zg_obergericht · BS 2023 37 · 2023-07-19 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 37
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 19. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Beweisergänzung


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, führte eine Strafuntersuchung u.a. 
gegen A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wegen gewerbsmässiger Geldwäsche-
rei (Verfahren 2A 2023 71-73). Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschwerdeführer und zwei 
weiteren Personen vor, von Geschädigten eines Online-Anlagebetrugs, begangen durch eine 
unbekannte, bis heute nicht ermittelte Täterschaft, vom tt.mm. 2018 bis zum tt.mm. 2018 auf 
Konten der vom Beschwerdeführer beherrschten Gesellschaften F.________ AG und 
G.________ GmbH insgesamt ca. EUR 1,2 Mio. entgegengenommen und davon rund 
EUR 1 Mio. in die Türkei transferiert zu haben. Dabei hätten sie gewusst oder ernsthaft mit 
der Möglichkeit gerechnet, dass diese Gelder aus einem Verbrechen herrührten. Mit der Wei-
terleitung der Gelder in die Türkei (sowie der Verwendung des Differenzbetrags) hätten sie in 
Kauf genommen, dass die Gelder nicht aufgefunden und eingezogen werden könnten. 
2.
Mit Beweisergänzungsentscheid vom 4. April 2023 wies die Staatsanwaltschaft drei Gesuche 
des Beschwerdeführers um Beweisergänzung vom 28. September 2022, vom 2. Dezember 
2022 sowie vom 12. Dezember 2022 ab. In der Rechtsmittelbelehrung wies die Staatsan-
waltschaft darauf hin, dass gegen diese Verfügung gestützt auf Art. 318 Abs. 3 StPO kein 
Rechtsmittel gegeben sei und abgelehnte Beweisanträge im Hauptverfahren erneut gestellt 
werden könnten (act. 1/1). Gleichentags erhob die Staatsanwaltschaft Anklage beim Strafge-
richt des Kantons Zug.
3.
Gegen den Beweisergänzungsentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 
21. April 2023 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts mit folgenden 
Anträgen:
1. Es sei der Beweisergänzungsentscheid der Staatsanwaltschaft vom 4. April 2023 aufzuheben und 
die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die in den Anträgen vom 28. September 2022, vom 2. De-
zember 2022 und vom 12. Dezember 2022 geforderten Beweise zu erheben.
2. Hierfür sei die Staatsanwaltschaft im Übrigen anzuweisen, die Anklage zurückzuziehen und die ge-
führte Untersuchung wiederaufzunehmen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7 % MWST zu Lasten des Kantons Zug.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 5. Mai 2023, auf die Be-
schwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, wobei der Staatsanwalt-
schaft in diesem Fall die Möglichkeit einzuräumen sei, vorgängig nochmals zur Beschwerde 
Stellung zu nehmen, unter Kostenfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des Beweisergänzungsentscheides, in wel-
chem drei von ihm während des Untersuchungsverfahrens gestellte Beweisanträge abge-
lehnt wurden. Solche Entscheide sind gemäss Art. 318 Abs. 3 StPO nicht anfechtbar. Die 
Beweisanträge können im Hauptverfahren erneut gestellt werden (Art. 318 Abs. 2 StPO bzw. 


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Art. 331 Abs. 1 StPO). Diese Bestimmung steht jedoch im Widerspruch zu Art. 394 lit. b 
StPO, wonach die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen ausnahmsweise 
zulässig ist, wenn der Antrag nicht ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht 
(oder mit Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung) wiederholt werden kann. Entgegen 
dem Wortlaut von Art. 318 Abs. 3 StPO ist die Beschwerde daher unter den Voraussetzun-
gen von Art. 394 lit. b StPO zulässig (vgl. Landshut/Bosshard, in: Donatsch/Lieber/Summers/ 
Wohlers [Hrsg.], 3. A. 2020, Art. 318 StPO N 13 m.H.). Nach der Rechtsprechung ist der in 
Art. 394 lit. b StPO genannte Rechtsnachteil gleichbedeutend mit dem nicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG. Von einem solchen Nachteil wird 
gesprochen, wenn dieser auch durch ein nachfolgendes Urteil nicht oder nicht mehr vollstän-
dig behoben werden kann. Es muss ein konkretes Risiko des Beweisverlustes bestehen;
eine bloss theoretische Möglichkeit reicht nicht aus (BGE 135 I 261 E. 1.2 m.H.; Urteil des 
Bundesgerichts 1B_55/2013 vom 7. März 2013 E. 1.2 m.H.). Dies ist im Zusammenhang mit 
der Ablehnung eines gestellten Beweisantrags der Fall, wenn ein Beweisverlust droht (Urteil 
des Bundesgerichts 1B_189/2012 vom 17. August 2012 E. 2.1). Der Nachweis eines solchen 
Nachteils bzw. Beweisverlusts obliegt dem Beschwerdeführer, ansonsten auf die Beschwer-
de nicht einzutreten ist (BGE 137 III 324 E. 1.1 m.H.). 
2.
In Bezug auf den abgelehnten Beweisantrag des Beschwerdeführers vom 28. September 
2022 ("Es sei zu untersuchen, ob die E-Mail-Adresse E.________ aus der Schweiz heraus 
bedient wird bzw. ob von einer schweizerischen IP-Adresse auf diese zugegriffen wird." 
[act. 1/2]) räumt der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift selber ein, dass in diesem 
Fall kein Beweisverlust drohe, mithin keine Beschwer bestehe, da der Beweisantrag vor 
Strafgericht wiederholt werden könne (Beschwerde S. 8). Soweit der Beschwerdeführer so-
mit beantragt, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, den Beweis gemäss Antrag vom 
28. September 2022 zu erheben, ist darauf nicht einzutreten.
3.
In Bezug auf den abgelehnten Beweisantrag vom 12. Dezember 2022 (Edition der von 
H.________ erwähnten Unterlagen, Durchsuchung des von Herrn I.________ beschlag-
nahmten Mobiltelefons über dessen Kontakt mit H.________) legt der Beschwerdeführer in 
der Beschwerdeschrift nicht dar, inwiefern ihm ein Beweisverlust drohe. Er macht in diesem 
Zusammenhang lediglich geltend, die beantragte Edition diene dem Nachweis der Täu-
schung und sei vor diesem Hintergrund von Relevanz (Beschwerde S. 8). Es ist denn auch 
nicht ersichtlich, weshalb dieser Antrag nur mit einem Rechtsnachteil vor dem Strafgericht 
wiederholt werden könnte. Auf die Beschwerde ist somit auch bezüglich des Beweisantrages 
vom 12. Dezember 2022 nicht einzutreten. 
4.
Mit dem Beweisantrag vom 2. Dezember 2022 beantragte der Beschwerdeführer die Auf-
rechterhaltung des Rechtshilfeersuchens vom 11. April 2022 und die nochmalige Einvernah-
me von H.________ per Video. 
4.1
Die Staatsanwaltschaft schildert in ihrer Vernehmlassung den diesbezüglichen Verfahrensab-
lauf im Wesentlichen wie folgt: 
4.1.1 Der Beschwerdeführer und die Mitbeschuldigten hätten bei ihren Befragungen mehrmals 
einen gewissen H.________ erwähnt und unter anderem geltend gemacht, dieser habe ihnen 
jeweils mitgeteilt, wohin sie die von den Geschädigten auf die Schweizer Bankkonten über-


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wiesenen Gelder weiterleiten müssten. Die Staatsanwaltschaft habe in der Folge gestützt auf 
einen Antrag des Beschwerdeführers die türkischen Behörden im Rechtshilfebegehren vom 
11. April 2022 darum ersucht, H.________ zu befragen. Am 26. Oktober 2022 habe die Vi-
deoeinvernahme von H.________ stattgefunden, wobei dieser gesundheitliche Beschwerden 
geltend gemacht und mitgeteilt habe, er müsse gleichentags einen Behandlungstermin wahr-
nehmen, weshalb die Videoeinvernahme vorzeitig habe beendet werden müssen. Die anwe-
senden Rechtsvertreter hätten dabei geltend gemacht, dass sie nicht sämtliche Ergänzungs-
fragen hätten stellen können, weshalb sie die Durchführung einer weiteren Videoeinvernah-
me beantragt hätten, welche auf den 2. Dezember 2022 angesetzt worden sei. H.________ 
sei in der Folge am 2. Dezember 2022 nicht zur Videoeinvernahme erschienen, da er sich 
gemäss seinem Anwalt auf der Intensivstation befinde und nicht befragt werden könne. Die 
anwesenden Verteidiger hätten dann den Antrag gestellt, H.________ sei ein weiteres Mal 
per Video zu befragen und die von ihm in der Einvernahme vom 26. Oktober 2022 erwähnten 
Unterlagen seien rechtshilfeweise beizuziehen.
4.1.2 Mit Schreiben vom 5. Dezember 2022 sei den Parteien mitgeteilt worden, dass die türkischen 
Behörden nicht ein weiteres Mal darum ersucht würden, H.________ erneut per Video zu be-
fragen, da sein Gesundheitszustand ungewiss und zudem unklar sei, wann er wieder ver-
nehmungsfähig sein werde. Stattdessen habe die Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 
19. Dezember 2022 bei den türkischen Behörden in Ergänzung des Rechtshilfeersuchens 
vom 11. April 2022 den Antrag gestellt, H.________ in der Türkei zu befragen, sobald sein 
Gesundheitszustand es erlaube, wodurch den Parteien das Recht gewährt worden sei, die 
Ergänzungsfragen an H.________ schriftlich zu stellen. Sodann seien die türkischen Behör-
den ersucht worden, die von H.________ in der Einvernahme vom 26. Oktober 2022 erwähn-
ten Unterlagen rechtshilfeweise beizuziehen. Das Vorverfahren sei dann bis zu einer Rück-
meldung der türkischen Behörden sistiert worden. Trotz mehrerer Nachfragen bei den türki-
schen Behörden nach dem Stand des Rechtshilfeersuchens sowie der Rückmeldungen aus 
der Türkei sei nicht absehbar, wann das Rechtshilfeersuchen und das Zusatzersuchen erle-
digt würden. Zudem fehlten Informationen zum Gesundheitszustand von H.________, wes-
halb am 4. April 2023 die Sistierung aufgehoben, über die Beweisergänzungsanträge der 
Parteien entschieden und Anklage beim Strafgericht erhoben worden sei. 
4.2
Es ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer mit der Ablehnung des Beweisantrags 
vom 2. Dezember 2022 ein Beweisverlust drohen würde. Die Staatsanwaltschaft wies in der 
Anklageschrift auf das hängige Rechtshilfeersuchen in der Türkei hin und überliess es dem 
Strafgericht, über die Erledigung dieses Ersuchens zu befinden. Das Rechtshilfeersuchen 
vom 11. April 2022 und der Nachtrag vom 19. Dezember 2022 sind nach wie vor hängig. Der 
Beschwerdeführer führt nicht aus, weshalb die türkischen Behörden dieses Ersuchen nicht 
erledigen sollten, zumal sie über einen entsprechenden Fragekatalog verfügen und ihnen 
auch die Ergänzungsfragen u.a. des Beschwerdeführers bekannt sind. Auf die Beschwerde 
ist somit auch mit Bezug auf die Ablehnung des Beweisantrags vom 2. Dezember 2022 nicht 
einzutreten.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die Kosten zu tragen 
(Art. 428 Abs. 1 StPO). Der amtliche Verteidiger ist für das Beschwerdeverfahren unabhän-
gig von den Erfolgsaussichten der Beschwerde angemessen aus der Gerichtskasse zu ent-
schädigen, nachdem es sich um eine notwendige Verteidigung handelt (Urteil des Oberge-


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richts Zug vom 20. Juli 2017, in: CAN 2017 S. 246 ff. = GVP 2017 S. 182 ff.). Der Beschwer-
deführer hat dem Staat diese Kosten zu ersetzen, sobald es seine wirtschaftlichen Verhält-
nisse zulassen (Art. 135 Abs. 4 lit. a StPO).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der amtliche Verteidiger, Rechtsanwalt B.________, wird für das Beschwerdeverfahren mit 
CHF 1'200.00 (inkl. MWST) aus der Gerichtskasse entschädigt. 
Der Beschwerdeführer hat dem Staat die Kosten der amtlichen Verteidigung von 
CHF 1'200.00 zu vergüten, sobald es seine wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.
4.
Gegen Ziff. 3 Abs. 1 dieses Entscheides ist die Beschwerde gemäss Art. 135 Abs. 3 lit. b in 
Verbindung mit Art. 393 ff. StPO zulässig. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung 
des Entscheids schriftlich und begründet sowie unter Beilage des Entscheids beim Bundes-
strafgericht, Postfach 2720, 6501 Bellinzona, einzureichen.
5.
Gegen die übrigen Ziffern dieses Entscheides ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss 
Art. 78 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich 
nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen.


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6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Strafgericht des Kantons Zug (SG 2023 8)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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