zg_obergericht · Z1 2021 22 · 2022-02-18 · de

Negative Feststellungsklage | Leihe/Darlehen/Kontokorrent

I. Zivilabteilung
Z1 2021 22
Oberrichter lic.iur. P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter Dr.iur. F. Horber
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 18. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ Ltd,
2. B.________ Ltd,
3. C.________,
alle vertreten durch RA Dr.iur. D.________,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
E.________ LLC
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend
negative Feststellungsklage
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 27. Mai 2021)


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Rechtsbegehren
Kläger und Berufungskläger
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 27. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. A3 2020 54) sei 
vollumfänglich aufzuheben.
2.
Auf die Klage der Berufungskläger vom 12. November 2020 sei einzutreten und die Sache sei an 
das Kantonsgericht Zug zwecks ordentlicher Fort- und Durchführung des Verfahrens (Geschäfts-
Nr. A3 2020 54) zurückzuweisen.
3.
Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 27. Mai 2021 (Geschäfts-Nr. A3 2020 54) 
vollumfänglich aufzuheben und das vor erster Instanz gestellte Rechtsbegehren vollumfänglich 
gutzuheissen, welches lautet:
1.
Es sei festzuhalten, dass die Kläger nicht Schuldner der Beklagten sind und der Beklagten 
gegenüber den Klägern keinerlei Ansprüche zukommen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Beklagten.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Beklagten.
Sachverhalt
1.
Die A.________ Ltd mit Sitz in Zug (nachfolgend: Klägerin 1), die B.________ Ltd mit Sitz in 
Zypern (nachfolgend: Klägerin 2) und C.________ (nachfolgend: Kläger 3), wohnhaft in 
Polen, reichten mit Eingabe vom 12. November 2020 (Postaufgabe: 27. November 2020; 
Eingang: 30. November 2020) beim Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, gegen die E.________ 
LLC mit Sitz in den USA (nachfolgend: Beklagte) eine negative Feststellungsklage ein. Darin 
beantragten sie, es sei festzustellen, dass die Kläger nicht Schuldner der Beklagten sind und 
der Beklagten gegenüber den Klägern keinerlei Ansprüche zukommen. Zur Begründung 
führten sie zusammengefasst aus, die Beklagte mache gegenüber den Klägern Ansprüche 
im Zusammenhang mit einem erfundenen "Cooperation Agreement" geltend und drohe ihnen 
damit, sie in den USA zu verklagen. Die Beklagte bezwecke damit, ihren 
Rückzahlungspflichten gegenüber den Klägern aus verschiedenen Darlehen nicht 
nachkommen zu müssen. Dieses Verhalten der Beklagten sei den Klägern nicht länger 
zumutbar, weshalb auf dem Weg der negativen Feststellungsklage verbindlich festgestellt 
werden müsse, dass die Kläger der Beklagten nichts schuldeten (act. 1).
2.
Die Klageschrift, die verfahrenseinleitende Verfügung sowie die Aufforderung zur 
Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz und zur Einreichung einer schriftlichen 
Klageantwort wurden der Beklagten am 8. März 2021 auf dem Rechtshilfeweg zugestellt 
(act. 15). 
Die Beklagte bezeichnete jedoch kein Zustelldomizil. In der Folge wurde ihr eine Nachfrist 
zur Beantwortung der Klage angesetzt, die ihr androhungsgemäss nur noch mittels 
Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug und im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
kommuniziert wurde (act. 16). Die Beklagte liess sich auch daraufhin nicht vernehmen.


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3.
Mit Entscheid vom 27. Mai 2021 trat das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, auf die Klage 
nicht ein und auferlegte den Klägern die Gerichtskosten in der Höhe von CHF 2'000.00 
(act. 18; Verfahren A3 2020 54).
4.
Gegen diesen Entscheid liessen die Kläger mit Eingabe vom 28. Juni 2021 beim Obergericht 
des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
einreichen (act. 19).
Mit Präsidialverfügung vom 2. Juli 2021 wurde der Beklagten Frist zur Einreichung der Be-
rufungsantwort und einer allfälligen Anschlussberufung angesetzt (act. 20). Diese Verfügung 
wurde am 9. Juli 2021 im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert (act. 21). Die Beklagte liess 
sich jedoch auch im Berufungsverfahren nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt (act. 18):
1.1
Die Klägerin 1 habe ihren Sitz in Zug, die Klägerin 2 auf Zypern und der Kläger 3 in Polen. 
Die Beklagte habe ihren Sitz in Plainview, New York, USA. Es liege somit ein internationaler 
Sachverhalt im Sinne von Art. 1 Abs. 1 IPRG vor. Im internationalen Verhältnis werde die 
Zuständigkeit der schweizerischen Gerichte durch das IPRG geregelt, wobei völkerrechtliche 
Verträge vorbehalten seien (Art. 1 Abs. 2 IPRG). Das LugÜ sei nicht anwendbar, da die USA 
kein Vertragsstaat dieses Übereinkommens seien.
1.2
Die Kläger würden sich zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit des Kantonsgerichts Zug 
auf Art. 129 IPRG berufen, wonach für Klagen aus unerlaubter Handlung unter anderem das 
Gericht am Erfolgsort zuständig sei. Dem lägen zusammengefasst folgende klägerischen 
Behauptungen zugrunde:
Die Beklagte habe über eine von den Klägern gehaltene juristische Person zinsgünstige 
Darlehen erhalten. Seit ungefähr der zweiten Hälfte des Jahres 2019 versuche sie nun, 
aufgrund von Behauptungen über nicht zustande gekommene Abmachungen bzw. Verträge 
mit erfundenen Dokumenten und gefälschten Unterschriften des Verwaltungsrats Dr. 
F.________ fiktive Forderungen gegenüber den Klägern durchzusetzen, um dadurch einen 
Erlass ihrer aus den Darlehensverträgen stammenden Forderungen zu erzwingen. Die 
Beklagte gebe vor, mit den Klägern angeblich am 18. Dezember 2006 ein "Cooperation 
Agreement" abgeschlossen zu haben. In Tat und Wahrheit sei jedoch niemals ein solches 
Agreement verhandelt, unterzeichnet und abgeschlossen worden. Es bestünden somit 
keinerlei Ansprüche der Beklagten gegenüber den Klägern. Wie dem Schreiben der 
Beklagten vom 22. Oktober 2019 zu entnehmen sei, werfe diese den Klägern unerlaubte 
Handlungen im Zusammenhang mit einer inexistenten Kooperationsvereinbarung vor. Sie 
setze den Klägern jeweils Frist an, verbunden mit der Drohung, Gerichtsverfahren gegen die 
Kläger in den USA einzuleiten, um ihren gegenüber den Klägern bestehenden 
Verpflichtungen nicht mehr nachkommen zu müssen. Die Beklagte versteige sich überdies zu 
Drohungen, die Kläger – etwa auf diplomatischem Wege – in Verruf zu bringen, zu 
diskreditieren und deren Reputation zu beschädigen. Auf dem Wege eines möglichen 


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Prozessbetrugs versuche die Beklagte, die Kläger zu einem Erlass der ihnen gegenüber der 
Beklagten zustehenden Forderungen zu zwingen. Diese Machenschaften würden unerlaubte 
Handlungen im Sinne von Art. 41 ff. OR darstellen, woraus nebst einer Vermögens- auch 
eine Reputationsschädigung der Kläger resultiere.
1.3
Bei der negativen Feststellungsklage werde auf Feststellung geklagt, dass eine Forderung 
nicht bestehe. Zum Inhalt der mutmasslich gegen sie gerichteten Forderung würden die 
Kläger im Wesentlichen auf das an den Kläger 3 gerichtete Schreiben der Beklagten vom 
22. Oktober 2019 verweisen. Darin habe die Beklagte Folgendes ausgeführt (act. 1/2):
"To summarize, E.________ LLC seeks to recover the damages it is owed by you,
 A.________ Ltd, and B.________ Ltd resulting from your breaches of the cooperation
 agreement executed by E.________ LLC, A.________ Ltd, and B.________ Ltd on 
 December 18, 2006 (the ) and other actions harming E.________ LLC."
Aus diesem Schreiben gehe entgegen der Behauptung der Kläger hervor, dass die Beklagte 
("E.________ LLC") beabsichtige, gegen die Kläger in erster Linie vertragliche Ansprüche 
geltend zu machen. Selbst wenn unter "other actions" allenfalls unerlaubte Handlungen im 
Raum stünden, wäre der Erfolgsort dieser Handlungen am Sitz der Beklagten in den USA – als 
mutmasslich Geschädigter – und nicht in Zug. Folglich sei die Zuständigkeitsnorm von 
Art. 129 IPRG zur Begründung des Gerichtsstands in Zug nicht einschlägig.
1.4
Die Behauptung der Kläger, das Schreiben vom 22. Oktober 2019 und die darin geäusserten 
Drohungen stellten eine unerlaubte Handlung der Beklagten dar, sei für die 
Zuständigkeitsfrage irrelevant. Streitgegenstand der vorliegenden negativen 
Feststellungsklage bildeten mögliche Ansprüche der Beklagten gegen die Kläger, welche in 
erster Linie vertraglicher Natur seien. Ob die Kläger allenfalls Gegenforderungen gegen die 
Beklagte aus unerlaubter Handlung hätten, sei für die Zuständigkeit des Kantonsgerichts Zug 
zur Beurteilung der negativen Feststellungsklage nicht von Belang.
1.5
Für Klagen aus Vertrag seien die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz des Beklagten 
oder, wenn ein solcher fehle, diejenigen an seinem gewöhnlichen Aufenthalt zuständig 
(Art. 112 Abs. 1 IPRG). Sei die für den Vertrag charakteristische Leistung in der Schweiz zu 
erbringen, so könne auch beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort dieser Leistung 
geklagt werden (Art. 113 IPRG). Für den Gerichtsstand einer Feststellungsklage sei die 
formelle – und nicht die materielle – Parteirolle massgeblich. Die klagende Partei einer 
negativen Feststellungsklage habe die beklagte Partei grundsätzlich an deren Wohnsitz zu 
verfolgen, wenn es auch im Prozess um einen Anspruch der beklagten Partei gegen die 
klagende Partei gehe. Die Beklagte habe ihren Sitz in den USA, weshalb der 
"Beklagtengerichtsstand" in Zug ausser Betracht falle. Dass der Erfüllungsort der 
charakteristischen Leistung aus dem im Raum stehenden Vertragsverhältnis in der Schweiz 
bzw. im Kanton Zug liege, hätten die Kläger nicht behauptet. Folglich begründeten die 
einschlägigen Bestimmungen des IPRG keinen Gerichtsstand im Kanton Zug.
1.6
Nachdem sich die Beklagte auf das Verfahren auch nicht eingelassen habe, sei das 
Kantonsgericht für die angehobene Klage nicht zuständig, weshalb darauf nicht einzutreten 
sei.


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2.
Die Kläger stellen sich in der Berufung zusammengefasst auf den Standpunkt, die 
internationale und örtliche Zuständigkeit der Zuger Gerichte ergebe sich daraus, dass die 
Beklagte den Klägern unerlaubte Handlungen vorwerfe, die ganz oder teilweise in Zug 
begangen worden seien bzw. begangen worden wären, falls sie denn stattgefunden hätten. 
Deshalb könnten die Kläger – entgegen der Ansicht der Vorinstanz – ihre darauf bezogene 
negative Feststellungsklage gestützt auf Art. 129 IPRG in Zug anhängig machen.
2.1
Dazu ist vorab festzuhalten, dass sich die Kläger im vorinstanzlichen Verfahren nicht auf 
den Gerichtsstand am Handlungsort berufen haben. Vielmehr machten sie dort noch 
geltend, der Erfolgsort befinde sich vorliegend am Sitz der Klägerin 1 in Zug (act. 1 Rz 11). 
Dies schadet den Klägern insofern nicht, als das Gericht das Recht von Amtes wegen 
anwendet (Art. 57 ZPO) und sie somit prinzipiell jederzeit neue rechtliche Argumente für ihren 
Standpunkt vorbringen können. So ist denn auch ihre Rüge (act. 19 Rz 35 ff.) an sich 
berechtigt, dass für Klagen aus unerlaubten Handlungen gemäss Art. 129 IPRG nicht nur die 
(schweizerischen) Gerichte am Erfolgsort, sondern auch jene am Handlungsort zuständig 
sind, was entsprechend auch für negative Feststellungsklagen gelten muss, die sich auf 
mögliche Ansprüche aus unerlaubter Handlung beziehen (Rodriguez/Krüsi/Umbricht, Basler 
Kommentar, 4. A. 2021, Art. 129 IPRG N 38). Vorausgesetzt ist jedoch, dass die Kläger die 
Tatsachen, die für eine Subsumtion unter diesen Tatbestand notwendig sind, rechtzeitig und 
rechtsgenüglich behauptet haben. Mit ihrem in der Berufung vorgetragenen neuen 
Standpunkt können sie mithin nur dann durchdringen, wenn sie darlegen können, dass sie 
das Tatsachenfundament zur Begründung eines Gerichtsstands am Handlungsort gemäss 
Art. 129 IPRG entweder bereits im erstinstanzlichen rechtsgenüglich behauptet haben oder 
sich im Berufungsverfahren auf zulässige Noven stützen können.
2.2
In prozessualer Hinsicht ist zudem Folgendes anzumerken:
2.2.1 Über Prozessvoraussetzungen entscheidet das Gericht von Amtes wegen (Art. 60 ZPO). 
Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, das Gericht müsse von sich aus nach Tatsachen 
forschen, welche die Klage als zulässig erscheinen lassen könnten. Art. 60 ZPO enthebt die 
Parteien weder der Beweislast noch davon, an der Sammlung des Prozessstoffes aktiv 
mitzuwirken, dem Gericht das in Betracht fallende Tatsachenmaterial zu unterbreiten und die 
Beweismittel zu bezeichnen. Dabei hat die klagende Partei diejenigen Tatsachen vorzu-
tragen und zu belegen, welche die Zulässigkeit ihrer Klage begründen, und die beklagte 
Partei diejenigen Tatsachen, welche sie angreifen. Ergeht jedoch trotz Fehlens einer 
Prozessvoraussetzung kein Nichteintretensentscheid, sondern ein Urteil in der Sache, kann 
dieses an einem schwerwiegenden Mangel leiden und unter Umständen sogar nichtig sein. 
Die Vermeidung derartiger Mängel liegt im öffentlichen Interesse. Hat das Gericht bei der 
Prüfung der Prozessvoraussetzungen Anhaltspunkte dafür, dass eine davon fehlt, ist daher 
eine amtswegige Sachverhaltsermittlung geboten. Die Pflicht, den Tatsachen nachzugehen 
oder diese von Amtes wegen zu berücksichtigen, betrifft also lediglich Umstände, welche die 
Zulässigkeit der Klage hindern und ein Nichteintreten begründen können (Urteile des 
Bundesgerichts 4A_94/2020 vom 12. Juni 2020 E. 4.2 f. und 4A_100/2016 vom 13. Juli 2016 
E. 2.1.1, nicht publiziert in: BGE 142 III 515, je m.w.H.; einlässlich: Urteil des Bundesgerichts 
4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.1 ff.).


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2.2.2 Diese asymmetrische Rechtslage hat auch Auswirkungen auf das Novenrecht. Gemäss 
Art. 317 Abs. 1 ZPO sind im Berufungsverfahren neue Tatsachen und Beweismittel nur noch 
zu berücksichtigen, wenn sie – kumulativ – ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz 
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Die 
dem öffentlichen Interesse entgegenstehende Gefahr, dass trotz Fehlens einer 
Prozessvoraussetzung ein Urteil in der Sache ergeht (vgl. vorne E. 2.2.1), kann es allerdings 
rechtfertigen, den Sachverhalt von Amtes wegen zu prüfen und auch verspätet vorgebrachte 
Tatsachen zu berücksichtigen. Unter Vorbehalt von Art. 317 Abs. 1 ZPO besteht jedoch 
keinerlei Anlass, Tatsachen, die für das Vorhandensein einer Prozessvoraussetzung 
sprechen, zu berücksichtigen, wenn sie vom Kläger nicht oder verspätet vorgebracht wurden, 
um damit dem Kläger, der unsorgfältig prozessiert, von Amtes wegen unter die Arme zu 
greifen. Der klagenden Partei zu ermöglichen, mit der Behauptung der die Zuständigkeit 
begründenden Tatsachen bis zu einem allfälligen Rechtsmittelverfahren zuzuwarten, würde 
vielmehr dem Grundsatz widersprechen, dass die Prüfung hinsichtlich jeder 
Prozessvoraussetzung sobald als möglich erfolgen soll (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4.3 m.H.).
2.2.3 Somit sind unechte Noven im Berufungsverfahren zwar ungeachtet von Art. 317 Abs. 1 ZPO 
noch zu berücksichtigen, sofern sich aus ihnen das Fehlen einer Prozessvoraussetzung 
ergibt. Für Noven, die für das Vorhandensein einer Prozessvoraussetzung sprechen, gilt 
Art. 317 Abs. 1 ZPO hingegen uneingeschränkt. Demzufolge ist für das Berufungsgericht der 
Sachverhalt massgebend, wie ihn die Kläger im erstinstanzlichen Verfahren schlüssig 
behauptet haben. Tatsachenbehauptungen, welche die Zuständigkeit der Zuger Gerichte 
begründen sollen und in der Berufung neu vorgetragen werden, sind für das 
Berufungsgericht unbeachtlich, soweit die Kläger nicht aufzeigen, dass die Voraussetzungen 
von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind.
3.
Die Kläger rügen in tatsächlicher Hinsicht, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon 
ausgegangen, dass die Beklagte beabsichtige, ihnen gegenüber in erster Linie vertragliche 
Ansprüche geltend zu machen. Vielmehr ergebe sich aus dem Schreiben der Beklagten vom 
22. Oktober 2019, dass sie gegenüber den Klägern einerseits Ansprüche im Zusammenhang 
mit dem inexistenten "cooperation agreement", andererseits aber aus unerlaubten 
Handlungen geltend mache ("other actions harming E.________ LLC"). Dabei gehe aus den 
Ausführungen der Kläger eindeutig hervor, dass es sich bei "other actions harming 
E.________ LLC" um unerlaubte Handlungen handle.
Es könne – entgegen den Ausführungen der Vorinstanz – auch in keiner Weise davon 
ausgegangen werden, dass es sich bei den geltend gemachten Ansprüchen aus unerlaubten 
Handlungen lediglich um subalterne, untergeordnete Ansprüche handle; vielmehr würden 
diese gemäss dem Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2019 durch die Konjunktion 
"und" gerade als gleichwertige Ansprüche aufgeführt. Dass vorliegend eben nicht primär 
Ansprüche aus Vertrag im Vordergrund stünden, erhelle auch daraus, dass die Beklagte den 
Klägern in demselben Schreiben vorwerfe, sich aufgrund ihrer unerlaubten Handlungen 
ungerechtfertigt bereichert zu haben ("unjustly enriched"). Dabei erfolge eine 
ungerechtfertigte Bereicherung stets ohne Rechtsgrund, etwa aus einer unerlaubten 
Handlung, und nicht aus einem Vertragsverhältnis. Nebst den Ausführungen der Beklagten in 


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ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2019 hätte sich dies unschwer auch aus der Befragung 
des als Zeugen offerierten Dr. F.________ ergeben (act. 19 Rz 26-32).
3.1
Wie vorne in E. 2.2 dargelegt, trifft die Kläger hinsichtlich der zuständigkeitsbegründenden 
Tatsachen eine Behauptungs- und Beweislast. Inwieweit Tatsachen zu behaupten und zu 
substanziieren sind, ergibt sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen 
Norm und andererseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Eine 
Tatsachenbehauptung hat nicht alle Einzelheiten zu enthalten; es genügt, wenn die 
Tatsachen, die unter die das Begehren stützenden Normen zu subsumieren sind, in einer 
den Gewohnheiten des Lebens entsprechenden Weise in ihren wesentlichen Zügen oder 
Umrissen behauptet werden. Ein solchermassen vollständiger Tatsachenvortrag wird als 
schlüssig bezeichnet, da er bei Unterstellung, er sei wahr, den Schluss auf die anbegehrte 
Rechtsfolge zulässt. Erst wenn die beklagte Partei die Tatsachenbehauptungen der 
klagenden Partei bestreitet, greift eine weitergehende Substanziierungslast (Urteile des 
Bundesgerichts 4A_141/2021 vom 23. Juni 2021 E. 3.1 und 4A_412/2019 vom 27. April 2020 
E. 4.1, je m.H.).
Vorliegend hat sich die Beklagte nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt. Die Tatsachen-
behauptungen der Kläger müssen daher nur – aber immerhin – so präzise sein, dass eine 
Subsumption unter die das Begehren stützenden Normen möglich ist. Eine weitergehende 
Substanziierungspflicht trifft die Kläger nicht.
3.2
In der Klage führten die Kläger zum relevanten Sachverhalt wörtlich Folgendes aus (act. 1 
Rz 14-16):
"Die Beklagte erhielt über eine durch die Kläger gehaltene juristische Person zinsgünstige
 Darlehen. Seit ungefähr der zweiten Hälfte des Jahres 2019 versucht die Beklagte 
 gegenüber den Klägern nun, aufgrund von Behauptungen über nicht zustande gekom-
 mene Abmachungen bzw. Verträge, mittels erfundener Dokumente, gefälschter Unter-
 schriften des Verwaltungsrats Dr. F.________, fiktive Forderungen durchzusetzen,
 um dadurch den Erlass ihrer aus den Darlehensverträgen stammenden Forderungen zu
 erzwingen.
 Die Beklagte gibt vor, mit den Klägern angeblich ein 'Cooperation Agreement' am 18. De-
 zember 2006 abgeschlossen zu haben. In Tat und Wahrheit wurde jedoch niemals ein
 solches Agreement verhandelt, unterzeichnet und abgeschlossen, weder zwischen der
 Klägerin 1, der Klägerin 2 oder dem Kläger 3 und der Beklagten. Es bestehen somit 
 keinerlei Ansprüche der Beklagten gegenüber den Klägern.
 Wie dem Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2019 zu entnehmen ist, wirft diese
 den Klägern unerlaubte Handlungen im Zusammenhang mit einer inexistenten Koope-
 rationsvereinbarung vor:
 'To summarize, E.________ LLC seeks to recover the damages it is owed by you,
 A.________ Ltd, and B.________ Ltd resulting from your breaches of the cooperation 
 agreement executed by E.________ LLC, A.________ Ltd, and B.________ Ltd on 
 December 18, 2006 (the ) and other actions harming E.________ LLC.'
 [Deutsche Übersetzung]"
3.3
Dass die Beklagte in ihrem Schreiben vom 22. Oktober 2019 auch davon gesprochen habe, 
dass die Kläger sich "unjustly enriched" – also ungerechtfertigt bereichert – hätten, erwähnten 
die Kläger vor Kantonsgericht nicht. Es handelt sich somit um eine im Berufungsverfahren 


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neu vorgetragene Behauptung zum Sachverhalt. Die Kläger legen nicht dar, dass sie diese 
Behauptung bei gehöriger Sorgfalt nicht bereits vor Kantonsgericht hätten vorbringen können. 
Sie erfolgt demnach verspätet und ist unbeachtlich (vgl. vorne E. 2.2.2). Dass das Schreiben 
vom 22. Oktober 2019, auf das sich die Kläger dabei beziehen, bei den Akten lag, ändert 
daran nichts. Der Behauptungs- und Substanziierungslast ist in den Rechtsschriften nach-
zukommen. Es ist nicht am Gericht (oder an der Gegenpartei), die Beilagen danach zu 
durchforsten, ob sich daraus etwas zu Gunsten der behauptungsbelasteten Partei ableiten 
lässt (Urteile des Bundesgerichts 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.1 und 4A_281/2017 
vom 22. Januar 2018 E. 5, je m.w.H.). 
3.4
Auch gehen die Kläger fehl, wenn sie geltend machen, es hätte sich aus der Befragung des 
als Zeugen offerierten Dr. F.________ unschwer ergeben, dass die Beklagte auch 
Ansprüche aus unerlaubter Handlung und nicht nur aus Vertrag gegen sie geltend machen 
wolle. Eine Zeugenbefragung ist ein Beweismittel und vermag unzulängliche Tatsachen-
behauptungen von vornherein nicht zu heilen. Im Gegenteil setzt die Beweisabnahme eine 
schlüssige bzw. ausreichend substanziierte Tatsachenbehauptung gerade voraus (vgl. 
Art. 150 Abs. 1 ZPO; BGE 144 III 67 E. 2.1).
3.5
Zuzustimmen ist den Klägern immerhin insoweit, als sich aus der Formulierung "To 
summarize, E.________ LLC seeks to recover the damages it is owed by you, A.________ 
Ltd, and B.________ Ltd resulting from your breaches of the cooperation agreement 
executed by E.________ LLC, A.________ Ltd, and B.________ Ltd on December 18, 2006 
(the ) and other actions harming E.________ LLC" tatsächlich ergibt, dass die 
Beklagte offenbar auch Schadenersatz aufgrund "anderer Handlungen" der Kläger zu ihrem 
Nachteil ("other actions harming E.________ LLC") und nicht nur aus Vertragsverletzung 
geltend machen will. Auch trifft es zu, dass die Kläger in der Klage die Meinung vertraten, mit 
diesen "anderen Handlungen" seien unerlaubte Handlungen angesprochen (vgl. vorne 
E. 3.2). Sie verkennen allerdings, dass damit noch keine schlüssige Behauptung aufgestellt 
worden ist und zwar weder zum grundsätzlichen Vorwurf einer unerlaubten Handlung noch 
zum Ort, wo diese ganz oder teilweise begangen worden sein soll.
3.6
Soweit die Kläger im vorinstanzlichen Verfahren behaupteten, die Beklagte werfe ihnen 
unerlaubte Handlungen vor, und aus dem Schreiben der Beklagten vom 22. Oktober 2019 
zitierten, nahmen sie eine rechtliche Würdigung vorweg, ohne das für diesen Schluss 
erforderliche Tatsachenfundament zu liefern. In tatsächlicher Hinsicht blieb völlig offen, um 
welche Handlungen es überhaupt ging, da sich auch das Schreiben der Beklagten an der 
zitierten Stelle dazu nicht äusserte. Eine Subsumtion war der Vorinstanz bei dieser 
Ausgangslage 
von vornherein nicht möglich. Wäre sie den Klägern gefolgt, hätte sie sich deren rechtlicher 
Qualifikation, es habe sich bei den von der Beklagten angesprochenen, undefinierten 
"anderen Handlungen" um unerlaubte Handlungen gehandelt, anschliessen müssen, ohne 
dies selbst überprüfen zu können. Aus den Ausführungen der Kläger geht folglich, entgegen 
deren Meinung, keineswegs "eindeutig" hervor, dass die Beklagte mit "anderen Handlungen 
zum Nachteil von E.________ LLC" unerlaubte Handlungen gemeint habe.
3.7
Die Kläger haben im Weiteren auch keinerlei Behauptungen dazu aufgestellt, wo die 
fraglichen Handlungen begangen worden sein sollen und wo gegebenenfalls ihr Erfolg 


Seite 9/10
eingetreten oder zu erwarten gewesen wäre. Dass die den Klägern vorgeworfene unerlaubte 
Handlung (oder Unterlassung) ganz oder teilweise am Sitz der Klägerin 1 begangen worden 
sein soll, ist zwar möglich. Genauso gut kann der Handlungsort aber auch irgendwo sonst 
liegen, da zu den fraglichen Handlungen, wie schon erwähnt, überhaupt nichts behauptet 
wurde und somit nichts bekannt ist. Die blosse Möglichkeit reicht zur Begründung eines 
Gerichtsstands nicht aus.
3.8
Schliesslich behaupten die Kläger in ihrer Berufung, der Handlungsort der angeblichen 
unerlaubten Handlungen liege in Zug, weil dort der Ort der tatsächlichen Verwaltung der 
Klägerin 1 liege und sie auch ihre geschäftlichen Aktivitäten von Zug aus wahrnehme (act. 19 
Rz 42). Diese neue Behauptung ist jedoch ebenfalls verspätet und muss daher unbeachtlich 
bleiben (vgl. vorne E. 2.2.2). Ob sie die Anforderungen an eine schlüssige Behauptung 
erfüllt, kann daher offenbleiben.
3.9
Die Begründung eines Gerichtsstands für die negative Feststellungsklage der Kläger am 
Handlungsort der angeblichen unerlaubten Handlungen in Zug gestützt auf Art. 129 IPRG 
scheitert demnach am dafür erforderlichen Tatsachenfundament. Die Vorinstanz ist daher zu 
Recht auf die Klage nicht eingetreten, weshalb die Berufung abzuweisen ist.
4.1
Da die Kläger vollständig unterliegen, haben sie auch die Gerichtskosten für das Berufungs-
verfahren zu tragen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 50'000.00 beträgt 
die ordentliche Entscheidgebühr CHF 4'000.00 (§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 KoV OG). 
Da vorliegend jedoch nur die Frage der internationalen und örtlichen Zuständigkeit 
Gegenstand des Verfahrens war, rechtfertigt es sich, die Gebühr auch im Berufungsverfahren 
auf CHF 2'000.00 festzusetzen (§ 3 und § 5 Abs. 1 KoV OG). In diesem Zusammenhang ist zu 
beachten, dass der von den Klägern für das Berufungsverfahren zu leistende Kostenvorschuss 
von CHF 2'000.00 mit ihrem Guthaben aus dem erstinstanzlichen Verfahren in gleicher Höhe 
verrechnet worden ist (vgl. dazu die Präsidialverfügung vom 2. Juli 2021 S. 2 unten).
.
4.2
Nachdem die Klägerinnen unterliegen, haben sie keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und der Beklagten ist bereits mangels eines 
entsprechenden Antrags keine Umtriebsentschädigung zuzusprechen.
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, 
vom 27. Mai 2021 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 2'000.00 wird den Klägern 
auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 


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Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien, an die Beklagte mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2020 54)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
lic.iur. P. Huber
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: