zg_obergericht · S 2022 17 · 2023-01-18 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2022 17
Oberrichter St. Dalcher, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter A. Staub
Ersatzrichterin C. Geissmann 
Gerichtsschreiber O. Fosco
Urteil vom 18. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin A.________, 
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
B.________, geb. tt.mm.1983 in C.________, von C.________ und D.________, 
wohnhaft in E.________, 
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt F.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht des Kantons Zug 
vom 16. März 2022; SE 2021 60) 
Seite 2/20
Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) warf B.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) in der Anklageschrift vom 22. November 2021 vor, er habe am 
Abend des 26. März 2021 mehrere sog. Teelichter (Rechaudkerzen) in drei metallenen, 
ananasförmigen Laternen auf seinem Balkon angezündet, als sein Bekannter G.________ zu 
Gast gewesen sei. Die beiden hätten dann die Kerzen unbeobachtet gelassen, als sie den 
Balkon verlassen hätten. Der Balkon sei in Vollbrand geraten. Es sei vorhersehbar und 
vermeidbar gewesen, dass diese Pflichtwidrigkeit zum Vollbrand des Balkons führe (SE GD 
1).
2.
Am 16. März 2022 fand die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter am Strafgericht des 
Kantons Zug (nachfolgend: Vorinstanz) statt, an welcher der Beschuldigte in Begleitung 
seines erbetenen Verteidigers sowie die Zeugen H.________ und G.________ teilnahmen. 
Im Anschluss an die Befragung des Beschuldigten und der beiden Zeugen, den Parteivortrag 
der Verteidigung und das Schlusswort des Beschuldigten wurde dem Beschuldigten das 
Urteil mündlich eröffnet und kurz begründet. Die Verteidigung meldete sodann mündlich zu 
Protokoll Berufung an (SE GD 9).
3.
Die Vorinstanz versandte das schriftlich begründete, 21-seitige Urteil am 27. April 2022. Der 
Urteilsspruch lautete folgendermassen (OG GD 1): 
"1.
Der Beschuldigte B.________ wird schuldig gesprochen der fahrlässigen Verursachung einer 
Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB.
2.
Er wird dafür bestraft mit einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu CHF 50.00, unter 
Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. 
3.
Die Verfahrenskosten betragen 
CHF
1'488.10Untersuchungskosten
CHF
2'000.00Entscheidgebühr 
CHF
160.00
Auslagen
CHF
3'648.10Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
4.
[Rechtsmittel]"
4.
Die Verteidigung reichte am 28. April 2022 bei der Strafabteilung des Obergerichts des 
Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) die Berufungserklärung ein, mit folgenden Anträgen 
(OG GD 2): 
"1.
Der Beschuldigte sei in Abänderung von Dispositiv-Ziffern 1 und 2 des Urteils des 
Strafgerichts des Kantons Zug vom 16. März 2022 frei zu sprechen. 
2.
Es sei in Abänderung der Dispositiv-Ziffer 3 die Kosten der Untersuchung und des 
erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sowie der erbetenen Verteidigung auf die Staatskasse 
zu nehmen. 
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3.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschliesslich der Kosten der erbetenen Verteidigung, 
seien auf die Staatskasse zu nehmen."
 
5.
Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2022 stellte die Verfahrensleitung die 
Berufungserklärung der Staatsanwaltschaft zu und setzte den Parteien verschiedene Fristen. 
6.
Mit Eingabe vom 13. Mai 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der 
Berufung des Beschuldigten unter Kostenfolge und Bestätigung des vorinstanzlichen Urteils. 
7.
Die Verteidigung stellte mit Eingabe vom 2. Juni 2022 folgende Beweisanträge: 
"1.
Es sei durch einen Sachverständigen auszuschliessen, dass das Feuer durch andere 
mögliche Zündquellen ausgelöst worden ist. 
2.
Es sei durch einen Sachverständigen aufgrund der Brandfotos festzustellen, ob sich die 
Teelichter in einem metallenen Zylinder mit einem Solarpanel oder in einem Schutz bzw. 
Windlichtglas befunden haben. 
3.
Es sei vom Sachverständigen darzulegen mit welcher Wahrscheinlichkeit (Hitzeentwicklung) 
ein für 5 Minuten unbeaufsichtigtes Teelicht einen Vollbrand auslösen kann. 
4.
Es sei durch einen Sachverständigen darzulegen, wie und wo sich der Brand entwickelt hat. 
5.
Es sei der Sachverständige vom Obergericht zu befragen." 
8.
Nachdem die Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme eingeladen wurde, hiess die 
Verfahrensleitung den Beweisantrag der Verteidigung mit Präsidialverfügung vom 17. August 
2022 gut und verfügte die Einholung eines Gutachtens zur Brandursache. Als 
Sachverständiger wurde I.________ vom Forensischen Institut Zürich (nachfolgend: FOR) 
eingesetzt. Sodann wurden sämtliche beim Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei 
Zug (nachfolgend: KTD) vorhandenen Fotoaufnahmen zu den Akten genommen. Zusätzlich 
zu den von der Verteidigung formulierten Anträgen stellte die Verfahrensleitung dem 
Gutachter die folgenden beiden Fragen (OG GD 10 und 11): 
"1.
Kann mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass das Feuer durch die Teelichter 
verursacht wurde? 
2.
Gibt es in den Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen Hinweise auf andere 
Brandursachen?" 
9.
Das Gutachten des Sachverständigen vom 30. September 2022 ging am 4. Oktober 2022 
beim Gericht ein (OG GD 14) und wurde sodann den Parteien zur Stellungnahme zugestellt 
(OG GD 15). Mit Schreiben vom 10. Oktober 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft, die 
Anklage sei gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO zur Berichtigung an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen (OG GD 16). Nachdem der Verteidigung das rechtliche Gehör gewährt 
wurde, wies die Verfahrensleitung den Antrag der Staatsanwaltschaft mit Präsidialverfügung 
vom 21. November 2022 ab. Zugleich wurde die Verteidigung angefragt, ob sie sich mit 
einem schriftlichen Berufungsverfahren einverstanden erkläre (OG GD 19). 
10.
Nachdem sich die Verteidigung mit der Durchführung eines schriftlichen Berufungsverfahrens 
einverstanden erklärt hatte (OG GD 20), setzte ihr die Verfahrensleitung mit Verfügung vom 
Seite 4/20
1. Dezember 2022 Frist an, um ihre Berufung schriftlich zu begründen (OG GD 21). Am 
15. Dezember 2022 reichte die Verteidigung die schriftliche Berufungsbegründung ein, 
welche sodann der Staatsanwaltschaft zur Stellungnahme zugestellt wurde (OG GD 22 und 
23). 
11.
Am 3. Januar 2023 reichte die Staatsanwaltschaft ihre Stellungnahme ein, welcher ihrerseits 
eine Stellungnahme des KTD der Zuger Polizei beilag (OG GD 24). Sodann wurde den 
Parteien die Zusammensetzung des Gerichts bekanntgegeben und mitgeteilt, dass kein 
zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde (OG GD 25). 
Erwägungen und Begründung des Urteils 
I.
Prozessuales und Formelles
1.
Die Verteidigung hat fristgerecht zuerst bei der Vorinstanz Berufung angemeldet. Danach 
erfolgte eine frist- und formgerechte Berufungserklärung beim Gericht. Da von den Parteien 
keine Nichteintretensgründe gemäss Art. 403 Abs. 1 StPO geltend gemacht wurden und 
solche auch nicht ersichtlich sind, ist auf die Berufung einzutreten. 
2.1
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 
Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 
399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung 
verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne 
Handlungen; Bemessung der Strafe etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 
StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht 
angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu 
verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne 
Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, 
muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht 
angefochtenen Urteilspunkte werden – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – 
rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine 
weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend: Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 
13. November 2018 m.H.).
2.2
Die Berufung der Verteidigung ist darauf ausgerichtet, einen vollständigen Freispruch für den 
Beschuldigten zu erwirken, und richtet sich entsprechend gegen sämtliche Dispositivziffern 
des vorinstanzlichen Urteils (OG GD 2).
2.3
Da die Staatsanwaltschaft im vorliegenden Verfahren weder selbstständige Berufung noch 
Anschlussberufung erhoben hat, darf das Urteil der Vorinstanz nicht zuungunsten des 
Beschuldigten abgeändert werden. Es gilt das Verschlechterungsverbot gemäss Art. 391 
Abs. 2 StPO. 
3.1
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Art. 406 StPO 
regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind. Mit dem Einverständnis der Parteien 
Seite 5/20
kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der 
beschuldigten Person nicht erforderlich ist und zudem Urteile eines Einzelgerichts 
Gegenstand der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO; Urteil des 
Bundesgerichts 6B_973/2019 vom 28. Oktober 2020 E. 2). Gemäss der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung müssen die beiden Voraussetzungen von Art. 406 Abs. 2 lit. a und b StPO 
kumulativ erfüllt sein. Im Übrigen hat das Berufungsgericht im Einzelfall zu prüfen, ob der 
Verzicht auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK vereinbar ist (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_131/2021 vom 11. August 2021 E. 2.3). Gesamthaft kommt es 
entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte in 
einem schriftlichen Verfahren sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (BGE 147 
IV 127 E. 2.3.2).
3.2
Im vorliegenden Fall hat bereits die Vorinstanz eine mündliche Verhandlung durchgeführt 
und den Beschuldigten ausführlich befragt. Das Urteil, welches Gegenstand des 
Berufungsverfahrens ist, wurde von einem Einzelgericht gefällt. Sodann hat einzig der 
Beschuldigte Berufung erhoben, so dass ihm keine reformatio in peius droht. Schliesslich 
findet das schriftliche Verfahren mit dem ausdrücklichen Einverständnis des Beschuldigten 
bzw. der Verteidigung und der Staatsanwaltschaft statt. Bei einer Gesamtbetrachtung 
sämtlicher Gesichtspunkte ist festzustellen, dass die Angelegenheit auch in einem 
schriftlichen Verfahren sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann. Die 
gesetzlichen Voraussetzungen für ein schriftliches Berufungsverfahren sind somit erfüllt. 
4.
Das Gericht verfügt im Zusammenhang mit den zu überprüfenden Punkten des Urteils der 
Vorinstanz über umfassende Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht und kann sich 
demnach grundsätzlich nicht nur auf eine Plausibilitätskontrolle der erstinstanzlichen 
Beweiswürdigung beschränken. Zudem sind zweitinstanzliche Urteile immer zu begründen. 
Dennoch ist es gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO zulässig, dass das Gericht für die tatsächliche 
und die rechtliche Würdigung "des angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der 
Prozessökonomie auf die Begründung der Vorinstanz verweist. Ein solcher Verweis erscheint 
bei abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen bei nach wie vor strittigen 
Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des konkreten 
Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) 
beigepflichtet wird (vgl. BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung 
der Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes dann unzulässig, wenn eben gerade 
diese Begründung als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 
31. Oktober 2018 E. 1). Art. 82 Abs. 4 StPO entbindet das Gericht indessen nicht von der 
grundsätzlichen Begründungspflicht und findet seine Grenzen, wenn sich nicht mehr ohne 
Weiteres feststellen lässt, welches die massgebenden eigenen tatsächlichen und rechtlichen 
Erwägungen sind (Urteil des Bundesgerichts 6B_1125/2020 vom 4. März 2021 E. 2.2 m.H.). 
Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit Gebrauch 
macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.
5.1
Das Berufungsverfahren setzt das Strafverfahren fort und richtet sich nach den 
Bestimmungen über die erstinstanzliche Hauptverhandlung (Art. 405 Abs. 1 StPO). Es knüpft 
an die bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, namentlich die bereits durchgeführten 
Beweiserhebungen, an. Das Gesetz sieht denn auch vor, dass das Rechtsmittelverfahren 
grundsätzlich auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen 
Seite 6/20
Hauptverfahren erhoben worden sind, beruhen soll (Art. 389 Abs. 1 StPO). Beweisabnahmen 
des erstinstanzlichen Gerichts sind im Rechtsmittelverfahren nur zu wiederholen, wenn 
Beweisvorschriften verletzt worden sind, die Beweiserhebungen unvollständig waren oder die 
Akten über die Beweiserhebungen unzuverlässig erscheinen (Art. 389 Abs. 2 lit. a-c StPO). 
5.2
Die Strafbehörden klären von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der 
beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen ab (Art. 6 Abs. 1 StPO). Werden die 
erforderlichen Abklärungen nicht von Amtes wegen vorgenommen oder erachten die Parteien 
zusätzliche Beweiserhebungen als erforderlich, haben sie jederzeit das Recht, 
Beweisanträge zu stellen (Art. 107 Abs. 1 lit. e StPO). Über Tatsachen, die unerheblich, 
offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht 
Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO; Art. 318 Abs. 2 StPO). 
5.3
Die Verteidigung hat mit Eingabe vom 2. Juni 2022 einen Beweisantrag auf Erstellung eines 
Gutachtens durch einen Sachverständigen gestellt, welcher durch die Verfahrensleitung 
gutgeheissen wurde. Das entsprechende Gutachten des FOR vom 30. September 2022 
wurde sodann den Parteien zur Stellungnahme zugestellt. Weitere Beweisanträge wurden 
von den Parteien nicht gestellt und das Gericht sieht keine Veranlassung, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhobenen Beweise weiter zu 
ergänzen. Diese bilden somit - zusammen mit dem erwähnten Gutachten und den im 
Berufungsverfahren eingereichten Eingaben der Parteien - die Entscheidungsgrundlagen des 
Gerichts.
II.
Antrag der Staatsanwaltschaft auf Rückweisung der Anklage 
1.
Nach der Zustellung des Gutachtens des FOR vom 10. Oktober 2022 beantragte die 
Staatsanwaltschaft, die Anklage sei gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO zur Berichtigung an die 
Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, da das Ergebnis der spurenkundlichen Untersuchung 
den bisherigen Anklagesachverhalt in keiner Weise stütze. Dieser Antrag wurde von der 
Verfahrensleitung mit Verfügung vom 21. November 2022 begründet abgewiesen (OG GD 
19). 
2.1
Hintergrund des von der Staatsanwaltschaft gestellten Antrages auf Rückweisung der 
Anklage zur Berichtigung ist der Umstand, dass das Gutachten vom 30. September 2022 
neue Sachverhaltselemente zu Tage gefördert hat, welche den Anklagesachverhalt nicht 
stützen. 
2.2
Denn in der Anklageschrift vom 22. November 2021 warf die Staatsanwaltschaft dem 
Beschuldigten zusammengefasst vor, er habe am 26. März 2021 seinen Bekannten 
G.________ zu sich eingeladen, wobei sich die beiden zunächst auf der Loggia/Balkon 
seiner Wohnung aufgehalten hätten. Dabei habe der Beschuldigte "Teelichter in drei 
metallenen, ananasförmigen Laternen, welche er unter anderem auf einem Salontisch aus 
Kunststoffgeflecht positioniert […]" habe, entzündet. Nach einiger Zeit hätten sich die beiden 
zusammen in die Küche begeben, um das Essen bereitzustellen. Dabei hätten sie die 
Teelichter unbeaufsichtigt auf dem Balkon weiterbrennen lassen. Circa zehn Minuten später, 
um 20:30 Uhr, hätten der Beschuldigte und sein Bekannter einen starken Rauchgestank 
Seite 7/20
bemerkt. Sie hätten sich umgehend in Richtung des Balkons begeben, wo sie jedoch hätten 
feststellen müssen, dass dieser bereits in Vollbrand gestanden habe. 
Die Staatsanwaltschaft umschrieb den Anklagesachverhalt im Weiteren wie folgt (SE GD 1): 
"Aufgrund der baulichen Ausgestaltung der Loggia/Balkons sowie der leicht brennbaren 
(Kunststoffmöbel, Rasenteppich, etc.) hätte es B.________ die pflichtgemässe Sorgfalt 
einerseits geboten, die brennenden Teelichter nicht unbeaufsichtigt zu lassen und sie 
andererseits in nicht brennbare und Wärme abführende Gefässe zu stellen. Steht das 
Teelicht nämlich in einem Gefäss, das die Wärme des flüssigen Paraffins vom Metallnapf 
aufnimmt und abführt, kann sich das Paraffin darin kaum entzünden. Ist dagegen für keine 
ausreichende Abfuhr der Verbrennungswärme gesorgt und/oder die Umgebungstemperatur 
zu hoch, können sich der Metallnapf und das aufnehmende Gefäss so weit erhitzen, dass 
das flüssige Paraffin flächig Feuer fängt und sich eine gefährliche Flamme bildet. 
Die starke Hitzeentwicklung und die dadurch verursachte Entflammung der Möblierung sowie 
der Umgebung waren deshalb für B.________ voraussehbar. Denn unter diesen Umständen 
musste er jederzeit damit rechnen, dass ein Teelicht nicht nur evtl. umkippen könnte, 
sondern vor allem durch die Erhitzung der Aluminiumbecher der Teelichter bzw. der 
Laternen aus Metall sich eine Flamme bilden und dadurch die Unterlage aus Kunststoff in 
Brand geraten könnte. 
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wäre allerdings die Feuersbrunst zu vermeiden gewesen, wenn 
B.________ sein Vorgehen der Situation angepasst hätte. Indem B.________ dennoch die 
Teelichter ohne Sicherheitsvorkehrungen, d.h. in metallenen Gefässen, die er auf 
Kunststoffunterlagen positionierte, entzündete und diese während einiger Zeit 
unbeaufsichtigt liess, handelte er krass pflichtwidrig und schuf eine besondere Gefahr, 
welche sich in der Folge denn auch realisierte." 
2.3
Im Gutachten vom 30. September 2022 beantwortete der Sachverständige des FOR sodann 
die Fragen des Gerichts und der Verteidigung folgendermassen (OG GD 14): 
"1.
Kann mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass das Feuer durch die fraglichen 
Teelichter verursacht wurde? 
Nein. Durch den KTD ZG wurden keine Überreste von Teelichtern sichergestellt. Auf den 
Fotos, die am Brandort erstellt worden waren, lassen sich auch keine spurentechnische 
Hinweise auf die Verwendung von Teelichtern finden. Wir gehen davon aus, dass in den 
Solar-Laternen, deren Überreste sichergestellt worden waren, keine Teelichter betrieben 
wurden, da im sichergestellten Material noch elektronische Komponenten vorhanden waren. 
2.
Gibt es in den Ihnen zur Verfügung stehenden Unterlagen Hinweise auf andere 
Brandursachen? 
Ja. Auf mehreren Aufnahmen vom Brandort, die nach den Löscharbeiten am 26.03.2021 
durch den KTD ZG erstellt worden waren, ist ein Lötkolben zu erkennen. Auf der ersten 
Aufnahme liegt im Bereich unter der Steckdose in der Säule Material, das sich im Verlauf 
des Brandes von der Decke gelöst hatte. Rechts ist unter dem Schutt ein graues Kabel zu 
erkennen (Abb. 34, rote Markierung). Nach dem Entfernen der obersten Schicht des 
Brandschutts ist der Lötkolben zu erkennen (Abb. 35 und 36, rote Markierung). Das graue 
Apparatekabel scheint unbelastet. Der Gerätestecker ist ebenfalls zu sehen und scheint 
unbelastet (Abb. 36 und 37, gelbe Markierungen). Der Stecker verfügt über blanke 
Steckerstifte (Abb. 37, gelbe Markierung und Abb. 38). Dies ist ein Zeichen dafür, dass das 
Gerät eingesteckt war oder die Stifte vom Russ abgeschattet waren. Das Kabel ist 
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grösstenteils unbelastet. Gegen den Lötkolben hin fehlt ein Stück der Aussen- und 
Innenisolation am Kabel. Der Griff des Lötkolbens ist thermisch geschädigt. 
Beim Fundort des Lötkolbens befinden sich noch andere elektrische Kabel und eine 
Mehrfachsteckdosenleiste (Abb. 39, gelbe Markierung). All dieses Material liegt seinerseits 
wieder auf Brandschutt, der von der Decke zu stammen scheint. Aufgrund dieses 
Spurenbildes müssen sich zuerst, brandbedingt, Teile der Decke gelöst haben, dann folgten 
der Lötkolben und das restliche Material, das schliesslich von weiterem Material von der 
Decke zugedeckt worden war. Die Endlage des Lötkolbens und die noch blanken 
Steckerstifte entbehren bei der festgestellten Spurenlage einer gewissen Logik. Gemäss der 
Spurenlage gelangten der Lötkolben sowie auch das restliche Material während des Brandes 
in diese Endlage. Hätten sich die elektronischen Komponenten vor Beginn des Brandes dort 
befunden, würde sich unter den Gegenständen kein Schutt von der Decke befinden.
[…] 
Die Lötkolbtemperatur liegt in der Regel bei Lötkolben dieser Bauart bei ungefähr 320o C. 
Diese Temperatur würde ausreichen, um entzündbares Material in Brand zu setzen. 
3.
Kann ausgeschlossen werden, dass das Feuer durch andere mögliche Zündquellen 
ausgelöst worden ist? 
Nein, wie unter Frage/Antwort 2 beschrieben, könnte auch der im Brandschutt aufgefundene 
Lötkolben brandursächlich gewesen sein. […]" 
2.4
Zusammengefasst kann somit festgehalten werden, dass dem Beschuldigten in der 
Anklageschrift vom 22. November 2021 vorgeworfen wurde, er habe in drei ananasförmigen 
Laternen Teelichter entzündet, diese dann unbeaufsichtigt gelassen und dadurch die 
Feuersbrunst auf seinem Balkon/Loggia verursacht. Gemäss dem Gutachten kann aber 
weder davon ausgegangen werden, dass Teelichter den Brand verursacht haben, noch dass 
solche in den fraglichen Laternen betrieben worden sind. Als Brandursache komme gemäss 
Gutachten ein auf den Fotoaufnahme des Brandortes sichtbarer Lötkolben in Frage. Dieser 
Lötkolben wurde weder im Vorverfahren noch im erstinstanzlichen Hauptverfahren 
thematisiert bzw. es lässt sich in den Verfahrensakten kein Hinweis darauf finden. Die 
Fotoaufnahmen des fraglichen Lötkolbens wurden erst im Laufe des Berufungsverfahren mit 
Präsidialverfügung vom 17. August 2022 beigezogen und zu den Akten genommen (OG GD 
10). Der Lötkolben ist darauf gut erkennbar (OG GD 12). 
3.
Das Gericht kann die Anklage gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO – oder gestützt auf Art. 333 
StPO – von Amtes wegen, d.h. auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft, im Verlauf des 
Verfahrens an die Staatsanwaltschaft zurückweisen. Vorliegend sind indessen die 
Voraussetzungen für eine Rückweisung gestützt auf die genannten Bestimmungen nicht 
erfüllt, wie nachfolgend aufgezeigt wird. 
4.
Gemäss Art. 9 Abs. 1 StPO kann eine Straftat nur gerichtlich beurteilt werden, wenn die 
Staatsanwaltschaft gegen eine bestimmte Person wegen eines genau umschriebenen 
Sachverhaltes beim zuständigen Gericht Anklage erhoben hat. Das Anklageprinzip ist 
verletzt, wenn der Angeschuldigte für Taten verurteilt wird, bezüglich welcher die 
Anklageschrift den inhaltlichen Anforderungen nicht genügt bzw. wenn das Gericht mit 
seinem Schuldspruch über den angeklagten Sachverhalt hinausgeht (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_709/2021 vom 12. Mai 2022 E. 1.2). Gemäss Art. 350 Abs. 1 StPO ist 
Seite 9/20
das Gericht an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt gebunden, nicht aber 
an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung (Immutabilitätsprinzip). 
5.
Das Anklageprinzip bzw. das damit zusammenhängende Immutabilitätsprinzip gilt allerdings 
nicht absolut. So hat der Gesetzgeber mit Art. 329 Abs. 2 und Art. 333 StPO die Möglichkeit 
geschaffen, dass das Gericht die Anklage unter gewissen Bedingungen zur "Ergänzung" 
oder "Berichtigung" bzw. zur "Änderung" oder "Erweiterung" an die Staatsanwaltschaft 
zurückweisen kann. 
6.1
Gemäss Art. 333 Abs. 2 StPO kann das Gericht der Staatsanwaltschaft gestatten, die 
Anklage zu erweitern, wenn während des Hauptverfahrens neue Straftaten der beschuldigten 
Person bekannt werden. Diese Bestimmung stellt die stärkste Relativierung des 
Anklageprinzips dar, da damit vollkommen neue, d.h. in der bisherigen Anklageschrift nicht 
erwähnte Straftaten zur Anklage gebracht werden können. Das Bundesgericht hat allerdings 
festgehalten, dass Art. 333 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren generell nicht anwendbar ist 
(BGE 147 IV 167 E. 1.5.3). Sofern diese Bestimmung auch im Rechtsmittelverfahren 
anwendbar wäre (vgl. Art. 379 StPO) – d.h. der Verfahrensgegenstand noch in zweiter 
Instanz auf "neue Straftaten" ausgedehnt werden dürfte – durchbräche dies den Grundsatz 
der Doppelinstanzlichkeit (Art. 80 Abs. 2 BGG und Art. 32 Abs. 3 BV; BGE 147 IV 167 
E. 1.5.1). 
6.2
Das Gericht gibt der Staatsanwaltschaft sodann gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO Gelegenheit, 
die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene 
Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den 
gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht. Art. 333 Abs. 1 StPO gelangt typischerweise 
zur Anwendung, wenn der "angeklagte Sachverhalt" aus Sicht des Gerichts einen anderen 
rechtlichen Tatbestand erfüllen könnte, dessen Tatbestandsvoraussetzungen allerdings in 
der Anklage nicht (vollständig) umschrieben sind. Eine Ergänzung der Anklage kommt auch 
in Betracht, wenn das Gericht der Ansicht ist, der in der Anklageschrift umschriebene 
Sachverhalt erfülle eine qualifizierte Variante des angeklagten Tatbestands, in der Anklage 
jedoch nur der Grundtatbestand dargestellt wird, während eine Darstellung des 
Qualifikationsmerkmals fehlt. Mit Art. 333 Abs. 1 StPO wird verhindert, dass schwere 
Straftaten mit einem Freispruch enden, nur weil sich bei der Beweisaufnahme vor Gericht 
(bspw. auch als Folge einer neuen Verteidigungsstrategie) eine mögliche neue Tatvariante 
ergibt (Urteil des Bundesgerichts 6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.2). Eine 
Überweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 333 Abs. 1 StPO 
zielt nicht darauf ab, weitere, bisher nicht verfolgte Tatvorgänge zu erfassen (BGE 147 IV 
167 E. 1.4). 
6.3.1 Die Frage der Rückweisung der Anklage stellt sich vorliegend, weil aufgrund des eingeholten 
Gutachtens die Möglichkeit einer anderen Brandursache, nämlich im Zusammenhang mit 
dem fraglichen Lötkolben, besteht. Jede Anklageänderung, welche Vorwürfe im 
Zusammenhang mit dem fraglichen Lötkolben beinhalten würde, würde einen (allfälligen) 
Tatvorgang betreffen, der bisher nicht verfolgt wurde. Unbestrittenermassen war eine 
Pflichtverletzung des Beschuldigten im Zusammenhang mit einem Lötkolben bzw. dessen 
Handhabung weder im Vorverfahren noch im erstinstanzlichen Hauptverfahren Gegenstand 
des Verfahrens. Sollte eine Rückweisung der Anklageschrift vor dem Hintergrund erfolgen, 
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dass sich der Beschuldigte der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 
222 Abs. 1 StGB schuldig gemacht haben könnte, indem er einen Lötkolben unsachgemäss 
und pflichtwidrig bedient oder gelagert haben könnte, so würde diese "geänderte" 
Anklageschrift einen Tatvorgang enthalten, welcher bisher nicht verfolgt wurde. Dies 
widerspräche der voranstehend zitierten Rechtsprechung zum Anwendungsbereich von 
Art. 333 Abs. 1 StPO. 
6.3.2 Darüber hinaus hat das Bundesgericht in einem neueren Entscheid festgehalten, dass 
Art. 333 Abs. 1 StPO – entgegen einer anderslautenden Lehrmeinung – ohnehin nicht über 
seinen klaren Wortlaut hinaus anzuwenden ist, wenn die Anklage innerhalb des "angeklagten 
Straftatbestandes" geändert werden soll, weil etwa nicht alle tatsächlichen Umstände 
aufgeführt sind, aus denen sich die Pflichtwidrigkeit des vorgeworfenen Verhaltens 
(möglicherweise) ergeben könnte (Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 
29. November 2022 E. 3.5). 
6.3.3 Schliesslich hat das Bundesgericht festgehalten, dass mit Art. 333 Abs. 1 StPO verhindert 
werden solle, dass schwere Straftaten mit einem Freispruch enden, nur weil sich bei der 
Beweisaufnahme vor Gericht eine neue Tatmöglichkeit ergibt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1216/2020 vom 11. April 2022 E. 1.3.2). Die fahrlässige Verursachung einer 
Feuersbrunst wird gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder 
Geldstrafe bestraft und ist mithin ein Vergehen i.S.v. Art. 10 Abs. 3 StGB. Dieses Delikt kann 
somit nicht als "schwere Straftat" im Sinne eines Verbrechens gemäss Art. 10 Abs. 2 StGB 
gelten, was zusätzlich gegen eine Anwendbarkeit von Art. 333 Abs. 1 StPO spricht. 
6.4
Sodann ist in casu nicht offensichtlich, welchen anderen Tatbestand der "angeklagte 
Sachverhalt" erfüllen bzw. welche qualifizierte Variante des "angeklagten Tatbestandes" 
vorliegen könnte. Zwar kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte durch die 
Verwendung des Lötkolbens eine "andere Straftat" bzw. die qualifizierte Tatvariante von 
Art. 222 Abs. 2 StPO begangen haben könnte. Doch konkrete Indizien hierfür sind nicht 
vorhanden, zumal der Verwendungszweck des Lötkolbens auch aus dem Gutachten nicht 
hervorgeht. Ferner ist auch zu bedenken, dass sich der "andere Straftatbestand" gemäss 
dem Wortlaut von Art. 333 Abs. 1 StPO aus dem "in der Anklageschrift umschriebenen 
Sachverhalt" ergeben muss. Dies ist vorliegend offensichtlich nicht der Fall, da die 
Anklageschrift keine Pflichtverletzung des Beschuldigten im Zusammenhang mit dem 
Lötkolben umschreibt. Zudem verstiesse jede Verurteilung des Beschuldigten wegen eines 
anderen Straftatbestands bzw. einer der qualifizierten Tatvarianten gegen das 
Verschlechterungsverbot von Art. 391 Abs. 2 StPO (reformatio in peius). Denn da nur der 
Beschuldigte Berufung erhoben hat, darf das Urteil der Vorinstanz nicht zu seinem Nachteil 
abgeändert werden. Dem Wortlaut von Art. 333 Abs. 1 StPO folgend ist somit zu 
konstatieren, dass diese Bestimmung vorliegend nicht als Grundlage dienen kann, um die 
Anklage zur Änderung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Selbst wenn eine 
Anklageänderung möglich wäre, würde nicht feststehen, dass dem Beschuldigten eine 
Brandstiftung oder eine fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst nachgewiesen werden 
kann. Das Gutachten ist nämlich nicht dahingehend schlüssig, dass der Lötkolben die 
Brandursache war (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_171/2022 vom 29. November 2022 
E. 3.2). 
Seite 11/20
6.5
Die dem Gericht in Art. 333 Abs. 1 StPO eingeräumte Kompetenz geht weiter als diejenige 
von Art. 329 Abs. 2 StPO und ermöglicht eine Anklageänderung (Urteil des Bundesgerichts 
6B_688/2017 vom 1. Februar 2018 E. 2.3). Nur schon vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob 
eine "Änderung" der Anklage gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO überhaupt möglich sein kann, 
wenn sie nach der weitergehenden Bestimmung von Art. 333 Abs. 1 (und Abs. 2) StPO 
ausdrücklich ausgeschlossen ist. 
6.6
Art. 329 StPO dient der Vermeidung von in formeller oder materieller Hinsicht klar 
mangelhaften Anklagen (Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 329 StPO N 24). So prüft die 
Verfahrensleitung des Gerichts gemäss Art. 329 Abs. 1 StPO, ob (lit. a) die Anklageschrift 
und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind; (lit. b) die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind; 
(lit. c) Verfahrenshindernisse bestehen. Ergibt sich aufgrund dieser Prüfung oder später im 
Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert das Gericht das Verfahren. 
Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die 
Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Die Bestimmung ist gemäss Art. 379 StPO 
auch im Berufungsverfahren grundsätzlich anwendbar. Die summarische Prüfung der 
Anklage erlaubt keine eigentliche Würdigung der erhobenen Beweismittel 
(Stephenson/Zalunardo-Walser, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 329 StPO N 10a). 
6.7.1 Das Bundesgericht hat explizit klargestellt, dass Art. 329 Abs. 2 StPO im Berufungsverfahren 
nur Anklageergänzungen erlaubt, die sich im Rahmen des erstinstanzlich fixierten 
Verfahrensgegenstandes halten (BGE 147 IV 167 E. 1.3). 
6.7.2 Im vorliegenden Fall wurde gegen den Beschuldigten der Vorwurf erhoben, er habe Kerzen 
in drei metallenen, ananasförmigen Laternen entzündet und in der Folge unbeobachtet 
gelassen, als er den Balkon verlassen habe, und dass diese Pflichtwidrigkeit zu einem 
Vollbrand des Balkons geführt habe. Der Verfahrensgegenstand des erstinstanzlichen 
Verfahrens wurde entsprechend auf diesen Vorwurf eingegrenzt. Gemäss der erwähnten 
Rechtsprechung ist es im Berufungsverfahren nicht möglich, Anklageergänzungen 
zuzulassen, welche sich nicht an den Rahmen des erstinstanzlich fixierten 
Verfahrensgegenstandes halten. Da weder in der Anklageschrift noch im erstinstanzlichen 
Verfahren eine allfällige Pflichtwidrigkeit des Beschuldigten im Zusammenhang mit einem 
Lötkolben in irgendeiner Weise thematisiert wurde, wäre ein derartiger Vorwurf vom 
erstinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstand nicht abgedeckt. Art. 329 Abs. 2 StPO stellt 
somit keine Grundlage für eine mögliche Anklageergänzung im vorerwähnten Sinne dar. 
6.7.3 In der Lehre wird sodann die Meinung vertreten, Art. 329 Abs. 2 StPO komme zur 
Anwendung, wenn die in der Hauptverhandlung geltend gemachten Beweise einen etwas 
anders gearteten Lebensvorgang ergeben als in der Anklage geschildert (z.B. Verletzung 
durch abgepralltes Projektil und nicht durch direkten Schuss). Bei einer solchen Konstellation 
sei eine Rückweisung der Anklage zwecks Anpassung des Sachverhalts an das neue 
Beweisergebnis statthaft und aus Gründen der Wahrheitsfindung und des staatlichen 
Strafanspruchs zu begrüssen (Stephenson/Zalunardo-Walser, a.a.O., Art. 329 StPO N 12). 
Diese Lehrmeinung scheint mit der vorerwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
vereinbar und auch im Berufungsverfahren anwendbar zu sein, so lange es sich tatsächlich 
nur um "Ergänzungen" bzw. Berichtigungen handelt und nicht um "Änderungen", die über 
Seite 12/20
den vorinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstand hinausgehen. Ob dies bei einer 
Ergänzung im Sinne der Erwähnung eines abgeprallten Projektils im Gegensatz zu einem 
direkten Schuss der Fall sein kann, wie in der Lehrmeinung als Beispiel vorgebracht, kann 
vorliegend offenbleiben. Diese Konstellation ist in jedem Fall nicht vergleichbar mit der 
vorliegenden Sachlage, in welcher dem Beschuldigten in einer "ergänzten" Anklageschrift 
mutmasslich ein Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem fraglichen Lötkolben vorgeworfen 
würde, was vom vorinstanzlich fixierten Verfahrensgegenstand klarerweise nicht abgedeckt 
wird. 
6.8
Die Verteidigungsrechte der beschuldigten Person sind während des gesamten Verfahrens 
zu wahren (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO). Für die Anklageänderung hat der Gesetzgeber unter 
Art. 333 Abs. 4 StPO explizit postuliert, dass eine solche nur unter Wahrung der Parteirechte 
der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft zulässig ist. Dazu gehört auch der 
Grundsatz der Doppelinstanzlichkeit, welcher jeder verurteilten Person das Recht gibt, das 
Urteil von einem höheren Gericht überprüfen zu lassen (Art. 32 Abs. 3 BV). Gesamthaft 
gesehen ist nicht ersichtlich, wie dieser Grundsatz gewahrt werden könnte, wenn der 
Beschuldigte im vorliegenden Verfahren vom Obergericht als letzter kantonaler Instanz 
aufgrund einer geänderten Anklage wegen eines Vorwurfs verurteilt würde, welcher in keiner 
Weise von der Vorinstanz thematisiert wurde. 
7.
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass weder Art. 329 Abs. 2 StPO noch Art. 333 Abs. 1 
oder Abs. 2 StPO eine ausreichende gesetzliche Grundlage darstellen, auf welcher die 
Anklageschrift unter den vorliegenden Umständen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen 
werden könnte. 
III.
Urteil der Vorinstanz und Standpunkte der Parteien
1.
Die Vorinstanz sah es als erstellt an, dass der Brand durch mehrere der drei Teelichter 
verursacht worden sei, welche der Beschuldigte entzündet habe. Eine andere Brandursache 
könne nicht erkannt werden (OG GD 1 E. II/3.3.5). Der Beschuldigte habe die Teelichter 
unbeaufsichtigt gelassen und dadurch seine Sorgfaltspflicht verletzt (OG GD 1 E. II/5.1). Der 
nicht mehr kontrollierbare Brand als Folge seiner Unvorsichtigkeit sei ferner voraussehbar 
und vermeidbar gewesen (OG GD 1 E. II/5.3 und 5.4). Zusammengefasst habe die 
Sorgfaltspflichtverletzung des Beschuldigten dazu geführt, dass das Feuer auf dem Balkon 
seiner Wohnung ausser Kontrolle geraten und eine Feuersbrunst i.S. des Gesetzes 
entstanden sei. Der Beschuldigte sei damit der fahrlässigen Verursachung einer 
Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig zu sprechen (OG GD 1 E. II/5.6). 
2.
Die Verteidigung führte in ihrer Berufungsbegründung aus, in der Anklage vom 22. November 
2021 werde der Vorwurf erhoben, der Beschuldigte habe sorgfaltswidrig gehandelt, indem er 
drei Teelichter am Freitag, 26. August 2021, für 10 Minuten unbeaufsichtigt in metallenen 
Solar-Laternen habe brennen lassen. Dieser Vorwurf habe durch das Gutachten vom 
30. September 2022 des FOR Zürich entkräftet werden können. Die Gutachter kämen 
unisono zum Schluss, dass "die Solarleuchten nicht als Windlichter mit Teelichtern 
verwendet worden sind". Die Gutachter hätten zudem das Verhalten von brennenden 
Teelichtern mit verflüssigtem Paraffin untersucht, wenn diese umkippten. Sie hätten 
Seite 13/20
herausgefunden, dass die Teelichter ohne Schaden anzurichten erlöschen würden. Die 
Gutachter hätten die Frage des Gerichts, ob das Feuer durch die fraglichen Teelichter 
verursacht worden seien, verneint und ausgeführt, in den Solarlaternen seien keine 
Teelichter betrieben worden. Die Vorinstanz sei offensichtlich in Willkür verfallen, wenn sie 
die Behauptung aufstelle, dass der Brand durch die Teelichter ausgelöst worden sei (OG GD 
22). 
3.1
Die Staatsanwaltschaft erwiderte in ihrer Berufungsantwort vom 3. Januar 2023, die Anklage 
enthalte zweifellos in einzelnen Punkten Sachverhaltsbeschreibungen, welche sich aufgrund 
des Ergebnisses des neu eingeholten FOR-Gutachtens vom 17. August 2022 beweismässig 
nicht mehr erstellen liessen. Der Vorwurf, Teelichter in metallenen Solar-Laternen 
abgebrannt zu haben, finde keine Grundlage (mehr) in den Untersuchungsergebnissen. 
Jedoch müsse noch immer davon ausgegangen werden, dass die unsachgemässe 
Verwendung von Teelichtern bzw. deren unbeaufsichtigtes Brennenlassen zum Brand 
geführt habe. Andere Brandursachen seien nicht nur unwahrscheinlich, sondern könnten 
nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen werden. Der DC KTD der Zuger 
Polizei gehe nach Einsicht in das Gutachten des FOR davon aus, dass der Lötkolben 
mutmasslich nach dem Ablöschen des Brandes bzw. während der Löscharbeiten in die 
Fundsituation bewegt worden sei. Zudem befinde sich der Brandherdbereich aus Sicht des 
KTD nicht beim Fundort des Lötkolbens, sondern im Bereich der Lounge, was ja das FOR in 
seinem Gutachten bestätige. Grundsätzlich sei festzuhalten, dass wenn der Lötkolben als 
primäres Zündmittel gedient hätte, dieser im Brandbereich und völlig zerstört aufgefunden 
worden wäre. Eine Brandverursachung mit dem Lötkolben und die (anschliessende) 
Entfernung durch Unbekannt gelte aus Sicht des KTD als unwahrscheinlich. Aufgrund 
dessen werde der Lötkolben als Brandursache ausgeschlossen. Und auch das FOR habe 
abschliessend in seinem Gutachten festgehalten, dass eine Kerzenflamme, auch die eines 
Teelichtes, einen brennbaren Gegenstand thermisch beschlagen könne, so dass dieser in 
Brand geraten könne. Und die Energie der Kerzenflamme reiche gut aus, um einen Brand zu 
initiieren (OG GD 24 S. 2-3). 
3.2
Die Staatsanwaltschaft sei deshalb überzeugt, dass trotz dieses (neu) in einzelnen Punkten 
zweifellos mangelhaften Anklagesachverhalts eine Verurteilung des Beschuldigten weiterhin 
möglich sei und das Anklageprinzip dadurch nicht verletzt werde. Aus der Anklageschrift 
müsse erhellen, welches historische Ereignis, welcher Lebensvorgang, welche Handlung 
oder Unterlassung des Angeklagten Gegenstand der Beurteilung bilden soll, und welches 
Delikt, welcher strafrechtliche Tatbestand in dieser Handlung zu finden sei. Ungenügend sei 
also nur, wenn sich aus der Anklageschrift nicht ergebe, durch welche Handlungen der Täter 
den vorgeworfenen Tatbestand erfüllt haben soll. Dem sei aber nicht so. Insgesamt sei es 
aus Sicht der Staatsanwaltschaft nämlich schlussendlich irrelevant, dass in der Anklage 
hinsichtlich der genauen Positionierung der Teelichter konkrete, detaillierte – und mittlerweile 
anerkanntermassen falsche – Aussagen gemacht worden seien und nicht lediglich 
festgehalten worden sei, dass diese Teelichter vom Beschuldigten auf leicht in Brand 
versetzbaren Untergrund bzw. auf Kunststoffmöbel oder den Kunststoffteppich gestellt und 
anschliessend nicht genügend beaufsichtigt worden seien. Die äusseren Umstände, 
aufgrund welcher auf den subjektiven Tatbestand geschlossen werden könne, würden 
deshalb weiterhin detailliert genug beschrieben. Es sei bei dieser Ausgangslage Aufgabe des 
Gerichts, diese Würdigung im Rahmen des Sachentscheides vorzunehmen. Eine solche 
Beurteilung sei trotz des neuen Gutachtens des FOR weiterhin uneingeschränkt möglich. 
Seite 14/20
Dass und inwiefern dem Beschuldigten dadurch eine wirksame Verteidigung nicht möglich 
sein könnte, sei unter dem Gesichtspunkt des Anklagegrundsatzes weder aufgezeigt noch 
ersichtlich. Damit gehe aus der Anklage noch immer genügend klar hervor, welcher reale 
Lebenssachverhalt angeklagt werde und welches Verhalten dem Beschuldigten konkret 
vorgeworfen werde (OG GD 24 S. 3-4). 
4.
Ein zweiter Schriftenwechsel fand nicht statt. 
IV.
Beweiswürdigung und relevanter Sachverhalt 
1.
Erstellt und unbestritten ist, dass es am Abend des 26. März 2021 in der Wohnung des 
Beschuldigten bzw. auf der Loggia/Balkon an der J.________strasse in K.________ zu 
einem Brand kam, welcher zu einem Sachschaden in unbekannter Höhe, aber deutlich mehr 
als CHF 100'000.00, an der Wohnung der Eigentümerin, der L.________GmbH, führte. 
Ebenfalls erstellt ist, dass sich der Beschuldigte sowie dessen Bekannter G.________ zum 
Zeitpunkt der Brandentwicklung in der besagten Wohnung aufhielten. 
2.
Gemäss dem im Berufungsverfahren eingeholten Gutachten des FOR vom 30. September 
2022 stehe nicht mit hinreichender Sicherheit fest, dass das Feuer durch die fraglichen 
Teelichter verursacht worden sei. Es seien keine Überreste von Teelichtern sichergestellt 
worden und auf den Fotos, die am Brandort erstellt worden seien, würden sich auch keine 
spurentechnische Hinweise auf die Verwendung von Teelichtern finden lassen. Es könne 
nicht davon ausgegangen werden, dass in den sichergestellten Solar-Laternen Teelichter 
betrieben worden seien, da im sichergestellten Material noch elektronische Komponenten 
vorhanden gewesen seien (OG GD 14 S. 9 Frage 1). Im Gutachten wird sodann festgehalten, 
dass es Hinweise auf andere Brandursachen gebe; so sei auf mehreren Aufnahmen vom 
Brandort ein Lötkolben zu erkennen (OG GD 14 S. 9 Frage 2). 
3.1
Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung entscheidet das Gericht frei von 
Beweisregeln und nur nach seiner persönlichen Ansicht aufgrund gewissenhafter Prüfung 
darüber, ob es eine Tatsache für erwiesen hält (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Das Gericht ist 
somit nicht an den Befund oder die Stellungnahme des Sachverständigen gebunden. Es hat 
vielmehr zu prüfen, ob sich aufgrund der übrigen Beweismittel und der Vorbringen der 
Parteien ernsthafte Einwände gegen die Schlüssigkeit der gutachterlichen Darlegungen 
aufdrängen. Auch wenn das gerichtlich eingeholte Gutachten grundsätzlich der freien 
Beweiswürdigung unterliegt, darf das Gericht in Fachfragen nicht ohne triftige Gründe von 
ihm abrücken und muss Abweichungen begründen. Erscheint dem Gericht die Schlüssigkeit 
eines Gutachtens in wesentlichen Punkten zweifelhaft, hat es nötigenfalls ergänzende 
Beweise zur Klärung dieser Zweifel zu erheben (BGE 141 IV 369 E. 6.1). 
3.2
Vorliegend gibt es keine Gründe, an den gutachterlichen Darlegungen zu zweifeln. Vielmehr 
sind die gutachterlichen Ausführungen schlüssig und nachvollziehbar. Zudem ist auf den im 
Berufungsverfahren beigezogenen Fotoaufnahmen des Brandortes der im Gutachten 
erwähnte Lötkolben zweifelsfrei erkennbar, was die gutachterlichen Feststellungen betreffend 
die Möglichkeit einer alternativen Brandursache bestätigt (OG GD 12). Folglich gibt es keinen 
Grund, von den gutachterlichen Feststellungen abzuweichen. Es kann mithin nicht mit 
Seite 15/20
hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass das Feuer durch die fraglichen 
Teelichter verursacht worden ist. 
3.3
Daran ändern auch die Ausführungen der Staatsanwaltschaft bzw. die von ihr eingereichte 
Stellungnahme des KTD der Zuger Polizei nichts. Soweit der KTD ausführt, der Lötkolben sei 
"mutmasslich nach Ablöschen des Brandes bzw. während der Löscharbeiten in die 
Fundsituation" bewegt worden, handelt es sich – wie der KTD selbst festhält – um eine 
blosse Mutmassung, die im Übrigen keine Stütze in den Akten findet. Diese in einem 
zweiseitigen Schreiben geäusserte Mutmassung hat in beweismässiger Hinsicht nicht die 
Qualität eines gestützt auf Art. 182 StPO eingeholten spurentechnischen Gutachtens. Zwar 
wird im Gutachten des FOR festgehalten, dass die Endlage des Lötkolbens einer gewissen 
Logik entbehre. Gleichzeitig wird im Gutachten aber auch dargelegt, dass der Lötkolben 
sowie auch das restliche Material während des Brandes in diese Endlage gelangt seien, da 
sich ansonsten unter den Gegenständen kein Schutt der Decke befinden würde (OG GD 14 
S. 10). Diese unklare Sachlage kann nicht einfach mit dem Verweis auf die Löscharbeiten 
übergangen werden. Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb die entsprechende Situation 
überhaupt fotografisch festgehalten worden sein sollte, wenn es sich lediglich um eine nach 
der Löschung des Brandes im Rahmen der Aufräumarbeiten geschaffene Ausgangslage 
handeln sollte. Unklar bleibt auch wie der KTD von seiner eigenen Einschätzung, eine 
Brandverursachung durch den Lötkolben gelte als "unwahrscheinlich", direkt zur 
Schlussfolgerung gelangt, der Lötkolben als Brandursache könne "ausgeschlossen" werden 
(OG GD 24/1 S. 2). Zudem ist nicht ersichtlich, weshalb eine nach dem oder im Verlauf des 
Brandes erfolgte Veränderung der Lage des Lötkolbens diesen als Brandursache 
ausschliessen sollte. 
3.4
Gleich verhält es sich mit den Ausführungen der Staatsanwaltschaft, nach welchem im 
Gutachten des FOR festgehalten werde, dass auch die Kerzenflamme eines Teelichts einen 
brennbaren Gegenstand thermisch beaufschlagen könne, so dass dieser in Brand geraten 
könne, und dass die Energie einer Kerzenflamme ausreiche, um einen Brand zu initiieren. Es 
ist notorisch und unbestritten, dass eine Kerze grundsätzlich einen Brand auslösen kann, 
wenn sie mit einem brennbaren Gegenstand, wie z.B. einem Vorhang oder einem 
Weihnachtsbaum, in Kontakt gerät. Allerdings ist nicht ersichtlich, inwiefern aus dieser 
allgemeinen Binsenwahrheit etwas für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden könnte. 
4.
Zusammengefasst liegen somit keine Gründe vor, in der Frage der möglichen Brandursachen 
vom Gutachten des FOR vom 30. September 2022 abzuweichen. Folglich können die 
Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz zur Brandursache und zur Pflichtverletzung des 
Beschuldigten nicht bestätigt werden. Es ist nicht erstellt, dass das Feuer durch die 
fraglichen Teelichter verursacht worden ist. Die tatsächliche Brandursache bleibt unklar. Vor 
diesem Hintergrund kann eine weitere Beweiswürdigung, insb. eine Würdigung der Aussagen 
der Verfahrensbeteiligten, unterbleiben, zumal der Beschuldigte selbst und der vor Ort 
anwesende Zeuge nicht ausgesagt haben, sie hätten selbst die Brandursache erkannt oder 
selber gesehen, dass der Brand durch die Teelichter verursacht worden sei. 
Seite 16/20
V.
Rechtliche Würdigung
1.
Wer fahrlässig zum Schaden eines anderen oder unter Herbeiführung einer Gemeingefahr 
eine Feuersbrunst verursacht, wird gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 
drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Fahrlässig handelt nach Art. 12 Abs. 3 StGB, wer die 
Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht 
Rücksicht nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht 
beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen 
verpflichtet ist. Sorgfaltswidrig ist gemäss dem Bundesgericht ein Verhalten, wenn der Täter 
zum Zeitpunkt der Tat aufgrund der Umstände sowie seiner Kenntnisse und Fähigkeiten die 
damit bewirkte Gefährdung der Rechtsgüter des Opfers hätte erkennen können und müssen, 
und wenn er zugleich die Grenzen des erlaubten Risikos überschritten hat (BGE 135 IV 56 
E. 2.1, 2.2). 
2.1
In der Anklageschrift wird dem Beschuldigten vorgeworfen, fahrlässig gehandelt zu haben, 
indem er Teelichter in "drei metallenen, ananasförmigen Laternen" entzündet und in der 
Folge unbeaufsichtigt gelassen habe. Wie gezeigt, kann vorliegend aber weder davon 
ausgegangen werden, dass die Teelichter in den fraglichen Laternen entzündet worden sind, 
noch dass die Entzündung von Teelichtern die adäquat-kausale Ursache des Brandes am 
Wohnort des Beschuldigten waren. Mithin ist nicht erstellt, dass der Beschuldigte im Sinne 
der Anklageschrift fahrlässig gehandelt hat. 
2.2
Nicht gefolgt werden kann sodann der Auffassung der Staatsanwaltschaft, dass eine 
Verurteilung des Beschuldigten trotz des "zweifellos mangelhaften Anklagesachverhalts" 
weiterhin möglich sei und das Anklageprinzip nicht verletzen würde. Einerseits kann gemäss 
dem Gutachten des FOR und entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht davon 
ausgegangen werden, dass der Brand am Wohnort des Beschuldigten durch die 
"unsachgemässe Verwendung von Teelichtern bzw. deren unbeaufsichtigtes Brennenlassen" 
verursacht wurde (OG GD 24). Die Frage, ob mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden 
könne, dass der Brand durch die fraglichen Teelichter verursacht worden sei, wird vom 
Gutachter grundsätzlich verneint – nicht nur in Bezug auf das Entzünden der Teelichter in 
den ananasförmigen Solarlaternen (OG GD 14 S. 9). Andererseits ist die "genaue 
Positionierung der Teelichter" mit Hinblick auf den Anklagegrundsatz keineswegs irrelevant. 
Denn um dem Anklagegrundsatz zu genügen, muss die Anklageschrift umschreiben, durch 
welche Handlung der Beschuldigte den vorgeworfenen Tatbestand erfüllt haben soll. Beim 
Vorwurf eines Vergehens nach Art. 222 Abs. 1 StGB ist es sodann durchaus von Bedeutung, 
an welcher Stelle und unter welchen Schutzvorkehrungen eine fragliche Kerze entzündet 
worden ist.
3.
Ob sich der Beschuldigte durch eine in der Anklageschrift nicht umschriebene 
Sorgfaltswidrigkeit im Zusammenhang mit dem fraglichen Lötkolben einer fahrlässigen 
Verursachung einer Feuersbrunst gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB schuldig gemacht haben 
könnte, ist dem Anklagegrundsatz folgend nicht zu prüfen (Art. 9 Abs. 1 StPO). Ebenso hat 
offenzubleiben, ob die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens gegen das Verbot der 
doppelten Strafverfolgung gemäss Art. 11 Abs. 1 StPO ("ne bis in idem") verstossen würde. 
Seite 17/20
4.
Der Beschuldigte ist vom Vorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst gemäss 
Art. 222 Abs. 1 StGB freizusprechen. 
VI.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1 
Die Verlegung der Kosten im Strafprozess richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder 
die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder 
teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
1.2
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie u.a. Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen für die 
angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). 
1.3
Die Entschädigung der amtlichen wie auch der erbetenen Verteidigung sowie der 
Privatklägervertretung richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif. Gestützt auf § 2 der 
Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif (AnwT; BGS 163.4) sind die Honorare 
der Rechtsanwälte innerhalb der in diesem Tarif festgelegten Grenzen nach der 
Schwierigkeit des Falls sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen 
Bemühungen festzulegen. Für den Bereich der Strafsachen wird in § 15 AnwT präzisiert, 
dass sich das Honorar nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts bemisst 
(Abs. 1), wobei der Stundenansatz in der Regel CHF 220.00 beträgt; er kann in besonderen 
Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden (Abs. 2). Barauslagen sind zu ersetzten, wobei der 
Ersatz notwendiger Auslagen auch pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens CHF 1'000.00 
berechnet werden kann (§ 25 AnwT).
1.4 
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen 
Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung 
(Art. 428 Abs. 3 StPO). 
1.5 
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
wiederum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO).
2.
Die Kosten des Vorverfahrens und vorinstanzlichen Hauptverfahrens betragen CHF 3'648.10. 
Da der Beschuldigte mit vorliegendem Urteil freigesprochen wird, sind diese Kosten auf die 
Staatskasse zu nehmen. 
3.
Angesichts des Freispruchs ist der Beschuldigte für die angemessene Ausübung seiner 
Verfahrensrechte im Vorverfahren und erstinstanzlichen Hauptverfahren zu entschädigen. 
Der Beschuldigte liess sich bereits im Vorverfahren und erstinstanzlichen Hauptverfahren 
verteidigen. Im Rahmen des erstinstanzlichen Hauptverfahrens reichte der erbetene 
Verteidiger eine Kostennote ein, in welcher er für das Vorverfahren und erstinstanzliche 
Hauptverfahren einen Gesamtaufwand von 27:55 Stunden zu einem Stundenansatz von 
Seite 18/20
CHF 250.00 geltend machte (SE GD 9/3/1). Da vorliegend keine besondere Schwierigkeit in 
der Fallbearbeitung nach § 15 Abs. 2 AnwT gegeben war, ist der Stundenansatz bei 
CHF 220.00 festzusetzen. Angesichts des überschaubaren Aktenumfanges erscheint der 
geltend gemachte Aufwand insgesamt als zu hoch, so dass er entsprechend zu kürzen ist. 
Der zu entschädigende Aufwand beträgt insgesamt 22 Stunden (polizeiliche Einvernahme 
2:20, Durchsicht Strafbefehl 0:15, Einsprache Strafbefehl 0:10, Einvernahme 
Staatsanwaltschaft 2:45, Arbeiten am Plädoyer 7:40, Hauptverhandlung inkl. Weg 7:50, 
Kommunikation mit Klient und Staatsanwaltschaft 1:00). Zuzüglich einer Spesenpauschale 
von 3 % und 7.7 % MWST ergibt dies einen Gesamtbetrag von CHF 5'369.00. Der 
Beschuldigte ist in diesem Umfang aus der Staatskasse zu entschädigen. 
4.
Der Beschuldigte obsiegt im Berufungsverfahren, wird er doch freigesprochen und seine 
Berufung gutgeheissen. Entsprechend sind die Kosten des Berufungsverfahrens (inkl. der 
Kosten für das vom FOR erstellte Gutachten) auf die Staatskasse zu nehmen. 
5.
Gemäss den voranstehenden Ausführungen ist der Beschuldigte auch für die angemessene 
Ausübung seiner Verfahrensrechte im Berufungsverfahren zu entschädigen. Der Verteidiger 
reichte mit Eingabe vom 15. Dezember 2022 eine Kostennote ein, in welcher er für das 
Berufungsverfahren einen Aufwand von 35:35 Stunden zu einem Stundenansatz von 
CHF 260.00 geltend machte (OG GD 22/1). Vor dem Hintergrund, dass im vorliegenden Fall 
keine Berufungsverhandlung durchgeführt wurde und der Verteidiger lediglich drei schriftliche 
Eingaben mit einem Gesamtumfang von sieben Seiten einreichte, ist der zu entschädigende 
Aufwand pauschal auf 10 Stunden (Eingaben inkl. Aktenstudium) festzusetzen. Bei einem 
Stundenansatz von CHF 220.00 zuzüglich einer Spesenpauschale von 3 % und 7.7 % 
MWST ergibt dies einen Gesamtbetrag von CHF 2'440.50. Der Beschuldigte ist für seine 
Aufwendungen im Berufungsverfahren in dieser Höhe aus der Staatskasse zu entschädigen. 
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Urteilsspruch
1.
Die Berufung des Beschuldigten B.________ wird gutgeheissen. 
2.
Der Beschuldigte wird vom Tatvorwurf der fahrlässigen Verursachung einer Feuersbrunst 
gemäss Art. 222 Abs. 1 StGB freigesprochen. 
3.
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 3'648.10 und werden auf die Staatskasse genommen. 
4.
Der Beschuldigte wird für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner erbetenen 
Verteidigung im Vorverfahren und erstinstanzlichen Hauptverfahren mit insgesamt 
CHF F5'369.00 (inkl. MWST und Spesen) aus der Staatskasse entschädigt.
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
3'000.00Entscheidgebühr
CHF
2'333.80Gutachten
CHF
70.00 Auslagen
CHF
5'403.80Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
6.
Der Beschuldigte wird für seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner erbetenen 
Verteidigung im Berufungsverfahren mit insgesamt CHF 2'440.50 aus der Staatskasse 
entschädigt. 
7.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den 
massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten 
Ausfertigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin A.________
-
erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt F.________
-
Strafgericht des Kantons Zug (Einzelgericht) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist / Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
-
Zuger Polizei (§ 123 GOG)
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Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
St. Dalcher
O. Fosco
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber
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