zg_obergericht · BZ 2023 14 · 2023-04-24 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 14
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 24. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________,
Zustelladresse: D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht vom 27. Januar 2023)


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Sachverhalt
1.
Auf Antrag von C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) erliess das Familiengericht 
des Amtsgerichts Köln am 8. Juni 2021 einen Teilbeschluss 302 F 12/21. Darin wurde 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) verpflichtet, "vollumfänglich Auskunft über 
sein Einkommen für den Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 zu erteilen durch Vorlage 
eines nach Aktiva und Passiva aller Einkommensarten gegliederten Verzeichnisses." 
Gemäss diesem Beschluss war die Auskunft durch folgende Unterlagen zu belegen (Vi act. 
7):
"a. gegebenenfalls Gehaltsbescheinigungen vom 01.01.2020 bis zum 31.12.2020 sowie der Lohnsteu-
erbescheinigung 2020, für Tätigkeiten aus nichtselbständiger Arbeit oder falls 2020 noch nicht vorliegt, 
des Jahres 2019.
b. gegebenenfalls Vorlage der Gewinn- und Verlustrechnungen beziehungsweise die vollständigen 
Bilanzen der Jahre 2018, 2019 und 2020 oder falls 2020 noch nicht vorliegt, der Jahre 2017, 2018 und 
2019, für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit beziehungsweise selbständigen Gewerbebetriebes;
c. Vorlage der aktuellen Miet- sowie Darlehensverträge und Kontoauszüge gegliedert nach Zins- und 
Tilgungsleistungen beziehungsweise sonstige Belege für die Finanzierungskosten der Jahre 2018, 
2019 und 2020 oder falls 2020 noch nicht vorliegt, der Jahre 2017, 2018 und 2019, für Vermietung und 
Verpachtung,
d. Vorlage der Zinsbescheinigung, Dividendenbescheinigungen oder ähnliche Bescheinigungen der 
Jahre 2018, 2019 und 2020 oder falls 2020 noch nicht vorliegt der Jahre 2017, 2018 und 2019.
e. Vorlage des Einkommenssteuerbescheides des Jahres 2019 sowie der Einkommens-
steuererklärungen der Jahre 2017, 2018 und 2019."
2.
Mit Zwangsgeldbeschluss 302 F 12/21 vom 31. Januar 2022 hielt das Familiengericht des 
Amtsgerichts Köln fest, der Beschwerdeführer sei der im rechtskräftigen Teilbeschluss vom 
8. Juni 2021 angeordneten Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Es setzte daher gegen ihn 
ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 5'000.00 fest und, falls das Zwangsgeld nicht beigetrieben 
werden kann, für je EUR 500.00 eine Zwangshaft von einem Tag (Ziffer 1). Dem Beschwer-
deführer wurde die Möglichkeit eingeräumt, eine Vollziehung des Beschlusses durch Erfül-
lung der Auskunftsverpflichtung gemäss dem Teilbeschluss vom 8. Juni 2021 abzuwenden 
(act. 7/4).
3.
Gestützt auf diesen Zwangsgeldbeschluss leitete die Beschwerdegegnerin beim Betrei-
bungsamt Zug gegen den Beschwerdeführer die Betreibung für CHF 5'115.25 nebst Zins 
zu 5 % seit 24. März 2022 ein. Gegen den am 2. Mai 2022 zugestellten Zahlungsbefehl 
Nr. E.________ vom 28. März 2022 erhob der Beschwerdeführer am gleichen Tag Rechts-
vorschlag. Mit Eingabe vom 29. August 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Kan-
tonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung für EUR 5'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 24. 
März 2022. Mit Entscheid vom 27. Januar 2023 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht 
in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für 
CHF 5'115.25 nebst Zins zu 5 % seit 24. März 2022 (Verfahren ER 2022 542). 


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4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 9. Februar 2023 Beschwerde beim 
Obergericht Zug. Er beantragte im Wesentlichen, der angefochtene Entscheid sei aufzuhe-
ben und die Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug sei 
zu verweigern, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 18. Februar 2023 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung der Beschwerde im Wesentlichen Folgendes 
geltend: 
1.1
Wie die Vorinstanz im Entscheid vom 27. Januar 2023 korrekt festhalte, habe er vorgebracht, 
der Auskunftspflicht gemäss dem Teilbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 8. Juni 2021 
vollumfänglich nachgekommen zu sein. An dieser Darstellung halte er fest. Er habe mit der 
Gesuchsantwort vom 3. Januar 2023 die Eingabe von Rechtsanwältin F.________ ins Recht 
gelegt, wonach dem Amtsgericht Köln am 13. September 2022 zuhanden der Beschwerde-
gegnerin alle gemäss Teilbeschluss vom 8. Juni 2021 erforderlichen Auskünfte unter Beilage 
der einschlägigen Urkunden und Belege erteilt worden seien. Er habe Auskunft erteilt über 
die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 aus selbständiger [recte: un-
selbständiger] Tätigkeit erzielten Einkünfte. Er habe darüber hinaus die Auskunft erteilt, im 
relevanten Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 über kein Einkommen aus 
selbständiger Tätigkeit oder Einnahmen aus Vermietung verfügt zu haben. Er habe die Aus-
kunftspflicht sowie die entsprechende Belegpflicht mit der Einreichung sachdienlicher Belege 
zu seinem Einkommen und Vermögen für den vom Amtsgericht Köln für die Auskunft festge-
legten "Zeitraum 01.01.2020 bis zum 31.12.2020" erfüllt. Eine weitergehende Auskunfts- 
oder Belegpflicht ergebe sich aus dem Zwangsgeldbeschluss nicht. Er sei insbesondere nicht 
verpflichtet, Belege der Jahre 2017, 2018 oder 2019 vorzulegen. Solche Belege hätten vor-
gelegt werden müssen, falls er im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2020 
Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und/oder Vermögenserträge aus Vermietung oder Divi-
dendenerträge erzielt hätte, was jedoch aktenkundig nicht der Fall gewesen sei. In diesem 
Fall nämlich hätte das Amtsgericht Köln auf der – der Auskunft nachgelagerten – Leistungs-
stufe auf seine durchschnittlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit der Jahre 2017 bis 
2020 abstellen und den Hauptanspruch der Beschwerdegegnerin beurteilen können.
1.2
Die Vorinstanz habe im Entscheid vom 27. Januar 2023 ohne nähere Begründung ausge-
führt, dass sie die Ansicht des Beschwerdeführers nicht teile, weil jegliche Belege gemäss 
lit. c-e des Dispositivs des strittigen Entscheides, so u.a. die Einkommenssteuerbescheide 
der Jahre 2017, 2018 und 2019 fehlten. Die Vorinstanz setze sich mit dem Umfang und der 
Bedeutung der Auskunftspflicht gemäss Teilbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 8. Juni 
2021 mit keinem Wort auseinander. 
1.3
In einem [eine andere Angelegenheit betreffenden] Beschluss vom 23. Mai 2012 habe das 
Oberlandesgericht Stuttgart festgehalten, dass der Anspruch erfüllt sei, wenn die erteilte 


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Auskunft formal den Anforderungen des Urteilsausspruches entspreche. Zweifel an der in-
haltlichen Richtigkeit der erteilten Auskunft änderten an der Erfüllung nichts. Weiter habe das 
Oberlandesgericht ausgeführt, im Vollstreckungsverfahren müsse zwar nicht der Gläubiger 
beweisen, dass die erteilte Auskunft Lücken aufweise. Vielmehr habe der Schuldner die be-
hauptete Erfüllung zu beweisen. Wegen der Schwierigkeiten eines solchen Negativbeweises 
könne jedoch vom Gläubiger das substanziierte Bestreiten der negativen Tatsache unter 
Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden. Im 
vorliegenden Fall habe die Beschwerdegegnerin weder substanziiert bestritten, dass er, der 
Beschwerdeführer, die Auskunftspflicht erfüllt habe, noch Tatsachen vorgetragen oder 
glaubhaft gemacht, die darauf hätten schliessen lassen, dass er im relevanten Zeitraum vom 
1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020 Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit oder Vermö-
genserträge erzielt habe. Beides sei nicht der Fall. Die entsprechende Auskunft habe er am 
13. September 2022 erteilt. Bei dieser Sachlage stehe fest, dass die Vorinstanz das Recht 
unrichtig angewendet und seine Einrede der Erfüllung der Auskunftspflicht zu Unrecht als 
nicht bewiesen erachtet habe.
2.
Der Einwand des Beschwerdeführers ist unbegründet. 
2.1
Lit. a des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Köln sieht vor, dass die Gehalts- bzw. Lohn-
steuerbescheinigungen aus nichtselbständiger Arbeit für das Jahr 2020 eingereicht werden 
müssen oder diejenigen des Jahres 2019, wenn die Unterlagen aus dem Jahre 2020 noch 
nicht vorliegen sollten. Rechtsanwältin F.________ deklarierte am 13. September 2022 ge-
genüber dem Amtsgericht Köln ein im Jahre 2020 erzieltes Einkommen des Beschwerdefüh-
rers von CHF 12'000.00 brutto aus unselbständiger Tätigkeit und reichte je einen Lohnaus-
weis der G.________ AG, H.________, und der I.________ AG, J.________, für dieses Jahr 
ein. Diesbezüglich kam somit der Beschwerdeführer seiner Auskunftspflicht formal nach.
2.2
Weiter liess der Beschwerdeführer in der Eingabe von Rechtsanwältin F.________ vom 13. 
September 2022 ausführen, er habe im Jahr 2020 nicht über Einkommen aus selbständiger 
Tätigkeit oder Einnahmen aus Vermietung verfügt. Keine Angaben machte der Beschwerde-
führer dazu, ob er in den Jahren 2017 bzw. 2018 bis 2019 solche Einkünfte erzielt hat. Es ist 
daher unklar, ob er den Auskunftsgesuchen gemäss lit. b und c des Teilbeschlusses des 
Amtsgerichts Köln formal nachgekommen ist. So wurde er darin aufgefordert, entsprechende 
Einkünfte, die er allenfalls in den Jahren 2017 bzw. 2018 bis 2019 erzielt hat, zu deklarieren. 
Da der Beschwerdeführer, wie im Folgenden gezeigt wird, dem Auskunftsgesuch ohnehin 
aus anderen Gründen nicht entsprochen hat, kann diese Frage jedoch offenbleiben. 
2.3
In lit. d des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Köln wurde der Beschwerdeführer zur Vorlage 
von Zins-, Dividenden- oder ähnlicher Bescheinigungen der Jahre 2018, 2019 und 2020 ver-
pflichtet, oder falls die Unterlagen für das Jahr 2020 noch nicht vorliegen würden, für die Jah-
re 2017, 2018 und 2019. In der Eingabe von Rechtsanwältin F.________ vom 13. September 
2022 fehlt eine Stellungnahme, ob der Beschwerdeführer solche Kapitalerträge erzielt hat. 
Der Beschwerdeführer kam somit in diesem Punkt seiner Auskunftspflicht nicht nach. 
2.4
In lit. e des Teilbeschlusses des Amtsgerichts Köln wurde der Beschwerdeführer schliesslich 
zur Vorlage des Einkommenssteuerbescheids des Jahres 2019 sowie der Einkommenssteu-
erklärungen der Jahre 2017, 2018 und 2019 aufgefordert. Diese Unterlagen hat er laut der 


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Eingabe von Rechtsanwältin F.________ vom 13. September 2022 dem Amtsgericht Köln 
nicht eingereicht. Er erfüllte somit auch in dieser Hinsicht seine Auskunftspflicht nicht. Soweit 
der Beschwerdeführer dagegen einwendet, er hätte diese Unterlagen nur einreichen müssen, 
wenn er im Jahre 2020 Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit erzielt hätte, damit 
das Gericht seine durchschnittlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit hätte berechnen 
können, vermag dies nicht zu überzeugen. Die gemäss lit. e des Teilbeschlusses des Amts-
gerichts Köln verlangten Unterlagen sind voraussetzungslos geschuldet, d.h. unabhängig da-
von, ob der Beschwerdeführer im Jahre 2020 einer selbständigen oder unselbständigen 
Tätigkeit nachgegangen ist. Dies dürfte darin begründet sein, dass das Gericht anhand die-
ser Unterlagen prüfen kann, ob der Beschwerdeführer für das Jahr 2020 plausible Angaben 
zu seinen Einkünften gemacht hat.
2.5
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer nicht belegt, dass er die Auskunftspflicht 
gemäss dem Teilbeschluss des Amtsgerichts Köln erfüllt hat. Dementsprechend bleibt das im 
Zwangsgeldbeschluss des Amtsgerichts Köln verfügte Zwangsgeld von EUR 5'000.00 ge-
schuldet. Nachdem der Beschwerdeführer keine weiteren Rügen erhebt, ist der vorinstanzli-
che Rechtsöffnungsentscheid nicht zu beanstanden. 
3.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat er hingegen mangels 
erheblicher prozessualer Umtriebe nicht zu entschädigen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. auch 
Urteil des Obergerichts Zug vom 17. Dezember 2013, in: GVP 2013 S. 202 f.).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 300.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2022 542)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: