zg_obergericht · BS 2023 57 · 2023-08-22 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 57
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 22. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverweigerung


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führte ein Strafverfahren gegen A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) wegen sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Por-
nografie. Am 9. Mai 2022 stellten die Strafbehörden bei einer Hausdurchsuchung an seinem 
Wohnort diverse Datenträger sicher. Er wurde am 11. Mai 2022 festgenommen und befindet 
sich seither in Haft. 
2.
Mit Eingabe vom 5. Januar 2023 ersuchte der Beschwerdeführer – nebst seiner Haftentlas-
sung – um unverzügliche Vernichtung der in der Strafuntersuchung vorgenommenen Rand-
datenerhebungen, die Entfernung der Folgebeweise aus den Strafakten und die Retournie-
rung der beschlagnahmten Gegenstände in einwandfreiem Zustand. 
3.
Mit Verfügung vom 9. Januar 2023 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die bei der Haus-
durchsuchung sichergestellten Datenträger. Der Beschwerdeführer erhob in der Folge Be-
schwerde gegen diese Verfügung, die von der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug 
abgewiesen wurde. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 
vom 13. Juli 2023 ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 7B_148/2023). Am 23. Januar 2023 
ersuchte der Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft, eine anfechtbare Verfügung betref-
fend seine Anträge vom 5. Januar 2023 zu erlassen. Nachdem das Zwangsmassnahmenge-
richt über das Haftentlassungsgesuch entschieden hatte, teilte ihm die Staatsanwaltschaft 
am 31. Januar 2023 mündlich mit, dass sie in Bezug auf die beantragte Vernichtung der 
Daten keine Verfügung erlassen werde. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer bei der 
I. Beschwerdeabteilung Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ein, die mit Beschluss der 
I. Beschwerdeabteilung vom 15. Mai 2023 abgewiesen wurde. Eine dagegen erhobene Be-
schwerde des Beschwerdeführers hiess das Bundesgericht, II. strafrechtliche Abteilung, mit 
Urteil vom 13. Juli 2023 teilweise gut. Es hob den Beschluss des Obergerichts vom 15. Mai 
2023 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägun-
gen zurück (Verfahren 7B_149/2023). 
4.
Am 27. April 2023 erhob die Staatsanwaltschaft beim Strafgericht Zug Anklage gegen den 
Beschwerdeführer (act. 11). Am 14. Juli 2023 fällte das Strafgericht ein Urteil. Dieses wurde 
im Beschwerdeverfahren beigezogen. Die schriftliche Begründung liegt zurzeit noch nicht 
vor. 
5.
Das Bundesgericht erblickte eine Rechtsverweigerung darin, dass die Staatsanwaltschaft 
gewisse Anträge des Beschwerdeführers vom 5. Januar 2023 bisher noch nicht geprüft habe, 
nämlich diejenigen betreffend die Vernichtung der angeblich unzulässigen Randdatenerhe-
bungen und der Folgebeweise (soweit dies nicht die bei der Hausdurchsuchung sicherge-
stellten Datenträger seien). Der Beschwerdeführer sei grundsätzlich berechtigt, die Frage der 
Verwertbarkeit von Beweismitteln in Ausnahmefällen bereits im Vorverfahren aufzuwerfen. 
Die Staatsanwaltschaft hätte deshalb – entgegen der Auffassung des Obergerichts – prüfen 
müssen, ob die entsprechenden Voraussetzungen im Hinblick auf diese Anträge erfüllt seien.
6.
Somit wäre das Verfahren nun grundsätzlich an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, da-
mit diese über die nicht behandelten Anträge entscheiden könnte. Mit der Anklageerhebung 
am 27. April 2023 – und somit noch vor dem Entscheid des Obergerichts vom 15. Mai 2023 – 


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ist jedoch die Verfahrenshoheit an das Strafgericht als erkennendes Gericht übergegangen. 
Die Staatsanwaltschaft ist somit nicht mehr zuständig, über die fraglichen Anträge zu befin-
den. Der Beschwerdeführer hatte im Gegenzug in der Zwischenzeit Gelegenheit, die glei-
chen Anträge beim (erkennenden) Strafgericht zu stellen. Das vorliegende Beschwerdever-
fahren ist somit gegenstandslos geworden und daher abzuschreiben. 
7.
Da der Beschwerdeführer mit seinem Vorwurf der Rechtsverweigerung durchgedrungen ist, 
sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens trotz Gegenstandslosigkeit auf die Staatskasse 
zu nehmen. 
Beschluss
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
420.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 
42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: