zg_obergericht · BS 2022 22 · 2022-09-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 22
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 6. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA Dr.iur. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Assistenzstaatsanwältin MLaw D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
subsidiäre Aufsichtsbeschwerde


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt eine Strafuntersuchung gegen 
B.________ wegen Betrugs und Widerhandlungen gegen das AIG (Verfahren 1A 2021 
1996).
2.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2022 erhob B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) bei 
der Staatsanwaltschaft Aufsichtsbeschwerde gegen die fallführende Assistenzstaatsanwältin 
MLaw D.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin). Die Staatsanwaltschaft überwies 
diese Eingabe am 2. März 2022 zuständigkeitshalber an die Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts. 
3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Stellungnahme vom 15. März 2022 die 
kostenpflichtige Abweisung der Aufsichtsbeschwerde.
Erwägungen
1.
Die Aufsichtsbeschwerde ist im Gegensatz zur Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO kein 
Rechtsmittel im dogmatischen Sinn, sondern ein formloser Rechtsbehelf, durch den ein 
Verhalten einer Behörde bei deren Aufsichtsbehörde beanstandet werden kann. Die 
Aufsichtsbehörde soll damit veranlasst werden, von ihrer Aufsichts- und Disziplinargewalt 
Gebrauch zu machen und so gegen Missstände einzuschreiten. Mittels 
Aufsichtsbeschwerden können in einem umfassenden Sinne Rechts- und Pflichtverletzungen 
von Justizfunktionären gerügt werden, wie fehlerhafte (vor allem willkürliche und klar 
rechtswidrige) Anordnungen, aber auch unbotmässiges Verhalten. Die StPO überlässt die 
Regelung der Aufsicht Bund und Kantonen (Art. 14 Abs. 5 StPO). Entsprechend sieht sie 
keine Aufsichtsbeschwerde vor. Dies zu regeln, obliegt den Kantonen bzw. dem Bund für 
seine Strafbehörden (Keller, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 393 StPO N 3 m.H.).
Die subsidiäre Aufsichtsbeschwerde ist zulässig gegen Amtspflichtverletzungen und 
ungebührliches Verhalten u.a. der Staatsanwaltschaft, soweit nicht ein anderes Rechtsmittel 
oder ein Rechtsbehelf zulässig ist (§ 74 Abs. 1 GOG). Bei der subsidiären 
Aufsichtsbeschwerde handelt es sich um kein prozessuales Rechtsmittel, welches dazu 
dient, eine Entscheidung einer unteren Instanz durch die obere überprüfen zu lassen. Die 
Aufsichtsinstanz kann im Rahmen einer Aufsichtsbeschwerde nur nachprüfen, ob eine 
Verletzung der Amtspflicht vorliegt. Dabei darf nicht jede Verletzung einer Gesetzesvorschrift 
zu einem aufsichtsrechtlichen Einschreiten führen. Es muss sich vielmehr um eine 
grundlegende Bestimmung handeln, welche die pflichtgemässe Ausübung der Funktionen 
der Gerichtsbehörden in Frage stellt (vgl. Hauser/Schweri/Hartmann, Schweizerisches 
Strafprozessrecht, 6. A. 2005, § 94 N 6). Die Überprüfung der Richtigkeit und der 
Formgültigkeit eines Entscheids, und sei dieser auch nur ein verfahrensleitender, ist der 
Aufsichtsinstanz infolge der richterlichen Unabhängigkeit entzogen. Eine solche Überprüfung 
darf sie nur im Rahmen des einer Partei im Prozessrecht ausdrücklich zuerkannten und von 
dieser ergriffenen Rechtsmittels vornehmen. Die Aufsichtsbeschwerde hat auch nicht die 


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Funktion eines Ersatzes für ein nicht existierendes prozessuales Rechtsmittel (BJM 1996, S. 
326).
2.
Der Beschwerdeführer sieht eine Amtspflichtverletzung der Beschwerdegegnerin zunächst 
darin begründet, dass diese ihm trotz mehrfachen Ersuchens keine Akteneinsicht gewährt 
habe. Ausserdem habe die Beschwerdegegnerin Untersuchungshandlungen unter 
Missachtung der Teilnahmerechte des Beschwerdeführers durchgeführt.
2.1
Den Akten ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 20. Januar 2022 ein Gesuch 
um Akteneinsicht gestellt hat, welches die Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 21. 
Januar 2022 mit der Begründung abwies, das Untersuchungsverfahren befinde sich noch im 
Anfangsstadium und es müssten vorerst noch weitere Beweise erhoben werden (act. 5/1-2). 
Diese Verfügung blieb unangefochten. Ein weiteres Akteneinsichtsgesuch des 
Beschwerdeführers wies die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 13. April 2022 ab. Zur 
Begründung führte sie aus, vor der am 4. Mai 2022 vorgesehenen 
Konfrontationseinvernahme zwischen den Beschuldigten könne eine vollständige 
Akteneinsicht nicht erfolgen, da die übrigen wichtigsten Beweise gemäss Art. 101 Abs. 1 
StPO noch nicht hätten erhoben werden können. Eine vom Beschwerdeführer dagegen 
erhobene Beschwerde schrieb die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit Beschluss 
vom 6. September 2022 als gegenstandslos ab, nachdem die Staatsanwaltschaft die 
Akteneinsichtsgesuche des Beschwerdeführers und der beiden weiteren Beschuldigten im 
Untersuchungsverfahren am 30. Mai 2022 gutgeheissen hatte. 
Die Zulässigkeit eines anderen Rechtsmittels schliesst, wie erwähnt, die subsidiäre 
Aufsichtsbeschwerde aus, weshalb vorab immer geprüft werden muss, ob die Rüge nicht 
auch im Verfahren der Berufung, Beschwerde, Revision oder Verwaltungsbeschwerde 
angebracht werden kann. Dem Beschwerdeführer stand gegen beide Verfügungen betreffend 
Akteneinsicht die Beschwerde offen und bei der Verfügung vom 13. April 2022 machte er von 
dieser Möglichkeit auch Gebrauch. Eine Aufsichtsbeschwerde im Zusammenhang mit der 
angeblich verweigerten Akteneinsicht ist somit nicht zulässig. Im Übrigen hat die 
Beschwerdegegnerin ihre Entscheide über die Akteneinsichtsgesuche nachvollziehbar 
begründet. Inwiefern darin eine Amtspflichtverletzung begründet sein soll, ist nicht ersichtlich. 
2.2
Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beschwerdeführers bzw. einer Verletzung 
seiner Teilnahmerechte kann ebenfalls nicht gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin 
liess dem Beschwerdeführer im Hinblick auf die Konfrontationseinvernahme vom 4. Mai 2022 
die Einvernahmeprotokolle der beiden anderen Beschuldigten sowie dasjenige der 
geschädigten Person in Kopie zukommen und eine polizeiliche Einvernahme der 
geschädigten Person zur Sache war zum Zeitpunkt, als die Aufsichtsbeschwerde eingereicht 
wurde, noch gar nicht erfolgt. Diese Einvernahme war vielmehr auf den 15. März 2022 
terminiert. Die Aufsichtsbeschwerde erweist sich auch in diesem Punkt als unbegründet.
3.
Auch die weiteren Rügen in der Beschwerde vermögen eine Amtspflichtverletzung der 
Beschwerdegegnerin nicht zu begründen: Der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin habe ohne 
entsprechende Beschlagnahmeverfügung zumindest ein Konto des Beschwerdeführers 
eingefroren, wird von der Beschwerdegegnerin bestritten. Der Beschwerdeführer macht zu 
diesem Vorbringen denn auch keine weiteren Angaben und gibt insbesondere nicht an, um 


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was für ein Konto es sich dabei handeln soll. Entsprechendes gilt für diverse Schreiben, mit 
denen der Beschwerdeführer die Untersuchungsführung der Beschwerdegegnerin moniert 
haben will und welche die Beschwerdegegnerin nicht beantwortet haben soll. Die 
Beschwerdegegnerin stellt in Abrede, irgendwelche Schreiben des Beschwerdeführers nicht 
beantwortet zu haben und der Beschwerdeführer macht dazu keine weiteren Ausführungen. 
Unzutreffend ist sodann die Darstellung, wonach der Beschwerdeführer als Auskunftsperson 
zur Einvernahme vom 19. Januar 2022 vorgeladen worden sei. Wie sich der Vorladung vom 
17. Dezember 2022 entnehmen lässt, wurde er vielmehr als beschuldigte Person vorgeladen 
(act. 5/3). Als unbegründet erweist sich schliesslich der Vorwurf, die Beschwerdegegnerin 
habe das Institut des freien Geleits missbraucht. Gemäss Art. 204 Abs. 1 StPO kann u.a. die 
Staatsanwaltschaft einer Person, die sich im Ausland befindet, freies Geleit zusichern. Der 
Beschwerdeführer wurde nach den Akten an der Hausdurchsuchung vom 19. Januar 2022 in 
der von ihm und A.________ seit dem Jahr 2020 gemieteten Wohnung an der E.________ in 
F.________ angetroffen. Der Beschwerdeführer befand sich somit nicht im Ausland, womit 
die Bestimmungen über das freie Geleit von vornherein keine Anwendung finden. 
4.
Der Beschwerdeführer vermag insgesamt nicht darzutun, inwiefern der Beschwerdegegnerin 
im Zusammenhang mit dem gegen ihn durchgeführten Untersuchungsverfahren eine 
Amtspflichtverletzung vorzuwerfen wäre. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerin ist nach 
dem Gesagten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist 
daher abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO i.V.m. § 78 GOG).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: