zg_obergericht · BA 2025 20 · 2025-07-01 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 20
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 1. Juli 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch B.________, C.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, 6341 Baar,
betreffend
Pfändung / Festsetzung des Existenzminimums


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Sachverhalt
1.
Am 6. Januar 2025 vollzog das Betreibungsamt Baar in den Betreibungen der Einwohnerge-
meinde Oberägeri, des Kantons Zug und der D.________ (Nrn. E.________, F.________, 
G.________, H.________, I.________ und J.________) beim Schuldner A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) die Pfändung (Nr. K.________). Das gemeinsame Existenzmi-
nimum des Beschwerdeführers und seiner Lebenspartnerin wurde wie folgt festgelegt 
(act. 1/1): 
Grundbetrag 
CHF 
1'700.00
Kinderzuschlag 
CHF
400.00
Miete 
CHF
2'200.00
Krankenkasse Schuldner
CHF
391.95
Krankenkasse Lebenspartnerin und Kind
CHF
664.65
Kinderbetreuungskosten gemeinsames Kind (Durchschnitt)
CHF
1'040.00
Auswärtige Verpflegung Lebenspartnerin
CHF
193.60
Auswärtige Verpflegung Schuldner 
CHF
242.00
Arbeitsweg Lebenspartnerin
CHF
100.00
Arbeitsweg Schuldner
CHF
100.00
Total
CHF
 7'032.20
Alimente von Schuldner an Ehefrau
CHF 
500.00
Das Betreibungsamt pfändete die gesamten Einkünfte des Schuldners bis zur Deckung der 
betriebenen Forderungen in der Pfändung Nr. K.________ im ungefähren Gesamtbetrag von 
CHF 107'700.00 zuzüglich Zinsen und Kosten, längstens bis am 6. Januar 2026. Die Pfän-
dungsurkunde vom 21. Februar 2025 wurde dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2025 
zugestellt (vgl. act. 1 Rz 6, act. 1/2). 
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. März 2025 Be-
schwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Es sei die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums vom 21. Februar 2025 durch 
das Betreibungsamt Baar aufzuheben und eine neue Berechnung zu erstellen.
2.
Es seien die Autokosten des Beschwerdeführers für dessen Arbeitsweg mit dem Betrag von 
CHF 512.00 im Notbedarf der Familie zu berücksichtigen. 
3.
Es seien die zu viel gepfändeten Beträge zurückzuerstatten oder die Beträge unter dem neu be-
rechneten betreibungsrechtlichen Existenzminimum mit allfällig pfändbaren Quoten auszugleichen. 
4.
Es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
5.
Es seien keine Verfahrenskosten zu veranschlagen. 


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3.
Mit Schreiben vom 12. März 2025 teilte der Abteilungspräsident den Parteien mit, dass über 
das Gesuch um aufschiebende Wirkung nach Eingang der Beschwerdeantwort des Betrei-
bungsamtes Baar entschieden werde (act. 2). 
4.
Am 12. März 2025 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht Zug eine erneute Be-
schwerde gegen die gleiche Verfügung – jedoch mit einer neuen Begründung – ein (act. 3). 
Mit Schreiben vom 18. März 2025 erklärte der Abteilungspräsident, dass diese Eingabe ver-
spätet erscheine, nachdem der Beschwerdeführer ausgeführt habe, die Verfügung des Be-
treibungsamtes Baar am 27. Februar 2025 bei der Post abgeholt zu haben, und räumte ihm 
Gelegenheit ein, zur Frage der Verspätung Stellung zu nehmen (act. 4). 
5.
In der Beschwerdeantwort vom 21. März 2025 beantragte das Betreibungsamt Baar sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde (act. 5). 
6.
Mit Schreiben vom 25. März 2025 teilte die (bevollmächtigte) Schuldenberaterin des Be-
schwerdeführers mit, dass auf eine Stellungnahme zur Frage der Verspätung verzichtet wer-
de (act. 6). 
7.
Mit Präsidialverfügung vom 27. März 2025 wies der Abteilungspräsident das Gesuch um auf-
schiebende Wirkung ab (act. 7). 
8.
Am 2. April 2025 nahm die Schuldenberaterin des Beschwerdeführers zur Präsidialverfügung 
des Abteilungspräsidenten und zur Beschwerdeantwort des Betreibungsamtes Baar Stellung 
(act. 8). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 und 2 SchKG kann mit Ausnahme der Fälle, in denen das SchKG den 
Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder 
eines Konkursamtes innert 10 Tagen wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit 
Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde geführt werden. Auf eine verspätete Beschwerde tritt 
die Aufsichtsbehörde nicht ein, was auch für zusätzlich gestellte Rechtsbegehren oder eine 
Beschwerdeergänzung gilt, selbst wenn diese fristgerecht angekündigt wurde (vgl. Cometta/ 
Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 SchKG N 50). 
Der Beschwerdeführer hat nach eigenen Angaben die Pfändungsurkunde des Betreibungs-
amtes Baar vom 21. Februar 2025 am 27. Februar 2025 bei der Post abgeholt (vgl. act. 1 
Rz A.6). Die zehntägige Beschwerdefrist begann somit am 28. Februar 2025 zu laufen und 
endete, da der 9. März 2025 ein Sonntag war, am 10. März 2025 (Art. 31 SchKG i.V.m. 
Art. 142 Abs. 1 und 3 ZPO). Die am 10. März 2025 bei der Post aufgegebene Beschwerde 
(act. 1) erfolgte somit fristgerecht. Hingegen ist die Beschwerdeergänzung vom 11. März 
2025 (act. 3), die erst am 12. März 2025 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist der Post 
übergeben wurde, verspätet. Darauf kann nicht eingetreten werden. 


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2.
Streitig ist, ob der Beschwerdeführer – wie er geltend macht – für seinen Arbeitsweg auf ein 
Auto angewiesen ist und die Kosten eines solchen im Existenzminimum zu berücksichtigen 
sind. 
2.1
Der Beschwerdeführer bringt – zusammengefasst – vor, sein Arbeitgeber habe die Notwen-
digkeit eines Autos explizit bestätigt, womit der Kompetenzcharakter nachgewiesen sei. Zu-
dem arbeite er im Schichtbetrieb. Die damit verbundenen Arbeitszeiten liessen die Bewälti-
gung des Arbeitswegs nur mittels eines Autos zu. Sein Arbeitsweg von Baar nach Sihlbrugg 
betrage 11 Kilometer pro Tag. Somit bedürfe er auch aufgrund seiner Arbeitssituation eines 
Autos für den Arbeitsweg, wodurch ebenfalls Kompetenzqualität begründet sei. Die Berech-
nungen des Betreibungsamtes führten zu einer unzulässigen Verschiebung der unumgängli-
chen Berufsauslagen in den Grundbedarf. Durch die Nichtberücksichtigung dieser Kosten 
habe das Betreibungsamt den Sachverhalt unrichtig festgestellt, mit der Verfügung der Lohn-
pfändung vom 21. Februar 2025 in das betreibungsrechtliche Existenzminimum eingegriffen 
und damit die Richtlinien sowie Art. 93 SchKG verletzt. Da die Kompetenzqualität seines Au-
tos erstellt sei, seien für den Arbeitsweg die festen und veränderlichen Kosten des Autos zu 
berücksichtigen. Er habe monatliche Ausgaben für Benzin, Fahrzeugsteuer und Versiche-
rung von insgesamt CHF 262.00. Hinzu komme ein pauschaler Betrag von CHF 250.00 pro 
Monat für die Instandhaltung. Diese Gesamtkosten von CHF 512.00 seien ihm im Existenz-
minimum anzurechnen. Dies gelte unabhängig davon, wem das Auto gehöre (vgl. act.1
B.3 ff.). 
2.2
Gemäss Ziff. II./4.4 der Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenz-
minimums (Notbedarf) nach Art. 93 SchKG des Obergerichts Zug (nachfolgend: Richtlinien) 
werden die festen und veränderlichen Kosten für ein Automobil als Zuschlag berücksichtigt, 
sofern dem Auto Kompetenzqualität zukommt. Bei Benützung eines Automobils ohne Kom-
petenzqualität werden die Auslagen wie bei der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel einge-
setzt. Die Kosten für den Gebrauch eines privaten Verkehrsmittels werden nur berücksichtigt, 
wenn der Schuldner entweder verpflichtet ist, einen eigenen Wagen zur Arbeit mitzubringen, 
oder wegen des langen Arbeitswegs eines solchen bedarf. Für einen nur sechs Kilometer 
vom Arbeitsort entfernt wohnenden Schuldner ist ein Auto kein Kompetenzstück. Er kann 
entweder das öffentliche Verkehrsmittel oder das Fahrrad benützen (vgl. Vonder Mühll, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 92 SchKG N 23 mit Hinweis auf BlSchK 1965 S. 175; vgl. 
Urteil des Obergerichts Solothurn als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 13. Juli 2021 E. 4, wo ein Arbeitsweg mit dem Velo von 8,1 km als zumutbar erachtet 
wurde). 
2.3
Der Beschwerdeführer arbeitet als Magaziner in der Niederlassung seines Arbeitgebers in 
Baar und ist für den reibungslosen Tagesverlauf im Magazin und für den Service zu den 
Baustellen in der Region Zentralschweiz zuständig. Der Arbeitsbeginn ist auf 05.30 Uhr fest-
gesetzt. Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 9. Januar 2025 ist der Beschwerdeführer 
auf ein Fahrzeug angewiesen, damit er diese Aufgaben erledigen und den Arbeitsbeginn 
einhalten kann (vgl. act. 1/3). Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer nicht ver-
pflichtet ist, einen eigenen Wagen zur Arbeit mitzubringen. Es wird lediglich geltend gemacht, 
dass er wegen des frühen Arbeitsbeginns eines solchen bedarf. Der frühe Arbeitsbeginn und 
die blosse Zeitersparnis führen jedoch noch nicht dazu, dass einem Auto Kompetenzcharak-
ter zukommt. Die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel oder eines Fahrrades müssen 


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vielmehr unmöglich oder unzumutbar sein. Es ist unbestritten, dass es dem Beschwerdefüh-
rer wegen des frühen Arbeitsbeginns nicht möglich ist, ein öffentliches Verkehrsmittel zu be-
nutzen. Hingegen kann (und muss) er auf ein anderes Verkehrsmittel ausweichen. Wie den 
Akten zu entnehmen ist, wohnt er an der L.________ [Strasse] in 6340 Baar und arbeitet an 
der M.________ [Strasse] in 6340 Baar. Die Fahrt vom Wohnort zum Arbeitsort beträgt je 
nach Route zwischen 6,1 und 7,7 Kilometer. Dafür benötigt ein Auto ca. 9-10 Minuten (vgl. 
Routenplaner von Google Maps [www.google.ch/maps]). Mit dem Fahrrad beträgt der Ar-
beitsweg je nach gewählter Route 5,5 km oder 6,1 km und dauert rund 25 Minuten, wobei ei-
ne Höhendifferenz von rund 100 m (von ca. 440 m ü.M. auf ca. 540 m ü.M.) zu überwinden 
ist. Mit einem E-Bike würde die Fahrzeit dazwischenliegen. Folglich beträgt die Zeitersparnis 
mit dem Auto gegenüber dem Fahrrad bzw. E-Bike lediglich rund 15 Minuten pro Arbeitsweg. 
Vor diesem Hintergrund erscheint es möglich und zumutbar, dass der Beschwerdeführer, der 
Jahrgang jj. hat und soweit ersichtlich gesund ist, für den Arbeitsweg das Velo oder ein 
E-Bike benutzt. Bei schwierigen Witterungs- und Strassenverhältnissen könnte er die Strecke 
ausnahmsweise mit dem Taxi zurücklegen, was immer noch günstiger wäre als der Betrieb 
eines Autos. Zudem verfügt seine Lebenspartnerin über ein Auto und könnte ihn bei prekären 
Verhältnissen notfalls und trotz Betreuung des gemeinsamen Kindes ausnahmsweise zur Ar-
beit fahren. Bei dieser Sachlage sind die Arbeitswegkosten, die das Betreibungsamt dem 
Beschwerdeführer angerechnet hat, nicht zu beanstanden. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 
SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Baar 
-
Gläubiger
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: