zg_obergericht · BZ 2024 28 · 2024-07-04 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 28
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 4. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kanton Thurgau, 
vertreten durch Steuerverwaltung Kanton Thurgau, 
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. B.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 1. März 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 1. März 2024 erteilte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug dem Kan-
ton Thurgau in der gegen die A.________ AG laufenden Betreibung Nr. B.________ des Be-
treibungsamtes Zug die definitive Rechtsöffnung für CHF 281.45 (Busse, Mahn- und Inkas-
sogebühr) nebst Zins zu 3 % auf CHF 150.00 seit 26. Oktober 2023 (Verfahren ER 2024 
130). 
2.
Dagegen erhob die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit einer Eingabe 
vom 11. März 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und beantragte, der 
Entscheid des Kantonsgerichts Zug sei aufzuheben und das Rechtsöffnungsbegehren voll-
umfänglich abzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangte die Beschwerdeführerin die Ertei-
lung der aufschiebenden Wirkung. Zudem stellte sie ein Ausstandsbegehren gegen die Ober-
richter C.________ und D.________. 
3.
Mit Verfügung vom 14. März 2024 erkannte der Abteilungspräsident i.V. der Beschwerde in-
soweit aufschiebende Wirkung zu, als bis zum Abschluss des Beschwerdeverfahrens Ver-
wertungshandlungen zu unterbleiben haben. 
4.
Mit Beschluss vom 23. April 2024 wies die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug 
das Ausstandsgesuch gegen die Oberrichter C.________ und D.________ ab. Dieser Be-
schluss blieb unangefochten. 
5.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die amtlichen Akten wurden 
beigezogen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO sind Rechtöffnungsentscheide mit Be-
schwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). 
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerde-
verfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Anlass zur Beschwerde gibt die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für eine Busse sowie 
für Mahn- und Inkassogebühren der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau. 
2.1
Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid, so kann der Gläubi-
ger beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive Rechtsöffnung) verlangen. 
Gerichtlichen Entscheiden sind unter anderem Verfügungen schweizerischer Verwaltungs-
behörden gleichgestellt (Art. 80 Abs. 1 und Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Die definitive Rechtsöff-
nung wird erteilt, sofern der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit 
Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, oder die Verjährung anruft (Art. 81 
Abs. 1 SchKG). 


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2.2
Die Vorinstanz hiess das Rechtsöffnungsgesuch gut mit der Begründung, die mit Rechts-
kraftbescheinigung vom 6. Februar 2024 versehene Bussenverfügung vom 20. März 2023 
der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau (wonach die Beschwerdeführerin mit einer Busse 
von CHF 150.00 gebüsst worden sei) sowie die mit Rechtskraftbescheinigung vom 6. Febru-
ar 2024 versehene 2. Mahnung vom 26. September 2023 (wonach eine Mahngebühr von 
CHF 50.00 sowie eine Inkassogebühr von CHF 80.00 bei Ausbleiben der Zahlung geschuldet 
sei) würden definitive Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG darstel-
len. Die Forderung sei im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls am 26. Oktober 
2023 fällig gewesen, woran der Einwand der Beschwerdeführerin mit Bezug auf die Rechts-
kraftbescheinigung nichts ändere. Der Eingabe der Beschwerdeführerin liessen sich keine 
Einwendungen im Sinne von Art. 81 Abs. 1 SchKG (Tilgung, Stundung oder Verjährung der 
geltend gemachten Forderung) entnehmen. Der geforderte aufgelaufene Verzugszins von 
CHF 1.45 und der laufende Verzugszins könnten zugesprochen werden. Somit sei definitive 
Rechtsöffnung für CHF 281.45 nebst Zins zu 3 % auf CHF 150.00 seit 26. Oktober 2023 zu 
erteilen (vgl. act. 1/1). 
2.3
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Busse sowie die Mahn- und Inkassogebühren der 
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau. Sie macht geltend, die behauptete Forderung basie-
re auf Dokumenten, von denen ihr kein einziges unterzeichnet zugekommen sei. Die rein in-
ternen Mahn- und Inkassogebühren seien willkürlich festgelegt worden und stünden in kei-
nem vernünftigen Verhältnis zur Forderung. Zudem liege eine unzulässige Doppelbestrafung 
vor. Wenn eine Steuererklärung nicht eingereicht werde, dann werde nicht nur diese gebüsst, 
sondern zusätzlich auch die Verspätung. Die Verfügung beinhalte keine Zahlungsverpflich-
tung. So gesehen nütze auch eine Rechtskraftbescheinigung nichts (vgl. act. 1 Rz 1-3 und 
8). 
2.3.1 Sowohl die Bussenverfügung als auch die 2. Mahnung der Steuerverwaltung des Kantons 
Thurgau weisen die Merkmale einer Verfügung im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG auf 
(zum Begriff der vollstreckbaren Verfügung: Urteil des Bundesgerichts 5A_760/2018 vom 
18. März 2019 E. 3.2). Aus der Bussenverfügung vom 20. März 2023 geht die Zahlungs-
pflicht der Beschwerdeführerin, die Höhe der Busse sowie die Identität des Betreibenden mit 
dem Gläubiger (Kanton Thurgau, Steuerverwaltung) bzw. des Betriebenen mit dem Schuld-
ner (Beschwerdeführerin) hervor. Die Verfügung ist gemäss Bescheinigung vom 6. Februar 
2024 rechtskräftig und somit vollstreckbar (vgl. act. 6/1). Auch die "2. Mahnung" vom 
26. September 2023 weist die Merkmale einer behördlichen Anordnung auf, mit welcher der 
Adressat (Beschwerdeführerin) zur Leistung eines bestimmten Geldbetrages (einer Mahnge-
bühr von CHF 50.00 und einer zusätzlichen Inkassogebühr von CHF 80.00) verpflichtet wur-
de. Zudem enthält sie eine Rechtsmittelbelehrung. Diese Verfügung ist gemäss Bescheini-
gung vom 6. Februar 2024 rechtskräftig und demnach vollstreckbar (vgl. act. 6/2). Die Unter-
schrift ist gemäss Rechtsprechung nicht von Bundesrechts wegen Gültigkeitserfordernis für 
eine Verfügung, solange das anwendbare Recht nicht ausdrücklich eine Unterschrift verlangt 
(vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1410/2013 vom 23. Februar 2015 E. 1.2.3; Ur-
teil des Obergerichts des Kantons Zürich RT170050 vom 9. Juni 2017 E. 7.3). Im Kanton 
Thurgau kann bei einer Vielzahl gleichartiger Entscheide in Form von Computerausdrucken 
auf die Unterschrift verzichtet werden, ausser es handle sich um eine Verwaltungsstreitsache 
(vgl. § 18 Abs. 3 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege; RB 170.1). Die hier an-
wendbare Gesetzesnorm schreibt demnach die Unterschrift nicht explizit vor. Folglich stellen 


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die Verfügungen der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau definitive Rechtsöffnungstitel im 
Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG dar. 
2.3.2 Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess. Die Prüfungszuständigkeit des 
Rechtsöffnungsrichters umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglich-
keit der präsentierten Urkunden. Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen 
Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern lediglich die Anerkennung des 
Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde dafür. Der Rechtsöffnungsrichter hat sich nicht mit 
der materiellen Richtigkeit des Urteils zu befassen. Vorbehalten bleiben Mängel, die zur 
Nichtigkeit des Vollstreckungstitels führen und die der Rechtsöffnungsrichter von Amtes we-
gen beachten muss (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_969/2020 vom 21. Oktober 2021 
E. 3.2.1). Mit ihren Vorbringen verkennt die Beschwerdeführerin die eingeschränkte Prü-
fungsbefugnis des Rechtöffnungsrichters. Im Rechtsöffnungsverfahren ist nicht zu überprü-
fen, ob die Busse zu Recht erhoben wurden. Dies liefe auf eine materielle Überprüfung der 
rechtskräftigen Bussenverfügung hinaus. Mängel, die zur Nichtigkeit der Bussenverfügung 
führen würden, sind nicht zu erkennen. 
2.4
Die Beschwerdeführerin wirft der Vorinstanz "Rechtsverweigerung" vor, weil sie die bean-
standete Gültigkeit der Verfügungen vom 7. Februar 2024 (nur Faksimile-Unterschrift) und 
der Rechtskraftbescheinigungen (kein Name, Datum nach Einreichung des Betreibungsbe-
gehrens) nicht behandelt habe (vgl. act. 1 Rz 6-7). 
2.4.1 Für die verfahrenseinleitende vorinstanzliche Verfügung vom 7. Februar 2024 (Vi act. 2) ist 
die eigenhändige Unterschrift kein Gültigkeitserfordernis. Die Beschwerdeführerin legt nicht 
dar, welche Vorschriften hier verletzt worden sein sollen. Die Rechtskraftbescheinigungen 
der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau sind ebenfalls nicht zu beanstanden. Eine 
Rechtskraftbescheinigung bescheinigt die Rechtskraft eines Entscheides eines Gerichts oder 
einer Verwaltungsbehörde. Im vorliegenden Fall bescheinigte die Steuerverwaltung des Kan-
tons Thurgau auf einem separaten Blatt die Rechtskraft der Bussenverfügung vom 20. März 
2023 sowie der 2. Mahnung vom 26. September 2023. Die Rechtskraftbescheinigungen sind 
mit einer Unterschrift versehen (vgl. act. 6/1 und 6/2). Die Rechtskraft muss nicht bereits bei 
Einleitung der Betreibung bescheinigt sein. Es genügt, wenn die Bescheinigung bei Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung vorliegt. Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, welche Vor-
schriften von der ausstellenden Behörde verletzt worden sein sollen. Es bleibt daher dabei, 
dass zwei rechtskräftige Verfügungen der Steuerbehörde vorliegen. 
2.4.2 Im Übrigen täuscht sich die Beschwerdeführerin in der Tragweite der behördlichen Begrün-
dungspflicht, wie sie sich aus dem verfassungsmässigen Gehörsanspruch (Art. 29 Abs. 2 
BV) ergibt: Eine Behörde ist nicht verpflichtet, sich zu allen aufgeworfenen Punkten einläss-
lich zu äussern und jedes einzelne Vorbringen einer Partei zu widerlegen (s. zum Ganzen: 
BGE 134 I 83 E. 4.1; BGE 133 III 439 E. 3.3). Zu begründen ist das Ergebnis des Entschei-
des, das im Urteilsspruch zum Ausdruck kommt und das allein die Rechtsstellung des Betrof-
fenen berührt. Über dessen Tragweite – und nicht über ihm zugrunde liegende Erwägungen 
– soll sich die betroffene Person Rechenschaft geben können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_313/2017 vom 14. Dezember 2017 E. 6.2). Folglich ist der angefochtene Entscheid auch 
unter dem Gesichtspunkt von Art. 29 Abs. 2 BV nicht zu beanstanden. 


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2.5
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, das Gerichtswesen in der Schweiz sei seit dem 
"Rechtsbankrott" vollkommen dysfunktional, zusammen mit weiten Teilen des Staatsgebil-
des. Sie habe keinerlei Interesse an einem blossen Aufschub irgendwelcher Verpflichtungen, 
sondern gehe davon aus, dass sie in diesem System keinerlei Zahlungen zu leisten habe 
bzw. die Justiz gar nicht mehr in der Lage sei, korrekt zu arbeiten und korrekte Urteile zu fäl-
len (vgl. act. 1 Rz 5 und 9). 
Die Beschwerde gemäss Art. 319 ff. ZPO ist ein ausserordentliches Rechtsmittel (vgl. BBl 
2006 7370), mit welchem eine unrichtige Rechtsanwendung und eine offensichtlich unrichtige 
Feststellung des Sachverhalts gerügt werden kann (Art. 320 lit. a und b ZPO). Zur Diskussion 
der Frage, ob es sich beim Bund und dem Kanton Zug überhaupt um ein Staatsgebilde han-
delt, steht die Beschwerde nicht zur Verfügung. Hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführe-
rin steht ohnehin kein schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte 
Ausführungen aus dem Umfeld der Staatsverweigerer, Reichsbürger und ähnlicher Bewe-
gungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2).
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von CHF 150.00 werden der Beschwerdeführerin auferlegt und 
mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bun-
desgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und 
Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzu-
reichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung. 


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (Verfahren ER 2024 130)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: