zg_obergericht · BZ 2023 12 · 2023-04-14 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 12
(VA 2023 52)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Verfügung und Urteil vom 14. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 6. Februar 
2023)


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Sachverhalt
1.
Am 1. Februar 2023 ersuchte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Einzelrich-
ter am Kantonsgericht Zug um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Verfah-
ren ES 2023 133 betreffend Abänderung von Massnahmen gemäss Art. 276 ZPO. Im Einzel-
nen beantragte er im Wesentlichen Folgendes (Vi act. 1): 
1.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Verfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im Schei-
dungsverfahren A1 2020 71 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, sofern die Kosten im 
Rahmen der ehelichen Beistandspflicht nicht (vollumfänglich) erhältlich gemacht werden könnten. 
2.
Eventualiter, sollte der Prozessgegnerin ein Rechtsvertreter gestellt werden oder sollte sie privat 
einen solchen mandatieren, sei dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt D.________ als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestellen. 
2.
Mit Entscheid vom 6. Februar 2023 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Ge-
such ab (Vi act. 2; Verfahren UP 2023 17). 
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Februar 2023 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1):
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die vorinstanzlichen Anträge seien gutzuheissen.
2.
Alle Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse.
3.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren UP zu gewähren. 
4.
Am 13. Februar 2023 (Postaufgabe) beantragte der Beschwerdeführer Folgendes (act. 4):
1.
Die Oberrichter/innen Siegwart, Huber, Scherer, Staub, Sidler, Horber und Dalcher, Caratsch, 
Brändli, Hubatka, Geissmann, Amsler, Dormann und Fosco haben in der Hauptsache sowie im 
vorliegenden Verfahren (um den Ausstand) in den Ausstand zu treten.
2.
Die Gerichtsschreiber/innen Frey, Wiget, Lötscher, Huber Stüdli, Schwegler, Kaufmann, Fotsch, 
Cathry, Eller und Berweger haben in der Hauptsache und im vorliegenden Verfahren (um den 
Ausstand) in den Ausstand zu treten.
3.
Das Ausstandsverfahren sei an das Obergericht des Kantons Zürich zur Herstellung eines fairen 
und unvoreingenommenen Verfahrens nach Art. 6 Abs. 1 EMRK zu übertragen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege und 
Rechtsverbeiständung zu gewähren.
5.
Alle Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse. 
5.
Sowohl die Prozessgegnerin als auch die Vorinstanz verzichteten auf eine Vernehmlassung 
(act. 4). 


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Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer lehnt das Obergericht als Ganzes ab, insbesondere aber Oberrichter 
Aldo Staub, weil er ein Buch zur Abänderung familienrechtlicher Entscheide verfasst hat. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, Oberrichter Aldo Staub könnte ein persönliches Interesse 
an der Streitsache haben. Durch Verbreitung seines Werks dürfte er zusätzliche Einnahmen 
generieren und hätte demzufolge ein Interesse daran, dass seine Lehrmeinung angewendet 
und in Urteilen referenziert werde. Die übrigen Oberrichter würden sich in einer unangeneh-
men Position befinden. Würden sie zugunsten des Beschwerdeführers entscheiden und die 
Lehrmeinung von Aldo Staub schützen, könnten sie mit dem Vorwurf konfrontiert werden, 
zugunsten ihres Arbeitskollegen entschieden zu haben. Es könnte also sein, dass sie, um 
diesen Konflikt zu vermeiden, die Beschwerde abweisen würden (vgl. act. 4).
1.1
In Art. 47 Abs. 1 ZPO werden die Ausstandsgründe aufgezählt. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO fun-
giert dabei als Auffangtatbestand. Danach tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn 
sie aus anderen als in Art. 47 Abs. 1 lit. a-e ZPO aufgezählten Gründen befangen sein könn-
te. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 
Satz 2 ZPO). 
1.1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre 
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ent-
schieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne dieser Bestimmungen wer-
den nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen 
und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken Dabei ist nicht auf das sub-
jektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich 
befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m.w.H). 
1.1.2 Nach der Rechtsprechung ist ein pauschales Ausstandsbegehren gegen ein Gericht als 
Ganzes nicht statthaft. Ein Ausstandsgesuch hat sich gegen individuelle Personen zu richten. 
Dabei ist darzulegen, aus welchen Gründen diese jeweils als befangen gelten bzw. aufzuzei-
gen, warum ein einzelner Ausstandsgrund jeden einzelnen Richter tangiert (Urteil des Bun-
desgerichts 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2). 
1.1.3 Offensichtlich missbräuchliche, unbegründete und querulatorische Ausstandsersuchen sowie 
Ausstandsersuchen, die auf Lahmlegung der Justiz oder Ausschaltung der Rechtspflege-
instanz gerichtet sind, können von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden, sofern 
auf sie überhaupt eingetreten werden muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_57/2011 vom 
31. März 2011 E. 3.1 und 3.2).
1.2
Zuständig für Beschwerden gegen UP-Entscheide des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
ist die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug (vgl. § 21 Abs. 1 lit. a 
GOG). Ordentliche Mitglieder der II. Beschwerdeabteilung sind die Oberrichter Stephan 
Scherer, Marc Siegwart und Andreas Sidler. Oberrichter Aldo Staub dagegen ist Mitglied der 


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II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Zug und nicht mit dem vorliegenden Be-
schwerdeverfahren befasst. Das gegen ihn gerichtete Ausstandsgesuch ist daher von vorn-
herein unbeachtlich. Abgesehen davon bestünde ohnehin kein Grund für einen Ausstand von 
Oberrichter Staub. Der Umstand, dass dieser ein Buch über die Abänderung familienrechtli-
cher Entscheide verfasst hat, würde jedenfalls keine Befangenheit begründen. Oberrichter 
Aldo Staub hat in seinem Werk – wie dem Vorwort zu entnehmen ist – die Abänderung im 
Familienrecht "gesamthaft und systematisch" dargestellt. Wie er damit den Anschein der Be-
fangenheit erwecken soll, ist nicht ersichtlich. Zum vorliegenden Fall hat er sich nicht geäus-
sert. 
Die übrigen Oberrichter und die Gerichtsschreiber will der Beschwerdeführer pauschal in den 
Ausstand befördern. Er argumentiert sinngemäss, diese seien infolge Freundschaft mit Ober-
richter Staub bzw. infolge Abhängigkeit von diesem in einer unangenehmen Situation. Bei 
objektiver Betrachtung erweckten sie den Anschein, sie könnten wegen der Nähe zu Ober-
richter Staub im Sinne von dessen Lehrmeinung entscheiden. Gleichzeitig könnte es aber 
sein, dass sie, um diesen Anschein zu vermeiden, gerade gegen diese Lehrmeinung und 
damit gegen den Beschwerdeführer entscheiden würden. Diese Argumentation ist undiffe-
renziert und daher nicht statthaft, weil sie nicht auf die konkrete Situation jedes Richters und 
Gerichtsschreibers eingeht. Hinzu kommt, dass der angebliche Ausstandsgrund völlig kon-
struiert und geradezu abwegig ist. Das Ausstandsgesuch ist daher offensichtlich unbegründet 
und missbräuchlich. Die betroffene Instanz – die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
des Kantons Zug – kann daher direkt darüber entscheiden. Folglich ist auf das Ausstandsge-
such nicht einzutreten. 
2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (lit. b). 
2.1
Die Vorinstanz liess offen, ob der Beschwerdeführer bedürftig im Sinne von Art. 117 ZPO ist. 
Sie prüfte zunächst, ob sein Standpunkt im von ihm eingeleiteten Verfahren ES 2023 133 
aussichtsreich sei. Dazu führte sie unter Hinweis auf Art. 276 Abs. 1 i.V.m. Art. 179 Abs. 1 
ZGB aus, vorsorgliche Massnahmen könnten angepasst werden, wenn sich die massgeben-
den Verhältnisse wesentlich und dauernd verändert hätten. Diese Voraussetzung sei mit den 
vom Beschwerdeführer genannten neuen Umständen bei der Krankenkassenprämie und 
dem BVG-Abzug angesichts der geringen Differenzen nicht gegeben. Im Übrigen sei der 
Entscheid des Obergerichts des Kantons Zug vom 22. Dezember 2022 an das Bundesgericht 
weitergezogen worden. Der Standpunkt des Beschwerdeführers im Verfahren ES 2023 133 
sei daher nicht als aussichtsreich zu qualifizieren, was zur Abweisung des Gesuchs um un-
entgeltliche Rechtspflege führe (Vi act. 2 E. 3 f.). 
2.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, er habe sich im Abänderungsverfahren auf die 
Lehrmeinung von Aldo Staub berufen. Es bestünden wesentliche Änderungen bezogen auf 
die Interventionsschwelle. Am 17. Januar 2023 habe er die individuelle Prämienverbilligung 
(IPV) für das Jahr 2022 erhalten. Die IPV betrage nicht mehr – wie vom Obergericht ange-
nommen – CHF 374.75, sondern nur noch CHF 187.35 pro Monat. Auch sein Einkommen 
habe sich per 1. Januar 2023 verändert. Infolge Erreichens des 35. Altersjahres betrage der 
Abzug für die Pensionskasse neu CHF 182.05 statt bisher CHF 128.35. Demzufolge reduzie-


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re sich sein anrechenbares Einkommen um CHF 53.70. Würden diese beiden Positionen 
nach dem Schema von Aldo Staub addiert, so resultiere nicht – wie die Vorinstanz ange-
nommen habe – eine geringe Differenz, sondern eine wesentliche. Dies müsse zur Abände-
rung des Unterhalts und zur Gutheissung seines Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege 
führen (vgl. act. 1 Rz 2 ff.). 
2.3
Mit Urteil vom 22. Dezember 2022 regelte die II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons 
Zug die persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Parteien neu (Verfahren Z2 2022 19 
betreffend vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO [Abän-
derung]). In Abänderung des Urteils des Obergerichts des Kantons Zug Z2 2020 39 vom 
11. November 2020 (worin die alleinige Zuteilung der alleinigen Obhut an die Prozessgegne-
rin bestätigt wurde) wurde die alternierende Obhut angeordnet und dem Beschwerdeführer 
zusätzlich zu seiner aktuellen Betreuungszeit ein weiterer Betreuungstag unter der Woche 
zugeteilt (E. 4.5.9). Die neue Obhuts- und Betreuungsregelung wurde ab 1. Januar 2023 
festgelegt (E. 4.9). Wegen der Anordnung der alternierenden Obhut mit dem erhöhten Be-
treuungsanteil des Beschwerdeführers wurden auch die Unterhaltsbeiträge für die Zeit ab 
Rechtskraft der neuen Betreuungsregelung neu festgesetzt (vgl. E. 7). Ab 1. Januar 2023 
ging die II. Zivilabteilung beim familienrechtlichen Existenzminimum des Beschwerdeführers 
von einer vollen Prämienverbilligung aus. Entsprechend berücksichtigte sie zwar die monatli-
chen Krankenkassenprämie von CHF 374.75, zog aber eine IPV von CHF 374.75 pro Monat 
ab (vgl. E. 7.3.3). Auch für die Zeit vor der (Wieder-)Einführung der alternierenden Obhut 
rechnete die II. Zivilabteilung dem Beschwerdeführer aufgrund der erhaltenen Prämien-
verbilligung keine Kosten für die Krankenkassenprämien an (E. 8.6.2). Im vorinstanzlichen 
UP-Verfahren wies der Beschwerdeführer nach, dass die Prämienverbilligung für das Jahr 
2022 insgesamt CHF 2'248.15 bzw. monatlich nur noch CHF 187.35 beträgt (vgl. Vi act. 1/2). 
Weiter belegte er, dass sich der Abzug für die Pensionskasse neu auf CHF 182.05 statt bis-
her CHF 128.35 beläuft. Wie sich die veränderten Zahlen auf die zu leistenden Unterhaltsbei-
träge auswirken werden, kann vorliegend nicht abschliessend beurteilt werden. Insgesamt 
sind die finanziellen Verhältnisse der Parteien aber sehr knapp, weshalb nicht auszuschlies-
sen ist, dass die veränderten Zahlen bei der Unterhaltsberechnung quantitativ ins Gewicht 
fallen (vgl. Staub, Die Abänderung familienrechtlicher Entscheide, 2022, N 281 ff.). Vor die-
sem Hintergrund kann jedenfalls nicht gesagt werden, mit den vom Beschwerdeführer ge-
nannten neuen Umständen bei der Krankenkassenprämie und dem BVG-Abzug seien die 
Voraussetzungen für die Abänderung von vorsorglichen Massnahmen im Scheidungsverfah-
ren – wesentliche und dauernde Veränderung der massgebenden Verhältnisse (Art. 276 
Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 179 Abs. 1 ZGB) – "angesichts der geringen Differenzen" klar nicht 
gegeben. Entsprechend kann der Standpunkt des Beschwerdeführers im Hauptverfahren 
ES 2023 133 nicht von vornherein als aussichtslos qualifiziert werden. 
2.4
Zur Frage der Bedürftigkeit des Beschwerdeführers hat sich die Vorinstanz nicht geäussert. 
Indes ist aufgrund der bisherigen Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege erstellt, 
dass der Beschwerdeführer bedürftig ist. Damit sind die Voraussetzungen für die unentgeltli-
che Rechtspflege gemäss Art. 117 ZPO gegeben. 
3.
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer auf anwaltliche Unterstützung im Verfahren 
ES 2023 133 angewiesen ist. 


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3.1
Die Vorinstanz wies den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Bestellung eines 
Rechtsbeistandes ab. Zur Begründung führte sie aus, der Beschwerdeführer mache im Ver-
fahren ES 2023 133 gegenüber der Prozessgegnerin primär eine Neubeurteilung der Unter-
haltsverpflichtung geltend. Er sei dabei in der Lage gewesen, das Gesuch ohne anwaltliche 
Hilfe zu verfassen, seine Rechtssache selbst vorzutragen und insbesondere diverse juristi-
sche Ausführungen zu machen. Es sei daher nicht ersichtlich, weshalb er im weiteren Verlauf 
des Verfahrens (auch wenn die Prozessgegnerin anwaltlich vertreten sei) auf anwaltliche Un-
terstützung angewiesen wäre. Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten 
bestünden für den Beschwerdeführer – soweit ersichtlich – nicht. Hinzu komme, dass er be-
reits mehrere Gerichtsverfahren alleine geführt habe und daher in gewisser Hinsicht prozes-
serfahren sei. Der Beschwerdeführer führe denn auch selbst aus, das Verfahren (ES 2023 
133) sei "grundsätzlich trivial" (Vi act. 2 E. 5). 
3.2
Der Beschwerdeführer moniert, die Vorinstanz nehme an, er sei prozesserfahren, ohne die 
rechtliche Grundlage für diese Annahme zu nennen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 EMRK gelte Waf-
fengleichheit. Wenn er ohne Anwalt nicht einmal in der Lage sei, ein simples UP-Gesuch 
"durchzubekommen", sei es offensichtlich, dass ein Anwalt notwendig sei (vgl. act. 1 Rz 7). 
3.3
Gemäss Art. 118 ZPO umfasst die unentgeltliche Rechtspflege auch die Bestellung einer 
Rechtsbeiständin oder eines Rechtsbeistandes, wenn dies zur Wahrung der Rechte erforder-
lich ist. Nach Lehre und Rechtsprechung ist die Notwendigkeit der Rechtsverbeiständung 
gegeben, wenn sowohl die Betroffenheit der Interessen eine gewisse Schwere aufweist und 
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art zu bewältigen sind. Ob die Interessen 
schwer betroffen sind, bestimmt sich primär nach objektiven Kriterien. Je nachdem, wie stark 
ein in Frage stehendes Verfahren in die Rechte der betroffenen Person einzugreifen droht, 
wird zwischen leichten, relativ schweren und besonders schweren Fällen unterschieden. In 
leichten Fällen wird die Notwendigkeit regelmässig verneint, in besonders schweren Fällen 
bejaht. In relativ schweren Fällen wird die Notwendigkeit anwaltlicher Verbeiständung nur be-
jaht, wenn besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, welche die 
mittellose Partei alleine nicht zu bewältigen vermag. Negativ formuliert heisst Notwendigkeit, 
dass die betroffene Person selbst ihre Sache nicht sachgerecht und hinreichend wirksam 
vertreten kann (vgl. Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 118 ZPO N 10 mit 
Hinweis auf BGE 130 I 180 E. 2.2). 
3.4
Der Beschwerdeführer verlangt im Hauptverfahren die Neubeurteilung der Unterhaltsberech-
nung, weil sich zwei Berechnungsfaktoren – die Prämienverbilligung der Krankenkasse und 
der BVG-Abzug – verändert hätten. Das Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Mass-
nahmen konnte er ohne anwaltliche Vertretung verfassen. Der vorgetragene Sachverhalt ist 
einfach und das Gericht wird die rechtlichen Schlüsse daraus ziehen müssen. Besondere 
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bestehen nicht. Es handelt sich um einen leich-
ten Fall, weshalb die Bestellung eines Rechtsbeistandes sachlich nicht notwendig ist. Hinzu 
kommt, dass der Beschwerdeführer bereits in zahlreichen Gerichtsverfahren selbst prozes-
siert hat, entsprechend Prozesserfahrung mitbringt und er selbst das Massnahmeverfahren 
als "grundsätzlich trivial" bezeichnet (vgl. Vi act. 1 S. 3). Der Hinweis auf die Waffengleichheit 
geht schon deshalb fehl, weil der Prozessgegnerin für das Verfahren ES 2023 133 zwar die 
Unentgeltlichkeit der Rechtspflege bewilligt wurde, allerdings unter Ausschluss der unentgelt-
lichen Prozessverbeiständung. Das Gesuch um Bestellung einer Rechtsbeiständin wurde 


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abgewiesen (vgl. Verfahren UP 2023 23). Aus diesen Gründen bleibt es dabei, dass der An-
trag des Beschwerdeführers auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes abzu-
weisen ist. 
4.
Nach dem Gesagten dringt der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen zu rund der Hälfte 
durch. Demzufolge ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und zur Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. 
Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 3 ZPO), da Art. 119 Abs. 6 ZPO (Kostenlosigkeit bei Ver-
fahren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand) für das Be-
schwerdeverfahren nicht anwendbar ist (BGE 137 III 470). Weil dem Beschwerdeführer – wie 
sogleich unter Erwägung Ziff. 5 zu zeigen ist – die unentgeltliche Rechtspflege (ohne unent-
geltliche Rechtsverbeiständung) für das Beschwerdeverfahren gewährt wird, ist der Anteil 
des Beschwerdeführers einstweilen auf die Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführer 
ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. 
5.
Für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfah-
ren ist der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig (§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. § 11 
Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts). 
Aufgrund der bisherigen Verfahren betreffend unentgeltliche Rechtspflege ist erstellt, dass 
der Beschwerdeführer bedürftig ist. Zudem ist die vorliegende Beschwerde – wie sich gezeigt 
hat – nicht von vornherein aussichtslos. Folglich ist dem Beschwerdeführer die Unentgeltlich-
keit der Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren zu bewilligen, allerdings unter Aus-
schluss der unentgeltlichen Prozessverbeiständung. Der Beschwerdeführer ist offensichtlich 
in der Lage, seinen Standpunkt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ohne anwaltliche Hil-
fe zu vertreten. Folglich ist das Gesuch des Beschwerdeführers um Bestellung einer unent-
geltlichen Prozessvertretung für das Beschwerdeverfahren abzuweisen (VA 2023 52). 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren die Unentgeltlichkeit der Rechts-
pflege unter Ausschluss der unentgeltlichen Prozessverbeiständung bewilligt. Das Gesuch 
um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wird 
abgewiesen (VA 2023 52). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Urteilsspruch der Beschwerdeabteilung
1.
Auf das Ausstandsgesuch des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2023 wird nicht eingetre-
ten. 


Seite 8/8
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug UP 2023 17 aufgehoben und dem Beschwerdeführer für das Verfahren 
ES 2023 133 die Unentgeltlichkeit der Rechtspflege – unter Ausschluss der unentgeltlichen 
Prozessverbeiständung – bewilligt. 
3.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 400.00 wird zur Hälfte dem Be-
schwerdeführer auferlegt und einstweilen auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerde-
führer ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist. Die andere Hälfte der 
Entscheidgebühr wird auf die Staatskasse genommen. 
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 
2.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer 
-
Prozessgegnerin 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2023 17) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: