zg_obergericht · S 2022 20 · 2022-11-23 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2022 20
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter Dr.iur. A. Staub 
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber MLaw F. Eller
Beschluss vom 23. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, geb. tt.mm.1982 in B.________, deutscher Staatsangehöriger, wohnhaft in 
C.________, 
Gesuchsteller,
gegen
Oberrichter Dr.iur. Andreas Sidler,
c/o Obergericht des Kantons Zug, Kirchenstrasse 6, 6301 Zug,
Gesuchsgegner,
betreffend
Ausstandsgesuch


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Sachverhalt
1.
Mit Urteil des Einzelrichters am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: Vorinstanz) vom 
26. April 2022 wurde der Gesuchsteller des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges 
trotz Entzugs des Führerausweises gemäss Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG und der Beschimpfung 
gemäss Art. 177 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und dafür – als Zusatzstrafe zum 
Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee vom 12. März 2020 – mit einer 
Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu CHF 30.00 bestraft. Auf den Widerruf der mit Strafbefehl 
der Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis vom 12. September 2017 ausgesprochenen 
bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu CHF 110.00 und der mit Strafbefehl der 
Staatsanwaltschaft Zug vom 15. März 2018 ausgesprochenen bedingten Geldstrafe von 120 
Tagessätzen zu CHF 30.00 wurde verzichtet. Gleichzeitig widerrief die Vorinstanz die 
amtliche Verteidigung und entliess Rechtsanwältin Dr.iur. D.________ per Beendigung der 
Hauptverhandlung aus ihrem Mandat (OG GD 1). Gegen dieses Urteil meldete der 
Gesuchsteller an der mündlichen Urteilseröffnung vom 26. April 2022 mündlich zu Protokoll 
Berufung an (SE GD 48 S. 5).
2.
Am 23. Mai 2022 versandte die Vorinstanz das begründete Urteil. Die Sendung an den 
Gesuchsteller wurde der Vorinstanz mit dem Vermerk "Empfänger/Firma unter der 
angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" retourniert (SE GD 54). Am 7. September 2022 
konnte das begründete Urteil durch die Kantonspolizei Basel-Stadt dem Gesuchsteller 
zugestellt werden (SE GD 61). 
3.
Der Gesuchsteller erklärte mit Eingabe vom 9. September 2022 (Postaufgabe: gleichentags), 
dass er gegen das Urteil Widerspruch einlege (OG GD 3/1). Mit separatem Schreiben 
ebenfalls vom 9. September 2022 stellte er ein Gesuch um unentgeltliche amtliche 
Verteidigung für das Berufungsverfahren unter Einsetzung von Rechtsanwältin Dr.iur. 
D.________ als amtliche Verteidigerin (OG GD 3/2). 
4.
Mit Schreiben vom 12. September 2022 bat der Gesuchsgegner in seiner Funktion als 
Abteilungspräsident und Verfahrensleiter den Gesuchsteller – unter Hinweis auf das Recht 
Aussage und Mitwirkung zu verweigern – um Beantwortung folgender zwei Fragen: (1) "Ist 
die Adresse C.________, Ihre ordentliche Meldeadresse in der Schweiz, wo Sie die Post 
abholen und auch ordnungsgemässe Zustellungen möglich sind?", (2) "Haben Sie das 
schriftlich begründete Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelrichter, 
Verfahrensnummer SE 2020 61 vom 26. April 2022 (Umfang: 20 Seiten) zugesendet 
erhalten? Falls ja: Wann erfolgte die Zustellung?". Der Gesuchsgegner hielt im Schreiben 
fest, dass er ohne Klärung dieser beiden Punkte nicht der Lage sei, über die Eröffnung eines 
Berufungsverfahrens zu entscheiden und den Antrag betreffend amtliche Verteidigung zu 
beurteilen (OG GD 4). Der Gesuchsteller hat dieses Schreiben am 13. September 2022 in 
Empfang genommen und mit Schreiben vom 14. September 2022 (Postaufgabe: 
16. September 2022) die Fragen beantwortet (OG GD 6).
5.
Mit Präsidialverfügung vom 22. September 2022 wies der Gesuchsgegner das Gesuch um 
unentgeltliche amtliche Verteidigung ab und setzte den Parteien diverse verfahrensleitende 
Fristen (OG GD 8). Diese Verfügung wurde dem Gesuchsteller am 23. September 2022 


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zugestellt (OG GD 8/1). Auf die gegen die Ablehnung der amtlichen Verteidigung erhobene 
Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 12. Oktober 2022 nicht ein (OG GD 16).
6.
Der Gesuchsteller beantragte mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 (Posteingang: 7. Oktober 
2022) den Ausstand des Gesuchsgegners (OG GD 10). Am 19. Oktober 2022 bestätigte der 
Gerichtsschreiber dem Gesuchsteller den Erhalt des Ausstandsgesuchs (OG GD 12). 
Gleichentags wurde der Gesuchsgegner aufgefordert, zum Ausstandsgesuch Stellung zu 
nehmen (OG GD 13). Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger wurden über dieses 
Gesuch informiert und auf die Möglichkeit der Stellungnahme hingewiesen. Mit Eingabe vom 
19. Oktober 2022 nahm der Gesuchsgegner Stellung und beantragte die Abweisung des 
Gesuchs (OG GD 15). Die Staatsanwaltschaft und der Privatkläger liessen sich nicht 
vernehmen. Die Stellungnahme des Gesuchsgegners wurde dem Gesuchsteller am 
27. Oktober 2022 zur Kenntnis zugestellt. Gleichzeitig wurde die Besetzung des Gerichts 
bekanntgegeben (OG GD 18). 
Erwägungen
1.
Der Gesuchsteller begründet das Ausstandsgesuch damit, dass der Gesuchsgegner der SVP 
angehöre. Es liege auf der Hand, dass ein Richter, der einer ausländerfeindlichen Partei 
angehöre, nicht sachgerecht urteilen werde (OG GD 10).
2.
Der Gesuchsgegner führte in seiner Stellungnahme aus, er kenne den Gesuchsteller weder 
persönlich noch sei er mit diesem vor dem Verfahren S 2022 20 befasst gewesen. Er könne 
versichern, dass er sich als Verfahrensleiter in der Lage sehe, das Berufungsverfahren 
unvoreingenommen und unparteiisch nach dem Gesetz durchzuführen. Wie der 
Gesuchsteller richtig erkannt habe, sei er Mitglied der SVP. Wie das Bundesgericht indessen 
mehrfach festgehalten habe, sei eine Parteizugehörigkeit alleine kein Ausstandsgrund 
(OG GD 15).
3.
Wird ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO geltend gemacht oder widersetzt sich 
eine in einer Strafbehörde tätige Person einem Ausstandsgesuch einer Partei, das sich auf 
Art. 56 lit. b–e StPO abstützt, so entscheidet das Berufungsgericht ohne weiteres 
Beweisverfahren und endgültig, wenn die Beschwerdeinstanz oder einzelne Mitglieder des 
Berufungsgerichts betroffen sind (Art. 59 Abs. 1 lit. c StPO). Die Strafabteilung des 
Obergerichts ist das Berufungsgericht (§ 20 Abs. 1 lit. a GOG). Die Strafabteilung (unter 
Ausschluss des Gesuchsgegners) ist somit zuständig zur Beurteilung des vorliegenden 
Ausstandsgesuchs.
4.1.
Gemäss Art. 58 Abs. 1 StPO hat eine Partei, die den Ausstand einer in einer Strafbehörde 
tätigen Person verlangen will, der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes 
Gesuch zu stellen, sobald sie vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand 
begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen. Nach der Rechtsprechung ist der 
Ausstand in den nächsten Tagen nach Kenntnisnahme zu verlangen; andernfalls verwirkt der 
Anspruch. Ein Gesuch, das sechs bis sieben Tage nach Kenntnis des Ausstandsgrunds 
eingereicht wird, gilt als rechtzeitig. Unzulässig ist jedenfalls ein Zuwarten während zwei 
Wochen (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 1B_559/2019 vom 27. Januar 2020 


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E. 2.2; 1B_120/2019 vom 7. Juni 2019 E. 2.2 mit Hinweis). Eine Verspätung des 
Ausstandsbegehrens tritt nach der Rechtsprechung dann in den Hintergrund, wenn der 
Anschein der Befangenheit derart offensichtlich ist, dass die Amtsperson – etwa wenn sie ein 
erhebliches persönliches Interesse hat – aus eigenem Antrieb in den Ausstand hätte treten 
müssen (vgl. Boog, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 58 StPO N 8; BGE 134 I 20 E. 4.3.2 
[= Pra 2008 Nr. 73]). Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des 
Rechtsmissbrauchs ist es namentlich nicht zulässig, formelle Rügen, die in einem früheren 
Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei ungünstigem Ausgang erst 
später vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2; Urteile des Bundesgerichts 1B_473/2016 vom 
13. März 2017 E. 3 und 6B_358/2016 vom 23. Februar 2017 E. 2.1).
4.2
Der Gesuchsteller wusste aufgrund des Schreibens des Gesuchsgegners vom 
12. September 2022 (OG GD 4), welches er am 13. September 2022 entgegennahm, dass 
dieser über sein Gesuch um amtliche Verteidigung entscheiden und anschliessend auch am 
Urteil mitwirken wird. Der Gesuchsteller hat jedoch erst mit Schreiben vom 5. Oktober 2022 
(Posteingang: 7. Oktober 2022) ein Ausstandsgesuch gestellt (OG GD 10). Das 
Ausstandsgesuch ist somit über 20 Tage nach Kenntnisnahme von der Mitwirkung des 
Gesuchsgegners erfolgt. Selbst nach Erhalt der Präsidialverfügung vom 22. September 
2022, mit welcher u.a. sein Gesuch um unentgeltliche amtliche Verteidigung abgelehnt 
wurde, wartete der Gesuchsteller über zehn Tage, bis er das Ausstandsgesuch stellte. Es 
sind keine Gründe für eine derart lange Bedenkfrist ersichtlich. Das Ausstandsgesuch ist 
somit offensichtlich verspätet. Die Verspätung tritt vorliegend auch nicht in den Hintergrund, 
da der Anschein der Befangenheit nicht derart offensichtlich ist, dass die Amtsperson aus 
eigenem Antrieb in den Ausstand hätte treten müssen (dazu nachfolgend E. 5.2). Zudem 
verletzt das Ausstandsgesuch auch den Grundsatz von Treu und Glauben, da es erst nach 
Erhalt des negativen Entscheids über die unentgeltliche amtliche Verteidigung erfolgt ist, 
obwohl der Gesuchsteller die vorgebrachten Ausstandsgründe bereits früher hätte geltend 
machen können. Daher ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten. 
5.1
Das Gesuch wäre im Übrigen abzuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte. 
5.2
Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person in den Ausstand, 
wenn sie aus anderen (als den in lit. a-e der gleichen Bestimmung genannten) Gründen, 
insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei oder deren 
Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Die Parteizugehörigkeit bzw. die politische 
Einstellung eines Richters stellt für sich allein weder nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts noch des EGMR einen Ausstandsgrund dar (Urteile des Bundesgerichts 
1B_275/2018 vom 28. Juni 2018 E. 2.2; 6B_1043/2014 vom 25. November 2014 E. 2; 
Entscheid des EGMR Previti gegen Italien vom 8. Dezember 2009, Nr. 45291/06 Ziff. 258; je 
mit Hinweisen). Das Argument des Gesuchstellers, die SVP sei ausländerfeindlich und der 
Gesuchsgegner als Mitglied dieser Partei werde daher nicht sachgerecht urteilen, ist zudem 
unerheblich. Richter sind ungeachtet ihrer politischen Gesinnung und ihrer 
Parteizugehörigkeit in der Lage, strafrechtliche Vorwürfe objektiv zu beurteilen, was der 
Gesuchsgegner auch ausdrücklich versichert hat. Andere Gründe für eine Befangenheit 
wurden weder vom Gesuchsteller geltend gemacht noch sind solche ersichtlich. Das 
Ausstandsgesuch ist somit unbegründet und wäre abzuweisen.


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6.
Die Kosten des Verfahrens sind ausgangsgemäss dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 
Abs. 4 StPO).


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Beschluss
1.
Auf das Ausstandsgesuch gegen Oberrichter Dr.iur. Andreas Sidler wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Entscheidgebühr
CHF
30.00 Auslagen
CHF
530.00 Total
und werden dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den 
massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten 
Ausfertigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
A.________
-
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin lic.iur. E.________ 
(zur Kenntnis)
-
Privatkläger F.________ (zur Kenntnis)
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (nur im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
lic.iur. St. Dalcher
MLaw F. Eller
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber
versandt am:
elf