zg_obergericht · Z1 2021 15 · 2022-03-22 · de

Forderung | Kauf/Tausch/Schenkung

I. Zivilabteilung
Z1 2021 15
Oberrichter lic.iur. P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter Dr.iur. F. Horber
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 22. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Kläger und Berufungsbeklagter,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beklagte und Berufungsklägerin,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 1. April 2021)


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Rechtsbegehren
Beklagte und Berufungsklägerin
1.
Der angefochtene Entscheid sei rücksichtlich Dispositiv-Ziff. 1.1 und 1.2 aufzuheben, ferner bezüglich 
Dispositiv-Ziff. 2 letzter Absatz sowie Dispositiv-Ziff. 3.
2.
Stattdessen sei ein Entscheid zu fällen, wie seitens der Beklagten bei der Vorinstanz beantragt, 
nämlich:
1. Die Klage sei abzuweisen, soweit und sofern darauf einzutreten ist.
2. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
Kläger und Berufungsbeklagter
1.
Die Berufung vom 11. Mai 2021 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zu Lasten der Beklagten/Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.1
Die C.________ AG (nachfolgend: Beklagte) ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Zug und 
bezweckt ________. Einziges Verwaltungsratsmitglied ist G.________ (act. 1/2).
1.2
A.________ (nachfolgend: Kläger) schloss am 13. April 2015 mit der H.________ AG 
(heute: H.________ AG in Liquidation) mit Sitz in Zug (nachfolgend: H.________) einen 
Arbeitsvertrag ab, mit dem er per 18. Mai 2015 als Sales Manager angestellt wurde. Parallel 
zum Abschluss des Arbeitsvertrags verhandelte der Kläger mit der Beklagten (vertreten durch 
I.________ und J.________) über einen Aktienkaufvertrag, der am 21. April 2015 unterzeichnet 
wurde (nachfolgend: Aktienkaufvertrag). Gegenstand des Aktienkaufvertrags waren 5 % der 
Aktien der Beklagten sowie 5 % der Aktien der noch neu zu gründenden K.________ AG 
(nachfolgend: K.________). Der Kaufpreis betrug CHF 200'000.00 (act. 1/5). Bereits am 
10. April 2015 hatte die Beklagte dem Kläger eine Rechnung über CHF 200'000.00 betreffend 
"Investitionsbeitrag, Arrangement und Teilhaber der [Beklagten], Vereinbarter Pauschalbeitrag" 
gestellt. Der Kläger bezahlte daraufhin mit Überweisungen vom 24. April 2015 und vom 
29. September 2015 insgesamt CHF 140'000.00 an die Beklagte.
1.3
Mit Einschreiben vom 16. Juni 2016 widerrief der Kläger den Aktienkaufvertrag und forderte 
die von ihm geleisteten CHF 140'000.00 zurück. Die Rückzahlung blieb in der Folge aus.
2.
Diesbezüglich reichte der Kläger am 23. Oktober 2018 beim Kantonsgericht Zug gegen die 
Beklagte eine Teilklage auf Zahlung von CHF 14'000.00 samt Zins ein. Diese Klage wurde von 
der zuständigen Einzelrichterin mit Entscheid vom 24. September 2019 – abgesehen von einer 
geringfügigen Korrektur bezüglich des Zinsenlaufs – vollumfänglich gutgeheissen. Auf die von 


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der Beklagten erhobene Widerklage trat die Einzelrichterin nicht ein (Verfahren EV 2018 197; 
nachfolgend: Entscheid EV 2018 197 [act. 1/3]). Dieser (begründete) Entscheid blieb unan-
gefochten. 
3.
Am 3. Juni 2019 liess der Kläger die Beklagte für die Restsumme von CHF 126'000.00 
zuzüglich Zins seit 16. Juni 2016 betreiben. Die Beklagte erhob Rechtsvorschlag (Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug [act. 1/10]).
4.1
Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 reichte der Kläger nach erfolglos verlaufenem 
Schlichtungsverfahren beim Kantonsgericht Zug gegen die Beklagte eine (weitere) Teilklage 
auf Zahlung von CHF 42'000.00 zuzüglich Zins ein (act. 1). Dabei machte er wie bei der mit 
dem Verfahren EV 2018 197 rechtskräftig erledigten ersten Teilklage geltend, dass der 
Rechtsgrund für 
die Zahlung nicht bzw. nicht mehr bestehe. Einerseits sei die Beklagte beim Abschluss des 
Aktienkaufvertrags durch die unterzeichnenden Personen J.________ und I.________ nicht 
gültig vertreten worden. Andererseits habe die Beklagte den Kläger i.S.v. Art. 28 OR 
absichtlich getäuscht oder er sei – falls nicht getäuscht – bei Vertragsschluss einem Grund-
lagenirrtum unterlegen (act. 1 Rz II.1 f.). In der Klageantwort vom 28. September 2020 
schloss die Beklagte auf kostenfällige Abweisung der Klage, soweit und sofern darauf ein-
zutreten sei (act. 10).
4.2
Nachdem die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet hatten 
(act. 12 und 13), ordnete die erstinstanzliche Referentin an deren Stelle einen zweiten 
Schriftenwechsel an. In der Replik vom 21. Oktober 2020 und der Duplik vom 2. Dezember 
2020 hielten die Parteien an ihren Rechtsbegehren und Standpunkten fest (act. 15 und 19).
4.3
Am 1. April 2021 fällte das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, in Gutheissung der Klage 
folgenden Entscheid (A3 2020 33, act. 24):
1.1 Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 42'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1. Juli 2016 zu bezahlen. 
1.2
Es wird festgehalten, dass der Kläger die Betreibung Nr. ________ des 
Betreibungsamtes Zug im Umfang von CHF 42'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1. Juli 2016 fortsetzen kann.
2. 
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt: 
CHF 
2'600.00 Entscheidgebühr 
Die Gerichtskosten werden der Beklagten auferlegt und mit dem vom Kläger 
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 verrechnet. Der Restbetrag 
von CHF 1'400.00 wird dem Kläger von der Gerichtskasse zurückerstattet. Die 
Beklagte hat dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 2'600.00 sowie 
die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von CHF 700.00 zu ersetzen.
3. 
Die Beklagte hat dem Kläger eine Parteientschädigung von CHF 4'644.65 (MWST 
inbegriffen) zu bezahlen. 
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
Gegen diesen Entscheid liess die Beklagte mit Eingabe vom 11. Mai 2021 beim Obergericht 
des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähntem Rechtsbegehren 


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einreichen (act. 28). In der Berufungsantwort vom 6. Juli 2021 beantragte der Kläger, die 
Berufung sei kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei (act. 32).
Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung wurden nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Dass die Zuger Gerichte für die vorliegende Streitsache örtlich zuständig sind und auch keine 
anderweitigen Prozesshindernisse vorliegen, ist zu Recht unbestritten geblieben, weshalb 
ohne Weiteres auf die zutreffenden E. 1.2-1.4 des angefochtenen Entscheids verwiesen 
werden kann (Urteil des Bundesgerichts 4A_538/2013 vom 19. März 2014 E. 3.1).
2.
Zur Begründung des angefochtenen Entscheids führte die Vorinstanz zusammengefasst 
Folgendes aus (act. 24):
2.1
Habe das Gericht in einem früheren Urteil betreffend einen Teilanspruch über eine 
Rechtsfrage bereits entschieden, habe sich diejenige Partei, die im Rahmen eines späteren 
Prozesses über die Restforderung eine erneute bzw. abweichende Beurteilung dieser Frage 
anstrebe, sich mit den diesbezüglichen Erwägungen des Gerichts auseinanderzusetzen. Es 
sei darzulegen, weshalb über dieselbe Frage anders entschieden werden sollte. Die 
"faktische Bindungswirkung" habe zur Folge, dass sich das Gericht des Zweitprozesses 
grundsätzlich der rechtlichen Würdigung des abschliessenden Urteils im Erstprozess 
anschliessen dürfe oder gar müsse – es sei denn, die im Erstprozess unterlegene Partei 
weise begründet nach, weswegen diese Würdigung unzutreffend gewesen sei (E. 2.1, unter 
Hinweis auf die Urteile des Bundesgerichts 4A_43/2008 vom 4. März 2008 E. 3.5, 4A_2070 
2018 vom 2. November 2018 E. 1.2 und 4A_ 464/2019 vom 30. April 2020 E. 4.5.2). 
Tatsachen, die das Gericht aus seiner amtlichen Tätigkeit kenne, seien gerichtsnotorisch und 
bedürften als solche gemäss Art. 151 ZPO keines Beweises. Zudem dürften 
Beweisergebnisse, die sich aus Zivilprozessen zwischen den gleichen Parteien im gleichen 
sachlichen Kontext ergeben hätten, herangezogen werden (E. 2.2).
2.2
Der Kläger mache unter Hinweis auf den Entscheid EV 2018 197 zunächst geltend, die 
Beklagte sei beim Abschluss des Aktienkaufvertrags nicht rechtsgültig vertreten gewesen; 
J.________ und I.________ seien nicht berechtigt gewesen, den Aktienkaufvertrag für die 
Beklagte abzuschliessen (E. 3 f.).
2.2.1 Die Einzelrichterin sei im Entscheid EV 2018 197 E. 2.4 gestützt auf das Beweisergebnis 
zum Schluss gekommen, aus dem eingereichten Handelsregisterauszug der Beklagten gehe 
hervor, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses lediglich G.________ als Verwaltungsrätin 
berechtigt gewesen wäre, einzeln für die Beklagte zu zeichnen. Gemäss dem eingereichten 
Aktienkaufvertrag sei dieser derweil von J.________ und I.________ für und in Vertretung der 
Beklagten unterzeichnet worden. Eine von G.________ unterzeichnete und an J.________ und 
I.________ gerichtete Vollmacht, welche diese zur Vertretung der Beklagten berechtigt hätte, 
liege nicht vor. Die Beklagte habe ferner auch nicht behauptet, dass dieser Vertrag i.S.v. 
Art. 38 OR nachträglich genehmigt worden sei. Folglich sei die Einzelrichterin davon 
ausgegangen, dass keine nachträgliche Genehmigung des Aktienkaufvertrags erfolgt sei, 


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weder durch G.________ noch – falls überhaupt möglich – durch Beschluss der 
Generalversammlung (E. 3.4 Abs. 1). 
2.2.2 Aufgrund der faktischen Bindungswirkung des Zweitgerichts an den Entscheid über die erste 
Teilklage liege es an der im Erstprozess unterlegenen Partei, welche eine erneute bzw. 
abweichende Beurteilung anstrebe, die im Zweitprozess vorgebrachten Behauptungen sowie 
die massgeblichen Erwägungen des Urteils im Erstprozess substanziiert und begründet zu 
bestreiten. Damit treffe im vorliegenden Fall die Beklagte eine erhöhte Rügepflicht (E. 3.4 
Abs. 2). Diese habe sich mit den diesbezüglichen Erwägungen des Entscheids EV 2018 197 
jedoch nicht auseinandergesetzt. Auch habe sie – trotz ausdrücklicher Ankündigung – keine 
neuen Beweismittel eingereicht. Da den Aussagen von J.________, I.________ und 
G.________ lediglich der Beweiswert einer Parteibehauptung zukäme, sei die von der 
Beklagten beantragte Befragung dieser Personen von vornherein ungeeignet, den (strikten) 
Beweis einer Bevollmächtigung von I.________ und J.________ zu erbringen. Im Übrigen 
seien die Ausführungen der Beklagten zur angeblichen Bevollmächtigung pauschal und 
unsubstanziiert, weshalb eine Befragung der genannten Personen auch aus diesem Grund 
unterbleiben könne. Das Beweisverfahren diene nicht dazu, fehlende Behauptungen zu 
ersetzen oder zu ergänzen, sondern setze solche vielmehr voraus (E. 3.4 Abs. 3).
Folglich sei gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur faktischen 
Bindungswirkung auch für das vorliegende Verfahren zu schliessen, dass es J.________ und 
I.________ an einer Vollmacht zum Vertragsabschluss gefehlt habe und deren Handeln im 
Namen der Beklagten nicht nachträglich innert angemessener Frist genehmigt worden sei, 
weshalb der Aktienkaufvertrag ungültig und dahingefallen sei (E. 3.4 a.E.).
2.3
Der Kläger mache weiter geltend, dass der Aktienkaufvertrag – selbst wenn die Beklagte 
gültig vertreten gewesen wäre – infolge Anfechtung wegen absichtlicher Täuschung und 
Irrtums dahingefallen sei (E. 4).
2.3.1 Wie bereits im Verfahren EV 2018 197 bestreite die Beklagte die detaillierten Behauptungen 
des Klägers zum Grundlagenirrtum nicht substanziiert. Auch setze sich die Beklagte nicht mit 
den Erwägungen des Entscheids EV 2018 197 auseinander.
Die Beklagte bestreite namentlich erneut nicht substanziiert – sondern lediglich pauschal als 
"Märchengeschichte" oder "Quatsch" –, dass I.________ und J.________ dem Kläger 
vorgespiegelt hätten, die Absicht und die finanzielle Fähigkeit zu haben, den Kläger zu einem 
Jahreslohn von CHF 150'000.00 brutto bei der H.________ anzustellen. Sie bestreite auch 
nicht substanziiert, den Kläger bezüglich der Absicht getäuscht zu haben, gemeinsam eine 
neue Vertriebsgesellschaft (die K.________) zu gründen und mit den erforderlichen Mitteln 
zwecks Aufbau zu alimentieren sowie über ein wirtschaftlich stabiles und liquides 
Firmenkonglomerat zu verfügen und den Kläger in den Kreis der Aktionäre aufnehmen und mit 
ihm zukünftige Gewinne teilen zu wollen. Ebenfalls nicht substanziiert bestritten sei, dass die 
H.________ und deren wirtschaftlich Berechtigte I.________ und J.________ in Tat und 
Wahrheit zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen seien, ohne die Zweckentfremdung der 
Investitionen des Klägers dessen Lohn zu bezahlen, eigenes Investitionskapital für den Aufbau 
einer neuen Vertriebsgesellschaft beizusteuern sowie ein wirtschaftlich stabiles und liquides 
Firmenkonglomerat zu betreiben. Auch sei nicht bestritten worden, dass die Beklagte in Tat 


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und Wahrheit zu keinem Zeitpunkt in der Lage gewesen sei, einen Firmenwert der Beklagten 
von CHF 3 Mio. nach anerkannten Bewertungsgrundsätzen zu belegen. Die Beklagte habe 
sodann nicht bestritten, dass die vom Kläger investierten CHF 140'000.00 in die K.________ 
geflossen seien, wobei sich I.________ und J.________ an den bei der K.________ 
eingegangenen Umsätzen nach Belieben bedient bzw. diese nach eigenem Gutdünken an 
Gesellschaften ihres Konglomerats überwiesen und auch das Aktienkapital der K.________ 
vollständig abgezogen hätten, anstatt dieses Investitionskapital für den Aufbau der neuen 
Vertriebsgesellschaft zu benützen. Nicht strittig sei schliesslich, dass vom Kläger investiertes 
Geld an die H.________ weitertransferiert worden sei, um u.a. seine eigenen Lohnforderungen 
zu bedienen (vgl. act. 1 Rz. II.2 f.; act. 10 Rz II.B.4 f.; act. 15 Rz II.2 f.; act. 19 Rz II.B.4 f.). 
Demgegenüber sei der Kläger bei Vertragsabschluss der Ansicht gewesen, die von ihm 
getätigten Zahlungen würden als Investition in den Aufbau der vermeintlich von ihm als 
Verwaltungsrat zu führenden K.________ dienen, an deren Gewinn er zu 1/3 hätte beteiligt 
sein sollen. Dass er einem Irrtum unterlegen sei, sei somit unbestritten (E. 4.5 Abs. 1 und 2).
2.3.2 Aufgrund der detailliert vorgebrachten einzelnen Tatsachen, welche dem Kläger 
vorgespiegelt worden seien, hätte die Beklagte – wie bereits im Entscheid EV 2018 197 E. 
4.3 festgehalten – konkret erklären müssen, welche dieser einzelnen Tatsachen sie bestreite. 
Die blosse Bezugnahme auf die Nummerierung der betreffenden Rechtsschrift und die 
Formulierung, dass die jeweilige Ziffer schlicht "bestritten" sei, reiche zur Substanziierung der 
Bestreitung nicht aus, wenn unter der genannten Ziffer mehrere einzelne Tatsachen 
detailliert behauptet worden seien und es sich um Aussagen oder Handlungen handle, 
welche die bestreitende Partei gemacht habe (E. 4.5 Abs. 3).
2.3.3 Die Beklagte habe es versäumt, die vorstehend dargelegten Argumente des Klägers begründet 
und substanziiert zu bestreiten. Bei solch hinreichend dargelegten Standpunkten reiche es 
nicht aus, wenn die Beklagte die Ausführungen als "Märchengeschichte" oder als "Quatsch" 
bestreite und Investitionen in Start-ups als risikoreich bezeichne. Die Beklagte mache lediglich 
geltend, der Kläger habe während seiner Tätigkeit für die H.________ enttäuscht, was für die 
Frage, ob er im Zusammenhang mit dem Aktienkaufvertrag einem Irrtum unterlegen sei, jedoch 
nicht relevant sei. Ebenfalls nicht relevant sei das Vorbringen, der Kauf von Aktien eines Start-
up-Unternehmens sei immer mit Risiken verbunden, weshalb eine Täuschung bestritten werde. 
Irrelevant sei schliesslich die Frage, wer zuerst Interesse an einer Beteiligung durch den Kläger 
bekundet habe. Schliesslich wende die Beklagte zwar ein, der Kläger sei über die finanziellen 
Verhältnisse der gekauften Gesellschaft informiert gewesen. Selbst wenn dem so gewesen 
wäre – was offengelassen werden könne –, bliebe mangels substanziierter Bestreitung 
unbestritten, dass der Kläger darüber getäuscht worden sei, wie die investierten Gelder 
verwendet würden (E. 4.5 Abs. 4). 
2.3.4 Wie bereits im Entscheid EV 2018 197 E. 4.3 festgehalten – mit welcher sich die Beklagte 
erneut nicht auseinandergesetzt habe –, sei der Irrtum des Klägers als ein wesentlicher zu 
qualifizieren, zumal einleuchtend sei, dass der Kläger den Kaufvertrag nicht geschlossen 
hätte, wenn er gewusst hätte, dass seine Investition in die K.________ verwendet würde, um 
die finanziellen Engpässe von anderen Unternehmungen von I.________ und J.________ 
(Beklagte und H.________) zu überbrücken und den ausschweifenden Lebensstil dieser 
beiden Personen zu finanzieren. Vielmehr sei der Kläger bei Vertragsschluss im Glauben 
gewesen, in den Aufbau der K.________ zu investieren und als deren einziger 


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Verwaltungsrat massgeblich für deren guten Geschäftsgang zu sorgen, wobei er am Gewinn 
dieser Gesellschaft zu 1/3 hätte beteiligt sein sollen (E. 4.5 Abs. 5).
2.3.5 Der wesentliche Irrtum, in dem sich der Kläger zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses 
befunden habe, sei kausal für die Unterzeichnung des Aktienkaufvertrages und die 
Investition von CHF 140'000.00 in die Beklagte bzw. in die von ihr zu 95 % gehaltene 
Tochtergesellschaft K.________ gewesen. Denn hätte der Kläger von der tatsächlichen 
finanziellen Situation der Unternehmungen von I.________ und J.________ und von deren 
Absichten, die Investition des Klägers zweckfremd zu verwenden, gewusst, hätte er den 
Aktienkaufvertrag nicht abgeschlossen (E. 4.5 a.E.).
2.4
Demnach habe der Kläger den Aktienkaufvertrag zu Recht angefochten. Wie im Entscheid 
EV 2018 197 E. 4.3 festgehalten, sei die Anfechtung mit Schreiben vom 16. Juni 2016 
fristgerecht erfolgt, nämlich innert Jahresfrist seit Entdeckung des Willensmangels. Die 
Bestreitung der Beklagten, die Anfechtungsfrist sei nicht eingehalten, sei wiederum pauschal, 
zumal der Kläger im erneut eingereichten Anfechtungsschreiben ausführe, es habe sich erst 
im August 2015 gezeigt – also weniger als ein Jahr vor der Anfechtung –, wie es um die 
wirtschaftliche Situation der Gesellschaft gestanden habe. Die Vertragsanfechtung durch den 
Kläger habe gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Folge, dass der 
Aktienkaufvertrag vom 21. April 2015 unverbindlich, d.h. ungültig sei, was die Auflösung der 
vertraglichen Bindung mit Wirkung ex tunc und die Pflicht zur Rückerstattung bereits 
erbrachter Leistungen zur Folge habe (E. 4.6).
2.5 
Nach dem Gesagten sei die Beklagte in Gutheissung der Klage zu verpflichten, dem Kläger 
den Betrag von CHF 42'000.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Juli 2016 zurückzuerstatten. 
Dementsprechend sei sodann festzuhalten, dass der Kläger die Betreibung Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Zug im Umfang von CHF 42'000.00 zuzüglich Zins zu 5 % seit 
1. Juli 2016 fortsetzen könne (E. 5-7). 
3.
Bevor auf die dagegen vorgebrachten Rügen der Beklagten eingegangen wird, ist in 
prozessualer Hinsicht Folgendes festzuhalten:
3.1
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Dabei muss die 
Berufungsklägerin in ihrer Begründung aufzeigen, inwiefern und weshalb sie den 
angefochtenen Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet 
bzw. weshalb (zulässige) Noven oder neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. 
Um diesen Anforderungen nachzukommen, genügt es nicht, wenn die Berufungsklägerin 
lediglich auf ihre Vorbringen vor erster Instanz verweist, sich mit Hinweisen auf frühere 
Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Weise 
kritisiert. Vielmehr muss sie im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die 
sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke 
nennen, auf denen ihre Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, sodass 
sie von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann. Die Berufungsschrift hat 
sich vornehmlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinander zu setzen und soll nicht 
einfach die Ausführungen vor der ersten Instanz wiederholen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_598/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 3.1 m.w.H., insbesondere auf BGE 142 III 413 


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E. 2.2.2 und 138 III 374 E. 4.3.1; Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 311 ZPO 
N 15). 
Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten Streitpunkts eine 
(hinreichende) Begründung vermissen, so tritt die Berufungsinstanz diesbezüglich nicht auf 
das Rechtsmittel ein, denn die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu 
prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO 
entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe. Es handelt sich 
dabei auch nicht um einen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. 
Urteile des Bundesgerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 4.1, 5A_342/2020 vom 
4. März 2021 E. 3.3, je m.w.H.).
3.2
Soweit die Beklagte lediglich ihre eigene Meinung zum Sachverhalt und zur rechtlichen 
Würdigung desselben wiederholt bzw. vorträgt, ohne sich mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinanderzusetzen (act. 28 Rz 6 f., Rz 15 [1. Absatz] und Rz 16), vermag dies den 
Anforderungen an eine Berufungsbegründung offenkundig nicht zu genügen. Dies gilt auch 
dort, wo die Beklagte eine Erwägung lediglich pauschal "bestreitet" und auf den eigenen 
Antrag verweist (act. 28 Rz 17). Auf diese Ausführungen ist von vornherein nicht einzutreten.
4.
Sodann rügt die Beklagte, die in E. 2.1 des angefochtenen Entscheids wiedergegebene 
Rechtsprechung zur faktischen Bindungswirkung von rechtskräftigen Entscheiden über eine 
Teilklage in einem Zweitprozess sei vorliegend nicht anwendbar. Der Richter im ersten 
Teilprozess habe ja die beiden zentralen Punkte – nämlich die rechtsgültige Vertretung der 
handelnden Personen J.________ und I.________ sowie die Frage der Einhaltung der 
Jahresfrist gemäss Art. 31 OR – gleich entschieden wie die Vorinstanz. Die Beklagte habe 
schon im ersten Prozess die entsprechenden Vorbringen eingebracht und dies im zweiten 
Prozess wiederum getan. Es könne nicht so sein, dass wenn ein Gericht zweimal in 
zentralen Punkten – aus Sicht der Beklagten – falsch entscheide, dann beim "zweiten 
Durchgang" die Beklagte gehalten sein solle, sämtliche Erwägungen des Gerichts so 
richtigzustellen, wie sie es für angemessen halte. Was die Ansicht der Beklagten gewesen 
sei, sei dargetan worden, im ersten Prozess und nun auch im vorliegenden. Dabei sei aus 
Sicht der Beklagten mehr als deutlich, dass die Klage nicht gutgeheissen werden könne 
(act. 28 Rz 13).
4.1
Diese Argumentation geht offenkundig fehl. Die Beklagte vertritt zusammengefasst die 
Meinung, dass die erwähnte Rechtsprechung zur faktischen Bindungswirkung von rechts-
kräftigen Entscheiden über eine Teilklage in einem Zweitprozess nicht anwendbar ist, weil sie 
(die Beklagte) mit dem Ergebnis im Verfahren EV 2018 197 und nun auch im vorliegenden 
Verfahren nicht einverstanden ist. Diese Haltung mag dem subjektiven 
Gerechtigkeitsempfinden der Beklagten entsprechen. Damit lässt sich die Auffassung, 
wonach der (rechtskräftige) Entscheid EV 2018 197 für das vorliegende Verfahren keine 
faktische Bindungswirkung entfalte, rechtlich jedoch nicht begründen. Im Übrigen hätte es 
der Beklagten freigestanden, bereits den Entscheid über die erste Teilklage mit Berufung 
anzufechten. Dies hat sie jedoch unterlassen, sodass sie sich die Folgen von dessen 
Rechtskraft umso mehr vorhalten lassen muss.


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4.2
Abgesehen davon beschränkt sich die Beklagte in der Berufung – sowohl hinsichtlich der 
fehlenden Vertretungsmacht wie auch der Täuschung und des Grundlagenirrtums – 
weitgehend darauf, ihre bereits vor Kantonsgericht vorgebrachten Argumente zu 
wiederholen, ohne sich mit den einlässlichen und zutreffenden erstinstanzlichen Erwägungen 
hinreichend auseinanderzusetzen. Dies gilt insbesondere auch mit Bezug auf die 
einschlägige Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Bindungswirkung des Entscheids EV 
2018 197, welche die Vorinstanz zu Recht zum Ergebnis gelangen liess, dass die Beklagte 
weder die Behauptungen des Klägers noch die massgeblichen Würdigungen des 
Erstentscheids substanziiert bestritten hat (vgl. vorne E. 2.1, 2.2.2, 2.3.1-2.3.5 und 2.4). 
Inwiefern die Vorinstanz diesbezüglich den Sachverhalt falsch festgesellt oder das Recht 
falsch angewendet haben soll, ist aufgrund der Ausführungen der Beklagten in der Berufung 
nicht nachvollziehbar.
5.
Weiter kritisiert die Beklagte, die Vorinstanz habe zu Unrecht auf die Befragung von 
J.________, I.________ und G.________ verzichtet. Damit habe die Vorinstanz ihr Recht auf 
Beweis verletzt. Durch eine Beweisverhandlung hätte das Gericht direkten Aufschluss über 
die Sachlage erhalten. Eine solche "Beweislage" sei "höherstehender als die Präsentation 
einer Bestätigung". Dass die Bevollmächtigung zweifellos vorgelegen habe, gehe im Übrigen 
"genügend unzweideutig" aus der Tatsache hervor, dass die Verwaltungsrätin G.________ 
die Ehefrau von I.________ und die langjährige Geschäftspartnerin von J.________ sei, was 
auch der Kläger wisse (act. 28 Rz 15).
5.1
In diesem Punkt ist der Beklagten insofern zuzustimmen, als die Vorinstanz auf die Partei-
befragung nicht mit der Begründung verzichten durfte, diese sei von vornherein ungeeignet, 
den (strikten) Beweis einer Bevollmächtigung zu erbringen. Parteibefragung und 
Beweisaussage sind gesetzlich vorgesehene und objektiv taugliche Beweismittel. Der 
Parteibefragung ohne nähere Begründung den Beweiswert abzusprechen, ist deshalb 
bundesrechtswidrig (vgl. BGE 143 III 297 E. 9.3.2). Allerdings hilft dies der Beklagten im 
vorliegenden Fall nicht weiter, weil die Vorinstanz den Verzicht auf die Befragung von 
J.________, I.________ und G.________ im Sinne einer Eventualbegründung auch damit 
begründete, dass die Ausführungen der Beklagten zur angeblichen Bevollmächtigung 
pauschal und unsubstanziiert waren. Zudem wies die Vorinstanz zu Recht darauf hin, dass 
das Beweisverfahren nicht dazu diene, fehlende Behauptungen zu ersetzen oder zu 
ergänzen, sondern diese vielmehr voraussetze. Dagegen bringt die Beklagte zu Recht nichts 
vor. Der Verzicht auf die Parteibefragung ist deshalb im Ergebnis nicht zu beanstanden. 
Vielmehr ist auf die Berufung auch in diesem Punkt mangels Rechtsschutzinteresse nicht 
einzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_103/2019 vom 13. März 2019 E. 2 m.H.).
5.2
Soweit die Beklagte sodann vorbringt, das Vorliegen einer Vollmacht habe sich bereits aus 
der Tatsache ergeben, dass G.________ die Ehefrau von I.________ und die langjährige 
Geschäftspartnerin von J.________ sei, stellt sie dem angefochtenen Entscheid lediglich ihre 
eigene Meinung gegenüber, ohne eine begründete Rüge zu erheben. Darauf ist ebenfalls 
nicht einzutreten.
6.
Weitere, begründete Kritik am angefochtenen Entscheid bringt die Beklagte nicht vor. Ihre 
Vorbringen sind demnach nicht geeignet, den angefochtenen Entscheid in Zweifel zu ziehen. 


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Mithin ist die Berufung abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist, und der 
angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.
7.
Nachdem die Beklagte vollständig unterliegt, hat sie auch die Kosten des 
Berufungsverfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
7.1
Bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das Berufungsverfahren gilt als Streitwert das vor 
der Vorinstanz zuletzt aufrecht erhaltene Rechtsbegehren. Es finden überdies dieselben 
Ansätze und Bemessungsgrundsätze Anwendung wie vor der Vorinstanz (§ 15 Abs. 1 KoV 
OG). Bei einem Streitwert von CHF 42'000.00 beträgt die ordentliche Entscheidgebühr 
gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG rund CHF 2'400.00 bis CHF 4'000.00, wobei aufgrund der 
konkreten Umstände vorliegend wie schon im erstinstanzlichen Verfahren eine 
Entscheidgebühr von CHF 2'600.00 angemessen ist (§ 3 KoV OG).
7.2
Im Weiteren hat die Beklagte dem Kläger für das Berufungsverfahren eine angemessene 
Parteientschädigung zu bezahlen. Da die Beklagte den vorinstanzlichen Entscheid in seiner 
Gesamtheit angefochten hat, ist für die Berechnung der Parteientschädigung ebenfalls von 
einem Streitwert von CHF 42'000.00 auszugehen (§ 8 Abs. 1 AnwT). Bei diesem Streitwert 
beträgt das Grundhonorar der Rechtsanwälte CHF 6'280.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Davon dürfen 
im Rechtsmittelverfahren ein bis zwei Drittel, d.h. gerundet CHF 2'100.00 bis CHF 4'200.00, 
berechnet werden (§ 8 Abs. 1 AnwT). Das vom Kläger geltend gemachte Honorar von 
CHF 3'140.00 erweist sich folglich als angemessen. Hinzuzurechnen ist antragsgemäss die 
Mehrwertsteuer von 7,7 % (§ 25a AnwT), womit eine Parteientschädigung in der Höhe von 
CHF 3'381.80 resultiert.
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid des 
Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 1. April 2021 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 2'600.00 wird der Beklagten 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Berufungsverfahren eine 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'381.80 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2020 33)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
lic.iur. P. Huber
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: