zg_obergericht · BS 2022 20 · 2022-07-05 · de

Ausstand (StPO 59 Abs. 1 lit. b)

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 20
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 5. Juli 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________ AG, 
3. C.________,
vertreten durch RA MLaw E.________, ________,
Gesuchstellerinnen,
gegen
Staatsanwältin D.________
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Ausstand
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Sachverhalt
1.
Die A.________, die B.________ AG sowie die C.________ (nachfolgend 
Gesuchstellerinnen) sind Privatklägerinnen in den Verfahren 1A 2021 1012/1013 gegen 
F.________ und H.________ (nachfolgend Beschuldigte) betreffend versuchte Erpressung 
etc., welche von Staatsanwältin D.________ (nachfolgend Gesuchsgegnerin) geführt 
werden. Am 19. November 2021 kündigte die Gesuchsgegnerin die Einstellung der Verfahren 
an und räumte den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme und zu allfälligen 
Beweisanträgen ein.
2.
Mit Eingabe vom 10. Februar 2022 äusserten sich die Gesuchstellerinnen zur angekündigten 
Einstellung, stellten Beweisanträge und beantragten unter anderem, das Verfahren sei der 
Gesuchsgegnerin "zu entziehen und das vorliegende Verfahren anderweitig weiterführen zu 
lassen" (act. 1 S. 12). 
3.
Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 fragte die Gesuchsgegnerin die Gesuchstellerinnen an, 
ob ihre Eingabe als Ausstandsgesuch gemäss Art. 59 StPO an das Obergericht 
weitergeleitet werden solle. Zugleich nahm sie zu deren Vorbringen betreffend Ausstand 
Stellung (act. 2).
4.
Mit Schreiben vom 21. Februar 2022 bestätigten die Gesuchstellerinnen, dass ihr Begehren 
ein Ausstandsgesuch darstelle. Zudem äusserten sie sich zur Stellungnahme der 
Gesuchsgegnerin (act. 3).
5.
Am 23. Februar 2022 überwies die Gesuchsgegnerin das Ausstandsgesuch an das 
Obergericht und beantragte dessen Abweisung (act. 4).
6.
Mit Schreiben vom 1. März 2022 verwiesen die Gesuchstellerinnen auf ihre bisherigen 
Eingaben und stellten klar, dass das Ausstandsgesuch von allen drei Gesuchstellerinnen 
gestellt werde (act. 6).
Erwägungen
1.
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 
StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und 
Art. 30 Abs. 1 BV. Von den in Art. 56 lit. a-e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen 
abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, 
persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in 
den Ausstand, wenn er oder sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft 
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 
lit. f StPO). 
 
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin ist nach der Praxis des 
Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver 
Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der 
Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere 
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Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien 
auswirken. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen 
beanstandete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen. 
 
Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten 
Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies 
kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung nicht gewillt erscheint, ihren 
unzulässigen, vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten Standpunkt zu ändern. Sodann 
können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor 
Abschluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand 
der Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre aufgrund des 
jeweiligen Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offenlegt. Dabei darf und muss 
aber, sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, 
dass die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstoffes 
entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens ständig zu überprüfen und bei 
Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Ein solches Vorgehen 
vermag in der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. 
"Ungeschickte Äusserungen" eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund nur in 
Frage, wenn es sich dabei um eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei 
handelt (Urteil des Bundesgerichts 1B_395/2020 vom 21. Januar 2021 E. 7 m.H.). 
2.
Die Gesuchstellerinnen werfen der Gesuchsgegnerin zusammengefasst vor, sie habe 
Absprachen getätigt, sich abfällig über das Verfahren und/oder die Parteien geäussert, die 
Verfahrensrechte der Gesuchstellerinnen beschnitten und zu früh eine Meinung zu den 
beanzeigten Vorgängen gefasst. Die Gesuchsgegnerin weist diese Vorwürfe zurück und 
erklärt, dass sie sich im vorliegenden Verfahren nach wie vor nicht befangen fühle. 
2.1
Die Gesuchstellerinnen führen zunächst aus, das Kantonsgericht Zug habe mit Entscheid 
vom 15. November 2021 die Klage der A.________ abgewiesen. Es sei offensichtlich, dass 
die Gesuchsgegnerin vor Erlass der Parteimitteilung vom 19. November 2021 Rücksprache 
mit der zuständigen Kantonsrichterin (wie in der Vergangenheit bereits mit dem 
Kantonsgerichtspräsidenten) genommen habe. Diese habe ihr wohl mitgeteilt, dass die 
Zivilklage erstinstanzlich abgewiesen werde, weshalb die Gesuchsgegnerin in einem 
nächsten Schritt umgehend die Parteimitteilung erlassen und die Einstellung des Verfahrens 
in Aussicht gestellt habe (act. 1 S. 1 f.). 
2.1.1 Die Gesuchsgegnerin führt hingegen aus, sie habe sich zu keinem Zeitpunkt mit der 
zuständigen Kantonsrichterin abgesprochen, sondern nur über die Gerichtskanzlei die Akten 
des damals pendenten Zivilverfahrens beigezogen.
2.1.2 Tatsächlich ist es nicht ungewöhnlich, dass im Rahmen einer Strafuntersuchung Akten 
hängiger Zivilverfahren beigezogen werden und die zuständige Staatsanwältin deshalb über 
Entscheide in den entsprechenden Verfahren informiert wird. Dieses Vorgehen ist in Art. 194 
StPO sodann auch explizit vorgesehen. Eine Absprache zwischen der zuständigen Richterin 
des Kantonsgerichts und der Gesuchsgegnerin war hingegen nicht notwendig und ist auch 
nicht glaubhaft dargetan. Es ist somit nicht ersichtlich, inwiefern die Gesuchsgegnerin sich 
rechtwidrig verhalten haben soll.
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2.2
Die Gesuchstellerinnen machen sodann geltend, anlässlich der Einvernahmen der 
Beschuldigten vom 29. September 2021 habe die Gesuchsgegnerin die Fragen völlig 
gleichgültig und unmotiviert gestellt. Nachdem die Beschuldigten die Aussage vollumfänglich 
verweigert hätten, habe sich die Gesuchsgegnerin dahingehend geäussert, dass sie sich wie 
ein Abfalleimer ("Abfallchübel") vorkomme. Da die Gesuchsgegnerin die vorliegenden 
Verfahren und Anliegen der Anzeigeerstatter als "Abfall" betrachte, habe sie die Eingaben 
der Gesuchstellerinnen jeweils umgehend den Beschuldigten zugestellt, obwohl die 
Gesuchstellerinnen wiederholt auf die Kollusionsgefahr hingewiesen hätten. Eine solche 
Kollusion habe nun tatsächlich auch stattgefunden (act. 1 S. 10 f.).
2.2.1 Die Gesuchsgegnerin entgegnet dem, sie habe am Ende der Befragung der Beschuldigten 
die Parteien gefragt, ob derzeit im Zusammenhang mit den zur Anzeige gebrachten 
Sachverhalten ein (ordentliches) Zivilverfahren hängig sei. Dabei habe sie von keinem der 
Anwesenden eine Antwort erhalten, sondern sei wie Luft behandelt worden. Ein solches 
Verhalten sei ihr nicht nur nicht angemessen, sondern geradezu unhöflich erschienen. Dies 
habe sie persönlich verletzt, weshalb sie die Bemerkung betreffend "Abfallkübel" gemacht 
habe (act. 2). Die Äusserung habe sich weder auf das Verfahren noch ihre Einschätzung von 
dessen Wichtigkeit bezogen; vielmehr habe ihre subjektive Wahrnehmung des Verhaltens 
der Verfahrensbeteiligten sie zu dieser Äusserung veranlasst. 
2.2.2 Ob diese subjektive Wahrnehmung der Gesuchsgegnerin von der Situation zutreffend war, 
kann hier offengelassen werden. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass sich die Äusserung 
nicht gegen eine spezifische Verfahrenspartei richtete und die Gesuchsgegnerin damit 
ebenso wenig eine Geringschätzung des Verfahrens zum Ausdruck bringen wollte. Eine 
Mitteilung zur eigenen Befindlichkeit stellt, auch wenn sie überspitzt formuliert wurde, 
jedenfalls keine schwere Verfehlung gegenüber einer Partei dar und kann somit keinen 
Ausstand begründen. Das Obergericht hat sodann bereits im Verfahren BS 2020 47 
festgestellt, dass die Zustellung der Eingaben der Gesuchstellerinnen an die Beschuldigten 
vor deren Einvernahme keinen Ausstandsgrund darstellt (Entscheid vom 15. Juni 2021 
E. 4.2). Diese Erwägungen gelten nach wie vor.
2.3
Die Gesuchstellerinnen bringen weiter vor, die Gesuchsgegnerin habe den Beschuldigten 
wiederholt die Frist zu einer freiwilligen Stellungnahme verlängert, weshalb rund fünfeinhalb 
Monate vergangen seien, bis eine Sistierungsverfügung erlassen worden sei. Die 
Gesuchstellerinnen hätten die Sistierungsverfügung sodann vor Obergericht anfechten 
müssen (wobei die Beschwerde gutgeheissen worden sei), was eine erneute 
Verfahrensverzögerung von insgesamt rund einem Jahr nach sich gezogen habe (act. 1 
S. 11). 
Auch diesbezüglich hat das Obergericht bereits im Verfahren BS 2020 47 festgestellt, dass 
der Entscheid zur Sistierung des Strafverfahrens auf einer unterschiedlichen 
Rechtsauffassung beruhte und somit sicherlich nicht krass fehlerhaft war (Entscheid vom 
15. Juni 2021 E. 4.1). Die Dauer des betreffenden Beschwerdeverfahrens fällt sodann nicht 
in den Verantwortungsbereich der Gesuchsgegnerin und kann ihr deshalb nicht angelastet 
werden.
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2.4
Die Gesuchstellerinnen rügen sodann, die Gesuchsgegnerin habe ihnen am 5. Januar 2022 
mündlich die Akteneinsicht verweigert, weshalb die Einsicht nur über Umwege und mit 
zeitlicher Verzögerung habe wahrgenommen werden können (act. 1 S. 11 f.). 
Die Gesuchstellerinnen führen in ihrem Gesuch nicht aus, mit welcher Begründung die 
Gesuchsgegnerin die Akteneinsicht verweigerte und weshalb diese Begründung krass 
fehlerhaft gewesen sein soll. Auch wird aus ihrer Eingabe nicht klar, welche zeitliche 
Verzögerung dadurch verursacht wurde und ob diese alleine auf das Verhalten der 
Gesuchsgegnerin zurückzuführen war. Jedenfalls scheinen die Gesuchstellerinnen dennoch 
Akteneinsicht erhalten zu haben, da sie auch im vorliegenden Verfahren aus den 
Honorarnoten der Verteidigung zitieren. Die Schilderung der Gesuchstellerinnen lassen 
jedenfalls keine Umstände erkennen, welche einen Ausstand der Gesuchsgegnerin 
begründen könnten.
2.5
Die Gesuchstellerinnen machen im Weiteren geltend, der Beschuldigte H.________ habe an 
einer Besprechung mit G.________, einem Partner der A.________, am 20. Juli 2021 eine 
E-Mail seines Rechtsanwalts I.________ vorgelesen. I.________ schreibe darin, er habe mit 
der Gesuchsgegnerin telefoniert, diese erachte den Fall ohnehin als rein zivilrechtlich und sie 
werde lediglich der Form halber eine Einvernahme durchführen sowie die Sache am Ende 
ohnehin einstellen. In der Honorarnote von Rechtsanwalt I.________ fänden sich sodann 
zwei Einträge zu Telefongesprächen mit der Staatsanwaltschaft, nämlich vom 14. Juli 2021 
und 21. Juli 2021. Die Gesuchsgegnerin habe von diesen telefonischen Besprechungen 
jedoch keine Aktennotiz erstellt (act. 1 S. 19 f.).
2.5.1 Die Gesuchsgegnerin erwidert, es habe mit den Verteidigern keine Absprachen gegeben. 
Gegenüber Rechtsanwalt I.________ habe sie einzig einmal telefonisch darauf hingewiesen, 
sie müsse das Verfahren einstellen, falls sich kein Tatverdacht erhärten lasse (act. 2).
2.5.2 Vorweg ist festzuhalten, dass eine Aktennotiz zu einem Telefonat nur zu erstellen ist, wenn 
dies sachlich angezeigt ist. Die alleinige Tatsache, dass Rechtsanwalt I.________ in seiner 
Honorarnote ein Telefongespräch mit der Staatsanwaltschaft aufführt, zu welchem keine 
Aktennotiz erstellt wurde, legt somit nicht eine Befangenheit der Gesuchsgegnerin nahe. 
2.5.3 Die Parteien behaupten sodann einen unterschiedlichen Inhalt des Gesprächs zwischen der 
Gesuchsgegnerin und Rechtsanwalt I.________. Dabei gilt es zu beachten, dass die 
Gesuchstellerinnen den angeblichen Gesprächsinhalt nicht direkt wahrnahmen, sondern der 
Verteidiger seinem Mandanten das Gespräch per E-Mail geschildert hatte und jener 
wiederum G.________ erzählte, was ihm sein Anwalt geschrieben hatte. Dabei ist durchaus 
möglich, dass in der E-Mail von Rechtsanwalt I.________ nicht nur die tatsächlichen 
Äusserungen der Gesuchsgegnerin Eingang fanden, sondern auch seine eigenen 
Schlussfolgerungen. Ob die Gesuchsgegnerin gegenüber Rechtsanwalt I.________ die 
Einstellung des Verfahrens konkret in Aussicht stellte, ist unklar. Doch selbst wenn die 
Gesuchsgegnerin gesagt hätte, dass gemäss ihrer Einschätzung das Verfahren einzustellen 
sei, würde dies nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung keinen Ausstandsgrund 
darstellen. Ein solcher wäre erst gegeben, wenn besondere Anzeichen vorhanden wären, 
dass die Gesuchsgegnerin nicht in der Lage wäre, ihre vorläufige Beurteilung des 
Prozessstoffes entsprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens ständig zu 
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überprüfen und bei Vorliegen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Solche 
besonderen Anzeichen sind vorliegend nicht auszumachen. Entsprechend würde selbst eine 
Offenlegung der vorläufig gebildeten Meinung durch die Gesuchsgegnerin keine 
Parteilichkeit oder Befangenheit begründen. 
2.6
Die Gesuchstellerinnen halten schliesslich fest, die Gesuchsgegnerin sei als 
Verfahrensleitung nicht mehr tragbar und die Gesuchstellerinnen hätten es satt, dass ihre 
Rechte beschnitten sowie die strafprozessualen Bestimmungen verletzt würden und sie 
einen derartigen Aufwand auf sich nehmen müssten, damit die Beschuldigten die Strafe 
erhielten, welche sie verdienten (act. 1 S. 12). Es sei deshalb gut möglich, dass sich die 
Gesuchsgegnerin und die Beschuldigten oder Rechtsanwalt I.________ persönlich kennen 
würden. Die bisherige Verfahrensführung und das Vorgehen der Gesuchsgegnerin würden 
diesen Schluss nahezu unumgänglich machen (act. 1 S. 20).
Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Insbesondere ist keine Verletzung der 
Rechte der Gesuchstellerinnen oder der strafprozessualen Vorschriften erkennbar. Doch 
selbst wenn dies der Fall wäre, hätten die Gesuchstellerinnen die Möglichkeit, dies mit einem 
Rechtsmittel oder mit Anträgen im erstinstanzlichen Verfahren korrigieren zu lassen. Wie die 
Gesuchstellerinnen zum Schluss gelangen, die Gesuchsgegnerin müsse die Beschuldigten 
oder deren Rechtsanwälte persönlich kennen, ist sodann nicht nachvollziehbar. Doch auch 
eine persönliche Bekanntschaft würde keinen Ausstand begründen, solange diese nicht die 
Qualität einer Freundschaft gemäss Art. 56 lit. f StPO aufweist. Ein derart nahes Verhältnis 
wird aber selbst von den Gesuchstellerinnen nicht behauptet.
3.
Zusammenfassend vermögen die von den Gesuchstellerinnen beanstandeten 
Verhaltensweisen der Gesuchsgegnerin weder für sich allein noch in einer Gesamtwürdigung 
eine Ausstandspflicht der Gesuchsgegnerin zu begründen. Das Ausstandsgesuch gegen 
Staatsanwältin D.________ erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchstellerinnen die Kosten unter 
solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO; Art. 418 Abs. 2 StPO). 
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin D.________ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
1'020.00Total
und werden den Gesuchstellerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Seite 7/7
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt Dr. I.________, ________ (für sich und zuhanden der beiden 
Beschuldigten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: