zg_obergericht · BA 2023 29 · 2023-07-19 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 29
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Hünenberg, 
betreffend
Rückweisung des Betreibungsbegehrens


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Sachverhalt
1.
Am 20. April 2023 reichte die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Betrei-
bungsamt Hünenberg ein Betreibungsbegehren gemäss Art. 50 SchKG gegen "B.________, 
________, ________" ein. 
2.
Mit Verfügung vom 21. April 2023 wies das Betreibungsamt Hünenberg das Betreibungsbe-
gehren zurück. 
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Mai 2023 Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Der Entscheid des Betreibungsamtes Hünenberg vom 21. April 2021 betreffend Rückweisung 
des Betreibungsbegehrens der Beschwerdeführerin vom 20. April 2023 gegen B.________, 
________, ________, sei aufzuheben.
2.
Das Betreibungsamts Hünenberg sei anzuweisen, auf das Betreibungsbegehren der Beschwerde-
führerin vom 21. April 2023 gegen den Schuldner B.________ (Referenz ________) einzutreten 
und dieses im Sinne des Gesetzes zu bearbeiten.
3.
Unter Kostenfolgen zu Lasten des Betreibungsamtes Hünenberg.
4.
In der Beschwerdeantwort vom 16. Mai 2023 beantragte das Betreibungsamt Hünenberg die 
Abweisung der Beschwerde. 
5.
Der Schuldner reichte keine Vernehmlassung ein. 
Erwägungen
1.
Das Betreibungsamt Hünenberg wies das Betreibungsbegehren mit der Begründung zurück, 
der Schuldner wohne in Deutschland, wobei seine Adresse nicht bekannt sei. Er sei auf das 
Reparieren von ________ spezialisiert und gehe dieser Tätigkeit weltweit nach. Wenn er 
nicht gerade weltweit unterwegs sei, wohne er in Deutschland. An der Domiziladresse in der 
Schweiz [gemeint: ________, ________] werde lediglich das Büro durch den Prokuristen 
C.________ geführt. Der Schuldner selbst wohne nie in der Schweiz und habe hier auch kein 
Ersatzteillager für seine ________ und keine Fabrik etc. Sein einziger Bezug sei die adminis-
trative Führung der Firma. Diese Angaben seien vom Prokuristen am Amtsschalter in Hü-
nenberg mündlich bestätigt worden. Nach erneuter Überprüfung seien die Voraussetzungen 
für eine Spezialbetreibung nach Art. 50 Abs. 1 SchKG nicht gegeben. Für detaillierte Aus-
führungen werde auf die E-Mail vom 14. März 2023 verwiesen. Diverse weitere Betreibungs-
ämter, unter anderem auch das Betreibungsamt Zürich 1, würden die Meinung des Betrei-
bungsamtes Hünenberg teilen. Das Betreibungsbegehren der Beschwerdeführerin würde nur 
entgegengenommen, wenn der Schuldner mit dem Spezialdomizil gemäss Art. 50 Abs. 2 
SchKG einverstanden wäre (vgl. act. 1/1). 


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2.
Die Beschwerdeführerin rügt, entgegen der Ansicht des Betreibungsamtes Hünenberg sei 
vorliegend klar eine unter Art. 50 Abs. 1 SchKG fallende Konstellation gegeben. Der Schuld-
ner habe zwar keinen Wohnsitz in der Schweiz, betreibe hier aber eine Einzelfirma mit Sitz in 
Hünenberg. Dass der Schuldner nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit Dienstleistungen 
erbringe, vermöge nichts an der Relevanz und Anwendbarkeit von Art. 50 Abs. 1 SchKG zu 
ändern. Ebenso wenig falle ins Gewicht, dass der Schuldner in Hünenberg kein Ersatzteilla-
ger (Warenlager) führe und keine eigentliche Produktionsstätte betreibe. Da der Schuldner 
offensichtlich hauptsächlich Reparaturarbeiten an ________ vor Ort ausführe, dürfte eine 
Produktionsstätte bzw. ein umfangreiches Ersatzteillager auch entbehrlich sein. Es sei zu 
vermuten, dass der Schuldner von Fall zu Fall die konkret notwendigen Ersatzteile jeweils 
beim Hersteller bestelle. Offensichtlich befinde sich aber in Hünenberg die administrative 
Zentrale der Einzelfirma des Schuldners und sei die Einzelfirma hier auch im Handelsregister 
eingetragen. Weiter würden die Geschäfte und administrativen Aufgaben der Einzelfirma of-
fensichtlich von Hünenberg aus – bei Abwesenheit des Inhabers B.________ vom Prokuris-
ten C.________ – geführt und verrichtet (vgl. act. 1). 
3.
Der Schuldner ist grundsätzlich an seinem Wohnsitz zu betreiben (Art. 46 Abs. 1 SchKG). 
Bei einem Schuldner mit festem Wohnsitz im Ausland ist die Betreibung in der Schweiz 
grundsätzlich ausgeschlossen; vorbehalten bleiben die besonderen Betreibungsorte gemäss 
Art. 50-54 SchKG (Urteil des Bundesgerichts 5A_284/2020 vom 23. Dezember 2020 E. 2.1). 
Nach Art. 50 Abs. 1 SchKG können im Ausland wohnende Schuldner, welche in der Schweiz 
eine Geschäftsniederlassung besitzen, für die auf Rechnung der letztern eingegangenen 
Verbindlichkeiten am Sitz derselben betrieben werden. 
3.1
Die Frage, was eine Geschäftsniederlassung ist, richtet sich trotz internationalem Sachver-
halt nach Schweizer Recht. Weder im SchKG noch in einem anderen Gesetz wird jedoch de-
finiert, was eine Geschäftsniederlassung ist. In der Literatur werden zwei Auffassungen ver-
treten: Nach der Minderheitsmeinung ist mit der Geschäftsniederlassung eine Zweignieder-
lassung im Sinne von Art. 935 Abs. 2 OR gemeint. Nach herrschender Meinung, welcher sich 
auch das Bundesgericht anschliesst, geht der Begriff der Geschäftsniederlassung über den 
Begriff der Zweigniederlassung hinaus. Das Bundesgericht hat den Begriff der Geschäftsnie-
derlassung bislang nicht definiert, in BGE 114 III 6 E. 1d = Pra 77 (1988) Nr. 206 S. 771 f. 
aber entschieden, dass die beiden Begriffe Zweigniederlassung und Geschäftsniederlassung 
nicht identisch sind und für das Vorliegen einer Geschäftsniederlassung ein Handelsregister-
eintrag nicht nötig ist (vgl. Kälin, Der Niederlassungskonkurs, in: ZZZ 2014/2015 S. 190 
m.H.). 
3.2
Der herrschenden Meinung ist der Vorzug zu geben. Somit handelt es sich bei der Ge-
schäftsniederlassung um eine private Leistungseinheit, die in der Schweiz Sachgüter oder 
Dienstleistungen für Dritte gegen Entgelt produziert (vgl. Schmid, Basler Kommentar, 3. A. 
2021, Art. 50 SchKG N 9; Staehelin, Die internationale Zuständigkeit der Schweiz im Schuld-
betreibungs- und Konkursrecht, in: AJP 1995 S. 273). Die Tätigkeit der Leistungseinheit soll 
nicht nur vorübergehender Art sein, wobei sich der Schuldner gewisser menschlicher und 
anderer Ressourcen bedient (Jeanneret/Strub, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 
2. A. 2014, Art. 50 N 5 m.H.). Wie die Zweigniederlassung bedingt auch die Geschäftsnieder-
lassung eine eigene Betriebsleitung und eine gewisse Selbständigkeit, wozu die Führung der 
Geschäfte durch einen ständigen Vertreter, das Unterhalten von Geschäftsräumen, die An-


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stellung von Personal, das Führen einer Praxis, Werkstatt oder Fabrik gehören. Verkaufs-
büros genügen für die Annahme einer Geschäftsniederlassung. Unerheblich für die Qualifika-
tion als Geschäftsniederlassung ist der Handelsregistereintrag, die Art und der Umfang der 
Geschäftstätigkeit, die persönliche Anwesenheit des Schuldners in der Schweiz sowie die 
Tatsache, ob es sich um eine Hauptniederlassung oder bloss um eine Filiale handelt (Kren 
Kostkiewicz, Schuldbetreibungs- & Konkursrecht, 3. A. 2018, Rn 347). 
4.
Bei Anwendung der genannten Kriterien auf den vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen 
für einen Betreibungsort am Domizil der Geschäftsniederlassung nach Art. 50 Abs. 1 SchKG 
aus nachfolgenden Gründen erfüllt: 
Das Einzelunternehmen des Schuldners ist im Handelsregister eingetragen. Sein Sitz befin-
det sich in Hünenberg an der Domiziladresse "________, ________". Das Einzelunterneh-
men bezweckt das Erbringen von technischen Dienstleistungen für die Glasindustrie, die 
Vermittlung von Geschäften aller Art sowie den Handel mit Waren aller Art 
(vgl. www.zefix.ch). Der als Prokurist eingetragene C.________ gab gegenüber dem Be-
treibungsamt an, der Schuldner sei spezialisiert auf die Reparatur von ________. Er arbeite 
weltweit. In der Schweiz werde an der Domiziladresse lediglich das Büro durch den Prokuris-
ten geführt. Der Schuldner selbst wohne nie in der Schweiz, habe in der Schweiz auch kein 
Ersatzteillager für seine ________ und keine Fabrik etc. Sein einziger Bezug sei die adminis-
trative Führung der Firma (vgl. act. 1/1). 
Aufgrund dieser Angaben steht fest, dass sich die geschäftliche Leitung des Einzelunter-
nehmens des Schuldners am Sitz in Hünenberg befindet. Von hier aus werden die Geschäfte 
des Unternehmens geführt ("administrative Führung"), entweder vom Inhaber B.________ 
oder – bei dessen Abwesenheit – vom Prokuristen C.________. Daraus folgt, dass in 
Hünenberg eine Geschäftsniederlassung besteht. Daran vermag nichts zu ändern, dass der 
Schuldner in Hünenberg kein Ersatzteillager führt und keine eigentliche Produktionsstätte be-
treibt. Damit eine Geschäftsniederlassung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 ZPO vorliegt, ist kein 
Warenlager und keine Produktionsstätte erforderlich. Das Büro in Hünenberg verfügt über 
eine eigene geschäftliche Leitung und eine gewisse Selbständigkeit. Unbestrittenermassen 
werden sämtliche administrativen Belange, mithin alle täglichen Arbeiten, um das Unterneh-
men am Laufen zu halten, über das Einzelunternehmen des Schuldners in Hünenberg abwi-
ckelt. Dementsprechend ist das Einzelunternehmen des Schuldners als Geschäftsniederlas-
sung im Sinne von Art. 50 Abs. 1 SchKG zu qualifizieren. 
5.
In Gutheissung der Beschwerde ist demnach die Rückweisungsverfügung des Betreibungs-
amtes Hünenberg vom 21. April 2023 samt Kostenrechnung (Tagebuch Nr. ________) auf-
zuheben. Das Betreibungsamt Hünenberg ist anzuweisen, das Betreibungsbegehren der Be-
schwerdeführerin gegen B.________, Inhaber des Einzelunternehmens D.________, 
________, vom 20. April 2023 entgegenzunehmen. 
6.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen sind nicht auszurichten 
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). 


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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Rückweisungsverfügung des Betreibungsamtes 
Hünenberg vom 21. April 2023 samt Kostenrechnung (Tagebuch Nr. ________) aufgehoben 
und das Betreibungsamt Hünenberg angewiesen, das Betreibungsbegehren der Beschwer-
deführerin gegen B.________, Inhaber der Einzelfirma D.________, Referenz ________, 
vom 20. April 2023 entgegenzunehmen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Hünenberg
-
Schuldner
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: