zg_obergericht · BA 2024 45 · 2024-11-22 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 45
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Risch, Neuhofweg 1, Postfach 70, 6343 Buonas,
betreffend
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), führte mit der D.________ AG, ver-
treten durch deren einzelzeichnungsberechtigtes Organ E.________, Vertragsverhandlungen 
über den Kauf eines I.________. Mit E-Mail vom 6. Dezember 2023 übermittelte die Be-
schwerdeführerin der D.________ AG den Kaufvertrag. Am 12. Dezember 2023 retournierte 
E.________ der Beschwerdeführerin den von ihm namens der D.________ AG unterzeichne-
ten Kaufvertrag und erklärte, dass der Kaufpreis zwischen dem 15. und 18. Dezem-ber 2023 
bezahlt werde. Am 5. Januar 2024 teilte die Beschwerdeführerin der D.________ AG schrift-
lich mit, dass der I.________ zur Abholung bereitstehe. Gleichzeitig setzte sie der 
D.________ AG eine Frist bis zum 19. Januar 2024 zur Bezahlung des vereinbarten Kauf-
preises sowie zur Abnahme des Fahrzeugs. Da keine Zahlung erfolgte, mahnte die Be-
schwerdeführerin die D.________ AG mit Schreiben vom 26. Januar 2024 und 27. Februar 
2024, wobei sie darauf hinwies, dass bei Ausbleiben der Zahlung eine Konventionalstrafe in 
Höhe von 15 % des Kaufpreises fällig werde. Mit Schreiben vom 6. März 2024 teilte die 
D.________ AG der Beschwerdeführerin mit, sie erachte den Kaufvertrag als nichtig, weil ih-
re Finanzlage eine Anzahlung nicht zulasse. Am 12. März 2024 stellte die Beschwerdeführe-
rin der D.________ AG die Konventionalstrafe von CHF 33'975.00 in Rechnung. Die 
D.________ AG reagierte darauf mit Schreiben vom 26. März 2024 und erklärte erneut, sie 
erachte den Kaufvertrag und dementsprechend auch die Mahnung für den Kaufpreis als 
nichtig. In der Folge leitete die Beschwerdeführerin gegen die D.________ AG die Betrei-
bung für die Konventionalstrafe von CHF 33'975.00 nebst Zins ein. Am 10. Juni 2024 stellte 
das Betreibungsamt Risch der D.________ AG den entsprechenden Zahlungsbefehl in der 
Betreibung Nr. F.________ zu, gegen den diese Rechtsvorschlag erhob (act. 1 Rz 19 ff., 
act. 1/3-16). 
2.
Am 17. Juni 2024 sandte die D.________ AG der Beschwerdeführerin eine Rechnung im 
Gesamtbetrag von CHF 49'942.00 "zur Deckung der entstandenen unrech[t]m[ä]ssigen Be-
treibungskosten". Die Rechnung mit der Nummer G.________ enthielt folgende Positionen 
(act. 1/17): 
Betreibungsgebühr
CHF
33'975.00
Betreibungsamt Zinsen (5 %) und Zustellgebühr seit 12.03. 
CHF
104.00
Kosten für amtlichen Eintrag 
CHF
 843.00
Bearbeitungsgebühr 
CHF
 15'020.00
Mit Schreiben vom 2. Juli 2024 teilte die Beschwerdeführerin der D.________ AG mit, dass 
sie an der Konventionalstrafe festhalte und die Gegenforderung zurückweise (act. 1/18). Am 
17. Juli 2024 reichte die D.________ AG beim Betreibungsamt Risch ein Betreibungsbegeh-
ren gegen die Beschwerdeführerin über CHF 49'942.00 nebst Zins ein. Als Grund der Forde-
rung gab sie an: "Rechnungsnummer: G.________" (act. 3/1). Am 5. August 2024 stellte das 
Betreibungsamt Risch den Zahlungsbefehl Nr. H.________ der Beschwerdeführerin zu, wel-
che gleichentags Rechtsvorschlag erhob (act. 1/1). 
3.
Mit Eingabe vom 15. August 2024 reichte die Beschwerdeführerin Beschwerde bei der II. Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs ein und stellte folgendes Rechtsbegehren (act. 1): 


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1.
Es sei in der Betreibung Nr. H.________ die Nichtigkeit der Verfügung des Betreibungsamtes 
Risch vom 17. Juli 2024 festzustellen und das Betreibungsamt Risch sei anzuweisen, diese Be-
treibung vom Register zu löschen. 
2.
Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und das Betreibungsamt sei anzuweisen, die Betrei-
bung Nr. H.________ Dritten nicht bekannt zu geben. 
In prozessualer Hinsicht beantragte sie zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. 
4.
Mit Verfügung vom 19. August 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu und wies das Betreibungsamt Risch an, Dritten für die Dauer des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens keine Kenntnis von der Betreibung Nr. H.________ zu 
geben (act. 2). 
5.
Das Betreibungsamt Risch hielt in der Stellungnahme vom 20. August 2024 fest, für das Amt 
sei nicht ersichtlich gewesen, dass die Betreibung allenfalls missbräuchlich sein könnte 
(act. 3). 
6.
Die D.________ AG reichte keine Vernehmlassung ein. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht – zusammengefasst – Folgendes geltend (vgl. act. 1): 
Mit der vorliegenden Betreibung verfolge die D.________ AG nicht das Ziel einer Zwangs-
vollstreckung ihrer Geldforderung, was eigentlich das Ziel einer Betreibung sei (Art. 38 Abs. 1 
SchKG). Vielmehr sei die Betreibung eine Reaktion der D.________ AG auf die von der Be-
schwerdeführerin im Zusammenhang mit der geschuldeten Konventionalstrafe eingeleitete 
Betreibung. Dafür spreche zunächst die Chronologie der Ereignisse. Die angefochtene Be-
treibung sei am 17. Juli 2024 erfolgt, nur gerade sieben Tage nachdem die D.________ AG 
aufgrund der Zustellung des Zahlungsbefehls Kenntnis von der Betreibung der Beschwerde-
führerin erlangt habe. Weiter nehme die D.________ AG zur Begründung der angeblichen 
Forderung ausdrücklich Bezug auf die zuvor von der Beschwerdeführerin gegen die 
D.________ AG eingeleitete Betreibung. Ferner entspreche der in Betreibung gesetzte Be-
trag von CHF 33'750.00 [recte: CHF 33'975.00] exakt demjenigen der Konventionalstrafe. 
Die unter dem Titel "Betreibungsamt Zinsen (5 %) und Zustellgebühr seit 12.03." vermerkten 
CHF 104.00 entsprächen den Kosten für die Ausstellung des Zahlungsbefehls. Bei der unter 
dem Titel "Bearbeitungsgebühr" veranschlagten Forderung von CHF 15'020.00 handle es 
sich ferner offenkundig um eine Fantasieforderung. Schliesslich belege auch die Drohung der 
D.________ AG, mit der Zeitung "24 Minuten" (wohl gemeint: 20 Minuten) in Kontakt getre-
ten zu sein, "um Licht auf den Umgang von A.________ mit potenziellen Kunden zu bringen", 
dass die D.________ AG offenkundig nach Wegen suche, um die Beschwerdeführerin dazu 
zu veranlassen, ihre Forderung fallen zu lassen. 


Seite 4/6
2.
Nach dem schweizerischen Vollstreckungsrecht kann ein Zahlungsbefehl grundsätzlich ge-
genüber jedermann erwirkt werden, ohne dass der Bestand der in Betreibung gesetzten For-
derung nachzuweisen wäre. Dem Betreibungsamt und den betreibungsrechtlichen Aufsichts-
behörden steht es nicht zu, über die Begründetheit der Betreibungsforderung zu befinden. 
Allerdings verdient die Partei, die sich nicht an die auch im Zwangsvollstreckungsverfahren 
zu beachtenden Regeln von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) hält, keinen Rechtsschutz (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_582/2009 vom 26. November 2009 E. 3.1). Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist eine Betreibung nur in Ausnahmefällen wegen Rechts-
missbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn der Gläubiger 
mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvoll-
streckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu-
steht, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung zu entscheiden, darf 
sich der Vorwurf des Schuldners nicht darauf beschränken, der umstrittene Anspruch werde 
rechtsmissbräuchlich erhoben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann 
vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, wenn also etwa 
bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll, wenn 
zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird oder wenn offen-
sichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung insbesondere bezweckt, den Betriebe-
nen mit Absicht zu schikanieren (vgl. BGE 140 III 481 E. 3.5.1; 115 III 18 E. 3b; 130 II 270 
E. 3.2; Urteil der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 15. Februar 2013, in: BlSchK 2014 
S. 158). Auch nach der Lehre kann auf Nichtigkeit einer Betreibung nur in Ausnahmefällen 
erkannt werden. Verfolgt der Gläubiger mit der Betreibung aber offensichtlich Ziele, die nicht 
das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben bzw. die mit dem Grundsatz von 
Treu und Glauben absolut unvereinbar sind, wie etwa Kreditschädigung, Verwirrung, Be-
drängung, Zermürbung oder Schikanierung des Schuldners, so ist die Betreibung rechts-
missbräuchlich und damit nichtig (vgl. etwa Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetrei-
bungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, § 6 N 37; Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 
2021, Art. 22 SchKG N 12; Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 69 SchKG 
N 15 f.). 
3.
Die von der D.________ AG gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Betreibung erweist 
sich aus den nachfolgenden Gründen als nichtig: 
3.1
Hintergrund der Betreibung ist der eingangs geschilderte Streit zwischen der Beschwerdefüh-
rerin und der D.________ AG. Wie bereits erwähnt betrieb die Beschwerdeführerin die 
D.________ AG für eine Konventionalstrafe in Höhe von CHF 33'975.00. Der entsprechende 
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes Zug wurde der 
D.________ AG am 10. Juni 2024 zugestellt. Am 12. Juni 2024 erhob die D.________ AG 
Rechtsvorschlag (act. 1/15). Rund einen Monat später, am 17. Juli 2024, leitete die 
D.________ AG ihrerseits gegen die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Risch die 
vorliegende Betreibung Nr. H.________ über CHF 49'942.00 ein (vgl. act. 3/1). Die zeitliche 
Nähe zwischen der gegen die D.________ AG angehobenen Betreibung und der vorliegen-
den Betreibung ist ein klares Indiz dafür, dass es sich bei der vorliegenden Betreibung um 
eine Rachehandlung gegen die Beschwerdeführerin handelt. 
3.2
Hinzu kommt, dass die D.________ AG in der Rechnung vom 17. Juni 2024 über den Betrag 
von CHF 49'942.00 ausdrücklich Bezug auf die Betreibungsnummer F.________ [des Betrei-


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bungsamtes Zug] und damit auf die von der Beschwerdeführerin gegen die D.________ AG 
eingeleitete Betreibung nahm (vgl. act. 1/17). Auch daraus geht mit aller Deutlichkeit hervor, 
dass die von der D.________ AG gegen die Beschwerdeführerin eingeleitete Betreibung eine 
direkte Reaktion auf die von der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der Konventio-
nalstrafe eingeleitete Betreibung war. 
3.3
Weiter fällt auf, dass die von der D.________ AG in Betreibung gesetzte "Betreibungsge-
bühr" von CHF 33'975.00 exakt der von der Beschwerdeführerin in Betreibung gesetzten 
Konventionalstrafe von CHF 33'975.00 entspricht. Die von der D.________ AG unter dem Ti-
tel "Betreibungsamt Zinsen (5 %) und Zustellgebühr seit 12.03." eingeforderten CHF 104.00 
entsprechen genau den Kosten von CHF 104.00, die für die Ausstellung des vorliegenden 
Zahlungsbefehls anfielen. Bei den weiteren Positionen, d.h. den "Kosten für amtliche[n] Ein-
trag" in Höhe von CHF 843.00 und der "Bearbeitungsgebühr" im Betrag von CHF 15'020.00, 
erschliesst sich aus den Akten nicht, was darunter zu verstehen ist (vgl. act. 1/1 und 1/17). 
Angaben, auf welche Anspruchsgrundlagen die D.________ AG ihre Forderungen stützt, feh-
len gänzlich. Eine entsprechende Klarstellung wäre der D.________ AG aber angesichts des 
ihr gegenüber erhobenen Vorwurfs der Rechtsmissbräuchlichkeit der Betreibung zumutbar 
gewesen. Offensichtlich hat die D.________ AG keinen Rechtstitel, auf den sie ihre Forde-
rung gegenüber der Beschwerdeführerin stützen könnte. Das Betreibungsamt und auch die 
Aufsichtsbehörde haben die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderung nicht zu 
prüfen. Aufgrund der Sachlage ist aber offensichtlich, dass die D.________ AG mit der stritti-
gen Betreibung nicht eine Forderung durchsetzen, sondern sich bei der Beschwerdeführerin, 
von der sie sich zu Unrecht betrieben fühlt, revanchieren wollte. Offenkundiges Ziel der Be-
treibung war es, die Beschwerdeführerin zu schikanieren und zu bedrängen. Dies hat mit 
dem Zweck des Betreibungsverfahrens nichts zu tun und widerspricht dem Grundsatz von 
Treu und Glauben.
3.4
Schliesslich hat die D.________ AG im Schreiben vom 26. März 2024 als Reaktion auf die 
angekündigte Konventionalstrafe ausgeführt, dass sie mit der Zeitung "24 Minuten" [wohl: 
20 Minuten] in Kontakt getreten sei, "um Licht auf den Umgang von A.________ mit potenzi-
ellen Kunden zu bringen" (act. 1/14). Auch dies zeigt, dass es sich um eine unbegründete, 
reine Schikanebetreibung handelt. 
4.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit der strittigen Betreibung nicht nur Forderungen 
missbräuchlich geltend macht wurden, sondern das Institut der Zwangsvollstreckung miss-
braucht wurde. Die Betreibung Nr. H.________ des Betreibungsamtes Risch sowie der ent-
sprechende Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2024 sind somit missbräuchlich und antragsgemäss 
für nichtig zu erklären. Die Beschwerde erweist sich insofern als begründet. Eine Anweisung 
an das Betreibungsamt, die Betreibung "vom Register zu löschen", ist hingegen nicht erfor-
derlich, da dies die gesetzliche Folge der Nichtigerklärung ist (Art. 8a Abs. 3 lit. a SchKG).
5.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen 
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).


Seite 6/6
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Betreibung Nr. H.________ des Betreibungsam-
tes Risch sowie der entsprechende Zahlungsbefehl vom 17. Juli 2024 zufolge Nichtigkeit 
aufgehoben. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Risch 
-
D.________ AG
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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