zg_obergericht · S1 2024 17 · 2024-08-27 · de

Revisionsgesuch (Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 3A 2024 788 vom 14. Mai 2024) | Gesuch um Wiederaufnahme

I. Strafabteilung
S1 2024 17
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
a.o. Ersatzrichter O. Fosco
Gerichtsschreiber F. Eller
Beschluss vom 27. August 2024 [rechtskräftig]
(Endentscheid) 
in Sachen
A.________, geb. tt.mm.1944 in B.________, von C.________, wohnhaft D.________,
Revisionsgesuchsstellerin,
gegen 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch die Leitende Staatsanwältin E.________, 
Revisionsgesuchsgegnerin,
betreffend
Revisionsgesuch 
(Revisionsgesuch von A.________ betreffend den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft 3A 2024 788 
vom 14. Mai 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Strafbefehl vom 14. Mai 2024 sprach die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfol-
gend: Staatsanwaltschaft) A.________ des Missbrauchs von Ausweisen und Schildern 
gemäss Art. 97 Abs. 1 lit. b SVG schuldig und verurteilte sie dafür zu einer Geldstrafe von 
fünf Tagessätzen zu CHF 50.00 sowie einer Busse von CHF 150.00 (OG GD 2/1). Gemäss 
dem Strafbefehl soll A.________ der Aufforderung des Strassenverkehrsamts des Kantons 
Zug vom 18. November 2023, den Führerausweis aller Kategorien unverzüglich abzugeben, 
keine Folge geleistet haben. Da keine Einsprache von A.________ erfolgte, wurde dieser 
Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO). 
2.
Am 21. Juli 2024 teilte A.________ der Staatsanwaltschaft mit, dass sie seit ihrer Alzheimer-
Diagnose nie wieder Auto gefahren sei. Sie habe gedacht, sie habe den Führerausweis be-
reits abgegeben und deswegen die Aufforderungen des Strassenverkehrsamts ignoriert. Sie 
verweise auf das beigelegte Arztzeugnis, wonach sie seit längerer Zeit nicht mehr voll hand-
lungsfähig sei (OG GD 1). Gemäss dem Arztzeugnis von Dr.med. F.________ vom 2. April 
2024 könne A.________ seit dem 1. Februar 2022 kein Fahrzeug mehr lenken. Sie habe 
aufgrund ihrer neurokognitiven Erkrankung die Tragweite der Aufforderung des Strassenver-
kehrsamtes nicht verstehen und nicht entsprechend handeln können (OG GD 1/1). Die 
Staatsanwaltschaft überwies mit dem Hinweis, dass der Strafbefehl vom 14. Mai 2024 bereits 
in Rechtskraft erwachsen sei, das Schreiben von A.________ dem Obergericht des Kantons 
Zug (OG GD 2). 
3.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2024 hat die Verfahrensleitung die Staatsanwaltschaft und 
A.________ eingeladen, im Rahmen des durchzuführenden Revisionsverfahrens innert Frist 
Stellung zu nehmen. Den Parteien wurde mitgeteilt, dass in formeller Hinsicht nur bei be-
gründeten Nichteintretensanträgen über das Eintreten auf die Revision entschieden würde. 
Nach Eingang der Stellungnahmen der Parteien würde direkt in formeller und materieller 
Hinsicht über das Revisionsgesuch befunden. Den Parteien wurde sodann die Spruchkör-
perbesetzung der I. Strafabteilung des Obergerichts des Kantons Zug mitgeteilt (OG GD 3). 
4.
Innert Frist gingen keine Stellungnahmen der Parteien ein. 
Erwägungen
1.1
Wer durch ein rechtskräftiges Urteil bzw. einen rechtskräftigen Strafbefehl beschwert ist, 
kann die Revision u.a. dann verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene 
Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine 
wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine 
Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Über 
solche Revisionsgesuche entscheidet das Berufungsgericht (Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO), d.h. 
die I. Strafabteilung des Obergerichts (vgl. § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung des 
Obergerichts; BGS 161.112; GO OG).


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1.2
Revisionsrechtlich ist eine Tatsache neu, wenn sie bereits im Urteilszeitpunkt bzw. im 
Zeitpunkt der Ausfällung des Strafbefehls vorgelegen hat, dem Gericht bzw. der 
Staatsanwaltschaft jedoch nicht bekannt war (BGE 130 IV 72 E. 1; BGE 116 IV 353 E. 3a). 
Neu sind Beweismittel, wenn sie dem Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft nicht zur Kenntnis 
gelangt sind. Erheblich sind neue Tatsachen und Beweismittel, wenn sie geeignet sind, die 
Beweisgrundlage des früheren Entscheids so zu erschüttern, dass aufgrund des veränderten 
Sachverhalts ein wesentlich milderes Urteil möglich ist (BGE 130 IV 72 E. 1). Eine Revision 
ist dann zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich ist. Der 
Nachweis einer solchen Wahrscheinlichkeit darf nicht dadurch verunmöglicht werden, dass 
für die neue Tatsache ein Beweis verlangt wird, der jeden begründeten Zweifel ausschliesst 
(BGE 116 IV 353 E. 4e).
2. 
Das Schreiben von A.________ vom 21. Juli 2024 mitsamt Beilagen kann nur so verstanden 
werden, dass diese die zuständige Strafjustizbehörde auf ihren Gesundheitszustand als Tat-
sache aufmerksam machen wollte, welche ihrer Auffassung nach im Strafverfahren keine 
Beachtung gefunden habe. Sie vertritt dabei, gestützt auf das Arztzeugnis von Dr.med. 
F.________, den sinngemässen Standpunkt, dass sie nicht schuldig gesprochen worden wä-
re, wenn ihre gesundheitlichen Einschränkungen bekannt gewesen wären. Als Revisions-
grund beruft sich A.________ damit sinngemäss auf Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO. Angesichts 
des fortgeschrittenen Alters von A.________ sowie des überschaubaren Aktenumfangs be-
steht vorliegend kein Anlass, an die Begründung des Revisionsgesuchs hohe formelle Anfor-
derungen zu stellen. Auf dieses ist einzutreten. 
3.
Aus den Verfahrensakten ergibt sich, dass sich A.________ auf das Arztzeugnis beruft, wel-
ches ihre behandelnde Ärztin Dr.med. F.________ ausstellte. Demnach verfüge A.________ 
nur über eine eingeschränkte Fähigkeit, das Schreiben des Strassenverkehrsamts vom 
18. Dezember 2023 zu verstehen und danach zu handeln. Das ärztliche Zeugnis von Dr.med. 
F.________ vom 2. April 2024 ist glaubhaft und überzeugend. Dieses ist angesichts des am 
1. Februar 2022 bemerkten und seither progredienten Verlaufs der Erkrankung nachvollzieh-
bar. Auch die Rechtsabteilung des Strassenverkehrsamtes anerkannte das ärztliche Zeugnis 
von Dr.med. F.________ und stornierte die entsprechenden Kosten (OG GD 1/1). Eine neu-
rokognitive Einschränkung von A.________ im Tatzeitraum ist damit zumindest glaubhaft 
gemacht. 
4.
Aus den Verfahrensakten des polizeilichen Ermittlungsverfahrens ist erkennbar, dass eine 
eingeschränkte Handlungsfähigkeit von A.________ zumindest nicht direkt thematisiert wur-
de. A.________ gab zwar bei der Polizei zu Protokoll, dass ihr "Kopf nicht mehr sehr gut" sei 
und sie an einer beginnenden Demenz leide. Sie führte aus, sie habe gedacht, dass sie den 
Führerausweis schon seit längerer Zeit abgegeben habe. Sie wisse auch nicht, ob sie die 
Entzugsverfügung erhalten habe (vgl. OG GD 2/1, Einvernahmeprotokoll vom 6. Februar 
2024, Ziff. 1 und 4). Leichtere kognitive Einschränkungen von A.________ waren mithin im 
Untersuchungsverfahren klar erkennbar und auch bekannt. Nicht bekannt war indessen die 
ärztlich beschriebene Einschränkung ihrer Handlungsfähigkeit, bzw. der Fähigkeit, die Trag-
weite des Schreibens des Strassenverkehrsamts zu verstehen und danach zu handeln. Dies 
geht deutlich über etwaige Anhaltspunkte einer möglichen geistigen Einschränkung, welche 
A.________ gegenüber der Polizei zu Protokoll gab, hinaus. Auch der Umstand, dass der 
von A.________ nur sehr zurückhaltend kommunizierte medizinische Status, welcher mögli-


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cherweise auf eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit hindeuten könnte, von der Staatsan-
waltschaft nie vertieft abgeklärt wurde, deutet darauf hin, dass die entsprechende Einschrän-
kung neu ist und die Staatsanwaltschaft diese im Untersuchungsverfahren nicht kannte. 
5.
Die glaubhaft gemachten neuen Tatsachen sind vorliegend geeignet, einen anderen Ent-
scheid, insbesondere im Sinne einer Verfahrenseinstellung oder einer milderen Bestrafung, 
herbeizuführen. Denn die neuen Tatsachen betreffen die Schuldfähigkeit und damit den Kern 
des strafrechtlichen Vorwurfs. Wer nicht mehr fähig ist, die Tragweite eines Aufforderungs-
schreibens bezüglich der Führerausweisrückgabe des Strassenverkehrsamtes zu verstehen 
und entsprechend zu handeln, dem kann kein Schuldvorwurf gemacht werden (Art. 19 f. 
StGB). 
6.
Eine Revision ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nicht zulässig, wenn sie auf Tatsachen 
basiert, welche bereits von Anfang an bekannt waren und bei denen kein Grund bestand, sie 
zu verschweigen (BGE 130 IV 72 E. 2.3 = Pra 94, 2005 Nr. 35). Dieser Vorwurf kann 
A.________ nicht gemacht werden. Ihre kognitiven Einschränkungen zum Zeitpunkt der poli-
zeilichen Einvernahme sind erwiesen und sie deutete diese zumindest an. Dass sie ihre ko-
gnitiven Einschränkungen bei der Polizei eher zurückhaltend schilderte, kann ihr nicht zum 
Vorwurf gemacht werden, zumal die Polizei nach Art. 6 Abs. 1 StPO auch verpflichtet gewe-
sen wäre, Anhaltspunkte auf entlastende Umstände von Amtes wegen zu ermitteln. Solche 
Anhaltspunkte lagen mit dem Hinweis auf eine beginnende Demenz zumindest vor. Das vor-
liegende Revisionsgesuch von A.________ kann damit nicht als rechtmissbräuchlich qualifi-
ziert werden. 
7.
Das Revisionsgesuch von A.________ ist gutzuheissen. Ein reformatorischer Entscheid nach 
Art. 413 Abs. 2 lit. b StPO fällt ausser Betracht, da die Staatsanwaltschaft allenfalls noch wei-
tere Untersuchungshandlungen vornehmen möchte, bevor ein Einstellungsentscheid oder ein 
neuer Strafbefehl ergehen könnte. Die Neubeurteilung der Angelegenheit obliegt mithin der 
Staatsanwaltschaft (Art. 414 Abs. 1 StPO). Der entsprechende Strafregistereintrag ist indes-
sen aus dem Strafregister zu entfernen (Art. 30 Abs. 5 des Bundesgesetzes über das 
Strafregister-Informationssystem VOSTRA; Strafregistergesetz; StReG; SR 330). Damit ist 
die kantonale Koordinationsstelle für das Strafregister zu betrauen (vgl. § 2 Abs. 2 Verord-
nung betreffend Koordinationsstelle für das Strafregister; VO KOST; BGS 331.31). 
8.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu nehmen 
(Art. 428 Abs. 4 StPO). Über die Kosten des ersten Verfahrens entscheidet die Staatsanwalt-
schaft.


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Beschluss
1.
Das Revisionsgesuch von A.________ wird gutgeheissen. 
2.
Der Strafbefehl Nr. 3A 2024 788 WEM vom 14. Mai 2024 wird aufgehoben und die Sache 
im Sinne der Erwägungen zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft 
zurückgewiesen. 
3.
Die Kosten des Revisionsverfahrens betragen
CHF
500.00 Entscheidgebühr
CHF
20.00 Auslagen
CHF
520.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG), u.a. insbesondere nach Art. 93 
Abs. 1 lit. a und b BGG. 
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. 
5.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitende Staatsanwältin E.________
(unter Retournierung der Original-Untersuchungsakten [OG GD 2/1])
-
A.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv) 
-
Strafgericht, Koordinationsstelle für das Strafregister (zur Entfernung der Daten 
betreffend den Strafbefehl 3A 2024 788 WEM vom 14. Mai 2024 im Strafregister) 
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: