zg_obergericht · BZ 2021 91 · 2022-02-22 · de

Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 91
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 22. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamtes Hünenberg
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 14. Dezember 
2021)


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 14. Dezember 2021 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug 
auf entsprechendes Begehren der C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Hünenberg über die A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs für CHF 2'437.85 (offener Betrag inkl. 
Zinsen und Kosten). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die 
Parteien seien auf den 14. Dezember 2021, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen 
worden. An dieser Verhandlung sei einzig D.________, Vertreter der Beschwerdegegnerin, 
erschienen, der erklärt habe, die Beschwerdegegnerin halte am Konkursbegehren fest. Die 
Beschwerdeführerin sei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister 
eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien 
die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren 
EK 2021 347). 
2.
Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Dezember 2021 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen: 
1.
In Gutheissung der Beschwerde sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 14. Dezember 
2021 (EK 2021 347) aufzuheben.
2.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich 7.7 % MWST zulasten der 
Beschwerdegegnerin. 
3.
Am 28. Dezember 2021 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin mit, dass über 
das Gesuch um aufschiebende Wirkung nach Ablauf der Beschwerdefrist entschieden werde. 
4.
Mit Verfügung vom 18. Januar 2022 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf Erteilung 
der aufschiebenden Wirkung ab. Das Konkursamt wurde aber angewiesen, über die 
notwendigen Sicherungsvorkehrungen hinaus einstweilen keine weiteren 
Vollstreckungshandlungen vorzunehmen. 
5.
Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin reichten keine Vernehmlassung ein. 
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Entscheides erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- 
noch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt 
die Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher 
verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne weiteres stattzugeben und über das Vermögen der 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.


Seite 3/6
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine 
gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG 
sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht 
haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung 
der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2). 
3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 23. Dezember 2021, mithin innerhalb der laufenden 
Beschwerdefrist, den Betrag von CHF 3'500.00 bei der Gerichtskasse zur Sicherstellung der 
Forderung der Beschwerdegegnerin von CHF 2'437.85 samt Zinsen und Kosten (vgl. 
act. 1/4). Der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist mithin 
gegeben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit 
glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1; BGE 132 III 715 E. 3.1 je m.H.). Im 
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des 
Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich 
dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein 
ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet 
sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der Schuldner muss 
namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen 
Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur 
Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, 
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als 
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 m.w.H.; GVP 1997/98, S. 157 ff. = 
BlSchK 1997, S. 225 f.; Giroud/Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 
SchKG N 26a f. m.H.). Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein 
weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).


Seite 4/6
5.
Hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ergibt sich folgendes Bild: 
5.1
Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Auszug aus dem Betreibungs-
register des Betreibungsamtes Hünenberg vom 22. Dezember 2021 sind gegen sie nebst der 
Betreibung, die zur Konkurseröffnung geführt hat, seit September 2019 insgesamt 25 
Betreibungen über total CHF 64'445.00 anhängig gemacht worden (vgl. act. 1/6). Davon sind 
12 Betreibungen über insgesamt CHF 26'259.10 durch Bezahlung an das Betreibungsamt 
erledigt bzw. erloschen. Bei 7 Betreibungen im Gesamtbetrag von CHF 29'302.40 wurde der 
Zahlungsbefehl zugestellt. Weitere 6 Betreibungen über CHF 8'883.50 befinden sich im 
Stadium der Pfändung. Gemäss dem "Auszug über offene Betreibungen" des 
Betreibungsamtes Hünenberg vom 22. Dezember 2021 sind 13 Betreibungen über total CHF 
42'401.00 unerledigt (inkl. der Betreibung über CHF 2'251.70, die zur Konkurseröffnung 
geführt hat; vgl. act. 1/5). Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe einen Grossteil 
der Schuld gegenüber dem E.________ bereits getilgt. Von den in Betreibung gesetzten 
CHF 19'595.20 seien lediglich noch CHF 9'595.20 offen. Zudem sei vereinbart worden, dass 
die Restanz im Januar 2022 bezahlt werden könne (vgl. act. 1 Rz 10). Die 
Beschwerdeführerin belegt die Restanz mit einem – nicht unterzeichneten – Kontoauszug 
des E.________ vom 22. Dezember 2021 (vgl. act. 1/7). Die in Aussicht gestellte 
Abzahlungsvereinbarung hat sie indes nicht eingereicht. Wird den Angaben der 
Beschwerdeführerin Glauben geschenkt, belaufen sich ihre offenen Schulden auf "unter CHF 
30'194.30". Insgesamt ergibt sich aus dem Betreibungsregisterauszug keineswegs das Bild 
einer zahlungsfähigen Gesellschaft. Vielmehr lässt sich die Beschwerdeführerin offenbar 
systematisch betreiben und bezahlt namentlich öffentlich-rechtliche Forderungen nicht. All 
dies sind deutliche Hinweise auf eine fehlende Zahlungsfähigkeit.
5.2
Laut – nicht unterzeichneter – Zwischenbilanz per 23. Dezember 2021 (vgl. act. 1/8) verfügt 
die Beschwerdeführerin über liquide Mittel von CHF 15'153.75. Damit vermag sie die offenen 
Betreibungen über rund CHF 30'000.00 offensichtlich nicht zu decken. Weiter sind in der 
Zwischenbilanz Debitoren aus Lieferungen und Leistungen in der Höhe von CHF 298'434.54 
aufgeführt. Diese unterschreiten das kurzfristige Fremdkapital von CHF 581'954.26 – davon 
CHF 428'763.70 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen – massiv. In diesem 
Zusammenhang bringt die Beschwerdeführerin vor, die Buchhaltung werde aufgrund eines 
Personalwechsels nachgetragen. Entsprechend werde die tatsächliche Höhe der offenen 
Verbindlichkeiten tiefer ausfallen als aktuell dargestellt. Beim Aktivkonto "Pendenzen 
F.________" in der Höhe von CHF 337'779.52 sei erkennbar, dass diverse Buchungen noch 
nicht vollzogen worden seien (vgl. act. 1 Rz 12). Diese Behauptung ist unbelegt und kann 
daher nicht überprüft werden. Dementsprechend ist von Verbindlichkeiten aus Lieferungen 
und Leistungen in der Höhe von CHF 428'763.70 auszugehen. Somit spricht auch die 
Zwischenbilanz gegen die Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin. 
5.3
Nach dem Gesagten bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die 
Beschwerdeführerin über ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden 
verfügt. Stehen den unerledigten Betreibungen von rund CHF 30'000.00 und Kreditoren von 
rund CHF 580'000.00 bloss liquide Mittel von rund CHF 15'000.00 und Debitoren von rund 
CHF 300'000.00 gegenüber, kann die Beschwerdeführerin nicht als zahlungsfähig 
angesehen werden. 


Seite 5/6
6.
Hat die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit nicht glaubhaft gemacht, erweist sich ihre 
Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. Da der Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zuerkannt wurde, muss das Datum der Konkurseröffnung nicht neu auf den 
Zeitpunkt des vorliegenden Beschwerdeentscheids festgesetzt werden. Es bleibt beim 
Entscheid der Einzelrichterin, wonach der Konkurs am 14. Dezember 2021 eröffnet wurde. 
7.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 106 
Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Restbetrag ist zuhanden der Konkursmasse an das 
Konkursamt Zug zu überweisen. Gleiches gilt für den bei der Gerichtskasse zugunsten der 
Beschwerdegegnerin hinterlegten Betrag von CHF 3'500.00. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
Der Restbetrag und der zugunsten der Beschwerdegegnerin hinterlegte Betrag von 
CHF 3'500.00 werden zuhanden der Konkursmasse an das Konkursamt Zug überwiesen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2021 347)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Hünenberg (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


Seite 6/6
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: