zg_obergericht · Z2 2022 71 · 2023-01-23 · de
unbefugtes Aufnehmen von Gesprächen, mehrfaches unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem

Forderung aus Urheberrecht | Urheberrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2022 68
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Fotsch
Urteil vom 23. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst,
Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Klägerin,
gegen
C.________ AG,
Beklagte,
betreffend
Forderung aus Urheberrecht

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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 4.60 gemäss den Forderungen aus dem
Jahre 2021 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5 % seit 22.08.2022.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der beklagten Partei.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2022 reichte die ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft
für Urheberrechte an Literatur und Kunst (nachfolgend: Klägerin) gegen die C.________ AG
(nachfolgend: Beklagte) beim Obergericht des Kantons Zug Klage ein und stellte das
eingangs wiedergegebene Rechtsbegehren (act. 1).
2.
Die Beklagte wurde mit Präsidialverfügung vom 2. November 2022 aufgefordert, binnen
10 Tagen eine schriftliche Klageantwort einzureichen (act. 2).
Nachdem die Beklagte innerhalb der ihr angesetzten Frist nicht reagiert hatte, wurde ihr am
22. November 2022 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Einreichung einer Klageantwort
angesetzt (act. 4). Die Beklagte liess auch diese Frist unbenützt verstreichen.
3.
Da die Beklagte somit auch innert der Nachfrist keine Klageantwort eingereicht hat, kann das
Gericht die klägerischen Tatsachenbehauptungen als unbestritten betrachten.
Urteilsgrundlage bildet der von der Klägerin geschilderte Sachverhalt. Bei der
Anspruchsprüfung hat das Gericht jedoch auch rechtshemmende, rechtshindernde und
rechtsaufhebende Tatsachen zu berücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt
sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit
berücksichtigt werden, als es für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden
Prozessvoraussetzungen von Bedeutung ist. Da die Angelegenheit spruchreif ist, kann das
Gericht ohne Hauptverhandlung und damit ohne weitere Anhörung der Parteien das Urteil
fällen (Art. 223 Abs. 2 und Art. 153 Abs. 2 ZPO; vgl. Leuenberger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 223 ZPO N 5; Gasser/Rickli, Schweizerische
Zivilprozessordnung, 2. A. 2014, Art. 223 ZPO N 2).
4.
Die Beklagte hat ihren Sitz in ________, weshalb die Gerichte des Kantons Zug zur
Beurteilung der Klage örtlich zuständig sind (Art. 10 Abs. 1 ZPO). Sodann liegt eine
Streitigkeit im Zusammenhang mit geistigem Eigentum im Sinne von Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO
vor (vgl. Wey, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 5 ZPO N 9 ff.),
weshalb das Obergericht, II. Zivilabteilung, als einzige kantonale Instanz sachlich zuständig
ist (vgl. § 19 lit. a GOG; § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts).
5.
Die Klägerin macht als Verwertungsgesellschaft Vergütungsansprüche im Sinne von Art. 19
Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 20 Abs. 2 URG (Vergütung für den Eigengebrauch) für das Jahr 2021
gegen die Beklagte geltend. Die Forderungsbeträge stützen sich auf die Gemeinsamen

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Tarife 8 VII (Reprografie in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im
Dienstleistungsbereich; Gültigkeitsdauer des Tarifs: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021,
verlängert bis 31. Dezember 2022; nachfolgend: GT 8 [act. 1/5]) und 9 VII (Nutzung von
geschützten Werken und geschützten Leistungen in elektronischer Form zu betrieblichen
Eigengebrauch in der Industrie, im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich;
Gültigkeitsdauer des Tarifs: 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2021, verlängert bis
31. Dezember 2022; nachfolgend: GT 9 [act. 1/5]). Diese Tarife wurden von der
Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und
verwandten Schutzrechten genehmigt (act. 1 Rz 6).
Nach ihrer unbestritten gebliebenen Darstellung hat die Klägerin der Beklagten
Erhebungsformulare zur Bekanntgabe der Mitarbeiterzahl und der Branchenzugehörigkeit
zukommen lassen, um die Höhe der Vergütung zu eruieren. Da die Beklagte die
Erhebungsformulare nicht ausgefüllt retourniert hat, hat die Klägerin den
Vergütungsanspruch gestützt auf Ziff. 6 ff. des GT 8 und des GT 9 geschätzt. Für die
Einschätzung verrechnete sie der Beklagten gemäss Ziff. 8.3 des GT 8 und des GT 9 pro
Tarif einen einmaligen Verwaltungsaufwand von CHF 100.00 (act. 1 Rz 7 f.). Sie ordnete die
Beklagte der Kategorie "Übrige Dienstleistungsunternehmen" zu und schätzte die
Mitarbeiterzahl auf 1-9 (act. 1/4). Die Beklagte hat es sodann unterlassen, diese
Einschätzung zu beanstanden (act. 1 Rz 8). Daraufhin stellte die Klägerin folgende
Pauschalgebühren in Rechnung (act. 1 Rz 10; act. 1/4 und 1/6):
-
Jahr 2021 (GT 8): CHF 25.50 + CHF 100.00 [Verwaltungsaufwand] zzgl. MWST von
2,5 % (= CHF 3.15);
-
Jahr 2021 (GT 9): CHF 21.00 + CHF 100.00 [Verwaltungsaufwand] zzgl. MWST von
2,5 % (= CHF 3.05).
Die Beklagte hat die Forderung nach GT 8 bis heute nicht vollständig beglichen. Es verbleibt
ein Fehlbetrag von CHF 4.60 (act. 1 Rz 9 f.).
6.
Veröffentlichte Werke dürfen zum Eigengebrauch verwendet werden (Art. 19 Abs. 1 URG).
Erlaubt ist dabei insbesondere auch das Vervielfältigen von Werkexemplaren in Betrieben für
die interne Information und Dokumentation (Art. 19 Abs. 1 lit. c URG). Wer sich dieser Form
des Eigengebrauchs bedient, schuldet jedoch dem Urheber oder der Urheberin hierfür eine
Vergütung (Art. 20 Abs. 2 URG). Dafür sieht das Gesetz zwingend die kollektive Verwertung
vor: Der Vergütungsanspruch kann nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften
(Art. 40 ff. URG) geltend gemacht werden (Art. 20 Abs. 4 URG). Dafür haben die
Verwertungsgesellschaften Tarife aufzustellen und diese der Eidgenössischen
Schiedskommission zur Genehmigung vorzulegen und nach erfolgter Genehmigung zu
veröffentlichen (Art. 46 Abs. 1 und 3 URG; vgl. zum Ganzen: BGE 125 III 141 E. 3).
Rechtskräftig genehmigte Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 Abs. 3 URG).
Der GT 8 umschreibt den Verwendungsbereich, die Bedingungen und die Vergütungen für
das Vervielfältigen urheberrechtlich geschützter und veröffentlichter Werke (u.a.) auf Papier
(Ziff. 1.1 und 3.3 des GT 8). Unter dem GT 8 schulden die tarifpflichtigen Nutzer
grundsätzlich eine pauschale oder individuelle Vergütung für das betriebsinterne
Vervielfältigen gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. c URG (Ziff. 6.2.1). Der GT 9 regelt gesetzlich

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erlaubte, vergütungspflichtige Nutzungen geschützter Werke zum Eigengebrauch gemäss
Art. 19 und 20 URG mittels betriebsinterner Netzwerke, soweit diese Nutzungen nicht bereits
in anderen Tarifen geregelt sind. Der GT 9 bezieht sich auf Nutzer mit betriebsinternen
Netzwerken, die über die entsprechenden technischen Einrichtungen (PC, Scanner oder
ähnliche Geräte) verfügen (Ziff. 1.1 des GT 9).
Um den geschuldeten Vergütungsbetrag zu bestimmen, hat die Klägerin grundsätzlich mittels
Erhebungsformular die nötigen Informationen (Anzahl Angestellte und
Branchenzugehörigkeit der potenziellen Nutzer etc.) zu ermitteln (Ziff. 8.2 des GT 8 und des
GT 9). Jeder neue Nutzer (z.B. Neugründungen), dessen Tarifpflicht geprüft werden muss,
erhält von der Klägerin einen Erhebungsbogen, mittels welchem er innert 30 Tagen nach
Aufforderung alle für die Rechnungsstellung notwendigen Angaben wie Anzahl
Mitarbeitende, Gesamtkopiemenge, Pressespiegel, Branche usw. zu melden hat (Ziff. 8.2
lit. c des GT 8 und des GT 9). Werden die notwendigen Angaben nach einer schriftlichen
Mahnung auch innert Nachfrist nicht eingereicht, kann die Klägerin die Angaben schätzen
und gestützt darauf Rechnung stellen. Die Schätzung gilt als anerkannt, wenn der Nutzer die
für die Berechnung notwendigen Angaben innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der
Schätzung nicht schriftlich bekannt gibt (Ziff. 8.3 des GT 8 und des GT 9).
7.
Die Klägerin ist gestützt auf die Bewilligung des Eidgenössischen Instituts für Geistiges
Eigentum vom 27. September 2017 befugt, als Verwertungsgesellschaft den
Vergütungsanspruch für das Vervielfältigen von Werken zum Eigengebrauch (Art. 20 URG)
einzufordern (act. 1/2). Die Aktivlegitimation der Klägerin ist damit ohne weiteres gegeben.
Gemäss Handelsregistereintrag bezweckt die Beklagte "________" (act. 1/3). Damit fällt sie
unbestrittenermassen in die Kategorie "Übrige Dienstleistungsunternehmen" gemäss
Ziff. 6.4.27 des GT 8 und des GT 9. Sie ist somit passivlegitimiert.
8.
Vorliegend ist davon auszugehen, dass die Beklagte Reprografiegeräte besitzt und über ein
betriebsinternes Netzwerk verfügt. Damit ist die Beklagte vergütungspflichtig. Mangels
Rücksendung der Erhebungsformulare hat die Klägerin den Vergütungsanspruch im Einklang
mit dem im GT 8 und GT 9 beschriebenen Einschätzungsverfahren festgesetzt. Die Klägerin
hat somit zu Recht eine eigene Einschätzung vorgenommen. Der von der Klägerin vorliegend
einzig noch geltend gemachte Forderungsbetrag von CHF 128.65 nach GT 8 für das Jahr
2021 entspricht sodann den in Ziff. 6.4.27 und 8.3 des GT 8 sowie den in Ziff. 6.6 des GT 8
vorgeschriebenen Vergütungen. Die Beklagte hat der Klägerin lediglich den Betrag von
CHF 124.05 überwiesen. Sie ist deshalb in Gutheissung der Klage zu verpflichten, der
Klägerin auch den verbleibenden Restbetrag von CHF 4.60 zu bezahlen.
9.
Für den ausstehenden Betrag von CHF 4.60 für das Jahr 2021 verlangt die Klägerin einen
Zins von 5 % seit 22. August 2022. Sie stützt sich auf die Mahnung vom 10. August 2022
(act. 1/6), worin die Beklagte aufgefordert wurde, den ausstehenden Betrag für das Jahr
2021 von CHF 252.70 bis spätestens 20. August 2022 zu bezahlen. Mit Ablauf der
Zahlungsfrist geriet die Beklagte in Verzug und schuldet daher den Verzugszins von 5 %
(Art. 104 Abs. 1 OR).

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10.
Obwohl die Klägerin somit vollständig obsiegt, hat sie die Prozesskosten vorliegend gestützt
auf Art. 107 Abs. 1 lit. f bzw. Art. 108 ZPO selbst zu tragen.
Wie den von der Klägerin eingereichten Unterlagen entnommen werden kann, hat sie die
Beklagte am 10. August 2022 in Bezug auf zwei Rechnungen gemahnt, die sich beide auf
das Jahr 2021 beziehen: Eine über CHF 124.05 nach GT 9 und eine über CHF 128.65 nach
GT 8. Während die Rechnung über CHF 124.05 offenbar vollständig beglichen wurde, wurde
die zweite nur im Betrag von CHF 124.05 bezahlt, woraus der mit vorliegender Klage geltend
gemachte Fehlbetrag von CHF 4.60 resultiert. Es fällt sofort auf, dass der bezahlte Teilbetrag
der Rechnung nach GT 8 identisch ist mit dem Betrag der Rechnung nach GT 9. Die
Beklagte hat somit denselben Betrag zweimal bezahlt. Dass dies ein Versehen war und die
Beklagte die Rechnung nach GT 8 nicht absichtlich unvollständig bezahlt hat, liegt bei dieser
Ausgangslage auf der Hand. Grundsätzlich steht es einer Partei zwar ohne Weiteres zu,
auch Klein- oder gar Kleinstbeträge gerichtlich einzufordern. Angesichts des geringfügigen
Fehlbetrags und der dargelegten Vorgeschichte – insbesondere des mit den Zahlungen
demonstrierten Zahlungswillens der Beklagten – wäre es vorliegend aber nach Treu und
Glauben geboten gewesen, die Beklagte zunächst auf ihr Versehen hinzuweisen, statt
umgehend die Klage über den Fehlbetrag einzuleiten. Dies ist, soweit ersichtlich, nicht
geschehen. Das direkte Einleiten einer Klage ist in dieser Konstellation unverhältnismässig,
weshalb es im Sinne von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO unbillig erscheint, die Prozesskosten der
Beklagten aufzuerlegen.
Die Spruchgebühr beträgt bei einem Streitwert von CHF 4.60 gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG
CHF 150.00.
Urteilsspruch
1.
Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 4.60 nebst Zins zu 5 % seit 22. August 2022
zu bezahlen.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 150.00 werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Eine Parteientschädigung wird der Klägerin nicht zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art.
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine
aufschiebende Wirkung.

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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g,
3003 Bern (nach Eintritt der Rechtskraft)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: