zg_obergericht · BA 2024 15 · 2024-06-18 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 15
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 18. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Pfändung / Festsetzung des Existenzminimums


Seite 2/4
Sachverhalt
1.
Am 29. Dezember 2023 vollzog das Betreibungsamt Zug in der Betreibung Nr. B.________ 
des Kantons Zürich sowie der Politischen Gemeinde und der Kirchgemeinde C.________ für 
ausstehende Staats- und Gemeindesteuern 2012 beim Schuldner A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) die Pfändung. Bei der Berechnung des Existenzminimums resultierte kein 
pfändbares Einkommen. Am 25. Januar 2024 schlossen sich diverse Alimentengläubiger des 
Beschwerdeführers mit offenen Alimentenforderungen der Pfändung an. Mit Verfügung vom 
23. Februar 2024 wurde das betreibungsrechtliche Existenzminimum des Beschwerdeführers 
unter Berücksichtigung des Vorfahrrechts der privilegierten Alimentenforderungen wie folgt 
neu festgelegt (act. 1/1): 
Grundbetrag Schuldner 
CHF 1'200.00
Mietzins 
CHF
2'195.20
Heizkosten 
CHF
20.00
Krankenkasse (kein Zahlungsnachweis)
CHF 
0.00
Auslagen Kinderbesuchsrecht
CHF
150.00
Auswärtige Verpflegung 
CHF
0.00
Fahrten zum Arbeitsplatz
CHF
335.00
Unterhalts- und/oder Unterstützungsbeiträge (CHF 1'205.45; keine Belege) 
CHF
0.00
Total pro Monat für die Alimentengläubiger 
(sog. "engeres" Existenzminimum)
CHF
3'900.20
Total pro Monat für die nicht privilegierten Gläubiger
(sog. "weiteres" Existenzminimum)
CHF 5'105.65
Das Betreibungsamt Zug pfändete daher zugunsten der Alimentengläubiger die das engere 
Existenzminimum von CHF 3'900.20 pro Monat übersteigenden Einkünfte und zugunsten der 
übrigen Gläubiger die das weitere Existenzminimum von CHF 5'105.85 pro Monat überstei-
genden Einkünfte. 
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 5. März 2024 Be-
schwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs. Er verlangte sinngemäss eine Anpassung der Alimentenfor-
derungen an die effektive Schuld (act. 1). 
3.
Die amtlichen Akten des Betreibungsamtes Zug wurden beigezogen (act. 3). 
4.
Aufgrund neu eingereichter Unterlagen erliess das Betreibungsamt Zug am 7. März 2024 ei-
ne neue Verfügung (act. 4). 
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Zug 
vom 23. Februar 2024, welche vom 29. Dezember 2023 (Pfändungsvollzug) bis 6. März 2024 
Geltung hatte (vgl. act. 5). Die neue Verfügung vom 7. März 2024 wurde nicht angefochten. 


Seite 3/4
1.1
Mit Ausnahme der Fälle, in denen das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 
(SchKG) den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG 
gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehör-
de über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde geführt werden. Die betreibungsrechtli-
che Beschwerde ist ein spezifisch zwangsvollstreckungsrechtliches Institut. Sie dient der 
Korrektur von Amtshandlungen, die Recht verletzen oder dieses nicht angemessen anwen-
den; ferner kann die Untätigkeit von Betreibungs- und Konkursorganen gerügt werden. Dabei 
können lediglich Verfahrensfehler gerügt werden. Über materiellrechtliche Fragen wird im 
Beschwerdeverfahren nicht entschieden. Wo sich materiellrechtliche Fragen stellen, ist das 
Gericht anzurufen, ebenso für vollstreckungsrechtliche Entscheidungen, die besonders in-
tensiv in die Stellung des Schuldners eingreifen (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 
3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 1 und 9 ff.). 
1.2
Der Beschwerdeführer macht geltend, die in Betreibung gesetzten Beträge seien nur den Ur-
teilen entnommen und würden nicht der effektiven Schuld entsprechen. Nicht berücksichtigt 
sei, dass die Familienzulagen von der Familienausgleichskasse direkt an D.________ aus-
bezahlt worden seien. Zudem habe er die Kinder finanziell mit Direktzahlungen unterstützt 
(Krankenkasse, SBB GA, diverse Ausbildungsreisen, Fahrräder, Möbel, Essen, Kleider etc.). 
Die Kinder könnten dies bestätigen. Weiter werde die Obhut über die Kinder nicht zufriedens-
tellend wahrgenommen. Ferner sei D.________ schon länger arbeitslos, müsste aber 
gemäss Scheidungsurteil mindestens 50 % arbeiten gehen. Schliesslich sei das Haus in 
E.________, das ihm zur Hälfte gehört habe, verkauft worden. Er wisse aber nicht zu wel-
chem Preis. Ein allfälliger Gewinn könnte ebenfalls zur Minderung der Alimente führen (vgl. 
act. 1). 
1.3
Mit Entscheid vom 3. Januar 2024 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug der Ge-
meinde C.________, welche die Alimentenforderungen bevorschusst hat, in der Betreibung 
Nr. F.________ des Betreibungsamtes Zug gegen den Beschwerdeführer definitive 
Rechtsöffnung für CHF 174'828.00 nebst Zins (Verfahren ER 2023 919, vgl. act. 4/6). Dieser 
Entscheid blieb unangefochten. Die definitive Rechtsöffnung beseitigt den Rechtsvorschlag 
und berechtigt den Gläubiger zur Fortsetzung der Betreibung (vgl. Art. 80 Abs. 1 SchKG). Die 
Einwände des Beschwerdeführers betreffen den materiellen Bestand der Forderung. Solche 
Einreden können in der Beschwerde gegen die Pfändung bzw. die Berechnung des Exis-
tenzminimums nicht erhoben werden. Hierfür steht vielmehr der Weg von Art. 85 SchKG und 
Art. 85a SchKG offen.
2.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Zug 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: