zg_obergericht · BZ 2025 161 · 2026-03-17 · de
II. Beschwerdeabteilung


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 161
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber F. Eller
Urteil vom 23. Februar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Cham
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom
20. Oktober 2025)

Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Mit Gesuch vom 25. September 2025 ersuchte die A.________ AG (nachfolgend: Beschwer-
deführerin) beim Kantonsgericht Zug um provisorische Rechtsöffnung in der gegen
B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) angehobenen Betreibung Nr. C.________
des Betreibungsamtes Cham für CHF 2'825.30 nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2024.
Die geltend gemachte Forderung betrifft ausstehende Mietzinszahlungen für die Monate De-
zember 2024 bis April 2025 sowie Aufwände für die Kündigung.
2.
Der Beschwerdegegner reichte keine Gesuchsantwort ein.
3.
Mit Entscheid vom 20. Oktober 2025 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht das
Rechtsöffnungsgesuch ab (Ziff. 1), auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten
(Ziff. 2) und sprach dem Beschwerdegegner keine Entschädigung zu (Ziff. 3).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2025 Beschwerde und beantragte
sinngemäss die Gutheissung ihres Rechtsöffnungsgesuchs.
4.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdegegner liess sich nicht
vernehmen.
Erwägungen
1.
Angefochten ist ein Rechtsöffnungsentscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug.
Dagegen ist einzig das Rechtsmittel der Beschwerde nach Art. 319 ff. ZPO gegeben
(vgl. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO). Mit der Beschwerde kann gemäss
Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige
Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden.
2.
Die Vorinstanz begründete die Abweisung des Rechtsöffnungsgesuch damit, dass keine
Identität zwischen der Schuldnerin und dem Betriebenen bestehe. Auf dem Zahlungsbefehl
und im Rechtsöffnungsbegehren werde der Beschwerdegegner als Schuldner genannt. Der
eingereichte Untermietvertrag nenne jedoch die D.________ als Schuldnerin, welche durch
den Beschwerdegegner vertreten werde. Bei der D.________ handle es sich um die
D.________ GmbH, welche ihr Domizil in der mit vorgenanntem Untermietvertrag gemieteten
Liegenschaft habe und durch den Beschwerdegegner als einzigen Gesellschafter und Ge-
schäftsführer vertreten werde. Ein Schuldnerwechsel sei weder behauptet noch urkundlich
nachgewiesen.
3.
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, der Mietvertrag sei im Mai 2020
mit der Einzelfirma D.________ des Beschwerdegegners geschlossen worden. Die
D.________ GmbH sei erst am 16. November 2021 im Handelsregister eingetragen worden.
Der Mietvertrag sei seit der Unterzeichnung weder angepasst noch auf die D.________
GmbH übertragen worden. Der Beschwerdegegner sei somit der Schuldner.

Seite 3/5
4.
Der fragliche Untermietvertrag nennt als Untermieter "D.________, Herr B.________,
E.________strasse 37, F.________". Der Vertrag wurde am 3. bzw. 7. Mai 2020 unterzeich-
net. Mietbeginn war der 1. Mai 2020. Wie die Beschwerdeführerin zu Recht vorbringt, wurde
die D.________ GmbH erst am tt. November 2021 im Handelsregister eingetragen. Daraus
folgt, dass der Untermietvertrag im Mai 2020 nicht mit der in diesem Zeitpunkt noch nicht
existierenden Gesellschaft geschlossen worden sein kann. Aus dem Vertrag geht auch nicht
hervor, dass er im Namen der Gesellschaft in Gründung (vgl. Art. 779a Abs. 2 OR) geschlos-
sen wurde. Ein Schuldnerwechsel fand nicht statt. Die Vorinstanz hat daher den Sachverhalt
offensichtlich unrichtig festgestellt, wenn sie davon ausging, dass die D.________ GmbH die
Mieterin im Untermietvertrag und damit Schuldnerin der Miete sei. Da der Vertrag mit der
Einzelunternehmung bzw. dem Beschwerdegegner geschlossen wurde, besteht Identität zwi-
schen dem Schuldner und dem Betriebenen.
5.
Der vom Mieter unterschriebene Mietvertrag berechtigt zur Rechtsöffnung für die darin fest-
gelegten fälligen Mietzinse und bezifferten Nebenkosten (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A.
2021, Art. 82 SchKG N 114). Die Beschwerdeführerin verlangt Rechtsöffnung für die ausste-
hende Miete der Monate Dezember 2024 bis April 2025 von je CHF 400.00 zzgl. MWST von
CHF 32.40. Im Untermietvertrag verpflichtete sich der Beschwerdegegner zur Zahlung eines
monatlichen Mietzinses inkl. Nebenkosten von CHF 400.00. Eine Verpflichtung, auf diesem
Betrag die Mehrwertsteuer von 8,1 % zu zahlen, enthält der Vertrag hingegen nicht. Entspre-
chend kann für den Mehrwertsteuerbetrag mangels Schuldanerkennung keine Rechtsöffnung
erteilt werden. Für die geltend gemachten Aufwände für die Kündigung von total CHF 663.30
liegt ebenfalls keine Schuldanerkennung vor, weshalb auch dafür keine Rechtsöffnung ge-
währt werden kann. Die Beschwerdeführerin verlangt sodann Verzugszins von 5 % seit
1. Dezember 2024 auf dem gesamten Forderungsbetrag. Verzugszins kann jedoch erst ver-
langt werden, wenn der Schuldner mit der Zahlung in Verzug ist, was deren Fälligkeit vor-
aussetzt. Der Mietzins war jeweils am 1. des Monats fällig. Entsprechend ist der Verzugszins
jeweils ab dem 2. des Monats geschuldet (Lüchinger, Basler Kommentar, 8. A. 2026, Art. 104
OR N 8).
6.
Nach dem Gesagten ist in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Cham pro-
visorische Rechtsöffnung für CHF 2'000.00 nebst Zins zu 5 % auf je CHF 400.00 seit 2. De-
zember 2024, 2. Januar 2025, 2. Februar 2025, 2. März 2025 und 2. April 2025 zu erteilen.
Im Übrigen ist das Gesuch um Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung und damit die Be-
schwerde abzuweisen.
7.
Entsprechend dem Ausgang sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und des
Beschwerdeverfahrens zu einem Viertel der Beschwerdeführerin und zu drei Vierteln dem
Beschwerdegegner aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind allein schon mangels entspre-
chender Anträge nicht zuzusprechen.

Seite 4/5
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid der Einzelrichterin am Kan-
tonsgericht Zug vom 20. Oktober 2025 aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird in der
Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Cham provisorische Rechtsöffnung für
CHF 2'000.00 nebst Zins zu 5 % auf je CHF 400.00 seit 2. Dezember 2024, 2. Januar 2025,
2. Februar 2025, 2. März 2025 und 2. April 2025 erteilt.
2.
Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 250.00 und wird zusammen mit
den vorinstanzlichen Kosten von CHF 250.00 zu einem Viertel (CHF 125.00) der Beschwer-
deführerin und zu drei Vierteln (CHF 375.00) dem Beschwerdegegner auferlegt.
2.1
Der Kostenanteil der Beschwerdeführerin von CHF 125.00 wird aus den von dieser in den
beiden kantonalen Verfahren geleisteten Kostenvorschüssen von insgesamt CHF 500.00 be-
zogen. Der Überschuss von CHF 375.00 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.
2.2
Der Kostenanteil des Beschwerdeführers von CHF 375.00 wird diesem von der Gerichts-
kasse in Rechnung gestellt.
3.
Es werden keine Parteienentschädigungen zugesprochen.
4.
Die Rechtsöffnung wird definitiv, wenn der Beschwerdegegner nicht binnen 20 Tagen nach
Zustellung dieses Entscheids die Aberkennungsklage einreicht.
5.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.

Seite 5/5
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2025 871)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: