zg_obergericht · Z2 2024 59 · 2025-01-20 · de

unlauteren Wettbewerb, Forderung aus Arbeitsvertrag (vorsorgliche Massnahmen) | Unlauterer Wettbewerb

II. Zivilabteilung
Einzelrichter
Z2 2024 59
Verfügung vom 20. Januar 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________, Postfach, 
8024 Zürich,
Gesuchstellerin,
gegen
1. D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________ und/oder Rechtsanwältin M.________,
2. F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________ und/oder Rechtsanwalt H.________,
3. I.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt G.________ und/oder Rechtsanwalt H.________,
Gesuchsgegner,
betreffend
unlauteren Wettbewerb, Forderung aus Arbeitsvertrag (vorsorgliche Massnahmen)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Es sei den Gesuchsgegnern 1 und 2 und der Gesuchsgegnerin 3 vorsorglich zu verbieten, Daten von 
Kunden und Kaufinteressenten der Gesuchstellerin (Kundendaten) zu verwenden, namentlich, aber 
nicht abschliessend Kundendaten für Newsletter- und Werbeversände per E-Mail und Messaging 
Dienste (wie WhatsApp oder Messages) zu nutzen, Kundendaten zur persönlichen Kontaktaufnahme 
mit Kunden und Kaufinteressenten der Gesuchstellerin zu nutzen und Kundendaten an Dritte weiter-
zugeben.
2.
Es sei den Gesuchsgegnern 1 und 2 und der Gesuchsgegnerin 3 vorsorglich zu verbieten, Kundenda-
ten aus den Listen "a.________-2024-03-14-10-38-53.xlsx" (act. 1/19) und "b.________-2024-03-18-
10-58-04.xlsx" (act. 1/20) zu verwenden, namentlich, aber nicht abschliessend die Kundendaten aus 
diesen Listen für Newsletter- und Werbeversände per E-Mail und Messaging Dienste (wie WhatsApp 
oder Messages) zu nutzen, Kundendaten aus diesen Listen zur persönlichen Kontaktaufnahme mit 
Kunden und Kaufinteressenten der Gesuchstellerin zu nutzen und Kundendaten aus diesen Listen an 
Dritte weiterzugeben.
3.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Verbote in Ziffern 1 und 2 vorstehend seien den Gesuchs-
gegnern 1 und 2 und den verantwortlichen Organen der Gesuchsgegnerin 3 eine Bestrafung gemäss 
Art. 292 StGB anzudrohen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Gesuchsgegner.
Gesuchsgegner 1
1.
Die Verfügung vom 16. September 2024 sei aufzuheben; eventualiter anzupassen.
2.
Das Gesuch vom 16. September 2024 sei abzuweisen, sofern darauf einzutreten ist.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Gesuchstellerin.
Gesuchsgegner 2 und 3
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen sei bezüglich des Gesuchsgegners 2 und der Ge-
suchsgegnerin 3 abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Gesuchstellerin.
Sachverhalt
1.1
Die in N.________ (UR) domizilierte A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) be-
zweckt insbesondere ________.
1.2
D.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner 1) war Arbeitnehmer der Gesuchstellerin. Als 
solcher war er zuständig für den Verkauf von ________ (Handelsgüter) der Gesuchstellerin 
(act. 1 Rz 17 f.). Mit Aufhebungsvereinbarung vom 27. März 2024 wurde dieses Arbeitsver-


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hältnis per 30. Juni 2024 aufgelöst (act. 1/8). Die Hintergründe, die zur Aufhebungsvereinba-
rung geführt haben, und die Gültigkeit dieser Vereinbarung sind umstritten.
1.3
Die in O.________ (ZG) domizilierte I.________ AG (nachfolgend: Gesuchsgegnerin 3) 
bezweckt im Wesentlichen ________ (act. 1 Rz 16). Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegne-
rin besteht aus F.________ (Präsident; nachfolgend: Gesuchsgegner 2) und P.________.
1.4
Nach Angaben der Gesuchsgegner 2 und 3 existiert in Q.________ (Land) eine Gesellschaft 
namens "R.________", die als "S.________", kurz "s.________", handelt bzw. auftritt. Die 
"s.________" soll ein cloudbasiertes CRM- und Marketing-Tool namens "T.________", kurz 
"t.________", verwenden, um ________-projekte zu vermarkten (vgl. act. 7 Rz 3).
2.1
Am 23. August 2024 wurde über die folgende E-Mail-Adresse des Gesuchsgegners 1 ein 
Newsletter versandt: J.________. In diesem wurde auf die von der Gesuchsgegnerin 3 be-
worbenen ________-projekte auf der U.________ aufmerksam gemacht. Des Weiteren wur-
de der Beitritt des Gesuchsgegners 1 zum Team der Gesuchsgegnerin 3 mitgeteilt (act. 1 
Rz 24; act. 1/12).
2.2
Am 29. August und am 3. September 2024 folgten zwei weitere Newsletter per E-Mail, in 
denen wiederum die ________-projekte auf der U.________ beworben wurden. Diese News-
letter wurden über E-Mail-Adressen des Gesuchsgegners 2 (K.________ bzw. L.________) 
versandt (act. 1/17-18).
2.3
Mit Schreiben vom 5. September 2024 wandte sich die Gesuchstellerin an die Gesuchsgeg-
ner und führte im Wesentlichen Folgendes aus: Die Newsletter vom 23. August, 29. August 
und 3. September 2024 seien an zahlreiche ihrer Kunden und Kaufinteressenten verschickt 
worden. Der Gesuchsgegner 1 habe sich vor seinem Austritt bei der Gesuchstellerin Listen 
mit Informationen zu Namen und Kontaktdaten ihrer bestehenden Kunden und Kaufinteres-
senten (nachfolgend: Kundendaten) angeeignet. Diese Informationen würden von den Ge-
suchsgegnern 1 und 2 für die Bewerbung der ________-projekte der Gesuchsgegnerin 3 
verwendet. Sie fordere die Gesuchsgegner auf, diese Kundendaten zu vernichten, weitere 
Kontaktaufnahmen mit Kunden und Kaufinteressenten der Gesuchstellerin zu unterlassen 
und eine Bestätigungs- und Unterlassungserklärung zu unterzeichnen (act. 1/41-42). Diese 
Erklärung unterzeichneten die Gesuchsgegner nicht (act. 1 Rz 50 ff.).
3.1
Am 16. September 2024 reichte die Gesuchstellerin gegen die Gesuchsgegner ein Gesuch 
mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein. Sie stellte zudem den prozessualen Antrag, 
die Verbote gemäss Ziffern 1 und 2 ihres Rechtsbegehrens seien als superprovisorische 
Massnahme ohne Anhörung der Gesuchsgegner zu erlassen (act. 1).
3.2
Am 16. September 2024 hiess der Einzelrichter der II. Zivilabteilung am Obergericht Zug das 
Begehren um superprovisorischen Erlass vorsorglicher Massnahmen einstweilen gut und er-
liess folgende Verfügung (act. 2):
" 1.1
Den Gesuchsgegnern 1, 2 und 3 wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme superproviso-
risch verboten, 


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a)
Daten von Kunden und Kaufinteressenten der Gesuchstellerin (Kundendaten) zu ver-
wenden, namentlich, aber nicht abschliessend Kundendaten für Newsletter- und Werbe-
versände per E-Mail und Messaging Dienste (wie WhatsApp oder Messages) zu nutzen, 
Kundendaten zur persönlichen Kontaktaufnahme mit Kunden und Kaufinteressenten der 
Gesuchstellerin zu nutzen und Kundendaten an Dritte weiterzugeben;
b)
Kundendaten aus den Listen "a.________-2024-03-14-1 0-38-53.xlsx" (act. 1/19) und 
"b.________-2024-03-1 8-1 0-58-04.xlsx" (act. 1/20) zu verwenden, namentlich, aber 
nicht abschliessend die Kundendaten aus diesen Listen für Newsletter- und Werbever-
sände per E-Mail und Messaging Dienste (wie WhatsApp oder Messages) zu nutzen, 
Kundendaten aus diesen Listen zur persönlichen Kontaktaufnahme mit Kunden und Kauf-
interessenten der Gesuchstellerin zu nutzen und Kundendaten aus diesen Listen an Drit-
te weiterzugeben.
1.2
Für jeden Fall der Missachtung der Anordnungen gemäss Dispositiv-Ziffer 1.1 wird den Ge-
suchsgegnern 1 und 2 und den verantwortlichen Organen der Gesuchsgegnerin 3 die Überwei-
sung an den Strafrichter wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 
StGB (Sanktion: Busse bis zu CHF 10'000.00) angedroht.
2.
Dieser Entscheid erfolgt unter dem Vorbehalt seiner Bestätigung, Abänderung oder Aufhebung 
durch den begründeten endgültigen Entscheid des Einzelrichters.
[…] "
3.3
In seiner Gesuchsantwort vom 27. September 2024 stellte der Gesuchsgegner 1 seinerseits 
das eingangs genannte Rechtsbegehren. Er führte unter anderem aus, dass er am Ende 
des Arbeitsverhältnisses alles heraus- bzw. zurückgegeben habe, was er für die Dauer des 
Arbeitsverhältnisses von der Gesuchstellerin erhalten habe. Er habe auch alle Daten bzw. 
Listen der Gesuchstellerin gelöscht, die noch in seinem Besitz gewesen seien (act. 5).
3.4
In der gemeinsamen Gesuchsantwort vom 7. November 2024 stellten die Gesuchsgegner 2 
und 3 ihrerseits das eingangs genannte Rechtsbegehren. Sie machten unter anderem gel-
tend, die Kundendaten, die im System "t.________" vom Gesuchsgegner 1 eingebracht wor-
den seien, seien am 6. November 2024 fachgerecht gelöscht worden. Zudem habe 
"s.________" die Zusammenarbeit mit dem Gesuchsgegner 1 beendet (act. 7).
3.5
Ein zweiter Schriftenwechsel oder eine Verhandlung wurden nicht durchgeführt. Die Gesuch-
stellerin reichte jedoch am 21. November 2024 in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts 
eine weitere Eingabe ein (act. 9). Am 10., 19., 20. und 23. Dezember 2024 reichten die Par-
teien weitere Eingaben bzw. die Honorarnoten der Rechtsvertreter ein (act. 10-15).
Erwägungen
1.
Die Gesuchstellerin hat ihren Sitz im Kanton Uri, während sämtliche Gesuchsgegner ihren 
Wohnsitz bzw. ihren Sitz im Kanton Zug haben. Die Gesuchstellerin stützt ihr Gesuch auf 
Art. 5 lit. a und Art. 6 UWG (Lauterkeitsrecht) und im Falle des Gesuchsgegners 1 zusätzlich 
auf Art. 321a Abs. 4 OR (Arbeitsrecht). Der Streitwert beträgt CHF 100'000.00 (dazu hinten 
E. 6.2). Da lauterkeitsrechtliche Streitigkeiten zu den Klagen aus unerlaubter Handlung 
zählen (Hempel, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 36 ZPO N 7), sind die Zuger Gerichte 


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gestützt auf Art. 36 ZPO (Gerichtsstand am Wohnsitz oder Sitz der beklagten Partei für Kla-
gen aus unerlaubter Handlung) unbestrittenermassen örtlich zuständig. Die sachliche Zu-
ständigkeit des Einzelrichters am Obergericht Zug ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. d ZPO 
(Streitigkeiten nach dem UWG, sofern der Streitwert mehr als CHF 30'000.00 beträgt) i.V.m. 
§ 19 Abs. 1 lit. a GOG sowie Art. 5 Abs. 2 ZPO (Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor 
Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage) i.V.m. § 23 Abs. 3 GOG. Aufgrund des hier vorlie-
genden Zusammenhangs zwischen den zwei geltend gemachten Anspruchsgrundlagen 
(UWG und OR) ist das angerufene Gericht auch für die Beurteilung der Ansprüche aus 
Art. 321a Abs. 4 OR zuständig (vgl. Art. 15 Abs. 2 ZPO; Urteil des Bundesgerichts 
4A_478/2011 vom 30. November 2011 E. 1.2).
2.
Gemäss Art. 261 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn 
die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist 
oder eine Verletzung zu befürchten ist (sog. Verfügungsanspruch; lit. a) und ihr aus der Ver-
letzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (sog. Verfügungsgrund; lit. b). 
Auch wenn nicht ausdrücklich genannt, gehört die zeitliche Dringlichkeit zum Vorausset-
zungskatalog für vorsorgliche Massnahmen und die angeordneten Massnahmen müssen 
verhältnismässig sein. Mithin müssen sie geeignet und erforderlich sein, um den befürchteten 
Nachteil zu verhindern (Huber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommen-
tar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 261 ZPO N 18 und 20 ff.; Kof-
mel Ehrenzeller, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 
3. A. 2021, Art. 261 ZPO N 4 ff.; Güngerich, Berner Kommentar, 2012, Art. 262 ZPO N 2 ff.). 
Die vorsorglichen Massnahmen sollen den Hauptsachenprozess nicht präjudizieren und kei-
nen Zustand schaffen, der nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (Güngerich, a.a.O., 
Art. 262 ZPO N 4).
Ob eine Verletzung zu befürchten ist, ist nach objektiven Kriterien zu beurteilen. Eine Bege-
hungs- bzw. Wiederholungsgefahr liegt vor, wenn sich die Hinweise auf eine bevorstehende 
Verletzung derart verdichtet haben, dass die Verletzung als unmittelbar drohend erscheint. 
Dabei genügt eine rein abstrakte oder hypothetische Möglichkeit der Begehung oder Wieder-
holung nicht (vgl. Honegger-Müntener, in: Droese [Hrsg.], Onlinekommentar [abrufbar unter: 
onlinekommentar.ch], Vorb. zu Art. 261-269 ZPO und Art. 261 ZPO N 9; von Aarburg, Vor-
sorgliche Massnahmen nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2023, N 44; je m.H.).
Die gesuchstellende Partei muss sowohl das Bestehen ihres materiellrechtlichen Anspruchs, 
dessen Gefährdung oder Verletzung als auch den drohenden, nicht leicht wieder gutzuma-
chenden Nachteil sowie die zeitliche Dringlichkeit glaubhaft machen. Glaubhaftmachen ist 
mehr als behaupten. Ein strikter Beweis ist nicht erforderlich. Glaubhaftmachen bedeutet, 
dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorhandensein der Voraussetzungen spricht. 
Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist aber nicht gefordert (Sprecher, Basler Kommentar, 
4. A. 2024, Art. 261 ZPO N 51 f.). Auch die Einwendungen der Gegenseite sind von dieser 
lediglich glaubhaft zu machen (Sprecher, a.a.O., Art. 261 ZPO N 58). Die Rechtslage ist vom 
Gericht lediglich summarisch zu prüfen, d.h. der Anspruch muss im Rahmen der glaubhaft 
gemachten Voraussetzungen aufgrund einer summarischen Prüfung als rechtlich begründet 
erscheinen (Huber, a.a.O., Art. 261 ZPO N 25). Die Prüfung führt nicht zu einer endgültigen 
Klärung der sich stellenden rechtlichen Fragen, sondern beschränkt sich auf eine vorläufige 
Beurteilung (BGE 138 III 232 E. 4.1.1).


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3.
Wie sich im vorliegenden Verfahren herausstellte, beauftragte die Gesuchsgegnerin 3 die 
V.________ AG, den gesamten Kundenstamm des "ehemaligen Agenten D.________" (ins-
gesamt 20'821 Kontakte) zu löschen (act. 7/3). Die V.________ AG erbringt gemäss Eintrag 
im Handelsregister ________. Mit Schreiben vom 7. November 2024 bestätigte die 
V.________ AG gegenüber dem Rechtsvertreter der Gesuchsgegner 2 und 3, dass die Da-
ten unwiderruflich aus dem System "t.________" gelöscht seien (act. 7/4). Damit ist glaub-
haft, dass die Gesuchsgegner diese Daten nicht mehr verwenden und auch künftig nicht 
mehr verwenden werden, um ________-projekte der Gesuchsgegnerin 3 zu bewerben (vgl. 
act. 1 Rz 1). Dies ist insbesondere auch deshalb glaubhaft, da auf Seiten der Gesuchsgeg-
ner nicht bloss Versprechungen abgegeben wurden, sondern vielmehr gehandelt und die Da-
tenlöschung bei einem externen, spezialisierten Unternehmen veranlasst wurde. Dass der 
Gesuchsgegner 1 beabsichtigt, die Daten für eigene Zwecke oder für andere Gesellschaften 
als für die Gesuchsgegnerin 3 zu verwenden, behauptet die Gesuchstellerin nicht. Deshalb 
ist nicht glaubhaft, dass eine Verletzung unmittelbar bevorsteht. Mithin fehlt es an einem Ver-
fügungsanspruch.
4.
Die Gesuchstellerin behauptet zwar, der Gesuchsgegner 1 könne über die Daten noch ver-
fügen und diese den Gesuchsgegnern 2 und 3 jederzeit wieder zugänglich machen (act. 9 
Rz 17). Dies trifft theoretisch zu. Doch allein der Umstand, dass der Gesuchsgegner dies 
kann, begründet noch keine unmittelbar drohende Wiederholungs- bzw. Begehungsgefahr. 
Zwar erwies sich die – zumindest sinngemäss abgegebene – Behauptung des Gesuchsgeg-
ners 1, er habe keine Kundendaten von der Gesuchstellerin mitgenommen, in Anbetracht 
der Löschung der von ihm ins System "t.________" eingespeisten 20'812 Kundendaten als 
unwahr. Trotzdem bestehen keine Anzeichen, dass der Gesuchsgegner 1 diese Daten, die er 
mutmasslich unrechtmässig besass oder besitzt (vgl. hinten E. 6.1.2), erneut in das von der 
Gesuchsgegnerin 3 verwendete System "t.________" einspeisen und für die Bewerbung der 
________-projekte der Gesuchsgegnerin 3 verwenden wird. Dies gilt unabhängig davon, ob 
eine vertragliche Verbindung zwischen dem Gesuchsgegner 1 einerseits und den Gesuchs-
gegnern 2 und 3 andererseits bestand oder besteht. Bei objektiver Betrachtung ist sodann 
auch nicht davon auszugehen, dass die Gesuchsgegner 2 und 3 diese Daten aus einem 
Backup wiederherstellen und verwenden werden. Anhaltspunkte hierzu liegen keine vor.
5.
Damit vorsorgliche Massnahmen nach Art. 261 ff. ZPO angeordnet werden können, müssen 
die Voraussetzungen im Zeitpunkt des Urteils gegeben sein. Vorliegend ist aktuell der Ver-
fügungsanspruch (Begehungs- oder Wiederholungsgefahr) nicht gegeben. Das Gesuch um 
Anordnung vorsorglicher Massnahmen ist daher vollumfänglich abzuweisen und die mit Prä-
sidialverfügung vom 16. September 2024 auferlegten Verbote sind aufzuheben.
6.
Zu entscheiden bleibt über die Prozesskosten.
6.1
Als Erstes ist darüber zu befinden, wem die Prozesskosten aufzuerlegen sind.
6.1.1 Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens wären die Prozesskosten nach dem Grundsatz 
von Art. 106 Abs. 1 ZPO der Gesuchstellerin aufzuerlegen. Gemäss Art. 107 ZPO kann das 
Gericht allerdings von diesem Verteilungsgrundsatz abweichen und die Prozesskosten nach 
Ermessen verteilen, etwa wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst 


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war (lit. b), wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz 
nichts anderes vorsieht (lit. e) oder wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine 
Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (lit. f). Eine Pro-
zessführung in guten Treuen kann angenommen werden, wenn die obsiegende Partei durch 
ihr vorprozessuales Verhalten die Einleitung eines Verfahrens mitveranlasst hat, das hätte 
vermieden werden können (Urteil des Bundesgerichts 4A_17/2017 vom 7. September 2017 
E. 4.1). Bei der ermessensweisen Kostenverteilung ist je nach Lage des Einzelfalls unter an-
derem zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben hat und welches 
der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre. Der mutmassliche Prozessausgang ist 
bloss summarisch zu prüfen; es soll nicht auf dem Umweg des Kostenentscheids ein materi-
elles Urteil gefällt werden (Urteil des Bundesgerichts 9C_464/2016 vom 19. Oktober 2016 
E. 7.2).
6.1.2 Vorliegend stellte sich heraus, dass der Gesuchsgegner 1 im Besitz von 20'821 Kontakten 
(samt Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen) war (oder ist) und es sich bei die-
sen Kontakten zumindest grossmehrheitlich um Kunden oder Kaufinteressenten der Gesuch-
stellerin handelt (act. 7/3-4). Eine andere Herkunft (als jene von der Gesuchstellerin) hat der 
Gesuchsgegner 1 höchstens bezüglich eines Bruchteils dieser Kontakte plausibilisiert (vgl. 
act. 5 Rz 38 ff.). Es handelt sich mithin um eine Kontaktliste der Gesuchstellerin. Ferner ist 
glaubhaft, dass an einige dieser 20'821 Kontakte im August und September 2024 Newsletter 
gemailt wurden, die den Gesuchsgegnern 2 und 3 zuzuordnen sind (vgl. act. 1/13-14). So-
dann ist aktenkundig, dass sich alle Gesuchsgegner – unabhängig davon, ob sie die von der 
Gesuchstellerin verlangte Bestätigungs- und Unterlassungserklärung unterschreiben wollten 
oder nicht – mit Bezug auf die vom Gesuchsgegner 1 mitgenommenen Kontaktdaten vorpro-
zessual nicht einsichtig zeigten und Vorwürfe, die sich im Nachhinein als berechtigt erwiesen 
haben, entschieden zurückwiesen (vgl. act. 1/15 und act. 1/43). Erst nach Einleitung des vor-
liegenden Prozesses liess die Gesuchsgegnerin 3 die Daten des Gesuchsgegners 1 im 
"t.________" löschen. Mithin wusste die Gesuchstellerin vor Einleitung des Prozesses nicht, 
wo ihre Kontaktliste verblieben ist und wie diese (weiter) verwendet wird. Entsprechend war 
sie in guten Treuen veranlasst, das Massnahmegesuch einzureichen. Die Gesuchsgegner 
signalisierten zwar vorprozessual pauschal Verhandlungsbereitschaft, unterbreiteten aber – 
soweit ersichtlich – keine konkreten Angebote und wiesen, wie erwähnt, berechtigte Vorwürfe 
sogar entschieden zurück. Deshalb war der Gesuchstellerin nicht zumutbar zuzuwarten, bis 
eine vergleichsweise Lösung gefunden werden konnte. 
6.1.3 Das Gesuch der Gesuchstellerin war sodann mutmasslich teilweise erfolgversprechend. Der 
Gesuchsgegner 1 verwertete Daten, auf die er während des Arbeitsverhältnisses mit der Ge-
suchstellerin zwar zugreifen durfte, die aber nicht von ihm aufgebaut wurden und die er nach 
Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht hätte mitnehmen dürfen (vgl. Art. 339a Abs. 1 
OR; BGE 141 III 23 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_611/2011 vom 3. Januar 2012 
E. 4.3). Davon profitierten (auch) die Gesuchsgegner 2 und 3. Ins Gewicht fällt im vorliegen-
den Fall insbesondere die immense Menge an Daten und das systematische Vorgehen. Das 
Verhalten des Gesuchsgegners 1 ist bei summarischer Prüfung mutmasslich gemäss Art. 6 
UWG oder – sofern es sich bei diesen Daten nicht um Geschäftsgeheimnisse handelt – 
gemäss Art. 2 oder Art. 4 UWG unlauter (vgl. Kaiser/Noth in: Streuli-Youssef [Hrsg.], Schwei-
zerisches Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht [SIWR], Band V/1, 3. A. 2020, 4. Kapitel 
N 243; Fischer, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wett-


Seite 8/10
bewerb, 2018, Art. 4 N 60 in fine; David/Jacobs, Schweizerisches Wettbewerbsrecht, 5. A. 
2012, N 56 f.; Urteil des Bundesgerichtshofs I ZR 126/03 vom 27. April 2006 E. II.3a). Nebst 
dem Verfügungsanspruch wären auch die übrigen Voraussetzungen für die Anordnung der 
verlangten Massnahmen wahrscheinlich erfüllt gewesen, so nebst der zeitlichen Dringlichkeit 
und der Verhältnismässigkeit auch der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil (Verfü-
gungsgrund) in Form eines Reputationsschadens, der beim Versand weiterer Newsletter 
entstanden wäre.
Die Gesuchsgegner 2 und 3 mussten spätestens nach Erhalt des Abmahnungsschreibens 
der Gesuchstellerin vom 5. September 2024 davon ausgehen, dass sie (über das 
"t.________") im Besitz unrechtmässig erlangter Daten sein könnten. Dass die Gesuchsgeg-
nerin 3 zu keinem Zeitpunkt Verfügungsmacht über die Daten gehabt haben soll (vgl. act. 7 
Rz 12), ist wenig glaubwürdig, konnte sie doch die Löschung dieser Daten veranlassen. Ent-
sprechend hätten auch die Gesuchsgegner 2 und 3 sich mutmasslich unlauter verhalten, 
wenn sie diese Daten weiterhin verwendet hätten oder hätten verwenden lassen. Allerdings 
ist zu ihren Gunsten zu berücksichtigen, dass die Gesuchstellerin nicht bereits im Gesuch, 
sondern erst in der Replik (act. 9 Rz 14) und damit verspätet behauptete, angesichts der ho-
hen Anzahl von beinahe 21'000 Kontakten sei davon auszugehen, dass der Gesuchsgeg-
ner 2 Kenntnis von der unrechtmässigen Beschaffung der Kundendaten gehabt habe. Dass 
es sich bei der neuen Behauptung um ein zulässiges Novum nach Art. 229 Abs. 1 ZPO han-
delt, macht die Gesuchstellerin nicht geltend. Deshalb hätte diese Behauptung wahrschein-
lich nicht berücksichtigt werden können (vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1; 144 III 117 E. 2.1). Ent-
sprechend wäre der Nachweis eines unlauteren Verhaltens der Gesuchsgegnern 2 und 3 
wohl gescheitert.
Mutmasslich wäre somit das Gesuch gegenüber dem Gesuchsgegner 1 gutzuheissen, ge-
genüber den Gesuchsgegnern 2 und 3 aber abzuweisen gewesen. 
6.1.4 Veranlasst haben das Verfahren nach dem Gesagten alle Gesuchsgegner. Unterlegen wäre 
mutmasslich nur der Gesuchsgegner 1, nicht aber die Gesuchsgegner 2 und 3. Dieser mut-
massliche Prozessausgang ist vorliegend zu berücksichtigen, obwohl das Verfahren nicht 
gegenstandslos wurde, ist doch der Prozessausgang, was die Kostenfolgen betrifft, mit der 
Gegenstandslosigkeit vergleichbar (vgl. auch Honegger-Müntener, a.a.O., Vorb. zu Art. 261-
269 ZPO und Art. 261 ZPO N 12, wonach das Verhalten eines Gesuchsgegners, das zum 
Wegfall der Begehungs- oder Wiederholungsgefahr und damit zur Abweisung des Massnah-
megesuchs führt, bei der Kostenverteilung berücksichtigt werden kann). Würde aber für die 
Kostenverteilung ausschliesslich der mutmassliche Verfahrensausgang berücksichtigt, würde 
wiederum nicht gebührend berücksichtigt, dass die Gesuchsgegner 2 und 3 vom Versand der 
Newsletter aufgrund der Bewerbung des Projekts der Gesuchsgegnerin 3 profitiert haben. 
Folglich ist auch massgeblich, wer das Verfahren veranlasst hat. Insgesamt ist es deshalb 
gerechtfertigt, wenn die Gerichtskosten vollständig dem Gesuchsgegner 1 auferlegt werden 
und jede Partei ihre Parteikosten selbst trägt. Die Wettschlagung der Parteikosten ist auch 
insofern angemessen, als gemäss mutmasslichem Ausgang des Verfahrens der Gesuchs-
gegner 1 der Gesuchstellerin eine Entschädigung bezahlen, diese aber wiederum den Ge-
suchsgegnern 2 und 3 eine Entschädigung ausrichten müsste. Rechnerisch würde dies einer 
Zahlungspflicht des Gesuchsgegners 1 gegenüber den Gesuchsgegnern 2 und 3 entspre-


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chen; von einer solchen Zahlungspflicht ist aber abzusehen, da die Gesuchsgegner 2 und 3 
dies nicht beantragt und sie vom Versand der Newsletter (auch) profitiert haben.
6.2
Abschliessend sind die Gerichtskosten festzulegen. Diese richten sich nach dem Streitwert, 
den die Gesuchstellerin mit CHF 100'000.00 beziffert (act. 1 Rz 3). Diesen Wert bestreiten 
die Gesuchsgegner 2 und 3 (act. 7 Rz 10). Bei der Bestimmung des Streitwerts ist in der Re-
gel auf das Interesse der Gesuchstellerin an der Unterlassung gewisser Handlungen durch die 
Gesuchsgegner abzustellen (vgl. Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 91 ZPO N 21a). Es 
erscheint vorliegend plausibel, dass sich der Schaden, falls ________-verkäufe nicht zustan-
de kommen, auf CHF 100'000.00 oder mehr belaufen kann. Mithin ist von einem Streitwert in 
dieser Höhe auszugehen. Bei diesem Wert beträgt die Entscheidgebühr CHF 6'000.00 (§ 11 
Abs. 1 KoV OG). In summarischen Verfahren ist diese Gebühr auf einen Drittel bis drei Vier-
tel herabzusetzen (§ 12 Abs. 1 KoV OG). Vorliegend ist die Entscheidgebühr ermessenswei-
se auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Die Liquidation der Gerichtskosten richtet sich nach dem 
(alten) aArt. 111 Abs. 1 und 2 ZPO (vgl. Art. 407f ZPO).
Verfügung
1.
Das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen wird abgewiesen.
2.
Die mit Verfügung vom 16. September 2024 superprovisorisch angeordneten vorsorglichen 
Massnahmen werden aufgehoben.
3.
Die Entscheidgebühr von CHF 3'000.00 wird dem Gesuchsgegner 1 auferlegt und mit dem 
von der Gesuchstellerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'500.00 verrechnet. Der zu 
viel bezahlte Betrag von CHF 1'500.00 wird der Gesuchstellerin von der Gerichtskasse 
zurückerstattet. Der Gesuchsgegner 1 hat der Gesuchstellerin den Kostenvorschuss im Um-
fang von CHF 3'000.00 zu ersetzen.
4.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 98 BGG. 
Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich be-
gründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweis-
mittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.


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6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Abteilungspräsident
A. Staub
Oberrichter
versandt am: