zg_obergericht · BZ 2024 130 · 2025-05-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 130
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 22. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. C.________ AG,
2. D.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwältin E.________ und/oder Rechtsanwalt F.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. G.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 
1. November 2024)


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Sachverhalt
1.
1.1
Mit Untermietvertrag vom 17. und 22. März 2022 (nachfolgend: Mietvertrag; act.7/5) vermie-
teten die C.________ AG und die D.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerinnen) 
der A.________ SA (nachfolgend: Beschwerdeführerin) in der Liegenschaft "H.________", 
I.________, im 1. Obergeschoss Räumlichkeiten von 933 m2 für die ausschliessliche Nut-
zung als Büro (Ziff. 1-2). Der Mietvertrag wurde für die befristete Dauer vom 1. April 2022 bis 
30. April 2030 abgeschlossen. Der Beschwerdeführerin wurde dabei u.a. das Recht ein-
geräumt, den Mietvertrag vorzeitig am 31. Dezember 2022 auf den 31. März 2025 zu kündi-
gen (Ziff. 3-4). Als Mietzins wurden CHF 737'070.00 zuzüglich CHF 55'980.00 Nebenkosten 
akonto pro Jahr vereinbart, der quartalsweise jeweils auf den 1. Februar, 1. Mai, 1. August 
sowie 1. November zahlbar und im Falle des Verzugs mit 5 % zu verzinsen war. Ferner wur-
de eine Indexierung des Mietzinses vereinbart, basierend auf dem Landesindex für Konsu-
mentenpreise, Stand Februar 2022 mit 103.3 Punkten (Basis Dezember 2015 = 100 Punkte), 
mit dem Recht der Beschwerdegegnerinnen, den Mietzins jeweils auf den 1. Mai eines Jah-
res unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen in der gesetzlich vorgeschriebenen Form dem 
Indexstand vom Februar dieses Jahres anzupassen (Ziff. 6 und 6.1.1). Zur Sicherstellung 
sämtlicher vermieterseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis verpflichtete sich die Be-
schwerdeführerin sodann, innerhalb von zehn Tagen nach rechtsgültig unterzeichnetem 
Mietvertrag eine unwiderrufliche, abstrakte und auf erstes Verlangen hin abrufbare Bankga-
rantie im Sinne von Art. 111 OR einer schweizerischen Gross- oder Kantonalbank im Betrag 
von sechs Monatsbruttomieten, die mindestens für die Dauer des Mietverhältnisses zuzüglich 
zwölf Monate gültig ist, zu leisten (Ziff. 10).
1.2
Der Verpflichtung zur Leistung der verlangten Sicherheit kam die Beschwerdeführerin nach, 
indem sie der J.________ AG (nachfolgend: J.________) CHF 396'525.00 überwies ("Miet-
bürgschaft Nr. K22/5348"; act. 8/5). Mit amtlichem Formular vom 14. März 2023 erhöhten die 
Beschwerdegegnerinnen den Mietzins per 1. Mai 2023 auf CHF 761'330.00 zuzüglich 
CHF 55'980.00 Nebenkosten akonto pro Jahr (act. 7/6-7/8). Die per 1. Mai und per 1. August 
2023 fälligen Quartalsmietzinse von nunmehr CHF 204'327.00 brutto wurden von der Be-
schwerdeführerin beglichen. Demgegenüber blieben die Quartalsmietzinszahlungen per 
1. November 2023 und 1. Februar 2024 aus. Mit amtlichem Formular vom 11. März 2024 er-
höhten die Beschwerdegegnerinnen den Mietzins inkl. Nebenkosten per 1. Mai 2024 von 
bisher CHF 68'109.00 pro Monat auf neu CHF 68'882.13 pro Monat (act. 7/12-14). Am 
22. März 2024 kündigten die Beschwerdegegnerinnen den Mietvertrag aufgrund der Mietzin-
sausstände ausserordentlich per 30. April 2024 (act. 7/11). Zudem wiesen sie die Beschwer-
deführerin mit Schreiben vom 2. April 2024 darauf hin, dass diese nebst den offenen Mietzin-
sen auch für den Mietzinsausfall bis zum Zeitpunkt, auf welchen der Mietvertrag gemäss Zif-
fer 4 befristet worden sei, bzw. bis zu einer allfälligen früheren Wiedervermietung sowie für 
sämtliche weiteren Schadenspositionen hafte (act. 7/15).
2.
Gestützt auf den oben erwähnten Mietvertrag stellten die Beschwerdegegnerinnen beim Be-
treibungsamt Zug gegen die Beschwerdeführerin ein Betreibungsbegehren für die ausste-
henden Quartalsmietzinse inkl. Nebenkosten für die Monate November 2023 bis Januar 2024 
von CHF 204'327.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. November 2023 und für die Monate Februar 
2024 bis April 2024 von CHF 204'327.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. Februar 2024. Gegen den 


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am 2. Juli 2024 zugestellten Zahlungsbefehl Nr. G.________ des Betreibungsamtes Zug vom 
11. Juni 2024 erhob die Beschwerdeführerin am gleichen Tag Rechtsvorschlag (act. 7/4).
3.
Mit Eingabe vom 23. Juli 2024 ersuchten die Beschwerdegegnerinnen beim Kantonsgericht 
Zug um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung in der genannten Betreibung für 
CHF 204'327.00 nebst Zins zu 5 % seit 3. November 2023 sowie für CHF 204'327.00 nebst 
Zins zu 5 % seit 3. Februar 2024. In der Vernehmlassung vom 23. August 2024 beantragte 
die Beschwerdeführerin die Abweisung des Gesuchs. Dazu nahmen die Beschwerdegegne-
rinnen am 4. Oktober 2024 unaufgefordert Stellung. Die Beschwerdeführerin, der diese Ein-
gabe am 7. Oktober 2024 zur Kenntnisnahme zugestellt worden war, liess sich dazu nicht 
vernehmen. Mit Entscheid vom 1. November 2024 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsge-
richt den Beschwerdegegnerinnen in der Betreibung Nr. G.________ des Betreibungsamtes 
Zug provisorische Rechtsöffnung für CHF 396'639.30 nebst Zins zu 5 % seit 17. August 2024 
und schrieb das Verfahren im Übrigen zufolge Zahlung ab (Verfahren ER 2024 722).
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. November 2024 beim Oberge-
richt des Kantons Zug Beschwerde, mit welcher sie im Wesentlichen die Aufhebung des an-
gefochtenen Entscheids sowie die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs vom 24. Juli 2024 
beantragte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerinnen.
5.
Mit Verfügung vom 20. November 2024 erkannte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung 
der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu.
6.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragten die Beschwerde-
gegnerinnen mit Eingabe vom 2. Dezember 2024, die Beschwerde sei vollumfänglich abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Beschwerdeführerin.
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids Folgendes aus:
1.1
Art. 253 ZPO sehe für das hier anwendbare summarische Verfahren vor, dass das Gericht 
der Gegenpartei Gelegenheit gebe, mündlich oder schriftlich Stellung zu nehmen. Im sum-
marischen Verfahren dürfe sich keine der Parteien darauf verlassen, dass das Gericht nach 
einmaliger Anhörung einen zweiten Schriftenwechsel oder eine mündliche Hauptverhandlung 
anordne. Es bestehe insofern kein Anspruch der Parteien darauf, sich zweimal zur Sache zu 
äussern. Grundsätzlich trete der Aktenschluss nach einmaliger Äusserung ein. Vorliegend sei 
kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet worden, weshalb der Aktenschluss nach der Ge-
suchsantwort vom 23. August 2024 eingetreten sei. Noven seien daher nur noch unter den 
Voraussetzungen von Art. 229 Abs. 1 ZPO zulässig. Vorliegend seien die Ausführungen der 
Beschwerdegegnerinnen in der unaufgefordert eingereichten Replik vom 4. Oktober 2024 
hinsichtlich der angeblichen Tilgung der in Betreibung gesetzten Forderung erst durch die 
entsprechenden Einwendungen der Beschwerdeführerin in der Gesuchsantwort veranlasst 
worden und als Reaktion auf diese Einwendungen aufzufassen. Zudem seien diese unechten 
Noven unverzüglich vorgebracht worden. Daher seien die mit unaufgeforderter Replik vom 


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4. Oktober 2024 von den Beschwerdegegnerinnen vorgebrachten neuen Tatsachenbehaup-
tungen als unechte Noven zuzulassen (Art. 229 Abs. 1 lit. b ZPO).
1.2
Beim Mietvertrag handle es sich um einen provisorischen Rechtsöffnungstitel im Sinne von 
Art. 82 Abs. 1 SchKG für die darin ausgewiesenen Mietzinse und im Voraus bezifferten Ne-
benkosten bis zum Vertragsabschluss.
1.3
Es sei aktenkundig, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf Ziffer 10 des Mietvertrags eine 
Bankgarantie in der Höhe von sechs Monatsbruttomieten (CHF 396'525.00) geleistet habe, 
gemäss welcher sich die J.________ unwiderruflich verpflichtet habe, den Beschwerdegeg-
nerinnen auf erste Aufforderung hin den Garantiebetrag zu zahlen, ungeachtet der Gültigkeit 
und der Rechtswirkungen des Mietvertrags sowie unter Verzicht jeglicher Einwendungen und 
Einreden. Eine solche Bankgarantie ermögliche es der Vermieterin gemäss dem Bundesge-
richt, sofort auf den Betrag zu greifen, ohne dass sie dafür eine Betreibung oder einen Pro-
zess anstrengen müsste. Die Beschwerdegegnerinnen hätten mit Schreiben vom 6. August 
2024 gegenüber der J.________ die Inanspruchnahme der Bankgarantie erklärt. Mit Schrei-
ben vom 16. August 2024 hätten sie gegenüber der Beschwerdeführerin anerkannt, von ihr 
zwei "Direktzahlungen" erhalten zu haben (CHF 25'765.85 mit dem Verwendungszweck 
"Gemäss Inanspruchnahme der Bankgarantie Nr. K22/5348" sowie CHF 396'525.00 mit dem 
Verwendungszweck "Saldo Mietzinse November 2023 - April 2024 plus Verzugszins"). Zu-
dem hätten sie festgehalten, dass eine Zahlung der J.________ trotz letzter Fristansetzung 
bis 16. August 2024 noch nicht erfolgt sei.
1.4
Die Beschwerdegegnerinnen hätten das Mietverhältnis unbestrittenermassen zufolge Zah-
lungsrückstand der Beschwerdeführerin ausserordentlich und vorzeitig per 30. April 2024 
gekündigt. Die Beschwerdeführerin sei daher grundsätzlich verpflichtet, die Beschwerdegeg-
nerinnen auch im Umfang des positiven Interesses schadlos zu halten. Für die Berechnung 
des Mietzinsausfalls sei der Zeitpunkt massgebend, auf den der Mieter erstmals ordentlich 
hätte kündigen können, vorliegend also der 31. März 2025. Indes sei im Rahmen des vorlie-
genden Rechtsöffnungsverfahrens nicht über den Bestand allfälliger Schadenersatzforderun-
gen zu befinden.
1.5
Gemäss Art. 86 OR sei der Schuldner, der mehrere Schulden an denselben Gläubiger zu be-
zahlen habe, berechtigt, bei der Zahlung zu erklären, welche Schulden er tilgen wolle 
(Abs. 1). Wenn es an einer solchen Erklärung mangle, werde die Zahlung auf diejenige 
Schuld angerechnet, die der Gläubiger in seiner Quittung bezeichne, vorausgesetzt, der 
Schuldner erhebe nicht sofort Widerspruch (Abs. 2).
1.6
Der von der Beschwerdeführerin bei der Überweisung von CHF 396'525.00 angegebene 
Zahlungszweck ("gemäss Inanspruchnahme Bankgarantie Nr. K22/5348") stelle keine Er-
klärung hinsichtlich der zu tilgenden Schuld dar. Die Zahlung sei daher nach Art. 86 Abs. 2 
OR auf die von den Beschwerdegegnerinnen als Gläubigerinnen in der Quittung (Schreiben 
vom 16. August 2024) bezeichnete Schuld, also auf die geltend gemachte Schadenersatz-
forderung ab Mai 2024 anzurechnen, zumal die Beschwerdeführerin nicht sofort Widerspruch 
dagegen erhoben habe.


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1.7
Die weitere von der Beschwerdeführerin geleistete Teilzahlung von CHF 25'765.85 sei dage-
gen auf die offenen Mietzinse November 2023 bis April 2024 zuzüglich Verzugszinsen anzu-
rechnen. Die Anrechnung habe dabei gemäss der ausdrücklichen Erklärung der Beschwer-
degegnerinnen im Schreiben vom 16. August 2024 zuerst an die Verzugszinsen und erst an-
schliessend an die Mietzinsforderungen zu erfolgen (vgl. Art. 85 Abs. 1 OR). Den Beschwer-
degegnerinnen könne aufgrund der im Mietvertrag vereinbarten Zahlungstermine ("zahlbar 
und fällig quartalsweise im Voraus auf den Monatsersten, d.h. jeweils auf den 1. Februar, 
1. Mai, 1. August und 1. November"; Verfalltag im Sinne von Art. 102 Abs. 2 OR) der bean-
tragte Verzugszins zu 5 % jedenfalls seit 3. November 2023 sowie 3. Februar 2024 zuge-
sprochen werden. Der aufgelaufene Verzugszins betrage insgesamt CHF 13'547.15 
(= CHF 8'061.10 [5 % Verzugszins auf CHF 204'327.00 für den Zeitraum vom 3. November 
2023 bis 16. August 2024] + CHF 5'486.05 [5 % Verzugszins auf CHF 204'327.00 für den 
Zeitraum vom 3. Februar 2024 bis 16. August 2024]). Der Verzugszins und die Zahlungsbe-
fehlskosten von total CHF 13'751.15 seien durch die Teilzahlung der Beschwerdeführerin von 
CHF 25'765.85 mithin vollumfänglich getilgt. Der verbleibende Betrag von CHF 12'014.70 
(= CHF 25'765.85 – CHF 13'751.15) sei auf die Hauptforderung von CHF 408'654 anzurech-
nen. Damit verbleibe eine Restforderung von CHF 396'639.30 (= CHF 408'654.00 – 
CHF 12'014.70) nebst Zins zu 5 % seit 17. August 2024, wofür antragsgemäss die provisori-
sche Rechtsöffnung zu erteilen sei.
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, ihre Gesuchsantwort im vorinstanzlichen 
Verfahren sei am Montag, 26. August 2024, beim Gericht eingegangen und hätte folglich den 
Beschwerdegegnerinnen zwischen dem 27. August und dem 3. September 2024 zugestellt 
werden müssen. Die unaufgefordert eingereichte Replik datiere vom 4. Oktober 2024, was 
bedeute, dass zwischen der Zustellung der Gesuchsantwort und der Einreichung der Replik 
31 bis 38 Tage verstrichen seien. Diese Frist liege weit über der Höchstdauer von 10 Tagen, 
die im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren wahrscheinlich bereits zu lange sei. Die Vor-
instanz habe damit das Recht unrichtig angewendet, indem sie festgehalten habe, dass die 
Noven unverzüglich vorgebracht worden seien, und sie diese Noven im Verfahren zugelas-
sen habe.
2.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auch im summarischen Verfahren das un-
bedingte Replikrecht nach Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu beachten. Die Partei-
en haben mithin Anspruch, von sämtlichen Eingaben der Gegenpartei und der Vorinstanz 
Kenntnis zu nehmen und sich dazu zu äussern. Dabei ist den im Rechtsöffnungsverfahren 
geltenden erhöhten Anforderungen an den Beschleunigungsgrundsatz (Art. 84 Abs. 2 
SchKG) Rechnung zu tragen, indem eine allfällige Stellungnahme unverzüglich zu erfolgen 
hat (BGE 150 III 209 E. 3.3). Als Faustregel hielt das Bundesgericht fest, dass im summari-
schen Verfahren jedenfalls vor Ablauf von zehn Tagen nicht, hingegen nach zwanzig Tagen 
schon, von einem Verzicht auf das Replikrecht ausgegangen werden dürfe (Urteil des Bun-
desgerichts 5D_117/2021 vom 27. Januar 2022 E. 2.1). Angesichts dessen erweist sich im 
summarischen Verfahren eine bei der ersten Instanz unaufgefordert eingereichte Replik je-
denfalls als rechtzeitig, wenn sie innert zehn Tagen seit Erhalt der Gesuchsantwort einge-
reicht wurde.


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2.3
Im vorliegenden Fall stellte die Vorinstanz die Gesuchsantwort der Beschwerdeführerin vom 
23. August 2024 den Beschwerdegegnerinnen erst am 26. September 2024 zur Kenntnis-
nahme zu (Vi act. 7). Die Beschwerdegegnerinnen erhielten diese Eingabe – gemäss eigener 
Darstellung – am 27. September 2024 und reichten am 4. Oktober 2024, d.h. innert 7 Tagen, 
ihre Replik ein (Vi act. 8). Die Replik erfolgte damit im Lichte der zitierten Rechtsprechung 
des Bundesgerichts entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin rechtzeitig.
3.
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgestellt, dass 
die Ausführungen der Beschwerdegegnerinnen in der Replik vom 4. Oktober 2024 erst durch 
die entsprechenden Einwendungen der Beschwerdeführerin in der Gesuchsantwort vom 
23. August 2024 veranlasst worden und als Reaktion auf diese Einwendungen aufzufassen 
seien. Es habe den Beschwerdegegnerinnen nämlich freigestanden, sich in ihrem Gesuch 
vom 23. Juli 2024 dahingehend zu äussern, dass sie die Kaution für angebliche Schadener-
satzansprüche infolge der Kündigung des Mietvertrags per 30. April 2024 hätten verwenden 
wollen. Die Beschwerdegegnerinnen hätten seit Monaten gewusst, dass sie angeblichen 
Schadenersatz hätten einfordern und die Kaution zu diesem Zweck hätten verwenden wol-
len. Auch aus diesem Grund hätten die Noven nicht zugelassen werden dürfen.
3.1
Nach dem bis Ende 2024 gültigen und für das erstinstanzliche Verfahren massgebenden 
Art. 229 aAbs. 1 ZPO (Art. 407f ZPO) werden neue Tatsachen und Beweismittel in der 
Hauptverhandlung nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und 
erst nach Abschluss des Schriftenwechsels oder nach der letzten Instruktionsverhandlung 
entstanden sind (echte Noven; lit. a) oder bereits vor Abschluss des Schriftenwechsels oder 
vor der letzten Instruktionsverhandlung vorhanden waren, aber trotz zumutbarer Sorgfalt 
nicht vorher vorgebracht werden konnten (unechte Noven; lit b).
3.2
Die Beschwerdegegnerinnen reichten ihr Rechtsöffnungsgesuch bei der Vorinstanz am 
23. Juli 2024 ein. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie die Bankgarantie noch nicht für die geltend 
gemachten Schadenersatzzahlungen in Anspruch genommen. Vielmehr erfolgte ein entspre-
chendes Schreiben erst am 6. August 2024 an die J.________ (act. 7/17). Ferner berief sich 
die Beschwerdeführerin erstmals in der Gesuchsantwort vom 23. August 2024 darauf, 
dass die in Betreibung gesetzten Mietzinse mit den Zahlungen vom 15. August 2025 von 
CHF 396'525.00 (Vermerk: "Gemäss Inanspruchnahme der Bankgarantie Nr. K22/5348") 
und von CHF 25'765.85 (Vermerk "solde des loyers novembre 2023 - avril 2024 CHF 12'129 
+ intérêts au 15.08.2024 CHF 13'432.85 + frais du commandement de CHF 204") getilgt 
worden seien (act. 8/6 f.). Bei diesen Vorbringen handelt es sich um echte Noven. Gestützt 
auf Art. 229 aAbs. 1 lit. b ZPO waren die Beschwerdegegnerinnen daher im Rahmen des un-
bedingten Replikrechts berechtigt, zu der von der Beschwerdeführerin in der Gesuchsantwort 
geltend gemachten Tilgung der Betreibungsforderung Stellung nehmen und auszuführen, 
wonach sie bereits am 6. August 2024 die Bankgarantie für die geltend gemachten Scha-
denersatzzahlungen in Anspruch genommen hätten.
4.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie macht gel-
tend, die Vorinstanz habe die Replik der Beschwerdegegnerinnen vom 4. Oktober 2024 und 
die darin vorgebrachten Noven zugelassen, ohne ihr – der Beschwerdeführerin – Gelegen-
heit zu geben, Stellung zu nehmen.


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4.1
Die Vorinstanz stellte der Beschwerdeführerin die Replik vom 4. Oktober 2024 am 7. Oktober 
2024 zur Kenntnisnahme zu (Vi act. 8). Die Beschwerdeführerin macht nicht geltend, sie ha-
be diese Eingabe nicht erhalten. Vielmehr bringt sie lediglich vor, ihr sei von der Vorinstanz 
keine Gelegenheit eingeräumt worden, dazu Stellung zu nehmen.
4.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum bis Ende 2024 gültigen aArt. 53 ZPO ob-
liegt es dem Gericht, in jedem Einzelfall ein effektives Replikrecht zu gewähren. Hierfür kann 
es den Parteien eine Frist setzen. Es kann die Eingabe aber auch lediglich zur Kenntnisnah-
me zustellen, wenn von den Parteien, namentlich von anwaltlich Vertretenen oder Rechts-
kundigen, erwartet werden kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder 
eine Stellungnahme beantragen (Urteil des Bundesgerichts 4A_550/2022 vom 6. Januar 
2023 E. 2).
4.3
Die Beschwerdeführerin war im erstinstanzlichen Verfahren bereits anwaltlich vertreten. Die 
Vorinstanz durfte daher davon ausgehen, dass ihre Vertreterin nach erfolgter Zustellung der 
Replik umgehend unaufgefordert Stellung nimmt oder um Einräumung einer Frist zur Einrei-
chung einer Stellungnahme ersucht. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin liess sich 
indes bis zum 1. November 2024 nicht vernehmen. Es liegt daher keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vor, wenn die Vorinstanz an diesem Datum den Entscheid erliess, ohne 
der Beschwerdeführerin zuvor explizit Gelegenheit eingeräumt zu haben, zur Replik Stellung 
zu nehmen. 
5.
5.1
Wie erwähnt, hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, der bei der Überweisung 
von CHF 396'525.00 angegebene Zahlungszweck ("Gemäss Inanspruchnahme der Bankga-
rantie Nr. K22/5348") stelle keine Erklärung hinsichtlich der zu tilgenden Schuld dar. Die Zah-
lung sei daher nach Art. 86 Abs. 2 OR auf die von den Beschwerdegegnerinnen in der Quit-
tung (Schreiben vom 16. August 2024) bezeichnete Schuld, d.h. die geltend gemachte Scha-
denersatzforderung ab Mai 2024, anzurechnen, nachdem die Beschwerdeführerin nicht so-
fort Widerspruch erhoben habe. 
5.2
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe Art. 86 Abs. 1 OR unrichtig ange-
wendet, indem sie verkannt habe, dass die Erklärung nach Art. 86 Abs. 1 OR stillschweigend 
sein und sich aus den Umständen ergeben könne. Sie – die Beschwerdeführerin – habe am 
selben Tag, an welchem die Kaution von CHF 396'525.00 freigegeben worden sei, d.h. am 
15. August 2024, eine zusätzliche Zahlung in der Höhe von CHF 25'765.85 geleistet und da-
mit die Restforderung für die geforderten Mietzinse inkl. Verzugszins und Zahlungsbefehls-
kosten getilgt. Zudem habe sie als Zahlungszweck "solde des loyers novembre 2023 - avril 
2024 CHF 12'129 + intérêts au 15.08.2024 CHF 13'432.85 + frais du commandement de 
CHF 204" angegeben. Es sei daher zumindest glaubhaft, dass der von ihr geäusserte Wille 
darin bestanden habe, dass die Beträge zur Begleichung der betriebenen Mietzinse und nicht 
von angeblichen Schadenersatzansprüchen hätten verwendet werden sollen. Art. 86 Abs. 2 
OR sei daher nicht anwendbar und die Beschwerdegegnerinnen hätten nach ihrer Erklärung 
nicht mehr entscheiden können, auf welche Schuld die Zahlungen hätten angerechnet wer-
den sollen. 


Seite 8/9
5.3
Die Beschwerdeführerin verpflichtete sich in Ziffer 10 des Mietvertrags zur Sicherstellung 
sämtlicher vermieterseitigen Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine unwiderrufliche, ab-
strakte und auf erstes Verlangen hin abrufbare Bankgarantie im Sinne von Art. 111 OR einer 
schweizerischen Gross- oder Kantonalbank im Betrag von sechs Monatsbruttomieten, die 
mindestens für die Dauer des Mietverhältnisses zuzüglich zwölf Monate gültig ist, zu leisten. 
Dieser Verpflichtung kam die Beschwerdeführerin nach, indem sie der J.________ 
CHF 396'525.00 überwies. 
5.4
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Vermieterin in einem solchen Falle 
zufolge des Einredeverzichts der Bank die Garantie abrufen, auch wenn ihre Forderungen 
von der Mieterin nicht anerkannt werden und noch nicht rechtskräftig beurteilt worden sind. 
Eine derartige Ausgestaltung stellt nicht nur sicher, dass die Ansprüche der Vermieterin, falls 
sie ihr im Streitfall vom Gericht zugesprochen werden, im Betrag der Sicherheitsleistung ge-
deckt sind, sondern sie ermöglicht der Vermieterin, sofort auf den Betrag zu greifen, ohne 
dass sie dafür eine Betreibung oder einen Prozess anstrengen müsste. Es genügt die schrift-
liche Bestätigung der Vermieterin, dass die Mieterin ihre unter dem Mietverhältnis vereinbar-
ten Verpflichtungen nicht erfüllt hat (Urteil des Bundesgerichts 4A_422/2016 vom 1. Dezem-
ber 2016 E. 4.1). 
5.5
Mit Schreiben vom 6. August 2024 zeigten die Beschwerdegegnerinnen der J.________ an, 
dass die Beschwerdeführerin ihren Verpflichtungen aus dem Mietvertrag nicht ordnungs-
gemäss nachgekommen sei. Sie erklärten daher, folglich die Bankgarantie im Umfang von 
CHF 396'525.00 in Anspruch zu nehmen, und forderten die Bank zur Zahlung des Garantie-
betrags innert 10 Tagen auf. Ferner teilten sie der Bank mit, der Garantiebetrag werde für 
Schadenersatzforderungen für die ausgefallenen Mietzinszahlungen ab Mai 2024 geltend 
gemacht. Diese Ansprüche seien per 1. Mai 2024 für die Mietzinse der Monate Mai bis Juli 
2024 bzw. per 1. August 2024 für die Mietzinse der Monate August bis Oktober 2024 zur 
Zahlung fällig geworden. Die Beschwerdegegnerinnen haben damit die J.________ verbind-
lich angewiesen, die Bankgarantie zur Deckung ihrer Schadenersatzforderungen aus dem 
Mietverhältnis mit der Beschwerdeführerin auszuzahlen. Unter diesen Umständen konnte 
sich die Beschwerdeführerin nicht später darauf berufen, mit der Zahlung seien die offenen 
Mietzinse der Monate November 2023 bis April 2024 beglichen worden. Aufgrund des Einre-
deverzichts spielt es auch keine Rolle, dass die Beschwerdegegnerinnen der Beschwerde-
führerin das Schreiben vom 6. August 2024 nicht zur Kenntnisnahme zugestellt hatten. Ein 
allfälliger Widerspruch gegen den von den Beschwerdegegnerinnen in diesem Schreiben an-
gegebenen Zahlungszweck wäre ohnehin nicht relevant gewesen. Auch wenn Art. 86 OR im 
vorliegenden Fall nicht zur Anwendung gelangt, ist letztlich nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz den Standpunkt der Beschwerdeführerin, mit der Auszahlung der Bankgarantie 
seien die betriebenen Mietzinse teilweise getilgt worden, nicht schützte.
5.6
Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren erstmals Verrechnung und einen 
Rückforderungsanspruch gestützt auf Art. 256 OR geltend macht, handelt es sich dabei um 
neue Tatsachenbehauptungen. Diese Vorbringen sind aufgrund des Novenverbots gemäss 
Art. 326 Abs. 1 ZPO unzulässig, weshalb die Beschwerdeführerin damit nicht gehört werden 
kann.


Seite 9/9
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Bei 
diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin aufzu-
erlegen. Ferner ist diese antragsgemäss zu verpflichten, die anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegnerinnen für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen. Bei 
einem Streitwert von rund CHF 400'000.00 beträgt das Grundhonorar CHF 21'400.00 (§ 3 
Abs. 1 AnwT). Davon ist ein Fünftel (CHF 4'280.00) zu berechnen (summarisches Verfahren; 
§ 6 Abs. 1 AnwT). Für das Rechtsmittelverfahren rechtfertigt sich eine Reduktion auf 1/2 (§ 8 
Abs. 1 AnwT). Unter Berücksichtigung von Auslagen und Mehrwertsteuer resultiert demnach 
eine Entschädigung von gerundet CHF 2'400.00.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'500.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerinnen für das vorliegende 
Verfahren mit CHF 2'400.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2024 722)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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