zg_obergericht · BS 2023 99 · 2024-04-05 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 99
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 5. April 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Gemäss Nachtragsrapport der Zuger Polizei vom 13. Oktober 2023 wurde D.________ im 
Spätsommer 2017 von seinem Freund B.________ darüber informiert, dass im unverschlos-
senen Eingangsbereich der Einstellhalle am E.________ in F.________ ein altes Motorfahr-
rad stehe. D.________ habe einen Flyer erstellt, mit welchem er den Besitzer dieses alten 
Motorfahrrades mit dem Kontrollschild ZG G.________ habe ausfindig machen und sein In-
teresse am Motorfahrrad bekunden wollen. Dazu habe er einen Flyer auf das Motorfahrrad 
selbst gelegt und die restlichen Flyer im Quartier aufgehängt. Als keine Reaktion erfolgt sei, 
habe er sich beim Strassenverkehrsamt des Kantons Zug nach dem Halter erkundigt. Dieses 
habe jedoch keine Halterdaten für das besagte Motorfahrrad gefunden. Sodann habe sich 
D.________ beim Polizeiposten Baar erkundigt, ob das Motorfahrrad als gestohlen gemeldet 
sei. Da dies nicht der Fall und kein Halter bekannt gewesen sei, habe ihm – so D.________ – 
die Polizei mitgeteilt, dass er das Motorfahrrad nehmen und das angebrachte Schloss entfer-
nen könne. Daraufhin habe D.________ das Motorfahrrad ZG G.________, welches zu die-
sem Zeitpunkt mutmasslich im Eigentum von A.________ gestanden und zusammen mit 
dem angebrachten Schloss einen Wert von insgesamt ca. CHF 220.00 gehabt habe, am 
25. September 2017, zwischen ca. 16.50 Uhr und 17.05 Uhr, aus dem Eingangsbereich der 
Einstellhalle am E.________ in F.________ behändigt und das Schloss entfernt. D.________ 
habe in der Folge insgesamt ca. CHF 2'400.00 in die Reparatur des Motorfahrrades inves-
tiert, um dieses wieder fahrtüchtig zu machen, und habe das Motorfahrrad seither verwendet.
2.
A.________, vertreten durch ihren Ehemann H.________, erstattete in diesem Zusammen-
hang am 27. September 2017 bei der Zuger Polizei Strafanzeige gegen unbekannt wegen 
Diebstahls. Da keine Hinweise zur Täterschaft bestanden, tätigte die Zuger Polizei keine Er-
mittlungen.
3.
Am 29. September 2023 erkannte A.________ beim Bahnhof F.________ das genannte Mo-
torfahrrad wieder. Sie meldete deshalb am 2. Oktober 2023 bei der Zuger Polizei ihre Beob-
achtungen, worauf die Ermittlungen wieder aufgenommen wurden. A.________ erstattete 
Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Fahrzeugdiebstahls im Zeitraum vom 19. Sep-
tember 2017 bis 26. September 2017 und verlangte die Herausgabe des Motorfahrrades. 
4.
Am 9. Oktober 2023 stellte die Zuger Polizei das Motorfahrrad bei D.________ sicher. Seit-
her wird es im I.________ in F.________ aufbewahrt.
5.
Am 30. Oktober 2023 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
D.________ nicht an die Hand. Sie verfügte sodann, dass das polizeilich sichergestellte Mo-
torfahrrad ZG G.________ an D.________ auszuhändigen sei. Die Verfahrenskosten nahm 
die Staatsanwaltschaft auf die Staatskasse und richtete der beschuldigten Person keine Ent-
schädigung und keine Genugtuung aus.
6.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe 
vom 13. November 2023 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit 
folgenden Anträgen:


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1.
Die Verfügung vom 30. Oktober 2023 sei aufzuheben und der Fall an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen.
2.
Die Staatsanwaltschaft habe die Strafuntersuchung an Hand zu nehmen, insbesondere den Wert 
des Motorfahrrads ZG G.________ korrekt zu bestimmen und den Fall neu zu beurteilen.
3.
Das polizeilich sichergestellte Motorfahrrad ZG G.________ sei bis zum Abschluss des Verfah-
rens sicherzustellen.
7.
Die Staatanwaltschaft verzichtete am 16. November 2023 auf eine Vernehmlassung und teil-
te mit, dass das Motorfahrrad ZG G.________ bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Ent-
scheids polizeilich sichergestellt bleibe.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige 
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer 
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkre-
te Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staats-
anwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren 
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessua-
len Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfol-
gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen 
Ermessensspielraum (Urteil 6B_700/2020 des Bundesgerichts vom 17. August 2021 E. 3.3 
mit Hinweisen).
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wegen 
Diebstahls wie folgt: Vorliegend gehe es um einen geringfügigen Vermögenswert im Sinne 
von Art. 172ter Abs. 1 StGB. Entsprechend komme der Straftatbestand von Art. 139 Ziff. 1 in 
Verbindung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB zur Anwendung, womit es sich um eine Übertretung 
im Sinne von Art. 103 StGB handle, bei welcher die Strafverfolgung gemäss Art. 109 StGB in 
drei Jahren verjähre. D.________ habe das Motorfahrrad gemäss seinen eigenen, glaubhaf-
ten Aussagen nach umfangreichen Abklärungen bezüglich des Halters und Eigentümers am 
25. September 2017 aus dem unverschlossenen Eingangsbereich der Einstellhalle der Lie-
genschaft E.________ in F.________ entwendet. Die Verfolgungsverjährung sei somit am 
25. September 2020 eingetreten. Es liege folglich ein Verfahrens- bzw. Prozesshindernis vor, 
weshalb keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen sei.


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3.
Dem hält die Beschwerdeführerin entgegen, die Staatsanwaltschaft habe sich bei der Be-
messung des Wertes des Motorfahrrades auf eine Schätzung bei der ersten Anzeigeerstat-
tung im Jahr 2017 verlassen und weder den Wert überprüft noch selbst abgeklärt. Gemäss 
einer einfachen Abklärung im Internet würden nicht restaurierte Motorfahrräder J.________ 
zu CHF 400.00 bis CHF 500.00 gehandelt. Somit sei davon auszugehen, dass der Deliktsbe-
trag über CHF 300.00 liege und kein geringfügiger Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter 
StGB und entsprechend auch kein Verfahrens- bzw. Prozesshindernis vorliege.
4.
Gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe be-
straft, wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder 
einen andern damit unrechtmässig zu bereichern. Richtet sich die Tat nur auf einen geringen 
Vermögenswert oder auf einen geringen Schaden, so wird der Täter, auf Antrag, mit Busse 
bestraft (Art. 172ter Abs. 1 StGB).
4.1
Art. 172ter Abs. 1 StGB ist ein privilegierender Tatbestand, der Vergehen oder Verbrechen 
(z.B. Diebstahl gemäss Art. 139 StGB) bei Geringfügigkeit rechtlich zur Übertretung herab-
stuft und deren Verfolgung überdies an das Strafantragserfordernis knüpft. Überdies ist die 
Norm eine Mussvorschrift; sind die Voraussetzungen erfüllt, ist die Norm zwingend anzu-
wenden. Für Übertretungen gelten namentlich wesentlich kürzere Verjährungsfristen 
(Art. 109 StGB). Der geringe Wert/Schaden ist ein gewöhnliches objektives Tatbestands-
merkmal. Das Bundesgericht hat die objektive Grenze für den geringen Vermögenswert oder 
Schaden auf je CHF 300.00 festgesetzt. Ist die jeweilige Sache einer Bewertung zu unterzie-
hen, bestimmt sich der geringe Wert oder Schaden ausschliesslich nach objektiven Kriterien 
(Weissenberger, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 172ter StGB N 5 ff. m.H.; BGE 121 IV 
261 E. 2 d; BGE 142 IV 129 E. 3.1 m.H.).
4.2
Der Ehemann der Beschwerdeführerin reichte am 27. September 2017 bei der Polizeidienst-
stelle K.________ Strafanzeige betreffend den Fahrzeugdiebstahl ein. Dabei gab er an, das 
Motorfahrrad sei zwischen dem 19. und 27. September 2017 aus dem offenen Fahrzeugun-
terstand am E.________ in F.________ entwendet worden. Dieses befinde sich seit dem 
Jahr 1986 im betreffenden Unterstand und sei seither, seit 31 Jahren, nie mehr bewegt wor-
den. Es sei nicht mehr fahrbar und habe sich in einem schlechten Zustand befunden. Im Po-
lizeirapport wurde als Verkehrswert CHF 200.00 angegeben (act. 5/1).
4.3
Der Beschuldigte D.________ gab an der Einvernahme vom 9. Oktober 2023 an, das Motor-
fahrrad sei zum Zeitpunkt, als er es an sich genommen habe, unfahrbar gewesen. Sämtliche 
Ersatzteile seien bereits gestohlen worden (act. 5/7 S. 2).
4.4
Aufgrund dieser Angaben erscheint es als höchst unwahrscheinlich, dass das Motorfahrrad 
zum Zeitpunkt, als D.________ dieses behändigte, einen Wert von über CHF 300.00 auf-
wies. Der geringe Wert wird sodann durch die Fotos dokumentiert, welche D.________ 
am 25. September 2017 gemacht hat. Diese zeigen ein heruntergekommenes Fahrzeug 
(vgl. act. 5/10). Auch wenn bei Google-Abfragen durchaus Motorfahrräder dieses Typs ge-
funden werden, welche zu einem höheren Preis angeboten werden, so erscheint ein Wert 
von über CHF 300.00 für ein Motorfahrzeug, bei dem zum massgebenden Zeitpunkt ausser 
dem Rahmen so gut wie alles defekt war und das seit über 30 Jahren nicht mehr bewegt 
wurde, als unrealistisch. Zu berücksichtigen ist, dass bei der Bestimmung des Werts einzig 


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objektive Kriterien massgebend sind und ein emotionaler Wert, den das Motorfahrrad offen-
bar für die Beschwerdeführerin aufweist (vgl. act. 5 [Nachtragsrapport der Zuger Polizei vom 
13. Oktober 2023 S. 4]), nicht zu berücksichtigen ist. Die Staatsanwaltschaft hat demzufolge 
zu Recht einen geringfügigen Vermögenswert im Sinne von Art. 172ter StGB angenommen. 
4.5
Beim Straftatbestand des geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB in Verbin-
dung mit Art. 172ter Abs. 1 StGB handelt es sich um eine Übertretung, bei der die Verfol-
gungsverjährung in drei Jahren eintritt (Art. 109 StGB). Der zur Anzeige gebrachte Diebstahl 
erfolgte unbestrittenermassen am 25. September 2017, womit die dreijährige Verjährungsfrist 
zum Zeitpunkt der (erneuten) Anzeigeerstattung im Oktober 2023 abgelaufen war. Die 
Staatsanwaltschaft hat die Anzeige wegen Diebstahls daher zu Recht infolge eingetretener 
Verjährung nicht an die Hand genommen. 
4.6
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, die Polizei sei bei der ersten Anzeige vom 
September 2017 untätig geblieben, habe insbesondere nicht das Motorfahrrad als gestohlen 
gemeldet und sei weiteren Hinweisen nicht nachgegangen. Darauf ist hier nicht weiter einzu-
gehen, da es sich um Fragen handelt, die nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens sind. 
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
500.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
530.00 Total
werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Der 
Restbetrag wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
D.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: