zg_obergericht · Z2 2024 46 · 2024-08-26 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. August 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 46
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 26. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 2. August 2024)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug ES 2024 347 vom 2. August 2024 sei auf-
zuheben.
Sachverhalt und Erwägungen 
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) im November 2023 über kein korrektes 
Rechtsdomizil mehr. Damit wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR 
auf. Mit Schreiben vom 11. Dezember 2023 forderte das Handelsregisteramt die Berufungs-
klägerin auf, den Mangel zu beheben. Die Berufungsklägerin liess sich nicht vernehmen. In 
der Folge wurde dasselbe Schreiben an die Privatadresse des (einzigen) Gesellschafters 
und Geschäftsführers der Berufungsklägerin versandt, von diesem jedoch nicht abgeholt. 
Daraufhin publizierte das Handelsregisteramt die Aufforderung am tt.mm.2024 im Schweize-
rischen Handelsamtsblatt (SHAB). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetz-
ten Frist nicht behoben. Am 15. April 2024 überwies das Handelsregisteramt Zug die Ange-
legenheit androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen 
Massnahmen (Vi act. 1; Vi act. 1/1-2).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 17. April 2024 
zur Stellungnahme auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich nicht hatte verneh-
men lassen, forderte er die Berufungsklägerin mit Schreiben vom 16. Mai 2024 letztmals auf, 
beim Handelsregisteramt bis spätestens am 17. Juni 2024 den rechtmässigen Zustand der 
Gesellschaft wiederherzustellen und dem Kantonsgericht einen entsprechenden Handelsre-
gisterauszug einzureichen (Vi act. 5). In ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2024 machte die 
Berufungsklägerin geltend, dass kein Organisationsmangel vorliege und kein weiterer Hand-
lungsbedarf bestehe (Vi act. 6). Der Einzelrichter räumte dem Handelsregisteramt Gelegen-
heit ein, seinerseits dazu Stellung zu nehmen (Vi act. 7). In der Stellungnahme vom 6. Juni 
2024 führte das Handelsregisteramt aus, anhand der verschiedenen Indizien stelle sich die 
Frage, ob die Berufungsklägerin effektiv an der ________-strasse in Zug ihre administrative 
Tätigkeit erbringe und ob nicht eine c/o-Adresse anzumelden wäre (Vi act. 8). Mit Schreiben 
vom 7. Juni 2024 leitete der Einzelrichter diese Stellungnahme an die Berufungsklägerin wei-
ter. Zudem erläuterte er die Unterschiede zwischen einem eigenen Rechtsdomizil und einer 
c/o-Adresse. Abschliessend hielt er fest, dass die Berufungsklägerin aufgelöst werde, falls 
sie keine weitere Stellungnahme einreiche (Vi act. 9). Mit Eingabe vom 21. Juni 2024 reichte 
die Berufungsklägerin eine "Domizilannahmeerklärung" der B.________ GmbH ein 
(Vi act. 10). Hierauf teilte der Einzelrichter der Berufungsklägerin mit Schreiben vom 25. Juni 
2025 mit, dass der Organisationsmangel erst behoben sei, wenn der entsprechende Eintrag 
(c/o-Adresse [Domiziladresse]) im Handelsregister erfolgt sei. Er setzte der Berufungskläge-
rin eine letzte Frist bis 16. Juli 2024 (Vi act. 11). Die Berufungsklägerin liess sich nicht mehr 
vernehmen. Mit Entscheid vom 2. August 2024 löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin 
androhungsgemäss auf, ordnete deren konkursamtliche Liquidation an und auferlegte ihr die 
Entscheidgebühr (Vi act. 12).


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3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin am 14. August 2024 beim Obergericht 
des Kantons Zug Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1). 
4.
Die Berufungsklägerin macht unter anderem geltend, sie habe am 31. Mai 2024 eine aus-
führliche Stellungnahme eingereicht. In dieser habe sie die erforderlichen Nachweise zur Be-
hebung des angeblichen Organisationsmangels dargelegt. Diese Nachweise hätten unter 
anderem eine aktuelle Wohnsitzbestätigung, den Mietvertrag sowie Fotos der Räumlichkei-
ten und des beschrifteten Briefkastens enthalten.
4.1
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist in das Handelsregister am Ort des statutari-
schen Sitzes einzutragen (vgl. Art. 778 OR). Als Sitz wird der Name der politischen Gemein-
de eintragen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Ebenfalls ist das Rechtsdomizil der Gesellschaft 
gemäss Art. 2 lit. b HRegV einzutragen (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Das Rechtsdomizil ist die 
Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann. Die Rechtseinheit 
muss an dieser Adresse über physische Geschäftsräumlichkeiten verfügen. Ein blosser 
Briefkasten oder ein blosses (physisches oder elektronisches) Postfach reichen nicht. Das 
Recht, über die Räumlichkeiten tatsächlich zu verfügen, muss auf einem Rechtstitel beruhen; 
dieser kann dinglicher Natur (beispielsweise Eigentum oder Nutzniessung) oder vertraglicher 
Natur (beispielsweise Miete oder Untermiete) sein (Meyer/Caveng, Eigenes Rechtsdomizil 
nach der Praxismitteilung EHRA 2/15 – Zwei auslegungsbedürftige Begriffe, Reprax 2017 
S. 2; Tagmann/Zihler, Sitz, Rechtsdomizil und weitere Adresse – Kritik an einem Entscheid 
des Kantonsgerichts St. Gallen vom 27. März 2012, Reprax 2012 S. 54 f.; BGE 100 Ib 455 
E. 4; Praxismitteilung des Eidgenössischen Handelsregisteramtes [EHRA] 2/15 vom 30. No-
vember 2015 [abrufbar unter: ehra.fenceit.ch; nachfolgend: EHRA-Praxismitteilung] Rz 6). In 
diesen Räumlichkeiten muss sich der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeiten der Recht-
seinheiten befinden und die Gesellschaft muss am Ort der Räumlichkeiten erreichbar sein. 
Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn eine natürliche Person für die Gesellschaft vor Ort Mit-
teilungen aller Art entgegennimmt (BGE 100 Ib 455 E. 4; Meyer/Caveng, a.a.O., S. 3; 
Riemer, Berner Kommentar, 1993, Art. 56 ZGB N 11; Huguenin/Reitze, Basler Kommentar, 
7. A. 2022, Art. 56 ZGB N 7). Erreichbar muss vor Ort primär das Personal der Rechtseinheit 
sein (EHRA-Praxismitteilung Rz 7). Hat die Rechtseinheit keine eigenen Geschäftsräumlich-
keiten, in denen sich der Mittelpunkt der administrativen Tätigkeiten befindet und die Gesell-
schaft physisch erreichbar ist, so muss ins Handelsregister aufgenommen werden, bei wem 
sich das Rechtsdomizil befindet (sog. c/o-Adresse; Art. 117 Abs. 3 HRegV). Verfügt eine Ge-
sellschaft an ihrem Sitz über kein Rechtsdomizil mehr, weist sie einen Organisationsmangel 
nach Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR auf.
4.2
Entgegen ihrer Darstellung hat die Berufungsklägerin mit ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 
2024 und den Beilagen gerade nicht nachgewiesen, dass es sich bei den gemieteten 
Büroräumlichkeiten an der ________-strasse in Zug um das Rechtsdomizil handelte. Die von 
der Vorinstanz und dem Handelsregisteramt geäusserten Zweifel, dass vor Ort niemand der 
Berufungsklägerin erreichbar ist, hat die Berufungsklägerin mit diesen Beilagen nicht aus-
geräumt. Zwar besteht offenbar nach wie vor ein "Untermietvertrag für Büroräume" mit der 
B.________ GmbH (vgl. deren Bestätigung vom 27. Mai 2024 [Vi act. 6/7]). Die "Mietsache" 
wird darin wie folgt definiert: "1x Arbeitsplatz im 1 Erdgeschoss, Schrank mit Schlüssel, Inkl. 
Zugang auf Sitzungsraum". Der Nettomietzins beträgt CHF 100.00 pro Monat (Vi act. 6/4). 


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Bereits dieser tiefe Mietzins und der abschliessbare Schrank deuten darauf hin, dass die Be-
rufungsklägerin bzw. deren Personal in diesem Büro nicht physisch erreichbar war und sich 
der Mittelpunkt ihrer administrativen Tätigkeiten nicht dort befand. Dieser Eindruck wird durch 
den eingereichten Vertrag "Administrative Dienste" mit der B.________ GmbH bestärkt. 
Gemäss diesem Vertrag verpflichtete sich die B.________ GmbH, "[b]ei Abwesenheit des 
Kunden […] administrative Arbeiten wie Post, Telefonservice falls umgeleitet, Entgegennah-
me von eingeschriebenen Briefen und Paketen, Faxservice etc." zu übernehmen (Vi act. 6/3). 
Der (einzige) Gesellschafter und Geschäftsführer der Berufungsklägerin wohnt gemäss 
Wohnsitzbestätigung in C.________ (Vi act. 6/1). Die Berufungsklägerin machte in ihrer Ein-
gabe vom 31. Mai 2024 keine Ausführungen dazu (und reichte im Übrigen auch keine Belege 
ein), wer von der Berufungsklägerin jeweils an der ________-strasse in Zug (vor Ort) er-
reichbar war und ist.
4.3
Mithin ging die Vorinstanz zutreffend davon aus, dass die Berufungsklägerin an der 
________-strasse in Zug über kein eigenes Rechtsdomizil verfügte und bei ihr ein Organisa-
tionsmangel vorlag. Die Berufung erweist sich in diesem Punkt demnach als unbegründet.
5.
Dass die Berufungsklägerin den beanstandeten Organisationsmangel innert der ihr vom Han-
delsregisteramt angesetzten Fristen behoben hat, macht sie zu Recht nicht geltend. Ebenso 
wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels nach-
gewiesen (vgl. vorne E. 4.2). Inwiefern die Vorinstanz von der Anmeldung der Domizilände-
rung beim Handelsregister hätte Kenntnis haben sollen, legt die Berufungsklägerin nicht dar. 
Mithin durfte sie nicht davon ausgehen, dass damit die "Angelegenheit erledigt sei". Mittler-
weile ist ein neues Domizil (c/o-Adresse) im Handelsregister eingetragen (s. Rubrum). Der 
ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und 
konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser 
Tatsache (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom tt.mm.2024) handelt es 
sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vor-
instanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren 
gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden 
(BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). 
Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als begründet. Der angefochtene Entscheid 
ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
6.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der 
ihr angesetzten Fristen behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat. 


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Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 2. August 2024 aufgehoben und das Verfahren wird zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt D.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 347)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: