zg_obergericht · BZ 2023 4 · 2023-05-31 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 4
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 31. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes Cham auf Ver-
wertung eines Faustpfandes
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 9. Januar 2023)


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Sachverhalt
1.1
Die D.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) verkaufte der A.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) im April 2012 Aktien der G.________ AG und der 
H.________ AG, beide I.________, sowie weitere Gegenstände für EUR 2,25 Mio. Nach ei-
ner Teilzahlung der Beschwerdeführerin waren am 27. Februar 2017 vom Kaufpreis noch 
EUR 1'749'082.50 ausstehend. 
1.2
In einer Vereinbarung der Parteien vom 26. Februar/2. März 2018 verpflichtete sich die Be-
schwerdeführerin unwiderruflich, den noch ausstehenden Betrag einschliesslich Zinsen bis 
zum 27. Februar 2018 in der Höhe von EUR 1'819'969.57 zuzüglich Zins von 4,5 % seit 
28. Februar 2018 unter gewissen Bedingungen zu bezahlen (Ziff. 1.1), wobei der Schuldbe-
trag spätestens innert vier Jahren nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung als fällig gilt 
(Ziff. 1.2). Zur Sicherstellung des ausstehenden Schuldbetrags verpflichtete sich die Be-
schwerdeführerin, 75 % der Stammanteile an der von ihr gehaltenen J.________ GmbH, 
K.________ (nachfolgend: J.________ GmbH), zu verpfänden (Ziff. 3.1). Das Pfandrecht er-
streckte sich dabei u.a. auch auf gegenwärtige und künftige Rechte der Beschwerdeführerin 
zum Bezug neu ausgegebener Stammanteile sowie der Bezugsrechte selbst (Ziff. 3.2). Die 
Beschwerdeführerin wurde für berechtigt erklärt, nach Eintritt der Fälligkeit die fraglichen Si-
cherheiten freihändig zu verwerten, falls die Beschwerdegegnerin nach erfolgter Androhung 
der Verwertung nicht innerhalb von 30 Tagen befriedigt worden ist (Ziff. 1.2). Die Beschwer-
deführerin verpflichtete sich schliesslich im Sinne einer abstrakten Unterwerfungserklärung 
zur Anerkennung der direkten Vollstreckbarkeit dieser Vereinbarung durch Errichtung einer 
öffentlichen Urkunde gemäss Art. 347 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) in-
nert zehn Tagen nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung (Ziff. 4). 
1.3
In einer in L.________, Deutschland, errichteten notariellen Urkunde vom 25. April 2018 ver-
pfändete die Beschwerdeführerin die Geschäftsanteile Nr. 1 über EUR 30'000.00 und Nr. 3 
über EUR 15'000.00 der J.________ GmbH an die Beschwerdegegnerin sowie sämtliche mit 
dem Pfandgegenstand verbundenen oder aus ihm resultierenden einzeln übertragbaren 
Vermögensrechte (Ziff. II). Die Beschwerdeführerin wurde sodann berechtigt erklärt, den je-
weils verpfändeten Geschäftsanteil abweichend von § 1277 Satz 1 BGB ohne gerichtliches 
Verfahren und ohne vollstreckbaren Titel durch öffentliche Versteigerung zu verwerten, wobei 
die Versteigerung an jedem beliebigen Ort in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden 
könne (Ziff. VIII).
1.4
In einer vollstreckbaren öffentlichen Urkunde nach Art. 347 ff. ZPO vom 8. August 2019 an-
erkannte die Beschwerdeführerin die Schuld von EUR 1'819'969.57 nebst Zins zu 4,5 % seit 
28. Februar 2018 gemäss der Vereinbarung vom 26. Februar/2. März 2018 und die in dieser 
Vereinbarung erfolgte Verpfändung u.a. von 75 % der Stammanteile an der J.________ 
GmbH sowie aller sonstigen finanziellen Ansprüche im Zusammenhang mit den verpfändeten 
Stammanteilen sowie der zum Bezug neu ausgegebenen Stammanteile und Bezugsrechte. 
Für diese Schuld sowie die Sicherheitsverpflichtung unterwarf die Beschwerdeführerin ihr 
gesamtes Vermögen der direkten Vollstreckung gemäss Art. 347 ff. ZPO. 
1.5
Die Beschwerdegegnerin forderte die Beschwerdeführerin in der Folge erfolglos zur Zahlung 
der Forderung auf und kündigte für den Fall der ausbleibenden Zahlung die Einleitung der 


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Verwertung an. Im April 2022 leitete die Beschwerdegegnerin die öffentliche Versteigerung 
der verpfändeten Geschäftsanteile an der J.________ GmbH ein. Der Versteigerungstermin 
war auf den 13. Mai 2022 im Notariat M.________, Hamburg, anberaumt.
1.6
An der ausserordentlichen Gesellschafterversammlung der J.________ GmbH vom 28. April 
2022 beschloss die Beschwerdeführerin als Alleingesellschafterin dieser Gesellschaft "ange-
sichts der inzwischen bereits angedrohten Pfandverwertung mit sofortiger Wirkung" die Ein-
ziehung (Vernichtung) der verpfändeten Geschäftsanteile Nr. 1 über EUR 30'000.00 und 
Nr. 3 über EUR 15'000.00. Sodann entschied die Beschwerdeführerin, den verbleibenden 
Geschäftsanteil Nr. 4 über bisher EUR 15'000.00 ohne eine Gegenleistung oder Begründung 
einer Einlageverpflichtung um nominell EUR 45'000.00 auf den neuen Nennbetrag von 
EUR 60'000.00 aufzustocken. Diese Mutationen wurden ins Handelsregister des Amtsge-
richts K.________ eingetragen.
1.7
Aufgrund der Einziehung der Geschäftsanteile Nrn. 1 und 3 der J.________ GmbH fand die 
auf den 13. Mai 2022 im Notariat M.________ anberaumte öffentliche Versteigerung nicht 
statt.
2.1
Gestützt auf die vollstreckbare öffentliche Urkunde vom 8. August 2019 leitete die Beschwer-
degegnerin am 6. Juli 2022 gegen die Beschwerdeführerin für CHF 1'907'530.70 nebst Zins 
zu 4,5 % seit 28. Februar 2018 beim Betreibungsamt Cham die Betreibung auf Pfandverwer-
tung (Pfandobjekt: 75 % der Stammanteile an der von der Beschwerdeführerin zu 100 % ge-
haltenen J.________ GmbH) ein. Gegen den Zahlungsbefehl Nr. F.________ vom 8. Juli 
2022 erhob die Beschwerdeführerin am gleichen Tag Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 
14. Juli 2022 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Kantonsgericht Zug um definitive 
Rechtsöffnung im oben erwähnten Umfang. Mit Entscheid vom 9. Januar 2022 (recte: 2023) 
erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht in der besagten Betreibung auf Pfandverwer-
tung definitive Rechtsöffnung für CHF 1'801'041.89 nebst Zins zu 4,5 % seit 28. Februar 
2018 sowohl für die Forderung als auch für das Pfandrecht (Verfahren ER 2022 426). 
2.2
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 20. Januar 2023 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragte im Wesentlichen, es sei der angefochtene Ent-
scheid aufzuheben, auf das Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin sei nicht einzu-
treten, eventuell sei es vollumfänglich abzuweisen und subeventuell sei die Sache zur neuen 
Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
2.3
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 6. Februar 2023 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 15. Februar 2023 unaufgefordert vernehmen.
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz vor, sie sei zu Unrecht auf das Rechtsöffnungs-
gesuch eingetreten. Der Beschwerdegegnerin fehle es aus zwei Gründen am Rechtsschut-
zinteresse für eine gerichtliche Behandlung ihre Rechtsöffnungsgesuchs. Erstens sei ihr 


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Pfandrecht untergegangen, weil die Geschäftsanteile Nrn. 1 und 3 der J.________ GmbH, an 
welchen das Pfandrecht gehaftet habe, eingezogen und gelöscht worden seien. Zudem kön-
ne das Betreibungsamt Cham selbst ein noch bestehendes Pfandrecht an den Geschäftsan-
teilen der J.________ GmbH nicht verwerten. Die J.________ GmbH sei eine deutsche Ge-
sellschaft mit Sitz in K.________. Für die Zwangsvollstreckung in die Geschäftsanteile der 
J.________ GmbH seien ausschliesslich die deutschen Behörden zuständig. 
1.1
Gemäss Ziffer II der notariellen Urkunde vom 25. April 2018 verpfändete die Beschwerde-
führerin die Geschäftsanteile Nr. 1 über EUR 30'000.00 und Nr. 3 über EUR 15'000.00 der 
J.________ GmbH an die Beschwerdegegnerin. Weiter verpflichtete sich die Beschwerdefüh-
rerin, der Beschwerdegegnerin jeweils ein gleichrangiges Pfandrecht an allen zusätzlichen 
Geschäftsanteilen, welche die Beschwerdegegnerin erwirbt, einzuräumen. Sodann verpfän-
dete die Beschwerdeführerin alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche auf Auszahlung 
des Gewinns für den Zeitraum ab 30. Juni 2018, der auf die verpfändeten Geschäftsanteile 
entfällt, sowie auf etwaige Rückzahlungen. Im selben Umfang verpfändete die Beschwerde-
führerin ihren Anspruch auf den Liquidationserlös bei Auflösung der Gesellschaft sowie ihren 
Anspruch auf Abfindung bei Ausscheiden aus der Gesellschaft. Ferner wurden alle Bezugs-
rechte auf nach Abschluss dieses Vertrags ausgegebene Geschäftsanteile verpfändet. Zu-
dem wurde Folgendes festgehalten: "Diese Verpfändung erfasst somit sämtliche mit dem 
Pfandgegenstand verbundenen oder aus ihm resultierenden einzeln übertragbaren Vermö-
gensrechte. Veräussert der Verpfänder den jeweils verpfändeten Anteil, so tritt der Erlös an 
die Stelle des jeweils verpfändeten Anteils. Demgemäss tritt der Verpfänder schon heute 
hiermit seine sämtlichen gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus dem Verkauf oder 
einer Veräusserung des jeweils verpfändeten Geschäftsanteils oder von Teilen hieraus an 
die Gläubigerin ab, die diese Abtretung annimmt (Sicherungszession)." In Ziffer IV der nota-
riellen Urkunde vom 25. April 2018 schliesslich verpflichtete sich die Beschwerdeführerin, 
nicht ohne Zustimmung der Beschwerdegegnerin über die verpfändeten Geschäftsanteile zu 
verfügen und alles zu unterlassen, was zum Untergang oder sonstiger nachteiliger Verände-
rung des Pfandgegenstandes führen oder seinen Wert beeinträchtigen könnte.
1.2
In diesem Pfandvertrag wurden mithin nicht nur die Geschäftsanteile Nrn. 1 und 3 der 
J.________ GmbH verpfändet. Vielmehr wurde ein umfassendes Pfandrecht bestellt, das 
auch allfällige Surrogate der nicht mehr vorhandenen Geschäftsanteile Nrn. 1 und 3 der 
J.________ GmbH umfasst. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin, wonach das Pfand-
recht mit der Einziehung der fraglichen Geschäftsanteile untergegangen sei, vermag daher 
nicht zu überzeugen. Vielmehr ist nach dem Sinn und Geist des Pfandvertrags davon auszu-
gehen, dass der anstelle der vernichteten Geschäftsanteile um EUR 45'000.00 auf 
EUR 60'000.00 aufgestockte Geschäftsanteil Nr. 4 der J.________ GmbH nunmehr zu 75 % 
verpfändet ist. Dies drängt sich auch deshalb auf, weil die Beschwerdeführerin "angesichts 
der inzwischen bereits angedrohten Pfandverwertung mit sofortiger Wirkung" in Verletzung 
von Ziffer IV der notariellen Urkunde vom 25. April 2018 ohne Zustimmung der Beschwerde-
gegnerin die Geschäftsanteile Nrn. 1 und 3 der J.________ GmbH eingezogen und vernich-
tet hat. Der Schluss der Vorinstanz, wonach es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, 
den Untergang des Pfandgegenstands zu beweisen, ist damit nicht zu beanstanden. Ange-
sichts dessen ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin, das Pfandrecht sei mit der Ein-
ziehung der Geschäftsanteile 1 und 3 der J.________ GmbH durch Tilgung untergegangen, 
nicht stichhaltig. 


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1.3
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Rechte und Forderungen, die durch 
Wertpapiere verkörpert sind, dort belegen, wo sich diese physisch befinden. Forderungen, 
die nicht in einem Wertpapier verkörpert sind, sind am Wohnsitz des Gläubigers (Vollstre-
ckungsschuldners) belegen. Wohnt der Vollstreckungsschuldner im Ausland, der Drittschuld-
ner in der Schweiz, so gilt die Forderung als am Wohnsitz des Drittschuldners in der Schweiz 
belegen und ist dort zu verarrestieren bzw. zu pfänden (BGE 140 III 512 E. 3.2). Die Ge-
schäftsanteile der J.________ GmbH sind gemäss der notariellen Urkunde vom 25. April 
2018 nicht in Wertpapieren verbrieft. Demgemäss sind die Rechte an diesen Anteilen analog 
zum zitierten Bundesgerichtsentscheid am Sitz der Vollstreckungsschuldnerin, d.h. der Be-
schwerdeführerin zu verwerten. Der Standpunkt der Beschwerdeführerin, für die Zwangsvoll-
streckung in die Geschäftsanteile der J.________ GmbH seien ausschliesslich die deutschen 
Behörden zuständig, vermag daher nicht zu überzeugen.
2.
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Beschwerdegegnerin habe keinen aus-
reichenden Rechtsöffnungstitel für das Pfandrecht vorgelegt. Die vollstreckbare öffentliche 
Urkunde vom 8. August 2019 gebe nur die vertragliche Verpflichtung zur Verpfändung von 
75 % der Geschäftsanteile der J.________ GmbH wieder, so wie dies die Parteien in der 
Vereinbarung vom 26. Februar/2. März 2018 festgehalten hätten. Hingegen umfasse die voll-
streckbare öffentliche Urkunde nicht das eigentliche Pfandrecht gemäss der Verpfändungs-
erklärung vom 25. April 2018. Beiden Parteien sei das bekannt gewesen. Sie hätten aber 
davon abgesehen, eine Regelung über das tatsächlich errichtete Pfandrecht in die voll-
streckbare öffentliche Urkunde aufzunehmen. Für die Rechtsöffnung in Bezug auf das Pfand 
reiche das nicht aus.
2.1
Nach Art. 347 ZPO können öffentliche Urkunden über Leistungen jeder Art wie Entscheide 
vollstreckt werden, wenn die verpflichtete Partei in der Urkunde ausdrücklich erklärt hat, dass 
sie die direkte Vollstreckung anerkennt (lit. a), wenn der Rechtsgrund der geschuldeten Leis-
tung in der Urkunde erwähnt ist (lit. b) und wenn die geschuldete Leistung in der Urkunde 
genügend bestimmt (lit. c Ziff. 1), in der Urkunde von der verpflichteten Partei anerkannt (lit. c 
Ziff. 2) und fällig ist (lit. c Ziff. 3). Die vollstreckbare Urkunde über eine Geldleistung gilt als 
definitiver Rechtsöffnungstitel nach Art. 80 und 81 SchKG (Art. 349 ZPO).
2.2
Wie erwähnt, verlangt Art. 347 lit. c Ziff. 1 ZPO, dass die geschuldete Leistung in der Urkun-
de genügend bestimmt ist. In der Lehre ist umstritten, ob auch die blosse Bestimmbarkeit 
genügt (vgl. Walpen, Berner Kommentar, 2012, Art. 347 ZPO N 50 f.; Schmid, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2016, Art. 347 ZPO N 21 und 25; Rohner/Lerch, in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 347 ZPO N 28; Visioni-Meyer, 
Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 347 ZPO N 18). Nach zutreffender Auffassung ist dabei 
auf die von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien abzustellen, wie bestimmt Entscheide 
sein müssen, damit sie gemäss SchKG auf dem Wege der definitiven Rechtsöffnung voll-
streckt werden können. So muss die Urkunde bei Geldforderungen die zu bezahlende Sum-
me beziffern, doch kann sich die Summe auch aus dem Verweis auf andere Dokumente er-
geben. Schliesslich kann nicht nur für Forderungen, sondern auch für Pfandrechte eine voll-
streckbare öffentliche Urkunde aufgenommen werden. Der Begriff der Leistung in Art. 347 
ZPO umfasst auch die Duldung eines beschränkten dinglichen Rechts. Das Pfandrecht muss 


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jedoch in der Urkunde ausdrücklich erwähnt werden. Nur dann kann definitive Rechtsöffnung 
für das Pfandrecht gewährt werden (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG 
N 58b).
2.3
In der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde vom 8. August 2019 wird in Ziffer I.a auf die Ver-
einbarung zwischen den Parteien vom 26. Februar/2. März 2018 verwiesen sowie die Forde-
rung nebst Zins beziffert. Ziffer I.b der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde verweist mit Be-
zug die gewährten Sicherheiten auf Ziffer 3 der erwähnten Vereinbarung und gibt die dort er-
folgte Umschreibung wieder, namentlich das Pfandrecht an 75 % der Geschäftsanteile der 
J.________ GmbH und an den damit verbundenen gegenwärtigen und künftigen Rechte. 
Damit ist das Pfandrecht ausreichend bestimmt. Auch schadet der Beschwerdegegnerin 
nicht, dass in der vollstreckbaren öffentlichen Urkunde vom 8. August 2019 nicht explizit auf 
die öffentlich beurkundete Pfandbestellung vom 25. April 2018 verwiesen wird. Diese Urkun-
de war beiden Parteien bekannt. Im Zeitpunkt der Unterzeichnung der vollstreckbaren öffent-
lichen Urkunde bestand für die Beschwerdeführerin somit keine Ungewissheit über das Aus-
mass der Pfandbestellung. Die vollstreckbare öffentliche Urkunde bildet daher auch für das 
Pfandrecht einen ausreichenden Rechtsöffnungstitel. 
3.
Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Die Beschwerde 
erweist sich mithin als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese ist ferner zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin 
für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen. 
Der Streitwert im vorliegenden Rechtsöffnungsverfahren beträgt CHF 1'801'041.89. Gemäss 
§ 3 Abs. 1 i.V.m. § 7 AnwT beläuft sich das Grundhonorar somit auf CHF 39'410.00. Dieses 
ist im vorliegenden Fall aufgrund des summarischen Verfahrens auf einen Fünftel, mithin auf 
CHF 7'882.00, herabzusetzen (§ 6 Abs. 1 AnwT). Davon sind, weil es sich um ein Rechtsmit-
telverfahren handelt, in Anwendung von § 8 Abs. 1 AnwT zwei Drittel, d.h. CHF 5'255.00, zu 
berechnen. Hinzu kommen gemäss § 25 AnwT die Auslagen von CHF 158.00. Die Mehr-
wertsteuer ist nicht geschuldet, da die Beschwerdegegnerin ihren Sitz im Ausland hat (Art. 8 
Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario). Die Beschwerdeführerin hat somit die 
Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren mit CHF 5'413.00 zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 4'500.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das vorliegende Ver-
fahren mit CHF 5'413.00 zu entschädigen.


Seite 7/7
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (ER 2022 426)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: