zg_obergericht · Z2 2018 33 · 2022-05-19 · de

Markenrecht und unlauteren Wettbewerb (Schadenersatz) | Markenrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2018 33
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Teilurteil vom 19. Mai 2022
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch RA B.________,
Zustelladresse: A.________ GmbH,
Klägerin,
gegen
C.________ GmbH,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beklagte,
betreffend
Markenrecht und unlauteren Wettbewerb (Schadenersatz, Gewinnherausgabe, ungerechtfertigte 
Bereicherung) / Informationsklage


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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Die Beklagte sei unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag nach Art. 343 
Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von CHF 5'000.00 nach Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der Be-
strafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall zu verpflichten, der 
Klägerin Auskunft zu erteilen und nach anerkannten Grundsätzen der Rechnungslegung Rechnung zu 
legen 
(a) über die Menge der von der Beklagten oder in ihrem Auftrag zwischen dem 1. Mai 2013 und dem 
28. Februar 2018 unter den Kennzeichen (einzeln oder kombiniert)
i.
REICO
ii.
Reico
iii.
in der Schweiz vertriebenen, in die Schweiz eingeführten, aus der Schweiz ausgeführten, in der 
Schweiz angebotenen und/oder verkauften, aus der Schweiz angebotenen und/oder verkauften, sonst 
wie in Verkehr gebrachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken hergestellten und/oder in 
Herstellung gegebenen und/oder bestellten Tiernahrung, Pflanzenpflegeprodukten, 
Nahrungsergänzungsmittel für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel für Tiere, Körperhygieneprodukte 
für Menschen, Körperhygieneprodukte für Tiere und/oder Produkte zur Tierpflege (insbesondere 
Reinigungskonzentrat, Handtücher und Matten), dies unter Beilegung der Zollunterlagen, der Offerten, 
der Lieferscheine, der Rechnungen sowie sämtlicher weiterer Dokumente, aus denen die Stückzahlen 
und Verkaufspreise der obgenannten Waren hervorgehen, sowie 
(b) über den Gesamtumsatz, den die Beklagte während des obgenannten Zeitraums mit dem Verkauf 
der obgenannten Waren erzielte, unter Angabe der unmittelbar zuzuordnenden Herstellungskosten 
sowie unmittelbar zuzuordnenden sonstigen Kosten, wobei sämtliche Kosten mittels Belegen 
nachzuweisen seien.
2.
Die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin einen nach dem Ergebnis der Auskunftserteilung und 
Rechnungslegung gemäss Rechtbegehren 1 durch die Klägerin noch zu beziffernden oder durch 
das Gericht zu schätzenden Betrag zuzüglich jährlicher Zinsen von 5 % seit dem 1. Mai 2013 als 
monetäre Wiedergutmachung zu bezahlen (geschätzter Mindestwert gemäss Art. 85 Abs. 1 ZPO: 
CHF 2'000'000.00).
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklagten.
Beklagte
1.
Es sei auf die mit Replik vom 10. Mai 2019 geänderte Klage in Bezug auf die neu geltend gemachten 
Ansprüche auf Gewinnherausgabe gestützt auf Art. 423 OR sowie Ansprüche aus ungerechtfertigter 
Bereicherung gestützt auf Art. 62 OR nicht einzutreten und die Klage in Bezug auf die 
Schadenersatzansprüche gestützt auf Art. 41 OR abzuweisen.


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2.
Eventualiter sei die Klage vom 31. August 2018 vollumfänglich abzuweisen.
3.1
Subeventualiter sei die Beklagte zu verpflichten, Auskunft zu erteilen über die Menge der unter den 
Kennzeichen
i.
REICO
ii.
Reico
iii.
im Zeitraum 1. Mai 2013 bis 28. Februar 2018 in der Schweiz vertriebenen, in die Schweiz 
eingeführten, in der Schweiz angebotenen und/oder verkauften und/oder sonst wie in Verkehr 
gebrachte Tiernahrung.
Darüber hinaus sei die Klage und insbesondere der Antrag der Klägerin auf Auskunft und 
Rechnungslegung abzuweisen.
3.2
Für den Fall, dass die Beklagte zu Rechnungslegung und/oder Auskunftserteilung verpflichtet wird, 
seien entsprechende Angaben nicht an die Klägerin selbst, sondern im Rahmen einer 
Schutzmassnahme nach Art. 156 ZPO nur einem neutralen, zur Verschwiegenheit verpflichteten 
Wirtschaftsprüfer auszuhändigen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zulasten der Klägerin.
Sachverhalt
1.1
Die A.________ GmbH (vormals E.________ GmbH) mit Sitz in Hünenberg (Schweiz; 
nachfolgend: Klägerin) wurde im Jahr 2007 gegründet. Sie bezweckt gemäss Eintrag im 
Handelsregister ________ (act. 1 Rz 17). 
Das Stammkapital der Klägerin beträgt CHF 20'000.00 und ist eingeteilt in 20 Stammanteile 
zu CHF 1'000.00. Bei der Gründung hielt die C.________ GmbH mit Sitz in Oberostendorf 
(Deutschland; nachfolgend: Beklagte) sämtliche Stammanteile. Ab 2009 hielt F.________ 14 
Stammanteile (70 %). Zur gleichen Zeit wurde sie zur Geschäftsführerin der Klägerin. Seit 
2021 werden die Anteile, die zuvor F.________ gehörten, je hälftig von G.________ und 
H.________ gehalten. Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug A3 2015 18 vom 10. November 
2016 wurde die Beklagte, die damals über 6 Stammanteile (30 %) verfügte, als 
Gesellschafterin der Klägerin ausgeschlossen. Dieser Entscheid wurde am 14. April 2020 
vom Bundesgericht bestätigt und ist somit rechtskräftig (Urteil 4A_447/2019).
1.2
Die Beklagte wurde 1992 gegründet. Von 2013 bis 2020 hatte sie eine Zweigniederlassung in 
Widnau im Kanton St. Gallen. Gemäss Eintrag im Handelsregister B des Amtsgerichts 
Kempten bezweckt die Beklagte ________. Geschäftsführer der Beklagten sind I.________ 
und seine Töchter J.________ und K.________ (act. 10/1).


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2.
Mit Eingabe vom 31. August 2018 reichte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Zug die 
vorliegende Klage ein und beantragte, die Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin den 
Betrag von CHF 9'405'904.00 nebst Zins zu 5 % seit dem 1. Mai 2013 zu bezahlen; unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklagten (act. 1). 
Die Klägerin stützte ihre Ansprüche auf Marken- und Lauterkeitsrecht, jeweils in Verbindung 
mit Art. 41 OR. Sie warf der Beklagten unter anderem vor, durch unrechtmässige 
Verwendung des Kennzeichens "REICO" einen Schaden verursacht zu haben, und zwar (a) 
einen "Marktschaden" durch den Aufbau der Parallelstruktur der Beklagten in der Schweiz 
über deren neu gegründete Zweigniederlassung in Widnau, (b) einen "Hebelschaden", (c) 
einen Schaden zufolge Bedarfs der Klägerin nach einem neuen Marktauftritt und nach der 
Etablierung einer neuen Marke, (d) einen Schaden durch Direktbestellungen der Kunden der 
Klägerin bei der Beklagten ("Auftragsdiebstahl") sowie (e) einen Schaden zu Lasten der 
Klägerin durch Rechts- und Beraterkosten (vgl. act. 1 Rz 92 ff., Rz 111 ff. und Rz 122 ff.).
3.
In der Klageantwort vom 10. Dezember 2018 beantragte die Beklagte die kostenfällige 
Abweisung der Klage. Zudem stellte sie den prozessualen Antrag, die Klägerin sei zu 
verpflichten, für die nach gerichtlichem Ermessen festzusetzende Parteientschädigung samt 
Auslagen der Beklagten gemäss der Verordnung über den Anwaltstarif des Kantons Zug 
Sicherheit zu leisten (act. 10).
Das Gesuch um Sicherheitsleistung wurde – nachdem sich beide Parteien mehrmals dazu 
geäussert hatten (vgl. act. 13-16) – mit Präsidialverfügung vom 5. März 2019 abgewiesen 
(act. 17).
4.
In der Replik vom 10. Mai 2019 änderte die Klägerin ihr Rechtsbegehren im eingangs 
genannten Sinn (act. 19). Zudem stellte sie folgende prozessuale Anträge:
" 1.
Es sei das Verfahren in einem ersten Schritt auf die Themenkreise von Rechtsbegehren 1 
zu beschränken (namentlich die N 1-121 und 172 der Klage vom 31. August 2018, die 
Ziff. 1-251 und 308 der Klageantwort vom 10. Dezember 2018 und die N 1-361 und 363-367 
dieser Replik), der Klägerin die Frist vom 10. Mai 2019 zur Einreichung der Replik 
abzunehmen, soweit es um die Themenkreise der monetären Wiedergutmachung geht, 
namentlich die Ziff. 252-307 der Klageantwort vom 10. Dezember 2018 (damals in 
Beantwortung der N 122-171 der Klage vom 31. August 2018), und der Beklagten Frist zur 
auf die obgenannten Themenkreise von Rechtsbegehren 1 beschränkten Stellungnahme 
anzusetzen.
2.
Eventualiter sei der Klägerin eine Nachfrist zur Ergänzung der Replik in Bezug auf Ziff. 252-
307 der Klageantwort vom 10. Dezember 2018 (damals in Beantwortung der N 122-176 der 
Klage vom 31. August 2018) anzusetzen.
3.
Im Anschluss an die Stellungnahme der Beklagten gemäss Rechtsbegehren 1 (am Ende) 
sei eine Einigungsverhandlung durchzuführen. "
Ihre Ansprüche begründete die Klägerin weiterhin mit den von ihr behaupteten Markenrechts-
verletzungen und UWG-Verstössen der Beklagten. Sie machte indes neu neben 
Schadenersatzansprüchen gestützt auf Art. 41 OR auch Ansprüche aus unechter 
Geschäftsführung ohne Auftrag (Art. 423 Abs. 1 OR) bzw. ungerechtfertigter Bereicherung 
("Eingriffskondiktion"; Art. 62 ff. OR) geltend (act. 19 Rz 9 und 12). Den 


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Informationsanspruch (Auskunft und Rechenschaft) leitete sie insbesondere aus Art. 55 
Abs. 1 lit. c MSchG ab (act. 19 Rz 6 und 15).
5.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2019 wurde der Klägerin die Frist zur Einreichung einer 
einlässlichen Replik abgenommen und das Verfahren auf das in der Replik vom 10. Mai 2019 
neu gestellte Rechtsbegehren Ziffer 1 beschränkt. Gleichzeitig wurde der Beklagten Frist 
angesetzt, um eine beschränkte Duplik einzureichen (act. 20).
6.
Am 22. August 2019 beantragte die Beklagte eine Beschränkung des Verfahrens auf die 
Frage der Zulässigkeit der mit Replik vom 10. Mai 2019 erfolgten Klageänderung (act. 23).
Diesem Antrag wurde mit Präsidialverfügung vom 27. August 2019 entsprochen. Zudem 
wurde der Beklagten Frist angesetzt, um zur Zulässigkeit der Klageänderung Stellung zu 
nehmen (act. 24).
7.
Mit Eingabe vom 19. September 2019 beantragte die Beklagte, es sei die Klageänderung 
nicht zuzulassen und es sei auf die mit Replik vom 10. Mai 2019 neu eingereichten 
Rechtsbegehren nicht einzutreten, eventualiter sei die Klageänderung zuzulassen und das 
ursprüngliche, mit Klage vom 31. August 2018 eingereichte Rechtsbegehren der Klägerin 
zufolge Rückzugs abzuschreiben (act. 27).
In Ausübung des allgemeinen Replikrechts reichte die Klägerin am 2. Oktober 2019 eine 
weitere Stellungnahme ein, worin sie auf kostenfällige Abweisung der Anträge der Beklagten 
schloss (act. 28). Am 21. bzw. 31. Oktober 2019 reichten beide Parteien unaufgefordert je 
eine weitere Stellungnahme ein (act. 29 und 30). 
8.
Mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 12. Dezember 2019 wurde die von 
der Klägerin in der Replik vom 10. Mai 2019 beantragte Klageänderung zugelassen und der 
Beklagten eine Frist angesetzt, um eine auf das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 1 
beschränkte Duplik einzureichen (act. 33).
9.
Mit Eingabe vom 26. Februar 2020 stellte die Beklagte die prozessualen Anträge, es sei das 
Verfahren zunächst auf die Frage der international-örtlichen Zuständigkeit des Obergerichts 
des Kantons Zug in Bezug auf die mit Replik vom 10. Mai 2019 neu geltend gemachten 
Ansprüche zu beschränken (act. 39).
10.
Mit Präsidialverfügung vom 2. März 2020 wurde der Antrag der Beklagten auf Beschränkung 
des Verfahrens auf die Frage der international-örtlichen Zuständigkeit abgewiesen (act. 40).
11.
Am 15. Juni 2020 reichte die Beklagte eine auf das klägerische Rechtsbegehren Ziffer 1 
beschränkte Duplik ein (act. 46).
12.
Am 26. Juni 2020 reichte die Klägerin unaufgefordert eine Stellungnahme dazu ein (act. 48), 
worauf die Beklagte ihrerseits am 10. Juli 2020 unaufgefordert Stellung nahm (act. 49).
13.
Am 19. Juli und 19. Oktober 2020 reichte die Beklagte Noveneingaben ein (act. 50 und 58).


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14.
Am 29. Januar 2021 teilten die Parteien mit, dass sie aussergerichtliche 
Vergleichsgespräche führen werden. In der Folge wurde das Verfahren sistiert. Am 2. 
September 2021 wurde die Sistierung aufgehoben, nachdem festgestellt werden musste, 
dass zwischen den Parteien keine Einigung erzielt wurde bzw. gar keine aussergerichtlichen 
Vergleichsgespräche geführt worden waren (act. 62-77).
15.
Gestützt auf das Schreiben des Abteilungspräsidenten vom 6. Januar 2022 verzichteten am 
31. Januar und 18. Februar 2022 beide Parteien mit Bezug auf den Entscheid über Ziffer 1 
des klägerischen Rechtsbegehrens gemäss (beschränkter) Replik vom 10. Mai 2019 
übereinstimmend auf die Durchführung einer Hauptverhandlung, sofern diesbezüglich keine 
weiteren Beweisabnahmen mehr durchgeführt würden (act. 78-86).
Erwägungen
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob das Obergericht des Kantons Zug für die Beurteilung der 
Informationsklage gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Klägerin in ihrer (beschränkten) 
Replik vom 10. Mai 2019 international und örtlich zuständig ist.
1.1
Die Beklagte erhob in der Eingabe vom 26. Februar 2020 die Einrede der Unzuständigkeit 
(act. 39). Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, die Beklagte habe die Einrede noch 
nicht in der Klageantwort [vom 10. Dezember 2018] erhoben, womit sie sich auf die Klage 
eingelassen habe (act. 42 Rz 41 ff.). Die Beklagte entgegnet, sie habe erst nach der in der 
Replik erfolgten Klageänderung Anlass gehabt, die Unzuständigkeitseinrede zu erheben 
(act. 46 Rz 12 ff.).
1.1.1 Die Beklagte hat ihren Sitz in Deutschland, die Klägerin in der Schweiz. Es liegt somit ein 
internationaler Sachverhalt im Sinne von Art. 1 IPRG vor. Die Frage der Einlassung bestimmt 
sich vorliegend nach Art. 18 Ziff. 1 LugÜ. Gemäss dieser Bestimmung wird das Gericht eines 
Vertragsstaates, das nicht bereits nach anderen Vorschriften des Übereinkommens 
zuständig ist, dann für die Behandlung einer Klage zuständig, wenn sich der Beklagte vor 
ihm auf das Verfahren einlässt. Der Begriff der Einlassung ist vertragsautonom auszulegen. 
Unter Einlassung ist danach jede Verteidigung zu verstehen, die unmittelbar auf 
Klageabweisung abzielt. Handlungen im Vorfeld der Verteidigung wie etwa Anträge auf 
Aussetzung, Ruhen oder Vertagung des Verfahrens fallen hingegen nicht darunter. Die 
Einrede der Unzuständigkeit kann nach Abgabe jener Stellungnahme, die nach dem 
innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen vor dem angerufenen 
Gericht anzusehen ist, nicht mehr erhoben werden. Massgebend ist somit der Zeitpunkt, zu 
dem nach nationalem Prozessrecht eine Prozesshandlung vorgenommen wird, die dem 
autonom zu qualifizierenden Begriff der "Einlassung auf das Verfahren" entspricht (BGE 133 
III 295 E. 5.1 mit Hinweisen).
1.1.2 In der Klage machte die Klägerin noch ausschliesslich eine Schadenersatzforderung (in 
Höhe von CHF 9'405'904.00) geltend. Diese Forderung begründete sie mit einer unerlaubten 
Handlung gemäss Art. 41 OR. Die Zuständigkeit des Obergerichts des Kantons Zug leitete 
sie aus Art. 5 Ziff. 3 LugÜ (Deliktsgerichtsstand) ab. Da unerlaubte Verletzungshandlungen 
auch im Kanton Zug (Erfolgsort) stattgefunden hätten, seien die Gerichte des Kantons Zug 


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international-örtlich zuständig (act. 1 Rz 6). In der Replik stützte sie ihre – neuerdings 
unbezifferte – Gesamtforderung zusätzlich auf Geschäftsführung ohne Auftrag gemäss 
Art. 423 OR bzw. ungerechtfertigte Bereicherung gemäss Art. 62 OR. Als Mindeststreitwert 
gab sie CHF 2'000'000.00 an. Die Bezifferung behielt sie sich vor, sobald das Ergebnis der 
Auskunftserteilung und Rechnungslegung vorliegt (act. 19 Rz 12). Das Tatsachenfundament 
blieb zwar in der Replik noch dasselbe wie in der Klage (vgl. Beschluss vom 12. Dezember 
2019 E. 1.6 [act. 33]). Allerdings stellte die Klägerin in der Replik neu die Behauptung auf, 
die Beklagte habe einen Gewinn erzielt und sich bereichert. Bis zu diesen Behauptungen 
hatte die Beklagte daher keinen Anlass, die Einrede der Unzuständigkeit betreffend 
Gewinnherausgabe- und Bereicherungsanspruch zu erheben. Auf diesen Streitgegenstand 
konnte sich die Beklagte in der Klageantwort mangels entsprechender Vorbringen der 
Klägerin gar noch nicht einlassen. Das erste Verteidigungsvorbringen konnte frühestens 
nach Zustellung der Replik (mit geändertem Rechtsbegehren) vom 19. Mai 2019 erfolgen.
1.1.3 Nach einer auf die Klageänderung vom 19. Mai 2019 folgenden Kontroverse über die 
prozessuale Zulässigkeit der Klageänderung (act. 20-38) nahm die Beklagte erstmals mit 
Eingabe vom 26. Februar 2020 zur international-örtlichen Zuständigkeit mit Bezug auf das 
geänderte Rechtsbegehren Stellung (act. 39). Diese Stellungnahme ist als das erste 
Verteidigungsvorbringen anzusehen. Die Eingaben im Vorfeld betrafen, wie erwähnt, den 
Prozessablauf und qualifizieren nicht als eigentliche Verteidigungshandlungen. Unter diesen 
Eingaben befanden sich auf Beklagtenseite ein Fristerstreckungsgesuch vom 6. Juni 2019 
(act. 21), ein Fristerstreckungsgesuch vom 1. Juli 2019 (act. 22), ein Gesuch um 
Beschränkung des Verfahrens auf die Frage der Zulässigkeit der Klageänderung vom 
22. August 2019 (act. 23), eine Stellungnahme zur Frage der Zulässigkeit der Klageänderung 
vom 19. September 2019 (act. 27) mit vorgängigem Fristerstreckungsgesuch vom 
6. September 2019 (act. 26), eine unaufgeforderte "Replikeingabe" zur Frage der 
Zulässigkeit der Klageänderung vom 21. Oktober 2019 (act. 29), ein Fristerstreckungsgesuch 
vom 17. Dezember 2019 (act. 34), ein weiteres vom 20. Januar 2020 (act. 36) und noch 
eines vom 10. Februar 2020 (act. 37). Schliesslich folgte am 26. Februar 2020 besagte 
Eingabe, in der die Beklagte die Einrede der international-örtlichen Unzuständigkeit erhob 
(act. 39).
1.1.4 Die Einrede der international-örtlichen Unzuständigkeit mit Bezug auf die auf 
Gewinnherausgabe und ungerechtfertigte Bereicherung abgestützten Ansprüche erfolgte 
demnach rechtzeitig und eine Einlassung ist nicht erfolgt. Folglich ist die Zuständigkeit zu 
prüfen.
1.2
Die Beklagte begründet die Einrede der Unzuständigkeit betreffend Gewinnherausgabe- und 
Bereicherungsanspruch damit, dass Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung und 
Geschäftsführung ohne Auftrag nicht dem Deliktsgerichtsstand von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ 
unterstünden. Deshalb sei das Obergericht des Kantons Zug international-örtlich nicht 
zuständig (act. 39 Rz 4 ff.). Die Klägerin stellt sich auf den Standpunkt, dass Klagen aus 
Verletzung von Immaterialgüterrechten, namentlich Kennzeichen, oder Klagen aus 
unlauterem Wettbewerb unter den Begriff der unerlaubten Handlung im Sinne von Art. 5 
Ziff. 3 LugÜ fallen würden. Dies gelte unabhängig davon, ob dieser oder jener darauf 
gründende, vom materiellen Recht zur Verfügung gestellte Anspruch geltend gemacht werde. 


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Daher stehe der Deliktsgerichtsstand gleichermassen für sämtliche sich aus der angeblichen 
Verletzung eines Markenrechts ergebenden Ansprüche offen (act. 42 Rz 46 ff.).
1.2.1 In der Replik erhob die Klägerin eine "Stufenklage bzw. unbezifferte Forderungsklage" (act. 19 
Rz 4). Bei der Stufenklage wird ein materiellrechtlicher (Hilfs-)Anspruch auf Information mit 
einer unbezifferten Forderungsklage verbunden (BGE 140 III 409 E. 4.3; Dorschner, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 85 ZPO N 3). Vorliegend ist über die erste Stufe zu befinden, 
das heisst, es ist ausschliesslich über den Anspruch auf Auskunftserteilung und 
Rechenschaftsablage (Informationsklage), aber noch nicht über Schadenersatz-, 
Gewinnherausgabe- oder Bereicherungsansprüche zu entscheiden. Die internationale 
Zuständigkeit in Bezug auf die Informationsklage bestimmt sich vorliegend nach dem LugÜ 
und die örtliche Zuständigkeit (innerhalb der Schweiz) ergibt sich aus dem IPRG (vgl. Urteile 
des Bundesgerichts 4A_133/2021 vom 26. Oktober 2021 E. 4.3 und 4A_224/2013 vom 
7. November 2013 E. 2.1).
1.2.2 Die Klägerin macht geltend, der Erfolg der unerlaubten Handlungen der Beklagten sei im 
Kanton Zug eingetreten. Sie beruft sich für die Informationsklage auf den 
Deliktsgerichtsstand gemäss Art. 5 Ziff. 3 LugÜ. Nach dieser – nur die internationale 
Zuständigkeit regelnden – Bestimmung kann eine Person, die ihren Wohnsitz im 
Hoheitsgebiet eines durch das LugÜ gebundenen Staates hat, in einem anderen durch 
dieses Übereinkommen gebundenen Staat verklagt werden, wenn eine unerlaubte Handlung 
oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche 
aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden, [und zwar] vor dem 
Gericht des Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht. 
Was die örtliche Zuständigkeit (innerhalb der Schweiz) betrifft, so sind Art. 109 Abs. 2 (Im-
materialgüterrecht) und Art. 129 Abs. 1 IPRG (unerlaubte Handlung) zu beachten. Gemäss 
Art. 109 Abs. 2 IPRG sind für Klagen betreffend Verletzung von Immaterialgüterrechten die 
schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, 
diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig; überdies sind die 
schweizerischen Gerichte am Handlungs- und Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der 
Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung 
zuständig. Gemäss Art. 129 Abs. 1 IPRG sind für Klagen aus unerlaubter Handlung die 
schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten oder, wenn ein solcher fehlt, 
diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständig; überdies sind die 
schweizerischen Gerichte am Handlungs- oder Erfolgsort sowie für Klagen aufgrund der 
Tätigkeit einer Niederlassung in der Schweiz die Gerichte am Ort der Niederlassung 
zuständig. Eine unlautere Handlung stellt ebenfalls eine unerlaubte Handlung im Sinne von 
Art. 129 Abs. 1 IPRG dar (Rodriguez/Krüsi/Umbricht, Basler Kommentar, 4. A. 2021, Art. 129 
IPRG N 5).
1.2.3 Die Verletzung von Immaterialgüterrechten oder von Bestimmungen gegen den unlauteren 
Wettbewerb kann zu reparatorischen oder negatorischen Ansprüchen, aber auch zu 
Nebenansprüchen führen. Als reparatorische Ansprüche sind namentlich Ansprüche auf 
Schadenersatz, auf Genugtuung, auf Erstattung der ungerechtfertigten Bereicherung oder 
auf Herausgabe von Gewinn denkbar. Negatorische Ansprüche sind etwa der Unterlassungs- 
oder der Beseitigungsanspruch. Zu den Nebenansprüchen zählen insbesondere die 


Seite 9/31
Ansprüche auf Rechnungslegung oder auf Auskunftserteilung. Mit Bezug auf die 
reparatorischen Ansprüche ist in der Lehre umstritten, ob der Deliktsgerichtsstand von Art. 5 
Ziff. 3 LugÜ auch für andere als Schadenersatzansprüche zur Verfügung steht (s. Hinweise 
bei Hofmann/Kunz, Basler Kommentar, 2. A. 2016, Art. 5 LugÜ N 489 ff.). Mit Bezug auf 
Nebenansprüche hingegen wird die Anwendbarkeit von Art. 5 Ziff. 3 LugÜ nach herrschender 
Lehre bejaht, sofern dem Nebenanspruch die Verletzung eines Immaterialgüterrechts oder 
eine unlautere Handlung zugrunde liegt. Die Nichterfüllung solcher Informationsansprüche 
gegenüber potenziell Geschädigten stellt stets eine deliktische Handlung im Sinne von Art. 5 
Ziff. 3 LugÜ dar, unabhängig davon, ob die Nichterfüllung zusammen mit einer deliktischen 
Haftung oder selbständig geltend gemacht wird (Hofmann/Kunz, a.a.O., Art. 5 LugÜ N 516 
lit. e; Oberhammer, in: Dasser/Oberhammer [Hrsg.], Kommentar zum Lugano-
Übereinkommen, 3. A. 2021, Art. 5 LugÜ N 109; je mit Hinweisen). Dasselbe gilt für 
Informationsansprüche im Anwendungsbereich des IPRG. Liegt den Informationsansprüchen 
eine unerlaubte Handlung wie die Verletzung eines Immaterialgüterrechts (Art. 109 Abs. 2 
IPRG) oder einer Bestimmung aus dem Lauterkeitsrecht (Art. 129 Abs. 1 IPRG) zugrunde, 
steht der verletzten Person der Delikts-gerichtsstand unabhängig davon, ob der 
Informationsanspruch selbständig oder nicht selbständig geltend gemacht wird, zur 
Verfügung (vgl. Jegher/Kunz, Basler Kommentar, 4. A. 2021, Art. 109 IPRG N 48 f.).
1.3
Die Klägerin stützt ihr (materiellrechtliches) Informationsbegehren insbesondere auf Art. 55 
Abs. 1 lit. c MSchG (act. 19 Rz 6 und 11). Sie behauptet, aufgrund der von der Beklagten 
begangenen Markenrechtsverletzung über einen Informationsanspruch zu verfügen (act. 19 
Rz 11). Ihren Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung wegen angeblich unlauterer 
Handlungen stützt die Klägerin auf Art. 85 Abs. 1 ZPO (act. 19 Rz 7 f.).
1.3.1 Das MSchG kennt mit Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG einen im Gesetz ausdrücklich normierten 
materiellrechtlichen Informationsanspruch: Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer 
Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet wird, kann vom Richter verlangen, den Beklagten zu 
verpflichten, Herkunft und Menge der in seinem Besitz befindlichen Gegenstände, die 
widerrechtlich mit der Marke oder der Herkunftsangabe versehen sind, anzugeben und 
Adressaten sowie Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen. Das 
UWG sieht – im Unterschied zum MSchG – keinen selbständigen Informationsanspruch vor. 
Materiellrechtliche Informationsansprüche bestehen im UWG einzig als akzessorische 
Hilfsansprüche gestützt auf Art. 2 Abs. 1 ZGB (dazu E. 2.1 und 2.2). Die spezialgesetzliche 
Bestimmung von Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG kann sich die verletzte Person indes auch im 
Hinblick auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche zunutze machen, wenn zugleich mit dem 
Wettbewerbsverstoss auch eine Immaterialgüterrechtsverletzung vorliegt oder droht (Domej, 
in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz gegen den unlauteren 
Wettbewerb, 2018, Art. 9 UWG N 107; Spitz, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2016, Art. 9 UWG N 111). Art. 85 
Abs. 1 ZPO begründet keinen materiellrechtlichen Informationsanspruch. Generell kennt das 
schweizerische Recht keinen allgemeinen Informationsanspruch (Baechler, Die Stufenklage, 
sic! 2017 S. 6; BGE 132 III 677 E. 4.2.1; 143 III 297 E. 8.2.5.4).
1.3.2 Zu prüfen ist, ob das angerufene Gericht international und örtlich zuständig ist, um den 
Bestand eines materiellrechtlichen Informationsanspruchs zufolge einer von der Beklagten 
begangen Markenrechtsverletzung (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG) oder zufolge einer 


Seite 10/31
unlauteren Handlung (vgl. Art. 2 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 41, Art. 62 oder Art. 423 OR) zu 
beurteilen. Die von der Klägerin behauptete Markenrechtsverletzung und die unlauteren 
Handlungen sind sowohl für die Eintretensfrage als auch für den materiellrechtlichen 
Auskunftsanspruch (dazu E. 2.2) relevant. Es handelt sich um sogenannte doppelrelevante 
Tatsachen (s. dazu auch Rodriguez/Krüsi/Umbricht, a.a.O., Art. 129 IPRG N 34). Das LugÜ 
enthält keine Regel, wie beim Vorliegen doppelrelevanter Tatsachen zu verfahren ist. 
Massgebend sind daher die für das nationale Gericht geltenden nationalen 
Rechtsvorschriften, auf die zurückzugreifen ist, soweit deren Anwendung die praktische 
Wirksamkeit des Übereinkommens nicht beeinträchtigt (BGE 134 III 27 E. 6.2).
1.3.3 Nach schweizerischem Recht müssen doppelrelevante Tatsachen nicht bewiesen werden, son-
dern sind schlicht auf Basis der Rechtsschriften der klagenden Partei als gegeben 
hinzunehmen. Entsprechend der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen prüft das Gericht 
seine Zuständigkeit einzig basierend auf dem eingeklagten Anspruch und dessen Begründung, 
ohne die Einwendungen der beklagten Partei zu berücksichtigen und ohne eine 
Beweisabnahme durchzuführen. Es ist notwendig und ausreichend, dass die klagende Partei 
die doppelrelevanten Tatsachen korrekt behauptet, das heisst in einer Weise, die es dem 
Gericht erlaubt, seine Zuständigkeit zu beurteilen. Sind doppelrelevante Tatsachen nicht zu 
beweisen, bedeutet dies indessen nicht, dass das Gericht davon entbunden wäre, zu prüfen, 
ob sie schlüssig sind, das heisst ob sie aus rechtlicher Sicht erlauben, den angerufenen 
Gerichtsstand zu begründen. Die Theorie der doppelrelevanten Tatsachen ermöglicht es somit 
dem angerufenen Gericht, seine Zuständigkeit zu bestätigen, ohne hierzu sämtliche 
Voraussetzungen zu überprüfen, sich also beispielsweise als zuständig zu erklären, obwohl die 
Existenz einer unerlaubten Handlung nicht festgestellt wurde. Selbstverständlich wird diese 
Voraussetzung vom Gericht in der Phase der Sachprüfung, bei der Frage nach der 
Begründetheit des Anspruchs geprüft, was indessen zu keiner Abänderung seines Entscheids 
über die Zuständigkeit führt; dieser ist endgültig. In tatsächlicher Hinsicht stimmt die auf der 
Grundlage der Theorie der doppelrelevanten Tatsachen angenommene Zuständigkeit mit der 
Realität überein, wenn nach der Beweisabnahme das Vorhandensein einer doppelrelevanten 
Tatsache festgestellt wurde; kann hingegen die Existenz einer solchen Tatsache nicht 
nachgewiesen werden, so weist das Gericht die Klage mit einem rechtskraftfähigen Urteil ab, 
was im Interesse der beklagten Partei liegt (BGE 147 III 159 E. 2.1.2 m.H. [= Pra 2021 
Nr. 111]). 
1.3.4 Die klägerischen Tatsachenvorträge über die von der Beklagten begangenen 
Markenrechtsverletzungen sind schlüssig: So führte die Klägerin kohärent aus, (1) dass in der 
Schweiz eine Verletzung ihrer in der Schweiz registrierten, aktiven Marken (im Schweizer 
Markenregister unter den Nrn. 629410 und 629989 hinterlegt; nachfolgend: CH-REICO-
Marken) über die Zweigniederlassung der Beklagten in Widnau bzw. über das Internet 
("www.________.ch") und über Vertriebspartner, darunter solche im Kanton Zug, erfolgt ist 
(act. 1 Rz 6, 40 f., 60, 64 ff.), mithin im selben Raum, in dem die verletzte Marke Schutz 
geniesst (vgl. act. 1/9-10), (2) dass das verletzende Zeichen – zumindest im Schutzraum – 
jünger ist als die verletzte (ältere) Marke, (3) dass mit dem verletzenden Zeichen zufolge 
Zeichenidentität bzw. -ähnlichkeit sowie Gleichheit bzw. Gleichartigkeit der Waren und 
Dienstleistungen in den Schutzbereich der verletzten Marke eingedrungen wurde (act. 1 
Rz 97 ff.) und (4) dass das Verwenden des Zeichens eine der Markeninhaberin (Klägerin) 
vorbehaltene Handlung war (zu den Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung vgl. 


Seite 11/31
E. 5.1). Die von der Beklagten vorgebrachten Einwände (vgl. act. 10 Rz 109 [angebliche ältere 
Rechte an der Marke], Rz 112 [Weiterbenützungsrecht] oder Rz 139 [keine Nutzung der CH-
REICO-Marken durch Klägerin]) vermögen weder die Schlüssigkeit der klägerischen 
Darstellung in Frage zu stellen noch den klägerischen Tatsachenvortrag eindeutig zu 
widerlegen (vgl. E. 5.6). Bei der Sachurteilsprüfung ist – soweit notwendig – auf die 
Behauptungen der Parteien zurückzukommen und näher darauf einzugehen. Aufgrund der 
Behauptungen und Anträge der Klägerin jedoch gilt die Markenrechtsverletzung im Rahmen 
der Zuständigkeitsprüfung einstweilen als erstellt.
1.3.5 Dasselbe gilt für die angeblich unlauteren Handlungen der Beklagten. Die Behauptung der 
Klägerin, die Beklagte habe in Verletzung von Art. 2 UWG systematisch mittels unwahrer und 
irreführender Angaben und mit vorverfassten Formularen alle Vertriebspartner der Klägerin und 
damit im Ergebnis alle Kunden zum Wechsel von der Klägerin zu Beklagten zu bewegen 
versucht, ist zumindest schlüssig. Dies gilt auch für die Behauptung, die Beklagte habe die 
Online-Bestellplattform der Klägerin technisch zum Erliegen gebracht und dadurch sowie durch 
das technische "Umlenken" von an die Klägerin gerichteten E-Mails (inkl. Kundenbestellungen) 
an die "Inbox" der Beklagten "Auftragsdiebstahl" begangen (act. 1 Rz 117). Ob weitere UWG-
Verletzungen schlüssig behauptet sind, kann für die Prüfung der Eintretensfrage offenbleiben. 
1.3.6 Die Beklagte bestreitet das Vorliegen einer markenrechtsverletzenden oder unlauteren 
Handlung. Von ihr nicht bestritten ist hingegen, dass der Erfolg solcher Handlungen – so sie 
denn nachgewiesen werden – (auch) im Kanton Zug eingetreten ist. Mithin ist das Obergericht 
des Kantons Zug gestützt auf Art. 5 Ziff. 3 LugÜ international und gestützt auf Art. 109 Abs. 2 
bzw. Art. 129 Abs. 1 IPRG örtlich zuständig, um über die Informationsklage zu urteilen. Da 
keine anderen Prozesshindernisse (Art. 59 ZPO) ersichtlich sind, ist somit auf die 
Informationsklage einzutreten. Ob auch in der Hauptsache auf die Klage einzutreten ist, wird im 
vorliegenden Teilurteil nicht geprüft.
2.
Als Nächstes ist zu klären, ob die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den geltend 
gemachten Informationsanspruch gegeben sind. Diese Voraussetzungen beurteilen sich nach 
Schweizer Recht (Art. 110 Abs. 1 bzw. Art. 136 Abs. 1 IPRG).
2.1
Materiellrechtliche Informationsansprüche können sich aus dem Gesetz kraft ausdrücklicher 
Vorschrift ergeben, vertraglich begründet werden oder aus dem Gebot von Treu und Glauben 
abgeleitet werden. Eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage stellen im Immaterialgüterrecht 
namentlich Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG oder im Auftragsrecht Art. 400 Abs. 1 OR dar. Bei der 
echten und berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag hat der Geschäftsführer gemäss 
herrschender Lehre analog zum Beauftragten (Art. 400 Abs. 1 OR) dem Geschäftsherrn über 
seine Tätigkeit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen. Bei der echten 
unberechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag sowie bei der unechten bösgläubigen 
Geschäftsführung ohne Auftrag wird die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht des 
Geschäftsführers aus dem allgemeinen Gebot von Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB 
abgeleitet (Schmid, Zürcher Kommentar, 3. A. 1993, Art. 419 OR N 123 ff. und Art. 423 OR 
N 126 ff. und 161; Baechler, a.a.O., S. 6 f.; je mit Hinweisen). Auch bei Ansprüchen aus 
ungerechtfertigter Bereicherung wird der dem Entreicherten zustehende Informationsanspruch 
aus Art. 2 Abs. 1 ZGB abgeleitet (Schmid, a.a.O., Art. 423 OR N 187; Baechler, a.a.O., S. 6 f.; 
je mit Hinweisen). Nach herrschender Lehre kann sodann auch bei deliktischen 


Seite 12/31
Schadenersatzansprüchen ein Informationsrecht aus Art. 41 ff. OR i.V.m. Art. 2 Abs. 1 ZGB 
abgeleitet werden (vgl. Baechler, a.a.O., S. 6 f. mit zahlreichen Hinweisen).
2.2
Zu den abgeleiteten Informationsansprüchen – namentlich den aus dem Gebot von Treu und 
Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB abgeleiteten Ansprüchen – zählen die präparatorischen 
Informationsansprüche. Sie bezwecken, Ansprüche gegen den Informationsschuldner 
vorzubereiten. Sie sind Hilfsansprüche und als solche vom Hauptanspruch abhängig; sie teilen 
dessen Schicksal (Leumann Liebster, Die Stufenklage im schweizerischen Zivilprozessrecht, 
2005, S. 22 f.). Präparatorische Informationsansprüche setzen voraus, dass zwischen dem 
Informationsberechtigten und dem Informationspflichtigen eine rechtliche Sonderverbindung 
materiellrechtlicher Natur besteht (Leumann Liebster, a.a.O., S. 12 m.H.). Sodann bedarf es für 
jeden aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Informationsanspruch eines 
Informationsinteresses. Auskünfte sollen nur dann verlangt werden können, wenn tatsächlich 
berechtigte Interessen des Informationssuchenden dies rechtfertigen. Ein berechtigtes 
Informationsinteresse ist nur dann zu bejahen, wenn (1) der Hauptanspruch dem Grunde nach 
nachgewiesen oder – falls der Nachweis von der Information selbst abhängt – wenigstens 
plausibel gemacht worden ist, (2) die Information für den Zielanspruch (Hauptanspruch) 
relevant ist, (3) die Information vom Informationssuchenden nicht selbst beschafft werden kann 
und (4) die Unkenntnis der klagenden Partei unverschuldet ist (Leumann Liebster, a.a.O., 
S. 119 ff.; Baechler, a.a.O., S. 6; je mit Hinweisen). Die Information hat der Aufklärung des 
Hauptanspruchs und nicht bloss der Erleichterung seiner Durchsetzung zu dienen (Leumann 
Liebster, a.a.O., S. 123 f.). Der Informationsanspruch geht mit anderen Worten nur so weit, als 
er zur Durchsetzung des Hauptanspruchs notwendig ist (Teilurteil des Bundespatentgerichts 
O2012_036 vom 13. Februar 2013 E. 4.5; Frick, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 55 MSchG 
N 124). Das Informationsinteresse begrenzt mithin den Umfang des Informationsanspruchs. 
Deshalb handelt es sich bei diesem Interesse nicht bloss um eine Prozessvoraussetzung 
(Rechtsschutzinteresse; Art. 59 Abs. 1 lit. a ZPO), sondern genauso um eine 
Sachurteilsvoraussetzung (Leumann Liebster, a.a.O., S. 120 f.). Die Beweislast für die 
Sonderverbindung und das Informationsinteresse obliegt jener Partei, die 
Informationsansprüche geltend macht (Art. 8 ZGB).
3.
Zu prüfen ist als Erstes, ob für die verlangte Gewinnherausgabe ein präparatorischer 
Informationsanspruch (Hilfsanspruch) besteht. Die Klägerin stützt ihren 
Gewinnherausgabeanspruch (Hauptanspruch) auf Markenrecht (dazu E. 3.2) und auf 
Lauterkeitsrecht (E. 3.3).
3.1
Die Klägerin behauptet, die verlangten Auskünfte zur Ermittlung des abzuschöpfenden [bei 
der Beklagten entstandenen] Gewinns zu benötigen (act. 39 Rz 12). Zur Gewinnherausgabe 
ist vorab Folgendes festzuhalten:
Der Anspruch auf Gewinnherausgabe beurteilt sich nach Art. 55 Abs. 2 MSchG bzw. Art. 9 
Abs. 3 UWG, jeweils in Verbindung mit Art. 423 OR, mithin nach Massgabe der bösgläubigen 
Eigengeschäftsführung (Staub, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Kommentar zum 
Markenschutzgesetz, 2. A. 2017, Art. 55 MSchG N 111 ff.; Spitz, a.a.O., Art. 9 UWG 
N 184 ff.). Bösgläubig handelt, wer weiss oder hätte wissen müssen, dass er die Marke eines 
anderen gebraucht, ohne dass ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (vgl. Staub, a.a.O., Art. 55 
MSchG N 114; Schweizer, Zivilrechtliches Verschulden bei der Verletzung von 


Seite 13/31
Schutzrechten, sic! 2015 S. 3 f.; BGE 126 III 69 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 
4C.389/2002 vom 21. März 2003 E. 3.2), oder wer weiss oder hätte wissen müssen, dass er 
unlauter handelt (Spitz, a.a.O., Art. 9 UWG N 209). Der gute Glaube wird vermutet (Art. 3 
Abs. 1 ZGB). Der Beweis der Bösgläubigkeit obliegt dem Geschäftsherrn (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_474/2012 vom 8. Februar 2013 E. 8.1; Schmid, a.a.O., Art. 423 OR 
N 37), vorliegend also der Klägerin.
Für eine Gewinnabschöpfung ist die Bösgläubigkeit unentbehrlich (Staub, a.a.O., Art. 55 
MSchG N 114 f.; Spitz, a.a.O., Art. 9 UWG N 196). Ein Teil der Lehre ist zwar der 
Auffassung, ein ausservertraglicher (Gewinn-)Herausgabeanspruch könne (bei fehlender 
Bösgläubigkeit) auch gestützt auf Art. 62 ff. OR geltend gemacht werden (vgl. Kohler, 
Gewinnherausgabe bei Patentrechtsverletzungen. Bemerkungen zur Entscheidung 
"Rohrschelle", sic! 2006 S. 818; Spitz, Haftung für Wettbewerbshandlungen, in: Jung [Hrsg.], 
Aktuelle Entwicklungen im Haftungsrecht, 2007, N 99 ff.). Das Bundesgericht jedoch lehnt die 
Gewinnherausgabe als Inhalt eines Kondiktionsanspruchs (zu Recht) klar ab: Beim 
Kondiktionsanspruch geht es um die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands, derweil 
die Gewinnherausgabe nicht auf Wiederherstellung, sondern Abschöpfung hinzielt; die 
Grundlage zur Abschöpfung bietet die Geschäftsanmassung (BGE 133 III 153 E. 2.4; 
Rüetschi, Anmerkungen zum Bundesgerichtsentscheid "Patty Schnyders Vater", sic! 2007 
S. 440 f.). Art. 62 OR vermittelt folglich keinen Anspruch auf Gewinnerhausgabe, sondern 
nur, aber immerhin einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Benutzungsgebühr 
(Lizenzgebühr) als Wertersatz im Sinne einer Gebrauchsentschädigung (BGE 133 III 153 
E. 2.4; Urteil des Obergerichts Zürich LK060009 vom 7. Juli 2009 E. V.3.5, in: sic! 2010 
S. 889 ff.; Schmid, a.a.O., Art. 423 OR N 164 ff. und 185 f. m.H.; Frick, Basler Kommentar, 
Art. 55 MSchG N 111; Gauch/Schluep/
Schmid, Schweizerisches Obligationenrecht Allgemeiner Teil, Band I, 11. A. 2020, N 1517c 
und 1525). Schliesslich zielt auch die Schadenersatzklage nach Art. 41 OR – nach 
herrschender Lehre und bundesgerichtlicher Rechtsprechung – nicht auf die Abschöpfung 
eines Gewinns (BGE 133 III 153 E. 2.5; Schmid, a.a.O., Art. 423 OR N 176; je mit 
Hinweisen).
3.2
Mit Bezug auf die behauptete Markenrechtsverletzung durch die Beklagte ist Folgendes 
festzuhalten:
3.2.1 Zwischen den Parteien ist umstritten, ob die Beklagte die Marke oder das Zeichen "Reico" 
während der Jahre 2013-2018 bösgläubig oder gutgläubig verwendete. Strittig ist mithin, ob 
die Beklagte in guten Treuen davon ausging, dass das von ihr geführte Geschäft 
(Verwendung der Reico-Marke bzw. des Reico-Zeichens) nicht fremd war, oder ob sie 
bösgläubig war, weil sie wusste oder hätte wissen müssen, dass sie in ein fremdes Geschäft 
eingreift (vgl. act. 19 Rz 84, 113, 192-199).
3.2.2 Die Klägerin mahnte die Beklagte betreffend die Verwendung der Reico-Zeichen 
unbestrittenermassen wiederholt ab (act. 1 Rz 82 ff.; act. 19 Rz 316 ff.). Die Beklagte setzte 
ihr Verhalten jedoch fort und stellte dieses unbestrittenermassen in der Schweiz erst gestützt 
auf das Urteil des Bundesgerichts 4A_429/2017 vom 3. Januar 2018 ein (vgl. Schreiben des 
Rechtsvertreters der Beklagten vom 9. Februar 2018 [act. 1/81] sowie Schreiben der 
Beklagten an ihre Vertriebspartner von Ende Januar 2018 [act. 1/83]), und dies, obwohl sie 


Seite 14/31
am 16. Februar 2018 beim Bundesgericht noch ein Revisionsgesuch einreichte. Dieses 
Gesuch wurde am 21. März 2018 abgewiesen (Urteil 4F_11/2018). Trotz dieser 
Abmahnungen kann vorliegend aber dennoch nicht von Bösgläubigkeit gesprochen werden, 
wie zu zeigen ist.
3.2.3 Die Beklagte hat sich zwar über die Rechtslage geirrt. Dieser Irrtum stellte sich jedoch erst 
nach dem Bundesgerichtsurteil vom 3. Januar 2018 heraus. Zuvor hat das Handelsgericht 
St. Gallen den Markengebrauch durch die Beklagte in zwei Urteilen geschützt, einmal am 
5. Juli 2016 (act. 1/4) und nach der Rückweisung durch das Bundesgericht vom 27. Februar 
2017 (Urteil 4A_489/2016) ein weiteres Mal am 16. Mai 2017 (act. 1/5). Offenbar war die 
Rechtslage unklar bzw. schwierig abschätzbar. Die von der Beklagten vertretene 
Rechtsauffassung stellte sich, wie erwähnt, zwar letztlich als falsch heraus, war aber nicht 
unhaltbar. Mithin kann der Beklagten kein böser Glaube unterstellt werden (vgl. BGE 94 II 
297 E. 5h; Urteil des Bundesgerichts 4C.101/2003 vom 17. Juli 2003 E. 6.3; 4A_474/2012 
vom 8. Fe-bruar 2013 E. 8.1). Auch nach dem ersten, die Parteien betreffenden 
Bundesgerichtsentscheid (4A_489/2016) vom 27. Februar 2017 handelte die Beklagte nicht 
bösgläubig, indem sie die Reico-Zeichen in der Schweiz weiterhin verwendete. Denn das 
Bundesgericht hatte in diesem Urteil über die Rechtmässigkeit der Verwendung der Reico-
Zeichen gerade noch nicht entschieden, sondern die Sache zur Klärung, ob eine über eine 
Lieferantenbeziehung hinausgehende Vertragsbeziehung vorliegt, an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Das Handelsgericht St. Gallen schützte in der Folge, wie erwähnt, die 
Auffassung der Beklagten ein weiteres Mal. Entgegen der klägerischen Darstellung (act. 19 
Rz 116) musste die Beklagte somit nicht "jederzeit mit einer Niederlage" rechnen. 
Schliesslich stellte auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen am 24. Juni 2014 ein 
gegen I.________ von der Klägerin wegen Vergehen gegen das MSchG eingeleitetes 
Strafverfahren ein und dies gestützt auf den "ausführlich begründeten Entscheid" des 
Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 25. Oktober 2013 (act. 9/66; act. 19 Rz 118). 
Ausserdem ging der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug in seinem Entscheid vom 
4. September 2014 betreffend Schutz der Persönlichkeit (act. 1/76) ebenfalls davon aus, die 
CH-REICO-Marken würden der Beklagten gehören. Andernfalls hätte er kaum festgestellt, 
F.________ habe die Persönlichkeit der Beklagten widerrechtlich verletzt mit ihrer 
Behauptung, "Reico Deutschland" habe kein Recht, die Marke Reico in der Schweiz zu 
verwenden.
3.2.4 Die Beklagte handelte mit Bezug auf den von ihr durch die Verwendung der Reico-Zeichen 
(allenfalls) erzielten Gewinn somit nicht bösgläubig. Ein markenrechtlicher 
Gewinnherausgabeanspruch ist demnach nicht plausibel. Entsprechend besteht insofern 
auch kein Informationsanspruch (vgl. E. 2.2).
3.3
Mit Bezug auf die behaupteten unlauteren Handlungen ist Folgendes festzuhalten:
3.3.1 Die Klägerin sieht einen Verstoss der Beklagten gegen Art. 2 UWG darin, dass die Beklagte 
systematisch, mittels unwahrer und irreführender Angaben und mit vorverfassten Formularen 
alle Vertriebspartner der Klägerin und damit im Ergebnis alle Kunden zum Wechsel von der 
Klägerin zur Beklagten zu bewegen versucht habe. Einen weiteren Verstoss ortet die 
Klägerin darin, dass die Beklagte die Online-Bestellplattform der Klägerin technisch zum 
Erliegen gebracht habe und sie dadurch sowie durch das technische "Umlenken" von an die 


Seite 15/31
Klägerin gerichteten E-Mails (inkl. Kundenbestellungen) an die "Inbox" der Beklagten 
"Auftragsdiebstahl" begangen habe (act. 1 Rz 117). Einen Verstoss gegen Art. 3 Abs. 1 lit. a 
UWG (unlautere Herabsetzung) sodann erblickt die Klägerin darin, dass die Beklagte über 
die Klägerin bzw. F.________ vielfach geäussert habe, diese würden ihre Vertriebspartner 
nötigen oder unter Druck setzen und unlautere Abwerbemethoden sowie Falschaussagen in 
der Produkte-werbung machen (act. 1 Rz 118). Art. 3 Abs. 1 lit. d UWG (unlautere 
Nachahmung) soll die Beklagte verletzt haben, indem sie E-Mails, einschliesslich 
Kundenbestellungen, an ihre "Inbox" umgeleitet habe. Dadurch seien die Kunden getäuscht 
worden, hätten doch diese gemeint, bei der (von ihnen "angepeilten") Klägerin und nicht bei 
der (von ihnen nicht gekannten oder doch verschmähten) Beklagen zu bestellen (act. 1 
Rz 119). Als Folge dieser Lauterkeitsrechtsverletzungen würden der Klägerin nach ihrer 
Darstellung unter anderem ein Unterlassungsanspruch und ein Schadenersatzanspruch 
zustehen. Der Schadenersatzanspruch, so die Klägerin in der Klageschrift weiter, bilde 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (act. 1 Rz 120 f.). In der Replik führte die Klägerin 
(neu) aus, der ihr zustehende Anspruch auf Gewinnherausgabe bzw. auf Erstattung der 
ungerechtfertigten Bereicherung sei in der Klage nicht vorgetragen worden, könne aber 
aufgrund der vorliegenden Klageänderung zum Gegenstand einer Stufen- bzw. unbezifferten 
Forderungsklage gemacht werden. Anschliessend behauptete sie pauschal, um den Gewinn 
der Beklagten aus Markenrechts- bzw. UWG-Verletzungen bzw. ihre diesbezügliche 
ungerechtfertigte Bereicherung zu berechnen und zu belegen, seien die in Ziffer 1 ihres 
geänderten Rechtsbegehrens verlangten Angaben "unerlässlich" (act. 19 Rz 12).
3.3.2 Inwiefern die verlangten Informationen "unerlässlich" bzw. nur schon geeignet sind, den 
Gewinn, der aus der Umleitung der Bestellungen, den diffamierenden Äusserungen 
gegenüber der Klägerin oder F.________ oder aus der Abwerbung von Vertriebspartnern 
entstanden ist, zu beziffern, legt die Klägerin nicht dar (vgl. etwa act. 19 Rz 354, 356 und 
360), ist nicht offenkundig und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Allein etwa aus der 
Stückzahl, der Verkaufspreise und der Gestehungskosten der von der Beklagten 
vertriebenen Produkte (vgl. Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens) ergibt sich nichts, das der 
Klägerin erlaubte, den aus diesen konkreten, der Beklagten vorgeworfenen unlauteren 
Handlungen (kausal) erzielten Gewinn zu beziffern. Insbesondere verlangt die Klägerin keine 
Informationen darüber, über welchen Kanal (namentlich ob überhaupt über die Domain 
________.com) oder über welchen Vertriebspartner die Bestellungen eingegangen sind. Die 
Relevanz der verlangten Informationen ist nicht plausibel.
3.3.3 Für die Abschöpfung eines (allfälligen) Gewinns aus den behaupteten unlauteren 
Handlungen sind die verlangten Informationen somit offensichtlich irrelevant. Entsprechend 
besteht insofern auch kein Informationsanspruch (vgl. E. 2.2).
3.4
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass der Klägerin hinsichtlich der von ihr 
verlangten Gewinnherausgabe kein materiellrechtlicher präparatorischer 
Informationsanspruch (Hilfsanspruch) zusteht.
4.
Zu prüfen bleibt, ob die verlangten Informationen für die Bestimmung des (möglicherweise 
bestehenden) Hauptanspruchs auf Erstattung der ungerechtfertigten Bereicherung 
(Kondiktionsanspruch) oder auf Schadenersatz relevant sind, sodass insofern ein 
präparatorischer Informationsanspruch (Hilfsanspruch) bestünde.


Seite 16/31
4.1
Was den Kondiktionsanspruch anbelangt, so substanziiert die Klägerin nirgends, dass für die 
Ermittlung bzw. Bezifferung der Lizenzgebühr (vgl. E. 3.1) die verlangten Informationen 
einschlägig wären. Selbst wenn ein Zusammenhang zwischen Lizenzgebühr und 
wirtschaftlichen Vorteilen, welche die Lizenz zu verschaffen vermochte, nicht 
ausgeschlossen scheint und möglicherweise Informationen darüber die Durchsetzung eines 
Lizenzanspruchs erleichtern würden (vgl. act. 9 Rz 134 in fine), ist ein für die Aufklärung des 
Hauptanspruchs erforderlicher Zusammenhang nicht erkennbar und schon gar nicht 
offenkundig bzw. notorisch.
Die Klägerin behauptet, eine Lizenzgebühr richte sich "naturgemäss nach dem 
Verletzergebrauch" (act. 42 Rz 138). Mit dieser pauschalen Behauptung kommt die Klägerin 
ihrer Substanziierungspflicht nicht nach. Dass sich eine Lizenzgebühr nach dem 
Verletzergebrauch richtet, ist zudem nicht selbsterklärend, geschweige denn offenkundig. 
Schliesslich misst sich der Preis einer Lizenz gerade nicht am tatsächlich erzielten Gewinn. 
Letzterer korrespondiert nämlich nicht zwingend mit der Verwendung des Lizenzobjekts (hier 
der Marke), sondern ist wesentlich auch auf eigene Leistungen (namentlich Vermarktung, 
Produkteinhalt usw.) und die Bereitschaft zur Risikotragung zurückzuführen (vgl. Müller, in: 
Müller/Oertli [Hrsg.], Kommentar zum Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2012, Art. 62 URG N 19). 
Über den Wert der CH-REICO-Marken kann die Klägerin selbst Angaben machen, 
gebrauchte sie doch diese Marken immerhin von 2009 bis 2013. Im Übrigen legt die Klägerin 
auch nicht dar und ist nicht erkennbar, was sie unter "Verletzergebrauch" versteht. Hinzu 
kommt, dass die Klägerin aufgrund der vorliegend gestützt auf Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG 
herauszugebenden Informationen – im Wesentlichen über die Anzahl der in der Schweiz 
vertriebenen Produkte (vgl. Dispositiv-Ziffer 1.1) – ohnehin in der Lage sein sollte, 
substanziierte Angaben über eine angemessene Lizenzgebühr zu machen. Schliesslich hat 
die Klägerin diese oder ähnliche Produkte zuvor selbst vertrieben und kennt daher die – von 
der Beklagten gemäss vorliegendem Urteil nicht mitzuteilenden (dazu E. 6.1) – 
Verkaufspreise (vgl. Baechler, a.a.O., S. 6). Ob die Klägerin in prozessualer Hinsicht die 
Lizenzgebühr noch substanziieren kann oder ob die Novenschranke bereits eingetreten ist, 
braucht vorliegend nicht geklärt zu werden.
4.2
Was den in der Klageschrift geltend gemachten Schadenersatzanspruch (CHF 9'405'904.00 
nebst Zins) anbelangt, so ist die Klägerin für dessen Bezifferung offenkundig nicht auf die 
verlangten Informationen angewiesen. Schliesslich bezifferte sie den Schaden bereits in der 
Klage auf den Franken genau. Offensichtlich war es ihr weder unzumutbar noch unmöglich, 
das Hauptbegehren vor Durchführung des Hilfsverfahrens auf Auskunftserteilung oder 
Rechnungslegung genau zu beziffern. Diese Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit wäre 
jedoch eine Voraussetzung der Stufenklage (Markus, Berner Kommentar, 2012, Art. 85 ZPO 
N 15 m.H.). Die Auskunftspflicht dient nicht dazu, bereits bezifferte Rechtsbegehren 
nachträglich zu überprüfen bzw. "zu hinterfragen und gegebenenfalls zu ergänzen" (vgl. 
act. 42 Rz 105).
Zu beachten ist aber, dass die Klägerin zum Bestand und Umfang des Schadens erst ein 
einziges Mal (nämlich in der Klage) Stellung genommen hat. In der (beschränkten) Replik 
ging sie ausdrücklich nicht mehr auf diesen Aspekt ein (vgl. act. 19 Rz 135). In der 
unaufgefordert eingereichten Stellungnahme zur (beschränkten) Duplik wies die Klägerin 


Seite 17/31
bloss darauf hin, es bestehe die Möglichkeit, die Höhe des Schadenersatzes anhand des 
Verletzergewinns zu berechnen (act. 42 Rz 10 und 104). Konkrete Behauptungen hat sie 
(noch) nicht aufgestellt. Es ist mithin nicht ausgeschlossen, dass die Klägerin in der 
unbeschränkten Replik neu einen Schadenersatz geltend macht, der sich nach dem 
Verletzergewinn bemisst oder für dessen Bezifferung Angaben über den Verletzergewinn 
erforderlich sind. Allerdings ist der Klägerin entgegenzuhalten, dass bezüglich eines solchen 
bei ihr möglicherweise entstandenen Schadens ausschliesslich dessen Umfang unbekannt 
ist und nicht auch der Inhalt bzw. der Bestand dieses Schadens. Im Gegensatz etwa zu einer 
Gewinnherausgabe betrifft der Schaden definitionsgemäss eine Vermögensveränderung, die 
bei der geschädigten Person eingetreten ist. Die Klägerin legt auch nicht dar, inwiefern ihr 
der Anspruchsinhalt dieses noch zu umschreibenden Schadens unbekannt wäre. Unter 
diesen Umständen hätte die Klägerin den Bestand, jedenfalls aber die 
Berechnungsgrundsätze des angeblich anhand des Verletzergewinns zu ermittelnden 
Schadens (nicht auch dessen Bezifferung), umfassend und dem Substanziierungserfordernis 
genügend behaupten müssen; blosses Plausibilisieren genügt in diesem Fall nicht mehr (vgl. 
Leumann Liebster, a.a.O., S. 122 f.; Baechler, a.a.O., S. 6; Affolter, Die Durchsetzung von 
Informationsansprüchen im schweizerischen Zivilprozess, 1994, S. 73). Der blosse Verweis 
auf die Möglichkeit einer Schadensberechnung nach dem Verletzergewinn ist daher 
ungenügend. Auskünfte über bloss vermutete (oder mögliche) Ansprüche sind gestützt auf 
Art. 2 Abs. 1 ZGB nämlich keine zu erteilen, zumal es im schweizerischen Recht keinen 
allgemeinen Informationsanspruch gibt (Baechler, a.a.O., S. 6; BGE 132 III 677 E. 4.2.1; 
143 III 297 E. 8.2.5.4). Mithin hätte die Klägerin zumindest den Inhalt bzw. Bestand des 
Schadens, den sie anhand der verlangten Informationen berechnet haben will, substanziiert 
darlegen müssen. Dies hat die Klägerin, wie die Beklagte zutreffend einwendet (act. 41 
Rz 74), nicht getan. Folglich ist auch bezüglich des noch nicht bezifferten Schadens ein 
präparatorischer Informationsanspruch (Hilfsanspruch) nicht gegeben.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Beklagte eine Markenrechtsverletzung nach MSchG begangen hat, 
die zu einem Informationsanspruch führt, der sich direkt aus Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG er-
gibt.
5.1
Vorausgesetzt ist hierfür, (1) dass die Beklagte in der Schweiz (im Schutzraum) mit der 
umstrittenen Marke aufgetreten ist (E. 5.2), (2) dass das verletzende Zeichen – zumindest im 
Schutzraum – jünger ist als die verletzte (ältere) Marke (E 5.3), (3) dass mit dem 
verletzenden Zeichen zufolge Zeichenidentität bzw. -ähnlichkeit sowie Gleichheit bzw. 
Gleichartigkeit der Waren und Dienstleistungen in den Schutzbereich der verletzten Marke 
eingedrungen wurde (E. 5.4) und (4) dass das Verwenden des Zeichens eine ausschliesslich 
der Markeninhaberin (Klägerin) vorbehaltene Handlung war (E. 5.5; zu den Voraussetzungen 
dieser Bestimmung statt Vieler: Frick, a.a.O., Art. 55 MSchG N 3 ff., 7 ff. und 61; Staub, 
a.a.O., Art. 55 MSchG N 8; je mit Hinweisen). 
5.2
Die Beklagte trat sowohl mit der Reico-Wortmarke (im Schweizer Markenregister unter der 
Nr. 643963 eingetragen, zwischenzeitlich gelöscht) als auch mit der folgenden REICO-Wort-/
Bildmarke (im Schweizer Markenregister unter der Nr. 643659 eingetragen, zwischenzeitlich 
gelöscht)


Seite 18/31
unbestrittenermassen in der Schweiz und damit im selben Markt auf, in dem die Klägerin im 
streitgegenständlichen Zeitraum vom 1. Mai 2013 bis 28. Februar 2018 aktiv war und ist (vgl. 
act. 10 Rz 171).
5.3
Gemäss Urteil des Bundesgerichts war im hier interessierenden Zeitraum von 1. Mai 2013 
bis 28. Februar 2018 ausschliesslich die Klägerin an den in der Schweiz registrierten CH-
REICO-Marken berechtigt (Urteil 4A_429/2017 vom 3. Januar 2018 E. 4.2). Damit ist die 
Alterspriorität (Hinterlegungspriorität; Art. 6 MSchG) gegeben.
5.3.1 Die Beklagte wendet ein, den "Handelsnamen REICO mindestens ab 2007 auch in der 
Schweiz" gebraucht zu haben und daher über ältere Zeichen (Gebrauchspriorität) zu 
verfügen (act. 10 Rz 16 ff.). Dieses Argument geht fehl. Bereits das Bundesgericht stellte – 
zu Recht – fest, dass die Beklagte "eine Gebrauchspriorität des Zeichens 'REICO' in der 
Schweiz nicht beweisen konnte" (Urteil 4A_429/2017 vom 3. Januar 2018 E. 3.2 und 4.1). 
Die Beklagte bringt nichts vor, namentlich nichts Neues, das die Schlussfolgerung des 
Bundesgerichts umzustossen vermöchte. 
5.3.2 Selbst wenn jedoch die Gebrauchspriorität bejaht würde, könnte der Grundsatz der 
Hinterlegungspriorität nur nach Massgabe von Art. 14 MSchG durchbrochen werden. Damit 
ein Weiterbenützungsrecht bestünde, müssten die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 1 
MSchG erfüllt sein. Gemäss dieser Bestimmung kann der Markeninhaber einem anderen 
nicht verbieten, ein von diesem bereits vor der Hinterlegung gebrauchtes Zeichen im 
bisherigen Umfang weiter zu gebrauchen. Selbst wenn die Beklagte das Reico-Zeichen 
bereits vor dem 1. Mai 2013 in der Schweiz gebraucht hätte (ob dies so war, kann 
offengelassen werden), wäre ihr damit nicht geholfen, da sich deren Gebrauch, wie zu zeigen 
ist, jedenfalls ab dem 1. Mai 2013 im Umfang verändert hat. 
5.3.3 Ab diesem Zeitpunkt nämlich erfolgte der Vertrieb durch die Beklagte neu 
unbestrittenermassen über ein eigenes Beratervertriebsnetz der Beklagten in der Schweiz 
(vgl. act. 10 Rz 44). Zuvor wurde der Vertrieb entweder über die Klägerin vorgenommen oder 
– wie die Beklagte behauptet (act. 41 Rz 259 f.), die Klägerin aber bestreitet (act. 42 Rz 358) 
– im "Fernabsatz", und zwar insbesondere über die Webseiten ________.com, ________.de 
und ________.com. Damit hat sich der Umfang des Gebrauchs ab dem 1. Mai 2013 
geändert. Denn der bisherige Gebrauchsumfang gemäss Art. 14 Abs. 1 MSchG wird 
verlassen, wenn neue Vertriebswege erschlossen werden (Isler, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 14 MSchG N 4; Thouvenin, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], a.a.O., Art. 14 
MSchG N 25). Nicht zwingend wegen der Eröffnung der Zweigniederlassung der Beklagten in 
Widnau im Kanton St. Gallen im Juni 2013, von welcher Niederlassung die Beklagte 
behauptet, es sei ein "blosses Warenlager" gewesen (act. 41 Rz 260), sondern (primär) 
wegen des Vertriebs über ein eigenes Netz an lokalen Vertriebspartnern wurde der bisherige 
Gebrauchsumfang überschritten. Der Vertrieb bzw. das entsprechende Vertriebsmodell ist im 
Geschäftsfeld der Parteien von zentraler Bedeutung. Zum Vertriebsmodell führte die 


Seite 19/31
Beklagte selbst aus, "die Vertriebsstruktur ist Basis des grossen Erfolgs der Beklagten" 
(act. 41 Rz 123). Nach unbestrittener Darstellung beider Parteien soll das 
Vertriebspartnernetzwerk am 1. Mai 2013 immerhin rund 300 Vertriebspartner umfasst haben 
(act. 10 Rz 185; act. 41 Rz 170). Gemeint sein können damit per 1. Mai 2013 nur die 
Vertriebspartner der Klägerin, deren Vertriebstätigkeit als Markengebrauch durch die 
Klägerin gilt. Indem die Beklagte ein solches und aus ihrer Sicht wichtiges Vertriebsnetz 
selber aufzubauen begann, verliess sie den bisherigen Umfang, umso mehr, als sie selbst 
behauptet, der "Aufbau einer neuen Vertriebsorganisation in der Schweiz war zeit- und 
kostenintensiv" (act. 41 Rz 90). Angesichts des grossen Vertriebsnetzes ist auch davon 
auszugehen, dass der (klägerischerseits bestrittene) "Fernabsatz", der unabhängig von den 
Vertriebspartnern erfolgt sein soll, ohnehin nur einen sehr kleinen Teil ausmachen konnte; 
zur Quantität äusserte sich die Beklagte jedoch nicht.
5.3.4 Mit der Behauptung, sämtliche Vertriebspartner der Klägerin seien auch Vertriebspartner der 
Beklagten gewesen (act. 10 Rz 173), ist die Beklagte nicht zu hören. Die Behauptung 
widerspricht den bundesgerichtlichen Feststellungen, dass sich I.________ mit der 
"Informationsveranstaltung" vom 1. Mai 2013 in die operative Tätigkeit der Klägerin 
eingemischt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_447/2019 vom 14. April 2020 E. 4.2) und 
eine "Veranstaltung mit zahlreichen Vertriebspartnern und Mitarbeitenden der [Klägerin] 
durchgeführt hat, obwohl […] die Kompetenz dazu fehlte" (Urteil des Bundesgerichts 
4A_629/2017 vom 17. Juli 2018 E. 4.3.5.1). Es handelte sich bei diesen Vertriebspartnern 
ausschliesslich um solche der Klägerin, nicht auch der Beklagten. Die Vertriebspartner hatten 
vertragliche Vereinbarungen ("Berater-Verträge") mit der Klägerin (vgl. etwa Kündigungen 
der Klägerin an L.________ und M.________ [act. 10/18-19]), nicht auch mit der Beklagten. 
Jedenfalls legt die Beklagte nichts anderes dar.
5.3.5 Gegen die Darstellung der Beklagten, wonach der bisherige Umfang des Markengebrauchs 
durch die Beklagte ab Mai 2013 nicht zugenommen habe, sprechen sodann die von ihr selbst 
bzw. I.________ an der "Informationsveranstaltung" vom 1. Mai 2013 präsentierten Folien. 
Auf diesen ist unter der Rubrik "Umsetzung" Folgendes aufgeführt: "neuer Vertriebskanal", 
"neue Vertriebsgestaltung", "neue Herangehensweise mit den Behörden", "neuer 
Vertriebskanal Niederlassung der C.________ GmbH in Widnau / SG" (act. 1/25 Folien 10 
und 11). Die Beklagte hat mithin ab Mai 2013 in der Schweiz umfassende Neuerungen 
lanciert. Nach dem Gesagten kann die Beklagte nicht ernsthaft behaupten, sie habe im Jahr 
2013 keine neuen Vertriebswege erschlossen und die Marke im selben Umfang 
weitergebraucht.
5.3.6 Die Beklagte hatte daher ab 1. Mai 2013 kein Recht auf Weitergebrauch oder Gebrauch der 
CH-REICO-Marken in der Schweiz.
5.4
Strittig ist schliesslich, ob die Zeichen identisch oder ähnlich und ob die Waren und 
Dienstleistungen gleich oder gleichartig waren (vgl. Art. 13 Abs. 2 lit. e i.V.m. Art. 3 Abs. 1 
lit. a-c MSchG).


Seite 20/31
5.4.1 Die Beklagte trat von Mai 2013 bis Februar 2018 unbestrittenermassen mit folgenden 
Zeichen in der Schweiz am Markt auf (act. 10 Rz 113): 
"REICO" bzw. "Reico" (betrifft Wortmarken) und 
 (betrifft Wort-/
Bildmarke). Die entsprechenden Marken wurden zwischenzeitlich im Markenregister gelöscht 
(E. 5.2).
Die Klägerin hat im Dezember 2011 eine "REICO"-Wortmarke (Nr. 629410) und folgende 
Wort-Bild-Marke (Nr. 629989) im Schweizerischen Markenregister hinterlegt (diese "CH-
REICO-Marken" sind nach wie vor aktiv; E. 1.3.4):
5.4.2 In markenrechtlicher Hinsicht sind Waren und Dienstleistungen gleichartig, wenn sie aus 
Sicht des normativen Durchschnittsabnehmers des massgeblichen Verkehrskreises als 
funktionell austauschbar betrachtet werden, was umso eher zu bejahen ist, je konkreter der 
übereinstimmende Verwendungszweck der Waren ist (Joller, in: Noth/Bühler/Thouvenin 
[Hrsg.], a.a.O., Art. 3 MSchG N 259, 262, 280 ff. und 286 ff.). Eine hohe Wahrscheinlichkeit 
der Gleichartigkeit besteht, sobald die konkurrierenden Waren unter den gleichen Oberbegriff 
zu subsumieren sind (Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 274). Die Zugehörigkeit zur gleichen 
Klasse der Nizza-Klassifikation kann für eine Gleichartigkeit sprechen (Joller, a.a.O., Art. 3 
MSchG N 281 und 315).
Über eine in einem Zolllager des Zollinspektorats Rheintal zurückbehaltene Sendung an die 
Zweigniederlassung der Beklagten in Widnau wurde am 24. Juli 2013 eine notarielle Urkunde 
erstellt. Gemäss der in dieser Urkunde anhand von Stichproben festgestellten Waren dieser 
Sendung vertrieb die Beklagte unter dem Wortzeichen "REICO" bzw. dem Wort-/Bildzeichen 
"REICO" (fig.) jedenfalls folgende Waren: Haustierfutter, Nahrungsergänzungsmittel, 
Pflanzendünger und ein Körperpflegebad (s. act. 1/84 S. 4). Die klägerischen CH-REICO-
Marken sind in den folgenden Nizza-Klassifikationen eingetragen: Nr. 1 (Düngemittel), Nr. 5 
(Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse […]), Nr. 29 (Fleisch, Fisch, 
Geflügel und Wild […]) und Nr. 31 (Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie 
Samenkörner […]; frisches Obst und Gemüse […]; Futtermittel […]; Tierfutter […]). 
Betreffend das Haustierfutter und den Pflanzendünger besteht somit Warengleichheit zu den 
Klassen Nrn. 1 und 31. Betreffend Nahrungsergänzungsmittel – es handelt sich 
unbestrittenermassen um Nahrungsergänzungsmittel für Tiere – besteht zumindest 
Warengleichartigkeit zur Klasse Nr. 31 (vgl. auch Entscheid der Commission fédérale de 
recours en matière de propritété MA-WI 42/05 vom 8. Dezember 2006 E. 4 betreffend die 
Gleichartigkeit von Produkten der Klassen 5, 29, 30 und 32, die sowohl Ernährungs- als auch 
Gesundheitsbedürfnisse befriedigen, ohne dass es sich dabei um Medikamente im 


Seite 21/31
eigentlichen Sinn handelt, in: sic! 2007 S. 448 ff. ["Actimel/Actismile"]). Auch betreffend das 
Körperpflegebad besteht zumindest Warengleichartigkeit zur Klasse Nr. 5. Schliesslich ist 
anzufügen, dass die Beklagte in ihrer Rechtsschrift ausdrücklich davon sprach, sie habe mit 
der Zweigniederlassung in Widnau den "Weitervertrieb der Produkte der Beklagten in der 
Schweiz" bezweckt (act. 10 Rz 171; Hervorhebung hinzugefügt). Weitervertrieb bedeutet den 
Vertrieb von identischen oder zumindest gleichartigen Produkten. Auch der 
Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen stellte in seinem Entscheid fest, dass 
hinsichtlich der Klasseneinteilung eine "weitgehende Überschneidung" besteht (Entscheid 
HG.2013.148.148/149/153 vom 25. Oktober 2013 E. III.3.2 [act. 1/57 S. 11]).
5.4.3 Die Zeichenähnlichkeit beurteilt sich anhand des Gesamteindrucks, den die Marken in der 
Erinnerung des interessierten Publikums hinterlassen (BGE 121 III 377 E. 2a). Bei reinen 
Wortmarken ist der Wortklang, das Schriftbild und gegebenenfalls der Sinngehalt 
massgebend (BGE 127 III 160 E. 2b/cc; 121 III 377 E. 2b). Bei einer Wort-/Bildmarke, also 
einer Kombination aus einer Wort- und einer Bildmarke, sind die einzelnen Bestandteile nach 
ihrer Kennzeichnungskraft zu gewichten. Entscheidend für den Gesamteindruck sind die 
prägenden Wort- oder Bildelemente, während kennzeichnungsschwache Wort- und 
Bildelemente diesen weniger beeinflussen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-
3119/2013 vom 12. Juni 2014 E. 2.2). Eine Verwechslungsgefahr im Sinne von Art. 3 Abs. 1 
lit. c MSchG besteht dann, wenn das jüngere Zeichen die ältere Marke in ihrer 
Unterscheidungsfunktion beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist gegeben, falls zu 
befürchten ist, dass die massgeblichen Verkehrskreise sich durch die Ähnlichkeit der Zeichen 
irreführen lassen und Waren und Dienstleistungen, die das eine oder das andere Zeichen 
tragen, dem falschen Markeninhaber zurechnen, oder falls das Publikum die Zeichen zwar 
auseinanderzuhalten vermag, aufgrund ihrer Ähnlichkeit aber falsche Zusammenhänge 
vermutet, insbesondere an Serienmarken denkt, welche verschiedene Produktelinien des 
gleichen Unternehmens oder von mehreren, wirtschaftlich miteinander verbundenen 
Unternehmen kennzeichnen (BGE 128 III 96 E. 2a; 128 III 441 E. 3.1; 122 III 382 E. 1). Je 
ähnlicher die Waren und Dienstleistungen sind, desto grösser ist das Risiko einer 
Verwechslungsgefahr und desto stärker muss sich das jüngere Zeichen vom älteren abheben 
(Joller, a.a.O., Art. 3 MSchG N 46 f.). Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist zudem 
bedeutsam, an welche Abnehmerkreise sich die Waren richten und unter welchen 
Umständen sie gehandelt zu werden pflegen. Bei Massenartikeln des täglichen Bedarfs, wie 
beispielsweise Lebensmitteln, ist mit einer geringeren Aufmerksamkeit und einem geringeren 
Unterscheidungsvermögen der Konsumenten zu rechnen als bei Spezialprodukten, deren 
Absatzmarkt auf einen mehr oder weniger geschlossenen Kreis von Berufsleuten beschränkt 
bleibt (Urteil des Bundesgerichts 4C.258/2004 vom 6. Oktober 2004 E. 2.3). Werden von 
einer Marke mehrere Verkehrskreise angesprochen, so genügt in der Regel, wenn die 
Verwechslungsgefahr mit Bezug auf einen dieser Verkehrskreise besteht (Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts B-37/2011 vom 6. Ok-tober 2011 E. 4; Joller, a.a.O., Art. 3 
MSchG N 53).
Die von der Beklagten verwendete Wortmarke "REICO" stimmt mit der entsprechenden 
"REICO"-Wortmarke der Klägerin (Nr. 629410) überein. Es besteht Zeichenidentität bzw. bei 
allfälligen Unterschieden in der Gross- oder Kleinschreibung zumindest Zeichenähnlichkeit. 
Bei der von der Beklagten verwendeten Wort-/Bildmarke besteht zwar keine Identität zur 
Wort-/Bildmarke der Klägerin (Nr. 629989), dafür aber Zeichenähnlichkeit. Die Wort-/Bild-


Seite 22/31
marken unterscheiden sich kaum voneinander. Beide weisen einen identischen und das 
Zeichen prägenden "REICO"-Schriftzug (in Grossbuchstaben und Serifenschrift) unten in der 
Mitte auf. Bei der Marke der Beklagten befinden sich darunter noch – in anderer, serifenloser 
Schriftart und wesentlich kleinerer Schrift – die Wörter "VITAL-SYSTEME". Diese Ergänzung 
tritt nicht hervor. Beide Marken haben sodann nahezu dieselbe, einem Torbogen ähnliche 
"Abdeckung". Auch dieses Element prägt die Wort-/Bildmarke. Der Bogen ist bei beiden 
Marken gleich gross und an denselben Stellen ungefähr gleich dick bzw. dünn. Bei der Marke 
der Beklagten ist der Bogen ungefähr auf und in der Höhe des REICO-Schriftzuges 
gestrichelt anstatt gefüllt. Zwischen dem Dach des Bogens und dem REICO-Schriftzug 
befindet sich bei beiden Marken das gleich grosse Symbol eines Berges mit beinahe 
identischem Umriss. Bei der Marke der Beklagten ist das Bergsymbol eingefärbt und die 
Gipfel rechts von der Mitte leicht schattiert. Bei der Marke der Klägerin ist beides nicht der 
Fall. Dafür befinden sich im Bergsymbol die Umrisse der Schweizer Landesgrenze und darin 
ein nicht eingefärbtes Schweizerkreuz. Die Marke der Beklagten ist grün (ausser der 
Schattierung des Berges und des Schriftzuges "VITAL-SYSTEME", welche beide schwarz 
sind), jene der Klägerin ausschliesslich schwarz. Beim Durchschnittsbetrachter bleiben 
allerdings nicht diese Unterschiede, sondern die Kombination von "REICO"-Schriftzug mit 
Berg und Torbogen in Erinnerung. Dies sind die prägenden Elemente. Hierin unterscheiden 
sich die Marken praktisch nicht. Die übrigen divergierenden Aspekte wie der "VITAL-
SYSTEME"-Schriftzug, die Füllung des Torbogens oder des Berges oder die 
unterschiedlichen Farben springen nicht ins Auge. Hinzu kommt, dass es sich bei den unter 
diesen Marken verkauften Produkten der Beklagten um Produkte handelte, die an 
Endverbraucher verkauft wurden, mithin um Massenartikel des täglichen Bedarfs. Angesichts 
dessen ist ohnehin mit einer geringeren Aufmerksamkeit der Konsumenten zu rechnen.
5.4.4 Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die von der Beklagten ab 1. Mai 2013 in der 
Schweiz verwendete REICO-Marke bzw. REICO-Wort-/Bildmarke mit der klägerischen Marke 
identisch oder dieser ähnlich war und die damit umworbenen Waren und Dienstleistungen 
gleich oder gleichartig wie jene der Klägerin waren.
5.5
Schliesslich ist festzuhalten, dass der Vertrieb der entsprechenden Waren mit den REICO-
Zeichen eine ausschliesslich der Markeninhaberin (Klägerin) vorbehaltene Handlung war. 
Ob die Gegenstände im Ausland rechtmässig mit den REICO-Marken der Beklagten 
versehen wurden, wie die Beklagte behauptet (act. 41 Rz 49 f.), ist unerheblich. 
Entscheidend ist, dass sie – mit der Marke versehen – in der Schweiz vertrieben wurden, 
ohne dass die Klägerin dem Anbringen der Marke im Ausland und dem Vertrieb der Marke in 
der Schweiz zugestimmt hat. Entgegen dem Vorbringen der Beklagten ist nicht das 
"Anbringen" der Marke relevant, sondern gemäss klarem Wortlaut von Art. 55 Abs. 1 lit. c 
MSchG der Umstand, dass die Waren in der Schweiz mit REICO "versehen" waren, als sie 
vertrieben wurden (vgl. Thou-venin/Dorigo, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], a.a.O., Art. 13 
MSchG N 77).
5.6
Die Beklagte erhebt sodann verschiedene weitere Einwände.
5.6.1 So macht die Beklagte geltend, die Klägerin sei bereits seit Juli 2013 mit ihrer neuen Marke 
N.________ aufgetreten. Damit werde klar, dass die Klägerin die [CH-]REICO-Marken gar 


Seite 23/31
nicht mehr benötigt habe, sie diese mithin nicht mehr gebraucht habe (act. 10 Rz 228). Die 
Klägerin entgegnet, in Verkennung der später zugunsten von ihr bundesgerichtlich geklärten 
Rechtslage habe der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Geschäftsführerin der 
Klägerin, F.________, am 4. September 2014 wegen (angeblicher) Persönlichkeitsverletzung 
der Beklagten verurteilt, weil sie ihre Vertriebspartner und die Kundschaft über die später 
bundesgerichtlich bestätigte Rechtslage hinsichtlich der Berechtigung an den [CH-]REICO-
Marken (zutreffend) in Kenntnis gesetzt habe. F.________ habe damit nicht mehr sagen 
dürfen, was gestimmt habe, nämlich dass der Klägerin die [CH-]"REICO"-Marken gehörten 
und die Beklagte mit ihrem neuen "REICO"-Vertrieb die Marken der Klägerin verletze. Dieser 
Druck habe die Klägerin zwecks Verhinderns weiterer Urteile bzw. Strafanzeigen gegen sich 
und ihre Vertriebspartner sowie zur Vermeidung zusätzlicher Unsicherheiten im Schweizer 
Markt gezwungen, vorläufig ihre [CH-]"REICO"-Marken nicht mehr zu gebrauchen und fortan 
insbesondere unter den neu zu schaffenden Marken "N.________" zu vertreiben (act. 1 
Rz 78 ff.; act. 19 Rz 311 ff.).
Hat der Inhaber die Marke im Zusammenhang mit den Waren oder Dienstleistungen, für die 
sie beansprucht wird, während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nach 
unbenütztem Ablauf der Widerspruchsfrist oder nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens 
nicht gebraucht, so kann er sein Markenrecht nicht mehr geltend machen, ausser wenn 
wichtige Gründe für den Nichtgebrauch vorliegen (Art. 12 Abs. 1 MSchG). Was unter 
wichtigen Gründen im Einzelnen zu verstehen ist, definiert das Gesetz nicht. Entsprechend 
obliegt es gemäss Art. 4 ZGB dem Richter, über deren Vorliegen nach Recht und Billigkeit zu 
entscheiden (Wang, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], a.a.O., Art. 12 MSchG N 19). Ein den 
Nichtgebrauch rechtfertigender Grund kann in einer ernstlich drohenden oder hängigen 
rechtlichen Auseinandersetzung liegen (Wang, a.a.O., Art. 12 MSchG N 27 mit Hinweisen).
Vorliegend ist unbestritten, dass die Klägerin die CH-REICO-Marken jedenfalls ab Juli 2013 
nicht mehr gebrauchte. Unbestritten ist ferner, dass sowohl die Klägerin als auch die 
Beklagte bereits ab Mai 2013 diese Marken je für sich beanspruchten. Es drohte eine 
rechtliche Auseinandersetzung über die Berechtigung an den Marken. Am 30. Juli 2013 liess 
die Klägerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen ein "Gesuch um Erlass von 
superprovisorischen und vorsorglichen Massnahmen" einreichen. Damit wollte sie der 
Beklagten verbieten, Marken der "REICO" in der Schweiz zu gebrauchen. Gleichentags 
reichte die Beklagte eine Schutzschrift ein (vgl. act. 1/57 S. 6). Mit Entscheid vom 
25. Oktober 2013 wies der Handelsgerichtspräsident des Kantons St. Gallen das Gesuch der 
Klägerin ab (act. 1/57). Ausserdem stellte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug mit 
Entscheid vom 4. September 2014 fest, dass die Klägerin die Beklagte in ihrer Persönlichkeit 
widerrechtlich verletzt habe, indem sie ausgeführt habe, "die Eröffnung einer neuen 
Vertriebsstruktur durch I.________ in Widnau würde nicht bestehen können, da Reico 
Deutschland kein Recht habe, die Marke Reico in der Schweiz zu verwenden" (act. 1/76). 
Faktisch war diese Feststellung – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 41 Rz 213) – 
ein an die Klägerin gerichtetes Verbot, sich dahingehend zu äussern, die Klägerin sei an den 
CH-REICO-Marken berechtigt. Erst mit Urteil des Bundesgerichts vom 3. Januar 2018 war 
die Rechtslage um die CH-REICO-Marken endgültig geklärt. Der Nichtgebrauch der CH-
REICO-Marken durch die Klägerin von Sommer 2013 bis Anfang 2018 beruhte mithin auf 
wichtigen Gründen. Daher kann die Klägerin ihr Markenrecht vorliegend geltend machen. 
Dass die Klägerin "freiwillig" auf die Verwendung der REICO-Kennzeichen verzichtet hat, wie 


Seite 24/31
die Beklagte behauptet (act. 41 Rz 192), trifft somit nicht zu. Dass die Produktelinie 
"N.________" von der Klägerin "von langer Hand geplant" gewesen ist, wie die Beklagte 
behauptet (act. 41 Rz 191), wird von der Klägerin bestritten (act. 42 Rz 239). Taugliche 
Beweise für ihre Behauptung offeriert die Beklagte nicht. Aus der E-Mail von O.________, 
des damaligen Geschäftspartners von F.________, vom 20. Juni 2013 lässt sich dies 
jedenfalls – entgegen der Darstellung der Beklagten (act. 41 Rz 231) – nicht herleiten. 
O.________ schrieb in dieser E-Mail bloss, dass die Eigenmarke "N.________" bereits 
bestehe und mittelfristig auch Reico als Handelsmarke in der Schweiz ersetzen werde 
(act. 10/112). Wie zudem die Klägerin zutreffend entgegnet (act. 42 Rz 431), hätte sie nicht 
noch im März, April und Mai 2013 – wie die Beklagte behauptet (act. 41 Rz 354) – "ein Lager 
für REICO-Werbematerialien" angelegt, wenn sie bereits dann (oder früher) geplant hätte, 
zur "N.________"-Marke zu wechseln.
Mithin hat die Klägerin die CH-REICO-Marken ab 1. Mai 2013 nicht freiwillig aufgegeben und 
nicht freiwillig nicht gebraucht. Der Nichtgebrauch durch die Klägerin erfolgte vielmehr aus 
wichtigen Gründen, weshalb die Beklagte daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten kann.
5.6.2 Die Beklagte wendet weiter ein, die Parteien hätten im Rahmen der Verhandlung vom 
20. Oktober 2014 bei der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eine abschliessende 
Saldoerklärung über das dortige Strafverfahren ST.xxxx.xxxxx sowie weitere Strafverfahren 
unterzeichnet. Die Parteien hätten darin vorbehaltlos erklärt, als per saldo aller Ansprüche 
aus den genannten Strafverfahren auseinandergesetzt zu sein. Daraus folge, dass 
F.________ sich für die Klägerin per saldo aller Ansprüche als auseinandergesetzt erklärt 
habe im Hinblick auf allfällige (bestrittene) Markenrechtsverletzungen im Zeitraum 1. Mai 
2013 bis 20. Oktober 2014. Damit habe sie auch in zivilrechtlicher Hinsicht verbindlich auf 
sämtliche allfällige aus der Markenverwendung resultierenden Forderungen verzichtet, so 
auch die vorliegend eingeklagten Ansprüche, die auf Sachverhalte im Zeitraum 1. Mai 2013 
bis 20. Ok-tober 2014 basieren sollen (act. 41 Rz 206 f.). Die Klägerin bestreitet dies und 
macht unter anderem geltend, der Vergleich habe nur Strafverfahren, nicht aber 
Zivilverfahren geregelt (act. 42 Rz 263).
Das Vorbringen der Beklagten ist unbegründet. Wie die Klägerin zu Recht geltend macht, 
bezog sich der Vergleich gerade nicht auf Zivilansprüche. In Ziffer 6 des Vergleichs kommt 
dies deutlich zum Ausdruck: "Die Parteien und Unterzeichnenden erklären sich mit Vollzug 
des vorliegenden Vergleiches per Saldo aller Ansprüche aus den obernerwähnten [recte: 
obenerwähnten] Strafverfahren auseinandergesetzt" (act. 10/64). Dieser Wortlaut lässt eine 
Ausdehnung der Saldoklausel auf etwaige Zivilansprüche nicht zu.
5.6.3 Weiter wendet die Beklagte ein, die klägerischen [CH-]REICO-Marken seien am 1. Dezember 
2011 hinterlegt und am 9. bzw. 29. Mai 2012 veröffentlicht und eingetragen worden. Sie (die 
Beklagte) verfüge in der Schweiz über ältere Rechte. Sie habe [nämlich] bereits am 21. März 
2007 den Domainnamen ________.com registriert. Dieser Domainname sei seit seiner 
Registrierung insbesondere zur Bewerbung der Produkte der Beklagten in der Schweiz 
benutzt worden, und zwar bereits bevor die Klägerin mit Handelsregistereintrag vom 10. Mai 
2007 ihre Rechtspersönlichkeit erlangt und bevor sie ihre REICO-Marken hinterlegt habe. 
Auch während der Dauer der Zusammenarbeit habe die Beklagte die Kontrolle über die 
Domain und die Vertriebsplattform behalten. Jeder Gebrauch durch die Klägerin stelle 


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deshalb einen abgeleiteten Gebrauch dar, welcher der Beklagten zuzurechnen sei (act. 10 
Rz 107). Die Klägerin wendet ein, die Registrierung oder Nutzung eines Domainnamens 
habe keine markenrechtlichen Positionen vermittelt und würde auch keine solchen vermitteln 
(act. 19 Rz 139). 
Mit der Registrierung eines Domainnamens wird kein (absolut wirkendes) 
Ausschliesslichkeitsrecht erworben, sondern bloss ein Nutzungsrecht am zugeteilten 
Domainnamen. Die Priorität des Domainnamens ist rein technischer Natur und vermag 
lediglich gegenüber später angemeldeten, gleichlautenden Domainnamen Wirkung entfalten 
(Buri, Domain-Namen, in: von Büren/David [Hrsg.], Schweizerisches Immaterialgüter- und 
Wettbewerbsrecht, Band III/2, 2. A. 2005, S. 346, 352 und 375 ff.). Die Domainnamen-
Berechtigung folgt daher dem Markenrecht und nicht umgekehrt. Die CH-Markenrechte an 
REICO standen jedenfalls in der streitgegenständlichen Zeit vom 1. Mai 2013 bis 28. Februar 
2018 ausschliesslich der Klägerin zu. Aus der allenfalls bereits vorbestehenden Registrierung 
der REICO-Domainnamen – im Ausland – kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten in der 
Schweiz ableiten (David, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Vor Art. 1-46a MSchG N 2).
5.7
Als Ergebnis ist festzuhalten, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin an deren CH-REICO-
Marken innerhalb des Zeitraums vom 1. Mai 2013 bis Ende Januar 2018 (vgl. E. 3.2.2; nicht 
bis Ende Februar 2018) verletzt hat. Der Klägerin steht daher ein Informationsanspruch 
gestützt auf Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG zu. Präparatorische (materiellrechtliche) 
Informationsansprüche stehen der Klägerin indes keine zu (vgl. E. 3 und 4). 
6.
Zu klären bleibt der Umfang des der Klägerin zustehenden Informationsanspruchs.
6.1
Gemäss Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG kann die Beklagte verpflichtet werden, Herkunft und 
Menge der sich in ihrem Besitz befindlichen Gegenstände anzugeben und Adressaten sowie 
Ausmass einer Weitergabe an gewerbliche Abnehmer zu nennen. Ein weitergehender 
Anspruch auf Rechnungslegung, das heisst auf finanzielle Auskunft über Preise, Kosten, 
Gewinne, Margen oder dergleichen, besteht gestützt auf Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG 
allerdings nicht (Frick, a.a.O., Art. 55 MSchG N 64 und 124; Willi, Kommentar zum 
Markenschutzgesetz, 2002, Art. 55 MSchG N 41). Die Bestimmung bildet keine Grundlage 
für eine umfassende Verpflichtung zur Rechnungslegung. Der Sinn und Zweck dieser 
Bestimmung besteht darin, es dem Rechtsinhaber zu ermöglichen, die Produktions- und 
Absatzkette rechtsverletzender Gegenstände zu ermitteln, um so die Verletzung an ihrem 
Ursprung bekämpfen und den weiteren Vertrieb bereits in Verkehr gesetzter Produkte 
verhindern zu können. Dagegen bezweckt diese Vorschrift nicht, den Rechtsinhaber in die 
Lage zu versetzen, allfällige Wiedergutmachungsansprüche berechnen zu können. Damit ist 
allerdings nicht gesagt, dass Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG grundsätzlich nicht als 
Anspruchsgrundlage einer Stufenklage dienen kann. Gestützt auf diese Angaben dürfte es 
dem Rechtsinhaber in der Regel möglich sein, den von ihm durch selbst nicht getätigte 
Verkäufe erlittenen Schaden zu berechnen (Baechler, a.a.O., S. 5 f. m.H.), soweit er diesen 
Schaden nicht bereits auf anderer Grundlage berechnet und beziffert hat.
Der eigenständige Auskunftsanspruch umfasst allerdings auch die Herausgabe von Belegen 
wie Offerten, Lieferscheine und Rechnungen zu Beweiszwecken. Immerhin dürfen bei diesen 
Dokumenten die Preise abgedeckt werden, nicht aber Namen der Vertragspartner und Daten 


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von Lieferung und Rechnung. Diese letztgenannten Daten sind zur Rückverfolgung 
notwendig. Sie dienen auch der Kontrolle, ob die Beklagte ihrer Auskunftspflicht umfassend 
nachgekommen ist (Frick, a.a.O., Art. 55 MSchG N 65; Staub, a.a.O., Art. 55 MSchG N 78; 
a.M. Willi, a.a.O., Art. 55 MSchG N 40).
Nebst dem Auskunftsanspruch steht der Klägerin vorliegend demnach kein zusätzlicher 
Anspruch auf Rechnungslegung (finanzielle Auskunft) zu. Daher ist Bst. b von Ziffer 1 des 
klägerischen Rechtsbegehrens abzuweisen, verlangt die Klägerin doch dort Informationen 
"über den Gesamtumsatz, den die Beklagte während des obgenannten Zeitraums mit dem 
Verkauf der obgenannten Waren erzielte, unter Angabe der unmittelbar zuzuordnenden 
Herstellungskosten sowie unmittelbar zuzuordnenden sonstigen Kosten, wobei sämtliche 
Kosten mittels Belegen nachzuweisen seien". Falls auf den gemäss Bst. a ihres 
Rechtsbegehrens herauszugebenden Belegen Preise ersichtlich sind, darf die Beklagte diese 
abdecken. Damit die Klägerin jedoch kontrollieren kann, dass nur Preise und nicht auch 
weiteres abgedeckt wird, sind die Preise so abzudecken, dass die Währung und die 
Nachkommastellen noch ersichtlich bleiben.
6.2
Die Beklagte beruft sich auf Geheimhaltungsinteressen und Geschäftsgeheimnisse. Die 
verlangten Belege würden Geschäftsgeheimnisse der Beklagten enthalten. Neben den 
Absatz- und Umsatzzahlen würden insbesondere auch Informationen über Hersteller, 
Zulieferer, Lieferkonditionen, Preiskalkulationen, Kunden, Lieferanten und Rezepturen 
Geschäftsgeheimnisse darstellen. Die Beklagte verfüge über ein offenkundiges 
Geheimhaltungsinteresse an derartigen Informationen. Dies gelte umso mehr, als es sich bei 
der Klägerin um eine direkte Konkurrentin der Beklagten handle, sodass die Gefahr gross 
sei, dass die Klägerin die erhaltenen Informationen missbrauche (act. 41 Rz 65). Die Klägerin 
entgegnet, die Beklagte berufe sich ohne jede Substanziierung auf den Geheimnisschutz. 
Der Anspruch auf Auskunft gehe grundsätzlich den Interessen der auskunftsunwilligen Partei 
vor (act. 42 Rz 100 f.).
6.2.1 Mit ihrem Einwand dringt die Beklagte aus mehreren Gründen nicht durch. Zunächst einmal 
kann bei Bejahung einer Auskunftspflicht nach Art. 55 Abs. 1 lit. c MSchG die beklagte Partei 
die geforderten Auskünfte nicht gestützt auf Geheimhaltungsinteressen verweigern oder sie 
lediglich einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Drittperson mitteilen. Denn der Zweck 
dieser Bestimmung liegt gerade darin, dem Rechtsinhaber zu ermöglichen, die gesamte 
Produktions- und Absatzkette rechtsverletzender Gegenstände zu ermitteln, um weitere 
Verletzungen verhindern zu können. Dieser Zweck erheischt, dass dem Rechtsinhaber 
sämtliche Daten vollständig bekanntgegeben werden. Vorbehalten ist der Fall, da die 
klagende Partei den Anspruch missbraucht, um Geschäftsgeheimnisse auszukundschaften 
(vgl. Baechler, a.a.O., S. 11; Staub, a.a.O., Art. 55 MSchG N 80). Ein rechtsmissbräuchliches 
Verhalten der Klägerin wurde aber nicht substanziiert behauptet und ist auch nicht 
ersichtlich. 
6.2.2 Ausserdem legt die Beklagte ohnehin nicht dar, weshalb ihr Interesse am Schutz dieser 
Daten jenes der Klägerin an Auskunft über diese Daten überwiegen soll. Hinzu kommt, dass 
die Klägerin aus der Zeit vor 2013 einen Grossteil der Hersteller, Zulieferer und Kunden 
bereits kennen dürfte. Ausserdem werden nur Daten bis ins Jahr 2018 verlangt, was bereits 
vier und mehr Jahre zurückliegt. Auskünfte etwa zu "Rezepturen" werden sodann nicht 


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verlangt und Auskünfte über Preiskalkulationen hat die Beklagte gemäss vorliegendem Urteil 
keine zu erteilen. 
6.2.3 Mithin sind die Daten auch nicht einem Wirtschaftsprüfer, sondern direkt der Klägerin 
vorzulegen (vgl. Ziffer 3.2 des Rechtsbegehrens der Beklagten).
6.3
Die Beklagte wendet weiter ein, die Aufbereitung der verlangten Informationen sei "sehr 
aufwändig" (act. 41 Rz 61). 
Was die Beklagte daraus zu ihren Gunsten ableiten will, ist unklar. Hinzu kommt, dass die 
Beklagte nicht darlegt, wie aufwändig die Aufbereitung tatsächlich ist und weshalb dieser 
Aufwand der Beklagten allenfalls unzumutbar sein soll.
6.4
Die Beklagte moniert zudem, das Auskunftsbegehren sei zu unbestimmt. Es sei 
beispielsweise unklar, was mit "sämtlicher weiterer Dokumente, aus denen die Stückzahlen 
und Verkaufspreise der obgenannten Waren hervorgehen" oder mit "mittels Belegen 
nachzuweisen" gemeint sein solle (act. 41 Rz 42).
Dieser Einwand ist unbegründet. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des 
Informationsbegehrens dürfen nicht zu streng sein. Da die Klägerin naturgemäss noch gar 
nicht weiss oder wissen kann, ob und gegebenenfalls welche weiteren Belege es gibt und 
welches genau der Inhalt der ihr zustehenden Informationen ist, kann von ihr nicht verlangt 
werden, jeden verlangten Beleg einzeln zu bezeichnen. Vielmehr muss es genügen, wenn 
sie mit ihrem Antrag Klarheit darüber schafft, zu welchem Zweck sie worüber Auskunft (oder 
Rechnungslegung) verlangt und für welchen Zeitraum und in welcher Form sie dies begehrt. 
Verlangt sie mit Blick auf einen konkreten Zweck nicht genau bestimmte Unterlagen, so ist es 
Sache der Beklagten, die Auswahl der Belege vorzunehmen (vgl. BGE 143 III 297 
E. 8.2.5.4). Der klägerische Antrag ist deshalb nicht (zu) unbestimmt und somit grundsätzlich 
zuzulassen.
6.5
Die Beklagte rügt, Offerten enthielten keine Angaben über tatsächlich gelieferte Ware 
(act. 41 Rz 43). Dieser Einwand ist berechtigt. Bezüglich der verlangten Offerten (vgl. Ziffer 1 
lit. a des klägerischen Rechtsbegehrens) ist die Informationsklage der Klägerin mangels 
Informationsinteresses abzuweisen.
6.6
Die Beklagte kritisiert weiter, die Klägerin habe nicht einmal behauptet, geschweige denn 
nachgewiesen, dass die Beklagte sämtliche Waren gemäss Rechtsbegehren im betreffenden 
Zeitraum in der Schweiz angeboten oder vertrieben hätte. Bis zum rechtsgenügenden 
Nachweis bestreite die Beklagte insbesondere, dass sie in der Schweiz das Kennzeichen 
REICO, Reico oder REICO VITAL-SYSTEME (fig.) für Pflanzenpflegeprodukte, 
Nahrungsergänzungsmittel für Menschen, Nahrungsergänzungsmittel für Tiere, 
Körperhygieneprodukte für Menschen, Körperhygieneprodukte für Tiere und/oder Produkte 
zur Tierpflege (insbesondere Reinigungskonzentrat, Handtücher und Matten) verwendet 
habe (act. 41 Rz 44). 
Mit diesem Einwand ist die Beklagte nicht zu hören. Einerseits trifft es nicht zu, dass die 
Klägerin keine solche Behauptung aufgestellt hätte (vgl. act. 19 Rz 61). Andererseits ist der 


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Klägerin der von der Beklagten geforderte Nachweis ohne die entsprechende Auskunft der 
Beklagten samt Belegen gar nicht möglich. Die Auskunftspflicht dient gerade dazu, dass die 
Klägerin diesen Nachweis gegebenenfalls erbringen kann.
6.7
Weiter wendet die Beklagte ein, der blosse Besitz von widerrechtlich markierten Waren sei 
nicht vom Verbotsrecht des Markeninhabers erfasst, genauso wenig wie die blosse 
Herstellung oder Bestellung solcher Waren (act. 41 Rz 45).
Dieser Einwand geht fehl. Auch das Lagern von Waren zum Zweck des Anbietens oder 
Inverkehrbringens fällt unter das Verbotsrecht des Markeninhabers. Nicht erfasst wird 
dagegen der blosse, nicht auf den Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens 
ausgerichtete Besitz von Waren, die mit einem in den Schutzumfang der Marke fallenden 
Kennzeichen versehen sind. Wie das Anbringen von Kennzeichen auf Waren oder 
Verpackungen (Art. 13 Abs. 2 lit.a MSchG) ist auch das Lagern von Waren zum Weck des 
Anbietens oder Inverkehrbringens eine reine Vorbereitungshandlung. Beide Tatbestände 
sollen dem Markeninhaber ermöglichen, frühzeitig gegen drohende Verletzungen 
vorzugehen, was in beiden Fällen zu einer Vorverlagerung des Markenschutzes führt 
(Thouvenin/Dorigo, a.a.O., Art. 13 MSchG N 72; Willi, a.a.O., Art. 13 MSchG N 31). Wie die 
Klägerin zutreffend bemerkt, wird die Beklagte nicht ernsthaft behaupten wollen, sie habe 
markenverletzende Ware in die Schweiz eingeführt und in ihrem Lager in der eigens für den 
Vertrieb in der Schweiz gegründeten Zweigniederlassung in Widnau gehalten, ohne die Ware 
in der Schweiz vertreiben zu wollen (act. 42 Rz 70). Deshalb ist auch über die gelagerten 
(besessenen) Waren Auskunft zu erteilen. Da ferner auch die Ein-, Aus- und Durchführ dem 
Markeninhaber vorbehalten ist (Art. 13 Abs. 2 lit. d MSchG), ist auch die Bestellung solcher 
Waren – insbesondere, aber nicht nur zwecks Weitervertriebs (vgl. Art. 13 Abs. 2bis MSchG) – 
unzulässig. Nach dem Gesagten schliesslich ist umso mehr auch die Herstellung 
markenrechtsverletzender Waren verboten. Entsprechend ist von der Beklagten Auskunft 
auch über die Bestellung und Herstellung solcher Waren zu erteilen.
6.8
Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die im Informationsbegehren in Ziffer 1 verlangte 
Rechnungslegung und zudem die in lit. a von Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens 
gestellten Anträge bezüglich Vorlage von "Offerten" bzw. Auskunft über "Verkaufspreise" 
sowie die ganze lit. b abzuweisen ist, im Übrigen aber das klägerische Informationsbegehren 
gutzuheissen ist.
7.
Die Klägerin beantragt die Anordnung von Vollstreckungsmassnahmen und zwar die 
Androhung der Bestrafung nach Art. 292 StGB im Widerhandlungsfall sowie eine 
Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung.
7.1
Auf Antrag der obsiegenden Partei kann das urteilende Gericht Vollstreckungsmassnahmen 
anordnen (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Lautet der Entscheid auf eine Verpflichtung zu einem Tun 
(hier die Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Belegen), kann das Gericht 
namentlich eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB oder eine Ordnungsbusse bis 
CHF 1'000.00 für jeden Tag der Nichterfüllung anordnen (vgl. Art. 343 Abs. 1 lit. a und c 
ZPO). Für die Androhung eines solchen indirekten Zwanges ist nicht erforderlich, dass die 
obsiegende Partei Anhaltspunkte für die Nichterfüllung der Anordnung im Entscheid 
glaubhaft macht. Es genügt, wenn der unterliegenden Partei im Dispositiv des Entscheids 


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eine angemessene Frist zur Erfüllung der angeordneten Verpflichtung gesetzt wird 
(Weber/Oberhammer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2021, Art. 236 ZPO N 18). Welche Vollstreckungsmassnahmen im 
Einzelfall zur Anwendung gelangen, entscheidet das Gericht von Amtes wegen und nach 
eigenem Ermessen. Es hat die zur Durchsetzung wirksamste Anordnung zu wählen. Es hat 
dabei den Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (Zinsli, Basler Kommentar, 
a.a.O., Art. 343 ZPO N 4 m.w.H.).
7.2
Eine Strafandrohung nach Art. 292 StGB ist auch gegenüber Personen mit Sitz bzw. 
Wohnsitz im Ausland zulässig und stellt mithin keine Verletzung des Territorialitätsprinzips 
dar (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zug BZ 2020 28 vom 14. Juli 2020 E. 1.3.4; 
Kölz, Die Zwangsvollstreckung von Unterlassungspflichten im schweizerischen 
Zivilprozessrecht unter Berücksichtigung ausgewählter kantonaler Verfahrensgesetze und 
des Entwurfs für eine Schweizerische Zivilprozessordnung, 2007, Rz 307, mit Hinweisen). 
Entsprechend ist die Verpflichtung der Beklagten zur Auskunftserteilung i.S.v. Art. 343 Abs. 1 
lit. a ZPO antragsgemäss mit einer Androhung gemäss Art. 292 StGB zu verbinden. Obwohl 
von der Klägerin beantragt, ist diese Strafandrohung indessen nicht zusätzlich mit der 
Androhung einer Ordnungsbusse zu verbinden. Abgesehen davon, dass die Kombination von 
Ordnungsbusse und Ungehorsamsstrafe grundsätzlich nicht sinnvoll erscheint (vgl. 
Kellerhals, Berner Kommentar, 2012, Art. 343 ZPO N 10; Staehelin, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 343 ZPO N 11; Zinsli, a.a.O., Art. 343 ZPO N 4 m.H.), 
ist eine solche doppelte Vollstreckungsmassnahme bei der erstmaligen Anordnung auch nur 
in ganz besonderen Fällen verhältnismässig. Vorliegend ist ein solches Vorgehen jedenfalls 
nicht angezeigt, zumal sich die Beklagte bislang nie über Gerichtsurteile hinweggesetzt hat. 
Der vorläufige Verzicht auf weitergehende Vollstreckungsmassnahmen schliesst jedoch nicht 
aus, dass solche nötigenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch angeordnet werden könnten. 
7.3
Ordnet das urteilende Gericht direkte Vollstreckungsmassnahmen an, so hat es der 
unterliegenden Partei eine angemessene Frist zur Erfüllung der angeordneten Verpflichtung 
anzusetzen (vgl. vorne E. 7.1). Im vorliegenden Fall sind 60 Tage ab Rechtskraft 
angemessen. 
8.
Vorliegend handelt es sich um ein Teilurteil und damit um einen Endentscheid (über den 
entschiedenen Teil) im Sinne von Art. 104 Abs. 1 ZPO. Gestützt auf diese Bestimmung wäre 
daher in der Regel über die Prozesskosten zu entscheiden. Da der Prozess mit dem 
vorliegenden Teilurteil indes noch nicht abgeschlossen ist, rechtfertigt es sich, von dieser 
Regel abzuweichen und über die Prozesskosten erst im das vorliegende Verfahren endgültig 
abschliessenden Endentscheid zu befinden.
9.
Das Urteil über den Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ist ein selbständiger Teilentscheid 
im Sinne von Art. 91 lit. a BGG (Urteil des Bundesgerichts 4A_269/2017 vom 20. Dezember 
2017 E. 1.2, nicht publiziert in: BGE 144 III 43). Da das Obergericht des Kantons Zug als 
einzige Instanz urteilt, gilt keine Streitwertgrenze (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG).
10.
Dieses Teilurteil ist dem Institut für Geistiges Eigentum (IGE) mitzuteilen (Art. 54 MSchG).


Seite 30/31
Urteilsspruch
1.1
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin innert 60 Tagen ab Rechtskraft dieses Teilurteils 
Auskunft zu erteilen über die Menge der von der Beklagten oder in ihrem Auftrag zwischen 
dem 1. Mai 2013 und dem 31. Januar 2018 unter den Kennzeichen (einzeln oder kombiniert)
i.
REICO
ii.
Reico
iii.
in der Schweiz vertriebenen, in die Schweiz eingeführten, aus der Schweiz ausgeführten, in 
der Schweiz angebotenen und/oder verkauften, aus der Schweiz angebotenen und/oder 
verkauften, sonst wie in Verkehr gebrachten, besessenen und/oder zu solchen Zwecken 
hergestellten und/oder in Herstellung gegebenen und/oder bestellten Tiernahrung, 
Pflanzenpflegeprodukte, Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen, 
Nahrungsergänzungsmitteln für Tiere, Körperhygieneprodukten für Menschen, 
Körperhygieneprodukten für Tiere und/oder Produkten zur Tierpflege (insbesondere 
Reinigungskonzentrat, Handtüchern und Matten), dies unter Beilegung der Zollunterlagen, 
der Lieferscheine, der Rechnungen sowie sämtlicher weiterer Dokumente, aus denen die 
Stückzahlen der obgenannten Waren hervorgehen.
Die Beklagte ist berechtigt, auf diesen Dokumenten bei Preisangaben die Zahl(en) vor der 
Kommastelle abzudecken (nicht aber die Währung und die Zahlen nach der Kommastelle).
1.2
Für den Fall der Widerhandlung gegen Dispositiv-Ziffer 1.1 wird der Beklagten bzw. deren ver-
antwortlichen Organen die Bestrafung nach Art. 292 StGB (Strafe: Busse bis CHF 10'000.00) 
angedroht.
1.3
Im Übrigen wird die Klage gemäss Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Klägerin vom 10. Mai 
2019 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Über die Prozesskosten dieses Teilurteils wird im Endentscheid befunden.
3.
Die Frist zur Einreichung einer unbeschränkten Replik wird der Klägerin mit separater 
Verfügung des Abteilungspräsidenten angesetzt werden.


Seite 31/31
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 59g, 3003 Bern
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw K. Fotsch
Oberrichter
Gerichtsschreiberin
versandt am: