zg_obergericht · BS 2024 27 · 2024-06-18 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 27
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Beschluss vom 18. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Am 6. September 2023 kam es beim Kolinplatz in Zug zu einer Kollision zwischen dem von 
D.________ (nachfolgend: Beschuldigte) gelenkten Personenwagen und dem Radfahrer 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer). Mit Verfügung vom 25. März 2024 stellte die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigte betref-
fend fahrlässige Körperverletzung ein. Das Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das 
Strassenverkehrsgesetz wird unter separater Nummer geführt.
2.
Der Beschwerdeführer erhob am 3. April 2024 Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung 
und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei die Einstellungsverfügung vom 25.3.2024 aufzuheben und die Strafuntersuchung wegen 
fahrlässiger Körperverletzung fortzuführen.
2.
Es sei die Beschuldigte wegen fahrlässiger Körperverletzung zu bestrafen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Staatskasse.
3.
Am 4. April 2024 reichte der Beschwerdeführer zusätzliche Arztberichte ein.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte die Gutheissung der Beschwerde, unter Kostenfolge zu 
Lasten des Beschwerdeführers.
5.
Der Beschwerdeführer reichte am 16. April 2024 eine Replik ein. Die Staatsanwaltschaft 
nahm nicht mehr Stellung.
6.
Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung damit, dass der 
Beschwerdeführer lediglich eine Platzwunde an der Lippe erlitten habe. Dies stelle keine ein-
fache Körperverletzung dar, weshalb der objektive Tatbestand der fahrlässigen Körperverlet-
zung nicht erfüllt sei.
2.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er habe nicht nur eine Platzwunde 
an der Lippe, sondern weitere Verletzungen erlitten. Im Einzelnen:
2.1
Er sei vom 6. bis 7. September 2023 im Zuger Kantonsspital hospitalisiert gewesen. Im 
Austrittsbericht würden folgende Diagnosen erwähnt: Commotio cerebri (RQW Unterlippe), 
AC-Gelenksluxation Rockwood Grad II links, Kontusion Dig I beidseits (RQE Dig III dorsal 
Hand rechts), Ellenbogenkontusion rechts. Es sei körperliche Schonung und die Vermeidung 
visueller Reize für die kommenden Tage verordnet worden. Zudem sei begleitende Physio-
therapie angeordnet worden. 


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2.2
Der Zahnarzt habe ferner eine Kronenfraktur ohne Pulpabeteiligung der unteren Schneide-
zähne 1 und 2 links und rechts festgestellt. Aufgrund der sehr kleinen Defekte sei auf eine 
Behandlung vorerst verzichtet worden. 
2.3
Aufgrund anhaltender Belastungsintoleranz sei am 9. Januar 2024 ein weiterer Untersuch er-
folgt. Dabei habe sich der Verdacht auf eine höhergradige SLAP-Läsion ergeben und es sei-
en ein traumatisiertes und klaffendes AC-Gelenk und ein Kapselödem festgestellt worden. 
Am 24. Januar 2024 seien schliesslich eine SLAP II-Läsion sowie eine kraniale Subskapula-
ris- und mediale Pulley-Läsion diagnostiziert worden. Eine Kortisoninfiltration habe zeitweise 
eine Verbesserung der Beschwerden gebracht. Nun sei jedoch eine Operation mit anschlies-
sender mehrwöchiger Arbeitsunfähigkeit notwendig. 
3.
Mit seiner Eingabe vom 4. April 2024 reichte der Beschwerdeführer die Beurteilung des Ver-
trauensarztes seiner Unfallversicherung ein. Dieser beurteilte die vom Beschwerdeführer 
geltend gemachten Beschwerden (posttraumatische SLAP II-Läsion, mediale Pulley-Läsion, 
AC-Gelenksluxation links) als unfallkausal. 
4.
Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 StPO die Einstellung des Verfahrens 
unter anderem dann, wenn kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b). Der Entscheid über die Ein-
stellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Da-
nach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflo-
sigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen 
ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, 
wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Der Grundsatz, dass 
im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfü-
gungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1 m.w.H.).
5.
Aufgrund der vom Beschwerdeführer eingereichten Arztberichte ist davon auszugehen, dass 
er bei der Kollision am 6. September 2023 mehr als nur eine Platzwunde an der Lippe erlitten 
hat. Entsprechend kann das objektive Tatbestandmerkmal der Körperverletzung nicht ver-
neint werden. Die Einstellungsverfügung ist daher – wie auch die Staatsanwaltschaft bean-
tragt – aufzuheben und die Sache zur weiteren Abklärung an diese zurückzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich auf die 
Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO) und der Beschwerdeführer ist für die not-
wendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen 
(Art. 436 Abs. 3 StPO). Die Staatsanwaltschaft beantragt jedoch, die Kosten seien gestützt 
auf Art. 417 StPO dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
7.
Gemäss Art. 417 StPO kann die Strafbehörde bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfah-
renshandlungen Verfahrenskosten und Entschädigungen ungeachtet des Verfahrensaus-
gangs der verfahrensbeteiligten Person auferlegen, die sie verursacht hat.
7.1
Die Staatsanwaltschaft bringt zusammengefasst vor, ihr seien beim Erlass der Einstellungs-
verfügung keine Verletzungen des Beschwerdeführers bekannt gewesen. Der Beschwerde-
führer habe trotz Aufforderung der Polizei keine Arztzeugnisse eingereicht. Seinem Rechts-
beistand sei sodann aufgrund der Akteneinsicht bekannt gewesen, dass die Staatsanwalt-


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schaft über keine Dokumentation allfälliger Verletzungen verfüge. Auch auf die Parteimittei-
lung vom 19. Dezember 2023 und die Aufforderung, allfällige Beweisanträge zu stellen, habe 
der Beschwerdeführer nicht reagiert. Der Erlass der Einstellungsverfügung und somit das 
Beschwerdeverfahren hätten vermieden werden können, wenn der Beschwerdeführer seine 
Verletzungen rechtzeitig aktenkundig gemacht hätte. Indem er dies unterlassen habe, habe 
er das Beschwerdeverfahren verursacht, weshalb ihm die Kosten aufzuerlegen seien. 
7.2
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, die Polizei habe ihn nicht aufgefor-
dert, Arztberichte einzureichen. Der Polizei sei überdies bekannt gewesen, dass weitere Ver-
letzungen vorlägen, da sie ihn im Kantonsspital befragt habe. Aus der Parteimitteilung gehe 
der Grund für die beabsichtigte Verfahrenseinstellung nicht hervor. Es sei für ihn daher nicht 
ersichtlich gewesen, dass die Einstellung mit fehlenden Verletzungen begründet werden soll-
te. Die Staatsanwaltschaft habe schliesslich überhaupt keine Abklärungen bezüglich der Ver-
letzungen vorgenommen und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Entsprechend 
könnten ihm keine Kosten auferlegt werden.
7.3
Gemäss dem Polizeirapport vom 10. Oktober 2023 wurde der Beschwerdeführer vom Ret-
tungsdienst zur weiteren Behandlung ins Kantonsspital überführt. Entgegen der Argumenta-
tion der Staatsanwaltschaft ergibt sich aus dem Rapport nicht, dass der Beschwerdeführer 
aufgefordert wurde, den Austrittsbericht oder andere Arztberichte einzureichen. Aus der 
Feststellung, er habe bis dato keinen Austrittsbericht weitergeleitet, kann dies nicht ge-
schlossen werden. Aufgrund der Informationen im Rapport und angesichts des Untersu-
chungsgrundsatzes hätte sich die Staatsanwaltschaft beim Beschwerdeführer nach seinen 
Verletzungen erkundigen müssen. Daran ändert auch der Verweis auf die gewährte Akten-
einsicht und die Parteimitteilung nichts. Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, dass 
der Beschwerdeführer die Arztberichte zeitnah (und unaufgefordert) eingereicht hätte, kann 
ihm vorliegend weder Säumnis noch eine andere fehlerhafte Verfahrenshandlung vorgewor-
fen werden. Die Kosten sind daher auf die Staatskasse zu nehmen und dem Beschwerdefüh-
rer ist eine Entschädigung für seinen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren auszurichten.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 
25. März 2024 aufgehoben und die Sache zur weiteren Abklärung an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
45.00 Auslagen
CHF
645.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. Der geleistete Kostenvorschuss von 
CHF 800.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.


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3.
Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 700.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
D.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: