zg_obergericht · BA 2022 3 · 2022-03-30 · de

Zahlungsbefehl

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 3
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 30. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Hünenberg, 
betreffend
Zahlungsbefehl


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Sachverhalt
1.
Am 23. September 2021 stellte das Betreibungsamt Hünenberg in der Betreibung Nr. 
_______ der B.________, Steinhausen, vertreten durch die C.________, Cham, gegen die 
A.________, Hünenberg (nachfolgend: Beschwerdeführerin), den Zahlungsbefehl aus (act. 
5/6A). 
2.
Mit "Rechtshilfegesuch/Zustellungsauftrag" vom 24. September 2021 ersuchte das 
Betreibungsamt Hünenberg das Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau um Zustellung des 
Zahlungsbefehls an den (damaligen) Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, D.________, 
Gisikon (act. 5/1). 
3.
Am 27. September 2021 (Publikation im SHAB) verlegte die Beschwerdeführerin ihren Sitz 
nach Affoltern am Albis. Gleichzeitig schied D.________ als Verwaltungsrat aus (act. 1/2 und 
5/10). 
4.
Mit Einschreiben und A-Post vom 12. Oktober 2021 zeigte das Betreibungsamt Root-Gisikon-
Honau D.________ an, dass die Zustellung des Zahlungsbefehls am 26. Oktober 2021 um 
08.00 Uhr gestützt auf die Covid-19-Verordnung auf dem Amt erfolge (act. 5/4). Die 
eingeschriebene Sendung konnte nicht zugestellt werden und wurde an das Amt 
zurückgesendet (act. 5 S. 3; act. 5/5). Das Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau bescheinigte 
in der Folge – wie angekündigt – die Zustellung des Zahlungsbefehls an D.________ 
gemäss Covid-19-Verordnung mit dem Datum der Zustellung vom 26. Oktober 2021, 08.00 
Uhr (act. 1/1 und 5/6B). 
5.
Am 7. Januar 2022 erliess das Betreibungsamt Affoltern am Albis – im Rahmen der 
Fortsetzung der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg vom 23. 
September 2021 – die Konkursandrohung in der Betreibung Nr. ________ gegen die 
Beschwerdeführerin (act. 1/3 und 1/4). 
6.
Am 25. Januar 2022 reichte die Beschwerdeführerin beim Bezirksgericht Hochdorf eine als 
"Aufsichtsbeschwerde gegen Zustellung von Zahlungsbefehl mit aufschiebender Wirkung" 
bezeichnete Eingabe ein und beantragte, die Konkursandrohung sei zu "stornieren" und es 
sei "Rechtsvorschlag zu gewährleisten" (act. 1). Mit Entscheid vom 27. Januar 2022 trat das 
Bezirksgericht Hochdorf auf die Beschwerde nicht ein. Die Beschwerde in Bezug auf die 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg leitete das Gericht an die für 
dieses Amt zuständige Aufsichtsbehörde nach SchKG, an das Obergericht des Kantons Zug, 
weiter und die Beschwerde in Bezug auf die Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes 
Affoltern am Albis an das Bezirksgericht Affoltern (act. 2/1). 
7.
In der Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2022 nahm das Betreibungsamt Hünenberg zur 
Beschwerde Stellung, ohne einen konkreten Antrag zu stellen (act. 4). 
8.
In der Stellungnahme vom 4. Februar 2022 beantragte das Betreibungsamt Root-Gisikon-
Honau, die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen, der Zahlungsbefehl Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Hünenberg der Beschwerdeführerin neu zuzustellen und damit die 
Möglichkeit für einen fristgerechten Rechtsvorschlag zu schaffen. Zudem sei der "Zustellung 


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der Konkursandrohung ________ des Betreibungsamtes Affoltern am Albis […] 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen" (act. 5). 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Betreibungsamt Hünenberg bzw. 
rechtshilfeweise das Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau habe den Zahlungsbefehl nicht 
rechtsgültig zugestellt. Mangels korrekter Zustellung habe sie nicht Rechtsvorschlag erheben 
können. Der Zahlungsbefehl sei vom Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau ohne Unterschrift 
an den ehemaligen Geschäftsführer zugestellt worden, wobei nicht berücksichtigt worden sei, 
dass die Gesellschaft gemäss Handelsregister ihren Sitz seit dem 22. September 2021 nach 
Affoltern am Albis verlegt habe. Der neue Geschäftsführer E.________ habe vom früheren 
Geschäftsführer nicht in Kenntnis gesetzt werden können, da auch dieser den 
Zahlungsbefehl nicht gesehen habe. Von der Betreibung bzw. Konkursandrohung habe die 
Beschwerdeführerin bzw. E.________ erst Kenntnis erhalten, nachdem die 
Konkursandrohung durch das Betreibungsamt Affoltern am Albis am 20. Januar 2022 
zugestellt worden sei (vgl. act. 1). 
1.1
Richtet sich eine Betreibung gegen eine juristische Person, so erfolgt die Zustellung der 
Betreibungsurkunden an den Vertreter derselben. Als solcher gilt für eine Aktiengesellschaft 
jedes Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Prokurist (Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 
SchKG). Mit dieser Regelung will das Gesetz sicherstellen, dass die Betreibungsurkunden in 
die Hände jener natürlichen Personen gelangen, die in Betreibungssachen für die 
Gesellschaft handeln und insbesondere Rechtsvorschlag erheben können (vgl. BGE 118 III 
10 E. 3a). 
1.2
Die Sitzverlegung der Beschwerdeführerin und die Löschung von D.________ als 
Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin wurde am 22. September 2021 im Tagesregister des 
Handelsregisters eingetragen (vgl. act. 1/2; Art. 8 Abs. 3 lit. b HRegV). Die Publikation im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) erfolgte am 27. September 2021 (act. 5/10). Die 
Einträge ins Handelsregister werden mit der Veröffentlichung im SHAB wirksam (vgl. 
Art. 936a Abs. 1 OR). Ab 27. September 2021 konnte demnach D.________ die 
Beschwerdeführerin nicht mehr gültig vertreten. Folglich ist die am 26. Oktober 2021 an 
D.________ erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls fehlerhaft. 
1.3
Gegen die Zustellung einer Betreibungsurkunde in ungesetzlicher Form oder an einen nicht 
legitimierten Empfänger kann sich der Schuldner bei der Aufsichtsbehörde beschweren und 
deren Aufhebung verlangen. Unterlässt er dies oder steht fest, dass er die Urkunde trotz des 
Zustellungsfehlers erhalten hat, ist die Zustellung wirksam und die Urkunde gültig. Im Falle 
der Anfechtung ist das Betreibungsamt für die angebliche Heilung des Mangels 
beweispflichtig. Nichtig ist eine Zustellung nur dann, wenn die Notifikation an den Schuldner 
sowie die Zustellungsbescheinigung fehlen oder wenn infolge sonst fehlerhafter Zustellung 
die Urkunde nicht in die Hände des Betriebenen gelangt ist (Amonn/Walther, Grundriss des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, § 12 N 27 f., mit Hinweisen auf BGE 128 
III 101, 120 III 118, 117 III 13 und 110 III 9). 


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1.4
Wie erwähnt, macht die Beschwerdeführerin geltend, der Zahlungsbefehl Nr. _______ des 
Betreibungsamtes Hünenberg sei ihr nie zugegangen und sie habe von der gegen sie 
laufenden Betreibung erst am 20. Januar 2022 durch die Zustellung der Konkursandrohung 
Kenntnis erhalten (vgl. vorne E. 1). Das Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau bestreitet diese 
Darstellung nicht und weist darauf hin, dass die am 26. Oktober 2021 an D.________ 
erfolgte Zustellung des Zahlungsbefehls nach der Publikation der Sitzverlegung der 
Beschwerdeführerin und der Löschung von D.________ als Verwaltungsrat der 
Beschwerdeführerin vom 27. September 2021 erfolgt sei (vgl. act. 5). Damit steht fest, dass 
infolge fehlerhafter Zustellung der Zahlungsbefehl Nr. _______ des Betreibungsamtes 
Hünenberg nicht in die Hände der Beschwerdeführerin gelangt ist. Die Zustellung des 
Zahlungsbefehls ist daher nichtig. 
2.
Bezüglich des Antrages des Betreibungsamtes Root-Gisikon-Honau, es sei der 
Zahlungsbefehl Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg der Beschwerdeführerin 
neu zuzustellen und der "Zustellung der Konkursandrohung ________ des Betreibungsamtes 
Affoltern am Albis […] aufschiebende Wirkung zuzuerkennen" fehlt es an der Zuständigkeit 
des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde. Darauf ist nicht einzutreten. 
3.
In Gutheissung der Beschwerde ist nach dem Gesagten festzustellen, dass die vom 
Betreibungsamt Hünenberg in der Betreibung Nr. ________ rechtshilfeweise durch das 
Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau vorgenommene Zustellung des Zahlungsbefehls nichtig 
ist.
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist, 
von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 
SchKG). Es dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass die vom Betreibungsamt Hünenberg 
in der Betreibung Nr. ________ rechtshilfeweise durch das Betreibungsamt Root-Gisikon-
Honau vorgenommene Zustellung des Zahlungsbefehls nichtig ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin


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-
Betreibungsamt Hünenberg
-
Betreibungsamt Root-Gisikon-Honau 
-
Bezirksgericht Affoltern
-
B.________, vertreten durch C.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: