zg_obergericht · BZ 2022 51 · 2022-06-14 · de

Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. _____ des Betreibungsamtes Hünenberg

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 51
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 14. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 26. April 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 26. April 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg über die A.________ GmbH 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 10'564.00). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 26. April 2022, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, aber 
nicht erschienen. D.________, Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, 
habe mit E-Mail vom 26. April 2022, 08:17 Uhr, dem Kantonsgericht mitgeteilt, er könne an 
der Verhandlung aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Ergänzend habe 
D.________ telefonisch um Verschiebung der Verhandlung ersucht. An der 
Konkursverhandlung gehe es darum zu prüfen, ob ein Abweisungsgrund gemäss Art. 172 
SchKG oder einer der in Art. 173 und 173a SchKG genannten Gründe zur Aussetzung des 
Entscheides vorliege (Art. 171 SchKG). In der Regel bleibe der Schuldnerin nur der 
urkundliche Nachweis der Tilgung oder der Stundung gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG. 
Nachdem weder ein Arztzeugnis vorliege, welches die Verhandlungsunfähigkeit von 
D.________ bescheinige, noch die Beschwerdeführerin dargetan habe, dass es ihr nicht 
möglich gewesen wäre, sich an der Verhandlung durch einen Bevollmächtigten vertreten zu 
lassen, sei eine Verschiebung der Verhandlung nicht angezeigt. Die Beschwerdeführerin sei 
als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege 
daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2022 77). 
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Mai 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein. Sie beantragte die Aufhebung des Konkursentscheids und 
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
3.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2022 liess die Beschwerdegegnerin folgende Anträge 
stellen: 
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2.
Der hinterlegte Betrag von CHF 10'564.00 sei der Beschwerdegegnerin herauszugeben.
3.
Die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin eine angemessene 
Parteientschädigung (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
Die Gerichtskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 


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Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Entscheides erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- 
noch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt 
die Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher 
verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne weiteres stattzugeben und über das Vermögen der 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine 
gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG 
sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht 
haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung 
der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2). 
3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 9. Mai 2022, mithin innerhalb der laufenden 
Beschwerdefrist, den Betrag von CHF 10'564.00 bei der Gerichtskasse zur Sicherstellung der 
Forderung der Beschwerdegegnerin inkl. Zinsen und Kosten. Gleichentags zahlte sie weitere 
CHF 4'000.00 bei der Gerichtskasse ein (vgl. act. 1/2). Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG 
erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist mithin gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1; BGE 132 III 715 E. 3.1 je m.H.). Im 
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des 
Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich 
dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein 
ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet 
sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der Schuldner muss 
namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen 
Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur 
Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, 
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als 
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 


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Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 m.w.H.; GVP 1997/98, S. 157 ff. = 
BlSchK 1997, S. 225 f.; Giroud/Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 
SchKG N 26a f. m.H.). Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein 
weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
4.1
Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Auszug aus dem Betreibungs-
register des Betreibungsamtes Hünenberg vom 4. Mai 2022 sind gegen sie nebst der 
Betreibung, die zur Konkurseröffnung geführt hat, seit Juni 2017 insgesamt 21 Betreibungen 
über total CHF 31'239.70 anhängig gemacht worden (vgl. act. 1/3). Davon sind 8 
Betreibungen über insgesamt CHF 14'659.50 durch Bezahlung an das Betreibungsamt bzw. 
an die Gläubiger erledigt. Eine Betreibung über CHF 908.40 ist erloschen. Bei 4 
Betreibungen über total CHF 6'230.35 wurden Verlustscheine (im Gesamtbetrag von 
CHF 5'635.35) ausgestellt. 2 Betreibungen über insgesamt CHF 3'557.50 befinden sich im 
Stadium der Konkursandrohung und 4 Betreibungen über total CHF 2'753.45 im Stadium der 
Pfändung. Bei 2 Betreibungen über CHF 3'130.50 wurde der Zahlungsbefehl zugestellt. 
Offen sind demnach 8 Betreibungen über CHF 9'441.45 und vier Verlustscheine über CHF 
5'635.35, mithin Forderungen im Gesamtbetrag von CHF 15'076.80. 
4.2
Gemäss (unterzeichneter) Zwischenbilanz per 30. April 2022 (act. 1/1) stehen der 
Beschwerdeführerin flüssige Mittel und Wertschriften in der Höhe von CHF 6'297.35 zur 
Verfügung. Die Beschwerdeführerin belegt dies mit einem Auszug ihres Firmenkontos vom 5. 
Mai 2022, der einen positiven Saldo von CHF 6'521.09 aufweist. Weiter verfügt die 
Beschwerdeführerin laut Zwischenbilanz über Forderungen aus Lieferungen in Höhe von 
CHF 20'327.62. Diese Forderungen sind allerdings nicht belegt, weshalb unklar ist, ob sie 
überhaupt bestehen und – gegebenenfalls – wann mit der Bezahlung durch die Gläubiger 
und den entsprechenden Einnahmen für die Beschwerdeführerin zu rechnen ist. Nach der 
Zwischenbilanz beträgt das Umlaufvermögen (flüssige Mittel und Wertschriften; 
Forderungen) total CHF 26'624.97. Demgegenüber beläuft sich das kurzfristige Fremdkapital 
auf insgesamt CHF 26'175.74 (kurzfristige Verbindlichkeiten aus Leistungen: CHF 13'238.69; 
andere kurzfristige Verbindlichkeiten: CHF 7'937.05; totale passive Rechnungsabgrenzung: 
CHF 5'000.00). Die kurzfristigen Verbindlichkeiten sind somit durch das Umlaufvermögen 
knapp gedeckt. 
4.3
Bei sehr grosszügiger Betrachtungsweise kann aufgrund der vorhandenen Angaben und 
Belege angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, ihren künftigen 
Verpflichtungen nachzukommen. Die Zahlungsfähigkeit ist damit insgesamt glaubhaft 
gemacht. Die Beschwerdeführerin muss sich allerdings im Klaren sein, dass im Falle einer 
erneuten Konkurseröffnung deutlich höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der 
Zahlungsfähigkeit gestellt würden. Namentlich könnte die Zahlungsfähigkeit nicht (mehr) 
bejaht werden, wenn dannzumal noch Verlustscheine vorliegen sollten.
5.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im 
Rechtsmittelverfahren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, 


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erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das 
Konkursdekret ist aufzuheben. 
6.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen 
Aufhebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren 
verursacht, weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 
Zudem hat sie der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin antragsgemäss eine 
Parteientschädigung zu bezahlen. 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 26. April 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge Hinterlegung des offenen Schuldbetrages abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, vom hinterlegten Betrag von CHF 14'564.00 einen 
Anteil von CHF 10'564.00 an die Beschwerdegegnerin auszuzahlen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und diese wird mit dem restlichen hinterlegten Betrag von 
CHF 4'000.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 3'250.00 wird an das Konkursamt Zug 
überwiesen, das den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden 
Saldo der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
4.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit 
CHF 500.00 (inkl. MWST und Auslagen) zu entschädigen. 
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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6.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2022 77)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Hünenberg (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: