zg_obergericht · BZ 2023 92 · 2024-03-12 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 92
VA 2024 37
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Verfügung und Urteil vom 12. März 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Politische Gemeinde C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamts Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 21. Septem-
ber 2023)


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Sachverhalt
1.
Im Jahr 2012 erhielt A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) von der Politischen 
Gemeinde C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) Sozialhilfe. Mit Verfügung vom 
19. April 2021 verpflichtete die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeführerin (die mittlerweile 
ihren Wohnsitz nach D.________ verlegt hatte), die im Jahr 2012 bezogenen Sozialhilfeleis-
tungen von CHF 800.05 innert 30 Tagen zurückzuerstatten (act. 4/3a). 
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 5. Mai 2021 Rekurs beim Departement für 
Finanzen und Soziales des Kantons F.________ (nachfolgend: DFS) mit der Begründung, 
sie sei mit der Höhe der berechneten Unterstützungsleistungen nicht einverstanden und zu-
dem sei sie aufgrund ihrer finanziellen Situation zurzeit nicht in der Lage, eine Rückerstat-
tung zu leisten (act. 4/2b). Während laufendem Rekursverfahren räumte die Beschwerdefüh-
rerin mit Schreiben vom 27. Mai 2021 gegenüber der Beschwerdegegnerin ein, der geltend 
gemachte Sozialhilfebetrag scheine zu stimmen. Sie sei aber nach wie vor Bezügerin von 
Sozialhilfe und werde somit die Leistungen nicht zurückerstatten können (act. 4/1). Am 1. Ju-
ni 2021 leitete die Beschwerdegegnerin dieses Schreiben an das DFS weiter und hielt im 
Wesentlichen fest, der Sozialdienst D.________ habe bestätigt, dass die Beschwerdeführerin 
mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt werde. Daher seien, so die Beschwerdegegnerin 
weiter, monatliche Ratenzahlungen zur Rückerstattung der Sozialhilfeschulden nicht möglich 
und die Beschwerdegegnerin verzichte auf die Einforderung. Sie gehe davon aus, dass sich 
die Angelegenheit somit erledigt habe (act. 1/5). 
3.
Mit Entscheid vom 15. Juni 2021 schrieb das DFS den Rekurs ab und führte zur Begründung 
u.a. Folgendes fest (act. 4/2a-c): 
"Der vorliegende Rekurs ist daher gemäss § 52 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG) 
infolge Rückzugs des Rekurses bezüglich der angefochtenen Höhe des Rückerstattungsbetrages resp. 
infolge Anerkennung des Rekurses bezüglich der Einforderung des ausstehenden Betrages abzu-
schreiben. Die Vorinstanz wird vollständigkeitshalber darauf aufmerksam gemacht, dass sie künftig die 
Zumutbarkeit der Rückerstattung gemäss § 19 Abs. 2 SHG zu prüfen hat, bevor sie einen Rückerstat-
tungsentscheid erlässt. Ansonsten hat sie – sollte die nicht vorgängig von ihr geprüfte und festgestellte 
Zumutbarkeit durch die Rechtsmittelinstanz verneint werden – die Kosten des Gutheissungsentschei-
des im Rekursverfahren zu tragen." 
4.
Mit Brief vom 3. Dezember 2021 teilte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin im 
Wesentlichen mit, sie verzichte aufgrund deren aktueller finanzieller Situation auf eine Rück-
erstattung der Sozialhilfeschulden; die bezogenen Leistungen im Betrag von CHF 800.05 
blieben aber gemäss Schlussentscheid vom 19. April 2021 geschuldet. Sollte sich die finan-
zielle Situation der Beschwerdeführerin verändern, werde sie um umgehende Benachrichti-
gung gebeten (act. 4/4). 
5.
Aufgrund einer Handänderungsanzeige des Kantonalen Steueramtes G.________ vom 9. 
November 2022 erhielt die Beschwerdegegnerin Kenntnis davon, dass die Beschwerdeführe-
rin infolge Erbgangs Gesamteigentümerin einer Liegenschaft in H.________ geworden war 
(Vi act. 1/12). In der Folge leitete sie im Mai 2023 beim Betreibungsamt Baar gegen die Be-
schwerdeführerin die Betreibung für CHF 800.05 sowie CHF 53.30 Kosten und CHF 53.30 


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Zahlungsbefehlskosten ein. Gegen den ihr am 24. Mai 2023 in der Betreibung 
Nr. E.________ zugestellten Zahlungsbefehl erhob die Beschwerdeführerin gleichentags 
Rechtsvorschlag (Vi act. 1/14). 
6.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamts Baar gegen die 
Beschwerdeführerin um definitive Rechtsöffnung für CHF 906.65. Am 21. Juli 2023 stellte die 
die Beschwerdeführerin beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Ge-
währung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsöffnungsverfahren. Sodann bean-
tragte sie in der Gesuchsantwort vom 2. August 2023, das Rechtsöffnungsgesuch sei unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin abzuweisen. Dazu 
nahm die Beschwerdegegnerin am 9. August 2023 Stellung. 
7.
Mit Entscheid vom 5. September 2023 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege für das Rechtsöffnungsverfahren ab. Die von der Be-
schwerdeführerin gegen diesen Entscheid beim Obergericht Zug und danach beim Bundes-
gericht erhobenen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Urteil des Obergerichts Zug BZ 2023 86 
vom 7. November 2023; Urteile des Bundesgerichts 5D_226/2023 vom 14. Dezember 2023 
und 4F_11/2023 vom 5. Februar 2024). 
8.
Mit Entscheid vom 21. September 2023 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug in 
der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamts Baar definitive Rechtsöffnung für 
CHF 800.05. Die Gerichtskosten von CHF 150.00 auferlegte er der Beschwerdeführerin und 
verrechnete sie mit dem von der Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss in glei-
cher Höhe, wobei er festhielt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den 
Kostenvorschuss im Umfang von CHF 150.00 zu ersetzen habe. Eine Parteientschädigung 
sprach der Einzelrichter der Beschwerdegegnerin nicht zu. Sodann traf er eine ergänzende 
Regelung über die Gerichtskosten und die Entschädigung des Rechtsvertreters der Be-
schwerdeführerin für den Fall, dass deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gutge-
heissen würde (Verfahren ER 2023 482). 
9.
Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. September 2023 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug erheben und die ersatzlose Aufhebung des angefochte-
nen Entscheids beantragen. Zudem ersuchte Sie um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren. 
10.
In der Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin sinn-
gemäss die kostenfällige Abweisung der Beschwerde.
11.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 


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Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen 
(Art. 326 Abs. 1 ZPO). Von neuen Tatsachen zu unterscheiden sind neue rechtliche Begrün-
dungen. Diese können im Beschwerdeverfahren vorgebracht werden, weil sie keine Noven 
im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO sind und die Beschwerdeinstanz nach Art. 57 ZPO das 
Recht von Amtes wegen anwenden muss (vgl. Hurni, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 57 
ZPO N 6; Urteil des Bundesgerichts 4A_519/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1 [zu 
Art. 317 Abs. 1 ZPO]). 
2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids zusammengefasst Folgendes aus: 
2.1
Die rechtskräftige Verfügung vom 19. April 2021 stelle einen definitiven Rechtsöffnungstitel 
nach Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar und berechtige zur Rechtsöffnung für den darin bezif-
ferten Betrag von CHF 800.05. 
2.2
Die Beschwerdeführerin wende ein, sie sei weiterhin sozialhilfeabhängig, weshalb sie die 
Forderung nicht zurückzahlen könne. Die Beschwerdegegnerin müsse beweisen, dass sie, 
die Beschwerdeführerin, aufgrund ihrer finanziellen Situation die Sozialhilfe zurückzahlen 
könne. Diesen Beweis habe die Beschwerdegegnerin nicht erbracht. 
2.3
Die Beschwerdeführerin mache sinngemäss einen suspensiv bedingten gerichtlichen Ent-
scheid geltend. Ein solcher berechtige zur definitiven Rechtsöffnung, wenn der Eintritt der 
Bedingung vom Gläubiger durch Urkunden nachgewiesen werde oder wenn der Schuldner 
den Eintritt der Bedingung vorbehaltlos anerkenne. Die finanzielle Situation der Beschwerde-
führerin als Bedingung für den Eintritt der Zahlungspflicht sei aus der Verfügung vom 19. 
April 2021 – insbesondere aus dem Dispositiv – nicht ersichtlich, weshalb dieser Einwand 
nicht glaubhaft sei (act. 1/1a). Die Beschwerdeführerin habe demnach grundsätzlich die be-
zogene Sozialhilfe in der Höhe von CHF 800.05 unabhängig von ihrer aktuellen Sozialhil-
feabhängigkeit an die Beschwerdegegnerin zurückzuzahlen. 
2.4
Die Beschwerdegegnerin habe jedoch mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 – somit nach 
der Verfügung vom 19. April 2021 – die Zahlungspflicht der Beschwerdeführerin aufgrund 
von deren aktueller finanzieller Situation unbestrittenermassen vorerst aufgeschoben. Somit 
sei von Amtes wegen zu prüfen, ob die Forderung gestundet sei. Gemäss Schreiben vom 
3. Dezember 2021 sei der Ablauf der Stundung relativ – abhängig von der finanziellen Situa-
tion der Beschwerdeführerin – bestimmt, weshalb der genaue Zeitpunkt nach Treu und Glau-
ben festzulegen sei. Der Beschwerdeführerin sei mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 die 
Pflicht auferlegt worden, die Beschwerdegegnerin über die Veränderungen ihrer finanziellen 
Situation umgehend zu benachrichtigen und diese Mitwirkungspflicht ergebe sich auch aus 
§ 25 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (SHG) des Kantons F.________ (RB 850.1). Zudem ha-
be sich die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin aufgrund des Erbgangs verändert, 
was diese unbestrittenermassen der Beschwerdegegnerin nicht umgehend mitgeteilt habe. 
Im Übrigen habe die Beschwerdeführerin auch im Rechtsöffnungsverfahren weder ihre Sozi-
alhilfeabhängigkeit noch ihre finanziellen Verhältnisse in irgendeiner Weise substanziiert 
dargelegt. Demnach sei seit der unbestrittenen Kenntnisnahme der Erbschaft im Dezember 
2021 von einem Ablauf der Stundung auszugehen, womit die Forderung von CHF 800.05 im 
Zeitpunkt der Einleitung der Betreibung nicht mehr gestundet und somit fällig gewesen sei.


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3.
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Beschwerde die Feststellung der Vorinstanz, wonach 
die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2021 rechtskräftig sei. Mit Entscheid 
vom 15. Juni 2021 habe das DFS den Rekurs der Beschwerdeführerin zwar mit der Begrün-
dung abgeschrieben, diese habe den von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Be-
trag der Sozialleistungen anerkannt. Parallel dazu sei aber mit Bezug auf die Rückerstattung 
der Entscheid vom 19. April 2021 "zurückgezogen" worden, denn die Beschwerdegegnerin 
habe dem DFS mit Schreiben vom 1. Juni 2021 mitgeteilt, der Sozialdienst D.________ habe 
am 5. Mai 2021 bestätigt, dass die Rekurrentin mit wirtschaftlicher Sozialhilfe unterstützt 
werde. Aus diesem Grund verzichte die Beschwerdegegnerin auf die Einforderung. Wegen 
des Verzichts auf die Forderung gelte die Verfügung der Beschwerdegegnerin als aufgeho-
ben, denn diese habe eingesehen, dass die Rückerstattung gemäss § 19 Abs. 2 SHG 
F.________ unzumutbar gewesen sei. Sie habe am 3. Dezember 2021 ihren Verzicht noch-
mals bestätigt. Dass sie dabei die Beschwerdeführerin zur Information über ihre finanziellen 
Verhältnisse aufgefordert habe, ändere an der Sache nichts, denn über die Zumutbarkeit hät-
te sie eine neue Verfügung erlassen müssen, andernfalls dagegen kein Rekurs an das De-
partement hätte erhoben werden können. 
4.
Diese Kritik ist berechtigt. 
4.1
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubi-
ger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. 
Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem die Verfügungen schweizeri-
scher Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). 
4.2
Der Richter hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die mit dem Gesuch um definitive Rechtsöff-
nung eingereichten Unterlagen eine vollstreckbare Verfügung darstellen. Für die Anerken-
nung als definitiver Rechtsöffnungstitel muss aus der Verfügung insbesondere die Zahlungs-
pflicht des Schuldners und deren Höhe sowie die Identität des Betreibenden mit dem Gläubi-
ger bzw. des Betriebenen mit dem Schuldner hervorgehen. Zudem muss die Vollstreckbar-
keit gegeben sein. Schliesslich hat der Richter von Amtes wegen eine allfällige Nichtigkeit 
des Titels (BGE 130 III 129 E. 2) oder der Betreibung festzustellen (BGE 139 III 444 E. 4.1; 
Urteil des Bundesgerichts 5A_760/2018 vom 18. März 2019 E. 3.2). 
4.3
Die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2021 stellt – isoliert betrachtet – einen 
definitiven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar, weil darin die 
Beschwerdegegnerin als schweizerische Verwaltungsbehörde die Beschwerdeführerin zur 
Zahlung einer bestimmten Summe verpflichtet hat. Würdigt man jedoch die Verfügung im Zu-
sammenhang mit dem Abschreibungsentscheid des DFS vom 15. Juni 2021, so zeigt sich, 
dass die Forderung der Beschwerdegegnerin nicht (mehr) aufgrund dieser Verfügung voll-
streckt werden kann. Zwar hat das DFS im Dispositiv des Abschreibungsentscheids die Ver-
fügung vom 19. April 2021 nicht förmlich aufgehoben, sondern bloss den Rekurs abgeschrie-
ben. In der Begründung hat es jedoch festgehalten, dass die Abschreibung einerseits infolge 
Rückzugs des Rekurses [seitens der Beschwerdeführerin] bezüglich der angefochtenen 
Höhe des Rückerstattungsbetrages und anderseits infolge Anerkennung des Rekurses [sei-
tens der Beschwerdegegnerin] bezüglich der Einforderung des ausstehenden Betrages erfol-
ge. Zudem hat sie die Beschwerdegegnerin darauf hingewiesen, dass diese künftig die Zu-
mutbarkeit der Rückerstattung gemäss § 19 Abs. 2 SHG F.________ zu prüfen habe, bevor 


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sie einen Rückerstattungsentscheid erlasse. Nach dem (zutreffenden) Verständnis des DFS 
war mit anderen Worten die Verfügung vom 19. April 2021 nicht mehr bindend und somit 
auch nicht vollstreckbar. Vielmehr hätte es zur Durchsetzung des Rückerstattungsanspruchs 
einer neuen (anfechtbaren) Verfügung bedurft, in welcher die Zumutbarkeit gemäss § 19 
Abs. 2 SHG F.________ und somit auch die finanzielle Tragbarkeit für die Beschwerdeführe-
rin zu prüfen gewesen wäre. 
4.4
Daraus erhellt, dass die Verfügung der Beschwerdegegnerin vom 19. April 2021 keinen gülti-
gen und vollstreckbaren Rechtsöffnungstitel (mehr) darstellt und dass auf dieser Grundlage 
keine Rechtsöffnung erteilt werden kann. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet 
und ist gutzuheissen. Der vorinstanzliche Entscheid ist aufzuheben und das Rechtsöffnungs-
gesuch der Beschwerdegegnerin abzuweisen. 
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens der 
Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Diese hat ferner die anwaltlich vertretene Beschwerde-
führerin für die beiden kantonalen Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Bei der Festsetzung der Entschädigung ist für das erstinstanzliche Verfahren von ei-
nem Streitwert von CHF 906.55 und für das Beschwerdeverfahren von einem solchen von 
CHF 800.05 (vgl. § 8 Abs. 1 AnwT) auszugehen, was ein Grundhonorar von CHF 226.65 
bzw. CHF 200.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT.), insgesamt somit CHF 426.65, ergibt. Dieses Honorar 
ist aufgrund des Missverhältnisses zwischen dem Streitwert und den Bemühungen des 
Rechtsanwalts um 1/2 auf CHF 640.00 zu erhöhen (§ 3 Abs. 5 AnwT). Aus dem gleichen 
Grund ist auf eine Reduktion aufgrund des summarischen Verfahrens (§ 6 AnwT) und des 
Rechtsmittelverfahrens (§ 8 Abs. 1 AnwT) zu verzichten. Die vom Rechtsvertreter der Be-
schwerdeführerin eingereichte Honorarnote sprengt demgegenüber den Rahmen des An-
waltstarifs und enthält zudem diverse Bemühungen im Zusammenhang mit dem rechtskräftig 
abgewiesenen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Unter Berücksichtigung der Ausla-
genpauschale sowie der Mehrwertsteuer resultiert somit eine Entschädigung von gerundet 
CHF 710.00. Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren gegenstandslos. Auf dieses hätte im Übrigen, wenn es nicht gegenstandslos ge-
worden wäre, mangels Begründung ohnehin nicht eingetreten werden können. 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit am Protokoll abgeschrieben (VA 2024 37). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 


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II.
Urteilsspruch der Beschwerdeabteilung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 21. September 2023 aufgehoben und das Rechtsöffnungsgesuch vom 21. Juni 2023 
in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamts Baar wird abgewiesen.
2.
Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 200.00 und wird zusammen mit 
den vorinstanzlichen Kosten von CHF 150.00 der Beschwerdegegnerin auferlegt. Die Kosten 
von insgesamt CHF 350.00 werden mit dem von der Beschwerdegegnerin im vorinstanzli-
chen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss von CHF 150.00 verrechnet und im restlichen 
Umfang von CHF 200.00 der Beschwerdegegnerin in Rechnung gestellt. 
3.
Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin für beide kantonalen Ver-
fahren mit insgesamt CHF 710.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diese Entscheide mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ER 2023 482) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: