zg_obergericht · BA 2023 44 · 2023-09-19 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 44
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte


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Sachverhalt
1.
Am 28. März 2023 stellte das Betreibungsamt Zug auf Begehren der C.________ GmbH, 
Frankfurt am Main, Deutschland, der A.________ AG, Zug (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin), in der Betreibung Nr. D.________ den Zahlungsbefehl für CHF 358'099.81 nebst 5 % 
Zins seit 10. Februar 2023 ("Div. Rechnungen von Oktober 2022 bis Februar 2022 für Soft-
ware Dienstleistungen") zu. Die Beschwerdeführerin erhob gleichentags Rechtsvorschlag 
(act. 3/2). 
2.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Zug ein 
Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte ein (act. 3/3). Der Gläubigerin wurde 
gleichentags der Eingang des Gesuchs angezeigt und eine Frist bis zum 24. Juli 2023 ange-
setzt, um mitzuteilen, ob sie bezüglich der genannten Betreibung ein Verfahren zur Beseiti-
gung des Rechtsvorschlags ("Rechtsöffnung" oder gerichtliche Klage) eingeleitet oder ob die 
Schuldnerin die Forderung vollständig bezahlt habe (act. 3/4). Mit Schreiben vom 24. Juli 
2023 teilte die Gläubigerin mit, dass sie gleichentags beim Landgericht Frankfurt am Main 
eine Klage gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet habe. Den entsprechenden Übermitt-
lungsnachweis mitsamt der Klage legte sie ihrem Schreiben bei (act. 3/5). Mit Verfügung vom 
25. Juli 2023 wies das Betreibungsamt Zug das Gesuch der Beschwerdeführerin um Nicht-
bekanntgabe der Betreibung an Dritte ab mit der Begründung, es sei in dieser Betreibung ein 
Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags eingeleitet worden (act. 3/6). 
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. August 2023 Beschwerde bei 
der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 25. Juli 2023 sei aufzuheben.
2.
Das Betreibungsamt Zug sei anzuweisen, in Gutheissung des Gesuchs der Beschwerdeführerin 
um Nichtbekanntgabe einer Betreibung an Dritte die Betreibung Nr. D.________ Dritten per sofort 
nicht bekannt zu geben. 
3.
Eventualiter sei die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 25. Juli 2023 aufzuheben und die 
Sache an das Betreibungsamt Zug zur erneuten Entscheidung im Sinne der Erwägungen zurück-
zuweisen. 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 10. August 2023 beantragte das Betreibungsamt Zug die 
Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Gläubigerin habe nicht nachgewiesen, dass sie 
rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags (Art. 79-84 SchKG) einge-
reicht habe. Aufgrund der Akteneinsicht beim Betreibungsamt Zug habe sie zwar Kenntnis 
von einer Klage vom 24. Juli 2023 vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Eine solche Kla-
ge würde jedoch, selbst wenn das Betreibungsamt Zug innert 20 Tagen und damit rechtzeitig 


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darüber informiert worden wäre (was bestritten werde), nicht als rechtzeitige Einleitung eines 
Verfahrens zur Beseitigung des Rechtsvorschlages qualifiziert. Als Verfahren zur Beseitigung 
des Rechtsvorschlages i.S.v. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG würden die Anerkennungsklage 
(Art. 79 SchKG) sowie das Rechtsöffnungsverfahren (Art. 80-84 SchKG) gelten. Eine Aner-
kennungsklage liege nur dann vor, wenn der Gläubiger auch ein Begehren um Beseitigung 
des Rechtsvorschlages gestellt habe. Die vor dem Landgericht Frankfurt am Main einge-
reichte Klage enthalte kein solches Begehren bzw. könne das gar nicht. Ein solches Begeh-
ren könnte die Gläubigerin allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in der Schweiz stellen. Die 
angefochtene Verfügung widerspreche damit Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG (vgl. act. 1). 
2.
Das Betreibungsamt hält dem entgegen, das Bundesgericht verlange eine "Ernsthaftigkeit 
der Betreibung". Am 24. Juli 2023 habe die Gläubigerin in Frankfurt am Main eine Forde-
rungsklage gegen die Beschwerdeführerin eingereicht. Der Bezug zur Betreibung Nr. 
D.________ gehe aus den Schilderungen in der Klage hervor. In der Klageschrift werde zu-
dem auf das Verfahren in der Schweiz verwiesen. Somit erscheine die vom Bundesgericht 
geforderte "Ernsthaftigkeit der Betreibung" gegeben. Mit einem allfälligen Urteil des Landge-
richts Frankfurt am Main könne die Gläubigerin in der Schweiz die Vollstreckbarkeit des aus-
ländischen Urteils und somit die Rechtsöffnung beantragen. Wenn Dritten von Betreibungen, 
bei welchen eine Forderungsklage anhängig gemacht worden sei, keine Kenntnis gegeben 
werde, verwässere das die Glaubhaftigkeit eines Betreibungsauszuges (vgl. act. 3). 
3.
Gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG geben Ämter Dritten von einer Betreibung keine Kennt-
nis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von drei Monaten seit der Zustellung des 
Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt hat, sofern der Gläubiger nach Ablauf 
einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Tagen den Nachweis nicht erbringt, dass 
rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages (Art. 79-84 SchKG) einge-
leitet wurde. 
3.1
Der Wortlaut von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG knüpft die Nichtbekanntgabe einer Betreibung 
an den Umstand, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages 
(Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde (vgl. BGE 147 III 41 E. 3.3.2). Ob es sich dabei um ein 
im summarischen Verfahren behandeltes Rechtsöffnungsbegehren (Art. 251 lit. a ZPO) han-
deln muss oder auch ein ordentlicher Zivilprozess in Frage kommt, ist nicht ausdrücklich 
festgehalten. Der Verweis auf Art. 79-84 SchKG, welche grossmehrheitlich das summarische 
Rechtsöffnungsverfahren betreffen, deutet eher auf Ersteres hin. Art. 79 SchKG hält indes 
fest, dass der Gläubiger seinen Anspruch im Zivilprozess oder im Verwaltungsverfahren gel-
tend zu machen hat. Ein ordentlicher Zivilprozess (Anerkennungsklage) ist damit zumindest 
nicht ausgeschlossen, zumal ein Rechtsöffnungstitel nicht zwingend bei Einleitung der Be-
treibung bereits vorzuliegen hat und dessen Nichtvorliegen somit auch nicht darauf schlies-
sen lässt, dass die Betreibung ungerechtfertigt wäre (Bernauer, Der neue Art. 8a Abs. 3 lit. d 
SchKG in der Praxis, in: AJP 2019 S. 699 f.; vgl. auch Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 
2021, Art. 80 N 13 und Art. 82 SchKG N 20). Auch die diesbezügliche Weisung der Dienst-
stelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 5 (neuer Art. 8a Abs. 3 Bst. d 
SchKG) vom 18. Oktober 2018 hält fest, der Nachweis der Einleitung eines Verfahrens könne 
sich "aus einer Postaufgabe oder Eingangsbestätigung des Gesuchs um Rechtsöffnung oder 
der Anerkennungsklage ergeben". 


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Vorliegend geht aus den Akten hervor, dass die Gläubigerin am 24. Juli 2023 beim Landge-
richt Frankfurt am Main gegen die Beschwerdeführerin eine Forderungsklage über 
EUR 360'294.00 zuzüglich 9 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. März 2023 einge-
reicht hat (vgl. act. 3/5). Fraglich ist, ob es sich bei dieser Anerkennungsklage um ein Verfah-
ren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags i.S.v. Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG handelt (vgl. so-
gleich E. 3.2). 
3.2
Zu beachten ist, dass im Rahmen einer Anerkennungsklage ausdrücklich das Begehren um 
Beseitigung des Rechtsvorschlags gestellt werden muss, da andernfalls selbst bei Gutheis-
sung der Klage zunächst in einem neuen Verfahren definitive Rechtsöffnung verlangt werden 
müsste (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 79 SchKG N 8 f. und N 28 mit Hinweisen). Des Weiteren 
muss die Forderung, die eingeklagt wird, identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung ge-
setzt wurde, wobei aber nicht der Betrag, sondern der angegebene Grund der Forderung 
massgebend ist (vgl. Staehelin, a.a.O., Art. 80 SchKG N 37 und Art. 82 SchKG N 40). Als 
Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlages im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG 
kann die Anerkennungsklage demnach nur gelten, wenn die mit der Betreibung identische 
Forderung eingeklagt und zudem ein ausdrückliches Begehren um Beseitigung des Rechts-
vorschlags gestellt wird (Bernauer, a.a.O., S. 700; vgl. auch BA 2019 55; Urteil der Auf-
sichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn SCBES.2021.1 
vom 17. Februar 2021; Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Freiburg 105 2019 138 vom 
3. Dezember 2019). 
In der am 24. Juli 2023 beim Landgericht Frankfurt am Main eingereichten Forderungsklage 
wird keine Beseitigung des Rechtsvorschlages im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ver-
langt. Ein solches Begehren wäre auch nicht möglich, da es sich um ein deutsches Gericht 
handelt und ein schweizerisches Betreibungsverfahren zur Diskussion steht. Die Gläubigerin 
kann ein allfälliges Begehren um Beseitigung des Rechtsvorschlages allenfalls zu einem 
späteren Zeitpunkt in der Schweiz stellen. Damit fehlt es an einer Voraussetzung bezüglich 
der in einer Anerkennungsklage zu stellenden Anträge. Folglich kann die Forderungsklage 
vom 24. Juli 2023 nicht als Verfahren zur Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betrei-
bung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug im Sinne von Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG 
gelten, weshalb das Betreibungsamt Zug das Gesuch zu Unrecht abgewiesen hat. 
4.
In Gutheissung der Beschwerde ist demnach die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 
25. Juli 2023 in der Betreibung Nr. D.________ aufzuheben. Das Gesuch der Beschwerde-
führerin um Nichtbekanntgabe der Betreibung Nr. D.________ ist gutzuheissen und das Be-
treibungsamt Zug anzuweisen, diese Betreibung Dritten nicht bekanntzugeben. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten 
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 


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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 25. Juli 
2023 in der Betreibung Nr. D.________ aufgehoben. Das Gesuch der Beschwerdeführerin 
wird gutgeheissen und das Betreibungsamt Zug angewiesen, die Betreibung Nr. D.________ 
Dritten nicht bekanntzugeben. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
C.________ GmbH, vertreten durch Rechtsanwalt E.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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