zg_obergericht · S 2023 4 · 2023-10-24 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2023 4-5
Oberrichter A. Sidler, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Dalcher
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Urteil vom 24. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin A.________, 
Anklägerin, Berufungsklägerin und Berufungsbeklagte,
und
B.________ GmbH, 
vertreten durch C.________,
Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt und Anschlussberufungsklägerin, 
gegen
D.________, geb. tt.mm.2001 in E.________, türkischer Staatsangehöriger, wohnhaft in 
F.________, 
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt G.________,
Beschuldigter, Berufungskläger, Berufungsbeklagter und Anschlussberufungsbeklagter, 
betreffend
gewerbsmässiger Diebstahl, mehrfache Urkundenfälschung
(Berufung des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft sowie Anschlussberufung der Privatkläge-
rin gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom 3. Februar 2023; 
SE 2022 22)


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) wirft D.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) in der Anklageschrift vom 31. März 2022 (nachfolgend: Ankla-
ge) vor, er habe im Zeitraum vom 1. August 2019 bis am 13. Januar 2021 als Lehrling der 
B.________ GmbH in den beiden Kiosken im Einkaufszentrum H.________ und in 
I.________ Bareinnahmen aus Kioskverkäufen in der Höhe von CHF 23'522.60 entwendet. 
Um sein Vorgehen zu vertuschen, habe der Beschuldigte jeweils die Wareneingänge im elek-
tronischen Kassensystem storniert bzw. gelöscht, oder aber die gewünschte Ware ohne ein-
scannen dem Kunden herausgegeben und den Kaufpreis für sich behalten (SE GD 1).
2.
Die B.________ GmbH konstituierte sich am 4. Februar 2021 als Privatklägerin gegen den 
Beschuldigten (act. 8/1). 
3.
Am 18. Juni 2021 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen den Beschuldigten 
betreffend gewerbsmässigen Diebstahl und Urkundenfälschung (act. 6/1). Der Leitende 
Oberstaatsanwalt erhob am 21. Juni 2021 Einsprache gegen den Strafbefehl (act. 6/4). Am 
30. Juni 2021 erhob auch der Beschuldigte Einsprache gegen den Strafbefehl (act. 6/14). Die 
Staatsanwaltschaft reichte nach weiteren Beweisabnahmen am 31. März 2022 Anklage beim 
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht (nachfolgend: Vorinstanz), ein (SE GD 1). 
4.
Der Beschuldigte erschien am 3. Februar 2023 zusammen mit seiner amtlichen Verteidigung 
bei der Vorinstanz zur Hauptverhandlung. Ebenfalls erschienen die Privatklägerin (vertreten 
durch die Geschäftsführerin) und die fallzuständige Staatsanwältin. Die Parteien warfen kei-
ne Vorfragen auf. Die Vorinstanz wies den Beweisantrag der amtliche Verteidigung, die Vi-
deoaufnahmen aus den Akten zu entfernen und bis zum Abschluss des Verfahrens separat 
unter Verschluss zu halten, ab. Dem Beschuldigten wurden die von der Vorinstanz beigezo-
genen Akten des Amts für Migration zur Einsicht vorgelegt und er wurde vom zuständigen 
Einzelrichter zur Person und zur Sache befragt. Nach den Parteivorträgen und dem 
Schlusswort des Beschuldigten eröffnete die Vorinstanz das Urteil und begründete dieses 
mündlich (SE GD 19). 
5.
Das Dispositiv des Urteils vom 3. Februar 2023 lautete wie folgt (SE GD 19 S. 5 f.): 
"1.
Der Beschuldigte D.________ wird freigesprochen vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls gemäss 
Art. 139 Ziff. 2 StGB.
2.
Der Beschuldigte D.________ wird schuldig gesprochen:
2.1
des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB;
2.2
der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB.
3.
Er wird dafür bestraft mit:
3.1
einer Geldstrafe von 35 Tagessätzen zu CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer 
Probezeit von zwei Jahren.
3.2
einer Übertretungsbusse von CHF 220.00, im Falle eines schuldhaften Nichtbezahlens mit einer Ersatzfrei-
heitsstrafe von sieben Tagen.
4.
Die Verfahrenskosten betragen


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CHF
1'555.00Kosten des Vorverfahrens
CHF
2'000.00Entscheidgebühr 
CHF
270.00
Auslagen
CHF
3'825.00Total
und werden vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
5.1
Der ehemalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt J.________, wird für seine Bemühun-
gen mit CHF 4'930.20 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
5.2
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt G.________, wird für seine Bemühungen mit 
insgesamt CHF 7'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
5.3
Der Beschuldigte hat dem Staat die Kosten seiner amtlichen Verteidigungen vollumfänglich zurückzuzahlen, 
sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
6.
Die Zivilklage der Privatklägerin B.________ GmbH wird mangels Bezifferung auf den Zivilweg verwiesen.
[…]
6.
Der Beschuldigte meldete gegen das Urteil vom 3. Februar 2023 mit Schreiben vom 6. Fe-
bruar 2023 Berufung an (SE GD 20). Die Staatsanwaltschaft meldete mit Schreiben vom 
9. Februar 2023 Berufung an (SE GD 21). 
7.
Das schriftlich begründete Urteil wurde am 21. Februar 2023 an die Parteien versandt 
(SE GD 22 S. 26) und ihnen am 22. Februar 2023 zugestellt (SE GD 22/3). Gleichentags 
wurde das Urteil von der Vorinstanz an das Obergericht des Kantons Zug (nachfolgend: Ge-
richt) als Berufungsinstanz übermittelt. 
8.
Mit Eingabe vom 6. März 2023 erklärte die amtliche Verteidigung namens und auftrags des 
Beschuldigten Berufung gegen das Urteil vom 3. Februar 2023 mit den folgenden Anträgen 
(OG GD 2/1):
"1.
Die Dispositivziffern 2, 3, 4 und 5.3 des Urteils des Strafgerichts Zug vom 3. Februar 2023 (Fall-Nummer 
SE 2022 22) seien aufzuheben.
2.
Der Beschuldigte sei vollumfänglich von Schuld und Strafe freizusprechen. 
3.
Dem Ausgang des Berufungsverfahrens entsprechend seien die vorinstanzlichen Kosten neu zu verlegen. 
4.
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staats." 
9.
Mit Eingabe vom 10. März 2023 [recte: 8. März 2023, eingegangen beim Gericht am 9. März 
2023] erklärte die Staatsanwaltschaft Berufung und stellte folgende Anträge (OG GD 3/1): 
"1.
In Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft seien die Ziffern 1, 2.1 und 3 des Urteils des Einzel-
richters des Strafgerichts vom 3. Februar 2023 (SE 2022 22) aufzuheben und der Beschuldigte sei zusätz-
lich zur mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB – des gewerbsmässigen Diebstahls 
gemäss Art. 139 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen. 


Seite 4/40
2.
Er sei dafür zu bestrafen mit einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu CHF 30.00, unter Gewährung des be-
dingten Vollzugs, bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie mit einer Busse von CHF 450.00, bei Nichtbe-
zahlen der Busse ersatzweise mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 15 Tagen. 
3.
Es sei dem Gericht überlassen zu entscheiden, ob eine Landesverweisung angeordnet werden soll oder ob 
von einer Landesverweisung von D.________ gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB in Anwendung von 
Art. 66a Abs. 2 StGB abzusehen ist. 
4.
Im Übrigen sei das vorinstanzliche Urteil zu bestätigen, soweit es nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist. 
5.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien dem Beschuldigten aufzuerlegen." 
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Berufungserklärung zudem die erneute Befragung 
von K.________ als Zeuge. 
10.
Mit Präsidialverfügung vom 10. März 2023 wurde die Staatsanwaltschaft von der Verfahrens-
leitung des Gerichts aufgefordert, den Antrag Nr. 3 ihrer Berufungserklärung gestützt auf 
Art. 400 Abs. 1 StPO allenfalls anzupassen, da dieser nicht auf Abänderung eines Urteils im 
Sinne von Art. 399 Abs. 1 lit. b StPO laute und der Umfang der Berufung der Staatsanwalt-
schaft entsprechend unklar sei. Der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin wurde sodann 
die Berufungserklärung des Beschuldigten unverzüglich eröffnet und ihnen wurde Frist für 
Anschlussberufung, Anträge auf Nichteintreten und Beweisanträge gestellt (OG GD 5/1).
11.
Mit Eingabe vom 15. März 2023 präzisierte die Staatsanwaltschaft Ziffer 3 ihrer Berufungser-
klärung dahingehend, dass ein Landesverweis des Beschuldigten für fünf Jahre mitsamt ei-
ner SIS-Ausschreibung beantragt werde. Dem Beschuldigten und der Privatklägerin wurde 
daraufhin mittels Präsidialverfügung vom 20. März 2023 die ergänzte Berufungserklärung der 
Staatsanwaltschaft eröffnet und ihnen wurde Frist für Anschlussberufung, Anträge auf Nicht-
eintreten und Beweisanträge gestellt (OG GD 5/2). 
12.
Mit Eingabe vom 27. März 2023 reichte die Privatklägerin eine Anschlussberufung ein 
(OG GD 4/1). Mit Schreiben vom 30. März 2023 wurde die Privatklägerin aufgefordert, ihre 
Anträge zu präzisieren (OG GD 4/2), worauf die Privatklägerin am 10. April 2023 darlegte, 
was neu zu prüfen sei (OG GD 4/3). 
13.
Mit Eingabe vom 29. März 2023 beantragte die amtliche Verteidigung die Abweisung des 
Beweisantrags der Staatsanwaltschaft. Die amtliche Verteidigung beantragte sodann die Ent-
fernung der Videoaufzeichnungen des Beschuldigten aus den Verfahrensakten (OG GD 2/2). 
14.
Mit Präsidialverfügung vom 13. April 2023 wies die Verfahrensleitung den Beweisantrag der 
Staatsanwaltschaft betreffend die erneute Befragung von K.________ als Zeuge ab. Der An-
trag der amtlichen Verteidigung auf Entfernung der Videoaufzeichnungen des Beschuldigten 
aus den Verfahrensakten wurde ebenfalls abgewiesen. Von Amtes wegen wurde von der 
Verfahrensleitung die Befragung von C.________ und L.________ als Zeugen angeordnet. 
Die Anschlussberufung der Privatklägerin wurde den Parteien eröffnet und Frist für Nichtein-
tretensanträge gesetzt (OG GD 5/3). 


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15.
Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2023 wurde festgestellt, dass die Parteien keine Nicht-
eintretensanträge auf die Anschlussberufung der Privatklägerin einreichten. Die Verfahrens-
leitung setzte den Termin für die Berufungsverhandlung auf den 28. Juni 2023 fest und lud 
den Beschuldigten und die Zeugen zur Berufungsverhandlung vor (OG GD 5/4). 
16.
Die Berufungsverhandlung vom 28. Juni 2023 musste wegen einer Erkrankung des Beschul-
digten kurzfristig abgesagt werden. Ein neuer Termin für die Berufungsverhandlung wurde 
mit Präsidialverfügung vom 24. Juli 2023 auf den 19. September 2023 festgelegt (OG GD 
5/5). 
17.
Der Beschuldigte erschien am 19. September 2023 in Begleitung seines amtlichen Verteidi-
gers zur Berufungsverhandlung. Ebenfalls erschienen die vorgeladenen Zeugen und die zu-
ständige Staatsanwältin. Der amtliche Verteidiger beantragte vorfrageweise die Entfernung 
der Videoaufzeichnungen und der privaten Befragung des Beschuldigten vom 13. Januar 
2021 aus den Akten, wobei das Gericht nach Anhörung der Parteien diese Anträge abwies. 
Die Verfahrensleitung eröffnete das Beweisverfahren und befragte die beiden Zeugen und 
den Beschuldigten, wobei die Parteien teilweise Ergänzungsfragen stellten. Nach den Befra-
gungen stellte die amtliche Verteidigung einen Beweisantrag betreffend einen Augenschein 
ev. ein Gutachten über das Einloggen in die Kasse, den das Gericht abwies. Nach den Par-
teivorträgen verzichtete der Beschuldigte auf ein Schlusswort. Die Parteien erklärten sich mit 
der schriftlichen Eröffnung des Urteils einverstanden (OG GD 9/1). 
Erwägungen
I.
Formelles 
1.
Eintreten auf die Berufungen und die Anschlussberufung 
1.1
Der Leitende Oberstaatsanwalt und der Beschuldigte haben rechtzeitig innert der Frist 
gemäss Art. 354 Abs. 1 StPO Einsprache gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft vom 
18. Juni 2021 erhoben. Aufgrund der gültigen Einsprachen ist der Strafbefehl nicht im Sinne 
von Art. 354 Abs. 3 StPO in Rechtskraft erwachsen. Ein entsprechendes Verfahrenshindernis 
nach Art. 11 Abs. 1 StPO liegt nicht vor. 
1.2
Der Beschuldigte und die Staatsanwaltschaft haben jeweils fristgerecht Berufung gegen das 
Urteil vom 3. Februar 2023 bei der Vorinstanz angemeldet und gegenüber dem Gericht er-
klärt. Die Staatsanwaltschaft präzisierte ihre Berufungserklärung innert der gerichtlich 
gemäss Art. 400 Abs. 1 StPO angesetzten Nachfrist. Die Parteien machten keine Nichteintre-
tensgründe geltend und solche sind auch nicht ersichtlich. 
1.3
Auf die Berufungen des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft ist mithin einzutreten. 
1.4
Die Privatklägerin erhob auf die Berufung des Beschuldigten hin am 27. März 2023 innert 
Frist Anschlussberufung. Die Anschlussberufung enthielt dabei keine Anträge auf Abände-
rung des Urteilsspruchs der Vorinstanz. Innert Frist präzisierte die Privatklägerin ihre An-
schlussberufungsanträge dahingehend, dass die Ziffern 1, 2.1 und 3.1 und 3.2 des Urteils-


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spruchs neu zu prüfen seien und sie dabei die Standpunkte der Staatsanwaltschaft einneh-
me (OG GD 4/3). Entsprechend muss die Berufungserklärung der Privatklägerin so interpre-
tiert werden, dass sie eine Aufhebung des Freispruchs vom Vorwurf des gewerbsmässigen 
Diebstahls mitsamt einer entsprechenden Verurteilung und eine höhere Bestrafung beantrag-
te. Die Privatklägerin ist dabei nicht legitimiert, einen Entscheid betreffend die ausgespro-
chene Sanktion anzufechten (Art. 382 Abs. 2 StPO). Somit ist diesbezüglich auf die Berufung 
nicht einzutreten. Den Umfang der Prüfung des Urteils der Vorinstanz berührt dies nicht, da 
die Staatsanwaltschaft ebenfalls Berufung betreffend den Sanktionspunkt erhoben hat. 
2.
Rechtskraft 
2.1
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner Be-
rufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 399 
Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung verbind-
lich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne Handlungen, 
Bemessung der Strafe, etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Beru-
fungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 
Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte 
überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 
StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne Punkte eindeutig und der Grund-
satz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, muss die Einschränkung durch 
das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht angefochtenen Urteilspunkte werden, un-
ter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO, rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Be-
rufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1403/2019 vom 10. Juni 2020 E. 1.3 m.H.).
2.2
Die Berufung des Beschuldigten ist darauf ausgerichtet, die Verurteilung wegen mehrfachen 
geringfügigen Diebstahls und Urkundenfälschung sowie die damit zusammenhängende 
Sanktion aufzuheben. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens, des erstinstanzlichen Ge-
richtsverfahrens sowie die Auslagen für die beiden amtlichen Verteidiger seien auf die 
Staatskasse zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft beantragte demgegenüber einen Schuld-
spruch wegen gewerbsmässigen Diebstahls und mehrfacher Urkundenfälschung und die Er-
höhung der Sanktion. Von den Verfahrensparteien nicht angefochten wurden die Entschädi-
gung der amtlichen Verteidiger, Rechtsanwalt J.________ und Rechtsanwalt G.________ 
(Dispositivziffern 5.1 und 5.2) sowie die Verweisung der Zivilklage der Privatklägerin 
B.________ GmbH auf den Zivilweg (Dispositivziffer 6). Betreffend diese Dispositivziffern ist 
die Rechtskraft des Urteils der Vorinstanz festzustellen.
2.3
Die Staatsanwaltschaft stellte in der Anklageschrift vom 31. März 2022 keinen Antrag auf ei-
ne Landesverweisung. Der entsprechende Entscheid betreffend einer Landesverweisung 
wurde dem Strafgericht überlassen, wobei die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung 
vom 3. Februar 2023 dafür plädierte, dass von einer Landesverweisung aufgrund eines per-
sönlichen schweren Härtefalls abzusehen sei (SE GD 19/2 S. 5). Das Strafgericht befasste 
sich im Urteil vom 3. Februar 2023 nicht vertieft mit der Frage der Landesverweisung, da es 
den Beschuldigten keiner Katalogstraftat schuldig sprach und mithin eine materielle Voraus-
setzung für eine Landesverweisung fehlte (SE GD 22 S. 21 Ziff. 5.6). Eine entsprechende 
Dispositivziffer betreffend die Landesverweisung wurde nicht im Urteil aufgenommen. Gegen 


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einen materiell beurteilten, aber im Dispositiv nicht aufgeführten Beschluss kann indessen 
grundsätzlich Berufung erklärt werden (Bähler, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 399 StPO 
N 8 FN 22). 
2.4
In ihrer ursprünglichen Berufungserklärung beantragte die Staatsanwaltschaft, dass das Ge-
richt von Amtes wegen über die Frage von Landesverweis oder schwerem persönlichem Här-
tefall entscheide. In diesem Antrag ist zu erkennen, dass die Staatsanwaltschaft grundsätz-
lich die Überprüfung der Frage der Landesverweisung durch das Berufungsgericht verlangte, 
es dabei aber unterliess, einen eindeutigen Antrag auf Abänderung des erstinstanzlichen Ur-
teils im Sinne von Art. 399 Abs. 1 lit. b StPO zu stellen. 
2.4.1 Inhaltlich stellte die Staatsanwaltschaft faktisch einen Alternativberufungsantrag im Mass-
nahmenpunkt, indem sie dem Gericht beantragte, entweder auf einen persönlichen schweren 
Härtefall zu erkennen (und keine Landesverweisung auszusprechen) oder aber eine Landes-
verweisung auszusprechen. 
2.4.2 Zwar lässt die Strafprozessordnung Alternativanklagen gemäss Art. 325 Abs. 2 StPO zu, 
woraus geschlossen werden kann, dass bei einer gültigen Alternativanklage auch Alternativ-
berufungsanträge in bestimmten Konstellationen zulässig wären. Alternativanklagen sind al-
lerdings auf den Fall beschränkt, in dem verschiedene Sachverhaltsalternativen bestehen 
(Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 325 StPO N 45). In der zivilprozes-
sualen Praxis gelten Rechtsbegehren sodann grundsätzlich als bedingungsfeindlich. Es ist 
zwar zulässig, die Rechtsbegehren im Sinne von Haupt- und Eventualanträgen in eine Rei-
henfolge zu bringen, wenn eine Unsicherheit betreffend die Rechtsfolgen besteht. Die 
Rechtsbegehren sind indessen unbedingt zu stellen. Die Alternation von Rechtsbegehren ist 
nicht zulässig (Willisegger, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 221 ZPO N 17). 
2.4.3 Vorliegend ist ein Alternativberufungsantrag nicht zulässig, da dem Antrag keine Alternati-
vanklage zu Grund liegt (d.h. keine verschiedenen Sachverhaltsalternativen angeklagt wur-
den) und sich der Alternativberufungsantrag einzig auf die Landesverweisung als Massnah-
me bezieht. Entsprechend ist der Alternativberufungsantrag auch nicht in sich schlüssig. 
Denn falls die Staatsanwaltschaft wie alternativ beantragt die Ansicht vertreten würde, dass 
ein Härtefall vorliege, dann wäre ein Rechtsmittel nicht notwendig gewesen, da die Erstin-
stanz keine Landesverweisung aussprach. So besteht auf die alternativ geforderte gerichtli-
che Feststellung eines Härtefalls kein Anspruch, bzw. es ist nicht die Aufgabe des Beru-
fungsgerichts, alternativ vorgebrachte Feststellungsanträge zu beurteilen. 
2.4.4 Es ist zwar in der strafprozessualen Lehre umstritten, ob ähnlich wie in der zivilprozessualen 
Praxis in allen Einzelheiten angegeben werden muss, wie das Dispositiv des neu zu fällen-
den Urteils lauten soll (vgl. Bähler, a.a.O., Art. 399 StPO N 8; Zimmerlin, Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 399 StPO N 12 m.w.H.). Indessen 
scheint es auch aufgrund der (zumindest teilweise) kontradiktorischen Natur des Verfahrens 
vor dem Berufungsgericht einleuchtend, dass zumindest im Rahmen von Berufungsanträgen 
ein Antrag auf Aussprechung eines Landesverweises ausdrücklich beantragt werden muss 
und die Frage zumindest bei den Berufungsanträgen nicht ins Ermessen des Gerichts ge-
stellt werden kann. So ist es der Staatsanwaltschaft zuzumuten, im Berufungsverfahren be-
treffend die Frage des Landesverweises Stellung zu beziehen. Entsprechend war die Beru-


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fungserklärung der Staatsanwaltschaft auch unter diesen Aspekten zweideutig und klärte 
mithin nicht ausreichend im Sinne von Art. 399 Abs. 1 StPO, welche Teile des Urteils ange-
fochten waren. Deswegen war nach Art. 400 Abs. 1 StPO durch die Verfahrensleitung eine 
Nachfrist anzusetzen, um eine Verdeutlichung des Antrags zu verlangen (vgl. Zimmerlin, 
a.a.O., Art. 400 StPO N 2). 
2.4.5 Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Nachbesserung vom 15. März 2023 explizit eine Lan-
desverweisung gegen den Beschuldigten. Die entsprechende Eingabe erfolgte einen Tag 
nach Ablauf der 20-tägigen Berufungsfrist, jedoch innert der angesetzten Nachfrist nach 
Art. 400 Abs. 1 StPO gemäss der Präsidialverfügung vom 10. März 2023. Der entsprechende 
Berufungsantrag wurde gültig gestellt und ist mithin durch das Gericht zu beurteilen. 
3.
Beweisanträge 
3.1 
Die Staatsanwaltschaft beantragte im Berufungsverfahren die erneute Einvernahme von 
K.________ betreffend den Ablauf der Befragung des Beschuldigten vom 13. Januar 2021 
(OG GD 3/1). Der Beweisantrag wurde von der Verfahrensleitung abgewiesen. Die Staats-
anwaltschaft hat den Beweisantrag daraufhin an der Berufungsverhandlung nicht erneut ge-
stellt. Eine zweite Befragung des bereits im Untersuchungsverfahrens als Zeugen vernom-
menen K.________ erscheint auch zum Urteilszeitpunkt nicht als notwendig, zumal aus dem 
Befragungsprotokoll vom 13. Januar 2021 ausreichend klar hervorgeht, dass die Angabe des 
Beschuldigten über die unrechtmässig behändigten Barmitteln von ca. CHF 100.00 pro Tag 
von K.________ stammte und der Beschuldigte diese bestätigte. Ferner wurden im Untersu-
chungsverfahren neben K.________ noch sämtliche weiteren an der unternehmensinternen 
Befragung des Beschuldigten am 13. Januar 2021 anwesenden Personen befragt 
(C.________, M.________). Von einer erneuten Befragung von K.________ wären mithin 
keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten. 
3.2
Die amtliche Verteidigung beantragte einen Augenschein bzw. ein Gutachten, um festzustel-
len, wie lange der Benutzerwechsel an den verwendeten Kioskkassen dauern würde. Der 
entsprechende Beweisantrag ist dabei unerheblich (Art. 139 Abs. 2 StPO), zumal die Befra-
gungen des Beschuldigten und der Zeugin C.________ deutlich ergeben hatten, dass dies 
zügig bzw. innert relativ kurzer Zeit (ca. 4-20 Sekunden) möglich sei (OG GD 9/1 Ziff. 149, 
205). Es besteht beweisrechtlich vorliegend keine Notwendigkeit, eine Sekundenanzahl mit-
tels weiterer Beweiserhebungen zu ermitteln. 
3.3
Die Verfahrensleitung erachtete es von Amtes wegen zur Klärung des Anklagevorwurfs als 
sachgerecht, L.________ und C.________ als Zeugen einzuvernehmen. Die genannten Per-
sonen wurden von der Verfahrensleitung vorgeladen und an der Berufungsverhandlung be-
fragt (OG GD 9/1). 
4.
Verwertbarkeit der erhobenen Beweise 
4.1
Die amtliche Verteidigung rügte die privat angeordnete Videoüberwachung des Beschuldig-
ten im Kassenbereich als Verletzung von Art. 26 Abs. 1 der Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz 
(SR 822.113; ArGV 3). Die damit erlangten Beweise seien rechtswidrig erlangt und nicht zu 
Lasten des Beschuldigten verwertbar. 


Seite 9/40
4.2
Betreffend die Videoüberwachung des Beschuldigten sind einleitend folgende Sachverhalts-
feststellungen zu treffen: 
4.2.1 Der Beschuldigte arbeitete als Lehrling vom 1. August 2019 bis am 13. Januar 2021 für die 
Privatklägerin. Aus den aktenkundigen Inventurprotokollen ergibt sich folgendes Bild betref-
fend die Abweichungen des Warenbestands der beiden Kioske der Privatklägerin im Ein-
kaufscenter H.________ und in der I.________ zwischen 2016 und 2022: 
Datum Inventur
Tage
Fehlbetrag Inventur
pro Tag
act. 
19.07.2022
477
CHF 2'038.85
CHF 4.20
OG GD 4/3/1
22.03.2021
171
CHF 5'248.35
CHF 30.70
2/57; 2/56
01.10.2020
429
CHF 23'522.60
CHF 54.75
1/35; 1/36
22.07.2019
282
CHF 3'278.95
CHF 11.60
2/58; 2/61
10.10.2018
359
CHF 1'775.10
CHF 5.00
2/66* 
11.10.2017
381
CHF 6'365.75
CHF 16.70
2/74; 2/69
20.09.2016
315
CHF 6'018.10
CHF 19.10
2/80; 2/84
(*nur Kiosk I.________) 
Der Grossteil der Inventur-Fehlbeträge per 1. Oktober 2020 (über CHF 18'000.00) bezogen 
sich dabei auf Tabakwaren (vgl. die Detailaufstellung in E. II.1. Ziff. 1.2.3). Diese befinden 
sich im Gegensatz zu den Zeitschriften, Büchern und Esswaren jeweils im nicht-
zugänglichen Bereich der Kioske, so dass Diebstähle von Dritten mit hoher Wahrscheinlich-
keit ausgeschlossen werden können (vgl. act. 2/30 Ziff. 6). 
4.2.2 Die Zeugin M.________ gab zu Protokoll, dass sie im November oder Oktober 2020 eine In-
ventur des Warenbestands vorgenommen hätten. Das Resultat sei sehr schlecht gewesen. 
Solches habe es in den Vorjahren nicht gegeben. Es seien beide Verkaufsstellen betroffen 
gewesen. Es sei dann die Sicherheitsabteilung des N.________-Konzerns eingeschaltet 
worden. Man habe die Angelegenheit mit den Inventurergebnissen mitsamt möglichen Ursa-
chen besprochen. Sie seien gemeinsam zum Schluss gelangt, dass man zusammen mit ei-
ner externen Sicherheitsfirma eine Videokamera während der gesetzlich erlaubten 10 Tage 
installieren würde. Nach der Frist sei die Kamera abgebaut und die Bilder ausgewertet wor-
den (act. 2/20 Ziff. 7). Der N.________-Sicherheitsmitarbeiter K.________ sagte als Zeuge 
aus, dass man aufgrund der Inventuren gut erkennen könne, ob etwas schief laufe. Dies ins-
besondere bei Tabakprodukten oder Losen, wo nur die Mitarbeiter hinkommen würden. Sie 
hätten dann gemeinsam überprüft, ob es Personalwechsel gegeben habe oder sonst Auffäl-
ligkeiten bestünden. Beim Gespräch sei beschlossen worden, eine Kamera zu installieren. 
Dabei hätten sie geschaut, dass während der Laufzeit der Kamera alle Mitarbeitenden am 
überwachten Arbeitsplatz arbeiten würden. Die Kamera sei dann drei Wochen gelaufen und 
die Daten dann nachträglich ausgewertet worden (act. 2/31 Ziff. 6). Die Geschäftsführerin der 
B.________ GmbH, C.________, sagte als Auskunftsperson aus, dass das Inventar sehr 
schlecht ausgefallen sei (act. 2/40 Ziff. 6; act. 2/42 Ziff. 13). Die Kamera sei anschliessend 
am 8. Dezember 2020 im Kiosk H.________ installiert worden, wobei jeder Mitarbeitende 
während mindestens drei Schichten bei der Arbeit gefilmt worden sei (act. 2/43 Ziff. 19). 
Gemäss einem E-Mail von C.________ sei die Kamera anschliessend am 30. Dezember 
2020 demontiert worden (act. 2/93). 


Seite 10/40
4.2.3 Der Zeuge L.________ präzisierte an der Berufungsverhandlung, dass die Kamera während 
21 Tagen gelaufen sei und sie eine Kasse überwacht hätten. Es sei dann stichprobenweise 
bei jedem Mitarbeitenden (d.h. sieben Mitarbeitende im Überwachungszeitraum) eine Ar-
beitsschicht ausgewertet worden. Einzig beim Beschuldigten hätten sie Unregelmässigkeiten 
erkannt, weswegen sie aufgrund der Anweisung von N.________ weitere zwei Tage des 
Überwachungsmaterials beim Beschuldigten ausgewertet hätten (OG GD 9/1 S. 5 Ziff. 11 ff.).
4.2.4 Gemäss den Überwachungsprotokollen von L.________ sei am Nachmittag des 10. Dezem-
ber 2020 siebenmal erkannt worden, dass der Beschuldigte Waren herausgegeben und den 
Verkaufserlös von total CHF 69.00 nicht in die Kasse gelegt habe (act. 1/22). Am 12. De-
zember 2020, zwischen 08:39 Uhr und 15:12 Uhr, sei achtmal erkannt worden, dass der Be-
schuldigte unrechtmässig Verkaufserlöse mit einem Verkaufswert von CHF 111.50 behändigt 
habe (act. 1/23). Am 18. Dezember 2020 sei zehnmal erkannt worden, dass der Beschuldigte 
zwischen 11:36 Uhr und 17:11 Uhr Verkaufserlöse mit einem Wert von total CHF 117.20 
behändigt habe (act. 1/24). Aus act. 1/121, Datei "Auswertungszeit-Herr D.________.xlsx", 
ergibt sich, dass beim Beschuldigten nur die drei genannten Tage mit Schichten von 8-9 
Stunden durch den externen Sicherheitsmitarbeiter L.________ ausgewertet wurden.
4.2.5 Aus den in act. 1/121 enthaltenen sieben Videosequenzen ergibt sich, dass die Überwa-
chungskamera so ausgerichtet war, dass die Kasse, der Monitor der Kasse, die Zigaretten-
produkte an der Hinterwand und der Eingang zum hinteren Bereich des Kiosks gefilmt wur-
den. Sofern der Mitarbeitende an der Kasse des Kiosks arbeitete, wurde er seitlich gefilmt. 
Die Kunden oder Passanten wurden nicht gefilmt. 
4.2.6 Insgesamt ist erwiesen, dass per 1. Oktober 2020 von der Privatklägerin insbesondere bei 
den Tabakwaren, aber auch in anderen Bereichen, Fehlbestände von deutlich über 
CHF 20'000.00 erkannt worden sind. Diese waren im Vorjahresvergleich ungewöhnlich und 
primär durch Diebstahl von Mitarbeitenden erklärbar, zumal sich die Tabakbestände im für 
Dritte nicht zugänglichen Bereich eines Kiosks befinden. Es ist erstellt, dass die Situation mit 
den Fehlbeständen von der Geschäftsführerin der Privatklägerin zusammen mit Fachleuten 
analysiert wurde, welche keine andere Möglichkeit erkannten, als eine kurzzeitige Videoü-
berwachung eines Kassenbereichs des Kiosks H.________ vom 8. Dezember 2020 (Mariä 
Emfpängnis, d.h. ein freier Tag im Kanton Zug) bis am 30. Dezember 2020. Der Beschuldigte 
wurde dabei während mindestens drei Schichten im Kiosk H.________ am 10. Dezember 
2020, 12. Dezember 2020 und 18. Dezember 2020 überwacht. Die weiteren Überwachungs-
handlungen betrafen die anderen sieben Angestellten des Betriebs. Die Kamera war so aus-
gerichtet, dass nur eine besetzte Kasse mitsamt Monitor gefilmt wurde. Der Beschuldigte trug 
während der Arbeit jeweils eine Gesichtsmaske. 
4.3
Es ist unbestritten, dass es sich vorliegend um eine private Beweismittelerhebung handelte, 
an welcher der Staat keinen Anteil hatte. Die technische Überwachung unterlag damit nicht 
einer Bewilligungspflicht gemäss Art. 280 ff. StPO und insbesondere auch nicht der gesetzli-
chen Bestimmung hinsichtlich der Unverwertbarkeit von nicht bewilligten technischen Über-
wachungsmassnahmen gemäss Art. 281 Abs. 4 i.V.m. Art. 277 Abs. 2 StPO. 
4.4
Die Strafprozessordnung regelt grundsätzlich nur die Beweiserhebung durch Strafbehörden. 
Daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass privat erhobene Beweise kategorisch ei-


Seite 11/40
nem Beweisverwertungsverbot im Strafverfahren unterliegen würden. Nach der Rechtspre-
chung wird zwischen rechtmässig und unrechtmässig erhobenen privaten Beweismitteln un-
terschieden. Rechtmässig von Privaten erhobene Beweismittel sind ohne Einschränkung 
verwertbar (Urteil des Bundesgerichts 6B_902/2019 vom 8. Januar 2020 E. 1.2). Rechtswid-
rig von privaten Parteien erhobene Beweise sind indessen nur verwertbar, wenn sie von den 
Strafverfolgungsbehörden rechtmässig hätten erlangt werden können und kumulativ dazu ei-
ne Interessenabwägung für deren Verwertung spricht (Urteil des Bundesgericht 
6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 2.1). 
4.4.1 Aus arbeitsrechtlichen Gesichtspunkten war die vorliegende Überwachung nicht rechtswidrig. 
So untersagt zwar Art. 26 Abs. 1 ArGV 3 Kontrollsysteme, welche das Verhalten der Arbeit-
nehmenden am Arbeitsplatz überwachen. Gemäss Art. 26 Abs. 2 ArGV 3 sind Überwa-
chungsmassnahmen hingegen ausdrücklich aus anderen Gründen erlaubt, wenn die Ge-
sundheit und die Bewegungsfreiheit der Arbeitnehmenden dadurch nicht beeinträchtigt wer-
den. Diese Ausnahmeklausel zeigt deutlich auf, um was es bei der Verordnung 3 zum Ar-
beitsgesetz geht, nämlich um den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden (vgl. Art. 1 
Abs. 1 ArGV 3; vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 26 ArGV 3: Urteil des Bundesge-
richts 6B_536/2009 vom 12. November 2009 E. 3.3.3 und 3.3.4). Grundsätzlich ist in diesem 
Kontext nicht ersichtlich, inwiefern der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden durch eine 
nicht permanente und verhältnismässige Überwachung mit dem Ziel der Deliktsverhinderung 
beeinträchtigt sein könnte. Auch der Beschuldigte liefert in dieser Hinsicht keine schlüssige 
Argumentation. Da es sich vorliegend nicht um einen Fall handelt, in dem mittels Videoüber-
wachung andauernd die Leistung eines Arbeitnehmenden gemessen wird (bspw. durch per-
manente Überwachung von Pausen, privatem Internet-Konsum oder privaten Konversationen 
mit Mitarbeitenden etc.), was unter Umständen psychisch belastend für Arbeitnehmende sein 
könnte, ist eine Verletzung von Art. 26 ArGV 3 vorliegend nicht erkennbar. 
4.4.2 Auch aus der Rechtsprechung ergeben sich keine Hinweise, dass das Vorgehen der Privat-
klägerin unrechtmässig sein könnte. So hielt die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesge-
richts fest, dass in bestimmten Konstellationen die Überwachung des Kassenbereichs bzw. 
der dort arbeitenden Kassiererinnen und Kassierern auf einen konkreten Verdacht hin ge-
rechtfertigt ist, solange diese zeitlich begrenzt, nicht umfassend und nicht permanent erfolgt. 
Solche kurzfristigen Überwachungen zwecks Erkennung von unehrlichen Mitarbeitenden 
würden weder gegen Art. 26 ArGV 3 noch gegen Art. 28 ZGB, Art. 328b OR oder Art. 12 f. 
DSG verstossen (Urteil des Bundesgerichts 9C_785/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6.7.3 und 
6.8). Auch die strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat diese Rechtsprechung 
grundsätzlich in einem vergleichbar gelagerten Fall mit einer zumindest zeitweisen Überwa-
chung bestätigt. So bezwecke die permanente Überwachung des Kassenraums eines Uhren- 
und Juwelengeschäfts die Verhinderung von Straftaten. Eine solche Überwachung sei zwar 
andauernd, bewirke aber keine Persönlichkeitsverletzung der Arbeitnehmenden, da die Be-
suche des Kassenraums durch das Personal während des Arbeitsverhältnisses zwar regel-
mässig erfolgten, aber nur kurzfristig seien (Urteil des Bundesgerichts 6B_536/2009 vom 
12. November 2009 E. 3.7). 
4.4.3 Zusammenfassend war eine kurzzeitige geheime Überwachung der Mitarbeitenden zur Wah-
rung der geschäftlichen Interessen der Privatklägerin unter dem Gesichtspunkt von Art. 26 


Seite 12/40
ArGV 3 nicht zu beanstanden. Inwiefern diese Überwachung auch verhältnismässig war, wird 
nachfolgend unter Ziff. 4.4.7 und 4.4.8 geprüft. 
4.4.4 Per 1. September 2023 ist während der Hängigkeit des Berufungsprozesses das revidierte 
Datenschutzgesetz in Kraft getreten (Bundesratsbeschluss vom 31. August 2022 betreffend 
Inkraftsetzung des neuen Datenschutzgesetzes). Die Datenbearbeitung durch Privatperso-
nen untersteht nach Art. 30 ff. DSG weiterhin dem Datenschutzgesetz des Bundes. Eine Ver-
letzung des Datenschutzgesetzes durch eine Privatperson lässt sich im revidierten Gesetz 
gemäss Art. 31 DSG mittels eines überwiegenden privaten oder öffentlichen Interesses 
rechtfertigen (früher: Art. 13). Eine private Partei darf Daten nicht entgegen den Grundsätzen 
von Art. 6 und 8 DSG bearbeiten. So muss die Datenbearbeitung verhältnismässig sein und 
für die betroffene Person zu einem erkennbaren Zweck beschafft werden und hinsichtlich 
dieses Zwecks bearbeitet werden (Art. 6 Abs. 2 und 3 DSG; früher: Art. 4 Abs. 2 und Art. 4 
Abs. 4). Die entsprechenden Bestimmungen sind neu formuliert, beinhalten indessen aber 
keine Änderung des bereits geltenden materiellen Rechts (Botschaft DSG, BBl 2017 6941 ff. 
S. 7024 f. und S. 7073). Gemäss Art. 73 DSG sind die neuen Bestimmungen am 1. Septem-
ber 2023 in Kraft getreten. Wesentlich ist indessen die Frage, ob die Datenerhebung zum 
Zeitpunkt der Videoaufzeichnungen im Dezember 2020 nach den Bestimmungen des Daten-
schutzgesetzes rechtmässig erfolgte. Folglich ist die alte Fassung des Datenschutzgesetzes 
vorliegend massgeblich. Art. 2 Abs. 2 StGB findet auf die Bestimmungen des Datenschutz-
gesetzes keine Anwendung. 
4.4.5 Auch unter datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten ist entgegen der Argumentation der amt-
lichen Verteidigung keine Rechtsverletzung erkennbar. Zwar untersteht die Privatklägerin als 
private Gesellschaft gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a des Datenschutzgesetzes (SR 235.1; Fas-
sung vor dem 1. September 2023, nachfolgend: aDSG) dem Datenschutzrecht des Bundes, 
und sie erhob mit den genannten Videoaufnahmen auch Personendaten im Sinne von Art. 3 
lit. a aDSG. Diese Datenerhebung erfolgte ferner in Verletzung des Datenschutzrechts, da 
sie nicht transparent und erkennbar im Sinne von Art. 4 Abs. 4 aDSG erfolgte (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_810/2020 vom 14. September 2020 E. 2.6.3). 
Aus Art. 12 Abs. 1 aDSG ergibt sich, dass ein privater Datenbearbeiter bei der Datenerhe-
bung die Persönlichkeit der betroffenen Personen nicht widerrechtlich verletzen darf. Auch 
ein Verstoss gegen das Transparenzgebot nach Art. 4 Abs. 4 aDSG durch einen privaten Da-
tenbearbeiter muss widerrechtlich sein, damit eine Gesetzesverletzung durch eine Privatper-
son im Sinne von Art. 12 aDSG vorliegt (BGE 136 II 508 E. 5). Die Verletzung des daten-
schutzrechtlichen Transparenzgebots nach Art. 4 Abs. 4 aDSG kann gemäss Art. 13 Abs. 1 
aDSG gerechtfertigt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 
2023 E. 2.3.2 und 2.4). So liegt unter anderem keine Widerrechtlichkeit nach Art. 13 Abs. 1 
aDSG vor, wenn die Datenbearbeitung durch ein überwiegendes privates Interesse gerecht-
fertigt wird. Mithin ergibt sich bereits aus dem genannten Wortlaut und der gesetzlichen Sys-
tematik, dass eine geheime Videoaufzeichnung zwar gegen das Transparenzgebot nach 
Art. 4 Abs. 4 aDSG verstösst, indessen datenschutzrechtlich bei einem privaten Datenbear-
beiter nicht rechtswidrig ist, wenn die Videoaufzeichnung auf überwiegenden privaten Inter-
essen beruht. 
Entsprechend erscheint es als es widersprüchlich, wenn das Bundesgericht in seiner älteren 


Seite 13/40
Rechtsprechung in BGE 146 IV 226 E. 3.3 die Anwendung von Art. 13 Abs. 1 aDSG explizit 
ausschloss und gleichzeitig von einer rechtswidrigen Beweiserhebung sprach: Denn solange 
ein Verstoss gegen Art. 4 Abs. 4 aDSG nach Art. 13 Abs. 1 aDSG gerechtfertigt werden 
kann, liegt insgesamt datenschutzrechtlich keine Rechtsverletzung vor; das entsprechende 
Verhalten des Datenbearbeiters ist legal und kann weder gestützt auf Art. 15 Abs. 1 aDSG 
i.V.m. Art. 28a Abs. 1 Ziff. 2 ZGB unterbunden werden noch eine Schadenersatzpflicht ge-
stützt auf Art. 41 ff. OR begründen. Und ohne Rechtsverletzung durch eine private Partei ist 
eine rechtswidrige Beweiserhebung durch diese private Partei nicht anzunehmen. 
Die Rechtsfertigungsgründe eines datenschutzrechtlich relevanten Verhaltens richten sich 
mithin einzig nach den Grundlagen des Datenschutzgesetzes. Es ist nicht schlüssig, dass 
gemäss der älteren bundesgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGE 146 IV 226 E. 3.3) straf-
prozessuale Erwägungen bestimmen sollen, was eine Datenschutzrechtsverletzung darstel-
len soll und was nicht; Art. 12 aDSG nimmt explizit auf die Datenerhebung von Privatperso-
nen Bezug, weswegen es nicht nur überzeugend, sondern auch gesetzgeberisch gewollt ist, 
dass die privaten Interessen dieser Privatpersonen einen Rechtfertigungsgrund darstellen 
können und bei überwiegenden privaten Interessen mithin keine Datenschutzverletzung (und 
damit auch kein rechtswidrig erlangter Beweis) vorliegt. 
Unter diesen Aspekten war die im November 2020 erfolgte Präzisierung der Rechtsprechung 
des Bundesgerichts zur Zulässigkeit von Rechtfertigungsgründen gemäss Art. 13 aDSG 
überzeugend und nachvollziehbar (vgl. BGE 147 IV 16 E. 2-5, insb. E. 5 und Urteil des Bun-
desgerichts 6B_1133/2021 vom 1. Februar 2023 E. 2.3.2 und 2.4). Die Argumentation der 
amtlichen Verteidigung mit den Erwägungen des sog. Dashcam-Urteils des Bundesgerichts 
basiert mithin auf einer überholten Rechtsprechung des Bundesgerichts und ist ferner, wie 
dargelegt, auch inhaltlich nicht überzeugend. 
4.4.6 Folglich ist vorab zu prüfen, ob der vorliegend erstellte Verstoss gegen das datenschutz-
rechtliche Transparenzgebot widerrechtlich ist bzw. ob dieser Verstoss nach Art. 13 aDSG 
gerechtfertigt werden kann. Bei der Prüfung, ob ein Rechtfertigungsgrund gemäss Art. 13 
Abs. 1 aDSG vorliegt, muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Datenbearbeiters 
und den Interessen der verletzten Person vorgenommen werden (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1188/2018 vom 26. September 2019 E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 6B_1133/2021 
vom 1. Februar 2023 E. 2.4.2). 
4.4.7 So erfolgte die Überwachung der Mitarbeitenden der Privatklägerin aufgrund eines begründe-
ten Verdachts, dass ein Mitarbeitender (oder alternativ mehrere Mitarbeitende) im Umfang 
von deutlich mehr als CHF 10'000.00 vor allem Tabakwaren aus den beiden Kiosken ent-
wendete oder die entsprechenden Verkaufserlöse unrechtmässig für sich einbehielt. Es be-
stand dabei bei der Privatklägerin nicht nur ein erhebliches finanzielles Interesse an der Auf-
klärung dieser Vorgänge zwecks Abwendung zukünftiger Verluste und der Geltendmachung 
von Schadenersatz gegen die Täterinnen und Täter. Genauso gewichtig erscheinen der Ver-
trauensverlust und der Generalverdacht gegen sämtliche Mitarbeitende, welche geeignet wa-
ren, das betriebliche Klima zu belasten. Auf der anderen Seite sind die Interessen des Be-
schuldigten gegen eine Überwachung als leicht zu bewerten. Die geheime Überwachung be-
traf ihn nur während drei Schichten. Der Beschuldigte wurde dabei ausschliesslich während 
seiner Arbeit an der Kasse gefilmt, wo er Kunden bediente. Er trug dabei eine Gesichtsmas-


Seite 14/40
ke und es bestand keine Gefahr, dass die entsprechenden Videoaufzeichnungen irgendwie 
sachfremd eingesetzt werden könnten. Letztlich muss im Rahmen der Interessenabwägung 
auch gewertet werden, dass der Beschuldigte (wäre er nicht der Täter gewesen) ebenfalls 
ein Interesse daran gehabt hätte, dass der Generalverdacht der Geschäftsführerin gegenü-
ber sämtlichen Mitarbeitenden zuverlässig und schnell ausgeräumt wird. Eine Interessenab-
wägung spricht somit deutlich dafür, dass die kurzfristige Überwachung der Mitarbeitenden 
der Privatklägerin zwecks Deliktsprävention durch die Täterermittlung nach Art. 13 Abs. 1 
aDSG grundsätzlich gerechtfertigt war. 
4.4.8 Auch ein gesetzlich gerechtfertigtes datenschutzrechtliches Verhalten eines Privaten muss 
nach Art. 4 Abs. 2 aDSG verhältnismässig sein und darf vom Mitteleinsatz her nicht über-
schiessen. So bestehen keine Zweifel, dass eine Kioskbetreiberin unter den genannten Ge-
setzesbestimmungen diese unrechtmässige Lage im eigenen Betrieb nicht einfach tolerieren 
muss und berechtigt ist, ihr Eigentum und ihr Gewerbe mit angemessenen Mitteln zu vertei-
digen. Diese privaten Interessen wurden bereits dargelegt, basierten auf einer sachlich be-
gründbaren Verdachtslage und erscheinen als gewichtig. Die entsprechende Massnahme ei-
ner kurzfristigen Videoüberwachung einer Kasse war sodann geeignet, die entsprechende 
Sachlage zu klären. Die Überwachungsmassnahme war zeitlich auf sieben Mitarbeitende und 
21 Tage begrenzt, was als angemessen erscheint, zumal von zufälligen Diebstählen ausge-
gangen werden musste. Andere verfolgte Zwecke als die Deliktsprävention durch die Täte-
rermittlung sind bei diesem Vorgehen nicht ersichtlich. 
Auch mildere Mittel sind nicht erkennbar. So ist offensichtlich, dass bspw. eine den Mitarbei-
tenden transparent offengelegte Überwachung den Zweck der Massnahme vereitelt hätte 
(Urteil des Bundesgerichts 9C_785/2010 vom 10. Juni 2011 E. 6.7.3). Auch wären Schein-
käufe durch Privatdetektive kaum praktikabel, da die vermuteten unrechtmässigen Handlun-
gen nur sporadisch vorgenommen werden und der mögliche Täterkreis sämtliche Kioskange-
stellten betraf. Überdies sind Scheinkäufe durch Privatdetektive nicht weniger problematisch, 
da sie auf einer absichtlichen Täuschung der Mitarbeitenden beruhen. Die von der Verteidi-
gung angeführte Möglichkeit, die Kassenbuchhaltung auf Stornos zu überprüfen, ist für eine 
Diebstahlsprävention untauglich. Denn damit können keine deliktischen Vorgänge erkannt 
werden, wenn der Verkaufsgegenstand bei einem Bargeldverkauf nicht im Kassensystem er-
fasst wird (was beim Beschuldigten 23 von 25 Vorfällen ausmachte). 
Betreffend den Blickwinkel der Kamera ist es nachvollziehbar, dass die Kamera so ausge-
richtet wurde, dass sie sowohl (1.) den die Kasse bedienenden Mitarbeitenden, (2.) den Kas-
senbildschirm und (3.) die Wand mit den Tabakprodukten hinter dem Mitarbeitenden auf-
zeichnete. Um nicht gescannte bzw. nicht erfasste Verkäufe mit anschliessender Behändi-
gung des Gelds ausserhalb des ordentlichen Kassenvorgangs zu erfassen, war es zwingend 
notwendig, dass der Kamerawinkel auch auf den Mitarbeitenden ausgerichtet war. Nur die 
Kasse zu filmen, wie dies der amtliche Verteidiger erwägt, ist naheliegenderweise ungeeig-
net, um herausgegebene, aber nicht im Kassensystem erfasste Waren zu erkennen. 
Letztlich war die Arbeitnehmer-Überwachungsmassnahme auch verhältnismässig im engeren 
Sinne, da wie dargelegt die Privatsphäre des Beschuldigten nicht übermässig tangiert wurde 
und deutlich überwiegende Arbeitgeberinteressen für die Überwachung sprachen. Das Mittel 
und der verfolgte Zweck standen somit in angemessener Korrelation zueinander. Die Privat-


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klägerin hat die ihr offenkundig zustehenden Rechte zum Schutz ihres Eigentums und der 
Wahrung der Integrität ihres Geschäftsbetriebs insgesamt auf verhältnismässige Art und 
Weise verteidigt. Die Datenerhebung durch die Privatklägerin war mithin gemäss Art. 13 
aDSG (und auch Art. 26 ArGV 3) nicht widerrechtlich und damit rechtmässig. Die so erhobe-
nen privaten Beweise unterliegen der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäss Art. 10 
Abs. 2 StPO.
4.4.9 Im Sinne einer Eventualerwägung ist ergänzend festzustellen, dass in der vorliegenden Fall-
konstellation auch rechtswidrig von Privaten erhobene Videoüberwachungsdaten verwertbar 
wären. Aufgrund der dargelegten Ausgangslage müsste von Diebstählen mit einer Deliktss-
umme von deutlich mehr als CHF 10'000.00 ausgegangen werden. Bei dieser Deliktssumme 
ist angesichts der relativ niedrigen Verkaufspreise von Kioskwaren von einer regelmässigen 
Tätigkeit auszugehen. Ein dringender Tatverdacht gegen den Beschuldigten und die anderen 
Kioskmitarbeitenden würde vorliegen. Aufgrund der genannten Deliktssumme sowie der dar-
aus abgeleiteten regelmässigen Deliktstätigkeit kann der Tatverdacht nur auf eine gewerbs-
mässig begangene Diebstahlsdelinquenz lauten. Eine geheime Überwachungsmassnahme in 
Form einer verdeckten Videokamera wäre folglich nach Art. 280 lit. b StPO i.V.m. Art. 281 
Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 269 Abs. 2 lit. a StPO möglich und zulässig. Angesichts der genann-
ten Deliktssumme sowie der Schwere eines gewerbsmässigen Diebstahls mit einer gesetzli-
chen Maximalstrafandrohung von zehn Jahren Freiheitsstrafe gemäss Art. 139 Ziff. 2 aStGB 
würde die Schwere der Straftat die zeitlich und örtlich stark begrenzte Überwachungsmass-
nahme rechtfertigten können (Art. 269 Abs. 2 lit. b StPO; Art. 197 Abs. 1 lit. d StPO). Mildere 
Mittel wären wie bereits dargelegt nicht möglich. Insgesamt wären die verfahrensge-
genständlichen Videoaufzeichnungen damit auch durch die Strafverfolgungsbehörden mit ei-
ner erhältlichen Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts alternativ erhebbar gewesen. 
Zudem überwiegt das Strafverfolgungsinteresse, welches auf die Abklärung einer schweren 
Straftat mit einem erheblichen Deliktsbetrag ausgerichtet ist, die eher geringfügigen privaten 
Interessen des Beschuldigten an der Nichtausführung der Massnahme deutlich. 
4.5
Ferner ist zu prüfen, ob die private Befragung des Beschuldigten durch den Sicherheitsdienst 
der N.________ Schweiz AG als Beweismittel gegen den Beschuldigten verwertet werden 
kann. 
4.5.1 In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass die Privatklägerin ein Protokoll der Befra-
gung des Beschuldigten einreichte (act. 1/25 ff.). Der Beschuldigte wurde demnach am 
13. Januar 2021 um 09:45 Uhr von K.________, Fachspezialist Sicherheit der N.________ 
Schweiz AG, befragt. Während der Befragung waren C.________ und M.________ anwe-
send. Die Befragung beinhaltete zu Beginn die Belehrung, dass der Beschuldigte zu keiner 
Aussage verpflichtet sei und er das Recht habe, die Aussagen zu verweigern. Der Beschul-
digte bestätigte, dass er dies verstanden habe (act. 1/26 Ziff. 2). Die Befragung dauerte eine 
Stunde. Das Befragungsprotokoll wurde vom Beschuldigten und den genannten Beteiligten 
am Ende unterzeichnet, wobei der Beschuldigte jede weitere Seite des Protokolls visierte. 
4.5.2 Es ist allgemein anerkannt, dass Privatpersonen ein berechtigtes Interesse daran haben 
können, ausserhalb eines Strafverfahrens Sachverhalte im Rahmen von internen Untersu-
chungen mittels Befragungen zu klären und über die Befragung aus Beweiszwecken ein Pro-
tokoll zu erstellen. Eine treuwidrige Umgehung der strafprozessualen Bestimmungen und des 


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Strafverfolgungsmonopols liegen dabei nicht vor, denn es ist zu diesem Zeitpunkt seitens des 
Arbeitgebers nicht geklärt, ob überhaupt eine Strafanzeige erfolgen soll bzw. ob eine Klärung 
der zivilrechtlichen Forderungen ausreichend sein könnte. So ist ein Arbeitgeber nicht ver-
pflichtet, Strafanzeige zu erstatten; der entsprechende Entscheid liegt weitgehend in seinem 
eigenen Ermessen. Es stellt sich mithin die Frage, unter welchen Bedingungen diese Proto-
kolle einer Privatbefragung im Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden können. 
4.5.3 Das Bundesgericht hielt diesbezüglich fest, dass bei der privaten Befragung eines Arbeit-
nehmers keine Belehrung nach Art. 158 StPO erfolgen müsse, zumal diese Belehrung im 
Rahmen eines privaten Vertragsverhältnisses wenig sinnvoll sei. So betont das Bundesge-
richt, dass Protokolle von Befragungen im Zusammenhang mit internen Untersuchungen 
grundsätzlich der freien richterlichen Beweiswürdigung unterliegen und dass letztlich durch 
die Gerichte sorgfältig zu prüfen sei, welchen Beweiswert einem privat erstellten Protokoll 
zukommen soll (Urteil des Bundesgerichts 6B_48/2020 vom 26. Mai 2020 E. 5.3). Diese 
Rechtsprechung des Bundesgerichts ist überzeugend. Eine analoge Anwendung der Rechts-
belehrungen nach Art. 158 StPO wäre bei internen Untersuchungen einer privaten Gesell-
schaft generell verfehlt, zumal vor Einleitung eines Strafverfahrens bspw. weder ein An-
spruch auf amtliche Verteidigung noch auf Anwesenheit eines Anwalts besteht. Vorliegend ist 
dabei insbesondere zu beachten, dass dem Beschuldigten während der privaten Befragung 
trotzdem weitgehende Rechte zugestanden wurden. So wurde er belehrt, dass er keine Aus-
sagen machen müsse, was zivilrechtlich einer Befreiung von der arbeitsrechtlichen Treue-
pflicht nach Art. 321a OR gleichkommt. Der Beschuldigte befand sich mithin nicht in einem 
Konflikt zwischen der Pflicht zur Treue gegenüber seiner Arbeitgeberin und dem Recht, sich 
nicht selber belasten zu müssen. Ferner wurde sichergestellt, dass der Beschuldigte der 
deutschen Sprache ausreichend mächtig ist und es wurde ihm Gelegenheit gegeben, das 
schriftlich ausgefertigte Protokoll zu lesen, bevor er dieses unterzeichnete und auf jeder Sei-
te visierte. Das Protokoll wurde ferner zusätzlich noch von den weiteren anwesenden Perso-
nen unterzeichnet und so seine Richtigkeit bestätigt. Darüber hinaus wurden noch sämtliche 
bei der Befragung anwesenden Personen von der Staatsanwaltschaft befragt, so dass der 
Beschuldigte ausreichende Möglichkeit hatte, mittels Ergänzungsfragen kontradiktorisch In-
halt und Ablauf der Befragung sowie der Erstellung des Protokolls in Frage zu stellen. 
4.5.4 Es gibt mithin keinerlei Gründe, welche vorliegend gegen die beweisrechtliche Verwertbarkeit 
des Protokolls der privaten Befragung des Beschuldigten sprechen würden. Dieses unterliegt 
damit der freien richterlichen Beweiswürdigung gemäss Art. 10 Abs. 2 StPO. 
4.6
Die amtliche Verteidigung rügte die Verwertbarkeit der Zeugeneinvernahme von C.________ 
an der Berufungsverhandlung. C.________ ist die Geschäftsführerin der Privatklägerin 
B.________ GmbH. Sie gilt nicht als Privatklägerin und ist mithin nicht nach Art. 178 lit. a 
StPO als Auskunftsperson zu befragen. C.________ erhob gegen die Auferlegung einer 
Wahrheitspflicht bei ihrer Befragung keinen Einspruch, weswegen eine Zeugenvernehmung 
durchgeführt wurde (OG GD 9/1 S. 14). Entgegen der Auffassung der amtlichen Verteidigung 
steht es dem Beschuldigten nicht zu, prozessuale Vorschriften, welche den Schutz eines an-
deren Verfahrensbeteiligten dienen, im Sinne einer Unverwertbarkeit des Beweises anzuru-
fen (Urteil des Bundesgerichts 6B_269/2018 vom 24. Oktober 2018 E. 1.4; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_22/2022 vom 9. Dezember 2022 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 
1B_130/2022 vom 10. Januar 2023 E. 1.4.2).


Seite 17/40
5.
Anklagegrundsatz 
5.1
Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsver-
fahrens (Art. 9 StPO; Art. 325 StPO). Der Anklagegrundsatz bezweckt den Schutz der Ver-
teidigungsrechte der beschuldigten Person und dient der zielgerichteten Verteidigung gegen 
klar eingegrenzte Vorwürfe (BGE 143 IV 63 E. 2.2). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung genügt die Angabe eines bestimmten Zeitraums, wenn sich die zeitlichen Verhältnis-
se, wie die genauen Daten der inkriminierten Taten, zeitlich nicht exakt rekonstruieren las-
sen, solange für die beschuldigte Person kein Zweifel besteht, welches Verhalten ihr vorge-
worfen wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_720/2018 vom 3. Oktober 2018 E. 1.3). Bei fort-
gesetzter, serieller Delinquenz liegt eine ausreichende Umschreibung vor, wenn die Hand-
lungen in zeitlicher Hinsicht lediglich approximativ im Rahmen eines Zeitraums umschrieben 
werden, zumal bei bestimmten Deliktskategorien nicht erwartet werden kann, dass retrospek-
tiv eine detaillierte datumsmässige Erfassung noch möglich ist (Urteil des Bundesgerichts 
6B_100/2014 vom 18. Dezember 2014 E. 2.3.1; Urteil des Bundesgerichts 6B_432/2020 vom 
30. September 2021 E. 1.4 [Sanktionsbemessung]). 
5.2
Die Anklageschrift nennt vorliegend den Tatzeitraum vom 1. August 2019 bis am 13. Januar 
2021, den Tatort, die deliktsgeschädigte Partei, die serielle Ausführung der unrechtmässigen 
Handlungen, die dabei angewendeten zwei Vorgehensweisen, den Deliktsbetrag pro Arbeits-
tag sowie den Gesamtdeliktsbetrag. Nicht genannt in der Anklageschrift werden die jeweili-
gen Daten, an welchen der Beschuldigte unrechtmässig Gelder behändigte und wie oft er 
dies mit welchen Teilbeträgen tat. Die Angabe dieser Informationen war nicht möglich, da bis 
auf die insgesamt 25 Vorfälle am 10., 12. und 18. Dezember 2020 die genauen Daten und 
Zeitpunkte der Einzeldelikte unmöglich rekonstruiert werden konnten. Diese Ungenauigkeit 
führt indessen nicht dazu, dass dem Beschuldigten nicht klar war, was ihm vorgeworfen wur-
de. Insbesondere der Gesamtdeliktsbetrag und der Deliktsbetrag pro Tag ergeben darüber 
zusammen mit dem Deliktsmechanismus ausreichend Auskunft. Die naturgemäss vorliegend 
vorhandene Ungenauigkeit führt auch nicht dazu, dass dem Beschuldigten Verteidigungs-
möglichkeiten vorenthalten wurden. Insbesondere ein Alibibeweis war dem Beschuldigten 
möglich, zumal einerseits aus dem in der Anklage beschriebenen Tatort eindeutig hervor-
geht, dass ihm vorgeworfen wurde, er habe die unrechtmässigen Bezüge an seinem Arbeits-
platz in den Kiosken I.________ und H.________ getätigt und darüber hinaus die Arbeitsein-
satzpläne der Privatklägerin von der Staatsanwaltschaft zu den Akten genommen wurden. 
5.3
Ausreichend umschrieben ist auch die Gewerbsmässigkeit der angeklagten Diebstähle, da 
die Anklageschrift schildert, dass der Beschuldigte einen Lehrlingslohn bezog und sich durch 
unrechtmässige Bezüge von ca. CHF 100.00 pro Tag bei jeder sich bietenden Gelegenheit 
von seiner Arbeitgeberin ein regelmässiges Zusatzeinkommen im genannten Tatzeitraum 
verschaffte. Der Beschuldigte kannte seinen Lehrlingslohn, nannte diesen bei Befragungen 
mehrfach (act. 1/26 Ziff. 7; act. 2/2 Ziff. 11) und konnte sich hinsichtlich des Vorwurfs des 
gewerbsmässigen Diebstahls ausreichend verteidigen. 
5.4
Letztlich erfolgte auch die Umschreibung des Anklagesachverhalts hinsichtlich der Vorteils-
absicht bei den Urkundenfälschungen ausreichend. Denn die Anklageschrift stellt (sehr) 
knapp dar, der Beschuldigte habe mit den jeweiligen Diebstählen gleichzeitig der Buchhal-
tung fortlaufend unwahr vermittelt, es sei kein Geld geflossen und dabei mit der Absicht ge-


Seite 18/40
handelt, "sein Vorgehen zu vertuschen" (SE GD 1 S. 2, 4. Absatz). Damit ist eine mit dem 
Vorwurf der Falschbeurkundung zusammenhängende Vorteilsabsicht ausreichend umschrie-
ben. Der Beschuldigte war entsprechend in der Lage, sich gegen diesen Vorwurf zu verteidi-
gen. 
5.5
Geringfügige Diebstähle werden aufgrund des persönlichen Qualifikationsmerkmals der Ge-
werbsmässigkeit gemäss Art. 27 StGB i.V.m. Art. 139 Ziff. 2 aStGB von der gewerbsmässi-
gen Tatausführung als Kollektivdelikt umfasst. Es ist mithin sachlogisch, dass mehrfache 
Diebstähle zur Diskussion standen, falls das persönliche Qualifikationsmerkmal der Ge-
werbsmässigkeit verneint werden müsste (a maiore ad minus). Es war somit entgegen der 
Auffassung der amtlichen Verteidigung seitens der Vorinstanz nicht notwendig, einen rechtli-
chen Würdigungsvorbehalt nach Art. 344 StPO anzubringen. 
II.
Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls und der Urkundenfälschung zum Nachteil 
der B.________ GmbH 
1.
Rechtliche Grundlagen der Beweiswürdigung 
1.1
Der Richter würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren gewonnenen 
Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Er hat weder Beweisregeln noch einen numerus clausus 
der Beweismittel zu beachten, sondern soll einzig nach seiner persönlichen Überzeugung 
aufgrund gewissenhafter Prüfung darüber entscheiden, ob er eine Tatsache für bewiesen 
hält. Er ist dabei, wie erwähnt, an den in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt ge-
bunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung (Art. 9 Abs. 1; Art. 350 StPO), und auch 
nicht an die Anträge der Parteien. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisre-
geln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vor-
liegenden Beweise darüber entscheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten. Dabei 
sind sie freilich nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern auch an (objektivierende) 
Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden (BGE 
144 IV 345 E. 2.2.3.1).
1.2
Nach Art. 10 Abs. 3 StPO geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren 
Sachlage aus, wenn unüberwindliche Zweifel daran bestehen, dass die tatsächlichen Vor-
aussetzungen des Anklagesachverhalts erfüllt sind. Diese Bestimmung operationalisiert den 
verfassungsmässigen Grundsatz der Unschuldsvermutung ("in dubio pro reo"). Sie verbietet 
es, bei der rechtlichen Würdigung eines Straftatbestands von einem belastenden Sachverhalt 
auszugehen, wenn nach objektiver Würdigung der gesamten Beweise ernsthafte Zweifel be-
stehen, ob sich der Sachverhalt tatsächlich so verwirklicht hat, oder wenn eine für die be-
schuldigte Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden 
kann. Eine einfache Wahrscheinlichkeit genügt somit nicht. Auf der anderen Seite kann auch 
keine absolute Gewissheit verlangt werden; abstrakte und theoretische Zweifel sind kaum je 
ganz auszuräumen (BGE 144 IV 345 E. 2.2.1).
1.3
Der vorerwähnte "In-dubio-Grundsatz" wird indessen erst anwendbar, nachdem alle aus 
Sicht des Gerichts notwendigen Beweise erhoben und ausgewertet worden sind. Insoweit 
stellt er gerade keine Beweiswürdigungsregel dar. Im Falle einer uneinheitlichen, wider-
sprüchlichen Beweislage muss das Gericht die einzelnen Gesichtspunkte gegeneinander 


Seite 19/40
abwägen und als Resultat dieses Vorgangs das Beweisergebnis feststellen. Eine tatbe-
standsmässige, zum Schuldspruch beitragende Tatsache ist rechtserheblich festgestellt, so-
bald das Gericht erkennt, dass die Zuverlässigkeit des Beweisergebnisses nicht ernsthaft zu 
bezweifeln ist. Die freie Beweiswürdigung ermächtigt den Richter schon bei vernünftig schei-
nenden Zweifeln an der Schuld des Angeklagten, diesen freizusprechen. Mit Blick auf die 
Ausprägung des In-dubio-Grundsatzes als Beweislastregel muss ein Sachverhalt nach Über-
zeugung des Gerichts umgekehrt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erstellt 
sein, damit er dem Beschuldigten zur Last gelegt werden kann. Die "In-dubio-Regel" ist mit-
hin eine Anforderung zum Beweismass. Für die richterliche Überzeugung ist ein jeden ver-
nünftigen Zweifel ausschliessendes Urteil eines besonnenen und lebenserfahrenen Beob-
achters erforderlich. Ein im Sinne von Art. 10 Abs. 3 StPO relevanter Zweifel kann sich nicht 
nur aus dem Ergebnis der Beweiswürdigung bezüglich des Vorhandenseins oder Nichtvor-
handenseins eines Lebenssachverhalts ergeben. Das Beweisergebnis kann auch darum 
zweifelhaft sein, weil es durch ernsthaft in Betracht fallende Sachverhaltsalternativen relati-
viert wird (BGE 144 IV 345 E 2.2.3.2-4).
1.4
Das Gericht darf bei seiner Entscheidung auch indirekte, mittelbare Beweise, sogenannte 
Beweisanzeichen oder Indizien, d.h. Tatsachen, die einen Schluss auf eine andere, unmittel-
bar entscheiderhebliche Tatsache zulassen, berücksichtigen. Indizien sind sogar unentbehr-
lich zur Aufdeckung innerer Tatsachen wie des Vorsatzes. Dabei können einzelne Indizien 
praktisch mit Sicherheit auf ein Beweisthema hinweisen, während andere dies nur mit einer 
gewissen (mehr oder weniger grossen) Wahrscheinlichkeit tun. Es ist zulässig, aus der Ge-
samtheit der verschiedenen Indizien, welche je für sich allein betrachtet nur mit einer gewis-
sen Wahrscheinlichkeit auf eine bestimmte Tatsache oder Täterschaft hindeuten und inso-
fern Zweifel offen lassen, auf den vollen rechtsgenügenden Beweis von Tat oder Täter zu 
schliessen. Somit ist der Indizienbeweis dem direkten Beweis gleichwertig. Der Indizienpro-
zess als solcher verletzt weder die Unschuldsvermutung noch die aus ihr abgeleiteten Teil-
rechte. Der Grundsatz "in dubio pro reo" ist dabei nur auf die ganze Beweisführung anwend-
bar, nicht jedoch auf einzelne Indizien (vgl. im Wesentlichen Urteil des Bundesgerichts 
6B_605/2016 vom 15. September 2016 E. 2.8 mit Hinweisen, aber auch ZR 106/2007 Nr. 46 
mit Hinweisen; Walder, Der Indizienbeweis im Strafprozess, ZStR 108/1991 S. 299 ff.).
1.5
Bei der Abschätzung des Wertes, den die für einen Umstand vorhandenen Indizien in ihrer 
Gesamtheit haben, kommt es in erster Linie auf deren Qualität an. Die Zahl der Indizien kann 
insofern eine gewisse Bedeutung haben, als die darauf gegründeten Schlussfolgerungen an 
Wahrscheinlichkeit gewinnen, je zahlreicher jene sind. Umgekehrt kann ein einziges, unzwei-
felhaftes Indiz für eine Verurteilung des Täters ausreichen, wenn die übrigen Indizien kei-
neswegs alle schlüssig sind, untereinander aber nicht in Widerspruch stehen und mindestens 
geeignet sind, eine Täterschaft des betroffenen Beschuldigten als plausibel erscheinen zu 
lassen. Bei der Beurteilung, Einordnung, Bewertung und letztlich der/den Schlussfolge-
rung(en), welche daraus zur Überzeugung des Gericht gezogen werden, handelt es sich na-
turgemäss stets um einen weiten Ermessensentscheid des Gerichts. 
2.
Beweiswürdigung betreffend die Vorfälle vom 10. Dezember 2020, 12. Dezember 2020 
und 18. Dezember 2020


Seite 20/40
2.1
Der Beschuldigte hat während der Befragung bei der Vorinstanz nach dem jeweiligen Vor-
spielen der Videoaufzeichnungen zugestanden, dass er siebenmal Gegenstände verkaufte 
und das entsprechende Geld behändigte (SE GD 19/1 S. 6 f.). Entgegen der Vorinstanz hat 
der Beschuldigte nach dem Vorspielen der Datei auch zugestanden, dass er am 12. Dezem-
ber 2020, 13:31:35 Uhr, drei Päckchen Zigaretten zum Preis von CHF 24.00 verkaufte, ohne 
den Artikel zu scannen (SE GD 19/1 S. 6). Entsprechend wurde in der Excel-Liste mit den 
Kassendaten (act. 1/121, Eintrag vom 12. Dezember 2020) kein entsprechender Verkauf re-
gistriert. Auch wenn die Videosequenz des genannten Vorfalls nicht zeigt, dass der Beschul-
digte das Geld wieder aus der Kasse entnahm, kann das Nicht-Scannen eines Artikels bei 
einer anstehenden Barzahlung angesichts der zugestandenen weiteren Handlungen des Be-
schuldigten nur so gewertet werden, dass er den Kauferlös zu einem späteren Zeitpunkt der 
Kasse entnahm (so auch der Beschuldigte gemäss SE GD 19/1 S. 7: "Nicht gescannt habe 
ich, damit ich das Geld in meine Hosentasche stecken konnte"). Die entsprechenden sieben 
Entwendungen von Verkaufserlösen sind mithin erstellt. 
2.2
Betreffend die Auswertungen der drei überwachten Tage des Beschuldigten am 10. Dezem-
ber 2020, 12. Dezember 2020 und 18. Dezember 2020 wird auf die Berichte von L.________ 
verwiesen (vgl. E. I.4. Ziff. 4.2.4 bzw. act. 1/22 ff.). An den drei ausgewerteten Tagen behän-
digte der Beschuldigte Beträge von CHF 69.00, CHF 111.50 und CHF 117.20 pro Schicht, 
welche acht bis neun Stunden dauerte. Der Beschuldigten erlangte an diesen drei Tagen 
insgesamt 25-mal Verkaufserlöse mit einem Wert von CHF 3.00 bis CHF 24.00 (durchschnitt-
lich CHF 11.90 pro unrechtmässige Transaktion). Bei den betroffenen Gütern handelte es 
sich in 23 von 25 Fällen um Tabakwaren, in einem Fall um ein Getränk und in einem Fall um 
eine Zeitschrift. Von Tathergang her behändigte der Beschuldigte in 23 von 25 Fällen das 
Geld, ohne die Waren mittels Scan für die Kassenbuchhaltung zu erfassen. In zwei Fällen 
stornierte er die gescannten Waren, um den Verkaufserlös später einzustecken. Die entspre-
chenden Auswertungen der Privatklägerin, welche jeweils den genauen Tathergang mitsamt 
exakter Zeitangabe aufgrund der gesichteten Videos und der gleichzeitig ausgewerteten 
Kassendatensammlung mitsamt der Bon-Nr. umschreiben, sind insgesamt überzeugend und 
werden vom Beschuldigten auch nicht in Abrede gestellt. L.________, welcher die Videos 
der drei Schichten des Beschuldigten im Auftrag des N.________-Konzerns auswertete, er-
läuterte an der Berufungsverhandlung zudem als Zeuge seine Vorgehensweise bei der Aus-
wertung anschaulich. Aus seinen Aussagen ergibt sich, dass er die Videoaufzeichnungen 
des Beschuldigten an den vermerkten drei Tagen sichtete und jegliche Handlungen des Be-
schuldigten mit den Kassendaten abglich. Der Zeuge bestätigte, dass er fragwürdige Vor-
gänge jeweils mehrfach sichtete (teilweise mit Arbeitskollegen) und sie sich bei den in act. 
1/22 ff. festgehaltenen 25 deliktischen Vorgängen jeweils zu 100 % sicher gewesen seien 
(OG GD 9/1 Ziff. 11, 12, 20, 22, 23, 24). Die entsprechenden Erklärungen von L.________ 
betreffend seine Arbeitsweise sind überzeugend und das Gericht sieht es ebenfalls als er-
stellt an, dass der Beschuldigte bei sämtlichen vermerkten 25 Vorfällen Waren nicht scannte 
bzw. in zwei Vorfällen die Verkaufstransaktion unrechtmässig stornierte. Entsprechend sind 
auch die weiteren 18 Entwendungen von Verkaufserlösen erstellt. 
3.
Weitere diebstahlsrelevante Vorfälle 
3.1 
Beweislage 


Seite 21/40
3.1.1 Es ist mithin zu prüfen, ob der Beschuldigte im Tatzeitraum vom 1. August 2019 bis am 
13. Januar 2021 noch weitere unrechtmässige Kassentransaktionen zwecks eigener Berei-
cherung im Umfang von CHF 23'522.60 durchführte. Die diesbezügliche Beweislage präsen-
tiert sich wie folgt: 
3.1.2 Betreffend die gesamten Fehlbeträge vor und während der Anstellung des Beschuldigten 
wird auf E. I.4. Ziff. 4.2.1 verwiesen. Der Fehlbetrag zwischen dem 22. Juli 2019 und dem 
1. Oktober 2020 betrug insgesamt CHF 23'522.60 zu Verkaufspreisen. Dieser Betrag bein-
haltet indessen auch Nicht-Tabakwaren wie Zeitungen oder Esswaren, wo Diebstähle von 
Drittpersonen im Kiosk nicht verlässlich ausgeschlossen werden können. 
3.1.3 Der Beschuldigte wurde am 1. August 2019 bei der Privatklägerin angestellt und am 13. Ja-
nuar 2021 fristlos entlassen. Kurz vor der Anstellung des Beschuldigten fand am 22. Juli 
2019 eine Inventur statt. Die nächste Inventur, welche den Verdacht auf Diebstähle durch Ki-
oskmitarbeitende in erheblichem Umfang begründete, fand am 1. Oktober 2020 statt. Die 
darauf folgende Inventur fand am 22. März 2021 und somit mehr als zwei Monate nach der 
fristlosen Entlassung des Beschuldigten statt. Vor diesem Hintergrund entwickelten sich al-
lein bei den Tabakwaren der Kioske H.________ und I.________ die Fehlbeträge (zu Ver-
kaufspreisen) bei der Privatklägerin in den mehreren Inventurzeiträumen wie folgt: 
Inventurzeitraum
Totalfehlbetrag Tabak
pro Tag
22.03.2021 – 17.07.2022
CHF 1'781.85
CHF 3.70
01.10.2020 - 22.03.2021
CHF 4'543.62
CHF 26.50
22.07.2019 - 01.10.2020
CHF 18'258.00
CHF 42.55
01.10.2018 - 22.07.2019
CHF 2'117.90
CHF 7.50
11.10.2017 - 10.10.2018
CHF 82.00
CHF 0.20*
20.09.2016 - 11.10.2017
CHF 907.95
CHF 2.40
05.11.2015 - 20.09.2016
CHF 1'666.90
CHF 5.30
(*nur Kiosk I.________ aktenkundig; insgesamt nicht aussagekräftig, da mögl. Warenverschiebungen zwischen den 
Kiosken) 
3.1.4 Gemäss den von der Privatklägerin eingereichten Arbeitsplänen arbeitete der Beschuldigte 
im angeklagten Tatzeitraum vom 1. August 2019 bis am 13. Januar 2021 regelmässig an vier 
Tagen pro Woche insgesamt 275 Tage in den beiden Kiosken H.________ und I.________ 
(act. 1/42 ff.). 
3.1.5 Der Beschuldigte wurde am 13. Januar 2021 erstmalig ausserhalb des Strafverfahrens von 
seiner Arbeitgeberin zu den Vorwürfen befragt. Er antwortete auf die Frage, wo und wie viel 
Geld er behändigt habe, dass er es an beiden Verkaufsstellen gemacht habe. Er denke, der 
genannte Betrag von CHF 100.00 pro Tag könne stimmen (act. 1/28 Ziff. 20). Er könne nicht 
genau sagen, wann er mit diesen Verhaltensweisen begonnen habe (act. 1/28 Ziff. 19). Bei 
der polizeilichen Befragung sagte der Beschuldigte aus, dass es niemals CHF 20'000.00 ge-
wesen seien. Er könne nicht sagen, wie viel es gewesen sei (act. 2/2 Ziff. 14). Bei der 
Staatsanwaltschaft gab der Beschuldigte an, dass er einen Betrag habe aussuchen müssen, 
der ihm vorgegeben worden sei. Er habe einfach einen Betrag ausgewählt und nicht gesagt, 
dass diese CHF 100.00 pro Tag so stimmen könnten (act. 2/11 Ziff. 16). Es treffe zu, dass er 


Seite 22/40
die Ware entweder storniert oder gar nicht gescannt habe. Am Anfang [seiner Arbeitstätig-
keit] habe er aber nichts genommen. Er habe sich nicht getraut. Es treffe auch nicht zu, dass 
er ein ganzes Jahr lang Geld aus der Kasse genommen habe. Es sei vielleicht ein halbes 
Jahr gewesen, bevor sie ihn erwischt hätten. Er könne sich nicht daran erinnern, wie oft pro 
Woche er dies getan habe. Er könne nicht sagen, ob er an einem Tag mal CHF 100.00 ge-
nommen habe (act. 2/13 Ziff. 23). Bei der Vorinstanz bestritt der Beschuldigte, dass sich der 
Gesamtdeliktsbetrag auf ca. CHF 23'000.00 belief (SE GD 19/1 S. 5). An der Berufungsver-
handlung machte der Beschuldigte keine inhaltlichen Angaben mehr (OG GD 9/1 S. 39 ff.), 
bzw. führte einzig zur Schuldanerkennung und Befragung durch den Valora-Sicherheitsdienst 
aus, dass er unter Druck gesetzt worden sei und ihm mit einer Strafanzeige gedroht worden 
sei (OG GD 9/1 Ziff. 202). 
3.1.6 Aus den Zeugenaussagen von M.________ und K.________ ergibt sich, dass sämtliche Mit-
arbeitenden während drei Tagen mittels Video überwacht und die Aufzeichnungen mittels 
Abgleich mit der Kassensoftware ausgewertet wurden. Es hätten sich dabei nur beim Be-
schuldigten Auffälligkeiten ergeben (act 2/20 Ziff. 7; act. 2/31 Ziff. 6). Aus den Arbeitsplänen 
der Mitarbeiter der Privatklägerin ergibt sich, dass neben der Geschäftsführerin der Privat-
klägerin noch die Mitarbeitenden O.________, P.________, Q.________, R.________, 
S.________ und T.________ überwacht wurden (act. 1/115). Im Tatzeitraum gemäss Ankla-
ge wurden dabei weitere Mitarbeitende auf dem Arbeitsplan vermerkt, welche im Dezember 
2020 nicht mehr für die Privatklägerin arbeiteten. So U.________, V.________ (ca. sieben 
Wochen), W.________ (ca. halber Tag pro Woche), X.________ (ca. halber Tag pro Woche), 
Y.________ (Lehrling, ca. drei Tage pro Woche, total 34 Wochen bis April 2020), 
Z.________ (total drei Tage) und AA.________ (total fünf Tage). Unter diesen Personen ar-
beitete nur U.________ substantiell über längere Zeit im Tatzeitraum für die Privatklägerin. 
3.1.7 Am 13. Januar 2021 unterzeichnete der Beschuldigte nach seiner Befragung eine Schuld-
anerkennung über CHF 20'000.00 (act. 1/30). Am 27. Januar 2021 beantragte der Beschul-
digte eine Abänderung der Schuldanerkennung auf CHF 4'000.00. Er machte dabei geltend, 
dass er nicht CHF 20'000.00 behändigt habe (act. 1/33; act. 2/92). 
3.1.8 Die Geschäftsführerin der Privatklägerin, C.________, wurde an der Berufungsverhandlung 
zum Geschäftsbetrieb der Kioske H.________ und I.________ befragt. Sie sagte aus, dass 
sieben Mitarbeitende mittels der Videokamerainstallation überwacht worden seien, wobei 
einzig der Beschuldigte "hängen geblieben" sei (OG GD 9/1 Ziff. 69). Sie habe keine An-
haltspunkte, wonach sich die weiteren überwachten Kioskmitarbeitenden O.________, 
P.________, Q.________, R.________, S.________ und T.________ illoyal verhalten haben 
könnten (OG GD 9/1 Ziff. 70 f.). Auch bei den damals nicht mehr beschäftigten Mitarbeiten-
den U.________, V.________, W.________, X.________, Y.________, Z.________ und 
AA.________ hätte sie keinerlei Hinweise auf illoyales Verhalten gehabt (OG GD 9/1 Ziff. 72-
90). Es habe keine Einbrüche gegeben und die Kioske seien gegen Einbruch gesichert ge-
wesen (OG GD 9/1 Ziff. 91-93). Es habe während der Öffnungszeiten keine Diebstähle von 
Zigaretten oder Lose gegeben, da diese im geschlossenen Bereich gewesen seien. Es könne 
aber sicher sein, dass Heftli oder Getränke im Publikumsbereich gestohlen worden seien 
(OG GD 9/1 Ziff. 94). Gestohlene Lose wären aufgrund der täglichen Loskontrolle aufgefallen 
(OG GD 9/1 Ziff. 96). Ausser dem gefilmten Bereich würden noch Zigaretten im Lager und in 
einer Kiste gelagert. Es sei theoretisch möglich, dass Zigaretten von dort entwendet worden 


Seite 23/40
seien, wobei aber der Lagerbestand geführt werde und eine fehlende Stange Zigaretten wohl 
aufgefallen wäre (OG GD 9/1 Ziff. 97 ff.). Es wäre auch möglich gewesen, dass Waren bei 
den Verschiebungen zwischen den Kiosken abhandengekommen wären, was aber ebenfalls 
zeitnah aufgefallen wäre (OG GD 9/1 Ziff. 101). Dass bereits vor dem Arbeitsantritt des Be-
schuldigten ein Inventurfehlbetrag von ca. CHF 2'000.00 bestanden habe, sei möglich. Ein 
Fehlbetrag in dieser Höhe habe indessen innerhalb des definierten Toleranzwerts von 0,3 % 
bei einer Inventur gelegen (OG GD 9/1 Ziff. 102 ff.). Nach dem Austritt des Beschuldigten sei 
das Inventurergebnis 2022 wieder gut gewesen (OG GD 9/1 Ziff. 104). 
3.2 
Beweiswürdigung 
3.2.1 Ob aus einer zivilrechtlichen Perspektive rechtsgenüglich bewiesen wäre, dass der Beschul-
digte ca. CHF 20'000.00 von der Privatklägerin entwendete, kann offen gelassen werden, 
zumal er dies mit einer Schuldanerkennung bestätigte. 
3.2.2 Strafrechtlich bestehen deutlich höhere Beweisanforderungen als im Zivilrecht. Es dürfen 
nach Art. 10 Abs. 3 StPO insbesondere keine wesentlichen Zweifel an der Sachverhaltsdar-
legung in der Anklage mehr bestehen. Über die aufgrund der Videoüberwachung belegten 25 
Vorfälle am 10. Dezember, 12. Dezember und 18. Dezember 2020 hinaus bestehen indessen 
vorliegend wesentliche beweisrechtliche Unsicherheiten. Auch wenn die Zeugin C.________ 
es als unrealistisch einschätzt, dass (1.) andere Mitarbeitende auch Waren unrechtmässig 
behändigten, (2.) Zigaretten aus dem Lager gestohlen wurden oder (3.) bei Verschiebungen 
von Kioskwaren abhandenkamen, so verfügt sie ebenfalls über keine gesicherten Kenntnis-
se, wonach dies vernünftigerweise ausgeschlossen werden könnte. Dazu kommt, dass be-
reits in der Inventurperiode vom 1. Oktober 2018 bis am 22. Juli 2019 vor dem Arbeitsantritt 
des Beschuldigten ein Fehlbetrag bei den Tabakwaren von CHF 2'117.90 vermerkt wurde. 
Die Zeugin C.________ konnte nicht erklären, woher dieser Fehlbetrag herrührte, weswegen 
eine deliktische Ursache zumindest nicht von der Hand gewiesen werden kann. Dazu kommt, 
dass der Zeitraum vom 1. August 2019 bis 13. Januar 2021 (was 275 Arbeitsschichten des 
Beschuldigten entspricht) gemäss der Anklage vergleichsweise lang ist, so dass eine Gene-
ralisierung des Verhaltens des Beschuldigten über diesen langen Zeitraum hinweg als pro-
blematisch bewertet werden muss. Dies auch aufgrund der Covid-Pandemie, wo betriebliche 
Umstellungen und dergleichen in den Kiosken stattgefunden haben müssen, welche eben-
falls zu möglichen Fehlern in der Waren- und Geldeingangserfassung hätten führen können. 
Hinzu kommen weitere Unwägbarkeiten wie bspw. den Vorfall mit den Büchern, welchen die 
Zeugin beschrieb (OG GD 9/1 Ziff. 144). Auch daraus erhellt, dass es in einer langen Zeit-
spanne nicht ausgeschlossen ist, dass durch zufällige Ereignisse, die sich zudem überlappen 
können, in überdurchschnittlichem Ausmass Waren abhandenkommen und ein Inventarfehl-
bestand entstehen kann. 
3.2.3 Einzeln wiegen die genannten Unsicherheiten wohl nicht allzu schwer und würden isoliert be-
trachtet jeweils keine unüberwindlichen Zweifel an der Anklagehypothese der Staatsanwalt-
schaft hervorrufen. In ihrer Gesamtheit sind die genannten Unsicherheiten jedoch geeignet, 
unüberwindliche Zweifel an dem in der Anklage genannten Deliktsbetrag zu wecken. Der 
entsprechende Anklagevorwurf, der Beschuldigte habe mehrfach zwischen dem 1. August 
2019 und dem 13. Januar 2021 Verkaufserträge von Kunden im Umfang von CHF 23'522.60 


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unrechtmässig behändigt, ist somit nicht rechtsgenüglich erstellt, bzw. es bestehen an dieser 
Anklagehypothese unüberwindliche Zweifel. 
3.2.4 Es stellt sich die Frage, ob das Gericht gestützt auf Art. 10 Abs. 3 StPO einen tieferen De-
liktsbetrag als CHF 23'522.60 im freien Ermessen schätzen kann. Während solche Schät-
zungen im Zivilrecht zulässig sind (bspw. Art. 42 Abs. 2 OR), erscheint dieser Weg unter den 
Gesichtspunkten der strengen Beweiswürdigungsmaximen im Strafrecht vorliegend nicht 
möglich. So können vorliegend die notwendigen Eckpunkte für eine Schätzung nicht erstellt 
werden. 
3.2.5 Die Angabe des Beschuldigten, wonach der (von K.________) genannte Betrag von 
CHF 100.00 pro Tag stimmen könne, ist aufgrund der Erhebung mittels einer (beweisrecht-
lich verwertbaren) privaten Befragung mit besonderer Vorsicht zu würdigen. So kann der Be-
schuldigte offenkundig nicht darauf behaftet werden, dass er an jedem einzelnen seiner 275 
Arbeitstage während des Tatzeitraums von ca. eineinhalb Jahren CHF 100.00 Verkaufserlö-
se behändigt hatte. Der Beschuldigte bestätigte mithin mit der genannten Aussage einzig, 
dass er diese Grösse für plausibel erachtete. Aus dieser Aussage des Beschuldigten können 
weitergehende Angaben zur Periodizität und zum Gesamtausmass der Diebstähle während 
ca. eineinhalb Jahren nicht abgeleitet werden. Da das deliktische Verhalten des Beschuldig-
ten zudem (1.) von der Anzahl von Bargeldtransaktionen sowie (2.) der Anwesenheit weiterer 
Mitarbeitenden abhängig war, bestanden insbesondere in der Covid-Zeit, in der das Bargeld-
verhalten wie auch das Kundenaufkommen in den Kiosken wohl erheblich schwankte, weite-
re Unsicherheiten, welche vorliegend gegen die Festlegung eines Durchschnittswerts spre-
chen. Eine Festlegung, dass der Beschuldigte bei jeder Arbeitsschicht einen bestimmten 
Verkaufserlös entwendete, wäre somit in der vorliegenden Konstellation problematisch. 
3.2.6 Gleichfalls problematisch ist die Festlegung einer Zeitdauer, in welcher der Beschuldigte bei 
jeder Schicht einen bestimmten Geldbetrag entwendete. So ist es glaubhaft und überzeu-
gend, dass der Beschuldigte nicht gleich an seinem ersten Arbeitstag als Lehrling Verkaufs-
erlöse behändigte, sondern er dieses Verhalten erst mit zunehmender Arbeitserfahrung an 
den Tag legte. Wann der Beschuldigte mit seinem unrechtmässigen Verhalten begann, lässt 
sich aufgrund der Akten nicht rekonstruieren. Der Beschuldigte sagte zwar aus, dass es viel-
leicht ca. ein halbes Jahr vor seiner Verhaftung gewesen sei, diese Aussage ist indessen mit 
einer erheblichen Unsicherheit belastet, so dass darauf nicht abgestellt werden kann. Insge-
samt können vorliegend die Eckwerte, welche allenfalls als Basis einer Schätzung des De-
liktsbetrags dienen könnten, nicht überzeugend erstellt werden. Eine Schätzung, welche vor 
den strengen Beweisanforderungen des Strafrechts standhalten könnte, ist somit nicht mög-
lich. 
3.2.7 Es bleibt dabei, dass es zwar überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Beschuldigte 
CHF 20'000.00 und mehr von der Privatklägerin unrechtmässig behändigt hat, eine Festle-
gung eines Betrags im Strafverfahren über die 25 festgestellten Delikte hinaus indessen nicht 
möglich ist, ohne diesbezüglich eine – gesamthaft gewürdigt – beweisrechtlich unhaltbare 
Schätzung zu tätigen. 
4.
Beweiswürdigung betreffend den Vorwurf der Falschbeurkundung 


Seite 25/40
4.1
Die Zeugin C.________ sagte an der Berufungsverhandlung glaubhaft aus, dass die Kas-
senbuchhaltung die Bargeldtransaktionen automatisch zusammenaddiere und sie jeweils im 
Rahmen des "Kassensturzes" täglich den Ist-Bargeldbestand der Kasse (plus Stock von 
CHF 800.00) zählen würden, um diesen mit dem Soll-Betrag gemäss der Kassenbuchhaltung 
abzugleichen. Dieser Abgleich geschehe mittels Eingabe des manuell gezählten Bargeldbe-
trags im Kassensystem. Es habe bei den täglichen Überprüfungen häufig Abweichungen von 
wenigen Franken gegeben, das sei normal gewesen. Bei mehr als CHF 10.00 Abweichung 
bei den vier Kassen der beiden Kioske habe man nochmals nachzählen müssen. Eine solche 
Abweichung wäre auffällig gewesen und hätte eine Meldung im System generiert (OG GD 
9/1 Ziff. 109 ff.). Der Beschuldigte führte zur gleichen Thematik aus, dass er teilweise bei den 
Kassenabrechnungen mitgewirkt habe (OG GD 9/1 Ziff. 199)
4.2
In objektiver Hinsicht kann es gestützt auf die vorstehenden Feststellungen als erwiesen gel-
ten, dass die 25 unrechtmässigen Bezüge des Beschuldigten am 10. Dezember 2020, 
12. Dezember 2020 und 18. Dezember 2020 als Folge bewirkten, dass insgesamt eine un-
richtige und damit unwahre Kassenbuchhaltung bei der Privatklägerin entstand. 
4.3
So wurde die Kassenbuchhaltung der Privatklägerin aufgrund der hohen Anzahl Einzeltrans-
aktionen elektronisch geführt (vgl. act. 1/121, Excel-Datei mit Kassentransaktionen). Mit je-
dem einzelnen Scan von verkaufter Ware und der Eingabe in das Kassensystem wurde au-
tomatisch ein Eingang in die Kasse verbucht. Der Scan der Ware ersetzte dabei den früher 
üblichen Kontrollstreifen der Kasse in elektronischer Form. Werden Waren beim Verkauf an 
einen Kunden nicht gescannt (bzw. storniert) und der Verkaufsbetrag nicht in die Kasse ge-
legt, so wirkt sich dies umgehend und fortlaufend buchhalterisch so aus, dass der elektro-
nisch verbuchte Kassenbestand von den effektiven Bargeldeinnahmen dauerhaft abweicht 
und zum jeweiligen Stichtag (bspw. während der Kassen-Abrechnung am Abend oder den Bi-
lanzstichtagen, an denen auf den Saldo zurückgegriffen wird) ein unwahrer Betrag ausge-
wiesen wird. Auf die gleiche Art und Weise wird auch der fortlaufend verbuchte Warenertrag 
verfälscht und wegen den unrechtmässigen Bezügen fortlaufend zu tief ausgewiesen. 
4.4
Die Kassenbewirtschaftung hat im bargeldintensiven Einzelhandel eine besondere Bedeu-
tung. Der regelmässige Abgleich von Soll-Kassenbestand (d.h. Kassenstand aufgrund der 
gegen Bargeld verkauften Ware) mit dem Ist-Kassenbestand (d.h. effektive Bargeldmittel in 
der Kasse) ist ein zentrales Kontrollmittel im bargeldintensiven Gewerbe. Gleichzeitig dient 
der Vorgang dazu, kleinere Abweichungen (bspw. kurzfristige Entnahmen) auszugleichen. 
So ist es letztlich nur mit der Einhaltung von regelmässigen Kontrollen (sog. "Kassensturz") 
möglich, beim bargeldintensiven Gewerbe eine ordentliche Buchhaltung, in der Bareinnah-
men und -ausgaben wahrheitsgemäss, fortlaufend, lückenlos und tagfertig im Kassenbuch 
einzutragen sind, zu gewährleisten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_261/2019 vom 
15. August 2019 E. 2.3.1).
4.5
Angesichts des Umstandes, dass der Beschuldigte teilweise auch die Kassenabrechnung 
machte (SE GD 19/1 S. 7), muss ihm bewusst gewesen sein, dass jeweils an den Abenden 
des 10. Dezember 2020, 12. Dezember 2020 und 18. Dezember 2020 beim sog. "Kassen-
sturz" der tatsächliche Soll-Beststand der Kasse wegen des Nicht-Scannens der Ware zu tief 
angegeben wurde und nur deswegen jeweils mit dem Ist-Bestand der Kasse – innerhalb des 
üblichen Toleranzbereiches von wenigen Franken – übereinstimmte. Diesen Mechanismus 


Seite 26/40
musste der Beschuldigte auch als Lernender kennen, führte er doch dazu, dass bei den Kas-
senabrechnungen nicht fortlaufend Abweichungen zwischen Ist- und Soll-Bestand der Kasse 
ausgewiesen wurden und er hinsichtlich seiner deliktischen Machenschaften an den genann-
ten drei Tagen nicht in Verdacht geriet. So ist es auch nicht überraschend, dass der Be-
schuldigte an den drei Stichtagen bei 23 von 25 Vorgängen Nicht-Scannen der Ware anstatt 
eines Stornos als Deliktsmechanismus verwendete, zumal zu viele Stornos Spuren im Sys-
tem hinterlassen und auffallen könnten. Mithin musste dem Beschuldigten in subjektiver Hin-
sicht deutlich bewusst gewesen sein, dass als Folge seiner Handlungen die entsprechenden 
elektronisch geführten Abrechnungen verfälscht wurden. Der Beschuldigte hat realisiert, 
dass dies wohl die Folge seiner unrechtmässigen Bezüge war, aber er musste dies hinneh-
men, da bei einer wahrheitsgemäss erstellten Kassenbuchhaltung die Abweichungen bei den 
Tageseinnahmen aufgefallen wären. Der Beschuldigte fand sich mithin innerlich damit ab, 
dass seine unrechtmässigen Bezüge an den genannten drei Tagen gleichzeitig zu einem ver-
fälschten Kassenbestand führten und er dies vertuschen musste, ansonsten der durch ihn 
verursachte Fehlbestand in der Kasse im Rahmen der Tages-Kassenabrechnung allenfalls 
entdeckt worden wäre. 
5.
Recht 
5.1
Die Vorinstanz legt die gesetzlichen Bestimmungen und die Rechtsprechung zu den Tat-
beständen des Diebstahls und der Urkundenfälschung zutreffend dar. Darauf kann verwiesen 
werden (SE GD 22 E. III.1. S. 14 f.). 
5.2
Soweit notwendig, erfolgen Ergänzungen des Rechts im Rahmen der Subsumption des 
Sachverhalts. 
6. 
Subsumption betreffend die Entwendungen aus der Kasse der Privatklägerin 
6.1
Wie die Vorinstanz korrekt darlegte, handelt es sich bei den in bar übergebenen Münzen und 
Noten der Kioskkunden um bewegliche Sachen im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB. Diese 
beweglichen Sachen waren dem Beschuldigten fremd. So vereinbarte die Privatklägerin mit 
den Kioskkunden jeweils konkludent nach Art. 184 Abs. 2 OR eine Übergabe Zug-um-Zug 
der Ware an der Kiosktheke gegen Bezahlung. Der Kioskkunde übergab dem Beschuldigten 
in den vorliegenden Fällen stets den Kaufpreis der Ware in bar mittels Übergabe nach 
Art. 714 Abs. 1 ZGB. Der Beschuldigte nahm dabei den Kaufpreis als Lehrling der Privatklä-
gerin und damit als Stellvertreter im Sinne von Art. 923 ZGB entgegen. Die Entgegennahme 
des Geldes begründete mithin kein eigenständiges Eigentum des Beschuldigten. Im Rahmen 
der Entgegenahme des Geldes übte der Beschuldigte zwar als Besitzdiener Herrschafts-
macht und Herrschaftswillen über das Geld aus, er tat dies indessen wie dargelegt nur stell-
vertretend und untergeordnet für die Privatklägerin als Eigentümerin des Geldes (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1360/2019 vom 20. November 2020 E. 2.3.1 und 2.3.2). Indem der 
Beschuldigte die vom Kioskkunden übergebenen Münzen und Noten dauerhaft aus dem Ei-
gentum der Privatklägerin wegnahm, brach er deren übergeordneten Gewahrsam. Da nicht 
in jedem Fall exakt geklärt werden konnte, wann der Beschuldigte die nicht gescann-
ten/stornierten Verkaufserlöse wieder aus der Kasse nahm und einsteckte, eignete er sich 
diese spätestens zum Zeitpunkt an, in dem er abends im Rahmen der Kassenabrechnung die 
Beträge nicht angab oder ablieferte und mit ihnen stattdessen den Tatort verliess. Spätes-


Seite 27/40
tens zu diesem Zeitpunkt waren die behändigten Geldbeträge in seine eigene wirtschaftliche 
Sphäre übergegangen und das Delikt jeweils vollendet. 
6.2
Der Beschuldigte handelte dabei gemäss den Feststellungen des Gerichts jeweils mit Wissen 
und Willen und mithin vorsätzlich im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 1 StGB. Sein Vorsatz war 
vom Willen getragen, sich das Eigentum der Privatklägerin spätestens am Ende der Arbeits-
schicht anzueignen und sich damit an fremden Eigentum unrechtmässig zu bereichern. Der 
Beschuldigte beging mithin am 10. Dezember 2020 (CHF 69.00), am 12. Dezember 2020 
(CHF 111.50) und am 18. Dezember 2020 (CHF 117.20) drei Diebstähle. 
6.3
Gewerbsmässiger Diebstahl ist ein Kollektivdelikt. In diesem Kollektivdelikt gehen sämtliche 
Einzeldelikte, inkl. der versuchten Einzeldelikte, auf (BGE 105 IV 157 E. 2). Die Geringfügig-
keitsschwelle findet bei einem gewerbsmässigen Diebstahl keine Anwendung (Art. 172ter 
Abs. 2 StGB). Gewerbsmässig im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB handelt derjenige, der die 
Deliktstätigkeit seriell auf eine Art und Weise ausübt, welche ihm einen namhaften Beitrag an 
die Kosten seiner Lebensgestaltung liefert. Der Täter muss dabei beabsichtigten, ein delikti-
sches Erwerbseinkommen zu erzielen und aus der Art und Weise der Tatausführung muss 
geschlossen werden können, dass er zu einer Vielzahl von gleichartigen Taten bereit gewe-
sen war (BGE 123 IV 113 E. 2c). Ein namhafter Beitrag für die Kosten der Lebensgestaltung 
liegt bereits vor, wenn die deliktischen Nebeneinkünfte einen Achtel des ordentlichen Ein-
kommens während mehrerer Monate ausmachen (vgl. BGE 123 IV 113 E. 2c mit monatli-
chem Einkommen von CHF 3'500.00 plus durchschnittliche Deliktserlöse von ca. CHF 450.00 
während sieben Monaten; vgl. zudem die Urteile des Bundesgerichts 6B_1077/2014 vom 
21. April 2015 E. 3; 6B_550/2016 vom 10. August 2016 E. 2.4; 6B_253/2016 vom 29. März 
2017 Ingress lit. A und E. 2.4; 6B_409/2021 vom 19. August 2022 E. 2.3). 
6.4
Vorliegend reichen die geringfügigen Deliktsbeträge an den genannten drei Tagen nicht aus, 
um ein gewerbsmässiges Handeln zu begründen. Den Handlungen fehlt es trotz dem be-
scheidenen Einkommen des Beschuldigten als Lehrling an der entsprechenden Dauerhaftig-
keit und der daraus abgeleiteten Sozialgefährlichkeit, um auf eine qualifizierte Tatbegehung 
schliessen zu können. Der Beschuldigte ist mithin des mehrfachen geringfügigen Diebstahls 
im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig zu sprechen, womit das 
Urteil der Vorinstanz in diesem Punkt bestätigt werden kann. 
7. 
Subsumption betreffend die Manipulation der Buchführungsbelege 
7.1
Der Beschuldigte war Arbeitnehmer der Privatklägerin. Es ist evident, dass er aufgrund sei-
ner Treuepflicht als Arbeitnehmer gemäss Art. 321a Abs. 1 OR verpflichtet war, bei Waren-
verkäufen ordnungsgemäss einen Kasseneintrag zu erstellen (d.h. diese zu "scannen") und 
den entsprechenden Verkaufsbetrag in die Kasse zu legen. Eine Garantenstellung, welche 
gestützt auf Art. 11 Abs. 2 lit. b StGB i.V.m. Art. 321a Abs. 1 OR ohne weiteres vorliegen 
würde, ist indessen nicht notwendig. Denn wer Waren unvollständig in die Registrierkasse 
eintippt, erstellt dabei durch aktives Tun falsche Buchungsbelege (Urteil des Bundesgerichts 
6B_371/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4). 
7.2
Mittels der elektronischen Eingabe ("Scanning") von verkauften Gegenständen im System 
durch den Kassierer werden, wie dargelegt, systematisch die Waren- und Geldaustausch-


Seite 28/40
transaktionen des Kiosks mit seinen Kunden registriert, um darüber Buch zu führen. Diese 
elektronisch ausgeführten Kassentransaktionen sind mithin Teil der Kassenbuchhaltung. Die 
Kassenbuchhaltung ist dabei insbesondere bei einem waren- und bargeldintensiven Gewer-
be der wesentliche Teil der Buchhaltung gemäss Art. 957a OR (vgl. E. II.4. Ziff. 4.4). Der 
kaufmännischen Buchführung und ihren Belegen als Buchführungsbestandteile kommt dabei 
hinsichtlich der darin aufgezeichneten Sachverhalte eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (BGE 
141 IV 369 E. 7.1). So hielt das Bundesgericht in einem Leitentscheid aus dem Jahr 1965 
fest, dass das vorsätzliche Nichttippen vereinzelter Einnahmen im Rahmen der Kassen-
führung, welche pflichtgemäss von Arbeitnehmern im Kassensystem hätten eingegeben wer-
den müssen, zu einem unwahren Kontrollstreifen führe, der Bestandteil der Geschäftsbuch-
haltung sei. Die Zahlen gemäss dem Kontrollstreifen seien nicht einfach bloss Behauptun-
gen, sondern diesen komme als Buchhaltungsbestandteil von Gesetzes wegen eine erhöhte 
Beweiskraft zu. Mithin bewirke das Nichttippen von Kasseneingängen eine Falschbeurkun-
dung im Sinne einer Buchhaltungsmanipulation (BGE 91 IV 6 E. 1; bestätigt im Urteil des 
Bundesgerichts 6B_371/2012 vom 22. Oktober 2012 E. 4). 
7.3
Auch wenn aufgrund von technischen Neuerungen die Eingabe des Kaufpreises des verkauf-
ten Gutes nicht mehr mittels "Eintippen" erfolgt und kein physischer Kontrollstreifen als 
Buchhaltungsbeleg ausgedruckt wird, welcher anschliessend zusammen mit den anderen 
Kontrollstreifen zum Zeitpunkt der Verbuchung von Hand addiert werden muss, ist die ge-
nannte Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall übertragbar. Denn letztlich wird mit jedem 
Einscannen eines verkauften Gegenstands ein elektronischer Eintrag in der Kassenbuchhal-
tung erstellt, wobei dieser elektronische Eintrag den physischen Kontrollstreifen ersetzt. So 
wird automatisiert und fortlaufend eine Kassenbuchhaltung generiert, welche jeweils am 
Schichtende bei der Kassenabrechnung auf wesentliche Abweichungen kontrolliert wird und 
in elektronischer Form die Grundlage für die Kassen- und Ertragszahlen in der Jahresrech-
nung bildet bzw. die Grundlage für den Abgleich mit den Inventurergebnissen darstellt. Wie 
früher der Kontrollstreifen der Registrierkasse bildet bei moderneren Systemen das Scannen 
der Ware mitsamt dem dazugehörigen elektronischen Eintrag den einzigen Beleg, welcher 
den Bargeldverkauf dokumentiert. Durch die pflichtwidrige Nichteingabe von Warenerlösen 
wird die Jahresrechnung verfälscht, da der Saldo der Kasseneingänge zu einem bestimmten 
Zeitpunkt nicht mehr mit den wahren Begebenheiten übereinstimmt. 
7.4
Ob die Kassenbuchhaltung jeweils zu einem bestimmten Zeitpunkt, am Ende des Tages 
oder erst beim Jahresabschluss physisch ausgedruckt wird, ist dabei irrelevant, da nach 
Art. 110 Abs. 4 StGB bereits elektronische Einträge, welche dem gleichen Zweck wie physi-
sche Urkunden dienen, unter Umständen als Urkunden qualifiziert werden können. 
7.5.1 Der elektronische Eintrag in der elektronisch geführten Kassenbuchhaltung erfüllt alle Kriteri-
en der Computerurkunde nach Art. 110 Abs. 4 StGB. Der elektronische Eintrag, der mittels 
Scans einer Ware automatisch generiert wird, führt zu einem Eintrag in einem Datenverarbei-
tungssystem. Dieser Eintrag enthält die Gedankenerklärung, dass ein bestimmtes Gut ver-
kauft und der Verkaufspreis in die Kasse gelegt (bzw. überwiesen) wurde. Der entsprechen-
de Eintrag ist ferner ausreichend fixiert und dient als einziger Beweis, dass die Ware im 
Rahmen des Bargeld-Verkaufsprozesses an einen Kunden herausgegeben und der Ver-
kaufserlös in die Kasse gelegt wurde. Die Summe der entsprechenden Einträge liefert ferner 
den Nachweis der Bargeld-Tageseinnahmen, bzw. nach Abzug des Vortagessaldos den ent-


Seite 29/40
sprechenden Kassenstand, wie er nach Ladenschluss sein sollte. Auch der Aussteller der 
elektronischen Beleggenerierung ist ohne weiteres erkennbar, da es sich um diejenige Per-
son handelt, welche die Ware einscannt. 
7.5.2 Wesentlich ist somit, dass der Beschuldigte mit seinem Verhalten die wichtige Kontrollfunkti-
onen der Buchhaltung (in concreto: Prüfung von effektivem Kassenbestand mit Bargeld-
Verkaufstransaktionen gemäss Buchhaltung) ausschaltete, indem er diese verfälschte, um 
seine eigenen Machenschaften zu vertuschen. Es gibt mithin keinen Grund, den vorliegen-
den Fall wegen den technischen Neuerungen bezüglich der elektronischen Generierung von 
Kasseneinträgen mittels Scannen anders zu behandeln, als einen Sachverhalt mit der physi-
schen Generierung von Kontrollstreifen als Kassenbelege (vgl. BGE 138 IV 209 E. 5.4 betref-
fend abgeänderte E-Mails). Der Beschuldigte erstellte mithin durch das Nichtscannen oder 
Stornieren effektiv verkaufter Ware fortlaufend unwahre Buchungsbelege, was zu einem un-
wahren Kassenstand in der elektronischen Buchhaltung führte. Der objektive Tatbestand der 
Falschbeurkundung ist mithin erstellt. 
7.6
Der Beschuldigte handelte dabei gemäss den Feststellungen des Gerichts eventualvorsätz-
lich. Es muss nicht abschliessend geklärt werden, ob der Beschuldigte wusste, dass das 
Kassensystem kontinuierlich die Kasseneingänge verbuchte und das Scannen der Ware 
letztlich einen Beleg für eine Verkaufstransaktion und einen Kasseneingang generierte. So 
war sich der Beschuldigte zumindest zum Zeitpunkt der Kassenabrechnung am Ende seiner 
Schicht deutlich bewusst, dass das elektronische System insgesamt einen Kassenbestand 
generierte, welcher nicht stimmen konnte, zumal er an den drei Tagen (10. Dezember 2020, 
12. Dezember 2020, 18. Dezember 2020) fortlaufend unrechtmässig Warenausgänge nicht 
scannte (bzw. stornierte) und im Gegenzug die entsprechenden Beträge aus der Kasse ent-
nommen hatte. Zumindest im Rahmen einer Parallelwertung aus der Laiensphäre musste der 
Beschuldigte auch wissen, dass die Privatklägerin als gewinnorientierte Gesellschaft irgend-
wann die Gewinne u.a. mittels Addition der Kasseneingänge berechnen musste und diese 
aufgrund seiner Handlungen zu tief ausgewiesen werden (vgl. BGE 128 IV 238 E. 3.2.2). 
Entsprechend kann dem Beschuldigten angelastet werden, dass er wusste, dass sein Ver-
halten als Nebenfolge zu einer Ausschaltung der Kontrollmechanismen der Kassenbuchhal-
tung und damit insgesamt zu unwahren elektronischen Buchungsbelegen mitsamt einer un-
wahren Buchhaltung führte, was er im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Satz 2 StGB als notwendiges 
Übel zu seinen Diebstählen zumindest billigend in Kauf nahm (BGE 138 IV 130 E. 3.2.1). Er 
handelte dabei, wie in der Anklageschrift treffend dargestellt, mit der Absicht, seine unrecht-
mässigen Bezüge zu vertuschen. Dieser angestrebte Vorteil führt zu einer unrechtmässigen 
Besserstellung des Beschuldigten, was in rechtlicher Hinsicht eine Vorteilsabsicht im Sinne 
von Art. 251 Ziff. 1 StGB darstellt (BGE 118 IV 254 E. 5). Der subjektive Tatbestand der 
Falschbeurkundung ist somit ebenfalls erstellt. 
7.7
Der Beschuldigte ist der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB (25 
Vorfälle am 10. Dezember 2020, 12. Dezember 2020 und 18. Dezember 2020) schuldig zu 
sprechen. 


Seite 30/40
III.
Sanktion 
1.
Die Vorinstanz legt die rechtlichen Vorgaben zur Methodik der Sanktionsbemessung und zur 
Asperation der Sanktionen zutreffend dar. Darauf kann verwiesen werden (SE GD 22 E. IV.1. 
S. 17 f.). Gemäss der am 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Revision der Strafrahmen ist einzig 
bei gewerbsmässigem Diebstahl keine Geldstrafe mehr möglich; die Mindeststrafe beträgt 
sechs Monate Freiheitsstrafe (BBl 2021 2997 S. 4/56). Der Sanktion einer Urkundenfäl-
schung wurde hingegen nicht geändert (BBl 2021 2997 S. 13/56). Die Revision der Strafrah-
men betrifft die vorliegende Sanktionsbemessung somit nicht. 
2.
Der Beschuldigte wurde wegen drei geringfügigen Diebstählen schuldig gesprochen. Die 
Einzeltat kann dabei nach Art. 106 StGB mit Busse bis zu CHF 10'000.00 bestraft werden. 
Die Busse ist nach Art. 106 Abs. 3 StGB je nach den persönlichen Verhältnissen des Täters 
festzusetzen. Die Einzelbussen sind nach Art. 104 StGB i.V.m. Art. 49 Abs. 1 StGB zu aspe-
rieren. 
3.
Der Beschuldigte verfügt über kein Vermögen und schuldet der Privatklägerin gestützt auf die 
rechtsgültige Schuldanerkennung, die er an der Berufungsverhandlung nochmals sinn-
gemäss anerkannte ("offen ist es sicher"), noch einen Betrag von CHF 8'000.00 (OG GD 9/1 
Ziff. 124, Ziff. 164). Zurzeit arbeitet der Beschuldigte auf Probe als Hilfskoch in einem Döner-
Kebab Betrieb in AB.________. Sein voraussichtliches Einkommen werde nach der Probe-
zeit ca. CHF 3'000.00 bis CHF 3'500.00 betragen (OG GD 9/1 Ziff. 159). 
4.
Die schwerste Tat ist der geringfügige Diebstahl über CHF 117.20 am 18. Dezember 2020. 
Da Diebstähle nur bis zum Deliktsbetrag von CHF 300.00 als geringfügig gelten, liegt die 
Tatschwere objektiv betrachtet bereits an der Grenze zum erheblichen Bereich. Für eine er-
hebliche Tatschwere spricht auch der Umstand, dass der Beschuldigte bei seinen Tathand-
lungen systematisch das Vertrauen seiner Lehrmeisterin missbrauchte. In subjektiver Hin-
sicht handelte der Beschuldigte mit Direktvorsatz, was neutral zu werten ist. Angesichts der 
mittlerweile verbesserten finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten rechtfertigt es sich, die 
Busse auf CHF 1'000.00 festzulegen. Die beiden weiteren Diebstähle vom 10. Dezember 
2020 und vom 12. Dezember 2020 wiegen etwas geringer, da der Deliktsbetrag tiefer ist. Sie 
stehen zudem in erheblichem zeitlichen, örtlichen und sachlichen Zusammenhang zur ersten 
Tat. Der Asperationsgrundsatz kommt stark ausgeprägt zur Anwendung. Folglich ist die Ein-
satzbusse von CHF 1'000.00 um CHF 300.00 (CHF 900.00 Einsatzstrafe) für den zweiten 
Diebstahl und CHF 200.00 (CHF 600.00 Einsatzstrafe) für den dritten Diebstahl zu erhöhen. 
5.
Betreffend Täterkomponenten wird auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen (OG GD 
1 E. IV.4 Ziff. 4.3 S. 20). Die wesentliche Änderung der persönlichen Verhältnisse des Be-
schuldigten, insbesondere dessen neuerdings erfolgte Beschäftigung als Döner Kebab-
Hilfskoch wurde bereits dargelegt. Es ergeben sich keine Hinweise, wonach die persönlichen 
Verhältnisse straferhöhend oder strafmindernd eingestuft werden müssten. Der Umstand, 
dass der Beschuldigte die Schulden zivilrechtlich im Umfang von CHF 20'000.00 anerkannte 
und im Umfang von CHF 12'000.00 bereits zurückzahlte, ist indessen als Ausdruck seiner 
Reue erheblich strafsenkend zu werten. Zudem hat sich der Beschuldigte betreffend die 
Diebstähle bereits während der Untersuchung zumindest rudimentär als geständig gezeigt. 
Es rechtfertigt sich, die Busse deswegen um einen Drittel auf CHF 1'000.00 zu senken. Bei 


Seite 31/40
schuldhaftem Nichtbezahlen der Busse ist die Ersatzfreiheitsstrafe gemäss Art. 106 Abs. 2 
StGB auf 30 Tage festzulegen. 
6.
Der Beschuldigte wurde überdies der 25-fachen Urkundenfälschung (Falschbeurkundung) im 
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen. Eine Einzeltat wird dabei mit Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahre oder Geldstrafe bestraft. Die schwerste Tat ist die Verfälschung der 
Kassenbuchhaltung im Zusammenhang mit den drei Päckchen Zigaretten vom 12. Dezember 
2020 um 13:31:45 Uhr (act. 1/23). Zwar bewirkte der Beschuldigte eine Buchhaltungsmani-
pulation und hebelte damit insbesondere die einer Buchhaltung inhärenten Kontrollfunktionen 
im Rahmen des täglichen "Kassensturzes" aus, so dass seine Verfehlungen erst mit einer In-
ventur und der folgenden Videoüberwachung erkannt werden konnten. Trotzdem ist wesent-
lich, dass die Auswirkungen der Manipulationen auf das gesamte Bilanzbild bezogen äus-
serst geringfügig sind. Sodann handelte der Beschuldigte eventualvorsätzlich, was das Tat-
verschulden weiter erheblich mitigiert, zumal die Falschbeurkundungen eine sekundäre und 
untergeordnete Nebenfolge der Diebstähle waren. Die Einsatzstrafe kann somit, basierend 
auf dem sehr leichten Tatverschulden, im untersten Bereich des ordentlichen Strafrahmens 
angesetzt werden. Eine Sanktion von 10 Strafeinheiten ist angemessen. Für die weiteren 24 
Urkundenfälschungen ist die Einsatzstrafe um je 2 Strafeinheiten zu schärfen. Dies ergibt ei-
ne tatangemessene Sanktion von 58 Strafeinheiten. 
7.
Betreffend Täterkomponente wird auf die vorstehende Ziffer 5 verwiesen. Aufgrund der aus-
gedrückten Reue rechtfertigt es sich, die Sanktion auf 50 Strafeinheiten zu senken. Nach 
Art. 34 Abs. 1 StGB ist die Geldstrafe die richtige Sanktionsart. Eine Freiheitsstrafe erscheint 
nicht als notwendig, um den Beschuldigten als Ersttäter von weiterer Delinquenz abzuhalten. 
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, welche die 
gesetzliche Vermutung einer guten Prognose gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB umstossen könn-
ten (BGE 134 IV 1 E. 4.2.2). Der Vollzug der Geldstrafe ist aufzuschieben unter Ansetzung 
der minimalen Probezeit von zwei Jahren gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB. Da zwar verschuldet, 
aber aufgrund seinen früheren Gelegenheitsanstellungen sowie seiner Anstellung als Döner 
Kebab-Hilfskoch (in der Probezeit) nicht ganz ohne Einkommensaussichten, kann die Tages-
satzhöhe von CHF 30.00 der Vorinstanz bestätigt werden. 
8.
Der Beschuldigte ist mithin mit einer Übertretungsbusse von CHF 1'000.00 ersatzweise bei 
schuldhaftem Nichtbezahlen mit einer Freiheitsstrafe von 30 Tagen, sowie mit einer Geldstra-
fe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00, mit aufgeschobenen Vollzug bei einer Probezeit von 
zwei Jahren, zu bestrafen. 
IV.
Landesverweisung 
1.
Da der Beschuldigte nicht einer Katalogstraftat im Sinne von Art. 66a Abs. 1 StGB schuldig 
gesprochen wurde, ist eine obligatorische Landesverweisung nicht möglich. 
2.
Gemäss Art. 66abis StGB kann das Gericht einen Ausländer für 3-15 Jahre des Landes ver-
weisen, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das nicht von Art. 66a StGB er-
fasst wird, verurteilt wurde. Der Beschuldigte wurde wegen mehrfacher Urkundenfälschung 


Seite 32/40
verurteilt, weswegen eine nicht obligatorische Landesverweisung (bzw. eine fakultative Lan-
desverweisung) nach Art. 66abis StGB materiell geprüft werden muss. 
3.
Eine fakultative Landesverweisung muss unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeits-
grundsatzes erfolgen. Ein Gericht hat somit die öffentlichen Interessen an der Landesverwei-
sung gegen die privaten Interessen des Ausländers am Verbleib in der Schweiz abzuwägen. 
Die entsprechende Interessenabwägung entspricht der Interessenabwägung nach Art. 8 
Ziff. 2 EMRK und umfasst u.a. die Schwere der Straftat, die Dauer des Aufenthalts in der 
Schweiz, das Verhalten des Ausländers in der Schweiz sowie dessen soziale, familiäre und 
kulturelle Bindung im Aufnahme- wie im Heimatstaat, wobei auch weiteren Faktoren Rech-
nung getragen werden kann (Urteil des Bundesgerichts 6B_1054/2020 vom 30. November 
2020 E. 1). 
4.
Der Beschuldigte kann sich im Rahmen dieser Interessenabwägung entgegen der Auffas-
sung der amtlichen Verteidigung nicht auf ein völkerrechtlich verankertes Bleiberecht beru-
fen, welches eine Landesverweisung untersagen würde.
4.1
Der Beschuldigte ist türkischer Staatsangehöriger. Die Republik Türkei ist völkerrechtlich 
kein EU- oder EFTA-Land. Entsprechend kann sich der Beschuldigte nicht darauf berufen, 
dass ihm das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
und der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten vom 21. Juni 1999 (SR 
0.142.112.681) einen Anspruch auf den Verbleib in der Schweiz geben könnte. 
4.2
Der Beschuldigte hat zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung sein 22. Altersjahr vollendet. 
Er wohnt zurzeit aus finanziellen Gründen noch bei seiner Mutter und den Geschwistern in 
F.________. Unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK fällt primär die sog. Kernfamilie, d.h. 
Ehegatten mit den minderjährigen Kindern. Darüber hinaus könnte allenfalls ein besonderes 
Abhängigkeitsverhältnis oder eine besondere emotionale Bindung gegenüber den Eltern oder 
Geschwistern einen Anspruch einer erwachsenen Person nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK begrün-
den (Urteil des Bundesgerichts 6B_300/2020 vom 21. August 2020 E. 3.4.3). Solche beson-
deren Verhältnisse werden nicht dargetan und sind auch nicht ersichtlich, zumal der Be-
schuldigte primär aus finanziellen Gründen noch bei seiner Mutter wohnt. Beim erwachse-
nen, kinderlosen und unverheirateten Beschuldigten liegen keine Gründe vor, welche ein 
Anwesenheitsrecht gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK rechtfertigen könnte. 
4.3
Auch die kurdische Herkunft des Beschuldigten und die Beziehungen seines Vaters zur Ar-
beiterpartei Kurdistans (PKK), welche u.a. in der Europäischen Union als Terrororganisation 
eingestuft wird, ist nicht geeignet, ein auf dem Völkerrecht basierendes Aufenthaltsrecht zu 
begründen. 
4.3.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Mutter des Beschuldigten am 5. August 2014 vom Bun-
desamt für Migration die Bewilligung zur Einreise in die Schweiz gewährt wurde. Diese Bewil-
ligung bezog sich auch auf den damals 13-jährigen Beschuldigten, der damals in 
E.________ (bzw. AC.________) an der türkisch-syrischen Grenze wohnte (SE GD 16/1). 
Der Beschuldigte reiste daraufhin am 1. September 2014 zusammen mit seiner Mutter und 
seinen drei Geschwistern in die Schweiz ein (SE GD 16/2). Der Beschuldigte wurde damals 


Seite 33/40
gestützt auf das Asylrecht seines Vaters gemäss Art. 51 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG; SR 
142.31) im Rahmen des Familiennachzugs als Flüchtling anerkannt. 
4.3.2 Diesbezüglich gilt zu erwägen, dass sich die von der Schweiz anerkannten Asylgründe aus-
schliesslich auf den Vater des Beschuldigten beziehen. Der mittlerweile erwachsene Be-
schuldigte wird weder selber verfolgt noch macht er eine solche persönliche Verfolgung 
durch die Republik Türkei überzeugend und substantiiert geltend. So ergibt sich auch aus 
seiner Befragung zur Person, dass der Beschuldigte nicht religiös oder politisch aktiv ist 
(SE GD 19/1 S. 4). Anderslautende Behauptungen des Beschuldigten, wonach die Republik 
Türkei ihn alleine deswegen verfolgen würde, weil er der Sohn seines Vaters sei (act. 2/15 
Ziff. 33) oder weil er als Jugendlicher an Demonstrationen teilgenommen habe (OG GD 9/1 
Ziff. 184 f.), erscheinen als unbegründet. So liefert der Beschuldigte keine Hinweise darauf, 
dass er zu einem früheren Zeitpunkt während seines Aufenthalts im EMRK-Mitgliedsstaat 
Türkei generell wegen seinen Verwandtschaftsbeziehungen an Reflexverfolgungsmassnah-
men litt. Vielmehr gab die Mutter des Beschuldigten im Asylverfahren an, dass sie in der Tür-
kei nie eigentliche Probleme mit den Behörden oder privaten Drittpersonen gehabt habe; sie 
sei nur einmal nach dem Aufenthaltsort ihres Ehegatten gefragt worden (SE GD 16/3). Dabei 
kann auch gewürdigt werden, dass die Verfolgung des Vaters des Beschuldigten, welche zu 
dessen Asylanspruch geführt hat, mutmasslich schon zehn Jahre und länger zurück liegt. 
Sodann wird von den Schweizer Gerichten in ständiger Rechtsprechung die Anerkennung ei-
ner Kollektivverfolgung von Kurden in der Türkei verneint (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts D-4827/2022 vom 8. März 2023 E. 6.6). Der Beschuldigte kann sich mithin 
nicht selbstständig auf einen Asylgrund berufen. 
4.3.3 Dem mittlerweile erwachsenen Beschuldigten hilft auch nicht, dass sich sein Vater auf einen 
Asylgrund berufen kann. Während das nationale Recht nach Art. 51 Abs. 1 AsylG die minder-
jährigen Kinder eines Flüchtlings automatisch als Flüchtlinge anerkennt, schützt das Ab-
kommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention; 
SR 0.142.30) den Familiennachzug nicht und definiert in Art. 1 Ehegatten und minderjährige 
Kinder von Flüchtlingen nicht wie Art. 51 AsylG automatisch auch als Flüchtlinge. Entspre-
chend kann sich der Beschuldigte mangels Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 der Flücht-
lingskonvention nicht auf Art. 32 Abs. 1 der Flüchtlingskonvention berufen, welche vorsieht, 
dass die Staatssicherheit und die öffentliche Ordnung gefährdet sein müssen, damit eine 
Ausweisung erfolgen kann. Auch auf seinen aus dem Familiennachzug abgeleiteten Flücht-
lingsstatus gemäss Art. 51 AsylG und sein damit verbundenes Aufenthaltsrecht nach Art. 2 
Abs. 2 AsylG bzw. Art. 60 Abs. 1 AsylG kann sich der Beschuldigte nicht berufen, zumal 
Art. 64 Abs. 1 lit. e AsylG explizit festhält, dass der Flüchtlingsstatus mit der Rechtskraft des 
Landesverweises endet. 
5.
Für die nach Landesrecht vorzunehmende Interessenabwägung sind mithin folgende Um-
stände relevant: 
5.1
Der Beschuldigte wurde in der Türkei geboren und verbrachte die Kindheit und den Beginn 
seiner Jugend in der Türkei. Er ist türkischer Staatsangehöriger (act. 13/12; 13/14) und aus-
ser seiner Kernfamilie wohnen seine Verwandten grösstenteils in der Türkei (OG GD 9/1 
Ziff. 175 ff.). Im Alter von dreizehneinhalb Jahren reiste er am 1. September 2014 in die 
Schweiz ein. Der Beschuldigte spricht fliessend türkisch und kurdisch, hat in der Türkei einen 


Seite 34/40
Teil seiner Schuldbildung absolviert (d.h. kann auch türkisch schreiben, vgl. act. 13/11, 
Rückseite) und ist mit den kulturellen Begebenheiten der Türkei bestens vertraut. In der 
Schweiz lebte der Beschuldigte bis zur Berufungsverhandlung etwas mehr als neun Jahre. Er 
verfügt damit nicht über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht im Sinne des Ausländer- und Inte-
grationsgesetzes, was ihm einen Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung oder 
einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 2 lit. a AIG geben würde (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 2C_105/2017 vom 8. Mai 2018 E. 4.1-4.3). Der Beschuldigte absolvierte in 
der Schweiz das Integrationsbrückenangebot und dann die Realschule. Nach der Schule be-
gann der Beschuldigte eine Lehrstelle als Mechanikpraktiker, welche er nach einem Jahr 
kündete. Daraufhin wurde der Beschuldigte ab dem 1. August 2019 als Lehrling eingestellt 
und arbeitete für die Privatklägerin, wo der Beschuldigte teilweise wegen schlechten Noten 
und verspätetem Erscheinen am Arbeitsplatz verwarnt werden musste (act. 2/12 Ziff. 18), 
wobei es während dieses Lehrverhältnisses zur vorliegend beurteilten Delinquenz kam. Auf-
grund seiner fristlosen Entlassung am 13. Januar 2021 nach ca. 1,5 Jahren seit Beginn des 
Arbeitsverhältnisses schloss der Beschuldigte seine Lehre nicht ab. Nach seiner Entlassung 
arbeitete der Beschuldigte gelegentlich und war arbeitslos (act. 2/14 Ziff. 27 ff.), wobei er 
neuerdings eine Anstellung (Probezeit) als Döner Kebab-Hilfskoch antreten konnte (OG GD 
9/1 Ziff. 158). Der Beschuldigte spricht Hochdeutsch mit Akzent, konnte sich aber an der Be-
rufungsverhandlung gut ohne Dolmetscher verständigen. Er litt seit seiner Kindheit an Asth-
ma, was aber besser geworden sei, seit er älter ist. Ansonsten sei er gesund (act. 2/15 
Ziff. 31). 
5.2
Der Beschuldigte ist nicht vorbestraft, weswegen in dieser Hinsicht kein Wegweisungsinter-
esse besteht. Auch aufgrund der ausgesprochenen bedingten Geldstrafe und der Übertre-
tungsbusse wiegt das öffentliche Wegweisungsinteresse im Sinne von Art. 66abis StGB vor-
liegend eher leicht. Trotz (1.) der bislang insbesondere in beruflicher Hinsicht ungenügend 
verlaufenen Integration des Beschuldigten, (2.) seinem erkennbaren Desinteresse am Er-
werb von Bildung und Weiterbildung sowie (3.) seinem Unwillen, die ihm als Arbeitnehmer 
übertragenen Arbeiten geflissentlich auszuführen (vgl. OG GD 9/1 Ziff. 125 ff.), rechtfertigt 
das Wegweisungsinteresse vorliegend keine fakultative Landesverweisung. Diese würde ei-
ne Trennung des Beschuldigten von seinem familiären und seinem (begrenzten) beruflichen 
Umfeld bewirken. Dies wiegt bei einem erwachsenen und ungebundenen jungen Mann zwar 
nicht allzu schwer, überwiegt aber vorliegend das ebenfalls als gering einzustufende (straf-
rechtliche) Wegweisungsinteresse. Inwiefern ein verwaltungsrechtliches Wegweisungsinter-
esse aufgrund des Asylgesetzes oder des Ausländer- und Integrationsgesetzes besteht, ist 
nicht in einem Strafverfahren zu beurteilen. Es wird vom Amt für Migration des Kantons Zug 
zu prüfen sein, ob sich verwaltungsrechtliche Weiterungen der Angelegenheit im Rahmen 
der jährlichen Prüfung der Aufenthaltsbewilligung des Beschuldigten aufdrängen. Von einer 
fakultativen Landesverweisung nach Art. 66abis StGB ist mithin abzusehen. 
6.
Die Staatsanwaltschaft hat im Berufungsverfahren eine obligatorische Landesverweisung 
gestützt auf Art. 66a Abs. 1 lit. c StGB beantragt (OG GD 3/2). Der entsprechende Antrag 
scheiterte daran, weil die Berufung betreffend den Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls 
abgewiesen werden musste und mithin keine Katalogstraftat vorlag. Auch eine fakultative 
Landesverweisung konnte nicht ausgesprochen werden. Folglich ist die Nichtanordnung ei-
ner Landesverweisung im Urteilsdispositiv zu vermerken. 


Seite 35/40
V.
Kosten- und Entschädigungsfolgen 
1.
Die Verlegung der Kosten im Strafprozess richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. 
2.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens 
oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend 
gilt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gut-
geheissen wurden. Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so befindet 
sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO).
3.
Gemäss § 24 Abs. 1 der Verordnung des Obergerichts des Kantons Zug über die Kosten in 
der Zivil- und Strafrechtspflege (KoV OG; BGS 161.7) gilt im Berufungsverfahren die gleiche 
Entscheidgebühr wie für erstinstanzliche Entscheide. Die gerichtliche Entscheidgebühr be-
trägt gemäss § 23 Abs. 1 lit. b KoV OG für erstinstanzliche Entscheide des Strafgerichts 
CHF 500.00 bis CHF 20'000.00. 
4.
Der Kostenspruch der Vorinstanz ist zu bestätigen. Die Kosten des Untersuchungsverfahrens 
und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens sind dem Beschuldigten aufzuerlegen. Dass 
hinsichtlich des Tatzeitraums und des Deliktsbetrags Unsicherheiten bestanden und deswe-
gen ein Freispruch vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls erfolgte, kann aufgrund 
des engen Zusammenhangs und der Gleichförmigkeit der seriellen Handlungen des Be-
schuldigten keinen Einfluss auf die Kostenverteilung haben, zumal nicht erkennbar ist, wie 
eine Eingrenzung des Deliktszeitraums in der Untersuchungsphase die Verfahrens- oder Ge-
richtskosten erheblich begrenzt hätte (Urteile des Bundesgerichts 6B_460/2020 vom 
10. März 2021 E. 10.3.1; 6B_112/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 6.3; 6B_202/2020 vom 
22. Juli 2020 E. 3.2; 6B_115/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4.3). Der Beschuldigte hat mithin die 
Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens vollum-
fänglich zu tragen. 
5.
Die Berufung des Beschuldigten wurde im Berufungsverfahren vollumfänglich abgewiesen. 
Die Berufung der Staatsanwaltschaft wurde ebenfalls im Hauptpunkt abgewiesen. Aufgrund 
der zusätzlichen Schuldsprüche (18 Urkundenfälschungen), des höheren Deliktsbetrags bei 
den geringfügigen Diebstählen sowie der marginal höheren Sanktion ist der Beschuldigte im 
Berufungsverfahren im Umfang von zwei Dritteln als unterliegend zu taxieren. Die An-
schlussberufung der Privatklägerin führte zu keinen wesentlichen Aufwendungen, welche im 
Rahmen des Kostenspruchs gewürdigt werden müssten. Da die Anschlussberufung der Pri-
vatklägerin mit minimalem Aufwand abgewiesen bzw. darauf nicht eingetreten werden konn-
te, rechtfertigt sich eine Kostenausscheidung nicht. 
6.
Die Gebühr für das Berufungsverfahren ist auf CHF 4'000.00 festzulegen. Der Beschuldigte 
hat zwei Drittel der Gebühr und der Auslagen des Berufungsverfahrens zu tragen. 
7.
Die amtliche Verteidigung beantragte die Zusprechung eines amtlichen Honorars von 
CHF 8'112.20 für das Berufungsverfahren (CHF 7'468.20; entsprechend knapp 33,95 Stun-


Seite 36/40
den zu CHF 220.00; CHF 64.00 Auslagen und CHF 580.00 MWST, OG GD 9/1/5). Der vom 
amtlichen Verteidiger geltende Stundenaufwand ist dabei übermässig im Sinne des kantona-
len Rechts gemäss § 15 Abs. 1 i.V.m. § 14 Abs. 2 der Verordnung über den Anwaltstarif 
(BGS 163.4; AnwT) und wie folgt zu kürzen: 
7.1 
15.02.2023, Brief Privatklägerin. Nicht aktenkundige Korrespondenz mit der Privatklägerin 
war nicht Teil des Berufungsverfahrens. Die Position ist zu kürzen (um 0,5 Std.)
7.2
22.02.2023, 03.03.2023: Zwei Stunden für die Kenntnisnahme des Urteils und die Beru-
fungserklärung sind übermässig, zumal dem amtlichen Verteidiger das Urteil der Vorinstanz 
bereits mündlich begründet wurde. Die Position ist moderat zu kürzen (um 0,75 Std.).
7.3
08.03.2023: Nicht aktenkundige E-Mails an die Privatklägerschaft waren nicht Teil des Beru-
fungsverfahrens. Die Position ist komplett zu streichen (um 0,17 Std.). 
7.4
28.03.2023, 29.03.2023: Für die fünfseitige Eingabe der amtlichen Verteidigung vom 
29. März 2023 (OG GD 2/2) wurde ein Stundenaufwand von 3,5 Stunden geltend gemacht. 
Angesichts des Umstands, dass die Eingabe eine weitgehende Wiederholung der Stand-
punkte im Plädoyer vor der Vorinstanz darstellte (SE GD 19/3 S. 2 ff.), sind die geltend ge-
machten Stundenaufwendungen übermässig. Die Position ist moderat zu kürzen (um 1,0 
Stunde). 
7.5
14.04.2023: Rechtsstudium wird nach der Rechtsprechung nur ausnahmsweise in rechtlichen 
Spezialgebieten bzw. bei aussergewöhnlichen Rechtsfragen entschädigt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 6B_694/2013 vom 9. September 2013 E. 2; Beschluss der Beschwerde-
kammer des Bundesstrafgerichts BB.2019.76 vom 4. Februar 2020 E. 5.4.6). Die Position ist 
komplett zu streichen (um 0,67 Std.) 
7.6
13.06.2023-27.06.2023: Für das Plädoyer wurden 13,5 Stunden verrechnet. Der Aufwand für 
das 12-seitige Plädoyer (OG GD 9/1/3), welches in weiten Teilen die bisherigen Standpunkte 
appellatorisch wiedergibt, ist übersetzt. Angesichts der weiteren Positionen im Zusammen-
hang mit der Berufungsverhandlung (u.a. [1.] Verhandlungsvorbereitung; total 1,0 Stunde, 
[2.] Besprechung Klient; total 1,75 Stunden, sowie [3.] Vorbereitung Besprechung, Vorfragen, 
"Replik"; weitere 3 Stunden), bei welchen Synergien zur Erstellung des Plädoyers bestehen, 
muss die Notwendigkeit einer Kürzung vorliegend als erheblich eingestuft werden. Die Posi-
tion ist erheblich zu kürzen (um 5,0 Std.).
7.7
19.09.2023, 20.09.2023: Die Berufungsverhandlung dauerte 3,5 Stunden. Zuzüglich Hin- und 
Rückweg (je max. 30 Minuten) ergibt dies einen Zeitaufwand von 4,5 Stunden. Die Kenntnis-
nahme des Urteils und die Weiterleitung an den Beschuldigten kann innerhalb einer halben 
Stunde erledigt werden. Die Positionen sind moderat zu kürzen (um 1,0 Std.).
7.8
Der Kürzungsbedarf der Honorarnote des amtlichen Verteidigers ist gestützt auf die anwend-
baren kantonalen Bestimmungen auf 9,09 Stunden zu beziffern. Dies ergibt einen angemes-
senen Stundenaufwand von 24,86 Stunden, was einem Honoraranspruch von CHF 5'469.20 
entspricht. Zzgl. Spesen von CHF 64.00 und Mehrwertsteuer ist die Entschädigung des amt-
lichen Mandats auf CHF 5'959.25 festzulegen. 


Seite 37/40
8.
Der Beschuldigte hat die Kosten der amtlichen Verteidigung im Umfang von zwei Dritteln zu 
tragen. Aufgrund der finanziellen Lage des Beschuldigten kann die Rückzahlung der Kosten 
der amtlichen Verteidigung an den Staat gestützt auf Art. 135 Abs. 4 StPO unter den Vorbe-
halt der Verbesserung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse gestellt werden. Ein Kostenerlass 
betreffend die Gerichtskosten und die Kosten der amtlichen Verteidigung nach Art. 425 StPO 
ist zurzeit beim jungen und arbeitsfähigen Beschuldigten ausgeschlossen. 


Seite 38/40
Urteilsspruch
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Einzelgericht, vom 
3. Februar 2023 hinsichtlich folgender Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist: 
"5.1
Der ehemalige amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt J.________, wird für seine Bemühun-
gen mit CHF 4'930.20 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
5.2
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt G.________, wird für seine Bemühungen mit 
insgesamt CHF 7'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
[…]
6.
Die Zivilklage der Privatklägerin B.________ GmbH wird mangels Bezifferung auf den Zivilweg verwiesen." 
2.
Die Anschlussberufung der Privatklägerin B.________ GmbH wird abgewiesen, soweit dar-
auf eingetreten werden kann. 
3.
Die Berufung des Beschuldigten D.________ wird abgewiesen. 
4.
Die Berufung der Staatsanwaltschaft wird im Hauptpunkt abgewiesen. 
5.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf des gewerbsmässigen Diebstahls 
gemäss Art. 139 Ziff. 2 aStGB. 
6.
Der Beschuldige wird schuldig gesprochen:
6.1
des mehrfachen geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. 
Art. 172ter Abs. 1 StGB;
6.2
der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB. 
7.
Er wird bestraft mit: 
7.1
einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu CHF 30.00, unter Gewährung des bedingten Straf-
vollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. 
7.2
einer Übertretungsbusse von CHF 1'000.00, im Falle des schuldhaften Nichtbezahlens mit 
einer Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen. 
8.
Es wird keine Landesverweisung angeordnet. 
9.
Die Kosten des Untersuchungsverfahrens und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens be-
tragen CHF 3'825.00 und werden dem Beschuldigten auferlegt. 
10.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat die Kosten seiner amtlichen Verteidigungen im 
Untersuchungsverfahren und erstinstanzlichen Gerichtsverfahren (CHF 4'930.20 + 
CHF 7'000.00; jeweils inkl. MWST) zurückzuzahlen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse erlauben. 


Seite 39/40
11.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
4'000.00Entscheidgebühr
CHF
370.00 Auslagen
CHF
4'370.00Total
und werden zu zwei Dritteln (CHF 2'913.30) dem Beschuldigten auferlegt. Im Umfang von ei-
nem Drittel (CHF 1'456.70) werden die Kosten des Berufungsverfahrens auf die Staatskasse 
genommen. 
12.1
Der amtliche Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt G.________, wird für seine 
Bemühungen im Berufungsverfahren mit CHF 5'959.25 (inkl. MWST) aus der Staatskasse 
entschädigt. 
12.2
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Staat die Kosten seiner amtlichen Verteidigung im 
Berufungsverfahren im Umfang von zwei Dritteln (CHF 3'972.80) zurückzuzahlen, sobald es 
seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Im Umfang von einem Drittel (CHF 1'986.45) 
werden die Kosten der amtlichen Verteidigung im Berufungsverfahren auf die Staatskasse 
genommen. 
13.1
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben wer-
den. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den massge-
blichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausferti-
gung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
13.2
Der amtliche Verteidiger kann gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Entschädigung 
(Ziffer 12.1 dieses Entscheids) gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b i.V.m. Art. 393 ff. StPO 
Beschwerde erheben. Eine solche ist innert zehn Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids beim Bundesstrafgericht, 
Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.
14.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin A.________ 
-
amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt G.________ 
(für sich und zuhanden des Beschuldigten)
-
ehemalige amtliche Verteidigung, Rechtsanwalt J.________ 
(auszugsweise, Dispositivziffer 1, Unterziffer 5.1)
-
Privatklägerin B.________ GmbH (auszugsweise: Dispositiv sowie die Abschnitte 
Sachverhalt und E. I und II.)
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv) 
-
Amt für Migration des Kantons Zug (gemäss Art. 82 VZAE)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 


Seite 40/40
an:
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
A. Sidler
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: