zg_obergericht · BZ 2024 7 · 2024-06-04 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 7
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zürich, 
vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, Dienstabteilung Inkasso,
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 
2024)
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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 27. Oktober 2023 (Datum Posteingang) ersuchte der Kanton Zürich (nach-
folgend: Beschwerdegegner), vertreten durch das Kantonale Steueramt Zürich, Dienstabtei-
lung Inkasso, bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung in 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug gegen die A.________ AG (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) für CHF 33'233.90 (Direkte Bundessteuer 2016) nebst Zins 
und Betreibungskosten (Vi act. 1). 
2.
In der Gesuchsantwort vom 15. November 2023 beantragte die Beschwerdeführerin die kos-
tenfällige Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs (Vi act. 7). 
3.
Mit Entscheid vom 11. Januar 2024 erteilte die Einzelrichterin in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für CHF 33'233.90 nebst 
Zins zu 4 % auf CHF 30'982.50 seit 25. Januar 2023. Die Gerichtskosten von CHF 400.00 
auferlegte sie der Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem vom Beschwerdegegner 
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 400.00, wobei sie festhielt, dass die Beschwerdefüh-
rerin dem Beschwerdegegner den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 400.00 zu ersetzen 
habe. Eine Parteientschädigung sprach die Einzelrichterin dem Beschwerdegegner nicht zu 
(Verfahren ER 2023 887; Vi act. 8). 
4.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. Januar 2024 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 11. Januar 2024 sei vollumfänglich aufzuheben. 
2.
Es sei dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug die 
definitive Rechtsöffnung nicht zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten des Beschwerdegegners. 
5.
Am 30. Januar 2024 reichte der Beschwerdegegner die bei der Vorinstanz eingereichten 
Unterlagen wieder ein (act. 5). 
6.
Mit Eingabe vom 6. Februar 2024 beantragte die Beschwerdeführerin, es sei für die Dauer 
des obergerichtlichen Beschwerdeverfahrens BZ 2024 7 die Vollstreckbarkeit des Entscheids 
des Kantonsgerichts Zug vom 11. Januar 2024 (ER 2023 887) aufzuschieben. Das Betrei-
bungsamt Zug sei anzuweisen, das Betreibungsverfahren Nr. ________ zu sistieren und die 
Pfändung Nr. ________ sowie weitere Betreibungshandlungen einzustellen, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten des Beschwerdegegners (act. 6). 
7.
Mit Verfügung vom 7. Februar 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu und wies das Betreibungsamt Zug an, die in der Betreibung 
Nr. ________ angekündigte Pfändung bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens nicht 
zu vollziehen (act. 7). 
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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdegegner stütze das Rechtsöffnungsgesuch auf 
mehrere Dokumente. Er habe das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich 
SB.2021.00132 vom 20. Juli 2022 betreffend Direkte Bundessteuer für das Jahr 2016 einge-
reicht, wonach die Beschwerdeführerin am 10. Februar 2020 mit einem Reingewinn von 
CHF 364'500.00 und einem steuerbaren Eigenkapital von CHF 4'553'000.00 verlangt worden 
sei, das kantonale Steueramt zu Recht auf die Einsprache der Beschwerdeführerin nicht ein-
getreten und von der rechtsgültigen Eröffnung der Veranlagungsverfügung auszugehen sei. 
Weiter habe er die Steuerrechnung vom 30. August 2022 betreffend Direkte Bundessteuer 
2016 über CHF 32'870.80 (CHF 30'982.50 Steuerbetrag + CHF 1'755.70 Zins + CHF 132.60 
Kosten) samt Rechtsmittelbelehrung vorgelegt. Schliesslich habe er eine Bestätigung des 
Bundesgerichts beigelegt, wonach kein Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des Verwal-
tungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2022 eröffnet worden sei. Die Steuerrechnung 
vom 30. August 2022 enthalte eine Rechtsmittelbelehrung und stelle zusammen mit dem 
rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts einen definitiven Rechtsöffnungstitel 
gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG für die erhobene Steuer in der Höhe von CHF 30'982.50 
zuzüglich Zinsen von CHF 1'755.70 dar (Vi act. 8). 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – vor, aus dem Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich ergebe sich nicht, dass sie dem Beschwerdegegner 
den geforderten Betrag schulde. Im Dispositiv werde kein Leistungsurteil ausgesprochen, 
aus welchem die Zahlungspflicht des Schuldners, die Höhe des geforderten Betrages sowie 
die Identität des Gläubigers mit dem Betreibenden bzw. des Schuldners mit dem Betriebenen 
hervorgehe. In den Urteilserwägungen des Verwaltungsgerichts werde davon gesprochen, 
dass sie am 10. Februar 2020 mit einem Reingewinn von CHF 364'500.00 und einem steu-
erbaren Eigenkapital von CHF 4'553'000.00 veranlagt worden sei. Die entsprechende Veran-
lagungsverfügung betreffend Direkte Bundessteuer 2016 sei ihr jedoch nie zugestellt worden. 
Sie sei auch durch das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht für die Direkte Bundessteuer 
2016 veranlagt worden. Der Entscheid stelle mithin keinen definitiven Rechtsöffnungstitel 
dar. Auch mit der Steuerrechnung vom 30. August 2022 liege keine Verfügung vor, die zur 
definitiven Rechtsöffnung berechtigen würde. Mit einer Einsprache gegen eine Steuerrech-
nung aufgrund eines Entscheids des Verwaltungsgerichts könnten im Kanton Zürich nur 
Mängel bei der Berechnung geltend gemacht werden. Da es jedoch um die grundsätzliche 
und entscheidende Frage einer bestehenden Steuerpflicht der Beschwerdeführerin im Kan-
ton Zürich gehe, müsse die Ergreifung eines umfassenden Rechtsmittels gegen eine Veran-
lagungsverfügung, die die Steuerpflicht feststelle, möglich sein. Eine solche Verfügung habe 
sie jedoch nie erhalten. Insofern habe sie dieses Rechtsmittel noch gar nicht erheben kön-
nen. Bereits das Obergericht des Kantons Zug habe in BZ 2022 37 festgehalten, dass eine 
Steuerrechnung für sich allein im Kanton Zürich keinen definitiven Rechtsöffnungstitel dar-
stelle (vgl. act. 1). 
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4.
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SchKG erteilt der Richter definitive Rechtsöffnung, wenn die Forde-
rung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht. Gerichtlichen Entscheiden 
gleichgestellt sind Verfügungen Schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG). 
4.1
Um den Anforderungen an eine verwaltungsrechtliche Verfügung zu genügen, muss der 
behördliche Akt die individuell-konkrete Verpflichtung des Adressaten zu einer verbindlichen 
Leistung enthalten (BGE 143 III 162 E. 2.2.1). Erst mit dem Erlass einer Verfügung kann das 
Gemeinwesen für eine öffentlich-rechtliche Forderung die definitive Rechtsöffnung verlangen. 
Daraus muss der geschuldete Betrag (allenfalls zusammen mit einem weiteren Dokument) 
hervorgehen oder einfach bestimmbar sein (Urteil des Bundesgerichts 5A_514/2021 vom 
29. März 2022 E. 3.1.1). Verfügungen der kantonalen oder eidgenössischen Steuerbehörden 
fallen unter Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG (vgl. Vock, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar 
SchKG, 2. A. 2014, Art. 80 SchKG N 25; Urteil des Bundesgerichts 5A_389/2018 vom 
22. August 2018 E. 2). Der Rechtsöffnungstitel kann sich aus mehreren Entscheiden – aus 
einer lückenlosen Kette von Urteilen oder Verwaltungsentscheiden – oder aus einem Ent-
scheid und anderen Dokumenten zusammensetzen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich RT220166 vom 24. Mai 2023 E. 4.1 mit Hinweis auf das Urteil des Obergerichts des 
Kantons Zürich RT200042 vom 18. Mai 2021 E. 3.2). 
4.2
Im Kanton Zürich ist die Steuerveranlagung in zwei Phasen (Einschätzungs- und Steuerbe-
zugsverfahren) unterteilt. Beide Phasen werden durch entsprechende Entscheide, den Ein-
schätzungsentscheid und die Schlussrechnung, abgeschlossen. Im Einschätzungsentscheid 
setzt das kantonale Steueramt die Steuerfaktoren und den Steuertarif fest (§ 139 Abs. 1 
StG/ZH). In einem zweiten Schritt bestimmt das zuständige Gemeindesteueramt auf Grund-
lage der Einschätzung den Steuerbetrag. Damit wird die Veranlagung beendet. Das zwei-
stufige Veranlagungsverfahren hat zur Folge, dass im Kanton Zürich der Einschätzungsent-
scheid nur zusammen mit der darauf basierenden Schlussrechnung einen definitiven Rechts-
öffnungstitel im Sinne von Art. 80 SchKG für Staats- und Gemeindesteuerschulden bildet. 
Der definitive Rechtsöffnungstitel entsteht durch das Zusammenwirken beider Gemeinwesen. 
Der Steuerbezug (mittels Schlussrechnung) durch das Gemeindesteueramt ist ohne die Ein-
schätzung durch das kantonale Steueramt erst gar nicht möglich. Es kann weder gestützt auf 
den Einschätzungsvorschlag allein noch separat auf die Schlussrechnung Rechtsöffnung er-
teilt werden, sondern dem Rechtsöffnungsgericht sind sowohl der Veranlagungsentscheid als 
auch die darauf basierende Rechnung vorzulegen (vgl. zum Ganzen: Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich RT220166 vom 24. Mai 2023 E. 4.2 mit Hinweis auf ZR 121 [2022] Nr. 39 
E. 3.6 ff.). 
4.3
Der Rechtsöffnungsrichter muss von Amtes wegen prüfen, ob die mit dem Gesuch um defini-
tive Rechtsöffnung eingereichten Unterlagen eine vollstreckbare Verfügung darstellen. Dabei 
befasst er sich nicht mit der materiellrechtlichen Grundlage der in Betreibung gesetzten For-
derung, sondern nimmt lediglich eine Prüfung der Titelqualität vor. Für die Anerkennung als 
definitiver Rechtsöffnungstitel muss aus der Verfügung insbesondere die Zahlungspflicht des 
Schuldners und deren Höhe sowie die Identität des Betreibenden mit dem Gläubiger bzw. 
des Betriebenen mit dem Schuldner hervorgehen. Zudem muss die Vollstreckbarkeit gege-
ben sein. Schliesslich hat der Rechtsöffnungsrichter von Amtes wegen eine allfällige Nichtig-
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keit des Titels oder der Betreibung festzustellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_760/2018 
vom 18. März 2019 E. 3.2). 
4.4
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass ihr die Veranlagungsverfügung für die Direkte Bun-
dessteuer 2016 vom 10. Februar 2020 zugestellt worden sei (vgl. act. 1 Rz 1). Dieser Ein-
wand ist neu und kann aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahrens nicht mehr 
gehört werden. Auch das in diesem Zusammenhang neu eingereichte Schreiben der Be-
schwerdeführerin vom 4. Mai 2020 (act. 1/3) kann aufgrund des Novenausschlusses nicht 
mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 1). 
Selbst wenn der Einwand der fehlenden Zustellung der Veranlagungsverfügung für die Direk-
te Bundessteuer 2016 noch gehört werden könnte, wäre der Beschwerdeführerin nicht gehol-
fen. Die Frage der Zustellung der Veranlagungsverfügung 2016 war bereits Gegenstand des 
Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich SB.2021.00132 vom 20. Juli 2022. Das 
Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass die Zustellung der Veranlagungsverfügung 2016 
mittels Indizien hinreichend nachgewiesen werden könne (vgl. act. 5/2 E. 4-4.3). Folglich ist 
der Einwand der fehlenden Zustellung der Veranlagungsverfügung unbegründet. Die Zustel-
lung der Steuerrechnung für die Direkte Bundessteuer 2016 vom 30. August 2022 – gestützt 
auf den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 20. Juli 2022 – ist unbestritten (vgl. act. 1 
Rz 2). Daraus folgt, dass sowohl die Veranlagungsverfügung vom 10. Februar 2020 als auch 
die Schlussrechnung vom 30. August 2022 für die Direkte Bundessteuer 2016 der Beschwer-
deführerin rechtsgültig zustellt wurden. 
4.5
Der Beschwerdegegner hat mit seinem Rechtsöffnungsgesuch unter anderem das Urteil des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2022, die Steuerrechnung vom 30. Au-
gust 2022 und die Bestätigung des Bundesgerichts vom 20. Oktober 2023 (wonach beim 
Bundesgericht kein Rechtsmittelverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Zürich vom 20. Juli 2022 eröffnet worden sei) eingereicht. Aus dem Urteil des Ver-
waltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2022 geht hervor, dass das kantonale 
Steueramt des Kantons Zürich die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 10. Februar 2020 
für die Direkte Bundessteuer 2016 mit einem Reingewinn von CHF 364'500.00 und einem 
steuerbaren Eigenkapital von CHF 4'553'000.00 veranlagte. Am 27. November 2020 erhob 
die Beschwerdeführerin Einsprache gegen die Veranlagungsverfügung, worauf das kantona-
le Steueramt mit Entscheid vom 11. Dezember 2020 infolge Verspätung nicht eintrat. Dage-
gen erhob die Beschwerdeführerin am 18. Januar 2021 Beschwerde beim Steuerrekursge-
richt des Kantons Zürich, welche mit Entscheid vom 5. Oktober 2021 abgewiesen wurde. 
Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 11. November 2021 Beschwerde beim Verwal-
tungsgericht des Kantons Zürich, welche mit Urteil vom 20. Juli 2022 ebenfalls abgewiesen 
wurde. Gegen diesen Entscheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen (vgl. act. 5/2). Da die Ver-
anlagungsverfügung nicht fristgerecht angefochten wurde, erwuchs sie in Rechtskraft. Die 
rechtskräftige Veranlagungsverfügung vom 10. Februar 2020 (deren Inhalt sich aus dem Ur-
teil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2022 ergibt) in Verbindung mit 
der Schlussrechnung vom 30. August 2022 (die unangefochten blieb) stellt einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. 
4.6
An diesem Ergebnis vermag nichts zu ändern, dass es sich beim Urteil des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich vom 20. Juli 2022 nicht um ein Leistungsurteil handelt. Die Pflicht 
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zur Zahlung der Direkten Bundessteuer 2016 ergibt sich aus der Veranlagungsverfügung 
vom 10. Februar 2020 (deren Inhalt wiederum im Urteil des Verwaltungsgerichts wiederge-
geben ist) und der Schlussrechnung vom 30. August 2022, worin die Beschwerdeführerin als 
Betreibungsschuldnerin rechtskräftig veranlagt und zur Zahlung der in Betreibung gesetzten 
direkten Bundessteuer 2016 samt Zins verpflichtet wurde (vgl. E. 4.5). Gegen beide Verfü-
gungen stand der Beschwerdeführerin der Rechtsmittelweg offen. 
4.7
Das Urteil des Obergerichts Zug BZ 2022 37 vom 13. Juli 2022 ist vorliegend nicht einschlä-
gig. In jenem Verfahren stand zwar fest, dass die Beschwerdeführerin die Steuerrechnung für 
die Direkte Bundessteuer 2017 vom 13. Februar 2020 erhalten hatte. Hingegen bestritt die 
Beschwerdeführerin (wie bereits im vorinstanzlichen Verfahren ER 2022 41), dass ihr die 
Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundesteuer 2017 vom 10. Februar 2020 zugestellt 
worden sei. Das Obergericht kam zum Schluss, dass es an einer vollstreckbaren Verfügung 
fehle, weil im Kanton Zürich die Steuerrechnung allein keinen definitiven Rechtsöffnungstitel 
im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstelle und der Beschwerdegegner den Nach-
weis nicht erbracht habe, dass der Beschwerdeführerin auch die Veranlagungsverfügung für 
die Direkte Bundessteuer 2017 zugestellt worden sei. Folglich wurde keine definitive 
Rechtsöffnung erteilt. Demgegenüber kann vorliegend der Einwand der fehlenden Zustellung 
der Veranlagungsverfügung für die Direkte Bundessteuer 2016 nicht mehr berücksichtigt 
werden und wäre dieser – selbst wenn er noch berücksichtigt werden könnte – unbegründet 
(vgl. E. 4.4). 
4.8
Die Beschwerdeführerin hat im vorinstanzlichen Verfahren weder den bis 24. Januar 2023 
aufgelaufenen Verzugszins in der Höhe von CHF 495.70 noch den ab 25. Januar 2023 ge-
forderten laufenden Verzugszins von 4 % bestritten (vgl. Vi act. 7). Soweit sie sich im Be-
schwerdeverfahren neu gegen die geforderten Verzugszinsen wendet (vgl. act. 1 Rz 4), kön-
nen ihre Ausführungen nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. E. 1). 
4.9
Die Identität von Betreibendem und Betriebener ergibt sich – entgegen der Ansicht der Be-
schwerdeführerin (vgl. act. 1 Rz 4) – ohne Weiteres aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts 
vom 20. Juli 2022 und der Schlussrechnung vom 30. August 2022 (vgl. act. 5/2). In beiden 
Dokumenten ist der Kantons Zürich Gläubiger und die Beschwerdeführerin Schuldnerin. 
Weshalb die Identität von Betreibendem und Betriebener nicht gegeben sein soll, erläutert 
die Beschwerdeführerin nicht. 
5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Umtriebsentschädigung ist dem Beschwerdegeg-
ner schon mangels eines Antrags nicht zuzusprechen (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). 
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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 600.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Dem Beschwerdegegner wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zu-
gesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (ER 2023 887)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: