zg_obergericht · BZ 2024 105 · 2024-10-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 105
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 24. September 
2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 24. September 2024 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug 
auf Antrag der B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung 
Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug über die A.________ GmbH (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) den Konkurs (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und Kosten: CHF 15'641.45). 
Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 
24. September 2024, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden. An dieser Ver-
handlung sei einzig D.________, Vertreterin der Beschwerdegegnerin, erschienen, die erklärt 
habe, die Beschwerdegegnerin halte am Konkursbegehren fest. Die Beschwerdeführerin sei 
als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege da-
her der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (EK 2024 406).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 25. September 
2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte die Aufhebung des 
Konkursdekrets. Zudem ersuchte sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. 
3.
Mit Verfügung vom 27. September 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. Zudem wies er die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom glei-
chen Tag darauf hin, dass sie innerhalb der Beschwerdefrist die Möglichkeit habe, weitere 
Ausführungen zur Zahlungsfähigkeit zu machen und entsprechende Belege einzureichen. 
Am 7. Oktober 2024 reichte die Beschwerdeführerin zusätzliche Belege ein. 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 8. Oktober 2024 erklärte die Beschwerdeführerin, sie sei mit 
der Aufhebung des Konkursentscheides einverstanden, sofern die offene Forderung, welche 
bei der Gerichtskasse hinterlegt worden sei, innert 30 Tagen an sie weitergeleitet werde. 
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Beschwerde geltend, sie habe keine Kenntnis vom 
Gerichtstermin gehabt. Es sei nicht nachvollziehbar, welcher Mitarbeiter die Vorladung zur 
Konkursverhandlung entgegengenommen habe und weshalb die Geschäftsleitung dieses 
Schreiben nicht erhalten habe (vgl. act. 1). 
1.1
Gemäss Art. 138 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden 
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung 
(Abs. 1). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von 
einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person 
entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde 
dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Abs. 2). Bei juristischen Perso-
nen sind grundsätzlich die im Handelsregister eingetragenen Personen und andere zur Ver-
tretung berechtigte Personen empfangsberechtigt (Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 138 


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ZPO N 11). Die Zustellung erfolgt am Geschäftssitz der juristischen Person oder an die Pri-
vat- oder Geschäftsadresse der zur Vertretung berechtigten Personen (vgl. Staehelin, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 3. A. 2016, Art. 138 ZPO N 5, mit Hinweisen; vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.4). 
1.2
Gemäss den Sendungsinformationen der Post wurde die Vorladung zur Konkursverhandlung 
am 16. August 2024 von einer Person namens E.________ entgegengenommen (vgl. Vi 
act. 4). Wenn diese Person die Vorladung nicht an die Geschäftsführung weitergeleitet hat, 
ändert dies nichts an der Gültigkeit der Zustellung. Weshalb die Zustellung an die Person mit 
dem Namen E.________ nicht gültig sein soll, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Es ist 
somit von einer gültigen Zustellung auszugehen. 
2.
Zu prüfen bleibt, ob andere Gründe die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids rechtfer-
tigen. 
2.1
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-
fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der 
gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.2).
2.2
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 26. September 2024 und damit innerhalb der zehn-
tägigen Rechtsmittelfrist bei der Gerichtskasse einen Betrag von CHF 15'641.45 zugunsten 
der Beschwerdegegnerin. Deren Forderung inkl. Zinsen und Kosten von CHF 15'641.45 ist 
somit gedeckt und der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund 
gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit 
glaubhaft gemacht hat. 
2.3
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer 
ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 


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vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamt-
betrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher 
grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forde-
rung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu 
belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 
und 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der 
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu 
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 26).
2.4
Zur Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten:
2.4.1 Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Betreibungsregisterauszug des Be-
treibungsamtes Zug vom 25. September 2024 wurden gegen sie – nebst der Betreibung, die 
zur vorliegenden Konkurseröffnung geführt hat – seit September 2023 insgesamt 21 Betrei-
bungen über total CHF 153'546.50 angehoben (act. 1/2). Davon waren 9 Betreibungen über 
CHF 54'455.05 durch Zahlung an das Betreibungsamt erledigt. 12 Betreibungen über 
CHF 99'091.45 befanden sich im Stadium der Konkursandrohung. Offen waren demnach 
gemäss Betreibungsregisterauszug vom 25. September 2024 insgesamt 12 Betreibungen 
über total CHF 99'091.45. Diesen offenen Forderungen stand ein Guthaben bei der 
F.________ AG in Höhe von CHF 168'958.94 gegenüber (vgl. act. 1/3). Weiter verfügte die 
Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben über Debitoren in Höhe von CHF 107'736.00 
(vgl. act. 1/4). Mit dem positiven Saldo auf dem Bankkonto und den Debitoren waren die 
Verbindlichkeiten gemäss Betreibungsregisterauszug gedeckt. 
2.4.2 Am 7. Oktober 2024 und somit innerhalb der Beschwerdefrist reichte die Beschwerdeführerin 
einen aktuellen Betreibungsregisterauszug vom gleichen Tag ein (act. 7/1). Gemäss diesem 
wurden in der Zwischenzeit sämtliche Betreibungen durch Zahlung erledigt. Sodann legte 
die Beschwerdeführerin eine Zwischenbilanz der Gesellschaft per 30. September 2024 
ins Recht. Danach verfügt die Beschwerdeführerin über ein Umlaufvermögen von 
CHF 456'600.94 (F.________ AG: CHF 369'966.94; Mietkaution G.________: 
CHF 145'100.00; Transferkonto: CHF 1'300.00; Forderungen aus Lieferungen und Leistun-
gen: CHF 85'334.00). Das kurzfristige Fremdkapital beträgt CHF 295'970.95 (vgl. act. 7/3). 
Das Umlaufvermögen übersteigt dieses somit bei weitem. 
2.4.3 Schliesslich hat die Beschwerdeführerin zur Überbrückung der offenen Zahlungspflichten 
Vorauszahlungen mit einigen Kunden vereinbart und auch erhalten (vgl. act. 7). 


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2.4.4 Aufgrund dieser Angaben und Belege kann angenommen werden, dass die Beschwerdefüh-
rerin in der Lage ist, ihren künftigen Verpflichtungen nachzukommen. Ihre Zahlungsfähigkeit 
erscheint demnach intakt. 
3.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfah-
ren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Be-
schwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben. 
4.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Auf-
hebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, 
weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Die Be-
schwerdegegnerin hat sie hingegen schon mangels eines entsprechenden Antrags nicht 
zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 24. September 2024 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge Zahlung des offenen Schuldbetrages abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von CHF 15'641.45 an die Be-
schwerdegegnerin zu überweisen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, 
das den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2024 406)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Zug (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: