zg_obergericht · Z2 2023 82 · 2024-01-22 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. November 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 82
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Heidelberger
Urteil vom 22. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. November 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug (Auflösung der Berufungsklägerin und Anordnung 
der Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs) sei aufzuheben.
Sachverhalt 
1.
Gemäss einer amtlichen Mitteilung verfügte die A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklä-
gerin), die damals gemäss Eintrag im Handelsregister an der C.________-Strasse in 
D.________ ZG domiziliert war, über kein (korrektes) Rechtsdomizil mehr. Damit lag bei ihr 
ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR vor. Das Handelsregisteramt des Kan-
tons Zug forderte sie mit Schreiben vom 18. Januar 2023 auf, ein neues Rechtsdomizil zu 
wählen und im Handelsregister einzutragen. Dieses Einschreiben konnte ihr nicht zugestellt 
werden. Trotz Recherche im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Das 
Handelsregisteramt publizierte daher seine Aufforderung am tt.mm.2023 im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt (SHAB) (Vi act. 1 Rz 2). Am tt. Juli 2023 wurde ein neues Domizil der Be-
rufungsklägerin (E.________-Strasse in D.________ ZG) im Handelsregister eingetragen. 
Hingegen wurde am tt. Juli 2023 (Datum der SHAB-Publikation) das einzige Mitglied des 
Verwaltungsrats der Berufungsklägerin im Handelsregister gelöscht. Infolgedessen wies die 
Berufungsklägerin erneut einen (anderen) Organisationsmangel auf. Am 2. Oktober 2023 
überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit dem Kantonsgericht Zug zur Ergrei-
fung der erforderlichen Massnahmen. Dabei verwies es darauf, dass seit dem tt. Juli 2023 
(Eintrag ins Tagesregister) das einzige Mitglied des Verwaltungsrats der Berufungsklägerin 
aus dem Handelsregister gelöscht worden sei. Zum ebenfalls im Juli 2023 neu eingetragenen 
Rechtsdomizil äusserte sich das Handelsregisteramt in seiner Eingabe hingegen nicht (Vi 
act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin mittels amtlicher Pu-
blikation im Amtsblatt des Kantons Zug vom tt. Oktober 2023 zur Stellungnahme innert 
10 Tagen auf (Vi act. 3). Ein Zustellversuch an das seit tt. Juli 2023 im Handelsregister ein-
getragene neue Domizil der Berufungsklägerin erfolgte nicht. Nachdem sich die Berufungs-
klägerin innert dieser Frist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Beru-
fungsklägerin mit Entscheid vom 8. November 2023 androhungsgemäss auf und ordnete de-
ren konkursamtliche Liquidation an. Die Zustellung an die Berufungsklägerin erfolgte gemäss 
Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids wiederum ausschliesslich mittels Publikation im Amtsblatt 
des Kantons Zug, und zwar am tt. November 2023 (Vi act. 4 und 5).
3.
Mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 reichte die – nicht anwaltlich vertretene – Berufungsklä-
gerin Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. No-
vember 2023 ein. Sie stellte sinngemäss das eingangs genannte Rechtsbegehren (act. 1). 
4.
Mit Präsidialverfügung vom 15. Dezember 2023 wurde festgehalten, dass die Berufung auf-
schiebende Wirkung hat. Ferner wurde die Berufungsklägerin darauf aufmerksam gemacht, 
dass sie sich nicht zur Frage der Rechtzeitigkeit der Berufung geäussert hat. Zudem wurde 
ihr eine Frist angesetzt, innert der sie die Berufung von einer zeichnungsberechtigten Person 
unterschriftlich genehmigen oder eine im Anwaltsregister eingetragene Rechtsanwältin oder 
einen eingetragenen Rechtsanwalt mit der Prozessführung beauftragen konnte (act. 2). 


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5.
Am 22. Dezember 2023 reichte die – nunmehr anwaltlich vertretene – Berufungsklägerin eine 
weitere Eingabe ein. Darin machte sie unter anderem geltend, die Voraussetzungen für eine 
Ediktalzustellung im erstinstanzlichen Verfahren seien nicht erfüllt gewesen. Es werde aus-
drücklich bestritten, dass eine Zustellung an das neue Rechtsdomizil der Berufungsklägerin 
an der E.________-Strasse in D.________ ZG nicht möglich gewesen sei. Zudem habe sie 
erst mit Schreiben des Konkursamtes vom 1. Dezember 2023 vom angefochtenen Entscheid 
erfahren (act. 4).
6.
Am tt.mm.2023 (Datum der SHAB-Publikation) wurde F.________ als Mitglied des Verwal-
tungsrates der Berufungsklägerin, mit Einzelunterschrift, im Handelsregister eingetragen 
(act. 6/1).
7.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2024 retournierte die Berufungsklägerin die ihr mit Schreiben vom 
27. Dezember 2023 (act. 5) zugestellten Akten des erstinstanzlichen Verfahrens. Gleichzeitig 
machte sie weitere Ausführungen zur Ediktalzustellung (act. 7). 
8.
Am 8. Januar 2024 wurde dem Einzelrichter am Kantonsgericht Zug Gelegenheit gegeben, 
sich zu den Eingaben der Berufungsklägerin vom 22. Dezember 2023 und 5. Januar 2024 zu 
äussern (act. 8). Dieser verzichtete mit Eingabe vom 9. Januar 2024 auf eine Vernehmlas-
sung (act. 9).
Erwägungen
1.
Zunächst ist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen.
1.1
Der angefochtene Entscheid vom 8. November 2023 erging im summarischen Verfahren 
(Art. 250 lit. c Ziff. 6 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid 
beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Frist 
beginnt mit Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids zu laufen (Art. 311 Abs. 1 
ZPO). Die Zustellung erfolgt grundsätzlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf an-
dere Weise gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung mittels öf-
fentlicher Bekanntmachung bildet ultima ratio und ist nur zulässig, wenn der Aufenthaltsort 
der Adressatin oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen 
nicht ermittelt werden kann (Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO), eine Zustellung unmöglich ist oder 
mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei mit Wohnsitz 
oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der 
Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Ist die Publikation des Endentscheids unzulässig, beginnt die 
Berufungsfrist – wenn überhaupt – frühestens im Zeitpunkt zu laufen, als die Adressatin 
tatsächlich vom Entscheid Kenntnis erhielt; die unwiderlegbare Vermutung gemäss Art. 141 
Abs. 2 ZPO, wonach die Bekanntgabe am Erscheinungsdatum stattgefunden hat, kommt 
diesfalls nicht zum Tragen (Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 141 ZPO N 18; Urteil des 
Obergerichts Zug Z2 2014 30 vom 6. August 2014 E. 1, in: GVP 2014 S. 290 f.).
1.2
Aus den vorinstanzlichen Akten ist nicht ersichtlich, weshalb die Zustellung mittels Publikati-
on im Amtsblatt des Kantons Zug hätte erfolgen müssen bzw. dürfen. Die Adresse der Beru-
fungsklägerin war nie unbekannt (Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO). Sie ergab sich durchwegs aus 
dem Handelsregister. Nach der Gründung der Berufungsklägerin im ________ 2021 (Datum 


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der SHAB-Publikation: tt.mm.2021) war als Adresse "C.________-Strasse, D.________ ZG" 
eingetragen. Seit dem tt. Juli 2023 (Datum der SHAB-Publikation) ist als Adresse 
"E.________-Strasse, D.________ ZG" im Handelsregister angegeben. Dass eine (postali-
sche) Zustellung unmöglich oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden gewesen wä-
re, geht aus den Akten ebenfalls nicht hervor (Art. 141 Abs. 1 lit. b ZPO). Zwar misslang dem 
Handelsregisteramt offenbar eine Zustellung an die alte Domiziladresse der Berufungskläge-
rin. Dass eine postalische Zustellung auch an die im Handelsregister eingetragene neue 
Domiziladresse der Berufungsklägerin versucht wurde, geht aus der Eingabe des Handelsre-
gisteramts vom 2. Oktober 2023 aber nicht hervor. Auch hat die Vorinstanz selbst keinen Zu-
stellversuch unternommen, sondern direkt amtlich publizieren lassen. Woraus sie schliesst, 
eine Zustellung sei "weder an das Domizil noch an ein Organ der Gesellschaft möglich" ge-
wesen (Vi act. 4 E. 2), ist deshalb nicht nachvollziehbar. Mithin waren die Voraussetzungen 
für eine Ediktalzustellung (Art. 141 Abs. 1 ZPO) nicht erfüllt.
1.3
Die Ediktalzustellung ist daher als ungültig zu betrachten. Die Publikation entfaltete keine 
rechtlichen Wirkungen. Dies ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 4A_141/2015 vom 25. Juni 2025 E. 3). Es ist folglich davon auszugehen, dass 
die Berufungsklägerin tatsächlich erst durch das Schreiben des Konkursamts des Kantons 
Zug vom 1. Dezember 2023 (act. 1/1) vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erlangte. Da 
damit die zehntägige Berufungsfrist frühestens am 2. Dezember 2023 zu laufen begann, er-
folgte die am 7. Dezember 2023 eingereichte Berufung rechtzeitig.
2.
Vorliegend wies die Berufungsklägerin konsekutiv zwei verschiedene Organisationsmängel 
auf. Den ersten Organisationsmangel, der auch das Aufforderungsverfahren des Handelsre-
gisteramts ausgelöst hat, betraf das fehlende Rechtsdomizil. Dieser Mangel wurde mit Ein-
tragung eines neuen Domizils am tt. Juli 2023 – mithin noch vor der Überweisung an das 
Kantonsgericht – behoben. In Bezug auf diesen ersten Mangel war die Einleitung eines ge-
richtlichen Organisationsmängelverfahrens folglich von vornherein unbegründet. Aufgrund 
der Löschung des einzigen Verwaltungsrats der Berufungsklägerin aus dem Handelsregister 
am tt. Juli 2023 wies die Berufungsklägerin sodann zwar einen neuen Mangel auf. Für diesen 
zweiten Mangel hat das Handelsregisteramt allerdings – soweit aus den Akten ersichtlich – 
kein Aufforderungsverfahren nach Art. 939 Abs. 1 OR durchgeführt. Auch in Bezug auf die-
sen Mangel war die Überweisung an das Kantonsgericht am 2. Oktober 2023 folglich (noch) 
nicht zulässig. In der Zwischenzeit hat die Berufungsklägerin zudem auch diesen zweiten 
Mangel behoben, indem sie am tt.mm.2023 (Datum der SHAB-Publikation) F.________ als 
Mitglied des Verwaltungsrates mit Einzelunterschrift im Handelsregister eintragen liess. Da-
mit erweist sich die Berufung als begründet und der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. 
Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz zur ordnungsgemässen Durchführung des Verfah-
rens kann verzichtet werden, weil dies bloss einen prozessualen Leerlauf verursachen wür-
de. Vielmehr ist das Verfahren direkt zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben.
3.
Abschliessend ist über die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu befinden.
3.1
Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezahlen, der sie verursacht 
hat. Aufgrund der dargelegten Umstände kann jedoch nicht gesagt werden, die Berufungs-
klägerin habe das Verfahren verursacht. Im Gegenteil hat sie den ersten Mangel, zu dessen 
Behebung sie das Handelsregisteramt aufgefordert hat, rechtzeitig behoben und in Bezug 
auf den zweiten Mangel musste sie nicht damit rechnen, dass direkt ein gerichtliches Organi-
sationsmängelverfahren eröffnet würde. Von den gerichtlichen Aufforderungen und dem erst-


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instanzlichen Entscheid erhielt sie sodann aufgrund der unzulässigen Ediktalzustellung keine 
Kenntnis. Die Kosten sowohl des erst- als auch des zweitinstanzlichen Verfahrens sind daher 
gestützt auf Art. 107 Abs. 2 ZPO auf die Staatskasse zu nehmen.
3.2
Eine Parteientschädigung ist der Berufungsklägerin indessen nicht zu bezahlen. Der erst in 
der Eingabe vom 22. Dezember 2023 gestellte Antrag, der Berufungsklägerin sei (auch für 
das Berufungsverfahren) eine Entschädigung aus der Staatskasse zu entrichten (act. 4 S. 3), 
erfolgte nach Ablauf der Berufungsfrist und somit verspätet. Darauf ist nicht einzutreten. Im 
Übrigen sind der Berufungsklägerin ohnehin erst nach Ablauf der Berufungsfrist Anwaltskos-
ten entstanden.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 8. November 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit 
abgeschrieben.
2.
Die Kosten sowohl des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Berufungsverfahrens von je 
CHF 800.00 werden auf die Staatskasse genommen. Der von der Berufungsklägerin bezahlte 
Kostenvorschuss von CHF 1'600.00 wird ihr von der Gerichtskasse zurückerstattet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES ________)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Heidelberger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: