zg_obergericht · BS 2024 9 · 2024-07-04 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 9
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Fürsprecher B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Am tt.mm. 2023, ca. 16.00 Uhr, kam es bei der Einfahrt der privaten Sammeltiefgarage an 
der F.________ in G.________ wegen eines falsch parkierten Lastwagens zu einem verba-
len Disput zwischen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und E.________ (nach-
folgend: Beschuldigter). Gemäss dem Beschwerdeführer soll der Beschuldigte ihn in der Fol-
ge mit der linken Hand an seinem Arm gepackt und ihm mit einer Wischbewegung ins Ge-
sicht geschlagen haben, was zu einer Verletzung seiner Lippe geführt habe. Der Beschuldig-
te gab demgegenüber an, der Beschwerdeführer habe mit seiner rechten Hand ausgeholt 
und ihn ein wenig im Gesicht getroffen, worauf er – der Beschuldigte – schnell reagiert, das 
Handgelenk des Beschwerdeführers gepackt und ihn von sich weggestossen habe. Dabei 
habe er den Beschwerdeführer ein wenig im Gesicht getroffen.
2.
Am 26. Juni 2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Zuger Polizei Strafantrag gegen den 
Beschuldigten wegen Tätlichkeiten (Vi act. 1/1).
3.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2024 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Ab-
teilung, die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Tätlichkeiten ein. Die 
Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen und dem Beschuldigten wurden 
keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet.
4.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. Februar 2024 Be-
schwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug mit folgenden Anträgen: 
1.
Die angefochtene Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 29. Januar 2024 sei 
aufzuheben und der Beschuldigte sei gestützt auf Art. 126 Abs. 1 StGB sowie allfälliger weiterer 
Artikel aus dem Strafgesetzbuch anzuklagen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. Auslagen und MWST zulasten des Staates.
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 19. Februar 2024 die Abwei-
sung der Beschwerde. Der Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a, 
Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die unbestritte-
nermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers vom 
6. Februar 2024 ist mithin einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).


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2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage recht-
fertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfah-
rens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungs-
behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn 
eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage zu 
erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang ein erheblicher Ermes-
sensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung durch den Strafrich-
ter und diejenige eines Freispruchs etwa die Waage, muss umso eher angeklagt werden, je 
schwerer das Delikt wiegt (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1).
3.
Die Staatsanwaltschaft hielt zur Begründung der Einstellungsverfügung fest, es sei unbestrit-
ten, dass es zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten zu einer Auseinander-
setzung gekommen sei, bei welcher der Beschwerdeführer vom Beschuldigten am Arm ge-
packt worden sei und einen Schlag an die Lippe erhalten habe. Unterschiedlich seien die 
Aussagen in Bezug auf den Ablauf der Auseinandersetzung. Der Beschwerdeführer habe 
angegeben, vom Beschuldigten am Arm gepackt und ins Gesicht geschlagen worden zu 
sein, ohne dass er diesen vorgängig körperlich angegangen habe. Der Beschuldigte stelle 
sich demgegenüber auf den Standpunkt, gegenüber dem Beschwerdeführer tätlich geworden 
zu sein, weil er von dessen rechter Hand zuvor im Gesicht getroffen worden sei. Die Aussa-
ge des Beschuldigten werde durch die Angaben von C.________, welcher die Auseinander-
setzung teilweise mitbekommen habe, bestätigt. Sodann hätten sowohl der Beschuldigte als 
auch C.________ das Verhalten des Beschwerdeführers als sehr aggressiv bezeichnet. 
Schliesslich liessen die durch den Arzt beim Beschwerdeführer festgestellten Verletzungen 
keinen Rückschluss auf den effektiven Ablauf der Auseinandersetzung zu. Damit lasse sich 
die sinngemässe Angabe des Beschuldigten, in Notwehr gehandelt zu haben, nicht widerle-
gen, weshalb das Verfahren gegen den Beschuldigten betreffend Tätlichkeiten gestützt auf 
Art. 15 StGB einzustellen sei.
4.
Der Beschwerdeführer macht demgegenüber geltend, der Beschuldigte habe sich an der 
Einvernahme sehr widersprüchlich zur Sache geäussert. Er habe seine Rolle stark herunter-
gespielt und angegeben, ebenfalls eine Verletzung an der Nase erlitten zu haben, was er al-
lerdings nicht mit einer ärztlichen Beurteilung belegen könne. Auch existiere keine entspre-
chende Zeugenaussage. Es könne folglich nicht belegt werden, dass effektiv eine Notwehr-
situation bestanden habe. Demgegenüber seien die Verletzungen, welche der Beschwerde-
führer erlitten habe, ärztlich belegt und somit rechtsgenüglich nachgewiesen. Der Beschul-
digte könne weder beweisen, dass ein Angriff des Beschwerdeführers vorausgegangen sei, 
noch dass er eine Verletzung erlitten habe. Das Abstellen auf eine Notwehrsituation sei nicht 
zulässig. Nebst der Tätlichkeit gegen den Beschwerdeführer habe der Beschuldigte diesen 
auch noch verspottet, indem er dem Beschwerdeführer sein nacktes Gesäss gezeigt habe, 
was eine Beschimpfung darstelle. 
5.
Soweit der Beschwerdeführer dem Beschuldigten im Beschwerdeverfahren zusätzlich eine 
Beschimpfung vorwirft, ist darauf nicht weiter einzugehen. Bei Art. 177 Abs. 1 StGB handelt 
es sich um ein Antragsdelikt, bei dem der Strafantrag Prozessvoraussetzung bildet. Der Be-
schwerdeführer stellte am 16. Juni 2023 gegen den Beschuldigten jedoch einzig Strafantrag 


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wegen Tätlichkeiten. Eine Bestrafung wegen Beschimpfung verlangte er nicht. Mangels eines 
rechtzeitigen Strafantrags ist daher in diesem Punkt auf die Beschwerde nicht einzutreten.
5.
Die Staatsanwaltschaft stellte die Strafuntersuchung wegen Tätlichkeiten wie erwähnt mit der 
Begründung ein, der Beschuldigte habe in Notwehr gehandelt.
5.1
Wird jemand ohne Recht angegriffen oder unmittelbar mit einem Angriff bedroht, so ist der 
Angegriffene und jeder andere berechtigt, den Angriff in einer den Umständen angemesse-
nen Weise abzuwehren (Art. 15 StGB).
5.2
Der Beschuldigte sagte an der Einvernahme aus, der Beschwerdeführer habe mit der rech-
ten Hand ausgeholt und ihn ein wenig im Gesicht getroffen. Seine Nase sei ein wenig ge-
schwollen gewesen, jedoch sei er nicht zum Arzt gegangen (Vi act. 1/3 Ziff. 3, 7). Demge-
genüber gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, dass es von seiner Seite nie zu einem phy-
sischen Kontakt gekommen sei (Vi act. 1/2 Ziff. 3). Der Lastwagenchauffeur C.________, 
welcher die Auseinandersetzung teilweise mitbekommen hatte, konnte einzig angeben, dass 
der Beschwerdeführer und der Beschuldigte nahe aneinandergeraten seien, er jedoch nicht 
sagen könne, ob es zu Schlägen gekommen sei. 
5.3
Nach der Lehre hat eine Einstellung zu erfolgen, wenn dem bestreitenden Beschuldigten nur 
die Aussage eines an der Verurteilung unmittelbar interessierten Geschädigten gegenüber-
steht und dessen Anschuldigungen nicht eine objektive Bestätigung im Untersuchungser-
gebnis finden. In einem solchen Fall kann von einem für die Anklageergebung hinreichenden 
Verdacht nicht gesprochen werden (Landshut/Bosshard, in: Donatsch und andere [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 319 StPO N 17). 
Auch das Bundesgericht erachtet bei sich gegenüberstehenden gegensätzlichen Aussagen 
der Parteien dann eine Einstellung als zulässig, wenn es nicht möglich ist, die einzelnen 
Aussagen als glaubhafter oder weniger glaubhaft zu bewerten und keine weiteren Beweiser-
gebnisse zu erwarten sind (Urteile des Bundesgerichts 6B_918/2014 vom 2. April 2015 
E. 2.1.2 und 6B_856/2013 vom 3. April 2014 E. 2.2; je m.H.).
5.4
Vorliegend sind ausser den sich widersprechenden Aussagen des Beschwerdeführers und 
des Beschuldigten keine Beweismittel vorhanden, welche genaueren Aufschluss über den 
Ablauf der (körperlichen) Auseinandersetzung geben. Auch kann nicht gesagt werden, wel-
che der beiden Aussagen als glaubhafter zu werten ist. Weitere Beweisergebnisse sind nicht 
zu erwarten und werden vom Beschwerdeführer auch nicht genannt. Gemäss der erwähnten 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwalt-
schaft eine Notwehrsituation gemäss Art. 15 StGB bejaht und gestützt darauf die Strafunter-
suchung gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten eingestellt hat. 
6.
Darüber hinaus hätte eine Einstellung auch gestützt auf Art. 177 Abs. 3 StGB erfolgen kön-
nen.
6.1
Gemäss dieser Bestimmung kann der Richter einen oder beide Täter von Strafe befreien, 
wenn die Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimpfung oder Tätlichkeit erwidert worden 
ist. Bei der sogenannten Retorsion wird eine Beschimpfung unmittelbar mit einer Beschimp-
fung oder einer Tätlichkeit erwidert. Retorsion ist nach der Rechtsprechung des Bundes-


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gerichts auch nach Verübung einer Tätlichkeit möglich. Eine Strafbefreiung ist dabei zuguns-
ten eines oder beider Täter möglich. Ratio legis eines Absehens von Strafe ist es, dass die 
streitenden Teile sich selber schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der 
Streit zu unbedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen 
würde (Riklin, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 177 StGB N 28 f. und 31). Zum Entscheid 
über die Strafbefreiung nach Art. 177 Abs. 3 StGB ist nebst dem Richter auch die Staats-
anwaltschaft zuständig. So sieht Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO vor, dass die Staatsanwaltschaft 
die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens verfügt, wenn nach gesetzlicher 
Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann.
6.2
Den Einvernahmeprotokollen (Vi act. 1/2 und 1/3) lässt sich entnehmen, dass die Atmosphä-
re zwischen dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten äusserst angespannt war, nach-
dem gemäss Angaben des Beschwerdeführers zum wiederholten Mal ein Baustellenfahrzeug 
im Weg gestanden sei, als er in die Tiefgarage habe einfahren wollen. In der Folge gerieten 
der Beschwerdeführer und der Beschuldigte aneinander, worauf es zu hitzigen Diskussionen 
zwischen den Parteien kam. So gab der Beschwerdeführer an, er habe den Beschuldigten 
weggedrückt, als dieser sich ihm sehr stark genähert habe. Ausserdem habe er dem Be-
schuldigten gesagt, er solle verschwinden und ihn dabei als "looser" bezeichnet. Der Be-
schuldigte bestätigte die aufgeheizte Stimmung und gab an, dass der Beschwerdeführer ag-
gressiv herumgebrüllt und dabei Schimpfwörter benutzt habe. Er sei mit dem Beschwerde-
führer aneinandergeraten und habe diesen am Handgelenk gepackt und von sich wegge-
stossen, nachdem ihn der Beschwerdeführer ebenfalls mit der Hand leicht im Gesicht getrof-
fen habe. Aufgrund dieser Aussagen ist folglich davon auszugehen, dass sich die Beteiligten 
dadurch selber schon an Ort und Stelle Gerechtigkeit verschafft haben und der Streit zu un-
bedeutend ist, als dass das öffentliche Interesse nochmalige Sühne verlangen würde. Die 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten betreffend Tätlichkeiten wäre auch unter die-
sem Gesichtspunkt einzustellen gewesen.
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, so-
weit darauf eingetreten werden kann.
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
780.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
800.00 Total
werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
E.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: