zg_obergericht · BZ 2025 130 · 2025-12-16 · de
Publikation Obergericht


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 130
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 16. Dezember 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staat Zürich und Politische Gemeinde Uitikon, 8142 Waldegg b. Uitikon,
vertreten durch Steueramt Uitikon, Zürcherstrasse 55, 8142 Uitikon Waldegg,
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in den Betreibungen Nr. B.________ und C.________ des Betreibungsam-
tes Zug
(Beschwerde gegen die Entscheide der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 10. September
2025)

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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 10. September 2025 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug
dem Staat Zürich und der Politischen Gemeinde Uitikon in der gegen die A.________ AG
laufenden Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug die definitive Rechtsöff-
nung für CHF 7'198.35 (Staats- und Gemeindesteuern 2020) nebst Zins zu 4,5 % auf
CHF 6'824.30 seit 5. Juni 2025 (Verfahren ER 2025 704).
2.
Weiter erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 10. September
2025 dem Staat Zürich und der Politischen Gemeinde Uitikon in der gegen die A.________
AG laufenden Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug die definitive
Rechtsöffnung für CHF 4'511.45 (Staats- und Gemeindesteuern 2021) nebst Zins zu 4,5 %
auf CHF 4'284.45 seit 5. Juni 2025 (Verfahren ER 2025 706).
3.
Gegen diese Entscheide erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit
einer (einzigen) Eingabe vom 22. September 2025 Beschwerde beim Obergericht Zug und
beantragte, die beiden Entscheide des Kantonsgerichts Zug seien aufzuheben, unter Kosten-
und Entschädigungsfolgen. In prozessualer Hinsicht verlangte die Beschwerdeführerin die
Erteilung der aufschiebenden Wirkung (act. 1).
4.
Mit Verfügung vom 23. September 2025 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung ab. Die amtlichen Akten wurden beigezogen, Vernehmlas-
sungen wurden nicht eingeholt.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO).
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für ausstehende
Staats- und Gemeindesteuern.
2.1
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubi-
ger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen.
Gerichtlichen Entscheiden sind unter anderem Verfügungen schweizerischer Verwaltungs-
behörden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die definitive Rechtsöff-
nung wird erteilt, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit
Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81
Abs. 1 SchKG).
2.2
Die Vorinstanz hiess die beiden Rechtsöffnungsgesuche gut mit der Begründung, der rechts-
kräftige Einschätzungsentscheid vom 4. Oktober 2023 in Verbindung mit der Schlussrech-
nung vom 22. Mai 2024 für die Staats- und Gemeindesteuern 2020 sowie der rechtskräftige

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Einschätzungsentscheid vom 26. April. 2024 in Verbindung mit der Schlussrechnung vom
15. Mai 2025 für die Staats- und Gemeindesteuern 2021 würden definitive Rechtsöffnungsti-
tel darstellen. Die Beschwerdeführerin habe in ihren Eingaben keine Einwendungen im Sinne
von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung der geltend gemachten Forde-
rung) erhoben. Vielmehr habe sie eine Ansammlung von Vorwürfen, Behauptungen und For-
derungen formuliert. Bei diesen Ausführungen handle es sich um floskelhafte Behauptungen
aus dem Umfeld der Staatsverweigerer, Reichsbürger und ähnlicher Bewegungen, welche
querulatorisch und damit nicht zu berücksichtigen seien.
2.3
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie besitze seit Jahren Immobilien im Kanton Zürich.
Gegenüber dem kantonalen Steueramt Zürich habe sie vor Jahren jede Zusammenarbeit
aufgekündigt. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe verfügt, dass auf weitere
staatskritische Beschwerden nicht mehr eingetreten werde. Vorliegend gehe es um zwei
Steuerjahre (2020 und 2021), wobei das kantonale Steueramt die Einsprache für das erste
Steuerjahr zurückgesandt habe. Nun habe das kantonale Steueramt eine Rechtskraftbe-
scheinigung ausgestellt, wonach "keine Einsprache erhoben" worden sei. Das sei eine "glatte
Lüge" und erfülle den Tatbestand der Urkundenfälschung. Gegen die Schlussrechnungen
seien Rechtsmittel ergriffen worden. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich habe die
Bearbeitung der Beschwerden verweigert. Offensichtlich schütze die Vorinstanz völlig wertlo-
se Urkunden ohne Rechtsmittelbelehrung. Sie sei nicht neutral und unabhängig (vgl. act. 1
S. 2).
2.4
In den Rechtskrafts- und Vollstreckbarkeitsbescheinigungen vom 1. Juli 2025 gab die Mitar-
beiterin Backoffice des kantonalen Steueramtes folgende Erklärungen ab: "Gegen den Ein-
schätzungsentscheid vom 4. Oktober 2023 betreffend [Name und Adresse der Beschwerde-
führerin, Steuerperiode und -art] wurde bei der unterzeichneten Amtsstelle keine Einsprache
erhoben. Der Einschätzungsentscheid ist somit in Rechtskraft erwachsen und vollstreckbar"
(vgl. act. 4/1/3). "Gegen den Einschätzungsentscheid vom 26. April 2024 betreffend [Name
und Adresse der Beschwerdeführerin, Steuerperiode und -art] wurde bei der unterzeichneten
Amtsstelle keine Einsprache erhoben. Der Einschätzungsentscheid ist somit in Rechtskraft
erwachsen und vollstreckbar" (vgl. act. 4/2/4). Daraus geht klar hervor, dass die Einschät-
zungsentscheide vom 4. Oktober 2023 und 26. April 2024 welche den vorliegenden Betrei-
bungen zugrunde liegen, rechtskräftig sind. Die angeblich von der Beschwerdeführerin beim
kantonalen Steueramt Zürich gegen die Einschätzungsentscheide erhobenen Einsprachen
finden sich nicht in den vom kantonalen Steueramt Zürich eingereichten Unterlagen (vgl.
act. 4/1-2). Die von der Beschwerdeführerin zusammen mit der Beschwerde eingereichten
"Einsprachen" vom 6. November 2023 und 30. April 2024 sind nicht unterzeichnet (vgl.
act. 1/10-11). Es ist daher fraglich, ob die behaupteten Einsprachen gegen die Einschät-
zungsentscheide überhaupt erhoben wurden. Fest steht, dass die Beschwerdeführerin mit
Einsprache vom 1. Juni 2024 die Schlussrechnungen des Steueramtes der Gemeinde Uitikon
vom 15. Mai 2024 für die Steuerperioden 2020 und 2021 anfocht. Mit Entscheid vom 5. Juni
2024 wies das Steueramt der Gemeinde Uitikon diese Einsprache ab. Auf den dagegen er-
hobenen Rekurs trat das kantonale Steueramt Zürich mit Verfügung vom 28. März 2025 nicht
ein, weil das Verhalten der Beschwerdeführerin bzw. ihres Verwaltungsrats "klarerweise que-
rulatorische Züge" aufweise (vgl. act. 4/1/11 und act. 4/2/12). Das Verwaltungsgericht des
Kantons Zürich sandte die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 2. Mai 2025 "androhungs-
gemäss und zur Vermeidung von Kostenfolgen" an diese zurück "unter erneutem Hinweis,

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dass analoge Eingaben gänzlich unbehandelt und ohne Weiterungen zurückgeschickt oder
gar ohne förmliche Erledigung und ohne Antwort abgelegt werden können" (vgl. act. 4/1/14
und act. 4/2/18). Vor diesem Hintergrund ist nicht zu beanstanden, dass das Steueramt des
Kantons Zürich am 1. Juli 2025 die Rechtskraft des Einschätzungsentscheide vom 4. Okto-
ber 2023 und 26. April 2024 bestätigte, auch wenn fälschlicherweise festgehalten worden
sein sollte, dass gegen die Einschätzungsentscheide keine Einsprache erhoben worden sei.
Die Rechtskraftbescheinigungen wurden dadurch nicht ungültig. Die Beschwerdeführerin
zeigt nicht auf, welche Vorschriften von der ausstellenden Behörde verletzt worden sein sol-
len.
2.5
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Vorinstanz "nicht neutral und unabhängig" verhalten hat,
wie die Beschwerdeführerin behauptet, liegen keine vor. Insbesondere ist nicht zu beanstan-
den, dass die Vorinstanz auf die floskelhaften Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsver-
weigerer und ähnlicher Bewegungen nicht eingegangen ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_854/2025 vom 13. November 2025 E. 3). Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, inwie-
weit daraus auf eine voreingenommene Haltung der Vorinstanz geschlossen werden könnte.
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von CHF 800.00 werden der Beschwerdeführerin
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende
Wirkung.

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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (Verfahren ER 2025 704 und ER 2025 706)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
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II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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