zg_obergericht · BA 2022 16 · 2022-07-05 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 16
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 5. Juli 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Sistierung der Pfändung


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Sachverhalt
1.
Der Kanton Zug, vertreten durch die Kantonale Steuerverwaltung Zug, Abteilung 
Steuerbezug, betrieb die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim 
Betreibungsamt Zug für die Direkte Bundessteuer 2018 von CHF 1'700.00 nebst Zins und 
Gebühren sowie für die Kantons- und Gemeindesteuern 2018 von CHF 1'304.35 nebst 
Busse, Zins und Gebühren. Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug erteilte am 14. Oktober 
2021 in den Betreibungen Nrn. _______ und ________ des Betreibungsamtes Zug definitive 
Rechtsöffnung. Gegen diese Entscheide wurde kein Rechtsmittel ergriffen. 
2.
Am 5. Oktober 2021 reichte die Beschwerdeführerin bei der Kantonalen Steuerverwaltung 
Zug ein Revisionsgesuch zu den Steuerveranlagungen der Jahre 2011-2018 ein. Mit 
Entscheid vom 10. Dezember 2021 trat die Kantonale Steuerverwaltung Zug, Abteilung 
juristische Personen, auf das Revisionsgesuch nicht ein. Gegen diesen 
Nichteintretensentscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. Januar 2022 
Einsprache bei der Kantonalen Steuerverwaltung Zug, Rechtsmittelkommission, ein. 
3.
Am 2. März 2022 stellte der Kanton Zug in den obgenannten Betreibungen je das 
Fortsetzungsbegehren. 
4.
Mit Pfändungsankündigungen vom 4. März 2022 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, 
bis zum 18. März 2022 zur Einvernahme auf dem Betreibungsamt Zug zu erscheinen. 
5.
Am 10. März 2022 stellte die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Zug das Gesuch, es 
sei das Zwangsvollstreckungsverfahren über die Steuern der Jahre 2011-2018 zu sistieren, 
bis ein rechtskräftiger Endentscheid über ihr Revisionsgesuch ergangen sei. Das 
Betreibungsamt leitete die Eingabe vorsorglich der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter zur 
Prüfung, ob es sich um eine Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung handeln könnte. 
Mit Schreiben vom 31. März 2022 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin 
zusammengefasst mit, er gehe ohne anderslautenden Bericht binnen 5 Tagen davon aus, 
dass es sich nicht um eine Beschwerde handle. Innert Frist ging beim Obergericht keine 
Mitteilung ein. 
6.
Mit Schreiben vom 14. April 2022 teilte das Betreibungsamt Zug der Beschwerdeführerin mit, 
es habe keine Befugnisse ein Betreibungsverfahren einzustellen, wenn ein rechtskräftiger 
Zahlungsbefehl vorliege. Es verwies auf die Möglichkeit einer Klage gemäss Art. 85a SchKG. 
Gleichzeitig forderte das Betreibungsamt die Beschwerdeführerin auf, am 5. Mai 2022 um 
09.00 Uhr zum Pfändungsvollzug auf dem Amt zu erscheinen. 
7.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 2. Mai 2022 Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 14. April 2022 sei dahingehend abzuändern, dass 
dem Sistierungsgesuch vom 10. März 2022 insofern entsprochen werde, dass der 
Pfändungsvollzug in den Betreibungen Nrn. _______ und ________ bezüglich der Steuern des 


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Jahres 2018 sistiert werde, bis ein rechtskräftiger Endentscheid über das Revisionsgesuch 
ergangen sei. 
2.
Die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 14. April 2022 sei dahingehend abzuändern, dass 
der Termin zum Pfändungsvollzug am 5. Mai 2022 aufgehoben werde.
3.
Das Betreibungsamt Zug sei gleichermassen zu verpflichten, die übrigen bisher gegen die 
Beschwerdeführerin hängigen Pfändungsmassnahmen gegen die Beschwerdeführerin, welche die 
Steuerjahre 2011-2017 betreffen würden, bis zum gleichen Zeitpunkt nach Antrag Nr. 1 zu 
sistieren. 
4.
Rein vorsorglich sei in Anwendung der Untersuchungsmaxime nach Art. 20a Abs. 2 SchKG eine 
Nachfrist im Sinne von Art. 32 Abs. 4 SchKG zur Einreichung der Unterlagen zum Steuerverfahren 
und von weiteren Dokumenten anzusetzen, welche die Aufsichtsbehörde allenfalls für erforderlich 
halten sollte. 
8.
Das Betreibungsamt Zug beantragte in der Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2022 die 
Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig reichte es die amtlichen Akten ein. 
9.
Die Kantonale Steuerverwaltung Zug schloss in der Vernehmlassung vom 11. Mai 2022 auf 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
10.
Mit Eingabe vom 19. Mai 2022 nahm die Beschwerdeführerin zur Beschwerdeantwort des 
Betreibungsamtes Zug vom 9. Mai 2022 und zur Vernehmlassung der Kantonalen 
Steuerverwaltung Zug vom 11. Mai 2022 Stellung. 
Erwägungen
1.
Liegt ein gültiges Fortsetzungsbegehren vor, so kündigt das Betreibungsamt die Pfändung 
an, sofern in diesem Zeitpunkt die Betreibungsart der Pfändung (Art. 42 Abs. 1 SchKG) zur 
Anwendung gelangt. Das Betreibungsamt prüft die Voraussetzungen zum Erlass der 
Pfändungsankündigung (Art. 90 SchKG) von Amtes wegen. Die Pfändungsankündigung stellt 
daher eine Verfügung gemäss Art. 17 SchKG dar, die mit Beschwerde bei der 
Aufsichtsbehörde angefochten werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_773/2019 
vom 6. März 2020 E. 2). 
2.
Die Beschwerdeführerin erachtet die Voraussetzungen einer Pfändungsankündigung aus 
verschiedenen Gründen als nicht erfüllt. 
2.1
Zunächst bringt sie vor, sie befinde sich im steuerlichen Revisionsverfahren bzw. im diesem 
anschliessenden Rechtsmittelverfahren, weshalb keine Pfändungsankündigung hätte 
erfolgen dürfen.
Die steuerrechtliche Revision ist in §§ 139 ff. des Zuger Steuergesetzes (StG; BGS 632.1) 
bzw. in Art. 147 ff. des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) 
geregelt. Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches es nur 


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ausnahmsweise erlaubt, die Rechtskraft eines früheren Entscheids zu durchbrechen. 
Solches rechtfertigt sich nur, um Mängel zu beheben, die derart schwer wiegen, dass sie 
hinzunehmen in einem Rechtsstaat unerträglich wäre. Die Revision eröffnet der betroffenen 
Person dagegen nicht die Möglichkeit, einen Entscheid, den sie für unrichtig hält, neu 
beurteilen zu lassen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5F_13/2016 vom 15. Dezember 2016 
E. 2.1 und 4F_17/2018 vom 9. Oktober 2018 E. 2.3). Die Einreichung eines 
Revisionsgesuchs bewirkt keine Aufhebung der Rechtskraft des angefochtenen Entscheids. 
Die Revision hat zudem keine aufschiebende Wirkung, und es besteht auch keine 
gesetzliche Grundlage zum Erlass einer vorsorglichen Verfügung mit aufschiebender 
Wirkung (vgl. Richner/Frei/Kaufmann/Meuter, Handkommentar DBG, 3. A. 2016, Art. 149 
DBG N 2; Looser, in Zweifel/Beusch [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht: 
Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer, 3. A. 2017, Art. 147 DBG N 2 und Art. 149 
DBG N 1e). Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin offenbar gegen die 
Einspracheentscheide der Kantonalen Steuerverwaltung Zug an das Verwaltungsgericht des 
Kantons Zug gelangen will (vgl. act. 1 S. 3). Die Revision bleibt ein ausserordentliches 
Rechtsmittel und im Revisionsverfahren kann keine aufschiebende Wirkung erteilt werden 
(vgl. act. 4 S. 2). Folglich hat das von der Beschwerdeführerin eingeleitete steuerliche 
Revisionsverfahren keinen Einfluss auf das betreibungsrechtliche Vollstreckungsverfahren. 
2.2
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, das Betreibungsamt hätte das 
Pfändungsverfahren sistieren müssen. 
2.2.1 Die Betreibung kann nur forstgesetzt werden, wenn das Einleitungsverfahren abgeschlossen 
ist, d.h. ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt, die gesetzlichen Fristen eingehalten sind 
und die Betreibung nicht nach Art. 77 Abs. 3 SchKG vorläufig oder nach Art. 85 SchKG 
definitiv eingestellt wurde (vgl. Sievi, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 88 SchKG N 6). 
Diese Voraussetzungen muss das Betreibungsamt von Amtes wegen prüfen (vgl. vorne E. 
1). Im vorliegenden Fall lag ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vor. Zudem waren die 
gesetzlichen Fristen eingehalten. Weiter wurde weder ein summarisches Verfahren nach Art. 
85 SchKG eingeleitet, noch kam Art. 77 Abs. 3 SchKG, der den nachträglichen 
Rechtsvorschlag bei Gläubigerwechsel regelt, zur Anwendung. Damit waren die 
Voraussetzungen für die Fortsetzung der Betreibung erfüllt und es blieb kein Raum für eine 
Sistierung der Pfändung. 
2.2.2 Eine Sistierung nach Art. 126 Abs. 1, Art. 203 Abs. 4 bzw. Art. 325 Abs. 2 ZPO oder nach 
Art. 46 LugÜ, wie die Beschwerdeführerin verlangt (vgl. act. 5 S. 3), fällt schon deswegen 
ausser Betracht, weil für das Pfändungsverfahren das SchKG zur Anwendung kommt. Nicht 
einschlägig ist sodann der von der Beschwerdeführerin zitierte BGE 120 III 67 (vgl. act. 1 
S. 3). In diesem Entscheid ging es um das Verhältnis zwischen der Pfändung des 
Schuldbetreibungsrechts (Art. 88 ff. SchKG) und der Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 
145 und 178 ZGB, die vorliegend nicht relevant ist. Ein rechtsmissbräuchliches Verhalten, 
wie die Beschwerdeführerin mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_471/2013 vom 
14 März 2014 geltend zu machen scheint (vgl. act. 1 S. 3), liegt ebenfalls nicht vor. Haltlos ist 
weiter der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Verfügung des Betreibungsamtes sei 
mangelhaft und unbegründet. Das Betreibungsamt erklärte in der Verfügung vom 14. April 
2022, es habe keine Befugnisse, ein Betreibungsverfahren einzustellen, wenn – wie 
vorliegend – ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliege (vgl. act. 1/1). Damit hat das Amt 


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das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 10. März 2022 implizit abgelehnt. Eine 
Verletzung des "Bestimmtheitsgrundsatzes von Verwaltungsakten" liegt nicht vor (vgl. act. 1 
S. 2). 
2.3
Soweit die Beschwerdeführerin sinngemäss beantragt, das Betreibungsamt Zug sei zu 
verpflichten, die übrigen bisher gegen sie verfügten Pfändungsmassnahmen bezüglich der 
Steuerjahre 2011-2017 zu sistieren, kann darauf nicht eingetreten werden. Dieser Antrag 
betrifft frühere Steuerperioden (2011-2017), welche nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung waren. 
2.4
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin muss ferner keine Nachfrist im Sinne von 
Art. 32 Abs. 4 SchKG zur Einreichung weiterer Steuerunterlagen angesetzt werden. Wie 
vorne in E. 2.1 dargelegt, hat das von der Beschwerdeführerin eingeleitete steuerliche 
Revisionsverfahren keinen Einfluss auf das betreibungsrechtliche Vollstreckungsverfahren. 
2.5
Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 19. Mai 2022, die 
Vernehmlassung der Kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 11. Mai 2022 sei nicht zum 
Verfahren zuzulassen, im Beschwerdeentscheid nicht zu berücksichtigen und aus den Akten 
zu entfernen (vgl. act. 5 S. 2). Dieser Antrag ist unbegründet. Der Kanton Zug, vertreten 
durch die Kantonale Steuerverwaltung Zug, ist Gläubiger im Pfändungsverfahren. Als 
Gläubiger gilt er zwar nicht als Partei im zivilprozessualen, sondern nur in einem 
übertragenen Sinn. Wesentlich ist aber die Wahrung seines rechtlichen Gehörs (vgl. 
Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 48; Urteil des 
Bundesgerichts 5A_900/2014 vom 29. Mai 2015 E. 3.1). Zur Wahrung des rechtlichen 
Gehörs musste demnach die Kantonale Steuerverwaltung zur Vernehmlassung eingeladen 
werden (vgl. act. 2). Folglich ist die Stellungnahme der Kantonalen Steuerverwaltung Zug 
vom 11. Mai 2022 entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin nicht aus dem Recht zu 
weisen. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. 
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Entsprechend sind der 
Beschwerdeführerin keine Kosten aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind von Gesetzes 
wegen keine auszurichten (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 


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der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin 
-
Betreibungsamt Zug 
-
Kantonale Steuerverwaltung Zug 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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