zg_obergericht · BZ 2025 157 · 2026-01-31 · de
Strafgericht (Einzelrichter)


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 157
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber F. Eller
Beschluss vom 22. Januar 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Verfahrensbeschränkung
(Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung,
Referentin, vom 3. Oktober 2025)

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Sachverhalt
1.
Am 24. Februar 2025 erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) beim Kantons-
gericht Zug eine Forderungsklage (aktienrechtliche Verantwortlichkeit) gegen A.________
(nachfolgend: Beschwerdeführer), D.________ und E.________ (Verfahren A3 2025 13).
2.
Der Beschwerdeführer reichte am 7. Juli 2025 seine Klageantwort ein und beantragte darin,
es sei das Verfahren vorab auf die Frage der Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin zu
beschränken.
3.
Mit Entscheid vom 3. Oktober 2025 wies die Referentin am Kantonsgericht diesen Antrag ab.
4.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 17. Oktober 2025 Beschwerde
beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge:
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 3. Oktober 2025 im Verfahren Prozessnummer A3 2025 13 sei
aufzuheben und das Verfahren vorab auf die Frage der Aktivlegitimation der Klägerin zu beschränken.
2.
Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
5.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Referentin am Kantonsge-
richt Zug vom 3. Oktober 2025 im Verfahren A3 2025 13. Darin wurde der Antrag des Be-
schwerdeführers, das Verfahren vorab auf die Aktivlegitimation der Beschwerdegegnerin zu
beschränken, abgewiesen. Anfechtungsobjekt bildet damit eine prozessleitende Verfügung.
1.1
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig
in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer ausdrücklichen Anfech-
tungsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids in der ZPO kann gemäss Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO dagegen nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht.
1.2
In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erfor-
derlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar,
4. A. 2024, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt,
in: Sutter-Somm/Lötscher/Leuenberger/Seiler [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 4. A. 2025, Art. 319 ZPO N 15; Schwendener, in: Brunner/Schwan-
der/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 3. A. 2025, Art. 319 ZPO N 40).
Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nach-

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teil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren BZ 2013
76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7).
1.3
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts,
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Be-
schwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das
Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstel-
lung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der Beschwerdeführerin
kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender
Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte.
Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzuma-
chende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur
gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder
nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).
2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze sein Recht, wo-
mit ein rechtlicher Nachteil gegeben sei. Der rechtliche Nachteil liege sinngemäss darin, dass
die Vorinstanz zu Unrecht die Verfahrensbeschränkung abgelehnt und damit Art. 125 ZPO
verletzt habe, da sie den Sachverhalt falsch festgestellt habe. Entgegen der Ansicht der Vor-
instanz bestünden erhebliche Zweifel an der Aktivlegitimation, weshalb die Verfahrensbe-
schränkung angezeigt sei. Zudem führe der angefochtene Entscheid zu einer unnötigen Ver-
längerung des Verfahrens, womit auch ein tatsächlicher Nachteil gegeben sei.
3.
Eine allenfalls unnötige Verlängerung des Verfahrens stellt – wie der Beschwerdeführer
selbst darlegt – einen tatsächlichen Nachteil dar. Ein solcher genügt für eine Beschwerde
gegen eine prozessleitende Verfügung nicht (vgl. E. 1.2). Dass die Vorinstanz allenfalls zu
Unrecht die Verfahrensbeschränkung abgelehnt hat, ist kein rechtlicher Nachteil. Dem Be-
schwerdeführer droht durch den Umstand, dass die Frage der Aktivlegitimation nicht vorab
geklärt wird, kein Rechtsverlust. Einzige Folge ist, dass das Verfahren unnötig verlängert
wird, sollte die Aktivlegitimation letztlich verneint werden. Dies stellt – wie erwähnt – einen
tatsächlichen Nachteil dar. Der Beschwerdeführer scheint zu verkennen, dass eine (allfällige)
Rechtsverletzung nicht gleichbedeutend mit einem rechtlichen Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b
Ziff. 2 ZPO ist. Ein rechtlicher Nachteil ist daher nicht erkennbar. Droht dem Beschwerdefüh-
rer nach dem Gesagten aufgrund des angefochtenen prozessleitenden Entscheids kein nicht
leicht wiedergutzumachender Nachteil, fehlt es an einem tauglichen Anfechtungsobjekt. Auf
die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin
dagegen nicht zuzusprechen, da diese nicht zur Stellungnahme eingeladen wurde.

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Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt F.________ (für D.________)
-
Rechtsanwältin G.________ (für E.________)
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2025 13)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
F. Eller
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: