zg_obergericht · BZ 2023 104 · 2024-02-29 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 104
BZ 2023 105
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 29. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ AG,
2. B.________ AG, 
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
betreffend
Kostenauflage
(Beschwerde gegen die Entscheide des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 13. Oktober 
2023)
Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 27. März 2023 forderte das Handelsregisteramt des Kantons Zug die 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und die B.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin 2) auf, innert 30 Tagen ein Rechtsdomizil zu wählen und im Handelsre-
gister einzutragen. Diese Einschreiben konnten zugestellt werden, die Gesellschaften rea-
gierten jedoch nicht. Trotz Recherche im Internet konnte keine weitere Adresse der Be-
schwerdeführerinnen ermittelt werden. Auch eine Publikation im Schweizerischen Handels-
blatt SHAB blieb erfolglos. Die Revisionsstelle der Beschwerdeführerin 2 wurde zudem mit 
Eintrag vom 20. Juni 2023 gelöscht.
2.
Mit Eingaben vom 30. August 2023 überwies das Handelsregisteramt die Angelegenheit an 
den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug zum Entscheid über die erforderlichen Massnah-
men zur Beseitigung der Organisationsmängel gemäss Art. 939 OR. 
3.
Am 29. September 2023 wurde bei beiden Beschwerdeführerinnen ein korrektes Rechts-
domizil (A.________) im Handelsregister eingetragen. Damit wurde der vom Handelsregis-
teramt gerügte Organisationsmangel (kein korrektes Rechtsdomizil) behoben. 
4.
Mit Entscheiden vom 13. Oktober 2023 schrieb der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die 
beiden Gesuche zufolge Gegenstandslosigkeit ab. Die Kosten von je CHF 700.00 wurden 
den Beschwerdeführerinnen auferlegt (Verfahren ES 2023 693 und ES 2023 694). 
5.
Dagegen erhoben sowohl die Beschwerdeführerin 1 (Verfahren BZ 2023 104) als auch die 
Beschwerdeführerin 2 (Verfahren BZ 2023 105) mit zwei separaten Eingaben vom 20. Okto-
ber 2023 Beschwerde beim Kantonsgericht des Kantons Zug und stellten den Antrag, "dass 
auf die Verfahrensgebühr von CHF 700.00 idealerweise verzichtet oder [diese] entsprechend 
reduziert" werde. Das Kantonsgericht leitete die Beschwerden mit Schreiben vom 23. Okto-
ber 2023 zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zug weiter. 
6.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die beiden Beschwerden betreffen den gleichen Sachverhalt und es stellen sich in beiden 
Verfahren dieselben Rechtsfragen. Es rechtfertigt sich daher, beide Beschwerden gemein-
sam in einem Entscheid zu beurteilen. 
2.
Gemäss Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. 
Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. 
2.1
Die Überprüfung des Sachverhalts ist auf Willkür beschränkt (BGE 138 III 232 E. 4.1.2; Urteil 
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Willkür liegt vor bei 
aktenwidriger Tatsachenfeststellung, d.h. wenn sich die Feststellung auf einen Sachverhalt 
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stützt, der überhaupt nicht aktenmässig belegt ist, es sei denn, es handle sich um eine be-
kannte Tatsache (d.h. offenkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen oder allgemein aner-
kannte Erfahrungssätze) im Sinne von Art. 151 ZPO. Dasselbe gilt, wenn eine aktenkundige 
und rechtserhebliche Tatsache übersehen oder irrtümlich nicht richtig festgehalten worden 
ist. Ist das Beweisergebnis interpretationsbedürftig, gilt der Grundsatz der freien Beweiswür-
digung (Art. 157 ZPO). Der Beschwerdegrund ist nur erfüllt, wenn die durch die erste Instanz 
gezogene Schlussfolgerung schlechtweg nicht vertretbar erscheint (Sterchi, Berner Kommen-
tar, 2012, Art. 320 ZPO N 6 f.; vgl. BGE 138 III 232 E. 4.1.2).
2.2
Uneinheitlich ist der Meinungsstand zur Kognition der Beschwerdeinstanz bei Rechtsfragen. 
Ein Teil der Lehre geht davon aus, die Rechtsmittelinstanz habe (auch) eine uneingeschränk-
te Angemessenheitskontrolle vorzunehmen und nötigenfalls ihr (Rechtsanwendungs-)Ermes-
sen an die Stelle desjenigen der Erstinstanz zu setzen (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO], 3. A. 2016, Art. 310 ZPO N 36; Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 320 ZPO N 2 i.V.m. Art. 310 ZPO N 16 f.; Stauber, in: 
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 
2013, Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 10). Andere Autoren sind demgegenüber der 
Auffassung, dass diesfalls nur gerügt werden könne, es liege eine rechtsfehlerhafte Ermes-
sensausübung, d.h. Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung vor, und 
dass blosse Unangemessenheit den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung 
nicht erfülle (vgl. Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 320 ZPO N 1 i.V.m. Art. 310 
ZPO N 3; Sterchi, a.a.O., Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 3 und N 8 f.). Die II. Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts Zug geht von einer umfassenden Kognition auch bezüg-
lich Angemessenheit aus. Sie greift aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl 
durchdachten und vertretbaren Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (BZ 2018 43; 
BZ 2022 91). 
3.
Die Vorinstanz schrieb die Verfahren betreffend Mängel in der Organisation zufolge Gegen-
standslosigkeit ab. Sie auferlegte die Gerichtskosten von je CHF 700.00 den Beschwerdefüh-
rerinnen. Zur Begründung führte sie aus, die Beschwerdeführerinnen hätten die beiden Ver-
fahren verursacht. Dazu verwies sie auf Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO (vgl. Vi act. 1/8). 
4.
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, aufgrund einer Abwesenheit und Handlungsun-
fähigkeit der Mandatsverantwortlichen wegen Krankheit sei es zu einem Verzug in der Bear-
beitung gekommen. Dazu lägen Arztzeugnisse vor. Obwohl dem Handelsregisteramt be-
wusst und bekannt gewesen sei, dass die Verantwortlichkeit neu bei der C.________ AG lie-
ge und sämtliche Korrespondenz an diese Adresse hätte zugestellt werden sollen, sei die 
Rechnung in diesem Zusammenhang vorerst an die alte Adresse versandt worden (vgl. 
act. 1). 
5.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu ver-
teilen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei ist 
etwa zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mut-
massliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten 
sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (Jenny, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 107 ZPO N 16). 
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5.1
Im vorliegenden Fall haben die Beschwerdeführerinnen die Verfahren verursacht, weil sie 
während einer bestimmten Zeit kein neues Rechtsdomizil gewählt und im Handelsregister 
haben eintragen lassen. Die Aufforderungen des Handelsregisteramtes des Kantons Zug 
vom 27. März 2023 und die Publikationen im Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB vom 
tt.mm. 2023 blieben erfolglos. Das Handelsregisteramt sah sich daher zu Recht veranlasst, 
mit Eingaben vom 30. August 2023 beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug zwei Gesuche 
um Massnahmen zur Beseitigung von Mängeln in der Organisation gemäss Art. 939 OR ein-
zureichen (vgl. Vi act. 1). 
5.2
Daran vermag nichts zu ändern, dass die Beschwerdeführerinnen aufgrund einer krankheits-
bedingten Abwesenheit der Mandatsverantwortlichen bei der Bearbeitung in Verzug geriet. 
Die eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen von Dr. med. D.________ vom 7., 14., 
21. und 28. August sowie 4. September 2023 bestätigen lediglich, dass E.________ in der 
Zeit vom 7. August 2023 bis 8. September 2023 arbeitsunfähig war (vgl. act. 1/1-1/5). Mit 
diesen Bescheinigungen haben die Beschwerdeführerinnen nicht dargetan, dass sie daran 
gehindert waren, rechtzeitig zu handeln. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit eines Mit-
arbeiters stellt allein noch keinen Hinderungsgrund dar. Vielmehr hätten die Beschwerdefüh-
rerinnen aufzeigen und soweit möglich nachweisen müssen, weshalb die Krankheit ihrer 
Mandatsverantwortlichen dazu führte, dass sie nicht in der Lage waren, innert Frist die Män-
gel in der Organisation zu beheben. Dazu machen die Beschwerdeführerinnen keine Aus-
führungen. Damit ist ein Hinderungsgrund nicht dargetan. 
5.3
Weiter kann dem Handelsregisteramt nicht vorgeworfen werden, es sei ihm "bewusst bzw. 
bekannt" gewesen, dass die Verantwortlichkeit neu bei der C.________ AG lag und sämtli-
che Korrespondenz an diese zugestellt werden sollte. Das neue Domizil bei der C.________ 
AG wurde erst am 29. September 2023 im Tagesregister des Handelsregisters eingetragen, 
mithin lange nach der Aufforderung zur Mängelbehebung vom 27. März 2023 bzw. der Publi-
kation vom 14. Juni 2023. Die Beschwerdeführerinnen hätten sich rechtzeitig an das Han-
delsregisteramt wenden und die neue Domiziladresse bekannt geben können. 
5.4
Da die Beschwerdeführerinnen die beiden Verfahren betreffend Mängel in der Organisation 
veranlasst haben, wurden ihnen zu Recht die Kosten auferlegt. 
6.
Zu prüfen bleibt die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr von je CHF 700.00. 
6.1
Beim Begehren um Organisationsmängelbehebung handelt es sich um eine vermögensrecht-
liche Streitigkeit. Weil in einem Organisationsmängelverfahren in jedem Fall – aufgrund der 
geltenden Offizialmaxime unabhängig von den konkreten Anträgen der Parteien – die Auflö-
sung der mit dem Organisationsmangel behafteten juristischen Person droht, ist der Streit-
wert im Grundsatz stets nach Massgabe des Gesamtwerts der betroffenen Gesellschaft zu 
berechnen. Der konkrete Streitwert ist pauschaliert zu bestimmen, nämlich nach dem jeweils 
höchsten (bekannten) Wert aus den drei relevanten Kenngrössen von (i) nominellem Grund-
kapital, (ii) tatsächlichem Jahresumsatz und (iii) tatsächlich vorhandenen Aktiva (vgl. zum 
Ganzen: Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich LF230062 vom 27. September 2023 
E. 2.1). In Bezug auf die Beschwerdeführerin 1 ist einzig das Aktienkapital in der Höhe von 
CHF 120'000.00 und in Bezug auf die Beschwerdeführerin 2 dasjenige in Höhe von 
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CHF 100'000.00 bekannt (vgl. www.zefix.ch). Von diesem Streitwert ist im Folgenden auszu-
gehen. 
6.2
Beim nichtstreitigen Organisationsmangelverfahren, das vom Handelsregisteramt gestützt 
auf Art. 939 OR an das Gericht überwiesen wird, handelt es sich um eine Angelegenheit der 
freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. Domenig/Gür, Organisationsmangelverfahren nach Art. 731b 
und Art. 939 OR, Prozessrechtliche Aspekte, in: AJP 2021 S. 172). Folglich ist die Ent-
scheidgebühr für das Verfahren betreffend Mängel in der Organisation nach § 19 KoV OG 
(CHF 100.00 bis maximal CHF 6'000.00) in Würdigung des Streitwerts, der Bedeutung des 
Falls, des Zeitaufwands und der Schwierigkeit des Falls festzusetzen (§ 3 Abs. 1 lit. a-c KoV 
OG). Dabei gilt zu berücksichtigen, dass bei Erledigungsbeschlüssen und -verfügungen oder 
wenn das Verfahren einen besonders geringen Aufwand erfordert, die Mindestansätze an-
gemessen unterschritten werden können (§ 5 Abs. 1 KoV OG). Ausgehend von einem Streit-
wert von CHF 120'000.00 bzw. CHF 100'000.00 (vgl. E. 6.1), einer Entscheidgebühr im 
summarischen Verfahren von mindestens CHF 2'000.00 bei einem Streitwert von 
CHF 100'000.00 (vgl. §§ 11 Abs. 1 und 12 Abs. 1 KoV OG) und unter Berücksichtigung des 
Umstandes, dass die beiden Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben wurden 
(§ 5 Abs. 1 KoV OG), ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr von je CHF 700.00 nicht zu be-
anstanden. 
7.
Nach dem Gesagten erweisen sich die beiden Beschwerden als unbegründet und sind dem-
nach abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren den Beschwerdefüh-
rerinnen aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist unter Berücksichtigung 
des Streitwerts in Höhe von CHF 700.00 auf je CHF 200.00 festzusetzen (§§ 3 Abs. 1, 11 
Abs. 1 und 12 Abs. 1 KoV OG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen.
2.
Die Kosten der beiden Beschwerdeverfahren von je CHF 200.00 werden den Beschwerde-
führerinnen auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen in derselben Höhe ver-
rechnet. 
Seite 6/6
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerinnen 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2023 693, ES 2023 694)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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