zg_obergericht · BA 2024 3 · 2024-03-21 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 3
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 21. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Seite 2/4
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 11. Dezember 2023 stellte das Betreibungsamt Zug A.________ (nachfolgend: Gesuch-
steller) auf entsprechendes Begehren der C.________ AG (nachfolgend: Betreibungsgläubi-
gerin) den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. D.________ über CHF 308.80 nebst Zins, 
diversen Auslagen von CHF 33.00 und Verzugsschaden von CHF 159.80 zu. Dagegen erhob 
der Gesuchsteller mit E-Mail vom 9. Januar 2024 Teil-Rechtsvorschlag mit Bezug auf die 
Auslagen und den Verzugsschaden. Mit Verfügung vom 10. Januar 2024 wies das Betrei-
bungsamt Zug den Rechtsvorschlag vom 9. Januar 2024 als verspätet zurück und wies den 
Gesuchsteller auf die Möglichkeit eines Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvor-
schlagsfrist hin.
2.
Mit Eingabe vom 16. Januar 2024 ersuchte der Gesuchsteller bei der II. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Zur Begründung verwies er 
zunächst auf seine E-Mail vom 9. Januar 2024 an das Betreibungsamt Zug. Darin hatte er 
ausgeführt, bereits am 21. Dezember 2023 eine E-Mail verfasst zu haben, um Teilrechtsvor-
schlag mit Bezug auf die Auslagen und den Verzugsschaden zu erheben. Da sein Laptop 
nicht mit dem WLAN verbunden gewesen sei bzw. er die SIM im Laptop nicht aktiviert gehabt 
habe, sei die E-Mail im Postausgang stecken geblieben. Dies habe er erst "heute Nachmit-
tag" [9. Januar 2024] nach den Ferien gesehen. Weiter hielt der Gesuchsteller im Gesuch 
fest, gemäss der Verfügung des Betreibungsamtes vom 10. Januar 2024 sei die Rechtsvor-
schlagsfrist am 5. Januar 2024 abgelaufen. In dieser Zeit sei er gemäss dem beiliegenden 
Arztzeugnis zusätzlich noch mit einer starken Angina Tonsillitis mit Fieber etc. zuhause ge-
wesen und habe deshalb schlicht erst am 9. Januar 2024, als er seine E-Mails habe überprü-
fen wollen, gemerkt, dass die am 21. Dezember 2023 verfasste E-Mail nicht versandt worden 
sei. Er habe dann aber sofort reagiert und das Betreibungsamt angeschrieben. In Anbetracht 
des (ursprünglich) eigentlich zeitnahen Rechtsvorschlags bzw. des im Nachhinein lediglich 
vier Tage zu spät erfolgten Rechtsvorschlags und der oben genannten Umstände ersuche er 
um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist und Genehmigung des Rechtsvorschlags 
gemäss seinen E-Mails vom 21. Dezember 2023 bzw. vom 9. Januar 2024.
3.
In der Beschwerdeantwort vom 26. Januar 2024 beantragte das Betreibungsamt Zug die Ab-
weisung des Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Die Betreibungs-
gläubigerin reichte keine Vernehmlassung ein. 
4.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der Versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
4.1
Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut unver-
schuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine unverschul-
dete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis vorliegen. Selbst 
bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution scheitern. Schuldlo-
sigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den 


Seite 3/4
Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäftsmann nicht 
befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt 
hätte. Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung führendes Hindernis sein. 
Die Krankheit muss aber dergestalt sein, dass der Rechtssuchende ihretwegen selbst davon 
abgehalten wurde, innert Frist zu handeln, oder unfähig war, eine Drittperson mit der ent-
sprechenden Handlung zu betrauen. Obwohl das SchKG keine Formvorschriften enthält, ist 
gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise 
einem Arztzeugnis) innert Frist einzureichen. Die Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. 
Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 10, 11a, 11d und 14a 
m.H.). 
4.2
Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts als Aufsichtsbehör-
de über Schuldbetreibung und Konkurs ist die Erhebung des Rechtsvorschlags per E-Mail 
zulässig. Allerdings trägt der Betriebene das Übermittlungsrisiko. Dazu gehört auch, ob die 
E-Mail innert Frist beim Betreibungsamt eingetroffen ist (GVP 2016 S. 213). 
5.
Die E-Mail mit dem Rechtsvorschlag vom 21. Dezember 2023 gelangte gemäss Darstellung 
des Gesuchstellers deshalb nicht an das Betreibungsamt, weil sein Laptop über keine Inter-
netverbindung verfügte, als er den Befehl zum Versand gab. Dabei handelt es sich nicht um 
ein absolut unverschuldetes Hindernis. Es wäre dem Beschwerdeführer zuzumuten gewesen 
zu prüfen, ob die E-Mail auch tatsächlich an das Betreibungsamt versandt worden ist, nach-
dem, wie erwähnt, das Risiko für die Übermittlung bei ihm lag. Als Beleg, dass es ihm erst 
am 9. Januar 2024 möglich war, Kenntnis davon zu nehmen, dass die E-Mail nicht verschickt 
worden war, reichte der Beschwerdeführer ein Arztzeugnis von Dr.med. B.________ vom 12. 
Januar 2024 ein. Dieser bescheinigte ihm für die Zeit vom 3.-10. Januar 2024 eine Arbeitsun-
fähigkeit von 100 % wegen Krankheit. Mit diesem Zeugnis hat der Gesuchsteller jedoch nicht 
dargetan, dass er unverschuldeterweise daran gehindert war, seinen Irrtum innert der bis 
zum 5. Januar 2024 laufenden Rechtsvorschlagsfrist zu bemerken und innert Frist Rechts-
vorschlag zu erheben. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit stellt allein noch kein un-
verschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 Abs. 4 SchKG dar. Vielmehr hätte der Gesuch-
steller aufzeigen und soweit möglich nachweisen müssen, weshalb seine Krankheit dazu 
führte, dass er nicht in der Lage war, innert Frist Rechtsvorschlag zu erheben. Dies hat er 
nicht getan. Bei der von ihm geltend gemachten Angina tonsillaris bzw. Tonsillitis handelt es 
sich um eine Mandelentzündung. In diesem Zustand wäre es dem Beschwerdeführer innert 
der Rechtsvorschlagsfrist aber möglich gewesen, Nachschau zu halten, ob seine E-Mail vom 
21. Dezember 2023 tatsächlich versandt worden ist. Zudem hätte ihn seine Krankheit nicht 
daran gehindert, die noch nicht versandte E-Mail an das Betreibungsamt zu übermitteln. So 
war es ihm denn auch möglich, am 9. Januar 2024, als er gemäss dem Arztzeugnis zu 100 % 
arbeitsunfähig war, den Postausgang seiner E-Mails zu prüfen und mit E-Mail vom gleichen 
Tag Rechtsvorschlag zu erheben. Schliesslich steht die von ihm geltend gemachte Mandel-
entzündung in starkem Kontrast zu seinen Ausführungen in der E-Mail vom 9. Januar 2024 
an das Betreibungsamt, wonach er "erst heute Nachmittag nach den Ferien" festgestellt ha-
be, dass seine E-Mail vom 21. Dezember 2023 im Postausgang stecken geblieben sei. Nach 
dem Gesagten hat der Gesuchsteller nicht dargetan, dass er aufgrund eines absolut unver-
schuldeten Hindernisses nicht rechtzeitig Rechtsvorschlag erheben konnte. Das Gesuch um 
Wiederherstellung der Rechtvorschlagsfrist erweist sich damit als unbegründet und ist abzu-
weisen.


Seite 4/4
6.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6c). Dem Gesuchsteller sind daher die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. 
D.________ des Betreibungsamtes Zug wird abgewiesen.
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Gebühr von CHF 300.00 auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchsteller
-
Betreibungsamt Zug 
-
E.________ AG, als Vertreterin der Betreibungsgläubigerin C.________ AG 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: