zg_obergericht · BZ 2024 65 · 2024-08-20 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 65
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 20. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________ AG,
Zustelladresse: C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Risch
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. Mai 2024)


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 28. Mai 2024 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf An-
trag der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Risch über A.________ (nachfolgend: Beschwerde-
führer) den Konkurs (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und Kosten: CHF 849.55). Zur Begrün-
dung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 28. Mai 2024, 
09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber nicht erschienen. Der 
Beschwerdeführer habe auch sonst nichts von sich hören lassen, weshalb der Entscheid auf 
Grundlage der Akten zu fällen sei. Der Beschwerdeführer sei als Inhaber eines Einzelunter-
nehmens im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im 
vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb 
über den Beschwerdeführer gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu 
eröffnen sei (EK 2024 172).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2024 Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug und ersuchte um Aufhebung 
des Konkursentscheids.
3.
Mit Verfügung vom 10. Juni 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu. 
4.
In der Vernehmlassung vom 13. Juni 2024 hielt die Beschwerdegegnerin fest, mit der Aufhe-
bung der Konkurseröffnung sei sie einverstanden, sofern ihr die Spesen, Zinsen, Betrei-
bungs- und Gerichtskosten in der Betreibung Nr. E.________, welche gemäss Beschwerde-
schrift hinterlegt worden seien, überwiesen würden. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Stel-
lungnahme.
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch 
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die 
Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher ver-
pflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über den Beschwerdefüh-
rer den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 


Seite 3/5
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der 
gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.2).
3.
Der Beschwerdeführer hinterlegte am 7. Juni 2024 und damit innerhalb der zehntägigen 
Rechtsmittelfrist bei der Gerichtskasse einen Betrag von CHF 1'099.55 zugunsten der Be-
schwerdegegnerin. Deren Forderung inkl. Zinsen und Kosten von CHF 849.55 ist somit ge-
deckt und der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund gegeben. 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft ge-
macht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer 
ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamt-
betrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher 
grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forde-
rung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu 
belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 
und 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der 
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu 
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 26).
5.
Zur Zahlungsfähigkeit des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Gemäss dem vom Beschwerdeführer eingereichten Betreibungsregisterauszug des Betrei-
bungsamtes Risch vom 6. Juni 2024 wurden gegen ihn – nebst der Betreibung, die zur Kon-
kurseröffnung geführt hat und aufgrund der Hinterlegung des geschuldeten Betrags bei der 


Seite 4/5
Gerichtskasse erledigt ist – seit März 2020 insgesamt 15 Betreibungen über total 
CHF 20'919.55 angehoben (act. 1/4). Davon sind acht Betreibungen über CHF 7'322.05 
(Nrn. D.________, I.________, J.________, K.________, L.________, M.________, 
N.________, O.________) durch Zahlung an das Betreibungsamt erledigt. Ferner hat Be-
schwerdegegner urkundlich belegt, dass er die Forderung von CHF 3'542.00 in der Betrei-
bung Nr. F.________ durch Zahlung an die Gläubigerin beglichen hat (act. 1/8). Weiter hat er 
am 27. Mai 2024 Zahlungen von insgesamt CHF 1'868.65 an die Beschwerdegegnerin ge-
leistet, ohne anzugeben, welche Forderungen damit beglichen werden sollten (act. 1 Ziff. 
7.2.6 und act. 1/10). Da sich die Beschwerdegegnerin dazu ebenfalls nicht äusserte, ist ge-
stützt auf Art. 87 Abs. 1 OR die weitere von ihr angehobene Betreibung Nr. G.________ über 
CHF 1'081.25 durch Zahlung erledigt. Der Beschwerdeführer hat sodann nachgewiesen, 
dass sich in der Betreibung Nr. H.________ über CHF 6'980.00, die bis zur Pfändung fortge-
schritten ist, die Restschuld auf CHF 1'572.00 reduziert hat (act. 1/9). Offen sind damit Be-
treibungen im Umfang von CHF 3'566.25 (Betreibungen Nrn. P.________, Q.________, 
H.________, R.________, S.________). 
5.2
Der Beschwerdeführer erzielt als Angestellter einen Bruttolohn von CHF 80'600.00 pro Jahr, 
der in 13 Monatslöhnen zu je CHF 6'200.00 ausbezahlt wird (act. 1/5). Er macht geltend, mit 
dem nächsten Lohn die offenen Betreibungen durch Zahlung zu begleichen. Angesichts des-
sen, dass er bei seiner Mutter wohnhaft ist, besteht Grund zur Annahme, dass dies möglich 
sein wird. Dabei fällt in Betracht, dass er Ende Mai 2024 Zahlungen im Umfang von 
CHF 3'868.65 zur – teilweisen - Begleichung ausstehender Schulden vorgenommen hat 
(act. 1/9 f.). Jedenfalls dürfte er in der Lage sein, seinen Verpflichtungen in Zukunft nachzu-
kommen. Bei grosszügiger Betrachtungsweise kann daher angenommen werden, dass der 
Beschwerdeführer zahlungsfähig ist. Er muss sich allerdings im Klaren darüber sein, dass im 
Falle einer erneuten Konkurseröffnung höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der 
Zahlungsfähigkeit gestellt würden. Insbesondere hätte er seine gesamte Vermögenssituation, 
namentlich auch seine Schulden, die nicht in Betreibung gesetzt wurden, offenzulegen und 
auszuführen, wie er diesen Verpflichtungen nachkommen kann.
6.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfah-
ren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Be-
schwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben. 
7.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten des 
erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkursdekret 
damals zu Recht. Der Beschwerdeführer hat die Voraussetzungen für dessen Aufhebung erst 
im Nachhinein geschaffen. Er hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, weshalb er 
auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Beschwerdegegnerin 
hat er hingegen bereits mangels eines Antrags nicht zu entschädigen.


Seite 5/5
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 28. Mai 2024 aufgehoben und das Konkursbegehren der Be-
schwerdegegnerin wird zufolge Hinterlegung des offenen Schuldbetrages abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, vom hinterlegten Betrag von CHF 1'099.55 einen Anteil 
von CHF 849.55 an die Beschwerdegegnerin auszuzahlen. 
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird zusammen mit dem zu viel hinterlegten 
Betrag von CHF 250.00 an das Konkursamt Zug überwiesen, das den sich nach Abzug sei-
ner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo dem Beschwerdeführer zurückzuer-
statten hat. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2024 172)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Risch (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: