zg_obergericht · BA 2024 31 · 2024-10-22 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 31
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 22. Oktober 2024 [rechtkräftig]
in Sachen
A.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Pfändung


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
In den von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Betreibungsamt Zug gegen 
D.________ (nachfolgend: Schuldner) anhängig gemachten Betreibungen Nr. I.________ 
über CHF 153'312.70 und Nr. J.________ über CHF 16'300.00 verfügte das Betreibungsamt 
in der Pfändungsurkunde Nr. K.________ vom 2. Februar 2024 (act. 3/5) eine Einkommens-
pfändung und legte die Einkünfte und das Existenzminimum des Schuldners wie folgt fest: 
Einkommen Schuldner
CHF
4'700.00
abzüglich folgendes Existenzminimum:
Grundbetrag für einen alleinstehenden Schuldner
CHF
1'200.00
Mietzins
CHF
2'116.00
auswärtige Verpflegung
CHF
242.00
Unterhaltsbeiträge
CHF
648.00
Krankenkasse
CHF
310.30
Existenzminimum
CHF
4'516.30
Pfändbare Quote
CHF
183.70
2.
Mit Eingabe vom 6. März 2024 warf die Beschwerdeführerin dem Betreibungsamt eine ober-
flächliche Abklärung der finanziellen Verhältnisse des Schuldners vor und ersuchte das Amt, 
weitere Abklärungen bezüglich "Vermögensnachweis C.________", "Vermögensnachweis 
weitere Konten und Depots", "Fahrzeuge", "Einkommen" und "Mietvertrag" zu tätigen 
(act. 3/6). Das Betreibungsamt nahm dazu am 12. März 2024 Stellung. Dabei wies es den 
Vorwurf der oberflächlichen Abklärung der finanziellen Verhältnisse zurück, teilte der Be-
schwerdeführerin aber mit, dass es den Schuldner zu einer weiteren Einvernahme vorgela-
den habe. Eine Revision des Existenzminimums bezüglich Miete, Parkplatz und auswärtige 
Verpflegung werde geprüft (act. 3/7). Nach durchgeführter Einvernahme des Schuldners und 
weiteren Abklärungen teilte das Betreibungsamt der Beschwerdeführerin am 26. März 2024 
mit, die Berechnung des Existenzminimums bleibe unverändert bei CHF 4'516.30 (act. 3/11).
3.
Gemäss einem Schreiben von E.________, Vermieter des Schuldners, vom 10. April 2024 
wurde der monatliche Mietzins per 1. Mai 2024 auf CHF 2'267.00 erhöht (act. 3/12 f.). Ge-
stützt darauf verfügte das Amt am 10. Mai 2024 eine Revision der Einkommenspfändung 
und setzte aufgrund der Mietzinserhöhung um CHF 151.00 das Existenzminimum auf neu 
CHF 4'667.30 fest. Angaben zur neuen pfändbaren Quote machte das Amt nicht (act. 1/14).
4.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 (act. 1) erhob die Beschwerdeführerin gegen "die Revisions-
verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 10. Mai 2024" Beschwerde bei der II. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, die finanziellen Verhältnisse des Schuldners 
D.________ erneut zu überprüfen.
2.
Es sei die pfändbare Quote zu erhöhen und dabei insbesondere festzustellen, dass eine 
Mitteilung des Vermieters, welche nicht auf dem amtlichen Formular erfolgt ist, nicht zu einer 
Mietzinserhöhung führen kann.


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3.
Es sei die Beschwerdegegnerin aufzufordern, den ins Ausland verlegten Vermögenswerten 
nachzugehen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten des Staates.
5.
Mit Eingabe vom 3. Juni 2024 beantragte das Betreibungsamt die Abweisung der Beschwer-
de (act. 3). Der Schuldner liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Nach Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg 
der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines 
Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit 
Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an 
welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht wer-
den (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann je-
derzeit Beschwerde geführt werden (Art. 17 Abs. 3 SchKG).
1.1
Die SchKG-Beschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel, mit welchem nicht formell rechts-
kräftige Verfügungen der Betreibungs- und Konkursorgane bei der Aufsichtsbehörde ange-
fochten werden können. Die Beschwerdefrist ist als gesetzliche Frist eine Verwirkungsfrist, 
d.h. sie kann grundsätzlich nicht erstreckt werden. Als Prozessvoraussetzung ist ihre Einhal-
tung von Amtes wegen zu prüfen; auf eine verspätete Beschwerde tritt die Aufsichtsbehörde 
nicht ein, was auch für zusätzlich gestellte Rechtsbegehren oder eine Beschwerdeergänzung 
gilt, selbst wenn diese fristgerecht angekündigt wurde (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 
3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 2 u. 50).
1.2
Die Beschwerdeführerin verlangt in den Anträgen Ziffern 1 und 3, das Betreibungsamt sei zu 
verpflichten, die finanziellen Verhältnisse des Schuldners erneut zu überprüfen, und es habe 
den ins Ausland verlegten Vermögenswerten nachzugehen. Sie fordert damit eine umfas-
sende Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners. In der 
angefochtenen Verfügung des Betreibungsamtes vom 10. Mai 2024 wurde aber bloss die 
Erhöhung des Existenzminimums von CHF 4'516.30 auf CHF 4'667.30 aufgrund der vom 
Schuldner geltend gemachten Mietzinserhöhung von CHF 151.00 per 1. Mai 2024 verfügt. 
Einzig dieser Entscheid kann mit der Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsam-
tes vom 10. Mai 2024 angefochten werden. Eine umfassende Überprüfung der Einkommens- 
und Vermögensverhältnisse des Schuldners ist hingegen nicht zulässig. Darüber hat das Be-
treibungsamt in der Pfändungsurkunde vom 2. Februar 2024 befunden und diesen Entscheid 
am 26. März 2024 bestätigt. Diese Verfügungen hat die Beschwerdeführerin innert der 
zehntägigen Rechtsmittelfrist nicht angefochten. Sie wurden daher formell rechtskräftig. Die 
Anträge der Beschwerdeführerin auf umfassende Überprüfung der Einkommens- und Ver-
mögensverhältnisse des Schuldners erweisen sich damit als verspätet, weshalb darauf nicht 
einzutreten ist.


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2.
In Antrag Ziffer 2 verlangt die Beschwerdeführerin, es sei die pfändbare Quote zu erhöhen 
und dabei insbesondere festzustellen, dass eine Mitteilung des Vermieters, welche nicht auf 
dem amtlichen Formular erfolgt ist, nicht zu einer Mietzinserhöhung führen kann. Soweit die 
Beschwerdeführerin damit um Aufhebung der angefochtenen Verfügung vom 10. Mai 2024 
und die Bestätigung der Existenzminimumberechnung in der Pfändungsurkunde vom 2. Fe-
bruar 2024 und im Entscheid des Betreibungsamtes vom 26. März 2024 ersucht, erweist sich 
das Begehren als zulässig. Darauf kann eingetreten werden.
2.1
Nach Art. 269d Abs. 1 OR kann der Vermieter den Mietzins jederzeit auf den nächstmögli-
chen Kündigungstermin erhöhen. Er muss dem Mieter die Mietzinserhöhung mindestens 
zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf einem vom Kanton genehmigten Formular mit-
teilen und begründen. Die Mietzinserhöhung ist nach Art. 269d Abs. 2 OR nichtig, wenn der 
Vermieter sie nicht mit dem vorgeschriebenen Formular mitteilt (lit. a), sie nicht begründet 
(lit. b) oder mit der Mitteilung die Kündigung androht oder ausspricht (lit. c).
2.2
Art. 269d OR regelt zugunsten des Mieters zwingend das bei Mietzinserhöhungen zu beach-
tende Prozedere. Er ist nur anwendbar auf unbefristete oder vorzeitig kündbare befristete 
Mietverhältnisse. Der Inhalt des vom Vermieter grundsätzlich zwingend zu verwendenden 
amtlichen Formulars ist in Art. 19 VMWG festgelegt. Die Formularpflicht soll klare Mitteilun-
gen sicherstellen und dem Mieter die erforderlichen Rechtsbelehrungen vermitteln. Nach der 
Praxis des Bundesgerichts ist die Formularpflicht aus Gründen der Klarheit, der einheitlichen 
Rechtsanwendung und der Rechtssicherheit streng zu handhaben. Immerhin ist der Zweck 
des Formulars (Information des Mieters über die Gründe der Erhöhung und die Anfechtungs-
möglichkeiten) im Auge zu behalten. Die Begründung soll es dem Mieter und im Streitfall 
dem Gericht ermöglichen, die Berechtigung der geltend gemachten Mietzinserhöhung zu 
überprüfen. Die Begründungsobliegenheit des Vermieters ist Ausfluss des Grundsatzes von 
Treu und Glauben nach Art. 2 Abs. 1 ZGB. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. a Ziff. 4 und lit. b Ziff. 3 
VMWG hat die Begründung klar zu sein; widersprüchliche Begründungen oder die formelhaf-
te Anführung sämtlicher gesetzlichen Anpassungsgründe ohne weitere Erläuterungen genü-
gen diesem Erfordernis nicht. Der Vermieter hat mit seiner Formularerklärung die vertraglich 
vereinbarten Kündigungsfristen, subsidiär die gesetzlichen Kündigungsfristen gemäss 
Art. 266a ff. OR und entsprechend die vertraglichen bzw. gesetzlichen Kündigungstermine 
einzuhalten. Während einer festen Vertragsdauer sind daher allfällig vereinbarte Änderungen 
nach den gesetzlichen Vorschriften mangels Kündigungsterminen nicht zulässig; entspre-
chende Vertragsklauseln sind unwirksam. Verwendet der Vermieter das amtliche Formular 
nicht oder fehlt in der Mitteilung eine Begründung, so ist die Mietzinserhöhung nichtig (We-
ber, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 269d OR N 1, 2, 3, 5 u. 7).
2.3
Der Schuldner schloss am 30. Dezember 2022 mit seinem Vater E.________ (nachfolgend: 
Vermieter) einen Untermietvertrag über die möblierte Wohnung an der F.________ in 
G.________ sowie den Parkplatz Nr. 148 im Parkhaus H.________ für einen monatlichen 
Mietzins von insgesamt CHF 2'116.00 (CHF 1'906.00 für die möblierte Wohnung und 
CHF 210.00 für den Parkplatz) ab. Gemäss der weiteren Vereinbarung wurde der Vertrag für 
eine Dauer von einem Jahr ab dem 1. Januar 2023 geschlossen und verlängerte sich still-
schweigend von Jahr zu Jahr. Dem Schuldner wurde aber das Recht eingeräumt, den Miet-
vertrag unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Monatsende schriftlich zu 
kündigen (act. 3/16). Die vom Vermieter mit Schreiben vom 10. April 2024 auf den 1. Mai 


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2024 angekündigte Mietzinserhöhung auf CHF 2'267.00 war offenkundig nichtig. Der von den 
Parteien geschlossene Mietvertrag verlängerte sich am 1. Januar 2024 stillschweigend um 
ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2024 und war für den Vermieter in dieser Zeit nicht 
kündbar. Der Vermieter war daher auch nicht berechtigt, auf den 1. Mai 2024 eine Mietzins-
erhöhung anzukündigen. Ferner teilte der Vermieter dem Schuldner die Mietzinserhöhung 
nicht auf dem amtlichen Formular mit und wies diesen insbesondere nicht auf die Anfech-
tungsmöglichkeiten hin. Eine Begründung der Mietzinserhöhung war im Schreiben vom 
10. April 2024 ebenfalls nicht enthalten. Vielmehr stellte der Vermieter dem Schuldner offen-
bar mit diesem Schreiben einzig die von seiner Vermieterin per 1. Mai 2024 angekündigten 
Mietzinserhöhung für die Wohnung zu (act. 3/13). Es ist daher zumindest fraglich, ob der 
Vermieter damit seiner Begründungspflicht nachgekommen ist. Angesichts dessen, dass die 
vom Vermieter gegenüber dem Schuldner angekündigte Mietzinserhöhung offenkundig nich-
tig war, ist der Schuldner gesetzlich nicht verpflichtet, den um CHF 151.00 erhöhten Mietzins 
zu begleichen. Demnach erfolgte die Revision der Einkommenspfändung durch das Betrei-
bungsamt zu Unrecht.
3.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die Verfügung des Betrei-
bungsamtes Zug vom 10. Mai 2024, mit welcher in der Pfändung Nr. K.________ das Exis-
tenzminimum des Schuldners auf CHF 4'667.30 festgesetzt wurde, aufzuheben. Im Übrigen 
ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist, 
von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen, kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 
SchKG). Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG). 
Urteilsspruch
1.1
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung des Betreibungsamtes Zug 
vom 10. Mai 2024 aufgehoben. 
1.2
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


Seite 6/6
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
D.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: