zg_obergericht · BS 2023 93 · 2024-01-09 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 93
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler 
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 9. Januar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 11. August 2023 erstattete A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen C.________ (nachfolgend: 
Beschuldigter) und allfällige weitere Personen betreffend Betrug, Gehilfenschaft zu Betrug, 
Urkundenfälschung sowie Pfändungsbetrug (Vi act. 1/1 ff.).
1.1
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe den Beschuldigten vor über 30 Jahren über 
seine damalige Arbeitgeberin kennengelernt und sich mit ihm angefreundet. Nach knapp 
dreijähriger Freundschaft habe der Beschuldigte den Beschwerdeführer um einen Überbrü-
ckungskredit in der Höhe von CHF 4'000.00 ersucht. Dieses vom Beschwerdeführer gewähr-
te Darlehen sei innerhalb eines Monats vom Beschuldigten zurückbezahlt worden. Der Be-
schwerdeführer habe daher ein gewisses Vertrauen gegenüber dem Beschuldigten erlangt. 
Einige Monate später habe der Beschwerdeführer dem Beschuldigten mehrere mündlich ver-
einbarte Darlehen in der Höhe von insgesamt mindestens CHF 60'000.00 gewährt, weil die-
ser immer wieder angegeben habe, sich in einer finanziell schwierigen Situation zu befinden. 
Kurze Zeit darauf sei dem Beschwerdeführer jedoch klar geworden, dass der Beschuldigte 
ihn ausgenutzt habe. So habe der Beschuldigte den Beschwerdeführer immer wieder mit 
Ausreden bezüglich der Begleichung seiner Schulden vertröstet. Dabei habe es sich um 
dreiste Hinhaltetaktiken und Lügengeschichten des Beschuldigten gehandelt. Die Darlehen 
seien denn auch nie zurückbezahlt worden und in der vom Beschwerdeführer eingeleiteten 
Betreibung Nr. F.________ habe das Betreibungsamt Risch am 30. Mai 2023 eine Pfän-
dungsurkunde mit ungenügender Deckung ausgestellt. Der Beschuldigte habe sich dadurch 
des Betrugs schuldig gemacht.
1.2
Ferner habe der Beschuldigte den Tatbestand des Pfändungsbetrugs erfüllt. Er habe im Be-
treibungsverfahren Nr. F.________ bei der Pfändung gegenüber dem Betreibungsamt Risch 
angegeben, dass er in einem möblierten Zimmer an der E.________ in G.________ wohn-
haft sei, obwohl er faktisch bei seiner Ehefrau wohne. Aufgrund dieser Tatsache sei das 
Existenzminimum falsch berechnet worden, indem statt des hälftigen Grundbetrags von 
CHF 850.00 für Ehegatten der Grundbetrag von CHF 1'200.00 für einen alleinstehenden 
Schuldner veranschlagt worden sei.
1.3
Überdies habe sich der Beschuldigte der Urkundenfälschung schuldig gemacht. So sei der 
im Betreibungsverfahren eingereichte Vertrag über die Miete des möblierten Zimmers in 
G.________ unwahr. Zudem habe er im Betreibungsverfahren – wahrheitswidrig – geltend 
gemacht, er werde das Darlehen zurückzahlen und erwarte einen Zahlungseingang. Dabei 
habe er veranlasst, dass H.________, Angestellter des Notariats I.________, mit Eingabe 
vom 3. April 2023 gegenüber dem Betreibungsamt Risch eine entsprechende – ebenfalls 
unwahre – Bestätigung (Vi act 1/57) ausgestellt habe.
1.4
Schliesslich habe die Ehefrau des Beschuldigten den Tatbestand der Gehilfenschaft zum Be-
trug erfüllt. So erwecke der Beschuldigte nach wie vor den Anschein, ein erfolgreicher Unter-
nehmer zu sein, wobei ihn seine Ehefrau in dieser Angelegenheit unterstütze, indem sie ihn 
bei sich leben lasse und auch für ihn Fahrzeuge miete.


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2.
Mit Verfügung vom 29. September 2023 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen den Beschuldigten betreffend Betrug gemäss Art. 146 StGB, Urkundenfälschung 
gemäss Art. 251 Abs. 1 StGB und Pfändungsbetrug gemäss Art. 163 Abs. 1 StGB nicht an 
die Hand (Ziffer 1) und nahm die Verfahrenskosten von CHF 110.00 auf die Staatskasse 
(Verfahren 1A 2023 1505).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. Oktober 2023 Beschwerde bei 
der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug mit dem Antrag, es sei die Ein-
stellungsverfügung (recte: Nichtanhandnahmeverfügung) aufzuheben und die Staatsanwalt-
schaft sei anzuweisen, die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten an die Hand zu 
nehmen. 
4.
Mit Eingaben je vom 23. Oktober 2023 beantragten sowohl die Staatsanwaltschaft als auch 
der Beschuldigte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige 
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer 
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkre-
te Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staats-
anwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren 
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessua-
len Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfol-
gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen 
Ermessensspielraum (Urteil 6B_700/2020 des Bundesgerichts vom 17. August 2021 E. 3.3 
mit Hinweisen).
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung wegen Be-
trugs wie folgt: Dieses Delikt werde gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB mit Freiheitsstrafe bis zu 
fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Nach Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB verjähre die Strafverfol-
gung in 15 Jahren, wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe drei Jahre übersteige. Nach 
Art. 98 lit. b StGB beginne die Verjährung, wenn der Täter die strafbare Tätigkeit zu ver-
schiedenen Zeiten ausführe, mit dem Tag, an dem er die letzte Tätigkeit ausführe. Gemäss 
den Angaben des Anzeigeerstatters seien die Darlehen an den Beschuldigten im Jahre 1996, 
spätestens aber im Jahre 1997 gewährt worden. Der Verjährungsbeginn liege somit mindes-
tens 26 Jahre zurück. Folglich sei eine allfällige Strafverfolgung wegen Betrugs spätestens 
seit Ende 2012 verjährt. Die Verjährung stelle ein absolutes Prozesshindernis dar, weshalb 
eine Strafverfolgung wegen Betrugs nicht mehr an die Hand genommen werden könne.


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3.
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, beim Tatbestand des Betrugs handle es sich um 
ein Dauerdelikt. Bei diesen Delikten beginne die Verjährung mit dem Tag, an dem das straf-
bare Verhalten aufhöre (Art. 98 lit. c StGB). Auch wenn die Darlehensgewährung mehr als 20 
oder 30 Jahre zurückliege, dauere das strafbare Verhalten noch an, indem der Beschuldigte 
auch heute noch wahrheitswidrig über seine Vertreter ausführen lasse, er werde die Forde-
rung begleichen. Der zur Anzeige gebrachte Tatvorwurf sei daher noch nicht verjährt, wes-
halb das Strafverfahren wegen Betrugs an die Hand zu nehmen sei.
4. 
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig und wird mit einer Freiheits-
strafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer in der Absicht, sich oder einen andern 
unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tat-
sachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu 
einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen 
schädigt. 
4.1
Beim Tatbestand des Betrugs besteht die Tathandlung in einem irreführenden Verhalten des 
Täters. Der Täter bewirkt oder verstärkt beim Geschädigten durch arglistiges Vorspiegeln 
oder Unterdrücken von Tatsachen einen Irrtum und bestimmt den Getäuschten zu einer 
Vermögensdisposition. Der Betrug ist mit Eintritt des Vermögensschadens vollendet und mit 
Eintritt der Bereicherung beendet (Urteil des Bundesgerichts 6B_295/2019 vom 8. August 
2019 E. 1.4 mit Hinweisen; ferner Urteil des Bundesgerichts 6B_97/2019 vom 6. November 
2019 E. 2.1.2). Beim Tatbestand des Betrugs gemäss Art. 146 StGB handelt es sich um ein 
Erfolgsdelikt und nicht um ein Dauerdelikt (BGE 133 IV 256 E.4.3.3; BGE 125 IV 177 E. 2). 
Bei den Erfolgsdelikten ist für den Beginn des Fristenlaufs der Verfolgungsverjährung stets 
der Zeitpunkt der tatbestandsmässigen Handlung und nicht derjenige des Eintritts des zur 
Vollendung des Deliktes erforderlichen Erfolgs massgebend (Zurbrügg, Basler Kommentar, 
4. A. 2019, Art. 98 StGB N 5). 
4.2
Vorliegend gewährte der Beschwerdeführer dem Beschuldigten die Darlehen im Jahr 1996, 
allenfalls im Jahr 1997. In dieser Zeit fanden mithin die allfälligen Betrugshandlungen statt. 
Die Verfolgungsverjährung begann somit spätestens im Jahre 1997 zu laufen. Die 15-jährige 
Verjährungsfrist war somit zum Zeitpunkt der Anzeigeerstattung im August 2023 längst abge-
laufen. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige wegen Betrugs daher zu Recht infolge Ver-
jährung nicht an die Hand genommen.
4.3
War der Tatbestand des Betrugs im Zeitpunkt der Anzeigeerstattung verjährt, gilt dies auch 
für den gegenüber der Ehefrau des Beschuldigten erhobenen Vorwurf der Gehilfenschaft 
zum Betrug. Abgesehen davon ist ohnehin nicht nachvollziehbar, worin die Gehilfenschaft 
zum Betrug liegen soll, wenn die Ehefrau des Beschuldigten diesen – wie der Beschwerde-
führer geltend macht – nach der Gewährung der Darlehen bei sich leben liess und für ihn 
Fahrzeuge mietete, um den Anschein, der Beschuldigte sei ein erfolgreicher Unternehmer, 
zu wahren.
5.
Zu prüfen bleibt der Tatbestand des Pfändungsbetrugs.
5.1
Des Pfändungsbetrugs gemäss Art. 163 Ziff. 1 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der 
zum Schaden der Gläubiger sein Vermögen zum Scheine vermindert, namentlich Vermö-


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genswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vortäuscht, vorgetäuschte Forderun-
gen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, wenn gegen ihn ein Verlustschein 
ausgestellt wird.
5.2
Durch die Tathandlungen wird direkt in das der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermö-
gen des Schuldners eingegriffen. Der Begriff des Vermögens resp. des Vermögenswertes er-
fasst Sachen sowie Rechte und Forderungen gleichermassen. Taugliches Tatobjekt ist das 
schuldnerische Vermögen nur insoweit, als es der Befriedigung der Gläubiger im Zwangs-
vollstreckungsverfahren dienen soll. Als Vermögensverminderung im Sinne von Art. 163 
StGB gilt die scheinbare Verminderung der Aktiven oder die scheinbare Erhöhung der Passi-
ven. Nach der herrschenden Lehre und Rechtsprechung erfüllt die Funktion der objektiven 
Strafbarkeitsbedingung nicht nur der definitive, sondern auch der provisorische Verlustschein 
(Hagenstein, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 163 StGB N 10 f., N 18 und Vor Art. 163-
171bis StGB N 18).
5.3
Der Beschwerdeführer wirft dem Beschuldigten vor, gegenüber dem Betreibungsamt Risch 
angegeben zu haben, dass er in einem möblierten Zimmer an der E.________ in 
G.________ wohnhaft sei, obwohl er faktisch bei seiner Ehefrau wohne. Aufgrund dieser 
Tatsache sei das Existenzminimum falsch berechnet worden, indem statt des hälftigen 
Grundbetrags von CHF 850.00 für Ehegatten der Grundbetrag von CHF 1'200.00 für einen 
alleinstehenden Schuldner veranschlagt worden sei. 
5.3.1 Eine solche Falschangabe stellt allerdings keine Vermögensverminderung im Sinne von 
Art. 163 StGB dar. Weder wurden damit die Aktiven des Beschuldigen zum Schein vermin-
dert noch die Passiven zum Schein erhöht. Es ist bereits aus diesem Grund fraglich, ob der 
Beschuldigte mit der ihm vorgeworfenen Falschangabe den Tatbestand des Pfändungsbe-
trugs in objektiver Hinsicht erfüllt haben könnte.
5.3.2 Hinzu kommt, dass es sich beim Vorwurf, der Beschuldigte sei entgegen seiner Darstellung 
nicht in einem möblierten Zimmer in G.________, sondern bei seiner Ehefrau wohnhaft, um 
eine blosse Behauptung handelt. Die Abklärungen des Betreibungsamtes Risch in der Be-
treibung Nr. F.________ haben nämlich ergeben, dass der – von seiner Ehefrau gerichtlich 
getrennte – Beschuldigte tatsächlich im möblierten Zimmer an der E.________ in 
G.________ wohnhaft ist. So ist er seit rund 30 Jahren in G.________ gemeldet und legte 
dem Betreibungsamt im Rahmen der Pfändung den Mietvertrag über dieses Zimmer vor und 
belegte urkundlich, dass er hierfür Miete entrichtet. Schliesslich konnte das Betreibungsamt 
das Zimmer des Beschuldigten in Anwesenheit seines Vermieters besichtigen (vgl. zum 
Ganzen Urteil des Obergerichts Zug BA 2023 65 vom heutigen Tag). Damit fehlt es offen-
kundig an einer plausiblen Tatsachengrundlage für den vom Beschwerdeführer erhobenen 
Vorwurf. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in 
diesem Punkt ebenfalls nicht an die Hand genommen hat.
6.
Schliesslich wirft der Beschwerdeführer dem Beschuldigte vor, sich der mehrfachen Urkun-
denfälschung schuldig gemacht zu haben. Er macht geltend, der im Betreibungsverfahren 
eingereichte Vertrag über die Miete des möblierten Zimmers in G.________ sei unwahr. Zu-
dem habe der Beschuldigte veranlasst, dass H.________, Angestellter des Notariats 
I.________, mit Eingabe vom 3. April 2023 gegenüber dem Betreibungsamt Risch die wahr-


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heitswidrige Bestätigung abgegeben habe, dass der Beschuldigte auf seinem vom Notariat 
I.________ geführten Treuhandkonto noch diese Woche einen Geldeingang erwarte und in 
der Folge der bereits erfasste Zahlungsauftrag zugunsten des Betreibungsamtes über 
CHF 482'000.00 automatisch ausgeführt werde (Vi act. 1/57). 
6.1
Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB macht sich u.a. schuldig, 
wer in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich 
oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde verfälscht 
oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkunden lässt. Das unrichtige Beurkun-
den einer rechtlich erheblichen Tatsache, d.h. das Falschbeurkunden bedeutet das Errichten 
einer echten, aber unwahren Urkunde, bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde ent-
haltene Sachverhalt nicht übereinstimmen. Nach der neueren bundesgerichtlichen Recht-
sprechung bezieht sich der Beweis auf die Wahrheit der Äusserung und ist mithin der Tatbe-
stand der Falschbeurkundung erfüllt, wenn der Urkunde eine gegenüber der gewöhnlichen 
schriftlichen Erklärung erhöhte, ein besonderes Vertrauen begründete Glaubwürdigkeit zu-
kommt. Eine solche liegt vor, wenn allgemeingültige, objektive Garantien die Wahrheit der 
Erklärung gegenüber Dritten gewährleisten, was u.a. etwa bei der Prüfungspflicht einer Ur-
kundsperson oder bei gesetzlichen Vorschriften der Fall ist, die, wie etwa die Bilanzvorschrif-
ten der Art. 957a ff. OR, gerade den Inhalt bestimmter Schriftstücke näher festlegen. Blosse 
Erfahrungsregeln hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen 
genügen indessen nicht, mögen sie auch zur Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr 
in gewissem Umfang auf entsprechende Angaben verlässt (Boog, Basler Kommentar, 4.A. 
2019, Art. 251 StGB N 64 u. 84).
6.2
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt beim simulierten Vertrag keine Falsch-
beurkundung vor, da die einfach-schriftliche Vertragsurkunde – auch bei gesetzlich vorge-
schriebener Schriftform – grundsätzlich nicht beweist, dass die übereinstimmend abgegebe-
nen Erklärungen dem wirklichen Willen entsprechen (Boog, a.a.O., Art. 251 StGB N 156). 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Mietvertrag über das möblierte Zimmer sei 
unwahr bzw. simuliert, vermag er damit den Vorwurf der Falschbeurkundung von vornherein 
nicht zu begründen. 
6.3
Ferner liegt auch in der Bestätigung des Notariats I.________ vom 3. April 2023 keine 
Falschbeurkundung des Beschuldigten. Für den Wahrheitsgehalt seiner darin wiedergegebe-
nen Aussage, wonach er auf seinem vom Notariat geführten Treuhandkonto noch diese Wo-
che einen Geldeingang erwarte, bestehen keine allgemeingültigen, objektiven Garantien. 
Dem Beschuldigten kann daher nicht vorgeworfen werden, er habe eine rechtlich erhebliche 
Tatsache unrichtig beurkunden lassen.
6.4 
Irrelevant ist schliesslich, dass das Notariatsbüro versprochen hat, die eingegangene Zah-
lung aufgrund des bereits bestehenden Zahlungsauftrags an das Betreibungsamt weiterzulei-
ten. So richtet sich der Vorwurf der Falschbeurkundung nicht gegen den Notariatsangestell-
ten, der diesen Passus verfasst hat, sondern gegen den Beschuldigten, der erklärte, es wer-
de noch diese Woche Geld auf das fragliche Treuhandkonto einbezahlt.
6.5
Zusammenfassend bestehen mithin auch keine Anhaltspunkte für die dem Beschuldigten 
vorgeworfenen Urkundendelikte. 


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7.
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen den Beschul-
digten zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist dem Beschuldigten nicht zuzusprechen, da die-
sem im Zusammenhang mit dem Beschwerdeverfahren keine nennenswerten Umtriebe ent-
standen sind.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
770.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
800.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
C.________ wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
C.________, E.________, G.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: