zg_obergericht · BS 2024 55 · 2024-09-10 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 55
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 10. September 2024
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Akteneinsicht


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) eine Strafuntersuchung wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Veruntreu-
ung etc. (Verfahren 1A 2020 2001). Rechtsanwalt E.________ ersuchte namens der Privat-
klägerin F.________ AG um Akteneinsicht. Mit Verfügung vom 14. Mai 2024 hiess die 
Staatsanwaltschaft das Einsichtsgesuch (vollumfänglich) gut.
2.
Mit Eingabe vom 24. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der I. Beschwerdeabteilung 
des Obergericht des Kantons Zug Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren ein (act 1):
1. 
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Mai 2024 (Verfahrens-Nr. 1A 2020 
2001) aufzuheben und es sei das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin F.________ AG 
auf die Verfahrensakten der Dossiers mit act. 1/6 "Sachentziehung etc., z.N. F.________ 
AG" und act. 8/5 "F.________ AG (vertr. durch RA E.________)" einzuschränken.
2.
Eventualiter sei unter Aufhebung der Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 14. Mai 2024 
(Verfahren Nr. 1A 2020 2001) das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin F.________ AG 
auf diejenigen Akten zu beschränken, die im Zusammenhang mit der von der F.________ 
AG geltend gemachten Schädigung stehen und zur Geltendmachung ihrer Verfahrens-
rechte erforderlich sind.
3.
Subeventualiter sei die Sache im Sinne der Ausführungen an die Staatsanwaltschaft zur 
Neubeurteilung zurückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8,1 % MWST) zu Lasten der Staats-
anwaltschaft.
3.
In der Beschwerdeantwort vom 6. Juni 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-
sung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (act. 3).
4.
Am 7. Juni 2024 reichte Rechtsanwalt E.________ namens der Privatklägerin F.________ 
AG eine Vernehmlassung ein, in der er im Wesentlichen um vollumfängliche Abweisung der 
Beschwerde ersuchte, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des 
Beschwerdeführers, eventualiter zu Lasten der Staatskasse (act. 4).
5.
Am 28. Juni 2024 nahm der Beschwerdeführer in Ausübung seines unbedingten Replikrechts 
innert antragsgemäss angesetzter Frist Stellung (act. 7).
Erwägungen
1.
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sieht vor, dass alle von der Staatsanwaltschaft oder der Übertre-
tungsstrafbehörde ausgehenden Verfügungen und Verfahrenshandlungen im engeren Sinn 
mit Beschwerde angefochten werden können. Darunter fällt auch die Gewährung bzw. Ver-
weigerung der Akteneinsicht (Guidon, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 393 StPO N 10). 
Der Beschwerdeführer (Beschuldigte) wehrt sich gegen die mit Verfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 14. Mai 2024 vollumfänglich gewährte Akteneinsicht. Gegen diese Verfahrens-


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handlung ist die Beschwerde zulässig. Der Beschwerdeführer ist unbestrittenermassen zur 
Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO).
2.
Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 396 Abs. 1 StPO; Art. 385 Abs. 1 StPO). Das heisst, 
dass die Gründe rechtlicher oder tatsächlicher Art, die einen anderen Entscheid nahelegen, 
genau anzugeben sind. Dies wiederum setzt voraus, dass sich die beschwerdeführende Par-
tei mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides substanziell auseinandersetzt. Sie 
soll nicht bloss die Sachdarstellung und die Rechtsstandpunkte, die sie in der Strafanzeige 
dargelegt hat, wiederholen und bekräftigen, sondern mit ihrer Kritik an den Erwägungen des 
angefochtenen Entscheides ansetzen (Keller, in: Donatsch und andere [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 396 StPO N 14; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2020 E. 2.5; je mit Hinweisen).
Erfüllt die Beschwerde diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur 
Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf 
der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel 
nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Bei fachkundigen Personen, insbesondere Rechtsanwältin-
nen und Rechtsanwälten, kommt eine Nachfristansetzung in der Regel nur bei Versehen 
oder unverschuldetem Hindernis in Frage (BGE 142 IV 299 E. 1.3.4; Urteil des Bundesge-
richts 6B_182/2020 vom 6. Januar 2020 E. 2.5).
3.
Spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der 
übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft können die Parteien die Akten des 
Strafverfahrens einsehen (Art. 101 Abs. 1 StPO). Zu den Parteien zählt auch die Privatkläge-
rin (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das Recht, Ak-
ten einzusehen (Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörden können das rechtliche Gehör 
(und damit die Akteneinsicht) einschränken (Art. 108 Abs. 1 StPO), wenn der begründete 
Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte missbraucht (lit. a) oder dies für die Sicher-
heit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher oder privater Geheimhaltungsinteressen 
erforderlich ist (lit. b).
4.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die beschuldigte Person habe das Recht, die gesam-
ten Akten ohne Interessennachweis einzusehen. Das Einsichtsrecht und -interesse der Pri-
vatklägerin beschränke sich "auf Aktenteile, die mit dem Sachverhalt ihrer eigenen Schädi-
gungen im Zusammenhang stehen und soweit dies zur Wahrung ihrer Interessen bzw. zur 
Durchsetzung ihrer Verfahrensrechte notwendig ist" (act. 1 Rz 24). Die Staatsanwaltschaft 
stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerin be-
ziehe sich nach Art. 101 Abs. 1 StPO auf die gesamten Akten, sofern keine Beschränkungs-
gründe nach Art. 108 StPO vorlägen (act. 3).
5.
Betreffend das Akteneinsichtsrecht der Privatklägerschaft herrschen (auch) in der Lehre un-
terschiedliche Meinungen. Auf der einen Seite wird – angelehnt an Art. 105 Abs. 2 StPO – 
postuliert, das Akteneinsichtsrecht beschränke sich auf jene Akten, die zur Wahrung der In-
teressen der Privatklägerschaft bzw. zur Durchsetzung ihrer Verfahrensinteressen erforder-
lich seien. Auf der anderen Seite wird die Meinung vertreten, das Akteneinsichtsrecht bezie-
he sich auf die gesamten Akten, sofern keine spezifische Beschränkung nach Art. 108 StPO 


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vorliege (vgl. Hans/Wiprächtiger/Schmutz, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 101 StPO 
N 10 mit zahlreichen Hinweisen).
Das Bundesgericht vertrat einmal die erste Meinung (Urteil 6B_224/2013 vom 27. Januar 
2014 E. 5.3, wonach der Privatklägerin wegen fehlenden Nachweises der Relevanz einer 
Aktenstelle keine Einsicht in diese Stelle zu gewähren war), einmal die zweite Meinung 
(Urteil 1B_315/2014 vom 11. Mai 2015 E. 4.4, worin es die Einschränkung der Akteneinsicht 
einzig nach den Kriterien von Art. 108 StPO beurteilte) und einmal eine Mischform (Urteil 
1B_245/2015 vom 12. April 2016 E. 6.2, worin es Einsicht nur in Unterlagen zuliess, welche 
die Privatklägerin zur Wahrung ihrer allfälligen Zivilansprüche sachlich benötige und die kei-
nem überwiegenden Geheimnisschutzinteresse des Beschuldigten entgegenstünden). Eine 
nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage erfolgte – soweit ersichtlich – nie. In einem 
Urteil hielt es immerhin fest, die bisher ergangene Rechtsprechung gehe in Richtung einer 
eher offenen Handhabung des Einsichtsrechts (Urteil 1B_339/2013 vom 4. Februar 2014 
E. 5). Das heisst, dass das Bundesgericht tendenziell der Privatklägerschaft vollumfängliche 
Akteneinsicht gewährt und es diese nur unter den Voraussetzungen von Art. 108 StPO ein-
schränkt (zweite Meinung). In diesem Sinne entschied das Bundesgericht auch kürzlich 
(Urteil des Bundesgerichts 7B_214/2023 vom 8. Juli 2024 E. 3.2). 
6.
Vorliegend ist jedoch unerheblich, welcher Meinung gefolgt wird. Der Beschwerdeführer un-
terlässt es nämlich zu begründen, weshalb – falls seiner Meinung gefolgt würde – diejenigen 
Aktenstellen, die seiner Meinung nach der Privatklägerin nicht offenzulegen seien, für die 
Durchsetzung der Interessen der Privatklägerin nicht erforderlich sein sollen. Ebenso wenig 
legt er dar, weshalb – falls der zweiten Meinung gefolgt würde – seine privaten Geheimhal-
tungsinteressen jene der Privatklägerin überwiegen sollen.
Die Privatklägerin, welche die Akten noch nicht kennt, kann dazu selbstredend keine Anga-
ben machen. Es hätte demnach dem Beschwerdeführer oblegen, seine Beschwerde ent-
sprechend zu begründen. Erst dann hätte die Privatklägerin überhaupt die Möglichkeit ge-
habt, entsprechende Gegenargumente vorzutragen. Der Beschwerdeführer belässt es indes 
bei pauschalen Behauptungen (vgl. etwa act. 7 Rz 2: "Es fehlt an einem Sachzusammen-
hang und an einem schutzwürdigen Interesse"). Damit genügt er den Begründungsanforde-
rungen offensichtlich nicht (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 7B_214/2023 vom 8. Juli 
2024 E. 3.2). Folglich ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 
Abs. 1 StPO). 
Die (obsiegende) Privatklägerin (F.________ AG) bezifferte ihre Entschädigungsforderung 
nicht. Daher hat sie gegenüber dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Entschädigung 
(vgl.Art. 433 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO; Hiltbrunner/Lustenberger/Müller, 
Verlegung der Kosten und Entschädigungen im Beschwerde- und Berufungsverfahren nach 
StPO – eine tabellarische Übersicht, forumpoenale 5/2021 S. 395).


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
50.00 Auslagen
CHF
650.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Privatklägerin F.________ AG wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt E.________ (zuhanden der Privatklägerin F.________ AG)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: