zg_obergericht · BZ 2022 89 · 2022-11-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 89
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. C.________, 
2. D.________, 
3. E.________, 
alle vertreten durch RA lic.iur. F.________,
Prozessgegner (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 16. August 
2022)


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Sachverhalt
1.
Am 13. August 2022 ersuchte die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim 
Einzelrichter am Kantonsgericht Zug um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für 
den Prozess A3 2022 27 betreffend Forderung. Mit Entscheid vom 16. August 2022 wies der 
Einzelrichter das Gesuch ab (Verfahren UP 2022 99).
2.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 2022 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte sinngemäss die 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege. 
3.
Mit Verfügung vom 26. August 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
insoweit aufschiebende Wirkung zu, als das Kantonsgericht angewiesen wurde, der 
Beschwerdeführerin die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Verfahren A3 2022 27 
abzunehmen. 
4.
In der Vernehmlassung vom 30. August 2022 liessen C.________, D.________ und 
E.________ (nachfolgend: Prozessgegner) beantragen, die Beschwerde sei unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers abzuweisen. 
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die 
unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. 
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im 
Beschwerdeverfahren sind neue Anträge, neue Behauptungen und neue Beweise nicht 
(mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 ZPO).
2.
Die Vorinstanz erwog, der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische 
Person könne nur dann in Betracht kommen, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liege, die 
Gesellschaft die Kosten nicht selber aufbringen könne und neben ihr auch die wirtschaftlich 
Beteiligten mittellos seien. Als weitere Voraussetzung sei aber erforderlich, dass überhaupt 
ein allgemeines, d.h. öffentliches Interesse an der Weiterexistenz der juristischen Person 
bestehe. Im Prozess A3 2022 27 liege – soweit ersichtlich – nicht das einzige Aktivum der 
Beschwerdeführerin im Streit. Es sei daher nicht zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin und 
die an der Beschwerdeführerin wirtschaftlich Beteiligten mittellos seien. Abgesehen davon 
könne sich die Beschwerdeführerin aber ohnehin nicht auf ein öffentliches Interesse an ihrer 
Weiterexistenz stützen; ein solches mache sie denn auch nicht geltend. 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe im Prozess A3 2022 27 ihr einziges 
Aktivum eingeklagt. Es handle sich um ein Darlehen aus der Vermietung von Gerüsten und 
Gerüstteilen. Die Entnahme dieser Mieteinnahmen werde mit der Klage begehrt. Die 


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Klageforderung stellte ihr einziges Aktivum dar. Daneben werde in der Bilanz noch ein 
Darlehen an B.________, Liquidator der Beschwerdeführerin, ausgewiesen, das aus der 
Übertragung der Anteile buchhalterisch aufgenommen worden sei. Ein echtes Darlehen sei 
das nicht. Der einzig wirtschaftlich Berechtigte sei B.________, der eine kleine Rente 
beziehe und ansonsten von seiner Tochter unterstützt werde. Die Prozessgegner hätten ihm 
ein wirtschaftlich florierendes Unternehmen versprochen. Damit habe er seine Rente 
aufbessern wollen. Das Geschäftsmodell der Prozessgegner laufe auf eine systematische 
Gläubigerbenachteiligung und Steuerhinterziehung hinaus. Das Zahlen von Steuern und die 
Bestrafung der Täter liege im öffentlichen Interesse. Dazu verweist die Beschwerdeführerin 
auf ihre Bilanz für das Jahr 2020 und ruft G.________ als Zeugen an (vgl. act. 1). 
4.
Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Aktiengesellschaft, also um eine 
juristische Person. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts können juristische 
Personen grundsätzlich weder die unentgeltliche Prozessführung noch eine Verbeiständung 
beanspruchen. Sie sind nicht arm oder bedürftig, sondern bloss zahlungsunfähig oder 
überschuldet und haben in diesem Fall die gebotenen gesellschafts- und konkursrechtlichen 
Konsequenzen zu ziehen. Juristische Personen verfügen deshalb über keinen 
bundesrechtlichen Anspruch auf unentgeltliche Prozessführung. Das Bundesgericht hat 
dennoch festgehalten, dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege für eine juristische 
Person ausnahmsweise bestehen kann, wenn ihr einziges Aktivum im Streit liegt und neben 
ihr auch die wirtschaftlich Beteiligten mittellos sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_622/2020 vom 5. Februar 2021 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 143 I 328 E. 3.1 und BGE 
131 II 306 E. 5.2.1 f.). Die Frage, ob positiv zu verlangen sei, dass ein öffentliches und 
allgemeines Interesse an der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege zur 
Weiterexistenz der juristischen Person zusätzlich ausgewiesen werde, hat das Bundesgericht 
bislang offengelassen (vgl. BGE 143 I 328 E. 3.3). Nach der Praxis des Obergerichts des 
Kantons Zug ist diese Frage jedoch zu bejahen, weil die unentgeltliche Rechtspflege auf 
natürliche Personen zugeschnitten ist und in erster Linie die Unterstützung in einer 
persönlichen Notlage bezweckt. Demgegenüber handelt es sich bei den juristischen 
Personen um künstliche, aus Zweckmässigkeitsgründen zugelassene Schöpfungen; ihre rein 
wirtschaftlichen Interessen sollen daher nicht auf Kosten der Allgemeinheit verfolgt werden 
können, ausser es gäbe besondere Gründe dafür, so z.B. die Erfüllung von Aufgaben der 
Allgemeinheit, die Rettung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen etc. Jedenfalls muss ausser den 
wirtschaftlich Beteiligten ein erheblich weiterer Personenkreis betroffen sein (vgl. Urteil des 
Obergerichts des Kantons Zug, I. Zivilabteilung, vom 5. April 2018, publiziert in: CAN 3-2018 
S. 142 f.). 
5.
Ob im Prozess A3 2022 27 das einzige Aktivum der Beschwerdeführerin im Streit steht, ging 
aus den vorinstanzlichen Akten nicht hervor. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin 
betrafen die Bedürftigkeit ihres wirtschaftlich Berechtigten und Liquidators, B.________, und 
die Schilderung des Prozesses vor Kantonsgericht Zug. Zur Frage, ob das einzige Aktivum 
der Gesellschaft im Streit liegt, machte die Beschwerdeführerin keine Angaben und reichte 
auch keine Belege ein. Dazu liess sich auch aus den Akten des Hautprozesses A3 2022 27 
nichts entnehmen. Im Beschwerdeverfahren legt die Beschwerdeführerin erstmals ihre Bilanz 
und Erfolgsrechnung 2020 vor, aus welcher ersichtlich sein soll, dass sie im Prozess A3 
2022 27 vor Kantonsgericht Zug ihr einziges Aktivum eingeklagt hat (vgl. act. 2/2). Zudem 
ruft sie G.________ als Zeugen an (vgl. act. 1 Rz 1 f.). Mit diesen neuen Belegen und 


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Anträgen kann die Beschwerdeführerin aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren 
jedoch nicht mehr gehört werden (vgl. vorne E. 1). Selbst wenn die neu eingereichte Bilanz 
noch berücksichtigt werden könnte, wäre der Beschwerdeführerin nicht geholfen. In der 
Bilanz 2020 wird zwar – neben einem Darlehen an Dritte mit einem Bilanzwert von CHF 1.00 
– als einziges Aktivum ein Darlehen an Nahestehende in der Höhe von CHF 110'431.62 
ausgewiesen (vgl. act. 2/1). Es bleibt aber unklar, ob ein entsprechender Darlehensvertrag 
besteht, die Darlehenssumme tatsächlich ausbezahlt und das Darlehen fristgerecht 
gekündigt wurde. Hinzu kommt, dass ein öffentliches oder allgemeines Interesse, welches 
eine Ausnahme rechtfertigen könnte, vorliegend nicht ersichtlich ist: Die Beschwerdeführerin 
erfüllt offenkundig keine Aufgaben der Allgemeinheit. Zudem ist nicht nachvollziehbar, 
inwiefern vom im Hauptprozess A3 2022 27 zu fällenden Entscheid – ausser der 
Beschwerdeführerin, ihren Organen und wirtschaftlich Berechtigten – ein grösserer 
Personenkreis betroffen sein könnte. Folglich war das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege abzuweisen. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der 
Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO), da Art. 119 Abs. 6 ZPO 
(Kostenlosigkeit bei Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen 
Rechtsbeistand) für das Beschwerdeverfahren nicht anwendbar ist (BGE 137 III 470). Den 
Prozessgegnern, die fakultativ angehört wurden, ist mangels Parteistellung keine 
Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Emmel, Basler Kommentar, 3. A., Art. 119 ZPO N 
15, mit Hinweis auf BGE 139 III 334 E. 4.2). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens beträgt CHF 500.00 und wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin 
-
Prozessgegner (im Dispositiv)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2022 99) 
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2022 27) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: