zg_obergericht · BZ 2024 42 · 2024-08-20 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 42
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 20. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 9. April 2024)


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Sachverhalt
1.
1.1
Die C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ist Hauptaktionärin der F.________ 
AG (nachfolgend: F.________). Diese wiederum ist die Muttergesellschaft der G.________ 
AG (nachfolgend: G.________; Vi act. 7 Rz 7 und 10 sowie act. 1/3). H.________ war vom 1. 
August 1993 bis zum 31. Oktober 2023 in verschiedenen Funktionen für die G.________ 
tätig, zuletzt als Head of Industrial Assets (act. 1/8). Am 16. August 2007 schlossen die Be-
schwerdegegnerin und die von H.________ beherrschte A.________ AG (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) eine Vereinbarung, welche die zwecks Honorierung des Einsatzes von 
H.________ für die I.________-Gruppe geschlossene Optionsvereinbarung vom 19. Dezem-
ber 2002 ablöste. In dieser neuen Vereinbarung verpflichtete sich die Beschwerdegegnerin, 
der Beschwerdeführerin einen Anteil von je einem Drittel jeder Dividendenausschüttung, des 
Liquidationserlöses oder einer Kaufpreiszahlung zu überweisen, die der Beschwerdegegne-
rin von der F.________ bzw. der Käuferschaft der F.________ für ihre Beteiligung an dieser 
Gesellschaft zukommen sollte (act. 1/3). Am 21. Mai 2010 beschlossen die Aktionäre der 
F.________ die Ausschüttung einer ordentlichen Dividende. Am 8. Juni 2010 überwies die 
Beschwerdegegnerin vom erhaltenen Betrag von CHF 1'926'000.00 gemäss der Vereinba-
rung vom 16. August 2007 einen Drittel (CHF 642'000.00) an die Beschwerdeführerin (act. 
1/9 S. 1 2. Bullet-Point). Am 10. Dezember 2010 beschlossen die Aktionäre der F.________ 
die Ausschüttung einer weiteren ausserordentlichen Dividende. Von dem ihr zustehenden 
Betrag von CHF 3 Mio. wurden der Beschwerdegegnerin nur zwei Drittel, d.h. CHF 2 Mio., 
ausbezahlt. Der restliche Betrag von CHF 1 Mio. verblieb bei der F.________ zur Deckung 
von deren kurzfristigem Finanzbedarf. Die Beschwerdegegnerin schloss dafür mit der 
F.________ am 10. Dezember 2010 einen Darlehensvertrag. Darin gewährte sie der 
F.________ ein Darlehen von USD 1 Mio. für eine Laufzeit von maximal einem Jahr, das 
zum offiziellen Jahreszinssatz der Eidgenössischen Steuerverwaltung für US-Dollar (2010 = 
3,5 %) zu verzinsen war (act 1/9 S. 1 3. Bullet-Point und act. 1/11). In Kongruenz dazu ver-
einbarten die Parteien des vorliegenden Verfahrens am 21. Januar 2011 (act. 1/10), den 
Auszahlungs-Anspruch der Beschwerdeführerin gegenüber der Beschwerdegegnerin von 
CHF 1 Mio. um einen Drittel zu kürzen und in Form eines Darlehens von CHF 335'000.00 an 
die Beschwerdegegnerin stehen zu lassen (act. 1/10 Ziff. I und Ziff. II.1). Weiter wurde ver-
einbart, das Darlehen zu den von der Beschwerdegegnerin mit der F.________ vereinbarten 
Konditionen zu verzinsen (act 1/10 Ziff. II.2) und es so lange zu gewähren, wie die Be-
schwerdegegnerin das Darlehen an die F.________ gewährt (act. 1/10 Ziffer III.3). Sollte die 
Beschwerdegegnerin aufgrund der wirtschaftlichen Lage der F.________ gezwungen sein, 
auf ihrem Darlehen eine (unwiderrufliche) Rangrücktrittserklärung oder einen Forderungsver-
zicht abzugeben, verpflichtete sich die Beschwerdeführerin in Ziffer IV.6 der Vereinbarung 
(act. 1/10) ihrerseits, für das Darlehen an die Beschwerdegegnerin in gleichem Umfang und 
unter den gleichen Bedingungen eine (unwiderrufliche) Rangrücktrittserklärung oder einen 
Forderungsverzicht abzugeben.
1.2
Nach Ablauf der einjährigen Laufzeit wurde das Darlehen zwischen der Beschwerdegegnerin 
und der F.________ weder zurückbezahlt noch zurückgefordert. Vielmehr wurde es still-
schweigend unbefristet verlängert (Vi act. 7 Rz 17). Am 24. Mai 2018 übernahm die 
J.________ AG, K.________, (nachfolgend: J.________) von der F.________ mittels 
Schuldübernahme dieses Darlehen einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen. Die in der 


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Schuldübernahme vorgesehene Amortisation des Darlehens erfolgte indes nicht (act. 1/9 
S. 2 3. Bullet-Point). Am 19. Juni 2020 wurde die J.________ (als übertragende Gesellschaft) 
mit der Beschwerdegegnerin (als übernehmende Gesellschaft) fusioniert (act. 1/9 S. 2 4. Bul-
let-Point).
1.3
Am 11. Juli 2023 kündigte die Beschwerdeführerin das der Beschwerdegegnerin am 21. Ja-
nuar 2011 gewährte Darlehen per 23. August 2023 und mahnte sie am 24. August 2023 (Vi 
act. 1 Rz 21 f.).
2.
2.1
Nach Ausbleiben der Zahlung leitete die Beschwerdeführerin am 11. Oktober 2023 gestützt 
auf das Darlehen vom 21. Januar 2011 beim Betreibungsamt Zug die Betreibung gegen die 
Beschwerdegegnerin ein (Vi act. 1 Rz 22) und ersuchte nach erhobenem Rechtsvorschlag 
der Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 14. Dezember 2023 beim Rechtsöffnungsrichter 
am Kantonsgericht Zug um provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ 
des Betreibungsamtes Zug für CHF 482'669.40 nebst Zins zu 5 % seit 24. August 2023 
(Vi act. 1). 
2.2
Mit Entscheid vom 9. April 2024 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht das Rechtsöff-
nungsgesuch ab (Verfahren ER 2023 1033).
2.3
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. April 2024 bei der Beschwer-
deabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde. Sie beantragte zusammenge-
fasst, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr im verlangten Umfang pro-
visorische Rechtsöffnung zu erteilen, eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuhe-
ben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kos-
ten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
2.4
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 6. Mai 2024, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Erwägungen
1.
1.1
Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unter-
schrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der Gläubiger gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG 
die provisorische Rechtsöffnung verlangen. Der Richter spricht dieselbe aus, sofern der Be-
triebene nicht Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft 
macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
1.2
Das Ziel bei der provisorischen Rechtsöffnung ist nicht die Feststellung des materiellen Be-
standes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern des Vorhandenseins eines Vollstre-
ckungstitels. Der Rechtsöffnungsrichter würdigt nur die Beweiskraft der vom Gläubiger vorge-
legten Urkunde, ihre formelle Natur, und anerkennt ihre Vollstreckbarkeit, wenn der Schuld-
ner seine Einwendungen nicht sofort glaubhaft macht (BGE 142 III 720 E. 4.1 = Pra 2018 


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Nr. 56 E. 4.1). Dabei kann dieser sich – in der Regel mittels Urkunden – auf alle Einreden 
und Einwände aus dem Zivilrecht berufen. Ein Vorbringen ist glaubhaft gemacht, sobald der 
Richter aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Eindruck gewinnt, dass ein Sachverhalt zutrifft 
wie geschildert; damit wird eine andere Möglichkeit aber nicht ausgeschlossen. Da ein strik-
ter Beweis nicht erforderlich ist, muss der Richter nicht überzeugt werden, dass es sich 
tatsächlich so verhält wie dargestellt (Urteil des Bundesgerichts 5A_976/2020 vom 3. Mai 
2021 E. 2.1).
2.
Die Beschwerdegegnerin machte im vorinstanzlichen Verfahren geltend, die Darlehensforde-
rung der Beschwerdeführerin sei verjährt. Diesen Standpunkt schützte die Vorinstanz im an-
gefochtenen Entscheid. Die Beschwerdeführerin rügt diese Erwägungen in der Beschwerde 
als unzutreffend. Vorliegend kann offenbleiben, wie es sich damit verhält, da die provisori-
sche Rechtsöffnung – wie nachfolgend zu zeigen sein wird – aus einem anderen Grund nicht 
gewährt werden kann.
3.
3.1
Die Beschwerdegegnerin brachte im vorinstanzlichen Verfahren ferner vor, das ihr von der 
Beschwerdeführerin gewährte Darlehen vom 21. Januar 2011 sei untergegangen. Diese 
Einwendung erweist sich als glaubhaft:
3.2
Gemäss Ziffer IV.6 des Darlehensvertrags vom 21. Januar 2011 verpflichtete sich die Be-
schwerdeführerin zur Abgabe eines Forderungsverzichts, falls die Beschwerdegegnerin auf 
ihr Darlehen gegenüber der F.________ – bzw. der in die Schuldnerposition eingetretenen 
J.________ – verzichtet. Aufgrund dieser Regelung ist der Bestand des Darlehens vom 21. 
Januar 2011 mithin vom Bestand des Darlehens vom 10. Dezember 2010 abhängig. Dies 
entspricht auch dem Sinn der Vereinbarung der Parteien vom 16. August 2007, wonach der 
Beschwerdeführerin nur dann ein Anspruch gegenüber der Beschwerdegegnerin zusteht, 
falls diese ihrerseits von der F.________ bzw. der Käuferschaft der F.________ für ihre Be-
teiligung an dieser Gesellschaft eine Zahlung erhält. 
3.3
Wie erwähnt, wurde die J.________, welche das Darlehen vom 10. Dezember 2010 von der 
F.________ mittels Schuldübernahme übernommen hatte, als übertragende Gesellschaft mit 
der Beschwerdegegnerin als übernehmende Gesellschaft fusioniert. Nach Art. 118 Abs. 1 
OR gilt die Forderung als durch Vereinigung erloschen, wenn die Eigenschaften des Gläubi-
gers und des Schuldners in einer Person zusammentreffen. Das fragliche Darlehen ist daher 
mit der Absorption der J.________ durch die Beschwerdegegnerin untergegangen. Entfiel 
somit die Verpflichtung der J.________ zur Rückzahlung des Darlehens vom 10. Dezember 
2010 an die Beschwerdegegnerin, ist glaubhaft, dass auch dem Anspruch der Beschwerde-
führerin gegenüber der Beschwerdegegnerin auf Rückzahlung des Darlehens die Grundlage 
entzogen ist. Demgemäss stellt der Darlehensvertrag vom 21. Januar 2011 keinen provisori-
scher Rechtsöffnungstitel dar. Die Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwer-
deführerin daher zu Recht abgewiesen.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang hat die Beschwerdeführerin die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 
für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen (§ 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 
Abs. 1 AnwT). Allerdings ist mangels eines ausdrücklichen Antrags zur Prozessentschädi-


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gung keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (§ 25a AnwT i.V.m. Ziff. 2.1.1 der Weisung der 
Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts vom 29. Juli 2015).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 2'000.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdever-
fahren mit CHF 3'200.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Einzelrichter (ER 2023 1033)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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