zg_obergericht · Z2 2024 20 · 2024-06-14 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 13. März 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 20
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 14. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Zustelladresse: B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 13. März 2024)


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Rechtsbegehren 
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 13. März 2024 sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein korrektes Rechtsdomizil 
mehr. Damit wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 22. Juni 
2023 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Mangel innert 30 Ta-
gen zu beheben. Diese Aufforderung konnte nicht zugestellt werden. Die Zustellung an die 
Privatadresse des einzigen Geschäftsführers und Gesellschafters der Berufungsklägerin, 
B.________, blieb erfolglos, weil dieser die Sendung nicht abholte. Daraufhin publizierte das 
Handelsregisteramt die Aufforderung am tt.mm.2023 im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In 
der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 3. No-
vember 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen 
Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 8. November 
2023 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Nachdem eine Zustellung an die eingetragene 
Domiziladresse erneut nicht erfolgreich war, wurde – wiederum erfolglos – versucht, die Auf-
forderung an der Privatadresse von B.________ zuzustellen. Am 21. Dezember 2023 konnte 
die Aufforderung B.________ polizeilich zugestellt werden (Vi act. 1-6). Nachdem die Beru-
fungsklägerin sich innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, forderte der Einzelrichter die 
Berufungsklägerin am 22. Januar 2024 mit einem an die Privatadresse von B.________ 
adressierten Schreiben letztmals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 22. Febru-
ar 2024 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen. Diese Aufforderung 
wurde an das Kantonsgericht Zug retourniert mit dem Vermerk, der Empfänger habe unter 
der angegebenen Adresse nicht ermittelt werden können (Vi act. 8-9). Die Berufungsklägerin 
behob den Mangel innert Frist nicht. Mit Entscheid vom 13. März 2024 löste der Einzelrichter 
die Berufungsklägerin androhungsgemäss auf, ordnete deren konkursamtliche Liquidation an 
und auferlegte ihr die Gerichtskosten von CHF 800.00. Dieser Entscheid konnte der Beru-
fungsklägerin am 3. April 2024 an der neuen Privatadresse von B.________ zugestellt wer-
den (Vi act. 11-13; Verfahren ES 2023 904).
3.
Mit Eingabe vom 11. April 2024 wandte sich B.________ namens der Berufungsklägerin an 
das Obergericht des Kantons Zug (act. 1). Diese Eingabe wurde als Berufung entgegenge-
nommen. Mit Verfügung des Präsidenten i.V. der II. Zivilabteilung des Obergerichts vom 
15. April 2024 wurde die Berufungsklägerin aufgefordert, einen Vorschuss für die Gerichts-
kosten zu bezahlen. Zudem wurde ihr eine Nachfrist bis zum 7. Mai 2024 angesetzt, um den 
Nachweis der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands ihrer Gesellschaft zu erbrin-
gen, unter der Androhung, dass nach Ablauf dieser Frist ohne Weiteres auf Grundlage der 
Akten entschieden werde. Dieser Nachweis war gemäss Präsidialverfügung wie folgt zu er-
bringen: (a) Durch Einreichung eines entsprechenden Handelsregisterauszugs, aus dem 


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hervorgeht, dass das neue Rechtsdomizil im Handelsregister eingetragen worden ist, sofern 
die Berufungsklägerin das Rechtsdomizil ("________-strasse") ändert; oder (b) durch Einrei-
chung einer Kopie eines gültigen unterzeichneten Mietvertrages über die Räumlichkeiten an 
der ________-strasse samt schriftlicher Bestätigung der Vermieterin oder des Vermieters, 
dass dieser Mietvertrag ungekündigt ist, sofern die Berufungsklägerin das Rechtsdomizil 
("________-strasse") behält (act. 3). Mit Mahnung vom 30. April 2024 wurde der Berufungs-
klägerin für die Bezahlung des Gerichtskostenvorschusses eine letzte Frist von fünf Tagen 
angesetzt (act. 4). Mit Schreiben vom 6. Mai 2024 ersuchte die Berufungsklägerin um Erstre-
ckung der Fristen für die Bezahlung des Vorschusses und die Behebung des Mangels. An-
tragsgemäss wurden ihr die Fristen letztmals bis zum 3. Juni 2024 erstreckt. Die Berufungs-
klägerin bezahlte zwar den Kostenvorschuss, liess sich aber innert Frist nicht mehr verneh-
men, sodass androhungsgemäss aufgrund der Akten zu entscheiden ist (act. 5). 
4.
Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist am Ort ihres statutarischen Sitzes ins Han-
delsregister einzutragen (Art. 778 OR). Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde ein-
tragen (Art. 117 Abs. 1 HRegV). Ebenfalls ist das Rechtsdomizil der Gesellschaft gemäss 
Art. 2 lit. b HRegV einzutragen (Art. 117 Abs. 2 HRegV). Das Rechtsdomizil ist die Adresse, 
unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreicht werden kann. Verfügt eine Gesellschaft an 
ihrem Sitz über kein Rechtsdomizil mehr, weist sie einen Organisationsmangel auf (Art. 819 
i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR).
5.
Die Berufungsklägerin ist nachweislich seit Juni 2023 an ihrem eingetragenen Rechtsdomizil 
an der ________-strasse postalisch nicht erreichbar. Postsendungen werden von der Post 
mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" re-
tourniert (vgl. Vi act. 1/1-2 und Vi act. 4). Dass die Berufungsklägerin insofern einen Organi-
sationsmangel aufweist, bestreitet sie zu Recht auch selbst nicht. Stattdessen teilte sie dem 
Obergericht mit, dass sie beabsichtige, den Mangel unverzüglich zu beheben (act. 1). Den-
noch blieb sie – soweit ersichtlich – nach wie vor untätig bzw. blieben ihre allfälligen 
Bemühungen zumindest fruchtlos. Im Handelsregister ist nach wie vor dieselbe Domizil-
adresse eingetragen und die Berufungsklägerin hat auch keinen Nachweis dafür erbracht, 
dass sie dort mittlerweile (wieder) erreichbar wäre. Ein neuerliches Fristerstreckungsgesuch 
hat die Berufungsklägerin auch nicht eingereicht.
6.
Damit steht fest, dass die Berufungsklägerin auch nach Ablauf der angesetzten Frist – wie 
schon während des vorinstanzlichen Verfahrens – unverändert einen Organisationsmangel 
aufweist (Art. 819 i.V.m. Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR). Sämtliche Fristansetzungen zu dessen 
Behebung blieben erfolglos (vgl. Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 1 OR). Die Auflösung der Beru-
fungsklägerin erweist sich unter diesen Umständen als sachgerecht (vgl. BGE 138 III 294 
E. 3.1.4). Folglich ist die Berufung abzuweisen und der erstinstanzliche Entscheid ist zu 
bestätigen. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO).


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Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 13. März 2024 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 904)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: