zg_obergericht · BZ 2023 46 · 2023-06-27 · de

Kantonsgericht, 1. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 46
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 27. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ AG, 
2. B.________ AG,
3. C.________ AG, 
4. D.________ AG, 
5. E.________ AG, 
alle vertreten durch Rechtsanwalt F.________ und/oder Rechtsanwältin G.________ und/oder 
Rechtsanwalt H.________, 
Beschwerdeführerinnen,
gegen
I.________ AG, 
vertreten durch Rechtsanwalt J.________ und/oder Rechtsanwältin K.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Beweisverfügung
(Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, 
Referent, vom 30. März 2023)


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Sachverhalt
1.
Zwischen der I.________ AG als Klägerin (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und der 
A.________ AG, der B.________ AG, der C.________ AG, der D.________ AG sowie der 
E.________ AG als Beklagte (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) ist vor dem Kantonsge-
richt Zug, 1. Abteilung, ein Forderungsprozess hängig (A1 2020 31). Gegenstand der Klage 
sind Honorarforderungen, welche die Beschwerdegegnerin aus ihrer Tätigkeit als Entwickle-
rin bei fünf Grossbauprojekten in der Zentralschweiz gegenüber den Beschwerdeführerinnen 
geltend macht. 
2.
Mit Beweisverfügung vom 30. März 2023 ordnete der Referent des Kantonsgerichts ein ge-
richtliches Gutachten darüber an, wie (i) die einzelnen vertraglich vereinbarten Teilleistungen 
im Verhältnis zu den Gesamtleistungen der fünf Projekte gemäss den Beilagen 1 der Ent-
wicklungsverträge prozentual zu gewichten sind (Soll-Gewichtung) und (ii) welchen prozen-
tualen Anteil jede einzelne von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Leistung (Ist-
Anteil) am Total der gemäss jeweiligem Entwicklungsvertrag geschuldeten Leistungen (Soll-
Anteil) ausmacht (Vergleich Soll/Ist). Die Parteien wurden aufgefordert, mindestens einen, 
maximal zwei fachlich qualifizierte Sachverständige zu benennen, welche für die Erstellung 
des Gutachtens in Frage kommen. Gleichzeitig erhielten die Parteien Gelegenheit, sich zur 
Fragestellung zu äussern und Änderungs- oder Ergänzungsanträge zu stellen. 
3.
Am 18. November 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen ihre Änderungs- und Ergän-
zungsanträge zur Instruktion der sachverständigen Person ein und machten zwei Vorschläge 
für die Ernennung eines Sachverständigen. Mit Schreiben vom 30. November 2022 schlug 
die Beschwerdegegnerin ihrerseits zwei Sachverständige vor und hielt fest, dass sie keine 
Änderungs- und Ergänzungsanträge betreffend die Instruktion der sachverständigen Person 
habe. 
4.
Mit prozessleitendem Entscheid vom 30. März 2023 setzte der Referent am Kantonsgericht 
den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen L.________ als sachverständige Person 
ein und beauftrage ihn mit der Erstellung des Gutachtens gemäss Beweisverfügung vom 
30. März 2023. Dem Gutachter wurden folgende Fragen unterbreitet: 
1.
Projekt M.________
1.1
Wie sind die einzelnen vertraglich vereinbarten Teilleistungen im Verhältnis zu den Gesamtleis-
tungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrags vom 16. Juni 2015 (act. 1/4) zu gewichten 
(Soll-Gewichtung)?
1.2
Welchen prozentualen Anteil machen die einzelnen von der Beschwerdegegnerin erbrachten 
Leistungen ("Ist"; gemäss Leistungstabelle und Beilagen der Beschwerdegegnerin) am Total der 
vertraglich vereinbarten Gesamtleistungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrages vom 
16. Juni 2015 ("Soll", act. 1/4) aus?
2.
Projekt N.________
2.1
Wie sind die einzelnen vertraglich vereinbarten Teilleistungen im Verhältnis zu den Gesamtleis-
tungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrags vom 20. November 2017 (act. 1/7) zu gewich-
ten (Soll-Gewichtung)?


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2.2
Welchen prozentualen Anteil machen die einzelnen von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leis-
tungen ("Ist"; gemäss Leistungstabelle und Beilagen der Beschwerdegegnerin) am Total der ver-
traglich vereinbarten Gesamtleistungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrages vom 
20. November 2017 ("Soll", act. 1/7) aus?
3.
Projekt O.________
3.1
Wie sind die einzelnen vertraglich vereinbarten Teilleistungen im Verhältnis zu den Gesamtleis-
tungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrags vom 4. Dezember 2017 (act. 1/8) zu gewich-
ten (Soll-Gewichtung)?
3.2
Welchen prozentualen Anteil machen die einzelnen von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leis-
tungen ("Ist"; gemäss Leistungstabelle und Beilagen der Beschwerdegegnerin) am Total der ver-
traglich vereinbarten Gesamtleistungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrages vom 4. De-
zember 2017 ("Soll", act. 1/8) aus?
4.
Projekt P.________
4.1
Wie sind die einzelnen vertraglich vereinbarten Teilleistungen im Verhältnis zu den Gesamtleis-
tungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrags vom 1. Februar 2018 (act. 1/9) zu gewichten 
(Soll-Gewichtung)?
4.2
Welchen prozentualen Anteil machen die einzelnen von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leis-
tungen ("Ist"; gemäss Leistungstabelle und Beilagen der Beschwerdegegnerin) am Total der ver-
traglich vereinbarten Gesamtleistungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrages vom 1. Fe-
bruar 2018 ("Soll", act. 1/9) aus?
5.
Projekt Q.________
5.1
Wie sind die einzelnen vertraglich vereinbarten Teilleistungen im Verhältnis zu den Gesamtleis-
tungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrags vom 15. Oktober 2018 (act. 1/11) zu gewich-
ten (Soll-Gewichtung)?
5.2
Welchen prozentualen Anteil machen die einzelnen von der Beschwerdegegnerin erbrachten Leis-
tungen ("Ist"; gemäss Leistungstabelle und Beilagen der Beschwerdegegnerin) am Total der ver-
traglich vereinbarten Gesamtleistungen gemäss Beilage 1 des Entwicklungsvertrages vom 15. Ok-
tober 2018 ("Soll", act. 1/11) aus?
In der Begründung seines Entscheides lehnte es der Referent am Kantonsgericht zudem ab, 
dem Gutachter die Ergänzungsfragen der Beschwerdeführerinnen zu unterbreiten, die dem 
Gutachter zur Verfügung zu stellenden Tabellen um die Bestreitungen der Beschwerdeführe-
rinnen zu ergänzen und dem Gutachter die Beilagen der Beschwerdeführerinnen zur Verfü-
gung zu stellen. 
5.
Gegen den prozessleitenden Entscheid des Referenten am Kantonsgericht Zug reichten die 
Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 24. April 2023 Beschwerde beim Obergericht des 
Kantons Zug ein und stellten folgende Anträge: 
1. Der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 30. März 2023 im Verfahren A1 2020 31 
sei aufzuheben und es seien:
(i)
dem gerichtlich eingesetzten Sachverständigen zusätzlich die Rechtsschriften samt Beilagen 
der Beschwerdeführerinnen, zumindest aber die Klageantwort (act. 9) und Duplik (act. 25) der 


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Beschwerdeführerinnen sowie die Gutachten von R.________ AG (act. 9/006, act. 9/049 so-
wie act. 25/093) zur Verfügung zu stellen;
(ii)
die dem gerichtlich eingesetzten Sachverständigen zur Verfügung zu stellenden Tabellen um 
die Bestreitungen der Beschwerdeführerinnen (act. 9, Rz 530 ff. [M.________], Rz 577 ff. 
[N.________], Rz 588 ff [O.________], Rz 599 ff. [P.________], Rz 607 ff. [Q.________] so-
wie act. 25, Rz 854 ff. [M.________], Rz 909 ff. [N.________], Rz 960 ff. [O.________], 
Rz 998 ff. [P.________], Rz 1012 ff. [Q.________] zu ergänzen,
(iii)
dem gerichtlich eingesetzten Sachverständigen zusätzlich die folgenden Fragen zu stellen:
a)
Projekt M.________
1. Was war der Stand des Projektes im Zeitpunkt des Abschlusses des Entwicklungsver-
trages am 16. Juni 2015 bzw. welche Meilensteine gemäss act. 1/4 Beilage 4 standen 
damals noch an?
2. Was war der Stand des Projektes bei Kündigung des Entwicklungsvertrages am 
1. November 2018?
2.1 Welche Meilensteine gemäss act. 1/4 Beilage 4 wurden per 1. November 2018 er-
reicht?
2.2 Welche Meilensteine gemäss act. 1/4 Beilage 4 standen per 1. November 2018 noch 
an?
b)
Projekt N.________
1. Was war der Stand des Projektes im Zeitpunkt des Abschlusses des Entwicklungsver-
trages am 20. November 2017 bzw. welche Meilensteine gemäss act. 1/7 Beilage 4 
standen damals noch an?
2. Was war der Stand des Projektes bei Kündigung des Entwicklungsvertrages am 
1. November 2018?
2.1 Welche Meilensteine gemäss act. 1/7 Beilage 4 wurden per 1. November 2018 er-
reicht?
2.2 Welche Meilensteine gemäss act. 1/7 Beilage 4 standen per 1. November 2018 noch 
an?
c)
Projekt O.________
1. Was war der Stand des Projektes im Zeitpunkt des Abschlusses des Entwicklungsver-
trages am 5. Dezember 2017 bzw. welche Meilensteine gemäss act. 1/8 Beilage 4 
standen damals noch an?
2. Was war der Stand des Projektes bei Kündigung des Entwicklungsvertrages am 
1. November 2018?
2.1 Welche Meilensteine gemäss act. 1/8 Beilage 4 wurden per 1. November 2018 er-
reicht?
2.2 Welche Meilensteine gemäss act. 1/8 Beilage 4 standen per 1. November 2018 noch 
an?


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d)
Projekt P.________
1.
Was war der Stand des Projektes im Zeitpunkt des Abschlusses des Entwicklungs-
vertrages am 1. Februar 2018 bzw. welche Meilensteine gemäss act. 1/9 Beilage 4 
standen damals noch an?
2. Was war der Stand des Projektes bei Kündigung des Entwicklungsvertrages am 
1. November 2018?
2.1 Welche Meilensteine gemäss act. 1/9 Beilage 4 wurden per 1. November 2018 er-
reicht?
2.2 Welche Meilensteine gemäss act. 1/9 Beilage 4 standen per 1. November 2018 noch 
an?
e)
Projekt Q.________
1.
Was war der Stand des Projektes im Zeitpunkt des behaupteten (von der Beschwer-
deführerin 5 bestrittenen) Abschlusses des Entwicklungsvertrages am 15. Oktober 
2018 bzw. welche Meilensteine gemäss act. 1/11 Beilage 4 standen damals noch 
an?
2. Was war der Stand des Projektes bei Kündigung des Entwicklungsvertrages am 
1. November 2018?
2.1 Welche Meilensteine gemäss act. 1/11 Beilage 4 wurden per 1. November 2018 er-
reicht?
2.2 Welche Meilensteine gemäss act. 1/11 Beilage 4 standen per 1. November 2018 noch 
an?
2. Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 30. März 2023 im Verfah-
ren A1 2020 31 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Beschwerdegegnerin. 
In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführerinnen, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
6.
Mit Verfügung vom 27. April 2023 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung ab. 
7.
In der Beschwerdeantwort vom 12. Mai 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten. Eventualiter sei die Beschwerde vollumfänglich abzuwei-
sen. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Beschwerde-
führerinnen 1-5 unter solidarischer Haftung. 
8.
Mit Eingabe vom 26. Mai 2023 nahmen die Beschwerdeführerinnen zur Beschwerdeantwort 
Stellung. 
9.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 


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Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Referenten des Kantons-
gerichts Zug vom 30. März 2023 im Verfahren A1 2020 31, womit eine sachverständige Per-
son eingesetzt und mit der Erstellung eines Gutachtens zu einzeln bezeichneten Fragen be-
auftragt wurde. Es handelt sich um eine prozessleitende Verfügung in einem ordentlichen 
Verfahren. Die Ernennung einer sachverständigen Person stellt eine Beweisverfügung (im 
weiteren Sinne) gemäss Art. 154 ZPO dar. 
1.1
Die Anfechtung einer Beweisverfügung ist zwecks Vermeidung unnötiger Verfahrensverzöge-
rung grundsätzlich erst im Rahmen des Hauptrechtsmittels zusammen mit dem Endentscheid 
zulässig. Ausnahmsweise kann die Beweisverfügung jedoch selbständig angefochten wer-
den, und zwar mit Beschwerde, weil es sich bei der Beweisanordnung um eine prozesslei-
tende Verfügung handelt. Voraussetzung für den Weiterzug ist, dass ein nicht leicht wieder-
gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; vgl. Hasenböhler, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessord-
nung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 154 ZPO N 34, mit Hinweisen). Gegen den Entscheid vom 
30. März 2023 kann somit nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergut-
zumachender Nachteil droht. 
1.2
In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erfor-
derlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, 
in: Brunner/Schwander/Gasser [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, 
Art. 319 ZPO N 40). Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
muss dieser Nachteil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht 
(Verfahren BZ 2013 76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7). 
1.3
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Be-
schwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das 
Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstel-
lung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der Beschwerdeführerin 
kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte. 
Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzuma-
chende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur 
gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder 
nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).


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1.4
Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, beim Begriff des "nicht leicht wiedergutzumachen-
den Nachteils" i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO handle es sich um einen unbestimmten Rechts-
begriff, der vom Gericht unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und in pflicht-
gemässer Ausübung des Ermessens konkretisiert werden müsse. Er sei umfassender und 
damit nicht deckungsgleich mit dem in Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG verwendeten Begriff. Der 
drohende Nachteil müsse nach herrschender Auffassung nicht zwingend rechtlicher Natur 
sein, sondern es genüge unter Umständen auch ein bloss tatsächlicher Nachteil (vgl. act. 1 
Rz 7). 
1.4.1 Wie bereits dargelegt, können gemäss ständiger Praxis der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug nur rechtliche, nicht aber tatsächliche Nachteile zu einem 
nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (vgl. vorne 
E. 1.1-1.3). Es besteht kein Grund, von dieser Praxis abzuweichen. 
1.4.2 Ein drohender Nachteil rechtlicher Natur ist vorliegend nicht ersichtlich. Gemäss dem ange-
fochtenen Entscheid steht es den Beschwerdeführerinnen offen, im Anschluss an die Erstat-
tung des Gutachtens eine Erläuterung oder Ergänzungsfragen zu beantragen (vgl. act. 1/1, 
zweitletzter Spiegelstrich). Sodann können die Beschwerdeführerinnen an der Hauptver-
handlung vor Kantonsgericht ein aus ihrer Sicht unvollständiges oder falsches Gutachten rü-
gen und eine Ergänzung beantragen. Schliesslich können die Beschwerdeführerinnen ein 
späteres Urteil des Kantonsgerichts, das auf ein Gutachten abstellt, welchem allenfalls ein 
unvollständiger Sachverhalt zugrunde liegt, mit Berufung beim Obergericht anfechten und 
das Obergericht kann das Urteil mit voller Kognition überprüfen. Die Nachteile, die den Be-
schwerdeführerinnen daraus erwachsen, dass sie die vorliegende Beweisverfügung nicht 
auf dem Beschwerdeweg anfechten können, sind gemäss der konstanten Praxis der II. Be-
schwerdeabteilung finanzieller und zeitlicher Art und damit nicht rechtlicher Natur.
1.5
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, selbst wenn man der Ansicht folge, wonach der 
drohende Nachteil gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO in Analogie zu Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG 
grundsätzlich rechtlicher Natur sein müsse, so gelte es zu beachten, dass das Bundesgericht 
diesen Grundsatz mit Blick auf Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG relativiert habe. Gemäss Bundesge-
richt müsse nämlich sichergestellt sein, dass das Verfahren insgesamt dem verfassungs-
rechtlichen Gebot genüge, im Rahmen eines fairen Verfahrens innert angemessener Frist 
einen wirksamen Rechtsschutz zu gewähren (BGE 136 II 165 E. 1.2.1). Mit Blick auf das Be-
schleunigungsgebot könne es zudem ausnahmsweise geboten sein, bereits auf einen Zwi-
schenentscheid einzutreten, wenn es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Beschwerdefüh-
rer in einem komplexen, aufwendigen, viele Beteiligte umfassenden Verfahren auf die An-
fechtung des Endentscheids zu verweisen. Gestützt auf diese Überlegungen sei das Bun-
desgericht namentlich bei Grossprojekten wiederholt auf Beschwerden gegen Zwischenent-
scheide eingetreten (BGE 136 II 165 E. 1.2.1). Diese Grundsätze müssten auch mit Blick auf 
Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO gelten. Als Beispiel für einen nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO werde in der Lehre die mangelnde sofortige Anfecht-
barkeit einer Verfügung betreffend die Anordnung eines zeit- und kostenaufwendigen Gut-
achtens durch eine sachverständige Person genannt. Namentlich bei komplexen Verfahren 
wäre es rechtsstaatlich unzumutbar, die beschwerdeführende Partei auf die Anfechtung des 
Endentscheides zu verweisen. Dies gelte umso mehr, als einem gerichtlich angeordneten 
Gutachten präjudizierende Wirkung zukomme. Das Bundesgericht habe dies als einen "nicht 


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leicht wiedergutzumachenden Nachteil" qualifiziert (BGE 137 V 210 E. 3.4.2.7). Vorliegend 
gehe es um die Anordnung eines äusserst zeit- und kostenintensiven Gutachtens in einem 
komplexen, aufwendigen, viele Beteiligte umfassenden Verfahren. Die gerügten Rechtsver-
letzungen und Sachverhaltsfeststellungen liessen sich durch eine nachgelagerte Erläuterung 
bzw. das Stellen von Ergänzungsfragen gemäss Art. 187 Abs. 4 ZPO nicht heilen. Vor die-
sem Hintergrund sei es unzumutbar, die Beschwerdeführerinnen auf die mögliche Anfech-
tung des Endentscheides zu verweisen, zumal das Sachverständigengutachten mit Blick auf 
die fachfremde Materie faktisch nur beschränkt von der Rechtsmittelinstanz selbst überprüf-
bar wäre, mithin im Ergebnis eine neuerliche Einholung eines Gerichtsgutachtens im 
Rechtsmittelverfahren bedingen würde (vgl. act. 1 Rz 8 ff.). 
1.5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann ein Zwischenentscheid i.S.v. Art. 93 
Abs. 1 lit. a BGG selbständig angefochten werden, wenn dieser einen nicht leicht wieder gut-
zumachenden Nachteil bewirken würde, d.h. einen Nachteil, der durch einen für den Be-
schwerdeführer günstigen Endentscheid (sei es im kantonalen Verfahren, sei es in einem 
anschliessenden Verfahren vor Bundesgericht) nicht mehr behoben werden könnte (rechtli-
cher Nachteil). Für die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten hat das Bun-
desgericht diesen Grundsatz aber in folgender Weise relativiert: "Soweit es das materielle 
Verwaltungsrecht gebietet, können indessen bei Vor- und Zwischenentscheiden auch rein 
tatsächliche Nachteile nicht wiedergutzumachende Nachteile i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG 
darstellen. Sofern es dem Beschwerdeführer bei der Anfechtung einer Zwischenverfügung 
[…] nicht lediglich darum geht, eine Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens zu ver-
hindern, kann ein anderes, auch wirtschaftliche Anliegen beinhaltendes schutzwürdiges In-
teresse ausreichen". Zudem verzichtet das Bundesgericht auf das Erfordernis des rechtlichen 
Nachteils und lässt einen tatsächlichen Nachteil genügen, wenn die beschwerdeführende 
Partei darlegt, ein Zwischenentscheid verletze gemäss Art. 29 Abs. 1 BV das Beschleuni-
gungsgebot oder stelle eine Rechtsverweigerung dar. Mit Blick auf das Beschleunigungsge-
bot kann es gemäss Bundesgericht zudem ausnahmsweise geboten sein, bereits auf einen 
Zwischenentscheid einzutreten, "[…] wenn es rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Be-
schwerdeführerin in einem komplexen, aufwendigen, viele Beteiligten umfassenden Verfah-
ren auf die Anfechtung des Endentscheids zu verweisen". Gestützt auf diese Überlegungen 
ist das Bundesgericht bei einigen Grossprojekten (z.B. Flughafen Zürich) auf Beschwerden 
gegen Zwischenentscheide eingetreten (vgl. zum Ganzen: Niggli, Basler Kommentar, 3. A. 
2018, Art. 93 BGG N 4 f.). Die von den Beschwerdeführerinnen zitierten BGE 136 II 165, 
E. 1.2.1, und BGE 137 V 210, E. 3.4.2.7, betrafen Beschwerden in öffentlich-rechtlichen An-
gelegenheiten an das Bundesgericht und sind auf die vorliegende Beschwerde gemäss 
Art. 319 ff. ZPO nicht übertragbar. Zudem liegen den Entscheiden völlig andere Sachverhalte 
zugrunde. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass die geschilderte bundesgerichtliche 
Praxis auch bei der Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO zur Anwendung käme, wären die 
strengen Voraussetzungen für eine Ausnahme vorliegend nicht erfüllt. Denn der vorliegende 
Fall ist bezüglich Komplexität, Aufwand und Anzahl Beteiligter nicht vergleichbar mit denjeni-
gen Fällen, in denen das Bundesgericht bei der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angele-
genheiten den Grundsatz, dass der nicht wiedergutzumachende Nachteil rechtlicher Natur 
sein muss, relativiert hat. 
1.5.2 Nicht gefolgt werden kann der Argumentation der Beschwerdeführerinnen, wonach die so-
eben zitierten Grundsätze des Bundesgerichts auch mit Blick auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 


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gelten müssten, nachdem das Bundesgericht in BGE 137 III 380 E. 2.2 erklärt habe, wenn 
ein "nicht wiedergutzumachender Nachteil" gemäss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorliege, dann 
sei "erst recht" ein "nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil" gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 
ZPO gegeben. Das Bundesgericht bejahte in diesem Entscheid einen rechtlichen Nachteil 
i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG und trat folglich auf die Beschwerde in Zivilsachen ein. Nach-
dem ein nicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG vorlag, mithin 
ein Nachteil rechtlicher Natur, folgerte das Bundesgericht, dass auch die Vorinstanz auf die 
Beschwerde hätte eintreten müssen. Ein solche Konstellation liegt hier nicht vor. Das Bun-
desgericht hat sich nicht zur Frage geäussert, ob die im Zusammenhang mit der Beschwerde 
in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entwickelte Rechtsprechung zu den Ausnahmen 
vom Erfordernis eines rechtlichen Nachteils auch für die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. 
ZPO gelten soll. 
1.5.3 Selbst wenn Nachteile tatsächlicher Natur zugelassen würden, wäre ein solcher nur unter 
strengen Voraussetzungen anzunehmen. Nach der Praxis des Zürcher Obergerichts kann ein 
tatsächlicher Nachteil nur dann einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne 
von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO darstellen, wenn er eine gewisse Intensität aufweist, entspricht 
es doch Sinn und Zweck von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO, die Anfechtungsmöglichkeiten für pro-
zessleitende Verfügungen zu erschweren und dadurch unnötige Verzögerungen des Verfah-
rens zu verhindern (vgl. Botschaft ZPO, S. 7377). Dies ist dann der Fall, wenn die Lage der 
betroffenen Person durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird. Das Vor-
liegen eines nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils wird deshalb im Zusammenhang 
mit Beweisanordnungen nur mit Zurückhaltung angenommen, zumal die beschwerdeführen-
de Partei grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung zusammen mit der 
Hauptsache anzufechten (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich RB180022-
O/U vom 8. November 2018 E. 2). 
Vorliegend haben die Beschwerdeführerinnen diverse Änderungs- und Ergänzungsanträge 
gestellt. Das Gutachten beschränkt sich einstweilen auf die ursprüngliche Fragestellung 
gemäss Beweisverfügung vom 30. September 2022. Der Gutachter wird in einem ersten 
Schritt gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin (Klägerin) behaupteten Leistungen den 
Erfüllungsgrad ermitteln (Vergleich Soll/Ist). In einem zweiten Schritt wird das Gericht – und 
nicht der Gutachter – unter Berücksichtigung der Bestreitungen der Beschwerdeführerinnen 
(Beklagten) in der Klageantwort und der Duplik sowie nach Abnahme der weiteren Beweis-
mittel gemäss Beweisverfügung vom 30. September 2022 zu den erbrachten Leistungen (Ist-
Zustand) im Endentscheid beurteilen, ob – und gegebenenfalls in welchem Ausmass – die 
von der Beschwerdegegnerin behaupteten Leistungen bewiesen sind. Anschliessend wird 
das Gericht den (tatsächlich erreichten) Erfüllungsgrad auf das angeordnete Gutachten und 
unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses zu den erbrachten Leistungen (Ist-Zustand) 
bestimmen (vgl. act. 1/1). Bei dieser Vorgehensweise ist nicht ersichtlich, inwiefern den Be-
schwerdeführerinnen ein tatsächlicher Nachteil droht. 
1.6
Insgesamt droht den Beschwerdeführerinnen infolge der angefochtenen prozessleitenden 
Verfügung somit kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 
ZPO. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. 


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2.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführerin-
nen aufzuerlegen. Diese sind ferner antragsgemäss zu verpflichten, der anwaltlich vertrete-
nen Beschwerdegegnerin eine angemessene Entschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Angesichts des Streitwerts von rund CHF 7,4 Mio. und des erforderlichen Aufwands 
liegt das von der Beschwerdegegnerin geltend gemachte Honorar von CHF 10'279.40 zuzüg-
lich Mehrwertsteuer im Rahmen des anwendbaren Tarifs (vgl. § 2 f. AnwT; vgl. auch § 10 
Abs. 1 lit. b AnwGebV ZH). 
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'000.00 wird den Beschwerde-
führerinnen auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'000.00 verrech-
net. 
3.
Die Beschwerdeführerinnen werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, die Be-
schwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit CHF 11'070.00 (inkl. MWST) zu ent-
schädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung (A1 2020 31) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: