zg_obergericht · BS 2024 15 · 2024-05-21 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 15
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 21. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________ und/oder Staatsanwalt G.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kontosperre
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Sachverhalt
1.
Am 19. Dezember 2023 übermittelte die H.________ der Meldestelle für Geldwäscherei 
(MROS) eine Verdachtsmeldung im Sinne von Art. 9 GwG. Sie führte im Wesentlichen aus, 
ihr Kunde A.________ habe am 7. Dezember 2023 eine Zahlung über EUR 45'000.00 an 
eine I.________ im E-Banking ausgelöst. Diese Zahlung sei für eine Abklärung zurückgewie-
sen worden. Bei der Zahlung handle es sich gemäss Kundenabklärungen um einen Bitcoin-
Kauf. Auf einen möglichen Betrug hingewiesen, habe A.________ bestätigt, dass es sich um 
eine seriöse Anlage handle. Am 12. Dezember 2023 sei auf dem Konto von A.________ ein 
Betrag über EUR 150'000.00 von J.________, mit dem Vermerk Kaution eingegangen. 
A.________ habe daraufhin am 13. Dezember 2023 vier Zahlungen über total CHF 
100'000.00 erfasst (dreimal EUR 25'000.00 an K.________ in L.________ sowie einmal EUR 
25'000.00 an die I.________). A.________ sei erneut kontaktiert und betreffend die Zahlun-
gen befragt worden. Daraufhin habe er die vier Zahlungen im E-Banking gelöscht. Die einge-
gangenen EUR 150'000.00 seien zurzeit noch auf den Konten. Bei einem Besuch am Schal-
ter am 18. Dezember 2023 habe A.________ ausserdem mitgeteilt, dass er weitere Zahlun-
gen über seine Hausbank (M.________) von ca. EUR 700'000.00 geleistet habe, der Ein-
gang von EUR 150'000.00 bei der H.________ eine Auszahlung aus seinen Investitionen sei 
und er diese als Entschädigung behalten wolle. Die Erklärungen von A.________ bezüglich 
der Durchlauftransaktionen würden wenig plausibel erscheinen. Die erfassten und nicht aus-
gelösten Zahlungen liessen vermuten, dass A.________ als Money Mule genutzt werde. Es 
könne nicht ausgeschlossen werden, dass möglicherweise Gelder aus einer verbrecheri-
schen Herkunft über die Geschäftsbeziehung mitgeflossen seien (Vi HD 2/1/6).
2.
Am 20. Dezember 2023 übermittelte auch die M.________ der MROS eine Verdachtsmel-
dung im Sinne von Art. 9 GwG. Sie führte aus, im Zeitraum vom 22. November 2023 bis 12. 
Dezember 2023 seien in den bankinternen Systemen insgesamt sechs Workflows aufgrund 
von Transaktionen mit erhöhten Risiken generiert worden. Hintergrund dieser TmeR-
Workflows seien Zahlungen ihres Kunden A.________ an Personen/Banken in Risikolän-
dern. Die TmeR umfassten sodann ausgehende Zahlungen von A.________ im Zeitraum ab 
15. November 2023 bis heute an verschiedene Empfänger im Ausland (primär N.________) 
in der Höhe von CHF 418'506.25. Im Zeitraum davor seien ebenfalls einzelne Transaktionen 
an Empfänger im Ausland, Zahlungsdienstleister oder Handelsplattformen 
für Kryptowährungen aufgefallen. Einzelne Zahlungen an Dritte im Ausland seien durch die 
Empfängerbank zurückgewiesen worden. Gemäss Rücksprache mit A.________ sei dieser 
im Sommer 2023 im Internet auf ein Inserat für eine Investitionsmöglichkeit gestossen (mut-
masslich im Bereich von Kryptowährungen). Nachdem er anfänglich einen kleineren Betrag 
in der Höhe von CHF 250.00 einbezahlt habe, habe sich eine gewisse O.________ gemeldet 
und habe ihn unter dem Versprechen hoher Gewinne dazu bewogen, insgesamt rund CHF 
700'000.00 einzubezahlen. Die Zahlungen seien dabei von Konten bei verschiedenen Ban-
ken getätigt worden (H.________, P.________, M.________). Nach Prüfung des Sachver-
halts sowie der von A.________ erhaltenen Unterlagen handle es sich nach Meinung der 
Bank um einen Anlagebetrug. 
Mit Datum vom 18. Dezember 2023 sei zu Gunsten eines Kontos von A.________ eine Zah-
lung der Q.________ in der Höhe von CHF 41'132.20 eingegangen. Gemäss Rücksprache 
mit A.________ könne dieser nicht erklären, warum er eine Zahlung der Q.________ erhalte. 
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Es bestehe der Verdacht, dass es sich dabei um eine Teilauszahlung seines "Gewinns" aus 
der betrügerischen Investition handeln könnte, mutmasslich um den Kunden zu weiteren 
Zahlungen zu verleiten. Seitens der Bank bestehe bezüglich dieser Zahlung jedoch der Ver-
dacht, dass es sich dabei um Vermögenswerte von anderen Betrugsopfern handeln könnte. 
Über diese Kundenbeziehung seien somit möglicherweise Vermögenswerte transferiert wor-
den, welche aus einem mutmasslichen Verbrechen herrührten. Ebenfalls mit Datum vom 
18. Dezember 2023 habe A.________ einen Betrag von CHF 56'018.00 auf ein Konto seiner 
Ehefrau transferiert. Es könne seitens der Bank nicht ausgeschlossen werden, dass die da-
bei transferierten Vermögenswerte nicht teilweise aus der fraglichen Rückzahlung des "Ge-
winns" stammten und es sich somit um potenziell kontaminierte Vermögenswerte handle 
(Vi HD 2/1/4).
3.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2023 wies die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Ab-
teilung, in der Strafuntersuchung gegen A.________ wegen des Verdachts auf Geldwäsche-
rei (Verfahren 2A 2023 267) die H.________ an, die beiden Konten D.________E.________ 
und D.________F.________, lautend auf A.________, für insgesamt einen Betrag von EUR 
150'000.00 zu sperren. Ausserdem forderte die Staatsanwaltschaft die H.________ auf, ver-
schiedene Kontounterlagen herauszugeben, und verfügte die Beschlagnahme dieser zu edie-
renden Unterlagen.
Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, im vorliegenden Fall bestehe der Ver-
dacht, dass sich der Beschuldigte der Geldwäscherei gemäss Art. 305bis StGB strafbar ge-
macht haben könnte. So sei auf das Konto D.________E.________ per 12. Dezember 2023 
ein Betrag von EUR 150'000.00 eingegangen. Als Zahlungsgrund habe der Überweiser, 
J.________, "Kaution J.________" angegeben. Auf Nachfrage der kontoführenden Bank ha-
be A.________ eine Kopie der Identitätskarte von J.________ sowie ein Schreiben einge-
reicht, worin dieser erklärt habe, A.________ "ist mein Partner und sein Anteil von unserem 
Verein habe ich an ihn überwiesen". Im Folgenden habe A.________ per 13. Dezember 2023 
in drei Tranchen einen Betrag von insgesamt EUR 70'000.00 an einen K.________ auf ein 
L.________ Bankkonto und einen Betrag von EUR 30'000.00 an eine I.________ auf ein 
B.________ Bankkonto überweisen. A.________ habe in der Folge diese Zahlungsaufträge 
wieder gelöscht, und habe stattdessen den Gesamtbetrag von EUR 100'000.00 auf das Kon-
to D.________F.________ , ebenfalls auf ihn lautend und bei der H.________ liegend, 
überwiesen. 
4.
Gegen diese Verfügung erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 20. Februar 2024 (Postaufgabe: 22. Februar 2024) Beschwerde bei der I. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts und beantragte die Aufhebung der angeordneten Kontosper-
ren.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 4. März 2024 die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
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1.
Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung der verfügten Kontosperren im Wesentlichen 
mit folgender Begründung: 
1.1
Er habe sich am 17. Dezember 2023 bei der Zuger Polizei wegen einer Betrugsklage erkun-
digt. Er habe sämtliche Unterlagen des Betruges chronologisch aufgelistet und mit allen er-
forderlichen Kopien und Dokumenten übergeben. Er sei im Glauben gewesen, dass die Poli-
zei nun versuche, einen Teil des gestohlenen Geldes zurückzufordern. Stattdessen habe er 
von seiner Bank erfahren, dass die Staatsanwaltschaft sein Konto habe sperren lassen, ohne 
ihn vorgängig zu informieren. Die angefochtene Verfügung habe er erst am 13. Februar 2024 
erhalten.
1.2
Der Verdacht auf Geldwäscherei sei absolut haltlos. Er selbst sei um einen Betrag von gegen 
CHF 1 Mio. betrogen worden. Die auf sein Konto bezahlten EUR 150'000.00 seien von der-
selben Person (O.________) überwiesen worden, an welche er alle anderen Zahlungen ge-
leistet habe. Auf Nachfrage, woher das Geld stamme, habe er erstmals den Namen 
J.________ gehört, mit dem er sich nie getroffen habe und auch nicht in einem Verein sei. 
Der Mann gehöre zur selben Bande wie O.________. Er, der Beschwerdeführer, hätte für die 
Auszahlung des "Gewinnes" von EUR 1,6 Mio. nochmals EUR 300'000.00 zahlen müssen, 
was er gestoppt habe. Die überwiesenen EUR 150'000.00 seien dann anschliessend die 
Summe gewesen, welche er anstelle der EUR 300'000.00 noch hätte zahlen sollen, was er 
ebenfalls nicht getan habe. Er erachte die eingegangenen EUR 150'000.00 als Teil seiner er-
folgten Zahlungen und werde sie daher nicht zurückgeben.
2.
Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt 
worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, so-
fern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aus-
gehändigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). Gestützt auf Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO kön-
nen Vermögenswerte einer beschuldigten Person oder einer Drittperson beschlagnahmt wer-
den, wenn sie voraussichtlich den Geschädigten zurückzugeben oder einzuziehen sind. Die 
strafprozessuale Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. c und d StPO setzt voraus, dass 
ein hinreichender Tatverdacht vorliegt (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO). Zwangsmassnahmen 
können nur ergriffen werden, wenn die damit angestrebten Ziele nicht durch mildere Mass-
nahmen erreicht werden können und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme 
rechtfertigt (Art. 197 Abs. 1 lit. c und d StPO). Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte 
nicht beschuldigter Personen eingreifen, sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Art. 197 
Abs. 2 StPO). Nicht zulässig ist die Beschlagnahme sodann, falls eine strafrechtliche Einzie-
hung bzw. die Aushändigung der Vermögenswerte an den Verletzten aus materiellrechtlichen 
Gründen bereits als offensichtlich unzulässig erscheint (BGE 139 IV 250 E. 2.1 m.H.).
3.
Die Staatsanwaltschaft führt aus, der von der H.________ gemeldete Vermögenswert stehe 
unter dem Verdacht der verbrecherischen Herkunft im Sinne von Art. 305bis StGB und unter-
liege damit der Beschlagnahme nach Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO. Es bestehe der Verdacht, 
dass der Beschwerdeführer mit dem Versuch, diese Vermögenswerte ins Ausland weiterzu-
leiten, eine Handlung getätigt habe, die geeignet gewesen sei, die Ermittlung der Herkunft, 
die Auffindung sowie die Einziehung dieser Vermögenswerte zu vereiteln. Der Beschwerde-
führer bestreitet demgegenüber den Verdacht auf Geldwäscherei. 
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3.1
Gemäss Art. 305bis Ziff. 1 StGB macht sich der Geldwäscherei schuldig, wer eine Handlung 
vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung 
von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Ver-
brechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Ein Schuldspruch wegen 
Geldwäscherei verlangt neben dem Nachweis der Geldwäschereihandlung sowohl den 
Nachweis der Vortat als auch den Nachweis, dass die Vermögenswerte aus eben dieser Vor-
tat herrühren. Durch die Geldwäscherei wird in erster Linie die Einziehung, das heisst der 
Zugriff der Strafbehörden auf eine Verbrechensbeute, vereitelt. Strafbar ist die Vereitelungs-
handlung als solche, unbesehen eines Vereitelungserfolgs (vgl. BGE 126 IV 255 E. 3a). Die 
Geldwäscherei ist mithin ein abstraktes Gefährdungsdelikt (BGE 127 IV 20 E. 3a). Die Hand-
lung muss typischerweise geeignet sein, die Einziehung zu gefährden. Sie setzt aber keine 
komplizierten Finanztransaktionen und keine erhebliche kriminelle Energie voraus. Nach der 
Rechtsprechung kommt selbst einfachsten Tathandlungen die Eignung zu, die Einziehung 
der Verbrechensbeute zu vereiteln (BGE 128 IV 117 E. 7a).
3.2
Die H.________ hielt in ihrer Verdachtsmeldung – wie erwähnt – fest, dass der Beschwerde-
führer bereits am 7. Dezember 2023 eine Zahlung von EUR 45'000.00 an eine I.________ 
ausgelöst habe und daraufhin von ihr auf einen möglichen Betrug hingewiesen worden sei. 
Ausserdem seien die Erklärungen des Beschwerdeführers zu den Durchlauftransaktionen 
wenig plausibel gewesen und die erfassten und nicht ausgelösten Zahlungen hätten vermu-
ten lassen, dass der Beschwerdeführer als "Money Mule" genutzt werde. Zudem habe der 
Beschwerdeführer mitgeteilt, in diesem Zusammenhang über seine Hausbank weitere Zah-
lungen in der Höhe von ca. EUR 700'000.00 geleistet zu haben. Letztere veranlasste im Üb-
rigen die M.________ ihrerseits, eine Verdachtsmeldung an die MROS zu tätigen. 
3.3
Was der Beschwerdeführer zur Herkunft des als verdächtig eingestuften Geldbetrags vor-
bringt, überzeugt nicht. Allein seine Darstellung, wonach es sich bei den empfangenen 
EUR 150'000.00 lediglich um die Rückzahlung eines Teils der von ihm investierten Gelder 
handle und er seinerseits geschädigt worden sei, schliesst nicht aus, dass die sich auf den 
gesperrten Konten des Beschwerdeführers befindenden Geldbeträge aus einem Anlagebe-
trug stammen und es sich damit um Vermögenswerte anderer Betrugsopfer handelt. Beim 
gegenwärtigen Stand des Untersuchungsverfahrens kann jedenfalls nicht gesagt werden, die 
Herkunft des Zahlungseingangs auf das Konto des Beschwerdeführers bei der H.________ 
sei geklärt und der Verdacht einer Geldwäschereihandlung entkräftet. Die Verdachtsmeldun-
gen der beiden Banken begründen vielmehr einen hinreichenden, objektiv begründeten Tat-
verdacht, der die Aufrechterhaltung der verfügten Kontosperre rechtfertigt. In Abgrenzung 
zum dringenden Tatverdacht setzt der hinreichende Tatverdacht nicht voraus, dass Beweise 
und Indizien bereits für eine erhebliche oder hohe Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung 
sprechen. Der hinreichende Tatverdacht muss sich allerdings im Verlauf der Ermittlungen 
grundsätzlich weiter verdichten (Baumann, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 72 StGB N 21 
m.H.). 
4.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die Kontosperre sei nicht verhältnismäs-
sig.
4.1
Der Grundsatz der Erforderlichkeit gemäss Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO besagt, dass ein 
Grundrechtseingriff nicht weiter gehen darf, als es das öffentliche Interesse erfordert (mildes-
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te Massnahme). Die betreffende Massnahme darf in zeitlicher, räumlicher, sachlicher und 
personeller Hinsicht das Notwendige nicht überschreiten. Die Anordnung einer strafprozes-
sualen Zwangsmassnahme muss sodann angemessen bzw. zumutbar sein (Verhältnismäs-
sigkeit i.e.S.; Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Die Zumutbarkeit erschliesst sich über eine Abwä-
gung der öffentlichen (Strafverfolgungs-)Interessen gegen die Beeinträchtigung der individu-
ellen Grundrechte der von der Zwangsmassnahme betroffenen Person. Abzuklären ist dabei 
für jeden Einzelfall, ob das öffentliche Interesse an der Aufklärung der konkret in Frage ste-
henden Straftat die konkreten individuellen Interessen der betroffenen Person überwiegt (vgl. 
Weber, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 197 StPO N 9 ff. m.H.).
4.2
Die angeordnete Kontosperre ist zwar nicht geringfügig, selbst wenn es sich um eine vorläu-
fige Massnahme handelt. Der Beschwerdeführer ist gemäss den Angaben der H.________ 
aber ein vermögender Kunde, der mit der betreffenden Bank nur eine Nebenbeziehung führt. 
Er verfügt über Vermögenswerte bei anderen Finanzinstituten, so dass nicht zu befürchten 
ist, dass er nicht in der Lage wäre, seine täglichen Aufwendungen über andere Konten ab-
zuwickeln. Die angeordnete Kontosperre ist sodann geeignet, die allfällige spätere Einzie-
hung von Vermögenswerten bzw. ihre Aushändigung an die mutmasslich geschädigten Per-
sonen vorläufig sicherzustellen. Mögliche mildere Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele 
sind angesichts der noch ausstehenden Beweiserhebungen nicht ersichtlich. Auch bei einer 
teilweisen Aufhebung der Kontosperren besteht die Gefahr, dass eine Einziehungsvereite-
lung drohen könnte.
5.
Die Beschwerde erweist sich nach dem Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Seite 7/7
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: