zg_obergericht · BS 2021 78 · 2022-09-14 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 78
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 14. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA Dr.iur. C.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, 2. Abteilung,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage/Entschädigung


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Sachverhalt
1.
B.________, geb. tt.mm.jjjj (nachfolgend: Beschwerdeführer), arbeitete während einer Lehre 
als Polymechaniker, die er nicht abschloss, nebenberuflich im Bereich Network-Marketing 
(Empfehlungsmarketing) und danach für ein paar Wochen im Bereich Private Equity, bevor 
er am 1. September 2013 in die A.________ AG (nachfolgend: A.________) eintrat. Bis zu 
seinem Austritt Ende Februar 2015 vermittelte er bei der A.________ telefonisch Aktien der 
E.________ AG (nachfolgend: E.________). Gemäss der Auswertung der internen 
Verkaufsdokumentation der A.________ war der Beschwerdeführer bei Aktienverkäufen der 
E.________ mit einem Volumen von CHF 8'396'729.51 beteiligt. Dabei erzielte er vom 
1. September 2013 bis zum 28. Februar 2015 einen Durchschnittslohn von monatlich rund 
CHF 61'000.00. Gemäss den Aussagen des Beschwerdeführers haben alle Vermittler mit 
den genau gleichen Informationen gearbeitet. Für den Verkauf der Aktien der E.________ 
existierten denn auch sog. Gesprächsleitfäden und Fact-Sheets. Entsprechend machten die 
Investoren ähnliche Aussagen über die Argumente, welche die Vermittler vorbrachten, um 
die Investoren zum Kauf von Aktien der E.________ zu bewegen. So wurde die E.________ 
als höchst profitables Pharmaunternehmen dargestellt und von einem baldigen bzw. 
unmittelbar bevorstehenden Börsengang gesprochen oder davon, dass die E.________ von 
einem anderen Pharmaunternehmen übernommen werden sollte. Ferner kommunizierten 
verschiedene Vermittler der A.________ gegenüber den Investoren, dass die investierten 
Gelder in die E.________ fliessen würden. Indes trafen all diese Angaben nicht zu. 
Abgesehen davon, dass über die E.________ am tt.mm.jjjj der Konkurs eröffnet wurde, 
wurden gegen 90 % der Anlagegelder zwischen G.________ (Geschäftsführerin und 
Verwaltungsrätin der E.________) und verschiedenen Vermittlungsgesellschaften aufgeteilt. 
Der Restbetrag wurde für die Zeichnung neuer Aktien der E.________ verwendet, um diese 
zu weit höheren Preisen zu veräussern (vgl. act 1/1 Ziff. A.1, A.2.4, A.3.4 u. A.5-11 mit 
Hinweisen, VI act. 21-7-1 ff. Ziff. 5, 12, 28, 31, 44, 194-196, 202, Untersuchungsbericht 
Sammelstrafverfahren E.________ S. 126-132 u. S. 134 f.) 
2.
Im Rahmen des gegen G.________ geführten Strafverfahrens dehnte die Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug die Strafuntersuchung u.a. gegen den Beschwerdeführer und drei 
weitere Vermittler aus. Mit Verfügung vom 29. August 2019 stellte die Staatsanwaltschaft die 
Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer und die drei Vermittler betreffend 
gewerbsmässigen Betrug, evtl. gewerbsmässigen Wucher und schwere Geldwäscherei ein 
(Ziffern 1-4). Die Kosten des gegen ihn geführten Untersuchungsverfahrens von 
CHF 52'512.95 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt (Ziffer 7.4) und mit den 
beschlagnahmten Vermögenswerten in der Höhe von CHF 50'420.25 verrechnet. Der 
Beschwerdeführer wurde verpflichtet, den Differenzbetrag von CHF 2'092.70 an die 
Gerichtskasse zu zahlen (Ziffer 8.2). Ferner wurden dem Beschwerdeführer keine 
Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet (Ziffer 9.4).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. September 2019 Beschwerde 
bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug und beantragte 
zusammengefasst, die Einstellungsverfügung vom 29. August 2019 sei in den Ziffern 7.4, 8.2 
und 9.4 aufzuheben, die Verfahrenskosten von total CHF 52'512.95 seien auf die 
Staatskasse zu nehmen, die beschlagnahmten Vermögenswerte in der Höhe von 
CHF 50'420.25 sowie CHF 600.00 Bargeld und die Uhr Rolex Sky Dweller seien an den 


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Beschwerdeführer herauszugeben und dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung 
in Höhe von CHF 39'440.15 zu Lasten des Staates auszurichten, alles unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zuzüglich 7,7 % MWST zu Lasten des Staates.
In der Vernehmlassung vom 30. September 2019 beantragte die Staatsanwaltschaft die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
4.
Mit Urteil vom 30. April 2020 wies die Beschwerdeabteilung des Obergerichts die 
Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten wurde (Verfahren BS 2019 61). Die dagegen 
erhobene Beschwerde des Beschwerdeführers hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 22. 
September 2021 gut, soweit darauf eingetreten wurde. Das Urteil des Obergerichts vom 
30. April 2020 wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht 
zurückgewiesen (Verfahren 6B_665/2020).
Erwägungen
1.
Im Urteil vom 30. April 2020 warf das Obergericht dem Beschwerdeführer vor, er habe bei 
der Ausführung des zwischen der A.________ und den Kunden zustande gekommenen 
Anlageberatungsvertrags die Pflicht zur getreuen und sorgfältigen Abwicklung des Geschäfts 
verletzt. Sein Verhalten erweise sich als treuwidrig und stelle einen Verstoss gegen Art. 2 
Abs. 1 ZGB dar. Das Fehlverhalten des Beschwerdeführers sei adäquate Ursache für die 
gegen ihn erfolgte Einleitung der Strafuntersuchung gewesen, weshalb die von der 
Staatsanwaltschaft verfügte Auferlegung der Kosten trotz Einstellung des Strafverfahrens 
nicht zu beanstanden sei.
2.
Das Bundesgericht erkannte, die Funktion des Beschwerdeführers als bei der A.________ 
angestellter Arbeitnehmer sei diejenige einer für einen Vertragsabschluss bzw. die 
Vertragserfüllung beigezogenen (einfachen) Hilfsperson gewesen. Die korrekte Erfüllung 
derjenigen vertraglichen Verpflichtungen, welche sich aus den zwischen der A.________ und 
den potentiellen Aktienkäufern getroffenen Vereinbarungen ergeben hätten, habe damit allein 
der A.________ oblegen. Insoweit die Vorinstanz die Kostenauflage auf Art. 2 Abs. 1 ZGB 
stütze und damit (zumindest sinngemäss) von einer zwischen Vertrag und Delikt 
angesiedelten Haftung des Beschwerdeführers aus erwecktem und enttäuschtem Vertrauen 
ausgehe, gelte Folgendes: Eine solche Haftung setze voraus, dass die Beteiligten in eine 
"rechtliche Sonderverbindung" zueinander getreten seien, welche es rechtfertige, die aus 
Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hergeleiteten Schutz- und Aufklärungspflichten greifen zu 
lassen. Die Eigenhaftung wegen Gewährung in Anspruch genommenen persönlichen 
Vertrauens eines Erfüllungsgehilfen komme nur in Betracht, wenn er selbst in engen 
persönlichen Beziehungen zum Kunden seines Auftraggebers gestanden habe oder wenn er 
diesem aufgrund seines gesamten Verhaltens gleichsam persönlich Gewähr für das Gelingen 
des übernommenen Geschäfts geboten habe. Im zu beurteilenden Fall seien enge 
persönliche Beziehungen des Beschwerdeführers zu den von ihm telefonisch angegangenen 
Kunden oder ein von ihm zusätzlich ausgehendes Vertrauen auf die Vollständigkeit und 
Richtigkeit seiner Erklärungen in sachverhaltlicher Hinsicht weder behauptet noch erstellt. 
Soweit die Vorinstanz ausführe, der Beschwerdeführer sei mangels notwendiger Aus- und 
Weiterbildung und Erfahrung weder in fachlicher noch sachlicher Hinsicht zu einer getreuen 


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und sorgfältigen Abwicklung des Auftrags ausreichend qualifiziert gewesen und er habe es 
unterlassen, die Kunden über die Höhe der Provisionen aufzuklären, begründe sie den 
Verstoss gegen Art. 2 Abs. 1 ZGB einzig mit den enttäuschten Erwartungen der Anleger, von 
einem Gehilfen beraten zu werden, der den fachlichen Anforderungen an eine 
Beratertätigkeit im Grundsatz und damit seinen allgemeinen Aufklärungs- und 
Informationspflichten nachzukommen vermöge. Solches vermöge die strengen 
Voraussetzungen der Vertrauenshaftung nicht zu erfüllen, womit es an einer sich aus einem 
Verstoss gegen Art. 2 ZGB ergebenden Widerrechtlichkeit fehle. Dem Beschwerdeführer 
könne daher keine Verletzung sich aus einem zwischen der A.________ und den Anlegern 
bestehenden Auftragsverhältnis ergebender Sorgfalts- oder Treuepflicht zur Last gelegt 
werden.
Gestützt auf diese Erwägungen hob das Bundesgericht das Urteil des Obergerichts auf und 
wies die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zurück. Die Frage, ob die Kostenauflage 
allenfalls auf Art. 28 oder 21 OR oder auf Art. 3 Abs. 1 lit. h i.V.m. Art. 10 Abs. 1 UWG oder 
auf Art. 10 BEHG abgestützt werden könne, hatte das Bundesgericht offengelassen, weil das 
Obergericht dazu im angefochtenen Urteil keine Ausführungen gemacht habe. 
3.
Nachfolgend bleibt somit zu prüfen, ob sich die von der Staatsanwaltschaft verfügte 
Kostenauflage auf eine andere Grundlage als diejenige von Art. 2 Abs. 1 ZGB stützen lässt. 
4.
In der Einstellungsverfügung begründete die Staatsanwaltschaft die Kostenauferlegung an 
den Beschwerdeführer auch damit, dass dieser die Einleitung des Strafverfahrens durch 
Verstösse gegen Art. 21 OR und Art. 28 OR schuldhaft veranlasst habe.
Die Vorwürfe der Übervorteilung gemäss Art. 21 OR und der absichtlichen Täuschung 
gemäss Art. 28 OR setzen den Abschluss eines Vertrags zwischen den Beteiligten voraus. 
Im vorliegenden Fall handelte der Beschwerdeführer indes bloss als Hilfsperson der 
A.________, die sich gegenüber den vom Beschwerdeführer angerufenen Kunden zur 
Anlageberatung verpflichtete. Im Urteil vom 22. September 2021 hielt das Bundesgericht – 
wie erwähnt – fest, die korrekte Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen, die sich aus den 
zwischen der A.________ und den potentiellen Aktienkäufern getroffenen Vereinbarungen 
ergeben hätten, habe aufgrund der Stellung des Beschwerdeführers als Hilfsperson der 
A.________ allein dieser Gesellschaft oblegen. Eine Übervorteilung oder absichtliche 
Täuschung der Kunden hätte somit die A.________ und nicht der Beschwerdeführer zu 
vertreten. Unter diesen Umständen kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, 
er habe durch Übervorteilung bzw. absichtliche Täuschung im Sinne von Art. 21 OR bzw. 28 
OR in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich 
aus Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene 
Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben 
kann, klar verletzt. 
5.
Die Staatsanwaltschaft auferlegte dem Beschwerdeführer die Kosten sodann gestützt auf 
Art. 3 Abs. 1 lit h i.V.m. Art. 10 Abs. 1 UWG. 
5.1
Nach Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG handelt unlauter, wer den Kunden durch besonders aggressive 
Verkaufsmethoden in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt. Aggressive 


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Verkaufsmethoden, die "bloss" die Privatsphäre verletzen, sind von dieser Bestimmung nicht 
erfasst. Die Entscheidungsfreiheit des Kunden ist beeinträchtigt, wenn er seinen Entscheid 
zum Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht mehr nach sachlich gerechtfertigten Kriterien 
fällen kann, sondern von der Gegenseite zum Vertragsabschluss bestimmt wird. Dies ist der 
Fall, wenn die Verkaufsmethode durch ihre Stärke von vornherein geeignet ist, den normalen 
kritischen Willen des Adressaten zu überwinden. Der Kunde entscheidet sich mithin für den 
Abschluss des beworbenen Rechtsgeschäfts, nicht weil er dieses tatsächlich will, sondern 
weil er sich davon verspricht, sich aus der psychologischen Zwangssituation zu befreien (vgl. 
Oetiker, in: Jung/Spitz [Hrsg.], Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 2. A. 2016, 
Art. 3 Abs. 1 lit. h UWG N 20).
5.2
Gemäss der Einstellungsverfügung werfen die Kunden der A.________ dem 
Beschwerdeführer zwar vor, in den Telefongesprächen aufdringlich, hartnäckig, penetrant 
und aggressiv aufgetreten zu sein (act. 1/2 Ziff. 5). Diese Darstellung der Kunden wird vom 
Beschwerdeführer indes bestritten (VI act. 21-7-1 ff. Ziff. 95 f., 116, 152 und 158; act 1 Ziff. 
4.3). Angesichts dessen, dass sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar 
nachgewiesene Umstände stützen darf (Urteil des Bundesgerichts 6B_665/2020 vom 21. 
September 2021 E. 2.2.3), kann nicht auf die Darstellung der Kunden der A.________ 
abgestellt werden. Damit fällt eine Kostenauferlegung an den Beschwerdeführer gestützt auf 
Art. 3 Abs. 1 lit h i.V.m. Art. 10 Abs. 1 UWG ausser Betracht.
6.
Schliesslich auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer die Kosten auch 
deshalb, weil G.________ in Verletzung von Art. 10 BEHG illegalen Effektenhandel betrieben 
habe und der Beschwerdeführer dieses "illegale Treiben" zumindest fahrlässig als 
umsatzstarker Telefonverkäufer in wesentlichem Ausmass gefördert habe.
Wer als Effektenhändler tätig werden will, bedarf nach Art. 10 Abs. 1 BEHG einer Bewilligung 
der FINMA. Zuständig zur Einholung einer solchen Bewilligung für die A.________ waren 
deren obersten Organe (Verwaltungsrat, Direktorium). Den Beschwerdeführer als 
Angestellten der A.________ ohne Organfunktion traf diese Pflicht nicht. Demgemäss war er 
auch nicht dafür verantwortlich, dass die A.________ trotz fehlender Bewilligung ihre 
Geschäftstätigkeit aufnahm (Urteil des Bundesgerichts 6B_103/2009 vom 20. Mai 2009 E. 
1.5). Somit fehlt es beim Beschwerdeführer an einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten. 
Hinzu kommt, dass die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer auch nicht 
eingeleitet wurde, weil die A.________ ohne Bewilligung Effektenhandel betrieb. So hielt die 
Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung fest, die Ausdehnung des Verfahrens auf die 
vier Telefonverkäufer – darunter den Beschwerdeführer – sei aufgrund von Feststellungen 
erfolgt, wonach diese Personen gemäss den ersten Aussagen der Geschädigten einerseits 
Unwahrheiten gegenüber ihren Kunden kommuniziert und andererseits für die Tätigkeit einen 
unangemessen hohen Verdienst erzielt sowie sich auch sonst durch bestimmte 
Einzelfunktionen oder eine besonders lange Tätigkeit von den anderen Telefonverkäufern 
abgehoben hätten (act 1/1 S. 2 Ziff. 2).
7.
Nach dem Gesagten kann dem Beschwerdeführer nicht vorgeworfen werden, er habe in 
zivilrechtlich vorwerfbarer Weise eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, 
die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergibt, klar verletzt und 
dadurch die Einleitung des Strafverfahrens verursacht. In teilweiser Gutheissung der 


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Beschwerde sind daher die Ziffern 7.4, 8.2 und 9.4 der Einstellungsverfügung aufzuheben. 
Entgegen den weiteren Anträgen des Beschwerdeführers ist es nicht Aufgabe der 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts, als Rechtsmittelinstanz über die Höhe der Kosten 
und Entschädigung zu urteilen. Vielmehr ist die Sache zur Neufassung der aufgehobenen 
Kosten- und Entschädigungsregelung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (vgl. Art. 
397 Abs. 2 StPO).
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen. Zudem ist der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer für das vorliegende 
Beschwerdeverfahren angemessen aus der Staatskasse zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 7.4, 8.2 und 9.4 der 
Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 29. August 2019 aufgehoben und die 
Sache wird an die Staatsanwaltschaft zur Neufassung der aufgehobenen Kosten- und 
Entschädigungsregelung zurückgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
10.00 Auslagen
CHF
1'010.00Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 3'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


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I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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