zg_obergericht · BZ 2023 9 · 2023-03-07 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 9
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 7. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ GmbH in Liquidation,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauferlegung
(Beschwerde gegen das Urteil des Friedensrichteramtes Steinhausen vom 26. Januar 2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 stellte die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerde-
führerin) beim Friedensrichteramt Steinhausen ein Schlichtungsgesuch gegen die 
B.________ GmbH in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Die Beschwerdefüh-
rerin beantragte, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von CHF 269.25 nebst Zins zu 8 
% seit 13. Dezember 2022 sowie von CHF 33.00 Betreibungskosten zu verpflichten. Ferner 
sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Sihltal auf-
zuheben, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
2.
Mit Urteil vom 26. Januar 2023 verpflichtete das Friedensrichteramt Steinhausen die Be-
schwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin CHF 269.25 nebst Zins zu 8 % seit 13. Dezem-
ber 2022 zuzüglich Betreibungskosten von CHF 33.00 zu bezahlen (Ziffer 1). Zudem wurde 
festgestellt, dass die Beschwerdeführerin die Betreibung "Nr. 23.02" des Betreibungsamtes 
Sihltal für den oben erwähnten Forderungsbetrag fortsetzen kann (Ziffer 2). Die Kosten des 
Schlichtungsverfahrens von CHF 120.00 wurden der Beschwerdeführerin auferlegt (Ziffer 3; 
Verfahren 23.02).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Januar 2023 Beschwerde beim 
Obergericht Zug. Sie beantragte, die Gerichtskosten des Schlichtungsverfahrens 23.02 seien 
der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Zudem sei festzustellen, dass der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. D.________ – und nicht in der Betreibung Nr. 23.02 – des Betreibungs-
amtes Sihltal aufgehoben sei, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der 
"Gesuchstellerin", alternativ der Gerichtskasse.
4.
Während das Friedensrichteramt Steinhausen mit Eingabe vom 6. Februar 2023 sinngemäss 
um Gutheissung der Beschwerde ersuchte, beantragte die Beschwerdegegnerin am 10. Fe-
bruar 2023 sinngemäss deren Abweisung.
Erwägungen
1.
Die Schlichtungsbehörde kann vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert 
von CHF 2'000.00 entscheiden, sofern die klagende Partei einen entsprechenden Antrag 
stellt (Art. 212 Abs. 1 ZPO). Für das Entscheidverfahren vor der Schlichtungsbehörde kom-
men die Bestimmungen des vereinfachten Verfahrens sinngemäss zur Anwendung. Die 
Höhe und Verteilung der Gerichts- und Parteikosten richten sich nach den allgemeinen Re-
geln von Art. 95 ff. ZPO (Infanger, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 212 ZPO N 13a u. 13c; 
Rickli, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 
2016, Art. 212 ZPO N 13 u. 18; Gloor/Umbricht Lukas, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], 
Kurzkommentar Schweizerische Zivilprozessordnung; 3. A. 2021, Art. 212 ZPO N 5; Sutter-
Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 212 
ZPO N 6 und 8). Gemäss Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO werden die Prozesskosten der unter-
liegenden Partei auferlegt.
2.
Das Friedensrichteramt Steinhausen hiess das mit dem Schlichtungsgesuch gestellte 
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin vollumfänglich gut. Hingegen auferlegte es der Be-


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schwerdeführerin als obsiegende Partei in Verletzung von Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO die 
Verfahrenskosten von CHF 120.00. Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist daher aufzu-
heben und die fraglichen Kosten sind der Beschwerdegegnerin als unterliegender Partei auf-
zuerlegen. 
3.
Ferner hat das Friedensrichteramt in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids – wohl verse-
hentlich – eine falsche Betreibungsnummer angeführt. Dies ist ebenfalls zu korrigieren. Es ist 
daher festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Betreibung Nr. D.________ des Betrei-
bungsamtes Sihltal im Umfang von CHF 269.25 nebst Zins zu 8 % seit 13. Dezember 2022 
fortsetzen kann.
4.
Die Beschwerde erweist sich mithin als begründet und ist gutzuheissen. Bei diesem Ausgang 
sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin als unterliegender Par-
tei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Hingegen ist der nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin mangels erheblicher prozessualer Umtriebe keine Parteientschädigung 
zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zug 
vom 17. Dezember 2013, in: GVP 2013 S. 202 f.).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden Ziffer 2 und 3 des Urteils 23.02 des Friedensrichter-
amtes Steinhausen vom 26. Januar 2023 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
"2.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin die Betreibung Nr. D.________ des Betreibungs-
amtes Sihltal im Umfang von CHF 269.25 nebst Zins zu 8 % seit 13. Dezember 2022 
fortsetzen kann."
"3.
Die Kosten von CHF 120.00 werden der Beklagten auferlegt."
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 100.00 wird der Beschwerde-
gegnerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Friedensrichteramt Steinhausen (Verfahren 23.02)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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