zg_obergericht · BS 2023 11 · 2023-05-15 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 11
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 15. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Rechtsverweigerung


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt eine Strafuntersuchung gegen 
B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen sexueller Handlungen mit Kindern und 
mehrfacher Pornografie (Verfahren 1A 2021 1806). Dem Beschwerdeführer wird im Wesent-
lichen Folgendes vorgeworfen:
Er habe am tt.mm. 2020 im Schwimmbad C.________ in H.________ einer Vierjährigen im 
Nichtschwimmerbecken zwischen die Beine an die Vagina gegriffen. Zudem soll er im Zeit-
raum tt. bis tt.mm. 2021 über die Plattform "I.________" seinem 13-jährigen, in Deutschland 
wohnhaften Chatpartner kinderpornografische Inhalte gezeigt und diesen aufgefordert haben, 
sich nackt auszuziehen. Sodann soll er am tt.mm. 2021 über die Plattform "I.________" sei-
nen in Österreich wohnhaften Chatpartnerinnen ein Video mit kinderpornografischem Inhalt 
gezeigt haben. Schliesslich soll er am tt.mm. 2022 kinderpornografische Inhalte verbreitet 
und diese namentlich einem in Deutschland wohnhaften Nutzer der Plattform "I.________" 
gezeigt haben. 
In zwei Fällen benutzte der Beschwerdeführer eine VPN-Verbindung zur K.________, die 
dem User "J.________", also ihm, zugeordnet werden konnte; in einem Fall benutzte er sei-
nen Internetheimanschluss. 
2.
Der Beschwerdeführer wurde am 11. Mai 2022 von der Kantonspolizei Zürich an seinem 
Wohnort in L.________ festgenommen und mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts 
des Bezirks Zürich vom 13. Mai 2022 in Untersuchungshaft versetzt. Die vom Beschwerde-
führer gegen den Haftanordnungsentscheid erhobene Beschwerde wies das Obergericht des 
Kantons Zürich mit Beschluss vom 14. Juni 2022 ab. Das Bundesgericht wies am 15. August 
2022 die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde in Strafsachen ab (Urteil 
1B_377/2022). 
3.
Bereits mit Verfügung vom 17. Mai 2022 hatte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich 
ihre Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft des Kantons 
Zug abgetreten.
4.
Am 5. August 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beim Zwangsmass-
nahmengericht die Verlängerung der Untersuchungshaft um drei Monate. Das Zwangsmass-
nahmengericht verlängerte die Untersuchungshaft gleichentags provisorisch und mit Verfü-
gung vom 17. August 2022 einstweilen bis längstens 5. November 2022 (Verfahren 
SZ 2022 66).
5.
Mit Eingabe vom 22. August 2022 stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft 
ein Gesuch um unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft. Darüber hinaus bean-
tragte er die sofortige Vernichtung aller Randdatenerhebungen, die Entfernung aller Folge-
beweise aus den Strafakten sowie die Rückgabe aller beschlagnahmten Gegenstände in 
einwandfreiem Zustand. Die Staatsanwaltschaft entsprach diesen Anträgen nicht und leitete 
das Gesuch am 25. August 2022 mit dem Antrag auf Abweisung an das Zwangsmassnah-
mengericht zum Entscheid weiter. Mit Verfügung vom 2. September 2022 wies das Zwangs-


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massnahmengericht das Haftentlassungsgesuch und die weiteren Anträge des Beschwerde-
führers ab (Verfahren SZ 2022 70).
6.
Die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts mit Beschluss vom 20. Oktober 2022 ab und hielt u.a. fest, dass derzeit 
aufgrund des hängigen Untersuchungsverfahrens kein Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Rückgabe der beschlagnahmten Geräte und Datenträger bestehe (Verfahren BS 2022 85). 
Das Bundesgericht wies eine vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Beschwerde mit Ur-
teil vom 23. Dezember 2022 ab, soweit es darauf eintrat (1B_595/2022). 
7.
Am 5. Januar 2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Staatsanwaltschaft erneut ein Haft-
entlassungsgesuch und beantragte wiederum die unverzügliche Vernichtung der Randdaten-
erhebungen, die Entfernung der Folgebeweise aus den Strafakten und die Retournierung der 
beschlagnahmten Gegenstände in einwandfreiem Zustand. Am 23. Januar 2023 beantragte 
er in diesem Zusammenhang bei der Staatsanwaltschaft den Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung. Die Staatsanwaltschaft teilte am 25. Januar 2023 mit, dass das Zwangsmassnah-
mengericht noch nicht über das Haftentlassungsgesuch entschieden habe und sie folglich 
dem Entscheid nicht vorgreifen könne. Am 30. Januar 2023 stellte das Zwangsmassnah-
mengericht den begründeten Entscheid vom 23. Januar 2023 betreffend Haftentlassung den 
Parteien zu (Verfahren SZ 2023 2). Die Staatsanwaltschaft stellte gleichentags beim 
Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Verlängerung der Untersuchungshaft (Verfahren 
SZ 2023 14) und teilte dem Beschwerdeführer am 31. Januar 2023 mündlich mit, dass sie in 
Bezug auf die beantragte Vernichtung der Daten keine Verfügung erlassen werde.
8.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 reichte der Beschwerdeführer in eigenem Namen bei der 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde ein, worin er der fallführenden Staats-
anwältin Rechtsverweigerung vorwarf. Er stellte den Antrag, die Staatsanwältin sei unverzüg-
lich anzuweisen, innert zwei Arbeitstagen die von ihm bezeichneten Beweismittel entspre-
chend den gesetzlichen Bestimmungen zu vernichten, auszusondern oder in einwandfreiem 
Zustand zu retournieren oder eine anfechtbare Verfügung auszustellen.
9.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 3. Februar 2023 die Abwei-
sung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 9. Februar 2023.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung der Beschwerde auf seine Eingaben in den 
Verfahren BS 2022 85 betreffend Haftentlassung und BS 2023 7 betreffend Beschlagnahme. 
In diesen Verfahren machte er u.a. geltend, die Beschlagnahme der betreffenden Datenträ-
ger beruhe auf absolut unverwertbaren Beweiserhebungen. Die Anschuldigung gegen den 
Beschwerdeführer, die zur Hausdurchsuchung geführt habe, beruhe auf Erkenntnissen aus 
einer Datenerhebung bei der K.________ vom 4. Mai 2022. Diese Erhebung sei in zweierlei 
Hinsicht rechtswidrig gewesen. Die Staatsanwaltschaft Zürich habe mit der direkten Edition 
bei der K.________ die Gültigkeitsvorschrift nach Art. 26 Abs. 2 Verordnung über die Über-
wachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) verletzt. Sodann enthielten die von der 
K.________ der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich im Februar 2022 bzw. Mai 2022 ge-


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lieferten Informationen keine Bestandesdaten, sondern Verbindungs-/Randdaten im Sinne 
von Art. 273 StPO und seien demnach mangels richterlicher Genehmigung nicht als Be-
weismittel verwertbar. Folglich sei das Strafverfahren so zu bewerten, wie wenn nie eine 
Identifikation des Beschwerdeführers via Edition bei der K.________ stattgefunden hätte. Die 
Erkenntnisse aus der darauffolgenden Hausdurchsuchung seien Sekundärbeweise und 
ebenso unverwertbar wie alle weiteren aufgrund der Identifikation des Beschwerdeführers er-
langten Beweise. Bezüglich des Vorwurfs vom 19. Februar 2022, der zur Hausdurchsuchung 
und zur Beschlagnahme geführt habe, fehle den Strafbehörden folglich die Identifikation des 
Täters. Ein hinreichender Tatverdacht könne diesbezüglich gegen den Beschwerdeführer 
nicht vorliegen. Folglich habe die Staatsanwaltschaft die Pflicht, Aufzeichnungen von unver-
wertbaren Beweisen aus den Akten zu entfernen, gesondert aufzubewahren oder zu vernich-
ten. Wenn sie den Antrag auf Entfernung von Beweismitteln aus den Akten ablehne, habe sie 
eine entsprechende Verfügung zu erlassen. 
2.
Gemäss Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde u.a. zulässig gegen die Verfügungen 
und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft. Mit der Beschwerde können u.a. Rechts-
verletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverwei-
gerung und Rechtsverzögerung gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO). Beschwerden 
wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden (Art. 396 
Abs. 2 StPO). 
3.
Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV liegt vor, wenn eine 
Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder eine solche ausdrücklich bzw. 
stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl sie dazu verpflichtet wäre. 
Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht behandelt werden (vgl. 
BGE 144 II 184 E. 3.1; 135 I 6 E. 2.1). Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, 
dass sich eine Behörde mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei 
gar nicht auseinandersetzt, wobei in einem solchen Fall das Verbot der Rechtsverweigerung 
den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV berührt (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 2C_608/2017 vom 24. August 2017 E. 5.2).
4.
Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers kann von einer formellen Rechtsverweige-
rung durch die Staatsanwaltschaft keine Rede sein: Wie erwähnt, hielt die I. Beschwerde-
abteilung im Beschluss vom 22. Oktober 2022 betreffend Haftentlassung fest, dass derzeit 
aufgrund des hängigen Untersuchungsverfahrens kein Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Rückgabe der beschlagnahmten Geräte und Datenträger bestehe. Das Bundesgericht 
bestätigte in seinem Urteil vom 23. Dezember 2022 (1B_595/2022) diese Auffassung und 
hielt im Ergebnis fest, der Entscheid über die Verwertbarkeit der unmittelbar von der 
K.________ erhaltenen Daten bleibe dem Sachgericht vorbehalten. Die Verwertbarkeit der 
erhaltenen Auskünfte der K.________ komme prima facie in Betracht, weshalb die Vorin-
stanz den dringenden Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer habe bejahen können (E. 
5.4). Unter Berücksichtigung dieses Entscheids des Bundesgerichts stellt sich die Staatsan-
waltschaft somit zu Recht auf den Standpunkt, dass sowohl über die Verwertbarkeit der er-
hobenen Beweise als auch folglich über die Herausgabe der Datenträger der Sachrichter und 
gerade nicht die Staatsanwaltschaft zu entscheiden hat. Es gab für sie aufgrund dieser Aus-
gangslage beim aktuellen Stand des Verfahrens keinen Anlass, im Rahmen einer anfechtba-
ren Verfügung über die Vernichtung oder Aussonderung der vom Beschwerdeführer be-


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zeichneten Beweismittel zu befinden und somit dem erkennenden Richter vorzugreifen. Die 
Staatsanwaltschaft hat dem Beschwerdeführer diese Argumentation in den Verfahren betref-
fend Haftentlassung, Haftverlängerung und Beschlagnahme mehrfach zur Kenntnis gebracht 
und ihn darüber hinaus mündlich darauf hingewiesen. Es ist folglich unzutreffend, dass sich 
die Staatsanwaltschaft mit der Argumentation des Beschwerdeführers nicht auseinanderge-
setzt und so seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat. Die Rechtsverweigerungs-
beschwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
400.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
420.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Rechtsanwalt G.________ (amtlicher Verteidiger)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: