zg_obergericht · Z2 2022 50 · 2023-02-01 · de
Kantonsgericht, Einzelrichter


Strafabteilung
S 2022 20
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Beschluss vom 1. Februar 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
und
B.________,
Privatkläger im Strafpunkt und Berufungsbeklagter,
gegen
C.________, geb. tt.mm.1982 in D.________, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in
E.________,
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
Führen eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises und Beschimpfung
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht,
vom 26. April 2022; SE 2020 61)

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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) hat am 1. Okto-
ber 2020 Anklage gegen C.________ (nachfolgend: Beschuldigter) beim Strafgericht des
Kantons Zug, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), erhoben. Der Hauptverhandlung vor
Vorinstanz am 11. August 2021 ist der Beschuldigte trotz ordnungsgemässer Vorladung
ferngeblieben (SE GD 16). Am 18. Oktober 2021 beantragte der Gesuchsteller die Sistierung
des Verfahrens wegen einer hängigen EGMR-Beschwerde, was die Vorinstanz abwies
(SE GD 23 ff.). Kurz vor dem zweiten Termin für die Hauptverhandlung am 26. Oktober 2021
machte der Beschuldigte geltend, aufgrund einer Corona-Erkrankung sei seine Teilnahme
nicht möglich, worauf ihm die Vorladung abgenommen wurde (SE GD 27/1). Gleichzeitig be-
antragte der Beschuldigte den Ausstand des zuständigen Einzelrichters. Am 29. November
2021 wies das Obergericht des Kantons Zug das Ausstandsbegehren des Beschuldigten als
unbegründet ab (SE GD 41). Der dritte Hauptverhandlungstermin am 5. Januar 2022 wurde
ebenfalls abgesagt, weil der Gesuchsteller in den Ferien im Ausland war (SE GD 37-38). Auf
vierte Vorladung hin erschien der Gesuchsteller am 26. April 2022 zur Hauptverhandlung.
Die Vorinstanz eröffnete gleichentags mündlich ihr Urteil. Sie sprach den Beschuldigten des
mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des Führerausweises gemäss
Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und der Beschimpfung gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig und
bestrafte ihn dafür – als Zusatzstrafe zum Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 3
Sursee vom 12. März 2020 – mit einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 30.00.
Während der mündlichen Urteilsbegründung unterbrach der Beschuldigte mehrfach den Ein-
zelrichter, stellte erneut ein Ausstandsbegehren und musste schliesslich wegen seinen an-
dauernden Störungen aus dem Gerichtssaal verwiesen werden. Der Beschuldigte zerriss da-
bei das ihm von der Vorinstanz ausgehändigte Urteilsdispositiv und warf dieses auf den Bo-
den (SE GD 48 S. 5).
2.
Am 9. September 2022 erklärte der Gesuchsteller die Berufung gegen das Urteil der Vor-
instanz vom 26. April 2022 (OG GD 3/1). Gleichzeitig stellte er mit separatem Schreiben ein
Gesuch um unentgeltliche amtliche Verteidigung für das Berufungsverfahren unter Einset-
zung von Rechtsanwältin G.________ als amtliche Verteidigerin (OG GD 3/2).
3.
Die Verfahrensleitung wies mit Präsidialverfügung vom 22. September 2022 das Gesuch um
unentgeltliche amtliche Verteidigung ab (OG GD 8). Das Bundesgericht trat auf die Be-
schwerde des Beschuldigten nicht ein (OG GD 16).
4.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 (Posteingang: 7. Oktober 2022) erklärte der Beschuldig-
te, dass er einem schriftlichen Verfahren nicht zustimme und beantragte, Dr. H.________ zur
Frage der Fahreignung zum Zeitpunkt der angeblichen Tat zu befragen. Weiter stellte er ein
Ausstandsgesuch gegen den Abteilungspräsidenten und Verfahrensleiter, Oberrichter A. Sid-
ler. Als Begründung führte er an, er habe Kenntnis, "dass der Richter der SVP angehört, soll-
te dies korrekt sein, stelle ich einen Befangenheitsantrag aufgrund einer parteilichen Zugehö-
rigkeit zu einer rechten Partei. Es liegt auf der Hand, dass ein Richter der einer ausländer-
feindlichen Partei angehört nicht sachgerecht urteilen wird" (OG GD 10). Mit Beschluss vom
23. November 2022 trat die Strafabteilung des Obergerichts mit modifizierter Besetzung auf
das Ausstandsersuchen des Beschuldigten gegen den Abteilungspräsidenten nicht ein
(OG GD 23).

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5.
Mit Präsidialverfügung vom 11. November 2022 wies die Verfahrensleitung den Beweisan-
trag des Beschuldigten ab, setzte den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 12. De-
zember 2022 fest, gab die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und machte diverse An-
ordnungen für die Verhandlung (OG GD 20). Der Beschuldigte wurde separat zur Berufungs-
verhandlung vorgeladen (OG GD 21). Sowohl in der Verfügung als auch in der Vorladung
wurde der Beschuldigte darauf hingewiesen, dass der Rückzug seiner Berufung angenom-
men werde, wenn er der Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibe und sich auch
nicht vertreten lasse. Die Präsidialverfügung und die Vorladung wurden dem Beschuldigten
am 14. November 2022 zugestellt (OG GD 21).
6.1
Mit Schreiben vom 28. November 2022 (Postaufgabe: 30. November 2022; Posteingang:
1. Dezember 2022) teilte der Beschuldigte dem Obergericht mit, dass er den Entscheid der
Befangenheit weiterziehe (vgl. Ziff. 4), man ihm den Anwalt verweigere und dies alles einen
Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention darstelle. Der Beschuldigte führte sodann
aus: "Weshalb ich gegen alle Richter vorläufig ebenfalls einen Befangenheitsantrag einrei-
che, solange bis der Kanton Zug aufhört Ausländer zu diskriminieren und mit unlauteren Kla-
gen zu überhäufen. Vielleicht halten Sie die Eidgenossen mal an Ihre Verfügungen, die Sie
selbst erlassen haben. Die Doppelmoral ist zum Kotzen […]". Weiter ersuchte der Beschul-
digte um Verschiebung der auf den 12. Dezember 2022 angesetzten Berufungsverhandlung.
Er begründete jedoch nicht, weshalb ihm ein Erscheinen zur Berufungsverhandlung nicht
möglich sei (OG GD 25).
6.2
Die Verfahrensleitung teilte dem Beschuldigten mit Schreiben vom 1. Dezember 2022 mit,
dass seinem Verschiebungsgesuch nicht entsprochen werde, da er keine wichtigen Gründe
vorgebracht habe und auch keine ersichtlich seien. An der Berufungsverhandlung vom
12. Dezember 2022 werde festgehalten und die Vorladung bleibe bestehen. Der Beschuldig-
te wurde nochmals darauf hingewiesen, dass der Rückzug seiner Berufung angenommen
werde, wenn er der Berufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibe und sich auch nicht ver-
treten lasse (OG GD 26). Das Schreiben wurde dem Gericht am 12. Dezember 2022 mit dem
Vermerk "nicht abgeholt" retourniert (OG GD 26/1). Mit Präsidialverfügung vom 28. Dezem-
ber 2022 wurde sodann auf das Ausstandsersuchen des Beschuldigten gegen alle Richter
des Obergerichts nicht eingetreten (OG GD 35).
7.
Am 12. Dezember 2022 wurde um 09.00 Uhr die Berufungsverhandlung eröffnet und festge-
stellt, dass keine Partei erschienen ist. Die Verhandlung wurde anschliessend unterbrochen
und um 09.26 Uhr wiederaufgenommen. Wiederum wurde festgestellt, dass keine Partei er-
schienen ist. Um 09.27 Uhr wurde die Verhandlung geschlossen (OG GD 30).
8.
Die Verfahrensleitung informierte den Beschuldigten mit Schreiben vom 12. Dezember 2022,
dass er zur Berufungsverhandlung unentschuldigt nicht erschienen sei und daher der Rück-
zug seiner Berufung angenommen werde. Sie setzte ihm eine Frist von 10 Tagen, um sich
zur Rückzugsfiktion zu äussern (OG GD 31).
9.
Am 12. Dezember 2022 um ca. 16.50 Uhr kontaktierte der Beschuldigten den Verfahrenslei-
ter telefonisch und fragte, wie es weiter gehe. Der Verfahrensleiter verwies auf das Schrei-
ben vom 1. Dezember 2022, welches er nicht abgeholt habe. Dem Beschuldigten wurde er-
läutert, dass eine Vorladung so lange gelte, bis sie widerrufen werde. Für einen Widerruf sei-

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en wichtige Gründe notwendig, die er belegen müsse. Der Verfahrensleiter teilte dem Be-
schuldigten sodann mit, dass über die mögliche Rückzugsfiktion noch nicht entschieden wor-
den sei und er schriftlich aufgefordert werde, zum Nichterscheinen und zur Rückzugsfiktion
Stellung zu nehmen. Anschliessend wurde ihm erläutert, dass es wichtige Gründe für ein
Nichterscheinen auf eine gültige und nicht widerrufene Vorladung brauche, die zu belegen
seien. Falls ein anderer Termin der Grund gewesen sei, müsse die Nichtverschiebbarkeit des
Termins glaubhaft gemacht werden. Während des Gesprächs nannte der Beschuldigte sei-
nen Grund für das Nichterscheinen nicht (OG GD 32).
10.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2022 zeigte Rechtsanwalt F.________ dem Gericht an,
dass er vom Beschuldigten mandatiert worden ist, und beantragte Akteneinsicht sowie Fris-
terstreckung für die Stellungnahme zur Rückzugsfiktion (OG GD 33). Am 16. Dezember 2022
wurden dem Verteidiger die Akten zur Einsicht zugestellt und die Frist bis zum 6. Januar
2023 erstreckt (OG GD 34).
11.
Nachdem die Frist nochmals erstreckt worden war (OG GD 36), reichte die Verteidigung am
16. Januar 2023 eine Stellungnahme ein (OG GD 37). Auf das Einholen von Vernehmlas-
sungen der anderen Parteien wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Die Berufung gilt als zurückgezogen, wenn die Partei, die sie erklärt hat, der mündlichen Be-
rufungsverhandlung unentschuldigt fernbleibt und sich auch nicht vertreten lässt (Art. 407
Abs. 1 lit. a StPO). Ein solcher Rückzug kann nur angenommen werden, wenn der Beru-
fungskläger ordnungsgemäss im Sinne von Art. 201 f. StPO vorgeladen und namentlich auf
die Rechtsfolgen des unentschuldigten Fernbleibens aufmerksam gemacht wurde und es für
seine Abwesenheit keinen triftigen Grund gibt.
2.
Dem Beschuldigten wurde am 14. November 2022 die Vorladung zugestellt. Er wurde darin
auf die Säumnisfolgen hingewiesen. Der Beschuldigte wurde somit gültig zur Berufungsver-
handlung vom 12. Dezember 2022 vorgeladen, was von der Verteidigung auch nicht bestrit-
ten wird.
3.
In seinem Verschiebungsgesuch vom 28. November 2022 begründete der Beschuldigte
nicht, weshalb ihm ein Erscheinen zur Berufungsverhandlung nicht möglich sei. In der Stel-
lungnahme der Verteidigung vom 16. Januar 2023 lässt der Beschuldigte auch keinen Ver-
hinderungsgrund vorbringen. Stattdessen soll er davon ausgegangen sein, dass die Beru-
fungsverhandlung vom 12. Dezember 2022 nicht stattfinde. Das Schreiben vom 1. Dezember
2022 sei ihm nie zur Abholung angezeigt worden, d.h. er habe keine Abholungseinladung der
Post erhalten.
4.1
Bei eingeschriebenen Postsendungen gilt eine widerlegbare Vermutung, dass der oder die
Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten oder in das Postfach des Emp-
fängers gelegt hat und das Zustellungsdatum korrekt registriert worden ist. Es findet in die-
sem Fall eine Umkehr der Beweislast in dem Sinne statt, als bei Beweislosigkeit der Ent-
scheid zu Ungunsten des Empfängers ausfällt, der den Erhalt der Abholungseinladung be-

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streitet. Diese Vermutung kann durch den Gegenbeweis umgestossen werden. Sie gilt so
lange, als der Empfänger nicht den Nachweis einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit von
Fehlern bei der Zustellung erbringt. Da der Nichtzugang einer Abholungseinladung eine ne-
gative Tatsache ist, kann dafür naturgemäss kaum je der volle Beweis erbracht werden. Die
immer bestehende Möglichkeit von Fehlern bei der Poststelle genügt nicht, um die Vermu-
tung zu widerlegen. Vielmehr müssen konkrete Anzeichen für einen Fehler vorhanden sein
(BGE 142 IV 201 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_940/2013 vom 31. März 2014 E. 2.1).
4.2
Der Beschuldigte macht pauschal einen Fehler der Post geltend. Er macht allgemeine Aus-
führungen zu Fehlern der Post und bringt vor, in seinem Betrieb kämen täglich viele Briefe
und Einschreiben an (OG GD 37 Ziff. 10 ff.). Über die immer bestehende Möglichkeit von
Fehlern der Post hinaus macht der Beschuldigte jedoch nichts geltend. So bringt er bei-
spielsweise nicht vor, ihm seien in der Vergangenheit bereits Schreiben nicht oder nicht kor-
rekt zugestellt worden oder an seinem Wohnsitz seien zahlreiche Briefkästen vorhanden, so-
dass die konkrete Möglichkeit bestehe, dass die Abholungseinladung in einen falschen Brief-
kasten gelegt wurde. Weiter wurde das fragliche Einschreiben gemäss der Sendungsverfol-
gung am 2. Dezember 2022 um 11.35 Uhr zur Abholung gemeldet, d.h. die Abholungseinla-
dung hinterlegt (OG GD 37/1/4). Gemäss seinen Angaben sei das Büro zu dieser Zeit be-
setzt gewesen (OG GD 37 Ziff. 10). Wenn dies so gewesen wäre, hätte die Post keine Abho-
lungseinladung hinterlassen müssen. Bei dieser Sachlage ist daher fraglich, ob die Vermu-
tung, dass der oder die Postangestellte den Avis ordnungsgemäss in den Briefkasten gelegt
hat, widerlegt werden kann. Wie es sich damit verhält, kann vorliegend aber offenbleiben.
4.3
Gemäss Art. 205 Abs. 3 StPO wird der Widerruf einer Vorladung erst dann wirksam, wenn er
der vorgeladenen Person mitgeteilt worden ist. Das bedeutet, dass sich derjenige, der ein
Verschiebungsgesuch stellt, erst dann auf den Widerruf berufen kann, wenn ihm dieser von
der vorladenden Behörde mitgeteilt worden ist. Im vorliegenden Fall bestanden für den Be-
schuldigten keine Anhaltspunkte, um anzunehmen, sein Verschiebungsgesuch werde bewil-
ligt, zumal er dieses weder begründete noch belegte. Deshalb musste er davon ausgehen,
dass am Termin festgehalten werde, solange ihm nichts Gegenteiliges mitgeteilt wurde. Vor
diesem Hintergrund spielt es keine Rolle, dass der Beschuldigte die eingeschriebenen Post-
sendungen mit dem ablehnenden Entscheid über sein Verschiebungsgesuch nicht (vor dem
Verhandlungstermin) erhalten hat. Nach Treu und Glauben wäre von ihm zudem zu erwarten
gewesen, dass er sich beim Gericht telefonisch erkundigt, ob die Verhandlung stattfindet,
zumal er wusste, dass seine Berufung als zurückgezogen gilt, wenn er unentschuldigt fern-
bleibt. Angesichts des bisherigen Verhaltens des Beschuldigten im Verfahren sowie seines
Verweises auf den ihm drohenden Führerausweisentzug und den seiner Darstellung nach
damit verbundenen katastrophalen Auswirkungen auf sein Berufs- und Privatleben (OG GD
3/2) muss auch hinsichtlich des Nichterscheinens wie bei den zahlreichen Ausstandsersu-
chen von einer gezielten Verfahrensobstruktion ausgegangen werden, um den Zeitpunkt des
drohenden Führerausweisentzugs nach Abschluss des Strafverfahrens hinauszuschieben.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass der Beschuldigte im Telefongespräch mit
dem Verfahrensleiter am 12. Dezember 2022 den Grund für sein Nichterscheinen nicht ge-
nannt hat.
5.
Zusammengefasst ist der Beschuldigte trotz gültiger und nicht widerrufener Vorladung unent-
schuldigt nicht zur Berufungsverhandlung erschienen. Seine Berufung gilt daher als zurück-
gezogen und das Berufungsverfahren ist abzuschreiben. Bei diesem Verfahrensausgang

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trägt der Beschuldigte die Kosten (Art. 428 Abs. 1 StPO). Aufgrund des angefallenen Auf-
wandes namentlich für den Entscheid über den Beweisantrag des Beschuldigten, die Vorbe-
reitung der Berufungsverhandlung und die Berufungsverhandlung ist die Entscheidgebühr
auf CHF 1'500.00 festzusetzen (§ 24 Abs. 1 i.V.m. § 23 Abs. 1 KoV OG).
6.
Vorliegend ist die Abteilung für den Abschreibungsentscheid zuständig. Die Einzelrichter-
kompetenz gemäss § 23 Abs. 2 lit. f GOG kommt nicht zur Anwendung. Diese beschränkt
sich auf offensichtliche bzw. klare Fälle (vgl. Bericht und Antrag des Obergerichts an den
Kantonsrat vom 15. Dezember 2009, Vorlage Nr. 1886.1, Laufnummer 13278, S. 19).

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Beschluss
1.
Das Berufungsverfahren S 2022 20 wird zufolge Rückzugs der Berufung abgeschrieben.
Demzufolge ist das Urteil SE 2020 61 des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom
26. April 2022 rechtskräftig.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'500.00Entscheidgebühr
CHF
120.00 Auslagen
CHF
1'620.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin A.________
(zusammen mit der Eingabe der Verteidigung vom 16. Januar 2023)
-
erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt F.________
-
B.________ (zusammen mit der Eingabe der Verteidigung vom 16. Januar 2023)
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (nur im Dispositiv)
-
Amt für Migration des Kantons Zug (gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE und
§ 7 Abs. 1 EG AuG)
und nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (unter Rücksendung der Akten und mit
dem höflichen Hinweis auf die noch ausstehenden Abschlussarbeiten/Zustellungen
[vgl. Feststellungen Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils])
Obergericht des Kantons Zug
Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: