zg_obergericht · BS 2021 67 · 2022-03-30 · de

Akteneinsicht

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 67
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 30. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
C.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________, Beethovenstrasse 7,
Postfach 1877, 8027 Zürich,
Beschwerdeführerin,
gegen
Strafgericht des Kantons Zug, Kollegialgericht, Aabachstrasse 3, 6301 Zug,
Beschwerdegegner,
betreffend
Akteneinsicht


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Sachverhalt
1.
Am 12. Juli 2021 ersuchte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Strafgericht des 
Kantons Zug um Akteneinsicht im dort hängigen Verfahren SG 2019 13-16 betreffend 
gewerbsmässigen Betrug (evtl. gewerbsmässigen Wucher), Gehilfenschaft zu 
gewerbsmässigem Betrug (evtl. Gehilfenschaft zu gewerbsmässigem Wucher), 
Urkundenfälschung, Widerhandlung gegen das FINMAG und Gehilfenschaft zu 
Widerhandlung gegen das FINMAG. Zur Begründung führte der Gesuchsteller 
zusammengefasst aus, er sei als ehemaliger Geschäftsführer und Verwaltungsrat der 
E.________ AG in Liquidation einer der Beklagten in einem von der Beschuldigten 
C.________ geführten aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess vor dem Kantonsgericht 
Zug. Zwecks substantiierter Wahrnehmung seiner Parteirechte im dortigen Verfahren 
benötige er Zugriff auf alle relevanten Akten, wozu namentlich auch die Akten des 
Strafverfahrens gegen C.________ gehörten.
2.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 hiess das Strafgericht dieses Gesuch gestützt auf Art. 101 
Abs. 3 StPO gut und gewährte dem Gesuchsteller Einsicht in die gesamten 
Untersuchungsakten 2A 2015 121, 2A 2015 196, 2A 2016 171 und 2A 2016 132 ausser in 
Dossier 1 (Personalakten), Dossier 2 (Verteidigung), Dossier 6 (Haft/Zuführungen), Dossier 7 
(Hausdurchsuchungen) und Dossier 8 (weitere Zwangsmassnahmen). Das Strafgericht 
verpflichtete den Gesuchsteller, die Persönlichkeitsrechte der von der Akteneinsicht 
betroffenen Personen zu wahren und die Akten nur für den im Akteneinsichtsgesuch 
erwähnten Zweck zu verwenden. Sodann untersagte es ihm die Weitergabe der Akten an 
Dritte.
3.
Dagegen erhob C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 6. August 
2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts und beantragte die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Staatskasse.
4.
Das Strafgericht beantragte in der Vernehmlassung vom 11. August 2021 die Abweisung der 
Beschwerde.
5.
Der Gesuchsteller beantragte am 20. August 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
Beschwerdeführerin.
6.
Die Beschwerdeführerin replizierte innert erstreckter Frist am 27. September 2021, worauf 
der Gesuchsteller am 4. Oktober 2021 Stellung nahm.
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht zur Begründung zunächst geltend, das Strafgericht lasse in 
seiner Begründung unberücksichtigt, dass der Gesuchsteller im Strafverfahren kein Dritter im 
Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO, sondern Zeuge im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. c StPO sei. 
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug habe mit Gesuch vom 18. Januar 2018 um 


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Rechtshilfe betreffend die Befragung des Gesuchstellers als Zeuge im genannten Verfahren 
ersucht. Der Gesuchsteller sei von der F.________ kontaktiert worden, worauf er der 
Beamtin gegenüber unter Angabe von verschiedenen Gründen erklärt habe, sich zu weigern, 
die von der Staatsanwaltschaft unterbreiteten Fragen zu beantworten. Das Strafverfahren 
E.________ AG sei pendent und befinde sich im Stadium der Urteilsberatung, womit die 
Zeugenstellung des Gesuchstellers nach wie vor gegeben sei.
1.1
Der Gesuchsteller ist am Strafverfahren, dessen Akten er einsehen möchte, nicht als Partei 
im Sinne von Art. 104 StPO beteiligt. Die Staatsanwaltschaft hat im Untersuchungsverfahren 
rechtshilfeweise um Befragung des Gesuchstellers als Zeuge ersucht, jedoch verweigerte 
dieser die Beantwortung der entsprechenden Fragen. Als Zeuge wäre der Gesuchsteller 
somit ein "anderer Verfahrensbeteiligter" im Sinne von Art. 105 Abs. 1 lit. c StPO. Als 
solchem stehen ihm nach Art. 105 Abs. 2 StPO die zur Wahrung seiner Interessen 
erforderlichen Verfahrensrechte zu, sofern er in seinen Rechten unmittelbar betroffen ist. Der 
Gesuchsteller beantragte die Akteneinsicht indes nicht zur Wahrnehmung seiner ihm als 
Zeuge zustehenden Verfahrensrechte, sondern macht geltend, als aussenstehender Dritter 
vom Ausgang des Strafverfahrens betroffen zu sein und damit ein schutzwürdiges Interesse 
an der Einsicht in die Akten zu haben. Konkret begründet der Gesuchsteller das Gesuch um 
Akteneinsicht damit, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Geschäftsführer der E.________ 
AG in Liquidation einer der Beklagten in einem von der Beschwerdeführerin geführten 
aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsprozess vor dem Kantonsgericht Zug zu sein.
1.2
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist, wer, wie hier, von einem Strafverfahren nicht 
als Partei oder "anderer Verfahrensbeteiligter" unmittelbar betroffen ist, Dritter im Sinne von 
Art. 101 Abs. 3 StPO und als solcher von einer im Strafverfahren vorgenommenen Handlung 
in der Regel nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen. Es muss daher für die Gewährung 
von Akteneinsicht an einen Dritten nach Art. 101 Abs. 3 StPO genügen, dass er ein 
schutzwürdiges Interesse hat, das die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen 
überwiegt (Urteil des Bundesgerichts 1B_33/2014 vom 13. März 2014 E. 2.3). 
1.3
Das Strafgericht hat somit den Gesuchsteller zu Recht als Dritten im Sinne von Art. 101 
Abs. 3 StPO betrachtet und nach dieser Bestimmung geprüft, ob ihm Akteneinsicht im 
Strafverfahren u.a. gegen die Beschwerdeführerin zukommt. Zu prüfen ist daher 
nachfolgend, ob dem Gesuchsteller ein schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die Akten 
des Strafverfahrens zukommt, das die entgegenstehenden Geheimhaltungsinteressen der 
Beschwerdeführerin überwiegt. 
2.
Die Akteneinsicht Dritter bei hängigem Strafverfahren ist in Art. 101 Abs. 3 StPO geregelt. 
Danach können Dritte die Akten einsehen, wenn sie dafür ein wissenschaftliches oder ein 
anderes schützenwertes Interesse geltend machen und der Einsichtnahme keine 
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Die um Akteneinsicht 
ersuchenden Dritten brauchen kein rechtlich geschütztes Interesse nachzuweisen. Es genügt 
ein tatsächliches Interesse. Bei der Interessenabwägung ist sodann aufgrund der gesamten 
Umstände zu beurteilen, ob das schützenswerte wissenschaftliche, ökonomische oder 
anderweitige Interesse im konkreten Fall schwer genug wiegt, um die entgegenstehenden 
öffentlichen oder privaten Interessen an der Geheimhaltung in den Hintergrund treten zu 
lassen. Zu gewichten ist insbesondere das öffentliche Interesse an einer raschen und 


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ungestörten Durchführung des Strafverfahrens. Weiter darf der Zweck der Strafuntersuchung 
durch die Akteneinsicht nicht gefährdet werden. Mangels Nähe zum Verfahrensgegenstand 
ist bei Dritten die Interessenabwägung besonders sorgfältig vorzunehmen und ein 
schützenswertes Interesse nicht leichthin zu bejahen (Schmutz, Basler Kommentar, 2. A. 
2014, Art. 101 StPO N 23).
2.1
Nicht gefolgt werden kann der Beschwerdeführerin, soweit sie geltend macht, die Gewährung 
der Akteneinsicht an den Gesuchsteller stelle eine Umgehung von Art. 101 Abs. 2 StPO dar 
und dem Gesuchsteller fehle es an einem schutzwürdigen Interesse, da er im 
Verantwortlichkeitsprozess keinen Antrag auf Akteneinsicht gestellt habe. Nach Art. 101 Abs. 
2 StPO können andere Behörden die Akten einsehen, wenn sie diese für die Bearbeitung 
hängiger Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren benötigen und der Einsichtnahme keine 
überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Dem Gesuchsteller 
steht es zwar frei, im Verantwortlichkeitsprozess einen Antrag um Beizug der Strafakten zu 
stellen und auf diese Weise im Sinne von Art. 101 Abs. 2 StPO Einsicht in die Akten zu 
erhalten. Die Bejahung eines entsprechenden Gesuchs hängt jedoch davon ab, ob der 
Zivilrichter einen Beizug überhaupt als notwendig erachtet (vgl. Art. 101 Abs. 2 StPO). 
Abgesehen davon bildet Art. 101 Abs. 3 StPO eine eigenständige Anspruchsgrundlage für 
die Akteneinsicht eines Dritten. Das Vorliegen eines schützenswerten Interesses kann mithin 
nicht davon abhängig gemacht werden, ob die Akten allenfalls auf einem anderen Weg 
beigezogen werden können oder nicht (vgl. auch Beschluss der III. Strafkammer des 
Obergerichts Zürich UH140274 vom 14. Oktober 2015 E. 6.1 c).
2.2
Das Bundesgericht hielt in einem Entscheid von 2014 fest, ein nicht am Strafverfahren 
beteiligter Dritter, gegen den eine (zivilrechtliche) Verantwortlichkeitsklage erhoben worden 
war, habe ein schützenswertes Interesse im Sinne von Art. 101 Abs. 3 StPO an der Einsicht 
in die Akten des parallel laufenden Strafverfahrens. Das Bundesgericht erwog, der Dritte 
habe Anspruch darauf, im Verantwortlichkeitsverfahren seine Parteirechte voll wahrnehmen 
zu können, wenn sich das Strafverfahren auf diese Zivilforderung auswirken könne, was eine 
Zugriffsmöglichkeit auf alle relevanten Akten voraussetze. Er habe damit klarerweise ein 
schutzwürdiges Interesse an der Einsicht in die Strafakten (Urteil des Bundesgerichts 
1B_33/2014 vom 13. März 2014 E. 2.3).
2.2.1 Die Beschwerdeführerin wirft dem Gesuchsteller im aktienrechtlichen 
Verantwortlichkeitsprozess vor, für den Konkurs der E.________ AG in Liquidation 
verantwortlich zu sein, wodurch der Gesellschaft ein Schaden entstanden sei, für welchen er 
einzustehen habe. Der Gesuchsteller bezieht sich zur Begründung des Akteneinsichtsgesuch 
insbesondere auf den sich bei den Konkursakten befindenden vorläufigen 
Untersuchungsbericht des fallführenden Staatsanwaltes sowie die aus der 
Medienberichterstattung über das Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse. Diese würden 
die Vermutung nahelegen, dass nicht er, sondern die Beschwerdeführerin mit ihren 
(mutmasslich) kriminellen Handlungen den Konkurs bzw. den Schaden bei der E.________ 
AG in Liquidation zu verantworten habe. 
2.2.2 Der Gesuchsteller widersetzt sich den Verantwortlichkeitsansprüchen der 
Beschwerdeführerin in tatsächlicher Hinsicht mit Argumenten, die auf Informationen 
basieren, welche er aus dem Konkursverfahren gewonnen hat. Im Strafverfahren gegen die 


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Beschwerdeführerin hat sich die E.________ AG in Liquidation nicht als Privatklägerin 
konstituiert, weshalb der Gesuchsteller auch keine Möglichkeit zur Akteneinsicht hatte. Auch 
wenn nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin im hängigen Strafverfahren keine 
Konkursdelikte zur Anzeige gebracht worden waren, erscheint indes hinreichend klar, dass 
sich das Strafverfahren auf die Zivilforderung auswirken kann und damit eine Konnexität zu 
bejahen ist: So sind im Konkursverfahren der E.________ AG in Liquidation inventarisierte 
Schadenersatzansprüche u.a. gegen die Beschwerdeführerin dokumentiert (vgl. act. 4/1). 
Der Gesuchsteller begründet das widerrechtliche Verhalten der Beschwerdeführerin als 
damalige Geschäftsführerin und Verwaltungsratspräsidentin der E.________ AG in 
Liquidation ausserdem mit dem privaten Aktienverkauf, dessen Erlös – entgegen der 
Zusicherung gegenüber Investoren, dass das Geld in die Gesellschaft fliesse – der 
E.________ AG in Liquidation zum grössten Teil vorenthalten worden sei und die 
Beschwerdeführerin dadurch dieser Gesellschaft einen grossen Schaden verursacht habe. 
Dieser Schaden habe dazu geführt, dass die E.________ AG in Liquidation keine weiteren 
Investorengelder mehr habe aufnehmen können. Zwar stellt sich im Strafverfahren, folgt man 
der Auffassung der Beschwerdeführerin, die Frage, ob der E.________ AG in Liquidation ein 
Schaden entstanden ist, nicht. Dennoch liegt es nahe, dass für die Argumentation des 
Gesuchstellers im Verantwortlichkeitsprozess Erkenntnisse aus dem Strafverfahren von 
Bedeutung sein können bzw. sich das Strafverfahren auf die gegen den Gesuchsteller 
erhobene Zivilforderung auswirken kann. Somit kann der Gesuchsteller seine Parteirechte im 
Verantwortlichkeitsverfahren nur dann voll wahrnehmen, wenn er Zugriff auf die Akten des 
Strafverfahrens hat. Insofern ist entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch 
irrelevant, ob die dem Gesuchsteller im Verantwortlichkeitsprozess vorgeworfenen 
Pflichtverletzungen grösstenteils ausserhalb des im Strafverfahren beurteilten Tatzeitraumes 
liegen. Dass der Gesuchsteller schliesslich nicht in der Lage ist zu substanziieren, welche 
Aktenstücke aus dem Strafverfahren er zu seiner Verteidigung im 
Verantwortlichkeitsverfahren benötigt, liegt in der Natur der Sache, da sich die E.________ 
AG in Liquidation im Strafverfahren nicht als Privatklägerin konstituiert hat und der 
Gesuchsteller folglich gar keine Einsicht in die Akten nehmen konnte.
2.2.3 Private oder öffentliche Interessen, die das Interesse des Gesuchstellers auf Akteneinsicht 
überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich. Insbesondere besteht keine Gefahr, dass das 
Strafverfahren nicht rasch und ungestört durchgeführt oder der Zweck der Strafuntersuchung 
durch die Akteneinsicht gefährdet wäre. Zudem hat das Strafgericht im Sinne von Art. 101 
Abs. 3 StPO auch hinreichend geprüft, ob den privaten Interessen der Beschwerdeführerin 
nicht durch mildere Massnahmen Rechnung getragen werden kann, indem es in der 
angefochtenen Verfügung gewisse Aktenstücke aus den Untersuchungsakten von der 
Akteneinsicht ausgenommen hat. Nichts zu seinen Gunsten ableiten kann die 
Beschwerdeführerin schliesslich, soweit sie sich auf Art. 73 StPO beruft, zumal diese 
Bestimmung nicht im Verhältnis zu Personen gilt, die ein Akteneinsichtsrecht besitzen 
(Saxer/Thurnheer, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 73 StPO N 6).
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeführerin hat dem Gesuchsteller eine 
angemessene Entschädigung für die Ausübung seiner Verfahrensrechte auszurichten.


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
60.00 Auslagen
CHF
1'060.00Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Die Beschwerdeführerin hat den Gesuchsteller A.________ mit CHF 1'800.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
RA Dr.iur. D.________ (z.H. A.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: