zg_obergericht · BS 2021 57 · 2022-02-22 · de

Nichtanhandnahme

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 57
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 22. Februar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA Dr.iur. C.________ und/oder RA MLaw D.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) erhielt am 31. Mai 2021 von der E.________ AG 
eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschereigesetz betreffend die G.________ AG mit 
Sitz in A.________. Gemäss Angaben der E.________ AG sei die Geschäftsbeziehung 
aufgrund von scheinbar dubiosen Transaktionen einer Drittpartei (Vertragspartnerin der 
G.________ AG) mittels gefälschter E.________-Bankgarantien vertieft überprüft worden. 
Dabei sei aufgefallen, dass die G.________ AG, welche im Bereich "Aufbereitungs- und 
Recyclinganlagen" tätig sei, jährlich eher bescheidene Bankkontoeingänge im fünfstelligen 
Bereich aufweise. F.________ als einziger Verwaltungsrat der G.________ AG habe vor 
diesem Hintergrund am 28. März 2020 für die G.________ AG einen sog. Covid-Kredit bei 
der E.________ AG beantragt. Er habe dazu auf dem amtlichen Kreditformular den Block 1 
(Jahresumsatz 2019, ev. provisorischer Jahresumsatz 2019, ev. definitiver Jahresumsatz 
2018) offen gelassen. Stattdessen habe er den Block 2 des amtlichen Kreditformulars 
ausgefüllt und eine geschätzte Nettolohnsumme von CHF 75'000.00 sowie einen 
geschätzten Umsatzerlös der G.________ AG im kommenden Jahr 2020 von 
CHF 225'000.00 angegeben. Der G.________ AG sei daraufhin ein Kredit über 
CHF 22'500.00 ausgesprochen worden. Betreffend die Umsatzschätzung 2020 in Block 2 
des amtlichen Kreditformulars gebe es aufgrund der bisherigen Eingänge auf dem 
E.________-Konto der G.________ AG Zweifel, ob diese aufrichtig erfolgt sei. Ferner habe 
sich F.________ CHF 22'500.00 und EUR 3'500.00 als Spesen ausbezahlt, was die 
bisherigen Bezüge übertreffe. Schliesslich habe F.________ keine Belege geliefert, so dass 
die E.________ AG ihre Prüfungen nicht habe vertiefen können. Die MROS leitete die 
gemeldeten Informationen am 7. Juni 2021 in Anwendung von Art. 23 Abs. 4 GwG an die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug weiter.
2.
Mit Verfügung vom 22. Juni 2021 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
F.________ betreffend Betrug, Urkundenfälschung und Verstoss gegen die Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung nicht an die Hand. Die Verfahrenskosten wurden auf die 
Staatskasse genommen und der beschuldigten Person wurden keine Entschädigung und 
keine Genugtuung ausgerichtet.
3.
Gegen diese Verfügung erhob die B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), mit 
Eingabe vom 5. Juli 2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit 
folgenden Anträgen:
1.
Es sei die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. Juni 2021 aufzuheben und die 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug anzuweisen, die Strafuntersuchung zu eröffnen und die 
erforderlichen Untersuchungshandlungen vorzunehmen sowie die Beschwerdeführerin als 
Privatklägerin am Verfahren teilhaben zu lassen.
2.
Unter gesetzlicher Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Stellungnahme vom 9. Juli 2021 die kostenpflichtige 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.


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5.
F.________ (nachfolgend: Beschuldigter) beantragte in der Vernehmlassung vom 17. Juli 
2021 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin beantragt in formeller Hinsicht, sie sei als Privatklägerin im 
Verfahren zuzulassen.
Die Beschwerdeführerin kann sich gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c des Covid-19-Solidarbürg-
schaftsgesetzes (SR 951.26) als Bürgschaftsorganisation im Sinne dieses Gesetzes zur 
Erfüllung ihrer Aufgaben im Strafverfahren betreffend Missbrauch von Covid-19-Krediten als 
Privatklägerin konstituieren und hat sämtliche damit verbundenen Rechte und Pflichten. 
Die Konstituierung als Privatkläger ist bis zum Abschluss des Vorverfahrens möglich 
(Art. 118 Abs. 4 StPO). Geschädigte, die sich nicht als Privatkläger konstituiert haben, 
können eine Nichtanhandnahme- oder Einstellungsverfügung mangels Parteistellung 
grundsätzlich nicht anfechten. Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die geschädigte 
Person noch gar keine Gelegenheit hatte, sich zur Frage der Konstituierung zu äussern. Dies 
ist der Fall, wenn eine Nichtanhandnahmeverfügung ganz zu Beginn des Vorverfahrens 
ergeht bzw. es im Zeitpunkt ihres Erlasses noch gar nicht zu einem Vorverfahren gekommen 
ist (vgl. Art. 300 Abs. 1 i.V.m. Art. 309 Abs. 4 StPO). In diesen Fällen sind der geschädigten 
Person dennoch Parteirechte und insbesondere das Recht zur Ergreifung von Rechtsmitteln 
einzuräumen, dies jedenfalls dann, wenn die geschädigte Person von der 
Strafverfolgungsbehörde nicht auf die Möglichkeit der Konstituierung im Sinne von Art. 118 
Abs. 4 StPO hingewiesen wurde (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 6B_722/2018 vom 20. 
November 2018).
Die Staatsanwaltschaft hat die Nichtanhandnahmeverfügung vom 22. Juni 2021 im 
Anschluss an die bei ihr am 7. Juni 2021 eingegangene Meldung der MROS erlassen, so 
dass die Beschwerdeführerin keine Gelegenheit hatte, sich als Privatklägerin zu 
konstituieren. Sie ist daher vorliegend als Privatklägerin im Verfahren zuzulassen.
2.
Die Eröffnung einer Strafuntersuchung setzt einen hinreichenden Tatverdacht voraus 
(Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Gefordert wird ein qualifizierter Verdacht, der objektiv 
begründbar sein muss. Eine subjektive Vermutung, auch wenn sie an Sicherheit grenzt, bei 
neutraler Betrachtung aber inkohärent erscheint, genügt nicht (Omlin, Basler Kommentar, 2. 
A. 2014, Art. 309 StPO N 23, 32). Die Staatsanwaltschaft verfügt die Nichtanhandnahme 
einer Strafuntersuchung, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirapports 
feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen eindeutig 
nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO).
3.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung 
aus, in Bezug auf die angeblich unwahre Umsatzschätzung der G.________ AG wäre es 
Aufgabe der E.________ AG gewesen, hier auf einer korrekten Umsatzangabe der 
G.________ AG des Jahres 2019 in Block 1 des Kreditformulars zu bestehen, zumal die 
G.________ AG eine schon seit vielen Jahren tätige Gesellschaft sei. Ein Spielraum für die 
Anwendung der Ausnahmeregelung nach Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-
Solidarbürgschaftsverordnung habe bei der am 20. August 2001 gegründeten G.________ 


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AG offenkundig nicht vorgelegen. Die Angabe einer Nettolohnsumme sowie einer 
Umsatzschätzung 2020 in Block 2 des amtlichen Kreditformulars sei vorliegend nicht zulässig 
gewesen, was den Mitarbeitenden der E.________ AG hätte auffallen müssen. Von einer 
Täuschung der Bank im Sinne eines Kreditbetrugs sei damit nicht auszugehen.
Es lägen keine ausreichenden Informationen dafür vor, dass die vom Beschuldigten im 
Kreditformular angegebene Nettolohnsumme oder die Umsatzschätzung des Jahres 2020 
von CHF 225'000.00 unwahr gewesen seien. Es könne somit nicht von einem begründeten 
Anfangsverdacht gesprochen werden. Insbesondere die Vorjahresumsätze auf den Konten 
der Jahre 2018-2019 seien alleine kein ausreichender Hinweis, um ein Strafverfahren zu 
eröffnen, zumal Bareinnahmen und Drittbanken im In- und Ausland vorliegend nicht 
zuverlässig ausgeschlossen werden könnten. Insgesamt gebe es keine ausreichenden 
Anhaltspunkte, dass die geschätzte Umsatzangabe für das Jahr 2020 der G.________ AG 
durch den Beschuldigten wider besseres Wissen erfolgt sei. Im Übrigen sei nach dem 
Wortlaut von Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung primär die 
Nettolohnsumme für die Höhe des Kreditbetrags von Bedeutung. Die geschätzte 
Umsatzangabe des Jahres 2020 diene nur sekundär zur Plausibilisierung der Lohnangaben. 
Der an die G.________ AG gewährte Covid-Kredit von insgesamt CHF 22'500.00 sei 
tranchenweise über einen relativ langen Zeitraum abgerufen und auf die Geschäftskonten 
der G.________ AG umgebucht worden. Spesen seien am 29. Mai 2020 (CHF 4'000.00), am 
10. August 2020 (CHF 4'000.00) und am 28. September 2020 (CHF 6'000.00) auf das 
Privatkonto des Beschuldigten überwiesen worden. Ob es sich bei den Überweisungen 
effektiv um Spesen gehandelt habe, könne zurzeit nicht beurteilt werden. Dafür, dass der 
Zahlungszweck unwahr angegeben worden sei oder die Spesen nicht berechtigt gewesen 
wären, gebe es ebenfalls keine Hinweise. Betreffend die Bezüge des Beschuldigten von CHF 
22'500.00 sowie EUR 3'500.00 als Spesen gebe es damit zusammengefasst zurzeit keine 
ausreichenden Hinweise auf strafbare Handlungen, welche die Eröffnung einer 
Strafuntersuchung rechtfertigen würden.
4.
Die Beschwerdeführerin macht demgegenüber zusammengefasst geltend, entgegen den 
Ausführungen der Staatsanwaltschaft sei es nicht Aufgabe der Bank, die falschen Angaben 
des Kreditnehmers bezüglich Block 1 und Block 2 zu überprüfen. Das Verfahren für Kredite 
bis CHF 500'000.00 sei gemäss Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung ein erleichtertes 
gewesen und habe auf Selbstdeklaration beruht. In der betreffenden Verordnung sei eine 
Wahrheitspflicht in Bezug auf den Inhalt der Kreditvereinbarung statuiert. Die Bestätigung, 
dass die Angaben im eingereichten Gesuchsformular vollständig und wahr seien, schaffe 
eine objektive Garantie für die inhaltliche Richtigkeit der Angaben in der Kreditvereinbarung. 
Für die Korrektheit der Angaben sei damit primär der Antragsteller verantwortlich gewesen, 
währenddem die Prüfpflicht der Banken im Wesentlichen darauf beschränkt gewesen sei, die 
Vollständigkeit der in der Kreditvereinbarung verlangten Erklärungen und Angaben und die 
Unterschrift und Zeichnungsberechtigung anhand der bei der Bank hinterlegten 
Unterschriftenregelung zu prüfen und offensichtlich missbräuchliche Gesuche abzuweisen. 
Die Bank habe sich vorliegend an die gesetzlich vorgegebene Rahmenvereinbarung und das 
vom Bund erarbeitete Prüfkonzept gehalten. 


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Die Angaben der E.________ AG zusammen mit dem falsch ausgefüllten Kreditantrag (Block 
2 mit Schätzung anstelle Angabe des effektiven Vorjahresumsatzes) würden einen 
hinreichenden Anfangsverdacht auf falsche Angaben im Zusammenhang mit dem Umsatz 
begründen, was die Eröffnung einer Strafuntersuchung erfordere. Entgegen der Auffassung 
der Staatsanwaltschaft würden mit den Angaben der E.________ AG, welche von der MROS 
geprüft worden seien, durchaus Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Angaben zur 
Nettolohnsumme und dem Umsatz unwahr seien. Dass allfällige Bareinnahmen und 
Eingänge auf Drittbanken nicht zuverlässig ausgeschlossen werden könnten, heisse 
umgekehrt nicht, dass eindeutig keine strafbaren Handlungen vorliegen würden, zumal die 
E.________ AG in ihrer Meldung festhalte, dass sie keine Hinweise auf 
Drittbankbeziehungen habe und in ihrer Sachverhaltsbeschreibung die Vorlage anderer 
verdächtiger Unterlagen durch den Beschuldigten aufführe, welche sich unzweifelhaft als 
Fälschung herausgestellt hätten. 
Nach der Kreditgewährung seien mindestens CHF 18'500.00 "Spesen" aus dem Covid-19-
Kredit an den Beschuldigten überwiesen worden. Bereits zwei Tage nach Stellung des 
Kreditantrags habe sich der Beschuldigte zudem den Betrag von CHF 5'000.00 als 
"Anzahlung Lohn" ausbezahlt. Gemäss den Angaben der E.________ AG und der von ihr 
vorgelegten Belege habe sich der Beschuldigte zuvor noch nie Lohn ausbezahlt, sondern 
lediglich unregelmässige Spesenbezüge getätigt. 
All diese Umstände stellten einen hinreichenden Anfangsverdacht dar, welcher die Eröffnung 
einer Strafuntersuchung nahelege. 
5.
Des Betrugs nach Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer in der Absicht, sich oder 
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und 
so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern 
am Vermögen schädigt. Die Täuschung muss sich auf Tatsachen der Vergangenheit oder 
Gegenwart beziehen. Keine Tatsachen sind namentlich Prognosen, Wahrsagungen und 
reine Werturteile (Trechsel/Crameri, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 4. A. 2021, Art. 146 StGB N 6). Arglist liegt vor, wenn 
der Täter mit einer gewissen Raffinesse oder Durchtriebenheit täuscht. Art und Intensität der 
angewendeten Täuschungsmittel müssen eine erhöhte Gefährlichkeit offenbaren. Eine 
solche Situation liegt bei mehrfachen, raffiniert aufeinander abgestimmten Lügen (sog. 
Lügengebäude) vor, durch welche sich selbst ein kritisches Opfer täuschen lässt, oder bei 
besonderen Machenschaften im Sinne von Inszenierungen, die durch intensive, planmässige 
und systematische Vorkehrungen, nicht aber notwendigerweise durch eine besondere 
tatsächliche oder intellektuelle Komplexität gekennzeichnet sind. Dagegen genügen einfache 
Lügen, plumpe Tricks oder leicht überprüfbare falsche Angaben als solche nicht. Bei 
einfachen falschen Angaben wird Arglist indessen unter anderem dann bejaht, wenn die 
Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich oder wenn sie nicht zumutbar ist. 
Arglist ist zu verneinen, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an 
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Das Mass der erwarteten Aufmerksamkeit und die 
damit einhergehende Vermeidbarkeit des Irrtums sind individuell zu bestimmen. Auch unter 
dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung erfordert die Erfüllung des Tatbestands indes 
nicht, dass das Täuschungsopfer die grösstmögliche Sorgfalt walten lässt und alle 


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erdenklichen Vorkehrungen trifft. Arglist scheidet lediglich aus, wenn es die grundlegendsten 
Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet. Entsprechend entfällt der strafrechtliche Schutz nicht 
bei jeder Fahrlässigkeit des Opfers, sondern nur bei einer Leichtfertigkeit, welche das 
betrügerische Verhalten des Täters in den Hintergrund treten lässt. Die Selbstverantwortung 
des Opfers führt daher nur in Ausnahmefällen zum Ausschluss der Strafbarkeit des 
Täuschenden (Urteil des Bundesgerichts 6B_751/2018 vom 2. Oktober 2019 E. 1.4.2 m.H.).
Nach Art. 251 Ziff. 1 StGB erfüllt den Tatbestand der Urkundenfälschung u.a., wer in der 
Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich oder 
einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine rechtlich erhebliche 
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt (Falschbeurkundung) oder eine 
Urkunde dieser Art zur Täuschung gebraucht.
Gemäss Art. 23 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung (AS 2020 77, heute ausser Kraft) 
wird, sofern keine schwerere strafbare Handlung nach dem Strafgesetzbuch vorliegt, mit 
Busse bis zu CHF 100'000.00 bestraft, wer vorsätzlich mit falschen Angaben einen Kredit 
nach dieser Verordnung erwirkt oder die Kreditmittel in Abweichung von Artikel 6 Absatz 3 
verwendet. 
6.
Die Beschwerdeführerin sehen einen Anfangsverdacht für ein tatbestandsmässiges 
Verhalten im Sinne des Betrugstatbestandes zunächst darin begründet, dass der 
Beschuldigte im amtlichen Kreditformular falsche Angaben gemacht habe, indem Block 2 
statt Block 1 des Formulars ausgefüllt worden sei.
6.1
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung beträgt der insgesamt 
verbürgte Betrag gemäss den Artikeln 3 und 4 der Verordnung höchstens 10 % des 
Umsatzerlöses des Gesuchstellers oder der Gesuchstellerin im Jahr 2019. Liegt der definitive 
Jahresabschluss 2019 nicht vor, so ist die provisorische Fassung massgebend oder, wenn 
auch diese fehlt, der Umsatzerlös des Jahres 2018. Bei einer Aufnahme der 
Geschäftstätigkeit auf den 1. Januar 2020 oder später oder bei einem in Folge der Gründung 
im Jahr 2019 überlangen Geschäftsjahr gilt als Umsatzerlös das Dreifache der 
Nettolohnsumme für ein Geschäftsjahr, mindestens aber CHF 100'000.00 und höchstens 
CHF 500'000.00 (Art. 7 Abs. 2 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung). 
6.2
Der vom Beschuldigten für die G.________ AG am 28. März 2020 bei der E.________ AG 
beantragte Covid-Kredit beruhte auf folgenden Angaben des Beschuldigten gegenüber der 
Bank für das damals laufende Jahr 2020: geschätzte Nettolohnsumme von CHF 75'000.00 
und geschätzter Umsatzerlös der G.________ AG von CHF 225'000.00. Diese Angaben 
machte der Beschuldigte in Block 2 des amtlichen Kreditformulars, währenddem er Block 1 
(Jahresumsatz 2019, ev. provisorischer Jahresumsatz 2019, ev. definitiver Jahresumsatz 
2018) leer liess. 
6.3
Die G.________ AG wurde am 20. August 2001 ins Handelsregister des Kantons Zug 
eingetragen. Der Beschuldigte hätte damit beim Kreditantrag, entsprechend Art. 7 Abs. 1 
Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung, in Block 1 des amtlichen Kreditformulars die Zahlen 
des definitiven Jahresabschlusses 2019, eventuell des provisorischen Jahresabschlusses 
2019 oder des definitiven Jahresumsatzes 2018 angeben müssen. Die Angaben des 


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Beschuldigten (geschätzte Nettolohnsumme und geschätzter Nettoerlös für das Jahr 2020) 
sind entsprechend Art. 7 Abs. 2 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung nur für 
Gesellschaften vorgesehen, welche auf den 1. Januar 2020 oder später gegründet wurden. 
Art. 7 Abs. 2 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung kommt demnach im Verhältnis zu Abs. 
1 dieser Bestimmung subsidiärer Charakter zu. 
6.4
Von einem täuschenden und insbesondere arglistigen Verhalten des Beschuldigten kann in 
diesem Punkt jedoch aus den folgenden Gründen nicht gesprochen werden: Dem amtlichen 
Kreditformular ist zu entnehmen, dass Block 2 dann auszufüllen ist, wenn – wie vorliegend – 
im Formular keine Angaben zu Block 1 gemacht werden. Der Beschuldigte hätte, folgt man 
der Argumentation der Beschwerdeführerin, die kreditgebende Bank insoweit täuschen 
müssen, dass die G.________ AG nach dem 1. Januar 2019 gegründet wurde. Das 
entsprechende Konto der G.________ AG bei der E.________ AG wurde jedoch bereits im 
Jahr 2001, dem Gründungsjahr der G.________ AG, eröffnet. Auch wenn die Prüfpflicht der 
Banken gemäss Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung darauf beschränkt war, 
die Vollständigkeit der in der Kreditvereinbarung verlangten Erklärungen und Angaben zu 
prüfen, da bei den Covid-19-Krediten bis CHF 500'000.00 das Prinzip der Selbstdeklaration 
galt, wäre es der E.________ AG ohne Weiteres zuzumuten gewesen, den Beschuldigten 
darauf hinzuweisen, dass beim Kreditgesuch der G.________ AG Block 1 und nicht Block 2 
des Kreditformulars auszufüllen war. Aufgrund der mehrere Jahre bestehenden 
Geschäftsbeziehung zwischen der G.________ AG und der E.________ AG musste für die 
Letztere auch bei beschränkter Prüfung leicht erkennbar sein, dass hier der Block 1 
auszufüllen gewesen wäre. Waren somit die Angaben der G.________ AG von der 
kreditgebenden Bank diesbezüglich leicht zu überprüfen, fehlt es offenkundig an einem 
täuschenden und insbesondere arglistigen Verhalten des Beschuldigten im Sinne des 
Betrugstatbestands. Ein Anfangsverdacht eines strafrechtlich relevanten Verhaltens ist in 
diesem Punkt zu verneinen. 
7.
Demgegenüber ist im Zusammenhang mit dem vom Beschuldigten in Block 2 des amtlichen 
Kreditformulars angegebenen Vorjahresumsatz von einem Anfangsverdacht eines 
tatbestandsmässigen Verhaltens auszugehen, wie im Folgenden zu zeigen ist. 
7.1
Gemäss Art. 7 Abs. 1 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung ist in erster Linie der 
Umsatzerlös des Jahres 2019 für den insgesamt verbürgten Betrag massgebend. Die 
E.________ AG machte gegenüber der MROS geltend, die Schätzung des Beschuldigten 
bezüglich des Umsatzerlöses für das Jahr 2020 sei nicht korrekt gewesen. Dies zeige sich an 
den bisherigen Eingängen auf dem E.________-Konto der G.________ AG, welche in den 
Jahren 2018 bis 2020 weit geringer gewesen seien als der vom Beschuldigten im 
Kreditformular angegebene Betrag von CHF 225'000.00. In der Tat betrugen die Eingänge 
auf dem Konto der G.________ AG bei der E.________ AG im Jahr 2018 CHF 96'000.00, im 
Jahr 2019 CHF 57'000.00 und im Jahr 2020 CHF 31'000.00. Dazu kommt, dass gemäss den 
Angaben der E.________ AG an die MROS keine Hinweise auf Drittbankbeziehungen 
bestehen. Damit liegen aber hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die betreffenden 
Angaben im amtlichen Kreditformular (geschätzter Umsatzerlös von CHF 225'000.00 für das 
Jahr 2020) unrichtig waren und der Beschuldigte aufgrund dieser Angaben für die 
G.________ AG einen deutlich zu hohen Covid-Kredit erhalten hat. 


Seite 8/9
7.2
Hinzu kommt, dass sich der Beschuldigte gemäss Angaben der E.________ AG in den 
vorherigen Geschäftsjahren keinen regulären Lohn ausbezahlt, sondern unregelmässige 
Beträge mit dem Vermerk "Spesen" auf sein Privatkonto überwiesen hat. Es bestehen 
angesichts der Tatsache, dass der Beschuldigte sich nach Erhalt der verschiedenen 
Tranchen des Covid-Kredits – anders als in den vorangegangenen Geschäftsjahren – 
"Spesen" von insgesamt CHF 22'500.00 und damit in der Höhe des gewährten Covid-Kredits 
und darüber hinaus noch "Spesen" von EUR 3'500.00 auszahlte, auch insofern 
Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte den Covid-Kredit zweckwidrig verwendet haben 
könnte. 
7.3
Aufgrund dieser Umstände liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass die Angaben des 
Beschuldigten wider besseres Wissen erfolgten, womit ein die Eröffnung einer 
Strafuntersuchung rechtfertigender hinreichender Anfangsverdacht zumindest in Bezug auf 
einen Verstoss gegen die Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung vorliegt. Die 
Staatsanwaltschaft wird im Rahmen der zu eröffnenden Strafuntersuchung insbesondere 
auch zu prüfen haben, ob allenfalls schwerere strafbare Handlungen nach dem StGB wie 
Urkundenfälschung und Betrug vorliegen. In Bezug auf den Tatbestand des Betrugs wird zu 
prüfen sein, ob die fehlerhaften Angaben im Kreditantrag als arglistig im Sinne von Art. 146 
StGB zu qualifizieren sind oder ob es sich nur um eine einfache Lüge handelt. In diesem 
Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass die Prüfpflicht der kreditgebenden Bank bei der 
Kreditvergabe gemäss Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung und Anhang 1 
der Verordnung (Rahmenbedingungen für Covid-19 Kredite bis CHF 500'000.00 für die 
beteiligten Banken) stark eingeschränkt war, da eine Selbstdeklaration durch den 
Kreditnehmer erfolgte und sich die Prüfung der Bank auf Vollständigkeit der in der 
Kreditvereinbarung verlangten Erklärungen und Angaben, der Prüfung der Unterschrift und 
der Zeichnungsberechtigung und der Schlüssigkeit der Erklärungen beschränkte (SECO 
Prüfkonzept Covid-19 Solidarbürgschaften Ziff. 5.2.1 S. 14; vgl. zum Tatbestandsmerkmal 
der Arglist auch Medienmitteilung des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Urteil vom 
10. Februar 2022 [Geschäfts-Nr. SB 210497]: https://www.gerichte-
zh.ch/fileadmin/user_upload/Medien/Medienmitteilungen/ Obergericht/MM_SB210497.pdf ). 
7.4
Zusammenfassend kann nicht gesagt werden, die Tatbestände der Urkundenfälschung und 
des Betrugs seien eindeutig nicht erfüllt und es liege kein Verstoss gegen die Covid-Solidar-
bürgschaftsverordnung vor. Vielmehr besteht ein hinreichender Anfangsverdacht, der die 
Eröffnung einer Strafuntersuchung rechtfertigt. Die Beschwerde erweist sich damit als 
begründet und ist gutzuheissen.
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO)
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 StPO auf, so haben die 
Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 
Abs. 3 StPO). Nach der Lehre ist diese Regel kongruent zur Kostenregelung nach Art. 428 
Abs. 4 StPO, d.h. es besteht eine Entschädigungspflicht, weil davon auszugehen ist, dass 
die Vorinstanz fehlerhaft entschied. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im 
Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren 


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anwendbar, wenn nach Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt (Wehrenberg/Frank, 
Basler Kommentar, a.a.O., Art. 436 StPO N 14; Griesser, in: 
Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 436 StPO N 4, je mit Hinweisen). Die obsiegende 
Beschwerdeführerin ist demnach für die notwendigen Aufwendungen im 
Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. 
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 22. Juni 2021 (Verfahren 1A 2021 937) aufgehoben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'000.00Gebühren
CHF
45.00 Auslagen
CHF
1'045.00Total
und werden auf die Staatskasse genommen
3.
Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
F.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: