zg_obergericht · Z2 2023 81 · 2023-12-29 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 30. November 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 81
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 29. Dezember 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 30. November 2023)


Seite 2/3
Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 30. November 2023 ES 2023 872 aufzuheben.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Gunsten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am tt. August 2023 (Eintrag ins Tagesregister) schied C.________ als Mitglied des Verwal-
tungsrates der A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) aus. Die Berufungsklägerin 
verfügte über keine zeichnungsberechtigten Personen mehr. Damit lag bei ihr ein Organisati-
onsmangel im Sinne von Art. 939 OR vor. Mit Schreiben vom 17. August 2023 forderte das 
Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Organisationsmangel zu beheben (Vi 
act. 1/1-2). Der Mangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge 
überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 24. Oktober 2023 
androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen 
(Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 30. Oktober 
2023 zur Stellungnahme innert zehn Tagen auf (Vi act. 3). Auf Antrag der Berufungsklägerin 
vom 7. November 2023 erstreckte der Einzelrichter die Frist zur Stellungnahme bis zum 
28. November 2023 (Vi act. 4-5). Die Berufungsklägerin liess sich jedoch nicht mehr verneh-
men. Mit Entscheid vom 30. November 2023 löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 6).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom 8. Dezember 2023 
Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisa-
tionsmangel (fehlender Verwaltungsrat) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten 
Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des 
Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. 
Mittlerweile hat sie jedoch einen Verwaltungsrat im Handelsregister eintragen lassen 
(act. 4/2). Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die 
Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefal-
len. Bei dieser Tatsache (Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt vom tt. Dezem-
ber 2023) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die 
sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im 
Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase 
vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden ab-
zuschreiben.


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5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat. 
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 30. November 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zu-
folge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid 
bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Berufungsklägerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 872)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: