zg_obergericht · BZ 2022 54 · 2022-06-14 · de

Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. _______ des Betreibungsamtes Baar

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 54
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 14. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 26. April 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 26. April 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar über die A.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 1'020.25). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 26. April 2022, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien 
aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören 
lassen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die 
Beschwerdeführerin sei als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege 
daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2022 86).
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. Mai 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug und beantragte, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 
26. April 2022 sei vollumfänglich aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolge nach 
Gesetz. In prozessualer Hinsicht stellte sie den Antrag, es sei der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu erteilen mit der Folge, dass der angefochtene Entscheid des 
Kantonsgerichts Zug nicht in Rechtskraft erwachse und der Konkurs über die 
Beschwerdeführerin nicht eröffnet werde. 
3.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 18. Mai 2022 erklärte die Beschwerdegegnerin, sofern die 
Forderung beim Gericht hinterlegt worden sei, stehe sie einer Gutheissung der Beschwerde 
nicht im Wege. 
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Entscheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- 
noch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt 
die Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher 
verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das Vermögen der 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).


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Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine 
gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG 
sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht 
haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung 
der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2). 
3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 9. Mai 2022, mithin innerhalb der laufenden 
Beschwerdefrist, den Betrag von CHF 1'020.25 bei der Gerichtskasse zur Sicherstellung der 
Forderung der Beschwerdegegnerin inklusive Zinsen und Kosten (vgl. act. 1/2). Der in 
Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist mithin gegeben. Im 
Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft 
gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1; BGE 132 III 715 E. 3.1 je m.H.). Im 
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des 
Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich 
dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein 
ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet 
sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der Schuldner muss 
namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen 
Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur 
Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, 
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als 
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 m.w.H.; GVP 1997/98, S. 157 ff. = 
BlSchK 1997, S. 225 f.; Giroud/Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 
SchKG N 26a f. m.H.). Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein 
weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
4.1
Gemäss dem von der Beschwerdeführerin eingereichten Auszug aus dem Betreibungs-
register des Betreibungsamtes Baar vom 9. Mai 2022 sind gegen sie nebst der Betreibung, 
die zur Konkurseröffnung geführt hat, seit April 2021 insgesamt fünf Betreibungen über total 
CHF 13'360.15 anhängig gemacht worden (vgl. act. 1/3). Davon sind zwei Betreibungen über 
insgesamt CHF 11'621.00 durch Bezahlung an das Betreibungsamt erledigt bzw. erloschen. 
Weitere drei Betreibungen über total CHF 1'739.15 befinden sich im Stadium der 


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Konkursandrohung. Zwei davon, im Gesamtbetrag von CHF 1'240.30, hat die 
Beschwerdeführerin am 9. Mai 2022 und somit innert laufender Beschwerdefrist durch 
Zahlung an die Gläubiger beglichen (vgl. act. 1/4-1/5), die dritte in Höhe von CHF 498.85 
sodann mit Valuta vom 10. Mai 2022 (vgl. act. 1/6). Folglich sind keine Betreibungen mehr 
offen. 
4.2
Die Beschwerdeführerin verfügt bei der D.________ AG über zwei CHF-Konten mit einem 
positiven Saldo von total CHF 2'703.25 per 9. Mai 2022. Dieser Betrag entspricht dem Stand 
nach der Bezahlung der Ausstände gemäss Betreibungsregisterauszug (vgl. act. 1 Rz 7 und 
act. 1/7). 
Die Beschwerdeführerin verfügt gemäss eigenen Angaben weder über Kreditoren noch über 
Debitoren. Belege für die fehlenden Kreditoren, namentlich einen aktuellen 
Zwischenabschluss oder Status, hat sie aber nicht eingereicht. Wie die Beschwerdeführerin 
hingegen plausibel ausführt, hat sie nur relativ tiefe Fixkosten. Der Verwaltungsrat arbeitet 
während des Wiederaufbaus des Geschäftes ohne Entschädigung. Eine Büromiete besteht 
nicht, da der Verwaltungsrat kostenlos ein Büro zur Verfügung stellt (vgl. act. 1 Rz 7). Damit 
erscheint glaubhaft, dass die Beschwerdeführerin ihren Verpflichtungen in nächster Zeit 
nachkommen kann. 
Was die künftige Geschäftstätigkeit betrifft, so gibt die Beschwerdeführerin an, sie sei daran, 
Offerten an namhafte Unternehmen zu stellen. Mit diesen Unternehmen hat sie bereits in der 
Vergangenheit zusammengearbeitet und einen nicht unerheblichen Umsatz erwirtschaftet, 
was aus den eingereichten Rechnungen an die E.________ AG, an die F.________ GmbH 
und an die G.________ AG aus den Jahren 2020-2022 hervorgeht (vgl. act. 1/8-1/11). 
4.3
Auch wenn die Beschwerdeführerin nur wenige Belege zu ihrer finanziellen Situation 
eingereicht hat, rechtfertigt sich insgesamt die Annahme, dass die Beschwerdeführerin trotz 
der dünnen Liquidität ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen kann. Ihre 
Zahlungsfähigkeit ist daher glaubhaft gemacht. 
5.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im 
Rechtsmittelverfahren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, 
erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das 
Konkursdekret ist aufzuheben. 
6.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen 
Aufhebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren 
verursacht, weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 
Die Beschwerdegegnerin hat sie hingegen bereits mangels eines entsprechenden Antrags 
nicht zu entschädigen.


Seite 5/5
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 26. April 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge Hinterlegung des offenen Schuldbetrages abgewiesen.
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von CHF 1'020.25 an die 
Beschwerdegegnerin auszuzahlen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das 
den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2022 86)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Baar (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: