zg_obergericht · BZ 2024 116 · 2024-12-13 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 116
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 13. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
B.________ GmbH,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. C.________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 8. Oktober 
2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 5. September 2024 stellte die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Eröffnung des Konkurses 
über die B.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Die Parteien wurden auf 
den 8. Oktober 2024 zur Konkursverhandlung vorgeladen (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und 
Kosten: CHF 18'313.05). Mit E-Mail vom 8. Oktober 2024 reichte die Beschwerdegegnerin 
zwei Bestätigungen ("Zahlungsauftrag") der D.________ ein, wonach sie der Bank zwei Zah-
lungsaufträge über CHF 551.35 und CHF 17'761.70 zugunsten der Beschwerdeführerin er-
teilt hatte. Die Bestätigungen trugen den Vermerk "Ausführungsdatum: Dienstag, 8. Oktober 
2024". Mit Entscheid vom 8. Oktober 2024 schrieb die Einzelrichterin das Konkurseröff-
nungsverfahren zufolge Zahlung ab (Verfahren EK 2024 449). 
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 Beschwerde 
beim Obergericht Zug ein und beantragte zusammengefasst, der angefochtene Entscheid sei 
aufzuheben und über die Beschwerdegegnerin sei raschestmöglich der Konkurs zu eröffnen, 
unter Kostenfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin. Zur Begründung führte sie aus, die 
Beschwerdegegnerin habe dem Gericht nur Zahlungsaufträge und keine effektiven Zah-
lungsnachweise vorgelegt. Bis dato sei nur die Zahlung in der Höhe von CHF 551.35 bei ihr 
eingegangen. Es sei davon auszugehen, dass der Zahlungsauftrag über CHF 17'761.70 nicht 
ausgeführt worden sei (act. 1). 
3.
In der Beschwerdeantwort vom 9. November 2024 erklärte die Beschwerdegegnerin, sie ha-
be in der Zwischenzeit auch den fehlenden Betrag von CHF 17'761.70 einbezahlt, und reich-
te eine Kopie der Postquittung vom 10. November 2024 über CHF 17'761.70 ein (act. 4). 
4.
Mit Schreiben vom 15. November 2024 bestätigte die Beschwerdeführerin, dass sie die Zah-
lung in der Höhe von CHF 17'761.70 mit Valuta 11. November 2024 erhalten habe. Sie bean-
tragte, das Beschwerdeverfahren sei abzuschreiben und die Kosten sowie die Gebühren sei-
en der Beschwerdegegnerin zu belasten (act. 5). 
5.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 3). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 7 i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO sind Entscheide des Konkursgerichts 
mit Beschwerde anfechtbar. Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige 
Rechtsanwendung (lit. a) und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
(lit. b) geltend gemacht werden. Allerdings können und sollen gerichtliche Beurteilung und 
staatlicher Rechtsschutz nur gewährt werden, sofern die prozessual geltend gemachten An-
sprüche ein schutzwürdiges Interesse betreffen. Ein solches Rechtsschutzinteresse ist Pro-
zessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Interesse muss grundsätzlich aktuell und 
praktisch sein. Das Prozessrecht steht nicht zur Verfügung, um abstrakte Rechtsfragen ohne 
Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu beantworten. Demgemäss fehlt das Rechts-
schutzinteresse, wenn das Urteil dem Kläger auch im Falle seines Obsiegens keinen Nutzen 
einbringt (Zingg, Berner Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 45 ff.). Die Voraussetzung des 


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Rechtsschutzinteresses gilt indes nicht nur im erstinstanzlichen, sondern als Teil der materi-
ellen Beschwer auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_9/2015 
vom 10. August 2015 E. 4.3; Zingg, a.a.O., Art. 59 ZPO N 24). 
Mit der Überweisung des restlichen Forderungsbetrags von CHF 17'761.70 an die Be-
schwerdeführerin ist die vorliegende Beschwerde gegenstandlos geworden. Die Beschwer-
deführerin hat kein aktuelles und praktisches Interesse mehr an der Beurteilung ihrer Be-
schwerde, so dass sich eine Prüfung erübrigt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_474/2019 
vom 25. Juni 2019 E. 2). Infolge Gegenstandslosigkeit ist daher das vorliegende Verfahren 
abzuschreiben. 
2.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu vertei-
len, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu berück-
sichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmass-
liche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die 
dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. Jenny, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 16). 
Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin Anlass zur Beschwerde gegeben. Sie 
reichte der Konkursrichterin zwei Zahlungsaufträge mit Valuta 8. Oktober 2024 ein und 
machte damit implizit geltend, sie habe beide Forderungen beglichen, obwohl einer der bei-
den Zahlungsaufträge nicht ausgeführt wurde (vgl. act. 5 im Verfahren EK 2024 449). Erst 
am 11. November 2024 zahlte sie bei der Post den restlichen Forderungsbetrag ein (vgl. 
act. 4/1). Sie hat demzufolge für die dadurch verursachten Kosten einzustehen. Hingegen hat 
sie die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin mangels erheblicher prozessualer 
Umtriebe nicht zu entschädigen (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO; GVP 2013 S. 202 f.). 
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 300.00 wird der Beschwerde-
gegnerin auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG zulässig; die Be-
schwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 
Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2024 449)
-
Betreibungsamt Baar (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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