zg_obergericht · BZ 2024 9 · 2024-07-03 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 9
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 3. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________, 
beide vertreten durch die Rechtsanwälte C.________ und/oder D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
E.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt F.________ und/oder Rechtsanwältin G.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Arresteinsprache
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Januar 2024)


Seite 2/10
Sachverhalt
1.
In dem von der E.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und fünf weiteren 
(nachfolgend: "zusätzlichen") Parteien gegen die A.________ und die B.________ (nachfol-
gend: Beschwerdeführerinnen) anhängig gemachten Schiedsverfahren entschied der ICC 
International Court of Arbitration, Paris, (nachfolgend: ICC) mit Urteil Nr. L.________ vom 19. 
April 2023 u.a., der im Zusammenhang mit einem Aktienkaufvertrag aufgrund eines Escrow-
Agreements hinterlegte Escrow-Betrag sei zugunsten der Beschwerdegegnerin freizugeben 
(Ziffer A). Ferner verpflichtete das Schiedsgericht die Beschwerdegegnerin und die fünf zu-
sätzlichen Parteien, die Beschwerdeführerinnen für das Schiedsverfahren mit 
USD 4'014'947.92 nebst Zins in Höhe der Prime-Rate für Dollar-Verpflichtungen zu entschä-
digen (Ziffer H; act. 1/10 Rz 524 und Rz 521 i.V.m. Rz 317 im Verfahren EA 2023 32). Im 
Nachtrag vom 7. Juli 2023 zu diesem Schiedsspruch verpflichtete das Schiedsgericht die Be-
schwerdeführerinnen sodann, der Beschwerdegegnerin und den fünf zusätzlichen Parteien 
USD 235'411.33 sowie der Beschwerdegegnerin und den zusätzlichen Parteien 1 und 5 
USD 140'534.80, USD 15'907.80 sowie USD 800.00 zu zahlen (act. 1/13, S. 11 im Verfahren 
EA 2023 32). 
2.
Gestützt auf das Schiedsurteil vom 19. April 2023 und den Nachtrag vom 7. Juli 2023 stellten 
die Beschwerdeführerinnen am 21. August 2023 beim Kantonsgericht Zug ein Arrestgesuch 
gegen die Beschwerdegegnerin mit den folgenden, gekürzt wiedergegebenen Anträgen:
Es seien 
a) die Forderungen der Beschwerdegegnerin (insbesondere auf Auszahlung des Escrow-Betrags) 
gegenüber der P.________ AG, eventualiter gegenüber der Q.________ AG, im Zusammenhang mit 
dem "Escrow R.________", insbesondere verwaltet auf folgenden Bankkonten bei der Q.________ AG 
mit der Kundennummer S.________: 
-
Konto-Nr. H.________
-
Konto-Nr. J.________
-
Konto-Nr. K.________
sowie
b) sämtliche Vermögensgegenstände der Beschwerdegegnerin bei der Q.________ AG, insbesondere 
auf dem Bankkonto mit der Konto-Nr. I.________, lautend auf die Beschwerdeführerin,
bis zur Deckung der Arrestforderung der Beschwerdeführerinnen von CHF 3'193'052.15 (entsprechend 
USD 3'622'293.99 zum Kurs von 0.8815 per 21. August 2023) zuzüglich Zins zu 8,25 % seit 19. April 
2023 bzw. Zins zu 8,5 % seit 27. Juli 2023 sowie der Kosten mit Arrest zu belegen.
3.
Mit Arrestbefehl vom 22. August 2023 (Verfahren EA 2023 32) wies der Einzelrichter am 
Kantonsgericht das Betreibungsamt Zug gestützt auf Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG an, bis zur 
Höhe der Arrestforderung von CHF 3'183'952.58 (entsprechend USD 3'622'293.99 zum Kurs 
von 0.8789 per 21. August 2023) zuzüglich Zins zu 8,25 % vom 19. April bis 26. Juli 2023 


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und Zins zu 8,5 % seit 27. Juli 2023 folgende Gegenstände mit Arrest zu belegen (act. 4/1, 
nachfolgend gekürzt wiedergeben): 
-
die Forderung(en) der Beschwerdegegnerin (insbesondere auf Auszahlung des Escrow-Betrages) 
gegenüber der P.________ AG im Zusammenhang mit dem "Escrow R.________"
-
sämtliche Vermögensgegenstände auf den folgenden drei Konti bei der Q.________ AG im 
Zusammenhang mit dem "Escrow R.________" mit der Kundennummer S.________: 
-
Konto-Nr. H.________
-
Konto-Nr. J.________
-
Konto-Nr. K.________
-
sämtliche Vermögensgegenstände der Beschwerdegegnerin bei der Q.________ AG, insbeson-
dere auf dem Bankkonto mit der Konto-Nr. I.________, lautend auf die Beschwerdegegnerin.
4.
In teilweiser Gutheissung der von der Beschwerdegegnerin erhobenen Arresteinsprache 
vom 21. September 2023 reduzierte der Einzelrichter am Kantonsgericht mit Entscheid vom 
8. Januar 2024 die Arrestforderung von CHF 3'183'952.58 auf CHF 1'683'818.20 nebst Zins 
zu 8,25 % vom 19. April bis 26. Juli 2023 und Zins zu 8,5 % seit 27. Juli 2023 (Verfahren 
EA 2023 38).
5.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 19. Januar 2024 beim Ober-
gericht des Kantons Zug Beschwerde und beantragten im Wesentlichen, der mit Arrestbefehl 
EA 2023 32 angeordnete und vom Betreibungsamt Zug gemäss Arrestkurkunde vom 25. Au-
gust 2023 vollzogene Arrest Nr. O.________ sei bis zur Deckung der Arrestforderung von 
CHF 3'183'952.58 zuzüglich Zins zu 8,25 % seit 19. April 2023 bzw. Zins zu 8,5 % seit 
27. Juli 2023 sowie der Kosten aufrechtzuerhalten, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen 
zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
6.
Mit Verfügung vom 23. Januar 2024 ordnete der Präsident der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts auf entsprechenden Antrag der Beschwerdeführerinnen im Sinne einer Siche-
rungsmassnahme an, dass der mit Arrestbefehl EA 2023 32 des Einzelrichters am Kantons-
gericht angeordnete und vom Betreibungsamt Zug vollzogene Arrest für die Dauer des Be-
schwerdeverfahrens vollumfänglich, d.h. für eine Arrestforderung von CHF 3'183'952.58 zu-
züglich Zins zu 8,25% seit dem 19. April 2023 bzw. Zins zu 8,5% seit dem 27. Juli 2023 so-
wie der Kosten aufrechterhalten bleibt.
7.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 5. Februar 2024 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten 
der Beschwerdeführerinnen. Dazu liessen sich die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 
19. Februar 2024 unaufgefordert vernehmen, wozu die Beschwerdegegnerin am 1. März 
2024 unaufgefordert Stellung nahm.
Erwägungen


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1.
Im Arresteinspracheverfahren war zwischen den Parteien die Höhe der Arrestforderung um-
stritten. 
Die Beschwerdeführerinnen stellten sich auf den Standpunkt, das Schiedsurteil verpflichte 
die Beschwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien in Dispositiv-Ziffer H solidarisch zur 
Zahlung der Parteientschädigung von USD 4'014'947.92 nebst Zins an sie. Demgegenüber 
vertrat die Beschwerdegegnerin die Ansicht, es liege keine Solidarhaftung vor. Sie stützte 
sich dabei auf die Begründung in Rz 522 des Schiedsurteils, wonach die fragliche Parteien-
tschädigung zu 50 % von ihr und zu 50 % von den zusätzlichen Parteien zu tragen sind. So-
mit betrage die Forderung der Beschwerdeführerinnen gegen sie lediglich USD 2'007'487.46. 
Ferner machte die Beschwerdegegnerin geltend, im Nachtrag vom 7. Juli 2023 seien die 
Beschwerdeführerinnen solidarisch zur Zahlung von insgesamt USD 392'653.93 an sie 
und die zusätzlichen Parteien verpflichtet worden, weshalb sich die Arrestforderung auf 
USD 1'614'833.53 reduziere. Dies wiederum erachteten die Beschwerdeführerinnen aufgrund 
der beinahe gleichlautend formulierten Zahlungsverpflichtungen in Dispositiv-Ziffer H und 
dem Nachtrag vom 7. Juli 2023 als widersprüchlich. Zudem machten sie geltend, falls das 
Gericht wider Erwarten eine Solidarschuld der Beschwerdegegnerin und der zusätzlichen 
Parteien verneine, könnte die Beschwerdegegnerin ihre Gegenforderung ebenfalls nur an-
teilsmässig verrechnen, wobei die Verrechnung nach Köpfen zu erfolgen hätte.
2.
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen Folgendes aus:
2.1
Der Gesetzgeber greife im Rahmen der Arrestgründe bewusst den Rechtsbegriff des definiti-
ven Rechtsöffnungstitels auf (Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG). Es rechtfertige sich daher ein 
Zugriff auf die diesbezügliche reiche Praxis zu Art. 80 Abs. 1 SchKG. Das Bundesgericht 
habe in seiner jüngsten Rechtsprechung zur definitiven Rechtsöffnung festgehalten, dass 
grundsätzlich das Sachgericht Klarheit zu schaffen habe, sofern das vorgelegte Urteil unvoll-
ständig oder unklar sei. Dies bedeute jedoch nicht, dass nur das Dispositiv des ins Recht ge-
legten Urteils berücksichtigt werden dürfe. Es reiche aus, wenn sich die Leistungsverpflich-
tung des Schuldners aus den Erwägungen ergebe. Falls der Sinn des Dispositivs auch unter 
Berücksichtigung der Urteilsbegründung unklar bleibe, sei die Rechtsöffnung zu verweigern. 
Das Dispositiv des Schiedsurteils vom 19. April 2023 sei auslegungsbedürftig. Darin werde 
lediglich festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien zur Zah-
lung von USD 4'014'947.92 verpflichtet würden. Obwohl nicht ausdrücklich von einer solidari-
schen Verpflichtung die Rede sei, bilde diese Formulierung zumindest ein Indiz für eine Soli-
darität. Aufgrund der verbleibenden Unsicherheit sei vorliegend aber ergänzend die Begrün-
dung des Schiedsurteils beizuziehen. Darin werde zwar ebenfalls festgehalten, dass die Be-
schwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien den Betrag von USD 4'014'947.92 zu zah-
len hätten. Anschliessend werde allerdings präzisiert, dass die ”Zahlungsverpflichtung zu 
50 Prozent von der Klägerin und zu 50 Prozent von den Zusätzlichen Parteien” zu tragen sei. 
Diese zweite vom Schiedsgericht verwendete Formulierung widerspreche dem Grundgedan-
ken der Solidarität, die sich gerade dadurch auszeichne, dass der Gläubiger jeweils die gan-
ze Leistung vom Schuldner seiner Wahl verlangen könne. Der diesbezügliche Einwand der 
Beschwerdeführerinnen, wonach die hälftige Aufteilung lediglich das Innenverhältnis betreffe, 
ergebe sich nicht ohne Weiteres aus den zitierten Erwägungen des Schiedsurteils. Auch das 
kolumbianische Recht, auf das sich das vorliegende Schiedsurteil stütze, liefere vorliegend 


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keine eindeutige Antwort. Zwar statuierte Art. 825 des kolumbianischen Handelsgesetzbu-
ches (Código de Comercio) von 1971 eine Vermutung der Solidarität im Geschäftsverkehr. 
Bei der vorliegend strittigen Zahlungsverpflichtung gehe es jedoch um die Parteientschädi-
gung, die ihren Ursprung im Schiedsurteil und nicht im Geschäftsverkehr habe. Im Rahmen 
des vorliegenden Summarverfahrens lasse sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob auch die 
Prozesskosten eines Schiedsverfahrens unter die Vermutung der Solidarität im Geschäfts-
verkehr gemäss kolumbianischem Handelsgesetzbuch fielen. Die Auslegung des Dispositivs 
im Lichte der Erwägungen des Schiedsurteils und des anwendbaren kolumbianischen Rechts 
sprächen nicht in eindeutiger Weise für eine Solidarschuld bei der streitgegenständlichen 
Zahlungsverpflichtung. Insgesamt gehe das Bestehen einer solidarischen Zahlungspflicht der 
Beschwerdegegnerin und der zusätzlichen Parteien damit nicht mit der hinreichenden Klar-
heit aus dem Schiedsurteil hervor. Demnach lasse sich aus dem Schiedsurteil nur eine 
Pflicht zur Zahlung der Hälfte der Parteientschädigung in Höhe von USD 2'007'473.96 ablei-
ten. Eine weitergehende Auslegung des Schiedsurteils würde die Kompetenz des Einspra-
chegerichts überschreiten. Vielmehr sei es Sache des Schiedsgerichts, diesbezüglich für Kla-
rheit zu sorgen.
2.2
Ferner stelle sich die Frage, ob es sich bei Gegenforderung der Beschwerdegegnerin in der 
Höhe von USD 392'653.93 (= USD 235'411.33 + USD 140'534.80 + USD 15'907.80 + 
USD 800.00), welche diese zur Verrechnung bringe, um eine Solidarforderung handle. Dies-
bezüglich fehle – anders als bei der Forderung der Beschwerdeführerinnen – in den Erwä-
gungen eine Regelung, wie die Gegenforderung zwischen der Beschwerdegegnerin und den 
zusätzlichen Parteien aufzuteilen sei. Dies deutet zwar eher auf eine Solidarforderung hin. 
Dennoch fehle es an einer ausdrücklichen Anordnung. Damit gehe aus dem Schiedsurteil 
(ähnlich wie in Bezug auf die Forderung der Beschwerdeführerinnen) nur eine anteilsmässige 
Forderung der Beschwerdegegnerin mit der erforderlichen Klarheit hervor. Demnach betrage 
der Anteil der Beschwerdegegnerin – wie die Beschwerdeführerinnen zu Recht vorbringen 
würden – an den Gegenforderungen bei einer Aufteilung nach Köpfen einen Sechstel von 
USD 235'411.33 sowie jeweils einen Drittel von USD 140'534.80, USD 15'907.80 und 
USD 800.00, somit gesamthaft USD 91'649.41. Nach Verrechnung mit dieser Gegenforde-
rung sei mithin eine Arrestforderung der Beschwerdeführerinnen von noch USD 1'915'824.55 
(= USD 2'007'473.96 ./. USD 91'649.41) bzw. CHF 1'683'818.20 (zum Wechselkurs von 
0.8789 per 21. August 2023) zuzüglich Zins zu 8,25 % seit 19. April 2023 bzw. Zins zu 8,5% 
seit 27. Juli 2023 sowie der Kosten glaubhaft gemacht.
3.
Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor. 
3.1
Zunächst machen sie geltend, die Beschwerdegegnerin habe sich im vorinstanzlichen Ver-
fahren krass widersprüchlich verhalten. So habe sie mit Bezug auf die im Schiedsurteil in 
Dispositiv Ziffer H zugunsten der Beschwerdeführerinnen zugesprochene Parteientschädi-
gung von USD 4'014'947.92 die Solidarität bestritten, während sie für die beinahe gleichlau-
tende Zahlungsverpflichtung gemäss dem Nachtrag vom 7. Juli 2023 eine solidarische Haft-
barkeit der Beschwerdeführerinnen behauptet habe. Dieses krass widersprüchliche Verhal-
ten hätten die Beschwerdeführerinnen im erstinstanzlichen Verfahren im Einzelnen aufge-
zeigt. Damit habe sich die Vorinstanz jedoch überhaupt nicht auseinandergesetzt. 


Seite 6/10
3.2
Ferner bringen die Beschwerdeführerinnen vor, im angefochtenen Entscheid sei die Vorin-
stanz zum Schluss gelangt, es ergebe sich "nicht ohne Weiteres aus den zitierten Erwägun-
gen des Schiedsurteils", dass die in Rz 522 der Begründung des Schiedsurteils festgehaltene 
hälftige Aufteilung der Zahlungsverpflichtung lediglich das Innenverhältnis der Beschwerde-
gegnerin und der zusätzlichen Parteien betreffe. Damit habe die Vorinstanz den Umstand, 
dass das Schiedsgericht die Beschwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien stets als 
Einheit betrachtet habe, unberücksichtigt gelassen und sich nicht mit den entsprechenden 
Vorbringen der Beschwerdeführerinnen auseinandergesetzt. Auch dadurch habe die Vorin-
stanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt.
3.3
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass das Gericht die Vorbringen der vom Ent-
scheid in ihrer Rechtsstellung betroffenen Person tatsächlich hört, prüft und in der Entscheid-
findung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung des Gerichts, seinen Entscheid zu be-
gründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass es sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann es 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass sich die betroffene Partei über die Tragweite des Entscheids Rechen-
schaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. 
In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
das Gericht hat leiten lassen und auf die sich sein Entscheid stützt (vgl. statt vieler: BGE 146 
II 335 E. 5.1, BGE 143 III 65 E. 5.2). 
3.4
Im angefochtenen Entscheid wird ausgeführt, weshalb in den Zahlungsverpflichtungen in Dis-
positiv-Ziffer H des Schiedsspruchs und im Nachtrag vom 7. Juli 2023 keine Solidarhaftung 
besteht. Die Vorinstanz durfte sich auf die wesentlichen Punkte beschränken und musste 
sich nicht mit jedem einzelnen Argument der Beschwerdeführerinnen befassen. Dies gilt ge-
rade im vorliegenden Arresteinspracheverfahren, das im summarischen Verfahren geführt 
wird (Art. 251 lit. a ZPO). So sind an die schriftliche Begründung in Summarsachen weniger 
hohe Anforderungen zu stellen (Güngerich, Berner Kommentar, 2012, Art. 256 ZPO N 13) 
bzw. darf die schriftliche Begründung knapper als im ordentlichen Verfahren ausfallen (Ma-
zan, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 256 ZPO N 7). Die Beschwerde umfasst 24 Seiten 
und die Beschwerdeführerinnen setzen sich darin umfassend mit dem angefochtenen Ent-
scheid auseinander. Sie konnten ihn damit offenkundig in voller Kenntnis der Sache an die 
Beschwerdeinstanz weiterziehen. Folglich ist die Begründungspflicht nicht verletzt. 
4.
Die Beschwerdeführerinnen werfen der Vorinstanz sodann vor, den massgebenden Sachver-
halt offenkundig unrichtig festgestellt zu haben, indem sie entgegen dem Wortlaut von Dispo-
sitiv-Ziffer H des Schiedsspruchs sowie des Nachtrags vom 7. Juli 2023 nicht auf eine solida-
rische Zahlungsverpflichtung der Beschwerdegegnerin und der zusätzlichen Parteien sowie 
der Beschwerdeführerinnen erkannt habe.
4.1
Mit der Beschwerde kann nach Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. Im Gegensatz zur Prüfung der richtigen Rechtsanwendung gilt für die Beschwerde 
hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung eine beschränkte Kognition: Erforderlich ist eine 
qualifiziert fehlerhafte Feststellung des Sachverhalts. "Offensichtlich unrichtig" ist dabei 
gleichbedeutend mit willkürlich im Sinne von Art. 9 BV. Angesichts der unterschiedlichen Ko-


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gnition bei der Prüfung von Rechts- und Sachverhaltsfragen kommt der Unterscheidung der 
beiden Beschwerdegründe erhebliche Bedeutung zu. Soweit eine tatsächliche Feststellung 
unter Verletzung rechtlicher Bestimmungen erfolgte, liegt ein Fall unrichtiger Rechtsanwen-
dung und somit von Art. 320 lit. a ZPO vor. Dies gilt etwa für Verletzungen der Regeln über 
die Beweislast, der Dispositions- oder der Untersuchungsmaxime oder für die Anwendung ei-
nes falschen Beweismasses. Eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung liegt demgegenüber 
bei aktenwidrigen Feststellungen oder offensichtlichen Versehen der Vorinstanz vor (Freibur-
ghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 320 N 5 f.). 
4.2
Die gerügte Auslegung des Wortlauts von Dispositiv-Ziffer H des Schiedsspruchs sowie des 
Nachtrags vom 7. Juli 2023 beruht nicht auf einer offensichtlich unrichtige Feststellung des 
Sachverhalts gemäss Art. 320 lit. b ZPO. Vielmehr berufen sich die Beschwerdeführerinnen 
darauf, die Vorinstanz habe bei dieser Auslegung ein unrichtiges Beweismass angewandt, in-
dem sie anstelle von Glaubhaftmachung die Anforderungen von Art. 80 Abs. 1 SchKG zur 
Anwendung gebracht habe. Damit werfen sie der Vorinstanz aber – wie die Beschwerdefüh-
rerinnen im Übrigen selbst festhalten – eine unrichtige Rechtsanwendung vor.
5.
Der Meinungsstand zur Kognition der Beschwerdeinstanz bei Rechtsfragen ist uneinheitlich. 
Ein Teil der Lehre geht davon aus, die Rechtsmittelinstanz habe (auch) eine uneinge-
schränkte Angemessenheitskontrolle vorzunehmen und nötigenfalls ihr (Rechtsanwendungs-
)Ermessen an die Stelle desjenigen der Erstinstanz zu setzen (vgl. Reetz/Theiler, in: Sutter-
Somm/ Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2016, Art. 310 ZPO N 36; Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 2010, Art. 320 ZPO N 2 i.V.m. Art. 310 ZPO N 16 f.; Stauber, in: 
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 
2013, Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 10). Andere Autoren sind demgegenüber der 
Auffassung, dass diesfalls nur gerügt werden könne, es liege eine rechtsfehlerhafte Ermes-
sensausübung, d.h. Ermessensmissbrauch, Ermessensüber- oder -unterschreitung vor, und 
dass blosse Unangemessenheit den Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung 
nicht erfülle (vgl. Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 320 ZPO N 1 i.V.m. Art. 310 
ZPO N 3; Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 3 und 
N 8 f.). Die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug geht von einer um-
fassenden Kognition auch bezüglich Angemessenheit aus. Sie greift aber nur mit einer ge-
wissen Zurückhaltung in einen wohl durchdachten und vertretbaren Ermessensentscheid der 
ersten Instanz ein (BZ 2018 43; BZ 2023 104/105).
6.
Nach Art. 271 Abs. 1 Ziff. 6 SchKG kann der Gläubiger für eine fällige Forderung, soweit 
diese nicht durch ein Pfand gedeckt ist, Vermögensstücke des Schuldners, die sich in der 
Schweiz befinden, mit Arrest belegen lassen, wenn er gegen den Schuldner einen definitiven 
Rechtsöffnungstitel besitzt. Dieser Arrestgrund steht auch für ausländische Schiedssprüche 
zur Verfügung und macht aus dem Arrest ein allgemeines Sicherungsverfahren für schweize-
rische und ausländische Urteile, das zum Verfahren der definitiven Rechtsöffnung hinzutritt 
bzw. diesem vorausgeht (Stoffel, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 271 SchKG N 101 so-
wie N 106 mit Hinweisen). Es bedarf keiner Erläuterung, dass ein Arrest gemäss Art. 271 
Ziff. 6 SchKG als Sicherungsmittel für ein durchzuführendes Rechtsöffnungsverfahren 
zwecklos ist und es daher im Arrestverfahren keines Rechtsschutzes bedarf, wenn der in die-


Seite 8/10
sem Verfahren angerufene Rechtsöffnungstitel nach der Rechtsprechung des Bundesge-
richts im Rechtsöffnungsverfahren nicht zur definitiven Rechtsöffnung berechtigt. Angesichts 
dessen war es angezeigt, dass die Vorinstanz anhand der einschlägigen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung prüfte, ob und, falls ja, in welchem Ausmass das Schiedsurteil des ICC vom 
19. April 2023 und dessen Nachtrag zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen. Die Rüge der 
Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe ein falsches Beweismass angewandt und damit 
Art. 320 lit. a ZPO verletzt, erweist sich damit als unbegründet. Doch selbst wenn blosses 
Glaubhaftmachen für die Arrestforderung ausreichend wäre, würde sich am Ergebnis nichts 
ändern, wie nachfolgend ausgeführt wird.
7.
7.1
Die Beschwerdeführerinnen wiederholen im Beschwerdeverfahren den bereits im erstinstanz-
lichen Verfahren vertretenen Standpunkt, dass das im Schiedsverfahren des ICC in der Sa-
che anwendbare kolumbianische Handelsrecht, das eine solidarische Zahlungsverpflichtung 
vermute, auch für die im Schiedsurteil zugesprochenen Parteientschädigungen relevant sei. 
Zur Begründung führen sie aus, das fragliche Schiedsverfahren sei gemäss der ICC-
Schiedsgerichtsordnung (ICC-Rules) in der Fassung vom 1. März 2017 geführt worden. 
Gemäss Art. 38 Abs. 5 der ICC Rules verfüge das Schiedsgericht bei der Verteilung der Kos-
ten eines ICC-Schiedsverfahrens über ein erhebliches Ermessen und könne jene Umstände 
berücksichtigen, die es als relevant erachte; zu diesen Umständen gehöre insbesondere, 
welche Partei in welchem Umfang zur zügigen und kostengünstigen Abwicklung des 
Schiedsverfahrens beigetragen habe. Zu den Kriterien, welche das Schiedsgericht berück-
sichtigen könne, zählten auch die vorherrschenden Grundsätze nach dem anwendbaren 
Recht. Entsprechend sei das kolumbianische Handelsrecht entgegen der unrichtigen Auffas-
sung der Vorinstanz, wonach es vorliegend um eine Parteientschädigung gehe, die ihren Ur-
sprung im Schiedsurteil und nicht im Geschäftsverkehr habe, für die Auslegung der Verpflich-
tung der Beschwerdegegnerin zur Zahlung der Parteientschädigung sehr wohl von Bedeu-
tung und liefere entgegen den unzutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen eine klare Ant-
wort zur Frage der Solidarität.
7.2
Aus Dispositiv Ziffer H des Schiedsurteils geht nicht hervor, ob die Beschwerdegegnerin und 
die zusätzlichen Parteien solidarisch zur Zahlung der Parteientschädigung von 
USD 4'014'947.92 an die Beschwerdeführerinnen verpflichtet wurden. Auch in der Begrün-
dung in Rz 522 des Schiedsurteils wird nicht ausgeführt, ob für die Parteientschädigung Soli-
darhaft besteht oder Teilschuldnerschaft. Vielmehr legte das Schiedsgericht darin bloss fest, 
dass die Parteientschädigung zu 50 % von der Beschwerdegegnerin und zu 50 % von den 
zusätzlichen Parteien zu tragen ist, was in Übereinstimmung mit der Vorinstanz dem Grund-
gedanken der Solidarität widerspricht. Ferner äusserte sich das Schiedsgericht nicht, nach 
welchem Recht die Parteientschädigung zugesprochen wurde. Soweit die Beschwerdeführe-
rinnen in diesem Zusammenhang geltend machen, zu den Kriterien, welche das Schiedsge-
richt nach der Schiedsgerichtsordnung berücksichtigen könne, zählten auch die vorherr-
schenden Grundsätze nach dem anwendbaren kolumbianischen Handelsrecht, welches eine 
solidarische Zahlungsverpflichtung vermute, ist dieser Standpunkt unbehelflich. So handelt 
es sich bei dieser Regelung selbst nach der Darstellung der Beschwerdeführerinnen um eine 
Kann-Vorschrift, und es ist ungewiss, ob das Schiedsgericht dieses Kriterium bei der Zuspre-
chung der Parteientschädigung berücksichtigt hat. Die Beschwerdeführerinnen haben somit 
nicht glaubhaft gemacht, dass die Vermutung der Solidarität gemäss kolumbianischem Han-


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delsgesetzbuch bei der Festsetzung der Prozesskosten des Schiedsverfahrens zum Tragen 
kommt. 
8.
8.1
Die Beschwerdeführerinnen machen sodann geltend, das Schiedsgericht habe die Be-
schwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien im Schiedsverfahren stets als Einheit be-
handelt. So habe das Schiedsgericht u.a. festgehalten, dass ihm nicht bekannt sei, in wel-
chem Verhältnis die Beschwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien den Kostenvor-
schuss von USD 1,135 Mio. untereinander aufteilten. Vor allem aber habe das Schiedsge-
richt festgehalten, dass die Beschwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien im Schieds-
verfahren die gleichen Positionen vertreten und die gleichen Rechtsbegehren gestellt hätten. 
Die Unterscheidung zwischen der Beschwerdeführerin [recte: Beschwerdegegnerin] und den 
zusätzlichen Parteien sei künstlich gewesen. Entsprechend habe das Schiedsgericht im 
Schiedsurteil festgehalten, dass diese künstliche Unterscheidung zwischen der Beschwerde-
gegnerin und den zusätzlichen Parteien lediglich zu Verzögerungen des Verfahrens und 
Mehrkosten geführt habe. Diese Erwägungen des Schiedsgerichts würden ebenfalls bestäti-
gen, dass es sich bei der den Beschwerdeführerinnen gemäss Dispositiv-Ziffer H zugespro-
chenen Parteientschädigung um eine solidarische Zahlungsverpflichtung der Beschwerde-
gegnerin und der zusätzlichen Parteien handle. Indem die Vorinstanz im angefochtenen Ent-
scheid zum Schluss gelangt sei, es würde sich "nicht ohne Weiteres aus den zitierten Erwä-
gungen des Schiedsurteils" ergeben, dass die in Rz 522 der Begründung festgehaltene hälf-
tige Aufteilung der Zahlungsverpflichtung lediglich das Innenverhältnis der Beschwerdegeg-
nerin und der zusätzlichen Parteien betreffe, habe sie diese Erwägungen unberücksichtigt 
gelassen, was als unrichtige Rechtsanwendung gerügt werde.
8.2
Diese Vorbringen sind nicht stichhaltig. Das Schiedsgericht hat in der Begründung in Rz 522 
die Beschwerdegegnerin und die zusätzlichen Parteien gerade nicht "als Einheit behandelt". 
Vielmehr hat es explizit festgestellt, dass die den Beschwerdeführerinnen geschuldete Partei-
entschädigung zu 50 % von der Beschwerdegegnerin und zu 50 % von den zusätzlichen Par-
teien zu tragen ist. Es ist daher nicht glaubhaft, dass die in RZ 522 der Begründung des 
Schiedsurteils festgehaltene hälftige Aufteilung der Zahlungsverpflichtung lediglich das In-
nenverhältnis zwischen der Beschwerdegegnerin und den zusätzlichen Parteien betrifft.
9.
Nach dem Gesagten ist der Schluss der Vorinstanz, wonach die Beschwerdegegnerin 
gemäss dem Schiedsurteil mit der erforderlichen Klarheit bloss im Umfang von 50 % zur Zah-
lung der von ihr und den zusätzlichen Parteien der Beschwerdeführerinnen geschuldeten 
Parteientschädigung von USD 4'014'974.92 verpflichtet wurde, nicht zu beanstanden. Die 
Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen. 
10.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haft-
barkeit aufzuerlegen (Art. 106 Abs .1 und 3 ZPO). Ferner sind sie antragsgemäss zu ver-
pflichten, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädi-
gen. Diesbezüglich gilt ebenfalls eine solidarische Zahlungsverpflichtung (Art. 96 sowie 
Art. 106 Abs. 1 und 3 ZPO, § 3 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AnwT). Nicht geschuldet ist 
hingegen die Mehrwertsteuer, da die Darstellung der Beschwerdeführerinnen, dass die Be-
schwerdegegnerin mehrwertsteuerpflichtig und zum Vorsteuerabzug berechtigt sei, unbestrit-
ten geblieben ist (vgl. § 25a AnwT i.V.m. Ziff. 2.1.1 der Weisung der Justizverwaltungsabtei-


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lung des Obergerichts vom 29. Juli 2015 über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Straf-
rechtspflege des Kantons Zug).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 5'000.00 wird den Beschwerde-
führerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrech-
net.
3.
Die Beschwerdeführerinnen werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, die Be-
schwerdegegnerin für das vorliegende Verfahren mit CHF 8'000.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (EA 2023 38)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: