zg_obergericht · BS 2024 97 · 2025-01-17 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 97
Präsidialverfügung vom 17. Januar 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage


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Sachverhalt
1.
Gestützt auf den Polizeirapport vom 25. Juli 2024 (Vi act. D/1/1) sprach die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug, I. Abteilung, A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit 
Strafbefehl vom 20. August 2024 des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB 
in Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von 
CHF 200.00.
Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, der Beschwerdeführer habe ca. Anfang 
Juni 2022 heimlich das gebrauchte iPad Air 2 von B.________, Seriennummer D.________ 
(damaliger Zeitwert ca. CHF 150.00), aus deren Wohnung an der E.________ in F.________ 
entwendet, um nach eigenem Gutdünken darüber zu verfügen. Er habe keinen Rechtsan-
spruch auf das iPad gehabt.
2.
Gegen diesen Strafbefehl erhob der Beschwerdeführer am 25. August 2024 fristgerecht 
Einsprache.
3.
Mit Verfügung vom 29. August 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung ge-
gen den Beschwerdeführer betreffend geringfügiger Diebstahl ein (Dispositiv-Ziff. 1) und auf-
erlegte ihm die Verfahrenskosten von insgesamt CHF 612.00 (Dispositiv-Ziff. 2). Zur Begrün-
dung führte sie aus, es könne nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass ein fristge-
rechter und damit gültiger Strafantrag vorliege. Die Verfahrenskosten seien indes dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen, da er die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und 
schuldhaft bewirkt habe.
4.
Mit Eingabe vom 9. September 2024 wandte sich der Beschuldigte an die Staatsanwaltschaft 
und führte sinngemäss und zusammengefasst aus, dass er nicht schuldig sei. Er habe das 
Tablet nicht gestohlen. Zudem sei es alt und kaputt. Er habe B.________ viel Geld geliehen. 
Da sie dieses nicht zurückbezahlt habe, habe er das Tablet als Pfand genommen. Er habe 
ihr gesagt, dass er das Tablet zurückgeben werde, wenn sie ihm das Geld zurückzahle. Er 
könne die Geldstrafe zwar zahlen, aber er habe keinen Fehler gemacht.
5.
Die Staatsanwaltschaft leitete diese Eingabe am 24. September 2024 mit den Untersu-
chungsakten zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts weiter. 
Gleichzeitig verzichtete sie auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer stellt keinen klaren Antrag in der Sache. Seine Beschwerde kann in-
des nur so verstanden werden, dass er mit der Auferlegung der Verfahrenskosten in der 
Höhe von CHF 612.00 nicht einverstanden ist. Er scheint fälschlicherweise davon auszuge-
hen, dass es sich dabei um eine Geldstrafe handelt. Entgegen seinen Ausführungen wurde 
er in der angefochtenen Verfügung vom 29. August 2024 nicht des Diebstahls schuldig ge-
sprochen, sondern das Verfahren gegen ihn wurde vielmehr eingestellt.


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2.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Be-
schwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem 
strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO).
Der Beschwerdeführer ficht in seiner Beschwerde die Kostenauflage von CHF 612.00 an 
(vgl. vorne E. 1). Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demnach die 
Präsidentin der I. Beschwerdeabteilung als Verfahrensleitung.
3.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenauflage an den Beschwerdeführer damit, dass 
dieser die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt habe. Er habe 
zugegeben, das fragliche iPad Air 2 von B.________ aus grosser Wut aus deren Wohnung 
entwendet zu haben, weil diese ihm Geld schulde. Er habe ihr gesagt, er werde ihr dieses 
Tablet wiedergeben, wenn sie ihm sein Geld zurückgebe. Da er das iPad ohne Berechtigung 
als Pfand zurückbehalten habe, habe er das Eigentumsrecht von B.________ verletzt. Die 
entscheidenden Argumente für die erheblichen Zweifel an der Einhaltung der Antragsfrist 
seien erst mit der Einsprache gegen den Strafbefehl bekannt geworden, so dass das bisheri-
ge Strafverfahren zu Recht geführt worden sei.
4.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so kön-
nen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig 
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert 
hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). 
Bei der Kostenüberbindung bei Verfahrenseinstellung handelt es sich nicht um eine Haftung 
für strafrechtliches Verschulden, sondern um eine den zivilrechtlichen Grundsätzen an-
genäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten, durch das die Einleitung oder Erschwerung ei-
nes Strafverfahrens verursacht wurde. In diesem Sinne stellt die Kostenüberbindung eine 
Haftung prozessualer Natur für die Mehrbeanspruchung der Untersuchungsbehörden und die 
dadurch entstandenen Kosten dar. Das Verletzen bloss moralischer oder ethischer Pflichten 
genügt für die Auferlegung der Verfahrenskosten nicht. Nach der Rechtsprechung des Bun-
desgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens ge-
gen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO; Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK), 
wenn der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 
vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauf-
lage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, 
einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivil-
rechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 
OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die 
sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und 
dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächli-
cher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewie-
sene Umstände stützen. Erforderlich ist schliesslich, dass das Verhalten die adäquate Ursa-
che für die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 7B_28/2022 vom 8. April 2024 E. 2.2.2 f. m.H.; Urteil des Bundesgerichts 6B_272/2019 
vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.H.).


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5.
Wer Eigentümer einer Sache ist, kann in den Schranken der Rechtsordnung über sie nach 
seinem Belieben verfügen. Er hat das Recht, sie von jedem, der sie ihm vorenthält, heraus-
zuverlangen und jede ungerechtfertigte Einwirkung abzuwehren (Art. 641 Abs. 1 und 2 ZGB).
5.1
Unbestritten ist vorliegend, dass B.________ Eigentümerin des in Frage stehenden iPad Air 
2 ist, welches der Beschwerdeführer gemäss eigenen Angaben aus deren Wohnung mitge-
nommen hat. Er habe das Tablet – so der Beschwerdeführer – als Kredit genommen, da er 
für B.________ Lebensmittel, Zugtickets und Zigaretten gekauft habe. Diese habe über kein 
Geld verfügt (Vi act. D/1/3 Ziff. 1). 
5.2
Weiter bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass B.________ zum Zeitpunkt, als der Be-
schwerdeführer das iPad Air 2 mitnahm, das Eigentum daran aufgegeben hätte. Dass der 
Beschwerdeführer mit B.________ über einen gewissen Zeitraum eine Beziehung führte und 
für sie Einkäufe tätigte, dürfte gemäss den vorliegenden Untersuchungsakten zutreffen. 
Darüber, wer jeweils für die Einkäufe bezahlte und ob der Beschwerdeführer B.________ ge-
legentlich Geld lieh, bestehen verschiedene Aussagen. Selbst wenn die Version des Be-
schwerdeführers zutreffen sollte, führen diese Umstände jedoch nicht dazu, dass die mut-
masslichen Schulden von B.________ den Beschwerdeführer berechtigt hätten, den betref-
fenden Gegenstand mitzunehmen und darüber nach eigenem Gutdünken zu verfügen. Auch 
dass es sich um ein altes iPad gehandelt haben soll, wie der Beschwerdeführer in der Be-
schwerdeschrift betont, ändert nichts daran.
5.3
Massgebend ist vorliegend, dass der Beschwerdeführer ohne Einwilligung der Eigentümerin 
B.________ das iPad aus deren Wohnung mitgenommen und sich geweigert hat, ihr das Ta-
blet zurückzugeben. Dieses gegen Art. 641 ff. ZGB verstossende Verhalten des Beschwer-
deführers war nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge geeignet, den Verdacht einer strafba-
ren Handlung, nämlich des (geringfügigen) Diebstahls des iPad Air 2, zu erwecken. Ein sol-
ches Verhalten gereicht dem Beschwerdeführer in zivilrechtlicher – nicht strafrechtlicher – 
Hinsicht zum Vorwurf. Die Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer daher zu Recht 
gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten auferlegt. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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Verfügung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
300.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
320.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsidentin
F. Wiget
C. Schwegler
Oberrichterin
Gerichtsschreiber
versandt am: