zg_obergericht · BS 2023 98 · 2024-01-04 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 98
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 4. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Haftverlängerung


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führte eine Strafuntersuchung gegen 
A.________ wegen mehrfachen Diebstahls und versuchter schwerer Körperverletzung (Ver-
fahren 1A 2023 1340).
A.________ wurde am 27. Juli 2023 von der Zuger Polizei festgenommen. Mit Eingabe vom 
28. Juli 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft beim Zwangsmassnahmengericht die Anord-
nung der Untersuchungshaft für die vorläufige Dauer von drei Monaten. Mit Verfügung vom 
30. Juli 2023 hiess das Zwangsmassnahmengericht den Antrag der Staatsanwaltschaft gut 
und versetzte A.________ einstweilen bis zum 27. Oktober 2023 in Untersuchungshaft (Ver-
fahren SZ 2023 75). Es erachtete den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts 
und die besonderen Haftgründe der Fluchtgefahr und der Wiederholungsgefahr als gegeben. 
Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts mit Beschluss vom 5. September 2023 ab (BS 2023 68). Am 22. September 
2023 stellte A.________ ein Haftentlassungsgesuch, das vom Zwangsmassnahmengericht 
am 5. Oktober 2023 abgewiesen wurde (Verfahren SZ 2023 92). Schliesslich verlängerte das 
Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 30. Oktober 2023 in Gutheissung eines An-
trags der Staatsanwaltschaft vom 20. Oktober 2023 die Untersuchungshaft bis längstens 
27. Januar 2024 (Verfahren SZ 2023 108).
2.
Gegen die Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts vom 30. Oktober 2023 erhob 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 10. November 2023 Beschwerde bei der 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts und beantragte die Entlassung aus der Untersu-
chungshaft, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an das Zwangs-
massnahmengericht, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten 
der Staatskasse. 
In der Vernehmlassung vom 21. November 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Sodann teilte sie mit, dass sie gleichentags beim 
Strafgericht Anklage erhoben und die Anordnung von Sicherheitshaft für die vorläufige Dauer 
von drei Monaten, d.h. bis zum 21. Februar 2024, beantragt habe. 
3.
Das Zwangsmassnahmengericht versetzte den Beschwerdeführer mit Verfügung vom 
22. November 2023 vorläufig in Sicherheitshaft. Mit Verfügung vom 30. November 2023 
hiess das Zwangsmassnahmengericht sodann den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anord-
nung von Sicherheitshaft gut und versetzte A.________ einstweilen bis zum 21. Februar 
2024 in Sicherheitshaft (Verfahren SZ 2023 122).
4.
Der Präsident der I. Beschwerdeabteilung gab den Parteien am 11. Dezember 2023 Gele-
genheit, sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit des vorliegenden Beschwerdeverfahrens 
und zu den Kostenfolgen zu äussern.
Der Beschwerdeführer überliess es in seiner Eingabe vom 18. Dezember 2023 dem Oberge-
richt zu prüfen, ob die Beschwerde gegenstandslos geworden sei. Die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens seien aber auf die Staatskasse zu nehmen. 


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5.
Die Staatsanwaltschaft erhob – wie erwähnt – am 21. November 2023 Anklage gegen den 
Beschwerdeführer und beantragte die Anordnung von Sicherheitshaft. Diesem Antrag ent-
sprach das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 22. November 2023 sowie vom 
30. November 2023.
Gemäss Art. 220 Abs. 1 StPO beginnt die Untersuchungshaft mit ihrer Anordnung durch das 
Zwangsmassnahmengericht und endet u.a. mit dem Eingang der Anklage beim erstinstanzli-
chen Gericht. Die Sicherheitshaft löst damit die Untersuchungshaft ab, wenn – wie vorliegend 
– nach Anklageerhebung die Haftgründe fortdauern (vgl. Forster, Basler Kommentar, 3. A. 
2023, Art. 220 StPO N 4). Im vorliegenden Fall traten die Verfügungen des Zwangsmass-
nahmengerichts vom 22. November 2023 sowie vom 30. November 2023 an die Stelle der 
vom Beschwerdeführer angefochtenen Verfügung vom 30. Oktober 2023. Es fehlt somit im 
vorliegenden Verfahren an einem Anfechtungsobjekt, womit die Beschwerde vom 10. No-
vember 2023 gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft gegenstandslos geworden ist. 
Das Beschwerdeverfahren ist daher abzuschreiben und es bleibt über die Kosten des Ver-
fahrens zu entscheiden.
6.
Nach Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach 
Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht. Bei Gegenstands-
losigkeit eines Rechtsmittelverfahrens ist grundsätzlich auf den mutmasslichen Ausgang des 
Verfahrens abzustellen. Hat eine Partei die Gegenstandslosigkeit zu verantworten, sind die 
Kosten jener Partei aufzuerlegen, bei der die Gründe eingetreten sind, die zur Gegenstands-
losigkeit geführt haben (vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozess-
ordnung, 2011, S. 277 Rz 569; ähnlich: Domeisen, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 428 
StPO N 14 m.H.).
Im vorliegenden Fall hat die Staatsanwaltschaft die Gegenstandslosigkeit des Beschwerde-
verfahrens verursacht, indem sie während dessen Hängigkeit am 21. November 2023 Ankla-
ge beim Strafgericht erhoben hat. Die Verfahrenskosten sind daher auf die Staatskasse zu 
nehmen und der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers ist für seine Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen. Zu berücksichtigen ist, dass der amtli-
che Verteidiger im Beschwerdeverfahren BS 2023 105 voll entschädigt wurde und die beiden 
Beschwerden inhaltlich weitgehend gleichlautend sind. Ihm ist entsprechend im vorliegenden 
Verfahren lediglich eine reduzierte Entschädigung auszurichten. 


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
35.00 Auslagen
CHF
535.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, wird für das Beschwerdeverfahren mit 
CHF 500.00 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt B.________ (amtlicher Verteidiger)
-
Zwangsmassnahmengericht (SZ 2023 108; unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: