zg_obergericht · BS 2023 17 · 2023-05-15 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 17
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin J. Berweger
Beschluss vom 15. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. B.________ AG,
2. C.________ AG, _______,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch F.________, a.o. Staatsanwalt des Kantons Zug, _______
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme
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Sachverhalt
1.
Am 6. Oktober 2022 erstatteten die B.________ AG und die C.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerinnen) Strafanzeige gegen A.________ (nachfolgend: Beschuldigter 1) und 
G.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) wegen Anstiftung zu Urkundenfälschung bzw. 
Gebrauch einer falschen Urkunde. 
Gemäss Strafanzeige soll H.________, Leiter Legal und Compliance der I.____ Bank, in ei-
nem Schreiben vom 7. Juli 2020 falsche Angaben zum Erwerb dreier Grundstücke in 
J.________ durch K.________ und zum Grund der Errichtung eines Grundpfandes auf die-
sen gemacht haben, namentlich indem er ein Bauvorhoben bzw. Bauprojekt von K.________ 
bescheinigt habe. Der Beschuldigte 1 habe, als Rechtsanwalt von K.________, H.________ 
zu dieser falschen Bestätigung angestiftet und das inhaltlich tatsachenwidrige Schreiben an-
schliessend im Strafverfahren A2 2017 168/169 als Beweismittel eingereicht. Die Beschuldig-
te 2, verfahrensleitende Staatsanwältin im Strafverfahren, habe ihrerseits den Beschuldig-
ten 1 zu dieser Tat angestiftet, indem sie diesem anlässlich eines Telefonats mitgeteilt habe, 
es sei relevant für die Strafuntersuchung, wie es zur Errichtung dieses Grundpfands gekom-
men sei.
2.
Die Justizverwaltungsabteilung des Obergerichts des Kantons Zug setzte am 8. November 
2022 F.________ als ausserordentlichen Staatsanwalt zur Durchführung des Strafverfahrens 
gegen die Beschuldigten ein.
3.
Am 19. Januar 2023 nahm der ausserordentliche Staatsanwalt die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigten betreffend Anstiftung zur Urkundenfälschung bzw. Gebrauch einer fal-
schen Urkunde nicht an die Hand.
4.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen am 9. Februar 2023 Beschwerde beim Ober-
gericht Zug und stellten folgende Anträge:
1. 
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Januar 2023 vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, durch die Oberstaatsanwaltschaft bei der Justizprü-
fungskommission des Kantonsrats eine Ermächtigung zur Strafverfolgung i.S.v. § 103 GOG ZG 
gegen die Beschuldigte wegen Anstiftung zur Urkundenfälschung und Gebrauchs einer falschen 
Urkunde einholen zu lassen, und die Strafverfolgung jedenfalls gegen den Beschuldigten 1 we-
gen Anstiftung zur Falschbeurkundung anhandzunehmen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zulasten der Staatskasse.
5.
In ihrer Stellungnahme vom 20. Februar 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abwei-
sung der Beschwerde.
Erwägungen
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1.
Gegen Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft kann beim Obergericht Be-
schwerde geführt werden (Art 393 Abs. 1 lit. a StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Par-
tei, die an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ein rechtlich erhebliches Interesse 
hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
1.1
Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als Privatkläger-
schaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im Straf- 
oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die Straftat in 
seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). In seinen Rechten 
unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zu-
mindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Der Rechtsmittelkläger muss also selbst und unmit-
telbar in seinen Interessen tangiert sein. Keine Beschwer liegt demgegenüber vor, wenn der 
Entscheid (nur) für andere nachteilig ist (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessord-
nung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 382 StPO N 1 f.). Die Beschwerdelegitimation ist als 
Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kom-
mentar, 2. A. 2014, Art. 118 StPO N 2). 
Urkundendelikte schützen in erster Linie die Allgemeinheit. Geschütztes Rechtsgut ist das 
besondere Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer Urkunde als Beweismittel entgegen-
gebracht wird. Eine Schädigung von Individualinteressen und damit die Geschädigtenstellung 
des durch die tatbestandsmässige Handlung Verletzten ist bei Urkundendelikten jedoch 
grundsätzlich dann denkbar, wenn die Urkundenfälschung auf die Benachteiligung (vermö-
gensrechtlicher oder anderer Art) einer bestimmten Person abzielt (BGE 140 IV 155 E. 3.3.3 
mit weiteren Hinweisen; Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 115 StPO 
N 73), wenn also das private Interesse eines Einzelnen als unmittelbare Folge der tatbe-
standsmässigen Handlung tatsächlich und unmittelbar beeinträchtigt wurde. Das ist bei be-
haupteter Urkundenfälschung namentlich der Fall, wenn die Urkundenfälschung Bestandteil 
eines – den Betroffenen – direkt schädigenden Vermögensdeliktes ist resp. als blosse Vorbe-
reitungshandlung eines schädigenden Vermögensdelikts erscheint (Beschluss des Oberge-
richts Zürich UE210233 vom 6. April 2022 E. 3.1 m.H. auf BGE 119 Ia 342 E. 2b; Urteile des 
Bundesgerichts 6B_26/2012 vom 16. Februar 2012 E. 2.4; 6B_416/2013 vom 5. November 
2013 E. 2.3 und 6B_970/2020 vom 23. September 2020 E. 3.5.2). 
1.2
Die Staatsanwaltschaft stellte sich in der Nichtanhandnahmeverfügung vom 19. Januar 2023 
zusammengefasst auf den Standpunkt, dass eine direkte Beeinträchtigung der Beschwerde-
führerinnen durch die behauptete Urkundenfälschung nicht ersichtlich sei. Sie seien somit 
nicht Privatklägerinnen in den vorliegenden Strafverfahren.
1.3
Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Beschwerdelegitimation hingegen zusammenge-
fasst wie folgt:
Die Einreichung der falschen Bankbestätigung vom 7. Juli 2020 im Strafverfahren 2A 2017 
168/169 habe die Beschwerdeführerinnen schädigen sollen, da damit die korrekte Dokumen-
tation der Umstände und Hintergründe der Schuldbrieferrichtung über CHF ___ Mio. auf den 
Grundstücken in J.________ vermieden werden sollte. Damit sollten letztlich die Beschwer-
deführerinnen geschädigt werden, da mittels Ersatzrationalisierung der Kreditsumme durch 
angebliche Baukosten die Erfolgsaussichten ihrer Schadenersatzansprüche reduziert und 
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dadurch der verursachte Schaden perpetuiert werden sollten. Zudem habe die mutmassliche 
Falschbestätigung der I.____ Bank das Recht auf Beweis der Beschwerdeführerinnen verei-
telt, da damit der Antrag der Beschwerdeführerinnen auf Edition des Hypothekardossiers von 
der Beschuldigten 2 habe ignoriert werden können. Ohne die mutmassliche Tatbeteiligung 
der Beschuldigten 2 müsste die fragliche Bankbestätigung vorliegend als Element eines 
mutmasslichen Prozessbetrugs und somit im Sinne der bundesgerichtlichen bzw. bundes-
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung als Falschbeurkundung zulasten der Beschwerde-
führerinnen angesehen werden. Es gehe jedoch nicht an, die Beschwerdeführerinnen nur 
aufgrund der mutmasslichen Tatbeteiligung der Beschuldigten 2 schlechter zu stellen. Die 
Bankbestätigung sei zudem von K.________ im Zivilverfahren betreffend Grundbuchberichti-
gung vor Kantonsgericht Zug (Verfahren A1 2021 2) und im Verfahren betreffend vorsorgli-
che Massnahmen (Verfahren Z2 2021 21 vor dem Obergericht Zug), in welchen die Be-
schwerdeführerinnen als Klägerinnen und K.________ als Beklagter aufträten, verwendet 
worden.
2.
Mangels Legitimation der Beschwerdeführerinnen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werden.
2.1
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern das Schreiben vom 7. Juli 2020 (act. 15/9 im Verfahren 
2A 2017 168-169) die Vermögensinteressen der Beschwerdeführerinnen unmittelbar beein-
trächtigen könnte. Im Schreiben wird ausgeführt, wie – aus Sicht der Bank – die Schuldbrie-
ferrichtung erfolgte. Hingegen enthält es keine Erklärung zum angeblichen Wert der Grunds-
tücke, deren Inhalt sich nicht schon aus anderen Dokumenten oder den bereits erfolgten Be-
fragungen ergeben würde. Das Schreiben spricht insbesondere und entgegen den Behaup-
tungen der Beschwerdeführerinnen nicht von einem konkreten Bauprojekt, sondern nur von 
mutmasslichen Baukosten, welche bei der Höhe der Grundpfandschuld bereits berücksichtigt 
worden seien, damit nicht nachträglich ein zweiter Schuldbrief errichtet werden müsse. Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern diese Angaben zu einem hypothetischen Bauprojekt im Schreiben 
vom 7. Juli 2020 die Prozesschancen der Beschwerdeführerinnen in Zivil- bzw. Adhäsions-
verfahren gegen K.________ oder andere Personen vermindert hätten.
2.2
Die Beschwerdeführerinnen bringen weiter vor, mit dem Schreiben vom 7. Juli 2020 sollten 
ihr "Recht auf Beweis" und damit auch ihre Schadenersatzansprüche vereitelt werden. Aller-
dings legen sie nicht dar, weshalb dieses Schreiben tatsächlich eine solche Auswirkung auf 
ihre prozessuale Position haben soll. Wie die Beschwerdeführerinnen selbst ausführen, exis-
tiert das Hypothekardossier bei der I.____ Bank nach wie vor und kann – soweit die prozes-
sualen Voraussetzungen erfüllt sind – ediert werden. Die Beschwerdeführerinnen werden 
durch das Schreiben in ihren prozessualen Möglichkeiten, eine entsprechende Edition zu be-
antragen, nicht eingeschränkt. Auch wurde bisher eine Edition des Hypothekardossiers nicht 
mit Verweis auf das Schreiben vom 7. Juli 2020 abgelehnt. Es ist deshalb nicht nachvollzieh-
bar, inwiefern mit dem Schreiben vom 7. Juli 2020 die prozessuale Position der Beschwerde-
führerinnen derart geschwächt werden könnte, dass ihre Schadenersatzansprüche vereitelt 
würden. Entsprechend fehlen auch Hinweise auf einen möglichen Prozessbetrug (bzw. den 
Versuch dazu).
2.3
Die Beschwerdeführerinnen vermögen somit nicht darzulegen, dass das Schreiben vom 
7. Juli 2020 sie vermögensrechtlich oder auf andere Art benachteiligt hätte. Damit misslingt 
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ihnen der Nachweis einer Schädigung ihrer Individualinteressen durch die angebliche Urkun-
denfälschung. Sie können sich deshalb im vorliegenden Strafverfahren nicht als Privatkläge-
rinnen konstituieren und sind nicht zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung 
vom 19. Januar 2023 legitimiert.
3.
Doch selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, wäre diese abzuweisen, 
da das Schreiben vom 7. Juli 2020 keine falsche Urkunde im Sinne von Art. 251 StGB ist.
3.1
Die Staatsanwaltschaft hielt zusammengefasst fest, dass der Erklärung von H.________ im 
Schreiben vom 7. Juli 2020 keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukomme, da keine besondere 
Vertrauensstellung des Ausstellers gegenüber dem Adressaten vorliege und H.________ 
deshalb keine garantenähnliche Stellung für diese Erklärung innegehabt habe. Die Be-
schwerdeführerinnen halten dem im Wesentlichen entgegen, die objektiv erhöhte Glaubwür-
digkeit ergebe sich aus der Bankenregulierung. Zudem sei die Erklärung just zu Beweiszwe-
cken anstelle einer Edition des Hypothekardossiers erfolgt, weshalb ihr eine besondere Ver-
trauenswürdigkeit zugemessen werde.
3.2
Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich unter anderem strafbar, wer in der Absicht, jeman-
den am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder sich oder einem andern 
einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig 
beurkundet oder beurkunden lässt. Die Falschbeurkundung betrifft die Errichtung einer ech-
ten, aber unwahren Urkunde, bei der der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sach-
verhalt nicht übereinstimmen. Sie erfordert eine qualifizierte schriftliche Lüge. Eine solche 
nimmt die Rechtsprechung an, wenn dem Schriftstück eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu-
kommt und der Adressat ihm daher ein besonderes Vertrauen entgegenbringt. Dies ist der 
Fall, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit der Erklärung gegenüber Drit-
ten gewährleisten, die gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Eine ob-
jektive Garantie für die Wahrheit kann sich unter anderem aus einer garantenähnlichen Stel-
lung des Ausstellers ergeben bzw. wenn dieser in einem besonderen Vertrauensverhältnis 
zum Empfänger steht. Keine erhöhte Glaubwürdigkeit kommt in der Regel einseitigen Er-
klärungen zu, welche der Aussteller in eigenem Interesse macht, etwa Selbstauskünften ge-
genüber Kreditinstituten (BGE 144 IV 13 E. 2.2.2 f. m.H.). Gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung fehlt die erhöhte Glaubwürdigkeit auch bei Erklärungen, welche aussch-
liesslich im Interesse des Klienten des Erklärenden erfolgten, da der Erklärende nicht als 
neutrale Person bezeichnet werden kann. Vielmehr enthalten solche Erklärungen blosse Par-
teibehauptungen, welchen keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt (BGE 144 IV 13 
E. 2.2.3). Allgemeingültige, objektive Garantien für die Wahrheit der Erklärung gegenüber 
Dritten liegen hingegen etwa vor bei der Prüfungspflicht einer Urkundsperson oder bei ge-
setzlichen Vorschriften wie etwa die Bilanzvorschriften der Art. 957a ff. OR, die gerade den 
Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen (Boog, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 
251 StGB N 84).
3.3
Das vorliegend zu beurteilende Schreiben wurde von H.________ für die I.____ Bank auf 
ausdrückliches Ersuchen des Beschuldigten 1, der im Auftrag von K.________ handelte, er-
stellt. H.________ bzw. die I.____ Bank waren somit nicht neutrale Personen, sondern ga-
ben die Erklärung auf Wunsch bzw. auf Anfrage ihres Klienten K.________ ab. Wie die Be-
schwerdeführerinnen zutreffend ausführen, war für den Erklärenden zu erwarten, dass die-
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ses Schreiben in verschiedenen hängigen Prozessen von K.________ verwendet würde. 
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen war somit für die Beschuldigte 2 
sowie andere Behördenmitglieder oder Prozessparteien klar, dass die Ausführungen im 
Schreiben vom 7. Juli 2020 im Interesse eines Klienten abgegeben wurden und somit 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht glaubwürdiger als eine Parteibehauptung 
sind. Entsprechend haben die Beschuldigte 2, die Zivilgerichte oder andere Personen dieser 
Erklärung keine besondere, erhöhte Glaubwürdigkeit zugemessen. Vielmehr wurde das 
Schreiben vom 7. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Interessen der erklärenden Personen 
und im Licht der übrigen Beweismittel kritisch gewürdigt (vgl. etwa Entscheid des Oberge-
richts Z2 2021 21 vom 16. Februar 2022 E. 6.2.4.2). Dem Schreiben kommt somit eher der 
Beweiswert einer Parteibehauptung zu, weshalb die Verwendung als Beweismittel in Straf- 
oder Zivilprozessen keine erhöhte Glaubwürdigkeit der darin enthaltenen Erklärungen be-
wirkt. 
3.4
Aus den von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Bestimmungen zur Bankenregulie-
rung ergeben sich ebenfalls keine allgemeingültigen, objektiven Garantien für die Wahrheit 
der Erklärung. Anders als die Bilanzierungs- oder Beurkundungsvorschriften legen diese 
nämlich den Inhalt bestimmter Schriftstücke nicht näher fest, weshalb eine analoge Annahme 
der erhöhten Glaubwürdigkeit ausser Betracht fällt. Aus einem privaten Regelwerk wie der 
von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Vereinbarung über die Sorgfaltspflicht der 
Banken lassen sich aus denselben Überlegungen keine objektiven Garantien für die Wahr-
heit der Erklärung von H.________ ableiten. 
3.5
Die wiederholte Behauptung der Beschwerdeführerinnen, mit dem Schreiben vom 7. Juli 
2020 sei die Edition des Hypothekardossiers vereitelt worden, findet in den Akten sodann 
keine Stütze. Die Beschwerdeführerinnen legen selbst dar, dass ihre Anträge nur "unbehan-
delt" geblieben seien, eine Ablehnung also gerade nicht vorliegt. Eine solche Ablehnung des 
Editionsantrags findet sich auch nicht in den Strafverfahrensakten 2A 2017 168-169. Die Be-
schwerdeführerinnen vermögen somit die angebliche Beweisvereitelung nicht darzulegen.
3.6
Die Staatsanwaltschaft hat somit zu Recht erwogen, dass dem Schreiben vom 7. Juli 2020 
keine erhöhte Glaubwürdigkeit und deshalb keine Urkundenqualität i.S.v. Art. 251 Ziff. 1 
StGB zukommt. Die Nichtanhandnahme erfolgte somit zu Recht, weshalb die Beschwerde 
abzuweisen wäre, wenn darauf eingetreten werden könnte.
 
4.
Auf die Beschwerde ist somit nicht einzutreten und die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
sind den unterliegenden Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
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2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
970.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
1'000.00Total
und werden den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit 
dem Kostenvorschuss in Höhe von CHF 1'500.00 verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von 
CHF 500.00 wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 
42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
G.________ 
-
A.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: