zg_obergericht · BA 2024 17 · 2024-07-04 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 17
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Pfändungsankündigung


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Sachverhalt
1.
Am 4. März 2024 stellte das Betreibungsamt Zug in der vom Kanton Zürich, vertreten durch 
das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, angehobenen Betreibung Nr. B.________ der 
Betreibungsschuldnerin A.________ AG die Pfändungsankündigung zu.
2.
Dagegen reichte die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
22. März 2024 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons 
Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein. Sie beantragte, die Pfän-
dungsankündigung sei aufzuheben bzw. alle Pfändungshandlungen seien zumindest bis zum 
Endentscheid bezüglich der Rechtsöffnung auszusetzen. Alle Kosten seien auf die Staats-
kasse zu nehmen. In prozessualer Hinsicht beantragte sie die Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung. Zudem stellte sie ein Ausstandsbegehren. 
3.
Mit Verfügung vom 27. März 2024 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ab. 
4.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die amtlichen Akten wurden 
beigezogen. 
Erwägungen
1.
Anlass zur Beschwerde bildet eine Pfändungsankündigung. 
Der Gläubiger bzw. sein Vertreter kann das Fortsetzungsbegehren stellen, wenn der Zah-
lungsbefehl rechtskräftig ist. Das heisst insbesondere, dass der Schuldner keinen Rechtsvor-
schlag erhoben hat oder ein solcher vom Richter definitiv beseitigt worden ist (vgl. Art. 88 
Abs. 1 und 2 SchKG). Liegt ein gültiges Fortsetzungsbegehren vor, so kündigt das Betrei-
bungsamt die Pfändung an, sofern in diesem Zeitpunkt die Betreibungsart der Pfändung 
(Art. 42 Abs. 1 SchKG) zur Anwendung gelangt. Das Betreibungsamt prüft die Vorausset-
zungen zum Erlass der Pfändungsankündigung (Art. 90 SchKG) von Amtes wegen. Die 
Pfändungsankündigung stellt daher eine Verfügung gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG dar, die 
mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden kann (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 5A_773/2019 vom 6. März 2020 E. 2 m.H.). Auf die fristgerecht erhobene Be-
schwerde ist somit unter diesem Aspekt einzutreten. 
2.
In prozessualer Hinsicht verlangt die Beschwerdeführerin, es seien keine Richter/-innen 
oder Gerichtsschreiber/-innen zuzulassen, welche Freimaurer, Jesuiten, Mitglieder der BAR-
Association oder eines anderen nichtstaatlichen Bundes seien, dessen Eide jenen nach § 65 
GOG in tatsächlicher und/oder zeitlicher Hinsicht vorgehen würden (Ziffer 1). Zudem seien 
ausschliesslich Richter/-innen zuzulassen, welche ihren vollen Namen auf den relevanten 
Dokumenten (Verfügungen, Entscheide usw.) anbringen würden, also Namen und Vorna-
men, und sich damit nicht in einen anderen sogenannten Rechtskreis ausserhalb der Haftung 
stellen würden (Ziffer 2). Weiter dürfe das Ablehnungsbegehren selbstredend von keinem 
der bezeichneten Gerichtspersonen beurteilt werden, gegen welche die geltend gemachten 
Ablehnungsgründe bestehen würden (Ziffer 3). Sollten Richter/-innen oder Gerichtsschrei-


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ber/-innen sich selbst nicht von Ziffer 1 des Ausstandsbegehrens betroffen sehen, so hätten 
sie dies im Entscheidtext selbst festzuhalten, indem sie erklären würden, keinem höherrangi-
gen Eid zu unterliegen (Ziffer 4; vgl. act. 1 S. 1 f.). 
2.1
Gemäss Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person, deren Sache in einem 
gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre Angelegenheit 
von einem unparteiischen und unbefangenen Richter ohne Einwirkung sachfremder Umstän-
de entschieden wird. Der Gesetzgeber hat die Anforderungen an die Unabhängigkeit der 
Justiz durch eine Reihe von Bestimmungen konkretisiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_121/2023 vom 27. September 2023 E. 2.1). Für die Tätigkeit der Beamten und Angestell-
ten der Betreibungs- und Konkursämter sowie der Mitglieder der Aufsichtsbehörde hat er 
Regeln über die Unvereinbarkeit aufgestellt (vgl. Art. 10 Abs. 1 Ziff. 1-4 SchKG). Wie aus 
dem Wortlaut hervorgeht, bezieht sich der Ausstand auf einzelne Mitglieder und nicht auf ei-
nen Spruchkörper oder gar eine ganze Institution. Die Ausstandsgründe sind daher substan-
ziiert und in Bezug auf konkrete Personen vorzubringen. Auf ein Begehren, mit dem ein gan-
zes Gericht oder sämtliche amtierenden Richter pauschal und unsubstanziiert abgelehnt 
werden, ist nicht einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_73/2023 vom 5. Februar 
2024 E. 4). 
 
2.2
Der Beschwerde lässt sich keine Rüge entnehmen, die auf eine Verletzung einer dieser Un-
vereinbarkeitsregeln hinweisen. Sodann werden keine Ausstandsgründe gegen einzelne Mit-
glieder des Gerichts vorgebracht, sondern pauschal gegen sämtliche Richter und Gerichts-
schreiber, die Freimaurer, Jesuiten, Mitglieder der BAR-Association oder eines anderen 
nichtstaatlichen Bundes sind bzw. gegen Richter/-innen, welche nicht ihren vollen Namen auf 
den relevanten Dokumenten (Verfügungen, Entscheide usw.) anbringen. Auf ein solches 
Ausstandsbegehren ist – wie in E. 2.1 dargelegt – nicht einzutreten, zumal es sich in unsub-
stanziierten Behauptungen erschöpft, die den Anschein der Befangenheit nicht zu begründen 
vermögen. Aufgrund des rein staatsverweigernden Charakters erweist sich dieser Antrag der 
Beschwerdeführerin zudem als rechtsmissbräuchlich und die Beschwerde kann von den Mit-
gliedern der zuständigen Abteilung des Obergerichts behandelt werden (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_121/2023 vom 27. September 2023 E. 2.2). 
3.
In materieller Hinsicht macht die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – geltend, das 
Kantonsgericht Zug habe dem Beschwerdegegner die definitive Rechtsöffnung gewährt und 
dabei diverse formelle Fehler begangen. Der Beschwerdegegner habe umgehend nach Er-
halt der Rechtsöffnung das Fortsetzungsbegehren gestellt, was zur Pfändungsankündigung 
geführt habe. Gegen den Rechtsöffnungsentscheid habe sie Beschwerde erhoben und An-
trag auf aufschiebende Wirkung gestellt. Da sie der Aufforderung der Pfändungsankündigung 
nicht nachkommen könne, ohne wichtige Daten offenzulegen oder ihr Geld zu riskieren (weil 
keine sichere Verwahrstelle zur Verfügung stehe), seien die Pfändungshandlungen vorerst 
auszusetzen bzw. aufzuheben. Alternativ sei ihr eine Möglichkeit zu eröffnen, das Geld si-
cherzustellen, ohne dass der Gläubiger darauf Zugriff habe. Die Bonität des Kantons Zürich 
sei dabei völlig unbestritten. Sie müsste jedoch mit Verrechnungsansprüchen und derglei-
chen rechnen und hätte keine Chance auf ein faires Verfahren (vgl. act. 1 S. 2 f.). 
Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der Beschwerde gegen einen Rechtsöffnungsent-
scheid nicht von Amtes wegen aufschiebende Wirkung zukommt, sondern nur auf besondere 


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Anordnung hin (vgl. Art. 36 SchKG). Vorliegend hat der Abteilungspräsident i.V. im Be-
schwerdeverfahren (BZ 2024 24) betreffend den Rechtsöffnungsentscheid des Kantonsge-
richts der Beschwerde nur insoweit aufschiebende Wirkung zuerkannt, als bis zum Abschluss 
des Beschwerdeverfahrens Verwertungshandlungen zu unterbleiben haben. Die Pfändungs-
ankündigung wie auch die – allfällige – Pfändung stellen noch keine solchen Verwertungs-
handlungen dar. Das Pfändungsverfahren konnte daher weitergeführt werden. 
Im Übrigen hat die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit heutigem Entscheid die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Kantonsgerichts 
in der vorliegenden Betreibung Nr. B.________ abgewiesen, soweit darauf einzutreten war 
(Verfahren BZ 2024 24). Damit ist auch die Anordnung des Abteilungspräsidenten, wonach 
bis zum Abschluss des besagten Beschwerdeverfahrens Verwertungshandlungen zu unter-
bleiben haben, dahingefallen und der weiteren, uneingeschränkten Vollstreckung steht auch 
unter diesem Aspekt nichts mehr im Wege.
4.
Anzumerken bleibt, dass die Auffassung der Beschwerdeführerin, die Schweiz befinde sich 
im "Rechtsbankrott", aus dem Umfeld der Staatsverweigerungsbewegungen stammt. Darauf 
ist nicht einzugehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_973/2023 und 5A_980/2023 vom 
23. Januar 2024 E. 4). 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Auf die Ausstandsbegehren wird nicht eingetreten. 
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
3.
Es werden keine Kosten erhoben. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Kanton Zürich, vertreten durch Steuerrekursgericht des Kantons Zürich
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: