zg_obergericht · Z1 2024 19 · 2024-12-11 · de

Forderung | übriges Famil-/Vmschaftsrecht

I. Zivilabteilung
Z1 2024 19
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter F. Horber
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber Chr. Kaufmann
Urteil vom 11. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beklagter und Berufungskläger,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichterin, vom 13. Mai 2024)


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Rechtsbegehren
Beklagter und Berufungskläger
1.
Der Entscheid der Einzelrichterin des Kantonsgerichts Zug vom 13. Mai 2024 sei aufzuheben.
2.
Die Klage sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Dem Beklagten sei für das Berufungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei 
ihm der unterzeichnende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Klägerin in beiden Instanzen.
Klägerin und Berufungsbeklagte
1.
Es sei die Berufung vom 13. Juni 2024 vollumfänglich abzuweisen.
2.
Es sei der Berufungsbeklagten die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei der unterzeich-
nende Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsbeistand der Berufungsbeklagten einzusetzen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST und Auslagen) zu Lasten des Berufungs-
klägers.
Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Klägerin) und C.________ (nachfolgend: Beklagter) heirateten am 
tt.mm.2009 in Zug. Die Parteien haben vier gemeinsame Kinder: E.________ (geb. 
tt.mm.2007), F.________ (geb. tt.mm.2009), G.________ (geb. tt.mm.2011) und H.________ 
(geb. tt.mm.2014). Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom tt.mm.2018 (Verfahren A3 
2018 27) wurde die Ehe der Parteien geschieden, wobei das Gericht die Kinder unter der ge-
meinsamen elterlichen Sorge beliess, die (alleinige) Obhut für die Kinder der Klägerin zuteilte 
und den Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an den Unterhalt der Kinder verpflichtete 
(act. 1/4 Dispositiv-Ziff. 1, 2.1, 2.2, 2.5 und 2.6; nachfolgend: Scheidungsentscheid). Dieser 
Entscheid blieb unangefochten.
Seit dem tt.mm.2024 ist das Kind H.________ neu mit dem "Geschlecht M" und dem Vorna-
men "I.________" im Personenstandsregister eingetragen (vgl. act. 14/69 im Verfahren 
EO 2023 160 vor dem Kantonsgericht Zug). Der Einfachheit halber wird dieses Kind nachfol-
gend weiterhin "H.________" genannt, nachdem dieser Vorname bislang in allen relevanten 
Dokumenten des vorliegenden Verfahrens verwendet worden ist.


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2.
Im Scheidungsverfahren hatten die Parteien an der Einigungsverhandlung vom tt.mm.2018 
eine vollständige Vereinbarung über die Scheidungsfolgen abgeschlossen (nachfolgend: 
Scheidungsvereinbarung), die mit dem Scheidungsentscheid vom tt.mm.2018 gerichtlich 
genehmigt wurde (vgl. act. 1/4).
2.1
Die Dispositiv-Ziff. 2.5-2.10 des Scheidungsentscheids lauten wie folgt (act. 1/4, S. 8-10):
2.5
Der Vater wird verpflichtet, mit Wirkung ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids an 
den Unterhalt der Kinder E.________, F.________, G.________ und H.________ min-
destens bis zum erfüllten 18. Altersjahr und längstens bis zum ordentlichen Abschluss 
einer angemessenen Ausbildung folgende monatliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen, 
zahlbar je zum Voraus auf den Ersten des Monats:
Für das Kind E.________:
Barunterhalt:
CHF 680.00 zzgl. allfälliger Familienzulage
Für das Kind F.________:
Barunterhalt:
CHF 680.00 zzgl. allfälliger Familienzulage
Für das Kind G.________:
Barunterhalt:
CHF 430.00 zzgl. allfälliger Familienzulage
Für das Kind H.________:
Barunterhalt:
CHF 0.00 zzgl. allfälliger Familienzulage
[Indexklausel]
2.6
Im Sinne von Art. 286a ZGB wird festgestellt, dass mit dem Unterhaltsbeitrag gemäss 
Ziffer 2.5 der gebührende Unterhalt der Kinder E.________, F.________, G.________ 
und H.________ nicht gedeckt ist. Monatlich fehlen folgende Beträge:
Für das Kind E.________:
-
ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids bis 31. März 2024: Betreuungsunterhalt 
von CHF 280.00;
-
ab 1. April 2024 bis 31. März 2030: Betreuungsunterhalt von CHF 180.00.
Für das Kind F.________:
-
ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids bis 31. März 2024: Betreuungsunterhalt 
von CHF 280.00;
-
ab 1. April 2024 bis 31. März 2030: Betreuungsunterhalt von CHF 180.00.
Für das Kind G.________:
-
ab 1. April 2021 mindestens bis zum erfüllten 18. Altersjahr und längstens bis zum or-
dentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung: Barunterhalt von CHF 200.00;
-
ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids bis 31. März 2024: Betreuungsunterhalt 
von CHF 280.00;
-
ab 1. April 2024 bis 31. März 2030: Betreuungsunterhalt von CHF 180.00.


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Für das Kind H.________ [gemäss Berichtigung vom 19. Januar 2023; vgl. act. 1/5]:
-
ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids mindestens bis zum erfüllten 18. Altersjahr 
und längstens bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung: 
Barunterhalt von CHF 620.00;
-
ab Rechtskraft des Scheidungsentscheids bis 31. März 2024: Betreuungsunterhalt 
von CHF 280.00;
-
ab 1. April 2024 bis 31. März 2030: Betreuungsunterhalt von CHF 180.00.
2.7
[Regelung hinsichtlich regelmässiger Kosten der Kinder]
2.8
[Regelung hinsichtlich ausserordentlicher Kosten der Kinder]
2.9
Sollte der Vater eine Individuelle Prämienverbilligung (IPV) erhalten, ist für das Kind 
H.________ ein Barunterhalt in der Höhe der monatlichen Prämienverbilligung ge-
schuldet, unter entsprechender Reduktion des Mankos gemäss Ziffer 2.6 vorstehend. 
Wird die IPV rückwirkend zugesprochen, ist der Barunterhalt für H.________ auch 
rückwirkend geschuldet.
Sobald der Vater wieder 100 % des Lohns erhält, ist für das Kind H.________ ein Bar-
unterhalt in der Höhe des monatlichen Mehrverdienstes (in der Höhe von voraussicht-
lich rund CHF 500.00 netto) geschuldet, unter entsprechender Reduktion des Mankos 
gemäss Ziff. 2.6 vorstehend. Ist der Barunterhalt von H.________ gedeckt, ist der 
Mehrverdienst als Barunterhalt von G.________ geschuldet, unter entsprechender Re-
duktion des Mankos gemäss Ziffer 2.6 vorstehend. Ist der Barunterhalt sämtlicher Kin-
der gedeckt, ist der Mehrverdienst zu je einem Viertel als Betreuungsunterhalt der Kin-
der E.________, F.________, G.________ und H.________ geschuldet, unter ent-
sprechender Reduktion des Mankos gemäss Ziffer 2.6 vorstehend [nachfolgend auch 
Mehrverdienstklausel genannt].
2.10 Der Vater wird verpflichtet, der Mutter jeweils Ende Januar (erstmals per 31. Januar 
2019) einen Beleg der Ausgleichskasse, ob und in welcher Höhe im Vorjahr eine 
Prämienverbilligung (IPV) ausbezahlt wurde, den Lohnausweis des Vorjahres und 
die Lohnabrechnung vom Januar zuzustellen.
2.2
Die eben aufgeführten Dispositiv-Ziff. 2.5-2.10 des Scheidungsentscheids entsprechen weit-
gehend den Ziff. 1.5-1.10 der Scheidungsvereinbarung. In Ziff. 1.9 Abs. 2 der Scheidungsver-
einbarung wird vorab lediglich ergänzend bzw. erklärend festgehalten, dass der Vater derzeit 
[d.h. beim Abschluss der Vereinbarung] wegen einer Weiterbildung nur 90 % des "vereinbar-
ten Lohns" erhält (act. 1/4, S. 6). Zu den finanziellen Verhältnissen des Beklagten wurde in 
E. 5 des Scheidungsentscheids zudem Folgendes festgehalten (act. 1/4 S. 7):
Einkommen:
CHF 5'300.00 netto pro Monat (inkl. Anteil 13. Monatslohn und Pauschal-
spesen), was 90 % vom gemäss Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn von 
CHF 5'500.00 brutto pro Monat (x 13) entspricht
Vermögen:
keine nennenswerten Vermögenswerte


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2.3
Der zwischen dem Beklagten und seiner Arbeitgeberin abgeschlossene Arbeitsvertrag vom 
26./27. Oktober 2016 regelt das Gehalt des Beklagten in Ziff. 5a wie folgt (vgl. act. 14/32 im 
Verfahren EO 2023 160):
Das monatliche Gehalt beträgt CHF 5'500.00 (100 % Pensum) abzüglich der gesetzlichen 
Beiträge (AHV/ALV/BVG/NBUV etc.). […]
Auf das Jahresende wird ein 13. Monatsgehalt ausgerichtet. […]
Auf Ausrichtung einer zusätzlichen Gratifikation oder periodische Lohnerhöhungen hat der 
Arbeitnehmer keinen regelmässigen Anspruch. Auch allfällige andere Sondervergütungen 
werden von der Arbeitgeberin ohne Rechtspflicht und ohne Präjudiz ausgerichtet.
2.4
Dem der Scheidungsvereinbarung bzw. dem Protokoll der Einigungsverhandlung vom 
tt.mm.2018 angehängten Ausdruck einer Excel-Tabelle lässt sich entnehmen, wie sich das 
beim Beklagten berücksichtigte Nettoeinkommen von gerundet CHF 5'300.00 zusammensetzt 
(act. 4/17; act. 14 im Verfahren A3 2018 27):
Monatslohn:
CHF
4'506.00
Anteil 13. Monatslohn:
CHF
385.00
Pauschalspesen:
CHF
400.00
Total Einkommen:
CHF
5'291.00
Als Pauschalspesen wurden die Spesen für die "Repräsentation" von CHF 400.00 pro Monat 
berücksichtigt. Hingegen wurden die Spesen für den "Büro/PP-Mietanteil" von CHF 100.00 pro 
Monat nicht separat ausgewiesen, sondern sind im Monatslohn von netto CHF 4'506.00 enthal-
ten (vgl. hinten Sachverhalt Ziff. 3.2).
3.1
Nachdem die Alimenteninkassostelle Zug den Beklagten am 29. Januar 2021 und 3. Februar 
2022 jeweils aufgefordert hatte, die "Lohnunterlagen" für das Jahr 2020 bzw. das Jahr 2021 
einzureichen, übermittelte der Beklagte mit E-Mail vom 15. Februar 2021 den Lohnausweis 
2020 und mit E-Mail vom 15. Februar 2022 den Lohnausweis 2021. Gemäss diesen Auswei-
sen betrug der Jahres-Nettolohn des Beklagten in beiden Jahren CHF 58'445.00 (zuzüglich 
Spesen von je CHF 6'000.00 [= 12 x CHF 400.00 und 12 x CHF 100.00]; vgl. act. 1/10).
3.2
Wie sich später herausstellte, hatte der Beklagte beide Lohnausweise gefälscht, indem er 
die in den Originalen aufgeführten Beträge elektronisch abgeändert und je einen zu tiefen 
Jahres-Nettolohn eingesetzt hatte. Tatsächlich betrugen die Jahres-Nettolöhne des Beklagten 
im Jahr 2020 CHF 76'982.00 und im Jahr 2021 CHF 64'957.00 (je zuzüglich Spesen von 
CHF 6'000.00; act. 1/6, 1/8 und 1/10). In den Original-Lohnausweisen 2020 und 2021 waren 
folgende Zahlen aufgeführt (act. 1/6 und 1/8):
Lohnausweise
Jahr 2020
Jahr 2021
Lohn:
CHF
65'917.00
CHF
71'500.00
Sonderprämie:
CHF
16'950.00
CHF
1'000.00
Kurzarbeitsentschädigung:
CHF
2'518.00
Bruttolohn:
CHF
85'385.00
CHF
72'500.00


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Sozialversicherungsbeiträge:
CHF
5'849.00
CHF
4'966.00
Berufliche Vorsorge:
CHF
2'554.00
CHF
2'577.00
Nettolohn:
CHF
76'982.00
CHF
64'957.00
Pauschalspesen:
Repräsentation:
CHF
4'800.00
CHF
4'800.00
Büro/PP-Mietanteil:
CHF
1'200.00
CHF
1'200.00
3.3
Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 6. Oktober 2022 wurde der Be-
klagte der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen 
und mit einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 50.00 sowie einer unbeding-
ten Busse von CHF 500.00 bestraft. Zur Begründung hielt die Staatsanwaltschaft zusammen-
gefasst fest, dass der Beklagte die Lohnausweise 2020 und 2021 gefälscht habe, um die auf-
grund der Mehrverdienstklausel gemäss Dispositiv-Ziff. 2.9 Abs. 2 des Scheidungsentscheids 
geschuldeten, höheren Unterhaltsbeiträge nicht bezahlen zu müssen (act. 1/10). Der Beklagte 
erhob keine Einsprache gegen den Strafbefehl, sodass dieser in Rechtskraft erwuchs.
3.4
Im Frühjahr 2022 leitete die Klägerin, vertreten durch die Alimenteninkassostelle, beim Betrei-
bungsamt Kriens gegen den Beklagten hinsichtlich der Kinderunterhaltsbeiträge für das Jahr 
2020 Betreibung ein. Mit dieser Betreibung, die auf dem vom Beklagten erzielten Jahres-Netto-
lohn 2020 von CHF 81'782.00 [d.h. CHF 76'982.00 zuzüglich CHF 4'800.00 Pauschalspesen] 
und der vereinbarten Mehrverdienstklausel basierte, beabsichtigte die Klägerin, Kinderunter-
haltsbeiträge im Gesamtbetrag von CHF 18'027.50 nebst Zins zu vollstrecken. Nachdem der 
Beklagte gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Kri-
ens vom 7. März 2022 rechtzeitig Rechtsvorschlag erhoben hatte (act. 5/2), stellte die Klägerin 
beim Bezirksgericht Kriens ein Gesuch um definitive Rechtsöffnung. Dieses Gesuch hiess das 
Bezirksgericht mit Entscheid vom 30. Mai 2022 im Umfang von CHF 5'095.20 nebst 5 % Zins 
seit 4. März 2022 gut. Die weiteren Begehren wies es ab, soweit es darauf eintrat (act. 1/11).
Die vom Beklagten gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht 
Luzern mit Entscheid vom 7. November 2022 gut. Es hob den Entscheid des Bezirksgerichts 
Kriens auf und wies das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ab. Zur Begrün-
dung hielt das Kantonsgericht zusammenfassend fest, dass der Scheidungsentscheid vom 
tt.mm.2018 hinsichtlich der streitgegenständlichen Unterhaltsbeiträge für H.________ keinen 
definitiven Rechtsöffnungstitel darstelle (act. 1/12). Auch dieser Entscheid erwuchs in 
Rechtskraft.
4.1
Nach einem erfolglosen Schlichtungsversuch (act. 1/3) reichte die Klägerin mit Eingabe 
vom 20. Oktober 2023 beim Kantonsgericht Zug – neben einer unbegründeten Abänderungs-
klage (Verfahren EO 2023 160; act. 15 Rz 72) – eine unbegründete Klage gegen den Beklag-
ten ein (act. 1; Verfahren EV 2023 168). Mit dieser Klage verlangte sie die Nachzahlung von 
Kinderunterhaltsbeiträgen für die Jahre 2020 und 2021, und zwar je CHF 3'012.50 für 
E.________ und F.________ (Betreuungsunterhalt 2020), CHF 3'037.50 für G.________ 
(Betreuungsunterhalt 2020 [CHF 3'012.50] und Barunterhalt 2021 [CHF 25.00]) sowie 
CHF 17'892.50 für H.________ (Barunterhalt 2020 und 2021 [je CHF 7'440.00] und Betreu-
ungsunterhalt 2020 [CHF 3'012.50]). Der Gesamtbetrag dieser Forderungen von 
CHF 26'955.00 entspricht dem Mehrverdienst des Beklagten von CHF 19'490.00 im Jahr 2020 
(= Nettolohn von CHF 76'982.00 plus Spesen für die "Repräsentation" und den "Büro/PP-


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Mietanteil" von CHF 6'000.00 = CHF 82'982.00 abzüglich dem bei der Scheidungsvereinbarung 
berücksichtigten Nettoeinkommen von CHF 63'492.00 [= 12 x CHF 5'291.00]) und dem Mehr-
verdienst von CHF 7'465.00 im Jahr 2021 (= CHF 64'957.00 + CHF 6'000.00 – CHF 63'492.00).
4.2
Auf entsprechende Anträge wurde beiden Parteien integral die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt (Verfahren UP 2023 39 und UP 2023 153).
4.3
An der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 hielt die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren 
fest und führte zusammengefasst aus, der Beklagte habe in den Jahren 2020 und 2021 mehr 
verdient, weshalb die Mehrverdienstklausel gemäss Scheidungsvereinbarung zur Anwendung 
gelange und der Beklagte zur Nachzahlung von Kinderunterhaltsbeiträgen zu verpflichten sei. 
Eventualiter stützte sie ihre Forderungen auf Art. 286a ZGB, da sich die Verhältnisse des Be-
klagten seit der Unterhaltsfestsetzung ausserordentlich verbessert hätten (act. 4).
Demgegenüber bestritt der Beklagte die örtliche und sachliche Zuständigkeit des Kantons-
gerichts Zug und erhob zudem die Einrede der abgeurteilten Sache. In materiellrechtlicher 
Hinsicht machte er geltend, die Mehrverdienstklausel greife nur unter der Bedingung, dass 
sich der monatliche Bruttolohn von CHF 4'950.00 (entsprechend einem 90%-Pensum) auf 
CHF 5'500.00 (entsprechend einem 100%-Pensum) erhöht habe. Dies sei nicht eingetroffen, 
könne doch die dem Beklagten im Jahr 2020 ausbezahlte einmalige Sonderprämie nicht 
berücksichtigt werden. Ausserdem wäre jeweils nur der monatliche [d.h. nicht der jährliche] 
und bei 10 % gedeckelte Mehrverdienst massgebend. Im Übrigen könne die Klägerin ihre 
Forderung auch nicht auf Art. 286a ZGB stützen (act. 5).
4.4
Am 13. Mai 2024 erliess die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug folgenden Entscheid 
(act. 9; Verfahren EV 2023 168):
1.
Der Beklagte wird – gestützt auf den Entscheid des Kantonsgerichts Zug A3 2018 27 
vom tt.mm.2018 Dispositiv-Ziff. 2.9 – verpflichtet, für die Jahre 2020 und 2021 fol-
gende Beträge an den Unterhalt der Kinder nachzuzahlen:
Für das Kind H.________:
Barunterhalt:
CHF 13'705.00
Betreuungsunterhalt:
CHF 2'712.50
Für das Kind G.________:
Betreuungsunterhalt:
CHF 2'712.50
Für das Kind F.________:
Betreuungsunterhalt:
CHF 2'712.50
Für das Kind E.________:
Betreuungsunterhalt:
CHF 2'712.50
2.1
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 3'200.00 Entscheidgebühr


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Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und einstweilen auf die Gerichts-
kasse genommen. Der Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in 
der Lage ist.
2.2
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Kosten des Schlichtungsverfahrens 
von CHF 350.00 zu bezahlen.
3.1
Der Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 4'148.40 (MWST 
inbegriffen) zu bezahlen. Infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit wird 
RA B.________ mit CHF 4'148.40 (CHF 3'736.00 Honorar, CHF 112.10 Auslagen 
und CHF 299.95 Mehrwertsteuer) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Im Umfang der Zahlung geht die Entschädigungsforderung auf den Kanton Zug 
über. Der Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.
3.2
RA D.________ wird mit CHF 4'292.30 (Honorar CHF 3'916.00, Auslagen 
CHF 69.40, Mehrwertsteuer CHF 306.90) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Im Umfang der Zahlung geht die Entschädigungsforderung auf den Kanton Zug 
über. Der Beklagte ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]
Die Einzelrichterin kam zum Schluss, dass sie zur Behandlung der Klage gestützt auf Art. 23 
ZPO örtlich zuständig sei und keine abgeurteilte Sache vorliege. Im Weiteren erwog sie, dass 
im vorliegenden Fall die Mehrverdienstklausel zur Anwendung gelange und sämtliche Einkünfte 
des Beklagten zu berücksichtigen seien. Der Beklagte habe mithin Kinderunterhaltsbeiträge für 
die Jahre 2020 und 2021 im Umfang von CHF 24'555.00 nachzubezahlen [die Differenz von 
CHF 2'400.00 zum eingeklagten Betrag von CHF 26'955.00 ergibt sich daraus, dass die Vor-
instanz – im Unterschied zur Klägerin – die Spesen für den "Büro-PP-Mietanteil" von jährlich 
CHF 1'200.00 bei der Berechnung des Mehrverdienstes nicht berücksichtigt hat]. Bei diesem 
Ergebnis würden sich weitere Ausführungen zu der von der Klägerin auf Art. 286a ZGB gestütz-
ten Eventualbegründung erübrigen (act. 9 E. 1, 2.3.2 a.E. und 2.4 a.E.).
5.1
Gegen diesen Entscheid reichte der Beklagte mit Eingabe vom 13. Juni 2024 beim Ober-
gericht des Kantons Zug Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 11). 
In der Berufungsantwort vom 3. September 2024 stellte die Klägerin ihrerseits das eingangs 
erwähnte Rechtsbegehren (act. 15).
5.2
Auf Antrag wurde beiden Parteien auch für das Berufungsverfahren integral die unentgeltliche 
Rechtspflege bewilligt (act. 13 und 16; Verfahren VA 2024 63 und VA 2024 87).
5.3
Es wurden kein zweiter Schriftenwechsel und keine Berufungsverhandlung durchgeführt.


Seite 9/22
Erwägungen
1.
In der Berufung beharrt der Beklagte auf seiner Auffassung, dass die Zuger Gerichte zur 
Beurteilung der vorliegenden Streitsache örtlich nicht zuständig seien.
1.1
Gemäss Art. 23 ZPO ist für eherechtliche Gesuche und Klagen sowie für Gesuche um Anord-
nung vorsorglicher Massnahmen das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zuständig. 
Die Vorinstanz erachtete sich gestützt auf diese Bestimmung als örtlich zuständig, da es sich 
bei der strittigen Mehrverdienstklausel um eine Nebenfolge der Scheidung betreffend minder-
jährige Kinder handle und die Klägerin ihren Wohnsitz im Kanton Zug habe (act. 9 E. 1).
1.2
In der Berufung bringt der Beklagte demgegenüber vor, dass er die Einrede der örtlichen 
Unzuständigkeit der Zuger Gerichte bereits im erstinstanzlichen Verfahren rechtzeitig vor-
gebracht habe. Sehe die ZPO nichts anderes vor, so sei für Klagen gegen eine natürliche 
Person gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO das Gericht an deren Wohnsitz zuständig. Als ehe-
rechtlich im Sinne von Art. 23 ZPO würden alle Gesuche und Klagen angesehen, die ihre 
Grundlage im Eherecht hätten oder die "Nebenfolgen solcher Gesuche und Klagen seien". 
Prozessparteien seien die Ehegatten. Im Scheidungsentscheid vom tt.mm.2018 seien sämtli-
che Nebenfolgen der Scheidung rechtskräftig beurteilt worden. Mit der Klage vom 20. Oktober 
2023 habe die Klägerin weder die Regelung einer Scheidungsfolge noch die Abänderung ei-
ner rechtskräftig entschiedenen Scheidungsfolge beantragt. Vielmehr habe sie vor dem Frie-
densrichteramt eine gewöhnliche Forderungsklage erhoben bzw. anhängig gemacht. Die Vor-
instanz habe denn auch zutreffend erwogen, dass durch Auslegung der Scheidungsvereinba-
rung bzw. des Scheidungsentscheids zu ermitteln sei, ob der Klägerin eine Forderung zuste-
he. Bei dieser Auslegungsstreitigkeit handle es sich um eine gewöhnliche Forderungsstreitig-
keit, für die das Gericht am Wohnsitz des Beklagten in J.________ örtlich zuständig sei. 
Die Streitigkeit habe keinen eherechtlichen Bezug. Die notwendige Verbindung mit einer Ehe-
sache, welche für die Anwendung von Art. 23 ZPO Voraussetzung wäre, sei entfallen, da die 
Parteien seit Jahren rechtskräftig geschieden seien (act. 11 Rz 7.2 f.).
1.3
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
1.3.1 Wie die Vorinstanz zutreffend erwog (act. 9 E. 1.1), ist davon auszugehen, dass die Forde-
rungsklage betreffend höhere Kinderunterhaltsbeiträge im Eherecht begründet ist. Gegenstand 
der Klage bilden die im Scheidungsverfahren (als Nebenfolge) festgelegten Kinderunterhalts-
beiträge, deren Höhe – gestützt auf Dispositiv-Ziff. 2.9 Abs. 2 des Scheidungsentscheids – neu 
zu beurteilen ist. Bei der vorliegenden Streitigkeit handelt es sich mithin um eine eherechtliche 
Klage gemäss Art. 23 Abs. 1 ZPO (vgl. Brändli/Siehr, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 23 
ZPO N 1a; Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 23 ZPO N 3; s. auch BGE 145 III 255 E. 5). Die Kläge-
rin tritt sodann in zulässiger Weise als Prozessstandschafterin auf (vgl. BGE 142 III 78 E. 3.2 f.; 
Hartmann, in: Arnet/Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
4. A. 2023, Art. 279 ZGB N 3) und hat ihren Wohnsitz – gleich wie die minderjährigen Kinder – 
in K.________ ZG, weshalb die Gerichte des Kantons Zug nach Art. 23 ZPO örtlich zuständig 
sind.


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1.3.2 Abgesehen davon wären die Zuger Gerichte selbst dann örtlich zuständig, wenn die Klage nicht 
als eherechtliche Klage im Sinne von Art. 23 ZPO zu betrachten wäre. Entgegen der Auffas-
sung des Beklagten wäre nämlich nicht (nur) dessen Wohnsitz gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO 
massgebend. Die Klage wäre vielmehr als selbständige Unterhaltsklage der Kinder (bzw. der 
Klägerin als Prozessstandschafterin) gemäss Art. 279 Abs. 1 ZGB zu betrachten (vgl. hinten 
E. 4.1), für die nach Art. 26 ZPO das Gericht am Wohnsitz einer der Parteien – mithin auch am 
Wohnsitz der Klägerin – zwingend zuständig ist (vgl. Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 26 ZPO 
N 3).
2.
Im Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass in allen gerichtlichen Verfahren betreffend Kinder-
belange – so auch hinsichtlich strittiger Kinderunterhaltsbeiträge – der uneingeschränkte 
Untersuchungsgrundsatz und der Offizialgrundsatz gelten. Demzufolge erforscht das Gericht 
den Sachverhalt von Amtes wegen und entscheidet ohne Bindung an die Parteianträge (vgl. 
Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 296 ZPO N 1-3 und N 8-10).
3.
An den Einreden der sachlichen Unzuständigkeit der Vorinstanz und der abgeurteilten Sache 
hält der Beklagte im Berufungsverfahren nicht mehr fest, weshalb sich hierzu weitere Ausfüh-
rungen erübrigen. Hingegen stört sich der Beklagte daran, dass den Parteien an der Haupt-
verhandlung keine Gelegenheit zu Schlussvorträgen gemäss Art. 232 Abs. 1 ZPO gegeben 
worden sei. Er habe nicht darauf verzichtet und Rechtserörterungen, die er bewusst für den 
Schlussvortrag vorbehalten habe, nicht vortragen können. Damit habe die Vorinstanz ihm das 
Recht verwehrt, im Rahmen eines Schlussvortrags zur Sache und zu den Beweisergebnissen 
Stellung zu nehmen (act. 11 Rz 6.1-6.3). Auch diesbezüglich kann dem Beklagten nicht gefolgt 
werden.
3.1
Bestandteil der Hauptverhandlung sind – nach dem "Beginn der Hauptverhandlung" (vgl. 
Art. 229 Abs. 2 ZPO) – grundsätzlich die ersten Parteivorträge (Art. 228 ZPO), die Beweis-
abnahme (Art. 231 ZPO) und die Schlussvorträge (Art. 232 ZPO). Die Schlussvorträge finden 
nach Abschluss der Beweisabnahme statt und geben den Parteien die Möglichkeit, zum Be-
weisergebnis und zur Sache Stellung zu nehmen (Art. 232 Abs. 1 ZPO). Sind im Stadium der 
Hauptverhandlung keine Beweise abzunehmen, verlangt die Zivilprozessordnung von der 
Verfahrensleitung allerdings nicht, dass sie den Parteien Gelegenheit zu Schlussvorträgen 
gibt. Zu allfälligen bereits im Vorbereitungsverfahren abgenommenen Beweisen oder zu als 
Urkunden eingereichten Beweismitteln haben sich die Parteien mithin im Rahmen der ersten 
Parteivorträge zu äussern. Die ersten Parteivorträge und die Schlussvorträge fallen insofern 
zusammen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_28/2021 vom 18. Mai 2021 E. 3.2.2 und 
4A_128/2021 vom 28. Mai 2021 E. 4.1, je m.w.H.; Urteil des Obergerichts Zürich LB210049 
vom 10. November 2022 E. 2b).
3.2
An der Hauptverhandlung vom 9. Januar 2024 wurden keine Beweise abgenommen, weshalb 
die vorinstanzliche Einzelrichterin – nach der soeben zitierten bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung – den Parteien keine Gelegenheit zu Schlussvorträgen geben musste. In der Lehre wird 
zwar vereinzelt die gegenteilige Auffassung vertreten und verlangt, dass die Parteien auch 
dann zu den Schlussvorträgen zuzulassen sind, wenn an der Hauptverhandlung kein Beweis-
verfahren stattfindet. Dies wird damit begründet, dass das Gericht "die Minimalstruktur der 
Hauptverhandlung" zu gewährleisten habe und die Schlussvorträge auch der Äusserung "zur 
Sache" – und nicht nur "zum Beweisergebnis" – dienten. Diese Auffassung lehnte das Bundes-


Seite 11/22
gericht allerdings explizit ab und erwog, es sei nicht sinnvoll, den Parteien Gelegenheit zu 
Schlussvorträgen zu geben, wenn nach den ersten Parteivorträgen keine Beweise abgenom-
men würden. Die Zivilprozessordnung verlange vielmehr eine zügige Durchführung des Ver-
fahrens, unter Vermeidung prozessualer Leerläufe, sodass sich ein Abgehen von der bundes-
gerichtlichen Rechtsprechung nicht rechtfertige (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_28/2021 
vom 18. Mai 2021 E. 3.2.2 m.w.H.). Demnach kann der Beklagte aus dem Umstand, dass den 
Parteien keine Gelegenheit zu Schlussvorträgen gegeben wurde, nichts zu seinen Gunsten ab-
leiten; sein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs wurde damit nicht verletzt.
4.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Kinderunterhaltsbeiträge, die sich gemäss 
der in Dispositiv-Ziff. 2.9 Abs. 2 des Scheidungsentscheids festgelegten Mehrverdienstklausel 
bei einer bestimmten Erhöhung des Einkommens des Beklagten ebenfalls erhöhen.
4.1
Gemäss Art. 286 Abs. 1 ZGB kann das Gericht anordnen, dass der Unterhaltsbeitrag sich 
bei bestimmten Veränderungen der Bedürfnisse des Kindes oder der Leistungsfähigkeit der 
Eltern oder der Lebenskosten ohne Weiteres erhöht oder vermindert. Die in Dispositiv-Ziff. 2.9 
Abs. 2 des Scheidungsentscheids enthaltene Suspensivbedingung ist demnach zulässig (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 4.2.1; Staub, Die Abän-
derung familienrechtlicher Entscheide, 2022, Rz. 385 ff. m.w.H.). Ist die Suspensivbedingung 
eingetreten, führt dies grundsätzlich automatisch zur Änderung des im Ursprungsentscheid 
festgehaltenen Unterhaltsbeitrags, weshalb ein gerichtliches Abänderungsverfahren nach 
Art. 286 Abs. 2 ZGB häufig nicht notwendig bzw. mangels eines Rechtsschutzinteresses nicht 
möglich ist (vgl. Staub, a.a.O., Rz. 154 f.). Wenn die Parteien darüber streiten, ob die Bedin-
gung eingetreten ist, muss der Unterhaltsanspruch in einem Vollstreckungsverfahren oder mit 
Klage gerichtlich durchgesetzt werden (vgl. Staub, a.a.O., Rz. 387-389).
4.2
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid, so kann der Gläubiger beim Rich-
ter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen (Art. 80 Abs. 1 
SchKG).
Gerichtliche Entscheide und gerichtlich genehmigte Vereinbarungen über Unterhaltsbeiträge 
berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen zur definitiven Rechtsöffnung. Im Einzel-
fall kann sich die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung aber als schwierig erweisen, enthalten 
Unterhaltsentscheide doch häufig Bedingungen, die künftige Veränderungen der Verhältnisse 
bereits im Urteil vorwegnehmen (vgl. vorne E. 4.1). Besteht eine solche Bedingung, hat derje-
nige, der daraus Rechte ableitet, den Eintritt dieses Ereignisses durch Urkunden zu beweisen. 
Für die Umstände, welche die Unterhaltsleistungen erhöhen, obliegt der Urkundenbeweis in der 
Regel dem Gläubiger, während für die Umstände, die die Unterhaltsleistungen vermindern oder 
ganz aufheben, der Schuldner die Beweislast trägt. Wird der Schuldner im gerichtlichen Ent-
scheid bloss unter einer Suspensivbedingung zu einer [höheren] Zahlung verurteilt, so kann 
definitive Rechtsöffnung dann erteilt werden, wenn der Eintritt der Bedingung vom Gläubiger 
durch Urkunden nachgewiesen wird und die zu bezahlende Summe im Entscheid beziffert ist 
oder sich zumindest in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere 
Dokumente klar ergibt. Kann der Beweis der eingetretenen Bedingung allerdings nicht liquide 
erbracht werden oder sind sich die Parteien über neue Sachverhalte (z.B. die Höhe eines Ein-
kommens) nicht einig, bedarf es eines neuen materiellen Entscheids (vgl. Staehelin, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 79 SchKG N 6 a.E. und Art. 80 SchKG N 41, 44 und 46; Urteil des 


Seite 12/22
Bundesgerichts 5A_487/2011 vom 2. September 2011 E. 3.1 f. und 4.2.3 m.w.H.; s. dazu auch 
den Präsidialentscheid des Kantonsgerichts Luzern 2C 22 149 vom 7. November 2022 E. 5 
[act. 12; vorne Sachverhalt Ziff. 3.4]).
4.3
Vorliegend ist sowohl die Auslegung von Dispositiv-Ziff. 2.9 Abs. 2 des Scheidungsentscheids 
wie auch der Eintritt der dort vorgesehenen Suspensivbedingung (Erhalt von 100 % des ver-
einbarten Lohns) sowie die Höhe des Einkommens des Beklagten strittig. Mithin bedarf es – 
wie die Vorinstanz zutreffend festhielt (act. 9 E. 1.2) – eines neuen materiellen Entscheids.
5.
Zur Auslegung von Dispositiv-Ziff. 2.9 Abs. 2 des Scheidungsentscheids (bzw. von Ziff. 1.9 
Abs. 2-4 der Scheidungsvereinbarung) führte die Vorinstanz zusammengefasst Folgendes 
aus (act. 9 E. 2.3.1 f.):
5.1
Die Auslegung einer Scheidungskonvention erfolge nach den allgemeinen Kriterien der Ver-
tragsauslegung. Somit sei vorab der wirkliche Wille der Ehegatten zu ermitteln, d.h. was die 
Parteien tatsächlich übereinstimmend gewollt hätten (subjektive Auslegung). Falls der wirk-
liche Wille nicht festgestellt werden könne, sei eine objektivierte Auslegung nach dem Ver-
trauensprinzip vorzunehmen. Dabei sei der mutmassliche Wille der Ehegatten nach dem Ver-
trauensgrundsatz zu ermitteln, d.h. die Scheidungsvereinbarung so auszulegen, wie sie nach 
ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen habe verstanden wer-
den dürfen und müssen. 
5.2
Werde der Wortlaut von Ziff. 1.9 Abs. 2 der Scheidungsvereinbarung isoliert betrachtet, könnte 
unter dem Mehrverdienst eine Steigerung des Monatslohns um 10 % (inkl. Anteil 13. Monats-
lohn und Pauschalspesen) verstanden werden, womit allfällige Boni oder Sonderprämien aus-
ser Acht blieben. Eine Vertragsauslegung dürfe sich allerdings nicht auf eine reine "Wortlaut-
auslegung" beschränken, zumal die Vereinbarung in ihrem Gesamtzusammenhang zu betrach-
ten sei. Eine Mehrverdienstklausel verfolge den Zweck, einem Abänderungsverfahren vorzu-
beugen und bei gewissen Veränderungen im Einkommen eine automatische Anpassung der 
Unterhaltsbeiträge zu bewirken. Vorliegend sei denn auch davon auszugehen, dass die Partei-
en die Mehrverdienstklausel so verstanden und gewollt hätten, dass sämtliche Einkünfte des 
Beklagten bis zur Deckung des gebührenden Unterhalts der Kinder unter den von den Parteien 
verwendeten Begriff "Lohn" fielen. Dazu zählten auch allfällige Boni oder Sonderprämien sowie 
Einkünfte, welche die "Differenz zwischen dem 90%-Einkommen und dem 100%-Einkommen 
des Beklagten" überstiegen, und zwar aus mehreren Gründen.
5.2.1 Erstens deute das Verhalten des Beklagten auf dieses Verständnis hin. Anders sei nicht 
zu erklären, weshalb er seine Lohnausweise 2020 und 2021 gefälscht und der Alimenten-
inkassostelle sein verbessertes Nettoeinkommen verheimlicht habe. Offenkundig habe er 
seine Original-Lohnausweise abgeändert, da er selbst der Ansicht gewesen sei, andernfalls 
höhere Unterhaltsbeiträge bezahlen zu müssen. Hierfür sei er mit Strafbefehl vom 6. Oktober 
2022 wegen mehrfacher Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt worden. 
5.2.2 Zweitens weise der Wortlaut von Ziff. 1.9 Abs. 3 und 4 der Scheidungsvereinbarung [welche 
Ziff. 2.9 Abs. 2 Satz 2 und 3 des Scheidungsentscheids entsprechen] darauf hin, dass die 
Mehrverdienstklausel keine "Begrenzung zwischen dem 90 %- und dem 100 %-Gehalt des 
Beklagten erfahre". Die Parteien hätten nämlich eine Reihenfolge zur Auffüllung des Mankos 


Seite 13/22
festgelegt: Nach der Deckung des Barunterhalts von H.________ sei der Mehrverdienst als 
Barunterhalt von G.________ geschuldet und wenn der Barunterhalt sämtlicher Kinder ge-
deckt sei, sei der Mehrverdienst zu je einem Viertel als Betreuungsunterhalt der Kinder 
E.________, F.________, G.________ und H.________ geschuldet, je unter entsprechender 
Reduktion der Mankos. Diese festgelegte Reihenfolge zur Auffüllung der Mankos ergebe kei-
nen Sinn, wenn der Mehrverdienst auf 10 % oder CHF 500.00 netto beschränkt wäre. Alleine 
beim Kind H.________, dessen Unterhalts-Manko mit dem Mehrverdienst zuerst zu decken 
sei, liege gemäss Ziff. 1.6 der Scheidungsvereinbarung bereits ein Manko beim Barunterhalt 
von CHF 620.00 vor. Hätten die Parteien den allfälligen Mehrverdienst auf 10 % bzw. rund 
CHF 500.00 netto beschränken wollen, würden die weiteren Absätze (Ziff. 1.9 Abs. 3 und 4 
der Scheidungsvereinbarung) überhaupt keinen Sinn ergeben. Überdies hätten die Parteien 
den Mehrverdienst nicht fixiert, sondern lediglich festgehalten, dass der Mehrverdienst "vor-
aussichtlich rund CHF 500.00 netto" betragen werde. Aufgrund dieser Formulierung hätten 
die Parteien zwar wohl nicht eine grössere Lohnsteigerung als 10 % erwartet. Gemäss der of-
fenen Formulierung und der Reihenfolge der Manko-Auffüllung lasse die Klausel aber auch 
einen höheren Mehrverdienst zu, welcher zu berücksichtigen sei. Nicht von Belang seien 
schliesslich die einzelnen monatlichen Verdienste des Beklagten. Der Passus "in der Höhe 
des monatlichen Mehrverdienstes" könne nach dem Gesagten nur so verstanden werden, 
dass – ausgehend vom Jahres-Nettoverdienst [inkl. Spesen] – der [jährliche] Mehrverdienst 
"auf den einzelnen Monat heruntergerechnet" werde. Bezeichnenderweise habe der Beklagte 
denn auch nicht einzelne Monatsabrechnungen, sondern nur den Lohnausweis des jeweiligen 
Vorjahres sowie die Lohnabrechnung für den Januar des laufenden Jahres aushändigen 
müssen (vgl. Dispositiv-Ziff. 2.10 des Scheidungsentscheids).
5.2.3 Drittens laufe es dem Sinn und Zweck einer Mehrverdienstklausel in einem Mankofall zuwider 
und sei es treuwidrig, wenn unter anderen Titeln Erwerbseinkünfte erzielt würden. Die Klausel 
mache nur Sinn, wenn unter "Lohn" alle geldwerten Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis 
berücksichtigt würden. Wie sich dieses Einkommen genau zusammensetze, dürfe dabei keine 
Rolle spielen. Ein Ausschluss von Zusatzeinkünften wäre in einem Manko-Fall im Übrigen 
nicht gesetzeskonform. Abgesehen davon sei anzunehmen, dass der Beklagte in den Jahren 
2020 und 2021 sein Arbeitspensum tatsächlich wieder auf 100 % erhöht habe. Entsprechend 
sei in den Lohnausweisen 2020 und 2021 unter der Rubrik "Bemerkungen" – im Gegensatz 
zum Lohnausweis 2022 – nicht vermerkt worden, dass der Beschäftigungsgrad 90 % betrage. 
Es sei einzig festgehalten worden, dass "der Mitarbeiter […] mit Lieferwagen zu 100 % im 
Aussendienst [arbeitet]" (act. 1/6, 1/8 und 1/14). Es sei daher naheliegend, dass sich der 
Beklagte im Jahr 2020 die Sonderprämie von CHF 16'950.00 brutto anstatt eines höheren 
Monatslohns habe auszahlen lassen. Er liefere denn auch keine nachvollziehbare Erklärung 
für diesen ausserordentlich hohen "Zustupf", welcher mehr als drei Monatslöhnen entspreche.
5.3
Im Ergebnis sei auf den Willen der Parteien zu schliessen, dass die Mehrverdienstklausel zur 
Anwendung gelange, sobald der Beklagte einen durchschnittlichen Nettomonatslohn von 
mehr als CHF 5'300.00 verdiene (inkl. Pauschalspesen und 13. Monatslohn), wobei ausge-
hend vom Jahreslohn des Beklagten sämtliche Einkünfte zu berücksichtigen seien, jedenfalls 
solange die Mankos der Kinderunterhaltsbeiträge nicht gedeckt seien. Bei diesem Ergebnis 
würden sich zusätzliche Ausführungen zur Eventualbegründung der Klägerin unter Berufung 
auf Art. 286a ZGB erübrigen.


Seite 14/22
6.
Dem hält der Beklagte in der Berufung im Wesentlichen Folgendes entgegen:
6.1
Er habe in seinem ersten Parteivortrag im Verfahren vor der Vorinstanz ausgeführt, es habe 
dem übereinstimmenden Willen der Parteien entsprochen, dass einerseits die Mehrverdienst-
klausel nur dann zur Anwendung gelange, wenn der Beklagte wieder 100 % des Lohns und 
somit einen monatlichen Bruttolohn von CHF 5'500.00 erhalte, und dass andererseits von die-
ser Klausel einzig der Mehrverdienst infolge Erhöhung seines Bruttolohns von CHF 4'950.00 
(90 %) auf CHF 5'500.00 (100 %) erfasst werde. Diese Ausführungen habe die Klägerin nicht 
bestritten, weshalb dieser übereinstimmende Wille als bewiesen zu gelten habe. Die Sonder-
prämie falle demnach nicht unter die Mehrverdienstklausel. Sollte die Rechtsmittelinstanz die-
sen Sachverhalt als strittig und insofern beweisbedürftig einstufen, werde eine Verletzung des 
Rechts auf Beweis gerügt (Art. 152 Abs. 1 ZPO), da die Vorinstanz den Beklagten – trotz frist- 
und formgerecht gestelltem Beweisantrag – nicht befragt habe. Der vorinstanzliche Entscheid 
sei in diesem Fall aufzuheben und die Sache zur Beweiserhebung und anschliessenden Neu-
beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter habe die Rechtsmittelinstanz die 
Beweise abzunehmen, wobei der Beklagte alle vor der Vorinstanz form- und fristgerecht ange-
botenen Beweismittel erneuere (act. 11 Rz 8.6.2 f. und 8.7.1-8.7.5).
6.2
Den Parteien sei es naheliegenderweise darum gegangen, an der Einigungsverhandlung 
vom 5. September 2018 eine umfassende Scheidungsvereinbarung abschliessen zu können, 
obschon der Beklagte damals wegen einer Weiterbildung nur 90 % des Lohns erhalten habe. 
Mit der Mehrverdienstklausel hätten sie nur den Fall regeln wollen, dass sich die Unterhalts-
beiträge um den Mehrverdienst erhöhten, wenn der Beklagte nach Abschluss der Weiterbil-
dung wieder in einem Pensum von 100 % arbeite und dementsprechend wieder 100 % des 
Lohns erhalte. Sie hätten nicht eine "offene Mehrverdienstklausel" vereinbart, sei doch mit 
dem Begriff "vereinbarter Lohn" [vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2.2] unzweifelhaft auf die drei 
Lohnkomponenten "Monatslohn, anteiliger 13. Monatslohn und Pauschalspesen gemäss 
Arbeitsvertrag des Beklagten" Bezug genommen worden. Ausserdem sei für das Kind 
H.________ ein Barunterhalt "in der Höhe des monatlichen Mehrverdienstes (in der Höhe von 
voraussichtlich rund CHF 500.00 netto) geschuldet […], sobald der Vater wieder 100 % des 
Lohns" erhalte. Somit werde von dieser Klausel einzig der Mehrverdienst infolge Erhöhung 
des Bruttolohns von CHF 4'950.00 (90 %) auf CHF 5'500.00 (100 %) erfasst. Die einmalige 
Sonderprämie von CHF 16'950.00 gemäss Lohnausweis 2020 falle hingegen nicht unter die 
Mehrverdienstklausel, sei doch nicht festgelegt worden, dass im Mehrverdienst sämtliche 
geldwerten Leistungen aus der Erwerbstätigkeit des Beklagten enthalten seien. Die Auffas-
sung der Vorinstanz, wonach davon auszugehen sei, dass die Parteien die Mehrverdienst-
klausel so verstanden und gewollt hätten, dass sämtliche Einkünfte des Beklagten bis zur 
Deckung des gebührenden Unterhalts der Kinder unter den von den Parteien verwendeten 
Begriff "Lohn" fallen würden (d.h. auch allfällige Boni oder Sonderprämien sowie Einkünfte, 
welche die "Differenz zwischen dem 90 %-Einkommen und dem 100 %-Einkommen des Be-
klagten übersteigen"), sei rechtlich nicht haltbar. Weder der Wortlaut noch die Umstände des 
Vertragsabschlusses würden für eine solche Auslegung sprechen. Aus den gefälschten Origi-
nal-Lohnausweisen 2020 und 2021 könnten sodann keine Rückschlüsse auf die Willenslage 
bei Vertragsabschluss gezogen werden, seien diese Handlungen doch erst Jahre nach dem 
Vertragsabschluss erfolgt. Der Vorinstanz sei aber insoweit beizupflichten, als die festgelegte 
Reihenfolge zur Auffüllung der Mankos nur wenig Sinn mache. Gänzlich sinnlos sei sie aber 
dennoch nicht: Erhalte der Beklagte nämlich eine Lohnerhöhung, so falle auch der diesbezüg-


Seite 15/22
lich erhöhte Mehrverdienst unter die Klausel. Im Weiteren treffe es nicht zu, dass es Sinn und 
Zweck einer Mehrverdienstklausel in einem Mankofall zuwiderliefe und/oder es treuwidrig wä-
re, wenn unter anderen Titeln Erwerbseinkünfte erzielt würden. Die Klausel mache auch nicht 
nur dann Sinn, wenn unter "Lohn" alle geldwerten Leistungen aus dem Arbeitsverhältnis zu 
verstehen seien. Wie bereits ausgeführt, hätten die Parteien den Fall erfassen wollen, dass 
sich die Unterhaltsbeiträge um den Mehrverdienst erhöhten, wenn der Beklagte nach Ab-
schluss der Weiterbildung wieder zu 100 % arbeite und dementsprechend wieder 100 % des 
Lohns erhalte. Wenn eine Partei – wie im vorliegenden Fall – vorübergehend nur mit reduzier-
tem Pensum arbeite, mache eine solche Klausel durchaus Sinn. An eine Sonderprämie oder 
sonstige Zusatzeinkünfte hätten die Parteien bei Abschluss der Scheidungsvereinbarung wohl 
nicht gedacht. Dies könne aber im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht korrigiert wer-
den. Zusatzeinkünfte seien von der Klausel einfach nicht erfasst, aber [deren Berücksichti-
gung neben der Klausel] "auch nicht […] ausgeschlossen" worden. So gebe es "gesetzliche 
Möglichkeiten", um an solche, von der Mehrverdienstklausel nicht miterfassten Zusatzeinkünf-
te "heranzukommen", sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt seien: Bei erhebli-
cher Veränderung der Verhältnisse setze das Gericht den Unterhaltsbeitrag auf Antrag eines 
Elternteils oder des Kindes neu fest oder hebe ihn auf (vgl. Art. 286 Abs. 2 ZGB). Sei in einem 
genehmigten Unterhaltsvertrag oder in einem Entscheid festgestellt worden, dass kein den ge-
bührenden Unterhalt des Kindes deckender Unterhaltsbeitrag habe festgelegt werden können, 
und hätten sich seither die Verhältnisse des unterhaltspflichtigen Elternteils ausserordentlich 
verbessert, habe das Kind Anspruch darauf, dass dieser Elternteil diejenigen Beträge zahle, 
die während der letzten fünf Jahre, in denen der Unterhaltsbeitrag geschuldet gewesen sei, zur 
Deckung des gebührenden Unterhalts gefehlt hätten (Art. 286a Abs. 1 ZGB; act. 11 Rz 8.6.8 
und 8.8.1-8.12.3).
6.3
Unzutreffend sei auch die vorinstanzliche Auffassung, wonach der Passus "in der Höhe des 
monatlichen Mehrverdienstes" nur so verstanden werden könne, dass – ausgehend vom Jah-
res-Nettoverdienst – der Mehrverdienst auf den Monat heruntergerechnet werde. Im Schei-
dungsentscheid seien – wie üblich – monatliche Unterhaltsbeiträge (und zusätzlich monat-
liche Fehlbeträge) festgelegt worden. Auch im Zusammenhang mit der Mehrverdienstklausel 
sei für das Kind H.________ ein Barunterhalt in der Höhe des monatlichen Mehrverdienstes 
(und eine analoge Regelung hinsichtlich der monatlichen Fehlbeträge für die anderen Kinder) 
erwähnt. Beweisgegenstand hätten somit die einzelnen monatlichen Unterhaltsbeiträge bzw. 
die monatlichen Verdienste sein müssen. Es hätten somit allfällige monatliche Mehrverdienste 
thematisiert und bewiesen werden müssen, zumal die monatlichen Unterhaltsbeiträge je 
einem eigenen rechtlichen Schicksal unterlägen. Dass der Beklagte nicht einzelne Monats-
abrechnungen, sondern nur den Lohnausweis des Vorjahres sowie die Lohnabrechnung für 
den Januar des laufenden Jahres aushändigen müsse, ändere nichts daran, dass nach der 
insoweit völlig klaren Klausel für jeden einzelnen Monat darzulegen und zu beweisen gewe-
sen wäre, ob die Suspensivbedingung eingetreten sei. Die Klausel spreche unmissverständ-
lich von "monatlichen Mehrverdiensten" (act. 11 Rz 8.6.5 f. und 8.11).
6.4
Entgegen dem Auslegungsergebnis der Vorinstanz ergebe sich sowohl aus dem subjektiven 
Parteiwillen als auch ergänzend aus einer objektivierten Auslegung nach dem Vertrauensprin-
zip, dass die Mehrverdienstklausel nur dann zur Anwendung gelange, wenn der Beklagte – 
ohne Berücksichtigung der Sonderprämie – wieder 100 % des Lohns und somit einen monat-
lichen Bruttolohn von (mindestens) CHF 5'500.00 erhalte, und dass von dieser Klausel einzig 


Seite 16/22
der Mehrverdienst des Beklagten infolge Erhöhung seines Bruttolohns von CHF 4'950.00 
(90 %) auf (mindestens) CHF 5'500.00 (100 %; zuzüglich der damit zusammenhängenden 
Auswirkung auf die Höhe des anteiligen 13. Monatslohns) erfasst werde (act. 11 Rz 8.13.2).
6.5
Mit der Suspensivbedingung "sobald der Vater wieder 100 % des Lohns erhält" sei somit ge-
meint, dass der Beklagte für H.________ (dann und nur dann) einen Barunterhalt in der Höhe 
seines monatlichen Mehrverdienstes zu bezahlen habe, wenn er wieder einen monatlichen 
Bruttolohn von CHF 5'500.00 erhalte. Der Bedingungseintritt sei vom Beklagten bestritten und 
von der beweisbelasteten Klägerin nicht nachgewiesen worden. Es sei der volle Beweis zu er-
bringen, weshalb sich die Vorinstanz nicht mit Annahmen hätte begnügen dürfen. Aus den 
Lohnausweisen 2020 und 2021 ergebe sich nicht, dass die Suspensivbedingung eingetreten 
sei bzw. der Beklagte wieder 100 % des Lohns erhalte. Es bestehe keine gesetzliche Verpflich-
tung dazu, eine allfällige Teilzeitanstellung (oder unterjährige Veränderung des Arbeitspen-
sums) im Lohnausweis zu vermerken. Da die Lohnausweise 2020 und 2021 keine Bemerkun-
gen betreffend Teilzeitanstellung enthielten, sei deshalb nicht bewiesen, dass der Beklagte in 
diesen Jahren 100 % gearbeitet habe. Dieser Umstand sei für das vorliegende Verfahren so-
dann ohnehin nicht von Belang. Massgebend für den Eintritt der Suspensivbedingung sei ein-
zig, ob er wieder 100 % des Lohns bzw. einen monatlichen Bruttolohn von CHF 5'500.00 er-
halten habe. Und auch dies sei mit den Lohnausweisen 2020 und 2021 nicht nachgewiesen. 
Dass sich der Beklagte die Sonderprämie von CHF 16'950.00 brutto im Jahr 2020 anstatt eines 
höheren Monatslohns habe auszahlen lassen, sei eine willkürliche Annahme der Vorinstanz, 
die falsch und bestritten sowie durch nichts bewiesen sei. Der Beklagte brauche sodann auch 
keine Erklärungen zur Sonderprämie abzugeben, treffe doch die Behauptungs- und Beweislast 
allein die Klägerin. Mit den Jahres-Lohnausweisen 2020 und 2021 lasse sich von vornherein 
nicht nachweisen, ob bzw. inwiefern monatliche Mehrverdienste vorgelegen hätten. Es sei nicht 
nachgewiesen, in welchem Monat der Beklagte wieder 100 % des Lohns bzw. einen monatli-
chen Bruttolohn von CHF 5'500.00 erhalten habe. Demgegenüber sei urkundlich bewiesen, 
dass der Beklagte im Januar 2020 einen monatlichen Bruttolohn von unverändert CHF 4'950.00 
(zuzüglich Pauschalspesen von CHF 400.00) erhalten habe. Damit sei der Gegenbeweis er-
bracht, dass die Suspensivbedingung nicht eingetreten sei. Gleichwohl habe die Vorinstanz 
den Beklagten im Ergebnis dazu verpflichtet, auch für den Monat Januar 2020 einen angebli-
chen Mehrverdienst von CHF 1'524.15 nachzubezahlen. Dies sei "stossend ungerecht" und 
von der Rechtsmittelinstanz zu korrigieren. Die Klage sei somit vollumfänglich abzuweisen 
(act. 11 Rz 8.6.4-8.6.9 und 9.1-9.3).
7.
Was der Beklagte in der Berufung zur Mehrverdienstklausel vorbringt, erschöpft sich weit-
gehend in appellatorischer Kritik und vermag nicht zu überzeugen. 
7.1
Eine gerichtlich genehmigte Scheidungsvereinbarung ist wie ein Vertrag auszulegen, womit 
die allgemeinen Kriterien der Vertragsauslegung anwendbar sind. Damit bestimmt sich der 
Inhalt eines Vertrags in erster Linie durch subjektive Auslegung, d.h. nach dem übereinstim-
menden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Als innere Tatsache lässt sich der Wille 
nicht direkt beweisen. Vielmehr muss aus Indizien auf einen solchen Willen geschlossen wer-
den können. Bei der Ermittlung des wirklichen Willens sind alle Tatsachen und Faktoren zu 
berücksichtigen, aus denen auf die Willenslage bei Abgabe der Vertragserklärung geschlos-
sen werden kann. Infolgedessen gibt es keine eigentliche Hierarchie der Auslegungsmittel. 
Grundlage der Auslegung ist der Wortlaut der von den Parteien abgegebenen Erklärungen 


Seite 17/22
oder des aufgrund solcher Erklärungen zustande gekommenen Vertragstextes. Als weitere 
oder ergänzende Auslegungsmittel gelten alle Umstände, die geeignet sind, zur Feststellung 
des wirklichen Willens der Parteien bei Vertragsabschluss beizutragen, namentlich die Ent-
stehungsgeschichte des Vertrags, die Begleitumstände, das Verhalten der Parteien vor und 
nach Vertragsabschluss, der Vertragszweck sowie Verkehrssitte und Usanzen. Bleibt der 
tatsächliche Parteiwille (tatsächliche Konsens) unbewiesen, ist der mutmassliche Parteiwille 
(normative Konsens) zu ermitteln. Dabei sind die Erklärungen und Verhaltensweisen der Par-
teien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusam-
menhang sowie nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten 
(normative oder objektivierte Auslegung). Bei der objektivierten Auslegung ist nachträgliches 
Parteiverhalten nicht von Bedeutung (vgl. zur Auslegung im Allgemeinen: BGE 144 III 43 
E. 3.3; 138 III 659 E. 4.2.1; 132 III 626 E. 3.1; zur Auslegung von Scheidungsvereinbarungen 
im Speziellen: Urteil des Bundesgerichts 5A_403/2023 vom 26. Juni 2024 E. 3.1.2; Urteile 
des Obergerichts Zürich LC220017 vom 22. Dezember 2022 E. 4.3 und RV140014 vom 
9. März 2015 E. 2.4.d, je m.w.H.).
Lässt sich ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Vertragsparteien ermitteln, bestimmt 
sich der Vertragsinhalt nach diesem Parteiwillen und es bleibt für eine objektivierte Vertrags-
auslegung nach dem Vertrauensprinzip kein Raum mehr (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_24/2024 vom 23. Mai 2024 E. 4.3; Gauch/Schluep/Schmid, OR AT Band I, 11. A. 2020, 
Rn. 1200; Schwenzer, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 8. A. 2020, 
N 33.02).
7.2
Wie bereits dargelegt, verfolgt eine Mehrverdienstklausel den Zweck, einem Abänderungsver-
fahren vorzubeugen und bei gewissen Veränderungen des Einkommens eine automatische 
Anpassung der Unterhaltsbeiträge zu bewirken (Art. 286 Abs. 1 ZGB; vgl. vorne E. 4.1 und 
5.2; Urteil des Obergerichts Zürich RV140014 vom 9. März 2015 E. 2.4.d).
7.3
Im Lichte der eben dargelegten Grundsätze sind im vorliegenden Fall folgende Schlüsse zu 
ziehen:
7.3.1 Vorab ist festzuhalten, dass die Auslegung der Mehrverdienstklausel strittig ist und die Klägerin 
– entgegen der Auffassung des Beklagten (act. 11 Rz 8.6.3 und 8.7.2) – das von ihm behaupte-
te Verständnis entweder direkt oder indirekt mit der entgegengesetzten Sichtweise hinreichend 
bestritten hat (vgl. act. 4 Rz 17 ff.; act. 5 S. 12 f.).
7.3.2 Im Weiteren ist dem Beklagten insoweit zuzustimmen, als unter "vereinbarter Lohn" bzw. 
"100 % des [vereinbarten] Lohns" der im Arbeitsvertrag des Beklagten vereinbarte Bruttolohn 
von CHF 5'500.00 zu verstehen ist. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziff. 1.9 der Schei-
dungsvereinbarung ("Der Vater erhält derzeit wegen einer Weiterbildung nur 90 % des ver-
einbarten Lohns. Sobald der Vater wieder 100 % des Lohns erhält […]") und E. 5 des Schei-
dungsentscheids ("Einkommen [des Beklagten]: CHF 5'300.00 netto pro Monat […], was 90 % 
vom gemäss Arbeitsvertrag vereinbarten Lohn von CHF 5'500.00 brutto pro Monat […] ent-
spricht"). Dass bei einer auf den Wortlaut beschränkten Auslegung allfällige Boni oder Son-
derprämien ausser Acht zu bleiben hätten, stellte sodann auch die Vorinstanz fest. Sie hielt 
aber dafür, dass die Parteien den Begriff "Lohn" – unabhängig vom Wortlaut – im Sinne eines 
übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens (Art. 18 Abs. 1 OR) tatsächlich anders verstan-
den und damit sämtliche Einkünfte des Beklagten gemeint haben (vgl. vorne E. 5.2). Dies 


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begründete sie u.a. damit, dass auch das Verhalten des Beklagten auf dieses Verständnis 
hindeute, sei es doch anders nicht zu erklären, weshalb er die Lohnausweise 2020 und 2021 
gefälscht und der Alimenteninkassostelle sein verbessertes Nettoeinkommen verheimlicht 
habe. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, dass er die Original-Lohnausweise gefälscht 
habe, da er offenkundig selber der Ansicht gewesen sei, andernfalls höhere Unterhaltsbei-
träge bezahlen zu müssen (vgl. vorne E. 5.2.1), überzeugt; der Beklagte vermag dem in der 
Berufung nichts Stichhaltiges entgegenzusetzen.
Entgegen seiner Auffassung darf dieses nachträgliche Verhalten des Beklagten bei der Fest-
stellung des übereinstimmenden wirklichen Parteiwillens (Art. 18 Abs. 1 OR) ohne Weiteres 
berücksichtigt werden, lassen sich doch daraus eben gerade Rückschlüsse auf die Willens-
lage bei Vertragsabschluss ziehen (vgl. vorne E. 7.1; s. auch act. 15 Rz 60 f.). Dass der Be-
klagte die ihm ausbezahlten Sonderprämien verheimlichte und mit den in den gefälschten 
Lohnausweisen 2020 und 2021 aufgeführten Jahres-Nettolöhnen von je CHF 58'445.00 
(zuzüglich Spesen von je CHF 6'000.00) vortäuschte, seit der Scheidungsvereinbarung kein 
höheres Einkommen generiert zu haben, ist sodann eine unbestrittene Tatsache, welche 
zeigt, dass eben auch er der Meinung war, die Sonderprämien seien als "Lohn" im Sinne der 
Mehrverdienstklausel zu berücksichtigen. Wäre es anders gewesen, hätte der Beklagte die 
Lohnausweise 2020 und 2021 nicht fälschen müssen. Damit ist der "Lohn" gemäss dem wirk-
lichen Parteiwillen nicht auf die Komponenten "Monatslohn, anteiliger 13. Monatslohn und 
Pauschalspesen" beschränkt, sondern erfasst auch andere Einkünfte des Beklagten.
7.3.3 Ferner kann der Mehrverdienstklausel keine Plafonierung bzw. "Deckelung" des für die Unter-
haltsbeiträge heranzuziehenden Lohns entnommen werden. Zwar enthält sie die Suspensiv-
bedingung, dass der Beklagte wieder 100 % des Lohns erhalten muss. Damit wird der für die 
Unterhaltsbeiträge zu berücksichtigende Lohn aber nicht auf den "vereinbarten Lohn" bzw. 
"100 % dieses [vereinbarten] Lohns" beschränkt. Vielmehr ist – wie eben dargelegt – sämt-
licher Mehrverdienst zu berücksichtigen, was sich – wie die Vorinstanz zutreffend erwog – 
denn auch ohne Weiteres aus den Formulierungen zur Deckung der verschiedenen Mankos 
bei den Kinderunterhaltsbeiträgen ergibt (vgl. vorne E. 5.2.2). Zudem steht diesem Verständ-
nis auch nicht die in der Klausel vorgesehene Erhöhung des Barunterhalts für das Kind 
H.________ "in der Höhe des monatlichen Mehrverdienstes (in der Höhe von voraussichtlich 
rund CHF 500.00 netto)" entgegen. Der aufgeführte Mehrverdienst entspricht zwar einer 
Lohnsteigerung von rund 10 %, ist aber – wie die Vorinstanz ebenfalls zutreffend erwog – 
aufgrund der offenen Formulierung ("voraussichtlich") nicht darauf beschränkt (vgl. vorne 
E. 5.2.2).
7.3.4 Ausserdem hat die Vorinstanz zu Recht erkannt, dass mit Bezug auf den "monatlichen Mehr-
verdienst" der Netto-Jahresverdienst (inkl. Spesen) massgebend ist, der auf die einzelnen 
Monate "heruntergerechnet" wird [also für jedes Jahr ein monatlicher Durchschnitt zu ermit-
teln ist]. Ein solches Vorgehen entspricht nicht nur der bei schwankenden Einkommen übli-
chen Praxis (vgl. Spycher/Hausheer, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhalts-
rechts, 3. A. 2023, Kap. 1 Rz. 48 und 73). Vielmehr ergibt sich dies auch aus dem Umstand, 
dass der Beklagte der Klägerin nur den Lohnausweis des Vorjahres und die Lohnabrechnung 
vom Januar des laufenden Jahres aushändigen muss, womit der Klägerin eine Beurteilung 
der vom Beklagten in den einzelnen Monaten erzielten Einkünfte gar nicht möglich ist (vgl. 
dazu auch vorne E. 5.2.2). Der Beklagte vermag zudem nicht überzeugend zu erklären, wes-


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halb die Parteien – abweichend von der üblichen Praxis – eine ausgesprochen komplizierte 
Methode vereinbart haben sollen, gemäss welcher die Höhe der geschuldeten Unterhaltsbei-
träge vom jeweiligen Monatseinkommen und nicht von den während eines (Kalender-)Jahres 
tatsächlich erzielten Einkünften abhängen soll. Im Weiteren bringt er zwar vor, dass sich die 
Sonderprämie von CHF 16'950.00 nur "auf die Arbeitsleistung des Beklagten in einem einzi-
gen Monat" bezogen habe. Er versäumt es jedoch, diese blosse, von der Klägerin bestrittene 
Behauptung (vgl. act. 11 Rz 8.8.6 und act. 15 Rz 56 i.V.m. act. 5 S. 13 oben) auch nur an-
satzweise zu substanziieren. Abgesehen davon ist schlicht nicht nachvollziehbar, weshalb 
bzw. wofür der Beklagte für die Arbeitsleistung in einem einzigen Monat zusätzlich zum 
üblichen Lohn eine Sondervergütung in der Höhe von mehr als drei Monatslöhnen erhalten 
haben soll. Die Vorinstanz ist daher zu Recht davon ausgegangen, dass sich der Beklagte 
diese Sonderprämie im Jahr 2020 anstatt eines [durchschnittlich] höheren Monatslohns aus-
zahlen liess (vgl. vorne E. 5.2.3 a.E.; s. dazu auch Walter, Berner Kommentar, 2012, Art. 8 
ZGB N 477-480). Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass die Parteien unbestrittener-
massen vereinbart haben, den jährlich ausbezahlten 13. Monatslohn anteilsmässig auf die 
einzelnen Monate zu verteilen. Weshalb bzw. inwiefern mit einer allfälligen Sonderprämie 
anders zu verfahren wäre, ist nicht ersichtlich.
7.3.5 Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz – gemäss dem überein-
stimmenden wirklichen Willen der Parteien – die Mehrverdienste des Beklagten in den Jahren 
2020 und 2021 berücksichtigt und daraus erhöhte Beiträge an den Unterhalt der Kinder abge-
leitet hat. Da der tatsächlich übereinstimmende Wille der Parteien feststeht, bleibt für eine 
andere Interpretation der Mehrverdienstklausel nach der objektivierten Vertragsauslegung 
kein Raum (vgl. vorne E. 7.1 a.E.). 
Selbst wenn im Übrigen ein tatsächlich übereinstimmender Wille unbewiesen geblieben 
wäre, würde eine objektivierte Vertragsauslegung zu keinem anderen Resultat führen: Auch 
ohne Berücksichtigung des nachvertraglichen Verhaltens des Beklagten könnte die Bestim-
mung nach ihrem Sinn und Zweck nämlich nicht anders ausgelegt werden. Wie die Vorinstanz 
zutreffend ausführte und auch der Beklagte zugesteht (vgl. vorne E. 5.2.2 und 6.2), ergäbe 
das in Ziff. 1.9 Abs. 2-4 der Scheidungsvereinbarung (bzw. Ziff. 2.9 Abs. 2 Satz 1-3 des 
Scheidungsentscheids) beabsichtigte Auffüllen der verschiedenen Mankos der Kinder mit 
dem Mehrverdienst bei dessen Beschränkung auf 10 % bzw. rund CHF 500.00 netto schlicht-
weg keinen Sinn. Das Argument des Beklagten, dass diesbezüglich nur eine Lohnerhöhung 
relevant sein soll (vgl. vorne E. 6.2), überzeugt nicht. Somit erübrigen sich Ausführungen zu 
anderen "gesetzlichen Möglichkeiten", um an solche Zusatzeinkünfte "heranzukommen" (vgl. 
vorne E. 6.2). Schliesslich kann auch offengelassen werden, ob der Beklagte in einem Pen-
sum zu 100 % arbeitete (vgl. vorne E. 6.5). Die Klägerin hat aufgrund der Lohnausweise des 
Beklagten für die Jahre 2020 und 2021 nämlich hinreichend nachgewiesen, dass dieser in 
beiden Jahren einen relevanten Mehrverdienst erzielt hat und damit die in der entsprechen-
den Klausel vorgesehene Bedingung eingetreten ist. Die Vorinstanz hat den Beklagten daher 
zu Recht verpflichtet, die im angefochtenen Entscheid festgelegten Beiträge an den Unterhalt 
der Kinder nachzuzahlen.
7.3.6 Dass die Vorinstanz beim Mehrverdienst des Beklagten auch die Spesen für den "Büro/PP-
Mietanteil" von monatlich CHF 100.00 hätte mitberücksichtigen (bzw. zum monatlichen Netto-
lohn hätte hinzurechnen) müssen (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2.4), macht die Klägerin im Be-


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rufungsverfahren nicht mehr geltend. Eine eigene Berufung bzw. eine Anschlussberufung hat 
sie nicht eingereicht. Mangels Anfechtung ist daher – auch unter Geltung des Offizial- und 
Untersuchungsgrundsatzes – nicht mehr darauf zurückzukommen. Dasselbe hat für eine Prü-
fung der Voraussetzungen gemäss Art. 286a ZGB zu gelten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_913/2023 vom 9. Januar 2024 E. 3; 5A_512/2020 vom 7. Dezember 2020 E. 3.3.2; 
5A_127/2018 vom 28. Februar 2019 E. 3). 
8.
Zu prüfen bleibt hingegen, ob der Beklagte – wie von ihm beantragt – zur Sache zu befragen 
ist (vgl. vorne E. 6.1).
8.1
Wird die Berufung damit begründet, dass die Vorinstanz einem erstinstanzlichen Beweis-
antrag zu Unrecht nicht entsprochen hat, so ist der entsprechende Beweisantrag vor der 
Berufungsinstanz erneut zu stellen. Ebenso ist in der Berufung näher darzulegen, zu 
welchem abweichenden Ergebnis die Abnahme des verweigerten Beweises geführt hätte 
(vgl. BGE 144 III 394 E. 4.2 m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2014 vom 2. Sep-
tember 2014 E. 4.2 f.; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 311 ZPO N 7).
Diesen Anforderungen ist der Beklagte nicht nachgekommen. In der Berufung hat er zwar die 
"vor der Vorinstanz form- und fristgerecht angebotenen Beweismittel erneuert". Er hat es in-
dessen versäumt, substanziiert darzulegen, inwiefern eine Parteibefragung zu einem abwei-
chenden Beweisergebnis führen könnte. Mithin ist in diesem Punkt auf die Berufung nicht ein-
zutreten.
8.2
Dem Beklagten wäre indessen auch dann nicht geholfen, wenn darauf einzutreten wäre. Auch 
wenn er nämlich bei einer Parteibefragung seine Ausführungen in den Rechtsschriften 
bestätigen würde, würde sich – wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 15 Rz 47) – nichts 
daran ändern, dass er die Lohnausweise der Jahre 2020 und 2021 fälschte, um sich (zumin-
dest teilweise) seinen Unterhaltspflichten zu entziehen, womit im vorliegenden Fall der über-
einstimmende wirkliche Willen der Parteien als erwiesen gelten kann (vgl. vorne E. 7.3.2). 
Zudem ist nicht ersichtlich – und wird vom Beklagten auch nicht dargelegt –, inwiefern seine 
Parteiaussagen die weiteren Indizien (und insbesondere auch deren rechtliche Würdigung; 
s. vorne E. 7.3.3-7.3.5) infrage stellen könnten. Mithin liegt eine zulässige (echte) antizipierte 
Beweiswürdigung vor, die weder den Beweisanspruch gemäss Art. 152 ZPO noch den An-
spruch auf rechtliches Gehör verletzt (Urteil des Bundesgerichts 2C_250/2021 vom 3. No-
vember 2021 E. 3.1.2; 5A_993/2020 vom 2. November 2021 E. 2.3.2; s. zur [echten und un-
echten] antizipierten Beweiswürdigung auch BGE 146 III 203 E. 3.3.2; Urteil des Bundesge-
richts 5A_763/2018 vom 1. Juli 2019 E. 2.1.1.2;). Auf eine Rückweisung an die Vorinstanz 
kann demnach verzichtet werden, zumal die Streitsache spruchreif ist und – wie soeben dar-
gelegt – keine weiteren Beweise abzunehmen sind (vgl. Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 
ZPO; BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 318 ZPO N 2, 7 und 9).
9.
Die Berufung erweist sich demnach als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit 
darauf einzutreten ist. Zugleich ist der angefochtene Entscheid vollumfänglich zu bestätigen.
10.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beklagte auch die Prozesskosten des Berufungsver-
fahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).


Seite 21/22
10.1
Die eherechtlichen Verfahren sind im kantonalen Verfahren als nicht vermögensrechtliche 
Streitigkeiten zu behandeln. Gemäss § 13 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 KoV OG beträgt die Ent-
scheidgebühr grundsätzlich CHF 1'600.00 bis CHF 10'000.00. Diese ist für das Berufungsver-
fahren ermessensweise auf CHF 3'200.00 festzusetzen, was im Übrigen auch der Entscheid-
gebühr bei einer gewöhnlichen Forderungsklage mit einem Streitwert von CHF 26'955.00 
(act. 9 E. 3.1) entspricht (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 KoV OG). Nachdem dem Beklagten 
die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden ist, sind diese Kosten unter Vorbehalt der 
Nachzahlungspflicht gemäss Art. 123 ZPO einstweilen auf die Gerichtskasse zu nehmen.
10.2
Im Weiteren ist zu berücksichtigen, dass beiden Parteien die unentgeltliche Rechtspflege 
integral bewilligt worden ist, womit im gleichen Prozess sowohl die Voraussetzungen von 
Art. 122 Abs. 1 wie auch von Art. 122 Abs. 2 ZPO erfüllt sind. Da die unterlegene Partei nicht 
leistungsfähig ist, ist daher gemäss Abs. 2 die unentgeltliche Rechtsverbeiständung der ob-
siegenden Partei von vornherein vom Kanton zu entschädigen (vgl. Rüegg/Rüegg, Basler 
Kommentar, 4. A. 2024, Art. 122 ZPO N 1).
10.2.1 Wird der unentgeltlich vertretenen Partei eine Parteientschädigung nicht zugesprochen oder 
ist sie von der Gegenpartei nicht erhältlich, werden dem unentgeltlichen Rechtsbeistand eine 
nach dem Zeitaufwand zu bemessende Entschädigung für seine notwendigen Bemühungen 
und eine Auslagenvergütung (zuzüglich MWST) zu Lasten der Gerichtskasse zugesprochen. 
Der Stundenansatz beträgt in der Regel CHF 220.00 (vgl. Art. 122 Abs. 1 lit. a ZPO; § 14 
Abs. 2 AnwT). Eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nach-
zahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 Abs. 1 ZPO). Dies gilt auch 
dann, wenn die Entschädigungsforderung der obsiegenden Partei gegenüber der unterlie-
genden Partei im Umfang der Zahlung auf den Kanton Zug übergeht und der Kanton in erster 
Linie die auf ihn übertragene Parteientschädigung geltend zu machen hat (vgl. hierzu Bühler, 
Berner Kommentar, 2012, Art. 122 ZPO N 76 f.; Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche 
Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz. 662 f.).
10.2.2 Die Honorarnote des unentgeltlichen Rechtsvertreters der Klägerin (act. 18) ist angemessen, 
sodass Rechtsanwalt B.________ mit CHF 2'878.20 (Honorar CHF 2'585.00; Auslagen 
CHF 77.55; Mehrwertsteuer CHF 215.65) aus der Gerichtskasse zu entschädigen ist. 
10.2.3 Der unentgeltliche Rechtsvertreter des Beklagten macht in seiner Honorarnote (act. 17) einen 
Betrag von CHF 3'856.80 (inkl. Auslagen und MWST) geltend. Dieser Betrag ist insofern über-
setzt, als gemäss § 14 Abs. 2 AnwT ein Stundenansatz von CHF 220.00 anzuwenden ist (vgl. 
vorne E. 10.2.1). Im Übrigen macht der Rechtsvertreter des Beklagten zwar einen im Vergleich 
zur Gegenseite um 3,61 höheren Stundenaufwand geltend. Der Gesamtaufwand von 15,36 
Stunden erscheint aber immer noch als angemessen, weshalb die Entschädigung auf 
CHF 3'690.75 (Honorar CHF 3'379.20; Auslagen CHF 35.00; Mehrwertsteuer CHF 276.55) 
festzusetzen ist. Anzumerken bleibt, dass bei der vorliegenden Konstellation die MWST – ent-
gegen der Auffassung des Rechtsvertreters der Klägerin (act. 15 Rz 83) – bei der Entschä-
digung der unentgeltlichen Rechtspflege praxisgemäss zu berücksichtigen ist, wenn der An-
spruch aus der Honorarnote ersichtlich ist (vgl. dazu auch Lauer, Das Anwaltshonorar, 2023, 
N 345 Fn 1077 m.w.H.).


Seite 22/22
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid der Einzel-
richterin am Kantonsgericht Zug vom 13. Mai 2024 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 3'200.00 wird dem Beklagten auf-
erlegt und einstweilen auf die Gerichtskasse genommen. Der Beklagte ist zur Nachzahlung 
dieses Betrags verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.
3.1
Der Beklagte hat die Klägerin für das Berufungsverfahren mit CHF 2'878.20 (inkl. MWST) zu 
entschädigen. Infolge offensichtlicher Uneinbringlichkeit der Parteientschädigung wird Rechts-
anwalt B.________ mit CHF 2'878.20 (Honorar CHF 2'585.00; Auslagen CHF 77.55; Mehrwert-
steuer CHF 215.65) aus der Gerichtskasse entschädigt. Im Umfang der Zahlung geht die Ent-
schädigungsforderung auf den Kanton Zug über. Soweit die Entschädigung nicht vom Beklag-
ten erhältlich gemacht werden kann, ist die Klägerin zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie 
dazu in der Lage ist.
3.2
Rechtsanwalt D.________ wird mit CHF 3'690.75 (Honorar CHF 3'379.20; Auslagen 
CHF 35.00; Mehrwertsteuer CHF 276.55) aus der Gerichtskasse entschädigt. Der Beklagte 
ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald er dazu in der Lage ist.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfassungs-
beschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. Die 
Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EV 2023 168)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Zivilabteilung
P. Huber
Chr. Kaufmann
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: