zg_obergericht · BZ 2022 59 · 2022-08-16 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 59
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler 
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 16. August 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Zug, 
vertreten durch Kantonale Steuerverwaltung Zug, Abteilung Steuerbezug, Bahnhofstrasse 26, 
6300 Zug,
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 16. Mai 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Veranlagungsverfügung vom 24. Juni 2021 verpflichtete der Kanton Zug (nachfolgend: 
Beschwerdegegner), vertreten durch die kantonale Steuerverwaltung Zug, die A.________ 
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) zur Zahlung der Kantons- und Gemeindesteuern für 
das Jahr 2019 im Betrag von CHF 8'510.35 und stellte diesen Betrag am gleichen Tag in 
Rechnung. Am 24. Juni 2021 auferlegte der Beschwerdegegner der Beschwerdeführerin 
sodann eine Busse von CHF 350.00. Die Veranlagungs- und die Bussenverfügung 
erwuchsen gemäss den Bescheinigungen der kantonalen Steuerverwaltung vom 30. März 
2022 in Rechtskraft. 
2.
Gestützt auf die rechtskräftige Veranlagungs- und die Bussenverfügung vom 24. Juni 2021 in 
Verbindung mit der Steuerrechnung vom gleichen Tag und der 2. Mahnung vom 20. 
September 2021 leitete der Beschwerdegegner am 10. November 2021 gegen die 
Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Zug die Betreibung ein für CHF 9'064.20 nebst 
Zins zu 4 % auf CHF 8'510.35 seit 11. November 2021. Gegen den am gleichen Tag 
ausgestellten Zahlungsbefehl Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug erhob die 
Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 4. April 2022 ersuchte der 
Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung im 
oben erwähnten Umfang. Mit Entscheid vom 16. Mai 2022 erteilte die Einzelrichterin am 
Kantonsgericht dem Beschwerdegegner in der Betreibung Nr. E.________ des 
Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für CHF 9'064.20 nebst Zins zu 4 % auf CHF 
8'510.35 seit 11. November 2021 (Verfahren ER 2022 234).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Mai 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids, die Rücknahme der Veranlagungs- und Bussenverfügungen vom 
24. Juni 2021 und die Zustellung einer korrigierten Veranlagungsverfügung, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Wie im erstinstanzlichen Verfahren macht die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 
geltend, die Veranlagungsverfügung der kantonalen Steuerverwaltung Zug vom 24. Juni 
2021 sei falsch und ungerechtfertigt, weshalb sie storniert bzw. korrigiert hätte werden 
müssen. Zudem rügt sie, die Vorinstanz habe nicht erkannt, dass die Veranlagungsverfügung 
durch die Jahresrechnung 2019, die am 20. April 2021 erstellt und der Steuerverwaltung 
eingereicht worden sei, vollständig entkräftet worden sei. Eine Steuerveranlagung, die nicht 
auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Faktoren der Steuerpflichtigen basiere, sei nichtig.
2.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren Entscheid eines schweizerischen Gerichts 
oder einer schweizerischen Verwaltungsbehörde, so wird nach Art. 81 Abs. 1 SchKG 
definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht der Betriebene durch Urkunden beweist, dass die 
Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung 


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anruft. Die zu bezahlende Summe muss im Urteil beziffert werden oder muss sich zumindest 
in Verbindung mit der Begründung oder aus dem Verweis auf andere Dokumente klar 
ergeben. Das Rechtsöffnungsgericht hat zu prüfen, ob sich die in Betreibung gesetzte 
Forderung aus dem vorgelegten gerichtlichen Urteil ergibt. Dabei hat es weder über den 
materiellen Bestand der Forderung zu befinden, noch sich mit der materiellen Richtigkeit zu 
befassen. Ist das Urteil unklar oder unvollständig, bleibt es Aufgabe des Sachgerichts, 
Klarheit zu schaffen (BGE 138 III 583 E. 6.1.1; BGE 135 III 315 E. 2.3; Urteil des 
Bundesgerichts 5A_218/2019 vom 11. März 2020 E. 2.1).
3.
Im erstinstanzlichen Verfahren war unbestritten, dass die auf der rechtskräftigen 
Veranlagungsverfügung vom 24. Juni 2021 basierende Steuerforderung weder getilgt noch 
gestundet worden war. Ebenso wenig berief sich die Beschwerdeführerin auf Verjährung. 
Vielmehr führte sie einzig aus, die Veranlagungsverfügung sei falsch und ungerechtfertigt, 
weshalb sie hätte storniert bzw. korrigiert werden müssen. Die Einzelrichterin erkannte im 
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass es ihr im 
Rechtsöffnungsverfahren verwehrt sei, rechtskräftige Entscheide anderer Behörden auf ihre 
materielle Richtigkeit hin zu überprüfen. Soweit dies von der Beschwerdeführerin in der 
Beschwerde beanstandet wird, erweist sich ihre Rüge als unbegründet. Auf ihre 
Wiederholungen in der Beschwerde, wonach die Veranlagungsverfügung inhaltlich 
mangelhaft sei, ist daher nicht weiter einzugehen. Unzutreffend ist sodann ihr Standpunkt, 
eine inhaltlich fehlerhafte Veranlagungsverfügung sei nichtig (vgl. zu den Fällen von 
Nichtigkeit: Stücheli, Die Rechtsöffnung, 2000, S. 214 f.). Vielmehr hätte sie gegen die 
Veranlagungsverfügung ein Rechtsmittel ergreifen können. Im Vollstreckungsverfahren kann 
darauf nicht mehr zurückgekommen werden.
Nicht zu beanstanden ist sodann die erteilte Rechtsöffnung für die der Beschwerdeführerin 
auferlegte Busse von CHF 350.00. Auch die Bussenverfügung ist in unbestrittenermassen 
Rechtskraft erwachsen und die Beschwerdeführerin hat sowohl im erstinstanzlichen als auch 
im vorliegenden Verfahren keine zulässigen Einwendungen gegen den diesbezüglichen 
Rechtsöffnungsentscheid erhoben.
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 400.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.


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3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien, an den Beschwerdegegner unter Beilage einer Kopie der Beschwerde vom 
27. Mai 2022
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (ER 2022 234)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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