zg_obergericht · BZ 2024 69 · 2024-11-07 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 69
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 7. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 7. Juni 2024)


Seite 2/9
Sachverhalt
1.
Am 30. Oktober 2019 bzw. 11. November 2019 schlossen die A.________, F.________, 
Nordmazedonien, (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und die C.________ AG, Zug, (nach-
folgend: Beschwerdegegnerin) ein "AGREEMENT FOR RENTAL OF ADVERTISING 
SPACE". Darin verpflichtete sich die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin gegen 
Zahlung von monatlich EUR 2'500.00 vom 1. Dezember 2019 bis zum 30. November 2020 
auf den Flughäfen von G.________ und H.________ Werbeflächen zur Verfügung zu stellen. 
Zudem vereinbarten die Parteien, dass allfällige Streitigkeiten vom "Principle CourtSkopje 2" 
entschieden werden sollen (act. 9/4). Mit Schreiben vom 20. März 2023 forderte die Be-
schwerdeführerin die Beschwerdegegnerin letztmals auf, die für die Monate Juli bis Novem-
ber 2020 ausstehenden Beträge im Umfang von EUR 13'750.00 zu bezahlen (act. 9/5). Am 
10. Mai 2023 erhob die Beschwerdeführerin beim "Grundgericht Zivilgericht Skopje" (nach-
folgend: Grundgericht) gegen die Beschwerdegegnerin eine Forderungsklage über 
EUR 12'500.00. Mit Beschluss 51 PL-TS-2/23 vom 12. Mai 2023 verpflichtete das Grundge-
richt die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin innert acht Tagen nach Empfang der 
Zahlungsanordnung EUR 12'500.00 mit gesetzlichen Zinsen in Höhe der einmonatlichen Stu-
fe von Euribor für Euro, die für jedes Halbjahr gültig war am letzten Tag des Halbjahres vor 
dem laufenden Halbjahr, vergrössert um zehn Prozentpunkte, und zwar je für EUR 2'500.00 
ab 29. August 2020, 1. Oktober 2020, 30. Oktober 2020, 28. November 2020 und 17. De-
zember 2020 zu bezahlen. Zudem verpflichtete das Grundgericht die Beschwerdegegnerin, 
der Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von MKD 66'700.00 innert acht Tagen seit 
dem Empfang des Beschlusses zu erstatten. Gemäss den auf dem Beschluss angebrachten 
Stempeln des Grundgerichts vom 4. und 15. Augst 2023 ist der Entscheid rechtskräftig und 
vollstreckbar (act. 9/6). 
2.
Gestützt auf diesen Beschluss leitete die Beschwerdeführerin am 22. Januar 2024 beim Be-
treibungsamt Zug gegen die Beschwerdegegnerin die Betreibung für CHF 11'823.40 nebst 
Zins zu 13,845 % seit 23. Januar 2024, gesetzliche Verzugszinsen bis 22. Januar 2024 von 
CHF 4'164.85 und Verfahrenskosten von CHF 1'018.05 ein (act. 9/8). Gegen den Zahlungs-
befehl Nr. E.________ vom 23. Januar 2024 erhob die Beschwerdegegnerin am 31. Januar 
2024 Rechtsvorschlag (act. 9/2). Am 4. März 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin beim 
Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung im oben erwähnten Umfang. Mit Entscheid 
vom 7. Juni 2024 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht das Rechtsöffnungsgesuch ab 
(Verfahren ER 2024 179). 
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Juni 2024 Beschwerde bei der 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug. Sie beantragte, der angefochtene 
Entscheid vom 7. Juni 2024 sei vollumfänglich aufzuheben und das Gesuch um definitive 
Rechtsöffnung vom 4. März 2024 gutzuheissen. Eventualiter sei das Gesuch zur Neubeurtei-
lung an die Vorinstanz zurückzuweisen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 
MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
4.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin am 1. Juli 2024 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Beschwerdeführerin. Dazu liess sich die 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Juli 2024 unaufgefordert vernehmen.


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Erwägungen
1.
1.1
Die Beschwerdeführerin hielt zur Begründung ihres Rechtsöffnungsgesuchs vor der Vor-
instanz im Wesentlichen fest, der Beschluss des Grundgerichts vom 12. Mai 2023 sei der 
Beschwerdegegnerin auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe vom Obergericht des Kan-
tons Zug am 25. Juli 2023 zugestellt worden. Der Beschluss sei gemäss den Stempeln des 
Grundgerichts vom 4. und 15. August 2023 rechtskräftig und vollstreckbar und stelle einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel dar.
1.2
Dagegen brachte die Beschwerdegegnerin in der Gesuchsantwort vom 11. April 2024 zu-
sammengefasst vor, die Beschwerdeführerin habe gemäss der Begründung im Beschluss 
des Grundgerichts bei diesem Gericht am 10. Mai 2023 Klage gegen die Beschwerdegegne-
rin erhoben. Am 12. Mai 2024 [recte: 2023], also gerade einmal zwei Tage nach der Klage-
einreichung, habe das Grundgericht seinen Beschluss gefällt und die Beschwerdegegnerin 
zur Zahlung von EUR 12'500.00 zuzüglich Zinsen an die Beschwerdeführerin verpflichtet. Die 
Beschwerdegegnerin habe keine Kenntnis von diesem Gerichtsverfahren gehabt. Weder sei 
ihr die Klage zugestellt worden, noch sei sie auf andere Weise vom Grundgericht über das 
gegen sie eingeleiteten Verfahren in Kenntnis gesetzt worden. Die Beschwerdeführerin habe 
ein vom Obergericht des Kantons Zug ausgestelltes Zustellzeugnis eingereicht, wonach eine 
rechtshilfeweise Zustellung von Dokumenten am 25. Juli 2023 ausgeführt worden sei. 
Gemäss den eingeholten Akten des Obergerichts habe die der Beschwerdegegnerin zuge-
stellte Sendung lediglich drei in mazedonischer Sprache abgefasste Schriftstücke sowie ei-
nen Handelsregisterauszug über die Beschwerdegegnerin enthalten. Somit habe überhaupt 
keine Ladung durch das Grundgericht stattgefunden und die Beschwerdegegnerin sei nicht in 
das Verfahren einbezogen worden. Zudem sei der Beschwerdegegnerin der Beschluss vom 
12. Mai 2023 nie zugestellt worden. Somit lägen die Verweigerungsgründe gemäss Art. 25 
lit. c IPRG i.V.m. Art. 27 Abs. 2 lit. a und b IPRG vor, weshalb die Rechtsöffnung zu verwei-
gern sei.
1.3
In der unaufgefordert eingereichten Replik vom 29. April 2024 hielt die Beschwerdeführerin 
im Wesentlichen fest, der Beschluss des Grundgerichts sei im Verfahren für Zahlungsaufträ-
ge nach Art. 417 ff. des Gesetzes über das Gerichtsverfahren der Republik Nordmazedonien 
(nachfolgend: GG MK) ergangen. Nach dessen Art. 420(1) werde der gerichtliche Zahlungs-
befehl von einem Einzelrichter ohne Anhörung erlassen. Das Verfahren vor dem Grundge-
richt sei daher mit einem Verfahren auf Erlass einer (super)provisorischen Massnahme ver-
gleichbar. Der Beschluss gelte daher in analoger Anwendung der für superprovisorische 
Massnahmen massgebenden Grundsätze als anerkennbar, wenn sich der Antragsgegner mit 
einem Rechtsmittel dagegen zur Wehr setzen könne. Nach Art. 422(2) GG MK habe der An-
tragsgegner das Recht, gegen die Zahlungsanordnung beim erkennenden Gericht innert acht 
Tagen Berufung zu erheben. Entgegen der Beschwerdegegnerin seien dieser nicht nur "drei 
in mazedonischer Sprache abgefasste Schriftstücke", sondern der Beschluss des Grundge-
richts mit sämtlichen Beilagen am 25. Juli 2023 vom Obergericht des Kantons Zug vor-
schriftsgemäss zugestellt worden. Der Beschwerdegegnerin sei damit die Möglichkeit ein-
geräumt worden, gegen den Beschluss des Grundgerichts ein Rechtsmittel zu erheben. Ent-
gegen der Beschwerdegegnerin liege weder eine Verletzung wesentlicher Verfahrens-


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grundsätze noch eine Verweigerung des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 27 Abs. 2 lit. b 
IPRG vor. Zudem verletzten die Behauptungen der Beschwerdegegnerin den Grundsatz von 
Treu und Glauben, habe diese doch aufgrund der Gerichtsstandsklausel damit rechnen müs-
sen, dass im Falle einer vertraglichen Streitigkeit die zuständigen Gerichte in Nordmazedoni-
en angerufen würden.
1.4
In der unaufgefordert eingereichten Stellungnahme vom 6. Mai 2024 machte die Beschwer-
degegnerin geltend, nach dem ersten Schriftenwechsel sei gemäss der Anordnung des Ge-
richts der Aktenschluss eingetreten. Sämtliche neuen Behauptungen in der Replik der Be-
schwerdeführerin vom 29. April 2024 seien daher unbeachtlich. Unabhängig davon habe die 
Beschwerdeführerin bis heute nicht vorgetragen bzw. belegt, dass der Beschwerdegegnerin 
das verfahrenseinleitende Schriftstück ordnungsgemäss zugestellt worden sei.
1.5
Im Entscheid vom 7. Juni 2024 hielt die Vorinstanz fest, im Summarverfahren bestehe grund-
sätzlich kein Anspruch, sich zweimal zur Sache zu äussern. Der Aktenschluss trete bereits 
nach einmaliger Äusserung ein und Noven seien nur noch unter den engen Voraussetzungen 
von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig. Die Behauptungen und Einwendungen der Beschwerde-
führerin in ihrer "unaufgeforderten" Replik vom 29. April 2024 seien unbeachtlich, soweit sich 
diese zu den Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Sinne eines zweiten Schriftenwech-
sels äussere, da sie nicht dargetan habe, inwiefern die Voraussetzungen nach Art. 229 
Abs. 1 lit. b ZPO erfüllt seien. Die Beschwerdegegnerin habe vor dem Beschluss vom 
12. Mai 2023 unbestrittenermassen keine gehörige Vorladung erhalten, da der Antrag der 
Beschwerdeführerin bereits innerhalb von 48 Stunden gutgeheissen worden sei. Bereits des-
halb liege eine Verletzung des formellen Ordre public vor und der Beschluss des Grundge-
richts könne nicht anerkannt werden. Eine Verletzung des formellen Ordre public läge aber 
auch dann vor, wenn erst mit dem Zugang des Beschlusses vom 12. Mai 2023 am 25. Juli 
2023 die Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes angenommen würde. Denn 
aufgrund der kurzen Rechtsmittelfrist von acht Arbeitstagen wäre nicht genügend Zeit für die 
Beschwerdegegnerin vorhanden gewesen, um eine Verteidigung in Nordmazedonien zu or-
ganisieren und somit ihre Rechte zu wahren. Der Beschluss des Grundgerichts könne daher 
nicht anerkannt und nicht vollstreckt werden, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch abzuwei-
sen sei.
2.
2.1
Im Beschwerdeverfahren wirft die Beschwerdeführerin der Vorinstanz zusammengefasst vor, 
fälschlicherweise von der Unbeachtlichkeit der Behauptungen und Einwendungen in der Re-
plik vom 29. April 2024 ausgegangen zu sein und damit Art. 229 ZPO falsch angewendet zu 
haben. So seien sämtliche tatsächlichen Ausführungen in der Replik im Grundsatz schon mit 
dem Gesuch um definitive Rechtsöffnung in der Prozess eingebracht worden und hätten le-
diglich zur weiteren Klärung der mit dem Gesuch gemachten Sachvorbringen beigetragen. 
Somit hätten die Ausführungen in der Replik nicht der Darlegung der Voraussetzungen 
gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO bedurft und hätten von der Vorinstanz ohne eine solche 
Begründung beachtet werden müssen. Ferner habe die Vorinstanz fälschlicherweise eine 
Verletzung des formellen Ordre public angenommen, wodurch eine falsche Anwendung von 
Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG vorliege. Schliesslich habe die Vorinstanz das Rechtsmissbrauchs-
verbot missachtet.


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2.2
Dagegen bringt die Beschwerdegegnerin zusammengefasst vor, die neuen Tatsachenvor-
bringen der Beschwerdeführerin sowohl in der erstinstanzlichen Replik als auch in der Be-
schwerde seien unbeachtlich. Zudem lägen Verweigerungsgründe für die Anerkennung und 
Vollstreckung des Beschlusses des Grundgerichts vom 12. Mai 2023 vor und die Beschwer-
degegnerin habe sich nicht rechtsmissbräuchlich verhalten.
3.
3.1
Nach Art. 229 Abs. 1 ZPO werden in der Hauptverhandlung neue Tatsachen und Beweismit-
tel nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und erst nach Ab-
schluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung entstanden 
sind (echte Noven; lit. a) oder bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder vor der letz-
ten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarerer Sorgfalt nicht vorher 
vorgebracht werden konnten (unechte Noven; lit. b). 
3.2
Art. 253 ZPO sieht für das hier anwendbare (Art. 251 lit. a ZPO) summarische Verfahren vor, 
dass das Gericht der Gegenpartei Gelegenheit gibt, zum Gesuch mündlich oder schriftlich 
Stellung zu nehmen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts darf sich im summari-
schen Verfahren keine der Parteien darauf verlassen, dass das Gericht nach einmaliger An-
hörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung anordnet. Es 
besteht insofern kein Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal zur Sache zu äussern. 
Grundsätzlich tritt der Aktenschluss nach einmaliger Äusserung ein. Dies schliesst jedoch 
nicht aus, dass mit der gebotenen Zurückhaltung ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet 
werden kann, wenn er sich nach den Umständen als erforderlich erweist (BGE 146 III 237 
E. 3.1 mit Hinweisen). Auch ändert die Beschränkung auf einen einfachen Schriftenwechsel 
nichts daran, dass den Parteien gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV 
das Recht zusteht, zu jeder Eingabe der Vorinstanz oder der Gegenpartei Stellung zu neh-
men, und zwar unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält 
(BGE 144 III 117 E. 2.1). Davon müssen die Parteien allerdings umgehend Gebrauch ma-
chen. Ansonsten wird angenommen, sie verzichteten auf weitere Eingaben (BGE 138 III 252 
E. 2.2). Nach der Praxis des Obergerichts beträgt die Frist zur Ausübung bzw. Geltendma-
chung des unbedingten Replikrechts in aller Regel zehn Tage (Urteil des Obergerichts Zug 
Z1 2015 15 vom 27. Oktober 2016 E. 1.3).
3.3
Der Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel (sog. Noven) gemäss Art. 229 ZPO um-
fasst alle Vorbringen tatsächlicher Natur (Tatsachenbehauptungen und Bestreitungen sowie 
die sich auf sie beziehenden Beweismittel), die bislang nicht in den Prozess eingeführt wor-
den sind. Ob das Vorbringen neu ist, ergibt sich durch Vergleich mit dem bisher Vorgetrage-
nen und ist durch Auslegung nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen. Nicht unter den 
Anwendungsbereich von Art. 229 ZPO fallen rechtliche Ausführungen. Neue rechtliche Ge-
sichtspunkte können während des gesamten Verfahrens vorgebracht werden, zumal das Ge-
richt das Recht ohnehin von Amtes wegen anzuwenden hat (Art. 57 ZPO; Pahud, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 229 
ZPO N 3 f.). Das gilt auch für den vorliegenden Fall, in welchem gemäss Art. 25 ff. IPRG un-
ter Berücksichtigung von Art. 16 IPRG zu prüfen ist, ob der Beschluss des Grundgerichts 
inzident anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden kann (vgl. zum Rechtsöffnungsverfah-
ren: BGE 145 III 213 E. 6.1.2 = Pra 2019 [108] Nr. 124 E. 6.1.2).


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3.4
Die Gesuchsantwort der Beschwerdegegnerin vom 11. April 2024 wurde der Beschwerdefüh-
rerin am 15. April 2024 zugestellt. Diese ersuchte am 24. April 2024 um Einräumung einer 
Frist bis zum 30. April 2024 zur Ausübung des – unbedingten – Replikrechts. Die Vorinstanz 
hiess dieses Gesuch am 25. April 2024 gut, wies die Beschwerdeführerin aber darauf hin, 
dass der Schriftenwechsel geschlossen sei (Vi act. 12 ff.). Die Beschwerdeführerin reichte 
am 29. April 2024 – und damit innert Frist – ihre Replik ein. Darin machte sie Ausführungen 
zum Gesetz über das Gerichtsverfahren der Republik Nordmazedonien und hielt fest, dass 
der Beschluss des Grundgerichts in analoger Anwendung der für superprovisorische Mass-
nahmen massgebenden Grundsätze als anerkennbar gelte. Dabei handelt es sich um rechtli-
che Ausführungen, die nicht unter das Novenverbot gemäss Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO fallen. 
Soweit die Beschwerdeführerin in der Replik näher erläuterte, dass der Beschluss des 
Grundgerichts der Beschwerdegegnerin zugestellt wurde, kann offenbleiben, ob es sich da-
bei um unbeachtliche unechte Noven handelt. Die nordmazedonischen Behörden stellten 
beim Obergericht des Kantons Zug das Gesuch um rechtshilfeweise Zustellung des Be-
schlusses des Grundgerichts. Es ist daher gerichtsnotorisch, dass dieser Beschluss der Be-
schwerdeführerin gemäss der Zustellbescheinigung des hiesigen Gerichts am 25. Juli 2023 
zugestellt wurde (act. 9/7). Auf dem Adressblatt ist denn auch explizit erwähnt, dass die per 
Gerichtsurkunde zugestellten Sendung an die Beschwerdegegnerin den fraglichen Beschluss 
samt der Klage und den dazugehörigen Beilagen enthält (act. 10).
4.
Zu prüfen bleibt somit, ob die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Verweige-
rungsgründe vorliegen.
4.1
Nach Art. 27 Abs. 2 lit. a IPRG wird eine im Ausland ergangene Entscheidung in der Schweiz 
nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach dem Recht an ihrem 
Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen wurde, es sei denn, 
sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen. Dasselbe gilt, wenn eine Partei 
nachweist, dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizeri-
schen Verfahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör 
verweigert worden ist (Art. 27 Abs. 2 lit. b IPRG).
4.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt ein Verstoss gegen den verfahrensrecht-
lichen Ordre public gemäss dem im schweizerischen internationalen Privatrecht herrschen-
den Verständnis nur vor bei einer Verletzung von fundamentalen und allgemein anerkannten 
Verfahrensgrundsätzen, deren Nichtbeachtung zum Rechtsempfinden in einem unerträgli-
chen Widerspruch steht, so dass die Entscheidung als mit der in den Kulturstaaten geltenden 
Rechts- und Wertordnung schlechterdings unvereinbar erscheint. Dies gilt erst recht im Zu-
sammenhang mit der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile, wo die Tragwei-
te des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung noch eingeschränkter zu verstehen ist als bei der 
direkten Anwendung ausländischen Rechts. Zu den Grundsätzen eines fairen Verfahrens 
gehören insbesondere die Gewährung des rechtlichen Gehörs, die Gleichbehandlung der 
Parteien und die Beachtung des Rechts auf Beweis sowie das Verteidigungsrecht im Ge-
richtsverfahren, wie es in der EMRK anerkannt ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die ver-
fahrensrechtlichen Minimalgarantien nur im Grundsatz zur Verfügung stehen müssen, das 
heisst unerheblich ist, ob tatsächlich davon Gebrauch gemacht wurde, und weiter, dass unter 
Berücksichtigung des Systems und der Struktur des ausländischen Verfahrensrechts im 


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Ursprungsstaat beurteilt werden muss, ob die Mindestrechte gewährt wurden (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_398/2012 vom 26. November 2012 E. 3 mit Hinweisen).
4.3
Laut dem Beschluss des Grundgerichts vom 12. Mai 2023 wurde dieser Entscheid in Anwen-
dung von Art. 418 ff. GG MK gefällt. Nach Art. 418 Abs. 1 GG MK erlässt das Gericht einen 
Mahnbescheid, wenn sich der Antrag des Gesuchstellers auf eine Geldforderung bezieht, die 
durch ein verbindliches Dokument nachgewiesen ist, und wenn die Verpflichtung im Ausland 
erfüllt werden soll. Der Mahnbescheid wird von einem Einzelrichter, d.h. vom Ratspräsiden-
ten, ohne eine Anhörung ausgestellt (Art. 420 Abs. 1 GG MK). Im Mahnbescheid stellt das 
Gericht fest, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, innert einer Frist von acht Tagen, in 
Wechsel- und Checkstreitigkeiten innert einer Frist von drei Tagen nach Erhalt des Mahnbe-
scheids, die Forderung im Rahmen des Rechtsstreits zu erfüllen oder innert derselben Frist 
Einspruch gegen den Mahnbescheid zu erheben. Das Gericht weist den Antragsgegner im 
Mahnbescheid darauf hin, dass es nicht fristgerechte Einsprüche zurückweist (Art. 420 
Abs. 2 GG MK). Der Mahnbescheid wird beiden Parteien zugestellt (Art. 420 Abs. 3 GG MK) 
und eine Ausfertigung der Klage einschliesslich der Anlagen wird dem Antragsgegner mit 
dem Mahnbescheid zugestellt (Art. 420 Abs. 4 GG MK). Der Antragsgegner kann sich dem 
Mahnbescheid nur durch Einspruch entziehen (Art. 422 Abs. 1 Satz 1 GG MK). Wird der Ein-
spruch rechtzeitig eingelegt, so prüft der Einzelrichter, d.h. der Ratspräsident, ob eine vor-
prozessuale Anhörung anberaumt werden muss oder eine Anhörung in der Hauptsache un-
verzüglich anberaumt werden kann (Art. 423 Abs. 2 GG MK). Im Einspruch ist die Partei ver-
pflichtet, die Tatsachen und Beweismittel in Bezug auf den angefochtenen Teil des Mahnbe-
scheids anzugeben (Art. 423 Abs. 3 GG MK). Abweichend von Art. 423 Abs. 3 GG MK kann 
die Partei neue Tatsachen und Beweismittel auch in der vorprozessualen Verhandlung vor-
tragen, wenn diese nicht stattgefunden hat, in der ersten mündlichen Verhandlung zur 
Hauptsache, wenn die Partei ohne ihr Verschulden nicht in der Lage war, sie im Einspruch 
vorzutragen (Art. 423 Abs. 4 GG MK). In der Entscheidung in der Hauptsache entscheidet 
das Gericht, ob der Mahnbescheid ganz oder teilweise in Kraft bleibt oder aufgehoben wird 
(Art. 423 Abs. 5 GG MK). 
4.4
Daraus erhellt, dass es sich beim Beschluss des Grundgerichts vom 12. Mai 2023 samt der 
Klageschrift und deren Beilagen um das verfahrenseinleitende Schriftstück handelt. So geht 
daraus hervor, dass der Beschwerdegegnerin eine Frist von acht Tagen angesetzt wurde, 
um entweder die verlangte Zahlung zu leisten oder Einspruch zu erheben. Ein Einspruch 
durch die Beschwerdegegnerin erfolgte innert der 8-tägigen Frist nicht. Der Beschluss des 
Grundgerichts vom 12. Mai 2023 samt den Beilagen stellt damit dasjenige Schriftstück dar, 
dessen ordnungsgemässe Zustellung die Beschwerdegegnerin in die Lage versetzte, ihre 
Rechte vor Erlass einer vollstreckbaren Entscheidung im Urteilstaat geltend zu machen 
(vgl. BGE 138 III 82 E. 3.2). Entgegen der Vorinstanz kann auch nicht gesagt werden, der 
Beschwerdegegnerin habe aufgrund der 8-tägigen Rechtsmittelfrist nicht genügend Zeit zur 
Verfügung gestanden, um eine Verteidigung in Nordmazedonien zu organisieren und so ihre 
Rechte zu wahren. Gemäss der Webseite der Beschwerdegegnerin ( I.________ zuletzt be-
sucht am 7. November 2024) ist diese einer der führenden Anbieter von preiswerten und 
qualitativ hochwertigen Flugreisen in den Kosovo, nach Nordmazedonien und Montenegro 
und bietet regelmässige Linienflüge aus der Schweiz sowie aus einer zunehmenden Anzahl 
von Städten in Europa in die Heimat an. Die Beschwerdegegnerin ist somit offenkundig re-
gelmässig in Nordmazedonien geschäftlich aktiv und mithin mit den dortigen Verhältnissen 


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vertraut. Zudem unterzeichnete sie mit der Beschwerdeführerin einen Vertrag über die Ver-
mietung von Werbeflächen in Nordmazedonien und stimmte zu, dass allfällige Streitigkeiten 
vom "Principle CourtSkopje 2" entschieden werden sollen (act. 9/4). Demgemäss wäre es für 
sie durchaus möglich gewesen, sich vor dem Grundgericht zur Wehr zu setzen. Angesichts 
dessen liegt keine Verletzung des formellen Ordre public vor. Der Beschluss des Grundge-
richts vom 12. Mai 2023 kann demnach – inzident – anerkannt und für vollstreckbar erklärt 
werden. Die geltend gemachte Forderung ist im Quantitativ ausgewiesen. Der angefochtene 
Entscheid ist daher aufzuheben und der Beschwerdeführerin ist in Gutheissung der Be-
schwerde in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöff-
nung für CHF 17'006.30 nebst Zins zu 13,845 % seit 23. Januar 2024 auf CHF 11'823.40 zu 
erteilen. 
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten der beiden kantonalen Verfahren der Beschwerdegeg-
nerin aufzuerlegen. Zudem ist sie antragsgemäss zu verpflichten, die Beschwerdeführerin für 
beide kantonalen Verfahren zu entschädigen. Dabei ist die Mehrwertsteuer nicht geschuldet, 
weil die Beschwerdeführerin ihren Sitz im Ausland hat (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a 
MWSTG e contrario).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 7. Juni 2024 aufgehoben und in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungs-
amtes Zug wird definitive Rechtsöffnung erteilt für CHF 17'006.30 nebst Zins zu 13,845 % auf 
CHF 11'823.40 seit 23. Januar 2024.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 500.00 und wird zusammen 
mit den vorinstanzlichen Kosten von CHF 350.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die 
Kosten von insgesamt CHF 850.00 werden mit den von der Beschwerdeführerin im Be-
schwerdeverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen von 
CHF 500.00 und CHF 350.00 verrechnet. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, der Be-
schwerdeführerin den Kostenvorschuss für beide Verfahren von insgesamt CHF 850.00 zu 
ersetzen.
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für beide kantonalen Ver-
fahren mit insgesamt CHF 1'500.00 zu entschädigen.


Seite 9/9
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2024 179)
-
Betreibungsamt Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: