zg_obergericht · BS 2023 1 · 2023-03-24 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 1
Präsidialverfügung vom 24. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt A.________
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage/Entschädigung


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Sachverhalt
1.
Am 11. Juni 2022, um ca. 02.30 Uhr, wurde B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
als Lenker des PW ZG ________ kontrolliert. Aufgrund seines auffälligen Verhaltens führte 
die Zuger Polizei einen Drogenschnelltest durch, welcher positiv auf Kokain ausfiel, während 
der durchgeführte Atemalkoholtest einen Wert von 0,23 mg/l anzeigte. Die Auswertung der 
von der Staatsanwaltschaft angeordneten Blut- und Urinprobe ergab, dass der Konsum von 
Cannabis nachgewiesen werden konnte, der Nachweisgrenzwert jedoch nicht erreicht war. 
Ebenfalls wurde ein Kokain-Metabolit im Spurenbereich und die Einnahme von 
Chlorpheniramin nachgewiesen. Eine Verminderung der Fahrfähigkeit im Zeitpunkt des 
Ereignisses wurde ausgeschlossen.
2.
Am 21. Dezember 2022 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl, in welchem sie den 
Beschwerdeführer mehrerer Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) 
und der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19a Ziff. 1 BetmG 
durch Konsum von Cannabis schuldig sprach. Gegen diesen Strafbefehl erhob der 
Beschwerdeführer am 2. Januar 2023 Einsprache.
3.
Ebenfalls am 21. Dezember 2022 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
den Beschwerdeführer wegen Fahrens unter Drogeneinfluss ein und auferlegte dem 
Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens von CHF 1'904.80. Die Auslagen für die 
Alkoholanalyse mit Bericht in der Höhe von CHF 257.40 wurden auf die Staatskasse 
genommen.
4.
Gegen den Kostenentscheid in der Einstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer am 
2. Januar 2023 Beschwerde beim Obergericht Zug und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 21. Dezember 2022 
aufzuheben und der Beschwerdeführer sei für die Kosten der Verteidigung für das 
Untersuchungsverfahren zu entschädigen.
2.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST.
5.
Am 4. Januar 2023 erkannte der Präsident der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts der 
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. 
6.
Am 11. Januar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde, 
unter Kostenfolge zulasten des Beschwerdeführers.
Erwägungen
1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die 
Beschwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei 


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einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b 
StPO).
Der Beschwerdeführer ficht in seiner Beschwerde die Kostenauflage von CHF 1'904.80 an 
und verlangt die Zusprechung einer Parteientschädigung von CHF 455.05. Zuständig zur 
Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist demnach der Präsident der I. Beschwerdeabtei-
lung als Verfahrensleitung.
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Kostenauflage an den Beschwerdeführer 
zusammengefasst wie folgt: 
2.1
Die Zuger Polizei habe beim Beschwerdeführer anlässlich der Kontrolle ein aufbrausendes 
Verhalten, Schweissausbrüche, gerötete Augen sowie eine leicht verwaschene Aussprache 
festgestellt. Diese Symptome könnten auf den Konsum von Drogen hindeuten, für welche 
gemäss Art. 2 Abs. 2 VRV für das Führen von Motorfahrzeugen Nulltoleranz gelte. Es habe 
somit ein hinreichender Tatverdacht auf Fahren unter Drogeneinfluss vorgelegen, weshalb 
korrekterweise ein Drogenschnelltest durchgeführt worden sei. Dieser sei positiv auf Kokain 
ausgefallen. Zudem habe der Beschwerdeführer anlässlich der ärztlichen Untersuchung 
angegeben, am Vortag verschiedene Medikamente eingenommen zu haben, wobei er die 
Angabe der Menge verweigert habe. Es sei deshalb nicht zu beanstanden, dass die Polizei 
durch die Staatsanwaltschaft eine Urin- und Blutuntersuchung in Bezug auf Betäubungs- und 
Arzneimittel habe anordnen lassen.
2.2
Gemäss dem pharmakologisch-toxikologischen Gutachten des IRM Zürich vom 2. August 
2022 hätten beim Beschwerdeführer im Zeitpunkt der Blutentnahme 0,39 bis 0,49 
Gewichtspromille Ethylalkohol nachgewiesen werden können. Ausserdem seien ein Kokain-
Metabolit und Chlorpheniramin im Spurenbereich nachgewiesen worden. Weiter sei der 
Konsum bzw. die Einnahme oder Applikation von Cannabis bewiesen, wobei sich die 
Ergebnisse nicht durch Konsum von "CBD-Cannabis" erklären liessen. Eine Verminderung 
der Fahrfähigkeit im Zeitpunkt des Ereignisses habe jedoch ausgeschlossen werden können.
2.3
Der Beschwerdeführer habe die Einleitung des Verfahrens durch seinen unbefugten 
Betäubungsmittelkonsum schuldhaft bewirkt. Die Polizei sei verpflichtet gewesen, die von ihr 
wahrgenommenen Symptome, welche auf einen Drogenkonsum und somit eine mögliche 
Fahrunfähigkeit hingedeutet hätten, abzuklären. Der Beschwerdeführer habe die Einleitung 
des Verfahrens wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand somit rechtswidrig und schuldhaft 
verursacht.
3.
Der Beschwerdeführer hält dem Folgendes entgegen: 
3.1
Dem Beschwerdeführer habe kein unbefugter Konsum von Betäubungsmitteln nachgewiesen 
werden können. Das separat geführte Strafverfahren wegen Konsum von Cannabis sei 
wegen der Einsprache gegen den Strafbefehl noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Der 
Konsum von Kokain habe dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden können. 
3.2
Doch selbst wenn dem Beschwerdeführer der Konsum von Betäubungsmitteln nachgewiesen 
werden könnte, hätte er die Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens nicht schuldhaft 


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bewirkt. Der vor Ort durchgeführte Betäubungsmittelschnelltest habe nämlich positiv auf 
Kokain reagiert, während im Blut des Beschwerdeführers lediglich semiquantitativ THC-
Carbonsäure nachgewiesen worden sei. Die Staatsanwaltschaft begründe die Kostenauflage 
mit dem Konsum von Cannabis, weshalb dem Beschwerdeführer die Kosten des Gutachtens 
vom 2. August 2022 einzig im Verfahren wegen dieses Tatvorwurfs hätten auferlegt werden 
dürfen. Der Verdacht auf Konsum von Kokain bzw. des Fahrens in fahrunfähigem Zustand 
infolge Konsums von Kokain, auf dessen Grundlage die Begutachtung erfolgt sei, habe sich 
hingegen als falsch erwiesen. Für das eingestellte Verfahren könne deshalb nicht ohne 
Verletzung der Unschuldsvermutung argumentiert werden, der Beschwerdeführer habe die 
Einleitung des Verfahrens schuldhaft bewirkt. 
4.
Gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO können der beschuldigten Person bei Einstellung des 
Verfahrens die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig 
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert 
hat. Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO eine 
Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden. 
4.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst eine Kostenauflage bei Freispruch 
oder Einstellung des Verfahrens gegen die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, 
Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der beschuldigten Person in der 
Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorgeworfen wird, es treffe sie ein 
strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. 
Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer nicht verurteilten 
beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich vorwerfbarer 
Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR ergebenden 
Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich aus der 
Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und dadurch das 
Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_777/2017 vom 8. Februar 2018 E. 3.3 mit Hinweisen). In tatsächlicher 
Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewiesene 
Umstände stützen. Erforderlich ist schliesslich, dass das Verhalten die adäquate Ursache für 
die Einleitung oder Erschwerung des Strafverfahrens war (Urteil des Bundesgerichts 
6B_272/2019 vom 26. Februar 2020 E. 2.1 m.H.).
4.2
Sowohl der Konsum von Alkohol als auch das Lenken eines Motorfahrzeugs nach dem 
Konsum einer geringen Menge Alkohols sind erlaubt. Es darf einem Lenker daher auch nicht 
zum Vorwurf gemacht werden, wenn eine Alkoholprobe erforderlich ist, um festzustellen, ob 
der Blutalkoholgehalt über 0,5 Gewichtspromillen liegt. Diese den Alkohol betreffende Praxis 
lässt sich jedoch nicht auf Kokain übertragen, da das Führen eines Motorfahrzeugs unter 
dem Einfluss von Kokain unabhängig von der konsumierten Menge in jedem Fall verboten ist 
(Art. 2 Abs. 2 lit. c VRV). Daran ändert nichts, dass das ASTRA in Art. 34 lit. c seiner 
Verordnung zur Strassenverkehrskontrollverordnung (VSKV-ASTRA, SR 741.013.1) einen 
Grenzwert für den Nachweis von Kokain im Blut festgelegt hat, ab welchem eine 
Messresultat als positiv gilt. Dies trägt nur den Messungenauigkeiten Rechnung und 
verhindert, dass ein länger zurückliegender, für die aktuelle Fahrfähigkeit irrelevanter 
Rauschgiftkonsum zu einem positiven Resultat führt. Das bedeutet, dass ein Beschuldigter, 
der mit Kokain-Spuren im Blut ein Auto lenkt und dabei Symptome aufweist, die ihn für die 


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Polizisten als möglichen Rauschgiftkonsumenten erscheinen lassen, das gegen ihn 
eingeleitete Strafverfahren rechtswidrig und schuldhaft verursacht (Urteil des Bundesgerichts 
1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 4).
5.
Vorliegend lenkte der Beschwerdeführer ein Fahrzeug mit Spuren von Kokain und Cannabis 
im Blut, weshalb die Kostenauflage nicht zu beanstanden ist.
5.1
Die Zuger Polizei hat den Beschwerdeführer angehalten, da dieser am 11. Juni 2022 um 
ca. 02.30 Uhr ein ungewöhnliches Fahrverhalten zeigte, welches den Verdacht auf 
Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz begründete. Aufgrund des Verhaltens 
des Beschwerdeführers anlässlich der Kontrolle (aufbrausend, Schweissausbrüche, gerötete 
Augen, leicht verwaschene Aussprache) führte die Zuger Polizei einen Drogenschnelltest 
durch, welcher positiv auf Kokain reagierte. Aufgrund dessen wurde die Abnahme einer Blut- 
und Urinprobe angeordnet. Anlässlich der ärztlichen Untersuchung zwei Stunden nach der 
polizeilichen Kontrolle stellte die verantwortliche Ärztin "tachykarde Herztöne", eine leicht 
verwaschene Sprache, ein unruhiges/angetriebenes Verhalten sowie leicht gerötete 
Bindehaut der Augen fest (Vi act. 4). Gemäss Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der 
Universität Zürich vom 2. August 2022 konnte beim Beschwerdeführer ein Kokain-Metabolit 
im Spurenbereich nachgewiesen werden. Ob dies auf einen Kontakt mit kokainhaltigem 
Pulver oder einen länger zurückliegenden Kokainkonsum zurückzuführen sei, könne nicht 
differenziert werden (Vi act. 7 S. 1). Dem Beschwerdeführer könne sodann der Konsum von 
THC-Cannabis nachgewiesen werden (vgl. auch Vi act. 10 sowie Vi act. 7).
5.2
Anlässlich der polizeilichen Kontrolle bestanden beim Beschwerdeführer Anzeichen für den 
Konsum von Betäubungsmitteln, weshalb der Drogenschnelltest zulässigerweise 
durchgeführt wurde. Die Zulässigkeit des Drogenschnelltests wird vom Beschwerdeführer 
denn auch nicht in Frage gestellt. Aufgrund des positiven Drogenschnelltests wurde sodann 
eine Blut- und Urinuntersuchung angeordnet. Dem Beschwerdeführer kann gemäss 
Gutachten des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 2. August 2022 
nachgewiesen werden, dass sich zum Untersuchungszeitpunkt Spuren von Kokain-
Metaboliten und THC-Cannabis in seinem Blut befanden. Das Verhalten bzw. Symptome des 
Beschwerdeführers anlässlich der Polizeikontrolle sowie die Betäubungsmittelspuren in 
seinem Blut, aufgrund welchen der Drogenschnelltest positiv auf Kokain ausfiel, waren somit 
ursächlich für die Einleitung des vorliegenden Strafverfahrens betreffend Fahren in 
fahrunfähigem Zustand. 
5.3
Unzutreffend ist die Argumentation des Beschwerdeführers, die Kosten des Gutachtens vom 
2. August 2022 hätte ihm einzig im Verfahren betreffend Widerhandlung gegen das 
Betäubungsmittelgesetz auferlegt werden können. Das Gutachten wurde erstellt, um die 
Fahrfähigkeit des Beschwerdeführers zu ermitteln und nicht, um dem Beschwerdeführer 
einen Cannabiskonsum nachzuweisen. Entsprechend entstanden die Kosten des Gutachtens 
im Zusammenhang mit dem Strafverfahren betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand. Da 
diese Strafuntersuchung eingestellt wurde, war über die Kosten auch im Rahmen dieser 
Einstellung zu befinden.
5.4
Die Kostenauflage verstösst auch nicht gegen die Unschuldsvermutung. Der Nachweis von 
Spuren von THC-Cannabis im Blut erfolgte im vorliegenden Verfahren unabhängig von einem 


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allfälligen Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer betreffend Art. 19a BetmG. Ob gegen 
den Beschwerdeführer ein Strafverfahren wegen Cannabiskonsum geführt wird, ein 
Strafbefehl erlassen oder gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben wurde, ist für die 
Kostenauflage im vorliegenden Verfahren deshalb ohne Belang. Der Einwand des 
Beschwerdeführers, er habe nur CBD-Cannabis konsumiert, wurde von der 
Staatsanwaltschaft auch im vorliegenden Verfahren geprüft und aufgrund des 
Ergänzungsgutachtens des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Zürich vom 
2. Dezember 2022 (vgl. Vi act. 10) mit zutreffender Argumentation verworfen. Der 
Beschwerdeführer bringt sonst nichts vor, das Zweifel an den Feststellungen im Gutachten 
vom 2. August 2022 begründen könnte. Auf das Gutachten darf deshalb trotz anderer noch 
laufender Strafverfahren für die Begründung der Kostenauflage abgestellt werden.
5.5
Der Beschwerdeführer lenkte sein Fahrzeug erwiesenermassen mit Cannabis- sowie Kokain-
Spuren im Blut. Auch wenn die Nachweiswerte unter den in Art. 34 VSKV-ASTRA festlegten 
Grenzwerte lagen, ist ihm dies gemäss der oben zitierten bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung als schuldhaftes Verhalten zuzurechnen. 
6.
Der Beschwerdeführer verursachte somit schuldhaft die Einleitung der Strafuntersuchung 
betreffend Fahren in fahrunfähigem Zustand. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass ihm 
die Kosten des deswegen eingeleiteten Strafverfahrens auferlegt werden. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet und ist deshalb abzuweisen.
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Verfügung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
620.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 


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Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsident
St. Scherer
J. Berweger
Oberrichter
Gerichtsschreiberin
versandt am: