zg_obergericht · BZ 2025 164 · 2026-03-17 · de
KE in ordentlicher Betreibung


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 164
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 17. März 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
subsidiäre Aufsichtsbeschwerde

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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 12. September 2025 reichte die A.________ GmbH (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) beim Friedensrichteramt Uster ein Schlichtungsgesuch gegen die
C.________ GmbH, Oberägeri (nachfolgend: Beklagte), mit folgendem Rechtsbegehren ein:
"Ich möchte mein Geld für die geleistete Arbeit." Dem Schlichtungsgesuch waren zwei Rech-
nungen sowie der auf Begehren der Beschwerdeführerin vom Betreibungsamt Ägerital gegen
die Beklagte ausgestellte Zahlungsbefehl vom 5. September 2025 über CHF 772.40 (offene
Rechnung vom 12. Juli 2025) sowie über CHF 250.00 (Beabeitungsgebühren, Zins) beigelegt
(act. 3/1 S. 1-4). Nach Rücksprache mit der Beschwerdeführerin überwies das Friedensrich-
teramt Uster das Schlichtungsgesuch mit Verfügung vom 18. September 2025 zuständig-
keitshalber an das Friedensrichteramt Oberägeri (act. 3/1 S. 6-8).
2.
Am 26. September 2025 lud die Friedensrichterin des Friedensrichteramtes Oberägeri,
B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), die Parteien auf den 27. Oktober 2025 zur
Vermittlungsverhandlung über eine Forderung von CHF 3'780.40 vor. Zudem forderte sie die
Beschwerdeführerin auf, für die voraussichtlichen Kosten des Schlichtungsverfahrens einen
Kostenvorschusses von CHF 400.00 innert zehn Tagen zu bezahlen (act. 3/2). Nachdem die
Beschwerdeführerin ihre Forderung auf CHF 772.40 reduziert hatte, setzte die Beschwerde-
gegnerin den Kostenvorschuss mit Verfügung vom 20. Oktober 2025 neu auf CHF 150.00
fest und forderte die Beschwerdeführerin zur Zahlung dieses Betrags innert zwei Tagen auf,
unter der Androhung, dass bei Nichtleistung innert dieser Frist auf das Schlichtungsgesuch
nicht eingetreten werde (act. 3/5). Nach Eingang des Kostenvorschusses am 22. Oktober
2025 führte die Beschwerdegegnerin die Vermittlungsverhandlung durch und unterbreitete
den Parteien am 28. Oktober 2025 einen Entscheidvorschlag (act. 3/7; Verfahren 2025020).
3.
Mit Eingabe vom 23. Oktober 2025 (Datum der Postaufgabe) erhob die Beschwerdeführerin
beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde gegen die Beschwerdegegnerin, worin sie
dieser ungebührliches Verhalten vorwarf. Diese Beschwerde wurde als subsidiäre Aufsichts-
beschwerde gemäss § 74 des Gesetzes über die Organisation der Zivil- und Strafrechtspfle-
ge (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG; BGS 161.1) entgegengenommen. In der Vernehm-
lassung vom 4. November 2025 wies die Beschwerdegegnerin die gegen sie erhobenen
Vorwürfe zurück. Mit Eingabe vom 11. November 2025 (Datum der Postaufgabe) nahm die
Beschwerdeführerin dazu Stellung.
Erwägungen
1.
1.1
Das Obergericht übt die Aufsicht über die Gerichte, die Friedensrichterämter, die Schlich-
tungsbehörde Arbeitsrecht und die Staatsanwaltschaft aus (§ 73 Abs. 1 GOG). Nach § 74
Abs. 1 GOG ist die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde zulässig gegen Amtspflichtverletzungen
und ungebührliches Verhalten der Justizbehörden mit Ausnahme der Polizei, soweit nicht ein
anderes Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf zulässig ist. Zur subsidiären Aufsichtsbeschwer-
de sind gemäss § 75 Bst. a GOG die Parteien befugt. Die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde
gegen Ziviljustizbehörden ist innert 10 Tagen seit Kenntnisnahme des Beschwerdegrunds
schriftlich und begründet unter Beilage aller verfügbaren Beweismittel bei der II. Beschwer-

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deabteilung des Obergerichts einzureichen (§ 76 GOG und § 7 Geschäftsordnung des Ober-
gerichts). Die Beschwerdeabteilung kann bei festgestellter Amtspflichtverletzung oder bei
ungebührlichem Verhalten die notwendigen Massnahmen, namentlich auch den Ausstand
der betreffenden Amtsperson für das weitere Verfahren, anordnen (§ 77 Abs. 1 GOG).
1.2
Die Aufsichtsbeschwerde ist der formlose Rechtsbehelf, durch den eine Verfügung oder eine
andere Handlung einer Verwaltungsbehörde bei deren Aufsichtsbehörde beanstandet und
darum ersucht wird, die Verfügung abzuändern oder aufzuheben oder eine andere – zum
Beispiel disziplinarische – Massnahme zu treffen. Bei der Aufsichtsbeschwerde handelt es
sich nicht um eine Beschwerde im Sinne eines förmlichen Rechtsmittels. Sie ist bloss formlo-
ser Rechtsbehelf und vermittelt keinen Erledigungsanspruch. Der Anzeigeerstatter hat keine
Parteirechte wie zum Beispiel das Recht auf Akteneinsicht (Urteil des Obergerichts Zug
BZ 2013 42 vom 6. August 2013 E. 1 und 2.1).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe ihr eine Vorladung für
den 27. Oktober 2025 sowie eine Rechnung über CHF 400.00 zugestellt. D.________ – die
Ehefrau des Geschäftsführers und Gesellschafters der Beschwerdeführerin – habe daraufhin
die Beschwerdegegnerin angerufen und gefragt, weshalb sie so viel bezahlen solle. Die gel-
tend gemachte Forderung belaufe sich auf CHF 772.40, da sie die anderen Forderungen, die
noch offen seien, zuerst betreiben müsse. Die Beschwerdegegnerin habe gemeint, sie werde
alles nochmals überarbeiten, und sei schon in diesem Telefonat sehr unfreundlich gegenüber
D.________ gewesen. Am 23. Oktober 2025 habe die Beschwerdegegnerin angerufen und
im Telefonat mit D.________ den Geschäftsführer als Lügner beschuldigt und ihm vorgewor-
fen, er habe die E-Mail mit der tatsächlichen Rechnung nicht gesandt. Die Beschwerdegeg-
nerin habe gemeint, heute solle ein Brief mit einer Rechnung über CHF 150.00 in der Post
sein; dieser Betrag müsse sofort, d.h. innert zwei Tagen bezahlt werden, ansonsten sie die
Verhandlung "abmelde". Die Beschwerdegegnerin habe dies in einem derart unhöflichen Ton
gesagt und sie – der Geschäftsführer und dessen Ehefrau – hätten laut ihr nicht ein Wort da-
zu zu sagen; sie habe jetzt das Wort. Es würde doch nicht gehen, dass der Geschäftsführer
eine "komische" E-Mail-Adresse habe, die nicht auf seinen, sondern einen anderen Namen
laute. Zudem habe die Beschwerdegegnerin gesagt, sie seien hier in der Schweiz. Das sei,
so die Beschwerdeführerin, ihnen als deutschen Staatsbürgern gegenüber rassistisch.
3.
Die Beschwerdegegnerin wies in der Vernehmlassung vom 4. November 2025 sämtliche
Vorwürfe der Beschwerdegegnerin zurück. Die Anschuldigungen seien unhaltbar und falsch.
Am 29. September 2025 habe die Beschwerdeführerin angerufen und die Gebührenrechnung
reklamiert. Sie habe erwähnt, dass diese Verfahren in Deutschland kostenlos seien. Sie – die
Beschwerdegegnerin – habe erklärt, es gebe auch in der Schweiz unentgeltliche Verfahren,
jedoch nicht für diese Art von Forderungsklagen. Die Beschwerdeführerin habe mitgeteilt,
dass sie den Kostenvorschuss für das Schlichtungsverfahren nicht fristgerecht bezahlen
könne und bis Mitte Oktober bezahlen werde. Während des Gesprächs habe sie – die Be-
schwerdegegnerin – festgestellt, dass die Rechnung 2 nicht auf die Beklagte als Rechnungs-
empfängerin ausgestellt worden sei. Sie habe die Beschwerdeführerin zur Verbesserung der
Eingabe aufgefordert. Die Beschwerdeführerin habe mitgeteilt, sie werde die richtige Rech-
nung heraussuchen und per E-Mail an das Friedensrichteramt senden. Sie – die Beschwer-
degegnerin – habe jedoch keine E-Mail der Beschwerdeführerin mit der richtigen Rechnung
erhalten. Darauf habe sie am 14. Oktober 2024 mit der Beschwerdeführerin erneut Kontakt

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aufgenommen. Sie habe mit dem Geschäftsführer gesprochen und einen Streitwert von
CHF 772.40 vereinbart. Der Geschäftsführer habe versprochen, dass er am Abend eine
E-Mail an das Friedensrichteramt senden werde. Daraufhin könne die Beschwerdegegnerin
am nächsten Tag die angepasste Gebührenrechnung von CHF 150.00 mit letzter Zahlungs-
frist vom 23. Oktober 2025 vorab per E-Mail senden. Am 20. Oktober 2025 sei die von der
Beschwerdeführerin vorgeschlagene Zahlungsfrist abgelaufen. Gleichentags habe sie – die
Beschwerdegegnerin – die bereits am 14. Oktober 2025 mündlich mitgeteilte Zahlungsfrist
bis zum 23. Oktober 2025 festgesetzt. Am Vormittag des 21. Oktober 2025 habe sie die Be-
schwerdeführerin telefonisch informiert, dass sie weder die vereinbarte E-Mail vom 14. Okto-
ber 2025 noch die Zahlung des Gebührenvorschusses erhalten habe. Gleichzeitig habe sie
die Beschwerdeführerin über den Versand der Verfügung vom 20. Oktober 2025 (Anpassung
des Streitwerts, letzte Frist zur Leistung des Kostenvorschusses), die Anpassung der Ge-
bührenrechnung und der Vorladung für die Beklagte informiert. Ferner habe sie die Be-
schwerdeführerin auf den Nichteintretensentscheid bei fehlender Prozessvoraussetzung hin-
gewiesen.
4.
Nach der – von der Beschwerdegegnerin bestrittenen – Darstellung der Beschwerdeführerin
soll sich die Beschwerdegegnerin ihr gegenüber an zwei Telefonaten mit der Ehefrau des
Geschäftsführers ungebührlich geäussert haben. Die Beschwerdeführerin macht nicht gel-
tend, dass Zeugen das der Beschwerdegegnerin vorgeworfene Verhalten bestätigen können,
und solches ist aus den Akten auch nicht ersichtlich. Beweise für ein ungebührliches Verhal-
ten der Beschwerdegegnerin liegen damit nicht vor und können auch nicht erbracht werden.
Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Aufsichtsverfahrens der Beschwerdeführerin auf-
zuerlegen (§ 78 GOG in Verbindung mit § 22a Abs. 1 und 2 und § 23 Abs. 1 Ziff. 3 des Ge-
setzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (Verwaltungsrechtspflegegesetz, VRG;
BGS 162.1).
Urteilsspruch
1.
Die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 400.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die subsidiäre Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig, mit der einzig die Verletzung von verfassungsmäs-
sigen Rechten gerügt werden kann. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zu-
stellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Bei-
lage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundes-
gericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.

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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Beschwerdegegnerin
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: