zg_obergericht · Z2 2024 69 · 2025-05-14 · de

Forderung aus Urheberrecht | Urheberrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2024 69
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter O. Fosco
Gerichtsschreiber Ph. Carr
Urteil vom 14. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________,
Kläger,
gegen
D.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________ und/oder Rechtsanwältin F.________,
Beklagte,
betreffend
Forderung aus Urheberrecht


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Rechtsbegehren
Kläger
1. 
Der Beklagten sei, unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen, zu verbieten, 
das Eigentum am Kunstwerk "G.________" ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Klägers an 
Dritte zu übertragen.
2. 
Der Beklagten sei, unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen, zu verbieten, 
den "G.________" ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Klägers einzuschmelzen oder anderwei-
tig zu zerstören.
3.
Der Beklagten sei, unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen, zu verbieten, 
das Kunstwerk "G.________" ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Klägers öffentlich auszustel-
len.
4.
Die Beklagte sei, unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB gegenüber ihren Organen, zu verpflichten, 
in jeglichen öffentlichen Kommunikationen im Zusammenhang mit dem G.________ (insbesondere in 
Publikationen, Bewerbungen, Ausstellungen, Pressemitteilungen und sonstigen Äusserungen) stets 
den Kläger unter seinem Künstlernamen "H.________" als Urheber des "G.________" zu nennen.
5. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten, mit Bezug auf die Parteien-
tschädigung zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Beklagte
1.
Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Klägers.
Sachverhalt
1.1
A.________ (nachfolgend: Kläger oder Künstler) ist ein Künstler, der unter dem Namen 
"H.________" auftritt. Er wohnt in I.________ (Deutschland).
1.2
Die in J.________ (ZG) domizilierte D.________ AG bezweckt gemäss Handelsregisterein-
trag ________ (Zweckumschreibung).
Gegründet wurde die Beklagte durch den Kläger und K.________. In der Folge übertrugen 
diese einen Teil ihrer Aktien an die L.________ GmbH mit Sitz in M.________ (Österreich). 
Der Umfang der vom Kläger aktuell noch gehaltenen Aktien ist strittig. Bei der Gründung der 
Beklagten im Juli 2021 war N.________ einziger Verwaltungsrat. Seit Mai 2023 sind 
O.________ (Präsident) und P.________ die einzigen Verwaltungsräte.
1.3
Der Kläger plante, ________ [ein Objekt] (nachfolgend: Kunstwerk) zu entwerfen. Die Be-
klagte beabsichtigte, das Kunstwerk weltweit in physischer (beispielsweise mittels Ausstel-
lungen) und in digitaler Form (beispielsweise mittels Schaffung von Non Fungible Tokens) zu 
vermarkten. Sie verpflichtete sich, dem Kläger die für das Kunstwerk benötigten ________ 
(Material) zur Verfügung zu stellen. Am 1. Oktober 2021 schlossen die Parteien folgenden 


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Vertrag "betreffend Erstellung eines Kunstwerks und Übertragung sämtlicher Rechte daran" 
(act. 1/1; nachfolgend: Nutzungsvertrag):
" Präambel
A. 
Der Künstler, auftretend unter dem Künstlernamen H.________, ist einer der bekanntes-
ten deutschen zeitgenössischen Künstler, [...].
D.________ bezweckt [...].
B.
D.________ beabsichtigt ein Kunstwerk nach den eigenen Vorstellungen des Künstlers 
erstellen zu lassen, das von D.________ weltweit in physischer (z.B. mittels Ausstellun-
gen, Werbung und Merchandise-Produkten) und digitaler (z.B. mittels der Schaffung von 
NFTs) Form vermarktet werden kann. Dieses Kunstwerk soll auch der weltweiten Be-
kanntmachung und Vermarktung der von D.________ neu geschaffenen kryptographi-
schen Währung für den Kunstmarkt dienen. Der Künstler ist an der Erstellung eines sol-
chen Kunstwerkes für D.________ interessiert. Der Künstler hat bereits die gesamte Kon-
zeption und Planung des Kunstwerkes durch Zeichnungen und Beschreibungen im Jahre 
2021 fertiggestellt und in einer Projektmappe niedergelegt. Alle Urheberrechte an dem 
Kunstwerk stehen daher dem Künstler zu. Der Künstler ist dabei auch bereit für die Kryp-
towährung seine Namensrechte zur Verfügung zu stellen (Q.________).
C. 
Der Künstler beabsichtigt alle diesbezüglichen Nutzungsrechte am Urheberrecht an 
D.________ zu übertragen und D.________ beabsichtigt, diese vom Künstler zu kaufen 
und zu übernehmen. Ausserdem sollen auch die Persönlichkeitsrechte des Künstlers, ins-
besondere Bild- und Tonrechte, soweit diese in Zusammenhang mit seiner auf das 
Kunstwerk bezogenen Urheberschaft stehen, an D.________ verkauft und übertragen 
werden. Das Kunstwerk selbst soll dann auf Basis dieser Rechte von D.________ auf ei-
gene Rechnung erstellt werden und die Eigentumsrechte der D.________ zustehen.
Zu diesem Zweck schliessen die Parteien folgenden Vertrag:
1.
Gegenstand dieses Vertrages
1.1. 
Erstellung Kunstwerk
Der Künstler hat Pläne (Skizzen und Beschreibungen) zur Schaffung eines Kunstwerks 
erstellt, das D.________ für den geplanten Verwendungszweck als geeignet betrachtet 
(Beilage 1). D.________ verpflichtet sich, das gemäss diesen Plänen des Künstlers 
benötigte Material ([...]) dem Künstler zur Verfügung zu stellen und der Künstler verpflich-
tet sich, daraus das auf den Plänen dargestellte Kunstwerk daraus zu schaffen (das 
'Kunstwerk').
Das Kunstwerk ist aus dem gesamten ________ (Material) von D.________ zu erstellen 
und vom Künstler zu signieren. Der Künstler hat das Kunstwerk persönlich zu erstellen. 
Das Kunstwerk ist bis am tt.mm.2022 fertigzustellen, so dass das Kunstwerk in 
R.________, zeitgerecht vor der Enthüllung am tt.mm.2022 installiert werden kann (in 
Verantwortung und auf Kosten von D.________).
Der Künstler wird das Kunstwerk gestützt auf die Pläne in Beilage 1 erstellen. Im Übrigen 
ist der Künstler an keine Vorgaben gebunden. Er ist berechtigt, das Kunstwerk nach sei-
nen Vorstellungen sowie seinem freien Ermessen zu erstellen. D.________ hat bzgl. der 
Erstellung des Kunstwerkes kein Weisungsrecht.


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1.2.
Übertragung von Nutzungsrechten
[Abs. 1] Das Eigentum am ________ (Material) und am Kunstwerk ist und verbleibt zu je-
dem Zeitpunkt mehrheitlich bei D.________. D.________ ist berechtigt zur Finanzierung 
des Kunstwerkes mit Partnern auch Gesamthandseigentum zu bilden. Sollte das Eigen-
tum am Kunstwerk beim Künstler entstehen, so überträgt der Künstler hiermit mit Entste-
hung desselben (aber jedenfalls spätestens mit Zeitpunkt des Signierens des Kunstwerks) 
das Eigentum unmittelbar auf D.________.
[Abs. 2] Der Künstler überträgt hiermit an D.________ im Sinne einer Gesamtrechtsüber-
tragung gesamthaft und inhaltlich, räumlich und zeitlich unbegrenzt sowie exklusiv sämtli-
che weiteren (übertragbaren) Nutzungsrechte am Kunstwerk (und an Teilen davon) und 
an den Ergebnissen seiner entsprechenden Leistungen und andere immateriellen und 
gewerblichen Schutzrechten (unabhängig davon, ob diese registriert bzw. registrierbar 
sind oder nicht), einschliesslich des Rechtes zur Anmeldung von Schutzrechten sowie 
(soweit übertragbar) das Recht zur Änderung, Lizenzierung und zur Weiterübertragung 
(von Teilen oder insgesamt) an Dritte. Diese Rechteübertragung bzw. -einräumung gilt im 
Hinblick auf bzw. für alle heute bestehenden und zukünftig entstehenden Rechte und Nut-
zungsarten (inkl. solche, die heute noch nicht bekannt sind). Urheberrechte verbleiben 
beim Künstler.
[Abs. 3] Der vorstehende Absatz gilt mutatis mutandis auch für das Eigentums- und Nut-
zungsrecht an den Plänen in Beilage 1. Der Künstler verpflichtet sich, diese unmittelbar 
nach Unterzeichnung dieses Vertrages bzw. Fertigstellung des Kunstwerkes D.________ 
zu übergeben.
[Abs. 4] Darüber hinaus überträgt der Künstler die Nutzung seiner Persönlichkeitsrechte, 
insbesondere die Bild- und Tonrechte, an die D.________, und zwar für alle Fälle, wo die-
se in Zusammenhang mit Abbildungen oder Erwähnungen des oder über das Kunstwerk 
stehen. Dies gilt auch für Übertragungen in Form von Audio- oder Videosignalen. Die Nut-
zung dieser Persönlichkeitsrechte bedarf in Art und Form der vorherigen Genehmigung 
durch den Künstler.
[Abs. 5] Der Künstler überträgt auch die Nutzung seiner Namensrechte an die 
D.________, soweit dies die von der D.________ emittierte Kryptowährung betrifft 
(Q.________). Er unterstützt die Emission darüber hinaus durch Teilnahme an Promotion-
Veranstaltungen der D.________, auf denen auch das Kunstwerk präsentiert wird.
[Abs. 6] D.________ verpflichtet sich gegenüber dem Künstler, weder die Eigentumsrech-
te an dem Kunstwerk selbst noch an den Plänen in Beilage 1 an Dritte zu übertragen, 
ausser der Künstler hat einer solchen Übertragung zugestimmt.
[Abs. 7] Die Parteien verpflichten sich, sämtliche weiteren Rechtshandlungen vorzuneh-
men, welche zur rechtsgültigen Übertragung dieser Rechte notwendig sind.
[Abs. 8] Die Parteien halten fest, dass mit diesem Vertrag eine umfassende Übertragung 
sämtlicher Rechte am Kunstwerk mit Ausnahme der Urheberrechte bezweckt wird und 
dem Künstler daher nur noch diese Urheberrechte zustehen. Der Künstler verpflichtet 
sich, diese nur unter gebührender Wahrung der Interessen von D.________ auszuüben 
und diesbezüglich jeweils vorgängig Rücksprache mit D.________ zu nehmen. Der Künst-
ler ist insbesondere nicht berechtigt,
a) 
Kunstwerke bzw. Skulpturen zu erstellen, die mit dem Kunstwerk bezogen auf das 
Material ([...]) in Zusammenhang mit der Form ([...]) identisch oder mit diesem ver-


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gleichbar sind, ungeachtet dessen, ob diese durch den Künstler signiert werden 
oder nicht, oder
b)
die Pläne gemäss Beilage 1 für die Erstellung/Erschaffung anderer Werke zu ver-
wenden. Dem Künstler ist zudem bewusst, dass D.________ beabsichtigt,
i.
das Kunstwerk weltweit und zeitlich unbeschränkt in physischer und digitaler 
Form zu vermarkten, u.a. durch Schaffung und Verkauf von Merchandise Pro-
dukten und Non-Fungible Tokens (NFTs), und dazu auch den Künstlernamen 
des Künstlers und Informationen, Bilder und Videos über den Prozess der 
Schaffung des Kunstwerks, in denen der Künstler erkenntlich sein kann, zu 
verwenden, sowie gegebenenfalls
ii.
die entsprechenden Rechte am Kunstwerk, einzeln oder gesamthaft an Dritte 
zu verkaufen, zu lizenzieren und/oder zu übertragen bzw. Dritten entsprechen-
de Rechte daran einzuräumen. Der Künstler stimmt der entsprechenden Über-
tragung bzw. Einräumung sämtlicher Rechte durch D.________ und einer Ver-
marktung des Kunstwerkes (inkl. der Verwendung seines Künstlernamens wie 
vorgenannt) im freien Ermessen von D.________ – vorbehaltlich Ziff. 1.2. Ab-
satz 5 – zu.
2. 
Entschädigung
2.1.
Betrag und Bemessung Entschädigung
Als Gegenleistung für die Arbeiten des Künstlers in Zusammenhang mit der Erstellung 
des Kunstwerkes und die Übertragung bzw. Einräumung der Rechte gemäss Ziffer 1 
schuldet D.________ dem Künstler eine Entschädigung die sich wie folgt bemisst ('Ent-
schädigung')
(i)
eine Entschädigung für die Nutzung der Persönlichkeitsrechte (Namens, Bild- und 
Tonrechte) in Zusammenhang mit der Emission des Q.________, die sich wie folgt 
am Emissionsvolumen des Q.________ bemisst:
a. für den EUR [...] Mio. übersteigenden Betrag des Emissionsvolumens 30 % des 
übersteigenden Betrags,
b. für den EUR [...] Mio. übersteigenden Betrag des Emissionsvolumens zusätz-
lich 5 % des übersteigenden Betrags,
c. für den EUR [...] Mio. übersteigenden Betrag des Emissionsvolumens weitere 
5 % des übersteigenden Betrags,
d. für den EUR [...] Mio. übersteigenden Betrag des Emissionsvolumens bis ma-
ximal EUR [...] Mio. weitere 5 % des übersteigenden Betrags
e. Die maximale Gesamtentschädigung beträgt EUR [...] Mio.
(ii) 
eine Beteiligung in Höhe von 15 % an allen Umsatzerlösen der D.________, die in 
Zusammenhang mit der Vermarktung der in Ziffer 1 eingeräumten Rechten stehen 
(Umsatzerlöse in diesem Sinne sind insbesondere sämtliche Einnahmen der 
D.________ aus Merchandising, NTF-Verkäufen, Lizenzeinnahmen aus der Ver-
wertung von Rechten gemäss Ziffer 1, einschliesslich Übertragungsrechte in TV 
und Internet, sei es über den Künstler oder über das Kunstwerk usw.).
2.2. 
Reisetätigkeiten, Nebenkosten
Soweit D.________ im Rahmen der Ausübung ihrer Rechte vom Künstler die Anwesen-
heit bei Veranstaltungen und Events […] einfordert, erklärt sich der Künstler hierzu ohne 
weitere Entschädigung bereit. Termin[e] dafür sind in gegenseitigem Einvernehmen fest-
zulegen.


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D.________ trägt die Reisekosten und sonstigen Nebenkosten des Künstlers auf ihre 
Rechnung. 
2.3.
Bezahlung Entschädigung
D.________ wird dem Künstler den Betrag gemäss Ziffer 2.1. i. nach Erreichen der ersten 
Stufe des Emissionsvolumens gemäss Ziff. 2.1. i. Buchstb. a) jeweils zum Ende eines Ka-
lendermonats abrechnen und bis zum 10. des Folgemonats durch Banküberweisung auf 
ein vom Künstler anzugebendes Bankkonto bezahlen.
[Der] Anspruch auf Entschädigung gemäss Ziffer 2.1. ii. entsteht, sobald D.________ Um-
satz aus der Vermarktung von Rechten im Sinne der Ziffer 1 und Ziffer 2.1. ii, inkl. Verkauf 
von NFT's und Merchandising Produkte, generiert.
D.________ wird den Künstler halbjährlich, spätestens per 25. des Folgemonats nach Ab-
lauf eines Halbjahres (Juni/Dezember), über den im entsprechenden Halbjahr generierten 
und de[n] insgesamt generierten Umsatz in dem betreffenden Kalenderjahr informieren. 
Über die Entschädigung gemäss Ziffer 2.1. ii. ist dem Künstler zum gleichen Zeitpunkt ei-
ne ordnungsgemässe Gutschrift unter Angabe der Bemessungsgrundlagen ihrer Berech-
nung vorzulegen. Die Zahlung hat innerhalb von 5 Banktagen nach Vorlage der Gutschrift 
auf ein vom Künstler anzugebendes Bankkonto zu erfolgen[.]
Bei Verzug mit der Zahlung ist ein Zins von 5 % p.a. geschuldet.
Die Vergütungen gemäss Ziffer 2.1 verstehen sich zuzüglich einer eventuell gesetzlich 
[…] anfallenden MWST.
3.
Nutzen und Gefahr / Abnahme
[...]
4.
Sorgfaltspflichten, Gewährleistung und Haftung
[...]
5.
Versicherungen
[...]
6.
Kommunikation mit der Öffentlichkeit
Jede Partei hat das Recht, in Veröffentlichungen, bei Ausstellungen und in Drucksachen 
auf die Zusammenarbeit mit der anderen Partei hinzuweisen, wobei sich beide Parteien 
verpflichten, sich öffentlich entweder nur in positiver Weise über die andere Partei zur 
Förderung beidseitiger positiver öffentlicher Wahrnehmung (egal über welche Medien-
Form oder Social-Media-Kanäle) zu äussern oder sich jeglicher Äusserung zu enthalten. 
D.________ ist insbesondere berechtigt (und verpflichtet), den Künstler als Urheber des 
Kunstwerkes zu nennen. Ausstellungen des Kunstwerkes bedürfen der Zustimmung des 
Künstlers.
Der Künstler behält zudem das Recht, das Kunstwerk für Werbezwecke, insbesondere in 
Dokumentationen und in Portfolios zu verwenden und dieses bei Wettbewerben und Aus-
stellungen einzugeben. Im Übrigen gilt Ziffer 2.


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7.
Kosten von Rechtsstreitigkeit[en]
D.________ trägt alle Kosten, die in Zusammenhang mit von Dritten gegen die 
D.________ oder den Künstler angestrengten Rechtsstreitigkeit anfallen und in Zusam-
menhang mit dem Kunstwerk selbst oder dem Künstler in Bezug auf seine Rechte an dem 
Kunstwerk stehen. D.________ stellt den [Künstler] von allen damit zusammenhängen 
Aufwendungen frei.
Steht ein derartiger Rechtsstreitigkeit nur in Zusammenhang mit dem Künstler entscheidet 
D.________ darüber, ob ein[…] derartiger Rechtsstreit auch im Interesse der D.________ 
ist. Für diesen Falle tragen die Parteien die Kosten je zur Hälfte.
Sind zum Schutz von nach diesem Vertrag übertragenen Nutzungsrechten Rechtstreitig-
keiten anzustrengen, liegen die Entscheidungen über Art und Umfang im Ermessen der 
D.________, die auch die Kosten zu tragen hat.
8.
Geheimhaltung
[...]
9.
Salvatorische Klausel
[...]
10.
Schlussbestimmungen
Es bestehen keine mündlichen oder schriftlichen Nebenabreden. Änderungen und Ergän-
zungen dieses Vertrages (einschliesslich dieser Klausel) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit 
einer von den Parteien unterzeichnenden schriftlichen Vereinbarung. Verzichtet eine Par-
tei darauf, ein Recht aus diesem Vertrag im Einzelfall durchzusetzen, so kann dies nicht 
als genereller Verzicht auf derartige Rechte betrachtet werden.
11.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss der Be-
stimmungen über das Internationale Privatrecht.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschliess-
lich dessen Zustandekommen, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit, sind die ordentlichen Ge-
richte des Kantons Zug zuständig. "
1.4
In der Folge fertigte der Kläger das Kunstwerk. Es wurde am tt.mm.2022 im ________ (Ort) 
erstmals und danach an weiteren Orten, namentlich während der ________ (Veranstaltung) 
in ________ (Ort) im mm.2022 und in ________ (Ort) im mm.2022, ausgestellt (act. 1/25; 
act. 1/22).
1.5
Im Juni 2023 warf O.________ dem Kläger vor, die Spesen im Zusammenhang mit Ausstel-
lung und Bewerbung des Kunstwerks seien zu hoch gewesen. Am 8. Juni 2023 unterzeichne-
ten die Parteien sowie K.________ eine Vereinbarung betreffend "Endgültiger Vergleich über 
gegenseitige Ansprüche" (act. 7/2; nachfolgend: Vergleichsvereinbarung) mit folgendem In-
halt:


Seite 8/25
" Präambel
A.________ hält zurzeit [...] Aktien an der [D.________]. K.________ hält [...] Aktien an der 
D.________.
Des Weiteren besitzt A.________ [...] und K.________ [...] Q.________.
D.________, K.________ und A.________ führen derzeit Gespräche über eine Rückerstattung 
von Spesenbezügen und D.________ AG ist bereit, auf alle Ansprüche und auf die Erhebung ei-
ner Strafanzeige zu verzichten, wenn die vorliegende Vereinbarung unterzeichnet wird.
Die Parteien vereinbaren deshalb was folgt:
1. 
Rückübertragung von Q.________
A.________ und K.________ übertragen je 20'000'000 (zwanzig Millionen) Q.________ 
an die D.________.
Der Anspruch auf Übertragung der Q.________ wird mit Unterzeichnung dieser Vereinba-
rung fällig. Die Übertragung hat auf ein von der D.________ zu bezeichnendes, auf die 
D.________ lautendes Wallet zu erfolgen.
2. 
Übertragung von Aktien
A.________ verpflichtet sich, der D.________ die Aktien Nr. [...] bis [...], also 1'000'000 
(eine Million) Namenaktien (Aktien A.________) zu übertragen und tritt diese Aktien mit 
Unterzeichnung dieser Vereinbarung ab. Eine separate Zession ist nicht erforderlich.
D.________ wird nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, diese Aktien raschest-
möglich zu einem Preis von mindestens CHF 0.50 pro Aktie, zu veräussern, so dass min-
destens CHF 0.50 pro Namenaktie und mindestens CHF 500'000 an die D.________ 
fliessen.
K.________ verpflichtet sich, der D.________ die Aktien Nr. [...] bis [...] also 1'000'000 
(eine Million) Namenaktien (Aktien K.________) an der D.________, zu übertragen und 
tritt diese Aktien mit Unterzeichnung dieser Vereinbarung ab. Eine separate Zession ist 
nicht erforderlich.
D.________ wird nach bestem Wissen und Gewissen versuchen, diese Aktien raschest-
möglich zu einem Preis von mindestens CHF 0.50 pro Aktie, zu veräussern, so dass min-
destens CHF 0.50 pro Namenaktie und mindestens CHF 500'000 an die D.________ 
fliessen.
3. 
Verzicht auf alle Ansprüche und Strafanzeigen gegen A.________ und K.________
D.________ und ihre Organe O.________, S.________ und P.________ persönlich, ver-
zichten ausdrücklich auf irgendwelche Ansprüche gegen A.________ und K.________ im 
Zusammenhang mit irgendwelchen Spesenbezügen und verpflichten sich, von Strafanzei-
gen gegen A.________ und K.________ abzusehen und derartige Vorwürfe oder den 
Verzicht auf die Erhebung solcher Vorwürfe durch diese Vereinbarung weder in Medien 
noch in Social Media zu verbreiten oder sonstwie öffentlich zu machen.
4.
Saldoerklärung
Mit rechtsgültiger Unterzeichnung und Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien per 
Saldo aller Ansprüche auseinandergesetzt.


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5.
Unterzeichnung
Dieser Vertrag ist in einer Form zu unterzeichnen, die den Nachweis der Unterzeichnung 
ermöglicht. Ein Austausch von unterzeichneten pdf-Kopien ist ausdrücklich zulässig und 
erfüllt das Formerfordernis der Schriftform.
6.
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zug.
Auf diese Vereinbarung ist schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Überein-
kommens über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (Wiener Kaufrecht) an-
wendbar. "
1.6
Im mm.2023 erfuhr der Kläger, dass das Kunstwerk in T.________ (Ort) ausgestellt und ver-
kauft werden sollte (act. 1/28-29). Vom tt. bis tt. November 2023 wurde das Kunstwerk in 
T.________ denn auch ausgestellt. Der Kläger teilte der Beklagten mit E-Mail vom 11. No-
vember 2023 mit, dass er weder einem Verkauf des Kunstwerks bzw. einer Übertragung der 
Eigentumsrechte am Kunstwerk noch einer Ausstellung in T.________ zustimme (act. 1/30). 
Später erfuhr der Kläger, dass die Beklagte plante, das Kunstwerk an der U.________ (Aus-
stellung) ________ (Ort) vom tt. bis tt. November 2024 auszustellen.
2.1
Am 16. Oktober 2024 reichte der Kläger gegen die Beklagte beim Obergericht Zug die vorlie-
gende Klage ein. Er beantragte im Wesentlichen, dass der Beklagten unter Strafandrohung 
zu verbieten sei, das Kunstwerk ohne seine vorherige schriftliche Zustimmung an Dritte zu 
übertragen oder öffentlich auszustellen (act. 1).
2.2
Am 19. November 2024 stellte der Kläger ein Gesuch um superprovisorische Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen. Er beantragte, der Beklagten sei zu verbieten, das Kunstwerk ohne 
seine schriftliche Zustimmung an Dritte zu übertragen oder öffentlich auszustellen (act. 5). 
Zur Begründung führte er insbesondere aus, am tt. November 2024 sei das Kunstwerk an-
lässlich der Eröffnungszeremonie der U.________ in ________ (Ort) zum Verkauf angeboten 
worden. 
2.3
Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung vom 20. November 2024 wurde auf das 
Gesuch nicht eingetreten, soweit darin um Vormerknahme des Nachklagerechts ersucht 
wurde. Im Übrigen wurden die Anträge superprovisorisch gutgeheissen (act. 6).
2.4
In der Klageantwort vom 28. November 2024 stellte die Beklagte das eingangs erwähnte 
Rechtsbegehren (act. 7).
2.5
Ebenfalls am 28. November 2024 reichte sie die Stellungnahme zum Gesuch um Anordnung 
vorsorglicher Massnahmen ein. Sie beantragte im Wesentlichen die Abweisung des Gesuchs 
(act. 8). 
2.6
Mit Präsidialverfügung vom 4. Dezember 2024 wurden die am 20. November 2024 superpro-
visorisch angeordneten vorsorglichen Massnahmen bestätigt, unter dem Vorbehalt der 


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Abänderung oder Aufhebung im Entscheid in der Hauptsache. Die Prozesskosten wurden zur 
Hauptsache geschlagen (act. 9).
2.7
In der Replik vom 3. Februar 2025 erweiterte der Kläger sein Rechtsbegehren im eingangs 
genannten Sinne. Neu beantragte er, dass der Beklagten das Einschmelzen oder anderwei-
tige Zerstören des Kunstwerks ohne seine vorgängige schriftliche Zustimmung zu verbieten 
sei. Zudem sei die Beklagte zu verpflichten, in jeglichen öffentlichen Kommunikationen stets 
den Kläger unter seinem Künstlernamen als Urheber zu nennen (act. 11).
2.8
Am 5. Februar 2025 reichte der Kläger ein weiteres Gesuch um superprovisorische Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen ein. In diesem beantragte er, dass der Beklagte zu verbie-
ten sei, das Kunstwerk ohne seine schriftliche Zustimmung zu zerstören (act. 12). Anlass 
dieses Gesuchs bildete ein Schreiben des Rechtsvertreters der Beklagten vom 28. Januar 
2025. Darin wurde dem Kläger angeboten, das Kunstwerk zum aktuellen ________ [Materi-
alwert] (rund CHF [...] Mio.) zu kaufen. Als Bedenkzeit wurde ihm eine Frist bis zum 10. Fe-
bruar 2025 angesetzt. Zudem wurde er darüber informiert, dass das Kunstwerk bei Nichteini-
gung eingeschmolzen würde (act. 19/1).
2.9
Mit Präsidialverfügung vom 5. Februar 2025 wurde der Beklagten superprovisorisch ver-
boten, das Kunstwerk ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Klägers zu zerstören 
(act. 13).
2.10
Am 27. Februar 2025 nahm die Beklagte zum neuerlichen Massnahmengesuch des Klägers 
Stellung und beantragte erneut die Abweisung des Gesuchs (act. 16).
2.11
Mit Präsidialverfügung vom 3. März 2025 wurde die am 5. Februar 2025 superprovisorisch 
angeordnete vorsorgliche Massnahme bestätigt, unter dem Vorbehalt der Abänderung oder 
Aufhebung im Entscheid in der Hauptsache. Die Prozesskosten wurden wiederum zur 
Hauptsache geschlagen (act. 17).
2.12
In der Duplik vom 7. April 2025 hielt die Beklagte an ihrem in der Klageantwort gestellten 
Rechtsbegehren fest (act. 19).
2.13
Beide Parteien verzichteten auf die Durchführung der Hauptverhandlung (act. 20, 22 und 23). 
In Ausübung ihres unbedingten Replikrechts reichten sie unaufgefordert je eine Eingabe ein 
(der Kläger am 24. April 2025 [act. 24] und die Beklagte am 5. Mai 2025 [act. 26]).
Erwägungen
1. 
Der Kläger hat seinen Wohnsitz in Deutschland, die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz. Da-
mit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die internationale und örtliche Zuständigkeit der 
Zuger Gerichte ergibt sich – unbestrittenermassen – aus der Gerichtsstandsklausel in Ziffer 11 
des Nutzungsvertrags (Art. 23 Abs. 1 LugÜ). Da die Streitigkeit im Zusammenhang mit geisti-
gem Eigentum steht, ist die II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug als einzige kantonale In-
stanz sachlich und funktionell zuständig (Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO; § 19 Abs. 1 lit. a GOG; § 5 
Abs. 2 Geschäftsordnung Obergericht). Anwendbar ist aufgrund der Rechtswahl in Ziffer 11 


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des Nutzungsvertrags unbestrittenermassen schweizerisches Recht (Art. 122 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 116 Abs. 1 IPRG).
2.
Der Kläger begründet seinen Standpunkt in der Klageschrift und der Replik zusammenge-
fasst wie folgt:
2.1
Er habe ein Kunstwerk schaffen wollen, das um die Welt wandere und "für alle Menschen 
dieser Welt" sei. Er und die Beklagte hätten vereinbart, dass das Eigentum am ________ 
(Material) und am Kunstwerk zu jeder Zeit mehrheitlich bei der Beklagten verbleiben werde. 
Die Beklagte sei jedoch berechtigt worden, zur Finanzierung mit Partnern Gesamthandeigen-
tum zu bilden. Die Beklagte habe dieses Recht in Anspruch genommen und in V.________ 
einen Investor gefunden, der einen Teil des Materialwerts übernommen habe. Unbesehen 
von möglichen Minderheitsbeteiligungen von Drittinvestoren an der Beklagten sei es jedoch 
die Absicht der Parteien gewesen, dass das Kunstwerk nicht an Dritte verkauft werde. In Zif-
fer 1.2 Abs. 6 des Nutzungsvertrags habe sich die Beklagte verpflichtet, die Eigentumsrechte 
am Kunstwerk und dessen Plänen nicht an Dritte zu übertragen, ausser der Kläger habe ei-
ner solchen Übertragung zugestimmt. Der Kläger habe dem Verkauf des Kunstwerks in Zif-
fer 1.2 Abs. 8 lit. b (ii) nicht zugestimmt. Der in dieser Vertragsziffer erwähnte Verweis bezie-
he sich auf Ziffer 1.2 Abs. 6 des Nutzungsvertrags und nicht auf den fälschlicherweise ge-
nannten Abs. 5. So würden Ziffer 1.2 Abs. 8 und Abs. 6 nämlich das Kunstwerk betreffen. Zif-
fer 1.2 Abs. 5 hingegen habe die Kryptowährung zum Gegenstand und ergebe im Zusam-
menhang mit dem Inhalt von Ziffer 1.2 Abs. 8 lit. b (ii) keinen Sinn. Der Seitenumbruch auf 
Seite 2 des Nutzungsvertrags habe eine Zweiteilung von Abs. 4 bewirkt. Deshalb hätten die 
Parteien den obersten Abschnitt auf Seite 3 des Nutzungsvertrags als Abs. 4 und den darauf-
folgenden Abschnitt als Abs. 5 verstanden. Aus dem Verbot, das Kunstwerk an Dritte zu 
übertragen, könne abgeleitet werden, dass die Beklagte ohne die Zustimmung des Klägers 
nicht über das Kunstwerk verfügen dürfe. Mithin würde die Einschmelzung des Kunstwerks 
das vertragliche Vetorecht des Klägers verletzen. Eine Zerstörung würde des Weiteren auch 
die vertragliche Verpflichtung der Beklagten gemäss Ziffer 1.2 Abs. 1 des Nutzungsvertrags 
verletzen, wonach sie das Kunstwerk stets zu behalten habe.
2.2
In Ziffer 6 des Nutzungsvertrags habe sich die Beklagte verpflichtet, den Kläger als Urheber 
zu nennen. Dessen ungeachtet werde er seit mehr als zwölf Monaten in keinen der öffentli-
chen Kommunikationen im Zusammenhang mit dem G.________ als Künstler genannt.
2.3
Obwohl dem Kläger Vetorechte betreffend Ausstellung und Verkauf zustünden, habe die Be-
klagte das Kunstwerk in T.________ (Ort) ausgestellt und verkauft, wobei dieser Verkauf of-
fensichtlich nicht vollzogen worden sei. Angesichts dieses Verhaltens sei davon auszugehen, 
dass die Beklagte das Vetorecht des Klägers betreffend Ausstellen, Verkauf und Zerstörung 
sowie das Recht auf Namensnennung missachten werde. Des Weiteren habe die Beklagte 
dem Kläger mitgeteilt, dass sie das Kunstwerk einzuschmelzen gedenke. Das Rechtsschut-
zinteresse sei damit ausgewiesen und die Androhung einer Straffolge gemäss Art. 292 StGB 
angezeigt. 
2.4
Die Vergleichsvereinbarung sei zufolge Drohung ungültig. Selbst wenn aber die Vergleichs-
vereinbarung gültig sein sollte, seien die Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag nicht von der 
in der Vergleichsvereinbarung enthaltenen Saldoklausel umfasst.


Seite 12/25
3.
Dem hält die Beklagte in der Klageantwort und der Duplik zusammengefasst Folgendes ent-
gegen:
3.1
Am Kunstwerk bestehe Gesamteigentum zwischen der Beklagten einerseits und V.________ 
andererseits. Bei Gesamthandverhältnissen handle es sich um Rechtsverhältnisse, über die 
nur mit Wirkung für alle Beteiligten entschieden werden könne. Gestützt auf Art. 70 Abs. 1 
ZPO seien Gesamthänder als notwendige Streitgenossenschaft ins Recht zu fassen, soweit 
dingliche Ansprüche gegen sie geltend gemacht würden. Im vorliegenden Fall gehe es um 
dingliche Rechte, wolle der Kläger doch der Beklagten untersagen, ohne vorherige schriftli-
che Zustimmung des Klägers das Eigentum am Kunstwerk an Dritte zu übertragen oder an 
einen anderen Ort zu verbringen (zum Zwecke der Ausstellung). Sei eine notwendige passi-
ve Streitgenossenschaft unrichtig gebildet, fehle es an der Passivlegitimation. Daher sei die 
Klage abzuweisen.
3.2
Der Kläger, die Beklagte und K.________ hätten die Vergleichsvereinbarung unterzeichnet, 
um sich ein für alle Mal hinsichtlich aller gegenseitigen Ansprüche konsensual zu einigen. 
Dies werde bereits im Betreff der Vereinbarung "Endgültiger Vergleich über gegenseitige An-
sprüche" wörtlich festgehalten. In der Präambel werde zwar Bezug auf die Rückerstattung 
von Spesenbezügen genommen, allerdings nur mit dem Hinweis, dass die Parteien diesbe-
zügliche Gespräche geführt hätten. Die Vereinbarung beschränke sich demnach keineswegs 
auf Ansprüche betreffend Spesen, sondern sie solle "endgültig" und "alle gegenseitigen An-
sprüche" zwischen den Parteien regeln. Dass mit der Vereinbarung gegebenenfalls auch 
Streitigkeiten mit K.________ erledigt worden seien, hindere die Gültigkeit der Saldoklausel 
in Bezug auf die angeblichen Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag [bei dem K.________ 
nicht Partei ist] nicht.
Plötzlich habe sich der Kläger auf den Standpunkt gestellt, die unterzeichnete Vereinbarung 
sei wegen Grundlagenirrtums und Täuschung nichtig. Im Anschluss habe der Kläger unver-
mittelt seine Argumentation geändert und sich plötzlich auf ein grobes Missverhältnis bzw. 
eine Übervorteilung berufen. Die erneuten und nunmehr auf einem neuen Standpunkt (fragi-
ler psychischer Zustand, Furchterregung) basierenden Behauptungen des Klägers, weshalb 
die Vergleichsvereinbarung keine Wirkung entfalten bzw. nichtig sein solle, würden zurück-
gewiesen. Das Anführen laufend neuer Gründe für die angebliche Ungültigkeit bzw. Nichtig-
keit der Vereinbarung stärke die Position des Klägers nicht. Die Vereinbarung sei gültig und 
die Saldoklausel auf die vorliegend geltend gemachten Ansprüche anwendbar.
3.3
Aus lit. B und C der Präambel gehe hervor, dass es der ausdrücklichen Absicht des Klägers 
entsprochen habe, alle Nutzungsrechte am Kunstwerk an die Beklagte zu übertragen. So-
dann sollten die Eigentumsrechte der Beklagten zustehen. Darunter sei selbstredend das sa-
chenrechtliche Eigentum gemeint, das nebst weiteren Rechten auch das Verfügungsrecht 
über die Sache umfasse. Diese in der Präambel festgehaltenen Absichten der Parteien seien 
im Vertrag im Einzelnen geregelt worden. In Ziffer 1.2 Abs. 8 lit. b (ii) werde ausdrücklich 
festgehalten, dass sich der Kläger der Absicht der Beklagten bewusst sei, das Kunstwerk zu 
verkaufen. Im selben Absatz werde die Zustimmung des Klägers zur "entsprechenden Über-
tragung bzw. Einräumung sämtlicher Rechte" erteilt. In Ziffer 1.2 Abs. 8 lit. b (i) werde absch-
liessend festgehalten, dass dem Kläger bewusst sei, dass die Beklagte beabsichtige, "das 


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Kunstwerk weltweit und zeitlich unbeschränkt in physischer […] Form zu vermarkten". Ansch-
liessend werde unmissverständlich das Einverständnis des Klägers zur "Vermarktung des 
Kunstwerks […] im freien Ermessen von D.________ – vorbehältlich Ziff. 1.2 Absatz 5" er-
teilt. Dem Nutzungsvertrag sei wörtlich der Parteiwille zu entnehmen, wonach die Übertra-
gung der Eigentumsrechte zwar der Zustimmung des Künstlers bedürfe, der Künstler jedoch 
hierzu im selben Vertrag ausdrücklich seine Zustimmung erteile. Es werde festgehalten, dass 
der Künstler der Vermarktung des Kunstwerks "im freien Ermessen von D.________" zu-
stimme. Viel deutlicher könne nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass der Künstler sein 
Einverständnis zur Vermarktung des Kunstwerks durch Ausstellung zustimme. Es liege dem-
nach offensichtlich eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien vor. 
3.4
Sämtliche von der Beklagten geplanten Ausstellungen seien durch den Kläger verhindert 
worden, nicht zuletzt durch die vorsorglich angeordneten Verbote. Der Kläger habe nicht dar-
zulegen vermocht, inwiefern bzw. weshalb eine Ausstellung in T.________ (Ort) oder an der 
U.________ in ________ (Ort) reputationsschädigend sein sollten. Die Ausführungen des 
Klägers zur angeblichen Verletzung des Rechts auf Nennung des Urhebers würden einzig 
und allein der Stimmungsmache dienen. Da diese für das vorliegende Verfahren schlicht 
nicht relevant seien, verzichte die Beklagte auf weitere diesbezügliche Ausführungen.
3.5
Das Kunstwerk stelle das einzige Aktivum der Beklagten dar. Aufgrund der fehlenden Liqui-
dität bzw. der beharrlichen Verunmöglichung des Verkaufs des Kunstwerks durch den Kläger 
falle die Beklagte ohne Zweifel in Kürze in Konkurs. Aus diesem Grund habe die Beklagte 
den einzigen Weg gewählt, den das Urheberrechtsgesetz biete, nämlich dem Künstler das 
Kunstwerk zum gesetzlich vorgesehenen und absolut fairen Kaufpries (nämlich dem Materi-
alwert) zu verkaufen (Art. 15 Abs. 1 URG). Auch die Beklagte möchte die Einschmelzung des 
Kunstwerks vermeiden, weshalb sie dieses dem Kläger zum Kauf angeboten habe. Im Falle 
der Konkurseröffnung würde der Beklagten die Verfügungsmacht über das Kunstwerk entzo-
gen und dieses würde als einziges Aktivum zwangsweise versilbert, d.h. entweder an einen 
Käufer veräussert oder eingeschmolzen und das ________ (Material) anschliessend zum ak-
tuellen Kurswert verkauft.
4.
Vorab ist festzuhalten, dass die Beklagte den vom Kläger geltend gemachten Anspruch, in 
öffentlichen Kommunikationen (insbesondere bei Ausstellungen) im Zusammenhang mit dem 
G.________ namentlich genannt zu werden (Ziff. 4 seines Rechtsbegehrens), nicht bestrei-
tet. Entgegen ihren Ausführungen (act. 19 Rz 48) dienen die diesbezüglichen Ausführungen 
des Klägers nicht bloss der "Stimmungsmache". Vielmehr macht der Kläger einen – vertrag-
lich klar geregelten und nicht auslegungsbedürftigen – Anspruch geltend. Gemäss Ziffer 6 
Abs. 1 Satz 2 des Nutzungsvertrages nämlich ist "D.________ […] insbesondere berechtigt 
(und verpflichtet), den Künstler als Urheber des Kunstwerkes zu nennen". Die Beklagte be-
streitet auch nicht (hinreichend), dass sie diesen Anspruch verletzt (zu den Anforderungen an 
eine hinreichende Bestreitung vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_462/2024 vom 24. März 
2025 E. 3.1.1; BGE 147 III 440 E. 5.3; zum Rechtsschutzinteresse vgl. hinten E. 16). Sie 
bringt lediglich vor, es sei schlicht auf eine "Unachtsamkeit" zurückzuführen, dass sie den 
Kläger in der öffentlichen Mitteilung betreffend die Ausstellung des Kunstwerks in 
T.________ (Ort) nicht erwähnt habe (act. 7 Rz 81). Dabei handelt es sich um eine reine 
Schutzbehauptung, zumal die Beklagte den Kläger nicht nur unerwähnt liess, sondern sich 
unbestrittenermassen die Urheberschaft vielmehr selbst anmasste (vgl. act. 1 Rz 81 und 85; 


Seite 14/25
act. 1/20 [Pressemitteilung der Beklagten vom 8. Februar 2024]). Zudem bestreitet die Be-
klagte nicht, dass sie den Kläger auch in der Folge wiederholt nicht als Urheber des Kunst-
werks nannte (vgl. act. 11 Rz 92-96 [Replik]; act. 19 Rz 48 [Duplik]). Mithin ist der Antrag des 
Klägers betreffend namentliche Nennung in öffentlichen Kommunikationen ohne Weiteres 
gutzuheissen.
Zu prüfen bleibt, ob die Unterlassungsansprüche (Ziff. 1-3 des Rechtsbegehrens) bestehen.
5.
Gemäss Art. 8 ZGB hat, wo es das Gesetz nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhanden-
sein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Demgemäss hat 
die Partei, die einen Anspruch geltend macht, die rechtsbegründenden Tatsachen zu bewei-
sen, während die Beweislast für die rechtsaufhebenden Tatsachen bei der Partei liegt, die 
den Untergang des Anspruchs behauptet oder dessen Entstehung oder Durchsetzbarkeit be-
streitet (BGE 141 III 241 E. 3.1; 130 III 321 E. 3.1). Ein Beweis gilt als erbracht, wenn das 
Gericht nach objektiven Gesichtspunkten von der Richtigkeit einer Sachbehauptung über-
zeugt ist. Absolute Gewissheit kann dabei nicht verlangt werden. Es genügt, wenn das Ge-
richt am Vorliegen der behaupteten Tatsache keine ernsthaften Zweifel mehr hat oder allen-
falls verbleibende Zweifel als leicht erscheinen (BGE 148 III 134 E. 3.4.1; 148 III 105 
E. 3.3.1).
5.1
Der Kläger leitet seine Unterlassungsansprüche unter anderem aus dem Nutzungsvertrag 
ab. Er trägt somit die Hauptbeweislast für jene (rechtsbegründenden) Tatsachen, aus denen 
hervorgeht, dass er gemäss Nutzungsvertrag berechtigt ist, die Übertragung und Zerstörung 
sowie die öffentliche Ausstellung des Kunstwerks von seiner schriftlichen Zustimmung ab-
hängig zu machen.
5.2
Die Beklagte wendet unter anderem ein, die Saldoklausel in der Vergleichsvereinbarung um-
fasse auch allfällige (bestrittene) Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag. Demnach trägt sie 
die Hauptbeweislast für jene (rechtsauflösenden) Tatsachen, aus denen hervorgeht, dass die 
Saldoklausel in der Vergleichsvereinbarung auch Ansprüche aus dem Nutzungsvertrag um-
fasst.
6.
Der Inhalt sowohl des Nutzungsvertrags als auch der Vergleichsvereinbarung ist umstritten. 
Die Verträge sind auslegungsbedürftig. Zur Auslegung von Verträgen und insbesondere von 
Verträgen über Urheberrechte ist Folgendes festzuhalten:
6.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmt sich der Inhalt eines Vertrages nach dem übereinstim-
menden wirklichen Willen der Parteien. Für die Auslegung einer Vereinbarung ist mithin 
zunächst der übereinstimmende tatsächliche Wille der Parteien massgebend, d.h. das über-
einstimmende tatsächliche Verständnis der Parteien zu den ausgetauschten Erklärungen 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_550/2019 vom 1. September 2019 E. 5.1). Diese subjektive 
Auslegung beruht auf einer Beweiswürdigung. Sie ist eine Tatfrage (Urteil des Bundesge-
richts 5A_765/2022 vom 24. April 2023 E. 3.1.2; BGE 144 III 43 E. 3.3). Weil es sich beim 
wirklichen Willen um eine innere Tatsache handelt, kann er nicht direkt bewiesen werden. 
Daher ist der Wille anhand von Indizien zu ergründen (Urteil des Bundesgerichts 
5A_550/2019 vom 1. September 2019 E. 5.1). Dabei ist nicht allein der Wortlaut einer Er-
klärung massgebend. Als weitere Indizien kommen die Begleitumstände, die Beweggründe 


Seite 15/25
und das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsschluss infrage (Urteil des Bundesge-
richts 5A_336/2019 vom 9. Juni 2020 E. 5.2; 4A_535/2019 vom 27. April 2020 E. 4.2.2; BGE 
144 III 93 E. 5.2.2 [= Pra 2019 Nr. 40]).
6.2
Lässt sich kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen, sind die Erklärungen 
der Parteien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und muss-
ten. Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, die jedoch nicht isoliert, sondern 
aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (Urteil des Bundesgerichts 
4A_517/2020 vom 27. April 2021 E. 5.1). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst 
erst der Gesamtzusammenhang, in dem sie steht (Urteil des Bundesgerichts 5A_955/2022 
vom 26. Mai 2023 E. 3.3.3; BGE 133 III 406 E. 2.2). Die objektive Auslegung berücksichtigt 
auch die Umstände der Vertragsentstehung und -schliessung (Urteil des Bundesgerichts 
4A_535/2019 vom 27. April 2018 E. 4.2.2). Hingegen ist nachträgliches Parteiverhalten bei 
der Auslegung nach dem Vertrauensprinzip nicht von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 
4A_603/2018 vom 28. Juni 2019 E. 2.1; BGE 132 III 626 E. 3.1). Das Gericht hat weiter zu 
berücksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine un-
angemessene Lösung gewollt haben (Urteil des Bundesgerichts 4A_277/2023 vom 16. Janu-
ar 2024 E. 5.1 m.w.H.). Die objektive Auslegung von Willenserklärungen ist eine Rechtsfrage 
(BGE 148 III 57 E. 2.2.1; 144 III 93 E. 5.2.3 [= Pra 2019 Nr. 40]).
6.3
Um die Art und Rechtseinräumung im Urheberrechtsvertrag zu bestimmen, sind die vorge-
nannten allgemeinen Auslegungsmittel und Auslegungsregen massgeblich. Im schweizeri-
schen Urheberrecht gibt es keinen allgemeinen Auslegungsgrundsatz, wonach Urheber-
rechtsverträge stets restriktiv, mithin im Zweifelsfall zugunsten des Urhebers ("in dubio pro 
auctore") auszulegen sind. Ebenso wenig kommt dem Vertragszweck Vorrang zu. Bei diesem 
handelt es sich auch bei der Auslegung von Urheberrechtsverträgen lediglich um ein Ausle-
gungsmittel nebst anderen (eingehend Bötschi, Bestimmung der Art und des Umfanges der 
Rechtseinräumung im Urheberrechtsvertrag, 2021, S. 53 ff. mit zahlreichen Hinweisen auf 
die überwiegende Lehre und die teilweise widersprüchliche Rechtsprechung; vgl. auch Thou-
venin, Immaterialgüterrecht, 2025, N 1382, wonach ein objektiviertes Verständnis der 
Zweckübertragungstheorie nicht über das hinaus geht, was nach Art. 18 Abs. 1 OR und dem 
Auslegungsgrundsatz von Treu und Glauben ohnehin gilt). 
7.
Hinsichtlich der vorliegend strittigen Punkte fehlt es an hinreichend substanziierten Behaup-
tungen in Bezug auf einen übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Ausserdem 
liesse sich ein solcher auch nicht beweisen. Im Einzelnen:
7.1
Gegenstand des Beweises sind rechtserhebliche, streitige Tatsachen (Art. 150 Abs. 1 ZPO). 
Eine Beweisabnahme setzt substanziierte Tatsachenbehauptungen voraus, die von der Ge-
genseite genügend substanziiert bestritten werden. Das Beweisverfahren dient nicht dazu, 
fehlende Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setzt solche vielmehr voraus 
(BGE 144 III 67 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_469/2024 vom 4. März 2025 E. 7.2).
Die Parteien behaupten weder in Bezug auf den Nutzungsvertrag noch in Bezug auf die Ver-
gleichsvereinbarung substanziiert, dass ein tatsächlich übereinstimmender Wille (natürlicher 
Konsens) vorliegt. Soweit die Parteien dennoch punktuell einen natürlichen Konsens andeu-


Seite 16/25
ten, beziehen sie sich entweder nur auf den erklärten Willen der Parteien (Wortlaut), ohne 
dabei widersprüchliche Formulierungen zu berücksichtigen (so etwa die Beklagte in act. 7 
Rz 42 und 50 und act. 19 Rz 56 f.), oder auf den Willen bloss einer Partei anstatt den über-
einstimmenden Willen beider Parteien (so etwa der Kläger in act. 1 Rz 47 und act. 11 Rz 51). 
Damit stellen sie entweder Behauptungen zu dem auf, was die andere Partei unter dem 
Wortlaut hat verstehen müssen, oder aber Behauptungen zu dem, was sie selbst darunter 
verstanden haben. Eine tatsächlich übereinstimmende Willenserklärung ist damit nicht sub-
stanziiert behauptet. Eine Beweisabnahme erübrigt sich bereits aus diesem Grund.
7.2
Doch selbst wenn die Behauptungen hinreichend substanziiert wären, liesse sich ein tatsäch-
lich übereinstimmender Wille mit den offerierten Beweismitteln nicht beweisen. Aus dem Nut-
zungsvertrag und der Vergleichsvereinbarung ergibt sich ein solcher Wille gerade nicht, sind 
doch die Verträge diesbezüglich unklar. Auch aus den weiteren eingereichten Urkunden lässt 
sich nicht auf einen tatsächlich übereinstimmenden Willen schliessen. Gewisse Urkunden 
lassen zwar allenfalls einen Rückschluss auf die allgemeine Interessenlage einer Partei zu. 
Damit ist aber ein natürlicher Konsens noch nicht bewiesen. Aufschluss geben könnte vorlie-
gend möglicherweise eine Befragung der Parteien oder von Zeugen. Der Kläger beantragt 
indes nur die Befragung seiner Person zu diesen Themen (vgl. act. 1 Rz 68, act. 11 Rz 51, 
81 und 83). Der kundgegebene Wille des Klägers liesse sich mit seiner Befragung zwar al-
lenfalls nachweisen. Dass aber das Gericht aufgrund seiner Befragung keine ernsthaften 
Zweifel mehr daran hat, dass der wirkliche Wille der Beklagten ein anderer war, scheint aus-
geschlossen. Der Kläger legt denn in den Rechtsschriften auch nicht dar, aufgrund welcher 
Äusserungen der Beklagten er auf deren tatsächlichen Willen hat schliessen wollen. Die Par-
teibefragung des Klägers ist daher ungeeignet, den Willen der Beklagten zu beweisen. Des-
halb ist in antizipierter Beweiswürdigung von der Befragung des Klägers abzusehen (vgl. 
BGE 138 III 374 E. 4.3.2 [= Pra 2013 Nr. 4]; Urteil des Bundesgerichts 4A_335/2024 vom 
17. September 2024 E. 3.1.1).
Die Beklagte offerierte zwar an einer Stelle die Befragung von V.________ als Zeugen und 
von O.________ als Partei (act. 7 Rz 86). Diese Beweisofferte betrifft zunächst einmal nur 
den Nutzungsvertrag. Für die Vergleichsvereinbarung beantragt die Beklagte die Befragung 
nicht. Sodann legt die Beklagte auch nicht dar, was die genannten Personen zum Willen der 
(Vertrags-)Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrags (1. Oktober 2021) 
aus eigener Wahrnehmung bezeugen könnten. V.________ war nicht Partei des Nutzungs-
vertrags und O.________ war damals noch nicht Verwaltungsrat der Beklagten. Es fehlen 
mithin die erforderlichen Angaben dazu, weshalb die Befragung von V.________ und 
O.________ taugliche Beweismittel im Sinne von Art. 152 Abs. 1 ZPO sein sollen und wes-
halb davon mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Beweisergebnis erwartet werden könn-
te (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_348/2024 vom 7. November 2024 E. 2.4.3). Aus die-
sem Grund ist auch auf deren Befragung zu verzichten.
7.3
Folglich bleibt zu prüfen, was nach Treu und Glauben unter den entsprechenden Vertrags-
klauseln zu verstehen ist. Es ist mithin der normative Konsens der (Vertrags-)Parteien zu er-
mitteln.
8.
Zunächst ist zu prüfen, ob es der Beklagten gemäss Nutzungsvertrag untersagt ist, das 
Kunstwerk ohne schriftliche Zustimmung des Klägers zu veräussern oder zu zerstören.


Seite 17/25
8.1
Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut. Dieser ist widersprüchlich, was eine Ge-
genüberstellung der betreffenden Bestimmungen zeigt.
8.1.1 Für die Darstellung der Beklagten sprechen folgende Passagen:
"Das Eigentum am ________ (Material) und am Kunstwerk ist und verbleibt zu jedem Zeitpunkt mehr-
heitlich bei D.________" (Ziff. 1.2 Abs. 1 Satz 1). "Sollte das Eigentum am Kunstwerk beim Künstler 
entstehen, so überträgt der Künstler hiermit mit Entstehung desselben (aber jedenfalls spätestens mit 
Zeitpunkt des Signierens des Kunstwerks) das Eigentum unmittelbar auf D.________" (Ziff. 1.2 Abs. 1 
Satz 3). "Dem Künstler ist zudem bewusst, dass D.________ beabsichtigt, […] die entsprechenden 
Rechte am Kunstwerk, einzeln oder gesamthaft an Dritte zu verkaufen, zu lizenzieren und/oder zu 
übertragen bzw. Dritten entsprechende Rechte daran einzuräumen. Der Künstler stimmt der entspre-
chenden Übertragung bzw. Einräumung sämtlicher Rechte durch D.________ und einer Vermarktung 
des Kunstwerkes (inkl. der Verwendung seines Künstlernamens wie vorgenannt) im freien Ermessen 
von D.________ – vorbehaltlich Ziff. 1.2. Absatz 5 – zu" (Ziff. 1.2 Abs. 8 lit. b [ii]).
8.1.2 Für die Darstellung des Klägers spricht im Wesentlichen bloss folgende Passage: 
"D.________ verpflichtet sich gegenüber dem Künstler, weder die Eigentumsrechte an dem Kunstwerk 
selbst noch an den Plänen in Beilage 1 an Dritte zu übertragen, ausser der Künstler hat einer solchen 
Übertragung zugestimmt" (Ziff. 1.2 Abs. 6).
8.1.3 Der letzte Satz der Klausel in Ziffer 1.2 Abs. 8 lit. b (ii) ergäbe Sinn, wenn der dortige Verweis 
auf "Ziff. 1.2 Abs. 6" anstatt auf "Ziff. 1.2. Absatz 5" lauten würde. Dann nämlich wäre ohne 
Weiteres klar, dass die Parteien dort den Vorbehalt, wonach der Kläger einer Übertragung 
zustimmen müsste, angebracht haben. Nun wird aber auf Abs. 5 von Ziffer 1.2 verwiesen. In 
Abs. 5 haben die Parteien vereinbart was folgt: "Der Künstler überträgt auch die Nutzung 
seiner Namensrechte an die D.________, soweit dies die von der D.________ emittierte 
Kryptowährung betrifft (Q.________). Er unterstützt die Emission darüber hinaus durch Teil-
nahme an Promotion-Veranstaltungen der D.________, auf denen auch das Kunstwerk prä-
sentiert wird". Ein Verweis auf diesen Abs. 5 ergibt zwar nicht schlicht "keinen Sinn", aber 
gewiss weniger Sinn als ein Verweis auf Abs. 6. In Abs. 8 lit. b (ii) geht es um "Rechte am 
Kunstwerk" und um die "Vermarktung des Kunstwerks". Um die Eigentumsrechte am Kunst-
werk geht es auch in Abs. 6. Demgegenüber handelt Abs. 5 von den Namensrechten sowie 
der Teilnahme an Promotions-Veranstaltungen. Namensrechte oder Promotions-
Veranstaltungen bilden bloss am Rand Gegenstand von Abs. 8 lit. b (ii), und zwar nur inso-
weit, als dort in Klammern "inkl. der Verwendung seines Künstlernamens wie vorgenannt" 
erwähnt wird. Es leuchtet nicht ein, weshalb die Parteien zweimal auf eine vorstehende Re-
gelung hätten verweisen wollen, einmal durch die Wörter "wie vorgenannt" und einmal durch 
"vorbehältlich Ziff. 1.2. Absatz 5". Hinzu kommt, dass nicht ersichtlich ist, worin bei einem 
Verweis auf Abs. 5 (oder auf einen anderen Absatz von Ziff. 1.2) der von den Parteien ange-
sprochene Vorbehalt genau bestünde. Nur bei einem Verweis auf Abs. 6 wird dies ohne Wei-
teres klar. In Abs. 6 werden nämlich die umfassenden Rechte der Beklagten als Eigentüme-
rin (Allein- oder Gesamteigentümerin; Art. 641 ZGB) – im Sinne eines Vorbehalts – insoweit 
eingeschränkt, als eine Übertragung des Eigentums an Dritte der Zustimmung des Klägers 
bedarf. Folglich ist bei objektiver Betrachtung davon auszugehen, dass die Parteien in Zif-
fer 1.2 Abs. 8 lit. b (ii) nicht auf Abs. 5, sondern auf Abs. 6 verweisen wollten und es sich um 
ein Versehen handelte.


Seite 18/25
8.2
Selbst die Beklagte ist der Auffassung, dass eine Übertragung des Eigentums an Dritte die 
Zustimmung des Klägers voraussetzt. Sie stellt sich jedoch auf den Standpunkt, der Kläger 
habe diese Zustimmung in Ziffer 1.2 Abs. 8 lit. b (ii) bereits erteilt. Von einem solchen Ver-
ständnis ist nach Treu und Glauben jedoch nicht auszugehen. Es wäre sinnwidrig, wenn in 
einem Vertrag ein Zustimmungserfordernis vorgesehen und – im selben Vertrag und sogar 
noch im übernächsten Absatz – diese Zustimmung erteilt würde. Eine solche Regelung wäre 
nicht sachgerecht. Der Vertrag kann deshalb in guten Treuen nicht so verstanden werden. 
Der Ordnung halber ist festzuhalten, dass der Kläger – entgegen der Darstellung der Beklag-
ten (act. 26 Rz 6 zweites Lemma) – in den Rechtsschriften sehr wohl bestreitet, dass der 
Nutzungsvertrag selbst die Zustimmungserklärung beinhaltet (vgl. etwa act. 11 Rz 48: "Ent-
gegen den beklagtischen Behauptungen enthält Ziff. 1.2 Abs. 8 lit. b Ziff. ii des Nutzungsver-
trages keine Zustimmung des Klägers zur Übertragung des Kunstwerkes an Dritte").
8.3
Hinzu kommt, dass es sich bei der "Zustimmung" in Abs. 8 lit. b (ii), wonach "der Künstler der 
entsprechenden Übertragung bzw. Einräumung sämtlicher Rechte" zustimmt, um eine weit-
gefasste allgemeine Bestimmung handelt. Sie erfasst den Verkauf, die Lizenzierung und die 
Übertragung der "entsprechenden Rechte am Kunstwerk, einzeln oder gesamthaft". Die Re-
gelung in Abs. 6 hingegen ist sehr spezifisch, geht es doch dort einzig um die Übertragung 
der Eigentumsrechte am Kunstwerk und den Plänen an Dritte. Entsprechend der Ausle-
gungsregel "lex specialis derogat lex generalis" hat Abs. 6 vorrangigen Charakter gegenü-
ber Abs. 8 lit. b (ii), weshalb die Übertragung ungeachtet der Regelung in Abs. 8 lit. b (ii) 
der Zustimmung des Klägers bedarf.
8.4
Im Übrigen ist bei unbefangener Lektüre von Ziffer 1.2 des Nutzungsvertrags durchaus denk-
bar, dass die Regelung in Abs. 8 nur sämtliche (übertragbaren) Urheberrechte (mit Ausnah-
me der nicht übertragbaren Urheberpersönlichkeitsrechte) am Kunstwerk zum Gegenstand 
hat (vgl. dazu Hug, in: Müller/Oertli [Hrsg.], Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 2. A. 
2012, Art. 9 URG N 10 f.; de Werra, in: Müller/Oertli [Hrsg.], a.a.O., Art. 16 URG N 15a ff.; 
Urteil des Bundesgerichts 4A_638/2009 vom 1. April 2010 E. 3.3, nicht publiziert in BGE 136 
III 225), während Abs. 6 das Eigentumsrecht am Kunstwerk (Werkexemplar) regelt. In die-
sem Fall bestünde gar kein Widerspruch zwischen Ziffer 1.2 Abs. 6 und Abs. 8 lit. b (ii) des 
Nutzungsvertrags und der Vorbehalt in Abs. 8 lit. b (ii) würde lediglich der Klarstellung die-
nen. Auch in diesem Fall ist klar, dass die Beklagte das Eigentum am Kunstwerk nur mit Zu-
stimmung des Klägers übertragen darf.
8.5
Nach dem Gesagten besteht kein Zweifel daran, dass nach objektiver Auslegung der Kläger 
einer Übertragung des Eigentums am Kunstwerk auf einen Dritten vorgängig zustimmen 
muss und diese Zustimmung nicht im Nutzungsvertrag enthalten ist. 
8.6
Die Beklagte bestreitet zwar das (separate) Zustimmungserfordernis, opponiert aber nicht 
dagegen, dass diese (separate) Zustimmung – sollte sie entgegen ihrer Auffassung erforder-
lich sein – schriftlich zu erfolgen hat. Das Erfordernis der Schriftlichkeit wurde zwar – anders 
als beispielsweise bei der Geheimhaltungsklausel (Ziff. 8 des Nutzungsvertrags) – nicht ex-
plizit vorgesehen. Dabei handelte es sich aber offenbar um ein Versehen. Immerhin haben 
die Parteien für die Änderung oder Ergänzung des Nutzungsvertrags in Ziffer 10 das Schrift-
formerfordernis vorgesehen. Demzufolge erfordert die Eigentumsübertragung die separate, 
schriftliche Zustimmung des Klägers.


Seite 19/25
8.7
Nachdem feststeht, dass eine Eigentumsübertragung gemäss Nutzungsvertrag nur mit Zu-
stimmung des Klägers zulässig ist, gilt umso mehr (a minore ad maius), dass auch eine Zer-
störung nur mit Zustimmung des Klägers zulässig ist. Mit dem Vorbehalt in Abs. 6 wollten die 
Parteien, dass das Kunstwerk bei der Beklagten verbleibt und nur mit Zustimmung des Klä-
gers weiterveräussert werden darf. Von etwas anderem durften die Parteien nach Treu und 
Glauben jedenfalls nicht ausgehen. Es versteht sich von selbst, dass hinter dieser Klausel 
die – für jedermann erkennbare – Absicht des Klägers (Künstlers) steckt, dass das Kunst-
werk in den Händen jener Person bleibt, mit der er vertraglich (Nutzungsvertrag) und allen-
falls auch gesellschaftsrechtlich (aufgrund seiner Beteiligung) verbunden ist. Die Klausel 
würde ihres Gehalts entleert, wenn die Beklagte zwar nicht zur Weiterveräusserung, aber 
zur Zerstörung des Kunstwerks berechtigt wäre. Entsprechend gilt (im Sinne einer vertragli-
chen Hauptleistungspflicht), dass die Beklagte das Kunstwerk nur mit vorgängiger (separa-
ter) schriftlicher Zustimmung des Klägers zerstören darf.
Abgesehen davon besteht aber auch eine – von Lehre und Rechtsprechung aus Art. 2 Abs. 2 
ZGB abgeleitete – Nebenpflicht der Beklagten (und jeder Schuldnerin), alles zu tun (oder zu 
unterlassen), um die richtige Erfüllung der Hauptleistung und die Verwirklichung des Leis-
tungserfolgs zu sichern (vgl. BGE 113 II 246 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 4A_384/2024 
vom 3. März 2025 E. 4.3.1). Falls das Zerstörungsverbot keine Hauptleistungspflicht ist, so 
ist es zumindest eine Nebenpflicht. Hinzu kommt, dass die Beklagte ihre Absicht erklärt hat, 
"das Kunstwerk weltweit und zeitlich unbeschränkt in physischer und digitaler Form zu ver-
markten" (Ziff. 1.2 Abs. 8 lit. b [i] des Nutzungsvertrags). Die Zerstörung des Kunstwerks 
würde auch diese Absicht verunmöglichen. 
9.
Das zum Veräusserungs- und Zerstörungsverbot Gesagte gilt gleichermassen auch für das 
Ausstellungsverbot bzw. das entsprechende Vetorecht des Klägers. Die Unterschiede zur 
Weiterveräusserung bestehen darin, dass das Vetorecht bei Ausstellungen nicht zwei Absät-
ze vor Ziffer 1.2 Abs. 8, sondern erst in Ziffer 6 Abs. 1 letzter Satz des Nutzungsvertrags ge-
regelt wird und dass in Ziffer 1.2 Abs. 8 kein (auch kein versehentlich falscher) Vorbehalt an-
gebracht wurde. Diese Unterschiede sind aber marginal und ändern nichts am Ausle-
gungsergebnis. Ergänzend ist festzuhalten, dass in Ziffer 1.2 Abs. 8 lit. b (ii) nicht zur "Aus-
stellung" zugestimmt wird, sondern bloss zur "Vermarktung". Die Regelung bezüglich der 
Ausstellung (in Ziff. 6 Abs. 1) ist auch deswegen spezifischer als jene zur Vermarktung (in 
Ziff. 1.2 Abs. 8 lit. b [ii]) und hat deshalb Vorrang (vgl. vorne E. 8.3). Demzufolge bedarf auch 
die Ausstellung des Kunstwerks einer separaten schriftlichen Zustimmung des Klägers.
10.
Dieses Verständnis passt insgesamt zum Vertragszweck, demgemäss die Parteien sich – 
trotz der Übertragung weitgehender Rechte am Kunstwerk an die Beklagte – darauf geeinigt 
haben, dass dem Kläger ein Vetorecht bezüglich der Verwendung (Eigentumsübertragung, 
Zerstörung und Ausstellung) seines Kunstwerks zusteht. 
11.
Ein solches Vetorecht ist zulässig. Selbst wenn der Beklagten der Konkurs drohen sollte, weil 
der Kläger an seinen vertraglichen Ansprüchen festhält, würde dies die Anpassung (oder 
Aufhebung) des Nutzungsvertrags an geänderte Verhältnisse (clausula rebus sic stantibus) 
nicht rechtfertigen. Zwar ist nach der clausula rebus sic stantibus eine gerichtliche Anpas-
sung auch gegen den Willen einer Partei möglich, wenn sich die Umstände nach Vertrags-


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abschluss so grundlegend ändern, dass eine gravierende Äquivalenzstörung eintritt. Voraus-
setzung für eine gerichtliche Vertragsanpassung nach der clausula rebus sic stantibus ist, 
dass die Verhältnisänderung beim Abschluss des Vertrags weder voraussehbar noch ver-
meidbar war (Urteil des Bundesgerichts 4A_158/2024 vom 5. November 2024 E. 8.1). Dass 
diese Voraussetzungen vorliegend erfüllt sind, ist weder behauptet noch ersichtlich. Im Wei-
teren macht die Beklagte (zu Recht) nicht geltend, dass der Nutzungsvertrag übermässig 
bindend im Sinne von Art. 27 ZGB ist. Nicht ausgeschlossen ist hingegen, dass die Bindung 
mit der Zeit übermässig werden kann. Darauf ist vorliegend – gerade einmal viereinhalb Jah-
re nach Abschluss des Nutzungsvertrags – nicht näher einzugehen.
12.
Als Nächstes ist durch Auslegung zu prüfen, ob ein normativer Konsens darüber besteht, 
dass die Saldoklausel in der Vergleichsvereinbarung auch sämtliche Ansprüche aus dem 
Nutzungsvertrag umfasst.
12.1
Mit Saldoklauseln sollen zwar häufig sämtliche Rechtsbeziehungen und Streitigkeiten zwi-
schen den Parteien geregelt werden, was bei der Auslegung zu berücksichtigen ist. Dass 
die Vertragsparteien beim Abschluss des Vergleichs an gewisse Ansprüche nicht gedacht 
haben, ändert in derartigen Fällen nichts daran, dass die Ansprüche grundsätzlich von der 
Saldoklausel erfasst werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_539/2016 vom 6. März 2017 
E. 8.4.2). Der vorliegende Fall liegt aber anders:
12.2
Ausgangspunkt der Auslegung bildet wiederum der Wortlaut. Wird einzig die Saldoklausel 
betrachtet, könnte der Eindruck entstehen, es seien sämtliche zwischen dem Kläger und der 
Beklagten bestehenden Ansprüche gemeint sein: "Mit rechtsgültiger Unterzeichnung und 
Vollzug dieser Vereinbarung sind die Parteien per Saldo aller Ansprüche auseinanderge-
setzt". Der Betreff der Vergleichsvereinbarung lautet wie folgt: "Endgültiger Vergleich über 
gegenseitige Ansprüche". Eine isolierte Betrachtungsweise dieser Klausel und des Betreffs 
ist jedoch nicht angezeigt. Vielmehr sind diese Passagen im Kontext der Umstände, die zur 
Vergleichsvereinbarung geführt haben, zu sehen.
12.3
Die genauen Umstände sind weitgehend umstritten. Aus der Vereinbarung vom 8. Juni 2023 
ergibt sich aber, dass die Beklagte, K.________ und der Kläger "derzeit" Gespräche über ei-
ne Rückerstattung von Spesenbezügen führten und die Beklagte bereit war, auf die Erhe-
bung einer Strafanzeige zu verzichten. Zwar wird in der Vereinbarung nicht ausdrücklich er-
wähnt, dass sich die Saldoklausel nur auf Spesenbezüge und Strafanzeigen beschränke. 
Allerdings ergeben sich aus der Vereinbarung auch keine Hinweise darauf, dass die Parteien 
über andere Themen ebenfalls Gespräche geführt haben. Der Nutzungsvertrag wird kein 
einziges Mal erwähnt. Ebenso wenig wird das Kunstwerk erwähnt. Die Rede ist einzig von 
"Q.________". Angesichts des Materialwerts des Kunstwerks wäre zumindest zu erwarten 
gewesen, dass dieses genannt wird, sollte es auch Gegenstand der Vereinbarung bilden. 
Auch Urheberrechte und dergleichen werden in der Vergleichsvereinbarung nirgends er-
wähnt. Erwähnt werden einzig Spesenbezüge. In Ziffer 3 der Vergleichsvereinbarung wird 
ausdrücklich der Verzicht "auf irgendwelche Ansprüche gegen A.________ und K.________ 
im Zusammenhang mit irgendwelchen Spesenbezügen" genannt.
12.4
Hinzu kommt, dass in der Vergleichsvereinbarung festgehalten wird, dass die Organe der 
Beklagten, O.________, S.________ und P.________, persönlich auf Ansprüche gegenüber 


Seite 21/25
dem Kläger und K.________ verzichten würden. Mit diesem bedeutend weiter gefassten 
Personenkreis entfernt sich die Vergleichsvereinbarung noch mehr vom Nutzungsvertrag, bei 
dem einzig die Beklagte und der Kläger Vertragsparteien sind.
12.5
Die Zusammenarbeit sowie die vertraglichen und gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwi-
schen den Parteien (K.________ hier einmal ausgenommen) gestalten sich sehr komplex: 
Die Beklagte verfügt über das vom Kläger geschaffene Kunstwerk mit einem Materialwert 
von derzeit rund CHF [...] Mio., sie vermarktet – soweit ersichtlich – weiterhin Q.________ 
(mithin eine Kryptowährung mit dem Künstlernamen des Klägers), der Kläger ist weiterhin 
Aktionär der Beklagten (wenn auch der Umfang umstritten ist) und bisher erhielt der Kläger 
unbestrittenermassen noch keinerlei Vergütung aus dem Nutzungsvertrag (obwohl sich allein 
die Entschädigung für die Nutzung der Persönlichkeitsrechte im für den Kläger besten Fall 
auf EUR [...] Mio. beläuft). Die Regelung allein dieser Punkte oder eine Auseinandersetzung 
der Parteien über diese Punkte bedürfte einer differenzierten Regelung. Jedenfalls aber darf 
nach Treu und Glauben eine bedeutend differenziertere Regelung erwartet werden. Ausser-
dem darf nicht angenommen werden, dass der Kläger mit dieser simplen Vergleichsvereinba-
rung auf jegliche Ansprüche hätte verzichten wollen bzw. dass die Beklagte in guten Treuen 
hätte davon ausgehen dürfen, der Kläger verzichte auf sämtliche Ansprüche aus dem Nut-
zungsvertrag.
12.6
Ausserdem verstrickt sich die Beklagte ohnehin in Widersprüche, wenn sie den Nutzungs-
vertrag aufgrund der Saldoklausel als hinfällig betrachtet, dem Kläger aber eine Verletzung 
ebendieses Vertrags (durch Verunmöglichung der Vermarktung) vorwirft, ohne klarzustellen, 
dass es sich dabei um einen Eventualstandpunkt handelt (vgl. act. 19 Rz 14 f. und 39; 
BGE 143 III 55 E. 3.4 [= Pra 2017 Nr. 74]; Urteil des Bundesgerichts 4A_29/2024 vom 
22. August 2024 E. 5.3).
12.7
Nach dem Gesagten kann mit Blick auf den Gesamtzusammenhang aufgrund des Wortlauts 
der gesamten Vereinbarung bei objektiver Betrachtung nicht davon ausgegangen werden, 
die Saldoklausel in Ziffer 4 der Vergleichsvereinbarung habe auch die Ansprüche aus dem 
Nutzungsvertrag umfasst, selbst wenn der Saldoklausel isoliert betrachtet eine derartige 
Bedeutung zugemessen werden könnte. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, ob die 
Vergleichsvereinbarung ungültig oder nichtig ist.
13.
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Kläger aus dem Nutzungsvertrag gegenüber 
der Beklagten einen (vertraglichen) Anspruch darauf hat, dass die Beklagte das Kunstwerk 
ohne seine vorgängige schriftliche Zustimmung weder veräussert, zerstört noch öffentlich 
ausstellt und dass die Beklagte ihn in öffentlichen Kommunikationen im Zusammenhang mit 
dem Kunstwerk (insbesondere in Publikationen, Bewerbungen, Ausstellungen, Pressemittei-
lungen und sonstigen Äusserungen) unter seinem Künstlernamen "H.________" als Urheber 
des Kunstwerks nennt. Mit Bezug auf diese Ansprüche haben sich die Parteien nicht als 
auseinandergesetzt erklärt, da sich die Saldoklausel in der Vergleichsvereinbarung nicht dar-
auf bezieht.
14.
Aufgrund dieser vertraglichen Ansprüche kann offenbleiben, ob dem Kläger auch gesetzliche 
Ansprüche aus dem URG zustehen oder ob diese allfälligen Ansprüche wegen Erschöpfung 
(vgl. Art. 12 URG) untergegangen sind. Ebenso unerheblich ist, ob die Beklagte dem Kläger 


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den Kauf des Kunstwerks zu einem fairen Preis angeboten hat (vgl. Art. 15 URG). Die Par-
teien haben vorliegend vertragliche Vereinbarungen getroffen. Diese gehen den von der Be-
klagten genannten Bestimmungen des URG, die allesamt dispositives Recht sind, vor (vgl. 
BGE 124 III 321 E. 3 in fine). Der Eintritt der Erschöpfung kann zwar vertraglich weder ein-
geschränkt noch wegbedungen werden (Thouvenin, a.a.O., N 37). Selbst wenn aber vorlie-
gend die Erschöpfung eingetreten sein sollte, bestünden zwischen dem Kläger und der Be-
klagten nach wie vor die erwähnten schuldrechtlichen Verpflichtungen.
15.
Unbegründet ist aus diesem Grund auch der Einwand der Beklagten, der Kläger hätte beide 
Gesamteigentümer des Kunstwerks – die Beklagte und V.________ – als notwendige Streit-
genossenschaft ins Recht fassen müssen. In einem Prozess gegen Gesamthänder besteht 
auf Beklagtenseite nur insoweit eine notwendige Streitgenossenschaft gemäss Art. 78 Abs. 1 
ZPO, als dingliche Rechte gegen die Gesamthänder geltend gemacht werden; bei obligatori-
schen Ansprüchen hingegen ist eine notwendige Streitgenossenschaft nicht gegeben (vgl. 
Ruggle, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 70 ZPO N 8 m.H.; Urteil des Bundesgerichts 
5P.197/2006 vom 2. April 2007 E. 2.2.1). Vorliegend macht der Kläger (obligatorische) An-
sprüche aus dem zwischen ihm und der Beklagten geschlossenen Nutzungsvertrag geltend. 
Folglich ist es ohne Weiteres zulässig, wenn er nicht alle Gesamthänder – sofern überhaupt 
ein Gesamthandverhältnis vorliegt – ins Recht fasst.
16.
Unterlassungsklagen (Ziff. 1-3 des Rechtsbegehrens des Klägers) setzen – wie (positive) 
Leistungsklagen (Ziff. 4 des Rechtsbegehrens) – ein Rechtsschutzinteresse voraus. Bei Leis-
tungsklagen ergibt sich dieses Interesse regelmässig schon aus der Behauptung eines fälli-
gen Leistungsanspruchs. Bei Unterlassungsklagen hingegen ist das Rechtsschutzinteresse 
besonders zu prüfen (Oberhammer/Weber, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkom-
mentar Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 84 ZPO N 6 und 9 f. m.H.). Ein 
solches Interesse besteht, wenn eine Verletzung droht, das heisst, wenn das Verhalten der 
beklagten Partei die künftige Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt. Indiz für einen be-
vorstehenden Eingriff kann sein, dass gleichartige Eingriffe in der Vergangenheit stattgefun-
den haben und eine Wiederholung zu befürchten ist. Wiederholungsgefahr kann regelmässig 
angenommen werden, wenn der Verletzer die Widerrechtlichkeit des beanstandeten Verhal-
tens bestreitet, ist doch in einem solchen Fall zu vermuten, dass er es im Vertrauen auf des-
sen Rechtmässigkeit weiterführen wird. Die Vermutung der Wiederholungsgefahr kann durch 
die verletzende Partei widerlegt werden, wenn sie Umstände dartut, die eine Wiederholung 
im konkreten Fall ausschliessen oder als unwahrscheinlich erscheinen lassen. An die Besei-
tigung der Vermutung sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Sie wird weder durch 
die Einstellung der Verletzung umgestossen noch durch die blosse Erklärung der beklagten 
Partei, von künftigen Verletzungen Abstand zu nehmen, wenn nicht gleichzeitig der Anspruch 
der klagenden Partei anerkannt wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_570/2022 vom 16. Mai 
2023 E. 2.1).
Vorliegend ist das Rechtsschutzinteresse offensichtlich gegeben. Die Beklagte bestreitet 
nicht, dass sie beabsichtigt, das Kunstwerk zu verkaufen oder einzuschmelzen. Ebenso we-
nig bestreitet sie, dass sie das Kunstwerk an öffentlichen Ausstellungen zu präsentieren ge-
denkt. Dass die zu verbietenden Handlungen für den Kläger reputationsschädigend sind, ist 
nicht erforderlich. Mithin ist die Klage vollumfänglich gutzuheissen. Die Abweichungen zwi-
schen Dispositiv und Rechtsbegehren sind lediglich redaktioneller Natur.


Seite 23/25
17.
Gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 337 Abs. 1 ZPO kann bereits das Erkenntnisgericht 
auf Antrag der obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen (BGE 142 III 321 
E. 4.2). Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden, 
so kann das Gericht eine Strafdrohung nach Art. 292 StGB anordnen (Art. 343 Abs. 1 lit. a 
ZPO). Vorliegend spricht nichts gegen die Androhung der Ungehorsamsstrafe. Die Beklagte 
erhebt diesbezüglich denn auch keine Einwände.
18.
Bei diesem Ausgang des Hauptverfahrens sind die Gerichtskosten der Beklagten aufzuer-
legen und diese ist zu verpflichten, dem Kläger eine angemessene Parteientschädigung zu 
bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Dieser Verteilungsgrundsatz gilt auch für die während des 
Hauptverfahrens geführten Verfahren betreffend (superprovisorische) Anordnung vorsorgli-
cher Massnahmen. Auch dort obsiegte der Kläger in beiden Fällen nahezu vollumfänglich.
18.1
Nach Darstellung des Klägers stünden seine ideellen Interessen als Künstler auf dem Spiel. 
Diese hingen eng mit dem Ausdruck seiner Persönlichkeit zusammen. Die mit der Unterlas-
sungsklage zu schützenden Persönlichkeitsrechte seien nicht vermögensrechtlicher Natur. 
Es handle sich nicht um eine vermögensrechtliche Streitigkeit (act. 1 Rz 30 ff.). Die Beklagte 
bestreitet dies nicht. Dass der Kläger vorliegend nicht primär monetäre Interessen verfolgt, 
wenn er im Wesentlichen bloss den Status quo zu erhalten versucht, überzeugt. Mithin ist 
von einer nicht vermögensrechtlichen Streitigkeit auszugehen. In solchen Streitigkeiten be-
trägt die Entscheidgebühr CHF 150.00 bis CHF 12'000.00 (§ 11 Abs. 2 KoV OG). In summa-
rischen Verfahren beträgt die Entscheidgebühr einen Drittel bis drei Viertel des Betrags, der 
sich in Anwendung von § 11 KoV OG ergibt (§ 12 Abs. 1 KoV OG). Grundlage für die Fest-
setzung der Gebühr bilden der Streitwert bzw. das tatsächliche Streitinteresse im Zivilverfah-
ren, die Bedeutung des Falls sowie der Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falls (§ 3 
Abs. 1 KoV OG). Vorliegend waren zwar keine anderen Beweise als Urkundenbeweise ab-
zunehmen und es wurde keine Hauptverhandlung durchgeführt. Allerdings musste über zwei 
Gesuche um Anordnung vorsorglicher Massnahmen entschieden werden, vorab jeweils mit 
superprovisorischer Anordnung. Schliesslich gilt zu berücksichtigen, dass – auch wenn keine 
vermögensrechtliche Angelegenheit vorliegt – das streitgegenständliche Kunstwerk einen 
Materialwert von derzeit rund CHF [...] Mio. hat und der Fall entsprechend von grosser Be-
deutung ist. Insgesamt rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten auf CHF 10'000.00 festzuset-
zen.
18.2
Stehen keine vermögensrechtlichen Interessen im Streit, so ist das Grundhonorar der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte unter Berücksichtigung der Verantwortung, der 
Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwands zu berechnen. Es beträgt in 
der Regel CHF 1'000.00 bis CHF 15'000.00 (§ 4 Abs. 1 AnwT). Im summarischen Verfahren 
wird das Grundhonorar in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt (§ 6 Abs. 1 
AnwT). In Anbetracht der vorstehend geschilderten Umstände (kein Beweisverfahren und 
keine Hauptverhandlung einerseits, zwei Gesuche um superprovisorische Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen andererseits) ist [ein] Honorar von CHF 20'000.00 angemessen. Un-
ter Hinzurechnung der Spesenpauschale von 3 % (§ 25 AnwT) resultiert eine angemessene 
Parteientschädigung von CHF 20'600.00. Das von den Rechtsvertretern des Klägers geltend 
gemachte Honorar von CHF 54'711.54 ist offensichtlich zu hoch. Da der Kläger im Ausland 


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wohnt, ist für ihn keine Mehrwertsteuer geschuldet (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a 
MWSTG e contrario).
19.
Das Urteil ist dem Institut für Geistiges Eigentum mitzuteilen (Art. 66a URG).
Urteilsspruch
1.1
Der Beklagten wird verboten, das Eigentum am "G.________" ohne vorherige schriftliche Zu-
stimmung des Klägers an Dritte zu übertragen.
1.2
Der Beklagten wird verboten, den "G.________" ohne vorherige schriftliche Zustimmung des 
Klägers zu zerstören.
1.3
Der Beklagten wird verboten, den "G.________" ohne vorherige schriftliche Zustimmung des 
Klägers öffentlich auszustellen.
1.4
Die Beklagte wird verpflichtet, in öffentlichen Kommunikationen im Zusammenhang mit dem 
"G.________" (insbesondere in Publikationen, Bewerbungen, Ausstellungen, Pressemittei-
lungen und sonstigen Äusserungen) stets den Kläger unter seinem Künstlernamen 
"H.________" als Urheber des "G.________" zu nennen.
1.5
Für den Fall der Missachtung der Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffern 1.1-1.4 wird den 
verantwortlichen Organen der Beklagten die Überweisung an die Strafbehörden wegen Un-
gehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: Busse bis zu 
CHF 10'000.00) angedroht.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 10'000.00 werden der Beklagten auferlegt und mit den vom Klä-
ger geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt CHF 10'088.68 verrechnet. Der zu viel be-
zahlte Betrag von CHF 88.68 wird dem Kläger zurückerstattet. Die Beklagte hat dem Kläger 
die Kostenvorschüsse im Umfang von CHF 10'000.00 zu ersetzen.
3.
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 20'600.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschie-
bende Wirkung.


Seite 25/25
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an den Kläger unter Beilage des Doppels der Eingabe der Beklagten vom 
5. Mai 2025; an die Beklagte unter Beilage des Doppels der Eingabe des Klägers vom 
8. Mai 2025)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 
3003 Bern (nach Eintritt der Rechtskraft)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
Ph. Carr
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: