zg_obergericht · BZ 2025 20 · 2025-07-01 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 20
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 1. Juli 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________, 
vertreten durch Rechtsanwältin C.________ und/oder Rechtsanwalt D.________, 
Beschwerdeführerinnen,
gegen
E.________ AG in Liquidation, 
vertreten durch das Konkursamt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 25. Februar 
2025)


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Sachverhalt
1.
Am 10. Januar 2025 reichten die A.________ und die B.________, Niederlande (nachfol-
gend: Beschwerdeführerinnen), bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug ein Gesuch 
um Eröffnung des Konkurses über die E.________ AG, Zug (nachfolgend: Beschwerdegeg-
nerin), ein (Vi act. 1). 
2.
In der Folge wurden die Parteien auf den 11. Februar 2025 zur Konkursverhandlung vorgela-
den (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: CHF 819'460.75; Vi act. 3). 
3.
Am 10. Februar 2025 teilte G.________ der Einzelrichterin mit, dass er mit sofortiger Wir-
kung als Verwaltungsrat mit Zeichnungsberechtigung der Beschwerdegegnerin zurückgetre-
ten sei (Vi act. 5). 
4.
Mit Entscheid vom 11. Februar 2025 trat die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf das 
Gesuch um Eröffnung des Konkurses in der Betreibung Nr. F.________ des Betreibungsam-
tes Zug nicht ein (Dispositiv-Ziffer 1). Es wurden keine Gerichtskosten erhoben. Weiter wurde 
festgehalten, dass der Kostenvorschuss den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet werde 
(Dispositiv-Ziffer 2; Vi act. 6; Verfahren EK 2025 20). 
5.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 24. Februar 
2025 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und stellten folgende Anträge (act. 1):
1.
Die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 11. Februar 2025 (Geschäfts-
Nr. EK 2025 20) sei aufzuheben und der Konkurs in der Betreibung Nr. F.________ des Betrei-
bungsamtes Zug zu eröffnen.
2.
Eventualiter sei die Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 11. Februar 
2025 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegnerin.
In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführerinnen, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu erteilen. Sodann sei das Beschwerdeverfahren bis zur Klärung 
des Organisationsmangels der Beschwerdegegnerin zu sistieren und den Beschwerdeführe-
rinnen sei Frist anzusetzen, Massnahmen nach Art. 731b OR zu beantragen.
6.
Mit Verfügung vom 25. Februar 2025 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu. Zudem sistierte er das Beschwerdeverfahren bis zu Klärung des Or-
ganisationsmangels der Beschwerdegegnerin und setzte den Beschwerdeführerinnen eine 
Frist von 10 Tagen an, um beim zuständigen Kantonsgericht Zug Massnahmen gemäss 
Art. 731b OR zu beantragen. Weiter hielt er fest, dass die Beschwerdeführerinnen dem 
Obergericht über die Einhaltung dieser Frist sowie über den Abschluss des Organisations-
mängelverfahrens umgehend Bericht zu erstatten hätten (act. 2). 


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7.
Am 10. März 2025 teilten die Beschwerdeführerinnen dem Obergericht Zug mit, dass sie 
gleichentags beim Kantonsgericht Zug die entsprechenden Massnahmen gemäss Art. 731b 
OR beantragt hätten und die Frist somit gewahrt worden sei (act. 4). 
8.
Mit Schreiben vom 13. Mai 2025 erklärten die Beschwerdeführerinnen, das Kantonsgericht 
Zug habe mit Entscheid vom 15. April 2025 die Auflösung der Beschwerdegegnerin sowie 
ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet. Der Entscheid sei am 
17. April 2025 im Amtsblatt des Kantons Zug publiziert worden. Nach Eintritt der Rechtskraft 
sei am 13. Mai 2025 eine entsprechende Mitteilung im Schweizerischen Handelsamtsblatt er-
folgt. Das Beschwerdeverfahren sei damit gegenstandslos geworden. Angesichts der Be-
gründetheit der Beschwerde seien die Kosten der Vorinstanz aufzuerlegen (act. 7). 
9.
Das Kantonsgericht liess sich zur Frage der Gegenstandslosigkeit und der Kostenverlegung 
nicht vernehmen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 7 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO sind Entscheide des Konkursgerichts 
mit Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige 
Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
(lit. b) geltend gemacht werden. Allerdings können und sollen gerichtliche Beurteilung und 
staatlicher Rechtsschutz nur gewährt werden, sofern die prozessual geltend gemachten An-
sprüche ein schutzwürdiges Interesse betreffen. Ein solches Rechtsschutzinteresse ist Pro-
zessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Interesse muss grundsätzlich aktuell und 
praktisch sein. Das Prozessrecht steht nicht zur Verfügung, um abstrakte Rechtsfragen ohne 
Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu beantworten. Demgemäss fehlt das Rechts-
schutzinteresse, wenn das Urteil dem Kläger auch im Falle seines Obsiegens keinen Nutzen 
einbringt. Die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses gilt nicht nur im erstinstanzlichen, 
sondern als Teil der materiellen Beschwer auch im Rechtsmittelverfahren (Zingg, Berner 
Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 24, 45 ff.; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_9/2015 vom 
10. August 2015 E. 4.3). Ob ein genügendes Rechtsschutzinteresse besteht, muss das Ge-
richt von Amtes wegen prüfen (Art. 60 i.V.m. Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Fällt das Rechts-
schutzinteresse im Laufe des Verfahrens dahin, ist die Klage als gegenstandslos abzu-
schreiben (BGE 146 III 416 E. 7.4).
Mit dem rechtskräftigen Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 15. April 
2025, worin die Auflösung der Beschwerdegegnerin sowie ihre Liquidation nach den Vor-
schriften über den Konkurs angeordnet wurde, ist die vorliegende Beschwerde gegenstands-
los geworden. Die Beschwerdeführerinnen haben kein aktuelles und praktisches Interesse 
mehr an der Beurteilung ihrer Beschwerde, so dass sich eine Prüfung erübrigt. Infolge Ge-
genstandslosigkeit ist daher das vorliegende Verfahren abzuschreiben. 
2.
Gemäss Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO sind die Prozesskosten bei Abschreibung des Verfahrens 
infolge Gegenstandslosigkeit nach Ermessen zu verteilen, soweit das Gesetz nichts anderes 
vorsieht. Dabei ist namentlich zu berücksichtigen, welche Partei Anlass zum Verfahren ge-
geben hat, welches der mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei 


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die Gründe eingetreten sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos 
wurde (vgl. Hofmann/Baeckert, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 107 ZPO N 8). 
2.1
Die Beschwerdeführerinnen rügen in der Beschwerde eine Verletzung ihres Anspruchs auf 
rechtliches Gehör. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt insbesondere, dass die Ge-
richte die rechtserheblichen Vorbringen der Parteien anhören und bei der Entscheidfindung 
berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_465/2024 vom 29. April 2025 E. 3.2). Vor-
liegend entschied die Einzelrichterin am 11. Februar 2025, ohne die Eingabe des einzigen 
Verwaltungsrats der Beschwerdegegnerin vom 10. Februar 2025 (worin dieser mitteilte, dass 
er aus der Gesellschaft ausgeschieden sei) den Beschwerdeführerinnen zur Stellungnahme 
zukommen zu lassen. Damit wurde der Anspruch der Beschwerdeführerinnen auf rechtliches 
Gehör verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur, womit seine Verlet-
zung ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der Be-
schwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führt (vgl. Urteil des Bundes-
gerichts 5A_68/2025 vom 29. April 2025 E. 3.1 m.H.). Demzufolge hätte Dispositiv-Ziffer 1 
des angefochtenen Entscheids aufgehoben werden müssen. 
2.2
Die Parteien haben das Vorgehen der Einzelrichterin nicht zu vertreten. 
2.2.1 Die Beschwerdeführerinnen hätten, wie dargelegt, mit ihrem Antrag auf Aufhebung von Dis-
positiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids obsiegt. Die Beschwerdegegnerin wurde nicht 
zur Vernehmlassung eingeladen und hat sich mit dem fehlerhaften Entscheid nicht identifi-
ziert. Es sind daher in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 62 Abs. 2 GOG keine 
Kosten zu erheben (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zug BZ 2021 49 vom 10. No-
vember 2021 E. 6). 
2.2.2 Eine kantonale Bestimmung, wonach gestützt auf Art. 116 ZPO die Ausrichtung einer Partei-
entschädigung zu Lasten der Staatskasse unzulässig ist, besteht im Kanton Zug nicht (vgl. 
Urteil des Obergerichts des Kantons Zug BZ 2016 6 vom 9. Februar 2016 E. 1.2); es gibt je-
doch auch keine explizite gesetzliche Grundlage. Trotzdem ist eine Entschädigung aus der 
Staatskasse gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung dann in Betracht zu ziehen, wenn 
der Staat materiell als Partei zu betrachten ist, was auch der Fall ist, wenn sich eine Partei 
gegen eine qualifiziert unrichtige Anordnung des Gerichts wehrt und die Gegenpartei sich mit 
dem fehlerhaften Entscheid im Rechtsmittelverfahren nicht identifiziert hat (BGE 139 III 471 
E. 3). In Anlehnung an diese Praxis des Bundesgerichts ist eine Entschädigungspflicht des 
Kantons dann in Betracht zu ziehen, wenn eine formelle Gegenpartei fehlt bzw. sie sich mit 
dem fehlerhaften Entscheid nicht identifiziert, der Vorinstanz deshalb im vorgenannten Sinn 
materielle Parteistellung zukommt und sich der angefochtene Entscheid zudem als qualifi-
ziert unrichtig erweist (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zug BZ 2021 49 vom 10. No-
vember 2021 E. 7). 
2.2.3 Im vorliegenden Fall erweist sich der Entscheid der Vorinstanz als qualifiziert falsch; es han-
delt sich um eine eigentliche "Justizpanne". Deshalb ist es angezeigt, die Beschwerdeführe-
rinnen für das Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. Bei der Bemes-
sung der Entschädigung ist die Mehrwertsteuer nicht zu berücksichtigen, da Dienstleistungen 


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von Anwälten, die an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland erbracht werden, 
von der Steuerpflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Die Beschwerdeführerinnen werden für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'400.00 aus der 
Staatskasse entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG zulässig; die Be-
schwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 
Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2025 20)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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