zg_obergericht · BA 2024 37 · 2024-09-27 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 37
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Betreibungsamt Ägerital, 
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 27. Mai 2024 stellte das Betreibungsamt Ägerital auf entsprechendes Begehren von 
B.________ (nachfolgend: Betreibungsgläubiger) in der Betreibung Nr. C.________ gegen 
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) den Zahlungsbefehl über CHF 9'041.39 aus. Die 
Zustellung erfolgte am 7. Juni 2024 an den vom Gesuchsteller bevollmächtigten D.________. 
Mit E-Mail vom 20. Juni 2024 erhob der Gesuchsteller Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom 
20. Juni 2024 wies das Betreibungsamt Ägerital den Rechtsvorschlag als verspätet zurück 
und machte den Gesuchsteller auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist aufmerksam (act. 5/5-7). 
2.
Mit E-Mail vom 21. Juni 2024 ersuchte der Gesuchsteller beim Betreibungsamt Ägerital um 
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (act. 5/2). Das Betreibungsamt Ägerital leitete 
die Eingabe zuständigkeitshalber an die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter (act. 1). Um sicherzugehen, 
dass die Eingabe formal einwandfrei ist, reichte der Gesuchsteller das Gesuch um Wieder-
herstellung der Rechtsvorschlagsfrist mit Schreiben vom 23. Juni 2024 (persönlich über-
bracht am 24. Juni 2024) zusätzlich direkt beim Obergericht Zug ein. Zur Begründung führte 
er – zusammengefasst – Folgendes aus: 
Seit dem 26. Mai 2024 habe er sich aus dienstlichen Gründen im Ausland aufgehalten. Am 
29. Mai 2024 habe ihn sein Vermieter, D.________, per WhatsApp informiert, dass ihm das 
Betreibungsamt Ägerital eine wichtige Mitteilung zustellen wolle. Daraufhin habe er mit dem 
Betreibungsamt per E-Mail Kontakt aufgenommen und um weitere Informationen gebeten. 
Am 31. Mai 2024 sei ihm mitgeteilt worden, dass vor Zustellung des Zahlungsbefehls keine 
Informationen und Auskünfte zur Betreibung gegeben werden könnten. Alternativ sei ihm an-
geboten worden, dass er eine angefügte Vollmacht ausfüllen könne. Um die Angelegenheit 
nicht weiter zu verzögern, habe er seinem Vermieter per Brief eine Vollmacht zugestellt. Am 
7. Juni 2024 habe ihm sein Vermieter eine zweite WhatsApp mit einem Bild der Vorderseite 
des Zahlungsbefehls gesandt. Dem beigefügten Foto des Zahlungsbefehls sei die Aufforde-
rung zu entnehmen gewesen, innert 20 Tagen zu bezahlen oder Rechtsvorschlag zu erhe-
ben. Daraufhin habe er am 20. Juni 2024, d.h. 13 Tage nach Empfang des Zahlungsbefehls, 
beim Betreibungsamt Ägerital Rechtsvorschlag erhoben. Über die abweichende Frist von 
10 Tagen für die Einreichung des Rechtsvorschlags sei er nicht informiert gewesen, da diese 
auf der Rückseite des Zahlungsbefehls gestanden sei, welche er erst jetzt, nach seiner 
Rückkehr, habe lesen können. In der Sache selbst hätte er aufgrund seiner Abwesenheit die 
10-Tages-Frist dennoch keinesfalls einhalten können, da er urlaubsbedingt keinen Kontakt 
zur Miteigentümerin in Deutschland gehabt habe und sich daher nicht mit ihr habe abstim-
men können. Weiter habe er bis zum 1. Juli 2024 keinen Zugriff auf die relevanten Daten des 
Mietschuldners (und Betreibungsgläubigers) gehabt, weshalb er die genaue Höhe der Schul-
den des Mieters gegenüber der Eigentümerschaft nicht ausweisen könne. Sicher sei ledig-
lich, dass die Mietkaution die Forderungen der Eigentümerschaft nicht abdecken könne 
(act. 2). 
3.
In der Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2024 beantragte das Betreibungsamt Ägerital die 
Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (act. 4). Mit Einga-
be vom 27. Juni 2024 reichte es die amtlichen Akten nach (act. 5). 


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4.
Am 2. Juli 2024 nahm der Betreibungsgläubiger zum Gesuch Stellung (act. 6). 
5.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der Versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
5.1
Die Fristversäumnis muss im Rahmen von Art. 33 Abs. 4 SchKG gänzlich schuldlos gewesen 
sein und jede Form von Schuld bewirkt, dass keine Wiederherstellung gewährt werden kann. 
Kein unverschuldetes Hindernis ist namentlich die Unkenntnis von Rechtsregeln, temporäre 
Abwesenheit vom Wohnort, Auslandaufenthalt oder eine fehlerhafte Fristberechnung (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_200/2024 vom 9. April 2024 E. 4 m.H.; Nordmann/Oneyser, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 12 mit weiteren Beispielen und Hinweisen 
auf die Rechtsprechung). 
5.2
Unbestrittenermassen bevollmächtigte der Gesuchsteller seinen Vermieter, D.________, am 
3. Juni 2024 mit der Abholung sämtlicher Unterlagen "bezüglich des Vorgangs 
Nr. E.________" beim Betreibungsamt Ägerital. Beim "Vorgang Nr. E.________" handelte es 
sich um die Mitteilung bzw. Abholungseinladung des Betreibungsamtes Ägerital vom 29. Mai 
2024 (vgl. act. 2 und 5/8-9). Am 7. Juni 2024 stellte das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl 
an den Bevollmächtigten zu (act. 5/5-7). Die Zustellung von Betreibungsurkunden an einen 
Bevollmächtigten ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 5A_313/2023 vom 2. Mai 2023 E. 4). Allfällige Fehler des Bevollmächtigten sind 
dem Schuldner anzurechnen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_673/2017 vom 22. März 
2018, E. 2.3.2, zu allfälligen Fehlern in der Verständigung zwischen der eigens zur Vertre-
tung gegenüber dem Betreibungsamt ermächtigten Mitarbeiterin und dem einzelzeichnungs-
berechtigten Verwaltungsratsmitglied). Vorliegend stellt das angebliche Versäumnis des Be-
vollmächtigten des Gesuchstellers, Letzteren vollständig über den Zahlungsbefehl zu infor-
mieren, insbesondere über die Rückseite, wonach innert 10 Tagen nach Zustellung Rechts-
vorschlag erhoben werden kann, kein unverschuldetes Hindernis dar und ist für eine Wieder-
herstellung der verpassten Frist untauglich. Die blosse Unkenntnis von Rechtsregeln oder ein 
behauptetes Versäumnis des Bevollmächtigten genügen nicht (vgl. E. 5.1). Auch der Um-
stand, dass dem Gesuchsteller nach eigenen Angaben urlaubsbedingt der Kontakt zur Mitei-
gentümerin in Deutschland fehlte, ist kein Grund für eine Wiederherstellung der Rechtsvor-
schlagsfrist. Zum einen war dem Gesuchsteller die Forderung des Mieters (und Betreibungs-
gläubigers) auf Rückzahlung der Mietkaution offenbar schon seit 10 Monaten bekannt (vgl. 
act. 6), weshalb er sich längstens mit der Miteigentümerin in Deutschland hätte absprechen 
können. Zum anderen war die Auslandabwesenheit des Gesuchstellers vom 26. Mai bis 
22. Juni 2024 nicht unvorhersehbar. Im Übrigen betreffen die Ausführungen des Gesuchstel-
lers zur Forderung des Mieters und zu den angeblichen Gegenforderungen der Eigentümer-
schaft die materielle Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung. Diese kann im 
Rahmen eines Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht überprüft wer-
den. 
5.3
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Gesuchsteller nicht unverschuldet im Sinne von 
Lehre und Rechtsprechung davon abgehalten wurde, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erhe-


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ben. Folglich sind die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist 
nicht gegeben. Das Gesuch ist daher abzuweisen. 
6.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6c). Dem Gesuchsteller sind daher die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung 
Nr. C.________ des Betreibungsamtes Ägerital wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Gebühr von CHF 300.00 auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchsteller
-
Betreibungsamt Ägerital 
-
Betreibungsgläubiger
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: