zg_obergericht · BS 2022 88 · 2023-03-03 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 88
Präsidialverfügung vom 3. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht, Aabachstrasse 3, 6300 Zug,
vertreten durch Strafrichterin D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Entschädigung des amtlichen Verteidigers 
(Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts Zug vom 27. September 2022)
Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug unterbreitete dem Strafgericht Zug, Einzelgericht, 
am 6. Juli 2022 im Strafverfahren 1A 2021 107 gegen A.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) betreffend Pornographie (Art. 197 Abs. 1, 3, 4 und 5 StGB) die Anklageschrift 
zur Bestätigung im abgekürzten Verfahren. Der Beschuldigte wurde in diesem Verfahren von 
Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) amtlich verteidigt.
2.
Mit Verfügung und Urteil vom 27. September 2022 stellte die Einzelrichterin fest, dass die 
Voraussetzungen für ein Urteil im abgekürzten Verfahren erfüllt sind, und erhob die 
Anklageschrift vom 5. Juli 2022 zum Urteil. Der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger 
wurde mit CHF 3'100.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt, verbunden mit dem 
Hinweis, dass der Beschuldigte diese Kosten zurückzuzahlen habe, sobald es seine 
wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben würden. Die Verfahrenskosten wurden dem 
Beschuldigten auferlegt.
3.
Gegen die Festsetzung des Honorars erhob der amtliche Verteidiger am 3. Oktober 2022 
Beschwerde beim Obergericht Zug und stellte folgende Anträge:
1.
Es sei Dispositiv-Ziffer 6 des Entscheids des Bezirksgerichts [recte: Strafgerichts] Zug vom 
27. September 2022 aufzuheben und die Entschädigung des Beschwerdeführers auf 
CHF 4'041.65 (3'100 + 941,65; inkl. MWST) festzusetzen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Staatskasse.
4.
Das Strafgericht Zug verzichtete am 14. Oktober 2022 mit Verweis auf E. 7 des 
angefochtenen Urteils auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Hat die Beschwerde ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei 
einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand, so beurteilt die 
Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395 lit. b StPO). Gleiches gilt, wenn 
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand der Beschwerde bilden (Art. 395 lit. a StPO).
Der Beschwerdeführer macht eine Entschädigung von insgesamt CHF 4'041.65 geltend, 
wovon der Betrag von CHF 941.65 strittig ist. Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerde ist mithin der Abteilungspräsident als Verfahrensleitung (vgl. Guidon, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 395 StPO N 7).
2.
Die Einzelrichterin begründete die Höhe der Entschädigung des amtlichen Verteidigers 
zusammengefasst wie folgt:
Die vom amtlichen Verteidiger mit Honorarnote vom 19. September 2022 geltend gemachten 
Aufwendungen seien ausgewiesen und angemessen. Es bleibe deshalb zu prüfen, ab 
welchem Zeitpunkt der Beschwerdeführer als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten 
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fungiert habe. Wie der Beschwerdeführer zutreffend ausgeführt habe, habe er bereits 
anlässlich der polizeilichen Einvernahme vom 28. Januar 2022 (Vi act. 2/3/1) um "eine 
notwendige Verteidigung" ersucht. Am 31. Januar 2022 habe ein Telefongespräch mit dem 
zuständigen Staatsanwalt betreffend das abgekürzte Verfahren stattgefunden, woraufhin der 
Beschwerdeführer mit Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft vom 8. Februar 2022 zum 
amtlichen Verteidiger bestellt worden sei (Vi act. 9/2-3). Eine rückwirkende Mandatierung auf 
den Zeitpunkt der polizeilichen Einvernahme vom 28. Januar 2022 gehe aus dieser 
Verfügung nicht hervor. Unter diesen Umständen sei der Beschwerdeführer für seine 
Bemühungen ab dem 31. Januar 2022, also ab dem Telefonat mit der für den Antrag zur 
Bestellung als amtlicher Verteidiger zuständigen Verfahrensleitung, zu entschädigen.
3.
Der Beschwerdeführer macht dagegen zusammengefasst Folgendes geltend:
Die Vorinstanz verletze "offensichtlich" Bundesrecht, indem sie verkenne, dass eine 
Mandatierung als amtlicher Verteidiger ab Einreichung des Gesuchs gelte, sofern die 
Oberstaatsanwaltschaft nichts anderes verfüge. So werde im Kanton Zürich von Amtes 
wegen ab Einreichung des Gesuchs die amtliche Verteidigung bewilligt. Der 
Beschwerdeführer sei zum ersten Mal als amtlicher Verteidiger im Kanton Zug bestellt 
worden und habe nach Treu und Glauben davon ausgehen dürfen, dass er auch im Kanton 
Zug ab Einreichung des Gesuchs als amtlicher Verteidiger bestellt werde, ergebe sich aus 
der Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft doch nichts anderes. Es sei deshalb nicht 
ersichtlich, weshalb die Vorinstanz auf das Telefonat vom 31. Januar 2022 und nicht auf den 
28. Januar 2022 abgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe am 28. Januar 2022 bei der 
Polizei ausdrücklich erklärt, dass er ins abgekürzte Verfahren wolle, wohingegen es beim 
Telefonat mit dem zuständigen Staatsanwalt darum gegangen sei, dass der 
Beschwerdeführer habe wissen wollen, ob das Gesuch bewilligt werde bzw. ob die 
Voraussetzungen erfüllt seien. Die Vorinstanz verkenne deshalb willkürlich, dass es sich 
nicht um eine rückwirkende Mandatierung handle, sondern um eine Mandatierung ab 
Gesuchstellung bei der Polizei.
4.
Der Beschwerdeführer stellte am 31. Januar 2022 beim zuständigen Staatsanwalt das 
Gesuch um Bestellung als amtlicher Verteidiger. Der Beschwerdeführer ist deshalb 
unbestrittenermassen für seine Leistungen ab dem 31. Januar 2022 aus der Staatskasse zu 
entschädigen. Der Beschwerdeführer macht jedoch geltend, dass auch seine Leistungen 
vom 28. Januar 2022 von seinem amtlichen Mandat erfasst und deshalb vom Staat zu 
entschädigen sind. 
4.1
Sind die Voraussetzungen für die amtliche Verteidigung erfüllt, wird diese grundsätzlich ab 
der Gesuchseinreichung an den zuständigen Staatsanwalt gewährt (vgl. Merkblatt Amtliche 
Verteidigung in Strafuntersuchungen der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug). Die 
beschuldigte Person muss unter anderem im abgekürzten Verfahren notwendig verteidigt 
sein (Art. 130 lit. e StPO). Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die beschuldigte Person 
während der informellen Verhandlungen zu schützen, die in der Regel schon vor der 
Verfügung gemäss Art. 359 Abs. 1 StPO – allenfalls sogar schon vor dem Antrag nach Art. 
358 Abs. 1 StPO – stattfinden. Sobald also die Staatsanwaltschaft mit der beschuldigten 
Person erste informelle Gespräche über eine allfällige Erledigung im abgekürzten Verfahren 
aufnimmt, hat sie unverzüglich eine Verteidigung zu bestellen (Schwarzenegger, in: 
Seite 4/6
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 359 StPO N 5).
4.2
Gemäss Anwaltsvollmacht war der Beschwerdeführer seit dem 10. Februar 2021 erbetener 
Verteidiger des Beschuldigten (Vi act. 9/1). Im Protokoll der delegierten polizeilichen 
Einvernahme vom 28. Januar 2022 steht zu Beginn folgender Vermerk: "B.________ stellt 
das Gesuch um eine notwendige Verteidigung, da wir ins abgekürzte Verfahren gehen 
möchten" (Vi act. 2/3/1). Gemäss Aktennotiz des untersuchungsführenden Staatsanwalts 
vom 7. Februar 2022 habe der Beschwerdeführer ihm "vor ein paar Tagen" (gemäss act. 1/2 
am 31. Januar 2022) telefonisch mitgeteilt, "dass sein Mandant die Durchführung eines 
abgekürzten Verfahrens wünsche" (Vi act. 9/2). Mit Verfügung vom 8. Februar 2022 wurde 
der Beschwerdeführer ohne Nennung eines konkreten Datums der Bestellung zum amtlichen 
Verteidiger ernannt. 
Die Einzelrichterin merkte anlässlich der Hauptverhandlung an, dass die Honorarnote des 
Beschwerdeführers noch zu bereinigen sein werde, da dieser erst im Februar 2022 als 
amtliche Verteidigung eingesetzt worden sei. Der Beschwerdeführer führte in seinem 
Parteivortrag sodann aus, er habe "bereits im Januar" ein Gesuch um amtliche Verteidigung 
gestellt (GD 11). Den genauen Zeitpunkt der Gesuchstellung nannte er nicht. Die 
eingereichte Kostennote beinhaltete Leistungen ab dem 4. Januar 2022 (GD 10).
4.3
Im vorliegenden Verfahren ist nur noch strittig, ob der Beschwerdeführer auch bereits für die 
Einvernahme vom 28. Januar 2022 aus der Staatskasse zu entschädigen ist. Die für den 
früheren Zeitraum in Rechnung gestellten Leistungen (ab 4. Januar 2022) wurden 
unbestrittenermassen im Rahmen der Wahlverteidigung erbracht und somit zu Recht von der 
Einzelrichterin gekürzt. Entsprechend deplatziert ist die polemische E-Mail des 
Beschwerdeführers an die Einzelrichterin vom 30. September 2022 (GD 12).
4.4
Die Einzelrichterin erwägt sodann zutreffend, dass die Bestellung als amtliche Verteidigung 
grundsätzlich ab Antrag an die zuständige Verfahrensleitung gewährt wird. Da die polizeiliche 
Einvernahme vom 28. Januar 2022 eine von der Staatsanwaltschaft delegierte Einvernahme 
war, ist auch der bei der Polizei gestellte Antrag um amtliche Verteidigung der 
Staatsanwaltschaft zuzurechnen. Ob im Rahmen der delegierten polizeilichen Einvernahme 
vom 28. Januar 2022 bereits informelle Gespräche über eine allfällige Erledigung im 
abgekürzten Verfahren geführt wurden, kann aufgrund der Akten nicht mehr zweifelsfrei 
nachvollzogen werden. Eine nähere Stellungnahme des zuständigen Staatsanwalts fehlt. 
Aufgrund der bestehenden Unklarheiten ist deshalb bereits für die Einvernahme vom 28. 
Januar 2022 von einer notwendigen Verteidigung auszugehen. Der Beschwerdeführer ist 
deshalb auch für seine Leistungen vom 28. Januar 2022 aus der Staatskasse zu 
entschädigen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und die Kosten des Beschwerde-
verfahrens sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 423 StPO). 
Der Beschwerdeführer ist zudem für das vorliegende Beschwerdeverfahren angemessen zu 
entschädigen. Dabei gilt zu berücksichtigen, dass er erst im Rahmen des vorliegenden 
Seite 5/6
Beschwerdeverfahrens geltend machte, dass sein Entschädigungsanspruch als amtlicher 
Verteidiger ab dem 28. Januar 2022 bestehe.
Seite 6/6
Verfügung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 5.1 des Urteils des Strafgerichts Zug, 
Einzelrichterin, vom 27. September 2022 aufgehoben und der amtliche Verteidiger des 
Beschuldigten, Rechtsanwalt B.________, wird für seine Bemühungen mit insgesamt 
CHF 4'041.65 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
15.00 Auslagen
CHF
615.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschwerdeführer wird für das vorliegende Verfahren mit CHF 300.00 (inkl. MWST) aus 
der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit 
Art. 393 ff. StPO zulässig. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids beim 
Bundesstrafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (Staatsanwalt C.________, 1A 2021 107)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsident
St. Scherer
J. Berweger
Oberrichter
Gerichtsschreiberin
versandt am: