zg_obergericht · BA 2023 74 · 2023-12-05 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 74
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 5. Dezember 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls


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Sachverhalt
1.
Der Kanton Thurgau, vertreten durch die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, betrieb 
die A.________ AG beim Betreibungsamt Zug für eine Forderung von CHF 150.00 nebst 
Zins und Gebühren. Als Grund der Forderung gab sie "Ordnungs-/Hinterziehungsbussen 
2021" an. Am 26. Oktober 2023 händigte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl 
Nr. ________ B.________, Mitarbeiter der Domizilhalterin, aus (act. 1/1). 
2.
Mit Eingabe vom 6. November 2023 an die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs beantragte die 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), der erwähnte Zahlungsbefehl sei als 
nichtig bzw. ungültig zu erklären. Die Betreibung sei aufzuheben und alle Kosten seien auf 
die Staatskasse zu nehmen (act. 1). 
3.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, der angefochtene Zahlungsbefehl ent-
halte in Abweichung von Art. 6 VFRR lediglich eine mitgedruckte Unterschrift und sei somit 
als ungültiger Entwurf zu betrachten. Zwar erlaube die Weisung Nr. 3 der zuständigen Abtei-
lung des Bundesamtes für Justiz in Ziffer 21 das Mitdrucken von Unterschriften, und das 
Bundesgericht habe diese Praxis im Entscheid 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023 bestätigt. 
Seitdem habe beim Betreibungsamt Gossau SG ein serienmässiger Missbrauch nachgewie-
sen werden können. Eine langzeitabwesende Amtsleiterin habe ihre Unterschrift zur Verfü-
gung gestellt, und die Mitarbeitenden hätten diese weiter genutzt. Eine entsprechende Straf-
anzeige sei eingereicht worden, im April 2023 auch gegen die Mitarbeiter des Betreibungs-
amts Zug, deren Amtsleiterin eine völlig von der handschriftlichen Unterschrift abweichende 
Version habe einscannen lassen. Eine Praxisänderung des Bundesgerichts sei in mehreren, 
voneinander unabhängigen Verfahren verlangt worden. Diese seien immer noch hängig (vgl. 
act. 1 Rz 1). 
1.1
Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwen-
denden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind im 
Betreibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften 
des SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden. 
Die Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder 
Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen Faksimile-
stempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, 
3. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Kon-
kurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine Weisung erlassen (vgl. 
Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbe-
fehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser Weisung ist eine "Faksimileunter-
schrift" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen gewissen Beurteilungsspielraum 
zulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche Faksimilestempel gemeint sein. Viel-
mehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte Unterschriften fallen. Die Faksimile-


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Unterschrift und die eingescannte Unterschrift haben gemeinsam, dass sie in der Regel von 
einer anderen als der unterzeichneten Person mit deren Einverständnis angebracht werden, 
wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass die unterzeichnete Person zum fraglichen 
Zeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den Ferien oder krankheitshalber abwesend 
ist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts mit dem Projekt eSchKG das Betreibungs-Massengeschäft zu digitalisieren und damit 
das Betreibungsverfahren in der Praxis zu vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Die Digitali-
sierung von Betreibungs-Massengeschäften wie der Ausstellung eines Zahlungsbefehls ist 
somit ausdrücklich erwünscht (vgl. BA 2022 36). Auch das Bundesgericht teilt diese Auffas-
sung. Es führte aus, dass sich die Zulassung von Faksimilestempeln in Art. 6 VFRR auch auf 
digitalisierte Unterschriften beziehe. Gehe es um offizielle Formulare, die vom Betreibungs-
amt verwendet werden müssten, spiele es keine Rolle, von wem und wie sie unterzeichnet 
würden. Die Vornahme einer Praxisänderung wegen einer bloss virtuellen Missbrauchsge-
fahr, nachdem tatsächlich keine solche nachgewiesen sei, dränge sich nicht auf (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023, E. 2.3). 
Der von der Beschwerdeführerin beanstandete Zahlungsbefehl weist den Stempel des Be-
treibungsamtes Zug und eine eingescannte Unterschrift der Leiterin des Betreibungsamtes 
auf. Damit erfüllt er nach dem Gesagten die Formvorschriften von Art. 6 VFRR.
1.2
An diesem Ergebnis vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. 
Bei den angeblichen Missständen beim Betreibungsamt Gossau handelt es sich um blosse 
Behauptungen, die durch nichts belegt sind. Ohnehin ist unklar, wie sich diese auf das Be-
treibungsamt Zug auswirken sollen. Eine bloss virtuelle Missbrauchsgefahr genügt zudem 
nicht (vgl. vorne E. 1.1). Nicht weiter hilft der Beschwerdeführerin, dass sie bei der Staats-
anwaltschaft des Kantons Zug eine Strafanzeige gegen das Betreibungsamt der Stadt Zug 
bzw. deren Mitarbeitende eingereicht hat. Eine Strafanzeige beweist den in der Anzeige 
geschilderten Sachverhalt nicht. Schliesslich mögen zwar diverse Beschwerden zu dieser 
Frage vor Bundesgericht hängig sein. Indes hat das Bundesgericht bislang keine Praxis-
änderung vorgenommen.
2.
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, bis zum Beweis des Gegenteils müsse 
davon ausgegangen werden, dass die vermeintlich unterzeichnende Amtsleiterin des Betrei-
bungsamtes Zug am Zahlungsbefehl überhaupt nicht mitgewirkt habe. Das sei erstens miss-
bräuchlich und zweitens gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfah-
rens (die auch hier anwendbar seien) nicht zulässig (vgl. act. 1 Rz 2). 
Wie soeben dargelegt, sind digitalisierte Unterschriften auf offiziellen Formularen, die vom 
Betreibungsamt verwendet werden müssen, nach der Praxis des Bundesgerichts zulässig. 
Der beanstandete Zahlungsbefehl wurde korrekt ausgestellt, und ein Missbrauch ist nicht 
nachgewiesen (vgl. vorne E. 1.1). Sodann verkennt die Beschwerdeführerin, dass die Be-
stimmungen für Verwaltungsverfahren nicht analog für Betreibungsverfahren gelten. Im Be-
reich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts ist eine Faksimileunterschrift auf einem 
Zahlungsbefehl eben gerade ausdrücklich erlaubt (vgl. vorne E. 1.1). 


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3.
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin sinngemäss, die kantonalen und kommunalen 
Behörden verfügten über keine hoheitlichen Rechte, weshalb ihre Amtshandlungen von 
vornherein nichtig seien. Die Schweiz befinde sich mittlerweile vollständig im "Rechtsbank-
rott" (vgl. act. 1 Rz 3). 
Die SchKG-Beschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel, mit welchem nicht formell rechts-
kräftige Verfügungen der Betreibungs- und Konkursorgane bei der Aufsichtsbehörde ange-
fochten werden können. Sie dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des Betrei-
bungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überprüfung der zwangsvollstreckungsrechtli-
chen Verfügungen auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit. Ferner kann der Vollzug 
einer Amtshandlung, deren Vornahme in unbegründeter Weise verweigert oder verzögert 
worden ist, angeordnet werden (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 17 
SchKG N 2). Zur Diskussion der Frage, ob die Schweizerische Eidgenossenschaft (oder die 
Kantone und Gemeinden) überhaupt hoheitlich handeln dürfen, steht die SchKG-Beschwerde 
nicht zur Verfügung. Ohnehin steht hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführerin kein 
schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte Ausführungen aus dem 
Umfeld der Reichsbürger- und ähnlicher Bewegungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2). 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Gläubiger 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: