zg_obergericht · BS 2024 82 · 2025-03-31 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 82
Präsidialverfügung vom 31. März 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________,
2. B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverzögerung 


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Sachverhalt
1.
E.________ und F.________ beauftragten im September 2019 die G.________ AG mit dem 
Verkauf ihrer Liegenschaft ________ (Adresse) in H.________ (ZG). Für die Mandatsführung 
verantwortlich war B.________. A.________ ist Mitglied des Verwaltungsrats der 
G.________ AG.
2.
Mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 2020 verkauften E.________ und F.________ die Lie-
genschaft an I.________ und J.________ (nachfolgend: die Privatkläger). In der Folge kam 
es zwischen den Parteien zu Streit.
3.
Am 30. März 2021 erhoben die Privatkläger Strafanzeige gegen E.________, F.________, 
B.________, A.________ und die G.________ AG. Sie warfen den Beschuldigten unter an-
derem Betrug und Urkundenfälschung vor. Zur Begründung führten die Privatkläger an, sie 
seien im Rahmen des Grundstückkaufs über diverse Mängel und den Zustand des Hauses 
absichtlich getäuscht worden.
4.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, eröffnete am 17. Mai 2021 eine Stra-
funtersuchung gegen E.________, F.________, B.________ und A.________ (Verfahren 2A 
2021 67-70; Vi act. 3/1). Am 3. Oktober 2022 teilte sie den Parteien mit, dass die Strafunter-
suchung abgeschlossen sei und voraussichtlich eingestellt werde (Vi HD act. 5/1 f.).
5.
Am 22. August 2024 erhoben A.________ und B.________ (nachfolgend: die Beschwerde-
führer) Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft und stellten die fol-
genden Anträge (act. 1; Verfahren BS 2024 82):
1.
Es sei festzustellen, dass das Beschleunigungsgebot durch die Staatsanwaltschaft des Kan-
tons Zug in den beiden Strafverfahren Nrn. 2A 2021 69 (B.________) / 2A 2021 70 
(A.________) verletzt worden ist.
2.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug sei anzuweisen, innert einer kurzen angemessenen 
Frist in den Verfahren Nrn. 2A 2021 69 (B.________) / 2A 2021 70 (A.________) tätig zu 
werden und den geplanten Entscheid (die Einstellungsverfügung i.S.v. Art. 319 StPO) in den 
Strafverfahren Nrn. 2A 2021 69 (B.________) / 2A 2021 70 (A.________) zu erlassen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
6.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 4. September 2024 die Abweisung der 
Beschwerde und wies darauf hin, dass sie am 28. August 2024 die vollständige Einstellung 
des Verfahrens 2A 2021 67-70 verfügt habe (act. 3). Daraufhin stellten die Beschwerdeführer 
mit Eingabe vom 11. September 2024 folgende Anträge (act. 5):
1.
Die Rechtsverzögerungsbeschwerde vom 22. August 2024 sei infolge der Einstellungsver-
fügung vom 28. August 2024 als gegenstandslos abzuschreiben.
2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gehen vollumfänglich zu Lasten des Staates. D.h. der 
Entscheid erfolgt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates.
7.
Zu dieser Eingabe nahm die Staatsanwaltschaft am 17. September 2024 Stellung (act. 7).


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Erwägungen
1.
Die Beschwerde ist unter anderem zulässig gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen 
der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Beschwerde kann auch wegen Rechts-
verzögerung erhoben werden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Diesfalls ist sie an keine Frist ge-
bunden (Art. 396 Abs. 2 StPO).
2.
Die Beschwerdeführer beantragten in der Beschwerdeschrift, die Staatsanwaltschaft sei an-
zuweisen, die bereits am 3. Oktober 2022 angekündigte Einstellung des Strafverfahrens in-
nert kurzer Frist zu verfügen (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 4 f.). Die Staatsanwaltschaft teilte 
kurz darauf mit, sie habe das Strafverfahren zwischenzeitlich vollumfänglich eingestellt (vgl. 
vorne Sachverhalt Ziff. 6). Die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist damit gegenstandslos 
geworden. Dementsprechend ist das Beschwerdeverfahren – wie nun auch von den Be-
schwerdeführern beantragt (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 6) – zufolge Gegenstandslosigkeit 
abzuschreiben. Zuständig hierfür ist die Abteilungspräsidentin (vgl. § 23 Abs. 2 lit. f GOG).
3.
Zu regeln bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens.
3.1
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien nach ih-
rem Obsiegen und Unterliegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder un-
terliegend gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor der Rechtsmittelinstanz gestell-
ten Anträge gutgeheissen wurden. Zur Frage, wie die Kosten bei Gegenstandslosigkeit zu 
verteilen sind, äussert sich Art. 428 Abs. 1 StPO nicht. Tritt diese während der Hängigkeit 
des Rechtsmittels ein, ist für die Beurteilung der Kostenfolgen in erster Linie auf den mut-
masslichen Prozessausgang abzustellen. Dieser ist bloss summarisch zu prüfen. Lässt er 
sich nicht feststellen, so ist nach den allgemeinen prozessrechtlichen Kriterien jene Partei 
kostenpflichtig, die das Verfahren veranlasst hat oder bei welcher die Gründe eingetreten 
sind, die zur Gegenstandslosigkeit des Prozesses geführt haben (Urteil des Bundesgerichts 
6B_870/2022 vom 28. Juni 2024 E. 1.2.3; 1B_115/2017 vom 12. Juni 2017 E. 2.3.1; vgl. 
auch Domeisen, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 428 StPO N 14).
3.2
Eine summarische Prüfung der Akten ergibt, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde vor-
aussichtlich gutzuheissen gewesen wäre, wenn das Verfahren nicht gegenstandslos gewor-
den wäre.
3.2.1 Zur Garantie eines gerechten Verfahrens nach Art. 29 Abs. 1 BV gehören der ausdrückliche 
Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist und das Verbot der Rechtsverzögerung. 
Art. 5 StPO konkretisiert das Beschleunigungsgebot für den Bereich des Strafrechts. Nach 
Abs. 1 dieser Bestimmung nehmen die Strafbehörden die Strafverfahren unverzüglich an die 
Hand und bringen sie ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1). Im Rahmen einer Rechtsverzögerungsbe-
schwerde ist die Verfahrensrüge zu prüfen, die von einer Partei verlangten Untersuchungs- 
bzw. Verfahrenshandlungen seien von der zuständigen Strafbehörde mit unbegründeter Ver-
zögerung vorgenommen worden, nachdem die rechtsuchende Partei zuvor bei der Straf-
behörde entsprechend interveniert hatte (Urteil des Bundesgerichts 1B_55/2017 vom 24. Mai 
2017 E. 3.3; vgl. auch Guidon, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 396 StPO N 17). Dabei ist 
den Umständen des Einzelfalles – in der Regel in einer Gesamtbetrachtung – Rechnung zu 


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tragen. Zu berücksichtigen sind dabei namentlich die Komplexität der Strafsache sowie das 
prozessuale Verhalten der Parteien und der zuständigen Strafbehörden (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_4/2017 vom 3. März 2017 E. 3.5; 1B_124/2016 vom 12. August 2016 E. 5.5). Ei-
ne Rechtsverzögerung liegt insbesondere vor, wenn die Behörde im Verfahren über mehrere 
Monate hinweg untätig geblieben ist, mithin das Verfahren respektive der Verfahrensab-
schnitt innert wesentlich kürzerer Zeit hätte abgeschlossen werden können. Dass das Ver-
fahren zwischen gewissen Prozessabschnitten zeitweise ruht oder dass einzelne Verfah-
renshandlungen auch früher hätten erfolgen können, begründet hingegen für sich allein noch 
keine Bundesrechtswidrigkeit. Förmliche Parteieingaben hat die Staatsanwaltschaft innert 
vernünftiger Frist zu prüfen und zu erledigen. Im Rahmen der gesetzlichen Regelung steht ihr 
bei der zeitlichen Priorisierung und Verfahrensbeschleunigung allerdings ein erheblicher Er-
messensspielraum zu (Urteil des Bundesgerichts 1B_441/2019 vom 23. März 2020 E. 2.1; 
1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 3.4).
3.2.2 Vorliegend ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer am 22. August 2024 Rechtsver-
zögerungsbeschwerde erhoben, nachdem die Staatsanwaltschaft bereits am 3. Oktober 2022 
– d.h. fast zwei Jahr zuvor – die Einstellung des Verfahrens in Aussicht gestellt hatte. Die 
Privatkläger reichten zwar auch nach dieser Ankündigung wiederholt Eingaben ein, was die 
Verlängerung des Verfahrens bis zu einem gewissen Grad erklären mag. Dasselbe gilt für 
den Umstand, dass der fallführende Staatsanwalt nach einem Unfall im November 2022 
während längerer Zeit ganz oder teilweise arbeitsunfähig war (vgl. Vi act. 2/2/25 [Schreiben 
des fallführenden Staatsanwalts an die Verfahrensparteien vom 7. Dezember 2023]). Bei 
summarischer Prüfung vermögen aber auch diese Umstände die weitgehende behördliche 
Inaktivität während fast zwei Jahren nicht zu rechtfertigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_55/2017 vom 24. Mai 2017 E. 4; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_175/2018 vom 
9. Mai 2018 E. 2.4; 1C_534/2017 vom 6. Dezember 2017 E. 2.4). Demzufolge wäre die Be-
schwerde voraussichtlich gutzuheissen gewesen, hätte die Staatsanwaltschaft die Einstel-
lung nicht während der Hängigkeit des Beschwerdeverfahrens verfügt.
3.3
Nach dem Gesagten sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen, da die Beschwerdeführer mit ihrer Beschwerde mutmasslich obsiegt hätten, wäre 
das Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden (vgl. vorne E. 3.2). Daran würde 
sich im Übrigen auch dann nichts ändern, wenn die summarische Prüfung des mutmassli-
chen Prozessausgangs zu keinem Ergebnis geführt hätte. Diesfalls wären die Kosten eben-
falls auf die Staatskasse zu nehmen, weil die Staatsanwaltschaft die Gegenstandslosigkeit 
des Beschwerdeverfahrens verursachte, indem sie nach Einreichung der Beschwerde das 
Strafverfahren einstellte (vgl. vorne E. 3.1; Urteil des Obergerichts Zug BS 2023 98 vom 
4. Januar 2024 E. 6).
3.4
Im Weiteren sind die Beschwerdeführer für ihre Bemühungen angemessen aus der Staats-
kasse zu entschädigen (vgl. vorne E. 3.1; Urteil des Obergerichts Zug BS 2024 10 vom 
21. Mai 2024 E. 4). Ausgehend von einem Stundenansatz von CHF 220.00 (vgl. § 15 Abs. 2 
AnwT) erscheint vorliegend eine Entschädigung von CHF 800.00 angemessen. Die gemein-
same Vertretung der Beschwerdeführer durch einen Anwalt hat vorliegend zu keiner nen-
nenswerten Mehrarbeit geführt. Entsprechend ist hierfür kein Zuschlag zu gewähren (vgl. 
§ 12 AnwT). Mangels eines Antrags ist sodann keine Mehrwertsteuer hinzuzurechnen (vgl. 


Seite 5/5
Weisung des Obergerichts Zug über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege 
vom 29. Juli 2015).
Verfügung
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2. Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
430.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Die Beschwerdeführer werden für das Beschwerdeverfahren mit CHF 800.00 aus der Staats-
kasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
Ph. Carr
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: