zg_obergericht · BA 2023 73 · 2024-01-09 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 73
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 9. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Risch, Neuhofweg 1, Postfach 70, 6343 Buonas,
betreffend
Nichtigkeit einer Betreibung


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und seine Lebenspartnerin C.________ 
(nachfolgend: Lebenspartnerin) zügelten ihren Haushalt in der Kalenderwoche 29 des Jahres 
2022 in die Liegenschaft H.________ in I.________. Die Lebenspartnerin organisierte den 
Umzug und holte bei der D.________ GmbH (nachfolgend: Betreibungsgläubigerin) eine Of-
ferte ein. Mit WhatsApp-Mitteilung vom 15. Juli 2023 offerierte die Betreibungsgläubigerin der 
Lebenspartnerin, den Umzug inkl. Reinigung für insgesamt CHF 13'810.00 durchzuführen. 
Die Lebenspartnerin erklärte sich gleichentags mit dieser Offerte einverstanden (act. 1/3). 
Nach Durchführung des Umzugs stellte die Betreibungsgläubigerin jeweils eine "Quit-
tung/Rechnung" für jede Teilleistung aus. Darauf war als Auftraggeber der Beschwerdeführer 
angegeben; gegengezeichnet wurden die Rechnungen von der Lebenspartnerin und 
in einem Fall vom Beschwerdeführer. Die Summe der Rechnungsbeträge beläuft sich auf 
CHF 17'397.00, wobei die Betreibungsgläubigerin bestätigte, davon CHF 14'470.00 bereits 
in bar erhalten zu haben (act. 1/4-1/8). 
1.2
Auf Begehren der Betreibungsgläubigerin, vertreten durch die E.________ AG, übergab das 
Betreibungsamt Risch der Lebenspartnerin am 28. Februar 2023 den Zahlungsbefehl in der 
Betreibung Nr. F.________ über CHF 12'397.00 nebst Zins zu 5 % seit 1. Februar 2023 so-
wie aufgelaufenen Verzugszins von CHF 383.50 und Verzugsschaden von CHF 2'964.50 
(act. 1/9). Auf den Rechtsvorschlag der Lebenspartnerin hin forderte die E.________ AG die-
se mit Schreiben vom 30. Juni 2023 auf, den Gesamtbetrag von CHF 16'102.85 innert 
10 Tagen zu begleichen (act. 1/10). In der Folge leitete die Betreibungsgläubigerin die Be-
treibung auch gegen den Beschwerdeführer ein. Auf den am 25. Oktober 2023 zugestellten 
Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. G.________ des Betreibungsamtes Risch über 
CHF 12'397.00 nebst Zins zu 5 % seit 21. Oktober 2023 sowie aufgelaufenen Verzugszins 
von CHF 553.20 und Verzugsschaden von CHF 39.50 erklärte der Beschwerdeführer am 27. 
Oktober 2023 Rechtsvorschlag (act. 1/2). 
2.
Mit Eingabe vom 6. November 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der II. Beschwerde-
abteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs Beschwerde mit dem Antrag, der Zahlungsbefehl Nr. G.________ des Betrei-
bungsamtes Risch sei für nichtig zu erklären, die Betreibung sei aufzuheben und das Be-
treibungsamt Risch anzuweisen, den Eintrag im Betreibungsregister zu löschen. 
3.
Mit Verfügung vom 7. November 2023 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
antragsgemäss aufschiebende Wirkung zu und wies das Betreibungsamt Risch an, Dritten 
für die Dauer des Beschwerdeverfahrens keine Kenntnis über die Betreibung Nr. 
G.________ zu geben. 
4.
Das Betreibungsamt Risch teilte in der Stellungnahme vom 8. November 2023 mit, für das 
Amt sei nicht ersichtlich gewesen, dass diese Betreibung allenfalls missbräuchlich sei. Die 
Betreibungsgläubigerin liess sich nicht vernehmen. 


Seite 3/5
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung – zusammengefasst – Folgendes vor: 
1.1
Die Betreibung gegen ihn sei missbräuchlich und basiere auf schikanösem Verhalten. Der 
weitaus grösste Teil der von der Betreibungsgläubigerin erbrachten Dienstleistungen sei be-
zahlt. Die Betreibungsgläubigerin habe Pauschalleistungen im Betrag von CHF 13'810.00 of-
feriert. Aufgrund der vorhandenen Belege lägen unbestrittene Barzahlungen von 
CHF 12'100.00 vor, womit sich noch ein Guthaben der Betreibungsgläubigerin von 
CHF 1'710.00 ergebe. Die Betreibung gegen den Betreibungsführer betrage rund das Sie-
benfache. Zudem werde im Zahlungsbefehl eine Rechnung Nr. 2022_0596 über 
CHF 12'397.00 aufgeführt. Eine solche Rechnung hätten weder er noch seine Lebens-
partnerin erhalten. Schliesslich hätten die Angestellten der Betreibungsgläubigerin beim 
Umzug diverse Schäden verursacht. Die Parteien hätten sich nicht über die Regelung der 
Schadensfolgen einigen können. 
1.2
Die Betreibungsgläubigerin sei gar nicht an einer Durchsetzung der ihr effektiv noch zuste-
henden Forderung interessiert. Sie lasse willkürlich Zahlungsbefehle mit weit über dem 
ausstehenden Forderungsbetrag liegenden Summen ausstellen. Sie habe – mit Ausnahme 
des einen Schreibens der Inkassofirma – weder dem Beschwerdeführer noch seiner Lebens-
partnerin Korrespondenz zur Begründung ihrer restlichen Forderung zugestellt. Es seien 
auch nach der Betreibung gegen die Lebenspartnerin keine rechtlichen Schritte zur Durch-
setzung der Forderung eingeleitet worden. Der Beschwerdeführer sei, obwohl nicht Auftrag-
geber, aus heiterem Himmel über einen massiv über der ausstehenden Restforderung lie-
genden Betrag betrieben worden. 
1.3
Dass eine schikanöse Rachebetreibung vorliege, ergebe sich zudem aus folgendem Um-
stand: Während des Umzugs sei ein Wertgegenstand des Beschwerdeführers gestohlen 
worden, worauf dieser Strafanzeige erhoben habe. Die Polizei habe auch Mitarbeitende der 
Betreibungsgläubigerin in die Ermittlungen einbezogen. Diese seien zwischenzeitlich abge-
schlossen und die Akten seien der Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Es müsse davon 
ausgegangen werden, dass diese Ermittlungen motivierendes Element für die Betreibung 
gegen den Beschwerdeführer gewesen seien. 
2.
Das SchKG erlaubt die Einleitung eines Betreibungsverfahrens, ohne dass der Betreibende 
den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Ein Zahlungsbefehl als Grundlage des 
Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unab-
hängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. Nach der ständigen Rechtspre-
chung des Bundesgerichts ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch erst dann überschritten, 
wenn mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung 
nicht das Geringste zu tun haben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann dann vorlie-
gen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss die Kre-
ditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll oder wenn zwecks Schi-
kane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird. Allerdings steht es weder dem 
Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betreibung 
gesetzten Forderung zu entscheiden. Der Vorwurf des Betriebenen darf sich deshalb nicht 
darauf beschränken, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde. 


Seite 4/5
Solange der Betreibende mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines von ihm be-
haupteten Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_838/2016 vom 13. März 2017 E. 2.1; vgl. BGE 140 III 481 E. 2.3.1).
2.1
Der in Betreibung gesetzten Forderung liegt unbestrittenermassen ein Vertrag über die Er-
bringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Umzug des Beschwerdeführers 
und der Lebenspartnerin nach I.________ zugrunde. Ob der Vertrag mit der Lebenspartnerin 
oder mit dem Beschwerdeführer geschlossen wurde, kann aufgrund der Akten und ohne wei-
tere Abklärungen nicht gesagt werden. Während die WhatsApp-Kommunikation zwischen der 
Betreibungsgläubigerin und der Lebenspartnerin auf einen Vertrag mit der Letzteren hindeu-
tet, sprechen die Rechnungen bzw. Quittungen der Betreibungsgläubigerin, auf denen der 
Beschwerdeführer als Auftraggeber aufgeführt ist, eher für ein Vertragsverhältnis mit dem 
Beschwerdeführer. Wie es damit verhält, kann aber im vorliegenden Verfahren, in dem es um 
die Frage der Nichtigkeit der Betreibung geht, offengelassen werden. Weder das Betrei-
bungsamt noch die II. Beschwerdeabteilung als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs Aufsichtsbehörde haben nämlich diesbezüglich vertiefte rechtliche Abklärungen 
zu treffen. Der Umstand, dass die Betreibungsgläubigerin zuerst die Lebenspartnerin betrieb 
und nach deren Rechtsvorschlag die vorliegend angefochtene Betreibung gegen den Be-
schwerdeführer anhob, lässt daher – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers –
nicht auf eine Schikanebetreibung schliessen. 
2.2
Gleiches gilt für den Vorwurf, die Betreibungsgläubigerin habe eine erheblich übersetzte For-
derung in Betreibung gesetzt. Zwar erscheint der Betrag von CHF 12'397.00 sehr hoch, wenn 
man die Summe der Rechnungsbeträge von CHF 17'397.00 den geleisteten Zahlungen von 
CHF 14'470.00 gegenüberstellt, was eine offene Forderung von knapp CHF 3'000.00 ergibt 
(vgl. act. 1/4-1/8). Auch erscheint merkwürdig, dass die Betreibungsgläubigerin nach Darstel-
lung des Beschwerdeführers weder ihm noch dessen Lebenspartnerin je eine Rechnung über 
CHF 12'397.00 und – mit einer Ausnahme – auch keine weitere Korrespondenz zugestellt 
hat. Diese Umstände rechtfertigen aber noch nicht die Annahme, die Betreibungsgläubigerin 
verfolge mit der Betreibung offensichtlich Ziele, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das 
Geringste zu tun haben. Die Schwelle zum Rechtsmissbrauch darf, wie in E. 2 ausgeführt, 
nicht zu tief angesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als es im Gesetz andere Instrumente 
gibt, mit denen sich eine betriebene Person gegen – ihrer Ansicht nach – ungerechtfertigte 
Betreibungen zur Wehr setzen kann. So geben Ämter gemäss Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG 
Dritten von einer Betreibung keine Kenntnis, wenn der Schuldner nach Ablauf einer Frist von 
drei Monaten seit der Zustellung des Zahlungsbefehls ein entsprechendes Gesuch gestellt 
hat und der Gläubiger nach Ablauf einer vom Betreibungsamt angesetzten Frist von 20 Ta-
gen den Nachweis nicht erbringt, dass rechtzeitig ein Verfahren zur Beseitigung des Rechts-
vorschlages (Art. 79-84 SchKG) eingeleitet wurde. 
2.3
Und schliesslich genügt auch der Hinweis des Beschwerdeführers auf seine Strafanzeige be-
treffend Diebstahl nicht für die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung. Dass ein 
Zusammenhang zwischen dieser Anzeige und der Betreibung besteht, ist nicht mehr als eine 
vom Beschwerdeführer geäusserte Vermutung. Darauf kann nicht abgestellt werden. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 


Seite 5/5
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG) und Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 
GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Risch
-
E.________ AG, zuhanden der Betreibungsgläubigerin D.________ GmbH
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: