zg_obergericht · BS 2024 43 · 2024-08-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 43
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 20. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rückzug der Einsprache / Einstellung


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Sachverhalt
1.
Gemäss Polizeirapport vom 16. Dezember 2023 ereignete sich am tt.mm. 2023 Folgendes 
(Vi act. 1/1/1 S. 5):
"D.________ hielt sich […] um 14.30 Uhr mit ihrem unangeleinten Hund ‘E.________ beim 
F.________ auf dem G.________ auf, als sich A.________ mit seinem frei laufenden Hund 
‘H.________ näherte. Die beiden Hunde beschnupperten sich, als plötzlich der Hund 
‘H.________ nach dem Hund ‘E.________ schnappen wollte. D.________ versuchte ansch-
liessend ihren Hund mit den Händen am Halsband langsam zurückzuziehen. Dabei biss der 
Hund ‘H.________ in das rechte Bein von D.________, wobei sie erheblich verletzt wurde. 
A.________ verliess anschliessend zusammen mit seinem Hund ‘H.________ die Örtlichkeit, 
ohne sich um D.________ zu kümmern und ohne Angaben zu hinterlassen."
2.
D.________ erstattete am tt.mm. 2023 bei der Zuger Polizei Strafanzeige gegen A.________ 
und stellte Strafantrag betreffend fahrlässige Körperverletzung (Vi act. 1/1/2). Am tt.mm. 
2024 konstituierte sie sich als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt (Vi act. 8/1/7).
3.
Mit Strafbefehl vom 8. Februar 2024 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Ab-
teilung, A.________ der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB und der 
fahrlässigen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz gemäss Art. 28 Abs. 1 lit. a und 
Abs. 2 TSchG in Verbindung mit Art. 77 TSchV schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstra-
fe von 20 Tagessätzen zu CHF 70.00, mit einer Verbindungsbusse von CHF 350.00 und 
einer Übertretungsbusse von CHF 200.00. Der Vollzug der Geldstrafe wurde aufgeschoben 
unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren (Verfahren 1A 2024 16; Vi act. 9/1).
4.
Gegen diesen Strafbefehl erhob A.________ am 26. Februar 2024 fristgerecht Einsprache. 
Gleichzeitig ersuchte er um Einsicht in die Untersuchungsakten und um amtliche Verteidi-
gung (Vi act. 9/3).
5.
Die Staatsanwaltschaft teilte A.________ am 29. Februar 2024 mit, er könne in den Räum-
lichkeiten der Staatsanwaltschaft Einsicht in die Untersuchungsakten nehmen (Vi act. 9/5). 
Das Gesuch um amtliche Verteidigung wies die Staatsanwaltschaft gleichentags mit der Be-
gründung ab, es liege ein Bagatellfall vor, weshalb eine Verteidigung zur Wahrung der Rech-
te von A.________ nicht erforderlich sei (Vi act. 9/6). Diese Verfügung blieb unangefochten. 
6.
Ebenfalls am 29. Februar 2024 lud die Staatsanwaltschaft A.________ zu einer staatsan-
waltschaftlichen Einvernahme auf den 28. März 2024, 14.00 Uhr, vor. In der Vorladung wies 
sie ihn unter anderem auf die Folgen eines unentschuldigten Nichterscheinens hin (Verfah-
ren 1A 2024 415; Vi act. 9/7). 
7.
Mit Schreiben vom 27. März 2024 teilte A.________ der Staatsanwaltschaft mit, dass im Ver-
fahren 1A 2024 415 noch keine Einstellungsverfügung versandt worden sei. Dies sei "dem 
Beamten C.________" wohl entgangen. Er (A.________) setze "dem Beamten C.________" 
eine nicht erstreckbare Frist bis zum 19. April 2024, um dieses Versäumnis zu korrigieren. 
Weil in der gleichen Strafsache nicht zweimal ermittelt werden dürfe, sei der Termin für die 
Einvernahme am 28. März 2024 hinfällig (Vi act. 9/9). 


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8.
Nach Erhalt dieses Schreibens versuchte die Staatsanwaltschaft am 28. März 2024 mehrfach 
erfolglos, A.________ im Hinblick auf die gleichentags geplante Einvernahme telefonisch zu 
erreichen. Um 9.20 Uhr hinterliess die Staatsanwaltschaft auf dem Anrufbeantworter die 
Nachricht, dass keine Einstellung geplant und der Einvernahmetermin nicht hinfällig sei. Ein 
Nichterscheinen könne die in der Vorladung beschriebenen Rechtsnachteile nach sich zie-
hen (Vi act. 9/10). A.________ erschien in der Folge nicht zur Einvernahme (Vi act. 9/11).
9.
Mit Verfügung vom 28. März 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die weiterführende Strafun-
tersuchung gegen A.________ ein und stellte fest, dass der Strafbefehl 1A 2024 16 vom 
8. Februar 2024 in Rechtskraft erwachsen sei.
10.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 22. April 2024 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts und bean-
tragte sinngemäss deren Aufhebung. Des Weiteren beantragte er die Zustellung der 
vollständigen Untersuchungsakten. Sodann sei dem fallführenden Staatsanwaltschaft das 
betreffende Verfahren zu entziehen, und dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädi-
gung von CHF 500.00 auszurichten. 
11.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 25. April 2024 die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a, 
Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Mit der Beschwerde 
können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachverhaltsfeststellung und 
die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Beschwerdeinstanz ent-
scheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie verfügt über volle Ko-
gnition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Bleibt eine Einsprache erhebende Person trotz Vorladung einer Einvernahme unentschuldigt 
fern, so gilt ihre Einsprache als zurückgezogen (Art. 355 Abs. 2 StPO). 
2.1
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung darf ein konkludenter Rückzug der Einsprache 
gegen den Strafbefehl nur angenommen werden, wenn sich aus dem gesamten Verhalten 
des Betroffenen der Schluss aufdrängt, er verzichte mit seinem Desinteresse am weiteren 
Gang des Strafverfahrens bewusst auf den ihm zustehenden Rechtsschutz. Der vom Gesetz 
an das unentschuldigte Fernbleiben geknüpfte (fingierte) Rückzug der Einsprache setzt vor-
aus, dass sich der Beschuldigte der Konsequenzen seiner Unterlassung bewusst ist und er in 
Kenntnis der massgebenden Rechtslage auf die ihm zustehenden Rechte verzichtet (BGE 
140 IV 82 E. 3.2).
2.2
Dem Beschwerdeführer wurde die Vorladung zur staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 
29. Februar 2024 am 9. März 2024 zugestellt. In dieser Vorladung wurde er auf die Folgen 


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eines unentschuldigten Fernbleibens hingewiesen. Die Vorladung enthielt sodann den Hin-
weis auf Art. 205 Abs. 2 StPO, wonach eine unverzügliche Meldung an die vorladende 
Behörde zu erfolgen hat, wenn jemand aus wichtigen Gründen verhindert ist, einer Vorladung 
Folge zu leisten (Vi act. 9/7). Dem Beschwerdeführer waren somit die Konsequenzen eines 
unentschuldigten Fernbleibens bewusst. Dennoch hat er in der Folge weder wichtige Gründe 
für sein Fernbleiben geltend gemacht noch entsprechende Belege eingereicht. Im Schreiben 
vom 27. März 2024 an die Staatsanwaltschaft führte er einzig aus, der Einvernahmetermin 
werde "hinfällig", da die Staatsanwaltschaft gegen ihn gesetzeswidrig ein zweites Verfahren 
eröffnet habe. Diese Behauptung ist im Übrigen unzutreffend, wies doch die Staatsanwalt-
schaft dem Untersuchungsverfahren nach erfolgter Einsprache lediglich praxisgemäss eine 
neue Verfahrensnummer zu. Die Voraussetzungen für eine Terminverschiebung lagen dem-
nach nicht vor, weshalb die Staatsanwaltschaft zu Recht die weiterführende Strafuntersu-
chung einstellte und feststellte, dass der Strafbefehl vom 8. Februar 2024 in Rechtskraft er-
wachsen sei. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet und ist abzu-
weisen. 
3.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, es sei ihm Einsicht in die Untersuchungsakten zu 
gewähren, fehlt es an einem Anfechtungsobjekt, weshalb auf die Beschwerde in diesem 
Punkt nicht einzutreten ist. Ausserdem teilte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer 
bereits am 29. Februar 2024 mit, dass er die Möglichkeit habe, die Untersuchungsakten in 
den Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft einzusehen (Vi act. 9/5). Von diesem Recht 
machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch.
4.
Als unbegründet erweist sich die Beschwerde auch insoweit, als der Beschwerdeführer gel-
tend macht, der Strafbefehl vom 8. Februar 2024 sei ungültig, da die Identität (Name, Ge-
burtsdatum, Wohnadresse und Beruf) der angeblich verletzten Person nicht offenbart worden 
sei. 
In Art. 353 Abs. 1 StPO wird aufgeführt, welchen inhaltlichen Anforderungen ein Strafbefehl 
zu genügen hat. Angaben zur Identität der geschädigten Person fallen nicht darunter. Im Üb-
rigen wird die Privatklägerin im Strafbefehl vom 8. Februar 2024 namentlich erwähnt. 
5.
Auf den Antrag, dem fallführenden Staatsanwalt sei das den Beschwerdeführer betreffende 
Verfahren zu entziehen, ist schliesslich schon mangels einer Begründung nicht einzutreten 
(vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO).
6.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
520.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: