zg_obergericht · Z2 2021 54 · 2022-01-10 · de

Mietausweisung (Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO) (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Oktober 2021) | Ausweisung Mieter/Pächter

II. Zivilabteilung
Z2 2021 54
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Beschluss vom 10. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch B.________ AG,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
gegen
C.________,
Gesuchsgegner und Berufungskläger,
betreffend
Mietausweisung (Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO) 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Oktober 2021)


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Rechtsbegehren
Gesuchsgegner und Berufungskläger
Der Umzugszeitraum sei bis zum 30. November 2021 zu verlängern.
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte
Das Gesuch sei abzuweisen und dem Entscheid des Kantonsgerichts Zug sei zuzustimmen.
Sachverhalt
1.1
Mit schriftlichen Mietverträgen vom 5. bzw. 7. November 2018 und mündlichem Mietvertrag 
vom Dezember 2019 mietete C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegner) von der 
A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) die Räumlichkeiten Hotelzimmer EG 0.1, 
Hotelzimmer EG 0.2, Einstellplatz Nr. 12 sowie 1,5-Zimmer-Apartstudio EG, alle an der 
D.________, zu einem Bruttomietzins von insgesamt CHF 2'510.00 pro Monat (Vi act. 1 S. 2; 
act. 1/1-2).
1.2
Ab Anfang 2019 bezahlte der Gesuchsgegner die Mietzinse nicht bzw. nicht vollständig. Die 
Gesuchstellerin setzte ihm mit Einschreiben vom 18. Juni 2021 eine Frist von 30 Tagen, um 
die ausstehenden Mietzinse zu begleichen, und drohte ihm gleichzeitig an, die 
Mietverhältnisse bei unbenütztem Ablauf der Frist zu kündigen (Vi act. 1/2). Der 
Gesuchsgegner bezahlte die gemahnten Mietzinse und Nebenkosten innert Frist nicht.
1.3
Am 26. Juli 2021 kündigte die Gesuchstellerin die Mietverhältnisse mit amtlichen Formularen 
auf den 31. August 2021 (Vi act. 1/3).
2.1
Mit Eingabe vom 4. Oktober 2021 stellte die Gesuchstellerin beim Kantonsgericht Zug, 
Einzelrichter, gegen den Gesuchsgegner ein Mietausweisungsgesuch (Vi act. 1). Der 
Gesuchsgegner liess sich nicht vernehmen (Vi act. 4).
2.2
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Oktober 2021 wurde der 
Gesuchsgegner angewiesen, die Räumlichkeiten Hotelzimmer EG 0.1, Hotelzimmer EG 0.2, 
Einstellplatz Nr. 12 sowie 1,5-Zimmer-Apartstudio EG, alle an der D.________, bis 
spätestens Freitag, 12. November 2021, 12.00 Uhr, zu räumen und der Gesuchstellerin zu 
übergeben. Für den Fall der Missachtung dieses Entscheids wurde ihm der polizeiliche 
Vollzug des Entscheids sowie die Überweisung an das Strafgericht wegen Ungehorsams 
gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB angedroht (Vi act. 5).
3.1
Gegen diesen Entscheid reichte der Gesuchsgegner mit Eingabe vom "2. November 2021" 
(Postaufgabe am 12. November 2021) fristgerecht Berufung beim Obergericht des Kantons 
Zug ein (act. 1). Nachdem er den Gerichtskostenvorschuss (innert Nachfrist) bezahlt hatte, 
wurde die Gesuchstellerin am 14. Dezember 2021 zur Stellungnahme aufgefordert (act. 5). 
In ihrer Berufungsantwort vom 16. Dezember 2021 stellte sie das eingangs erwähnte Rechts-
begehren (act. 6).


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3.2
Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung wurden nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Die Prozessvoraussetzungen sind auch im Rechtsmittelverfahren von Amtes wegen zu 
prüfen (Art. 60 ZPO; Reetz, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Vorbemerkungen zu den 
Art. 308–318 ZPO N 50). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört das Rechtsschutzinteresse 
(Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Fällt dieses nach der Rechtshängigkeit dahin, schreibt das Gericht 
das Verfahren nach Art. 242 ZPO zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Urteil des 
Bundesgerichts 4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2).
1.1
Der Gesuchsgegner machte in seiner Berufung vom "2. November 2021" (Postaufgabe am 
12. November 2021) geltend, er habe mit der Vertreterin der Gesuchstellerin, Frau 
E.________ von der B.________ AG, vereinbart, dass die Gesuchstellerin bereit sei, seinen 
Mietvertrag fortzusetzen, wenn er "nächste Woche" eine Zahlung von CHF 20'000.00 leiste 
und die Totalschuld vor dem 30. November 2021 begleiche. Aus diesem Grund habe er den 
Umzug am 12. November 2021 nicht vorbereitet. Er beantrage deshalb, seinen 
Umzugszeitraum bis zum 30. November 2021 zu verlängern (act. 1).
1.2
Zum Zeitpunkt der Einreichung der Berufung am 12. November 2021 bestand ein 
Rechtsschutzinteresse, da der Gesuchsgegner um Verlängerung des Auszugstermins bis 
30. November 2021 ersuchte. Zwischenzeitlich ist dieser Termin verstrichen und der 
Gesuchsgegner hat sein Rechtsbegehren nicht modifiziert. Mithin ist sein 
Rechtsschutzinteresse durch Zeitablauf weggefallen, weshalb die Berufung zufolge 
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben ist. Ob die Berufung den formellen Anforderungen 
genügt hätte, kann offenbleiben.
2.
Zu entscheiden bleibt über die Kostenfolgen.
2.1
Die Prozesskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Das Gericht kann von diesem Verteilungsgrundsatz abweichen und die Prozesskosten 
nach Ermessen verteilen, wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und 
das Gesetz nichts anderes vorsieht (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Bei der Ermessensausübung 
nach Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO hat das Gericht je nach Lage des Einzelfalls etwa zu 
berücksichtigen, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der mutmassliche 
Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten sind, die dazu 
geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos wurde (Urteil des Bundesgerichts 
4A_24/2019 vom 26. Februar 2019 E. 1.1).
2.2
Die Behauptung des Gesuchsgegners, er habe mit der Gesuchstellerin eine Verlängerung 
des Auszugstermins bis 30. November 2021 vereinbart, ist nicht belegt. Die Gesuchstellerin 
entgegnete, der Gesuchsgegner habe den Auszugstermin am Vortag, mithin am 11. Novem-
ber 2021, noch bestätigt (act. 6). Sie legte eine E-Mail des Gesuchsgegners bei, aus der dies 
hervorgeht (act. 6/1). Die Behauptung des Gesuchsgegners ist mithin nicht glaubhaft. 
Ausserdem reichte die Gesuchstellerin ein Kontoblatt vom 16. Dezember 2021 ein, 


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demzufolge der Gesuchsgegner seit dem 1. September 2021 keine Zahlungen für die 
Mietobjekte mehr geleistet hat (act. 6/2). Selbst wenn das Berufungsurteil vor dem 
30. November 2021 hätte gefällt werden können, wäre die Berufung demnach mutmasslich 
abzuweisen gewesen. Die Prozesskosten des Berufungsverfahrens sind folglich dem 
Gesuchsgegner aufzuerlegen. Jene des vorinstanzlichen Verfahrens blieben unangefochten.
2.3
Bei einem Streitwert von CHF 15'060.00 (vgl. Vi act. 5 E. 10) beläuft sich die ordentliche 
Entscheidgebühr auf CHF 2'108.40 (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 1 KoV OG). Sie ist gestützt 
auf § 12 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 und § 3 KoV OG ermessensweise auf CHF 750.00 
herabzusetzen. Der Gesuchstellerin ist mangels Antrags keine Entschädigung (Art. 95 Abs. 3 
lit. c ZPO) zuzusprechen.
3.
Da im Berufungsverfahren einzig die Verlängerung der Auszugsfrist vom 12. auf den 30. No-
vember 2021 strittig war, ist der Rechtsmittelstreitwert tiefer als CHF 15'000.00 (vgl. Art. 51 
Abs. 1 lit. a und Art. 74 Abs. 1 lit. a BGG).
Beschluss
1.
Das Verfahren Z2 2021 54 wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben, und der 
Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 22. Oktober 2021 wird – mit 
Ausnahme des Ausweisungstermins – bestätigt. Der Ausweisungstermin wird neu auf den 
Donnerstag, 20. Januar 2022, 12.00 Uhr, festgesetzt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 750.00 wird dem 
Gesuchsgegner auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in derselben 
Höhe verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2021 600) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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