zg_obergericht · BZ 2024 23 · 2024-07-04 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 23
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zug, 
vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Zug, Abteilung Steuerbezug, Bahnhofstrasse 26, 
6300 Zug,
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in den Betreibungen Nrn. B.________ und C.________ des Betreibungs-
amtes Zug
(Beschwerde gegen die Entscheide der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 5. Februar 
2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 5. Februar 2024 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug dem 
Kanton Zug in der gegen die A.________ AG laufenden Betreibung Nr. C.________ des Be-
treibungsamtes Zug die definitive Rechtsöffnung für CHF 27'246.85 (Direkte Bundessteuer 
2019) nebst Zins zu 4 % auf CHF 25'874.55 seit 24. August 2023 (Verfahren ER 2024 51). 
2.
Weiter erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 5. Februar 2024 
auf Begehren des Kantons Zug in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug 
gegen die A.________ AG definitive Rechtsöffnung für CHF 19'915.00 (Kantons- und Ge-
meindesteuern 2019) nebst Zins zu 4 % auf CHF 18'971.15 seit 24. August 2023 (Verfahren 
ER 2024 52). 
3.
Gegen diese Entscheide erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit 
Eingabe vom 23. Februar 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und bean-
tragte, die Entscheide des Kantonsgerichts Zug seien aufzuheben und die beiden Rechtsöff-
nungsbegehren vollumfänglich abzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangte die Be-
schwerdeführerin die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zudem stellte sie ein 
Ausstandsbegehren gegen die Oberrichter D.________ und E.________. 
4.
Mit Verfügung vom 1. März 2024 erkannte der Abteilungspräsident i.V. der Beschwerde in-
soweit aufschiebende Wirkung zu, als bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens Ver-
wertungshandlungen zu unterbleiben haben. 
5.
Mit Beschluss vom 23. April 2024 wies die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug 
das Ausstandsgesuch gegen die Oberrichter D.________ und E.________ ab. Dagegen er-
hob die Beschwerdeführerin am 27. Mai 2024 Beschwerde beim Bundesgericht. Mit Verfü-
gung vom 29. Mai 2024 wies die Präsidentin der I. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab, da die Beschwerde als 
aussichtslos erscheine. Das Verfahren vor Bundesgericht ist noch hängig (4A_325/2024). 
6.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die amtlichen Akten wurden 
beigezogen. 
Erwägungen
1.
Das Ausstandsverfahren betreffend die Oberrichter D.________ und E.________ ist zwar, 
wie erwähnt, noch vor dem Bundesgericht hängig. Die Beschwerde in Zivilsachen hat aber 
keine aufschiebende Wirkung und die Abteilungspräsidentin am Bundesgericht hat das Ge-
such der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Einer Beurteilung der 
vorliegenden Sache unter Mitwirkung der abgelehnten Richter steht daher nichts im Weg. 
2.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 


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Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
3.
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für ausstehende Di-
rekte Bundessteuern bzw. Kantons- und Gemeindesteuern. 
3.1
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubi-
ger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. 
Gerichtlichen Entscheiden sind unter anderem Verfügungen schweizerischer Verwaltungs-
behörden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die definitive Rechtsöff-
nung wird erteilt, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit 
Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 
Abs. 1 SchKG). 
3.2
Die Vorinstanz hiess die beiden Rechtsöffnungsgesuche gut mit der Begründung, die mit 
Rechtskraftbescheinigungen vom 17. Januar 2024 versehenen Veranlagungsverfügungen 
Direkte Bundessteuer 2019 bzw. Kantons- und Gemeindesteuern 2019 vom 14. April 2022 
samt definitiven Rechnungen vom 19. Januar 2024 (wonach die geschuldeten Steuerbeträge 
CHF 25'874.55 bzw. CHF 18'971.15 betragen würden) und die rechtskräftigen 2. Mahnungen 
vom 17. Juli 2023, würden definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 
SchKG darstellen. Den Eingaben der Beschwerdeführerin liessen sich keine Einwendungen 
im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung der geltend gemach-
ten Forderung) entnehmen. Für die unbestrittenen Mahngebühren könne ebenfalls definitive 
Rechtsöffnung erteilt werden. Auch der geforderte aufgelaufene Verzugszins sowie der lau-
fende Verzugszins könne zugesprochen werden (act. 1/1 und 1/2). 
3.3
Zunächst stellt die Beschwerdeführerin die Steuerhoheit von Bund und Kantonen sowie ihre 
eigene Steuerpflicht in Frage. Insbesondere macht sie geltend, sie habe in der Steuerer-
klärung für das Steuerjahr 2019 explizit festgehalten, dass die Erklärung ohne Anerkennung 
einer Rechts- oder Zahlungspflicht bestehe. Im Steuergesetz sei keine Zahlungspflicht fest-
gehalten. Beim Bund und Kanton Zug handle es sich nicht um staatliche Gebilde. Die Steu-
ererhebung durch nicht berechtigte Unternehmen verstosse gegen diverse Strafbestimmun-
gen (vgl. act. 1 Rz 1-11 und 14). 
3.3.1 Die Steuerhoheit des Bundes und des Kantons Zug ergibt sich ohne weiteres aus Art. 1 lit. b, 
Art. 2 und Art. 50 DBG i.V.m. Art. 128 und 129 BV. Die Steuerpflicht der Beschwerdeführerin 
ergibt sich aus den mit einer Rechtskraftbescheinigung vom 17. Januar 2024 versehenen 
Veranlagungsverfügungen Direkte Bundessteuer 2019 bzw. Kantons- und Gemeindesteuer 
2019 samt definitiven Rechnungen vom 19. Januar 2024. Die rechtskräftigen Veranlagungs-
verfügungen in Verbindung mit den Steuerrechnungen stellen definitive Rechtsöffnungstitel 
im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. 
3.3.2 Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess. Die Prüfungszuständigkeit des 
Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglich-
keit der präsentierten Urkunden. Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen 
Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern lediglich die Anerkennung des 
Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde dafür. Der Rechtsöffnungsrichter hat sich nicht mit 


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der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Vorbehalten bleiben Mängel, die zur 
Nichtigkeit des Vollstreckungstitels führen und die der Rechtsöffnungsrichter von Amtes we-
gen beachten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_969/2020 vom 21. Oktober 2021 
E. 3.2.1). Mit ihren Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin die eingeschränkte Prü-
fungsbefugnis des Rechtöffnungsrichters. Im Rechtsöffnungsverfahren ist nicht zu überprü-
fen, ob die Steuern zu Recht erhoben wurden. Dies liefe auf eine materielle Überprüfung der 
rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen hinaus. Mängel, die zur Nichtigkeit der Veranla-
gungsverfügungen führen würden, sind nicht zu erkennen. 
3.4
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz "Rechtsverweigerung" vor, weil sie die bean-
standete Gültigkeit der Verfügungen vom 22. Januar 2024 (nur Faksimile-Unterschrift) und 
der Rechtskraftbescheinigungen (kein Name, Datum nach Einreichung des Betreibungsbe-
gehrens) nicht behandelt habe (vgl. act. 1 Rz 12-13). 
3.4.1 Für die verfahrenseinleitenden vorinstanzlichen Verfügungen vom 22. Januar 2024 (Vi act. 2) 
ist die eigenhändige Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis. Die Beschwerdeführerin legt 
nicht dar, welche Vorschriften hier verletzt worden sein sollen. Die Rechtskraftbescheinigun-
gen der Steuerbehörde sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine Rechtskraftbescheinigung 
bescheinigt die Rechtskraft eines Entscheides eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehör-
de. Im vorliegenden Fall wurde auf beiden Veranlagungsverfügungen die Rechtskraftbe-
scheinigung des Rechtsdienstes der Kantonalen Steuerverwaltung Zug in Form eines Stem-
pels angebracht. Der angebrachte Stempel wurde handschriftlich mit einem Datum (17. Ja-
nuar 2024) und einer Unterschrift ergänzt (vgl. act. 1/9-10). Die Rechtskraft muss nicht be-
reits bei Einleitung der Betreibung bescheinigt sein. Es genügt, wenn die Bescheinigung bei 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung vorliegt. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, wel-
che Vorschriften von der ausstellenden Behörde verletzt worden sein sollen. Es bleibt daher 
dabei, dass zwei rechtskräftige Veranlagungsverfügungen der Steuerbehörde vorliegen. 
3.4.2 Im Übrigen täuscht sich die Beschwerdeführerin in der Tragweite der behördlichen Begrün-
dungspflicht, wie sie sich aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 
BV) ergibt: Eine Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen aufgeworfenen Punkten einläss-
lich zu äussern und jedes einzelne Vorbringen einer Partei zu widerlegen (s. zum Ganzen: 
BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 133 III 439 E. 3.3). Zu begründen ist das Ergebnis des Entschei-
des, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betrof-
fenen berührt. Über dessen Tragweite – und nicht über ihm zugrunde liegende Erwägungen 
– soll sich die betroffene Person Rechenschaft geben können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2). Folglich ist der angefochtene Entscheid auch 
unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. 
3.5
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, das Gerichtswesen in der Schweiz sei seit dem 
"Rechtsbankrott" vollkommen dysfunktional, zusammen mit weiten Teilen des Staatsgebil-
des. Sie habe keinerlei Interesse an einem blossen Aufschub irgendwelcher Verpflichtungen, 
sondern gehe davon aus, dass sie in diesem System keinerlei Zahlungen zu leisten habe 
bzw. die Justiz gar nicht mehr in der Lage sei, korrekt zu arbeiten und korrekte Urteile zu fäl-
len (vgl. act. 1 Rz 15). 


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Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO ist ein ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. BBl 
2006 7370), mit welchem eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 320 lit. a und b ZPO). Zur Diskussion 
der Frage, ob es sich beim Bund und dem Kanton Zug überhaupt um ein Staatsgebilde han-
delt, steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführe-
rin steht ohnehin kein schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte 
Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer, Reichsbürger und ähnlicher Bewe-
gungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2).
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 1'000.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt 
und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Ver-
fassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und 
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung. 


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (Verfahren ER 2024 51 und ER 2024 52)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: