zg_obergericht · BZ 2022 114 · 2022-12-19 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 114
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 10. November 
2022)


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Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) reichte mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 
gegen die B.________ AG und die C.________ AG ein Schlichtungsgesuch beim 
Friedensrichteramt Steinhausen ein. Darin erhob er gegenüber der B.________ AG folgende 
Ansprüche im Zusammenhang mit von ihm gekauften, aber nicht eingelösten Flugtickets: 
"Eine auf CHF 35'700.00 geschätzte Entschädigung für die Rückerstattung der nicht 
eingelösten Tickets" sowie "ein noch zu bestimmender Schadenersatz". Weiter ersuchte er 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit E-Mail vom 4. November 2022 teilte 
ihm das Friedensrichteramt Steinhausen mit, er müsse sein Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege direkt beim Kantonsgericht Zug einreichen. 
2.
Mit Eingabe vom 8. November 2022 stellte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, ohne 
unentgeltlichen Rechtsbeistand, für ein Verfahren gegen die B.________ AG. 
3.
Mit Entscheid vom 10. November 2022 wies der Einzelrichter das Gesuch ab (Verfahren UP 
2022 137). 
4.
Hiergegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 18. November 2022 innert Frist 
Beschwerde beim Obergericht Zug ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 8. [recte: 10.] November 2022 sei aufzuheben. 
2.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse. 
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz wies das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege mit 
der Begründung ab, das Rechtsbegehren in der Hauptsache sei aussichtslos. Vorab sei 
festzuhalten, dass die erforderlichen Angaben zur Vertragsgrundlage und zur 
Prozessgegnerin fehlen würden. Es sei mithin nicht klar, ob die Gerichte des Kantons Zug für 
einen allfälligen Prozess überhaupt zuständig seien. Bereits aus diesem Grund sei das 
Gesuch abzuweisen. Im Weiteren beschränke sich der Beschwerdeführer – soweit 
nachvollziehbar – darauf auszuführen, er habe "mehrere Tickets der B.________ AG 
gekauft, bezahlt und teilweise genutzt", unter Angabe von drei Ticket-Nummern. Weitere 
Ausführungen dazu, inwiefern konkret ein Anspruch des Beschwerdeführers – wohl aus 
Kaufvertrag – bestehen könnte, würden fehlen. Damit sei nicht ersichtlich, welche 
haftungsbegründende Pflichtverletzung erfolgt sein solle, die zu einem Schaden geführt 
hätte, und gegen welche Rechtsnormen die Prozessgegnerin dabei verstossen haben solle. 
Auch eine Schadenshöhe sei nicht bekannt. Es sei somit festzuhalten, dass die Anträge des 
Beschwerdeführers auch in materieller Hinsicht als "aussichtslos" im Sinne der 


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bundesgerichtlichen Rechtsprechung anzusehen seien. Folglich sei das Gesuch auch aus 
diesem Grund abzuweisen (vgl. Vi act. 2). 
2.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, das Friedensrichteramt Steinhausen habe ihn mit 
E-Mail vom 4. November 2022 darauf hingewiesen, dass das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege an das kantonale Gericht zu richten sei, wobei die erforderlichen Angaben der 
Website des Kantonsgerichts Zug zu entnehmen seien. Er kenne das Schweizer Recht nicht 
und habe dies so verstanden, dass er das Formular des Kantonsgerichts zu verwenden habe 
und das Gesuch dort zu stellen sei. Dabei habe er angenommen, dass entsprechend den 
Vorgaben des Formulars nur eine kurze Beschreibung bzw. Stichworte des Sachverhaltes 
hinzuzufügen seien und die beim Friedensrichteramt eingereichten Belege nicht noch einmal 
eingereicht werden müssten. Diese Annahme habe sich als falsch erwiesen. Seine 
Fehlinterpretation habe dazu geführt, dass sein Gesuch nicht vollständig und richtig beurteilt 
worden sei. Damit der Sachverhalt rechtsgenüglich erstellt und eine vertiefte Prognose über 
die Prozessaussichten gemacht werden könne, reiche er sein Schlichtungsgesuch vom 4. 
November 2022 [recte: 20. Oktober 2022] samt Belegen nach. Flugtickets seien nach 
ständiger Rechtsprechung unter den Beförderungsvertrag zu subsumieren, der wiederum in 
den Geltungsbereich der Konsumverträge falle. Nach Art. 32 ZPO sei bei Streitigkeiten aus 
Konsumverträgen das Gericht am Wohnsitz einer der beiden Parteien zuständig. Da er 
Wohnsitz in Steinhausen habe, sei das Friedensrichteramt Steinhausen zuständig. Mit dem 
eingereichten Flugticket sei der Beförderungsvertrag zwischen ihm und den Beklagten 
nachgewiesen. Für die Rückerstattung der nicht eingelösten Flugtickets verlange er 
Schadenersatz in Höhe von CHF 35'700.00. Der weitere Schadenersatz sei noch zu 
bestimmen (vgl. act. 1). 
3.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, 
Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche 
Minimalgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege 
und Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1). Aussichtslos 
sind Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die 
Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt 
ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren 
ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob 
eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem 
Prozess entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung 
und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. 
Ob im Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer 
vorläufigen und summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das 
Armenrechtsgesuch gestellt wurde (vgl. etwa BGE 142 III 138 E. 5.1 und Urteil des 
Bundesgerichts 5A_306/2021 vom 20. Oktober 2021 E. 3.1). Es obliegt dem Gesuchsteller, 
die tatsächlichen Voraussetzungen seines Anspruchs glaubhaft darzustellen. Für die Frage, 
ob ihm dies gelingt, ist im Verfahren betreffend die unentgeltliche Rechtspflege auf die Akten, 
d.h. die eingereichten Unterlagen, abzustellen (vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche 
Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 406). 


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4.
Im Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue 
Beweismittel nicht beachtlich (Art. 326 ZPO). Gleichwohl können die vom Beschwerdeführer 
neu eingereichten Belege vorliegend berücksichtigt werden, jedenfalls soweit sie bereits dem 
Friedensrichteramt Steinhausen vorgelegt wurden. Denn das Gericht hat zur Prüfung der 
Frage der Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren die Akten, d.h. die eingereichten 
Unterlagen des Hauptsacheverfahrens, beizuziehen (vgl. vorne E. 3). Diesbezüglich kann der 
Vorinstanz indes kein Vorwurf gemacht werden, ging doch aus dem Gesuch um 
unentgeltliche Rechtspflege vom 8. November 2022 nicht hervor, dass beim 
Friedensrichteramt Steinhausen bereits ein Schlichtungsgesuch eingereicht worden war. 
5.
Auch wenn die Vorinstanz die Akten des Schlichtungsverfahrens nicht beigezogen hat, hat 
sie in der Sache richtig entschieden, wie sogleich darzulegen ist: 
5.1
Der Beschwerdeführer lebt seit seiner Einreise in die Schweiz am tt.mm.2019 in Steinhausen 
ZG. Zuvor lebte er offenbar in D.________ (vgl. Vi act. 1/1). Die streitigen Flugtickets 
betreffen Zielorte wie Berlin, München, Hong Kong, Frankfurt und E.________ und stammen 
aus den Jahren 2015 bis 2016, mithin aus einer Zeit, als er noch in D.________ lebte (vgl. 
act. 1/2-1/3). Das sind gewichtige Indizien dafür, dass es sich um ein internationales 
Verhältnis handelt (zum internationalen Verhältnis: vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_36/2016 vom 14. April 2016 E. 3.1). Wenn ein internationales Verhältnis vorliegt, 
kommen die Zuständigkeitsregeln nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) 
nicht zur Anwendung (vgl. Art. 2 ZPO). Folglich dürfte Art. 32 ZPO, auf den sich der 
Beschwerdeführer beruft, in diesem Fall keine Anwendung finden. Weiter wären auch die 
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Beförderungsvertrages, die regelmässig 
Gerichtsstandsklauseln enthalten, zu beachten. Insgesamt ist somit unklar, ob die Gerichte 
des Kantons Zug für einen allfälligen Prozess überhaupt zuständig sind. 
6.
Im Schlichtungsgesuch vom 20. Oktober 2022 führt der Beschwerdeführer aus, er habe 
"mehrere Tickets der Prozessgegnerin gekauft, bezahlt und teilweise genutzt" und auch 
"nicht genutzt". Konkret habe er die beiden Tickets Nrn. ________ und ________ mit einem 
Wert von je CHF 5'000.00 nie verwendet und das Ticket Nr. ________ im Wert von rund 
CHF 30'000.00 (der ungenützte Teil mit einem Wert von rund CHF 25'700.00) nur teilweise 
verwendet. Die Prozessgegnerin behaupte einfach, keine Kenntnis von der Existenz der 
Tickets zu haben (vgl. act. 1/2). Aus den Ausführungen und Belegen vor dem 
Friedensrichteramt Steinhausen geht nicht hervor, welche Pflichtverletzung erfolgt sein soll, 
die zu einem Schaden geführt hätte, und auf welche haftungsbegründenden Bestimmungen 
sich der Beschwerdeführer beruft. Auch der behauptete Schaden von CHF 35'700.00 lässt 
sich aus den eingereichten Unterlagen nicht nachvollziehen. Einerseits gibt der 
Beschwerdeführer nicht an, wie sich die behaupteten Schadensbeträge von (zweimal) CHF 
5'000.00 und CHF 25'700.00 berechnen. Anderseits liegen dazu keine Beweismittel vor. Vor 
diesem Hintergrund durfte die Vorinstanz die Anträge des Beschwerdeführers in der 
Hauptsache als aussichtslos ansehen. 
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen.


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten des Beschwerdeverfahrens an sich 
dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), da Art. 119 Abs. 6 ZPO 
(Kostenlosigkeit bei Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen 
Rechtsbeistand) für das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar ist (BGE 137 III 470). 
Angesichts der offenkundigen Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ist indes 
ausnahmsweise von der Erhebung von Kosten abzusehen. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen. 
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2022 137) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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