zg_obergericht · BZ 2021 88 · 2022-03-08 · de

definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ______ des Betreibungsamtes Walchwil

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 88
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 8. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Einwohnergemeinde B.________ BE, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Walchwil
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 29. November 
2021)


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Sachverhalt
1.
Mit Gebührenrechnungen Nrn. 1000243426, 1000243427 und 1000243466, je vom 6. April 
2021, verpflichtete die Einwohnergemeinde B.________ BE (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), ihr für "Bau- und 
Anschlusskosten Wasser" einen Betrag von CHF 34'075.60, für "Netzanschluss und 
Netzkostenbeitrag EW" einen Betrag von CHF 38'772.00 und für "ARA- und 
Kanalisationsanschlussgebühren" einen Betrag von CHF 43'327.70, mithin einen 
Gesamtbetrag von CHF 116'175.30, zu bezahlen. Die Rechnungen enthielten allesamt eine 
Rechtsmittelbelehrung und blieben unangefochten. 
2.
Mit Eingabe vom 15. Juli 2021 ersuchte die Beschwerdegegnerin bei der Einzelrichterin am 
Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung für CHF 116'265.30 nebst Zins zu 3 % seit 
6. Mai 2021, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdeführerin. 
3.
In der Gesuchsantwort vom 2. September 2021 beantragte die Beschwerdeführerin die 
kostenfällige Abweisung des Gesuchs. 
4.
Mit Entscheid vom 29. November 2021 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug in 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Walchwil definitive Rechtsöffnung für 
CHF 116'175.30 nebst Zins zu 3 % seit 19. Mai 2021 (Disp.-Ziff. 1). Die Gerichtskosten von 
CHF 550.00 auferlegte sie der Beschwerdeführerin und verrechnete sie mit dem von der 
Beschwerdegegnerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe, wobei sie festhielt, dass 
die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin den Kostenvorschuss im Umfang von 
CHF 550.00 zu ersetzen habe (Disp.-Ziff. 2). Der Beschwerdegegnerin sprach sie keine 
Parteientschädigung zu (Disp.-Ziff. 3). 
5.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. Dezember 2021 Beschwerde 
bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug ein und beantragte, das 
Rechtsöffnungsgesuch in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Walchwil über 
CHF 116'265.30 zuzüglich 3 % Zins seit 6. Mai 2021 sei abzuweisen, unter Kostenfolge 
zulasten der Beschwerdegegnerin. Diese Eingabe wurde zuständigkeitshalber an das 
Obergericht des Kantons Zug weitergeleitet. 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. 
7.
Am 4. Januar 2022 reichte die Beschwerdegegnerin die fehlenden Unterlagen nach. 
8.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit 
Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und 
offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 


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ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind 
ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Die Vorinstanz führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids aus, die 
Beschwerdegegnerin erhebe einzig den Einwand, die Gebührenrechnungen hätten 
richtigerweise an die jeweiligen Grundstückeigentümer als materielle und primäre 
Verfügungsadressaten gerichtet werden müssen, weshalb es sich – wenn überhaupt - um 
nichtige Verfügungen handle. Dieser Einwand sei unbegründet. Die Gebührenrechnungen 
enthielten allesamt eine Rechtsmittelbelehrung, weshalb für die Beschwerdeführerin 
erkennbar gewesen sei, dass diese vollstreckt werden könnten, wenn sie dagegen kein 
Rechtsmittel ergreife. Die Rechnungen stellten somit definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne 
von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. Die Beschwerdeführerin habe keine Einsprache gegen 
die Gebührenrechnungen erhoben, weshalb sie vollstreckbar seien. Es sei dem 
Rechtsöffnungsrichter verwehrt, rechtskräftige Entscheide anderer Behörden auf ihre 
materielle Richtigkeit hin zu überprüfen, es sei denn, diese seien nichtig, was vorliegend 
selbst dann nicht der Fall wäre, wenn die Gebühren zu Unrecht der Beschwerdeführerin 
auferlegt worden wären. Die Beschwerdeführerin habe keine Einwendungen gemäss Art. 81 
SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung) erhoben. Bei dieser Sachlage sei definitive 
Rechtsöffnung für die unbezahlt gebliebenen Gebühren im Gesamtbetrag von CHF 
116'175.30 zu erteilen. 
3.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin zusammengefasst vor, sie habe im August 2018 als 
Generalunternehmerin bei der Gemeinde B.________ BE ein Baugesuch für 5 
Einfamilienhäuser mit Carports auf der Parzelle Nr. ________ eingereicht. Alle Häuser seien 
planmässig verkauft worden. Die neuen Eigentümer hätten mit der bisherigen Eigentümerin 
einen Kaufvertrag und mit ihr als Generalunternehmerin einen Bauvertrag abgeschlossen. 
Sie (die Beschwerdeführerin) sei zu keinem Zeitpunkt Eigentümerin der Grundstücke 
gewesen. Die Gemeinde B.________ habe sie für den Netzanschluss und Netzkostenbeitrag 
EW, die Bau- und Anschlusskosten Wasser sowie die ARA- und 
Kanalisationsanschlussgebühren betrieben. Schuldner dieser Forderungen seien jedoch die 
jeweiligen Grundeigentümer und nicht sie als Generalunternehmerin. Es sei eine 
Schlichtungsverhandlung abzuhalten, um eine Einigung mit der Gemeinde zu finden, unter 
Berücksichtigung der Tatsache, dass die Instandhaltungsarbeiten noch nicht begonnen 
hätten und die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen seien. 
4.
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der 
Gläubiger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) 
verlangen. Gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt sind unter anderem die Verfügungen 
schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Eine 
Verfügung berechtigt zur definitiven Rechtsöffnung ungeachtet ihrer Grundlage im 
Bundesrecht, im kantonalen oder kommunalen Recht. Erforderlich ist in jedem Fall die 
vollstreckbare, individuell-konkrete Anordnung der Behörde, einen bestimmten Betrag zu 
zahlen, womit eine blosse Rechnung nicht genügt (Urteil des Bundesgerichts 5A_747/2019 
vom 24. November 2020 E. 3.1 mit Verweis auf BGE 143 III 162 E. 2.1, 2.2.1; Staehelin, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 102, 112 und 120). Der Richter hat von 
Amtes wegen zu prüfen, ob die mit dem Gesuch um definitive Rechtsöffnung eingereichten 
Unterlagen eine vollstreckbare Verfügung darstellen. Für die Anerkennung als definitiver 


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Rechtsöffnungstitel muss aus der Verfügung insbesondere die Zahlungspflicht des 
Schuldners und deren Höhe sowie die Identität des Betreibenden mit dem Gläubiger bzw. 
des Betriebenen mit dem Schuldner hervorgehen. Zudem muss die Vollstreckbarkeit 
gegeben sein. Schliesslich hat der Richter von Amtes wegen eine allfällige Nichtigkeit des 
Titels (BGE 130 III 129 E. 2) oder der Betreibung festzustellen (BGE 139 III 444 E. 4.1; Urteil 
des Bundesgerichts 5A_760/2018 vom 18. März 2019 E. 3.2). 
4.1
Die Gebührenrechnungen Nrn. 1000243426, 1000243427 und 1000243466 vom 6. April 
2021 (vgl. act. 7/2) genügen den üblichen Anforderungen an eine Verfügung (vgl. Art. 5 
VwVG). Es handelt sich um individuell-konkrete Anordnungen der Beschwerdegegnerin an 
die Beschwerdeführerin, ihr für "Bau- und Anschlusskosten Wasser", für "Netzanschluss und 
Netzkostenbeitrag EW" und für "ARA- und Kanalisationsanschlussgebühren" einen Betrag 
von total CHF 116'175.30 zu bezahlen. Alle Gebührenrechnungen enthalten eine 
Rechtsmittelbelehrung. Unbestrittenermassen hat die Beschwerdeführerin gegen die 
Gebührenrechnungen kein Rechtsmittel ergriffen, weshalb sie vollstreckbar sind. 
4.2
Fehlerhafte Entscheide sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig, wenn der 
Mangel besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und 
wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft 
gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgründe fallen vorab funktionelle und sachliche 
Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde sowie krasse Verfahrensfehler in Betracht (vgl. 
Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich RT210078 vom 27. Mai 2021 E. 3d und 
RT190021 vom 28. Mai 2019 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 138 II 501 E. 3.1, BGE 136 III 571 
E. 6.2 und Urteil des Bundesgerichts 4A_646/2020 vom 12. April 2021 E. 3.3.2). 
Solche Mängel sind im vorliegenden Fall nicht ersichtlich. Im Rechtsöffnungsverfahren ist 
einzig darüber zu entscheiden, ob die durch den Rechtsvorschlag gehemmte Betreibung 
weitergeführt werden darf oder nicht. Die sachliche Richtigkeit des der Rechtsöffnung 
zugrunde liegenden Entscheids kann jedoch nicht mehr überprüft werden. Die Einzelrichterin 
durfte daher die rechtskräftigen Gebührenrechnungen der Gemeinde B.________ BE vom 6. 
April 2021 nicht nochmals selber prüfen. Dem Rechtsöffnungsrichter ist es verwehrt, über 
den materiellen Bestand der Forderung zu befinden oder sich mit der materiellen Richtigkeit 
des der Rechtsöffnung zugrunde liegenden Entscheids zu befassen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_562/2021 vom 3. Dezember 2021 E. 3.5 mit Verweis auf BGE 143 III 564 
E. 4.3.1 und BGE 142 III 78 E. 3.1). Der Vorinstanz war es daher verwehrt, zu überprüfen, ob 
die in den Gebührenrechnungen der Gemeinde B.________ BE vom 6. April 2021 genannten 
Beträge über CHF 34'075.60, CHF 38'772.00 und CHF 43'327.70 zu Recht der 
Beschwerdeführerin als Generalunternehmerin auferlegt wurden. 
5.
Soweit die Beschwerdeführerin neu im Beschwerdeverfahren beantragt, es sei eine 
Schlichtungsverhandlung abzuhalten, um eine Einigung mit der Gemeinde zu finden, kann 
darauf nicht eingetreten werden. Neue Anträge sind im Beschwerdeverfahren 
ausgeschlossen (vgl. vorne E. 1). Abgesehen davon vermittelt die Zivilprozessordnung der 
Beschwerdeführerin keinen unbedingten Anspruch auf eine Verhandlung. Nach Art. 251 lit. a 
ZPO gilt für Entscheide, die vom Rechtsöffnungsrichter getroffen werden, das summarische 
Verfahren. In diesem Verfahren kann der Richter auf die Durchführung einer Verhandlung 
verzichten und aufgrund der Akten entscheiden, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt 


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(Art. 256 Abs. 1 ZPO). Eine solche Ausnahme besteht für das Verfahren der definitiven 
Rechtsöffnung nicht. Es liegt im Ermessen des Richters, eine Verhandlung anzusetzen oder 
aufgrund der Akten zu entscheiden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_141/2014 vom 22. 
Januar 2015 E. 4). Im vorliegenden Fall besteht kein Anlass, eine Einigungsverhandlung 
durchzuführen, kann doch im Rechtsöffnungsverfahren nicht über die Begründetheit der zu 
vollstreckenden Forderung entschieden werden (vgl. vorne E. 4.2). 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hingegen schuldet sie der Beschwerdegegnerin schon 
mangels eines Antrages keine Parteientschädigung (Art. 58 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 800.00 auferlegt, die mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet wird. 
3.
Der Beschwerdegegnerin wird für das Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung 
zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde 
in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ER 2021 505)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin


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