zg_obergericht · BZ 2025 212 · 2026-07-07 · de
Publikation Obergericht


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 212
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 23. Februar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Parteientschädigung
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. November
2025)

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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 22. August 2025 erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin)
beim Kantonsgericht Zug Klage gegen die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) mit dem Antrag, diese sei zur Ausstellung eines Arbeitszeugnisses mit einem von der
Beschwerdegegnerin formulierten Inhalt zu verpflichten (Verfahren EV 2025 315). Mit der
Klageantwort vom 19. September 2025 reichte die Beschwerdeführerin ein unterzeichnetes
Arbeitszeugnis ein, das leicht vom Wortlaut des eingeklagten Arbeitszeugnisses der Be-
schwerdegegnerin abwich. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2025 teilte die Beschwerdegegnerin
der Vorinstanz mit, sie betrachte ihre Forderung betreffend Arbeitszeugnis als erfüllt, ersuche
aber um Ausrichtung einer Parteientschädigung zulasten der Beschwerdeführerin. In der
Stellungnahme vom 5. November beantragte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegeg-
nerin sei zu verpflichten, ihr eine Parteientschädigung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 7. No-
vember 2025 schrieb die Einzelrichterin am Kantonsgericht das Verfahren EV 2025 315 zu-
folge Gegenstandslosigkeit ab (Ziffer 1), erhob für das Gerichtsverfahren keine Kosten (Ziffer
2) und verpflichtete die Beschwerdeführerin, der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin
eine Parteientschädigung von CHF 1'800.00 (inkl. MWST) zu bezahlen (Ziffer 3).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 10. Dezember 2025
(Datum des Poststempels) "Berufung" beim Obergericht des Kantons Zug. Diese Eingabe
wurde als Beschwerde entgegengenommen. Die Beschwerdeführerin beantragte, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er die Kostenauflage betreffe (Ziffer 1), und es sei
festzustellen, dass nicht die Beschwerdeführerin, sondern die Beschwerdegegnerin die Kos-
ten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen habe (Ziffer 2). Eventualiter sei die Sache zur
neuen Begründung und Entscheidung über die Kostenauflage an die Vorinstanz zurückzu-
weisen (Ziffer 3). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin auf-
zuerlegen (Ziff. 4).
3.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz hielt zur Begründung des angefochtenen Entscheids Folgendes fest:
1.1
Die Verteilung der Prozesskosten bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens richte sich nach
Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO. Die Gerichts- und Parteikosten seien grundsätzlich nach Ermessen
zu verteilen. Dabei sei zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Verfahren gegeben ha-
be, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und welche Partei die Ge-
genstandslosigkeit verursacht habe bzw. bei welcher Partei die Gründe eingetreten seien, die
zur Gegenstandslosigkeit geführt hätten.
1.2
Gemäss Art. 330a OR könne der Arbeitnehmer jederzeit vom Arbeitgeber ein Zeugnis ver-
langen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über seine Leistun-
gen und sein Verhalten ausspreche. Dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis be-
standen habe, sei nicht umstritten, sodass die Beschwerdegegnerin Anspruch auf ein Ar-
beitszeugnis gehabt habe. Dass die Beschwerdeführerin diesen Anspruch bereits vorprozes-

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sual erfüllt habe, habe sie zwar behauptet, nicht jedoch nachgewiesen. Auch habe die Be-
schwerdeführerin keine substanziierten Einwände gegen den von der Beschwerdegegnerin
beantragten Inhalt des Arbeitszeugnisses erhoben. Entsprechend sei davon auszugehen,
dass die Beschwerdegegnerin mit ihrem Antrag weitestgehend obsiegt hätte, wäre es zu
einem Entscheid gekommen. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin die Teilnahme an
der Schlichtungsverhandlung versäumt und auch auf die vorprozessuale Korrespondenz des
Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin nicht reagiert habe. Mit diesem Verhalten habe sie
das vorliegende Verfahren veranlasst. Sie habe der Beschwerdegegnerin deshalb eine Par-
teientschädigung zu bezahlen. Diese sei bei einem Streitwert von CHF 8'000.00 ermessens-
weise auf CHF 1'800.00 inkl. Auslagen und MWST festzusetzen.
2.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin Folgendes vor:
2.1
Der angefochtene Entscheid enthalte keine Begründung zur Kostenverteilung. Weder rechtli-
che Überlegungen noch eine Interessenabwägung würden angeführt. Dies stelle eine klare
Verletzung von Art. 238 ZPO (Begründungspflicht) und Art. 29 Abs. 2 BV (rechtliches Gehör)
dar und führe zwingend zur Aufhebung.
2.2
Die Vorinstanz habe ausdrücklich festgehalten, dass die Beschwerdeführerin nicht unterle-
gen sei. Gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO trage grundsätzlich die unterliegende Partei die Kos-
ten. Eine Abweichung nach Art. 107 ZPO setze eine konkrete, begründete Ermessensausü-
bung voraus. Da keinerlei Begründung existiere, liege ein Ermessensfehler vor.
2.3
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung seien die Kosten bei Gegenstandslosigkeit an-
hand des mutmasslichen Prozessausgangs oder der Verursachung zu verteilen. Die Akten-
lage ergebe Folgendes: Die Beschwerdeführerin habe das Arbeitszeugnis herausgegeben
und die Anpassung sei im Verfahren erfolgt, nicht als Anerkennung eines Unterliegens. Der
Rückzug der Beschwerdegegnerin sei erfolgt, weil das Dokument vorgelegen habe, nicht
wegen eines prozessualen Erfolgs. Demnach widerspreche die Kostenauflage der bundes-
gerichtlichen Praxis.
2.4
Da die Beschwerdeführerin nicht unterliege und keine Gründe nach Art. 107 ZPO dargelegt
worden seien, fehle der Kostenauflage jegliche gesetzliche Grundlage. Zusammenfassend
verletze die angeordnete Kostenauflage die Begründungspflicht, beruhe auf falscher Rechts-
anwendung und stelle einen Ermessensmissbrauch dar.
3.
3.1
Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichti-
ge Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Das Beschwerde-
verfahren nach Art. 319 ff. ZPO dient wie das Berufungsverfahren der Überprüfung und Kor-
rektur des erstinstanzlichen Entscheids im Licht konkret dagegen vorgebrachter Beanstan-
dungen. Die konkreten Beanstandungen müssen in der Beschwerde vorgebracht werden, die
gemäss Art. 321 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen ist, wobei für die Beschwerde mindes-
tens dieselben Begründungsanforderungen gelten wie für die Berufung. Selbst wenn die
Rechtsmittelinstanz das Recht von Amtes wegen anwendet (Art. 57 ZPO), stellt sich das
oberinstanzliche Verfahren anders dar als vor der ersten Instanz. Die beschwerdeführende
Partei hat demnach aufzeigen, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft er-

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achtet. Dieser Anforderung genügt sie im kantonalen Rechtsmittelverfahren nicht, wenn sie
lediglich auf die vor erster Instanz vorgetragenen Vorbringen verweist, sich mit Hinweisen auf
frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner
Weise kritisiert und darlegt, weshalb der im erstinstanzlichen Verfahren behauptete Anspruch
begründet ist. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der
Rechtsmittelinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass die be-
schwerdeführende Partei im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die sie
anficht, und die Aktenstücke nennt, auf denen ihre Kritik beruht. Kommt die beschwerde-
führende Partei diesen Anforderungen nicht nach, kann auf das Rechtsmittel nicht eingetre-
ten werden (Urteil 5A_60/2024 des Bundesgerichts vom 26. August 2024 E. 3.1).
3.2
Soweit die Beschwerdeführerin geltend macht, der vorinstanzliche Entscheid enthalte keine
Begründung zur Kostenverteilung, erweist sich dieses Vorbringen als aktenwidrig. Die Vor-
instanz legte – wie in Erwägung Ziffer 1 ausgeführt – im Einzelnen dar, aus welchen Gründen
die Beschwerdeführerin zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin
zu verpflichten ist. Mit dieser Begründung setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinan-
der. Vielmehr kritisiert sie den vorinstanzlichen Entscheid bloss in allgemeiner Weise. Zudem
erweist sich die Kritik als haltlos. Insbesondere trifft es nicht zu, dass die Beschwerdegegne-
rin die Klage infolge des fehlenden Erfolgs zurückgezogen hat. Vielmehr wurde das Verfah-
ren zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, weil die Beschwerdeführerin nach Einrei-
chung der Klage ein Arbeitszeugnis vorlegte, das dem von der Beschwerdegegnerin gefor-
derten beinahe vollständig entsprach. Die Vorinstanz hielt daher zu Recht fest, dass die Be-
schwerdegegnerin weitgehend obsiegt hätte, falls der Rechtstreit hätte entschieden werden
müssen. Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Beschwerdegegnerin mutmasslich
unterlegen wäre.
3.3
Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
4.
4.1
Nach Art. 114 lit. c ZPO werden im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen bei
Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz vom
6. Oktober 1989 bis zu einem Streitwert von CHF 30'000.00. Bei bös- oder mutwilliger Pro-
zessführung können die Gerichtskosten auch in den unentgeltlichen Verfahren einer Partei
auferlegt werden (Art. 115 Abs. 2 ZPO). Dies ist der Fall, wenn eine Partei offensichtlich halt-
lose Behauptungen aufstellt (Jenny, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], 4. A. 2025, Art. 115
ZPO N 9).
4.2
Gemäss der unangefochtenen Feststellung der Vorinstanz beträgt der Streitwert in der vor-
liegenden arbeitsrechtlichen Streitigkeit CHF 8'000.00. Damit wäre das Verfahren grundsätz-
lich kostenlos. Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren jedoch haltlose Behaup-
tungen aufgestellt. Zunächst erweist sich ihr Vorwurf, die Vorinstanz habe den Entscheid be-
treffend die Zusprechung einer Parteientschädigung nicht begründet, als aktenwidrig. Krass
falsch ist sodann ihre Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe die Klage infolge des feh-
lenden Erfolgs zurückgezogen. Unter diesen Umständen sind der Beschwerdeführerin die
Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen. Bei dem im Beschwerdeverfahren noch in
Betracht kommenden Streitwert von CHF 1'800.00 ist die Entscheidgebühr auf CHF 400.00
festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m § 15 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Kostenverordnung Obergericht;

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KoV OG). Die Beschwerdegegnerin, die nicht zu einer Vernehmlassung eingeladen worden
war, hat die Beschwerdeführerin demgegenüber nicht zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 400.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug Einzelrichterin (EV 2025 315)
-
Schlichtungsbehörde Arbeitsrecht
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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