zg_obergericht · BS 2023 91 · 2024-01-23 · de

I. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BS 2023 91
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler 
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 23. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________,
2. B.________,
3. C.________,
4. D.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelgericht, Aabachstrasse 3, 6300 Zug,
vertreten durch Strafrichter F.________,
Beschwerdegegner,
und
Opferhilfe des Kantons Zug, Sicherheitsdirektion, Postfach 157, 6301 Zug,
Gesuchstellerin
und
H.________,
vertreten durch Rechtsanwalt I.________,
Privatkläger
betreffend
Akteneinsicht
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Sachverhalt
1.
Am 18. Oktober 2022 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug beim Strafgericht des 
Kantons Zug Anklage gegen E.________ (nachfolgend: Beschuldigter) betreffend sexuelle 
Nötigung, eventualiter sexuelle Belästigung. Sie warf dem Beschuldigten vor, H.________ 
(nachfolgend: Privatkläger) am 8. Februar 2020 in der K.________ Bar in L.________ zur 
Duldung einer beischlafsähnlichen Handlung genötigt, eventualiter tätlich sexuell belästigt zu 
haben (Verfahren 1A 2020 1049 bei der Staatsanwaltschaft; Vi act. GD 1). 
2.
Am tt.mm. 2023 verstarb der Beschuldigte (Vi act. GD 6). 
3.
Mit Verfügung vom 12. Mai 2023 stellte der Einzelrichter am Strafgericht das Strafverfahren 
gegen den Beschuldigten ein (Verfahren SE 2022 69; Vi act. GD 11). 
4.
Am 30. August 2023 ersuchte die Opferhilfestelle des Kantons Zug die Staatsanwaltschaft 
gestützt auf Art. 29 Abs. 2 Opferhilfegesetz (OHG) sowie im Rahmen der Amtshilfe nach § 91 
GOG um Einsicht in die Akten des Strafverfahrens, da bei ihr ein Gesuch um Genugtuung 
nach Art. 22 ff. OHG für den Privatkläger eingereicht worden sei. Am 1. September 2023 
leitete die Staatsanwaltschaft das Gesuch zuständigkeitshalber an das Strafgericht weiter 
(Vi act. GD 13). 
5.
Am 18. September 2023 hiess der Einzelrichter am Strafgericht das Einsichtsgesuch mit zwei 
– hier nicht interessierenden – Einschränkungen gut (Vi act. GD 14). 
6.
Dagegen reichte A.________ als Vertreter der Erbengemeinschaft des Beschuldigten mit 
Eingabe vom 6. Oktober 2023 beim Obergericht Zug Beschwerde ein mit dem Antrag, die 
Verfügung sei aufzuheben und die Akteneinsicht zu verweigern (act. 1). Auf Aufforderung 
des Abteilungspräsidenten reichte A.________ Vollmachten seiner ebenfalls Beschwerde 
führenden Geschwister B.________, C.________ und D.________ (nachfolgend zusammen 
mit A.________: Beschwerdeführer) ein (act. 3). 
7.
Es wurden keine Stellungnahmen eingeholt. 
Erwägungen
1.
Angefochten ist eine Verfügung des Einzelrichters am Strafgericht über die Gewährung von 
Akteneinsicht in einem abgeschlossenen Verfahren. Dabei handelt es sich nicht um einen mit 
strafprozessualen Rechtsmitteln anfechtbaren Entscheid, sondern um einen Justizverwal-
tungsakt. Solche sind mit Verwaltungsbeschwerde anfechtbar. Zuständig ist die II. Be-
schwerdeabteilung des Obergerichts (§ 79 Abs. 1 Bst. b GOG i.V.m. § 7 GO OG). Das Ver-
fahren richtet sich gemäss § 79 Abs. 2 GOG nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 
(VRG). 
2.
Zur Erhebung der Beschwerde ist (u.a.) berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teil-
genommen hat (§ 41 Abs. 1 Bst. a VRG). Die Beschwerdeführer sind die Geschwister des 
Beschuldigten und bilden dessen Erbengemeinschaft. Sie haben beim Strafgericht nach dem 
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Tod des Beschuldigten diverse Anträge zum weiteren Verfahren gestellt (Herausgabe der 
beschlagnahmten Gegenstände und Vermögenswerte des Beschuldigten, Entschädigung für 
die Aufwendungen der Verteidigung des Beschuldigten sowie Zusprechung einer Genugtu-
ung an die Erbengemeinschaft). Insofern waren sie am Strafverfahren beteiligt und sind da-
her zur Beschwerde legitimiert. Auf diese ist mithin einzutreten.
3.
Gemäss § 91 Abs. 1 GOG geben die Behörden der Zivil- und Strafrechtspflege untereinander 
sowie anderen Behörden der Rechtspflege und der Verwaltung Akten heraus und erteilen 
Auskünfte, wenn die ersuchende Behörde ein schutzwürdiges rechtliches Interesse glaubhaft 
macht, das sich aus ihrer amtlichen Funktion ergibt (Bst. a), und wenn keine überwiegenden 
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Bst. b). 
4.
Das Strafgericht hielt in der angefochtenen Verfügung fest, die Opferhilfestelle sei zuständig 
für die Beurteilung des Gesuchs um Genugtuung nach Art. 22 ff. OHG und habe glaubhaft 
gemacht, dass sie dafür die Akten des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten benötige. 
Somit bestehe ein schutzwürdiges rechtliches und sich aus ihrer amtlichen Funktion erge-
bendes Interesse der Opferhilfestelle. Der Akteneinsicht stünden auch keine überwiegenden 
öffentlichen oder privaten Interessen entgegen. 
5.
Die Beschwerdeführer machen demgegenüber zusammengefasst geltend, der Beschuldigte 
sei das Opfer einer falschen Anschuldigung seitens des Privatklägers gewesen. Unter diesen 
Bezichtigungen habe er Tag und Nacht gelitten. Die Aussagen des Privatklägers seien voller 
Widersprüche und Ungereimtheiten gewesen. Darüber habe die Staatsanwaltschaft grosszü-
gig hinweggesehen und sie habe die Ermittlungen sehr einseitig geführt. Es sei zu befürch-
ten, dass die Opferhilfestelle sich in erster Linie auf die Anklageschrift abstützen würde. Wer 
nur diese lese, müsse unweigerlich zum Schluss kommen, dass der Beschuldigte nur durch 
seinen Hinschied vor einer Verurteilung bewahrt worden sei. Sollten der Privatkläger bzw. die 
ihn betreuenden Personen mit ihrem Antrag auf Opferhilfe Erfolg haben, bestehe eine grosse 
Wahrscheinlichkeit, dass sie in diesem Fall auch die Strafanzeige gegen den Beschuldigten 
als erfolgreich ansehen und dies in ihrem Bekanntenkreis entsprechend kommunizieren wür-
den. Dadurch würde der gute Ruf des Beschuldigten weiter beschädigt.
6.
Diese Einwendungen überzeugen nicht. Die Opferhilfestelle ist von Gesetzes wegen dazu 
berufen, Gesuche um Genugtuung nach Art. 22 ff. OHG zu beurteilen (vgl. dazu auch § 2 der 
Kantonalen Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten 
[VOHG]; BGS 315.1). Ihr Interesse an der Akteneinsicht ist daher offenkundig und wird auch 
von den Beschwerdeführern nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Deren – privates – Interes-
se an der Verweigerung der Akteneinsicht überwiegt zudem dasjenige der Opferhilfestelle in 
keiner Weise. Zwar ist es nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführer bestrebt sind, eine in 
ihren Augen ungerechtfertigte Beschädigung des Rufs ihres Bruders zu verhindern. Im Ak-
teneinsichtsverfahren ist es aber nicht Aufgabe des Strafgerichts, darüber zu befinden, ob 
die in der Anklageschrift gegen den Beschuldigten erhobenen Vorwürfe berechtigt waren 
oder nicht. Vielmehr ist es die Opferhilfestelle, die bei der Beurteilung des Genugtuungsan-
spruchs zu prüfen haben wird, ob der in der Strafuntersuchung festgestellte Sachverhalt eine 
hinreichende Grundlage für die Zusprechung einer Genugtuung bildet. Die Kritik der Be-
schwerdeführer an der Strafuntersuchung und an der Anklageschrift geht daher im vorlie-
genden Verfahren an der Sache vorbei. Hinzu kommt, dass die Befürchtung der Beschwer-
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deführer, die Opferhilfestelle würde sich ohne eigene Prüfung auf die Anklageschrift abstüt-
zen, eine blosse Mutmassung darstellt, für deren Richtigkeit keinerlei Anhaltspunkte vorlie-
gen. 
7.
Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Opferhilfestelle auch gestützt auf das 
Opferhilfegesetz einen Anspruch auf Einsicht in die Akten des Strafverfahrens hat. Gemäss 
Art. 10 OHG können die Beratungsstellen (vgl. Art. 9 ff. OHG) Einsicht nehmen in Akten von 
Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aus Verfahren, an denen das Opfer oder seine An-
gehörigen teilnehmen, sofern diese ihre Zustimmung erteilt haben (Abs. 1). Das Aktenein-
sichtsrecht darf den Beratungsstellen nur so weit verweigert werden, als dies gemäss mass-
gebendem Prozessrecht auch gegenüber der geschädigten Person zulässig wäre (Abs. 2). 
Dieses Einsichtsrecht besteht auch im Genugtuungsverfahren gemäss Art. 22 ff. OHG, hat 
doch die dafür zuständige Opferhilfestelle den Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen, 
was ein solches Recht voraussetzt (vgl. Zehntner, in Gomm/ Zehntner [Hrsg.], Kommentar 
zum Opferhilfegesetz, 3. A. 2009, Art. 10 OHG N 5). 
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Strafgericht das Akteneinsichtsgesuch der 
Opferhilfestelle zu Recht gutgeheissen hat. Die Beschwerde erweist sich somit als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführern 
aufzuerlegen (§ 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens von
CHF
600.00 Gebühren
CHF
45.00 Auslagen
CHF
645.00 Total
werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe rich-
ten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Ent-
scheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. 
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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer 
-
Strafgericht des Kantons Zug (SE 2022 69), unter Rückgabe der eingereichten Akten 
-
Opferhilfestelle des Kantons Zug, Sicherheitsdirektion
-
Rechtsanwalt I.________, als Vertreter von H.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: