zg_obergericht · BZ 2023 1 · 2023-03-28 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 1
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 28. März 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 30. Dezember 
2022)
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2022 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege, ohne unentgeltlichen Rechtsbeistand, für den Prozess A2 2022 45 gegen die 
B.________ AG (nachfolgend: Prozessgegnerin) betreffend Forderung ein. 
2.
Mit Entscheid vom 30. Dezember 2022 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das 
Gesuch ab (Verfahren UP 2022 162). 
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Januar 2023 (Postaufgabe) Be-
schwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung 
des angefochtenen Entscheids und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. 
4.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 ergänzte der Beschwerdeführer seine Beschwerde. 
5.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Prozessgegnerin verzichteten auf eine Stellungnahme. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 121 ZPO sind Entscheide, mit denen die unentgeltli-
che Rechtspflege ganz oder teilweise abgelehnt wird, mit Beschwerde anfechtbar. Die Be-
schwerdefrist beträgt zehn Tage, da Entscheide über Gesuche um unentgeltliche Rechts-
pflege im summarischen Verfahren ergehen (Art. 321 Abs. 2 i.V.m. Art. 119 Abs. 3 ZPO). Mit 
der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststel-
lung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsa-
chenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
Der angefochtene Entscheid vom 30. Dezember 2022 wurde dem Beschwerdeführer am 
9. Januar 2023 zugestellt (vgl. Vi act. 3). Die Beschwerdefrist begann somit am 10. Januar 
2023 zu laufen (Art. 142 Abs. 1 ZPO) und endete am 19. Januar 2023. Die Eingabe des Be-
schwerdeführers vom 31. Januar 2023 (act. 4) erfolgte erst nach Ablauf der Beschwerdefrist 
und kann daher nicht mehr berücksichtigt werden. 
2.
Gemäss Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos 
erscheint (lit. b). Als bedürftig gilt eine Person, wenn sie die Kosten eines Prozesses nicht 
aufzubringen vermag, ohne jene Mittel anzugreifen, die für die Deckung des eigenen not-
wendigen Lebensunterhalts und desjenigen ihrer Familie erforderlich sind. Dazu gehören 
nicht nur die Einkommens-, sondern auch die Vermögensverhältnisse. Soweit das Vermögen 
einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist dem Gesuchsteller unbesehen der Art 
der Vermögensanlage zumutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden 
(vgl. BGE 144 III 531 E. 4.1). 
3.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit folgender Begründung 
ab (vgl. Vi act. 2): 
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3.1
Der Beschwerdeführer deklariere im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ein 
Grundstück mit einem Wert von CHF 1 Mio. Dieses Grundstück sei zu verkaufen oder allen-
falls (weiter) zu belasten und der Erlös für die Prozessfinanzierung einzusetzen. Zudem de-
klariere der Beschwerdeführer eine Lebensversicherung mit einem Wert von CHF 52'760.00. 
Dieser Wert sei dem Beschwerdeführer als Vermögen anzurechnen. Schliesslich besitze 
der Beschwerdeführer Aktien im Wert von CHF 20'000.00 und Bitcoins im Wert von 
CHF 21'974.00, was beides zu verkaufen sei. Aufgrund des anrechenbaren Vermögens – 
auch wenn auf der Liegenschaft bereits eine Hypothek laste – sei der Beschwerdeführer so-
mit in der Lage, für die Gerichtskosten im Prozess betreffend Forderung aufzukommen 
(mutmassliche Gerichtskosten von rund CHF 10'000.00), und es könne nicht gesagt werden, 
er sei im Sinne von Art. 117 ZPO bedürftig. Der bei einer Liquidierung der Vermögenswerte 
zu erwartende Erlös übersteige nämlich den vom Obergericht des Kantons Zug festgesetzten 
"Notgroschen" von CHF 10'000.00 für eine Familie. 
3.2
Im Übrigen verfügten der Beschwerdeführer und seine Ehefrau über ein monatliches Netto-
einkommen von rund CHF 7'300.00. Würden die "notwendigen" Auslagen berücksichtigt 
(Grundbetrag [Lebenshaltungskosten] für ein Ehepaar mit zwei Kindern: CHF 3'000.00; 
Wohnkosten: CHF 2'000.00; Krankenkassenprämien: CHF 1'100.00; Kosten für den öffentli-
chen Verkehr: CHF 100.00; Steuern: CHF 200.00; total rund CHF 6'400.00), so resultiere ein 
monatlicher Überschuss über dem Existenzminimum von rund CHF 900.00. Bei den Ausla-
gen nicht berücksichtigt werden könnten nämlich die Haushaltversicherung (im Grundbetrag 
inbegriffen), die Lebensversicherungsprämie (diene der Vermögensäufnung), die Auslagen 
für ungedeckte Arztkosten (nicht belegt), Autokosten (die Notwendigkeit der Benützung eines 
Fahrzeugs sei nicht nachgewiesen; zudem gehe es nicht an, ein teures Leasingfahrzeug 
[rund CHF 750.00 Leasingraten pro Monat] zu beanspruchen, obwohl das Einkommen zur 
Deckung der Auslagen angeblich nicht ausreiche), Ausbildung und Betreuung der Kinder 
(nicht belegt; nicht nachvollziehbar, da die Ehefrau des Beschwerdeführers offensichtlich 
nicht 100 % erwerbstätig sei) sowie die Schuldenbegleichung (kein Beleg für regelmässige 
monatliche Abzahlung). Somit sei der Beschwerdeführer in der Lage, für die Gerichtskosten 
im Prozess A2 2022 45 aufzukommen. 
4.
Der Beschwerdeführer rügt den vorinstanzlichen Entscheid in verschiedener Hinsicht: 
4.1
Zunächst macht der Beschwerdeführer geltend, die Bitcoins im Betrag von CHF 21'974.00 
seien ein Tippfehler, und verweist dazu auf den letzten verfügbaren Saldo seiner Crypto 
Wallet (ca. 0.18 BTC, aktuell CHF 2'912.50; vgl. act. 1 S. 1 und act. 1/A). 
Diese Argumentation hilft dem Beschwerdeführer nicht weiter. Zum einen sind neue Belege 
im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (vgl. vorne E. 1). Zum andern fehlt auf dem einge-
reichten Crypto Wallet ein Datum, weshalb unklar ist, wann der Wert der Bitcoins bloss 
CHF 2'912.00 betragen haben soll und nicht CHF 21'974.00, wie der Beschwerdeführer 
selbst im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vom 27. Dezember 2022 unter 
Ziffer 14 angegeben hat (vgl. Vi act. 1). Unter diesen Umständen bleibt es dabei, dass dem 
Beschwerdeführer Bitcoins im Betrag von CHF 21'974.00 als Vermögen anzurechnen sind. 
4.2
Sodann rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz führe die Aktien der C.________ GmbH 
mit einem Nominalwert von CHF 20'000.00 als potentielle Substanzquelle an, verkenne aber, 
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dass diese Gesellschaft keine Angestellten habe, keine Gewinne mache und verschuldet sei. 
Der Marktwert betrage CHF 0.00, da niemand ein solches Unternehmen kaufen würde. Dazu 
verweist der Beschwerdeführer auf die letzte vorhandene Bilanz der C.________ GmbH per 
31. Dezember 2020 (vgl. act. 1 S. 1; act. 1/B). 
Der Beschwerdeführer reichte die Bilanz der C.________ GmbH erstmals im Beschwerde-
verfahren ein. Dieser neue Beleg kann aufgrund des Novenverbots im Beschwerdeverfahren 
nicht berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 1). Selbst wenn die Bilanz noch berücksichtigt 
werden könnte, wäre dem Beschwerdeführer nicht geholfen. Die Bilanz wurde per 31. De-
zember 2020 erstellt und enthält keine aktuellen Zahlen (vgl. act. 1/B). Somit kann nicht 
überprüft werden, ob die Gesellschaft derzeit keine Angestellten hat, keine Gewinne erzielt 
und verschuldet ist, wie der Beschwerdeführer behauptet. Dies hat zur Folge, dass auf den 
vom Beschwerdeführer im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" vom 27. De-
zember 2022 unter Ziffer 14 angegebenen Wert der Aktien von CHF 20'000.00 abzustellen 
ist (vgl. Vi act. 1). Entsprechend sind dem Beschwerdeführer Aktien im Betrag von 
CHF 20'000.00 als Vermögen anzurechnen. 
4.3
Der Beschwerdeführer kritisiert, es sei finanziell nicht sinnvoll, das Hauptwohnhaus der Fa-
milie mit einem geschätzten Marktwert von ca. CHF 1 Mio. zu verkaufen oder die Hypothek 
zu erhöhen. Bei einem Verkauf müssten vom Marktpreis von ca. CHF 1 Mio. die aktuelle Hy-
pothekarschuld von CHF 961'000.00, die Vermittlungsgebühren von 2-3 % sowie die kanto-
nale Grundstücksgewinnsteuer von CHF 82'785.64 (aus der früheren Wohnung, die zurzeit 
wegen der Reinvestition der Gewinne in die aktuelle Hauptwohnung ausgesetzt sei) in Abzug 
gebracht werden. Ein Verkauf der Immobilie würde somit zu einem Nettoverlust von rund 
CHF 65'000.00 führen. Eine Erhöhung der Hypothek komme ebenfalls nicht in Frage, weil 
der Wert des Grundpfandes im Vergleich zum Marktwert bereits zu hoch sei und das derzei-
tige Familieneinkommen die minimalen Bonitätskriterien eines Bankinstituts nicht erfüllen 
könne (vgl. act. 1 S. 1; act. 1C und 1D). 
4.3.1 Grundstücke gehören zum Vermögen des Gesuchstellers. Grundsätzlich sind sie daher im 
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen. Die Art der Vermögensanlage 
soll nämlich nicht zur Bevorzugung desjenigen führen, der ein Grundstück sein eigen nennt, 
während demjenigen, der über einen liquiden Vermögenswert in gleicher Höhe verfügt, keine 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt würde. Dies liesse sich mit der Rechtsgleichheit schwer-
lich vereinbaren. Massgebend ist die Frage der Verfügbarkeit des Vermögens. Die Zumut-
barkeit einer Versilberung des Grundstücks in Form einer Vermietung, einer (weiteren) Be-
lehnung oder eines Verkaufs ist grundsätzlich nicht zu prüfen. Das Bundesgericht scheint in 
Bezug auf einen Verkauf einer Liegenschaft eine (eingeschränkte) Zumutbarkeitsprüfung 
vorzunehmen. Danach ist ein Verkauf nur zumutbar, wenn dadurch die für den Prozess er-
forderlichen Mittel erwirtschaftet werden können, was namentlich vom Verkehrswert und der 
Belastung der Liegenschaft abhängt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_726/2014 vom 2. 
Februar 2015 E. 4.2, bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 8C_273/2015 vom 12. August 
2015 E. 6.2). Damit wird indes nicht etwa die subjektive Zumutbarkeit des Verkaufs aus Sicht 
des Gesuchstellers geprüft, sondern lediglich nach objektiven Kriterien geprüft, ob sich durch 
den Verkaufserlös der Liegenschaft die Prozesskosten auch effektiv finanzieren lassen. Wei-
tere (Zumutbarkeits-)Überlegungen sind nicht anzustellen (vgl. zum Ganzen: Wuffli/Fuhrer, 
a.a.O., Rz 210 und 212 f.). 
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4.3.2 Wie der Beschwerdeführer im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" unter Zif-
fer 14 angab, verfügt er über ein Haus mit einem Wert von CHF 1 Mio. (vgl. Vi act. 1). Die 
Liegenschaft ist mit zwei Hypotheken über CHF 891'900.00 und CHF 100'000.00 belastet 
(vgl. Vi act. 1/5). Diese Liegenschaft zählt zum Vermögen des Beschwerdeführers und ist im 
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer macht 
erstmals im Beschwerdeverfahren geltend, ein Verkauf würde zu einem Nettoverlust von 
rund CHF 65'000.00 führen und eine Erhöhung der Hypothek komme nicht in Frage. Im erst-
instanzlichen Verfahren hat er sich dazu nicht geäussert. Es handelt sich somit um neue Tat-
sachenbehauptungen, die gestützt auf das Novenverbot im Beschwerdeverfahren unzulässig 
sind (vgl. vorne E. 1). Selbst wenn diese Behauptungen noch gehört werden könnten, würde 
dies am Ergebnis nichts ändern. Es liegt weder eine Verkehrswertschätzung der Liegen-
schaft vor noch eine Bescheinigung der Bank, wonach eine weitere hypothekarische Belas-
tung nicht möglich sei. Damit sind die Behauptungen des Beschwerdeführers unbelegt. Ein 
Verkehrswert von CHF 1 Mio. bei einer hypothekarischen Belastung von CHF 961'900.00 
kann schon deshalb nicht stimmen, weil Banken beim Erwerb von Wohneigentum normaler-
weise nur bis zu 80 % des Immobilienwertes mittels Hypothek finanzieren. 
4.4
Der Beschwerdeführer bringt vor, die im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" 
unter der Rubrik "Lebensversicherung" aufgeführten CHF 52'760.00 seien als Rückkaufswert 
des Vorsorgeguthabens in der 2. Säule (BVG) gemeint gewesen. Das Vorsorgeguthaben 
könne gesetzlich nicht vor dem Pensionierungsalter bezogen werden. Folglich könne dieser 
Betrag nicht als Vermögen angerechnet werden. Dazu verweist der Beschwerdeführer auf 
eine BVG-Bescheinigung per 1. Januar 2023 (vgl. act. 1 S. 2; act. 1/E). 
Auch hier beruft sich der Beschwerdeführer auf Noven, die im Beschwerdeverfahren nicht 
berücksichtigt werden können (vgl. vorne E. 1). Allerdings ist nicht auszuschliessen, dass der 
Beschwerdeführer im Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" unter der Rubrik 
"Lebensversicherung" versehentlich – aus sprachlichen Gründen – einen Betrag von 
CHF 52'760.00 angab. Dieser Betrag entspricht in etwa dem Vorsorgeguthaben des Be-
schwerdeführers von CHF 56'478.45 per 1. Januar 2023 (vgl. act. 1/E) und wurde mögli-
cherweise mit der beruflichen Vorsorge verwechselt. Unter diesen Umständen ist auf eine 
Anrechnung des Vermögenswerts von CHF 52'760.00 zu verzichten (zur Anrechnung von 
Geldern aus der beruflichen Vorsorge: Wuffli/Fuhrer, a.a.O., Rz 205; Urteil des Bundesge-
richts 4A_362/2018 vom 5. Oktober 2018 E. 4.2.4). 
4.5
Weiter moniert der Beschwerdeführer, das errechnete Nettoeinkommen von "rund 
CHF 7'300.00" sei fehlerhaft. Aufgrund des Lohnausweises 2021 sei ein monatliches Netto-
einkommen von CHF 6'207.92 für ihn und von CHF 1'000.00 für seine Ehefrau zu berück-
sichtigen, somit CHF 7'207.90 pro Monat oder CHF 92.10 pro Monat weniger, als die Vor-
instanz angenommen habe (vgl. act. 1 S. 2). 
Im Formular "Gesuch unentgeltliche Rechtspflege" unter Ziffer 11 gab der Beschwerdeführer 
einen Nettolohn von CHF 6'002.12 sowie ein Nebenerwerbseinkommen von CHF 50.00 pro 
Monat für sich und einen Nettolohn von CHF 1'000.00 pro Monat für seine Ehefrau an, mithin 
ein monatliches Nettoeinkommen von insgesamt CHF 7'052.12 (vgl. Vi act. 1). Dem 
Lohnausweis für das Jahr 2021 wiederum war zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer 
über ein jährliches Nettoeinkommen von CHF 74'495.00 bzw. von CHF 6'207.90 pro Monat 
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verfügt (vgl. Vi act. 1/3). Zusammen mit dem Einkommen der Ehefrau des Beschwerdefüh-
rers von CHF 1'000.00 ergibt dies ein monatliches Nettoeinkommen von CHF 7'207.90 statt – 
wie die Vorinstanz angenommen hat – von rund CHF 7'300.00, mithin CHF 92.10 pro Monat 
weniger. Der vorinstanzliche Entscheid ist insofern zu korrigieren und dem Beschwerdeführer 
ein Nettoeinkommen von (gerundet) CHF 7'200.00 anzurechnen. 
4.6
Der Beschwerdeführer rügt ferner, vom monatlichen Überschuss von ca. CHF 900.00 seien 
die monatlichen Raten von CHF 666.40 für das Darlehen der D.________ Bank abzuziehen, 
von dem er eine Kopie des monatlichen QR-Einzahlungsscheins beilege (vgl. act. 1 S. 2; 
act. 1/F). 
Der QR-Einzahlungsschein der D.________ Bank ist neu und kann aufgrund des Novenver-
bots im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 1). Selbst wenn die-
ser Beleg noch berücksichtigt werden könnte, wäre dem Beschwerdeführer nicht geholfen. 
Nach der Praxis der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug sind Schuldzinsen und 
Amortisationsraten bei der Ermittlung des Existenzminimums nur so weit zu berücksichtigen, 
als sie nachgewiesenermassen regelmässig bezahlt wurden und die Schuld für die Bestrei-
tung des Lebensunterhalts eingegangen werden musste (vgl. BZ 2021 4 E. 4.3). Der vorge-
legte Einzahlungsschein zeigt lediglich, dass der Beschwerdeführer eine Zahlung über CHF 
666.40 (offenbar an sich selbst) leisten will, belegt aber keine regelmässige Zahlung von 
Schuldzinsen und Amortisationsraten an die D.________ Bank. Folglich können dem Be-
schwerdeführer keine monatlichen Ratenzahlungen für die Rückzahlung des Kredits bei der 
D.________ Bank angerechnet werden. 
4.7
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, auch die kürzlich mit dem Quellensteueramt 
des Kantons Tessin vereinbarten Ratenzahlungen von CHF 593.90 pro Monat für die 
Rückstände der E.________ AG in Zug, der er als Geschäftsführer angehört habe, seien ihm 
anzurechnen. Zum Beweis reicht er den Entscheid des Steueramtes vom 3. Januar 2023 ein 
(vgl. act. 1 S. 2; act. 1/G). 
Diese Vorbringen sind ebenfalls neu und können aufgrund des Novenverbots im Beschwer-
deverfahren nicht berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 1). Das Novenverbot gilt auch für ech-
te Noven, d.h. für solche die erst nach dem erstinstanzlichen Verfahren entstanden sind (vgl. 
Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 326 ZPO N 1). Abgesehen davon belegt eine 
Vereinbarung über Ratenzahlungen ohnehin nicht, dass die entsprechenden Raten regel-
mässig geleistet wurden. Dementsprechend können dem Beschwerdeführer keine monatli-
chen Ratenzahlungen für Steuerrückstände angerechnet werden. 
5. 
Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer 
über ein Grundstück mit einem Verkehrswert von über CHF 1 Mio. verfügt, das er verkaufen 
oder weiter hypothekarisch belasten könnte. Im Weiteren besitzt er Aktien im Wert von 
CHF 20'000.00 und Bitcoins im Betrag von CHF 21'974.00. Der Beschwerdeführer ist daher 
gehalten, seine Vermögenswerte zu verkaufen (oder weiter zu belasten) und den Erlös für 
die Prozessfinanzierung einzusetzen. Damit ist der Beschwerdeführer – unter Berücksichti-
gung eines Notgroschens von CHF 10'000.00 für eine Familie (vgl. GVP 2003 S. 216 f.) – 
in der Lage, für die Kosten im Prozess A2 2022 45 (mutmassliche Gerichtskosten: 
CHF 10'000.00) aufzukommen. Weiter verfügen der Beschwerdeführer und seine Ehefrau 
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über ein monatliches Nettoeinkommen von (gerundet) CHF 7'200.00. Diesem steht ein mo-
natliches Existenzminimum von rund CHF 6'400.00 gegenüber, so dass ein monatlicher 
Überschuss von ca. CHF 800.00 resultiert. Damit ist der Beschwerdeführer in der Lage, die 
mutmasslichen Prozesskosten von CHF 10'000.00 innert etwas mehr als einem Jahr zu be-
zahlen (vgl. BGE 141 III 369 E. 4.1). 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde – im Ergebnis – als unbegründet und ist 
demnach abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen 
(Art. 106 Abs. 1 ZPO). Art. 119 Abs. 6 ZPO (Kostenlosigkeit bei Verfahren um unentgeltliche 
Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbeistand) ist für das Beschwerdeverfahren nicht 
anwendbar (BGE 137 III 470). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 400.00 auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
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Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2022 162)
-
Prozessgegnerin
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: