zg_obergericht · BZ 2022 131 · 2023-03-21 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 131
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 21. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
E.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt F.________ und/oder Rechtsanwältin G.________ und/oder Rechts-
anwalt H.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Ausstand einer sachverständigen Person
(Beschwerde gegen den Entscheid des Referenten der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Zug vom 
19. Dezember 2022)
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Sachverhalt
1.1
Mit Eingabe vom 6. Juli 2020 erhob die E.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 
beim Kantonsgericht Zug Klage gegen A.________, B.________ und C.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführer) und beantragte Wesentlichen, die Beschwerdeführer seien solida-
risch zur Zahlung von CHF 22'968'525.00 nebst Zins zu verpflichten und es seien die in den 
Betreibungen gegen die Beschwerdeführer erhobenen Rechtsvorschläge zu beseitigen. Zur 
Begründung führte die Beschwerdegegnerin zusammengefasst aus, die Beschwerdeführer 
hätten ihr am 24. April 2018 die Aktien der I.________ AG verkauft, welche als einzige Betei-
ligung die J.________ AG gehalten habe. Anhand der von den Beschwerdeführern offenge-
legten Dokumente habe die Beschwerdegegnerin die zahlreichen Manipulationen in der 
Buchhaltung der J.________ AG und weitere Mängel nicht erkennen können. Ebenfalls nicht 
zu erkennen sei gewesen, dass die im Aktienkaufvertrag abgegebenen Gewährleistungen 
und Zusicherungen nicht zugetroffen hätten. Erst der spätere, faktenbasierte Untersu-
chungsbericht der K.________ AG vom 27. November 2019 habe die Machenschaften der 
Beschwerdeführer aufdecken können. Die Beschwerdeführer hätten die Beschwerdegegnerin 
damit in schwerwiegender Weise über den Wert der J.________ AG und damit über den 
Wert der I.________ AG getäuscht, weshalb sie zur Zahlung von Schadenersatz zu verpflich-
ten seien.
1.2
In der Klageantwort vom 5. Oktober 2020 bestritten die Beschwerdeführer, die Beschwerde-
gegnerin beim Abschluss des Kaufvertrags getäuscht zu haben, und beantragten die kosten-
pflichtige Abweisung der Klage. Im nachfolgenden Schriftenwechsel hielten die Parteien an 
ihren Anträgen fest (Verfahren A3 2020 34). 
1.3
Mit Entscheid vom 25. Februar 2022 ordnete der Referent der 3. Abteilung des Kantonsge-
richts ein Gutachten über die Buchführung der J.________ AG an und forderte die Parteien 
auf, innert zehn Tagen mindestens eine sachverständige und von ihnen unabhängige und 
nicht bereits mit der Sache befassten Person vorzuschlagen. Die Beschwerdegegnerin 
schlug u.a. L.________, M.________ AG, N.________, als Experte vor. 
1.4
Am 11. August 2022 fragte die Gerichtsschreiberin der 3. Abteilung des Kantonsgerichts 
L.________ telefonisch an, ob er bereit sei, ein Gutachten zu erstellen. Dabei wurden auch 
allfällige Ausstandsgründe bzw. Interessenkonflikte angesprochen (act. 51 im Verfahren A3 
2020 34). In einer E-Mail vom 26. August 2022 bestätigte L.________ sodann gegenüber der 
Gerichtsschreiberin der 3. Abteilung des Kantonsgerichts, die M.________ AG sowie er per-
sönlich seien von den in den Fall involvierten juristischen und natürlichen Personen unab-
hängig. Der Vollständigkeit halber mache er darauf aufmerksam, dass er bis 2019 bei der 
K.________ AG angestellt gewesen sei. Letzter Arbeitstag sei ca. der tt.mm.2019 gewesen, 
danach sei er bis tt.mm.2019 im "garden leave" gewesen. Die Ersteller der faktenbasierten 
Untersuchung der K.________ AG (gemäss der mündlichen Auskunft der Gerichtsschreiberin 
O.________ und P.________) seien ihm bekannt. Er habe mit ihnen aber keinerlei berufliche 
Berührungspunkte während seiner Zeit bei der K.________ AG gehabt. Gemäss den ihm 
verfügbaren Informationen sei der "ultimate benefical owner" der J.________ AG aktuell ein 
durch die Q.________-GmbH verwalteter Fonds. Die Q.________-GmbH habe eine (non-
audit) Kundenbeziehung mit gewissen ausländischen M.________-Gesellschaften (act. 45 im 
Verfahren A3 2020 34).
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1.5
Mit Entscheid vom 14. September 2022 ernannte der Referent der 3. Abteilung des Kantons-
gerichts L.________ als sachverständige Person zur Ausarbeitung des Gutachtens. Die Par-
teien wurden aufgefordert, allfällige Ausstandsgründe innert zehn Tagen geltend zu machen. 
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2022 beantragten die Beschwerdeführer innert erstreckter 
Frist, L.________ habe in den Ausstand zu treten. Die Beschwerdegegnerin schloss mit Ein-
gabe vom 14. November 2022 auf Abweisung des Ausstandsgesuchs. L.________ wurde 
nicht zu einer Stellungnahme zum Ausstandsgesuch eingeladen. Mit Entscheid vom 19. De-
zember 2022 wies der Referent der 3. Abteilung des Kantonsgerichts das Ausstandsgesuch 
ab.
2.1
Dagegen erhoben die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Dezember 2022 Beschwerde 
bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 19. Dezember 2022 (Verfahren A3 2020 34) 
aufzuheben und der Gutachter L.________ sei anzuweisen, als sachverständige Person in den 
Ausstand zu treten, bzw. sei die Bezeichnung von L.________ als sachverständige Person zu 
widerrufen. 
2.
Eventuell sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 19. Dezember 2022 (Verfahren 
A3 2020 34) aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht Zug 
zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 7,7 % MWST) zu Lasten der Beschwerdegegne-
rin.
Zudem beantragten die Beschwerdeführer, es sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung 
zu erteilen.
2.2
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 13. Januar 2023, es sei die Beschwerde vollumfänglich abzuwei-
sen, soweit darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu 
Lasten der Beschwerdeführer. Ferner sei das Gesuch um aufschiebende Wirkung der Be-
schwerde abzuweisen. Dazu nahmen die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 23. Januar 
2023 unaufgefordert Stellung.
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz hätte von L.________ eine Stellungnahme zum 
Ausstandsgesuch einholen müssen. Die Vernehmlassung der Beschwerdegegnerin vom 14. 
November 2022 habe die Stellungnahme von L.________ nicht ersetzt. So habe die Be-
schwerdegegnerin zum einen offensichtlich keine Einsicht in die von L.________ erwähnten 
Geschäftsbeziehungen zwischen ausländischen M.________-Gesellschaften und der 
Q.________-GmbH. Zum anderen sei die Beschwerdegegnerin nicht zur Wahrheit oder 
Vollständigkeit verpflichtet. Daher werde vorliegend nur L.________ substanziiert und auch 
wahrheitsgemäss darlegen können, welche Geschäftsbeziehungen zwischen welchen aus-
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ländischen M.________-Gesellschaften und der Q.________-GmbH bestünden. Mit anderen 
Worten hätte nur mit der Einholung einer Stellungnahme von L.________ der von der Vor-
instanz zu beurteilende Sachverhalt geklärt werden können. Zudem sei L.________ hinsicht-
lich seiner Unabhängigkeit und Unbefangenheit schlicht nicht über jeden Zweifel erhaben. 
Zum einen sei es seine Nähe zu der K.________ AG, die im November 2019 einen Bericht 
erstellt habe, der angeblich ein zentrales Beweismittel im Verfahren darstellen solle. Zum 
anderen habe L.________ selbst vorgebracht, dass ausländische M.________-
Gesellschaften in Kundenbeziehungen zu der Q.________-GmbH stünden.
2.
Nach Art. 183 Abs. 2 ZPO gelten für eine sachverständige Person die gleichen Ausstands-
gründe wie für die Gerichtspersonen. Verwiesen wird damit aber nicht nur auf Art. 47 ZPO, 
der die Ausstandsgründe für Gerichtspersonen regelt, sondern auch auf die entsprechenden 
Verfahrensbestimmungen, d.h. auf Art. 48-51 ZPO (vgl. Müller, in: Brunner/Gasser/ 
Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A. 2016, Art. 183 ZPO 
N 17; Sutter-Somm/Seiler, Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, 
Art. 183 ZPO N 9; Weibel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 183 ZPO N 20). Art. 50 Abs. 2 
ZPO, der den Parteien das Beschwerderecht gegen verfahrensleitende Entscheide über den 
Ausstand einer Gerichtsperson einräumt, ohne dass ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO droht, gilt daher auch für Entscheide über den 
Ausstand einer sachverständigen Person. Die vorliegende Beschwerde, welche die übrigen 
Eintretensvoraussetzungen erfüllt, erweist sich damit als zulässig (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 4A_155/2021 vom 30. September 2021 E. 4.5).
3.
Nach dem auch im Ausstandsverfahren gegen eine sachverständige Person geltenden 
Art. 49 ZPO (Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2021 vom 30. September 2021 E. 5.4) nimmt 
die betreffende Person zu einem rechtzeitig eingereichten Ausstandsgesuch Stellung 
(Abs. 2). Diese Stellungnahme dient einerseits der Abklärung des Sachverhalts, andererseits 
erhält die sachverständige Person auf diese Weise die Möglichkeit, das Vorliegen eines 
Ausstandsgrunds zu akzeptieren oder zu bestreiten. Die abgelehnte sachverständige Person 
hat zur Gesuchsbegründung in substanziierter Weise entweder in schriftlicher oder mündli-
cher Form Stellung zu nehmen. Die Stellungnahme bildet einen wesentlichen Akt im Ableh-
nungsverfahren, weshalb die gesuchstellende Partei nach Art. 29 Abs. 2 BV Anspruch auf 
Kenntnisnahme und Replik hat. Vom Einholen einer Stellungnahme kann abgesehen werden, 
wenn das urteilende Gericht das Ausstandsbegehren als rechtsmissbräuchlich oder offen-
sichtlich unbegründet einstuft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_461/2016 vom 3. November 
2016 E. 5.1 m. H., in welchem diese Anforderungen mit Bezug auf eine Gerichtsperson auf-
gestellt werden; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2021 vom 30. September 2021 
E. 5.4).
4.
Das Ausstandsgesuch der Beschwerdeführer erweist sich weder als rechtsmissbräuchlich 
noch als offensichtlich unbegründet. So wird der bei der M.________ AG, N.________, an-
gestellte L.________ von den Beschwerdeführerin insbesondere deshalb in den Ausstand 
verlangt, weil der wirtschaftliche Eigentümer der J.________ AG gemäss der eigenen Dar-
stellung des Gutachters ein durch die Q.________-GmbH verwalteter Fonds sei und die 
Q.________-GmbH eine (non-audit) Kundenbeziehung mit gewissen ausländischen 
M.________-Gesellschaften habe. Angesichts dessen wäre es zur Abklärung des Sachver-
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halts erforderlich gewesen, dass L.________ sich zu dieser Kundenbeziehung in substanzi-
ierter Weise äussert. Insbesondere hätte er darlegen können, bei welchen ausländischen 
M.________-Gesellschaften die Q.________-GmbH Kundin ist und ob diese ausländischen 
M.________-Gesellschaften mit seiner Arbeitgeberin, der M.________ AG, N.________, 
verbunden sind. Falls dies zutrifft, wären diese Verbindungen zu erläutern gewesen. Nur so 
hätte schlüssig beurteilt werden können, ob der von den Beschwerdeführern geltend ge-
machte Anschein der Befangenheit von L.________ begründet ist. Auf eine Stellungnahme 
von L.________ zum Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerin konnte daher im vorliegen-
den Fall nicht verzichtet werden. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführer um 
aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
5.
Soweit die Beschwerdeführer die Gutheissung des Ausstandsgesuchs beantragen, erweist 
sich dieser Antrag als unbegründet. Wie dargelegt, kann das Ausstandsgesuch mangels 
einer substanziierten Stellungnahme von L.________ nicht abschliessend beurteilt werden, 
weshalb die Rückweisung an die Vorinstanz anzuordnen ist. 
6.
Bei diesem Ausgang unterliegen die Beschwerdeführer mit ihrem Hauptantrag und obsiegen 
lediglich mit ihrem Eventualbegehren. Die Beschwerdegegnerin unterliegt andererseits mit ih-
rem Antrag auf vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Angesichts dessen rechtfertigt 
es sich, die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und 
die Parteikosten wettzuschlagen.
7.
Gegen dieses Urteil ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde ans Bundesgericht zuläs-
sig, da der erforderliche Streitwert von CHF 30'000.00 aufgrund der eingeklagten Forderung 
von über CHF 22 Mio. erreicht wird (Urteil des Bundesgerichts 4A_155/2021 vom 30. Sep-
tember 2021 E. 1).
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung wird der Entscheid des Referenten der 3. Abteilung am Kantons-
gericht Zug vom 19. Dezember 2022 aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'500.00 wird den Parteien je 
zur Hälfte, d.h. je im Umfang von CHF 750.00, auferlegt.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
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4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, 3. Abteilung (A3 2020 34)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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