zg_obergericht · BS 2022 43 · 2022-10-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 43
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 20. Oktober 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA lic.iur. C.________, D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Am 14. März 2019 erstattete F.________ bei der Stadtpolizei A.________ Strafanzeige 
gegen ihren damaligen Lebenspartner B.________ wegen mehrerer Vorfälle. Zur 
Begründung gab sie an, B.________ habe ihr am tt.mm. 2018 in der gemeinsamen Wohnung 
in G.________ auf spielerische Art und Weise eine Abwehrtechnik gezeigt. Er habe ihr dabei 
mit der Faust gegen den Brustbereich geschlagen. Sie sei davon ausgegangen, dass er den 
Schlag bloss andeuten würde, jedoch habe er richtig zugeschlagen. Nach diesem Schlag 
habe sie Schmerzen im Brustbereich verspürt. Mitte D.________ 2019 habe B.________ sie 
nach einem verbalen Streit in der gemeinsamen Wohnung in G.________ gepackt und auf 
das Sofa gedrückt. Anschliessend habe er seinen Unterarm gegen ihre Kehle gedrückt, so 
dass sie für kurze Zeit keine Luft mehr bekommen habe. Zudem habe er sie vom Sofa 
gestossen. Auch am tt.mm. 2019 sei B.________ ihr gegenüber tätlich geworden. Des 
Weiteren habe er ihr angedroht, dass sie den gemeinsamen Sohn nie mehr sehen werde. 
Ausserdem bewahre B.________ hinter dem I.________ eine schwarze Pistole auf, obwohl 
er über keinen Waffenschein verfüge.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug stellte in der Folge mit Verfügung vom 6. April 2022 
die Strafuntersuchung gegen B.________ betreffend Tätlichkeiten, Drohung und 
Widerhandlung gegen das Waffengesetz ein, da keine objektiven Beweise ersichtlich seien, 
welche die Darstellung von F.________ zu untermauern vermöchten (Verfahren 1A 2020 
313). Diese Verfügung blieb unangefochten.
2.
Am 13. Juni 2019 erstattete B.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug im 
Zusammenhang mit dem Vorfall vom tt.mm. 2019 Strafanzeige gegen F.________ 
(nachfolgend: Beschuldigte) wegen falscher Anschuldigung, Tätlichkeiten und 
unrechtmässiger Aneignung. Zur Begründung gab er an, die Beschuldigte weder an diesem 
Abend noch sonst irgendwann am Hals gepackt und gewürgt zu haben. Diese Behauptungen 
seien erlogen, zumal in der Notaufnahme und gemäss Institut für Rechtsmedizin keine 
Verletzungen oder Spuren festgestellt worden seien. Die falschen Anschuldigungen der 
Beschuldigten bezweckten vielmehr, die Auseinandersetzung vom tt.mm. 2019 zu 
dramatisieren und ihn im Hinblick auf ein späteres Trennungs- und Sorgerechtsverfahren 
betreffend den gemeinsamen Sohn in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Beschuldigte habe 
zudem bewusst tatsachenwidrig behauptet, er besitze eine funktionsfähige Waffe, obwohl sie 
nachweislich gewusst habe, dass es sich dabei um eine seit mehr als zehn Jahren nicht 
mehr von ihm verwendete, defekte und funktionsunfähige Gasdruckpistole gehandelt habe. 
Er könne der Beschuldigten auch nicht gedroht haben, sie werde ihren Sohn nicht mehr 
wiedersehen, da er ihr von sich aus den gemeinsamen Sohn überbracht habe, worauf sie 
sich umgehend bei der Gemeinde G.________ abgemeldet und das Kind in den Kanton 
A.________ entführt habe. Dazu komme, dass die Beschuldigte am tt.mm. 2019 ihn an den 
Haaren gezerrt und/oder an der Schulter gepackt habe. Nach dem Vorfall habe er auf 
behördliche Anweisung die gemeinsame Wohnung in G.________ verlassen müssen. Nach 
der Rückkehr am tt.mm. 2019 habe er feststellen müssen, dass mehr als CHF 5'000.00 
gefehlt hätten und alle nicht in die entsprechenden Bundesordner abgelegten 
Geschäftsunterlagen seiner Einzelfirma vollständig entfernt und alle Ablagefächer geleert 
worden seien.
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3.
Mit Verfügung vom 18. Mai 2022 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigte betreffend falsche Anschuldigung, Tätlichkeiten und unrechtmässige 
Aneignung ein. Auf die Zivilforderung von B.________ trat die Staatsanwaltschaft nicht ein 
und verwies die Klage auf den Zivilweg. Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse 
genommen und der Beschuldigten eine Entschädigung von CHF 2'536.35 (inkl. Auslagen 
und MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet. 
4.
Gegen diese Verfügung erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe 
vom 30. Mai 2022 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit 
folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 18. Mai 2022 teilweise, betreffend 
falsche Anschuldigung, aufzuheben und zur neuen Entscheidung an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 13. Juni 2022 die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
6.
Die Beschuldigte beantragte in der innert erstreckter Frist eingereichten Vernehmlassung 
vom 5. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu 
Lasten des Beschwerdeführers.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung gegen die 
Beschuldigte betreffend den Tatbestand der falschen Anschuldigung wie folgt:
Es sei erstellt, dass es am tt.mm. 2019 in der gemeinsamen Wohnung in G.________ zu 
einer Auseinandersetzung gekommen sei und die Beschuldigte im Verlauf dieser 
Auseinandersetzung rückwärts zu Boden gefallen sei. Dabei habe sie eine 
Rissquetschwunde am Hinterkopf sowie Blutergüsse am Rücken erlitten. Es lägen indes 
keine objektiven Beweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer die Beschuldigte am Hals 
gepackt und gewürgt habe. Die Tatsache, dass sich der diesbezügliche Tatverdacht gegen 
den Beschwerdeführer nicht erhärten lasse, vermöge jedoch den Nachweis nicht zu 
erbringen, dass die Beschuldigte den Beschwerdeführer wider besseres Wissen gegenüber 
den Strafverfolgungsbehörden schwerwiegender Straftaten bezichtigt habe. Daran ändere 
auch nichts, dass die Beschuldigte aus Sicht des Beschwerdeführers ein Motiv habe, ihn in 
ein schlechtes Licht zu rücken. Entsprechendes gelte auch für die Aussagen der 
Beschuldigten in der polizeilichen Einvernahme, wonach der Beschwerdeführer ihr 
gegenüber bereits am tt.mm. 2018 tätlich geworden sei, er eine nicht registrierte Waffe 
besitze und ihr gedroht habe, sie werde den Sohn nie wiedersehen. Es genüge nicht, dass 
der Beschwerdeführer aufgrund des Umstandes, dass die diesbezüglich gegen ihn geführte 
Strafuntersuchung rechtskräftig eingestellt worden sei, ein Nichtschuldiger im Sinne von Art. 
303 Ziff. 1 Abs.1 und 2 StGB sei. 
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Was die Waffe betreffe, so habe die Beschuldigte ausgesagt, dass der Beschwerdeführer 
eine schwarze Pistole habe, welche vermutlich nicht registriert sei und von welcher sie nicht 
wisse, ob diese geladen sei oder nicht. Bei der Hausdurchsuchung sei beim 
Beschwerdeführer eine Druckluftwaffe gefunden worden, für deren Erwerb kein 
Waffenerwerbsschein nötig sei. Unter diesen Umständen könne auch nicht davon 
gesprochen werden, die Beschuldigte habe den Beschwerdeführer wider besseres Wissen 
einer Widerhandlung gegen das Waffengesetz bezichtigt. 
2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines 
Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die 
Untersuchungs-behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im 
Zweifel, d.h. wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist 
grundsätzlich Anklage zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang 
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer 
Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs etwa die Waage, muss 
umso eher angeklagt werden, je schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 
138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.).
3.
Gemäss Art. 303 Ziff. 1 Abs. 1 StGB wird wegen falscher Anschuldigung bestraft, wer einen 
Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder eines 
Vergehens beschuldigt, in der Absicht, eine Strafverfolgung gegen ihn herbeizuführen. Der 
Vorwurf einer Übertretung wird von Ziff. 2 erfasst. Der Tatbestand schützt in erster Linie die 
Zuverlässigkeit der Rechtspflege. Die Tathandlung führt zu einem unnützen Einsatz 
öffentlicher Mittel. Daneben handelt es sich bei der falschen Anschuldigung aber auch um ein 
Delikt gegen die Person. Geschützt werden danach die Persönlichkeitsrechte zu Unrecht 
Angeschuldigter mit Bezug auf deren Ehre, Freiheit, Privatsphäre, Vermögen usw. Die 
Tathandlung richtet sich gegen eine in Bezug auf die behauptete Straftat nichtschuldige 
Person. Nicht schuldig ist die Person, welche die strafbare Handlung nicht begangen hat. Als 
solche gilt auch diejenige, deren Nichtschuld – vorbehältlich einer Wiederaufnahme des 
Verfahrens – durch Freispruch oder Einstellungsbeschluss verbindlich festgestellt worden ist. 
Die Beschuldigung muss bei einer Behörde erfolgen. Dabei muss es sich nicht um eine 
Strafbehörde handeln. Die Beschuldigung kann auch gegenüber einer anderen Amtsstelle 
erfolgen, von der erwartet wird, dass sie die Beschuldigung an die in Frage kommende 
Strafbehörde weiterleitet. Der subjektive Tatbestand erfordert Vorsatz und in Bezug auf die 
Unwahrheit der Beschuldigung Handeln wider besseres Wissen. Das Bewusstsein, die 
Behauptung könnte möglicherweise falsch sein, genügt mithin nicht. Der Täter muss vielmehr 
sicher darum wissen, dass die Anschuldigung unwahr ist. Eventualvorsatz scheidet aus. Der 
Täter muss sodann in der Absicht handeln, eine Strafverfolgung herbeizuführen. Insoweit 
genügt Eventualabsicht. Aus dem Umstand, dass das aufgrund einer Strafanzeige eröffnete 
Strafverfahren eingestellt wurde, lässt sich nicht ableiten, die Strafanzeige sei wider 
besseres Wissen erhoben worden. Wer zu Unrecht beschuldigt wird, darf nicht im 
Umkehrschluss unbesehen eine Strafklage wegen falscher Anschuldigung einreichen. An die 
Erfüllung des Tatbestands sind hohe Anforderungen zu stellen (Urteil des Bundesgerichts 
1C_230/2018 vom 26. März 2019 E. 4.1 m.H.).
Seite 5/7
3.1
Die Einstellung der Strafuntersuchung wegen falscher Anschuldigung erfolgte zunächst in 
Bezug auf den Vorwurf, die Beschuldigte habe bei der Stadtpolizei A.________ am 14. März 
2019 wider besseres Wissen ausgesagt, der Beschwerdeführer habe ihr am tt.mm. 2019 
gedroht, er werde ihr ihren Sohn wegnehmen. Der Beschwerdeführer macht dazu in der 
Beschwerdeschrift keine Ausführungen, womit es in diesem Punkt bei der Einstellung sein 
Bewenden hat.
3.2
Der Beschwerdeführer sieht ein tatbestandsmässiges Verhalten der Beschuldigten im Sinne 
von Art. 303 StGB zunächst darin begründet, dass sie ihn wider besseres Wissen eines 
Verstosses gegen das Waffengesetz bezichtigt habe. Er macht geltend, die Beschuldigte 
habe angegeben, gewusst zu haben, dass es sich bei der Waffe um eine Luftdruckpistole 
handle. Trotzdem habe sie den Beschwerdeführer bezichtigt, eine schwarze Pistole zu 
haben, die vermutlich nicht registriert sei, und über keinen Waffenschein zu verfügen. 
Entsprechend könne der Beschuldigten eben doch vorgeworfen werden, wider besseres 
Wissen gegen den unschuldigen Beschwerdeführer ausgesagt zu haben.
3.2.1 Die Beschuldigte gab am 14. März 2019 bei der Stadtpolizei A.________ an, der 
Beschwerdeführer verfüge über keinen Waffenschein, bewahre in der Wohnung in einem 
angebauten Kasten jedoch eine schwarze Pistole auf. An der Einvernahme bei der 
Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2019 führte die Beschuldigte aus, sie habe bei der 
Stadtpolizei A.________ ausgesagt, der Beschwerdeführer sei bei einer Sicherheitsfirma 
tätig und habe Pfefferspray etc. zu Hause, was für die Sicherheitsfirma gebraucht werde. 
Zudem habe sie erwähnt, dass es in der Kammer zu Hause eine Waffe habe. Der 
Beschwerdeführer habe immer gesagt, dass es eine echte Waffe sei. Ausserdem habe er ihr 
gegenüber erwähnt, dass er keinen Waffenschein besitze, weshalb er gewisse Arbeiten für 
die Sicherheitsfirma, welche etwas mit Waffen zu tun hätten, nicht ausführen könne (Vi act. 
2/6 Ziff. 20). Des Weiteren gab die Beschuldigte zu Protokoll, sich mit Waffen nicht 
auszukennen. Für sie sei eine Druckpistole immer noch eine Pistole (Vi act. 2/9 Ziff. 37). 
Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers räumte die Beschuldigte somit nicht ein, 
zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung gewusst zu haben, dass es sich bei der schwarzen 
Pistole um eine Luftdruckpistole handle. Noch weniger kann aus ihren Aussagen 
geschlossen werden, dass ihr als Laiin in diesem Gebiet überhaupt bewusst war, dass der 
Besitz einer Luftdruckpistole keinen Waffenerwerbsschein erfordert. Immerhin sind 
Luftdruckpistolen unter gewissen Voraussetzungen meldepflichtige Waffen im Sinne des 
Waffengesetzes (Art. 10 Abs. 1 lit. d WG). Aus der Angabe gegenüber der Polizei, der 
Beschwerdeführer verfüge über keinen Waffenschein, kann demnach nicht darauf 
geschlossen werden, dass die Beschuldigte ihn wider besseres Wissen einer 
Zuwiderhandlung gegen das Waffengesetz bezichtigen wollte. 
3.3
Entsprechendes gilt für den Vorwurf, die Beschuldigte habe bei der Stadtpolizei A.________ 
wider besseres Wissen ausgesagt, der Beschwerdeführer habe sie am tt.mm. 2019 mit einer 
Hand oder zwei Händen am Hals gepackt, auf den Boden oder das Bett gedrückt und den 
Hals zugedrückt. Der Beschwerdeführer begründet dies insbesondere mit dem 
Aussageverhalten der Beschuldigten. Die gemäss Beschwerdeführer viel zu kurzen 
Antworten und summarischen Beschreibungen der Geschehnisse ohne Details und 
Ausschmückungen der Vorgänge lassen jedoch den Schluss nicht zu, dass die Beschuldigte 
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wider besseres Wissen ausgesagt hat. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass die 
Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft am 12. Dezember 2019 und damit neun Monate 
nach dem Vorfall und der ersten Befragung durch die Stadtpolizei A.________ stattfand und 
somit die fehlende Erinnerung an gewisse Details sich mit dem zeitlichen Abstand erklären 
lassen. Es bestehen nach dem Gesagten keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass die 
Beschuldigte zum Zeitpunkt, als sie Anzeige erstattete, sicher gewusst hat, dass ihre 
Anschuldigung unwahr wäre. Die Einstellung der gegen die Beschuldigte geführten 
Strafuntersuchung ist auch diesbezüglich zu Recht erfolgt. 
3.4
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, der Tatverdacht gegen ihn habe sich im 
Verfahren 1A 2020 313 nicht erhärten lassen und die Beschuldigte habe mehrere Motive 
gehabt, ihn in ein schlechtes Licht zu rücken. Auch diese Umstände genügen nicht für eine 
Aufhebung der Einstellung. Wie bereits ausgeführt, lässt sich aus dem Umstand, dass das 
aufgrund einer Strafanzeige eröffnete Strafverfahren eingestellt wurde, nicht ableiten, die 
Strafanzeige sei wider besseres Wissen erhoben worden. 
3.5
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Die Beschuldigte, die eine Stellungnahme einreichte und die Abweisung der Beschwerde 
beantragte, ist mit ihrem Standpunkt im vorliegenden Verfahren durchgedrungen. Gemäss 
neuster bundesgerichtlicher Rechtsprechung (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5) wird die unterliegende 
Privatklägerschaft, soweit sie den Rechtsweg allein beschreitet, der beschuldigten Person 
sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren entschädigungspflichtig, wenn es um ein 
Antragsdelikt geht (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO). Bei von Amtes 
wegen zu verfolgenden Delikten trägt hingegen die gegen eine Einstellungsverfügung 
Beschwerde führende Privatklägerschaft ein latent weiterbestehendes öffentliches 
Strafverfolgungsinteresse mit, da der staatliche Strafverfolgungsanspruch erst mit einem 
freisprechenden Urteil abschliessend eingelöst wird. Im Beschwerdeverfahren betreffend 
Offizialdelikte hat daher, im Gegensatz zum Berufungsverfahren, nach Auffassung des 
Bundesgerichts der Staat und nicht die unterliegende Privatklägerschaft die beschuldigte 
Partei zu entschädigen. 
Das vorliegende Verfahren betrifft ein Offizialdelikt. Die Beschuldigte ist mithin vom Staat für 
ihren notwendigen Aufwand im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 
StPO) zu entschädigen.
Seite 7/7
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
760.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
800.00 Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet.
3.
Die Beschuldigte F.________ wird mit CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der 
Staatskasse entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
RA MLaw H.________ (z.H. F.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: