zg_obergericht · Z2 2024 48 · 2024-09-09 · de
II. Zivilabteilung

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. August 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 48
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 9. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. August 2024)

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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug ES 2024 411 vom 8. August 2024 sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2024 teilte die Revisionsgesellschaft der A.________ AG
(nachfolgend: Berufungsklägerin) dem Handelsregisteramt Zug ihren Rücktritt mit. Bei der
Berufungsklägerin lag folglich ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR vor. Das
Handelsregisteramt forderte die Berufungsklägerin auf, eine neue Revisionsstelle oder das
Opting-out einzutragen. Die Gesellschaft liess sich nicht vernehmen. In der Folge überwies
das Handelsregisteramt die Angelegenheit mit Eingabe vom 30. April 2024 androhungs-
gemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 2. Mai 2024 zur
Stellungnahme auf (Vi act. 3). Die Berufungsklägerin nahm keine Stellung. Mit Schreiben
vom 23. Mai 2024 forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin letztmals auf, bis spätes-
tens am 24. Juni 2024 den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, andernfalls die Ge-
sellschaft aufgelöst würde (Vi act. 5). Mit Eingabe vom 24. Juni 2024 liess die Berufungs-
klägerin dem Einzelrichter eine unterzeichnete Erklärung über den Verzicht auf eine einge-
schränkte Revision zukommen (Vi act. 6). Mit Schreiben vom 26. Juni 2024 teilte der Einzel-
richter der Berufungsklägerin mit, das Verfahren könne erst dann als gegenstandslos abge-
schrieben werden, wenn der entsprechende Eintrag im Handelsregister erfolgt sei. Er setzte
ihr eine nicht erstreckbare Notfrist bis zum 29. Juli 2024, um den Handelsregisterauszug ein-
zureichen (Vi act. 7). Mit Eingabe vom "28. Juli 2024" (Datum der Postaufgabe: 5. August
2024 und damit nach Fristablauf) reichte die Berufungsklägerin dem Einzelrichter Belege
über die Anmeldung beim Handelsregisteramt ein (Vi act. 8). Mit Entscheid vom 8. August
2024 löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin androhungsgemäss auf und ordnete deren
konkursamtliche Liquidation an. Die Gerichtskosten von CHF 800.00 auferlegte er der Beru-
fungsklägerin (Verfahren ES 2024 411).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin mit Eingabe vom "16. Juli 2024" (Post-
aufgabe: 17. August 2024) beim Obergericht des Kantons Zug "Beschwerde" [recte: Berufung]
ein. Sie beantragte sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und teilte mit,
der entsprechende Handelsregistereintrag sei am tt. August 2024 publiziert worden (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten Organisa-
tionsmangel innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten Frist behoben hat. Ebenso
wenig hat sie im vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels
eines Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat sie jedoch den Verzicht auf die
eingeschränkte Revision (Opting-out) im Handelsregister eintragen lassen. Der ursprünglich
vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamt-
liche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache
(Publikation im SHAB am tt. August 2024) handelt es sich um ein sogenanntes echtes No-
vum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht

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hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis
zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung in diesem Punkt als begründet. Der angefochtene Entscheid
ist im Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der
ihr angesetzten Fristen behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu
bezahlen, der sie verursacht hat. Die Berufungsklägerin legte zwar – allerdings erst im Be-
rufungsverfahren – ein Zeugnis eines Arztes aus ________ (Land) ins Recht, wonach ihr
Verwaltungsratspräsident wegen hohen Blutdrucks vom 28. Juni bis 23. Juli 2024 nicht habe
reisen dürfen. Daraus wird jedoch noch nicht ersichtlich, weshalb sich die Anmeldung und
Eintragung des Opting-outs beim Handelsregister derart verzögerte und es ihr zudem nicht
möglich gewesen wäre, vor Ablauf der Notfrist beim Einzelrichter ein Fristerstreckungsge-
such (unter Beilage eines Arztzeugnisses) zu stellen.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 8. August 2024 aufgehoben und das Verfahren wird zufolge
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 411)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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