zg_obergericht · BS 2024 114 · 2025-01-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 114
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 21. Januar 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchsteller,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner,
betreffend
Ausstand einer sachverständigen Person
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Mit Urteil vom 22. Februar 2017 sprach das Obergericht des Kantons Zug, Strafabteilung, 
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) des mehrfachen Mordes sowie des Raubes schul-
dig. Zudem stellte es fest, dass das vorinstanzliche Urteil vom 30. Oktober 2013 hinsichtlich 
der Schuldsprüche betreffend Brandstiftung, Veruntreuung, versuchten betrügerischen Miss-
brauch einer Datenverarbeitungsanlage, Gehilfenschaft zum betrügerischen Missbrauch ei-
ner Datenverarbeitungsanlage, Betrug und Urkundenfälschung in Rechtskraft erwachsen ist. 
Es verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe (unter Anrechnung der Untersu-
chungshaft und des vorzeitigen Strafvollzuges von 2'863 Tagen) und ordnete eine Verwah-
rung gestützt auf Art. 64 Abs. 1 StGB an (Verfahren S 2014 30/31). Das Bundesgericht wies 
eine vom Gesuchsteller dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 6. November 2017 
ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 6B_499/2017). 
2.
Am 31. August 2020 erstellte der forensisch-psychiatrische Gutachter Dr.med. C.________ 
(nachfolgend: Gesuchsgegner) im Auftrag des Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons 
Zug ein Gutachten über den Beschwerdeführer, welches unter anderem dessen Rückfallge-
fahr zum Gegenstand hatte. 
3.
Gestützt auf dieses Aktengutachten beantragte der Vollzugs- und Bewährungsdienst mit Ein-
gabe vom 20. Juni 2023 dem Strafgericht die Ablehnung der bedingten Entlassung des Ge-
suchstellers aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe. Mit Urteil vom 9. April 2024 hiess das 
Strafgericht diesen Antrag gut (Verfahren SG 2023 19).
4.
Am 29. Juli 2024 reichte der Gesuchsteller beim Obergericht eine Berufungserklärung gegen 
das Urteil des Strafgerichts vom 9. April 2024 ein. Er beantragte im Wesentlichen die be-
dingte Entlassung aus der lebenslänglichen Freiheitsstrafe bei gleichzeitig angeordneter Ver-
wahrung. Eventualiter habe das Gericht das Berufungsverfahren zu sistieren, damit er eine 
deliktsorientierte Therapie während 12 Monaten absolvieren könne. Anschliessend habe das 
Gericht eine neue Begutachtung zu veranlassen und eine Beurteilung durch die Fachkom-
mission einzuholen. 
5.
Am 6. November 2024 verfügte der Präsident der I. Strafabteilung des Obergerichts unter an-
derem, dass von Amtes wegen ein mündliches Ergänzungsgutachten zum Gutachten vom 
31. August 2020 beim Gesuchsgegner eingeholt werde und dieses an der Berufungsver-
handlung zu erstatten sei.
6.
Mit Eingabe vom 13. November 2024 ersuchte der Gesuchsteller den Präsidenten der 
I. Strafabteilung auf eine Befragung des Gesuchsgegners zu verzichten. Zugleich beantragte 
er den Ausstand des Gesuchsgegners.
7.
Der Präsident der I. Strafabteilung leitete diese Eingabe und das Dossier S1 2024 18/19 ge-
stützt auf § 6 Abs. 1 GOG in analoger Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO am 15. No-
vember 2024 zuständigkeitshalber an die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts weiter.
8.
Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2024 verneinte der Gesuchsgegner das Vorliegen ei-
nes Ausstandsgrundes.
Seite 3/7
Erwägungen
1.
Zunächst ist die sachliche Zuständigkeit für Ausstandsbegehren gegen sachverständige Per-
sonen im Berufungsverfahren zu klären.
1.1
Gemäss Art. 183 Abs. 3 StPO gelten für Sachverständige die Ausstandsgründe nach Art. 56 
StPO. Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder wider-
setzt sich eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das 
sich auf Art. 56 lit. b-e StPO abstützt, so entscheidet nach Art. 59 Abs. 1 StPO ohne weiteres 
Beweisverfahren (lit. a) die Staatsanwaltschaft, wenn die Polizei betroffen ist; (lit. b) die Be-
schwerdeinstanz, wenn die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörden oder die erst-
instanzlichen Gerichte betroffen sind; (lit. c) das Berufungsgericht, wenn die Beschwerdein-
stanz oder einzelne Mitglieder des Berufungsgerichts betroffen sind; (lit. d) das Bundesstraf-
gericht, wenn das gesamte Berufungsgericht eines Kantons betroffen ist. Die StPO enthält 
hingegen keine Regelung, welche Behörde über den Ausstand eines Gutachters zu befinden 
hat. Das Bundesgericht schloss diese Lücke durch eine analoge Anwendung von Art. 59 
Abs. 1 lit. b StPO, wobei es sich lediglich auf Sachverständige im Untersuchungsverfahren 
und im erstinstanzlichen Verfahren bezog. Zur Begründung führte es aus, es sei sachgerech-
ter, wenn nicht die Behörde, welche das Gutachten anordne, über den Ausstand des Gutach-
ters entscheide (Urteil des Bundesgerichts 1B_488/2011 vom 2. Dezember 2011 E. 1.1). Wie 
der Präsident der I. Strafabteilung zutreffend ausführte, erscheint es auch im Rechtsmittel-
verfahren sachgerecht, dass die das Gutachten anordnende Behörde nicht auch über den 
Ausstand des Sachverständigen entscheidet. 
1.2
Nach dem Gesagten ist die Zuständigkeit der I. Beschwerdeabteilung vorliegend in analoger 
Anwendung von Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO zu bejahen.
2.
Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsbegehren gegen den Gesuchsgegner, welches 
er auf Art. 56 lit. f StPO stützt, wie folgt:
2.1
Bereits das Aktengutachten des Gesuchsgegners vom 31. August 2020 sei unbrauchbar und 
somit nicht verwertbar. Es erfülle die Anforderungen an ein lege artis erstelltes Verlaufsgut-
achten nicht. Ein solches Gutachten wäre erst sinnvoll, wenn dem Gesuchsteller die Möglich-
keit eingeräumt würde, im Rahmen einer deliktorientierten Therapie an der ihm zugeschrie-
benen "Gefährlichkeit" zu arbeiten. Diese Möglichkeit sei dem Gesuchsteller bisher verwehrt 
worden, obwohl er einen ganz klaren Therapiewillen kundgetan habe und noch immer kund-
tue. 
2.2
Im Aktengutachten werde darauf hingewiesen, dass der Sachverständige mangels aktueller 
Untersuchung lediglich spekulieren könne. Dennoch sehe er sich (plötzlich) in der Lage, eine 
"Expertise" abzugeben. Auf dieser Basis folgere der Gesuchsgegner eine überdurchschnitt-
lich hohe Rückfallgefahr und gehe weiterhin von denselben Rückfallwahrscheinlichkeiten wie 
zum Tatzeitpunkt aus. Dies sei nicht nachvollziehbar und lasse eine faktenbasierte Grund-
lage vermissen. Dieser Mangel lasse sich auch nicht einfach durch eine Befragung des 
Sachverständigen an der mündlichen Berufungsverhandlung beheben. Ein Verlaufsgutachten 
mache zum jetzigen Zeitpunkt (nach wie vor) überhaupt keinen Sinn. Der Gesuchsteller ver-
weigere sich einer Begutachtung nicht grundsätzlich, sondern nur einer Begutachtung ohne 
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vorherige Möglichkeit zur therapeutischen Aufarbeitung seiner Tat und seiner psychischen 
Dispositionen. Dem Gesuchsteller sei nichts anderes übrig geblieben, als die Mitwirkung bei 
der Gutachtenserstellung zu verweigern, was den Gesuchsgegner offensichtlich gekränkt 
habe. Spätestens nach dieser Weigerung hätte auf eine Begutachtung verzichtet werden 
müssen, da es auf ein unzulässiges Aktengutachten herausgelaufen sei. Der Gesuchsgegner 
habe das Gutachten gar nicht fachgerecht erstatten können. 
2.3
Eine Befragung des Gesuchsgegners ändere an dieser Sachlage nichts. Der Gesuchsgegner 
werde an der Berufungsverhandlung weder über eine neue, geänderte Faktenlage verfügen, 
um ein "belastbares" mündliches Gutachten abgeben zu können, noch werde er anhand der 
kurzen mündlichen Befragung des Gesuchstellers über wesentliche Erkenntnisse verfügen, 
welche valide Annahmen betreffend Rückfallgefahr und Legalprognose zulassen würden. 
Darüber hinaus laufe die mündliche Befragung des Gesuchsgegners auf eine "Überprüfung" 
seiner früheren Beurteilung hinaus, weshalb auch insofern eine Voreingenommenheit vor-
liege.
2.4
Es bestünden insgesamt berechtigte Zweifel daran, dass der Gesuchsgegner in der vorlie-
genden Sache über die erforderliche Neutralität und Unvoreingenommenheit verfüge und 
diese in diesem Verfahren wahren könne. Zudem sei es methodisch gar nicht möglich, an-
lässlich der Berufungsverhandlung ein Gutachten mündlich erstellen zu lassen.
3.
Wie bereits erwähnt, gelten für Sachverständige gemäss Art. 183 Abs. 3 StPO die 
Ausstandsgründe nach Art. 56 StPO.
3.1
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, 
wenn sie aus anderen als den in lit. a-e genannten Gründen, insbesondere wegen Freund-
schaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. 
Das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Sachverständigen ergibt sich 
verfassungsrechtlich aus Art. 29 Abs. 1 BV und deckt sich inhaltlich mit dem aus Art. 30 
Abs. 1 BV fliessenden Anspruch auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbe-
fangenen Richter. Ein analoger Anspruch ergibt sich aus dem in Art. 6 EMRK und Art. 14 
UNO-Pakt II verankerten Grundsatz der Waffengleichheit (Urteile des Bundesgerichts 
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1 und 1B_165/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3; je 
m.H.). Im Massnahmerecht ergibt sich das Erfordernis der Unabhängigkeit und Unparteilich-
keit des Sachverständigen ferner aus Art. 56 Abs. 4 StGB, wonach die Begutachtung, sofern 
der Täter eine Tat im Sinne von Art. 64 Abs. 1 StGB begangen hat, durch einen Sachver-
ständigen vorzunehmen ist, der den Täter weder behandelt noch in anderer Weise betreut 
hat (Urteile des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1 und 6B_381/2021 
vom 17. Juni 2021 E. 3.3).
3.2
Voreingenommenheit und Befangenheit werden bejaht, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Sachverständi-
gen zu erwecken. Solche Umstände können in einem bestimmten Verhalten des betreffen-
den Sachverständigen oder in gewissen äusseren Gegebenheiten funktioneller oder organi-
satorischer Natur begründet sein. Hierbei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei 
abzustellen, sondern das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objekti-
ver Weise begründet erscheinen. Für die Ablehnung wird dagegen nicht verlangt, dass der 
Seite 5/7
Richter bzw. Sachverständige tatsächlich befangen ist (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1; 140 I 326 
E. 5.1; 138 IV 142 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 
E. 1.3.1; je m.H.).
3.3
Inhaltliche oder methodische Kritik einer Partei am forensischen Gutachten führt nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur in Ausnahmefällen (bzw. bei besonders häufigen 
oder sehr krassen Fehlern, die sich einseitig zum Nachteil einer Partei auswirken) zum 
Ausstand der sachverständigen Person wegen Befangenheit im Sinne von Art. 56 lit. f StPO. 
Angebliche Mängel eines forensischen Gutachtens sind grundsätzlich im gesetzlich vorgese-
henen kontradiktorischen Verfahren zu beanstanden. Der Beweiswert und die Überzeu-
gungskraft von gutachterlichen Feststellungen unterliegen im Übrigen der Beweiswürdigung 
durch das erkennende Gericht (Art. 10 Abs. 2 StPO; Urteile des Bundesgerichts 
6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1; 1B_165/2022 vom 31. August 2022 E. 2.4; 
1B_512/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 3.3; je m.H.).
4.
Der Gesuchsteller vermag vorliegend keinen Ausstandsgrund darzutun. 
4.1
Zunächst begründet er eine Befangenheit des Gesuchsgegners mit dessen Aktengutachten 
vom 31. August 2020, welches unbrauchbar und nicht verwertbar sein soll (vgl. vorne E. 2.1). 
Dem ist entgegenzuhalten, dass in den gerichtlichen Verfahren gegen den Gesuchsteller ge-
stützt auf Gutachten von zwei Sachverständigen festgestellt wurde, dass bei ihm die 
Voraussetzungen für die Aufnahme einer therapeutischen deliktpräventiven Behandlung 
nicht gegeben seien. Sodann wurde von den Gutachtern die Auffassung vertreten, dass we-
der Behandlungsprogramme noch Therapien existieren würden, welche die vorhandene Per-
sönlichkeitsstörung und das Rückfallrisiko in einem positiven Sinn beeinflussen könnten. 
Falsch angewandte Therapien könnten die Gefährlichkeit des Gesuchstellers sogar erhöhen 
bzw. es sei zu befürchten, dass der Gesuchsteller durch seine vordergründige soziale Kom-
petenz eine Behandlung für seine Zwecke instrumentalisieren würde (vgl. dazu Urteil des 
Obergerichts Zug S 2014 30/31 vom 22. Februar 2017 E. IV.1.1 und IV.1.3). Der Gesuchs-
gegner bestätigte im beanstandeten Aktengutachten vom 31. August 2020 die in den Vorgut-
achten festgestellten Diagnosen einer dissozialen Persönlichkeitsstörung mit narzisstisch 
und psychopathischen Anteilen und hielt fest, dass das komplexe Störungsbild unter diesen 
Umständen nicht zielführend therapeutisch deliktpräventiv angegangen werden könne. Dazu 
komme, dass der Gesuchsteller den gerichtlich festgestellten Sachverhalt in Abrede gestellt 
habe und keine Deliktsrekonstruktion möglich gewesen sei, weshalb der Gesuchsgegner die 
Aufnahme einer deliktpräventiven Behandlung nicht befürwortet habe (Psychiatrisches Ver-
laufsgutachten vom 31. August 2020 S. 64 2. Abschnitt und S. 72 2. Abschnitt). Der Ge-
suchsgegner legte somit bereits im betreffenden Aktengutachten plausibel dar, weshalb sei-
nes Erachtens eine deliktpräventive Behandlung nicht in Frage kommt. Der Gesuchsteller 
macht denn auch nicht geltend, dass bei ihm in der Zwischenzeit grundlegende Veränderun-
gen eingetreten wären, welche die Aufnahme einer deliktpräventiven Behandlung rechtferti-
gen würden. Mit seiner Kritik am Aktengutachten des Gesuchsgegners vom 31. August 2020 
vermag der Gesuchsteller einen Anschein der Befangenheit des Gesuchsgegners bzw. eine 
Gefahr der Voreingenommenheit nicht ansatzweise objektiv zu begründen. Abgesehen da-
von führt inhaltliche Kritik einer Partei am forensischen Gutachten – wie bereits dargelegt – 
nur in Ausnahmefällen zum Ausstand der sachverständigen Person wegen Befangenheit im 
Sinne von Art. 56 lit. f StPO. Angebliche Mängel eines forensischen Gutachtens sind 
Seite 6/7
grundsätzlich im gesetzlich vorgesehenen kontradiktorischen Verfahren zu beanstanden 
(vgl. vorne E. 3.3) 
4.2
Sodann erblickt der Gesuchsteller eine Befangenheit des Gesuchsgegners darin, dass des-
sen Schlussfolgerung in Bezug auf die Einschätzung der Rückfallgefahr nicht nachvollziehbar 
sei, da sie eine faktenbasierte Grundlage vermissen lasse (vgl. vorne E. 2.2). Der Gesuchs-
gegner listete indes im Verlaufsgutachten die Instrumente detailliert auf, gestützt auf welche 
er die Rückfallgefahr des Gesuchstellers einschätzte. Darüber hinaus berücksichtigte er auch 
die Instrumente der Vorgutachter (Psychiatrisches Verlaufsgutachten vom 31. August 2020 
S. 53-56). Ausserdem enthält das Verlaufsgutachten Angaben über die einzelnen klinischen 
Faktoren (S. 69-71). Von einer willkürlichen, nicht nachvollziehbaren Beurteilung der Rück-
fallgefahr im Verlaufsgutachten kann somit keine Rede sein. Darüber hinaus liegt eine un-
zulässige Vorbefassung eines Sachverständigen nicht bereits dann vor, wenn dieser zu einer 
(vorliegend für den Gesuchsteller) ungünstigen Schlussfolgerung gelangt (vgl. BGE 132 V 93 
E. 7.2.2; Urteile des Bundesgerichts 6B_186/2023 vom 17. April 2023 E. 1.3.1; 6B_381/2021 
vom 17. Juni 2021 E. 3.3; 6B_235/2020 vom 1. Februar 2021 E. 2.5.1; je m.H.). 
4.3
Ferner macht der Gesuchsteller geltend, seine Verweigerung bei der Erstellung des Gutach-
tens mitzuwirken, habe den Gesuchsgegner offensichtlich gekränkt, was zu dessen Befan-
genheit geführt habe (vgl. vorne E. 2.2). Dabei handelt es sich lediglich um eine Mutmassung 
des Gesuchstellers. Es ist denn auch nicht ersichtlich, weshalb ein Sachverständiger bei ei-
ner fehlenden Mitwirkung des zu Begutachtenden gekränkt sein soll. Eine solche Weigerung 
dürfte – wie der Gesuchsgegner in seiner Stellungnahme betont – regelmässig vorkommen 
und hat zur Folge, dass der Betroffene auf das ihm zustehende Recht verzichtet, seine Sicht 
der Dinge darzulegen. Bei der Mutmassung des Gesuchstellers handelt es sich offenkundig 
um eine subjektive Empfindung, auf welche bei der Beurteilung der Frage der Befangenheit 
nicht abzustellen ist, soweit sie – wie vorliegend – nicht in objektiver Weise begründet ist. 
4.4
Schliesslich vermag auch der Einwand des Gesuchstellers, wonach der Gesuchsgegner bei 
der Befragung an der Berufungsverhandlung über keine neue Faktenlage bzw. neue Erkennt-
nisse verfügen werde, keine Befangenheit des Gesuchsgegners zu begründen (vgl. vorne 
E. 2.3). Über den Beweiswert der Aussagen des Gesuchsgegners an der Berufungsverhand-
lung wird das zuständige Sachgericht zu gegebener Zeit zu befinden haben. Eine unzuläs-
sige Vorbefassung, welche zu einem Ausstand führen würde, lässt sich auch aus diesem 
Einwand nicht herleiten. 
5.
Nach dem Gesagten sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass sich der Gesuchsgegner im 
Zusammenhang mit dem Aktengutachten vom 31. August 2020 nicht von sachlichen Überle-
gungen leiten liess bzw. sich bei der Befragung an der Berufungsverhandlung nicht von 
sachlichen Überlegungen leiten lassen könnte. Umstände, welche auf eine Befangenheit des 
Gesuchsgegners dem Gesuchsteller gegenüber schliessen lassen, sind somit nicht glaubhaft 
gemacht. Andere Ausstandsgründe im Sinne von Art. 56 StPO werden nicht vorgebracht und 
sind auch nicht ersichtlich. Entsprechend den vorstehenden Ausführungen erweist sich das 
Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner als unbegründet und ist abzuweisen.
Seite 7/7
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Gesuchsteller die Kosten zu tragen (Art. 59 
Abs. 4 StPO). Der amtliche Verteidiger ist für das Ausstandsverfahren aus der Gerichtskasse 
zu entschädigen. Der Gesuchsteller hat dem Staat diese Kosten zu ersetzen, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen den Gesuchsgegner Dr.med. C.________ wird abge-
wiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
640.00 Total
und werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, wird für das Ausstandsverfahren mit 
CHF 660.00 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt.
Der Gesuchsteller hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von CHF 660.00 zu 
vergüten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Abteilungspräsident der I. Strafabteilung des Obergerichts Zug
(unter Rückgabe der eingereichten Akten S1 2024 18)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
C. Schwegler
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: