zg_obergericht · BA 2025 97 · 2026-03-17 · de
II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs


II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 97
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 17. März 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Zustellung eines Zahlungsbefehls

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Sachverhalt
1.
Auf Begehren der B.________ AG (nachfolgend: Gläubigerin) stellte das Betreibungsamt
Zug am 26. Februar 2025 in der Betreibung Nr. C.________ gegen die A.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) den Zahlungsbefehl für eine Forderung von CHF 184.75 nebst
Zins zu 5 % seit 1. Februar 2024 aus. Am tt.mm.2025 publizierte das Betreibungsamt Zug
den Zahlungsbefehl im SHAB (act. 3/4).
2.
Die Gläubigerin stellte am 2. Juli 2025 das Fortsetzungsbegehren (act. 3/5). Gleichentags
stellte das Betreibungsamt Zug die Konkursandrohung aus (act. 3/19). Am tt.mm. 2025 publi-
zierte das Betreibungsamt versehentlich den Zahlungsbefehl statt die Konkursandrohung im
SHAB (act. 1/1). Mit Verfügung vom 16. Dezember 2025 korrigierte das Betreibungsamt den
Fehler und hob die erneute Zustellung des Zahlungsbefehls auf. Die Verfügung konnte der
Beschwerdeführerin am 30. Dezember 2025 zugestellt werden (act. 3/12). Am tt.mm.2026
publizierte das Betreibungsamt die Konkursandrohung im SHAB.
3.
Bereits zuvor, mit Eingabe vom 24. Dezember 2025 (Posteingang: 29. Dezember 2025),
hatte die Beschwerdeführerin bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde eingereicht und folgende An-
träge gestellt (act. 1):
1. Feststellung, dass die SHAB-Publikation vom tt.mm.2025 rechtswidrig erfolgt ist.
2. Anweisung an das Betreibungsamt Zug zur unverzüglichen Löschung der bestehenden Publikation.
3. Anweisung zur Veranlassung einer Korrekturpublikation im SHAB, aus welcher für die Öffentlichkeit
klar hervorgeht,
dass die ursprüngliche Publikation fehlerhaft war,
dass keine offene oder fortsetzbare Betreibung besteht, und
dass der Vorgang erledigt ist.
4. Feststellung, dass der Beschwerdeführerin aus der Betreibung keinerlei rechtliche, wirtschaftliche
oder reputationsbezogene Nachteile entstehen dürfen.
5. Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten des Gemeinwesens, unter Vorbehalt der späteren
Bezifferung.
4.
In der Beschwerdeantwort vom 5. Januar 2026 beantragte das Betreibungsamt Zug die
Abweisung der Beschwerde (act. 3).
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das Gesetz den Weg
der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder Konkur-
samtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Be-
schwerde geführt werden.

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1.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann der Betriebene mit Beschwerde nach
Art. 17 SchKG die Aufhebung der öffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls wegen
Verletzung von Art. 66 Abs. 4 SchKG verlangen, selbst wenn er rechtzeitig Rechtsvorschlag
erhoben hat, da mit der Ediktalzustellung der Betreibungsort in Frage stehen kann oder Ge-
bühren verbunden sowie moralische Interessen beeinträchtigt sein können. Hingegen ist die
betreibungsrechtliche Beschwerde unzulässig, wenn damit bezweckt wird, lediglich die
Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung eines Zahlungsbefehls festzustellen. Im
Allgemeinen muss mit der Beschwerde nach Art. 17 SchKG eine verfahrensrechtliche Kor-
rektur bewirkt werden können, und darf es nie bloss darum gehen, eine Grundlage für die
Geltendmachung von Schadenersatz- oder Genugtuungsansprüchen zu schaffen (vgl. BGE
138 II 265 E. 3.2).
1.2
Wie den Akten zu entnehmen ist, publizierte das Betreibungsamt am tt.mm.2025 versehent-
lich den Zahlungsbefehl statt die Konkursandrohung im SHAB (act. 1/1). Mit Verfügung vom
16. Dezember 2025 korrigierte das Betreibungsamt den Fehler und hob die erneute Zustel-
lung des Zahlungsbefehls auf. Die Verfügung konnte der Beschwerdeführerin jedoch erst am
30. Dezember 2025 zugestellt werden (act. 3/12), weshalb die Beschwerdeführerin im Zeit-
punkt der Erhebung der Beschwerde, am 24. Dezember 2025, keine Kenntnis von der Aufhe-
bung des Zahlungsbefehls hatte. Dies ändert aber nichts daran, dass die angefochtene Ver-
fügung bereits bei Erhebung der Beschwerde aufgehoben war. Es können demnach einzig
moralische Interessen der Beschwerdeführerin beeinträchtigt sein. Dies genügt nicht zur An-
fechtung der Publikation. Andernfalls läuft – wie hier – die Beschwerde darauf hinaus, ledig-
lich die allfällige Rechtswidrigkeit der öffentlichen Bekanntmachung des Zahlungsbefehls
festzustellen. Dies ist unzulässig, weil keine verfahrensrechtliche Korrektur erwirkt werden
kann (vgl. BGE 138 III 265 E. 3.3.3).
1.3
Soweit die Beschwerdeführerin einen Reputationsschaden geltend macht, gilt es zu beach-
ten, dass die Frage, ob die Voraussetzungen nach Art. 5 SchKG erfüllt sind, nicht von der
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (Art. 17 SchKG), sondern vom
Gericht nach Art. 5 SchKG zu entscheiden ist. Auch die anbegehrte Richtigstellung fällt nicht
in die Zuständigkeit der Aufsichtsbehörden (vgl. BGE 138 II 265 E. 3.3.4).
1.4
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde insgesamt nicht eingetreten werden.
2.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).

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Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
Gläubigerin
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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