zg_obergericht · BS 2023 89 · 2024-06-04 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 89
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 4. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________, 
Beschwerdegegnerin,
und
Staatsanwältin C.________, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Einstellung / Ausstand


Seite 2/9
Sachverhalt
1.
Am 2. Dezember 2020 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Strafanzei-
ge bzw. stellte Strafantrag gegen die Verantwortlichen der D.________ AG bzw. die von die-
ser mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin beauftragten Ärzte Prof. Dr.med. 
B.________, Dr.med. F.________, Dr.med. G.________ und Dr.med. H.________ wegen 
Urkundenfälschung, sexueller Belästigung, Diskriminierung, Verleumdung und "entwürdigen-
dem Verhalten". Die Staatsanwaltschaft führte das daraufhin eröffnete Verfahren 1A 2020 
1969 gegen "die Verantwortlichen der D.________ AG", insbesondere gegen deren einzigen 
Verwaltungsrat Prof. Dr.med. B.________ (nachfolgend: Beschuldigter). Zudem erstattete die 
Beschwerdeführerin Strafanzeige gegen Dr.med. I.________. Die darin erhobenen Vorwürfe 
behandelte die Staatsanwaltschaft in der separaten Strafuntersuchung 1A 2022 487. 
2.
Mit Verfügung vom 25. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die 
Verantwortlichen der D.________ AG, insbesondere gegen den Beschuldigten, ein. In Gut-
heissung der dagegen eingereichten Beschwerde der Beschwerdeführerin hob die I. Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug mit Beschluss vom 4. November 2022 
(Verfahren BS 2022 30) die Einstellungsverfügung auf. Zur Begründung führte sie im We-
sentlichen Folgendes aus:
2.1
Der Beschuldigte als Ersteller eines von der kantonalen IV-Stelle in Auftrag gegebenen poly-
disziplinären medizinischen Gutachtens sei mit einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe betraut 
und habe deshalb eine beamtenähnliche Stellung inne. Er sei somit im Rahmen der Begut-
achtung der Beschwerdeführerin im Auftrag der Sozialversicherungsanstalt J.________ funk-
tionell Beamter im Sinne von Art. 317 StGB gewesen. Die Vorwürfe gegen den Beschuldig-
ten seien deshalb nicht hinsichtlich des allgemeinen Tatbestands der Urkundenfälschung 
nach Art. 251 StGB, sondern gemäss Art. 317 StGB wegen Urkundenfälschung im Amt zu 
prüfen. Die Staatsanwaltschaft habe eine fahrlässige Urkundenfälschung nicht geprüft und 
deshalb auch nicht die hierfür erforderlichen Beweismittel erhoben, weshalb der Sachverhalt 
nicht genügend klar sei, um gestützt darauf das Strafverfahren gegen den Beschuldigten ein-
zustellen.
2.2
Die Staatsanwaltschaft habe in der Einstellungsverfügung nicht geprüft, ob die Gutachten in-
haltlich unrichtig seien und ob diese allfälligen falschen Inhalte auf eine pflichtwidrige Unvor-
sichtigkeit der Gutachter der D.________ AG zurückgeführt werden könnten. Insbesondere 
habe die Staatsanwaltschaft nicht geprüft, ob die behaupteten inhaltlichen Mängel tatsächlich 
vorlägen und, falls ja, ob diese rechtlich relevante Tatsachen beträfen und von den Gutach-
tern fahrlässig verursacht worden seien. Der Sachverhalt sei deshalb nicht genügend geklärt, 
um gestützt darauf das Verfahren gegen den Beschuldigten bzw. die Gutachter der 
D.________ AG einzustellen.
2.3
Vorliegend bestünden neben den Rügen der Beschwerdeführerin auch aufgrund der Ge-
richtsurteile in den sozialversicherungsrechtlichen Verfahren Anhaltspunkte, dass sich die 
Gutachter der D.________ AG strafbar gemacht haben könnten. Die Beschwerdeführerin 
habe die im Strafverfahren erhobenen Vorwürfe gegen die Gutachter auch im sozialversiche-
rungsrechtlichen Verfahren betreffend Revision ihrer IV-Rente eingebracht. Im Rahmen die-
ser Gerichtsverfahren habe das Bundesgericht im Urteil 8C_136/2021 vom 7. April 2022 


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festgestellt, dass eine widersprüchliche Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zwischen dem neu-
ropsychologischen Teilgutachten und der gutachterlichen Konsensbeurteilung des 
D.________-Gutachtens vorliege. Zudem sei die Diskrepanz zwischen der Einschätzung des 
orthopädischen Teilgutachters und jener des behandelnden Orthopäden sowohl in Bezug auf 
die Befunde als auch auf die Arbeitsfähigkeit nur schwerlich nachvollziehbar. Es gebe somit 
konkrete Hinweise, dass das polydisziplinäre Gutachten vom 4. November 2018 und/oder 
das orthopädische Teilgutachten inhaltlich unrichtig sein könnten. Auch deshalb sei der Ver-
dacht einer Urkundenfälschung im Amt, insbesondere mit Blick auf eine fahrlässige Tatbege-
hung, weiter abzuklären.
3.
Am 12. Dezember 2022 stellte die Gesuchstellerin beim Obergericht Zug den Antrag, die un-
tersuchende Staatsanwältin C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) habe in den 
Ausstand zu treten. Dieses Gesuch wies die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit 
Beschluss vom 14. März 2023 ab (Verfahren BS 2022 106). 
4.
Mit Eingabe vom 24. Juli 2023 stellte die Gesuchstellerin erneut ein Ausstandsgesuch gegen 
die Gesuchsgegnerin, welches die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit Beschluss 
vom 31. Oktober 2023 ebenfalls abwies (Verfahren BS 2023 61).
5.
Mit Verfügung vom 22. September 2023 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen die Verantwortlichen der D.________ AG, K.________, insbesondere gegen den Be-
schuldigten, betreffend Urkundenfälschung, sexuelle Belästigung etc. ein. Auf die Zivilforde-
rung der Beschwerdeführerin trat die Staatsanwaltschaft nicht ein und verwies die Zivilklage 
auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und die Ent-
schädigung des Verteidigers des Beschuldigten, Rechtsanwalt E.________, wurde auf CHF 
1'433.50 festgesetzt und aus der Staatskasse ausgerichtet. Darüber hinaus richtete die 
Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 2'200.00 aus der 
Staatskasse aus.
6.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. September 2023 (Postaufgabe: 
4. Oktober 2023) Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergericht mit folgenden 
Anträgen:
1.
Die Einstellungsverfügung sei aufzuheben.
2.
Alle Akten des Verfahrens seien als integraler Bestandteil der vorliegenden Beschwerde beizuzie-
hen und zu berücksichtigen.
3.
Es sei eine Untersuchung wegen Befangenheit, Untätigkeit, krasser Verletzung des Beschleuni-
gungsgebots, Rechtsverweigerung, Voreingenommenheit und Verletzung des Legalitätsprinzips zu 
eröffnen.
4.
Die Strafuntersuchung sei einer bzw. einem nicht vorbefassten, neutralen Staatsanwältin bzw. 
Staatsanwalt zu übertragen, eventuell an eine/n ausserkantonale/n. 
5.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Staatsanwaltschaft.


Seite 4/9
7.
Am 7. Oktober 2023 (Datum Postaufgabe) reichte die Beschwerdeführerin eine Ergänzung 
zur Beschwerde ein.
8.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 12. Oktober 2023 die kos-
tenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
9.
Der Beschuldigte verzichtete am 13. Oktober 2023 auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfah-
rens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungs-
behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage zu 
erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermes-
sensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrich-
ter und diejenige eines Freispruchs in etwa die Waage, muss umso eher angeklagt werden, 
je schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundes-
gerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.). 
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung wie folgt:
2.1
Die zusätzlichen Abklärungen des Sozialversicherungsgerichts J.________ hätten ergeben, 
dass die von der D.________ AG erstellten neurologischen und orthopädischen Teilgutach-
ten inhaltlich richtig seien und keine inhaltlichen Mängel aufwiesen. Es bestünden folglich 
keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Gutachter der D.________ AG strafbar gemacht 
haben könnten.
2.2
Bei der fahrlässigen Urkundenfälschung im Amt handle es sich um eine Übertretung, womit 
die Strafverfolgung nach drei Jahren verjährt sei. Die von der D.________ AG erstellten neu-
rologischen und orthopädischen Teilgutachten datierten vom 26. März 2018 und vom 2. Juni 
2018, womit allfällige fahrlässig begangene Urkundenfälschungen im Zusammenhang mit der 
Ausfertigung dieser Gutachten bereits am 2. Juni 2021 verjährt seien, was im Übrigen auch 
für allfällige sexuelle Belästigungen gemäss Art. 198 StGB gelte. 
3.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammengefasst Folgendes geltend:
3.1
Es sei erwiesen, dass die Gutachter die in den Teilgutachten dokumentierten neurologischen 
und psychiatrischen Untersuchungen nicht durchgeführt hätten. Die Gutachten seien nicht 
umfassend und hätten keinen Beweiswert. Es bestehe eine willkürliche Abweichung der Ar-
beitsunfähigkeitsbeurteilung in der gutachterlichen Konsensbeurteilung. Diese Abweichung 
sei von den Gutachtern nicht begründet worden. Es überzeuge nicht, dass in einem Kon-
sensgutachten die Arbeitsunfähigkeit geringer ausfalle als in den einzelnen Gutachten. Der 
Beschuldigte sei als Hauptgutachter verpflichtet, die Gutachten auf Vollständigkeit, Befunde 


Seite 5/9
und Diskrepanzen zu überprüfen und diese mit den Vorakten zu vergleichen, was er offen-
sichtlich unterlassen und so eine Pflichtverletzung begangen habe. 
3.2
Die Staatsanwaltschaft habe trotz des Beschlusses des Obergerichts vom 4. November 2022 
keine Strafuntersuchung durchgeführt, die Urkundenfälschungen nicht geprüft, keine Be-
weismittel erhoben und sich somit über den Beschluss des Obergerichts hinweggesetzt. Sie 
habe umfangreiche Beweise nicht gewürdigt. Stattdessen versuche sie mit aller Macht, die 
Beschuldigten zu entlasten. Die Staatsanwaltschaft sei offensichtlich nicht tätig geworden, 
um den Verjährungseintritt abzuwarten. Dies verstosse gegen das Beschleunigungsgebot 
und begründe eine Befangenheit der fallführenden Staatsanwältin.
4.
Gemäss Art. 317 Ziff. 1 StGB werden Beamte oder Personen öffentlichen Glaubens, die vor-
sätzlich eine Urkunde fälschen oder verfälschen oder die echte Unterschrift oder das echte 
Handzeichen eines andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützen (Abs. 1), oder 
die vorsätzlich eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden, namentlich eine fal-
sche Unterschrift oder ein falsches Handzeichen oder eine unrichtige Abschrift beglaubigen 
(Abs. 2), wegen Urkundenfälschung im Amt mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Gelds-
trafe bestraft. Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Busse (Art. 317 Ziff. 2 StGB).
4.1
Bei der Urkundenfälschung handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Geschütz-
tes Rechtsgut ist das besondere Vertrauen, das im Rechtsverkehr einer Urkunde als Be-
weismittel entgegengebracht wird (BGE 129 IV 53 E. 3.2). Die Tathandlungen gemäss 
Art. 317 Ziff. 1 StGB entsprechen der Urkundenfälschung im engeren Sinn (Abs. 1) und der 
Falschbeurkundung (Abs. 2) gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (vgl. BGE 117 IV 286 E. 6b). Die 
Urkundenfälschung im engeren Sinn erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren 
wirklicher Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber 
betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, bei der 
also der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Die 
Falschbeurkundung erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche wird nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn der Urkunde eine erhöhte Glaub-
würdigkeit zukommt und der Adressat ihr daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt 
(BGE 132 IV 12 E. 8.1; 129 IV 130 E. 2.1). 
4.2
In subjektiver Hinsicht verlangt die Urkundenfälschung im Amt – anders als die Urkundenfäl-
schung gemäss Art. 251 StGB – keine Schädigungs- oder Vorteilsabsicht. Es genügt der 
Vorsatz hinsichtlich des tatbestandsmässigen Verhaltens. Doch muss der Täter mit dem Wil-
len zur Täuschung im Rechtsverkehr handeln. Die Täuschungsabsicht ergibt sich aus dem 
Willen des Täters, die Urkunden als echt zu verwenden. Dass eine Person tatsächlich 
getäuscht wird, ist nicht erforderlich (BGE 121 IV 216 E. 4 m.H.). Der Täter muss eine Täu-
schung im Rechtsverkehr bezwecken oder zumindest in Kauf nehmen (BGE 100 IV 180 
E. 3a; Urteil des Bundesgerichts 1C_598/2021 vom 15. Juni 2022 E. 4.3). Das Delikt ist be-
reits mit dem Inverkehrbringen der unechten Urkunden vollendet (vgl. BGE 113 IV 77 E. 4; 
Urteil des Bundesgerichts 6B_1277/2023 vom 26. März 2024 E. 2.3.2).
5.
Beim Straftatbestand der fahrlässigen Urkundenfälschung im Amt gemäss Art. 317 Ziff. 2 
StGB handelt es sich um eine Übertretung, bei der die Verfolgungsverjährung in drei Jahren 
eintritt (Art. 109 StGB). Die von der Beschwerdeführerin beanstandeten neurologischen und 


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orthopädischen Teilgutachten datieren vom 26. März 2018 und vom 2. Juni 2018, womit die 
dreijährige Verjährungsfrist am 2. Juni 2021 abgelaufen war. Die Staatsanwaltschaft hat die 
Strafuntersuchung wegen fahrlässiger Urkundenfälschung im Amt daher zu Recht infolge 
eingetretener Verjährung eingestellt. 
6.
Die Beschwerdeführerin wirft der Gesuchsgegnerin in diesem Zusammenhang vor, den Ver-
jährungseintritt durch ihre Untätigkeit verursacht zu haben, und erblickt darin einen 
Ausstandsgrund.
6.1
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 
StPO geregelt. Zu den Strafbehörden gehören neben den Gerichten (Art. 13 StPO) die Straf-
verfolgungsbehörden, darunter die Staatsanwaltschaft (Art. 12 lit. b StPO). Von den in Art. 56 
lit. a-e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen abgesehen (persönliches Interesse 
an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, persönliche Beziehung zu Parteien 
usw.), tritt in den Ausstand, wer aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft 
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte (Art. 56 
lit. f StPO; Urteil des Bundesgerichts 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4). 
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin oder eines Untersuchungslei-
ters ist nach der Praxis des Bundesgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie 
nur, wenn nach objektiver Betrachtung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehl-
leistungen der Untersuchungsleitung vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine 
schwere Verletzung der Amtspflichten darstellen und sich einseitig zulasten einer der Pro-
zessparteien auswirken (BGE 143 IV 69 E. 3.2; 141 IV 178 E. 3.2.3; 138 IV 142 E. 2.3). Das 
Ausstandsverfahren dient nicht dazu, den Parteien zu ermöglichen, die Art der Verfahrens-
führung und namentlich die von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheide anzu-
fechten. Diesbezüglich sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen bean-
standete Verfahrenshandlungen auszuschöpfen (BGE 143 IV 69 E. 3.2; Urteil des Bundes-
gerichts 7B_118/2022 vom 24. August 2023 E. 4). 
6.2
Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts erwog im ersten Ausstandsverfahren gegen die 
Gesuchsgegnerin u.a., dass diese die Strafuntersuchung nach erfolgter Aufhebung der Ein-
stellungsverfügung unverzüglich wieder aufgenommen und neue Beweismittel erhoben habe, 
weshalb keine Anhaltspunkte bestünden, dass sie nicht bereit wäre, das Strafverfahren wei-
terzuführen oder ihre Beurteilung den eventuell neuen Ergebnissen der Strafuntersuchung 
anzupassen. Es liege im Ermessen der Gesuchsgegnerin, welche Untersuchungshandlungen 
sie in welcher Form vornehme, solange dies im Einklang mit den Regeln der Strafprozess-
ordnung geschehe. Auch habe die Gesuchsgegnerin die Beschwerdeführerin zu Recht auf 
die zeitliche Verzögerung der Untersuchung im Fall eines Ausstandsgesuchs hingewiesen, 
da diese Information für den Entscheid für oder gegen ein Ausstandsgesuch eine Rolle spie-
len könne (Beschluss vom 14. März 2023 im Verfahren BS 2022 106, E. 4.3 f.). 
6.3
Zutreffend ist zwar, dass die Beschwerdeführerin bereits am 2. Dezember 2020 Strafanzeige 
gegen die Verantwortlichen der D.________ AG eingereicht hat. Den Akten lässt sich indes-
sen entnehmen, dass die Gesuchsgegnerin nach Erlass des Beschwerdeentscheides vom 
4. November 2022 (Verfahren BS 2022 30) unverzüglich weitere Abklärungen vornahm. So 
stellte sie am 23. November 2022 ein Akteneinsichtsgesuch beim Sozialversicherungsgericht 


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des Kantons J.________ (Vi act. 1/263) und nahm die Stellungnahmen der Verantwortlichen 
der D.________ AG, welche diese gemäss Beschluss des Sozialversicherungsgerichts vom 
27. Juni 2022 einzureichen hatten, zu den Akten (Vi act. 1/249 ff.). In diesen Stellungnahmen 
hatten sich die Verantwortlichen insbesondere dazu vernehmen zu lassen, wie die Diskre-
panz zwischen der attestierten Arbeitsunfähigkeit im neuropsychologischen Teilgutachten 
(70 %) und der gutachterlichen Konsensbeurteilung (30-50 %) zustande kam und wie sich 
die Diskrepanz zwischen der gutachterlichen orthopädischen Beurteilung der funktionellen 
Einschränkungen [der Beschwerdeführerin] und den Ausführungen von Dr. L.________ unter 
Berücksichtigung der bildgebenden Befunde sowie der weiteren nachgereichten Unterlagen 
erklären lässt. Dabei ging es somit um Fragen, welche sich auch in Bezug auf eine allfällige 
Strafbarkeit der verantwortlichen Personen der D.________ AG im von der Gesuchsgegnerin 
geführten Untersuchungsverfahren stellten. Aus den Akten ist sodann ersichtlich, dass die 
Gesuchsgegnerin mit Gesuch vom 7. Juli 2023 das aktuelle Urteil des Sozialversicherungs-
gerichts des Kantons J.________ vom 11. Mai 2023 beizog. Von einer Untätigkeit der Ge-
suchsgegnerin kann folglich nicht gesprochen werden und insbesondere kann nicht gesagt 
werden, die Gesuchsgegnerin habe durch eine schleppende Untersuchungsführung den Ver-
jährungseintritt betreffend eine fahrlässige Urkundenfälschung im Amt herbeigeführt. Das 
Ausstandsgesuch erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Zu prüfen ist demzufolge nachfolgend einzig, ob die Einstellung der Strafuntersuchung in Be-
zug auf eine vorsätzliche Tatbegehung zu Recht erfolgte.
7.1
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons J.________ hatte im Urteil vom 11. Mai 2023 
(Vi act. 1/264 ff.) – nach erfolgter Rückweisung durch das Bundesgericht (Urteil 
8C_136/2021 vom 7. April 2022) – vorab zu prüfen, ob der Konsensbeurteilung der 
D.________-Gutachter sowie dem orthopädischen Teilgutachten – unter Berücksichtigung 
der vom neuropsychologischen Teilgutachten abweichenden Konsensbeurteilung bezüglich 
Arbeitsunfähigkeit sowie des eingereichten Berichtes von Dr. L.________ – Beweiswert zu-
komme. Das Sozialversicherungsgericht hielt dazu fest, die Tatsache allein, dass die neuro-
psychologischen Teilgutachter nach der Konsensbeurteilung eine von ihrer ursprünglichen 
Einschätzung abweichende Arbeits(un)fähigkeit attestierten, vermöge keine Zweifel am Gut-
achten der D.________ AG bzw. deren Konsensbeurteilung zu wecken. Eine Konsensbeur-
teilung wäre – so das Sozialversicherungsgericht weiter – von vornherein nicht notwendig 
bzw. hinfällig, wenn es den Gutachtern nicht möglich wäre, nach Rücksprache mit den 
Fachärzten der weiteren medizinischen Disziplinen und unter Berücksichtigung deren Fa-
chexpertise eine angepasste Einschätzung vorzunehmen. Die Vorbringen der Beschwerde-
führerin, dass die Abweichung in der Konsensbeurteilung nicht erklärt werden könne und von 
Prof. B.________ vorgenommen worden sei, würden entsprechend fehlgehen, da nicht die-
ser für die konsensuale Beurteilung der Arbeitsfähigkeit verantwortlich sei, sondern alle am 
Gutachten beteiligten und dieses unterzeichnenden (Teil-)Gutachter (E. 4.2.1 f.). Das Sozial-
versicherungsgericht gelangte ausserdem mit einlässlicher Begründung zum Ergebnis, dass 
die Ausführungen von Dr. L.________ vom 15. April 2020 und vom 21. Oktober 2019 sowie 
die bildgebenden Befunde bzw. das MRI des Beckens [der Beschwerdeführerin] vom 3. Sep-
tember 2019 keine Zweifel am orthopädischen Teilgutachten von Dr. H.________ zu begrün-
den vermöchten (E. 4.3.1 ff.).


Seite 8/9
7.2
Die Staatsanwaltschaft stützte sich in der Begründung der Einstellungsverfügung auf diese 
Erwägungen des Sozialversicherungsgerichts, was nicht zu beanstanden ist. Das Sozialver-
sicherungsgericht stellte keine inhaltlichen Mängel in den Gutachten fest. Die Staatsanwalt-
schaft kam daher aufgrund der schlüssigen und nachvollziehbaren Erwägungen des Sozial-
versicherungsgerichts zu Recht zum Schluss, dass keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit 
des polydisziplinären Gutachtens vom 4. November 2018 und/oder des orthopädischen Teil-
gutachtens bestehen und sich ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Gutachter der 
D.________ AG nicht erhärten lässt. Die Einstellung der Strafuntersuchung gegen den Be-
schuldigten wegen Urkundenfälschung im Amt ist folglich nicht zu beanstanden. Im Übrigen 
wies das Bundesgericht eine von der Beschwerdeführerin gegen das Urteil des Sozialversi-
cherungsgerichts erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. November 2023 (8C_403/2023) 
ab. Darin erwog es, die von der Beschwerdeführerin erhobene – und im vorliegenden Verfah-
ren wiederholte – Behauptung, die im Gutachten dokumentierten Untersuchungen seien nicht 
durchgeführt worden, sei angesichts des Umstandes, dass damit insgesamt fünf der invol-
vierten Gutachter die in ihren Gutachten beschriebenen Untersuchungen nicht durchgeführt 
haben sollten, ohnehin nicht glaubhaft (E. 5.5.2). Die Beschwerde erweist sich nach dem 
Gesagten als unbegründet und ist abzuweisen.
8.
Aufgrund der besonderen Umstände ist auf das Erheben von Kosten zu verzichten (§ 5 
Abs. 3 KoV OG). 


Seite 9/9
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin C.________ wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Kosten erhoben.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Rechtsanwalt E.________, (z.H. des Beschuldigten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: