zg_obergericht · Z2 2023 6 · 2023-02-23 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 6
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 23. Februar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwältinnen B.________ und/oder C.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 11. Januar 2023 im Verfahren 
________ betreffend Mängel in der Organisation aufzuheben.
2.
Eventualiter sei der Entscheid zur Neubeurteilung an den Einzelrichter des Kantonsgerichts Zug 
zurückzuweisen.
3.
Unter gesetzlichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 18. März 2022 wurde D.________, damals einzige Zeichnungsberechtigte der 
A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklägerin) mit Wohnsitz in der Schweiz, im 
Handelsregister gelöscht. Damit lag bei der Berufungsklägerin ein Organisationsmangel im 
Sinne von Art. 939 OR vor. Am 22. März 2022 forderte das Handelsregisteramt Zug die 
Berufungsklägerin auf, diesen Mangel zu beheben (Vi act. 1/1-2). Der Mangel wurde 
innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. Am 6. Dezember 2022 überwies das 
Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur 
Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 12. Dezember 
2022 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Diese Aufforderung wurde an das 
Kantonsgericht Zug retourniert mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener 
Adresse nicht ermittelt werden" (Vi act. 4). Am tt. Dezember 2022 wurde die Aufforderung im 
Amtsblatt des Kantons Zug publiziert (Vi act. 5). Nachdem die Berufungsklägerin sich nicht 
hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 
11. Januar 2023 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an 
(Vi act. 6). Dieser Entscheid wurde am tt. Januar 2023 im Amtsblatt des Kantons Zug 
publiziert (Vi act. 8).
3.
Mit Eingabe vom 23. Januar 2023 reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung 
gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2023 mit 
eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz [keine 
Zeichnungsberechtigte]) innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten Frist behoben 
habe. Zwar meldete sie bereits im Mai 2022 mit E.________ einen Direktor mit 
Einzelunterschrift und Wohnsitz in der Schweiz zur Eintragung ins Handelsregister an. 
Allerdings konnte dieser Eintrag nicht vorgenommen werden und die Berufungsklägerin war 
für das Handelsregisteramt an ihrem Domizil nicht mehr erreichbar (act. 1/7-10). Mittlerweile 
sind E.________ und ein neues Rechtsdomizil im Handelsregister eingetragen (act. 1/11-13 
und act. 5/1). Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für 
die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich 
dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins Register vom tt. Februar 2023 [SHAB-
Datum]) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich 


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erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im 
Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase 
vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). Damit erweist sich die Berufung als 
begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist 
in diesem Punkt als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden 
können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert 
der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 11. Januar 2023 aufgehoben und das Verfahren 
wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene 
Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (________)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt F.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
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A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber


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