zg_obergericht · BS 2025 16 · 2025-04-16 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 16
VA 2025 31
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Verfügung und Beschluss vom 16. April 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, geb. tt.mm. 2000,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, IV. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt C.________, Jugendanwalt,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Schutzmassnahme / Vollzugslockerungen


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Sachverhalt
1.
Mit Urteilen des Strafgerichts des Kantons Zug, Jugendgericht, vom 20. März 2018 
(JG 2018 1; Vi act. 7/16) und vom 8. Mai 2019 (JG 2019 1; Vi act. 7/30) wurde A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen mehrfacher Tierquälerei, mehrfacher Sachbeschä-
digung, geringfügiger Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher 
Pornografie sowie Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig gesprochen. Das Ju-
gendgericht sah es unter anderem als erstellt an, dass der Beschwerdeführer Tiere (Kühe, 
Pferde und Hühner) sexuell missbrauchte und danach tötete bzw. diese ihren Verletzungen 
erlagen. Er wurde mit zwölf Monaten Freiheitsentzug, unter Anrechnung von neun Tagen Un-
tersuchungshaft, und einer Busse von CHF 100.00 bestraft. Mit Urteil vom 20. März 2018 
wurde für den Beschwerdeführer zunächst eine offene Unterbringung nach Art. 15 Abs. 1 
JStG sowie eine ambulante Behandlung nach Art. 14 JStG angeordnet. Mit Urteil vom 8. Mai 
2019 wurde die bereits bestehende Unterbringung in der Folge in eine geschlossene Unter-
bringung gemäss Art. 15 Abs. 2 JStG umgewandelt. Die beiden Urteile blieben unangefoch-
ten.
2.
Während des Massnahmenverfahrens wurden von der Staatsanwaltschaft mehrere Mass-
nahmenverlaufsgutachten in Auftrag gegeben (18. Juli 2020, 7. Januar 2021, 14. November 
2022 und 1. Juni 2023), worin der Massnahmenverlauf überprüft und Vorschläge für den wei-
teren Verlauf der Massnahme gemacht wurden. Im Rahmen der alljährlichen Prüfung der 
Schutzmassnahmen und im Hinblick auf die verbleibende Zeit bis zum definitiven Ende der 
jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme am tt.mm. 2025 sowie einer Bedarfsabklärung für 
eine anschliessende zivilrechtliche Erwachsenenschutzmassnahme gab die Staatsanwalt-
schaft am 30. August 2024 ein psychiatrisches Massnahmenverlaufsgutachten bei 
Dr. B.________ in Auftrag. Dieses ging am 6. Februar 2025 bei der Staatsanwaltschaft ein 
und wurde dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zur Stellungnahme zugestellt (Vi act. 
5/16 ff.).
3.
Der Beschwerdeführer verzichtete am 21. Februar 2025 auf eine Stellungnahme und Ergän-
zungsfragen zum Massnahmenverlaufsgutachten und stellte sinngemäss den Antrag, es sei-
en ihm im Hinblick auf das gesetzliche Massnahmenende am tt.mm. 2025 Vollzugslockerun-
gen wie unbegleitete Ausgänge zu erlauben, damit er sich auf sein Leben in Freiheit vorbe-
reiten könne.
4.
Mit Verfügung vom 3. März 2025 wies die Staatsanwaltschaft den Antrag vom 21. Februar 
2025 auf Vollzugslockerungen ab.
5.
Gegen diese Verfügung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. März 2025 "Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde" bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts erheben mit fol-
genden Anträgen:
1.
Die angefochtene Vollzugsverfügung sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer seien unverzüglich Vollzugslockerungen zu gewähren und die Vorinstanz 
sei anzuweisen, dies sofort anhand zu nehmen.


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3.
Namentlich seien dem Beschwerdeführer eine unbegleitete Mediennutzung (Smartphone, Laptop), 
unbegleitete Ausgänge (inkl. Übernachtungen nach einer ersten Erprobungszeit) sowie eine exter-
ne Arbeit ausserhalb des Massnahmenzentrums E.________ zu gewähren.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. der Kosten der Rechtsvertretung (zahlbar an 
den Rechtsvertreter, zzgl. 8.1 % MWST) zulasten der Staatskasse.
5.
Eventualiter sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege und in meiner Person ein 
unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
6.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 31. März 2025 die kostenfäl-
lige Abweisung der Beschwerde. Gegen die Einsetzung von Rechtsanwalt D.________ als 
unentgeltlicher Rechtsvertreter des Beschwerdeführers erhob die Staatsanwaltschaft keine 
Einwände.
Erwägungen
1.
Gemäss § 79 Abs. 1 lit. c GOG entscheidet die Beschwerdeabteilung des Obergerichts über 
Beschwerden gegen Justizverwaltungsakte, insbesondere betreffend Vollzugsverfügungen 
der Jugendanwältinnen und Jugendanwälte sowie der Gerichtskasse. Nach Art. 43 JStPO 
kann mittels Beschwerde u.a. die Änderung der Massnahme angefochten werden (lit. a). 
Gemäss Art. 39 Abs. 1 JStPO richten sich die Zulässigkeit der Beschwerde und die Be-
schwerdegründe im Jugendstrafverfahren gemäss Art. 393 StPO. 
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend eine Verfügung der Jugendanwaltschaft betreffend Ab-
weisung von Vollzugslockerungen. Mithin geht es um eine Vollzugsmassnahme im Rahmen 
einer bereits gerichtlich angeordneten Unterbringung. Die Zulässigkeit der Beschwerde ge-
gen die angefochtene Verfügung vom 3. März 2025 ist somit gestützt auf Art. 393 Abs. 1 lit. a 
StPO in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 JStPO gegeben. Auf die Beschwerde ist daher 
grundsätzlich einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung von Vollzugsgrundsätzen durch 
die Staatsanwaltschaft als Vollzugsbehörde geltend. Neben den Bestimmungen des JStG ist 
somit sinngemäss Art. 74 StGB, welcher die Vollzugsgrundsätze beim Vollzug von Freiheits-
strafen und bei freiheitsentziehenden Massnahmen regelt, sinngemäss anwendbar (Art. 1 
Abs. 2 lit. e JStG).
3.
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerdeschrift zunächst Ausführungen im Zusam-
menhang mit der Beendigung der jugendstrafrechtlichen Massnahme im mm. 2025 zufolge 
Vollendung des 25. Altersjahres. Er spricht sich diesbezüglich für eine ambulante Therapie 
und gegen einen zwangsweisen Verbleib im Massnahmenzentrum E.________ oder einer 
anderen Institution auf erwachsenenschutzrechtlicher Basis aus.
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist jedoch einzig die Frage, ob die 
Staatsanwaltschaft mit der angefochtenen Verfügung vom 3. März 2025 den Antrag des Be-
schwerdeführers auf Vollzugslockerungen zu Recht abgewiesen hat. Im Zusammenhang mit 


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den Ausführungen des Beschwerdeführers zum Vorgehen bei Beendigung der jugendstraf-
rechtlichen Massnahme fehlt es somit an einem Anfechtungsobjekt, womit auf die Beschwer-
de in diesem Punkt nicht einzutreten ist.
4.
Die Staatsanwaltschaft wies den Antrag des Beschwerdeführers auf Vollzugslockerungen mit 
der Begründung ab, dass aufgrund des aktuellsten Massnahmenverlaufsgutachtens derzeit 
keine Vollzugslockerungen angedacht seien. Sollte sich nach "therapeutischer Bearbeitung 
des Gutachtens" die darin geforderte verbesserte intrinsische Motivation ergeben, werde der 
empfohlene kontrollierte Internetzugang geprüft und als Vollzugslockerung entsprechend 
umgesetzt. Weitere Vollzugslockerungen seien in Übereinstimmung mit den "Empfehlungen 
aus dem Gutachten" und aufgrund des bisherigen Massnahmenverlaufs vorerst nicht ge-
plant. 
5.
Der Beschwerdeführer wendet dagegen Folgendes ein:
5.1
Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft seien Vollzugslockerungen dringend indi-
ziert. Mit dem aktuellen Setting werde der Beschwerdeführer nicht ansatzweise ausreichend 
auf das baldige Leben in Freiheit vorbereitet. Der Beschwerdeführer befinde sich zwar auf 
der offenen Abteilung des Massnahmenzentrums, könne aber nicht nach Belieben das Ge-
bäude verlassen. Das Stockwerk mit den Zimmern der Klienten werde über Nacht abge-
schlossen. Der Beschwerdeführer habe auch keine unbegleiteten Vollzugsausgänge oder ex-
terne Arbeit. Eine freie Mediennutzung werde ihm weiterhin verwehrt; das Internet könne er 
nur unter Aufsicht nutzen und er dürfe kein Smartphone besitzen. 
5.2
Wenn der Beschwerdeführer in einem halben Jahr zwingend entlassen werde, müsse er jetzt 
rasch auf die zu erwartende Freiheit vorbereitet werden, was er mit den derzeitigen engen 
Strukturen gerade nicht werde. Die Kluft zwischen seiner aktuellen Lebenssituation und dem 
Leben, das ihn ab mm. 2025 erwarte, sei enorm. Vollzugslockerungen seien mithin überfällig, 
wolle man den Beschwerdeführer nicht am Ende der Massnahme ohne ausreichende Vorbe-
reitung auf die Strasse stellen.
6.
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsat-
zes, indem er geltend macht, das aktuelle Setting im Massnahmenzentrum E.________ sei 
nicht geeignet, ihn auf die Zeit nach Abschluss der jugendstrafrechtlichen Massnahme vor-
zubereiten, weshalb Vollzugslockerungen angezeigt seien.
Sämtliche Schutzmassnahmen im Sinne von Art. 12 ff. JStG müssen verhältnismässig sein, 
das heisst, die Massnahme muss zur Zielerreichung geeignet und erforderlich sein, und es 
muss eine vernünftige Relation bestehen zwischen dem Eingriff und dem angestrebten Ziel 
(Urteil des Bundesgerichts 1B_292/2022 vom 28. Juli 2022 E. 2.1 f. m.H).
7.
Dem Beschwerdeführer können derzeit – mit der Staatsanwaltschaft – aus den folgenden 
Gründen keine Vollzugslockerungen gewährt werden.
7.1
Der Beschwerdeführer befindet sich zurzeit nicht mehr in der geschlossenen, sondern auf 
der offenen Abteilung des Massnahmenzentrums E.________. Im Rahmen des Vollzuges 
sowie der laufenden Überprüfung der angeordneten Schutzmassnahme wurden Vollzugslo-


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ckerungen gestützt auf verschiedene fachliche Einschätzungen soweit vertretbar und risi-
komässig kalkulierbar umgesetzt. Gemäss den Ausführungen der Staatsanwaltschaft arbeite 
der Beschwerdeführer in der offenen Schreinerei an Kundenaufträgen und gehe in Beglei-
tung ausserhalb des Areals auf Montage. Des Weiteren seien in Begleitung und mittels 
Überwachung durch electronic monitoring Tagesausgänge möglich. Sodann sei eine punktu-
elle und partiell überwachte Internetnutzung gegeben. Nach dem Gesagten wurden die Voll-
zugsbedingungen mithin entsprechend dem Vollzugsverlauf jeweils angepasst. Einzig das 
Argument des nahenden Endes der jugendstrafrechtlichen Schutzmassnahme kann nicht per 
se zu weiteren Vollzugslockerungen führen.
7.2
Die Staatsanwaltschaft gab denn auch am 30. August 2024 ein weiteres Massnahmenver-
laufsgutachten in Auftrag (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2). In diesem Gutachten vom 4. Febru-
ar 2025 wurden auch dem Beschwerdeführer allenfalls zu gewährende Vollzugslockerungen 
thematisiert.
7.2.1 Gemäss den Ausführungen der Sachverständigen zur Risikoeinschätzung hätten sich die ri-
sikorelevanten Persönlichkeitsmerkmale beim Beschwerdeführer durch die therapeutischen 
Interventionen nicht massgeblich positiv verändert, jedoch habe die Hypersexualität durch 
die aktuelle Medikation reduziert werden können. Diese Entwicklungen seien derzeit jedoch 
nicht als nachhaltig zu bezeichnen. Vielmehr habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass 
der Beschwerdeführer einen offeneren Rahmen rasch missbraucht habe, um erneut deliktre-
levante Inhalte zu konsumieren, was wiederum zu einer Erhöhung der deliktrelevanten Fan-
tasien und Impulse geführt habe. Als ungünstig sei ferner der Umstand zu werten, dass der 
Beschwerdeführer neben den Gewaltfantasien im zoophilen Bereich seit mehreren Jahren 
sexuell-sadistische Fantasien in Bezug auf Frauen hege. Dies habe nicht zuletzt im deliktre-
levanten Pornografie- und Medienkonsum des Beschwerdeführers seinen Niederschlag ge-
funden. Somit wäre aus gutachterlicher Sicht im Falle einer Aufhebung der aktuellen Mass-
nahme (Wegfall des hochstrukturierten, kontrollierenden und therapeutischen Rahmens und 
der triebdämpfenden Medikation) mit einer raschen Erhöhung des Rückfallrisikos für sexuell 
motivierte Tierquälereien auf das Ausgangsniveau zu rechnen. Ohne den bisherigen Be-
handlungs- und Unterbringungsrahmen bestehe aus gutachterlicher Sicht ein vergleichbares 
Risiko für sexuell motivierte Gewalthandlungen gegenüber Frauen. Obwohl der Beschwerde-
führer im Rahmen der jugendstrafrechtlichen Massnahme einem intensiven und multimoda-
len Behandlungssetting zugeführt worden sei, sei es bislang nicht gelungen, das Rückfallrisi-
ko nachhaltig zu senken. Als ungünstig sei unter anderem der Umstand zu werten, dass der 
Beschwerdeführer trotz des engmaschigen, hochstrukturierten und kontrollierenden Settings 
wiederholt deutliche deliktrelevante Verhaltensweisen gezeigt habe, indem er elektronische 
Medien "missbraucht" und deliktrelevante Inhalte konsumiert habe (Vi act. 5/17 S. 147 f.).
7.2.2 Die Gutachterin empfiehlt aufgrund der vorgenommenen Risikoeinschätzung die Weiter-
führung der Behandlung auf der offenen Abteilung, ohne dem Beschwerdeführer über die ak-
tuell begleiteten Ausgänge hinausgehende Vollzugslockerungen zu gewähren. Zwar werde 
auch empfohlen, dem Beschwerdeführer relativ zeitnah Zugang zu elektronischen Medien zu 
ermöglichen und mit ihm in der Therapie klare Vereinbarungen in puncto Medienkonsum und 
insbesondere pornografische Inhalte zu treffen. Es empfehle sich aus gutachterlicher Sicht 
aber dringend, den Medienkonsum des Beschwerdeführers regelmässig zu kontrollieren und 
diesen insbesondere auf deliktrelevante Inhalte zu analysieren. Erst wenn sich zeige, dass 


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der Beschwerdeführer über mehrere Monate in der Lage sei, seinen Medienkonsum zu steu-
ern, könnten weitere Vollzugsöffnungen geprüft werden (Vi act. 5/17 S. 149 f.). Generell soll-
ten weitere, über das bisherige Setting hinausgehende Vollzugslockerungen von einer deut-
lich verbesserten intrinsischen Motivation abhängig gemacht werden, welche sich nicht zu-
letzt durch eine vermehrte Offenheit und Transparenz zeigen würde (Vi act. 5/17 S. 152). 
7.3
Die Einschätzungen der Sachverständigen und die von ihr gestützt darauf abgegebenen 
Empfehlungen betreffend Vollzugslockerungen erweisen sich als schlüssig und nachvollzieh-
bar. Der Beschwerdeführer hat in seinem Schreiben vom 21. Februar 2025 an die Staatsan-
waltschaft auf eine Stellungnahme und auf Ergänzungsfragen zu diesem Massnahmenver-
laufsgutachten verzichtet. Auch in der Beschwerdeschrift nahm er keinen Bezug auf die gut-
achterlichen Empfehlungen. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerdeschrift sind all-
fällige Vollzugslockerungen nicht etwa dringend indiziert, sondern nach den überzeugenden 
Feststellungen im Gutachten von einer deutlich zu verbessernden intrinsischen Motivation 
des Beschwerdeführers abhängig. Die Gutachterin begründet ihre Empfehlung, derzeit von 
Vollzugslockerungen abzusehen, mit der von ihr vorgenommenen Risikoeinschätzung. Der 
Beschwerdeführer begründet mit keinem Wort, weshalb diese Einschätzung unzutreffend 
sein sollte bzw. ihm trotz dieser Einschätzung Vollzugslockerungen gewährt werden sollten. 
Er begnügt sich vielmehr mit pauschalen Ausführungen wie etwa damit, dass er weniger 
Freiraum habe als ein durchschnittlicher elfjähriger Jugendlicher, er faktisch geschlossen 
platziert sei und er keine unbegleiteten Vollzugsausgänge habe oder er keiner externen Ar-
beit nachgehen könne. Die Gutachterin begründet jedoch – unter Hinweis auf die von ihr vor-
genommene Risikoeinschätzung – hinreichend klar, weshalb über die bislang gewährten be-
gleiteten Ausgänge und den nur unter Aufsicht gestatteten Medienkonsum keine Vollzugslo-
ckerungen empfohlen werden könnten.
7.4
Das aktuelle Setting im Massnahmenzentrum E.________ erweist sich aufgrund der gutach-
terlichen Ausführungen damit zurzeit als geeignet, notwendig und ausserdem verhältnismäs-
sig. Aktuell besteht kein Raum für weitere Vollzugslockerungen, weshalb die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 3. März 2025 nicht zu beanstanden ist. Die Beschwerde ist unbe-
gründet und somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
8.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 
Abs. 1 StPO).
8.1
Der Beschwerdeführer beantragt, ihm sei für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche 
Rechtspflege zu gewähren.
8.2
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 
einen unentgeltlichen Rechtsbeistand. Aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht 
hervor, dass Art. 29 Abs. 3 BV als verfassungsrechtliche Minimalgarantie neben der StPO 
Anwendung findet. Auch wenn die unentgeltliche Rechtspflege für den Beschuldigten in der 
StPO nicht vorgesehen ist, hat dieser Anspruch darauf, wenn die Voraussetzungen der Mit-
tellosigkeit und der fehlenden Aussichtslosigkeit erfüllt sind (Urteile des Bundesgerichts 


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1B_426/2020 vom 5. Januar 2021 E. 3.2 und 6B_1144/2016 vom 15. Juni 2017 E. 1.3, je mit 
Hinweisen).
8.3
Die Voraussetzung der Bedürftigkeit ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten (vgl. Vi 
act. 5/17 S. 80). Jedoch erweist sich das Rechtsbegehren des Beschwerdeführers um Voll-
zugslockerungen im Rahmen der Unterbringung aufgrund der vorstehenden Erwägungen 
und insbesondere den Ausführungen im Massnahmenverlaufsgutachten vom 4. Februar 
2025 als aussichtslos, womit das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung abzuweisen ist.
Verfügung der Abteilungspräsidentin
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
825.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
C. Schwegler
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: