zg_obergericht · S 2022 53 · 2023-04-21 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2022 53
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Urteil vom 21. April 2023
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwalt A.________, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
B.________, geb. tt.mm.jjjj in C.________, von D.________ und C.________, 
wohnhaft in E.________, 
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
Vereitelung der Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, 
vom 24. Oktober 2022; SE 2021 62)


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Sachverhalt und Überblick über das Verfahren
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft B.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) vor, sich am 6. Februar 2021, ca. 19.10 Uhr, in seiner Wohnung 
an der J.________-Strasse in E.________ mehrfach einer von der Zuger Polizei angeordne-
ten Atemalkoholprobe widersetzt zu haben (SE GD 1).
2.
Die Hauptverhandlung vor dem Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (nachfolgend: 
Vorinstanz), fand am 24. Oktober 2022 statt, an welcher der Beschuldigte, sein erbetener 
Verteidiger und der zuständige Staatsanwalt teilnahmen (SE GD 13). Der Beschuldigte wur-
de dabei zur Person und zur Sache befragt (SE GD 13/1). Nach Abschluss des Beweisver-
fahrens und den Parteivorträgen (der Beschuldigte verzichtete auf ein Schlusswort) unter-
brach die Vorinstanz die Verhandlung zwecks Urteilsberatung. Das Urteil wurde anschlies-
send mündlich eröffnet und begründet sowie das schriftliche Urteilsdispositiv den Parteien 
ausgehändigt (SE GD 13 S. 5-6; SE GD 15).
3.
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 (Postaufgabe: gleichentags) meldete der erbetene Ver-
teidiger namens und auftrags des Beschuldigten bei der Vorinstanz Berufung an (SE GD 16).
4.
Die Vorinstanz versandte sodann am 16. November 2022 das begründete Urteil, welches 
den Parteien am 17. November 2022 zugestellt wurde (SE GD 17; 17/1; 17/2). Der Urteils-
spruch lautete wie folgt:
"1.
Der Beschuldigte B.________ wird der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der 
Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig gesprochen.
2.
Er wird dafür bestraft mit
2.1
einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu CHF 170.00, unter Gewährung des bedingten Vollzugs 
bei einer Probezeit von zwei Jahren;
2.2
einer Verbindungsbusse von CHF 1'530.00, bei schuldhaftem Nichtbezahlen mit einer Ersatz-
freiheitsstrafe von neun Tagen. 
3.
Die Verfahrenskosten betragen 
CHF
1'224.00Untersuchungskosten
CHF
2'000.00Entscheidgebühr 
CHF
125.00
Auslagen
CHF
3'349.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
Der Beschuldigte wird für die Aufwendungen in Zusammenhang mit seiner erbetenen Verteidi-
gung nicht entschädigt.
5.
[Rechtsmittel]"
5.
Am 5. Dezember 2022 reichte die Verteidigung die Berufungserklärung ein und beantragte, 
das vorinstanzliche Urteil vollumfänglich aufzuheben, den Beschuldigten von Schuld und 
Strafe freizusprechen und die Verfahrens- und Entschädigungskosten (zzgl. MWST) auf die 
Staatskasse zu nehmen (OG GD 2).


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6.
Mit Präsidialverfügung vom 9. Dezember 2022 stellte die Verfahrensleitung die Berufungser-
klärung der Staatsanwaltschaft zu, setzte den Parteien mehrere Fristen und fragte sie an, ob 
sie sich mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden erklären 
könnten (OG GD 3).
7.
Die Staatsanwaltschaft erklärte mit Schreiben vom 14. Dezember 2022, dass sie weder An-
schlussberufung erhebe noch Nichteintreten auf die Berufung beantrage. Sie stelle keine 
Beweisanträge und stimme dem schriftlichen Berufungsverfahren zu (OG GD 4).
8.
Die Verteidigung erklärte am 13. Januar 2023, dass der Beschuldigte mit dem schriftlichen 
Berufungsverfahren einverstanden sei. Gleichzeitig beantragte sie sinngemäss, die einge-
reichte Kopie des Führerausweises des Beschuldigten zu den Akten zu nehmen (OG GD 6). 
9.
Die Verfahrensleitung ordnete mit Präsidialverfügung vom 24. Januar 2023 das schriftliche 
Berufungsverfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung einer schriftli-
chen Berufungsbegründung. Weiter nahm sie die Kopie des Führerausweises des Beschul-
digten zu den Akten und entschied, bei der Zuger Polizei Auskünfte zu den Datierungen auf 
den Protokollen sowie die Aufzeichnung des Anrufes von K.________ und den Journalein-
trag des Einsatzes einzuholen (OG GD 8). 
10.
Am 3. Februar 2023 erstattete die Zuger Polizei ihren Amtsbericht, welcher der Verteidigung 
und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (OG GD 10).
11.
Die Verteidigung reichte am 24. Februar 2023 ihre Berufungsbegründung ein (OG GD 11). 
Mit Präsidialverfügung vom 27. Februar 2023 stellte die Verfahrensleitung die Berufungsbe-
gründung der Staatsanwaltschaft zu und setzte ihr Frist zur Berufungsantwort (OG GD 12). 
Am 22. März 2023 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Berufungsantwort ein (OG GD 13).
12.
Die Verfahrensleitung stellte sodann am 24. März 2023 die Berufungsantwort der Verteidi-
gung zu, informierte die Parteien über den Abschluss des Schriftenwechsels und gab die Ge-
richtsbesetzung bekannt (OG GD 14).
Erwägungen
I.
Prozessuales und Formelles
1.
Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten fristgerecht. Es wurde 
kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Auf die Berufung des Beschuldigten ist folglich einzu-
treten.
2.
Das Urteil der Vorinstanz wurde vom Beschuldigten vollumfänglich, d.h. in allen Punkten an-
gefochten, so dass der Umfang der Überprüfung durch das Gericht nicht eingeschränkt ist. 
Nachdem nur der Beschuldigte Berufung erklärt hat, darf das vorinstanzliche Urteil nicht zu 


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seinem Nachteil abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 erster Satz StPO; nachfolgend: Ver-
schlechterungsverbot).
3.
3.1
Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes we-
gen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen zusätzlichen 
Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, wenn die zusätz-
lich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können (vgl. auch Urteil 
des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). Eine unmittelbare 
Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 i.V.m. Art. 405 Abs. 1 
StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen Verfahren unterblieb oder un-
vollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels für die Urteilsfällung not-
wendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme durch das Berufungsge-
richt in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn es von den erstinstanzli-
chen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 E. 4.4.1). 
3.2
Die Verfahrensleitung nahm – wie erwähnt – die Kopie des Führerausweises des Beschuldig-
ten zu den Akten. Weiter holte sie Auskünfte bei der Zuger Polizei zur Datierung auf den Pro-
tokollen ein. Die Aufzeichnung des Anrufs von K.________ bei der Einsatzleitzentrale wurde 
bereits gelöscht, weshalb diese nicht mehr beigezogen werden konnte. Das Polizeijournal 
gab die Zuger Polizei gestützt auf § 38e Abs. 1 lit. e PolG nicht heraus. Es kann offenbleiben, 
ob das Journal gestützt auf die Strafprozessordnung trotz dieser Bestimmung im Polizeige-
setz herausgegeben werden müsste. Denn die im Journal enthaltenen Informationen gab die 
Zuger Polizei in ihrem Amtsbericht wieder. Weitere Beweisabnahmen wurden von den Par-
teien nicht beantragt. Das Gericht sieht auch von Amtes wegen keine Veranlassung, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweise zusätzlich zu er-
gänzen. Diese bilden somit, zusammen mit den Eingaben der Parteien im Berufungsverfah-
ren und dem Amtsbericht der Zuger Polizei, die Entscheidungsgrundlagen des Gerichts.
4.
4.1
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Art. 406 StPO re-
gelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind. Mit dem Einverständnis der Parteien 
kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der 
beschuldigten Person nicht erforderlich ist und wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand 
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO). Das Berufungsgericht kann auch 
ohne Einverständnis der Parteien die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, 
wenn namentlich der Zivilpunkt oder die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen 
angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 StPO). Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht 
auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf eine öffentliche 
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung als Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein 
faires Verfahren) zu vereinbaren ist. Im Berufungsverfahren ist folglich in Beachtung des Ver-
fahrens als Ganzes und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob eine mündliche 
Verhandlung durchzuführen ist. Von einer Verhandlung kann etwa abgesehen werden, so-
weit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines 
Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht 
nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder 


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die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren Cha-
rakter stellen. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann aber der Umstand 
sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz des streitigen Verfahrens 
betreffen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter Beach-
tung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann 
(BGE 143 IV 483 E. 2.1).
4.2
Im vorliegenden Fall findet das schriftliche Verfahren im ausdrücklichen Einverständnis der 
Parteien statt. Die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu sind erfüllt. Die Sache wurde bereits 
durch die Vorinstanz öffentlich verhandelt und der Beschuldigte dabei umfassend zur Person 
und zur Sache befragt. Überdies ist eine reformatio in peius ausgeschlossen, da nur der Be-
schuldigte Berufung erklärt und die Staatsanwaltschaft keine Anschlussberufung erhoben 
hat. Die Verteidigung hat in ihren Eingaben ihren Standpunkt ausführlich dargelegt. Die An-
wesenheit des Beschuldigten sowie die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhand-
lung ist daher nicht erforderlich. Die angefochtenen Punkte können in tatsächlicher wie auch 
rechtlicher Hinsicht aus den Akten beurteilt werden. Es kann folglich über die Berufung des 
Beschuldigten auch im Rahmen des schriftlichen Verfahrens zeit- und sachgerecht sowie 
angemessen entschieden werden. Ein Wechsel ins mündliche Verfahren bzw. die Anordnung 
einer Verhandlung (Art. 390 Abs. 5 StPO) ist daher nicht notwendig.
5.
Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche Würdi-
gung des Anklagesachverhalts aus Gründen der Prozessökonomie auf die Begründung der 
Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei nicht streitigen 
Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei strittigen 
Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten 
Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) beigepflich-
tet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 
als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E 1.). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit Ge-
brauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.
II.
Beweisverwertung
1.
Die Verteidigung machte sowohl im vorinstanzlichen Hauptverfahren als auch im Berufungs-
verfahren geltend, dass die Einvernahme der Auskunftsperson K.________ vom 6. Februar 
2021 (act. 1/5), die von ihr gemachte Personenbeschreibung (act. 1/6) sowie die Informatio-
nen im Rapport vom 16. Februar 2021 (act. 1/1), die sich nur aus der Befragung von 
K.________ am 6. Februar 2021 ergeben hätten, nicht verwertet werden dürfen. Zur Begrün-
dung führte sie an, die Einvernahme sei in Oberarth (Gemeinde Arth), Kanton Schwyz, er-
folgt. Die Zuger Polizei habe keine polizeilichen Befugnisse im Kanton Schwyz, weshalb die 
Einvernahme unzulässig gewesen sei (SE GD 13/3 S. 3; OG GD 2 S. 7). Im Berufungsver-
fahren brachte die Verteidigung zusätzlich vor, auch die Ausführungen unter "Ermittlungen" 
im Polizeirapport vom 16. Februar 2021 könnten nicht verwertet werden. Diese Ausführun-
gen seien in keinem Einvernahmeprotokoll zu finden, weshalb unerfindlich sei, woher diese 
Aussagen stammten. Auch habe der Beschuldigte nach der Rechtsbelehrung sein Recht auf 


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Aussageverweigerung in Anspruch genommen, weshalb sie nicht verwertbar seien (OG GD 2 
S. 9; OG GD 11 S. 10, 16). 
2.
Die Staatsanwaltschaft bestritt die Unverwertbarkeit der Einvernahme von K.________. Es 
treffe zwar zu, dass die Zuger Polizei nicht für die Einvernahme auf dem Gebiet des Kantons 
Schwyz zuständig gewesen und sie insofern grundsätzlich rechtswidrig erfolgt sei. Jedoch 
schütze die Zuständigkeitsordnung nicht die Interessen der beschuldigten Person im Rah-
men der Beweiswürdigung, sondern diene der Wahrung der Souveränität des Kantons bei 
der Organisation der polizeilichen Aufgaben. Die mit der Beweisregelung geschützten Inter-
essen des Beschuldigten hätten keinen Vorrang gegenüber dem Interesse an der Wahrheits-
findung. Es bedürfe nicht der Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise, um die Rechte des 
Beschuldigten zu wahren. Der Missachtung der Zuständigkeitsregelung sei weniger Bedeu-
tung beizumessen als der Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses, womit die Zustän-
digkeitsordnung als reine Ordnungsvorschrift einzustufen sei. Die Einvernahme von 
K.________ sei somit ohne Weiteres verwertbar (SE GD 13 S. 3-4). 
3.
Die Vorinstanz hielt in ihrem Urteil fest, es sei fraglich, inwieweit die Zuger Polizei vorliegend 
für eine die Kantonsgrenze überschreitende Ermittlungshandlung zuständig gewesen sei. Ei-
ne besondere Dringlichkeit gemäss §§ 13 f. des Konkordates über die Grundlagen der Poli-
zei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz, BGS 511.1) sei 
jedenfalls nicht ersichtlich. Die Vorinstanz liess die Frage offen, da die Angaben im Einver-
nahmeprotokoll für die Beurteilung der Sache nicht von Bedeutung seien (OG GD 1 E. I.2.2).
4.
4.1
Die Verwertbarkeit von rechtswidrig erlangten Beweisen ist in Art. 141 StPO geregelt. Nach 
Abs. 1 sind Beweise, die in Verletzung von Art. 140 StPO erhoben wurden, in keinem Falle 
verwertbar. Dasselbe gilt, wenn die StPO einen Beweis als unverwertbar bezeichnet. Bewei-
se, die Strafbehörden in strafbarer Weise oder unter Verletzung von Gültigkeitsvorschriften 
erhoben haben, dürfen nicht verwertet werden, es sei denn, ihre Verwertung sei zur Auf-
klärung schwerer Straftaten unerlässlich (Abs. 2). Beweise, bei deren Erhebung Ordnungs-
vorschriften verletzt worden sind, sind hingegen verwertbar (Abs. 3). Ob im Einzelfall eine 
Gültigkeits- oder eine Ordnungsvorschrift vorliegt, bestimmt sich (sofern das Gesetz die 
Norm nicht selber als Gültigkeitsvorschrift bezeichnet) primär nach dem Schutzzweck der 
Norm. Hat die Verfahrensvorschrift für die Wahrung der zu schützenden Interessen der be-
treffenden Person eine derart erhebliche Bedeutung, dass sie ihr Ziel nur erreichen kann, 
wenn bei Nichtbeachtung die Verfahrenshandlung ungültig ist, liegt eine Gültigkeitsvorschrift 
vor (BGE 139 IV 128 E. 1.6).
4.2
Eine Nacheile i.S.v. Art. 216 StPO war offensichtlich nicht gegeben, ebenso wenig eine be-
sondere Dringlichkeit gemäss §§ 13 f. des Polizeikonkordates Zentralschweiz. Somit war die 
Zuger Polizei nicht zuständig und die Einvernahme ist grundsätzlich rechtswidrig erfolgt, was 
auch von den Parteien nicht bestritten wird. 
4.3
Die Staatsanwaltschaft machte geltend, bei der Zuständigkeitsordnung handle es sich um ei-
ne Ordnungsvorschrift und die Einvernahme sei gemäss Art. 141 Abs. 3 StPO verwertbar. 
Sie beruft sich dabei offenbar auf die Rechtsprechung aus BGE 142 IV 23. In jenem Ent-
scheid ging es um die Frage, ob die von der Kantonspolizei St. Gallen auf dem Gebiet des 


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Kantons Appenzell-Ausserhoden angeordnete Blutprobe verwertbar ist. Das Bundesgericht 
hielt fest, dass die Regeln über die Zuständigkeit nicht im Hinblick auf die Gewährleistung ei-
nes fairen Verfahrens aufgestellt worden seien. Die Zuständigkeitsordnung schütze nicht die 
Interessen der beschuldigten Person im Rahmen der Beweiserhebung, sondern diene der 
Wahrung der Souveränität des Kantons bei der Organisation der polizeilichen Aufgaben. Es 
lasse sich somit nicht sagen, die mit der Beweisregel geschützten Interessen des Beschul-
digten hätten Vorrang gegenüber dem Interesse an der Wahrheitsfindung und es bedürfe der 
Unverwertbarkeit der erhobenen Beweise, um die Rechte des Beschuldigten zu wahren. Der 
Missachtung der Zuständigkeitsregelung sei daher weniger Bedeutung beizumessen als der 
Durchsetzung des Strafverfolgungsinteresses. Im Übrigen bestünden keine Anhaltspunkte 
dafür, dass sich die Beamten vorsätzlich und rechtsmissbräuchlich über die gesetzliche Zu-
ständigkeitsordnung hinweggesetzt hätten. Die Vorinstanz gehe vielmehr davon aus, dass 
die Polizeibeamten sich über den Grenzverlauf bzw. über den genauen Ort der Kontrolle bei 
der Anhaltung des Beschuldigten im Irrtum befanden. Darüber hinaus sei polizeiliches Han-
deln auf dem Gebiet eines anderen Kantons nicht schlechterdings ausgeschlossen. Denn 
gemäss Art. 216 Abs. 1 StPO sei die Polizei berechtigt, in dringenden Fällen den eigenen ört-
lichen Zuständigkeitsbereich zu überschreiten und eine im Sinne von Art. 111 Abs. 1 StPO 
einer Straftat verdächtige Person auf dem Gebiet eines anderen Kantons zu verfolgen und 
anzuhalten. Wolle die Polizei einen Fahrzeuglenker auf seine Fahrfähigkeit kontrollieren, be-
stehe grundsätzlich stets eine gewisse Dringlichkeit, da die Gefahr bestehe, dass sie den 
Fahrer aus den Augen verliere und nicht mehr anhalten könne. Diese Gefahr bestehe in be-
sonderem Masse im Grenzgebiet zweier Kantone, da die örtlich zuständige Polizei nach ei-
ner Benachrichtigung der Polizei des anderen Kantons vielfach für eine Amtshilfe nicht be-
reitstehen werde, so dass eine Anhaltung aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei. Insofern 
sei eine Dringlichkeit durchaus gegeben. Die Kontrolle der Strassenverkehrsteilnehmer auf 
ihre Fahrfähigkeit liege im öffentlichen Interesse. Sie diene der Fernhaltung bzw. Aussonde-
rung fahrunfähiger Fahrzeuglenker vom Strassenverkehr und damit der Verkehrssicherheit. 
Sie müsse als unaufschiebbare Massnahme auch bei einer Konstellation, wie sie dem zu be-
urteilenden Fall zugrunde liege, bei welcher die zu kontrollierende Person spät abends mit ih-
rem Personenwagen von einer Bar wegfahre, zulässig sein, auch wenn die Anhaltung irrtüm-
lich erst auf fremdem Kantonsgebiet erfolge. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichti-
gung der konkreten Umstände sei die Anhaltung und Kontrolle durch die örtlich unzuständige 
Polizei als Verletzung einer blossen Ordnungsvorschrift im Sinne von Art. 141 Abs. 3 StPO 
zu verstehen (BGE 142 IV 23 E. 3.2). 
4.4
Vorliegend erscheint es fraglich, ob die Verletzung der Zuständigkeitsvorschriften als blosse 
Verletzung einer Ordnungsvorschrift qualifiziert werden kann. Wie bereits erwähnt, bestand 
anders als im BGE 142 IV 23 zugrundeliegenden Fall keine besondere Dringlichkeit. Die Ein-
vernahme von K.________ hätte auch am Folgetag auf dem Polizeiposten erfolgen können. 
Auch kann nicht gesagt werden, die Polizisten hätten sich irrtümlich über die Zuständigkeits-
regelung hinweggesetzt. Es war ihnen zweifellos bekannt, dass sie sich im Kanton Schwyz 
befanden und sie dort nicht zuständig sind. Ob es sich nun um eine Gültigkeits- oder Ord-
nungsvorschrift handelt und wenn eine Gültigkeitsvorschrift vorliegt, ob die Einvernahme 
dennoch verwertet werden kann, kann hier offenbleiben. Denn die betreffende Einvernahme 
ist erst nach der Vorsprache der Polizisten beim Beschuldigten und der Anordnung einer 
Atemalkoholprobe erfolgt. Für die Beurteilung der Frage, ob im Zeitpunkt der Anordnung ein 
genügender Tatverdacht gegen den Beschuldigten bestand, haben die Ergebnisse der Ein-


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vernahme von K.________ ohnehin ausser Betracht zu fallen. Mit der Vorinstanz sind einzig 
die Angaben von K.________ im Rahmen der (telefonischen) Strafanzeige vom 6. Februar 
2021, ca. 18.45 Uhr, relevant. Denn diese bildeten die Grundlage für das Ausrücken der Zu-
ger Polizei an den Wohnort des Beschuldigten, um den beanzeigten Sachverhalt näher zu 
ermitteln. 
5.
5.1
Zum Polizeirapport vom 16. Februar 2021 ist festzuhalten, dass dieser grundsätzlich ein 
zulässiges Beweismittel ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_1057/2013 vom 19. Mai 2014 E. 
2.3). Allerdings kommt einem Polizeirapport nicht ohne weiteres Beweisqualität im Sinne von 
Art. 139 Abs. 1 StPO zu. Es ist danach zu differenzieren, ob die im Rapport gemachten Fest-
stellungen auf eigenen Wahrnehmungen des rapportierenden Polizeibeamten oder auf An-
gaben von Drittpersonen beruhen. Soweit der Rapport eigene Wahrnehmungen des Polizei-
beamten festhält, qualifiziert er sich als Wahrnehmungsbericht i.S.v. Art. 195 StPO und somit 
als Beweismittel gemäss Art. 139 Abs. 1 StPO. Hinsichtlich des Beweiswertes des entspre-
chenden Berichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange nachvollziehbar, be-
gründet und für das Gericht überzeugend ist. Basieren die Ausführungen im Polizeirapport 
hingegen nicht auf eigenen Wahrnehmungen des Polizeibeamten, sondern auf Angaben Drit-
ter, handelt es sich nicht um einen amtlichen Bericht i.S.v. Art. 195 StPO. Vielmehr hält der 
Polizeibeamte in einem solchen Fall Informationen eines von ihm informell geführten Ge-
sprächs fest. Bei formlosen polizeilichen Befragungen zum Beispiel im Rahmen einer Anhal-
tung oder an einem Unfallort ohne konkreten Tatverdacht, bei der es in erster Linie darum 
geht, die Rollen der Anwesenden im Geschehen abzuklären, ist keine vorgängige Rechtsbe-
lehrung nach Art. 158 Abs. 1 StPO notwendig resp. führt eine fehlende Rechtsbelehrung 
nicht zu einer Unverwertbarkeit nach Art. 158 Abs. 2 StPO (Schmid/Jositsch, Handbuch des 
schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A. 2017, N 859 Fn. 187; Godenzi, in: Donatsch et al. 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 158 StPO 
N 39). Die formlosen Befragungen dürfen jedoch nicht gezielt zur Umgehung der Beleh-
rungspflicht genutzt werden (Schmid/Jositsch, a.a.O., N 859 Fn. 187). Die Abgrenzung, bis 
zu welchem Punkt die Polizei eine informelle Befragung ohne Rechtsbelehrung und ohne 
förmlicher Protokollierung durchführen darf, kann im Einzelfall schwierig sein. Umstritten ist 
überdies die Zulässigkeit, ob die Polizei die Aussagen im Rahmen der informellen Befragung 
im Polizeirapport sinngemäss und zusammengefasst wiedergeben darf (bejahend: 
Schmid/Jositsch, Praxiskommentar StPO, 3. A. 2018, Art. 142 StPO N. 7; Häring, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 142 StPO N 6; verneinend: Riklin, StPO-Kommentar, 2. A. 2014, 
Art. 142 StPO N. 2). Solche informelle Gespräche sind zusammengefasst im Rahmen eines 
polizeilichen Ermittlungsverfahrens und jedenfalls vor Eröffnung der Strafuntersuchung zur 
Klärung eines allenfalls deliktsrelevanten Sachverhalts zwar möglich (Häring, a.a.O., Art. 142 
StPO N 6), können eine förmliche Beweisabnahme jedoch nicht ersetzen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_1023/ 2016 vom 30. März 2017 E. 1.3.3).
5.2
Die Verteidigung wendet sich nur gegen die Verwertbarkeit der im Polizeirapport erwähnten 
Aussagen des Beschuldigten zur Frage, wer vorher mit dem Fahrzeug ZG xxxx gefahren sei. 
Bei den weiteren Angaben handelt es sich klar um Wahrnehmungsberichte der rapportieren-
den Polizistin, welche verwertbar sind. Die vermerkten Aussagen des Beschuldigten zur Per-
son, welche das Fahrzeug geführt habe, erfolgten offenbar im Rahmen eines informellen Ge-
sprächs, da sie im Einvernahmeprotokoll nicht erwähnt sind. Es kann dabei nicht ausge-


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schlossen werden, dass diese vor der Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht er-
folgt sind, auch wenn die Polizistin G.________ aussagte, soweit sie sich erinnere, hätten sie 
den Beschuldigten direkt beim Eintreffen in der Wohnung belehrt (act. 2/1 Ziff. 33). Da der 
Beschuldigte als häufigster Lenker eingetragen war und die Beschreibung der Melderin auf 
ihn zutraf, kann nicht gesagt werden, dass noch kein Tatverdacht bestanden hat. Auch hat 
der Beschuldigte in den nachfolgenden förmlichen Einvernahmen die Aussage zu diesem 
Punkt verweigert, was gegen die Verwertbarkeit spricht (Häring, a.a.O., Art. 142 StPO N 6). 
Somit ist festzustellen, dass diese Aussagen nicht (zu Lasten des Beschuldigten) verwertet 
werden können.
III.
Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit
1.
Rechtliche Grundlagen
1.1
Die Vorinstanz legte die rechtlichen Grundlagen zum Tatbestand der Vereitelung von Mass-
nahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zutreffend dar. Es kann deshalb darauf verwie-
sen werden (OG GD 1 E. II.1).
1.2
Sofern notwendig, erfolgt eine ergänzende Darstellung der vorliegend anwendbaren Rechts-
bestimmungen in der Subsumtion des festgestellten Sachverhaltes.
2.
Vorinstanzliches Urteil
2.1
Die Vorinstanz kam in ihrer Beweiswürdigung zum Schluss, dass der Anklagesachverhalt er-
stellt sei. Es sei im Grundsatz unbestritten, dass der Beschuldigte am 6. Februar 2021, ca. 
19.10 Uhr, in seiner Wohnung an der J.________-Strasse in E.________ gegenüber den Po-
lizisten G.________ und H.________ einen von diesen angeordneten Atemlufttest verweigert 
habe. Der Beschuldigte habe eingeräumt, dass er seine Mitwirkung bei einem Atemlufttest 
verweigert habe. Bestritten sei jedoch, dass der Beschuldigte mehrfach einen angeordneten 
Atemlufttest verweigert habe. Die diesbezüglichen Angaben der Polizistin G.________ seien 
glaubhaft. Die Aussagen des Beschuldigten seien sodann nicht geeignet, diese zu erschüt-
tern. Es sei daher davon auszugehen, dass die Polizisten den Beschuldigten hinreichend 
über den Ablauf der mehrfach angeordneten Atemalkoholprobe und die Folgen einer Verwei-
gerung unterrichtet hätten. Auch sei sie überzeugt, dass der Beschuldigte am 6. Februar 
2021 um ca. 18.45 Uhr den PW ZG xxxx vom Parkplatz "I.________ Areal" an der 
O.________-Strasse in E.________ wenigstens an seinen Wohnort gelenkt habe. Die Über-
zeugung basiere (1.) auf den Angaben der Anzeigeerstatterin K.________, (2.) der Tatsache, 
dass der Beschuldigte als häufigster Lenker im Fahrzeugausweis eingetragen und (3.) das 
Fahrzeug um ca. 19.10 Uhr an seinem Wohnort gesichtet worden sei. Bei einer solchen Aus-
gangslage habe vom Beschuldigten erwartet werden dürfen, dass er die zu seiner Entlastung 
erforderlichen Angaben mache, sollte er entgegen dem äusseren Anschein nicht mit dem 
fraglichen PW gefahren sein, was er jedoch nicht gemacht habe (OG GD 1 E. II.2). 
2.2
Die Atemalkoholprobe sei gültig angeordnet worden. Es habe ein hinreichender Tatverdacht 
bestanden, die Anordnung sei verhältnismässig und die Polizei zuständig gewesen. Es sei 
sodann erstellt, dass die Polizisten den Beschuldigten hinreichend über den Ablauf der 
Atemalkoholprobe und die Folgen einer allfälligen Verweigerung belehrt hätten. Selbst wenn 


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den Vorschriften nicht hinlänglich nachgekommen sein sollte, ändere dies nichts an der Gül-
tigkeit der Anordnung. Dies gelte insbesondere dann, wenn eine beschuldigte Person, wie 
vorliegend, Desinteresse an sämtlichen Rechtsbelehrungen manifestiere. Die Vorschriften 
würden keine Strafbarkeitsbedingung enthalten. Der Beschuldigte sei als Motorfahrzeugfüh-
rer zu qualifizieren. Durch sein andauerndes klares "Nein" sei sein verbaler Widerstand 
genügend intensiv gewesen, um als Widersetzen i.S.v. Art. 91a SVG zu gelten (OG GD 1 E. 
II.3). 
3.
Standpunkt der Parteien
3.1
Die Verteidigung führte in der Berufungserklärung und der Berufungsbegründung zusam-
mengefasst aus, die Ermittlungen seien ungenügend gewesen, wie es bereits vor Vorinstanz 
vorgebracht worden sei. Die Vorinstanz habe sodann den Sachverhalt nicht richtig erfasst. 
Der Beschuldigte habe sich nicht der Verletzung von Art. 91a SVG schuldig gemacht. Seine 
Handlung vom 6. Februar 2021 erfülle den Tatbestand einer vorsätzlichen Handlung nicht. 
Die Verteidigung machte zunächst diverse Fehler bzw. Unstimmigkeiten, insbesondere be-
treffend den Zeitablauf, in den Akten der Polizei geltend. In den Akten werde auch nirgends 
begründet, weshalb gegenüber dem Beschuldigten eine Atemalkoholprobe angeordnet wor-
den sei. Auch sei nirgends festgehalten, dass mehrfach eine Atemalkoholprobe angeordnet 
worden sei sowie dass die Belehrung gemäss Art. 13 SKV erfolgt sei. Schliesslich sei die 
Atemalkoholprobe auch nicht (korrekt) angeordnet worden. Der Polizist habe nur gesagt: "Ich 
muss Sie ja nicht fragen, ob Sie blasen wollen?" Der Beschuldigte habe einfach mit Nein ge-
antwortet, was nicht derart intensiv sei, um ein Vereiteln darzustellen. Die Polizistin 
G.________ habe in der Einvernahme grundsätzlich nur sagen können, was in den Akten 
stehe (OG GD 2; OG GD 11). 
3.2
Die Staatsanwaltschaft verwies in ihrer Berufungsantwort auf die Erwägungen der Vorinstanz 
(OG GD 13). 
4.
Beweislage
4.1
Die Vorinstanz hat den wesentlichen Inhalt des Rapports vom 16. Februar 2021 (act. 1/1) 
und des Protokolls der Untersuchung vom 6. Februar 2021 (act. 1/2) zutreffend wiedergege-
ben. Darauf kann verwiesen werden (OG GD 1 E. II.2.4.1-2.4.2).
4.2
Anlässlich der Einvernahme vom 12. November 2021 führte die Polizistin G.________ als 
Zeugin aus, sie hätten die Meldung erhalten, dass eine betrunkene Person vom "I.________" 
(Imbiss in E.________) nach E.________ abgebogen sei. Ihr Auftrag sei gewesen, die Fahr-
fähigkeit des Lenkers zu überprüfen. Das Fahrzeug sei auf eine Firma ausgestellt gewesen, 
im Fahrzeugausweis sei der Beschuldigte als häufigster Lenker angegeben gewesen. An 
seinem Wohnort hätten sie das Auto auf dem Parkplatz gesehen. Im Anschluss hätten sie 
beim Beschuldigten geklingelt. Der Beschuldigte habe auf sie sichtlich alkoholisiert gewirkt 
und sämtliche Mitwirkung verweigert. Für den weiteren Verlauf müsse sie den Rapport bei-
ziehen. Sie wisse noch, dass er die Türe leicht bekleidet geöffnet habe und dass er seinen 
Fahrzeugausweis [gemeint ist wohl der Führerausweis] nicht habe finden können. Aufgrund 
des stark alkoholisierten Zustandes hätten sie das Formular "Abnahme des Führerauswei-
ses" erstellt, ihn auf die rechtlichen Umstände hingewiesen und ihn aufgefordert den Fahr-
zeugausweis [recte: Führerausweis] abzugeben, sobald er ihn finde (act. 2/1 Ziff. 6). Beim 


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Eintreffen am Wohnort des Beschuldigten hätten sie das Fahrzeug genau angeschaut. Sie 
könne sich aber nicht mehr an Details erinnern. Sie wisse nur noch, dass sie längere Zeit 
beim Fahrzeug gewesen seien (act. 2/1 Ziff. 7). Soweit sie wisse, hätten sie von der Einsatz-
leitzentrale nebst der Kontrollschildnummer die Meldung erhalten, dass es sich um einen äl-
teren Herrn handeln würde. Diese Beschreibung habe auf den Beschuldigten gepasst (act. 
2/1 Ziff. 8-9). Der Beschuldigte sei leicht bekleidet gewesen und sie hätten ihm gesagt, er 
solle sich ankleiden (act. 2/1 Ziff. 10). Er sei sichtlich alkoholisiert gewesen. Sie müsse sich 
zwecks Beschreibung seines Zustandes auf den Polizeirapport stützen. Auf Vorhalt des Be-
urteilungsblatts (act. 2/1 S. 3) konnte sie sich nicht mehr an Details erinnern. Auf Nachfrage 
teilte sie sinngemäss mit, dass aufgrund seines Verhaltens sowie des Atemgeruches, der 
vom Beschuldigten ausgegangen sei, auf eine Alkoholisierung geschlossen worden sei (act. 
2/1 Ziff. 14). Sie wisse nicht mehr, ob sie (COVID-19-Pandemie-bedingt) eine Schutzmaske 
getragen habe; auch wisse sie nicht mehr, ob der Beschuldigte eine Schutzmaske getragen 
habe (act. 2/1 Ziff. 15 f.). Auf Nachfrage, ob das "Torkeln" auch auf gesundheitliche Proble-
me beim Beschuldigten zurückgeführt werden könne, gab G.________ an, dass sie sich zum 
heutigen Zeitpunkt nicht darauf festlegen könne, ob es allenfalls auf eine Verletzung zurück-
geführt werden könne (act. 2/1 Ziff. 17). Sie hätten den Beschuldigten mit dem Hinweis der 
Anzeigeerstatterin konfrontiert. Der Beschuldigte habe dabei sinngemäss angegeben, dass 
er am besagten Ort gewesen sei, ihn dann aber eine Dame nach Hause gefahren habe. Er 
habe dann in der Folge Widersprüche angegeben, was diese Dame betreffe. Einmal sei es 
die Freundin gewesen und einmal die Ehefrau, irgendeine "L.________" oder "M.________". 
Der Beschuldigte habe ihnen auch den genauen Namen oder ihre Adresse nicht mitteilen 
wollen (act. 2/1 Ziff. 18). Es sei ein Atemalkoholtest angeordnet worden und zwar mehrmals 
von ihrem Kollegen (H.________) und auch von ihr (G.________) selbst (act. 2/1 Ziff. 19). 
Sie hätten einen Atemalkoholtest aufgrund der Meldung, des passenden Signalements und 
des Eindrucks des Beschuldigten vor Ort angeordnet. Sie hätten dem Beschuldigten erklärt, 
dass sie aufgrund der vorliegenden Tatsachen einen Atemalkoholtest durchführen. Der Be-
schuldigte habe diesen verweigert; auch habe ihr Vorgesetzter (H.________) den Beschul-
digten gefragt, wie er sich zu einer freiwilligen Blut- und Urinprobe stellen würde, worauf der 
Beschuldigte erklärt habe, auch diese zu verweigern (act. 2/1 Ziff. 20-22). Der Beschuldigte 
sei letztlich auch darauf hingewiesen worden, dass evtl. eine Blut- und Urinprobe angeordnet 
werden würde, worauf der Beschuldigte erklärte, auch diese zu verweigern (act. 2/1 Ziff. 23). 
Auf Nachfrage teilte G.________ sodann mit, dass H.________ den Beschuldigten auf die 
gesetzlichen Folgen der Verweigerung des Atemalkoholtests aufmerksam gemacht habe 
(act. 2/1 Ziff. 24). Der Beschuldigte sei nach wie vor passiv gewesen; er habe dies zur 
Kenntnis genommen und mehrfach erklärt, alles zu verweigern (act. 2/1 Ziff. 25). Auf Nach-
frage erklärte die Zeugin, der Beschuldigte sei auf die Möglichkeit einer freiwilligen Blutprobe 
aufmerksam gemacht worden (act. 2/1 Ziff. 26). Auf die Frage, weshalb der Pikett-
Staatsanwalt nicht bezüglich der Anordnung einer Blutentnahme angefragt worden sei, er-
klärte die Zeugin, sie könne aus der Erinnerung nicht mehr sagen, was ihre Gedanken bzw. 
Schlüsse gewesen seien. Sie fügte an, ihr Vorgesetzter habe den Einsatz geleitet (act. 2/1 
Ziff. 27). Sie hätten den Beschuldigten gefragt, wie er sich zu einer angeordneten Blut- und 
Urinprobe stellen würde, worauf er erklärt habe, er würde auch diese verweigern (act. 2/1 
Ziff. 28). Sie gehe davon aus, dass ihr Vorgesetzter den Beschuldigten auf die Konsequen-
zen bei Verweigerung der Blutprobe aufmerksam gemacht habe (act. 2/1 Ziff. 29). Erinnerlich 
hätten sie dem Beschuldigten das Formular "Abnahme des Lernfahrer- oder Führerauswei-
ses" abgegeben (act. 2/1 Ziff. 30). Auf die Ergänzungsfragen der Verteidigung erklärte die 


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Zeugin, sie hätten den Beschuldigten, soweit sie sich erinnern könne, direkt beim Eintreffen 
in der Wohnung auf sein Aussageverweigerungsrecht hingewiesen, als sie ihm geschildert 
hätten, warum sie hier seien. Sie vermute, dass sie den Beschuldigten nach einem 
Nachtrunk gefragt hätten (act. 2/1 Ziff. 33). Auf die Frage, weshalb im Rapport nicht stehe, 
dass man den Beschuldigten mehrmals zu einem Atemalkoholtest und einem Blut- und Urin-
test aufgefordert habe, erklärte die Zeugin, ihrer Meinung nach beschreibe dies die erste Li-
nie vom Ergebnis im Rapport (act. 2/1 Ziff. 39).
4.3
Der Beschuldigte machte im Verlauf des Verfahrens folgende Angaben: 
4.3.1 Am 6. Februar 2021 wurde er von der Zuger Polizei protokollarisch zur Sache befragt, wobei 
er die Aussage verweigerte (act. 1/3). 
4.3.2 Im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Befragung gab der Beschuldigte an, er sei am 
6. Februar 2021 um 15.00/16.00 Uhr im I.________ gewesen und habe Café crème und da-
nach noch zwei Café Zwetschgen getrunken. Dann sei er nach Hause gegangen, wo es um 
ca. 19.15 Uhr an der Türe geklingelt habe (act. 2/2 Ziff. 6). Er leide an schwerer Arthrose in 
beiden Knien. Bei beiden LWS 4/5-Facettengelenken werde ihm regelmässig Cortison ges-
pritzt. Diese Schmerzen würden einen ganz komischen Gang ergeben. Er müsse sich sogar 
teilweise beim Gehen an der Wand festhalten. Das Ganze sei einfach sehr schmerzhaft 
(act. 2/2 Ziff. 10). Er sei eine Dreiviertelstunde zu Hause gewesen, als die Polizei geklingelt 
habe. Er habe sich in dieser Zeit für den Abend "parat gemacht", ein Glas Calvados (ca. 2-
4 cl) getrunken und sich umgezogen. Den Calvados habe er vielleicht kurz vor 19.00 Uhr ge-
trunken; er wisse es nicht mehr so genau (act. 2/2 Ziff. 11-12). Auf die Frage, was ihm die 
Polizei mitgeteilt habe, erklärte er, er habe die Polizeibeamten (eine Frau und ein Mann) her-
eingelassen. Sie hätten sich nicht einmal vorgestellt. Sie hätten ihn nach dem Führerausweis 
gefragt, den er in der Folge gesucht, aber nicht gefunden habe. Dann habe der Polizist ge-
sagt: "Ich muss Sie ja nicht fragen, ob Sie blasen wollen?". Er [der Beschuldigte] habe ge-
sagt: "Nein, das müssen Sie mich nicht fragen." Der Polizist habe ihn dann gefragt, ob er et-
was unterschreiben wolle, was er [der Beschuldigte] verneint habe. Über seine Rechte sei er 
nicht aufgeklärt worden. Der Polizist habe das Papier wieder mitgenommen. Dann seien die 
Polizeibeamten wieder gegangen (act. 2/2 Ziff. 13). Auf den Vorhalt, die Polizei habe bei ihm 
Alkoholgeruch, ein verwirrtes Verhalten, extrem langsame Reaktion, leicht lallende Ausspra-
che, einen schwankenden Gang sowie Unruhe festgestellt, erklärte der Beschuldigte, für ihn 
sei es eindeutig sein Gang, den er halt habe. Zum Rest möchte er sich nicht äussern. Er 
meine aber, sie hätten alle drei Masken getragen (act. 2/2 Ziff. 15). Auf die Frage, ob er von 
den Polizisten aufgefordert worden sei, einen Atemalkoholtest auszuführen, erklärte der Be-
schuldigte, das habe der Polizist mit dem Satz gesagt "ich muss Sie ja nicht fragen, ob Sie 
blasen wollen?", worauf er erwidert haben "Nein, das müssen Sie mich nicht fragen" (act. 2/2 
Ziff. 20). Was der Polizist mit dieser Frage gemeint habe, wisse er nicht. Er sei ja zu Hause 
gewesen. Er [der Beschuldigte] habe gesagt: "Nein, sicher nicht." Bei der Frage, was er mit 
"Nein, sicher nicht?" gemeint habe, verweigerte der Beschuldigte die Aussage. Er habe beim 
Polizisten nicht nachgefragt, was er meine (act. 2/2 Ziff. 21-23). Er sei nicht mehrmals aufge-
fordert worden, einen Atemalkoholtest auszuführen. Der Polizist habe genau den erwähnten 
Satz gesagt. Das sei das einzige gewesen (act. 2/2 Ziff. 24). Es sei ihm nicht erklärt worden, 
weshalb der Test durchgeführt werden soll (act. 2/2 Ziff. 25). Auf die Frage, ob es korrekt sei, 
dass er den angeordneten Atemalkoholtest verweigert habe, sagte der Beschuldigte, er habe 


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einfach seine Frage [des Polizisten] mit "Nein" beantwortet und damit sei für ihn die Sache 
"gegessen" gewesen. Er sei auch nicht auf die rechtlichen Konsequenzen bei Verweigerung 
des Tests hingewiesen worden. Auch sei er nicht gefragt worden, wie er sich zu einer Blut- 
oder Urinprobe stellen würde. Er sei auch nicht auf die rechtlichen Konsequenzen bei einer 
Verweigerung einer Blutabnahme/-probe hingewiesen worden. Ebenso wenig sei er aufge-
fordert worden, den Führerausweis abzugeben (act. 2/2 Ziff. 26-31). Die beiden Polizisten 
hätten nicht gefragt, ob er noch etwas getrunken habe, nachdem er wieder zu Hause gewe-
sen sei. Auch sei er nicht darauf aufmerksam gemacht worden, dass er die Aussagen ver-
weigern dürfe (act. 2/2 Ziff. 36-37). Mit Bezug auf die Frage, ob er den PW ZG xxxx vom 
Parkplatz der O.________-Strasse in E.________ an seinen Wohnort gefahren sei, verwei-
gerte der Beschuldigte die Aussage (act. 2/2 Ziff. 5). 
4.3.3 Anlässlich der Einvernahme vor Vorinstanz vom 24. Oktober 2022 gab der Beschuldigte an, 
er sei etwa um 19.00 Uhr zu Hause gewesen, habe ferngesehen und zwei Gläser Calvados 
getrunken. Dann habe es geklingelt; es seien eine Polizistin und ein Polizist gekommen. Sie 
seien hineingekommen. Sie – auch der Beschuldigte – hätten alle Masken aufgehabt. Die 
Polizisten hätten sich nicht einmal vorgestellt. Der Polizist habe ihm gesagt, dass er ihn ja 
nicht fragen müsse, ob er blasen wolle. Er habe das verneint. Der Polizist habe ihn dann auf-
gefordert, den Fahrausweis zu suchen. Diesen habe er [der Beschuldigte] nicht gefunden, 
sondern erst 3-4 Wochen später im Auto. Kurz danach seien die Polizisten dann wieder ge-
gangen und für ihn [den Beschuldigten] sei dies erledigt gewesen. Er habe nicht eingesehen, 
weswegen er hätte blasen sollen. Er sei zu Hause gewesen und nicht auf mögliche Konse-
quenzen aufmerksam gemacht worden. Er [der Beschuldigte] habe einfach "nein" gesagt 
(SE GD 13/1 S. 2 f). Auf den Vorhalt, dass die Zeugin G.________ ausgesagt habe, man ha-
be ihm gegenüber mehrfach einen Atemlufttest angeordnet und der Polizist H.________ ha-
be ihn auf die gesetzlichen Folgen einer Verweigerung aufmerksam gemacht, erklärte der 
Beschuldigte, dies sei falsch. Der Polizist habe nur das vorhin erwähnte zu ihm gesagt. Auf 
die Konsequenzen habe ihn niemand aufmerksam gemacht. Er könne nicht erklären, wes-
halb G.________ falsche Angaben machen sollte. Das Formular "Abnahme des Lernfahr- 
oder Führerausweises durch die Polizei" (act. 1/4) sei ihm am fraglichen Abend nicht zur Un-
terschrift ausgehändigt worden. Er habe das Dokument erstmals bei seinem Verteidiger ge-
sehen. Auf Nachfrage erklärte er, dass er dieses Dokument auch nicht habe unterzeichnen 
sollen. Auch das Protokoll der Einvernahme vom 6. Februar 2021 (act. 1/3) habe er gar nicht 
gesehen, das sehe er heute zum ersten Mal. Auf den Vorhalt seiner Aussage an der staats-
anwaltschaftlichen Einvernahme, wonach er gefragt worden sei, ob er etwas unterschreiben 
wolle, was er verneint habe und der Polizist das Papier dann wieder mitgenommen habe, 
sagte der Beschuldigte, er wisse nicht, welches Papier damit gemeint sei. Bei der 
N.________ AG, auf welche der PW ZG xxxx eingelöst sei, handle es sich um seine Arbeit-
geberin. Es sei so, dass er als häufigster Lenker im Fahrzeugausweis eingetragen sei. Das 
Fahrzeug werde auch von anderen Personen gelenkt. Auf Nachfrage nannte er seinen Chef, 
der im Tessin wohne (SE GD 13/1 S. 3-4).
4.4
Auf die Informationen aus dem Amtsbericht der Zuger Polizei vom 3. Februar 2023 (OG GD 
10) wird im Rahmen der Beweiswürdigung eingegangen.


Seite 14/30
5.
Beweiswürdigung
5.1
Unbestritten ist, dass der Beschuldigter häufigster Lenker des Fahrzeugs ZG xxxx ist, er am 
Nachmittag des 6. Februar 2021 im "I.________" in E.________ war und dort u.a. zwei Kaf-
fee Zwetschgen trank, die Zuger Polizei am Abend vorbeikam, das Fahrzeug ZG xxxx zu die-
sem Zeitpunkt auf dem Parkplatz vor dem Wohnhaus des Beschuldigten stand und kein 
Atemalkoholtest durchgeführt wurde. Umstritten ist hingegen namentlich, ob die Polizisten 
(mehrfach) eine Atemalkoholprobe angeordnet haben, den Beschuldigten entsprechend be-
lehrt haben sowie ob und wie der Beschuldigte die Atemalkoholprobe verweigert hat.
5.2
Vorab ist auf die von der Verteidigung monierten allgemeinen Fehler bzw. Unstimmigkeiten in 
den Untersuchungsakten einzugehen. 
5.2.1 Die Verteidigung wendete ein, dass das Untersuchungsprotokoll (act. 1/2) und das Einver-
nahmeprotokoll (act. 1/3) erst am 7. Februar 2021 erstellt worden seien, von den Polizisten 
aber am 6. Februar 2021 unterzeichnet worden sein sollen und der Beschuldigte diese auch 
gar nicht hätte unterschreiben können (OG GD 2 S. 4-5; OG GD 11 S. 7). Dieser Einwand 
der Verteidigung trifft zu, wie sich aus dem Amtsbericht der Zuger Polizei vom 3. Februar 
2023 ergibt. Die Protokolle wurden nicht vor Ort, sondern nachträglich auf dem Polizeiposten 
erstellt. Die Polizei begründete dies damit, man habe keine Eskalation der Situation provozie-
ren wollen, da der Beschuldigte von Beginn an sämtliche Mitwirkung verweigert und sich un-
kooperativ verhalten habe (OG GD 10 S. 2). Es ist grundsätzlich nachvollziehbar, dass die 
Polizei bei dieser Ausgangslage auf die Protokollerstellung vor Ort verzichtet hat. Aufgrund 
seines Verhaltens erschien es unnötig, dem Beschuldigten die Einvernahmeprotokolle zur 
Unterschrift vorzulegen, da er klar zum Ausdruck gebracht hatte, diese ohnehin nicht zu un-
terzeichnen. Ob die Einvernahmeprotokolle bei dieser Sachlage verwertbar sind, kann offen-
bleiben, da der Beschuldigte keine Aussagen machte bzw. die Aussagen vorliegend nicht 
benötigt werden. 
5.2.2 Zu Recht moniert die Verteidigung weiter, dass im Polizeirapport vom 16. Februar 2021 
(act. 1/1) der Beschuldigte fälschlicherweise als Halter des Fahrzeugs ZG xxxx genannt wird, 
obwohl die N.________ AG Halterin ist (OG GD 2 S. 3-4; OG GD 11 S. 7). Der Beschuldigte 
war jedoch unbestritten als häufigster Lenker eingetragen und damit faktisch der Halter des 
Fahrzeugs, was diesen Fehler etwas relativiert. Der rapportierenden Polizistin war denn auch 
bewusst, dass das Fahrzeug auf eine Firma zugelassen war, wie sie an der staatsanwalt-
schaftlichen Einvernahme klar aussagte (act. 2/1 Ziff. 6). Es trifft weiter zu, dass praxis-
gemäss handschriftlich vermerkt wird, wenn der Beschuldigte die Unterschrift verweigert, wie 
es die Verteidigung vorbringt (OG GD 2 S. 6; OG GD 11 S. 9-10). Der von der Verteidigung 
angeführte Art. 78 Abs. 5 StPO, welcher diesen Vermerk vorschreibt, ist hingegen nicht an-
wendbar, da es sich bei act. 1/4 nicht um ein Einvernahmeprotokoll handelt. Auf dem Formu-
lar "Abnahme des Lernfahr- oder Führerausweises durch die Polizei" (act. 1/4) fehlt der Ver-
merk, dass der Beschuldigte die Unterschrift verweigert hat. Es bestehen jedoch keine Zwei-
fel, dass der Beschuldigte auf diesem Formular die Unterschrift nicht leisten wollte. Denn der 
Beschuldigte sagte aus, der Polizist habe ihm ein "Papier" zur Unterschrift vorgelegt. Er habe 
es aber abgelehnt, zu unterschreiben, worauf der Polizist das "Papier" wieder mitgenommen 
habe (act. 2/2 Ziff. 13). Welches "Papier" es gewesen war, konnte der Beschuldigte nicht sa-
gen (SE GD 13/1 S. 3). Es kann sich dabei aber nur um das Formular "Abnahme des Lern-


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fahr- oder Führerausweises durch die Polizei" gehandelt haben. Denn es ist das einzige, 
welches vor Ort auf Papier ausgefüllt wurde, und entgegen der Auffassung der Verteidigung 
(OG GD 11 S. 5, 15) nicht erst am 7. Februar 2021. Nur der sich in den Akten befindliche 
Scan wurde am 7. Februar 2021 erstellt. Der Vollständigkeit halber ist hier noch festzuhalten, 
dass die Unterschriften auf den Protokollen digital und nicht wie von der Verteidigung ange-
nommen (OG GD 11 S. 5) "physisch" bzw. von Hand auf Papier angebracht wurden (OG GD 
10 S. 1).
5.2.3 Sodann führt die Verteidigung zutreffend an, dass im Rapport und den Protokollen weder 
(ausdrücklich) festgehalten wird, dass die Atemalkoholprobe mehrfach angeordnet wurde, 
noch beschrieben wird, wie sich der Beschuldigte der Atemalkoholprobe widersetzt hat, ob-
wohl es sich dabei um wesentliche Aspekte handelt. Nachfolgend wird darauf noch einzuge-
hen sein. Insgesamt kann an dieser Stelle nicht verneint werden, dass die dürftige und teil-
weise unpräzise bzw. gar fehlerhafte Rapportierung gerade auch im Zusammenhang mit der 
Tatsache, dass die Einvernahme von K.________ in Verletzung der Zuständigkeitsordnung 
erfolgt ist, gewisse Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der darin enthaltenen Schil-
derungen aufkommen lassen. Dies ist bei der weiteren Beweiswürdigung zu berücksichtigen. 
5.2.4 Beim zeitlichen Ablauf der Vorsprache vom 6. Februar 2021 ergeben sich entgegen der Ver-
teidigung keine Unstimmigkeiten. Aus den Zeitangaben im Untersuchungsprotokoll (act. 1/2) 
leitet die Verteidigung ab, dass die Untersuchung um 19.40 Uhr begonnen und um 20.00 Uhr 
geendet habe, wobei nicht nachvollziehbar sei, was in diesen 20 Minuten durch die Polizisten 
vorgenommen worden sei, da gemäss dem Dokument nur eine Unterschrift eingefordert wor-
den sei. Auch habe die Einvernahme zehn Minuten vor der Untersuchung stattgefunden, da 
diese um 19.30 Uhr begonnen habe (OG GD 2 S. 4-5; OG GD 11 S. 8). Die Zeitangabe 
19.40 Uhr im Untersuchungsprotokoll bedeutet nicht, dass die Untersuchung um diese Zeit 
begonnen hat, sondern dass um diese Zeit die Untersuchung beendet war (und das Protokoll 
hätte unterzeichnet werden können). Diesfalls fragt sich jedoch, weshalb diese Abschlusszeit 
vermerkt wurde, bevor die Entlassungszeit (20.00 Uhr) eingetragen wurde. Sodann ist davon 
auszugehen, dass die Untersuchung nicht nach der Einvernahme, die im Übrigen bereits um 
19.20 Uhr begonnen hatte (act. 4/1), stattgefunden hat. Allgemein lässt sich der zeitliche Ab-
lauf nachvollziehen. Gemäss Aussage des Beschuldigten hätten die Polizisten um ca. 19.15 
Uhr bei ihm geklingelt (act. 2/2 Ziff. 6). Im Rapport ist 19.10 Uhr vermerkt (act. 1/1 S. 3). Die-
se Angaben sind plausibel, da die Polizei die Meldung von K.________ um 18.45 Uhr erhal-
ten hat, die Polizisten von Zug nach E.________ fahren mussten (act. 2/1 Ziff. 6; gemäss 
Google Maps dauert die Fahrt ca. 15 min.) und bevor sie klingelten, während längerer Zeit 
das Auto ZG xxxx auf dem Parkplatz am Wohnort des Beschuldigten genau anschauten (act. 
2/1 Ziff. 7). Von 19.20 Uhr bis 19.30 Uhr wurde der Beschuldigte zur Person befragt (act. 
4/1), anschliessend von 19.30 Uhr bis 19.40 Uhr zur Sache (act. 1/3). Gemäss Untersu-
chungsprotokoll (act. 1/2) wurde der Beschuldigte um 20.00 Uhr entlassen. In den 20 Minu-
ten zwischen dem Abschluss der Einvernahme und der Entlassung wird dem Beschuldigten 
die Abnahme des Führerausweises eröffnet worden sein und der Beschuldigte wird seinen 
Führerausweis zuerst in der Wohnung und nachher im Auto gesucht haben. Gemäss der 
Schilderung der Verteidigung im Parteivortrag vor Vorinstanz soll die Suche nach dem Füh-
rerausweis zwar vor der Anordnung der Atemalkoholprobe stattgefunden haben (SE GD 13/3 
S. 2). Dies widerspricht aber den Zeitangaben in den Protokollen und ist auch nicht nachvoll-
ziehbar. Denn der Führerausweis wurde erst bei der Abnahme benötigt, die als letztes er-


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folgt. Überdies sind die diesbezüglichen Aussagen des Beschuldigten widersprüchlich. Bei 
der Staatsanwaltschaft gab er an, er habe zu Beginn, vor der Anordnung der Atemalkohol-
probe, nach dem Führerausweis gesucht (act. 2/2 Ziff. 13). Vor Vorinstanz sagte er hingegen 
aus, nachdem er nicht geblasen habe, sei er aufgefordert worden, den Führerausweis zu su-
chen (SE GD 13/1 S. 2). Im Übrigen ist dieser Punkt für die weitere Würdigung nicht ent-
scheidend. Es ist in diesem Zusammenhang auch irrelevant, dass im Rapport nicht geschil-
dert wird, der Beschuldigte habe den Führerausweis zuerst in der Wohnung und dann im Au-
to gesucht, wie es die Verteidigung vorbrachte (OG GD 2 S. 9; OG GD 11 S. 13). Die we-
sentliche Information, dass der Führerausweis nicht auffindbar war, wird im Rapport be-
schrieben (act. 1/1 S. 3). Daraus folgt, dass der Beschuldigte ihn erfolglos gesucht hat. 
Nach dem Gesagten muss die Information über die Vorsprache (Meldung von K.________), 
die Anordnung der Atemalkoholprobe mit den Hinweisen gemäss Art. 13 SKV und die Ver-
weigerung durch den Beschuldigten in der Zeit zwischen 19.10 Uhr und 19.20 Uhr erfolgt 
sein. Denn um 19.30 Uhr begann die Einvernahme zur Sache, in welcher dem Beschuldigten 
ausdrücklich der Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrun-
fähigkeit gemacht wurde (act. 1/3). Im Einvernahmeprotokoll zur Person (act. 4/1) wird zwar 
kein Tatvorwurf genannt. Der Tatvorwurf muss aber bereits in diesem Zeitpunkt bestanden 
haben. Denn wenn der Beschuldigte den Atemalkoholtest noch nicht verweigert gehabt hätte, 
wäre diese Einvernahme noch gar nicht erforderlich gewesen. Durch einen Atemalkoholtest 
hätte sich immer noch ergeben können, dass der Beschuldigte gar keine strafrechtlich rele-
vante Atemalkoholkonzentration aufwies, auch wenn die Polizisten aufgrund verschiedener 
Merkmale von einer Alkoholisierung ausgingen. Somit ist davon auszugehen, dass die Infor-
mation über die Vorsprache (Meldung von K.________), die Anordnung der Atemalkoholpro-
be mit den Hinweisen gemäss Art. 13 SKV und die Verweigerung des Beschuldigten in der 
Zeit zwischen 19.10 Uhr und 19.20 Uhr, mithin innert zehn Minuten, erfolgt sein muss. In die-
ser Zeit müssen auch die im Rapport festgehaltenen, nicht zu Lasten des Beschuldigten ver-
wertbaren Aussagen zur Person, welche das Fahrzeug ZG xxxx geführt haben soll, erfolgt 
sein.
5.3
Bevor auf die umstrittenen Punkte eingegangen wird, ist kurz die allgemeine Glaubhaftigkeit 
der Aussagen des Beschuldigten und der Polizistin G.________ zu thematisieren. 
5.3.1 Mit der Vorinstanz ist festzustellen, dass die Aussagen von G.________ einen bedeutend 
höheren Detaillierungsgrad aufweisen als jene des Beschuldigten. G.________ hat schlüssig 
und plausibel geschildert, was sich am 6. Februar 2021 im Rahmen des Polizeieinsatzes am 
Wohnort des Beschuldigten ereignet hat. Dass sich G.________ anlässlich ihrer Zeugenein-
vernahme rund neun Monate nach dem fraglichen Ereignis nicht mehr an sämtliche Details 
erinnern konnte, vermag ihre Glaubhaftigkeit nicht in Frage zu stellen, sondern ist aufgrund 
der verstrichenen Zeit und aufgrund des Charakters der vorliegend ausgeführten Ermittlun-
gen im Rahmen des Massengeschäfts der Bereitschaftspolizei nachvollziehbar. Es ist daher 
entgegen der Verteidigung (OG GD 11 S. 18) auch nachvollziehbar und verringert die Glaub-
haftigkeit nicht, wenn G.________ sich nicht mehr erinnern konnte, ob sie eine Maske getra-
gen haben und ob sie den Beschuldigten nach einem Nachtrunk gefragt haben. Vielmehr ist 
das Einräumen von Erinnerungslücken als Realkennzeichen zu werten; G.________ hat im 
Rahmen ihrer Einvernahme transparent deklariert, bei welchen sachverhaltlichen Aspekten 
sie sich auf das Protokoll der Untersuchung und auf den Polizeirapport stützte (act. 2/1 u.a. 


Seite 17/30
Ziff. 11, 18). Ebenfalls vermag das etwaige Tragen einer Schutzmaske der Beteiligten 
(G.________, H.________, Beschuldigter) in Übereinstimmung mit der Vorinstanz an der 
damaligen Wahrnehmung von G.________ bezüglich einer Alkoholisierung und an ihrer 
Glaubhaftigkeit keine Zweifel zu begründen. Einerseits gab G.________ an, sie wisse nicht 
mehr, ob die Beteiligten eine Schutzmaske getragen hätten. Mithin ist weder erwiesen noch 
widerlegt, ob von allen Beteiligten eine Schutzmaske getragen wurde. Andererseits schliesst 
selbst das Tragen einer Schutzmaske die Wahrnehmung eines intensiven Alkoholgeruchs 
nicht aus, wie es die Vorinstanz korrekt erkannt hat. Des Weiteren spricht G.________s An-
gabe, wonach der schwankende Gang des Beschuldigten allenfalls auf gesundheitlichen 
Problemen fussen könnte (act. 2/1 Ziff. 17), nicht gegen, sondern vielmehr für wahrheits-
gemässe Angaben. In diesem Zusammenhang ist mit der Vorinstanz auch darauf hinzuwei-
sen, dass der Beschuldigte aus einer allenfalls gesundheitsbedingt eingeschränkten Gangart 
nichts zu seinen Gunsten herleiten kann, da sich der Verdacht der Polizei auf Angetrunken-
heit nicht ausschliesslich daraus, sondern – nebst der Anzeigeerstattung – auch aus weiteren 
Anhaltpunkten ergab (vgl. OG GD 1 E. II.2.4.2). Zusammengefasst lässt sich somit festhal-
ten, dass die Angaben von G.________ grundsätzlich glaubhaft sind. Auch besteht im Weite-
ren kein Anlass, die Glaubwürdigkeit von G.________ in Zweifel zu ziehen. Sie wurde an-
lässlich der staatsanwaltschaftlichen Einvernahme vom 12. November 2021 gesetzeskon-
form aufgefordert, die Wahrheit zu sagen, und auf die Straffolgen eines falschen Zeugnisses 
nach Art. 307 StGB hingewiesen (act. 2/1 Ziff. 2). Ein Motiv für eine Falschaussage ist auf 
Seiten der Zeugin nicht ersichtlich. Sie hatte kein persönliches Interesse am Ausgang des 
Verfahrens. Im Falle einer Falschaussage hätte sie zudem mit dem Verlust ihres Arbeitsplat-
zes zu rechnen. 
5.3.2 Demgegenüber vermögen die Angaben des Beschuldigten grundsätzlich weniger zu über-
zeugen. Dieser sagte recht detailarm und bloss selektiv aus, wie es bereits die Vorinstanz 
festhielt. Auffallend ist, dass gemäss den Aussagen des Beschuldigten die Polizisten prak-
tisch alles falsch gemacht haben sollen. Sie hätten sich nicht vorgestellt, ihn nicht über seine 
Rechte belehrt, die Atemalkoholprobe nicht (korrekt) angeordnet, ihn nicht aufgefordert, den 
Führerausweis abzugeben, ihm das Formular "Abnahme des Lernfahr- oder Führerauswei-
ses durch die Polizei" nicht ausgehändigt etc. Es ist zwar grundsätzlich denkbar, dass ein 
Punkt bspw. eine Rechtsbelehrung nicht korrekt erfolgt ist, zumal gewisse Mängel in der 
Rapportierung bestehen. Dass aber alles nicht korrekt abgelaufen sein soll, muss als un-
glaubhaft beurteilt werden. So erscheint mit der Vorinstanz namentlich unplausibel, dass die 
Polizisten den Beschuldigten zwar nach dem Führerausweis gefragt haben sollen, ohne Auf-
forderung jedoch, diesen abzugeben. Auch ist widersprüchlich, dass er den Führerausweis 
habe suchen müssen, aber nicht aufgefordert worden sei, diesen abzugeben (act. 2/2 
Ziff. 13, 31). Denn der Führerausweis wurde primär benötigt, um ihn dem Beschuldigten ab-
zunehmen. Es scheint im Weiteren unwahrscheinlich, dass die betreffenden Polizisten das 
Formular ("Abnahme des Lernfahr- oder Führerausweises durch die Polizei") ausfüllten, ohne 
den Beschuldigten über die Abnahme des Führerausweises zu orientieren. Vielmehr ist da-
von auszugehen, dass die Polizei dem Beschuldigten die Abnahme des Führerausweises 
mittels des erwähnten Formulars eröffnete, er jedoch die Unterschrift auf demselben verwei-
gerte und ihn die rechtlichen Hinweise auf diesem Formular nicht interessierten (act. 1/1 S. 3; 
2/1 Ziff. 30).


Seite 18/30
5.4
Aufgrund der glaubhaften Aussage der Polizistin G.________ ist erstellt, dass sie und 
H.________ dem Beschuldigten den Grund ihrer Vorsprache erklärt und ihm eröffnet haben, 
dass aufgrund einer Meldung der Verdacht bestehe, er habe in angetrunkenem Zustand das 
Fahrzeug ZG xxxx geführt. Der Beschuldigte kannte damit den Grund für die Durchführung 
einer Atemalkoholprobe.
5.5
Der Beschuldigte bestreitet die mehrfache Anordnung einer Atemalkoholprobe. Der Polizist 
habe nur gesagt "Ich muss Sie ja nicht fragen, ob Sie blasen wollen?". Er habe mit "Nein, 
das müssen Sie mich nicht fragen." (act. 2/2 Ziff. 13, 20) bzw. "Nein, sicher nicht." (act. 2/2 
Ziff. 21) bzw. einfach mit "Nein" (SE GD 13/1 S. 2-3) geantwortet. Die Verteidigung führte 
diesbezüglich an, dass weder im Untersuchungsprotokoll (act. 1/2) noch im Einvernahmepro-
tokoll (act. 1/3) erwähnt werde, dass der Beschuldigte mehrfach aufgefordert worden sei, ei-
nen Atemalkoholtest zu vollziehen (OG GD 2 S. 6; OG GD 11 S. 9). Die Ausführung der Ver-
teidigung trifft zu. Im Untersuchungsprotokoll und im Polizeirapport wird lediglich festgehal-
ten, dass der Beschuldigte den Atemalkoholtest verweigert habe. Die Akten der Polizei sind 
insoweit – wie bereits erwähnt – eher dürftig. Auf die Frage, weshalb im Rapport nicht stehe, 
dass man den Beschuldigten mehrmals zu einem Atemalkoholtest und einem Blut- und Urin-
test aufgefordert habe, erklärte die Zeugin G.________, ihrer Meinung nach beschreibe dies 
die erste Linie vom Ergebnis im Rapport (act. 2/1 Ziff. 39). Wie es sich damit verhält, kann of-
fenbleiben. Denn die Polizistin G.________ sagte in ihrer Einvernahme spontan aus, dass 
der Beschuldigte mehrmals von ihrem Kollegen und auch von ihr angewiesen worden sei, ei-
nen Atemalkoholtest auszuführen (act. 2/1 Ziff. 19). Diese Aussage muss sie aufgrund ihrer 
Erinnerung gemacht haben, da aus den erwähnten Akten Entsprechendes nicht hervorgeht 
(zumindest nicht ausdrücklich). Dies hat die Polizistin insofern auch bestätigt, indem sie sich 
noch sehr gut erinnern könne, dass sie [die Polizisten] ihn mehrmals auf eine Blut- und Urin-
probe Aufmerksam gemacht hätten (act. 2/1 Ziff. 32). Diese Aussage erscheint glaubhaft. 
Denn es handelt sich um einen Aspekt des Kerngeschehens, der gut in Erinnerung bleibt. Es 
kann in diesem Zusammenhang im Übrigen auf die Ausführungen zur allgemeinen Glaubhaf-
tigkeit verwiesen werden. Die Aussage des Beschuldigten, wonach der Polizist lediglich den 
einen Satz gesagt habe, ist demgegenüber nicht glaubhaft. Es erscheint nicht plausibel, dass 
der Polizist H.________ derart unspezifisch eine Atemalkoholprobe "angeordnet" hätte. 
5.6
Weiter bestreitet der Beschuldigte, den Atemalkoholtest verweigert zu haben. Wie bereits 
erwähnt, habe er auf die Frage des Polizisten "Ich muss Sie ja nicht fragen, ob Sie blasen 
wollen?" nur mit "Nein, das müssen Sie mich nicht fragen." (act. 2/2 Ziff. 13, 20) bzw. "Nein, 
sicher nicht." (act. 2/2 Ziff. 21) bzw. einfach mit "Nein" (SE GD 13/1 S. 2-3) geantwortet. Er 
habe einfach seine Frage mit "Nein" beantwortet und damit sei die Sache für ihn "gegessen" 
gewesen (act. 2/2 Ziff. 26). Die Verteidigung machte in diesem Zusammenhang geltend, es 
werde weder im Einvernahmeprotokoll (act. 1/3) noch im Untersuchungsprotokoll (act. 1/2) 
erwähnt, dass der Beschuldigte auf irgendeine wiedergegebene Frage der Polizeibeamten 
mit einem "Nein" oder "Nein, ich blase nicht" oder "Nein, ich verweigere die Atemalkoholpro-
be" geantwortet habe (OG GD 2 S. 9; OG GD 11 S. 13). Dies trifft zu. Auch in diesem Punkt 
erweisen sich die Akten der Polizei – wie erwähnt – als eher dürftig. Im Polizeirapport wird 
lediglich festgehalten, dass der Beschuldigte den Atemalkoholtest verweigert und keine Blut-
probe verlangt habe bzw. angegeben habe, auch diese zu verweigern, falls sie angeordnet 
würde (act. 1/1 S. 3). Im Untersuchungsprotokoll wird unter "Atemalkoholmessung möglich" 
festgehalten: "Nein, da der Beschuldigte Atemalkoholprobe und Blutprobe verweigerte." 


Seite 19/30
(act. 1/2 S. 1). Gemäss dem Amtsbericht der Zuger Polizei meldete die Patrouille um 19.33 
Uhr der Einsatzleitzentrale, sie seien mit dem Lenker im Gespräch, dieser streite die Fahrt ab 
und verweigere die Mitwirkung inkl. Atemlufttest (OG GD 10 S. 2). Betreffend das Einver-
nahmeprotokoll ist festzuhalten, dass die Einvernahme erst nach der Verweigerung erfolgte, 
sodass die verweigernden Äusserungen des Beschuldigten nicht in diesem Protokoll erwähnt 
sein können. Zusammengefasst ergibt sich aus den Akten der Polizei einfach, dass der Be-
schuldigte die Atemalkoholprobe verweigert hat, aber nicht wie er das gemacht hat, obwohl 
dies für die rechtliche Beurteilung wesentlich ist. 
Die Polizistin G.________ gab in der Einvernahme an, der Beschuldigte habe sämtliche Mit-
wirkung und sämtliche Tests verweigert (act. 2/1 Ziff. 6, 13). Als ihr Vorgesetzter den Be-
schuldigten gefragt habe, wie er sich zu einer freiwilligen Blut- und Urinprobe stellen würde, 
habe dieser erklärt, auch diese zu verweigern (act. 2/1 Ziff. 22). Weiter gab sie an, als der 
Beschuldigte darauf hingewiesen worden sei, dass evtl. eine Blut- oder Urinprobe angeord-
net würde, er erklärt habe, er würde auch diese verweigern. Auf die Belehrung über die Fol-
gen der Verweigerung des Atemalkoholtests habe der Beschuldigte nach wie vor passiv rea-
giert. Er habe es zur Kenntnis genommen, jedoch mehrfach erklärt, alles zu verweigern 
(act. 2/1 Ziff. 25, 28). Aus dieser Schilderung ergibt sich, dass der Beschuldigte mehrfach 
verbal mitgeteilt hat, beim Atemalkoholtest bzw. allgemein bei Massnahmen nicht mitzuma-
chen. Diese Ausführungen muss G.________ ebenfalls aufgrund ihrer Erinnerung gemacht 
haben, da aus den erwähnten Akten entsprechendes nicht hervorgeht. Ihre Aussagen er-
scheinen glaubhaft. Denn es handelt sich wiederum um einen Aspekt des Kerngeschehens, 
der gut in Erinnerung bleibt. Im Übrigen stimmen sie im Kern mit der Aussage des Beschul-
digten überein, wonach er einfach "Nein" gesagt habe. Er hat sich mithin nur passiv verhal-
ten, wie die Polizistin auch ausdrücklich aussagte. Eine darüber hinaus gehende Weige-
rungshaltung wie erhebliche Diskussionen oder aggressives Verhalten schilderte die Polizis-
tin nicht und ist damit nicht erstellt. 
5.7
Der Beschuldigte bestreitet schliesslich, dass er auf die rechtlichen Konsequenzen bei Ver-
weigerung des Tests hingewiesen oder gefragt worden sei, wie er sich zu einer Blut- oder 
Urinprobe stellen würde. Er sei auch nicht auf die rechtlichen Konsequenzen bei einer Ver-
weigerung einer Blutabnahme/-probe hingewiesen worden (act. 2/2 Ziff. 27-28, 30; SE GD 
13/1 S. 3). Die Verteidigung führte auch hier wieder an, dass weder im Einvernahme- noch 
im Untersuchungsprotokoll noch im Formular "Abnahme des Lernfahr- oder Führerausweises 
durch die Polizei" erwähnt werde, dass die Hinweise gemäss Art. 13 SKV erfolgt seien. Dem 
Einvernahmeprotokoll sei sodann klar zu entnehmen, dass keiner der Polizisten den Be-
schuldigten auf die Bestimmungen gemäss Art. 13 SKV hingewiesen habe (OG GD 2 S. 5-6; 
OG GD 11 S. 9, 15). Es trifft zu, dass die Aufklärung des Beschuldigten gemäss Art. 13 SKV 
nirgends ausdrücklich festgehalten wird, was zwar durchaus wünschenswert wäre, aber nicht 
zwingend erforderlich ist. Im Polizeirapport wird nur im letzten Absatz allgemein erwähnt, 
dass der Beschuldigte auf die gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam gemacht worden sei, 
ohne jedoch zu präzisieren, welche gemeint sind (act. 1/1 S. 3). Mit ihrer Argumentation mit 
dem Einvernahmeprotokoll und dem Formular "Abnahme des Lernfahr- oder Führerauswei-
ses durch die Polizei" geht die Verteidigung sodann fehl. Die Tatsache, dass in diesen Do-
kumenten keine Rechtsbelehrung gemäss Art. 13 SKV festgehalten wird, heisst nicht, dass 
keine erfolgt ist. Denn die Einvernahme und die Abnahme des Führerausweises erfolgten, 


Seite 20/30
wie bereits oben dargelegt, erst nachdem die Atemalkoholprobe angeordnet und verweigert 
wurde, was bedingt, dass die Belehrung ebenfalls in einem früheren Zeitpunkt erfolgte. 
Die Polizistin G.________ gab sodann in der Einvernahme zu Protokoll, dass ihr Kollege den 
Beschuldigten auf die Folgen der Verweigerung des Atemalkoholtests aufmerksam gemacht 
habe. Sie habe dies mitbekommen (act. 2/1 Ziff. 24). Er sei auch auf die Möglichkeit einer 
freiwilligen Blutprobe hingewiesen worden (act. 2/1 Ziff. 26). Ob sie oder ihr Kollege dies dem 
Beschuldigten mitgeteilt habe, sagte sie nicht von sich aus und sie wurde auch nicht danach 
gefragt. Betreffend die Belehrung über die Folgen der Verweigerung der Blutprobe gab sie 
an, sie könne sich nicht mehr an den genauen Wortlaut erinnern, gehe jedoch davon aus, 
dass ihr Vorgesetzter dies auch gemacht habe (act. 2/1 Ziff. 29). Ähnlich äusserte sie sich 
bezüglich der Frage nach einem Nachtrunk. Auch da vermutete sie, dass sie ihn das gefragt 
hätten (act. 2/1 Ziff. 36). Es erscheint auf den ersten Blick erstaunlich, dass sich G.________ 
an einzelne Belehrungen noch genau erinnern kann, an andere jedoch nicht mehr. Auch an 
die Frage nach einen Nachtrunk, die sowohl für die Beurteilung des Tatverdachts als auch für 
die Messung wesentlich ist, konnte sie sich nicht mehr erinnern; sie vermutete, dass sie ihn 
das gefragt haben (act. 2/1 Ziff. 36). Sie gab zudem an, dass es üblich sei, den Beschuldig-
ten bei FiaZ-Fällen zu allfälligem Nachtrunk zu befragen (act. 2/1 Ziff. 40). In diesem Zu-
sammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Belehrungen Standard-Erklärungen 
sind, welche Polizisten im Rahmen ihrer Dienstausübung bei der Verkehrs- und Bereit-
schaftspolizei häufig vornehmen. Es ist daher nachvollziehbar, dass man sich nach Monaten 
nicht mehr konkret an einen solchen Standardvorgang erinnern kann. Die Glaubhaftigkeit der 
Aussagen der Polizistin wird daher nicht in Zweifel gezogen. Folglich ist davon auszugehen, 
dass der Beschuldigte korrekt gemäss Art. 13 SKV informiert wurde.
5.8
Zusammengefasst wurde gegenüber dem Beschuldigten am 6. Februar 2021 zwischen 19.10 
Uhr und 19.20 Uhr mehrfach eine Atemalkoholprobe mit einem Testgerät angeordnet, wobei 
er korrekt gemäss Art. 13 SKV belehrt wurde, und der Beschuldigte diese Atemalkoholprobe 
mehrfach verweigerte, indem er jeweils "Nein" sagte bzw. erklärte, nicht mitzuwirken.
5.9
5.9.1 Zum Tatverdacht bringt die Verteidigung vor, im Untersuchungsprotokoll werde nicht er-
wähnt, weshalb ein Atemalkoholtest angeordnet worden sei (OG GD 2 S. 4; OG GD 11 S. 7-
8). Es trifft zu, dass keine eigentliche, ausdrückliche Begründung der Anordnung vermerkt 
ist. Dies ist auch nicht erforderlich. Im Untersuchungsprotokoll (act. 1/2 S. 3) und im Rapport 
(act. 1/3 S. 2-3) werden sämtliche Elemente genannt, welche zum entsprechenden Verdacht 
des Führens eines Fahrzeugs in fahrunfähigem Zustand und damit zur Anordnung des 
Atemalkoholtests geführt haben sollen. Es sind dies: (1.) Sichtung des Autos ZG xxxx um ca. 
18.45 Uhr beim Parkplatz des "I.________" und eines offensichtlich angetrunkenen männli-
chen Fahrzeugführers durch K.________, welcher nach Unterägeri-Zentrum abbog, (2.) Ein-
trag des Beschuldigten als häufigster Lenker, (3.) Feststellung des Autos ZG xxxx auf dem 
Parkplatz vor dem Wohnhaus des Beschuldigten und (4.) die Beurteilung der Polizistin (Alko-
holgeruch, verwirrtes Verhalten, suchende Orientierung, extrem langsame Reaktion, leicht 
lallende Aussprache, schwankender Gang etc.). Wie die Verteidigung zu Recht vorbringt 
(OG GD 2 S. 7; OG GD 11 S. 10), ergibt sich aus dem Polizeirapport nicht, was K.________ 
bei ihrer Meldung um ca. 18.45 Uhr genau gesagt hat. Im Rapport wird als Ausgangslage 
festhalten, die Auskunftsperson K.________ habe am 6. Februar 2020 um ca. 18.45 Uhr ei-


Seite 21/30
nen männlichen Fahrzeugführer gemeldet, welcher offensichtlich angetrunken auf dem Park-
platz bei der O.________-Strasse in E.________ in den Personenwagen ZG xxxx eingestie-
gen und mit diesem anschliessend in Richtung E.________-Zentrum gefahren sei (act. 1/1 S. 
2-3). Im Amtsbericht der Zuger Polizei vom 3. Februar 2023 wird die im Polizeijournal einge-
tragene Meldung von K.________ wie folgt wiedergegeben: "Betrunkener Mann im Pw ZG 
xxxx, fuhr in Richtung E.________ davon" (OG GD 10 S. 2). Aus den erwähnten Informatio-
nen ergibt sich nicht, weshalb die Auskunftsperson K.________ von einer offensichtlichen 
Angetrunkenheit ausging. Die Polizistin G.________ sagte anlässlich der Einvernahme 
zunächst aus, sie hätten die Meldung erhalten, dass eine betrunkene Person vom 
"I.________" nach E.________ abgebogen sei (act. 2/1 Ziff. 6). Auf Nachfrage, ob sie von 
der Einsatzleitzentrale eine Beschreibung des Fahrzeuglenkers erhalten hätten, gab sie an, 
sie hätten nebst der Kontrollschildnummer die Meldung erhalten, dass es sich um einen älte-
ren Herrn handeln würde (act. 2/1 Ziff. 8). Im Journaleintrag war – wie erwähnt – nur von ei-
nem Mann die Rede (OG GD 10 S. 2). Das Polizeijournal ist ein Arbeitsinstrument, welches 
den polizeiinternen Informationsaustausch gewährleistet, die polizeilichen Einsätze für inter-
ne Zwecke dokumentiert und die Führung bei polizeilichen Einsätzen unterstützt. Die Infor-
mationen umfassen insbesondere Aufgebote, polizeitaktische Massnahmen, erste Ermittlun-
gen, Kontaktinformationen sowie Angaben über die Art des Ereignisses, Örtlichkeiten, Zeit 
und Einsatzmittel. Wie im Amtsbericht der Zuger Polizei zutreffend ausgeführt wird, erfolgen 
die Einträge in der Regel unter hohem Zeitdruck (OG GD 10 S. 2). Deshalb spricht der Jour-
naleintrag nicht dagegen, dass K.________ bei ihrer Meldung von einem älteren Mann ge-
sprochen hat und die Polizisten diese Information anschliessend von der Einsatzleitzentrale 
erhalten haben.
5.9.2 Die Beschreibung "älterer Herr" trifft bzw. traf unbestritten auf den Beschuldigten zu. Gemäss 
Verteidigung treffe die Beschreibung "älterer Mann" aber auf Tausende zu (OG GD 2 S. 7; 
OG GD 11 S. 11). Dies mag sein, aber es hat nur eine sehr beschränkte Anzahl an Personen 
zum Fahrzeug ZG xxxx Zugang. Der Beschuldigte nannte denn auch nur seinen Chef, der im 
Tessin wohne, als weiteren Lenker des Fahrzeugs (SE GD 13/1 S. 4). Dass sein Chef aus 
dem Tessin an einem Samstagabend in E.________ mit dem Auto unterwegs gewesen ist, 
ist auszuschliessen. Wie bereits vor Vorinstanz brachte die Verteidigung noch vor, 
K.________ habe die Haarform des Lenkers als voluminös beschrieben, was auf den Be-
schuldigten nicht zutreffe (SE GD 13/3 S. 3-4; OG GD 11 S. 12 mit Verweis auf OG GD 6/1). 
Die Vorinstanz erwog, es sei zwar richtig, dass die obere Kopfpartie des Beschuldigten kahl 
sei, er allerdings vor Schranken seitlich einen ziemlich voluminösen hufeisenförmigen Haar-
kranz aufgewiesen habe. Sie verwies auch auf das Portrait in SE GD 11 (vgl. auch OG GD 
6/1). Die Aussage von K.________ zur Haarform führe deshalb weder zu einer Entlastung 
noch zur Belastung des Beschuldigten (OG GD 1 E. II.2.7). Diesen Erwägungen ist zuzu-
stimmen. 
5.9.3 Mit der Vorinstanz ist darauf zu schliessen, dass der Beschuldigte das Fahrzeug ZG xxxx am 
6. Februar 2021 um ca. 18.45 Uhr vom Parkplatz "I.________ Areal" an der O.________-
Strasse in E.________ wenigstens an seinen Wohnort fuhr. Denn der Beschuldigte war un-
bestrittenermassen am 6. Februar 2021 im "I.________" und traf gemäss eigenen Angaben 
gegen 19.00 Uhr zu Hause ein (SE GD 13/1 S. 2). Das Fahrzeug ZG xxxx befand sich un-
streitig um 19.10 Uhr auf dem Parkplatz vor seinem Wohnhaus. Er ist als häufigster Lenker 
eingetragen und passt auf die Beschreibung von K.________. Beim Eintreffen der Polizisten 


Seite 22/30
in seiner Wohnung war er offenbar angetrunken. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, darf 
vom Beschuldigten bei einer solchen Ausgangslage erwartet werden, dass er die zu seiner 
Entlastung erforderlichen Angaben macht, sollte er entgegen dem äusseren Anschein nicht 
mit dem fraglichen Fahrzeug gefahren sein. Denn nach der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung kann die Haltereigenschaft bei einem Strassenverkehrsdelikt, das von einem nicht 
eindeutig identifizierbaren Fahrzeuglenker begangen worden ist, ein Indiz für die Täterschaft 
sein. Das Gericht kann im Rahmen der Beweiswürdigung ohne Verletzung der Unschulds-
vermutung zum Schluss gelangen, der Halter habe das Fahrzeug selber gelenkt, wenn die-
ser die Tat bestreitet und sich über den möglichen Lenker ausschweigt. Nichts anderes kann 
gelten, wenn der Halter zwar Angaben zum Lenker macht, diese aber unglaubhaft oder gar 
widerlegt sind. Sich auf das Aussageverweigerungsrecht zu berufen oder die Möglichkeit ins 
Spiel zu bringen, nicht gefahren zu sein, hindert das Gericht nicht daran, eine Täterschaft 
anzunehmen (zum Ganzen: Urteile des Bundesgerichts 6B_1066/2021 vom 27. Januar 2022 
E. 2.3.3; 6B_235/2021 vom 29. Juli 2021 E. 2.3.2). Dies gilt vorliegend ebenfalls, auch wenn 
der Beschuldigte nicht Halter ist, sondern nur häufigster Lenker. 
6.
Subsumtion
6.1
Zunächst ist zu prüfen, ob die Atemalkoholprobe gültig angeordnet wurde.
6.1.1 Die Polizei kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 SVG Fahrzeugführer voraussetzungslos einer 
Atemalkoholprobe unterziehen (Fahrni/Heimgartner, Basler Kommentar, 2014, Art. 55 SVG 
N 11). Erfolgt die Anordnung einer Atemalkoholprobe – wie vorliegend – gestützt auf einen 
hinreichenden Tatverdacht, handelt es sich um eine strafprozessuale Zwangsmassnahme, 
die in Art. 251 StPO gesetzlich vorgesehen ist (Fahrni/Heimgartner, a.a.O., Art. 55 SVG N 2). 
Nach Art. 197 Abs. 1 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn (a) sie 
gesetzlich vorgesehen sind, (b) ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, (c) die damit ange-
strebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und (d) die Bedeu-
tung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Aufgrund des oben dargelegten Sach-
verhalts (Meldung von K.________, Eintrag des Beschuldigten als häufigster Lenker, Sich-
tung des Fahrzeugs am Wohnort des Beschuldigten, passende Personenbeschreibung, meh-
rere Anzeichen für Alkoholisierung, keine konkreten Angaben zur Person des Lenkers durch 
den Beschuldigten) war in Übereinstimmung mit der Vorinstanz ein hinreichender Tatver-
dacht gegeben, dass der Beschuldigte in angetrunkenem Zustand ein Motorfahrzeug geführt 
haben könnte. Ein milderes Mittel zur Feststellung der Fahrunfähigkeit bestand nicht. Eine 
Atemalkoholprobe stellt sodann nur einen geringfügigen, kurzweiligen Eingriff in die Frei-
heitsrechte des Beschuldigten dar. Die angeordnete Atemalkoholprobe erweist sich daher als 
verhältnismässig. 
6.1.2 Die Polizei kann Zwangsmassnahmen nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen anordnen 
(Art. 198 Abs. 1 lit. c StPO). Die Polizei kann gestützt auf Art. 55 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 10 
Abs. 5 SKV Fahrzeugführer einer Atemalkoholprobe unterziehen. Auch wenn die Atemalko-
holprobe vorliegend am Wohnort bzw. in der Wohnung des Beschuldigten und rund 20 Minu-
ten nach Beendigung der von ihm durchgeführten Fahrt angeordnet wurde, ist der Beschul-
digte als Fahrzeugführer zu qualifizieren. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist die 
"funktionale Nähe" zur Eigenschaft als Fahrzeugführer vorliegend zu bejahen. Die Zuger Po-
lizei war somit für die Anordnung zuständig. 


Seite 23/30
6.1.3 Nach den Feststellungen wurde der Beschuldigte gemäss Art. 13 SKV belehrt. Die Vor-
instanz hat zutreffend erwogen, dass die Belehrung gemäss Art. 13 SKV keine Strafbarkeits-
bedingung darstellt, sondern vielmehr den Ablauf des Verfahrens regelt (BGE 146 IV 88 
E. 1.6.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1139/2020 vom 8. Juli 2021 E. 2.4; vgl. auch Weis-
senberger, SVG-Kommentar, 2. A. 2015, Art. 55 N 3, wonach es sich bei Art. 13 SKV um ei-
ne Ordnungsvorschrift handeln soll; ferner Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich 
SB200289 vom 12. Oktober 2020 E. 1.6). Selbst wenn die Zuger Polizei daher den vorer-
wähnten Vorschriften, wie vom Beschuldigten geltend gemacht, nicht hinlänglich nachge-
kommen sein sollte, ändert dies an der Gültigkeit der diesbezüglichen Anordnung sowie an 
der Strafbarkeit nichts. 
6.1.4 Nach dem Gesagten wurde die Atemalkoholprobe gegenüber dem Beschuldigten gültig an-
geordnet.
6.2
Täter i.S.v. Art. 91a Abs. 1 SVG ist der Motorfahrzeugführer. Die Strafbarkeit entfällt, wenn 
die betreffende Person als Fahrzeugführer in Betracht kam und ihr gegenüber eine Atemal-
koholprobe angeordnet wurde, sich aber nachträglich herausstellt, dass sie das Fahrzeug 
nicht gelenkt hat (Riedo, Basler Kommentar, 2014, Art. 91a SVG N 69 m.H.). Gemäss den 
Feststellungen ist erstellt, dass der Beschuldigte das Fahrzeug ZG xxxx geführt hat. Er erfüllt 
somit die Tätereigenschaft. 
6.3
Zu prüfen ist im Weiteren, ob der Beschuldigte durch seine ablehnende Haltung hinsichtlich 
der Durchführung einer Atemalkoholprobe den Tatbestand der Vereitelung gemäss Art. 91a 
Abs. 1 SVG erfüllt hat. Die Verteidigung bringt, wie erwähnt, vor, es werde eine gewisse In-
tensität des Widerstandes der Person, die zu einem Atemalkoholtest aufgefordert werde, ver-
langt. Indem der Beschuldigte lediglich einmal "Nein" zur Durchführung des Tests gesagt ha-
be, liege kein intensiver Widerstand vor. Sie verweist dazu auf das Urteil des Bundesgerichts 
6B_680/2010. In jenem Fall wurde über eine halbe Stunde in erregtem und aggressivem Zu-
stand diskutiert. Die Polizisten mussten dem Beschuldigten schliesslich Handschellen anle-
gen und auf den Posten bringen. Dies sei mit dem vorliegenden Fall in keiner Weise ver-
gleichbar. Ein geringerer "Widerstand" als der Beschuldigte geleistet habe, sei nicht vorstell-
bar (SE GD 13/3 S. 7; OG GD 2 S. 9-10; OG GD 11 S. 13-14). Mit der Vorinstanz kann der 
Argumentation der Verteidigung nicht gefolgt werden. Die Tathandlung des Widersetzens 
kann in einem aktiven oder passiven Widerstand bzw. einer entsprechenden Verweigerung 
an der Mitwirkung an oder Duldung der Untersuchungsmassnahme bestehen. Auch ein rein 
verbaler Widerstand kann den Tatbestand erfüllen, wenn das Störverhalten eine gewisse In-
tensität erreicht (Urteile des Bundesgerichts 6B_1139/2020 vom 8. Juli 2021 E. 2.1; 
6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 5.3; 6B_229/2012 vom 5. November 2012 E. 4.1; je 
mit Hinweisen). Im Fall, der dem Urteil 6B_384/2015 zugrunde lag, wurde der Beschuldigte 
von der Polizei telefonisch aufgefordert, zwecks Durchführung einer Atemalkoholprobe an die 
Unfallstelle zurückzukommen. Der Beschuldigte weigerte sich, diese Aufforderung zu befol-
gen. Als ihm die Polizei in Aussicht stellte, ihn an seinem Domizil aufzusuchen, erwiderte er, 
er werde die Türe nicht öffnen. Das Bundesgericht kam zum Schluss, der Beschuldigte habe 
damit mehrfach unmissverständlich und klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich der ange-
ordneten Atemalkoholprobe widersetze. Dieses Verhalten lasse den Schluss zu, dass er sei-
ne Verweigerungshaltung auch bei weiteren Bemühungen der Polizei nicht aufgegeben hät-
te. Entgegen seinem Einwand sei die Polizei nicht verpflichtet gewesen, den Versuch zu un-


Seite 24/30
ternehmen, die Atemalkoholprobe an seinem Wohnsitz vorzunehmen. Der verbale Wider-
stand des Beschuldigten sei genügend intensiv gewesen, um als Widersetzen im Sinne 
von Art. 91a SVG zu gelten (Urteil des Bundesgerichts 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 
E. 5.4.2). Vorliegend ordneten die Polizisten mehrfach die Durchführung einer Atemalkohol-
probe an. Der Beschuldigte weigerte sich stets, bei diesem Test mitzuwirken. Auch verneinte 
er seine Bereitschaft zu einer freiwilligen Blut- und Urinprobe. Weiter erklärte er, auch eine 
angeordnete Blutprobe zu verweigern. Diese Haltung stimmt mit seinem späteren Verhalten 
überein. Er verweigerte nebst seiner Aussage auch seine Unterschrift auf dem Formular "Ab-
nahme des Lernfahr- oder Führerausweis". Schliesslich verweigerte er auch die Entgegen-
nahme dieses Formulars. Mit der Vorinstanz lässt sein Verhalten – ein andauerndes klares 
"Nein" – einzig den Schluss zu, dass er seine Verweigerungshaltung auch bei weiteren 
Bemühungen der Polizei nicht aufgegeben hätte. Der verbale Widerstand des Beschuldigten 
war damit genügend intensiv, um als Widersetzen im Sinne von Art. 91a SVG zu gelten. 
6.4
Mit seinem Widerstand verunmöglichte er die zuverlässige Ermittlung einer allfälligen 
Fahrunfähigkeit mittels Atemalkoholprobe. Bei Weigerung der kontrollierten Person ist die 
Atemalkoholprobe faktisch nicht durchführbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_1007/2018 vom 
14. November 2019 E. 1.4.2). Aus seinem Verhalten ist zu schliessen, dass der Beschuldigte 
seine Verweigerungshaltung auch bei weiteren Bemühungen der Polizei nicht aufgegeben 
hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_384/2015 vom 7. Dezember 2015 E. 5.4.2). Damit 
wurde die Feststellung der Fahrunfähigkeit definitiv vereitelt. 
6.5
In subjektiver Hinsicht handelte der Beschuldigte klar vorsätzlich. Er hat sich in Kenntnis der 
mehrfach angeordneten Alkoholprobe und in Kenntnis der rechtlichen Konsequenzen bei ei-
ner Weigerung wissentlich und willentlich der Durchführung der mehrfach angeordneten 
Massnahme widersetzt. Er tat dies, um die Feststellung der Fahrunfähigkeit zu verhindern. 
Der subjektive Tatbestand ist damit erfüllt. Der Vollständigkeit halber ist zu erwähnen, dass 
die Argumentation der Verteidigung, der Vorsatz entfalle, da der Beschuldigte bei sich zu 
Hause nicht mit der Anordnung eines Atemalkoholtests habe rechnen müssen (OG GD 2 
S. 4; OG GD 11 S. 8), fehl geht. Denn dies betrifft die Tatbestandsvariante des Vereitelns der 
Massnahme (bspw. Vereiteln mittels Nichtmeldung eines Unfalls trotz Meldepflicht; vgl. Co-
hen, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit nach einem Ver-
kehrsunfall, AJP 1/2019 S. 3 ff.), welche vorliegend nicht einschlägig ist. 
6.6
Der Beschuldigte ist der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig zu sprechen. 
V.
Sanktion
1.
1.1
Nach Art. 47 StGB misst das Gericht die Strafe innerhalb des massgebenden Strafrahmens 
nach dem Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt das Vorleben und die persönlichen 
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf das Leben des Täters (Abs. 1). Das Verschul-
den wird nach der Schwere der Verletzung oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, 
nach der Verwerflichkeit des Handelns, den Beweggründen und Zielen des Täters sowie da-
nach bestimmt, wie weit der Täter nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage 
gewesen ist, die Gefährdung oder Verletzung zu vermeiden (Abs. 2). Das Gericht bewertet 


Seite 25/30
das Verschulden ausgehend von der objektiven Tatschwere. Diese ist zunächst danach zu 
bestimmen, wie stark das betroffene Rechtsgut beeinträchtigt worden ist. Dabei sind das 
Ausmass des Erfolgs, die Gefährdung, das Risiko sowie die Art und Weise des Tatvorgehens 
zu berücksichtigen. Von Bedeutung sind auch die Intensität der durch die Tat und Tataus-
führung offenbarten kriminellen Energie, sowie die Grösse des Tatbeitrags bei mehreren 
Tätern und die hierarchische Stellung (Wiprächtiger/Keller, Basler Kommentar, 4. A. 2019, 
Art. 47 StGB N 91 ff.). Bei der Beurteilung der subjektiven Tatschwere bilden namentlich die 
Beweggründe und Ziele des Täters, der bei der Tat aufgewendete Wille, das Motiv sowie das 
Mass an Entscheidungsfreiheit massgebende Strafzumessungskriterien (Wiprächtiger/Keller, 
a.a.O., Art. 47 StGB N 115 ff.). Das Gericht hat die objektive Tatschwere zu bewerten und in 
den Urteilserwägungen anzugeben, ob diese aufgrund der Beurteilung der subjektiven 
Tatschwere reduziert, bestätigt oder erhöht werden soll. Dabei muss es gemäss Art. 50 StGB 
festhalten, welche die für die Strafzumessung erheblichen Umstände sind und wie es diese 
gewichtet. Hierzu muss das Gericht in seinem Urteil darlegen, welche verschuldensmindern-
den und welche verschuldenserhöhenden Gründe im konkreten Fall gegeben sind, um so zu 
einer Gesamteinschätzung des Tatverschuldens zu gelangen (BGE 144 IV 313 E. 1.2; 136 IV 
55 E. 5.5). Es liegt im Ermessen des Sachgerichts, in welchem Umfang es die verschiedenen 
Strafzumessungsfaktoren berücksichtigt. Es muss nicht auf Umstände ausdrücklich einge-
hen, die es – ohne dass dies ermessensverletzend wäre – bei der Strafzumessung als nicht 
massgebend oder nur von geringem Gewicht erachtet (Urteil des Bundesgerichts 6P.66/2006 
vom 16. Februar 2007 E. 4). Auch ist das Gericht nicht gehalten, in Zahlen oder Prozenten 
anzugeben, wie es die einzelnen Strafzumessungskriterien berücksichtigt (BGE 144 IV 313 
E. 1.2; BGE 136 IV 55 E. 5.6). Allerdings muss das Gericht das Gesamtverschulden qualifi-
zieren und die Gesamteinschätzung des Tatverschuldens im Urteil ausdrücklich benennen, 
wobei von einer Skala denkbarer Abstufungen nach Schweregrad auszugehen ist. Im Übri-
gen betont das Bundesgericht in seiner Rechtsprechung, dass die Formulierung des Ver-
schuldens und die Festsetzung des Strafmasses auch begrifflich im Einklang stehen müssen 
(Urteile des Bundesgerichts 6B_1096/2010 vom 7. Juli 2011 E. 4.1; 6B_859/2013 vom 2. Ok-
tober 2014 E. 4.2 f.). In einem zweiten Schritt ist die (hypothetische) Strafe, die diesem Ver-
schulden entspricht, innerhalb des zur Verfügung stehenden Strafrahmens zu bestimmen. 
Die so ermittelte Strafe kann dann gegebenenfalls in einem dritten Schritt aufgrund wesentli-
cher Täterkomponenten, d.h. tatunabhängiger Strafzumessungsfaktoren, erhöht oder redu-
ziert werden (BGE 136 IV 55 E. 5.7; BGE 134 IV 132 E. 6.1).
1.2
Bei der Wahl der Sanktionsart ist als wichtiges Kriterium die Zweckmässigkeit einer bestimm-
ten Sanktion, ihre Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventi-
ve Effizienz zu berücksichtigen (Urteile des Bundesgerichts 6B_483/2016 vom 30. April 2018 
E. 3.5.1 und E. 4; 6B_1079/2016 vom 21. März 2017 E. 1.3; 6B_1246/2015 vom 9. März 
2016 E. 1.2.2). Nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit soll bei alternativ zur Verfügung 
stehenden Sanktionen im Regelfall diejenige gewählt werden, die weniger stark in die per-
sönliche Freiheit des Betroffenen eingreift bzw. die ihn am wenigsten hart trifft. Die Geldstra-
fe ist gegenüber der Freiheitsstrafe die weniger eingriffsintensive Sanktion und gilt somit als 
mildere Strafe (BGE 134 IV 97 E. 4.2.2; 144 IV 313 E. 1.1.1).
2.
2.1
Der Tatbestand der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit 
gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG sieht als Sanktion neben einer Geldstrafe eine Freiheitsstrafe 
bis zu drei Jahren vor. Hinsichtlich der objektiven Tatschwere ist mit der Vorinstanz festzu-


Seite 26/30
stellen, dass es dem Beschuldigten zwar ohne weiteres möglich gewesen wäre, mit der Poli-
zei zu kooperieren. Im Vergleich zu anderen denkbaren Tatvarianten, wie etwa der Flucht 
oder besonders aggressivem verbalem Widersetzen, ist der Widerstand des Beschuldigten 
nicht als besonders intensiv einzustufen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Polizis-
ten auf der Durchführung der Atemalkoholprobe nicht erheblich insistierten. Sodann ist zu 
beachten, dass der Beschuldigte nur (aber immerhin) von der O.________-Strasse in 
E.________ zu seinem Wohnort fuhr und damit nur eine relativ kurze Fahrstrecke zurückleg-
te; das mittelbar geschützte Rechtsgut – die Verkehrssicherheit – wurde insoweit nicht erheb-
lich tangiert, zumal trotz offenkundiger Alkoholisierung des Beschuldigten eine effektive 
Fahrunfähigkeit mangels Durchführung weitergehender Proben nicht festgestellt wurde. Das 
objektive Tatverschulden wiegt damit insgesamt sehr leicht. Subjektiv ist zu berücksichtigen, 
dass der Beschuldigte zwar mit direktem Vorsatz handelte und eine gewisse Renitenz in sei-
nem Verhalten erkennbar ist, allerdings keine besonders grosse kriminelle Energie zeigte. 
Deshalb führt die subjektive Tatkomponente zu keiner Änderung in der Verschuldensein-
schätzung. Gesamthaft liegt damit ein sehr leichtes Verschulden des Beschuldigten vor. Die 
verschuldensangemessene Strafe ist damit bei 50 Strafeinheiten anzusetzen. 
2.2
Zur Täterkomponente gehören im Wesentlichen das Vorleben, die persönlichen Verhältnis-
se, das Verhalten nach der Tat und im Strafverfahren sowie die Wirkung der Strafe auf das 
Leben des Beschuldigten. Der Beschuldigte wurde am tt.mm.jjjj in C.________ geboren und 
ist Schweizer. Er ist geschieden und hat keine Kinder. Aktuell arbeitet er zu einem Pensum 
von 80%. Aus den persönlichen Verhältnissen geht nichts hervor, was bei der Strafzumes-
sung straferhöhend oder strafmindernd zu berücksichtigen wäre. Im Schweizerischen 
Strafregister ist der Beschuldigte nicht verzeichnet (SE GD 10/1; OG GD 16). Aus dem In-
formationssystem Verkehrszulassung (IVZ) ergeben sich allerdings vier administrative Mass-
nahmen (Entzug; Verwarnung; SE GD 11; OG GD 17). Der getrübte automobilistische Leu-
mund ist mit einer geringfügigen Straferhöhung um fünf Strafeinheiten zu berücksichtigen. 
Beim Nachtatverhalten ist festzustellen, dass der Beschuldigte den Sachverhalt bestreitet, 
was legitim ist, aber eine Strafmilderung ausschliesst.
2.3
Aufgrund der ausgefällten tat- und schuldangemessenen Sanktion von 55 Strafeinheiten 
kommt nur eine Geldstrafe als Strafart in Betracht. Es ist beim vorstrafenlosen Beschuldigten 
kein spezial- oder generalpräventiver Grund ersichtlich, um vorliegend auf eine Freiheitsstra-
fe zu erkennen. 
2.4
Die Höhe des Tagessatzes bemisst sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-
nissen des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen, Vermögen, Le-
bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Existenz-
minimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Der konkrete Tagessatz berechnet sich beim Beschuldigten 
aufgrund seiner Angaben wie folgt:
Einkommen netto
CHF
7'370.00
abzgl. Pauschalabzug (30%)
CHF
2'211.00
1/30 von CHF 5'159.00
CHF
171.97
ergebend abgerundet
CHF
170.00
3.
Der Beschuldigte ist wie erwähnt nicht vorbestraft. Eine günstige Legalprognose wird vermu-
tet (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Der getrübte automobilistische Leumund ist nicht geeignet, diese 


Seite 27/30
Vermutung umzustossen. Andere Anhaltspunkte, welche gegen die Bewährung sprechen, 
sind nicht ersichtlich. Der bedingte Vollzug der Strafe nach Art. 42 Abs. 1 StGB kann unter 
Ansetzung der minimalen Probezeit von zwei Jahren gewährt werden. 
4.
Aus spezialpräventiven Gründen, insbesondere da der Beschuldigte sein Fehlverhalten nicht 
einsieht, ist es angezeigt eine Verbindungsbusse auszusprechen. Seinem Verschulden und 
seinen finanziellen Verhältnissen angemessenen erscheint eine Busse von CHF 1'700.00. 
Nachdem Geldstrafe und Busse in ihrer Summe schuldangemessen sein müssen, ist Letzte-
re in Beachtung der vorerwähnten Tagessatzhöhe von CHF 170.00 mit zehn Tagessätzen zu 
berücksichtigen, sodass die Ausgangsstrafe um zehn auf 45 Tagessätze zu reduzieren ist. 
Für den Fall des schuldhaften Nichtbezahlens der Busse wird die gemäss Art. 106 Abs. 2 
StGB zu verhängende Ersatzfreiheitsstrafe ebenfalls auf zehn Tage festgesetzt.
5.
Zusammengefasst ergibt dies als Sanktion eine Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu 
CHF 170.00, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, und eine Verbindungs-
busse von CHF 1'700.00, ersatzweise bei schuldhaftem Nichtbezahlen eine Ersatzfreiheits-
strafe von zehn Tagen. Aufgrund des Verschlechterungsverbots gemäss Art. 391 Abs. 2 
StPO kann die Sanktion gegenüber der Vorinstanz jedoch nicht erhöht werden. Entspre-
chend wird die Beschuldigte mit einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu CHF 170.00, be-
dingt aufgeschoben mit einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Verbindungsbusse von 
CHF 1'530.00, ersatzweise bei schuldhaftem Nichtbezahlen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe 
von neun Tagen, sanktioniert.
6.
Der Beschuldigte wird hiermit auf Art. 46 StGB hingewiesen. Begeht er während der Probe-
zeit ein Verbrechen oder Vergehen und ist deshalb zu erwarten, dass er weitere Straftaten 
verüben wird, so widerruft das Gericht die bedingte Strafe (Art. 46 Abs. 1 StGB). Ist nicht zu 
erwarten, dass der Verurteilte weitere Straftaten begehen wird, so verzichtet das Gericht auf 
einen Widerruf. Es kann den Verurteilten verwarnen oder die Probezeit um höchstens die 
Hälfte der im Urteil festgesetzten Dauer verlängern (Art. 46 Abs. 2 StGB).
VI.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.
1.1
Die Verlegung der Kosten im Strafprozess richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 
1.2
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe ih-
res Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen 
für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt wer-
den, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen 
worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 
Abs. 1 und 2 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt davon ab, in 
welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen wurden. Er-
wirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, einen für sie günstigeren Entscheid, so 
können ihr die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn der angefochtene Entscheid nur 
unwesentlich abgeändert wird (Art. 428 Abs. 2 lit. b StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz sel-


Seite 28/30
ber einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
1.3
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich wie-
derum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO).
2.
2.1
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 3'349.00 und sind in Bestätigung der vorinstanzlichen Kostenregelung dem Beschuldig-
ten aufzuerlegen. 
2.2
Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren ist auf CHF 3'000.00 festzusetzen. Hinzu kom-
men die Auslagen. Der Beschuldigte unterliegt mit seiner Berufung, weshalb ihm die Kosten 
aufzuerlegen sind.
2.3
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschuldigte die Kosten seiner erbetenen Verteidi-
gung zu tragen.


Seite 29/30
Urteilsspruch
1.
Die Berufung des Beschuldigten wird abgewiesen.
2.
Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen der Vereitelung von Massnahmen 
zur Feststellung der Fahrunfähigkeit gemäss Art. 91a Abs. 1 SVG.
3.
Er wird dafür bestraft mit
3.1
einer Geldstrafe von 36 Tagessätzen zu CHF 170.00, unter Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren;
3.2
mit einer Verbindungsbusse von CHF 1'530.00, im Falle eines schuldhaften Nichtbezahlens 
ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von neun Tagen. 
4.
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 3'349.00 und werden – in Bestätigung der vorinstanzlichen Kostenregelung – dem 
Beschuldigten auferlegt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
3'000.00Entscheidgebühr
CHF
50.00 Auslagen
CHF
3'050.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.
Der Beschuldigte wird für die Aufwendungen in Zusammenhang mit seiner erbetenen Ver-
teidigung nicht entschädigt.
7.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfer-
tigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


Seite 30/30
8.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwalt A.________
-
erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt F.________
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (zur Kenntnis)
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (im Dispositiv)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechts-
mittel an:
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
-
Strassenverkehrsamt des Kantons Zug (gemäss Art. 104 Abs. 1 SVG i.V.m. 
Art. 123 Abs. 1 lit. b VZV)
Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: