zg_obergericht · BZ 2023 113 · 2024-02-29 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 113
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 29. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Rechtsanwalt B.________,
Prozessgegner (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. November 
2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 17. November 2023 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
gegen Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend: Prozessgegner) beim Einzelrichter am Kan-
tonsgericht Zug eine Klage ein. Er verlangte sinngemäss die Herausgabe von Verfahrensak-
ten bzw. eines Polizeirapportes sowie die "Aktenvorlegung […] betreffend Honorarzahlung 
von CHF 5'400.00" (EV 2023 185). 
2.
Gleichzeitig ersuchte der Beschwerdeführer beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug für 
das obgenannte Verfahren EV 2023 185 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
Mit Entscheid vom 23. November 2023 wies der Einzelrichter das Gesuch ab (UP 2023 156). 
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. November 2023 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte sinngemäss die Aufhebung des ange-
fochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
4.
Die Vorinstanz und der Prozessgegner verzichteten auf eine Vernehmlassung. 
5.
Die Akten der Verfahren EV 2023 185 und UP 2023 156 wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die unentgeltli-
che Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. Mit der 
Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung 
des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren sind 
neue Anträge, neue Behauptungen und neue Beweise nicht (mehr) zulässig (Art. 326 Abs. 1 
ZPO).
2.
Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer deklariere ein monatliches Einkommen von 
CHF 2'925.00. An Auslagen nenne und belege er Mietkosten von CHF 1'250.00. Weitere 
monatliche Auslagen würden nicht geltend gemacht. Würden der um 20 % erhöhte monatli-
che Grundbetrag bzw. die Lebenshaltungskosten für eine alleinstehende Person von 
CHF 1'440.00 hinzugerechnet, so resultiere ein monatlicher Überschuss von rund 
CHF 200.00. Damit sei der Beschwerdeführer in der Lage, für die Gerichtskosten von 
CHF 400.00 (allenfalls ratenweise) aufzukommen. Das Gesuch um Gewährung der unent-
geltlichen Rechtspflege sei mithin bereits mangels Bedürftigkeit abzuweisen (act. 2 E. 3 im 
Verfahren UP 2023 156). 
2.1
Der Beschwerdeführer macht – zusammengefasst – geltend, er beziehe Ergänzungsleistun-
gen. Gemäss den Berechnungen der Sozialversicherungsanstalt resultiere kein Überschuss, 
auch wenn ihm nur ein Mietzins von CHF 1'000.00 angerechnet werde. Die Ergänzungsleis-
tungen würden nur gewährt, weil sein Einkommen (AHV-Rente) für den Lebensbedarf inkl. 
Krankenversicherung nicht ausreiche. Aus gesundheitlichen Gründen könne er kaum laufen. 
Für sämtliche Besorgungen, Einkäufe, Arzt-, Zahnarzt- und Spitaltermine sei er auf ein Taxi 


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angewiesen, wofür jährliche Kosten von durchschnittlich CHF 3'500.00 anfallen würden 
(act. 1 S. 1 f.). 
2.2
Die Berechnungsgrundlagen für die Ergänzungsleistungen sind nicht identisch mit jenen für 
die Gewährung des prozessualen Armenrechts. Insbesondere hinsichtlich des Vermögens-
freibetrages gilt im Rahmen der Ergänzungsleistungen ein viel höherer Freibetrag (vgl. 
Art. 11 Abs. 1 lit. c ELG [CHF 30'000.00 für Alleinstehende, CHF 50'000.00 für Ehepaare, 
CHF 15'000.00 je Kind, CHF 112'500.00 für selbstbewohnte Liegenschaft). Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts führt der Umstand, dass die gesuchstellende Person Bezüge-
rin von Ergänzungsleistungen (EL) ist, nicht ohne Weiteres zur Bejahung ihrer prozessualen 
Bedürftigkeit. Die Bejahung wirtschaftlicher Not durch die den EL-Anspruch prüfende Behör-
de ist zwar ein Indiz für das Vorliegen prozessualer Bedürftigkeit, jedoch für die behördliche 
Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege nicht bindend. Dass die Bedürftig-
keit einer EL-berechtigten Person im Ergebnis in der Regel bejaht wird, befreit diese nicht 
von der Obliegenheit, die finanziellen Verhältnisse umfassend darzustellen und soweit als 
möglich zu belegen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_767/2010 vom 3. Februar 2011 
E. 2.1.4). 
2.3
Angesichts dieser Rechtsprechung ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nicht 
unbesehen auf die Berechnung des Bedarfs für die Ergänzungsleistungen abstellte, sondern 
eine eigene Berechnung vornahm. Der Beschwerdeführer gab im Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege ein monatliches Einkommen von CHF 2'925.00 an, das sich aus der AHV-
Rente von CHF 1'999.00 und den Ergänzungsleistungen von CHF 926.00 zusammensetzt 
(vgl. act. 1 und 1/3 im Verfahren UP 2023 156). Diesem Einkommen ist das prozessrechtli-
che Existenzminimum gegenüberzustellen. Bei der Prüfung der Prozessarmut sind die Richt-
linien des Obergerichts des Kantons Zug vom 10. Dezember 2009 für die Berechnung des 
betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG zu beachten. Der 
Beschwerdeführer lebt offenbar allein in einer 2 1/2-Zimmer-Wohnung. Für eine alleinste-
hende Person ist ein Grundbetrag von CHF 1'200.00 einzusetzen. Wird dieser Grundbetrag 
praxisgemäss um 20 % erhöht, resultiert ein Betrag von CHF 1'440.00. Als Zuschlag zum 
monatlichen Grundbetrag hinzuzurechnen sind die Wohnkosten. Der Beschwerdeführer 
nennt und belegt Mietkosten von CHF 1'250.00 pro Monat. Weitere Auslagen macht er im 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht geltend (vgl. act. 1 und 1/2 im Verfahren UP 
2023 156). Das Existenzminimum beläuft sich demnach auf CHF 2'690.00 pro Monat.
2.4
Zwar hat das Gericht einen unbeholfenen Rechtssuchenden auf die Angaben hinzuweisen, 
die es zur Beurteilung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege benötigt. Von einer 
Nachfrage kann jedoch abgesehen werden, wenn einem Gesuchsteller aus einem früheren 
Verfahren bekannt ist, dass er seine finanziellen Verhältnisse umfassend offen- und belegen 
muss, und er dies später unterlässt (Urteil des Bundesgerichts 5A_536/2016 vom 19. De-
zember 2016 E. 4.1.1 f. mit zahlreichen Hinweisen; vgl. auch Wuffli/Fuhrer, Handbuch unent-
geltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, Rz 847 ff.; Wuffli, Die unentgeltliche Rechts-
pflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, Rz 712 ff.). Im Entscheid des Ein-
zelrichters am Kantonsgerichts Zug vom 28. Juli 2023 im Verfahren UP 2023 106 wurde dem 
Beschwerdeführer vorgehalten, er habe es unterlassen, seine finanziellen Verhältnisse zu 
belegen (act. 2 im Verfahren UP 2023 106, vom Obergericht beigezogen im Verfahren 
BZ 2023 106). Eine allfällige Unkenntnis dieses Entscheids hat der Beschwerdeführer sich 


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selbst zuzuschreiben, hat er doch mit seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege in je-
nem Verfahren das Prozessrechtsverhältnis selbst begründet, womit die Zustellungsfiktion 
gemäss Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO griff (act. 1 im Verfahren UP 2023 106). Unter diesen Um-
ständen musste die Vorinstanz dem Beschwerdeführer keine Nachfrist ansetzen und durfte 
auf seine Angaben im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abstellen. 
2.5
Neu macht der Beschwerdeführer geltend, es würden jährliche Kosten von CHF 3'500.00 für 
Taxifahrten anfallen. Angesichts des im Beschwerdeverfahren geltenden Novenverbots kön-
nen diese Kosten nicht mehr berücksichtigt werden. Selbst wenn sie noch berücksichtigt 
werden könnten, wäre dem Beschwerdeführer nicht geholfen. Nach dem Effektivitätsgrund-
satz ist bei der Beurteilung der Mittellosigkeit nur auf die tatsächlich (effektiv) vorhandenen 
Aktiven und Passiven abzustellen. Bei den Aktiven ist dabei zu prüfen, ob diese verfügbar 
oder wenigstens kurzfristig realisierbar sind. Die Passiven müssen der Bestreitung des not-
wendigen Lebensunterhalts dienen und effektiv bezahlt werden müssen (vgl. Wuffli/Fuhrer, 
a.a.O., Rz 120). Der Beschwerdeführer hat nicht nachgewiesen, dass er effektiv jährlich 
CHF 3'500.00 für Taxisfahrten bezahlt. Ebenso wenig ist erstellt, dass diese Kosten tatsäch-
lich notwendig sind, können doch beispielsweise Einkäufe auch online getätigt und nach 
Hause geliefert werden. 
2.6
Auszugehen ist demnach von einem Einkommen von CHF 2'925.00 und einem Existenzmi-
nimum von CHF 2'690.00 pro Monat. Daraus resultiert ein Überschuss von monatlich 
CHF 235.00. Dies reicht aus, um für die mutmasslichen Gerichtskosten von CHF 400.00 
(allenfalls ratenweise) aufzukommen (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1). Folglich durfte die Vor-
instanz das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung schon mangels Bedürftigkeit abwei-
sen. 
3.
Die Vorinstanz wies das Gesuch ferner wegen Aussichtslosigkeit der Hauptsachebegehren 
ab. 
3.1
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit zur Wahrung ihrer Rechte notwendig, hat sie ausserdem Anspruch auf un-
entgeltlichen Rechtsbeistand. Mit Art. 117 ff. ZPO wird der als verfassungsrechtliche Mini-
malgarantie in Art. 29 Abs. 3 BV verankerte Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und 
Verbeiständung auf Gesetzesstufe geregelt (vgl. BGE 142 III 131 E. 4.1). Aussichtslos sind 
Prozessbegehren, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Ver-
lustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein 
Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr 
die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Par-
tei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Ge-
fahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im 
Einzelfall genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen 
und summarischen Prüfung der Verhältnisse zur Zeit, in der das Armenrechtsgesuch gestellt 
wurde (vgl. etwa BGE 142 III 138 E. 5.1 und Urteil des Bundesgerichts 5A_306/2021 vom 
20. Oktober 2021 E. 3.1). Es obliegt dem Gesuchsteller, die tatsächlichen Voraussetzungen 
seines Anspruchs glaubhaft darzustellen. Für die Frage, ob ihm dies gelingt, ist im Verfahren 


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betreffend die unentgeltliche Rechtspflege auf die Akten, d.h. die eingereichten Unterlagen, 
abzustellen (vgl. Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz 406). 
3.2
Die Vorinstanz führte aus, der Beschwerdeführer berufe sich – soweit ersichtlich bzw. sinn-
gemäss – offenbar auf ein Auftragsverhältnis zum Prozessgegner. Den Ausführungen des 
Beschwerdeführers (diese seien weitgehend nicht nachvollziehbar) lasse sich nicht entneh-
men, inwiefern ein Auftragsverhältnis mit dem Prozessgegner bestehe oder früher bestanden 
habe und inwiefern dieser – entsprechend Art. 400 Abs. 1 OR – zur Herausgabe von Unter-
lagen verpflichtet wäre. Zudem sei nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer die frag-
lichen Unterlagen nicht bereits erhalten habe oder er sie bei den zuständigen Stellen nicht 
selbst besorgen könnte, d.h. ob er überhaupt ein Rechtsschutzinteresse an der Herausgabe 
durch den Prozessgegner habe. 
3.3
Der Beschwerdeführer verlangt – soweit nachvollziehbar und verständlich – die Herausgabe 
von Verfahrensakten bzw. eines Polizeirapportes sowie die "Aktenvorlegung […] betreffend 
Honorarzahlung von CHF 5'400.00". Dazu beruft er sich auf das Urteil des Bundesgerichts 
4A_269/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 4.2 (vgl. act. 1 im Verfahren EV 2023 185; Klage-
bewilligung). 
3.3.1 Gemäss Art. 400 Abs. 1 OR ist der Beauftragte schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine 
Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgend-
einem Grunde zugekommen ist, zu erstatten. Ein materiellrechtlicher Anspruch auf Rech-
nungslegung bzw. Auskunft und Information steht namentlich dem Auftraggeber gegen den 
Beauftragten nach Art. 400 Abs. 1 OR zu (vgl. BGE 144 III 43 E. 4.2 [= Urteil des Bundesge-
richts 4A_269/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 4.2]). Die Herausgabepflicht umfasst alles, 
was dem Beauftragten in Ausführung des Mandats vom Auftraggeber ausgehändigt worden 
oder von Dritten zugekommen ist. Ausgenommen sind rein interne Dokumente wie vorberei-
tende Studien, Notizen, Entwürfe, Materialsammlungen und eigene Buchhaltungen. Die Re-
chenschafts- und Herausgabepflicht des Beauftragten findet ihre Grenzen im Grundsatz von 
Treu und Glauben. Eine Berufung auf die Rechenschaftspflicht würde etwa dann keinen 
Rechtsschutz verdienen, wenn der Auftraggeber die erforderlichen Informationen bereits be-
sitzt oder sich leicht aus eigenen Unterlagen informieren könnte, während der Beauftragte 
grössere Umtriebe auf sich nehmen müsste (BGE 139 III 49 E. 4.1.3 und 4.5.2). Ein Verstoss 
gegen Treu und Glauben liegt auch dann vor, wenn der Auftraggeber jahrelang den An-
spruch auf Rechenschaftsablegung nicht erhoben hat und auch nicht zu erkennen gegeben 
hat, dass er sich diesen für später vorbehält. Ebenso liegt ein Verstoss gegen den Grundsatz 
von Treu und Glauben vor, wenn der vorgelegte Rechenschaftsbericht bzw. die Honorar-
rechnungen erst nach unangemessen langer Zeit überprüft und beanstandet wird (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 4A_144/2012 vom 11. September 2012 E. 3.2.2). Diesfalls ist die Klage 
abzuweisen (vgl. Beschluss und Urteil des Handelsgerichts des Kantons Zürich HG190051 
vom 27. September 2021 E. 5.3). Ablieferungsansprüche verjähren in zehn Jahren (Art. 127 
OR; vgl. Oser/Weber, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 400 N 24 mit Hinweis auf BGE 143 
III 356).
3.3.2 Wo das Gesetz nichts anderes bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupte-
ten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Reche ableitet (Art. 8 ZGB). Im Hauptsacheverfahren 
behauptet der Beschwerdeführer, dass ein Auftragsverhältnis mit dem Prozessgegner be-


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steht oder früher bestanden hat und ihm daraus ein Anspruch auf Herausgabe von Verfah-
rensakten bzw. eines Polizeirapportes sowie auf "Aktenvorlegung […] betreffend Honorar-
zahlung von CHF 5'400.00" zusteht. Diese Behauptungen muss der Beschwerdeführer be-
weisen. Dazu liegen keine Beweise vor und wurden auch keine Beweisanträge gestellt. Wei-
ter geht aus den Akten nicht hervor, inwiefern der Beschwerdeführer die erforderlichen In-
formationen bereits besitzt, sich leicht aus eigenen Unterlagen informieren oder sie bei den 
zuständigen Stellen selbst besorgen könnte. Ebenso wenig ist ersichtlich, weshalb der Be-
schwerdeführer jahrelang den Anspruch auf Herausgabe und Rechenschaftsablegung nicht 
erhoben und auch nicht zu erkennen gegeben hat, dass er sich diesen für später vorbehalten 
hat. Die geforderten Dokumente stammen – soweit ersichtlich – aus den Jahren 2010 bis 
2013. Die geschilderten Vorfälle liegen demnach mehr als zehn Jahre zurück. Hier stellt sich 
auch die Frage der Verjährung. Aus all diesen Gründen erscheint das Hauptsachebegehren 
des Beschwerdeführers aussichtslos. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Art. 119 Abs. 6 ZPO (Kostenlosigkeit bei Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand) ist für das Beschwerdeverfahren nicht 
anwendbar (BGE 137 III 470). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 400.00 auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2023 156 und EV 2023 185) 
-
Prozessgegner
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
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Gerichtsschreiberin
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