zg_obergericht · BZ 2022 60 · 2022-11-10 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 60
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 10. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
betreffend
öffentliche Auflage
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 17. Mai 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 27. April 2022 stellte die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch um provisorische 
Nachlassstundung. Zudem beantragte sie, auf die öffentliche Bekanntmachung der 
provisorischen Nachlassstundung sei einstweilen zu verzichten. 
2.
Mit Entscheid vom 10. Mai 2022 gewährte der Einzelrichter am Kantonsgericht der 
Beschwerdeführerin die provisorische Nachlassstundung bis zum 10. September 2022 
(Dispositiv Ziffer 1) und ernannte die C.________ AG zur provisorischen Sachwalterin. In der 
Begründung des Entscheids hielt der Einzelrichter zudem fest, es könne entgegen dem 
Antrag der Beschwerdeführerin auf eine öffentliche Bekanntmachung der provisorischen 
Nachlassstundung nicht verzichtet werden. Gemäss Dispositiv-Ziffer 7 wurde der Entscheid 
an die Beschwerdeführerin, die provisorische Sachwalterin, das Betreibungsamt Zug, das 
Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Zug, das Handelsregisteramt des Kantons 
Zug und an die Gerichtskasse versandt. Zudem erfolgte ein Auftrag zur Publikation der 
provisorischen Nachlassstundung, beschränkt auf die Angaben über die Beschwerdeführerin, 
das Datum der provisorischen Stundungsbewilligung, die Art und Dauer der 
Nachlassstundung und die provisorische Sachwalterin, an das Schweizerische 
Handelsamtsblatt (nachfolgend: SHAB; Verfahren Nr. EN 2022 2). Die entsprechende 
Publikation im SHAB erfolgte am tt.mm.jjjj, diejenige im Amtsblatt des Kantons Zug am 
tt.mm.jjjj.
3.
Mit Entscheid vom 17. Mai 2022 bestimmte der Einzelrichter am Kantonsgericht, dass der 
Entscheid vom 10. Mai 2022 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werde. 
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. Mai 2022 bei der 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug Beschwerde mit folgenden Anträgen:
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 10. Mai 2022 (EN 2022 2) sei nur unter 
Schwärzung der Passagen, welche Geschäftsgeheimnisse und Geheimhaltungsinteressen der 
Beschwerdeführerin verletzen gemäss Beilage 2, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Ausgang des Verfahrens (zuzüglich 
gesetzlicher MWST).
5.
Am 2. Juni 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu.
6.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin, auf die öffentliche Bekanntmachung der provisorischen 
Nachlassstundung einstweilen zu verzichten, wies der Einzelrichter ab, indem er im 
Entscheid vom 10. Mai 2022 das SHAB mit der Publikation der provisorischen 


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Nachlassstundung (beschränkt auf die Angaben über die Beschwerdeführerin, das Datum 
und die Dauer der provisorischen Stundungsbewilligung sowie die provisorische 
Sachwalterin) beauftragte. Im angefochtenen Entscheid erkannte er sodann, dass der 
Entscheid vom 10. Mai 2022 öffentlich zugänglich gemacht wird (öffentliche Auflage vom 10. 
bis 12. Juni 2022). 
2.
Gemäss Art. 54 ZPO sind Verhandlungen und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils 
öffentlich. Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht (Abs. 1). Die 
Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche 
Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert (Abs. 3). Der 
Einzelrichter stützte sich in seinem Entscheid lediglich auf Art. 54 Abs. 1 ZPO und nahm 
keine Abwägung der Interessen der Öffentlichkeit einerseits und derjenigen der 
Beschwerdeführerin anderseits vor. Dazu hätte aber Anlass bestanden, nachdem die 
Beschwerdeführerin im Nachlassstundungsgesuch beantragt hatte, auf die öffentliche 
Bekanntmachung der provisorischen Nachlassstundung einstweilen zu verzichten. Aus dem 
gleichen Grund wäre es geboten gewesen, die Beschwerdeführerin vor Erlass dieses 
Entscheids zur Frage der öffentlichen Auflage anzuhören. Indem der Einzelrichter dies 
unterlassen hat, hat er das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. 
3.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Eine Verletzung dieses Anspruchs 
führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Gutheissung der 
Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides (BGE 144 I 11 E. 5.3; BGE 
147 I 433 E. 5.1). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs 
kann aber ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit 
erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch 
die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus – im 
Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit 
zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) 
Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu 
vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 142 II 218 E. 2.8.1). 
4.
Im vorliegenden Fall verfügt die Beschwerdeinstanz mit Bezug auf den Sachverhalt nicht 
über volle Kognition. Daher fällt eine Heilung der Gehörsverletzung nicht in Betracht. Die 
Sache ist daher zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung an 
den Einzelrichter zurückzuweisen. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen, der Entscheid der Vor-
instanz vom 17. Mai 2022 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs 
und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen. Mangels einer unterlegenen Gegenpartei ist die Beschwerdeführerin aus der 
Staatskasse angemessen zu entschädigen. 


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Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 
Einzelrichter, vom 17. Mai 2022 aufgehoben und die Sache wird zur Gewährung des 
rechtlichen Gehörs und zu neuer Entscheidung an das Kantonsgericht zurückgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird auf die Staatskasse 
genommen. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird mit CHF 2'000.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse 
entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (EN 2022 2)
-
C.________ AG
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: