zg_obergericht · BA 2022 26 · 2022-12-07 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 26
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher 
Urteil vom 7. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, Postfach 1254, 6341 Baar,
betreffend
Konkursandrohung


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Gestützt darauf, dass

die D.________ GmbH, C.________, beim Betreibungsamt Baar eine Betreibung gegen die 
A.________ AG, Baar, (nachfolgend: Beschwerdeführerin) einleitete; 

das Betreibungsamt Baar am 25. März 2022 in der betreffenden Betreibung Nr. E.________ 
den Zahlungsbefehl ausstellte und am 28. März 2022 das Betreibungsamt Mägenwil 
rechtshilfeweise beauftragte, diesen dem Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, 
G.________, zuzustellen; 

das Betreibungsamt Baar sodann am 18. Mai 2022 die Konkursandrohung ausstellte und 
auch diese rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt Mägenwil dem Verwaltungsrat 
G.________ zustellen liess; 

die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. August 2022 beim Kantonsgericht Zug 
Beschwerde gegen die Betreibungsämter Zug und Mägenwil einreichte und folgende Anträge 
stellte: 
1.
Das Konkursverfahren in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar (Konkurs-
androhung vom 18.05.2022) sei einzustellen. 
2.
Die Einstellungsverfügung sei superprovisorisch zu erlassen. 
3.
Die Zustellung des Zahlungsbefehls Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar sei für ungültig 
zu erklären. 
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 

das Kantonsgericht Zug die Beschwerde am 5. August 2022 zuständigkeitshalber an die 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs überwies; 

der Präsident i.V. der II. Beschwerdeabteilung am 8. August 2022 die Beschwerde an das für 
das Betreibungsamt Mägenwil zuständige Bezirksgericht Baden als untere Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs weiterleitete; 

das Bezirksgericht Baden, Präsidium 1 des Zivilgerichts als untere Aufsichtsbehörde über die 
Betreibungsämter im Bezirk, mit Verfügung vom 11. August 2022 auf die Beschwerde nicht 
eintrat, soweit sich diese gegen Handlungen des Betreibungsamtes Baar richtete (Verfahren 
BE.2022.19);

das Bezirksgericht Baden sodann mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 feststellte, dass die 
Zustellung des Zahlungsbefehls in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes 
Baar durch das Betreibungsamt Mägenwil nichtig ist (Verfahren BE.2022.20); 

somit über die Beschwerde noch insoweit zu befinden ist, als Handlungen des 
Betreibungsamtes Baar in der Betreibung Nr. E.________ betroffen sind; 


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
die Beschwerdeführerin diesbezüglich beantragt, "das Konkursverfahren in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar (Konkursandrohung vom 18.05.2022) sei 
einzustellen";

dieser Antrag unklar formuliert ist, gibt es doch in der vorliegenden Betreibung kein 
"Konkursverfahren" und wäre doch ein Begehren um Einstellung einer Betreibung mit Klage 
beim zuständigen Gericht und nicht mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs einzureichen; 

der Antrag daher vernünftigerweise nur dahingehend verstanden werden kann, dass die 
Ausstellung der Konkursandrohung vom 18. Mai 2022 als nichtig zu erklären sei; 

nachdem, wie bereits ausgeführt, die vom Betreibungsamt Mägenwil vorgenommene 
Zustellung des Zahlungsbefehls nichtig war, auch die Konkursandrohung nichtig ist, was im 
vorliegenden Entscheid in Gutheissung der Beschwerde festzustellen ist; 

das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, von 
hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos ist (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 
SchKG) und auch keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG), 
ergeht folgendes 
Urteil
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die in der Betreibung Nr. E.________ 
des Betreibungsamtes Baar am 18. Mai 2022 ausgestellte Konkursandrohung nichtig ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Baar
-
F.________ AG, als Vertreterin der D.________ GmbH
-
Bezirksgericht Baden zur Kenntnisnahme
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher 
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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