zg_obergericht · BS 2024 67 · 2024-09-26 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 67
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 26. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme
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Sachverhalt
1.
Am 16. Januar 2021 wurden in der D.________ Filiale in E.________ 12 Parfümfläschchen 
im Gesamtwert von CHF 768.80 entwendet. Die Täterschaft nahm dazu die verpackten Par-
fümfläschchen aus den Regalen und riss die Blisterverpackungen (mit elektronischer Siche-
rung) der Parfümfläschchen auf, teilweise wurden die Parfümfläschchen auch direkt aus der 
Kartonverpackung genommen. Im Rahmen der Spurensicherung wurde u.a. ein Fingerab-
druck gesichert, der zunächst keiner bekannten Person zugeordnet werden konnte. Am 
26. April 2024 meldete die Abteilung Biometrische Identifikation der Fedpol der Zuger Polizei, 
dass der unbekannte Fingerabdruck mit dem Daumen der linken Hand von A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) korrespondiere. 
2.
Mit Verfügung vom 11. Juli 2024 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, 
die Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer nicht an die Hand. Die Verfahrenskos-
ten von CHF 160.00 wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschwerdeführer 
wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. Zur Begründung führte die 
Staatsanwaltschaft – zusammengefasst – aus, es bestehe der Tatverdacht, dass der Be-
schwerdeführer am 16. Januar 2021 in der D.________ Filiale in E.________ mindestens ein 
Parfümfläschchen entwendet habe. Es sei unklar, ob der Beschuldigte allein oder gemein-
schaftlich mit den anderen identifizierten Personen gehandelt habe. Das Parfüm habe einen 
Warenwert von CHF 59.90 gehabt. Somit werde der Beschwerdeführer des Diebstahls eines 
Parfümfläschchens mit einem im Sinne von Art. 172ter StGB geringfügigen Warenwert ver-
dächtigt. Dabei handle es sich um eine Übertretung nach Art. 103 ff. StGB. Gemäss Art. 109 
StGB würden die Strafverfolgung und die Strafe einer Übertretung drei Jahre nach der Tat 
verjähren. Es fehle daher an der Prozessvoraussetzung, um ein Strafverfahren gegen den 
Beschuldigten zu eröffnen. Das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer sei daher nicht 
an die Hand zu nehmen. 
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 17. Juli 2024 beim Beschwerde 
Obergericht Zug und beantragte, der gegen ihn erhobene Vorwurf des Diebstahls sei "aufzu-
heben" und die Meldung an das Amt für Migration des Kantons 
B.________"zurückzuziehen". 
4.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen. Stellungnahmen wurden nicht einge-
holt. 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer macht zur Begründung der Beschwerde einzig geltend, er sei noch 
nie in seinem Leben in F.________ gewesen. Weshalb sein Fingerabdruck auf der Blister-
verpackung vorgefunden worden sei, könne er nicht sagen. 
2.
Vorab stellt sich die Frage, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde legitimiert ist. 
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2.1
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde zulässig gegen die Verfügungen und die 
Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Übertretungsstrafbehörden. 
Gemäss Art. 310 Abs. 2 StPO richtet sich das Verfahren bei einer Nichtanhandnahme sinn-
gemäss nach den Bestimmungen über die Verfahrenseinstellung. Die Parteien können die 
Einstellungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten (Art. 322 Abs. 2 
StPO). Art. 382 Abs. 1 StPO knüpft die Berechtigung zur Ergreifung eines Rechtsmittels an 
die Parteistellung. Zu den Parteien gehört auch die beschuldigte Person (Art. 111 ff. StPO). 
2.2
Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein. Ent-
scheidend ist eine Beschwer durch die angefochtene Verfahrenshandlung (Jositsch/Schmid, 
Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskommentar, 4. A. 2023, Art. 382 StPO N 1; 
vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 100 f. 
m.H). Keine Beschwer liegt vor, wenn der Entscheid (nur) für andere nachteilig ist. Die 
Voraussetzung der unmittelbaren Betroffenheit in eigenen Rechten grenzt von Fällen ab, in 
denen Personen bloss faktisch und nicht in einer eigenen Rechtsposition oder bloss mittelbar 
bzw. indirekt in ihren Rechten betroffen sind. Die angefochtene Verfahrenshandlung muss 
mit anderen Worten einen direkten, sofort ersichtlichen Einfluss auf die Rechtsstellung des 
Beschwerdeführers haben. Eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Guidon, Die Beschwerde 
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, S. 100 f. m.H.).
2.3
Der Beschuldigte ist von der Nichtanhandnahmeverfügung in der Regel nicht beschwert und 
somit auch nicht zur Beschwerde legitimiert (Landshut/Bosshard, in: Donatsch und andere 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 310 StPO 
N 13). Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn Begründung und/oder Dispositiv der 
Nichtanhandnahme einem Schuldvorwurf gleichkommt (in diesem Sinne zur Einstellungsver-
fügung: Landshut/Bosshard, a.a.O., Art. 322 StPO N 10). Die beschuldigte Person ist aber 
grundsätzlich nicht legitimiert, eine zu ihren Gunsten erfolgte Verfahrenseinstellung anzu-
fechten mit dem Ziel, eine positive Feststellung der Schuldlosigkeit zu erwirken. Ein An-
spruch auf gerichtliche Feststellung der Schuldlosigkeit lässt sich auch aus der Unschulds-
vermutung nicht ableiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_237/2017 vom 20. März 2021, 
E. 2; 6B_581/2017 vom 18. Juli 2017 m.H.). 
2.4
Eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Staats-
anwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer in der Nichtanhandnahmeverfügung nicht vor, 
schuldhaft gehandelt zu haben, sondern stellt das Strafverfahren in Bezug auf den ihm vor-
geworfenen Diebstahl ohne abschliessende materielle Prüfung infolge Verjährung ein. Eine 
Einstellung (oder der Freispruch) wegen Verjährung zieht die gleichen Rechtskraftwirkungen 
nach sich wie eine Einstellung (oder der Freispruch) mangels erfüllten Tatbestands oder we-
gen erwiesener Unschuld (Urteil des Bundesgerichts 6B_155/2014 vom 21. Juli 2014 E. 1.1 
m.H.). Gleiches gilt für die Nichtanhandnahmeverfügung (vgl. Vogelsang, Basler Kommentar, 
3. A. 2023, Art. 310 StPO N 7). 
2.5
Auch aus dem Umstand, dass die Nichtanhandnahmeverfügung dem kantonalen Amt für Mi-
gration zur Kenntnis gebracht wurde, ergibt sich keine Beschwer des Beschwerdeführers. 
Da, wie soeben gezeigt, die Nichtanhandnahmeverfügung gegenüber dem Beschwerdeführer 
keinen Schuldvorwurf enthält, kann sich auch die Mitteilung an das Amt für Migration für den 
Beschwerdeführer nicht nachteilig auswirken. 
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3.
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer von der Nichtanhandnahmeverfügung vom 
11. Juli 2024 nicht beschwert. Es fehlt ihm daher die Beschwerdelegitimation, weshalb auf 
die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
4.
Selbst wenn auf die Beschwerde einzutreten wäre, würde dies dem Beschwerdeführer nicht 
weiterhelfen. Gemäss Art. 82 Abs. 1 VZAE i.V.m. Art. 97 Abs. 3 lit. b AIG sind u.a. die Anhe-
bung und die Einstellung von Strafuntersuchungen, von denen Ausländerinnen und Auslän-
der betroffen sind, sowie entsprechende zivil- und strafrechtliche Urteile von Gesetzes wegen 
der kantonalen Migrationsbehörde zu melden. Die Beschwerde wäre daher abzuweisen, falls 
darauf einzutreten wäre. 
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
300.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
320.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: