zg_obergericht · BZ 2024 148 · 2025-04-29 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 148
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 29. April 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Schluss des Konkursverfahrens
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 17. Dezember 2024)
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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 4. Februar 2020 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht über die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (Verfahren EK 2019 470). 
Die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht Zug mit Urteil vom 
18. März 2020 ab (Verfahren BZ 2020 13); dieses Urteil blieb unangefochten.
2.
Am 26. Mai 2020 bewilligte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die Durchführung des 
Konkurses im summarischen Verfahren. Am 5. Juni 2020 publizierte das Konkursamt den 
Schuldenruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt. Die Frist für die Eingabe von Forderun-
gen lief am 6. Juli 2020 ab. Am 16. Dezember 2024 erstattete das Konkursamt dem Einzel-
richter am Kantonsgericht gestützt auf Art. 268 Abs. 1 SchKG und Art. 92 KOV den Schluss-
bericht, versehen mit dem Antrag, das Verfahren als geschlossen zu erklären. Gemäss dem 
Bericht resultierte aus dem Konkursverfahren ein Überschuss von CHF 18'357.31. Dieser 
wurde E.________ (vormaliger Gesellschafter der Beschwerdeführerin) ausbezahlt.
3.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2024 erklärte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das 
Konkursverfahren als geschlossen. 
4.
Mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 reichte die Beschwerdeführerin, vertreten durch den 
von E.________ mandatierten Rechtsanwalt F.________, beim Obergericht des Kantons Zug 
Beschwerde mit folgendem Rechtsbegehren ein (act. 1):
1.
Der Schluss des Konkursverfahrens betreffend die A.________ GmbH in Liquidation, sei aufzu-
heben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegner [Konkursamt und 
Kantonsgericht].
Das Kantonsgericht verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 4). Das Konkursamt nahm mit 
Eingabe vom 7. Januar 2025 Stellung (act. 5). Die Beschwerdeführerin, zwischenzeitlich ver-
treten durch Rechtsanwalt B.________, liess sich nicht mehr vernehmen.
5.
Ebenfalls mit Eingabe vom 20. Dezember 2024 beantragte die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch Rechtsanwalt F.________, beim Kantonsgericht Zug, der Konkurs sei zu widerrufen. 
Nach Anhörung des Konkursamtes widerrief der Einzelrichter mit Entscheid vom 8. Januar 
2025 den Konkurs (Verfahren EK 2024 672).
6.
Am 22. Januar 2025 ersuchte das Handelsregisteramt den Einzelrichter um Erläuterung, da 
die Beschwerdeführerin bereits aus dem Register gelöscht worden sei. Der Einzelrichter 
stellte mit Entscheid vom 29. Januar 2025 fest, dass sein Entscheid vom 8. Januar 2025 
nichtig ist, und schrieb das Gesuch um Widerruf des Konkurses als gegenstandslos ab. Zur 
Begründung führte er aus, die Löschung der Beschwerdeführerin sei beim Eingang des Ge-
suchs um Widerruf noch nicht aus dem Handelsregister ersichtlich gewesen und in der Stel-
lungnahme des Konkursamtes vom 7. Januar 2025 nicht erwähnt worden. Im Zeitpunkt des 
Entscheids vom 8. Januar 2025 sei die Beschwerdeführerin jedoch bereits im Handelsregis-
ter gelöscht gewesen, weshalb sie nicht mehr rechts- und parteifähig gewesen sei. Folglich 
sei der Entscheid vom 8. Januar 2025 trotz Fehlens einer Prozessvoraussetzung ergangen 
und somit nichtig (Verfahren EK 2024 672).
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Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin stört sich daran, dass das Konkursamt "den Schluss des Konkurses 
[…] am 17.12.2024 festgestellt und am 19.12.2024 veröffentlicht" hat. Sie macht geltend, das 
Konkursamt habe "ohne erneute Anhörung der Schuldnerin" am 17. Dezember 2024 den 
Schluss des Konkurses festgestellt, obwohl diese gegenüber dem Konkursamt ständig an-
gekündigt habe, sie wolle um Widerruf des Konkurses nach Art. 195 SchKG bei der absehba-
ren vollständigen Befriedigung aller Gläubiger ersuchen. Ihr sei vor Abschluss des Konkurs-
verfahrens kein rechtliches Gehör gewährt worden. Damit sei gegen einen elementaren 
Rechtsgrundsatz verstossen worden. Der Verfahrensabschluss trotz der dem Konkursamt 
bekannten Absicht, den Konkurs zu widerrufen, sei unangemessen. Die Voraussetzungen für 
einen Widerruf lägen vor. Sämtliche Gläubigerforderungen seien gegenüber dem Konkur-
samt entweder zurückgezogen oder vollständig befriedigt worden. Zudem bestehe 
ein Guthaben nach der Befriedigung aller Gläubiger. Damit stehe auch fest, dass über eine 
lebensfähige Gesellschaft der Konkurs eröffnet worden sei. Der überaus rasche Verfahrens-
abschluss sieben Tage nach erfolgter Akteneinsicht und in Kenntnis des Umstands, dass 
die konkursite Beschwerdeführerin mehrfach ein Widerrufsgesuch angekündigt habe, lasse 
überdies Raum für Vermutungen (act. 1 Rz 6-8).
2.
Was die Beschwerdeführerin letztlich anficht, ist unklar: Entweder eine Amtshandlung oder 
Verfügung des Konkursamts Zug betreffend Feststellung oder Veröffentlichung des Konkurs-
schlusses (dazu sogleich E. 3) oder aber den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsge-
richt Zug (Konkursgericht) vom 17. Dezember 2024 über den Konkursschluss (dazu E. 4).
3.
Sofern sich die Beschwerde gegen eine Amtshandlung oder Verfügung des Konkursamts 
richtet, hätte die Beschwerdeführerin eine betreibungsrechtliche Beschwerde (Aufsichtsbe-
schwerde) nach Art. 17 SchKG einreichen müssen. Einer solchen Beschwerde wäre jedoch 
von vornherein kein Erfolg beschieden gewesen:
Hat nämlich das Konkursgericht gestützt auf den ihm vom Konkursamt vorgelegten Schluss-
bericht (Art. 268 Abs. 1 SchKG) das Konkursverfahren für geschlossen erklärt (Art. 268 
Abs. 2 SchKG), ist eine betreibungsrechtliche Beschwerde gegen die vom Konkursamt im 
Laufe des Verfahrens getroffenen Verfügungen grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ein abge-
schlossenes Konkursverfahren kann mit Ausnahme der Fälle nach Art. 269 SchKG 
(nachträglich entdeckte Vermögenswerte) nicht mehr wieder aufgenommen werden (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_751/2023 vom 29. April 2024 E. 4.2.1). Ausserdem ist eine Be-
schwerde gegen den Schlussbericht des Konkursamts (Art. 268 Abs. 1 SchKG) nicht mög-
lich, da kein Entscheid vorliegt und keine Rechte beschlagen werden (vgl. Staehe-
lin/Stojiljković, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 268 SchKG N 4b mit Hinweisen). Inwiefern 
das Konkursamt sodann mit der nach dem Konkursschluss erfolgten Veröffentlichung des 
Entscheids vom 17. Dezember 2024 Recht verletzt hat, ist nicht ersichtlich, war doch das 
Konkursamt von Gesetzes wegen zur Veröffentlichung verpflichtet (Art. 268 Abs. 4 SchKG).
4.
Sofern sich die Beschwerde, wovon auszugehen ist, gegen den Entscheid des Konkursge-
richts über die Schliessung des Konkurses richtet, ist sie ebenfalls unbegründet. Das Kon-
kursgericht (und im Übrigen auch das Konkursamt) hat weder das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführerin noch den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt:
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4.1
Nach der Verteilung legt die Konkursverwaltung dem Konkursgericht einen Schlussbericht 
vor (Art. 268 Abs. 1 SchKG). Art. 268 SchKG ist sowohl im ordentlichen als auch im summa-
rischen Konkursverfahren zu beachten (vgl. Art. 93 KOV). Der Schlussbericht ist schriftlich 
abzufassen. Adressat ist ausschliesslich das Konkursgericht (Urteil des Bundesgerichts 
7B.81/2005 vom 28. Juli 2005 E. 2.2.2; Staehelin/Stojiljković, a.a.O., Art. 268 SchKG N 3). 
Das Konkursgericht hat die Sache von Amtes wegen und ohne Einleitung eines Parteiverfah-
rens zu untersuchen und seine Verfügung zu treffen. Eine Anhörung des Konkursiten ist im 
Gesetz nicht vorgesehen (vgl. Urteile des Bundesgerichts 5A_159/2018 vom 24. Oktober 
2018 E. 3.1.1 und 5A_472/2017 vom 30. Oktober 2017; Urteil des Obergerichts Zürich 
PS200163 vom 2. Oktober 2020 E. 2.4).
4.2
Mithin musste das Konkursgericht die Beschwerdeführerin vor Schliessung des Konkurses 
nicht anhören. Genauso wenig musste das Konkursamt die Beschwerdeführerin vorgängig 
anhören. Wie das Konkursamt im Beschwerdeverfahren geltend machte (act. 5) und von der 
Beschwerdeführerin nicht bestritten wurde, hätte es den Organen seit Ablauf der Eingabefrist 
der Forderungen am 6. Juli 2020 freigestanden, den Widerruf des Konkurses zu beantragen. 
Dies hat die Beschwerdeführerin bis am 20. Dezember 2024 jedoch nicht getan, obschon sie 
es unbestrittenermassen mehrmals kommuniziert und in Aussicht gestellt hatte (act. 1 und 5). 
Aufgrund dieser Umstände bestand (auch) für das Konkursamt nach Treu und Glauben kein 
Anlass, geschweige denn eine Pflicht, die Beschwerdeführerin vor Versand seines Schluss-
berichts auf die Möglichkeit eines Widerrufs nach Art. 195 SchKG hinzuweisen. Im Übrigen 
behauptet die Beschwerdeführerin nicht, das Konkursamt hätte ihr (ausdrücklich oder kon-
kludent) zu verstehen gegeben, es werde sie vor Versand des Schlussberichts (nochmals) 
auf die Widerrufsmöglichkeit aufmerksam machen. Damit fehlt es ohnehin an einer Vertrau-
ensgrundlage, die es der Beschwerdeführerin erlauben würde, sich auf den aus Art. 9 BV 
abgeleiteten, auch im Konkursverfahren geltenden Grundsatz von Treu und Glauben zu be-
rufen (vgl. dazu etwa BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 130 III 280 E. 4; 129 I 161 E. 4.1).
4.3
Hinzu kommt, dass für den vorliegenden Konkurs das summarische Verfahren angeordnet 
wurde. Dieses wird zwar nach den Vorschriften über das ordentliche Verfahren durchgeführt 
(Art. 231 Abs. 3 SchKG). Allerdings gibt es verschiedene Ausnahmen, da der Ablauf einfach, 
rasch und weitgehend formlos sein soll. So ist zwar eine Verteilungsliste zu erstellen, doch 
braucht diese im summarischen Verfahren nicht aufgelegt zu werden (Art. 231 Abs. 3 Ziff. 4 
SchKG; Art. 96 lit. c KOV). Sofern die Beschwerdeführerin implizit rügt, ihr sei das rechtliche 
Gehör verwehrt worden, weil sie über die Verteilungsliste nicht orientiert worden sei, ginge 
diese Rüge an der Sache vorbei (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_159/2018 vom 24. Ok-
tober 2018 E. 3.5.2).
4.4
Anzumerken bleibt, dass die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, die Voraussetzungen 
für die Schliessung des Konkurses nach Art. 268 SchKG seien nicht erfüllt gewesen. Mithin 
erfolgte die Schliessung zu Recht. Ein Widerruf des Konkurses war und ist somit nicht mehr 
möglich (vgl. Art. 195 Abs. 2 SchKG; Brunner/Boller/Fritschi, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 195 SchKG N 13 m.H.).
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind 
die Prozesskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
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6.
Die Beschwerdeführerin machte keine Angaben zum Streitwert. Angesichts des Überschus-
ses von CHF 18'357.31 ist jedoch nicht davon auszugehen, dass der Streitwert den Betrag 
von CHF 30'000.00 (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG) übersteigt.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 800.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrech-
net.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Rechtsanwalt B.________, zuhanden der Beschwerdeführerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2019 470 und EK 2024 672)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug
-
Betreibungsamt Hünenberg
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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