zg_obergericht · BA 2022 35 · 2023-03-07 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 35
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 7. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Auf das Betreibungsbegehren der B.________ AG hin stellte das Betreibungsamt Zug am 12. 
September 2022 in der Betreibung Nr. C.________ gegen A.________ (nachfolgend: 
Gesuchsteller) den Zahlungsbefehl für eine Forderung von CHF 43'935.60 nebst Zins zu 5 % 
seit 13. September 2022, CHF 250.00 Spesen und CHF 1'702.60 aufgelaufenen Zins aus. 
Der Zahlungsbefehl wurde dem Gesuchsteller am 13. September 2022 zugestellt. Am 4. 
Oktober 2022 erhob der Gesuchsteller Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom gleichen Tag 
teilte ihm das Betreibungsamt Zug mit, dass der Rechtsvorschlag verspätet sei, und wies ihn 
auf die Möglichkeit hin, bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist zu stellen. 
2.
Mit Eingabe vom 6. Oktober 2022 beantragte der Gesuchsteller bei der II. Beschwerde-
abteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs, die Rechtsvorschlagsfrist sei ihm wiederherzustellen. 
3.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. 
4.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu 
handeln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache 
zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom 
Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes 
Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde 
nachholen. 
4.1
Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut 
unverschuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine 
unverschuldete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis 
vorliegen. Selbst bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution 
scheitern. Schuldlosigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten 
ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen 
Geschäftsmann nicht befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige 
Anforderungen gestellt hätte. Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung 
führendes Hindernis sein. Die Krankheit muss aber dergestalt sein, dass der 
Rechtssuchende ihretwegen selbst davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln, oder 
unfähig war, eine Drittperson mit der entsprechenden Handlung zu betrauen. Obwohl das 
SchKG keine Formvorschriften enthält, ist gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und 
begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise Arztzeugnis) innert Frist einzureichen. Die 
Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 33 SchKG N 10, 11a, 11d und 14a mit Hinweisen). 
4.2
Der Gesuchsteller macht geltend, er sei gesundheitlich stark angeschlagen. Die 
gesundheitlichen Probleme seien u.a. ein Grund dafür, dass seine Konzentrations- und 
Denkfähigkeit beeinträchtigt sei. Aufgrund dieser Einschränkung sei er auch verpflichtet 
worden, seinen Führerausweis Anfang 2021 abzugeben. Auch sei sein Deutsch sehr 
rudimentär, und er habe Mühe, sich zu verständigen. Er sei für alle amtlichen Gänge oder 


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Briefe auf einen Dolmetscher angewiesen. Alle diese Beeinträchtigungen hätten dazu 
geführt, dass er den Rechtsvorschlag nicht rechtzeitig abgeschickt habe.
4.3
Mit diesen Ausführungen hat der Gesuchsteller nicht dargetan, dass er im Sinne von Art. 33 
Abs. 4 SchKG unverschuldeterweise daran gehindert war, Rechtsvorschlag zu erheben. Bei 
der Darstellung, wonach er gesundheitlich stark angeschlagen sei und aufgrund der daher 
rührenden Beeinträchtigung der Konzentrations- und Denkfähigkeit seinen Führerausweis 
habe abgeben müssen, handelt es sich um blosse Behauptungen, auf die nicht abgestellt 
werden kann. Im Übrigen könnte auch schon mangels konkreter Angaben zu seiner 
Krankheit nicht angenommen werden, der Gesuchsteller habe unverschuldet nicht 
fristgemäss Rechtsvorschlag erheben können. Es ist in Erinnerung zu rufen, dass minimale 
Anforderungen für die Erhebung des Rechtsvorschlags bestehen, kann diese Erklärung doch 
ohne grossen Aufwand schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen. Soweit der 
Gesuchsteller als Begründung für den verspäteten Rechtsvorschlag seine eingeschränkten 
Deutschkenntnisse namhaft macht, liegt damit kein absolut unverschuldetes Hindernis vor. 
Vom Gesuchsteller kann nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung erwartet werden, 
dass er behördliche Schreiben, die er nicht versteht, zeitnah übersetzen lässt. Auch 
Unkenntnis der Rechtsregeln stellt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kein absolut 
unverschuldetes Hindernis dar (Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 33 
SchKG N 12 mit Hinweisen).
4.4
Liegt mithin kein absolut unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 SchKG vor, ist das 
Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist abzuweisen. 
5.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6 c). Dem Gesuchsteller sind daher die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung 
Nr. C.________ des Betreibungsamtes Zug wird abgewiesen. 
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Gebühr von CHF 300.00 auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des 
Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der 
Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Gesuchsteller
-
Betreibungsamt Zug
-
D.________ AG (Betreibungsgläubigerin) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher 
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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