zg_obergericht · Z1 2021 6 · 2022-05-12 · de

Forderung | Leihe/Darlehen/Kontokorrent

I. Zivilabteilung
Z1 2021 6
Oberrichter lic.iur. P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter Dr.iur. F. Horber
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiberin MLaw K. Fotsch
Urteil vom 12. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Kläger, Berufungskläger und Berufungsbeklagter,
gegen
C.________,
vertreten durch RA M.A. HSG D.________ und/oder RA MLaw E.________, 
Beklagter, Berufungsbeklagter und Berufungskläger,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 11. Februar 2021)


Seite 2/25
Rechtsbegehren
Kläger, Berufungskläger und Berufungsbeklagter
Berufung vom 15. März 2021
1.
Es seien die Ziffern 1.2, 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Kantonsgerichts Zug 
A3 2020 22 vom 11. Februar 2021 aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen;
2.
[…]
eventualiter
3.
Es seien die Ziffern 1.2, 2 und 3 des Dispositivs des Entscheids des Kantonsgerichts Zug 
A3 2020 22 vom 11. Februar 2021 aufzuheben;
4.
Es sei die Bank K.________, gestützt auf Art. 168 Abs. 3 OR gerichtlich anzuweisen, den 
vom Berufungsbeklagten dem Berufungskläger mit Anspruchsabtretungsvereinbarung vom 
19. Dezember 2018 (Anhang 2 der Darlehensvereinbarung vom 19. Dezember 2018) 
abgetretenen Vergütungsanspruch gegenüber der Bank K.________ mit einem Wert per 
15.12.2018 in Höhe von CHF 205'881.00 bei der Gerichtskasse des Obergerichts des 
Kantons Zug zu hinterlegen;
5.
Es sei festzustellen, dass der Berufungskläger an dem vom Berufungsbeklagten mit 
Anspruchsabtretungsvereinbarung vom 19. Dezember 2018 (Anhang 2 der Darlehensverein-
barung vom 19. Dezember 2018) abgetretenen Vergütungsanspruch gegenüber der Bank 
K.________, mit einem Wert per 15. Dezember 2018 in Höhe von CHF 205'881.00 berechtigt 
ist;
6.
Es sei die Gerichtskasse anzuweisen, dem Berufungskläger den von der Bank K.________ 
gemäss dem Antrag Ziffer 4 bei der Gerichtskasse zu hinterlegenden Vergütungsanspruch 
auszuhändigen;
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Berufungsantwort vom 16. Juli 2021
Es sei die Berufung des Beklagten vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten.
Beklagter, Berufungsbeklagter und Berufungskläger
Berufung vom 15. März 2021
1.
Das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Eventualiter sei das Urteil des Kantonsgerichts Zug aufzuheben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsgegners.


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Berufungsantwort vom 21. Juli 2021
Die Berufung des Klägers sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist; 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Klägers.
Sachverhalt
1.1
A.________ (nachfolgend: Kläger) und C.________ (nachfolgend: Beklagter) waren beide 
als Arbeitskollegen bei der Bank K.________ (nachfolgend: Bank K.________) tätig (act. 1 
Rz 35). Der Beklagte übte die Funktion als Digitalchef aus, bevor er die Bank K.________ im 
Jahr 2016 verliess (act. 1/4-5). Im Jahr 2017 gründete er die I.________ AG (heute: 
I.________ AG in Liquidation; nachfolgend: I.________ AG) und war fortan als deren 
einziges Mitglied des Verwaltungsrates im Handelsregister eingetragen. 
Auf Vermittlung eines weiteren ehemaligen Kollegen nahmen die Parteien im Juli 2018 
Gespräche über ein mögliches Engagement des Klägers im Zusammenhang mit der 
I.________ AG auf. In den folgenden Monaten tauschten sich die Parteien per E-Mail und 
teilweise auch persönlich dazu aus. Zu einer Einigung kam es aber vorerst nicht, wobei der 
Beklagte den Kläger spätestens im Dezember 2018 wissen liess, dass er dringend Geld für 
die I.________ AG benötigte. Nachdem ein Versuch des Klägers, einen Freund für eine 
Investition in die I.________ AG zu gewinnen, gescheitert war, bot er dem Beklagten am 
15. Dezember 2018 an, ihm im Notfall ein kurzfristiges Darlehen zu gewähren ("Ok, 
C.________, and if you are in a really tough spot, I'll lend you short term against the Bank 
K.________ stock" [act. 1/22 S. 3]). Dabei betonte er, dass er dies lediglich tue, um dem 
Beklagten zu helfen ("C.________, I am only doing this to help […]" [act. 1/22 S. 3]). In der 
Folge arbeiteten die Anwälte des Beklagten einen Vertrag aus (act. 1/18-22).
1.2
Am 19. Dezember 2018 schloss der Kläger als Darlehensgeber ("Lender") mit dem Beklagten 
("Shareholder") sowie der I.________ AG ("Tech-Company") einen schriftlichen 
Darlehensvertrag ("Loan Agreement") ab. Gemäss diesem Vertrag gewährte der Kläger dem 
Beklagten und der I.________ AG ein Darlehen von CHF 320'000.00, welches mit 10 % p.a. 
zu verzinsen und spätestens per 31. März 2019 zurückzuzahlen war. Die Auszahlung der 
Darlehensvaluta von CHF 300'000.00 (CHF 320'000.00 abzüglich einer "Up-front Fee" von 
CHF 20'000.00) sollte innerhalb von zwei Werktragen nach Unterzeichnung entweder auf das 
Konto des Beklagten bei der Bank K.________ mit der Referenz "Loan – C.________" oder 
auf das Konto der I.________ AG bei der Bank L.________ mit der Referenz "Loan –
I.________ AG" erfolgen. Zur Sicherung der Darlehensrückzahlung trat der Beklagte dem 
Kläger in Ziff. 5.3 und Appendix 2 des Darlehensvertrags aus dem Arbeitsverhältnis mit der 
Bank K.________ stammende Vergütungsansprüche (nachfolgend: Awards) ab. In 
Appendix 3 des Darlehensvertrags verpflichtete sich der Beklagte ausserdem im Sinne einer 
bis zum 31. Dezember 2020 gültigen Garantie (gemäss Art. 111 OR), dem Kläger bis zu 
CHF 350'000.00 zu bezahlen, falls die Bank K.________ die abgetretene Vergütung nicht er-
bringen oder die abgetretene Vergütung nicht ausreichen sollte, um die Darlehenssumme 
einschliesslich aufgelaufener Zinsen zu decken.


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Der Darlehensvertrag wurde vom Kläger und zweimal vom Beklagten unterzeichnet, wobei 
der Beklagte einmal im Namen der I.________ AG als Geschäftsleitungsmitglied ("Member 
of the board of directors") und einmal in eigenem Namen als Aktionär ("Shareholder") 
unterschrieb (act. 1/2).
1.3
Mit Valuta 20. Dezember 2018, mithin einen Tag nach Abschluss des Darlehensvertrags, 
überwies der Kläger den Betrag von CHF 300'000.00 auf das Konto des Beklagten bei der 
Bank K.________ mit der Referenz "Loan – C.________" (act. 1/7).
1.4
In der Folge gerieten die I.________ AG und der Beklagte bei der Rückzahlung der 
Darlehenssumme in Verzug. Am 17. April 2019 stellte der Beklagte dem Kläger in Aussicht, 
bis zum 6. Mai 2019 mindestens die Hälfte und am 13. Mai 2019 die zweite Hälfte der 
Darlehenssumme zurückzuzahlen (act. 1/8). Mit Valuta 2. Mai 2019 überwies der Beklagte 
dem Kläger dann jedoch lediglich einen Betrag in der Höhe von CHF 111'000.00 mit der 
Referenz 
"1/3 Repayment of Loan" (act. 1/10).
1.5
Am 3. Juni 2019 schickte der Beklagte dem Kläger eine E-Mail mit folgendem Inhalt (act. 1/11): 
"Hi A.________, 
As per our WhatsApp conversation, I would like to propose the following final 
repayment plan for the outstanding credit amount: 
1) Repayment of 225'000 CHF until 17th June 2019. This would be the remaining 
outstanding difference (principle and interest) as calculated per the attached xls.
 
2) If no full repayment as per 1) is made (i.e. until 17.06.2019), you call the guarantees 
given in the loan agreement for the then still outstanding amount.
I hope you can agree to this final plan and I sincerely appreciate your support given 
over the last months.
Best, C.________"
Entgegen dieser Ankündigung blieben weitere Zahlungen aus. Am 8. Juli 2019 wurde über 
die I.________ AG der Konkurs eröffnet.
1.6
Der Kläger versuchte in der Folge mehrmals vergeblich, die Bank K.________ dazu zu 
bewegen, die noch ausstehenden Awards auszuzahlen, die ihm der Beklagte 
sicherungshalber abgetreten hatte. Die Bank K.________ stellte sich dabei auf den 
Standpunkt, die Abtretung sei wegen eines vertraglichen Abtretungsverbots ungültig. 
Immerhin willigte sie aber ein, die Awards vorläufig auch dem Beklagten nicht auszurichten 
(act. 1/26-28).
2.1
Nach erfolglos verlaufenem Schlichtungsverfahren reichte der Kläger am 6. Mai 2020 beim 
Kantonsgericht Zug gegen den Beklagten Klage ein (act. 1) und stellte vorab folgenden 
"prozessualen Antrag":


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Seite 6/25
Es sei die Bank K.________, gestützt auf Art. 168 Abs. 3 OR gerichtlich anzuweisen, 
den vom Beklagten dem Kläger mit Anspruchsabtretungsvereinbarung vom 19. 
Dezember 2018 (Anhang 2 der Darlehensvereinbarung vom 19. Dezember 2018) 
abgetretenen Vergütungsanspruch gegenüber der Bank K.________ mit einem Wert 
per 15. Dezember 2018 in Höhe von CHF 205'881.00 bei der Gerichtskasse des 
Kantonsgerichts Zug zu hinterlegen.
Im Weiteren stellte er folgendes Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Beklagte zur Bezahlung eines Betrages von CHF 320'000.00, zuzüglich 
Zins zu 10 % seit dem 20. Dezember 2018, abzüglich Zahlung von CHF 111'000.00 
vom 2. Mai 2019, an den Kläger zu verpflichten.
2.
Es sei der Beklagte zur Bezahlung eines Betrages von mindestens CHF 15'878.50 
zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2019 zu verpflichten.
3.
Es sei festzustellen, dass der Kläger an dem vom Beklagten mit 
Anspruchsabtretungsvereinbarung vom 19. Dezember 2018 (Anhang 2 der 
Darlehensvereinbarung vom 19. Dezember 2018) abgetretenen Vergütungsanspruch 
gegenüber der Bank K.________, mit einem Wert per 15. Dezember 2018 in Höhe 
von CHF 205'881.00 berechtigt ist.
4.
Es sei die Gerichtskasse anzuweisen, dem Kläger den von der Bank K.________ 
gemäss dem prozessualen Antrag des Klägers bei der Gerichtskasse zu 
hinterlegenden Vergütungsanspruch auszubezahlen.
5.
Es sei der Rechtsvorschlag vom 24. Dezember 2019 in der Betreibung Nr. ________ 
gegen den Beklagten beim Betreibungsamt G.________ zu beseitigen und dem 
Kläger im Umfang von den durch den Beklagten nach den Anträgen Ziff. 1 und 2 an 
den Kläger zu bezahlenden Beträgen die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Beklagten.
2.2
Mit Eingabe vom 20. Mai 2020 beantragte der Beklagte, es sei ihm die Frist zur (materiellen) 
Beantwortung der Klage zu erstrecken und die Klage sei mangels gültiger Klagebewilligung 
(wegen örtlicher Unzuständigkeit) nicht zuzulassen (act. 7). Daraufhin wurde dem Beklagten 
die Frist zur Einreichung der Klageantwort einstweilen abgenommen. Stattdessen erhielt der 
Kläger Gelegenheit, zur Eingabe des Beklagten Stellung zu nehmen. Zudem wurde die 
Friedensrichterin der Gemeinde G.________, welche die Klagebewilligung ausgestellt hatte, 
um Auskunft ersucht, ob der Beklagte im Schlichtungsverfahren die Einrede der örtlichen 
Unzuständigkeit erhoben habe. Diese verneinte eine solche Einrede des Beklagten. Am 
12. Juni 2020 entschied der Referent, dass auf die Klage eingetreten werde (act. 8-12).
2.3
In der Klageantwort vom 2. Juli 2020 beantragte der Beklagte die kostenfällige Abweisung 
der Klage (act. 13).
2.4
Anschliessend wurde ein zweiter Schriftenwechsel durchgeführt. In der Replik vom 1. Okto-
ber 2020 zog der Kläger Ziff. 5 seines Rechtsbegehrens [Rechtsöffnung] zurück und 
korrigierte Ziff. 2 seines Rechtsbegehrens insofern, als ein Zins erst ab dem 18. Dezember 
2019 (statt dem 11. Dezember 2019) zuzusprechen sei und die Forderung auf 
CHF 15'878.50 (statt "mindestens CHF 15'878.50") laute (act. 20). Demgegenüber hielt der 
Beklagte in der Duplik vom 4. November 2020 an seinen bisherigen Anträgen fest. Den 


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weiteren Antrag des Beklagten auf Sicherheitsleistung für die voraussichtliche 
Parteientschädigung (act. 24) wies der Referent mit Entscheid vom 23. November 2020 ab 
(act. 27).
2.5
An der Hauptverhandlung vom 28. Januar 2021 hielten beide Parteien an ihren Rechts-
begehren fest (act. 31-35).
2.6
Am 11. Februar 2021 fällte das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, folgenden Entscheid 
(act. 37; Verfahren A3 2020 22):
1.1
Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger CHF 220'911.10 nebst Zins von 10 % seit 
dem 2. Mai 2019 sowie CHF 445.00 zu bezahlen.
1.2
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
17'500.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden den Parteien je zur Hälfte auferlegt und im Umfang von 
CHF 16'500.00 mit dem vom Kläger geleisteten Kostenvorschuss von CHF 16'500.00 
verrechnet. Der Fehlbetrag von CHF 1'000.00 wird vom Beklagten nachgefordert. Der 
Beklagte hat dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 7'750.00 sowie 
die Kosten des Schlichtungsverfahrens im Umfang von CHF 475.00 zu ersetzen.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
3.1
Gegen diesen Entscheid reichten beide Parteien mit Eingaben vom 15. März 2021 beim 
Obergericht des Kantons Zug innert Frist Berufung mit den eingangs erwähnten 
Rechtsbegehren ein (act. 38 und 39). Der Kläger stellte zudem den prozessualen Antrag, 
dass hinsichtlich der Dispositiv-Ziff. 1.1 des angefochtenen Entscheids die vorzeitige 
Vollstreckung zu bewilligen sei (Ziff. 2 des Rechtsmittelbegehrens). Mit Eingabe vom 26. März 
2021 stellte wiederum der Beklagte den Antrag, der Kläger sei zur Leistung einer Sicherheit 
für die voraussichtliche Parteientschädigung zu verpflichten (act. 43).
3.2
Nachdem sich der Kläger in seiner Stellungnahme vom 1. April 2021 dem Sicherstellungs-
begehren des Beklagten nicht widersetzt hatte, wurde er mit Präsidialverfügung vom 
30. April 2021 verpflichtet, eine allfällige Parteientschädigung des Beklagten in der Höhe 
von CHF 11'060.00 sicherzustellen (act. 47 und 49). Das Gesuch des Klägers um 
Bewilligung der vorzeitigen Vollstreckung von Dispositiv-Ziff. 1.1 des erstinstanzlichen 
Entscheids wies der Präsident der I. Zivilabteilung mit Verfügung vom 28. Juni 2021 ab 
(act. 53).
3.3
In den Berufungsantworten vom 16. Juli bzw. 21. Juli 2021 schlossen die Parteien je auf 
kostenfällige Abweisung der von der Gegenseite erhobenen Berufung (act. 54 und 56).
3.4
Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung wurden nicht durchgeführt.


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Seite 9/25
Erwägungen
1.
Der Kläger hat seinen Wohnsitz in London, England, und der Beklagte in G.________ in der 
Schweiz. Damit liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Die internationale und örtliche 
Zuständigkeit der Zuger Gerichte sowie die Anwendbarkeit des Schweizer Rechts auf den 
vorliegenden Streitfall werden von den Parteien zu Recht nicht beanstandet, weshalb 
diesbezüglich ohne Weiteres auf die E. 1.1 und 1.2 des angefochtenen Entscheids verwiesen 
werden kann.
2.1
Bevor auf die materielle Begründung des erstinstanzlichen Entscheids und die von den 
Parteien dagegen erhobenen Rügen eingegangen wird, ist in prozessualer Hinsicht 
Folgendes festzuhalten:
2.1.1 Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO 
nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer 
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Praxisgemäss ist 
zwischen echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. Echte Noven 
sind Tatsachen und Beweismittel, die (erst) nach dem Ende der Hauptverhandlung des 
erstinstanzlichen Verfahrens entstanden sind. Sie sind im Berufungsverfahren grundsätzlich 
immer zulässig, wenn sie ohne Verzug nach ihrer Entdeckung vorgebracht werden. Unechte 
Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen 
Hauptverhandlung entstanden waren. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren 
weitergehend insofern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung 
zumutbarer Sorgfalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. 
Im Falle unechter Noven sind die Gründe, weshalb die Tatsache oder das Beweismittel nicht 
schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte, detailliert darzulegen (BGE 144 III 349 
E. 4.2.1; 143 III 42 E. 4.1; 138 III 625 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 5A_763/2018 vom 
1. Juli 2019 E. 2.1.3.3).
2.1.2 Der Kläger reichte mit seiner Berufung vier neue Urkunden ein: ein "Contingent Capital 
Award Certificate", ein "Performance Share Awards Certificate" und ein "Share Awards 
Certificate" (alle undatiert) sowie einen Betreibungsregisterauszug des Beklagten vom 
10. März 2021 (act. 38/4-7).
Der Betreibungsregisterauszug ist für die materielle Beurteilung der klägerischen Berufung 
belanglos; der Kläger reichte ihn im Zusammenhang mit seinem Gesuch um vorzeitige 
Vollstreckung ein. Ob es sich dabei im Hauptverfahren um ein zulässiges echtes Novum 
handelt, kann deshalb offenbleiben. Unberücksichtigt bleiben müssen hingegen die drei 
"Award Certificates". Der Kläger äussert sich in seiner Berufung mit keinem Wort dazu, 
weshalb es sich dabei um zulässige Noven handeln soll. Insbesondere begründet er nicht, 
weshalb es ihm nicht möglich war, diese trotz zumutbarer Sorgfalt bereits im 
erstinstanzlichen Verfahren einzureichen. Abgesehen davon sind alle "Award Certificates" 
undatiert. Dass es sich dabei um echte Noven handle, wird vom Kläger nicht behauptet und 
ist ohnehin unwahrscheinlich, beziehen sich doch alle drei "Certificates" auf die im Februar 
2017 gewährten "Awards".


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2.2
Im Weiteren ist festzuhalten, dass die Parteien den angefochtenen Entscheid insoweit nicht 
beanstanden, als die Vorinstanz die Forderung des Klägers auf CHF 15'878.50 für ungedeckte 
Übersetzungs- und Anwaltskosten (Rechtsbegehren Ziff. 2) nur im Umfang von CHF 445.00 
gutgeheissen und im Mehrbetrag abgewiesen hat (act. 37 E. 6.2 f.). Der angefochtene 
Entscheid ist diesbezüglich in Rechtskraft erwachsen, weshalb hierauf nicht weiter einzugehen 
ist.
3.
Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass der Darlehensvertrag zwischen den Parteien gültig 
sei und der Beklagte solidarisch mit der I.________ AG für die Rückzahlung der 
Darlehenssumme hafte. Sie hiess die Klage deshalb im Hauptpunkt gut, wogegen der 
Beklagte Berufung eingereicht hat. Zusammengefasst begründete die Vorinstanz ihren 
Entscheid wie folgt (act. 37 E. 3-4.5):
3.1
Gemäss schriftlichem Darlehensvertrag habe der Kläger der I.________ AG und dem 
Beklagten ein Darlehen von CHF 320'000.00 gewährt ("a loan granted by the Lender [= 
Kläger] to the Shareholder [= Beklagter] and Tech-Company [= I.________ AG]" [act. 1/2; 
Hervorhebungen hinzugefügt]). Aus dem Wortlaut des Darlehensvertrags gehe mithin klar 
hervor, dass sowohl der Beklagte als auch die I.________ AG als Darlehensnehmer 
aufgetreten seien. Sodann habe die Auszahlung der Darlehensvaluta (abzüglich der "Up-
front Fee" von CHF 20'000.00) in der Höhe von CHF 300'000.00 innerhalb von zwei 
Werktagen nach Unterzeichnung entweder auf das Konto des Beklagten bei der Bank 
K.________ mit der Referenz "Loan – C.________" oder auf das Konto der I.________ AG 
bei der Bank L.________ mit der Referenz "Loan – I.________ AG" erfolgen sollen. Der 
Kläger habe mithin die Wahl gehabt, die Darlehensvaluta auf ein Konto des Beklagten oder 
der I.________ AG auszuzahlen, was dafür spreche, dass der Beklagte und die I.________ 
AG gleichberechtigte Borger sein sollten. Im Weiteren sei in Ziffer 4.1 des Darlehensvertrags 
unter dem Titel "Repayment" Folgendes ausgeführt worden: "On 31 March 2019 (the Maturity 
Date), the Loan term ends and requires, without any prior written notice, the full repayment of 
the Loan Amount, including all accrued interest, by the Shareholder or the Tech-Company" 
(act. 1/2 [Hervorhebungen hinzugefügt]).
Aufgrund der Formulierung im Darlehensvertrag hätten sowohl der Beklagte als auch die 
I.________ AG dem Kläger die Rückzahlung des Darlehens und damit die Erfüllung 
der ganzen Schuld versprochen. Insofern sei der Wortlaut des Vertrages klar und nicht aus-
legungsbedürftig. Ferner habe der Beklagte den Darlehensvertrag zweimal unterzeichnet, 
einmal als "Member of the board of directors" der I.________ AG und ein weiteres Mal für 
sich persönlich. Dies hätte er nicht getan, wenn er lediglich als Organ der I.________ AG 
aufgetreten wäre und nur diese hätte verpflichten wollen. Mithin gehe aus den Umständen 
klar hervor, dass mit dem gemeinsamen Vertragsabschluss eine solidarische Verpflichtung 
des Beklagten und der I.________ AG gewollt gewesen sei. Als wirtschaftlicher Berechtigter 
der mitverpflichteten I.________ AG habe der Beklagte im Übrigen auch ein erkennbares 
eigenes Interesse am Darlehen gehabt. Hätte der Beklagte lediglich die Sicherstellung einer 
fremden Schuld ins Auge gefasst, so hätte er seine diesbezügliche Absicht dem Kläger 
gegenüber deutlich zu erkennen geben und den angeblich gewünschten Ausschluss einer 
persönlichen Haftung klar im Darlehensvertrag formulieren müssen.


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3.2
Auch aus dem Verhalten des Beklagten nach Vertragsabschluss gehe klar hervor, dass er 
sich für die Erfüllung der ganzen Darlehensschuld verpflichtet gefühlt habe. Mit Valuta 2. Mai 
2019 habe der Beklagte – und nicht die I.________ AG – dem Kläger den Betrag von 
CHF 111'000.00 mit der Referenz "1/3 Repayment of Loan" überwiesen. Sodann habe er in 
der an den Kläger gerichteten E-Mail vom 3. Juni 2019 unter anderem Folgendes ausgeführt: 
"[…] I would like to propose the following final repayment plan for the outstanding credit 
amount: 1) Repayment of 225'000 CHF until 17th June 2019. This would be the remaining 
outstanding difference (principle and interest) as calculated per the attached xls […] 2) If no 
full repayment as per 1) is made (i.e. until 17.06.2019), you call the guarantees given in the 
loan agreement for the then still outstanding amount" (act. 1/11).
3.3
An diesem Ergebnis würden weder eine Parteibefragung noch die Einvernahme von 
F.________ (von der Buchhaltung der I.________ AG) etwas ändern. Mithin seien diese vom 
Beklagten offerierten Beweise in antizipierter Beweiswürdigung nicht abzunehmen. Das 
Recht auf Beweis räume den Parteien kein unbeschränktes Recht auf Zulassung zum 
Beweis ein und die Pflicht des Gerichts, Beweise abzunehmen, sei nicht absolut. Komme das 
Gericht zum Schluss, ein form- und fristgerecht beantragter und an sich tauglicher Beweis 
vermöge seine auf Grund der bereits abgenommenen Beweise gewonnene Überzeugung 
von der Wahrheit oder Unwahrheit einer behaupteten Tatsache nicht zu erschüttern, müsse 
es ihn nicht abnehmen. Als Zwischenergebnis sei somit festzuhalten, dass die Parteien in 
Bezug auf das Darlehen eine Solidarschuldnerschaft vereinbart hätten und sowohl die 
I.________ AG als auch der Beklagte in Bezug auf das fällige Darlehen 
rückerstattungspflichtig seien.
3.4
Entgegen der Ansicht des Beklagten sei der Darlehensvertrag auch nicht nichtig. Das Dar-
lehen von CHF 320'000.00 sei ab dem Tag nach dem Zahldatum und einschliesslich dieses 
Tages mit einem festen Jahreszins von 10 % zu verzinsen und bis am 31. März 2019, d.h. 
nach etwas mehr als 3 Monaten, zurückzuzahlen (gewesen). Für die Bereitstellung des 
Darlehens hätten die Darlehensnehmer zudem eine Vorabzahlung von CHF 20'000.00 
leisten müssen. Falls bis zum Fälligkeitsdatum keine Zahlung erfolgt sei, würden die Zinsen 
gemäss Vertrag bis zur effektiven Rückzahlung weiterhin auf die Darlehenssumme auflaufen. 
Demzufolge habe die Vorabzahlung von CHF 20'000.00 unabhängig von der Laufzeit des 
Darlehens bestanden, weshalb diese Leistung nicht als Zins zu qualifizieren sei. Eine solche 
Vorabzahlung könne im Rahmen der Privatautonomie ohne Weiteres vereinbart werden. Für 
die Beurteilung der Sittenwidrigkeit aufgrund Verstosses gegen die Höchstzinsvorschriften 
sei dieser Betrag jedenfalls unbeachtlich. Ferner sei der Darlehensvertrag und damit 
insbesondere die Vorabzahlung unbestrittenermassen vom Beklagten vorgeschlagen 
worden, weshalb es als rechtsmissbräuchlich erscheine, wenn er aus dieser Klausel die 
Nichtigkeit der Darlehensforderung herleiten wolle. Im Weiteren sei ein jährlicher Zinsfuss 
von 10 % vereinbart worden, welcher auch im Verzugsfall bis zum Zeitpunkt der 
Rückerstattung weiterhin fällig sei. Zu berücksichtigen sei, dass es sich beim 
Darlehensvertrag nicht um ein alltägliches Kreditgeschäft gehandelt habe. Der Zweck des 
Darlehens habe darin bestanden, die Darlehensnehmer bei ihrem Finanzierungsbedarf zu 
unterstützen, indem der Kläger ein Darlehen in Form einer kurzfristigen Brückenfinanzierung 
gewährt habe. Da der vereinbarte Zinssatz den zulässigen Höchstzinssatz um 8 % 
unterschreite, sei die Zinsabrede nicht zu beanstanden und insbesondere nicht als 
sittenwidrig zu qualifizieren. Daran ändere auch nichts, dass das Darlehen nicht ungesichert 


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vergeben worden sei. Sodann hätte ein sittenwidriger Zinssatz nicht die beantragte 
Nichtigkeit des Vertrages, sondern lediglich die Kürzung des Zinses auf ein 
gesetzeskonformes Mass zur Folge. Im Übrigen liege auch kein offenbares Missverhältnis 
zwischen der Leistung und der Gegenleistung vor, was eine Anwendbarkeit der 
Übervorteilung gemäss Art. 21 Abs. 1 OR ebenfalls verwehre. Mithin sei der 
Darlehensvertrag gültig zustande gekommen. 
4.
4.1
Der Beklagte beharrt in seiner Berufung zunächst auf dem Standpunkt, er sei persönlich gar 
nicht Darlehensnehmer des umstrittenen Darlehens und hafte für dessen Rückzahlung auch 
nicht solidarisch. Die Bezeichnungen des Beklagten und der I.________ AG als 
"Shareholder" und als "Tech-Company" liessen entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht 
auf eine Stellung des Beklagten als Darlehensnehmer schliessen. Er sei vielmehr klar nur als 
Aktionär der Darlehensnehmerin bezeichnet worden und sei dabei selbst nicht 
Darlehensnehmer gewesen. Auch habe die Vorinstanz übersehen, dass die Rückzahlung 
von CHF 111'000.00 am 2. Mai 2019 zwar von einem Konto des Beklagten erfolgt sei. Diese 
Zahlung habe er aber im Auftrag der I.________ AG vorgenommen, die zu diesem Zeitpunkt 
kein eigenes Konto mehr gehabt habe. Die Rückzahlung sei denn auch ordnungsgemäss in 
der Buchhaltung der I.________ AG verbucht worden. Dass die Vorinstanz zu diesem Punkt 
weder eine Parteibefragung noch die Befragung von F.________ von der Buchhaltung der 
I.________ AG zum Beweis zugelassen habe, sei eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
des Beklagten und eine unzulässige antizipierte Beweiswürdigung. Hinzu komme, dass der 
Beklagte auch die 
E-Mail vom 3. Juni 2019 nicht in seinem eigenen Namen geschrieben habe: Diese E-Mail sei 
nicht nur vom "E-Mail-System" der I.________ AG mit der E-Mail-Adresse ________@___, 
sondern auch in deren Namen gesendet worden. 
Aus den Formulierungen im Darlehensvertrag könne ebenfalls nicht darauf geschlossen 
werden, dass der Beklagte gleichberechtigter Darlehensnehmer mit der I.________ AG hätte 
sein sollen. Letztlich habe er auch nicht die Rückzahlung des Darlehens und damit die 
Erfüllung der ganzen Schuld versprochen. Insofern sei der Wortlaut des Vertrags nicht klar 
und sehr wohl auslegebedürftig. Gemäss Darlehensvertrag habe der Kläger der I.________ 
AG ein Darlehen von CHF 320'000.00 gewährt ("a loan granted by the Lender [= Kläger] to 
the Shareholder [= Beklagter] and Tech-Company [I.________ AG]"). Der Beklagte habe 
allein aufgrund einer entsprechenden Forderung des Klägers als Bürge für die I.________ AG 
unterzeichnet. Die gesamten Umstände und das Verhalten der Parteien würden darauf 
hindeuten, dass aus Sicht des Beklagten die Sicherstellung der Hauptschuld und nicht etwa 
die Erfüllung des Vertrages im Vordergrund gestanden habe (act. 39 Rz 9-17 und 20 ff.).
4.2
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.
4.2.1 Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums 
an einer Summe Geldes oder anderen vertretbaren Sachen, der Borger dagegen zur 
Rückerstattung von Sachen der nämlichen Art in gleicher Menge und Güte (Art. 312 OR).
Wie die Vorinstanz richtig festhielt (und im englischen Wortlaut sogar vom Beklagten selbst 
wiederholt wird), wird bereits im Rubrum des Darlehensvertrags festgehalten, dass der 


Seite 13/25
Vertrag "in Bezug auf ein vom Darlehensgeber [Kläger] an den Anteilseigner [Beklagter] und 
das Tech-Unternehmen [I.________ AG] gewährtes Darlehen" abgeschlossen werde ("in 
respect of a loan granted by the Lender to the Shareholder and Tech-Company"). Eine 
ähnliche Formulierung findet sich auch in Ziff. 1.1 des Darlehensvertrags: "Der 
Darlehensgeber stimmt zu, dem Anteilseigner und dem Tech-Unternehmen ein Darlehen (…) 
in einer Gesamthöhe von CHF 320'000 (…) zu gewähren" ("The Lender agrees to grant the 
Shareholder and the Tech-Company a loan […] in the total amount of CHF 320'000 […]"; 
act. 1/2 S. 1 und 3 [Ziff. 1.1]). Die Verbindung zwischen dem Beklagten und der I.________ 
AG mit der Konjunktion "und" kann nur so verstanden werden, dass das Darlehen beiden 
gleichermassen gewährt wurde. Gemäss zutreffender Feststellung der Vorinstanz entspricht 
dies auch dem Inhalt des Vertrags: Der Kläger konnte die Darlehenssumme wahlweise 
entweder auf ein Konto des Beklagten oder ein solches der I.________ AG überweisen 
(act. 1/2 Ziff. 2.1) und auch die Rückzahlung am 31. März 2019 hatte entweder durch den 
Beklagten oder die I.________ AG zu erfolgen (act. 1/2 Ziff. 4.1). Mithin waren der Beklagte 
und die I.________ AG gemäss Vertrag gleichermassen zur Entgegennahme der 
Darlehenssumme berechtigt und zu deren Rückerstattung verpflichtet.
4.2.2 Hinzu kommen weitere Formulierungen im Darlehensvertrag, welche dieses Verständnis 
stützen. So wird etwa in Ziff. 1.2 des Vertrags festgehalten, dass der Anteilseigner [Beklagter] 
und das Tech-Unternehmen [I.________ AG] übereinkämen, den Darlehensgeber mit einer 
Vorabzahlung von CHF 20'000.00 (…) für die Bereitstellung des Darlehens zu entschädigen 
("The Shareholder and the Tech-Company agree to compensate the Lender with an up-front 
fee of CHF 20'000 […] for the provision of the Loan"; act. 1/2 Ziff. 1.2). Wäre es den Parteien 
nur darum gegangen, dass der Beklagte die Darlehensrückforderung absichert, wäre es nicht 
notwendig gewesen, dass der Beklagte und die I.________ AG hinsichtlich der Vergütung an 
den Kläger "übereinkommen". Vielmehr hätte die I.________ AG diese Vergütung selbständig 
versprochen und der Beklagte hätte sie lediglich abgesichert. Sodann versprach der Beklagte 
gemäss Ziff. 7.1 des Darlehensvertrags, die Kosten und Aufwendungen in Verbindung mit dem 
Abschluss und der Erfüllung des Darlehensvertrags zu bezahlen (act. 1/2 Ziff. 7.1). Diese 
Abrede belegt ein vitales Eigeninteresse des Beklagten am Abschluss des Darlehensvertrags. 
Hätte der Beklagte lediglich als Bürge fungiert, wie er selbst geltend macht, hätte es für ihn 
keinen Grund für ein solches Kostenübernahmeversprechen gegeben. 
4.2.3 Am Gesagten ändert nichts, dass der Beklagte und die I.________ AG im Darlehensvertrag 
als "Shareholder" und "Tech-Company" bezeichnet werden und nicht etwa als 
Darlehensnehmer 1 und 2. Entscheidend sind nicht die gewählten Bezeichnungen, sondern 
die mit dem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen (vgl. Art. 18 Abs. 1 OR). Dies gilt 
vorliegend umso mehr, als mit "Shareholder" und "Tech-Company" neutrale Bezeichnungen 
gewählt wurden, die zwar – wie der Beklagte grundsätzlich richtig vorbringt – für sich 
genommen nicht auf eine Rolle als Darlehensnehmer schliessen lassen, dieser jedoch auch 
nicht entgegenstehen.
4.2.4 Zuzustimmen ist auch der Auffassung der Vorinstanz, wonach das Verhalten des Beklagten 
nach Vertragsabschluss zusätzlich darauf hinweist, dass er sich für die Erfüllung der ganzen 
Darlehensschuld verpflichtet fühlte. So trifft es zu, dass der Betrag von CHF 111'000.00 am 
2. Mai 2019 von einem privaten Konto des Beklagten an den Kläger überwiesen wurden 
(Text: "Clearing payment C.________ […] 1/3 Repayment of Loan"[act. 1/10]). Dass diese 


Seite 14/25
Zahlung im Auftrag der I.________ AG erfolgt sein soll, wie der Beklagte geltend macht, ist 
unbelegt und zudem auch nicht überzeugend. Insbesondere leuchtet nicht ein, weshalb der 
Beklagte eine solche Zahlung hätte vornehmen sollen, wenn er sich persönlich nicht in der 
Pflicht sah. Gemäss seinen eigenen Angaben verfügte die I.________ AG damals bereits 
über kein eigenes Konto mehr. Und auch sonst muss sie mehr oder weniger mittellos 
gewesen sein, zumal bloss zwei Monate später der Konkurs über sie eröffnet wurde. Mithin 
hatte der Beklagte keinerlei Aussicht darauf, dass ihm die I.________ AG den Betrag 
irgendwann wieder hätte ersetzen können. Wäre der Beklagte tatsächlich der Auffassung 
gewesen, dass ihn persönlich keine Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens traf, hätte 
es insofern nahegelegen, dem Kläger schlicht mitzuteilen, dass der I.________ AG eine 
Rückzahlung nicht mehr möglich sei. Dies hat der Beklagte indessen nicht getan, sondern 
das Geld von seinem eigenen Konto überwiesen. Ob der Betrag von CHF 111'000.00 
dennoch "ordnungsgemäss" in der Buchhaltung der I.________ AG verbucht wurde, ist nicht 
relevant, zumal der Beklagte nicht näher darlegt, was er darunter genau versteht. 
Entsprechend ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz auf eine Parteibefragung bzw. 
die Befragung von F.________ von der Buchhaltung der I.________ AG zu diesem Thema 
verzichtet hat. Inwiefern die antizipierte Beweiswürdigung der Vorinstanz unzulässig sein 
soll, begründet der Beklagte im Übrigen auch gar nicht weiter. Eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs des Beklagten ist jedenfalls nicht ersichtlich.
4.2.5 Zutreffend – wenn auch irrelevant – ist, dass der Beklagte die E-Mail vom 3. Juni 2019, mit 
der er dem Kläger ein letztes Abzahlungsangebot machte, von seinem geschäftlichen E-Mail-
Account bei der I.________ AG ( ) verschickt hat. Daraus allein lässt sich 
entgegen der Meinung des Beklagten nicht schliessen, dass dies im Namen der I.________ AG 
geschah. Solches geht weder ausdrücklich aus der E-Mail hervor, noch hat der Beklagte eine 
E-Mail-Signatur verwendet, der hätte entnommen werden können, dass er im konkreten Fall in 
seiner Funktion als Verwaltungsrat der I.________ AG gehandelt hat. Schliesslich können auch 
private E-Mails ohne Weiteres von einem geschäftlichen E-Mail-Account verschickt werden. Die 
E-Mail-Kommunikation zwischen den Parteien erweckt denn auch insgesamt den Eindruck 
eines wenig förmlichen, sondern eher persönlich-privaten Austauschs, wobei die E-Mail vom 
3. Juni 2019 keine Ausnahme bildet.
4.3
Im Ergebnis deutet nichts darauf hin, dass der Beklagte lediglich Bürge für die Rückzahlung 
des Darlehens gewesen wäre. Somit bleibt es bei dem von der Vorinstanz in E. 3.5 
gezogenen Zwischenfazit, wonach sowohl die I.________ AG als auch der Beklagte in Bezug 
auf das fällige Darlehen solidarisch rückerstattungspflichtig sind. 
5.
5.1
In der Berufung hält der Beklagte auch weiter daran fest, dass der Darlehensvertrag nach 
Art. 20 Abs. 1 OR nichtig oder der Zins zumindest auf das maximal zulässige Mass zu 
reduzieren sei. Zur Begründung macht er zusammengefasst geltend, der flexible 
bundesprivatrechtliche Höchstzinssatz liege zurzeit bei ca. 18 % pro Jahr. Darin 
eingeschlossen seien Provisionen und weitere Entgelte, soweit sie nicht echte Auslagen des 
Darleihers für den Borger seien. Die Vorinstanz sei fälschlicherweise davon ausgegangen, 
dass die "Up-front fee" von CHF 20'000.00 bei der Ermittlung des vorliegend vereinbarten 
Zinses nicht zu berücksichtigen sei. Die "Up-front fee" habe jedoch nicht zur Deckung von 


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Auslagen des Klägers gedient und sei deshalb als ein weiteres Entgelt zu qualifizieren, das in 
den Zinssatz miteinzuschliessen sei. Wenn die Vorinstanz festgehalten habe, die "Up-front 
fee" habe unabhängig von der Laufzeit des Darlehens bestanden und könne aus diesem 
Grund nicht 
als Zins qualifiziert werden, verkenne sie, dass von Anfang an eine klar bestimmte Dar-
lehensdauer vereinbart worden sei. Auch das Argument der Vorinstanz, dass eine solche 
Vorauszahlung im Rahmen der Privatautonomie ohne Weiteres vereinbart werden könne, 
sei nicht stichhaltig, würde dies doch dazu führen, dass Parteien mit einer Vorauszahlung 
die Schranken des Höchstzinssatzes umgehen könnten und somit der Schutz des 
Vertragsschwächeren komplett entfiele. Vorliegend übersteige der vereinbarte Zinssatz 
inklusive der Vorauszahlung den zulässigen Höchstzinssatz bei Weitem. Die Zinsabrede im 
Darlehensvertrag sei deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren (act. 39 Rz 26-32).
5.2
Auch damit ist der Beklagte nicht zu hören.
5.2.1 Selbst wenn die "Up-front fee" bei der Kontrolle, ob der zulässige Höchstzinssatz eingehalten 
wurde, zu berücksichtigen wäre, würde das nicht zu einer Überschreitung des zulässigen 
Höchstzinssatzes führen. Entgegen der Ansicht des Beklagten könnte bei dieser Betrachtung 
nämlich nicht ohne Weiteres ausgeblendet werden, dass die Laufzeit des Darlehens im 
Ergebnis nicht bloss rund 3 Monate dauerte. Vielmehr wurde das Darlehen erst nach rund 
5 Monaten im Umfang von CHF 111'000.00 zurückbezahlt, während der Restbetrag heute, 
d.h. nach mehr als 3 Jahren, nach wie vor aussteht. Im Weiteren haben die Parteien 
ausdrücklich vereinbart, dass der Zinsenlauf nicht mit dem Fälligkeitsdatum, sondern erst mit 
der effektiven Rückzahlung endet (act. 1/2 Ziff. 3.4). Demnach müsste der Zins aufgrund der 
effektiven Laufzeit berechnet werden. Ausgehend von einem maximal zulässigen Zinssatz 
von insgesamt 18 % dürfte die "Up-front fee" maximal 8 % betragen. Bei einer Laufzeit vom 
21. Dezember 2018 (Folgetag der Überweisung) bis Ende April 2022 und einer Teilzahlung 
von CHF 111'000.00 am 2. Mai 2019 würde sich ein – gerade noch zulässiger – Zins von 8 % 
auf mehr als CHF 59'000.00 und somit beinahe auf das Dreifache der "Up-front fee" belaufen 
(vgl. ). 
5.2.2 Hinzu kommt, dass besondere Umstände – wie z.B. besondere Risiken – höhere Zinsen 
rechtfertigen können. Im Zusammenhang mit den Tatbeständen von Art. 20 und Art. 21 OR ist 
zudem auch die Geschäftserfahrenheit der Parteien zu beachten (Maurenbrecher/Schärer, 
Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 313 OR N 11 a.E.).
Der Beklagte ist unbestrittenermassen ausgebildeter Jurist und war jahrelang in einer 
Kaderfunktion für die Bank K.________ (zuletzt als deren Digitalchef) tätig, bevor er die 
I.________ AG gründete (act. 20 Rz 21, act. 24 Rz C/4, act. 20/38). Er muss deshalb als mit 
der Finanzbranche bestens vertraut gelten, was seine Schutzbedürftigkeit erheblich 
relativiert.
5.2.3 Schliesslich weist der Kläger zu Recht darauf hin, dass sich der Beklagte mit keinem Wort 
mit der Argumentation der Vorinstanz auseinandersetzt, wonach es ohnehin 
rechtsmissbräuchlich erscheine, wenn der Beklagte aus der "Up-front fee" die Nichtigkeit der 
Darlehensforderung herleiten wolle, obwohl er der Darlehensvertrag und damit insbesondere 
die Vorabzahlung unbestrittenermassen selbst vorgeschlagen habe.


Seite 16/25
In Fällen, in denen der angefochtene Entscheid auf mehreren selbständigen Begründungen 
beruht, die je für sich allein den Ausgang des Rechtsstreits besiegeln, hat der 
Beschwerdeführer bezüglich jeder derselben in einer den Begründungsanforderungen 
genügenden 
Weise darzulegen, dass sie Recht verletzt oder auf einem unrichtig festgestellten 
Sachverhalt beruht, andernfalls auf die Berufung mangels Rechtsschutzinteresse nicht 
eingetreten werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_103/2019 vom 13. März 2019 
E. 2 m.H.; Sutter-Somm-Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 311 ZPO N 8). Diesen Anforderungen an 
die Begründung vermag die Berufung des Beklagten nicht zu genügen.
5.3
Zusammenfassend erweist sich die Berufung des Beklagten als unbegründet, weshalb sie 
abzuweisen ist, soweit darauf einzutreten ist. Zugleich ist die vom Kläger nicht angefochtene 
Dispositiv-Ziff. 1.1 des angefochtenen Entscheids zu bestätigen, soweit diese nicht bereits in 
Rechtskraft erwachsen ist (vgl. vorne E. 2.2).
6.
Die Berufung des Klägers richtet sich gegen die Abweisung seiner übrigen Anträge durch die 
Vorinstanz. Dies gilt namentlich für die Anträge, die Bank K.________ sei zur gerichtlichen 
Hinterlegung der zur Sicherung der Darlehensrückzahlung abgetretenen Awards anzuhalten, 
es sei festzustellen, dass der Kläger an diesen Awards berechtigt sei, und die Gerichtskasse 
sei anzuweisen, die hinterlegten Awards an ihn auszubezahlen. An diesen Anträgen hält der 
Kläger auch in der Berufung fest.
6.1
Die Vorinstanz führte diesbezüglich Folgendes aus (act. 37 E. 5):
6.1.1 Nach Art. 164 Abs. 1 OR könne der Gläubiger eine ihm zustehende Forderung ohne 
Einwilligung des Schuldners an einen andern abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung 
oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstünden. Eine solche gesetzliche Bestimmung 
finde sich in Art. 325 OR. Gemäss dieser Bestimmung könne der Arbeitnehmer zur Sicherung 
familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten künftige Lohnforderungen so weit 
abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar seien (Abs. 1). Die Abtretung und die Verpfändung 
künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten seien nichtig (Abs. 2).
Der Gesetzgeber formuliere das Verbot der Abtretung nicht allgemein, sondern beschränke 
es auf den Fall, dass die Abtretung "zur Sicherung" erfolge. Damit der vom Gesetzgeber 
angestrebte Schutzzweck (insbesondere Schutz im Zusammenhang mit Darlehens- und 
Abzahlungsverträgen) erreicht werden könne, müsse die Bestimmung analog auf 
Abtretungsformen angewendet werden, die nicht der Sicherung des Gläubigers dienten. Zur 
Erreichung des Schutzzwecks sei eine Ausdehnung der Vorschrift über ihren Wortlaut hinaus 
auch hinsichtlich des Begriffs der "Lohnforderung" notwendig. Die Abtretungs- und 
Verpfändungsbeschränkung beziehe sich auf Lohnforderungen jeglicher Art, also auf alle 
Vergütungen für geleistete Arbeit, auch Provisionsguthaben, Teuerungszulagen, 
13. Monatslohn, Gratifikationen, Abgangsentschädigungen. Die Bestimmung von Art. 325 
Abs. 2 OR erfasse nur künftige Lohnforderungen, worunter entsprechend ihrem Schutzzweck 
jede nicht fällige Lohnforderung zu verstehen sei, gleichgültig ob der Lohn bereits verdient sei 
oder nicht. Art. 325 Abs. 2 OR sei beidseitig zwingend.


Seite 17/25
6.1.2 Der Beklagte habe dem Kläger in Ziffer 5.3 und Appendix 2 des Darlehensvertrags zur 
Sicherung des Darlehens künftige Vergütungsansprüche für das Jahr 2019 und 2020 
gegenüber seiner ehemaligen Arbeitgeberin Bank K.________ abgetreten. Im Einzelnen habe 
es sich um Contingent Capital Awards (Cash) und Share Awards in der Höhe von insgesamt 
CHF 503'552.00 gehandelt. Diese Abtretung sei gestützt auf Art. 325 Abs. 2 OR i.V.m. Art. 361 
OR zwingend nichtig. Die Nichtigkeit der Abtretung habe selbstredend auch die Nichtigkeit der 
Garantie zur Folge. Mithin seien sowohl die Feststellungsklage als auch die vom Kläger 
beantragten Anweisungen der Bank K.________ und der Gerichtskasse abzuweisen. 
6.2
Der Kläger rügt, die Vorinstanz habe Art. 325 OR falsch angewendet. Nach dem klaren 
Wortlaut von Abs. 1 komme diese Bestimmung nur auf zukünftige Lohnforderungen zur 
Anwendung. Bei den gemäss Anhang 2 des Darlehensvertrages abgetretenen 
Vergütungsansprüchen handle es sich gemäss Ziff. 15 lit. b des "Master Share Plan 2017" 
jedoch nicht um Lohn, sondern um Gratifikationen im Sinne von Art. 322d OR. Gratifikationen 
würden zusätzlich zum Lohn bei bestimmten Anlässen ausgerichtet, seien akzessorisch und 
hätten keinen Lohncharakter. Sie würden folglich nicht in den Anwendungsbereich von 
Art. 323b Abs. 3 und Art. 325 OR fallen. Demnach stelle die vom Kantonsgericht 
vorgenommene Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 325 OR auf Gratifikationen 
eine unrichtige Rechtsanwendung dar. Wären die Awards entgegen der Ansicht des Klägers 
als Lohnforderung im Sinne von Art. 325 OR zu qualifizieren, dann müssten sie 
konsequenterweise auch in den Anwendungsbereich von Art. 339 Abs. 1 OR fallen, gemäss 
welchem mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses alle Forderungen aus dem 
Arbeitsverhältnis fällig würden. Folglich würde es sich auch in diesem Fall nicht um eine 
Abtretung von zukünftigen Lohnforderungen handeln, da das Arbeitsverhältnis des Beklagten 
mit der Bank K.________ am 31. August 2017 geendet habe. Das gesetzliche 
Abtretungsverbot würde daher selbst dann nicht zur Ungültigkeit der Abtretung der Awards 
führen. Die Anwendung von Art. 325 OR auf die mit Anhang 2 des Darlehensvertrags 
abgetretenen Awards stehe somit in Widerspruch zu Art. 339 OR, weshalb 
die Rechtsanwendung des Kantonsgerichts auch aus diesem Grund unrichtig sei. Entgegen 
der Ansicht der Vorinstanz bestehe somit vorliegend kein gesetzliches Verbot, welches die 
Gültigkeit der Abtretung tangieren würde, weshalb der angefochtene Entscheid diesbezüglich 
aufzuheben sei (act. 38 Rz 20 f., 42 ff.).
6.3
Gemäss Art. 325 Abs. 2 OR sind die Abtretung und die Verpfändung künftiger Lohnforderungen 
zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten als familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungs-
pflichten nichtig. Die entscheidenden Elemente, die einer gültigen Abtretung entgegenstehen, 
sind demnach die Eigenschaft als "Lohnforderung" i.S.v. Art. 325 OR sowie die noch nicht 
eingetretene Fälligkeit derselben im Zeitpunkt der Abtretung (Pietruszak, in: Honsell [Hrsg.], 
Kurzkommentar Obligationenrecht, 2014, Art. 325 OR N 3). Bevor darauf näher eingegangen 
wird, sind zunächst die Grundlagen zur Unterscheidung zwischen Lohn im engeren Sinne und 
Gratifikationen in Erinnerung zu rufen. 
6.3.1 Der in Art. 322 Abs. 1 OR geregelte Lohn wird als Gegenleistung zur Arbeit entrichtet. Er 
bemisst sich nach der tatsächlich geleisteten Arbeit, als Zeitlohn oder als Akkordlohn. Der 
Lohn kann zusätzlich zum Geldlohn teilweise auch aus Naturalleistungen bestehen, wobei 
Naturalleistungen auch Aktien des Unternehmens oder Optionen für den Erwerb von Aktien 


Seite 18/25
umfassen, solange die zwingenden Vorschriften des Arbeitsvertragsrechts eingehalten 
werden (BGE 131 III 615 E. 5.1 [= Pra 2006 Nr. 92]).
6.3.2 Eine Gratifikation ist demgegenüber nach dem Wortlaut von Art. 322d OR eine Sonderver-
gütung, die der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn beispielsweise einmal pro Jahr ausrichtet. 
Sie unterscheidet sich vom Lohn und insbesondere von einem möglichen 13. Monatslohn 
darin, dass sie zumindest teilweise vom Wohlwollen des Arbeitgebers abhängt. Ist eine 
Gratifikation nicht ausdrücklich oder durch konkludentes Verhalten verabredet, ist diese 
Leistung ganz freiwillig (sog. echte Gratifikation). Fehlt allerdings eine ausdrückliche 
Abmachung, wird die Gratifikation als vereinbart betrachtet, wenn sie der Arbeitgeber 
während mindestens drei aufeinander folgenden Jahren ausgerichtet hat, ohne einen 
Vorbehalt anzubringen, sie sei freiwillig. Je nach Umständen kann eine Gratifikation trotz 
Freiwilligkeitsvorbehalts geschuldet sein (sog. unechte Gratifikation). 
Die Gratifikation stellt im Verhältnis zum Lohn ein zusätzliches Entgelt dar und darf bei der 
Entschädigung des Arbeitnehmers nur eine zweitrangige Bedeutung haben. Die 
entsprechende Grenze kann nicht einfach in einer festen Verhältniszahl zwischen dem 
vereinbarten Lohn und der freiwilligen Gratifikation liegen. Immerhin scheint der 
akzessorische Charakter aber dann kaum mehr gewahrt, wenn die Gratifikation regelmässig 
einen höheren Betrag erreicht als der Lohn. Wenn der Arbeitnehmer hingegen ein sehr hohes 
Gesamteinkommen erzielt, das seine wirtschaftliche Existenz bei Weitem gewährleistet bzw. 
die Lebenshaltungskosten erheblich übersteigt, kann die Höhe der Gratifikation im Verhältnis 
zum Lohn kein entscheidendes Kriterium mehr sein, um über den Lohncharakter der 
Sondervergütung zu entscheiden. Diesfalls entfällt die Akzessorietätsprüfung und eine ins 
Ermessen der Arbeitgeberin gestellte freiwillige Vergütung ist in jedem Fall als Gratifikation zu 
qualifizieren, auf die kein Anspruch besteht, sofern der Arbeitnehmer auch ohne den 
umstrittenen Bonus ein sehr hohes Einkommen aus der gesamten Entschädigung für seine 
Arbeitstätigkeit erzielt. Als sehr hohe Entschädigung wird ein Einkommen aus Arbeitsvertrag 
angesehen, das den fünffachen Medianlohn übersteigt (BGE 142 III 381 E. 2.2.1 f.; 141 III 
407 E. 4.3.1 f.; 139 III 155 E. 3.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2019 vom 
18. Dezember 2019 E. 4.1 f.; vgl. zum Ganzen BGE 131 III 615 E. 5.1 f. [= Pra 2006 Nr. 92]).
6.4
Ob Gratifikationen "Lohnforderungen" i.S.v. Art. 325 OR sind, ist in der Lehre umstritten. 
Rehbinder/Stöckli sowie Staehelin vertreten die Ansicht, dies sei der Fall, ohne jedoch ihre 
Meinung näher zu begründen. Streiff/von Kaenel/Rudolph äussern sich bezugnehmend auf 
die vorerwähnten Autoren dahingehend kritisch, als mit Blick auf den Wortlaut von Art. 325 
Abs. 1 OR fraglich scheine, ob diese Bestimmung auch für Gratifikationen gelte. Pietruszak 
vertritt in Anlehnung an die bundesgerichtliche Rechtsprechung (vgl. nachfolgend E. 6.5) die 
Auffassung, der Begriff der Lohnforderung in Art. 325 OR decke sich mit demjenigen gemäss 
Art. 323b Abs. 2 OR, sodass Gratifikationen nicht darunterfielen. Witzig schliesslich 
differenziert, indem er davon ausgeht, dass die Abtretung und Verpfändung einer variablen 
Vergütung für noch nicht erbrachte Leistungen [des Arbeitnehmers] ausgeschlossen sei, 
während die Abtretung und Verpfändung einer solchen für bereits erbrachte Leistungen 
möglich sei (Rehbinder/Stöckli, Berner Kommentar, 2010, Art. 325 OR N 5; Staehelin, a.a.O., 
Art. 325 OR N 7; Streiff/von Kaenel/Rudolph, Arbeitsvertrag, 7. A. 2012, Art. 325 OR N 2; 
Pietruszak, a.a.O., Art. 325 OR N 4; Witzig, Commentaire Romand, 3. A. 2021, Art. 325 OR 
N 3).


Seite 19/25
6.5
In BGE 131 III 615 – auf den sich auch der Kläger beruft – hielt das Bundesgericht fest, dass 
Art. 323b Abs. 3 OR [sog. "Truck-Verbot"] mit der Marginalie "Lohnsicherung" tatsächlich nur 
auf den Lohn und nicht auf andere mögliche zusätzliche Zuwendungen wie beispielsweise 
eine Gratifikation abziele. Mit den Regeln über den Lohnrückbehalt (Art. 323a OR) und dem 
Verbot, künftige Lohnforderungen abzutreten oder zu verpfänden (Art. 325 OR), schütze 
diese Vorschrift die Möglichkeit des Arbeitnehmers, mit seiner Arbeit ein tatsächliches 
Einkommen zu erzielen, das dem Wert seiner eigenen Leistung entspreche. Diese 
Möglichkeit bleibe vollständig erhalten, wenn es sich um eine zusätzliche, weit über den Lohn 
hinausgehende Entschädigung handle, die je nach den vom Arbeitgeber vorgesehenen 
Modalitäten nur nach einer gewissen Zeit zur Verfügung stehe und mit Bedingungen belastet 
sei, die namentlich den Kauf von Titeln des Unternehmens zum Gegenstand hätten 
(BGE 131 III 615 E. 6.3 [= Pra 2006 Nr. 92]). 
6.6
Auch wenn das Bundesgericht sich in diesem Entscheid nur zu Art. 323b Abs. 3 OR 
ausdrücklich geäussert hat, deutet doch vieles darauf hin, dass derselbe (enge) Lohnbegriff 
auch für Art. 325 OR gilt. Wie das Bundesgericht festhielt, schützen beide Bestimmungen die 
Möglichkeit des Arbeitnehmers, ein dem Wert seiner Leistung entsprechendes Einkommen 
erzielen zu können. Ausgehend von diesem deckungsgleichen Schutzzweck treffen die 
Überlegungen des Bundesgerichts ohne Weiteres auch auf die Abtretung von (künftigen) 
Gratifikationsansprüchen zu. Ob Gratifikationen ungeachtet ihrer konkreten Ausgestaltung 
ganz generell keine "Lohnforderungen" i.S.v. Art. 325 OR sind, kann vorliegend aber ohnehin 
offengelassen werden. Aufgrund der konkreten Umstände scheint nämlich ohnehin klar, dass 
eine Situation wie die vorliegende vom Schutzzweck dieser Bestimmung nicht erfasst wird.
6.7
Bei den umstrittenen Awards handelt es sich um "Contingent Capital Awards (Cash)" im Betrag 
von CHF 105'000.00 sowie "Share Awards" im Umfang von insgesamt 9'171 Aktien der Bank 
K.________. Alle Awards wurden dem Beklagten am 9. Februar 2017 für seine Leistungen im 
Jahr 2016 gewährt, unterlagen aber noch einer Bezugssperre bis 9. Februar 2020. Auf diese 
Awards ist gemäss dessen Ziff. 13 der "Master Share Plan" der Bank K.________ (Stand per 
1. Januar 2017; nachfolgend: Master Share Plan 2017) anwendbar (act. 20 Rz 47 f., act. 1/2 
und 20/40). Gemäss Ziff. 15 lit. b des Master Share Plan 2017 waren die Awards vollkommen 
freiwillige Zuwendungen der Bank K.________ ("No person shall have any claim or right to 
receive Awards under the Plan. Nor does this Plan constitute a contractual entitlement to any 
discretionary variable incentive award payment in general, irrespective of whether Awards or 
discretionary variable incentive award payments were made in previous years […]"). Diese 
seien insbesondere nicht als Lohn, wiederkehrende oder vertragliche Entschädigung für das 
Jahr, in dem sie gewährt worden seien, oder ein darauffolgendes Jahr zu betrachten ("[…] No 
Award shall constitute salary, recurrent compensation or contractual compensation for the year 
of grant or any later year […]"). Die Freiwilligkeit wurde auch in der "Gehalts-/Awardmitteilung" 
der Bank K.________ vom 14. Februar 2017 wiederholt (act. 13/13). Damit weisen die Awards 
ein wesentliches Merkmal einer echten Gratifikation auf, nämlich die volle 
Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers über den Grundsatz ihrer Gewährung sowie – 
gegebenenfalls – ihre Höhe.
6.8
Der Beklagte musste bei dieser Ausgangslage grundsätzlich immer damit rechnen, dass ihm 
keine Awards zugewiesen werden. Etwas anderes hat er nicht geltend gemacht. Ob dem 


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Beklagten – aus beliebigen Gründen – gar keine Awards zugewiesen wurden oder ob er 
diese abgetreten hat und deshalb nicht mehr selbst in deren Genuss kommt, machte für ihn 
aber im Ergebnis keinen Unterschied. So oder anders blieb ihm in diesem Szenario nur – 
aber immerhin – sein regulärer Lohn erhalten, solange er noch bei der Bank K.________ 
tätig war. Wie hoch dieser Lohn war, ist nicht bekannt. Aufgrund der Kaderposition des 
Beklagten bei einer Grossbank ist allerdings davon auszugehen, dass es sich um eine 
beträchtliche Summe gehandelt haben muss. Auf jeden Fall aber dürfte dieser Lohn auch 
nach Auffassung des Beklagten dem (Markt-)Wert seiner geleisteten Arbeit entsprochen 
haben, andernfalls er wohl kaum in einen Arbeitsvertrag zu diesen Konditionen eingewilligt 
hätte. Ein Schutzbedürfnis des Beklagten ist insofern nicht auszumachen.
6.9
Der Beklagte hat denn auch nichts vorgebracht, was an diesem Befund etwas ändern könnte. 
Insbesondere machte er nicht geltend, es habe sich bei den Awards um eigentliche 
Lohnbestandteile gehandelt, die zu seinem Grundgehalt nicht akzessorisch gewesen wären 
und/oder auf die er einen klagbaren Anspruch gehabt hätte. Zwar brachte er im 
erstinstanzlichen Verfahren vor, die Bank K.________ habe die Awards selbst als "Gehalt" 
betitelt und diese seien auch im Lohnausweis als "Einkommen aus unselbständiger Arbeit" 
bezeichnet. Auch müsse es sich um Lohn handeln, weil er seit September 2017 nicht mehr 
bei der Bank K.________ beschäftigt sei und keinen anderweitigen Lohn mehr bezogen habe 
als die Awards, die er zur Bestreitung des Lebensunterhalts seiner Familie benötige (act. 13 
S. 11 f.). Diese Argumente gehen aber allesamt am Thema vorbei. Die Bezeichnungen als 
"Gehalt" und "Einkommen aus unselbständiger Arbeit" sind unspezifisch und sagen nichts 
darüber aus, um welche Art von Einkommen es sich dabei gehandelt hat. Im Weiteren 
verkennt der Beklagte, dass es für die rechtliche Einordnung der Awards auch nicht darauf 
ankommen kann, dass er persönlich im Zeitpunkt des tatsächlichen Bezugs der Awards 
offenbar ohne Arbeit und Einkommen und deshalb finanziell auf sie angewiesen ist. 
Abzustellen ist vielmehr auf die vertragliche Absprache sowie auf seine Einkommenssituation 
zu dem Zeitpunkt, als er die Awards von seiner damaligen Arbeitgeberin zugewiesen erhalten 
hat. Wie erwähnt, schützt Art. 325 OR die Möglichkeit des Arbeitnehmers, mit seiner Arbeit 
ein tatsächliches Einkommen zu erzielen. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer 
überhaupt noch arbeitet, wenn die Abtretung ihre Wirkung entfaltet. Dass der Arbeitnehmer 
noch Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Entschädigung für seine 
frühere Arbeit leben kann, wird durch Art. 325 OR hingegen nicht gewährleistet.
6.10
Nach dem Gesagten ist das Abtretungsverbot gemäss Art. 325 Abs. 2 OR auf die streitigen 
Awards nicht anwendbar. Die entgegenstehende Auffassung der Vorinstanz erweist sich als 
unzutreffend, weshalb der angefochtene Entscheid in diesem Punkt aufzuheben ist.
Bei dieser Ausgangslage kann offenbleiben, ob die Awards gemäss Art. 339 Abs. 1 OR 
bereits mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig wurden oder ob ein Aufschub der 
Fälligkeit zulässig war (sofern es sich bei der Bezugssperre überhaupt um einen 
Fälligkeitsaufschub handelt, was in der Literatur durchaus umstritten ist). 
7.
Hebt die Berufungsinstanz einen erstinstanzlichen Entscheid auf, kann sie entweder neu 
entscheiden oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der 
Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist 
(Art. 318 Abs. 1 lit. b und c ZPO). Dabei entscheidet das Berufungsgericht von Amtes wegen 


Seite 21/25
und nach pflichtgemässem Ermessen, ob sie einen reformatorischen oder einen kassatori-
schen Entscheid fällt (vgl. Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 318 ZPO N 25).
7.1
Vorliegend beantragt der Kläger primär die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, weil 
diese die wesentliche Frage, ob die Abtretung der Awards allenfalls wegen eines 
vertraglichen Abtretungsverbots ungültig sei, nicht beurteilt habe (act. 38 Rz 47-49). Dem ist 
zuzustimmen. Die Frage, ob vertragliche Bestimmungen der (gültigen) Abtretung der Awards 
entgegenstehen, ist allgemein vielschichtig (vgl. Girsberger/Hermann, Basler Kommentar, 7. 
A. 2020, Art. 164 OR N 32 f.). Vorliegend ist zudem zu klären, welches Recht auf den Master 
Share Plan der Bank K.________ anwendbar ist. Ferner ist ein umfangreiches Regelwerk 
auszulegen und gegebenenfalls zu klären, wie sich ein Abtretungsverbot im Master Share 
Plan überhaupt auf die Gültigkeit der Abtretung auswirken würde. Zu alledem hat sich die 
Vorinstanz nicht geäussert, weil sie fälschlicherweise bereits von einer Nichtigkeit der 
Abtretung aufgrund des Verstosses gegen Art. 325 OR ausging. Bei dieser Ausgangslage ist 
eine Rückweisung an die Vorinstanz erforderlich: Nur so ist gewährleistet, dass die 
erwähnten Fragen von zwei Instanzen mit voller Kognition geprüft werden können.
7.2
Demnach sind in Gutheissung der klägerischen Berufung die Dispositiv-Ziff. 1.2, 2 und 3 
des angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Sache ist zur Beurteilung eines allfälligen 
vertraglichen Abtretungsverbots (und der sich daraus ergebenden Folgen) an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
Anzumerken bleibt, dass die Vorinstanz nach der Rückweisung zunächst darüber zu 
entscheiden haben wird, ob die Bank K.________ zur Hinterlegung der Awards anzuhalten 
ist, wie dies der Kläger beantragt. Die Anordnung der Hinterlegung im Prätendentenstreit 
gemäss Art. 168 Abs. 3 OR ist eine vorsorgliche Massnahme, die den 
Sicherungsmassnahmen zuzuordnen ist (vgl. Sprecher, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 262 ZPO N 3). Ziel der Hinterlegung ist, die umstrittene Summe sicher zu verwahren, bis 
der Prätendentenstreit entschieden ist. Dieses Ziel kann nicht mehr erreicht werden, wenn 
darüber erst mit der Hauptsache entschieden wird.
8.
Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln. 
8.1
Die Prozesskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Vorliegend ist dies der Beklagte, was jedoch nur insoweit gilt, als seine Berufung gegen 
die teilweise Gutheissung der Klage abgewiesen wird (vgl. vorne E. 4 und 5). Soweit die Sache 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, rechtfertigt es sich hingegen, die Verteilung der 
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz zu 
überlassen, und zwar aus folgenden Gründen: 
Nach dem (teilweisen) Rückweisungsentscheid hat das Kantonsgericht – unabhängig davon, 
welche Partei an das Obergericht gelangt ist – aufgrund der ursprünglichen Parteibegehren 
(teilweise) neu zu urteilen, weshalb der endgültige Ausgang der Streitsache offen ist. Unter 
diesen Umständen ist es sinnvoll, wenn die Vorinstanz im neuen Entscheid auch die Prozess-
kosten des Rechtsmittelverfahrens verteilt, wobei ihr ein erhebliches Ermessen zusteht. Die 
Festsetzung der Kostenhöhe bleibt aber in jedem Fall Sache der Rechtsmittelinstanz (Sterchi, 


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Berner Kommentar, 2012, Art. 104 ZPO N 16; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], a.a.O., Art. 104 ZPO N 11; Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 104 ZPO N 7).
8.2
Bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das Berufungsverfahren ist das vor der Vor-
instanz zuletzt aufrecht erhaltene Rechtsbegehren massgebend (§ 15 Abs. 1 KoV OG). Die 
Vorinstanz bezifferte den Streitwert mit CHF 430'759.50 (act. 37 E. 6.1), was von den Par-
teien nicht beanstandet wurde. Bei diesem Streitwert beträgt die ordentliche Entscheidgebühr 
CHF 17'500.00 (§ 11 Abs. 1 KoV OG).
Der Beklagte ist im Umfang von CHF 209'000.00 definitiv unterlegen (vgl. act. 37 E. 6.3).
Der Entscheid über das Feststellungsbegehren und die Hinterlegung, deren Streitwert 
CHF 205'881.00 beträgt, wird hingegen an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Weiteren ist 
zu beachten, dass die Entscheidgebühr in der Höhe von CHF 1'000.00 für den 
Zwischenentscheid zur vorzeitigen Vollstreckbarkeit bereits dem Kläger auferlegt wurde. 
Abgesehen davon ist das Ergebnis des Zwischenverfahrens betreffend Sicherheitsleistung 
für die Parteientschädigung bezüglich des Verfahrensausgangs nach Art. 106 ZPO nicht 
relevant (Urteil des Bundesgerichts 4A_442/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.2 [zur 
Publikation vorgesehen]). Der Beklagte ist in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren somit zu 
rund der Hälfte als definitiv unterliegend zu betrachten, weshalb es angezeigt ist, ihm die 
Kosten für dieses Verfahren zur Hälfte, entsprechend CHF 8'750.00, aufzuerlegen. Im 
Restbetrag von CHF 8'750.00 ist die Verteilung der Kosten für das Berufungsverfahren der 
Vorinstanz in ihrem neuen Entscheid zu überlassen.
8.3
Nachdem aufgrund des Ausgangs des Berufungsverfahrens feststeht, dass der Beklagte 
zumindest zur Hälfte unterliegt, gibt es keinen Anlass, auf die proportionale Verteilung der 
erstinstanzlichen Entscheidgebühr zurückzukommen. Vielmehr ist auch weiterhin von einer 
hälftigen Kostenauflage zulasten des Beklagten auszugehen. Hingegen wird das 
Kantonsgericht denjenigen Anteil an den Gerichtskosten, den es im angefochtenen 
Entscheid dem Kläger auferlegt hat, in seinem neuen Entscheid je nach Ausgang allenfalls 
neu zu verteilen haben.
8.4
Hinsichtlich der Parteientschädigung ist zu beachten, dass der Beklagte im obergerichtlichen 
Verfahren zwar mit seiner Berufung unterliegt. Ob er deshalb den Kläger zu entschädigen 
hat, hängt indessen davon ab, ob das Kantonsgericht auch bei der Neubeurteilung zum 
Schluss gelangt, dass die Klage im Übrigen (d.h. mit Bezug auf die Abtretung des Awards) 
abzuweisen ist. Bleibt es bei dieser Beurteilung, wären aufgrund des gleichmässigen 
Obsiegens bzw. Unterliegens die Parteikosten sowohl im erst- wie auch im 
zweitinstanzlichen Verfahren wettzuschlagen. Wird hingegen die Klage auch in diesem Punkt 
gutgeheissen, hätte der Beklagte dem Kläger für beide kantonalen Verfahren eine volle 
Parteientschädigung zu bezahlen, wobei die Vorinstanz diese Entschädigung für das 
erstinstanzliche Verfahren selbständig festzusetzen hätte. Aus diesen Gründen ist vorliegend 
einzig die (volle) Parteientschädigung für das Berufungsverfahren festzulegen (vgl. vorne 
E. 8.1).
Zur Berechnung des Grundhonorars ist im Rechtsmittelverfahren nur noch der in Betracht 
kommende Streitwert massgebend (§ 8 Abs. 1 AnwT), welcher auf CHF 414'881.00 zu 


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beziffern ist (CHF 209'000.00 + CHF 205'881.00). Bei diesem Streitwert beträgt das 
Grundhonorar der Rechtsanwälte gerundet CHF 21'700.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Nachdem 
vorliegend beide Parteien Berufung erhoben und neben der eigenen Berufung je noch eine 
Berufungsantwort eingereicht haben, rechtfertigt es sich, im Sinne von § 5 Abs. 1 Ziff. 2 
AnwT einen Zuschlag von 25 % zu berechnen, womit sich das Grundhonorar auf 
CHF 27'125.00 erhöht. Dieser Betrag ist im Rechtsmittelverfahren gemäss § 8 Abs. 1 AnwT 
auf zwei Drittel, d.h. auf CHF 18'084.00 zu reduzieren. Zusätzlich zu vergüten ist ein 
Auslagenersatz von 3 % (= CHF 542.50), was eine volle Parteientschädigung von gerundet 
CHF 18'625.00 ergibt. Die Mehrwertsteuer ist aufgrund des Wohnsitzes des Klägers im 
Ausland nicht hinzuzurechnen.
8.5.
Abschliessend ist festzuhalten, dass die vom Kläger geleistete Sicherheit für die allfällige 
Parteientschädigung des Beklagten im Berufungsverfahren in der Höhe von CHF 11'060.00 
bis zu einem definitiven Entscheid über die gesamte Klage einzubehalten ist. 
Urteilsspruch
1.
Die Berufung des Beklagten wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und Dispositiv-
Ziff. 1.1 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 11. Februar 2021 wird 
bestätigt, soweit diese nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
In Gutheissung der Berufung des Klägers werden die Dispositiv-Ziff. 1.2, 2 und 3 des 
Entscheids des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 11. Februar 2021 aufgehoben und 
die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
3.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf CHF 17'500.00 festgesetzt. 
3.1
Die Entscheidgebühren für das Berufungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren von 
je CHF 17'500.00 (total CHF 35'000.00) werden im Umfang von CHF 17'500.00 dem 
Beklagten auferlegt.
Der Gesamtbetrag von CHF 17'500.00 wird im Umfang von CHF 8'750.00 mit dem vom 
Kläger im erstinstanzlichen Verfahren geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von 
CHF 16'500.00 und im Umfang von CHF 8'750.00 mit dem vom Beklagten im 
Berufungsverfahren geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet. Der Beklagte 
hat dem Kläger den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 8'750.00 sowie die Kosten des 
Schlichtungsverfahrens in der Höhe von CHF 475.00 zu ersetzen.
3.2
Die Verteilung der übrigen Gerichtskosten in der Höhe von CHF 8'750.00 für das 
erstinstanzliche Verfahren und von CHF 8'750.00 für das Berufungsverfahren sowie der 
übrigen Kosten des Schlichtungsverfahrens in der Höhe von CHF 475.00 wird dem 
Kantonsgericht Zug in seinem neuen Entscheid überlassen.
4.1
Für das Berufungsverfahren wird die Parteientschädigung des Klägers auf CHF 18'625.00 
festgesetzt. 


Seite 24/25
4.2
Die Verteilung dieser Parteientschädigung wird dem Kantonsgericht Zug in seinem neuen 
Entscheid überlassen. 
4.3
Die vom Kläger im Berufungsverfahren geleistete Sicherheit für die Parteientschädigung des 
Beklagten im Betrag von CHF 11'060.00 wird bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die 
Parteientschädigung einbehalten.


Seite 25/25
5.1
Gegen Dispositiv-Ziff. 1, 3, 3.1 und 4.1 dieses Entscheids (Streitwert von über CHF 30'000.00) 
ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) 
zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige 
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit 
bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 
BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die 
Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung. 
5.2
Gegen Dispositiv-Ziff. 2, 3.2 und 4.2 dieses Entscheids (selbständig eröffneter 
Zwischenentscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00) ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig, wenn er einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann oder wenn die Gutheissung der 
Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand 
an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 
BGG). Die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige 
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit 
bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 
BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die 
Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2020 22) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
lic.iur. P. Huber
MLaw K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: