zg_obergericht · BA 2023 6 · 2023-04-04 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 6
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________


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Sachverhalt
1.
Am 3. Januar 2023 stellte das Betreibungsamt Zug auf Begehren der B.________ AG, Baar, 
der A.________ AG, Zug (nachfolgend: Beschwerdeführerin), den Zahlungsbefehl in der Be-
treibung Nr. ________ zu. Die Zustellung des Zahlungsbefehls erfolgte an C.________, An-
gestellter der D.________ AG (Domizilhalterin). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 
schriftlich Rechtsvorschlag (act. 5 S. 1, act. 5/2-5/3). 
2.
Mit Verfügung vom 19. Januar 2023 stellte das Betreibungsamt Zug fest, der in der obenge-
nannten Betreibung am 16. Januar 2023 erhobene Rechtsvorschlag sei verspätet, nachdem 
die Rechtsvorschlagsfrist am 13. Januar 2023 abgelaufen sei (act. 5/4). 
3.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Januar 2023 
Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ein und stellte folgende Anträge (act. 1):
1.
Es sei dem Rechtsvorschlag vom 13. Januar 2023 in der Betreibung Nr. ________ des Betrei-
bungsamtes Zug Folge zu leisten.
2.
Es sei festzustellen, dass der Rechtsvorschlag nach Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betrei-
bung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug rechtzeitig innert der Frist von 10 Tagen erfolgt sei. 
3.
Es sei der Beschwerdeführerin eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.
4.
Es sei festzustellen, dass Beschwerdeverfahren in SchKG-Verfahren kostenlos sind.
Zur Begründung hielt die Beschwerdeführerin – zusammengefasst – fest, der Briefumschlag 
mit dem Rechtsvorschlag sei von einem von ihr unabhängigen Dritten am 13. Januar 2023 
abends in einen Briefkasten der Post in der Autobahnraststätte A1 Würenlos eingeworfen 
worden. Eine schriftliche Bestätigung des Dritten als Zeugen könne nachgereicht werden. 
4.
Mit Schreiben vom 1. Februar 2023 forderte der Abteilungspräsident die Beschwerdeführerin 
auf, die Beschwerde binnen 10 Tagen zu unterzeichnen; andernfalls gelte die Eingabe als 
nicht erfolgt. Weiter wies er die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihre Angaben über die 
Umstände des Briefeinwurfs zu rudimentär seien. Es liege an ihr nachzuweisen, dass der 
Rechtsvorschlag rechtzeitig erfolgt sei. Zu diesem Zweck habe sie mindestens anzugeben, 
wer in welcher Funktion den fraglichen Brief wann und wo eingeworfen habe. Zudem bestehe 
die Möglichkeit, die Befragung dieser Person als Zeugin zu beantragen und/oder eine schrift-
liche Zeugenerklärung einzureichen. Diese Ergänzungen hätten ebenfalls innert 10 Tagen zu 
erfolgen (act. 2). 
5.
Am 13. Februar 2023 reichte die Beschwerdeführerin die unterzeichnete Beschwerdeschrift 
ein, machte weitere Ausführungen zum fraglichen Briefeinwurf und legte eine schriftliche 
Zeugenerklärung von E.________ vor (act. 3). 
6.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2023 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 4). 


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7.
Während das Betreibungsamt Zug in der Beschwerdeantwort vom 21. Februar 2023 die Ab-
weisung der Beschwerde beantragte (act. 5), reichte die Gläubigerin keine Vernehmlassung 
ein. 
Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen der Betreibungsämter kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ge-
führt werden (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Die Verfügung des Betreibungsamts Zug vom 19. Ja-
nuar 2023 stellt eine Verfügung im Sinne von Art. 17 SchKG dar und die Beschwerdefrist 
wurde eingehalten. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, sie habe den Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. ________ rechtzeitig erhoben. 
2.1
Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des 
Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich 
oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG). Für die Berechnung, die Einhaltung und 
den Lauf der Fristen gelten die einschlägigen Bestimmungen der Zivilprozessordnung 
(Art. 31 SchKG). Fristen, die durch eine Mitteilung ausgelöst werden, beginnen am folgenden 
Tag zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO). Fällt der letzte Tag einer Frist auf einen Samstag, 
Sonntag oder einen anerkannten Feiertag, so endet sie am nächsten Werktag (Art. 142 
Abs. 3 ZPO). Die Frist ist eingehalten, wenn die Eingabe in Papierform spätestens am letzten 
Tag der Frist beim Gericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post 
oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wurde 
(Art. 143 Abs. 1 ZPO).
2.2
Die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung im Verfahren trifft grundsätzlich 
die Partei, welche die betreffende Handlung vorzunehmen hat. Dem Absender obliegt somit 
der Nachweis, dass er seine Eingabe bis um 24 Uhr des letzten Tages der laufenden Frist 
der Post übergeben hat. Die Aufgabe am Postschalter und der Einwurf in den Postbriefkas-
ten sind einander gleichgestellt. Hier wie dort wird vermutet, dass das Datum des Poststem-
pels mit demjenigen der Übergabe an die Post übereinstimmt. Wer behauptet, er habe einen 
Brief schon am Vortag seiner Abstempelung in einen Postbriefkasten eingeworfen, hat das 
Recht, die sich aus dem Poststempel ergebende Vermutung verspäteter Postaufgabe mit al-
len tauglichen Beweismitteln zu widerlegen. Diesfalls erbringt der Absender den entspre-
chenden Nachweis insbesondere mit dem Vermerk auf dem Briefumschlag, wonach die 
Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden 
ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_589/2015 E. 2.2 mit Hinweisen; vgl. BGE 142 V 389 E. 3.3; 
Benn, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 143 ZPO N 11 ff., je mit Hinweisen). Der Verzicht 
auf die Einschreibung hat folglich nicht den Rechtsverlust, sondern nur eine Erschwerung 
des Nachweises der rechtzeitigen Aufgabe zur Folge. Wer allerdings durch (blossen) Einwurf 
der Eingabe in einen Briefkasten eine verfahrensmässige Unsicherheit über die Fristwahrung 
schafft, ist gehalten, für die Rechtzeitigkeit unaufgefordert Beweismittel anzubieten, z.B. mit-
tels Adressangabe von Zeugen auf dem Briefumschlag (Benn, a.a.O., Art. 143 ZPO N 13 mit 


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Hinweisen; vgl. Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozess-
ordnung, 2. A. 2016, Art. 143 ZPO N 14). 
2.3
Es ist unbestritten, dass die zehntägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags am 13. Ja-
nuar 2023 endete. Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde aus, der Briefumschlag 
mit dem Rechtsvorschlag sei durch einen von ihr unabhängigen Dritten rechtzeitig am 13. 
Januar 2023 abends in einen Briefkasten der Schweizerischen Post in der Autobahnraststät-
te Würenlos eingeworfen worden. Der fragliche Briefkasten werde jeweils von Montag bis 
Freitag um 09.30 Uhr geleert (act. 1). In der Ergänzung zur Beschwerde erklärte die Be-
schwerdeführerin, das fragliche Schreiben sei am 13. Januar 2023 am späteren Abend auf 
einer Rückfahrt von Bern in den Briefkasten der Schweizerischen Post in der Shopping-
Raststätte Würenlos eingeworfen worden. Die Person, welche den Briefumschlag eingewor-
fen habe, sei für die F.________ AG, Baar, tätig. Es handle sich dabei um einen gewissen 
E.________, welcher über die F.________ AG erreichbar sei. Eine schriftliche Zeugener-
klärung liege bei (act. 3). 
2.4
In der eingereichten Zeugenerklärung vom 13. Februar 2023 bestätigt E.________ mit 
seiner Unterschrift, dass er den Briefumschlag mit dem Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug am 13. Januar 2023 rechtzeitig der Schweizeri-
schen Post übergeben habe. Er habe diesen Briefumschlag am 13. Januar 2023, ca. 22 Uhr, 
auf der Fahrt von Bern nach Zürich in den Briefkasten der Schweizerischen Post in der 
Shopping-Raststätte Würenlos eingeworfen (act. 3/1). Die Zeugenerklärung ist computerge-
schrieben, wobei lediglich die Unterschrift handschriftlich eingefügt wurde. Auf dem Briefum-
schlag, der den Rechtsvorschlag enthielt, finden sich keine Angaben zu allfälligen Zeugen, 
insbesondere kein Vermerk, wonach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von 
Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden sei (vgl. act. 5/3). Offenbar hat der Zeuge nicht 
auf dem Briefumschlag, sondern auf einem vorgefertigten Schriftsatz unterzeichnet, was 
Fragen aufwirft. Zum Hintergrund des Briefeinwurfs ist nichts Näheres bekannt. Insbesonde-
re ist unklar, wer E.________ ist, in welcher Beziehung er zur Beschwerdeführerin steht und 
wer ihm den Brief mit welcher Begründung übergeben hat. Diese Umstände wecken erhebli-
che Zweifel daran, dass sich die Sache tatsächlich so abgespielt hat, wie E.________ in sei-
ner Erklärung wiedergibt (vgl. Beschluss und Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 
LE190039 vom 6. Februar 2020 E. 3.2). Hinzu kommt, dass E.________ – entgegen der Be-
hauptung der Beschwerdeführerin – offenbar nicht "ein von der Beschwerdeführerin unab-
hängiger Dritter" ist. Wie aus dem im Parallelverfahren eingereichten E-Mail-Verkehr zwi-
schen der dortigen Gläubigerin und der Beschwerdeführerin hervorgeht, ist E.________ für 
die Beschwerdeführerin tätig und in deren Geschäfte involviert (vgl. act. 5/1 im Verfahren 
BA 2023 5). Mangels Unabhängigkeit kann daher nicht auf die Zeugenerklärung von 
E.________ abgestellt werden. Aus diesen Gründen lässt sich die behauptete Rechtzeitigkeit 
des Rechtsvorschlags mit der Zeugenerklärung nicht rechtsgenügend beweisen. Die Be-
schwerdeführerin hat keine weiteren Beweismittel offeriert, insbesondere keine weiteren 
Zeugen angerufen. Entsprechend ist davon auszugehen, dass der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Zug verspätet erhoben wurde. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 


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Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen dürfen im 
Beschwerdeverfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Gläubigerin 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: