zg_obergericht · BA 2024 53 · 2024-11-14 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 53
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 14. November 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin und Gesuchstellerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Konkursandrohung, Zustellung Zahlungsbefehl, Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


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Sachverhalt
1.
Am 7. August 2024 stellte das Betreibungsamt Zug auf entsprechendes Begehren der 
C.________ (nachfolgend: Betreibungsgläubigerin) in der Betreibung Nr. D.________ gegen 
die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Zahlungsbefehl über 
CHF 2'568'523.55 (Hauptforderung gemäss Urteil des Kantonsgerichts Zug A3 2021 53 vom 
4. April 2024), CHF 61'200.00 (Gerichtskosten) und CHF 47'231.80 (Parteientschädigung), je 
nebst 5 % Zins seit 8. Mai 2024, aus. Die Zustellung erfolgte am 9. August 2024 an 
E.________, Angestellte von Rechtsanwalt F.________, Domizilhalter (act. 6/2). Per E-Mail 
und Einschreiben vom 29. August 2024 erhob die Beschwerdeführerin Rechtsvorschlag 
(act. 1/4). Mit Verfügung vom 4. September 2024 wies das Betreibungsamt Zug den Rechts-
vorschlag als verspätet zurück und machte die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit eines 
Gesuchs um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist aufmerksam (act. 1/2). 
2.
Am 30. August 2024 stellte das Betreibungsamt Zug in der Betreibung Nr. D.________ die 
Konkursandrohung aus. Die Zustellung erfolgte am 5. September 2024 wiederum an 
E.________, Angestellte von Rechtsanwalt F.________ (act. 3/2 und 6/2). 
3.
Mit Eingabe vom 16. September 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Betreibungs-
amt Zug um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist (act. 1). Das Betreibungsamt leitete 
die Eingabe zuständigkeitshalber an die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter (act. 2). 
4.
In einer weiteren Eingabe vom 17. September 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Be-
treibungsamt Zug "Rekurs" gegen die Konkursandrohung vom 30. August 2024. Weiter stell-
te sie – erneut – ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist. Schliesslich 
machte sie geltend, die Zustellung des Zahlungsbefehls sei mangelhaft, und focht damit im-
plizit die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 4. September 2024 an (act. 3). Das Be-
treibungsamt Zug leitete auch diese Eingabe zuständigkeitshalber an das Obergericht Zug 
weiter (act. 4). 
5.
Mit Schreiben vom 25. September 2024 teilte der Abteilungspräsident der Beschwerdeführe-
rin mit, die Beschwerde gegen die Konkursandrohung erscheine verspätet. Zudem stelle sich 
die Frage, ob die Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes vom 4. Septem-
ber 2024 tatsächlich am 16. September 2024 bei der Post aufgegeben worden sei. Der Abtei-
lungspräsident gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, dazu binnen 10 Tagen Stellung zu 
nehmen (act. 5). 
6.
Am 27. September 2024 stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um aufschiebende Wir-
kung und reichte weitere Dokumente ein (act. 6). 
7.
Mit Verfügung vom 3. Oktober 2024 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 7). 


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Erwägungen
1.
Zunächst erhebt die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung des Betrei-
bungsamtes Zug vom 4. September 2024, in welcher das Amt festhielt, dass die Rechtsvor-
schlagsfrist am 19. August 2024 abgelaufen und der am 30. August 2024 erhobene Rechts-
vorschlag verspätet sei.
1.1
Gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder 
eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemes-
senheit Beschwerde geführt werden. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Ta-
ge, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erlangt hat, angebracht 
werden (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Der Rechtsuchende trägt die Beweislast für die Rechtzeitig-
keit der Beschwerdeerhebung, die mit Gewissheit feststehen und nicht bloss überwiegend 
wahrscheinlich sein muss (Urteile des Bundesgericht 6B_256/2022 vom 21. März 2022 
E. 2.1 und 4A_399/2014 vom 11. Februar 2015 E. 2.2; vgl. auch Benn, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 143 ZPO N 9).
1.2
Die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 4. September 2024 ging der Beschwerdefüh-
rerin gemäss den Sendungsinformationen der Post am 6. September 2024 zu. Die Frist zur 
Anfechtung dieser Verfügung begann somit am 7. September 2024 zu laufen und endete am 
16. September 2024. Die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Betreibungsamt Zug trägt 
zwar das Datum des 16. September 2024, ging aber gemäss dem Eingangsstempel des Be-
treibungsamts erst am 19. September 2024 dort ein. Der Nachweis, dass die Sendung 
tatsächlich am 16. September 2024 bei der Post aufgegeben wurde, obliegt der Beschwerde-
führerin. 
1.2.1 Am 25. September 2024 gab der Abteilungspräsident der Beschwerdeführerin daher per Ein-
schreiben Gelegenheit, den Nachweis der rechtzeitigen Postaufgabe zu erbringen (act. 5). 
Dieses Schreiben wurde von der Beschwerdeführerin nicht abgeholt. 
1.2.2 Stellt das Gericht eine Vorladung, eine Verfügung oder einen Entscheid durch eingeschrie-
bene Postsendung zu und wird die Postsendung nicht abgeholt, so gilt die Zustellung am 
siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, sofern der Adressat mit 
einer Zustellung rechnen musste (Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO; sog. Zu-
stell- oder Zustellungsfiktion). Die Zustellfiktion gilt auch dann, wenn die Post – allenfalls im 
Auftrag des Adressaten – eine längere Abholfrist gewährt oder die Sendung "postlagernd" 
oder aufgrund eines Zurückbehaltungsauftrages auf der Poststelle aufbewahrt und zur Abho-
lung bereithält. In solchen Fällen gilt die Zustellung am siebten Tag nach Eingang der Sen-
dung beim Postamt, bei welchem die Sendung abzuholen ist, als erfolgt, wobei die Frist am 
dem Eingangstag folgenden Tag beginnt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Sendung vom 
Adressaten gar nicht oder zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der siebentägigen Frist entgegen-
genommen wird, und auch wenn der siebte Tag auf ein Wochenende oder einen anerkann-
ten gesetzlichen Feiertag fällt (vgl. Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 
PP230002-O/U vom 23. März 2023 E. 3.2; Gschwend, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 138 ZPO N 20 f. m.H.). 


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1.2.3 Gemäss den Sendungsinformationen der Post traf das Schreiben des Obergerichts vom 
25. September 2024 am 27. September 2024 an der Abhol-/Zustellstelle ein. Seither liegt die 
Sendung "postlagernd" in der Poststelle und ist bereit zur Abholung (vgl. act. 8). Aufgrund 
des bestehenden Prozessrechtsverhältnisses musste die Beschwerdeführerin mit einer Zu-
stellung des Gerichts rechnen, weshalb die Zustellfiktion zum Tragen kommt. Die Abholungs-
frist begann somit am 28. September 2024 zu laufen und endete am 4. Oktober 2024. Innert 
den darauffolgenden 10 Tagen hat die Beschwerdeführerin weder eine Stellungnahme noch 
entsprechende Belege eingereicht. Damit ist der Nachweis nicht erbracht, dass die Be-
schwerde vom 16. September 2024 gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 
4. September 2024 rechtzeitig bei der Post aufgegeben wurde. Folglich ist die Beschwerde 
verspätet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 
2.
Die Beschwerdeführerin stellt auch ein Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-
frist. 
2.1
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
2.2
Die Fristversäumnis muss im Rahmen von Art. 33 Abs. 4 SchKG gänzlich schuldlos gewesen 
sein und jede Form von Schuld bewirkt, dass keine Wiederherstellung gewährt werden kann. 
Kein unverschuldetes Hindernis ist namentlich die Unkenntnis von Rechtsregeln, temporäre 
Abwesenheit vom Wohnort, Auslandaufenthalt oder eine fehlerhafte Fristberechnung (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_200/2024 vom 9. April 2024 E. 4 m.H.; Nordmann/Oneyser, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 12 mit weiteren Beispielen und Hinweisen 
auf die Rechtsprechung). 
2.3
Vorliegend macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe den Zahlungsbefehl erst am 
23. August 2024 erhalten. Da sie [wohl: ihre Organe] abwesend gewesen sei, habe sie die 
Korrespondenz von Rechtsanwalt F.________ ohne gültige Vollmacht nicht entgegenneh-
men können (vgl. act. 1 S. 2; act. 3 S. 3). Wie dargelegt, stellt eine temporäre Abwesenheit 
der Organe der Beschwerdeführerin kein unverschuldetes Hindernis dar und ist für eine Wie-
derherstellung der verpassten Frist untauglich (vgl. E. 2.2). Hinzu kommt, dass es die Be-
schwerdeführerin selbst in der Hand gehabt hätte, Rechtsanwalt F.________ rechtzeitig eine 
Vollmacht für die Weiterleitung der Dokumente auszustellen. Aus diesen Gründen wurde die 
Beschwerdeführerin nicht unverschuldet im Sinne von Lehre und Rechtsprechung davon ab-
gehalten, rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben. Folglich sind die Voraussetzungen für die 
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist nicht gegeben. Das Gesuch ist daher abzuwei-
sen. 
3.
Schliesslich reicht die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Konkursandrohung ein. 
Die Zustellung der Konkursandrohung erfolgte am 5. September 2024 an die im Handelsre-
gister eingetragene Domiziladresse der Beschwerdeführerin. Eine Angestellte von Rechts-
anwalt F.________, E.________, nahm die Konkursandrohung gestützt auf eine Vollmacht 


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der Beschwerdeführerin vom 23. August 2024 entgegen (vgl. 6/3). Die zehntägige Be-
schwerdefrist begann demnach am 6. September 2024 zu laufen und endete am 16. Sep-
tember 2024 (vgl. Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 ZPO). Mit der erst am 17. September 
2024 bei der Post aufgegeben Beschwerde ist die Frist nicht eingehalten. Die Beschwerde-
führerin liess sich trotz entsprechender Aufforderung nicht dazu vernehmen (vgl. E. 1.2.1 ff.). 
Damit ist der Nachweis nicht erbracht, dass die Beschwerde gegen die Konkursandrohung 
rechtzeitig bei der Post aufgegeben wurde. Folglich ist die Beschwerde verspätet, weshalb 
darauf nicht einzutreten ist. 
4.
Nach dem Gesagten ist sowohl auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungs-
amtes Zug vom 4. September 2024 als auch auf die Beschwerde gegen die Konkursandro-
hung zufolge Verspätung nicht einzutreten. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechts-
vorschlagsfrist ist abzuweisen. 
5.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG).
6.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6c). Der Beschwerdeführerin sind daher die Kosten dieses Gesuchs aufzuerlegen. 
Urteilsspruch 
1.
Auf die Beschwerde gegen die Verfügung des Betreibungsamtes Zug vom 4. September 
2024 wird nicht eingetreten. 
2.
Auf die Beschwerde gegen die Konkursandrohung wird nicht eingetreten. 
3.
Für die Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 
4.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist wird abgewiesen. 
5.
Der Beschwerdeführerin wird für das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-
frist eine Gebühr von CHF 300.00 auferlegt. 
6.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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7.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Betreibungsgläubigerin C.________, vertreten durch G.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: