zg_obergericht · Z2 2023 50 · 2023-11-07 · de

Hinterlegung (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Mai 2023) | Hinterlegung

II. Zivilabteilung
Z2 2023 50
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 7. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Zuger Kantonalbank, Bahnhofstrasse 1, 6300 Zug,
vertreten durch Rechtsanwälte A.________ und/oder B.________,
Berufungsklägerin,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte D.________ und/oder E.________,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 1,
und
F.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsbeklagte 2,
betreffend
Hinterlegung
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Mai 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Mai 2023 (ES 2023 351) sei aufzu-
heben.
2.
Eventualiter sei im Falle des Nichteintretens auf die bzw. der Abweisung der Berufung festzustellen, 
dass die Berufungsklägerin aufgrund von Dispositiv Ziff. 1 des angefochtenen Entscheids nicht ver-
pflichtet ist, Gelder der Berufungsbeklagten 1 entgegenzunehmen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Berufungsbeklagten 1.
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte 1
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen.
2.
Auf den Eventualantrag sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieser abzuweisen.
3.
Eventualiter sei im Falle der Gutheissung der Berufung eine neue geeignete Hinterlegungsstelle (Ge-
richtskasse) durch das Gericht zu bezeichnen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.1
Die C.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin oder Berufungsbeklagte 1) mit Sitz in 
________ (Ort) bezweckt gemäss Handelsregistereintrag im Wesentlichen, ________.
Sämtliche Aktien der Gesuchstellerin werden von der G.________ SA gehalten, die ihrerseits 
zu 100 % von der börsenkotierten H.________ plc mit Sitz in ________ (Ort) beherrscht wird. 
An der H.________ plc sind I.________ mit einer direkten Beteiligung von ________ % und 
J.________ mit einer indirekten Beteiligung von ________ % wesentlich beteiligt. Aufgrund 
der aktuellen Situation in der Ukraine wurden die H.________ plc vom Vereinigten König-
reich, I.________ von der Schweiz, der EU, Australien, Kanada sowie dem Vereinigten Kö-
nigreich und J.________ von Australien und dem Vereinigten Königreich sanktioniert (act. 1 
Rz 36 ff.).
1.2
Die F.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin oder Berufungsbeklagte 2) hat ihren 
Sitz in ________ (Ort). Sie bezweckt gemäss Eintrag im Handelsregister insbesondere den 
Betrieb von Versicherungen aller Art sowie den Betrieb der Rückversicherung.
1.3
Die Zuger Kantonalbank (nachfolgend: Berufungsklägerin) ist eine Aktiengesellschaft nach 
öffentlichem Recht und hat ihren Sitz in Zug (§ 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Zuger Kanto-
nalbank [ZGKBG], BGS 651.1). Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt sie insbesondere 
den gewinnorientierten Betrieb einer Universalbank, die bankübliche Geschäfte nach aner-
kannten Bankgrundsätzen tätigt. Gemäss ihrem Zweck berücksichtigt sie vornehmlich die 
Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Kantons Zug.


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1.4
Die Gesuchstellerin schloss bei der Gesuchsgegnerin verschiedene Versicherungsverträge 
ab, nämlich eine Kollektiv-Krankenversicherung, eine Unfallversicherung, eine Zusatzversi-
cherung zur Unfallversicherung, eine Geschäfts- und Gebäudeversicherung sowie eine Mo-
torfahrzeugversicherung (Vi act. 1/1-5).
1.5
Im Dezember 2022 sowie im März/April 2023 versuchte die Gesuchstellerin erfolglos, der 
Gesuchsgegnerin die fälligen Versicherungsprämien zu überweisen. Sämtliche von der Ge-
suchstellerin bzw. deren Versicherungsbrokerin vorgenommenen Zahlungen wurden von der 
K.________ AG, der Bank der Gesuchsgegnerin, aufgrund der internen Bankrichtlinien 
zurückgewiesen bzw. konnten von ihr nicht verarbeitet werden ("Ritorno fondi vostro paga-
mento […] Motivo: politica interna della banca beneficiaria"; "Beneficiary bank is not able to 
process the payment"; Vi act. 1/14 und 6/26-28).
2.1
Mit Eingabe vom 25. April 2023 reichte die Gesuchstellerin beim Kantonsgericht Zug ein Ge-
such gegen die Gesuchsgegnerin ein und beantragte, ihr sei die Hinterlegung von Versiche-
rungsprämien in der Höhe von insgesamt CHF 199'593.00 zu gewähren und es sei ein ge-
eigneter Hinterlegungsort durch das Gericht zu bezeichnen (Vi act. 1). Am 3. Mai 2023 reich-
te sie unaufgefordert weitere Unterlagen ein (Vi act. 6).
2.2
Die Gesuchsgegnerin liess sich innert Frist nicht vernehmen (Vi act. 5 und 7).
2.3
Mit Entscheid vom 23. Mai 2023 ermächtigte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die 
Gesuchstellerin, den Betrag von CHF 199'593.00 bei der Berufungsklägerin zu hinterlegen. 
Der Entscheid wurde der Gesuchstellerin, der Gesuchsgegnerin sowie der Gerichtskasse 
mitgeteilt. Eine Mitteilung an die Berufungsklägerin erfolgte nicht (act. 1/1; Verfahren 
ES 2023 351).
2.4
Am 12. Juni 2023 brachte das Kantonsgericht Zug auf diesem Entscheid eine Bestätigung 
an, wonach dieser rechtskräftig und vollstreckbar sei (act. 1/1).
3.1
Am 30. Juni 2023 reichte die Berufungsklägerin gegen diesen Entscheid beim Obergericht 
des Kantons Zug Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
3.2
Mit Eingabe vom 4. Juli 2023 reichte die Berufungsklägerin das Gesuch der Gesuchstellerin 
vom 29. Juni 2023 um Vollstreckung des Entscheids vom 23. Mai 2023 ein (act. 4).
3.3
In ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2023 nahm die Gesuchsgegnerin Kenntnis von der Beru-
fung, stellte jedoch keine Anträge (act. 6).
3.4
In der Berufungsantwort vom 4. Juli 2023 stellte die Gesuchstellerin ihrerseits das eingangs 
genannte Rechtsbegehren (act. 7).
3.5
In der Replik vom 18. September 2023 (act. 14) hielt die Berufungsklägerin an ihrem Rechts-
begehren fest.


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3.6
Mit Eingabe vom 11. Oktober 2023 teilte die Gesuchstellerin mit, sie habe erneut sämtliche 
Zahlungen für offene Versicherungsprämien in Auftrag geben. Diese Zahlungsaufträge habe 
die K.________ AG durchgeführt und die Beträge der Gesuchsgegnerin gutgeschrieben. Da 
mittlerweile Beträge für alle offenen Versicherungsprämien an die Gesuchsgegnerin hätten 
überwiesen werden können, für die eine Hinterlegung mit Gesuch vom 25. April 2023 bean-
tragt worden sei, entfalle ihr Rechtsschutzinteresse an der Hinterlegung der geforderten Be-
träge. Das vorliegende Verfahren könne aus ihrer Sicht ohne Sachurteil erledigt werden, 
weshalb sie auf die Einreichung einer Duplik verzichte (act. 16 Rz 3).
3.7
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2023 stellte die Berufungsklägerin den Antrag, das vorliegende 
Verfahren sei abzuschreiben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Ge-
suchstellerin (act. 17). Zur Begründung führte sie aus, die Gesuchstellerin habe offenbar alle 
offenen Versicherungsprämien an die Gesuchsgegnerin überwiesen, für welche Beträge sie 
die Hinterlegung beantragt habe. Somit entfalle das Rechtsschutzinteresse der Gesuchstel-
lerin an der Hinterlegung der zuvor geschuldeten Beträge, weshalb das vorliegende Verfah-
ren als gegenstandslos abzuschreiben sei (act. 17 Rz 3).
3.8
Am 27. Oktober 2023 reichte die anwaltlich vertretene Berufungsklägerin eine Honorarnote 
ein (act. 19). Mit Eingaben je vom 1. November 2023 reichten die anwaltlich vertretene Ge-
suchstellerin (act. 21) sowie die Gesuchsgegnerin (act. 20) ebenfalls eine Honorarnote ein. 
Letztere stellte in ihrer Eingabe erstmals den Antrag, dass ihr eine Parteientschädigung zu-
zusprechen sei; sie habe sich zwar nicht anwaltlich vertreten, dafür anwaltlich beraten las-
sen.
Erwägungen
1.
Ein Rechtsmittel kann nur einlegen, wer ein schutzwürdiges Interesse hat, das heisst wer be-
schwert ist. Die Beschwer ist das für das Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu beach-
tende Pendant zum Rechtsschutzinteresse im erstinstanzlichen Verfahren, das eine Prozess-
voraussetzung darstellt. Für die Bestimmung der Beschwer fällt nur das Urteilsdispositiv in 
Betracht und nicht auch die Erwägungen. Formelle Beschwer liegt vor, wenn das Dispositiv 
des erstinstanzlichen Entscheids von den Rechtsbegehren der (rechtsmittelwilligen) Partei 
abweicht. Materielle Beschwer bedeutet, dass die Rechtsstellung einer (rechtsmittelwilligen) 
Partei durch den erstinstanzlichen Entscheid tangiert wird, indem dieser in seinen rechtlichen 
Wirkungen für diese Partei nachteilig ist und ihr dadurch ein Interesse an seiner Abänderung 
verschafft. Dies kann auch bei einem Dritten der Fall sein, der vor der ersten Instanz über-
haupt keine Rechtsbegehren stellen konnte, durch den erstinstanzlichen Entscheid jedoch in 
seiner Rechtsstellung beeinträchtigt wird; diesfalls ist zusätzlich zu prüfen, ob auch die Legi-
timation gegeben ist (Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 
ZPO N 30 ff.; Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Vor Art. 308-334 ZPO N 95 ff.; BGE 120 II 5 E. 2a). 
Legitimiert zur Ergreifung eines Rechtsmittels sind grundsätzlich die Prozessparteien selbst. 
Dritte (wie z.B. Zeugen, Sachverständige, Besitzer von herauszugebenden Urkunden, von 
Untersuchungen oder Augenscheinen Betroffene, im Rahmen der Vollstreckung Mitbetroffe-


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ne, prozessführungsberechtigte, bevollmächtigte oder gesetzliche Vertreter, prozesskosten-
pflichtig erklärte Nichtparteien jeder Art wie Zeugen, Sachverständige oder Parteivertreter) 
sind immer dann legitimiert, wenn ein erstinstanzlicher Entscheid ihre Rechte verletzt (Reetz, 
a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 308-318 ZPO N 35; Blickenstorfer, a.a.O., Vor Art. 308-
334 N 93 f.).
2.
Die Berufungsklägerin nahm am vorinstanzlichen Verfahren nicht teil. Eine formelle Be-
schwer ist deshalb nicht gegeben. 
Auch eine materielle Beschwer ist zu verneinen, da die Berufungsklägerin aufgrund des Ent-
scheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Mai 2023 in ihrer Rechtsstellung 
(aktuell) nicht tangiert ist. Im Entscheid wurde die Gesuchstellerin zwar gestützt auf Art. 92 
OR ermächtigt, den Betrag von CHF 199'593.00 bei der Berufungsklägerin zu hinterlegen. 
Dass die Berufungsklägerin verpflichtet wird, den Betrag anzunehmen und einen entspre-
chenden Hinterlegungsvertrag mit der Gesuchstellerin (dazu Weber, Berner Kommentar, 
2. A. 2005, Art. 92 OR N 104) abzuschliessen, lässt sich weder dem Dispositiv noch den 
Erwägungen des angefochtenen Entscheids entnehmen. Im Gegenteil, sah doch die Vor-
instanz von einer solchen Verpflichtung der Berufungsklägerin explizit ab. Sie hielt in den 
Erwägungen Folgendes fest: "Die Statuierung einer Verpflichtung der Zuger Kantonalbank, 
den Betrag entgegenzunehmen, ist dabei – soweit ersichtlich – nicht notwendig" (act. 1/1 
E. 4 Abs. 2). Die Berufungsklägerin wurde im Erkenntnisverfahren nicht angehört. Auch aus 
diesem Grund kann sie durch den dortigen Entscheid grundsätzlich nicht ohne Weiteres ver-
pflichtet sein (vgl. Zinsli, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 346 ZPO N 4).
3.
Im Übrigen fehlte es ohnehin an einer gesetzlichen Pflicht der Berufungsklägerin, den zu hin-
terlegenden Betrag auch ohne ausdrückliche gerichtliche Anordnung anzunehmen und einen 
Hinterlegungsvertrag mit der Gesuchstellerin einzugehen. Nur öffentliche Hinterlegungsstel-
len sind nach kantonalem Recht zur Annahme des Hinterlegungsgegenstandes verpflichtet. 
Falls eine öffentliche Hinterlegungsstelle die Annahme der zu hinterlegenden Sachen ver-
weigert, verletzt sie eine kantonale Amtspflicht (vgl. Weber, a.a.O., Art. 92 OR N 106; vgl. 
Schraner, Zürcher Kommentar, 3. A. 2000, Art. 92 OR N 90). Im Kanton Zug wird die Beru-
fungsklägerin – soweit das Obligationenrecht betreffend – nur in den Fällen nach Art. 259g 
Abs. 1 OR (Hinterlegung des Mietzinses) und Art. 288 Abs. 1 OR (Hinterlegung des Pacht-
zinses) als Hinterlegungsstelle bezeichnet (§ 10a Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum 
Schweizerischen Obligationenrecht [EG OR], BGS 216.1). Dabei handelt es sich nicht um 
eine beispielhafte Aufzählung, sondern um eine abschliessende Regelung. Die Fälle nach 
Art. 92 OR werden in § 10a EG OR nicht erwähnt. Gemäss § 20 Abs. 1 des Einführungsge-
setzes zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG; BGS 231.1) ist 
die Berufungsklägerin zwar die Depositenanstalt im Sinne des SchKG. Damit ergibt sich aber 
für die Berufungsklägerin ausschliesslich die Pflicht, in den im SchKG vorgesehenen Fällen 
Depositen anzunehmen (Art. 24 SchKG). Auch aus dem Bundesrecht lässt sich keine Pflicht 
der Berufungsklägerin ableiten, das zu hinterlegende Geld anzunehmen. Insbesondere stellt 
Art. 92 Abs. 1 OR für sich allein keine gesetzliche Grundlage dar, gestützt worauf die Beru-
fungsklägerin – ohne ausdrückliche gerichtliche Anordnung zur Annahme – verpflichtet wäre, 
den zu hinterlegenden Betrag anzunehmen. In den Art. 92-95 OR werden einzelne Rechte 
des Schuldners statuiert (Weber, a.a.O., Art. 92 OR N 4), nicht aber Pflichten der Hinterle-
gungsstellen.


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4.
Da die Berufungsklägerin mit dem Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 23. Mai 
2023 nicht zur Übernahme des zu hinterlegenden Betrags von der Gesuchstellerin verpflich-
tet wurde und sie daher – im Sinne der Vertragsfreiheit – die Annahme verweigern kann, ist 
auf die Berufung mangels Beschwer nicht einzutreten. Als Folge davon ist auch nicht über 
den Feststellungsantrag der Berufungsklägerin (vgl. Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) und die 
prozessualen Anträge der Parteien auf Abschreibung des Verfahrens zu befinden.
5.
Abschliessend ist über die Prozesskosten zu entscheiden.
5.1
Beim vorliegenden Verfahrensausgang wären die Prozesskosten des Berufungsverfahrens 
grundsätzlich der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchstellerin 
schloss in der Berufungsantwort auf Abweisung der Berufung mit dem einzigen Ziel, dass die 
Berufungsklägerin das Geld als Hinterlegungsstelle annehmen muss. Dieses Ziel erreichte 
die Gesuchstellerin jedoch nicht. Sie hätte es auch nicht erreicht, wenn die Versicherungs-
prämien im Laufe des Berufungsverfahrens nicht hätten überwiesen werden können. Daher 
ist vom erwähnten Grundsatz, wonach die Prozesskosten nach Obsiegen und Unterliegen zu 
verteilen sind, abzuweichen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Es rechtfertigt sich, dass die Beru-
fungsklägerin sämtliche Gerichtskosten des Berufungsverfahrens trägt, da dessen Einleitung 
für sie nicht erforderlich gewesen wäre. Zudem rechtfertigt es sich, dass jede Partei je ihre 
eigenen Parteikosten trägt, zumal keine Partei mit ihren Argumenten in den im Berufungsver-
fahren eingereichten Rechtsschriften durchgedrungen ist. Der Gesuchsgegnerin schliesslich 
ist deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie ihren Antrag verspätet gestellt 
hat.
5.2
Beim massgebenden Streitwert von CHF 199'593.00 (act. 1 Rz 9) beträgt die Entscheidge-
bühr im ordentlichen oder vereinfachten Verfahren CHF 10'000.00 (§ 11 Abs. 1 und § 15 
Abs. 1 KoV OG). Da es sich um ein summarisches Verfahren handelt, jedoch ein zweiter 
Schriftenwechsel durchgeführt wurde, ist die Gebühr gestützt auf § 12 Abs. 1 KoV OG er-
messensweise auf CHF 3'500.00 zu reduzieren.
Beschluss
1.
Auf die Berufung wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 3'500.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von CHF 7'500.00 
verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 4'000.00 wird ihr von der Gerichtskasse 
zurückerstattet.


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3.
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten für das Berufungsverfahren.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 351)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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