zg_obergericht · BZ 2024 113 · 2024-11-07 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 113
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 7. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________ Inc., 
vertreten durch Rechtsanwalt E.________ und/oder Rechtsanwältin F.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 
23. September 2024)


Seite 2/4
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 1. Juli 2024 beantragte die D.________ Inc. (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin), bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug, es sei über die A.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) der Konkurs ohne vorgängige Betreibung zu eröffnen, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin (Vi act. 1). 
2.
In der Gesuchsantwort vom 16. August 2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Abwei-
sung des Konkursbegehrens. In prozessualer Hinsicht ersuchte sie zudem um Sistierung des 
Verfahrens bis 15. September 2024 sowie um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. 
Mit Verfügung vom 21. August 2024 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht das Sistie-
rungsgesuch ab. 
3.
An der Verhandlung vom 18. September 2024 hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest. Mit Entscheid vom 23. September 2024, 17.45 Uhr, eröffnete die Einzelrichterin über die 
Beschwerdeführerin den Konkurs. Die Entscheidgebühr von CHF 300.00 auferlegte sie der 
Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher 
Höhe, wobei sie festhielt, dass die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Kos-
tenvorschuss im Umfang von CHF 300.00 zu ersetzen habe (Vi act. 14; Verfahren EK 2024 
323). 
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Oktober 2024 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des Konkur-
ses. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
(act. 1). Zur Begründung ihrer Anträge machte die Beschwerdeführerin u.a. geltend, die Par-
teien hätten sich in einer Vereinbarung vom 4. Oktober 2024 (act. 1/12) auf eine Forderungs-
summe von EUR 761'000.00 geeinigt. Nach Erhalt dieses Betrages habe die Beschwerde-
gegnerin am 7. Oktober 2024 das Konkursbegehren zurückgezogen (act. 1/13). 
5.
Mit Verfügung vom 9. Oktober 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 2). 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 15. Oktober 2024 wies die Beschwerdegegnerin darauf hin, 
dass sie das Konkursbegehren mit schriftlicher Erklärung vom 7. Oktober 2024 zurückgezo-
gen habe. Sie widersetze sich dementsprechend der Aufhebung des Konkurses nicht. Zudem 
beantragte sie, die Kosten des Konkurseröffnungs- und des Beschwerdeverfahrens seien 
entsprechend der Vereinbarung der Parteien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (act. 5). 
7.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 


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Erwägungen
1.
Die Beschwerdegegnerin hat, wie erwähnt, nach Eröffnung des Konkurses über die Be-
schwerdeführerin das Konkursbegehren zurückgezogen. 
1.1
Gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 2 SchKG kann ein Gläubiger ohne vorgängige Betreibung beim 
Gericht die Konkurseröffnung verlangen gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden 
Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat. Nach Lehre und Rechtsprechung wird dem 
Verfahren bei Konkurseröffnung ohne Betreibung – im Gegensatz zum ordentlichen Verfah-
ren bei Konkurseröffnung – zivilprozessualer Charakter zugesprochen. Der Konkursrichter 
hat bei diesen Verfahren ausschliesslich materielle Fragen (ob die Schuldnerin flüchtig oder 
ihr Aufenthaltsort unbekannt ist, ob sie betrügerische Handlungen begeht, Vermögen ver-
heimlicht oder ihre Zahlungen eingestellt hat) analog dem Zivilprozess zu prüfen. Der an-
tragstellende Gläubiger trägt für die materiellen Konkursgründe die Beweislast. Deshalb soll 
ihm auch die Dispositionsbefugnis über das Verfahren zukommen. Würde trotz Rückzug des 
Konkursbegehrens der Nachweis der Zahlungsfähigkeit verlangt, würde dies dem zivilpro-
zessähnlichen Charakter des Verfahrens nicht gerecht. Daher wird bis zur Rechtskraft des 
Konkurserkenntnisses ein Rückzug des Konkursbegehrens ohne weitere Voraussetzungen 
zugelassen. Der Schuldner muss bei einem Rückzug des Konkursbegehrens im Konkur-
seröffnungsverfahren ohne vorgängige Betreibung seine Zahlungsfähigkeit nicht noch glaub-
haft machen (vgl. Brunner/Boller/Fritschi, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 190 SchKG N 
29 und Art. 194 SchKG N 8c; Entscheid des Präsidenten des Obergerichts des Kantons 
Thurgau BR.1999.141 vom 24. Februar 2000, in: RBOG 2002 Nr. 19; Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich PS200120 vom 25. Juni 2020 E. II./3.2). 
1.2
Mit dem Rückzug des Konkursbegehrens und dem – impliziten – Verzicht auf die Durch-
führung des Konkurses im Beschwerdeverfahren ist der Konkursaufhebungsgrund des Gläu-
bigerverzichts (Art. 194 i.V.m. Art. 174 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG) gegeben. Die Zahlungsfähigkeit 
der Schuldnerin ist nicht mehr zu prüfen (vgl. vorne E. 1.1). Folglich ist die Beschwerde gut-
zuheissen und das Konkursdekret aufzuheben. 
2.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Zum einen haben die Parteien dies in 
ihrer Vereinbarung vom 4. Oktober 2024 so geregelt. Im Übrigen wäre auch ohne entspre-
chende Vereinbarung entsprechend zu verfahren gewesen. Denn die Beschwerdeführerin 
hat die Voraussetzungen für die Aufhebung des Konkursdekrets erst im Nachhinein geschaf-
fen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, weshalb sie auch für diese Kosten 
einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Entschädigung für das Beschwerdeverfah-
ren haben die Parteien nicht vereinbart; eine solche hat die Beschwerdegegnerin auch nicht 
beantragt. 


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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 23. September 2024 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge Rückzugs abgeschrieben. 
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das 
den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der Be-
schwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
3.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2024 323)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Zug (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: