zg_obergericht · BS 2025 104 · 2026-02-23 · de
I. Beschwerdeabteilung


I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 104
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 23. Februar 2026
in Sachen
A.________,
Gesuchstellerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Leitende Oberstaatsanwältin C.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Ausstand (StPO 59 Abs. 1 lit. b)

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Sachverhalt
1.1
Am 27. April 2017 ersuchte A.________ (nachfolgend: Gesuchstellerin) die IV-Stelle des
Kantons D.________ um eine Revision ihrer Invaliditätsrente. Die IV-Stelle veranlasste dar-
aufhin eine polydisziplinäre Begutachtung bei der Gesellschaft E.________ AG und eine
psychiatrische Begutachtung bei F.________. Am 2. Dezember 2020 reichte die Gesuchstel-
lerin eine Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Gesellschaft E.________ AG (bezie-
hungsweise die von dieser mit ihrer Begutachtung beauftragten Ärzte) sowie gegen
F.________ ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, eröffnete in der Folge
eine Strafuntersuchung gegen "die Verantwortlichen der E.________ AG" und insbesondere
deren einzigen Verwaltungsrat G.________ wegen Urkundenfälschung, sexueller Belästi-
gung und weiterer Delikte, und eine Strafuntersuchung gegen F.________ wegen Urkunden-
fälschung. Die zuständige Staatsanwältin war H.________ (vgl. Urteil des Bundesgerichts
7B_760/2024 und 7B_761/2024 vom 2. Oktober 2025 Sachverhalt A.a.).
1.2
Mit Verfügung vom 25. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die
Verantwortlichen der E.________ AG und insbesondere G.________ ein (Verfahren 1A 2020
1969). In teilweiser Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde der Gesuchstellerin
hob das Obergericht des Kantons Zug mit Beschluss vom 4. November 2022 diese Einstel-
lungsverfügung teilweise auf und wies die Staatsanwaltschaft an, den Verdacht einer Urkun-
denfälschung im Amt weiter abzuklären, insbesondere mit Blick auf eine fahrlässige Tatbe-
gehung (Verfahren BS 2022 30).
1.3
Mit Verfügung vom 12. September 2022 stellte die Staatsanwaltschaft auch das Strafverfah-
ren gegen F.________ ein (Verfahren 1A 2022 487). Die I. Beschwerdeabteilung des Ober-
gerichts des Kantons Zug hiess die von der Gesuchstellerin dagegen erhobene Beschwerde
mit Beschluss vom 4. November 2022 gut, hob auch diese Einstellungsverfügung auf und
wies die Staatsanwaltschaft an, den Verdacht gegen F.________ auf Urkundenfälschung im
Amt zu untersuchen und insbesondere auch eine fahrlässige Tatbegehung zu prüfen (Ver-
fahren BS 2022 84).
1.4
Am 12. Dezember 2022 beantragte die Gesuchstellerin beim Obergericht, die untersuchende
Staatsanwältin H.________ habe in den Ausstand zu treten. Dieses Gesuch wies das Ober-
gericht mit Beschluss vom 14. März 2023 ab (Verfahren BS 2022 106). Mit Eingabe vom
24. Juli 2023 stellte die Gesuchstellerin erneut ein Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin
H.________, welches das Obergericht mit Beschluss vom 31. Oktober 2023 ebenfalls abwies
(Verfahren BS 2023 61). Das Bundesgericht wies die von der Gesuchstellerin gegen diesen
Beschluss erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 7B_938/2023 vom
31. Januar 2024).
1.5
Die Staatsanwaltschaft stellte mit zwei separaten Verfügungen vom 22. September 2023 so-
wohl das Strafverfahren gegen F.________ als auch das Strafverfahren gegen die Verant-
wortlichen der Gesellschaft E.________ AG und insbesondere G.________ ein. Die Gesuch-
stellerin erhob Beschwerde gegen beide Entscheide beim Obergericht und beantragte in bei-
den Verfahren unter anderem, die Strafuntersuchung sei jeweils einer nicht vorbefassten,
neutralen, eventuell ausserkantonalen Staatsanwältin oder einem solchen Staatsanwalt zu
übertragen. Das Obergericht nahm diese Anträge jeweils als erneute Ausstandsgesuche ge-

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gen Staatsanwältin H.________ entgegen und wies mit zwei separaten Beschlüssen vom
4. Juni 2024 sowohl die Ausstandsgesuche als auch die Beschwerden gegen die Einstellung
der Strafverfahren ab (Verfahren BS 2023 88 und BS 2023 89). Das Bundesgericht wies die
dagegen erhobenen Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil des Bundesgerichts
7B_760/2024 und 7B_761/2024 vom 2. Oktober 2025). Die I. Strafabteilung des Obergerichts
trat am 22. Januar 2026 auf ein von der Gesuchstellerin unter anderem gegen diese beiden
Beschlüsse der I. Beschwerdeabteilung eingereichtes Revisionsgesuch nicht ein (Verfahren
S1 2025 33).
2.
Am 25. November 2025 reichte die Gesuchstellerin bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kan-
tons Zürich eine Strafanzeige gegen Staatsanwältin H.________ und weitere Amtsträger we-
gen Amtsmissbrauchs, Urkundenfälschung im Amt, Begünstigung und weiterer Amtsdelikte in
den bisherigen Verfahren ein. Diese wurde ihr am 1. Dezember 2025 mit dem Hinweis re-
tourniert, dass sich für die Oberstaatsanwaltschaft aus der Anzeige keine Zuständigkeiten zu
Amtshandlungen ergäben.
3.
Am 8. Dezember 2025 reichte die Gesuchstellerin die Strafanzeige gegen Staatsanwältin
H.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug ein und stellte zugleich die folgen-
den Anträge:
1.
Die Zuständigkeit des Kantons Zug für die Untersuchung dieser Anzeige sei zu verneinen.
2.
Die Strafanzeige sei an eine ausserkantonale, unbefangene Untersuchungsbehörde (Staatsan-
waltschaft eines anderen Kantons) zu delegieren.
4.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2025 überwies die Leitende Oberstaatsanwältin diese Ein-
gabe zuständigkeitshalber an das Obergericht des Kantons Zug, da die Gesuchstellerin
sinngemäss die gesamte Staatsanwaltschaft des Kantons Zug als befangen im Sinne von
Art. 58 lit. a bzw. f StPO sehe. Zudem wies sie darauf hin, dass Strafanzeigen gegen Staats-
anwälte in der Regel in der III. Abteilung behandelt würden, welche örtlich von der I. Abtei-
lung getrennt sei. Aus Sicht der Amtsleitung und in Anbetracht der aktuellen Rechtsprechung
spreche nichts gegen eine Behandlung der Strafanzeige gegen Staatsanwältin H.________
in der III. Abteilung.
Erwägungen
1.
Die Gesuchstellerin macht sinngemäss geltend, die gesamte Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug sei befangen und habe in den Ausstand zu treten, da die angezeigten Delikte eine
"Zuger Justizbeamtin" beträfen.
1.1
Will eine Partei den Ausstand einer in einer Strafbehörde tätigen Person verlangen, so hat
sie der Verfahrensleitung ohne Verzug ein entsprechendes Gesuch zu stellen, sobald sie
vom Ausstandsgrund Kenntnis hat; die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaub-
haft zu machen (Art. 58 Abs. 1 StPO; Urteil des Bundesgerichts 7B_772/2023 vom 11. De-
zember 2023 E. 2.2.2).

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1.2
Die Rechtsprechung nimmt Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vor-
liegen, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der
untersuchungsleitenden Person zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem
bestimmten Verhalten der untersuchungsleitenden Person oder in gewissen äusseren Gege-
benheiten funktioneller oder organisatorischer Natur bestehen. Dabei ist nicht auf das sub-
jektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-
heit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforderlich, dass die untersuchungsleitende Per-
son tatsächlich befangen ist (Urteil des Bundesgerichts 7B_772/2023 vom 11. Dezember
2023 E. 2.2.3).
1.3
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind pauschale Ausstandsgesuche gegen eine Behörde
als Ganzes grundsätzlich nicht zulässig. Ausstandsgesuche haben sich auf einzelne Mitglie-
der der Behörde zu beziehen und die gesuchstellende Person hat eine persönliche Befan-
genheit der betreffenden Personen aufgrund von Tatsachen konkret glaubhaft zu machen
(Art. 58 Abs. 1 StPO). Das Gesetz spricht denn auch (ausschliesslich und konsequent) von
Ausstandsgesuchen gegenüber "einer in einer Strafbehörde tätigen Person" (vgl. Art. 56-60
StPO). Ein formal gegen eine Gesamtbehörde gerichtetes Ersuchen kann jedoch unter Um-
ständen als Ausstandsbegehren gegen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenom-
men werden (Urteil des Bundesgerichts 1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.2).
2.
Die Gesuchstellerin macht sinngemäss den Ausstand der gesamten Staatsanwaltschaft gel-
tend. Sie sieht eine Befangenheit offenbar darin, dass ein Staatsanwalt oder eine Staatsan-
wältin ein Verfahren gegen eine beanzeigte Mitarbeiterin der gleichen Behörde führen müss-
te. Damit macht die Gesuchstellerin keine konkreten und objektiven Gründe gegen eine be-
stimmte in einer Strafbehörde tätige Person nach Art. 56 lit. a bis f StPO geltend, weshalb
auf das Ausstandsgesuch nicht einzutreten ist.
Selbst wenn das Gesuch aufgrund der gegebenen Konstellation als Ausstandsbegehren ge-
gen alle Einzelmitglieder der Behörde entgegengenommen werden könnte, ist der Gesuch-
stellerin nicht geholfen. Wie die Leitende Oberstaatsanwältin in der Eingabe vom 15. De-
zember 2025 ausführte, werden Anzeigen gegen Staatsanwälte in der Regel in der
III. Abteilung behandelt, welche örtlich von der I. Abteilung (in welcher die beanzeigte
Staatsanwältin tätig ist) getrennt ist. Bei dieser Sachlage liegen keine Umstände vor, welche
bei objektiver Betrachtungsweise, Misstrauen in die Unparteilichkeit der untersuchungslei-
tenden Person zu erwecken vermöchten. Nach der Rechtsprechung belegt ein kollegiales
Verhältnis bzw. eine berufliche Beziehung für sich keinen Ausstandsgrund, sofern keine wei-
teren, konkreten Umstände auf mangelnde Unvoreingenommenheit schliessen lassen. Auch
blosse Kollegialität unter Gerichtsmitgliedern begründet keine Ausstandspflicht (vgl. Urteile
des Bundesgerichts 1B_548/2019 vom 31. Januar 2020 E. 3.4 und 7B_173/2023 vom
15. März 2024 E. 2.2.2). Konkrete Umstände, welche im vorliegenden Fall auf eine Befan-
genheit schliessen lassen würden, macht die Gesuchstellerin nicht geltend und sind auch
nicht ersichtlich. Das offenbar gegenteilige subjektive Empfinden der Gesuchstellerin ändert
daran nichts, kommt es darauf doch gerade nicht an. Das Ausstandsgesuch wäre mithin ab-
zuweisen, wenn darauf eingetreten werden könnte.

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3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Gesuchstellerin die Kosten zu tragen (Art. 59
Abs. 4 StPO).
Beschluss
1.
Auf das Ausstandsgesuch vom 25. November 2025 gegen die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
10.00 Auslagen
CHF
610.00 Total
und werden der Gesuchstellerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
C. Schwegler
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: