davon auszugehen ist, dass – wie vom Gesuchsgegner vor erster Instanz ausführlich 
dargelegt (Vi act. 18/1 Rz 312 ff.) und von der Gesuchstellerin im Massnahmeverfahren nir-
gends bestritten – gestützt auf Art. 54 Abs. 3 IPRG der Güterstand der Gütertrennung gilt, 
dann ist ohnehin nicht ersichtlich, weshalb die Gesuchstellerin im Hinblick auf die güterrecht-
liche Auseinandersetzung auf diese Informationen angewiesen sein soll (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5C.114/2003 vom 4. Dezember 2003 E. 3.2.3).
5.7.2 Wenn die Gesuchstellerin sodann angibt, auf Unterlagen angewiesen zu sein, um ihren ehe-
lichen Unterhalt ("Trennungsunterhalt") geltend zu machen, dann nützt ihr der materiellrecht-
liche Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB nichts. Trotz entsprechender Einwendungen des 
Gesuchsgegners hinsichtlich der Unterscheidung von materiellrechtlichen und prozessrecht-
lichen Auskunftsansprüchen (Art. 170 ZGB und Art. 160 ZPO) hielt die – anwaltlich vertrete-
ne – Gesuchstellerin daran fest, dass sie ihren Auskunftsanspruch auf Art. 170 ZGB, verbun-
den mit dem Antrag auf Strafandrohung nach Art. 292 StGB, stütze (vgl. Vi act. 25 S. 1: "Es 
sei der Gesuchsgegner zu verpflichten, der Gesuchstellerin gemäss Art. 170 Abs. 1 und 2 
ZGB im Hinblick auf die finanzielle Auseinandersetzung die erforderlichen Auskünfte zu ertei-
len […]"; Vi act. 25 S. 2: "Es sei der Gesuchsgegner gestützt auf Art. 170 ZGB zu verpflich-


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ten, innert einer kurzen, vom Gericht anzuberaumenden Frist und unter Androhung der Un-
gehorsamsstrafe nach Art. 292 StGB umfassend und vollständig […]"). Da es im summari-
schen Verfahren eine Stufenklage grundsätzlich nicht gibt (Gut, Die unbezifferte Forderungs-
klage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2014, N 257 f. m.H.), war der Antrag 
der Gesuchstellerin, über das Auskunftsbegehren sei vorab zu entscheiden, ohnehin unbe-
gründet. Denn mit dem Entscheid über die materiellrechtliche Auskunftspflicht wird gleichzei-
tig auch über die Unterhaltspflicht entschieden. Ausserdem beabsichtigte die Gesuchstellerin 
offensichtlich auch nicht, zu einem späteren Zeitpunkt ein separates Gesuch um Unterhalt 
einzureichen, machte sie den Unterhalt doch im selben Gesuch wie den Auskunftsanspruch 
geltend. Somit gelangte die Vorinstanz zu Recht zum Schluss, dass für die Unterhaltsbe-
rechnung im vorliegenden Verfahren kein Auskunftsanspruch nach Art. 170 ZGB besteht. Es 
fehlt nämlich am (glaubhaft gemachten) Rechtsschutzinteresse in Bezug auf den ehelichen 
Unterhalt.
5.7.3 Dass die Klägerin zur Berechnung eines allfälligen nachehelichen Unterhalts auf diese Unter-
lagen angewiesen ist, hat sie nicht behauptet. Diesbezüglich hat die Gesuchstellerin daher 
kein Rechtsschutzinteresse an einer Auskunft oder Herausgabe geltend gemacht. Bloss der 
Ordnung halber ist anzufügen, dass sie durch die Abweisung des Auskunftsantrags keinen 
vollständigen Rechtsverlust erleidet, kann sie doch im Scheidungsverfahren entsprechende 
Editionsbegehren vor Aktenschluss noch stellen.
5.8
Im Ergebnis hat die Vorinstanz daher die Auskunftsbegehren der Gesuchstellerin zu Recht 
abgewiesen. Die Berufung erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
6.
Schliesslich stört sich die Gesuchstellerin an der von der Vorinstanz festgelegten Benut-
zungsordnung für die Ferienwohnung in St. Tropez.
6.1
Die Vorinstanz erklärte den Gesuchsgegner für berechtigt, die Liegenschaft 
________(Adresse) St. Tropez/Frankreich, jeweils vom 1. (24.00 Uhr) bis zum 15. (23.59 
Uhr) eines jeden Monats, alleine zu benutzen. Sofern der 15. des jeweiligen Monats auf ei-
nen Samstag falle, dauere das Benutzungsrecht bis am darauffolgenden Sonntagabend 
(23.59 Uhr) des entsprechenden Wochenendes fort. Für die übrigen Zeit wies die Vorinstanz 
die Liegenschaft der Gesuchstellerin zur alleinigen Benutzung zu (Dispositiv-Ziffer 1.1 des 
angefochtenen Entscheids). Zur Begründung führte die Vorinstanz im Wesentlichen Folgen-
des aus (Vi act. 34 E. 4.4):
Bei den Immobilien in St. Tropez handle es sich um eheliche (Ferien-)Wohnungen gemäss 
Art. 162 ZGB. Deshalb sei unabhängig von der güterrechtlichen Qualifikation dieser Grunds-
tücke eine Benutzungsordnung für die Dauer während des Scheidungsverfahrens festzule-
gen. Auf die sich stellenden eigentums- resp. obligationenrechtlichen Fragen sei erst im Zu-
sammenhang mit der Beurteilung der (Gültigkeit der) Treuhandverträge im Rahmen der an-
stehenden güterrechtlichen Auseinandersetzung im Scheidungsverfahren einzugehen. Die 
Parteien hätten sowohl am 25. August 2018 als auch am 18. März 2019 eine schriftliche 
Übereinkunft betreffend die französische Gesellschaft abgeschlossen. In Ziffer 1.4 dieser 
Vereinbarung hätten die Parteien festgehalten, dass ihnen ein gleichwertiges Wohnrecht be-
züglich beider Apartments zustehe. Es erscheine glaubhaft, dass dem Gesuchsgegner min-
destens ein gleichwertiges Wohnrecht wie der Gesuchstellerin an den Liegenschaften in 


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St. Tropez zuzugestehen sei. Weil die ehelichen Wohnungen in St. Tropez von den Parteien 
vorwiegend, wenn nicht sogar ausschliesslich, als Ferienwohnungen genutzt worden seien 
und die Parteien den Willen bekundet hätten, sich ein gleichwertiges Wohnrecht einzuräu-
men, dränge sich eine Benützungsordnung auf, welche beiden Ehegatten ein gleichwertiges 
Wohn- bzw. Nutzungsrecht zugestehe. Beide Parteien hätten anlässlich der Parteibefragung 
ausgeführt, dass sie die Liegenschaften vorzugsweise zu den beinahe gleichen Jahreszeiten 
benützen möchten. Deshalb sei eine Benutzungsordnung festzulegen, die beiden Parteien 
die Möglichkeit gebe, die Liegenschaften zu den bevorzugten Zeiten zu nutzen, um möglichst 
verhältnismässig und schonend in die Rechtssphären der Parteien einzugreifen.
6.2
Die Gesuchstellerin macht geltend, wie sie der Vorinstanz unter Ausführungen zum franzö-
sischen Recht und unter Bezugnahme auf entsprechende Urkunden und unter Hinweis auf 
ihren Irrtum dargelegt habe, seien die vom Gesuchsgegner ins Recht gelegten Treuhandver-
einbarungen unwirksam bzw. nichtig. Die französische Immobilie stehe im Eigentum ihrer 
Gesellschaft. Allein aus diesem Grund seien die durch die Vorinstanz gezogenen Schluss-
folgerungen falsch und willkürlich (act. 1 Rz 8).
Mit dieser pauschalen Kritik ist die Gesuchstellerin nicht zu hören. Vielmehr hätte sie darle-
gen müssen, weshalb die Vorinstanz das Recht falsch angewendet oder den Sachverhalt 
falsch festgestellt haben soll, indem sie auf das in dieser Treuhandvereinbarung festgelegte 
gleichwertige Wohnrecht abstellte. Im Übrigen geht die Kritik an den Erwägungen der Vorin-
stanz vorbei. Diese liess nämlich die Gültigkeit der Vereinbarungen ausdrücklich offen. Sie 
folgerte aus Ziffer 1.4 dieser Vereinbarung bloss, dass beide Parteien den Willen bekundet 
hätten, sich ein gleichwertiges Wohnrecht einzuräumen. Zudem hielt die Vorinstanz auch 
ausdrücklich fest, dass die Eigentumsverhältnisse nicht zu klären sind. Die Gesuchstellerin 
legt nicht dar, inwiefern die Vorinstanz falsch liegt, wenn sie auf einen (damaligen) Willen 
zum gleichwertigen Wohnrecht schloss. Dass die Gesuchstellerin einem Irrtum über das 
Wohnrecht unterlegen sein soll, behauptet sie in der Berufung (und auch erstinstanzlich) nir-
gends. Ebenso wenig legt sie dar, weshalb entgegen der vorinstanzlichen Erwägungen die 
Eigentumsverhältnisse relevant sein sollen, um die Benutzungsordnung festzulegen.
6.3
Weiter wendet die Gesuchstellerin ein, willkürlich sei auch die Ermessensausübung der Vor-
instanz bei der hälftigen Nutzungsanordnung aufgrund der bisherigen tatsächlich gelebten 
Nutzung und den Interessen der Parteien an der Ferienwohnung. Sie habe der Vorinstanz 
glaubhaft aufgezeigt, dass der Gesuchsgegner vor Einreichung der Scheidung nie Interesse 
an der Immobilie in St. Tropez bekundet habe und er die Immobilie nur sporadisch an den 
Polo-Wochenenden im Sommer genutzt habe. Auch wegen seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt 
und seiner Anwaltskanzlei in K.________ sei es dem Gesuchsgegner gar nicht möglich (ge-
wesen), zwei Wochen eines jeden Monats in St. Tropez zu verbringen. Hinzu komme, dass 
der Gesuchsgegner aufgrund seines Hobbys (Polo) ganzjährig an den Wochenenden welt-
weit unterwegs sei und von Turnier zu Turnier reise. Die Gesuchstellerin habe unter 
Einreichung von Belegen ausgeführt, dass St. Tropez seit Jahren für sie und ihre Tochter 
M.________ wie eine zweite Heimat sei und sie und ihre Tochter einen grossen Teil des Jah-
res in St. Tropez in dieser Liegenschaft verbringen würden. Die genauen Zeiträume, in wel-
chen sie sich jährlich in St. Tropez aufhalte, habe sie der Vorinstanz ebenfalls mit zahlrei-
chen Belegen glaubhaft gemacht. Auch habe die Gesuchstellerin glaubhaft gemacht, dass 
nur sie die für diese Liegenschaft anfallenden Kosten sowie die Steuern bezahle. Der Ge-


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suchsgegner habe in seiner Eingabe weder ein berechtigtes Interesse an der Liegenschaft 
glaubhaft nachgewiesen noch dargelegt, dass, wann und in welchem Ausmass er die Lie-
genschaft in St. Tropez seit deren Erwerb während bestehender Ehe und nach der Trennung 
genutzt habe. Um über die Zuteilung der ehelichen Liegenschaft entscheiden zu können, sei 
es Aufgabe des Gerichts, alle bestehenden Interessen der Parteien nach freiem Ermessen 
gegeneinander abzuwägen und die Liegenschaft demjenigen Ehegatten zuzuweisen, dem 
sie besser diene. Indem die Vorinstanz bei ihrer Ermessensausübung hauptsächlich auf die 
unwirksamen Treuhandverträge abgestellt habe und bestehende Interessen der Parteien, die 
bisherige Nutzung, den Affektionswert und "wem die Liegenschaft besser diene" berücksich-
tigt [gemeint wohl: nicht berücksichtigt] habe, habe sie ihr Ermessen willkürlich ausgeübt 
(act. 1 Rz 8.2).
6.3.1 Beim vorinstanzlichen Entscheid fällt zwar auf, dass von einer vorzunehmenden Interessen-
abwägung gesprochen wird (Vi act. 34 E. 4.4.1 einleitend), dann aber keine Interessen ab-
gewogen werden, sondern einzig auf zwei Vereinbarungen abgestellt wird, welche die Par-
teien bereits vor deren Getrenntleben abgeschlossen haben. Ob der in diesen Vereinbarun-
gen festgehaltene Wille für ein "gleichwertiges Wohnrecht" noch aktuell ist und der tatsäch-
lichen bisherigen Nutzung entsprochen hat, er mithin auch gelebt wurde, thematisiert die 
Vorinstanz beispielsweise nicht. Das hilft der Gesuchstellerin nicht. Denn sie legt in der Beru-
fung nicht dar, wo und gestützt auf welche Belege sie die tatsächliche bisherige Nutzung 
oder ihr überwiegendes Interesse im erstinstanzlichen Verfahren überhaupt nachgewiesen 
haben will. Sie verweist in der Berufung bloss pauschal auf ihre "Stellungnahme vom 29. Juli 
2022, insbesondere Seiten 4, 5" (vgl. act. 1 Rz 8.2). Dies ist zu unbestimmt und genügt den 
Anforderungen an die Begründung einer Berufung nicht. Folglich ist darauf nicht einzutreten.
6.3.2 Hinzu kommt, dass auf den Seiten 4 und 5 der erwähnten Stellungnahme lediglich Aus-
führungen zum französischen Recht betreffend die Gültigkeit der Treuhandverträge zu finden 
sind (vgl. Vi act. 20 S. 4 f.), nicht aber Ausführungen beispielsweise zu den Interessen der 
Parteien. Zudem lässt sich dieser Stellungnahme vom 29. Juli 2022 ohnehin nicht entneh-
men, an welchen Daten bzw. an wie vielen Tagen oder Wochen die Gesuchstellerin die Feri-
enwohnung in St. Tropez jeweils genutzt hat oder dass sie die Ferienwohnung von "Mai-Sep-
tember/Oktober" (vgl. Vi act. 20 S. 12) beispielsweise durchgehend und ohne gleichzeitige 
Anwesenheit des Gesuchsgegners genutzt hat. Auch aus den dazu eingereichten Belegen 
(WhatsApp-Korrespondenz und Bestätigungen durch "enge Freundin aus St. Tropez und 
Haushälterin" [Vi act. 20/18-30]) geht dies nicht hervor.
6.4
Folglich ist die Berufung auch mit Bezug auf die Regelung der Benützung der Ferienwoh-
nung abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
7.
Nach dem Gesagten ist die Berufung in allen Punkten abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. Der vorinstanzliche Entscheid – samt Festsetzung und Verteilung der Prozess-
kosten – ist daher zu bestätigen.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens der 
Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eherechtliche Verfahren sind – selbst 
wenn es nur um Unterhalt ginge – nicht vermögensrechtlich im Sinne des KoV OG und des 


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AnwT (Urteile des Obergerichts des Kantons Zug Z2 2017 30 vom 9. Oktober 2017 E. 3.1 
und Z1 2021 4 vom 1. Juli 2022 E. 13.2.1).
Für die Gerichtskosten finden im Rechtsmittelverfahren die für die Vorinstanz geltenden An-
sätze und Bemessungsgrundsätze Anwendung (§ 15 Abs. 1 KoV OG). Gestützt auf §§ 4, 13 
und 15 Abs. 1 KoV OG sind die Gerichtskosten, insbesondere aufgrund der Höhe des gefor-
derten Unterhaltsbeitrages, aber auch angesichts des Zeitaufwandes und der Anwendbarkeit 
ausländischen Rechts, auf CHF 7'500.00 festzusetzen. Aus denselben Gründen ist sodann 
das Grundhonorar der Rechtsvertreterinnen wie schon im erstinstanzlichen Verfahren er-
messensweise auf CHF 12'500.00 festzusetzen (§ 4 Abs. 1 AnwT). Zu beachten ist, dass 
keine Kinderbelange zu regeln waren und keine Unterhaltsberechnung vorzunehmen war. In 
summarischen Verfahren ist das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte, in besonderen 
eherechtlichen Verfahren und bei Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten 
und bei eingetragener Partnerschaft auf drei Viertel bis einen Viertel herabzusetzen (§ 6 
Abs. 1 AnwT). Hier rechtfertigt es sich, das Honorar um einen Viertel auf CHF 9'375.00 zu 
reduzieren. Da es sich um ein Rechtsmittelverfahren handelt, ist das Honorar sodann – ent-
gegen den Vorbringen der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners zu ihrer Honorarnote – um 
einen Drittel herabzusetzen (§ 8 Abs. 1 AnwT), ergebend CHF 6'250.00. Der Aufwand der 
Rechtsvertreterin für das Rechtsmittelverfahren war weniger gross als im vorinstanzlichen 
Verfahren. Unter Hinzurechnung der Auslagenpauschale von 3 % (§ 25 Abs. 2 AnwT) und 
der Mehrwertsteuer von 7,7 % (§ 25a AnwT) beträgt das angemessene Honorar gerundet 
CHF 6'935.00. Das von der Rechtsvertreterin des Gesuchsgegners geltend gemachte Hono-
rar von CHF 12'479.75 (inkl. Auslagen und MWST) ist nach dem Gesagten offensichtlich zu 
hoch.
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid des Einzel-
richters am Kantonsgericht Zug vom 20. Januar 2023 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 7'500.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von CHF 10'000.00 
verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 2'500.00 wird ihr von der Gerichtskasse 
zurückerstattet.
3.
Die Gesuchstellerin hat den Gesuchsgegner für das Berufungsverfahren mit CHF 6'935.00 
(inkl. MWST) zu entschädigen.


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4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig, sofern der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken könnte oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endent-
scheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weit-
läufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe rich-
ten sich nach Art. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Ent-
scheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 
Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel kei-
ne aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 269)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: