zg_obergericht · BZ 2022 33 · 2022-05-09 · de

Kantonsgericht, 2. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 33
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 9. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA Dr.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsrichter lic.iur. C.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Ausstand
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 7. März 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 21. April 2021 erhob die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) 
beim Kantonsgericht Zug eine Forderungsklage gegen D.________ (nachfolgend: Beklagte) 
über CHF 85'249.00 nebst Zins. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 28. April 2021 der 
2. Abteilung des Kantonsgerichts zugeteilt und als Referent wurde Kantonsrichter 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) bestimmt (Verfahren A2 2021 17). In der 
Klageantwort vom 5. Juli 2021 beantragte die Beklagte die kostenpflichtige Abweisung der 
Klage. Nach der Replik vom 7. September 2021 und der Duplik vom 1. November 2021 
machten die Parteien mit Eingaben vom 15. November 2021 und vom 29. November 2021 je 
von ihrem Replikrecht Gebrauch. Am 13. Januar 2022 unterbreitete der Beschwerdegegner 
den Parteien "gestützt auf die vorliegenden Akten und ohne rechtliche Verbindlichkeit für den 
weiteren Lauf des Verfahrens folgenden Vorschlag für eine gütliche Erledigung des 
Prozesses:
1.
Die Klägerin zieht ihre Klage vom 21. April 2021 zurück.
2.
Die Gerichtskosten werden von der Klägerin übernommen (zzt. noch CHF 2'400.00).
3.
Die Klägerin bezahlt der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 3'000.00 
(Auslagen und MWST inbegriffen)."
Zur Begründung hielt der Beschwerdegegner im Wesentlichen fest, die Beschwerdeführerin, 
die aus einem angeblich mündlich geschlossenen Darlehensvertrag Forderungen geltend 
mache, sei für ihren Standpunkt beweispflichtig und habe daher insbesondere substanziiert 
zu behaupten und zu beweisen, dass der Darlehensvertrag zustande gekommen sei 
(Übergabe einer bestimmten Summe an den Darlehensnehmer; vereinbarte 
Rückzahlungspflicht). Die Beschwerdeführerin habe diese Punkte jedoch nicht substanziiert 
zum Beweis verstellt und lediglich pauschal die Befragung von E.________ als Zeuge 
beantragt. Aus dem von der Beklagten mit der Klageantwort eingereichten Beleg 11 
(abgehörtes Telefongespräch) ergebe sich, dass wohl auch E.________ der Meinung sei, die 
Beklagte treffe keine Rückzahlungspflicht. Die von der Beschwerdeführerin beantragte 
Befragung des Zeugen E.________ (sofern er aufgrund seiner Stellung überhaupt als Zeuge 
zu befragen wäre) helfe nicht weiter, da auf seine Aussagen im Rahmen der 
Beweiswürdigung wohl nur mit Zurückhaltung abgestellt werden könnte, stehe er doch über 
die F.________ Inc. zumindest am Anfang der "Abtretungskette". Die Beklagte habe mit den 
von ihr eingereichten Unterlagen 5 und 6 wohl belegt, dass der im vorliegenden Prozess 
umstrittene Betrag von einem ihrer Konti in Singapur an die Vermieterschaft überwiesen 
worden sei. Die gesamten Umstände im Zeitpunkt, als das Darlehen ausgerichtet worden 
sein solle, legten nicht den Schluss nahe, die Beklage sei eine Darlehensverpflichtung 
eingegangen (die Beklagte und E.________ seien damals noch verheiratet und gemeinsam 
Partei des Mietvertrags bzw. Mietschuldner gewesen, obwohl E.________ aus der 
Mietwohnung ausgezogen sei). Es habe ein doppelter Schriftenwechsel stattgefunden, 
weshalb die Novenschranke gemäss Art. 229 Abs. 1 ZPO zu beachten sei.
Weiter hielt der Beschwerdegegner fest, falls eine Einigung zwischen den Parteien nicht 
zustande komme, müsste der Prozess mit der Hauptverhandlung (mündliche Parteivorträge 
vor Gericht) fortgeführt werden. Es stelle sich aber die Frage, ob weitere Parteivorträge noch 
erforderlich seien. Die Parteien würden daher ersucht (unabhängig davon, ob dem Vorschlag 


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zugestimmt werde oder nicht), dem Gericht innert 20 Tagen auch mitzuteilen, ob Sie für den 
Fall der Fortsetzung des Prozesses auf eine Hauptverhandlung vor dem Kantonsgericht ganz 
verzichteten (Art. 233 ZPO) oder ob sie bereit seien, anstelle der Hauptverhandlung 
abschliessende Schriftsätze einzureichen (Art. 228 ZPO i.V.m. Art. 233 ZPO per analogiam). 
2.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2022 stellte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht ein 
Ausstandsgesuch gegen den Beschwerdegegner. In der Stellungnahme vom 8. Februar 
2022 beantragte der Beschwerdegegner die kostenpflichtige Abweisung des 
Ausstandsgesuchs. Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 18. Februar 2022 unaufgefordert 
Stellung. Mit Entscheid vom 7. März 2022 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht das 
Ausstandsgesuch ab und auferlegte der Beschwerdeführerin die Entscheidgebühr von CHF 
1'500.00 (Verfahren A2 2021 17A).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. März 2022 beim Obergericht 
des Kantons Zug Beschwerde. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben 
und der Beschwerdegegner sei in den Ausstand zu versetzen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge zu Lasten der Staatskasse.
In der Vernehmlassung vom 29. März 2022 beantragte der Beschwerdegegner die 
Abweisung der Beschwerde. Dazu liess sich die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. 
April 2022 unaufgefordert vernehmen.
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids – zusammengefasst –
aus, der Beschwerdegegner habe den Parteien nach Durchführung des doppelten 
Schriftenwechsels, nach Eingang zweier weiterer Parteieingaben im Rahmen des 
sogenannten Replikrechts und nach Sichtung und Studium der Akten sinngemäss eröffnet, 
dass er das Prozessrisiko für die Beschwerdeführerin als massiv einstufe, den Fall für sie 
mithin als praktisch aussichtslos beurteile. Diese Einschätzung habe er sachlich, 
zurückhaltend und nachvollziehbar mit diversen Argumenten begründet. Für die Parteien sei 
klar erkennbar gewesen, dass es sich dabei um eine vorläufige und unverbindliche 
Einschätzung gehandelt habe. In einem Vergleichsvorschlag, insbesondere nach 
Aktenschluss, müsse sodann auch eine unpräjudizierliche antizipierte Beweiswürdigung 
Platz haben. Der Beschwerdegegner habe denn auch die Hauptverhandlung, allfällige 
weitere Beweisabnahmen als auch die Diskussion und Meinungsbildung im Richterkollegium 
vorbehalten. Insbesondere die anwaltliche Vertretung der Parteien habe sichergestellt, dass 
der Vergleichsvorschlag richtig habe eingeordnet werden können.
2.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, der Beschwerdegegner habe 
unaufgefordert mit den Parteien Kontakt aufgenommen und ihnen einen urteilsähnlichen 
Vergleichsvorschlag mit der unverhohlenen Aufforderung zum Klagerückzug wegen 
Aussichtslosigkeit unterbreitet. Zudem habe er im Vergleichsvorschlag Schlussfolgerungen 
zum Beweiswert der Aussage des von der Beschwerdeführerin benannten Zeugen getroffen, 
ohne den Beweis abgenommen zu haben. Und schliesslich habe er offen Zweifel daran 
geäussert, ob eine Hauptverhandlung bzw. weitere Parteivorträge überhaupt noch 


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erforderlich seien, um die Klage abzuweisen. Mit seinem Verhalten habe der 
Beschwerdegegner objektiv den Anschein der Voreingenommenheit erweckt und sei daher 
vom Verfahren auszuschliessen. Sollte nicht bereits jeder einzelne Grund ausreichend sein, 
so begründeten jedenfalls die Ausstandsgründe zusammen die Pflicht zum Ausstand des 
Beschwerdegegners.
3.
In Art. 47 Abs. 1 ZPO werden die Ausstandsgründe aufgezählt. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO 
fungiert dabei als Auffangtatbestand. Danach tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn 
sie aus anderen als in Art. 47 Abs. 1 lit. a-e aufgezählten Gründen befangen sein könnte.
3.1
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre 
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter 
entschieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne dieser Bestimmungen 
werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller 
tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet 
sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht 
auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die 
Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, 
wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit 
und Voreingenommenheit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass das 
Gerichtsmitglied tatsächlich befangen ist. Der Anschein der Befangenheit kann etwa durch 
vor oder während eines Prozesses abgegebene Äusserungen begründet werden, die den 
Schluss zulassen, dass sich das Gerichtsmitglied bereits eine feste Meinung über den 
Ausgang des Verfahrens gebildet hat. Dies ist etwa der Fall, wenn eine Äusserung über das 
Notwendige hinausgeht und mindestens indirekt auf eine bestimmte abschliessende 
Meinungsbildung schliessen lässt, weil ihr z.B. die notwendige Distanz fehlt. Solange das 
Gerichtsmitglied aber erkennen lässt, dass die geäusserten Absichten vorläufiger Natur sind 
und je nach Verfahrensstand überprüft und angepasst werden, führen diese nicht zu einer 
Ausstandspflicht (Urteil des Bundesgerichts 5A_202/2021 vom 13. Oktober 2021 E. 3.3 mit 
Hinweisen).
3.2
Nach Art. 124 Abs. 3 ZPO kann das Gericht jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den 
Parteien herbeizuführen. Gemäss der Lehre kann dieser Versuch jederzeit von Amtes wegen 
oder auf Antrag einer Partei erfolgen (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 124 ZPO 
N 10; Nina J. Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 124 ZPO N 27; vgl. ferner: Kaufman, in: 
Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, 
Art. 124 ZPO N 59; Gschwend, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 124 ZPO N 8; Sutter-
Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 124 
N 7). In Übereinstimmung damit hielt das Bundesgericht im Urteil 5A_895/2010 vom 21. 
Februar 2011 in Erwägung 3.2 fest, in einem Scheidungsverfahren gehöre es auch zu den 
Aufgaben des Richters, auf eine gütliche Einigung der Parteien bezüglich der Nebenfolgen 
der Scheidung hinzuwirken. Angesichts dessen vermag allein die unaufgeforderte 
Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags gegenüber den Parteien keinen Ausstand zu 
begründen. Die Unterbreitung eines Vergleichsvorschlags in einem Zivilverfahren kann denn 
auch nicht mit dem in BGE 134 I 238 beurteilten Fall verglichen werden. Das Bundesgericht 
erachtete in diesem Entscheid das Ausstandbegehren eines Angeklagten als begründet, weil 


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der Referent in einem strafrechtlichen Berufungsverfahren auf eigene Initiative telefonischen 
Kontakt mit dessen Verteidiger aufgenommen und diesem in provisorischer Weise die 
Aussichtslosigkeit der ergriffenen Berufung signalisiert hatte. Eine solche informelle 
Kontaktnahme ist im strafrechtlichen Berufungsverfahren nicht vorgesehen. Dagegen hält, 
wie erwähnt, Art. 124 Abs. 3 ZPO für das Zivilverfahren explizit fest, dass das Gericht 
jederzeit versuchen kann, eine gütliche Einigung zwischen den Parteien herbeizuführen. 
Einem solchen Vergleichsvorschlag liegt aber zwangsläufig eine Einschätzung der 
Prozesschancen zugrunde. Massgebend ist dabei gemäss der zitierten Rechtsprechung des 
Bundesgerichts, ob der Vergleichsvorschlag den Schluss zulässt, dass sich das 
Gerichtsmitglied bereits eine feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet hat. 
Dies trifft etwa zu, wenn die Gerichtsperson eine durch den Prozess erst noch abzuklärende 
Tatsache als schon erwiesen ansieht, sich bereits in einer Art festgelegt hat, dass Zweifel 
darüber bestehen, ob sie einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage aufgrund 
weiterer Abklärungen noch zugänglich ist oder wenn die Gerichtsperson auf die Parteien 
Druck ausgeübt hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_895/2010 vom 21. Februar 2011 E. 3.2).
4.
Im Schreiben vom 13. Januar 2022 unterbreite der Beschwerdegegner den Parteien des 
Verfahrens A2 2021 17 den Vergleichsvorschlag, wonach die Beschwerdeführerin die Klage 
vom 21. April 2021 zurückzieht, die Gerichtskosten übernimmt und der Beklagten eine 
Parteientschädigung bezahlt. Der Beschwerdegegner hat die Prozesschancen der 
Beschwerdeführerin im Vergleichsvorschlag zwar klar als wenig aussichtsreich beurteilt. Dies 
kann ihm aber nicht vorgeworfen werden. Der Prozess befand sich nach dem Abschluss des 
Schriftenwechsels in einem fortgeschrittenen Stadium. Es ist daher nachvollziehbar, dass der 
Beschwerdegegner in diesem Stadium über eine gefestigte Rechtsauffassung verfügte. 
Diese Auffassung durfte er auch in einem Vergleichsvorschlag kundtun, auch wenn sie sich 
für die Beschwerdeführerin nicht als vorteilhaft erwies. Massgebend ist damit einzig, ob 
aufgrund der Äusserungen im Vergleichsvorschlag Grund zur Annahme besteht, der 
Beschwerdegegner habe sich eine unverrückbare Meinung über den Ausgang des 
Verfahrens gebildet. Dies trifft nicht zu. So hielt der Beschwerdegegner einleitend fest, der 
Vergleichsvorschlag werde ohne rechtliche Verbindlichkeit für den weiteren Lauf des 
Verfahrens unterbreitet. Auch die detaillierte Begründung für den Vergleichsvorschlag 
erfolgte unter dem Hinweis, diese sei ohne rechtliche Verbindlichkeit. Unter diesen 
Umständen kann auch nicht die Rede davon sein, der Vergleichsvorschlag enthalte eine 
unmissverständliche Aufforderung zum Rückzug der Klage wegen Aussichtslosigkeit.
5.
Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nahm der Beschwerdegegner auch keine 
antizipierte Ablehnung eines von der Beschwerdeführerin benannten Zeugen vor. Zwar hielt 
der Beschwerdegegner in der Begründung des Vergleichsvorschlags fest, dass die von der 
Beschwerdeführerin "beantragte Befragung des Zeugen E.________ (sofern er aufgrund 
seiner Stellung überhaupt als Zeuge zu befragen wäre) nicht weiterhilft". Aus der dafür 
gelieferten Begründung, wonach auf die Aussagen von E.________ im Rahmen der 
Beweiswürdigung nur mit Zurückhaltung abgestellt werden könnte, weil dieser über die 
F.________ Inc. zumindest am Anfang der "Abtretungskette" stehe, geht jedoch hervor, dass 
der Beschwerdegegner die Befragung von E.________ nicht von vornherein ausschliesst. 
Der Beschwerdegegner hat sich somit auch hier nicht in einem Masse festgelegt, dass 
Zweifel bestehen, ob er einer anderen Bewertung der Sach- und Rechtslage aufgrund 
weiterer Abklärungen noch zugänglich ist.


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6.
Dies gilt sodann auch für seine Äusserung, wonach sich bei einer Fortführung des 
Verfahrens infolge fehlender Einigung der Parteien die Frage stelle, ob weitere 
Parteivorträge – an einer Hauptverhandlung – noch erforderlich seien. Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführer brachte der Beschwerdegegner damit nicht zum Ausdruck, dass die 
Klage ohnehin abgewiesen werde. Vielmehr erkundigte sich der Beschwerdegegner bei den 
Parteien lediglich, ob sie im Falle der Ablehnung des Vergleichsvorschlags auf eine 
Hauptverhandlung verzichteten oder ob sie bereit seien, anstelle der Hauptverhandlung 
weitere Schriftsätze einzureichen. Diese Anfrage erfolgte fraglos nicht im Widerspruch zu 
den zivilprozessualen Bestimmungen.
7.
Nach dem Gesagten lassen die Äusserungen des Beschwerdegegners im 
Vergleichsvorschlag den Schluss nicht zu, der Beschwerdegegner habe sich bereits eine 
feste Meinung über den Ausgang des Verfahrens gebildet. 
8.
Eine Befangenheit des Beschwerdeführers kann schliesslich – entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerin – auch nicht aus dessen Stellungnahme im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren hergeleitet werden. In der Eingabe vom 29. März 2022 führte der 
Beschwerdegegner im Wesentlichen aus, der Standpunkt der Beschwerdeführerin erscheine 
als aussichtslos. Sollte die Beschwerde abgewiesen werden, so werde sich dem Obergericht 
die Frage stellen, ob gegen die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ein 
anwaltsrechtliches Disziplinarverfahren eröffnet werden müsse, sehe doch Art. 12 lit. a BGFA 
vor, dass die Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben 
müssten. 
Diese Stellungnahme des Beschwerdegegners mag zwar etwas heftig erscheinen. Bei 
objektiver Betrachtung ruft sie aber nicht den Anschein der Befangenheit hervor. Namentlich 
ist der Vorwurf der Beschwerdeführerin, die Reaktion könne nicht anders denn als Versuch 
der Einschüchterung verstanden werden, unbegründet. Vielmehr dürfte sie lediglich 
Ausdruck davon sein, dass der Beschwerdegegner die Beschwerde als aussichtslos taxiert 
hat. 
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass keine Umstände vorliegen, die bei objektiver 
Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Die Vor-
instanz hat das Ausstandsgesuch daher zu Recht abgewiesen.
10.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen.


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'500.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Einzelrichter am Kantonsgericht (A2 2021 17A) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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Abteilungspräsident
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