zg_obergericht · Z2 2023 2 · 2023-02-23 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 2
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Fotsch
Urteil vom 23. Februar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 
2022)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2022 (ES ________) sei, 
ausser Dispositiv-Ziffer 2, aufzuheben.
2.
Es sei das Verfahren zur Behebung des Mangels in der Organisation der Berufungsklägerin als 
gegenstandslos geworden abzuschreiben.
3.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am tt.mm.2022 (Eintrag ins Tagesregister) schied C.________ aus dem Verwaltungsrat der 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) aus. Da die Berufungsklägerin ab dann 
über keinen Verwaltungsrat mehr verfügte, wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von 
Art. 939 OR auf. Am 6. September 2022 forderte das Handelsregisteramt Zug die 
Berufungsklägerin dazu auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu beheben (Vi act. 1/1-2). Der 
Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge 
überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 13. Oktober 2022 
androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen 
(Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 14. Oktober 
2022 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich 
innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 
10. November 2022 letztmals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 12. Dezember 
2022 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 4). Auch 
dieser letztmaligen Aufforderung ist die Berufungsklägerin innert Frist nicht nachgekommen. 
In der Folge löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom tt. Dezember 2022 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 5). Dieser 
Entscheid wurde mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug am tt. Januar 2023 
eröffnet (Vi act. 6).
3.
Mit Eingabe vom tt. Januar 2023 reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung gegen 
den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Dezember 2022 mit 
eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlender Verwaltungsrat) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit 
Schreiben vom 6. September 2022 angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie 
im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines 
entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat die 
Berufungsklägerin jedoch mit D.________, britischer Staatsangehöriger, in E.________ 


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(GB), einen Verwaltungsrat mit Einzelzeichnungsberechtigung im Handelsregister eintragen 
lassen und zudem ihren Sitz von G.________ nach F.________ an die im Rubrum erwähnte 
(neue) Domiziladresse verlegt. Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und 
die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist 
nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt am tt.mm.2023) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. 
um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche 
Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn 
der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.
5.
Gegen die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren hat die Berufungsklägerin keine 
Berufung erhoben. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sind sodann 
antragsgemäss der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom tt. Dezember 2022 aufgehoben und das Verfahren wird infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES ________)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022 Zürich (zur 
Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt G.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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