zg_obergericht · BZ 2024 39 · 2024-08-20 · de

Kantonsgericht, 3. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 39
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 20. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch die Rechtsanwälte B.________ und/oder C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
D.________,
vertreten durch die Rechtsanwälte E.________ und/oder F.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Kostenvorschuss
(Beschwerde gegen den Entscheid des Referenten der 3. Abteilung des Kantonsgerichts Zug vom 
22. März 2024)


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
1.1
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist Hauptaktionär, CEO und Delegierter des 
Verwaltungsrats der G.________ AG, H.________ (act. 1/10 Rz 8). D.________ (nachfol-
gend: Beschwerdegegner) hält derzeit 60 Namenaktien dieser Gesellschaft (act. 1/10 Rz 10 
und 17). Zudem stellte ihn die G.________ AG mit Arbeitsvertrag vom 17./21. Juli 2022 mit 
einem Pensum von 40 % als Chief Financial Officer (CFO) und Chief Operating Officer 
(COO) ein (act. 1/3) und erhöhte sein Pensum am 30. September 2022 per 1. Februar 2023 
auf 100 % (act. 1/10 Rz 28 i.V.m. Vi act. 1/9). Am 30. November 2022 kündigte die Gesell-
schaft den Arbeitsvertrag mit dem Beschwerdegegner ordentlich per 31. Mai 2023 und stellte 
ihn per sofort frei (act. 1/10 Rz 61 i.V.m. Vi act. 1/12). 
1.2
Zuvor, im April/Mai 2021 hatten die acht Aktionäre der G.________ AG – darunter die Partei-
en des vorliegenden Verfahrens – einen Aktionärbindungsvertrag abgeschlossen. In Ziffer 
9.7.1 dieses Vertrags wurde dem Beschwerdeführer das Recht eingeräumt, bis zu 100 % der 
Aktien eines anderen Aktionärs zu kaufen, falls dessen Verwaltungsratsmandat oder Arbeits-
verhältnis im ersten Jahr nach dem Abschluss des Aktionärbindungsvertrags endet. Als 
Kaufpreis wurde der einbezahlte Nennwert oder der Marktwert der betreffenden Aktie verein-
bart, wobei der Beschwerdeführer in jedem Fall nur den niedrigen Wert zu bezahlen hat, 
selbst wenn es sich beim betreffenden Aktionär um einen "Good Leaver" handelt. Gemäss 
Anhang 1 des Aktionärbindungsvertrags ist ein "Good Leaver" mit Ausnahme des Beschwer-
deführers ein Aktionär, dessen Anstellung oder Mandat bei der G.________ AG beendet 
wurde und der kein "Bad Leaver" ist. Ein "Bad Leaver" ist gemäss Anhang 1 des Aktionärbin-
dungsvertrags mit Ausnahme des Beschwerdeführers ein Aktionär, dessen Arbeits- oder Auf-
tragsverhältnis von der G.________ AG aus einem wichtigen Grund oder aus einem begrün-
deten Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR gekündigt wurde oder der sein Arbeits- oder 
Auftragsverhältnis aus einem anderen als durch die G.________ AG verursachten wichtigen 
Grund oder begründeten Anlass im Sinne von Art. 340c Abs. 2 OR gekündigt hat (act. 1/5).
1.3
Am 9. Februar 2022 schlossen der Beschwerdeführer und der Beschwerdegegner eine Zu-
satzvereinbarung zu Ziffer 9.7 des Aktionärbindungsvertrags ab. Darin verpflichtete sich der 
Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner den höheren Wert des als Kaufpreis vereinbar-
ten Nenn- oder Marktwerts für die Aktien zu bezahlen, wenn dieser als "Good Leaver" aus 
der G.________ AG ausscheidet (act 1/10 Rz 24 i.V.m. Vi act. 1/7).
1.4
An der Verwaltungsratssitzung vom 16. Januar 2023 übte der Beschwerdeführer sein Kauf-
recht gemäss Ziffer 9.7.1 des Aktionärbindungsvertrags aus. Unter Ausschluss des Be-
schwerdeführers, der in den Ausstand treten musste, entschied der Verwaltungsrat hernach 
einstimmig, dass die G.________ AG begründeten Anlass für die Kündigung gehabt habe 
und der Beschwerdegegner als "Bad Leaver" zu qualifizieren sei (act. 1/7 Ziff. 2, act. 1/8).
1.5
Mit E-Mail vom 27. Januar 2023 und Schreiben vom 25. Mai 2023 machte der Beschwerde-
führer gegenüber dem Beschwerdegegner sein Kaufrecht geltend (act. 1/9, act. 1/10 Rz 70 
und Rz 71 i.V.m. Vi act. 1/16). Der Beschwerdegegner war jedoch nicht bereit, die 60 Aktien 
dem Beschwerdeführer für CHF 6'000.00 zu verkaufen. Insbesondere bestritt er die von der 


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G.________ AG geltend gemachten Kündigungsgründe und die Qualifikation als "Bad Lea-
ver" (vgl. act 1/11 Rz 38 ff).
1.6
Ziffer 11 des Aktionärbindungsvertrags sieht eine Vertragsstrafe von CHF 50'000.00 für eine 
wesentliche Vertragsverletzung vor, wobei die Strafe an die einzelnen Aktionäre im Verhält-
nis der von ihnen gehaltenen Aktien zu zahlen ist (act. 1/5 Ziff. 11). Der Beschwerdeführer 
macht geltend, der Beschwerdegegner habe den Aktionärbindungsvertrag verletzt, indem er 
ihm – dem Beschwerdeführer – die Aktien nicht gegen Zahlung von CHF 6'000.00 übertragen 
habe. Da er – der Beschwerdeführer – 670 der 940 Aktien der G.________ AG, mithin 
71,28 % des Aktienkapitals halte, stehe ihm eine Konventionalstrafe von CHF 35'638.30 zu 
(act. 1/10 Rz 88 ff.).
2.
2.1
Mit Eingabe vom 22. November 2023 erhob der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug 
Klage gegen den Beschwerdegegner (act. 1/10; Verfahren A3 2023 45). Er beantragte im 
Wesentlichen, der Beschwerdegegner sei unter Strafandrohung nach Art. 292 StGB im Un-
terlassungsfall zu verpflichten, ihm innert 10 Tagen seit Rechtskraft des Urteils 60 Namenak-
tien der G.________ AG für insgesamt CHF 6'000.00 zu übertragen und ihm CHF 35'638.30 
nebst Zins zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schloss in der Klageantwort vom 8. Februar 
2024 auf Abweisung der Klage. Dabei bestritt er insbesondere, dass er ein "Bad Leaver" sei. 
Zudem machte er geltend, die Ausübung der Bad-Leaver-Klausel und Reduzierung des 
Werts der Namenaktien von einem jetzigen Wert von ca. CHF 4-5 Mio. auf CHF 6'000.00 sei 
krass treuwidrig. Ferner beantragte er, das Verfahren A3 2023 45 sei mit dem kantonsge-
richtlichen Verfahren A2 2023 57 zu vereinigen, in welchem er die Kündigung der 
G.________ AG wegen Missbräuchlichkeit angefochten habe (act. 1/11 S. 2 sowie Rz 10 ff., 
140 ff. und 149 ff.).
2.2
Im Verfahren A3 2023 45 bezifferte der Beschwerdeführer den Streitwert in der Klage auf 
CHF 41'638.30 (CHF 6'000.00 für 60 Aktien mit einem Nennwert von CHF 100.00 zuzüglich 
der Konventionalstrafe von CHF 35'638.30; act. 1/10 Rz 5). Gestützt darauf wurde der Be-
schwerdeführer von der Vorinstanz am 23. November 2023 in Anwendung der Verordnung 
des Obergerichts über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (KoV OG) aufgefordert, 
einen Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 zu leisten. Dieser Aufforderung kam der Be-
schwerdeführer am 28. November 2023 nach (act. 1/2 Ziff. 13.1). 
2.3
Mit Entscheid vom 22. März 2024 forderte der Referent der 3. Abteilung des Kantonsgerichts 
den Beschwerdeführer auf, für das Gerichtsverfahren innert 20 Tagen einen weiteren Kos-
tenvorschuss in der Höhe von CHF 56'000 zu leisten (act. 1/2 Dispositiv Ziff. 5).
3.
3.1
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. April 2024 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug mit dem Antrag, es sei Ziffer 5 des Entscheids des Kantons-
gerichts vom 22. März 2024 aufzuheben, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich 
MWST) zu Lasten des Beschwerdegegners.
3.2
Mit Verfügung vom 22. April 2024 erkannte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu. 


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3.3
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte der Beschwerde-
gegner mit Eingabe vom 3. Mai 2024 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten des Beschwerdeführers.
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid, vom Beschwerdeführer weiteren Kostenvor-
schuss einzufordern, wie folgt: Die Höhe des Streitwerts sei zwischen den Parteien unstrittig 
und vom Beschwerdeführer auf CHF 41'638.30 beziffert worden. Vorliegend gehe es neben 
der Konventionalstrafe von CHF 35'638.30 als Geldforderung im Wesentlichen um die Über-
tragung von 60 Namenaktien der G.________ AG. Während der Beschwerdeführer für die 
Aktien den Nennwert von insgesamt CHF 6'000.00 bezahlen wolle, gehe der Beschwerde-
gegner von einem effektiven Marktwert der Aktien von ca. CHF 4-5 Mio. aus, der ihm gemäss 
Aktionärbindungsvertrag zustehe, weil er ein "Good Leaver" sei. In seiner arbeitsrechtlichen 
Klage gegen die G.________ AG (Verfahren A2 2023 57) habe der Beschwerdegegner den 
effektiven Wert seiner Aktien im Zeitpunkt der Kündigung (d.h. am 30. November 2022) mit 
knapp CHF 2 Mio. beziffert. Unter diesen Umständen sei bei der Streitwertbestimmung nicht 
allein auf den Nennwert der Aktien abzustellen. Strittig sei letztlich die Differenz zwischen 
dem Marktpreis und dem Nennwert der 60 Namenaktien. Wenn die Klage gutgeheissen wür-
de, erhielte der Beschwerdeführer 60 Aktien für CHF 6'000.00, obwohl sie gemäss Angaben 
des Beschwerdegegners einen Marktwert von CHF 4-5 Mio. hätten. Mithin scheine es ge-
rechtfertigt, von einem Streitwert von CHF 4 Mio. auszugehen. Bei diesem Streitwert sei 
gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG von einer Entscheidgebühr von CHF 60'000.00 auszugehen. 
Entsprechend sei der Beschwerdeführer aufzufordern, einen weiteren Kostenvorschuss für 
das Gerichtsverfahren in der Höhe von einstweilen CHF 56'000.00 zu leisten. 
2.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, er verlange vom Beschwerdegegner ausdrücklich 
die Abtretung der 60 Aktien gegen einen Kaufpreis von CHF 6'000.00. Dieser Anspruch ste-
he ihm gestützt auf den Aktionärbindungsvertrag zu, da der Beschwerdegegner als "Bad 
Leaver" zu qualifizieren sei. Sollte das Kantonsgericht bei der Beurteilung zum Schluss 
kommen, der Beschwerdegegner sei nicht als "Bad Leaver" sondern als "Good Leaver" zu 
qualifizieren, werde es die Klage abweisen. Der Beschwerdeführer mache mit der vorliegen-
den Klage keinen Anspruch auf Übertragung der Aktien zum Marktwert oder zur Feststellung 
des Markwertes geltend. Der Marktwert sei für das vorliegende Verfahren schlicht nicht rele-
vant. 
2.1
Diese Kritik ist unberechtigt. 
2.2
Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen und Kosten des laufenden 
Verfahrens oder einer allfälligen Publikation des Entscheids sowie allfällige Eventualbegeh-
ren werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das Rechtsbegehren nicht auf 
eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert fest, sofern sich die Parteien 
darüber nicht einigen oder ihre Angaben offensichtlich unrichtig sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO).


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2.3
Der Streitwert richtet sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshän-
gigkeit. Massgebend ist gemäss Art. 62 Abs. 1 ZPO also der Zeitpunkt, in welchem ein 
Schlichtungsgesuch, eine Klage, ein Gesuch oder ein gemeinsames Scheidungsbegehren 
eingereicht wird. Der Streitwert bemisst sich nach dem, was der Kläger fordert und der Be-
klagte zu erbringen sich weigert oder trotz Anerkennung seiner Schuldpflicht nicht leistet. Für 
die Streitwertermittlung ist auf den objektiven Wert der geforderten Leistung abzustellen. 
Massgebend ist grundsätzlich der Verkehrswert. Liebhaber- oder Affektionswerte sind ohne 
Bedeutung. Bei Leistungsklagen ergibt sich der Streitwert direkt aus dem Wert der geforder-
ten Leistung, so z.B. der Höhe der eingeklagten Geldsumme oder des Werts des zu Eigen-
tum beanspruchten Gegenstands. Wird auf Leistung gegen Gegenleistung geklagt, bestimmt 
sich der Streitwert ausschliesslich nach dem Leistungsbegehren. Lautet das Begehren nicht 
auf Bezahlung einer bestimmten Geldsumme, handelt es sich aber dennoch um eine vermö-
gensrechtliche Streitigkeit, so haben sich die Parteien über den Streitwert zu einigen. Erzie-
len die Parteien kein Einvernehmen oder erweist sich ihre Streitwertangabe als offensichtlich 
unrichtig, so hat das Gericht den Streitwert festzusetzen. Art. 91 Abs. 2 ZPO führt nicht aus, 
wie das Gericht den Streitwert in diesen Fällen zu bestimmen hat. Entsprechend den Rege-
lungen in ehemaligen kantonalen Prozessordnungen sowie in Art. 51 Abs. 2 BGG ist ein Er-
messensentscheid zu fällen. Das Gericht hat den Streitwert nach objektiven Kriterien zu 
schätzen (Stein-Wigger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 91 ZPO N 12, 14-16, 18, 25). 
2.4
Gestützt auf die zitierte Lehre ist im vorliegenden Fall für die Streitwertermittlung auf den 
objektiven Wert der geforderten Leistung abzustellen. Diese besteht nebst der Konventional-
strafe von CHF 35'638.30 in der Übertragung von 60 Namenaktien der G.________ AG zum 
Nennwert von CHF 100.00 pro Aktie. Während der Streitwert bezüglich der Konventionalstra-
fe sich aus dem eingeklagten Betrag ergibt, muss er bei den herausverlangten Aktien ge-
schätzt werden. Der vom Beschwerdeführer angegebene Betrag von CHF 6'000.00 ent-
spricht aber zweifellos nicht dem objektiven Wert der herausverlangten Wertpapiere. Mass-
gebend hierfür ist vielmehr der innere Wert der Aktien bzw. der Marktwert. Dieser Wert liegt 
offenkundig weit über dem Nennwert. Davon geht selbst der Beschwerdeführer aus. So 
räumte er in der Klage unter anderem ein, in der VR-Sitzung der G.________ AG vom 16. 
Januar 2023 habe er ein Interesse daran gehabt, den Beschwerdegegner als "Bad Leaver" 
zu qualifizieren, weil er so dessen Aktien zum Nennwert habe kaufen können (act. 1/10 Rz. 
67). Zudem hielt er fest, es sei ungerechtfertigt, wenn der Beschwerdegegner trotz seiner 
ungenügenden Leistung bei der G.________ AG von einem am 30. November 2022 mögli-
cherweise bestehenden höheren Marktwert hätte profitieren können (act. 1/10 Rz 87). 
3.
Im Eventualstandpunkt wirft der Beschwerdeführer der Vorinstanz vor, sie gehe von einem 
falschen Marktwert aus, wenn sie im angefochtenen Entscheid auf die Ausführungen zum 
angeblichen (und bestrittenen) heutigen Marktwert der Aktien abstelle. Gemäss der (unsub-
stanziierten und bestrittenen) Auffassung des Beschwerdegegners in der Klageantwort vom 
8. Februar 2024 sei der effektive Marktwert der Aktien seit Ende 2022 auf ca. CHF 4-5 Mio. 
gestiegen. Entscheidend könne aber in jedem Falle nicht der heutige Marktwert der Aktien 
sein, sondern der Marktwert, den die Aktien im Zeitpunkt der Kündigung am 30. November 
2022 gehabt hätten (was aber auch nicht relevant sei). In seiner Klage im arbeitsrechtlichen 
Verfahren gegen die G.________ AG habe der Beschwerdegegner den effektiven Marktwert 
seiner Aktien im Zeitpunkt der Kündigung gemäss dem angefochtenen Entscheid mit knapp 


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CHF 2 Mio. beziffert. Auch dieser Betrag sei vom Beschwerdegegner nicht substanziiert wor-
den und werde vom Beschwerdeführer bestritten. Jedenfalls hätte das Gericht – wenn schon 
– seiner autoritativen Streitwertfestsetzung diesen Wert zugrunde legen müssen. 
3.1
Auch dieser Einwand ist unbegründet. 
3.2
Gemäss der zitierten Lehre richtet sich der Streitwert nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt 
des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage. Massgebend ist mithin der Zeitpunkt, als der 
Beschwerdeführer das Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehörde einreichte (Art. 62 
Abs. 1 ZPO). Dies war am 9. Juni 2023 (act. 1/10 Rz 72). Aus dem Protokoll der Verwal-
tungsratssitzung der G.________ AG vom 28. Oktober 2022 ist ersichtlich, dass der Ge-
samtwert der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt CHF 45 Mio. betrug (act. 1/11 Rz 47 mit Hin-
weis auf Vi act. 7/24 Ziff. 2). Eine der 1'000 ausgegebenen Aktien der G.________ AG hatte 
mithin einen Wert von CHF 45'000.00, womit sich der Wert der 60 Aktien des Beschwerde-
gegners Ende Oktober 2022 auf CHF 2,7 Mio. belief. Angesichts dessen, dass die Aktien der 
G.________ AG nach der Darstellung beider Parteien seither einen Wertzuwachs erfuhren 
(vgl. dazu die Ausführungen des Beschwerdeführers in act. 1/10 Rz 15 sowie diejenigen des 
Beschwerdegegners in act. 1/11 Rz 48), wiesen die 60 Aktien des Beschwerdegegners im 
Zeitpunkt der Einreichung des Schlichtungsgesuchs des Beschwerdeführers am 9. Juni 2023 
mindestens diesen Wert auf. Gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG beträgt die Entscheidgebühr im 
ordentlichen Verfahren bei einem Streitwert von CHF 2,7 Mio. aber ebenfalls CHF 60'000.00. 
Demgemäss war die Vorinstanz letztlich berechtigt, vom Beschwerdeführer nebst dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss von CHF 4'000.00 einen weiteren Vorschuss in der Höhe 
von CHF 56'000.00 zu verlangen.
4.
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. Bei diesem Aus-
gang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Die-
ser ist ferner antragsgemäss zu verpflichten, den Beschwerdegegner für das vorliegende 
Verfahren angemessen zu entschädigen. Dabei fällt in Betracht, dass die Beschwerdeant-
wort äusserst kurz ausgefallen ist.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 2'000.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das vorliegende Verfah-
ren mit CHF 800.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.


Seite 7/7
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, 3. Abteilung (A3 2023 45)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: