zg_obergericht · BZ 2022 66 · 2022-09-14 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 66
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 14. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Parteientschädigung
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Juni 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit rechtskräftigem Schiedsurteil des Swiss Arbitration Centre vom 6. Dezember 2021 
(Verfahren 600622-2020) wurde E.________ verpflichtet, A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer) EUR 9 Mio. nebst Zins zu bezahlen. Mit Arrestbefehl vom 15. Februar 
2022 verarrestierte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf entsprechendes Gesuch des 
Beschwerdeführers gestützt auf das erwähnte Schiedsurteil zur Sicherstellung der Forderung 
des Beschwerdeführers von umgerechnet CHF 9'424'800.00 nebst Zins das Grundstück 
F.________ (E-GRID G.________) der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin; 
Verfahren EA 2022 8). Die von der Beschwerdegegnerin dagegen erhobene 
Arresteinsprache hiess der Einzelrichter am Kantonsgericht mit Entscheid vom 8. Juni 2022 
gut und hob den Arrestbefehl EA 2022 8 vom 15. Februar 2022 auf (Ziffer 1). Die 
Gerichtskosten von CHF 4'000.00 wurden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss verrechnet (Ziffer 2). Der Beschwerdeführer wurde sodann 
verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für die prozessualen Umtriebe mit CHF 30'000.00 (inkl. 
MWST) zu entschädigen (Ziffer 3.1). E.________ wurde keine Parteientschädigung 
zugesprochen (Ziffer 3.2; Verfahren EA 2022 11).
2.
Mit Eingabe vom 20. Juni 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid 
Beschwerde beim Obergericht Zug mit folgenden Anträgen:
1.
Dispositiv-Ziffer 3.1 des angefochtenen Entscheids sei aufzuheben, und es sei eine 
Parteientschädigung von maximal CHF 4'000.00 zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung über die 
Parteientschädigung zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zulasten der Beschwerdegegnerin.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2022 erkannte der Präsident der Beschwerdeabteilung der 
Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zu.
Während die Vorinstanz am 22. Juni 2022 auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte 
die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 1. Juli 2022 die kostenpflichtige Abweisung der 
Beschwerde.
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz ging für die Berechnung der Entschädigung an die anwaltlich vertretene 
Beschwerdegegnerin von einem Streitwert in der Höhe der Arrestforderung von 
CHF 9'424'800.00 aus und erachtete in Anwendung von § 3 Abs. 1 und 5 sowie § 6 Abs. 1 
AnwT eine Parteientschädigung von CHF 30'000.00 als angemessen.
2.
Der Beschwerdeführer wirft der Vorinstanz in diesem Zusammenhang eine unrichtige 
Rechtsanwendung vor und macht zusammengefasst geltend, nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gelte der Wert des Arrestgegenstands als Streitwert, sofern dieser bekannt 


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sei. Nur falls dieser Wert unbekannt sei, dürfe auf den Wert der Arrestforderung abgestellt 
werden. Äusserten sich die Parteien, wie hier, nicht zum Streitwert, habe das Gericht sie 
zunächst darauf hinzuweisen (Art. 52, 56 und 5 ZPO). Erst subsidiär habe das Gericht den 
Streitwert nach objektiven Kriterien zu schätzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Vorinstanz habe 
jedoch – ohne vorgängigen Hinweis an die Parteien und ohne nähere Begründung – direkt 
auf den Wert der Arrestforderung abgestellt. Damit verletze sie die Grundsätze zur 
Streitwertbestimmung (Art. 91 ZPO) sowie den Anspruch der Parteien, vor Erlass des 
Entscheids zu allen entscheidrelevanten Fragen angehört zu werden (Art. 53 ZPO, Art. 29 
Abs. 2 BV). Hätte die Vorinstanz den Parteien Gelegenheit gegeben, sich zum Wert des 
Grundstücks zu äussern, hätten die Parteien auf Vi act. 5/1 verwiesen, den Kaufvertrag vom 
23. Juli 2020 zwischen der Beschwerdegegnerin und der H.________ AG über das 
verarrestierte Grundstück. Die Vorinstanz hätte auch ohne Hinweis der Parteien diesen 
Kaufvertrag konsultieren müssen, um den Wert des Grundstücks pflichtgemäss zu schätzen. 
Gemäss dem Kaufvertrag betrage der Brutto-Kaufpreis CHF 10 Mio. Davon seien die 
Projektkosten für ein Bauprojekt von CHF 1 Mio., der Wert von 3,5 Mio. für die Ablösung der 
Schuldbriefe sowie die Grundstückgewinnsteuer von CHF 1,13 Mio. abzuziehen, womit sich 
der Nettowert des Grundstücks auf CHF 4,37 Mio. belaufe. Hätte die Vorinstanz auf den 
richtigen Streitwert von CHF 4,37 Mio. abgestellt, hätte dies zu einer Grundgebühr von CHF 
65'100.00 und einem Rahmen für die Parteientschädigung von ca. CHF 13'000.00 bis CHF 
32'500.00 geführt. § 3 Abs. 5 AnwT sehe vor, dass Missverhältnisse zwischen Streitwert und 
Interesse der Parteien oder Bemühungen des Rechtsanwalts entsprechend durch Erhöhung 
bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen seien. Die zugesprochene 
Parteientschädigung von CHF 30'000.00 sei offensichtlich unverhältnismässig. Die 
Vorinstanz habe nur einen einfachen Schriftenwechsel durchgeführt. Die 
Beschwerdegegnerin sei nur für ihre begründete Arresteinsprache entschädigt worden (die 
späteren Eingaben der Beschwerdegegnerin seien gemäss dem vorinstanzlichen Entscheid 
mangels Nachweises der Voraussetzungen des Novenrechts nicht berücksichtigt worden). 
Eine angemessene Entschädigung gehe von einem Aufwand von einer Stunde pro Seite aus 
und verwende einen Tarif von CHF 250.00 pro Stunde. Das ergebe im vorliegenden Fall, da 
die begründete Arresteinsprache nur 16 Seiten (ohne Titelblatt) kurz gewesen sei, rund 
CHF 4'000.00.
3.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Streitwert im 
Arresteinspracheverfahren anhand des Wertes der Arrestgegenstände zu bemessen. Dies 
gilt aber nur, soweit ein solcher bekannt ist. Kann der Wert des Arrestgegenstandes nicht 
bereits mit dem Vollzug des Arrestes festgehalten werden, muss der Streitwert anhand der 
Arrestforderung bestimmt werden. Daran ändert auch die Pflicht des Arrestrichters nichts, 
den Streitwert von Amtes wegen festzusetzen, da er auf die Angaben der Parteien und des 
Betreibungsamtes angewiesen ist. Keinesfalls kann ihm die Pflicht zur Schätzung des 
Arrestgegenstands auferlegt werden, da diese vom Betreibungsamt vorzunehmen ist (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_314/2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.4 u. 3.7 f.).
4.
Die Parteien haben sich im Arresteinspracheverfahren nicht zum Streitwert, namentlich nicht 
zum Wert des verarrestierten Grundstücks geäussert. Insbesondere haben Sie keine 
Schätzung des dafür zuständigen Betreibungsamtes Zürich 7 eingereicht. Ferner wiesen die 
Parteien auch nicht darauf hin, dass das Betreibungsamt Zürich 7 eine solche Schätzung 
vorgenommen hat. Solches geht auch nicht aus den Akten des Arresteinspracheverfahrens 


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hervor. Unter diesen Umständen war der vorinstanzliche Richter gemäss der zitierten 
Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht verpflichtet, eine Schätzung des arrestierten 
Grundstücks vorzunehmen, sondern durfte den Streitwert anhand der Arrestforderung 
bestimmen. Unbegründet ist der Vorwurf, die Vorinstanz hätte aufgrund der richterlichen 
Fragepflicht gemäss Art. 56 ZPO die Parteien zur Bezifferung eines Streitwerts anhalten 
müssen. Von den anwaltlich vertretenen Parteien hätte erwartet werden können, dass sie 
von sich aus dazu Stellung nehmen. So betont das Bundesgericht in ständiger 
Rechtsprechung, dass bei anwaltlich vertretenen Parteien die richterliche Fragepflicht nur 
eine sehr eingeschränkte Tragweite hat (Urteil 4A_171/2017 des Bundesgerichts vom 26. 
September 2017 E. 4 mit Hinweisen). Dies gilt gerade im summarischen Verfahren, einem 
einfachen Verfahren, bei dem über die gestellten Begehren rasch zu entscheiden ist, was 
eine Beschränkung des Richters auf die Kernpunkte erforderlich macht. Der Vorinstanz kann 
daher in diesem Zusammenhang auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen 
werden.
5.
Die Arrestforderung beträgt CHF 9'424'800.00. Bei diesem Streitwert beläuft sich das 
Grundhonorar gemäss § 3 Abs. 1 i.V.m. § 7 AnwT auf CHF 102'086.00. Zur Berücksichtigung 
der besonderen Umstände des einzelnen Falles, namentlich der Verantwortung des 
Rechtsanwalts, der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes, können 
diese Ansätze um höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden (§ 3 Abs. 3 i.V.m. 
§ 7 AnwT). 
5.1
Die Arresteinsprache der Beschwerdegegnerin umfasste 5 Seiten (Vi act. 1). Nach gewährter 
Akteneinsicht und Fristansetzung durch die Vorinstanz reichte die Beschwerdegegnerin am 
22. März 2022 eine 19-seitige Begründung der Einsprache ein (Vi act. 5). Weiter nahm sie 
am 9. Mai 2022 in Ausübung des Replikrechts zur Vernehmlassung des Beschwerdeführers 
vom 13. April 2022 einlässlich Stellung (Vi act. 12). Der vorinstanzliche Richter stufte diese 
Stellungnahme jedoch gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung als unbeachtlich 
ein. Demnach ist einzig der Aufwand der Beschwerdegegnerin für die Arresteinsprache vom 
28. Februar 2022 und deren Begründung vom 22. März 2022 zu entschädigen. Im 
Arresteinspracheverfahren war die Verantwortung des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegnerin zwar beachtlich, ging es doch darum, das einzige Aktivum der 
Beschwerdegegnerin dem Zugriff des Beschwerdeführers zu entziehen, um den Kaufvertrag 
mit der H.________ AG vom 23. Juli 2020 vollziehen zu können. Allerdings war der Aufwand 
für die beiden Rechtsschriften von 5 bzw. 19 Seiten nicht äusserst hoch. Das Grundhonorar 
von rund CHF 102'000.00 erweist sich damit als übermässig und ist gestützt auf § 3 Abs. 3 
i.V.m. § 7 AnwT um einen Drittel auf rund CHF 68'000.00 zu kürzen. Unbegründet ist der 
Standpunkt des Beschwerdeführers, wonach der Aufwand schematisch nach der Anzahl 
Seiten einer Rechtsschrift festzusetzen ist. Zudem wird der vom Beschwerdeführer 
propagierte Ansatz von CHF 250.00 pro Stunde der Verantwortung des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegnerin bei einem Streitwert von rund CHF 9,4 Mio. nicht gerecht. 
Dementsprechend liegt auch kein Missverhältnis zwischen dem Streitwert und dem Interesse 
der Beschwerdegegnerin oder den Bemühungen ihres Rechtsvertreters vor, das gestützt auf 
§ 3 Abs. 5 AnwT eine weitere Kürzung des Grundhonorars von CHF 68'000.00 rechtfertigen 
würde. 


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5.2
Gemäss § 6 Abs 1 i.V.m. § 7 AnwT wird das Grundhonorar im summarischen Verfahren 
in der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt. Vorliegend ist angesichts des 
Aufwands des Rechtsvertreters und dessen Verantwortung im Arresteinspracheverfahren 
eine Herabsetzung des Grundhonorars von CHF 68'000.00 auf einen Fünftel, d.h. auf 
CHF 13'600.00 angezeigt. Dazu sind die Auslagenpauschale von 3 % (rund CHF 410.00; 
§ 25 AnwT) sowie die Mehrwertsteuer von 7,7 % (rund CHF 1'080.00; § 25a AnwT) zu 
addieren. Die Entschädigung ist damit gerundet auf CHF 15'100.00 festzusetzen.
6.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziffer 3.1 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben und der Beschwerdeführer ist zu verpflichten, die 
Beschwerdegegnerin für das Arresteinspracheverfahren EA 2022 11 mit CHF 15'100.00 (inkl. 
MWST) zu entschädigen.
7.
Bei diesem Ausgang obsiegen der Beschwerdeführer, der eine Reduktion der Entschädigung 
auf CHF 4'000.00 verlangt hat, und die Beschwerdegegnerin, die an der Entschädigung von 
CHF 30'000.00 festgehalten hat, etwa zu gleichen Teilen. Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens sind den Parteien damit je zur Hälfte aufzuerlegen. Zudem sind die 
Parteikosten im Beschwerdeverfahren wettzuschlagen.
8.
Im vorliegenden Verfahren war ausschliesslich die Entschädigungsregelung streitig. Der 
Streitwert für die Beschwerde ans Bundesgericht bemisst sich damit auf diesen im 
vorliegenden Verfahren strittigen Punkt (Urteil des Bundesgerichts 5A_197/2017 vom 21. Juli 
2017 E. 2.1). Wie erwähnt, gestand der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin eine 
Entschädigung von CHF 4'000.00 zu, während die Beschwerdegegnerin an der von der 
Vorinstanz festgesetzten Entschädigung von CHF 30'000.00 festhielt. Der Streitwert im 
vorliegenden Verfahren beträgt damit CHF 26'000.00.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3.1 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 8. Juni 2022 aufgehoben und der Beschwerdeführer wird 
verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Arresteinspracheverfahren EA 2022 11 mit 
CHF 15'100.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 750.00 wird den Parteien je zur 
Hälfte (= CHF 375.00) auferlegt und mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten 
Kostenvorschuss verrechnet. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, dem 
Beschwerdeführer den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 375.00 zu ersetzen.
3.
Die Parteikosten im Beschwerdeverfahren werden wettgeschlagen.


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4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (EA 2022 11)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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