zg_obergericht · BZ 2023 75 · 2023-09-27 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 75
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ AG, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 4. Juli 2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 4. Juli 2023 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der B.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin), in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug über die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: CHF 42'218.10). 
Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien seien auf den 
4. Juli 2023, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden. An dieser Verhandlung 
habe einzig C.________, Vertreterin der Beschwerdegegnerin, teilgenommen und erklärt, die 
Beschwerdegegnerin halte am Konkursbegehren fest. Die Beschwerdeführerin sei als 
Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkursbetrei-
bung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, 
weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der 
Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2023 205). 
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 31. Juli 2023 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug im Wesentlichen mit dem Antrag, der Konkursentscheid sei un-
ter Kosten- und Entschädigungsfolge aufzuheben. 
3.
In der Beschwerdeantwort vom 10. August 2023 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
Abweisung der Beschwerde unter den gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen. 
4.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Anlass zur Beschwerde gibt die Konkursverhandlung vom 4. Juli 2023, die zur Konkurseröff-
nung geführt hat. Streitig ist, ob die Beschwerdeführerin säumig war. 
1.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, D.________, einziges Mitglied des Verwaltungsrates, ha-
be zur Konkursverhandlung vom 4. Juli 2023 erscheinen wollen, um die Beschwerdegegnerin 
zu bitten, das Konkursbegehren zurückzuziehen. Aufgrund der prekären Verkehrsverhältnis-
se auf der Umfahrung von Zürich habe sich abgezeichnet, dass ein pünktliches Erscheinen 
nicht mehr möglich sei. Deshalb habe er um 08.33 Uhr mit der Kanzlei des Kantonsgerichts 
Zug telefoniert, um mittzuteilen, dass sich seine Ankunft maximal um eine Viertelstunde ver-
zögern könnte. Er habe um einen Aufschub der Verhandlung gebeten. Verbunden gewesen 
sei er mit einer Frau E.________, die im bestätigt habe, dass sie den Anruf ausrichten wer-
de. Als er um 09.15 Uhr erschienen sei, sei noch eine Verhandlung am Laufen gewesen. 
Danach sei die Einzelrichterin zu ihm gekommen und habe erklärt, dass der Konkurs bereits 
eröffnet sei. Es sei ihr nicht mitgeteilt worden, dass sich seine Ankunft verzögern werde. Sie 
könne jetzt nichts mehr unternehmen. Die Nichtgewährung des Zeitaufschubs um ca. 15 Mi-
nuten sei, so die Beschwerdeführerin weiter, ein überspitzter Formalismus bzw. eine formelle 
Rechtsverweigerung (vgl. act. 1 S. 3 f.). 
1.2
Über ein Gesuch um Konkurseröffnung im Rahmen einer Betreibung entscheidet das Gericht 
"ohne Aufschub, auch in Abwesenheit der Parteien" (Art. 171 SchKG). Das Verfahren ist in 


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diesem Punkt nach den Bestimmungen der Zivilprozessordnung zu führen (Art. 251 lit. a 
ZPO). Gemäss Art. 147 ZPO (Säumnis und Säumnisfolgen) ist eine Partei säumig, wenn sie 
eine Prozesshandlung nicht fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint 
(Abs. 1). Das Verfahren wird ohne die versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz 
nichts anderes bestimmt (Abs. 2). Die säumige Partei ist also grundsätzlich mit der versäum-
ten Prozesshandlung ausgeschlossen, ohne dass ihr zunächst Gelegenheit eingeräumt wür-
de, diese nachzuholen. Die strengen Säumnisfolgen tragen dem Umstand Rechnung, dass 
die Parteien im Zivilprozess regelmässig ein unterschiedlich grosses Interesse an der ge-
richtlichen Beurteilung ihres Streits haben. Sie verhindern, dass eine Partei – typischerweise 
die beklagte – das Verfahren zu Lasten der Gegenpartei verzögern kann. Vorbehalten bleibt 
immerhin die Wiederherstellung nach Art. 148 ZPO für den Fall, dass die säumige Partei kein 
oder nur ein leichtes Verschulden trifft (vgl. BGE 146 III 297 E. 2.3). 
1.3
Die Parteien wurden auf den 4. Juli 2023, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen. 
Zu dieser Verhandlung erschien einzig C.________, Vertreterin der Beschwerdegegnerin. 
Ein Vertreter der Beschwerdeführerin nahm an der Verhandlung nicht teil. Dementsprechend 
war die Beschwerdeführerin säumig. Daran vermag nichts zu ändern, dass der Vertreter der 
Beschwerdeführerin verspätet – wegen eines Verkehrsstaus angeblich erst um 09.15 Uhr – 
beim Kantonsgericht Zug eintraf. Die Zivilprozessordnung sieht keine Respektstunde vor. Als 
Grundsatz tritt die Säumnis somit unverzüglich ein, wenn die Partei nicht pünktlich zur der in 
der Vorladung genannten Zeit erscheint. Um dem verfassungsmässigen Verbot des über-
spitzten Formalismus sowie dem Verhältnismässigkeitsgebot Rechnung zu tragen, werden 
allerdings kleinere Verspätungen toleriert (vgl. Gozzi, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 147 
ZPO N 9, mit Hinweisen). Vorliegend erscheint wenig glaubhaft, dass der Vertreter der Be-
schwerdeführerin bereits um 09.15 Uhr beim Kantonsgericht Zug eingetroffen ist, wurde doch 
der Konkurs um 09.15 Uhr eröffnet und war bis zu diesem Zeitpunkt – gemäss den Feststel-
lungen der Vorinstanz – kein Vertreter der Beschwerdeführerin vor Gericht erschienen (vgl. 
Vi act. 4). Nicht erstellt ist weiter, dass der Vertreter der Beschwerdeführerin um 08.33 Uhr 
mit der Kanzlei des Kantonsgerichts Zug telefoniert und mitgeteilt hat, seine Ankunft könnte 
sich maximal um eine Viertelstunde verzögern. Die von der Beschwerdeführerin eingereichte 
"Fotokopie der Smartphonespeicherung des Anrufes vom 04.07.2023; 08.33 Uhr" ist kein hin-
reichender Beleg für das behauptete Telefongespräch mit der Kanzlei des Kantonsgerichts 
(vgl. act. 1/3). Zwar genügt es grundsätzlich auch im Konkursverfahren, Kopien der massge-
blichen Urkunden einzureichen (Art. 180 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Bei der eingereichten Fotoko-
pie handelt es sich indes nicht um die Kopie einer Urkunde, sondern um die Kopie des Dis-
plays eines Mobiltelefons. Angaben im Display eines Mobiltelefons können teilweise einfach 
manipuliert werden. Auch Fotokopien können mit den modernen Technologien relativ einfach 
verfälscht werden. Vorliegend ist die angeblich angewählte Telefonnummer (041 728 52 00 
[Kantonsgericht Zug]) auf der Kopie zweimal vermerkt. Beim Datum (4. Juli) fehlt das Jahr. 
Die beiden Telefonnummern und das Datum sind nicht, wie bei elektronischen Geräten üb-
lich, geordnet, sondern verschoben. Aufgrund dieser – ungewöhnlichen – Angaben und Dar-
stellung bestehen Zweifel, ob der behauptete Anruf an die Kanzlei des Kantonsgerichts Zug 
tatsächlich stattgefunden hat. Selbst wenn dieser Nachweis erbracht wäre, bliebe der Inhalt 
des Gesprächs ungewiss. Die Beschwerdeführerin hat die Sekretärin des Kantonsgerichts 
Zug, mit der ihr Vertreter angeblich telefoniert hat, nicht als Zeugin angerufen. Entsprechend 
ist der behauptete Verhinderungsgrund nicht nachgewiesen. 


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1.4
Hinzu kommt Folgendes: Der Vertreter der Beschwerdeführerin wollte nach eigenen Anga-
ben zur Konkursverhandlung erscheinen, um "die Beschwerdegegnerin zu bitten, das Kon-
kursbegehren zurückzuziehen" bzw. "den kurzfristigen Lösungsvorschlag vorgängig des Ent-
scheides des Gerichts der [Beschwerdegegnerin] am Tag der Verhandlung zu unterbreiten, 
in der Absicht, dass diese daraufhin ihr Konkursbegehren zurückzieht" (vgl. act. 1 Rz 2 und 
4). Mit diesem Ansinnen hätte die Beschwerdeführerin die Konkurseröffnung nicht verhindern 
können. Gemäss Art. 172 Ziff. 1-3 SchKG wird das Konkursbegehren nur abgewiesen, wenn 
die Konkursandrohung von der Aufsichtsbehörde aufgehoben ist, wenn dem Schuldner die 
Wiederherstellung einer Frist (Art. 33 Abs. 4 SchKG) oder ein nachträglicher Rechtsvor-
schlag (Art. 77 SchKG) bewilligt worden ist oder wenn der Schuldner durch Urkunden be-
weist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegriffen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm 
die Stundung gewährt hat. Die Beschwerdeführerin macht keine dieser Abweisungsgründe 
geltend. Insbesondere hat sie die Forderung (inkl. Zinsen und Kosten) bis heute nicht getilgt. 
Die Beschwerdegegnerin war und ist nicht zum Rückzug des Konkursbegehrens bereit (vgl. 
act. 5). Folglich hätte auch dann der Konkurs über die Beschwerdeführerin eröffnet werden 
müssen, wenn der Vertreter der Beschwerdeführerin rechtzeitig zur Konkursverhandlung er-
schienen wäre. 
2.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde unbegründet und demnach abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen (Art. 106 
Abs. 1 und Art. 111 Abs. 1 ZPO). Der Restbetrag ist zuhanden der Konkursmasse an das 
Konkursamt Zug zu überweisen.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Der 
Restbetrag wird zuhanden der Konkursmasse an das Konkursamt Zug überwiesen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2023 205)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Zug (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: