zg_obergericht · Z2 2024 33 · 2024-07-02 · de

Mietausweisung (Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO) (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 27. Mai 2024) | Ausweisung Mieter/Pächter

II. Zivilabteilung
Z2 2024 33
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber Ph. Carr
Urteil vom 2. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchstellerin und Berufungsbeklagte,
gegen
C.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________ und/oder Rechtsanwältin E.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend
Mietausweisung (Rechtsschutz nach Art. 257 ZPO)
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 27. Mai 2024)


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Rechtsbegehren
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
1.
Es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und festzustellen, dass die Kündigung vom 16. Januar 
2024 nichtig, ungültig oder unwirksam ist.
2.
Eventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei der Berufungsklägerin gestützt auf 
Art. 148 Abs. 1 und 3 ZPO die Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme zum Gesuch der 
Berufungsbeklagten um Rechtsschutz in klaren Fällen im Verfahren ES 2024 429 wiederherzustellen 
und es sei ihr eine Nachfrist zu gewähren.
3.
Subeventualiter sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Subsubeventualiter sei der Berufungsklägerin eine längere, angemessene Auszugsfrist zu gewähren 
und der Räumungstermin entsprechend um mindestens sechs Wochen zu verschieben.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8,1 % MWST) zu Lasten der Berufungsbeklagten.
Sachverhalt
1.1
Mit Mietvertrag vom 13. Januar 2022 mietete die C.________ AG (nachfolgend: Gesuchs-
gegnerin) von der A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) die Büroräume im 
________ OG sowie die Einstellplätze ________ im 1. UG der Liegenschaft F.________. Der 
monatliche Bruttomietzins betrug ab 1. Februar 2023 insgesamt CHF 10'497.50 und ab 
1. Januar 2024 CHF 10'692.60.
1.2
Ab August 2023 bezahlte die Gesuchsgegnerin die Mietzinsen nicht mehr. Mit Einschreiben 
vom 16. Januar 2024 setzte ihr die Gesuchsellerin eine Frist von 30 Tagen gemäss Art. 257d 
Abs. 1 OR, um die ausstehenden Mietzinse zu begleichen. Innerhalb dieser Frist wurde die 
offene Schuld nicht beglichen. Hierauf kündigte die Gesuchstellerin das Mietverhältnis am 
28. Februar 2024 mit amtlichem Formular auf den 31. März 2024.
2.1
Mit Eingabe vom 2. Mai 2024 stellte die Gesuchstellerin beim Kantonsgericht Zug, Einzelrich-
ter, ein Gesuch um Mietausweisung (Vi act. 1). Die Gesuchsgegnerin liess sich innert der ihr 
vom Einzelrichter angesetzten Frist nicht vernehmen. 
2.2
Mit Entscheid des Einzelrichters vom 27. Mai 2024 wurde die Gesuchsgegnerin gerichtlich 
angewiesen, die Büroräume im ________ OG sowie die Einstellplätze ________ im 1. UG 
der Liegenschaft F.________, bis spätestens Montag, 17. Juni 2024, zu räumen und der Ge-
suchstellerin zu übergeben. Für den Fall der Missachtung wurde den Organen der Gesuchs-
gegnerin der polizeiliche Vollzug sowie die Überweisung an den Strafrichter wegen Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen angedroht (Dispositiv-Ziff. 1). Die Entscheidgebühr von 
CHF 1'000.00 wurde der Gesuchsgegnerin auferlegt (Dispositiv-Ziff. 2) und diese wurde ver-
pflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 1'400.00 (MWST inbegrif-
fen) zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 3; Vi act. 5).


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3.
Gegen diesen Entscheid reichte die – nunmehr anwaltlich vertretene – Gesuchsgegnerin am 
10. Juni 2024 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechts-
begehren ein (act. 1). Die Berufung wurde der Gesuchstellerin nicht zur Stellungnahme zu-
gestellt. Eine Berufungsverhandlung wurde nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Zum Berufungsverfahren ist einleitend Folgendes festzuhalten:
1.1
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist bei der 
Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das Berufungs-
verfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung 
des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzli-
chen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend 
ist die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dabei muss der Beru-
fungskläger aufzeigen, inwiefern und weshalb er den angefochtenen Entscheid in tatsächli-
cher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven oder 
neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzu-
kommen, genügt es nicht, wenn er lediglich auf seine Vorbringen vor erster Instanz verweist, 
sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen 
Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss er im Einzelnen die vorinstanzlichen 
Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen 
und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung muss hinrei-
chend explizit sein, sodass sie vom Berufungsgericht einfach nachvollzogen werden kann 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6 m.w.H., insbeson-
dere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III 374 E. 4.3.1).
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraus-
setzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten 
Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt das Berufungsgericht darauf 
nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen 
Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungsge-
richts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen 
verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5A_452/2022 vom 11. April 2023 E. 4.2.1 und 5A_342/2020 vom 4. März 2021 E. 3.3, je 
m.w.H.).
1.2
Das Berufungsgericht verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache 
und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin über-
prüfen (vgl. Art. 310 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass das Berufungsgericht gehalten ist, 
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und 
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vor-
tragen. Es hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beur-
teilung der in der schriftlichen Begründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Be-


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anstandungen zu beschränken (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 
4A_186/2022 vom 22. August 2022 E. 4.4.1 und 4A_312/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2).
2.
Die Gesuchsgegnerin beantragt zunächst, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und 
es sei festzustellen, dass die Kündigung vom 16. Januar 2024 nichtig, ungültig oder unwirk-
sam ist.
2.1
Hierbei handelt es sich um einen neuen Antrag. Neue Anträge sind im Berufungsverfahren 
allgemein nur zulässig, wenn die Voraussetzungen einer Klageänderung nach Art. 227 
Abs. 1 ZPO gegeben sind und sie auf (zulässigen) neuen Tatsachen oder Beweismitteln be-
ruhen (Art. 317 Abs. 2 ZPO; vgl. Seiler, Die Berufung nach ZPO, 2013, N 1374 und 1385 ff.). 
Inwieweit die Gesuchsgegnerin ihren neuen Antrag auf zulässige neue Tatsachen oder Be-
weismittel stützen könnte, legt sich nicht dar (vgl. hinten E. 5.1.1).
2.2
Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin – als beklagte Partei – mit diesem Antrag (neu) 
eine Widerklage erhebt. Eine solche wäre jedoch in der Stellungname zum Gesuch zu erhe-
ben gewesen (Art. 224 Abs. 1 i.V.m. Art. 219 ZPO und Art. 253 ZPO). Die spätere Einrei-
chung der Widerklage ist ausgeschlossen, selbst wenn die allgemeinen Voraussetzungen 
einer Klageänderung erfüllt wären (Grolimund, in: Staehelin/Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zi-
vilprozessrecht, 3. A. 2019, § 14 N 35 und § 21 N 40). Der neue Antrag der Gesuchsgegnerin 
wäre somit auch dann unzulässig, wenn sie diesen auf zulässige neue Tatsachen oder Be-
weismittel stützen könnte.
2.3
Nach dem Gesagten ist auf den unzulässigen neuen Antrag der Gesuchsgegnerin betreffend 
Feststellung der Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Unwirksamkeit der Kündigung nicht einzutre-
ten. Zu prüfen bleibt, ob die Gesuchsgegnerin den angefochtenen Entscheid in rechtlicher 
oder tatsächlicher Hinsicht als fehlerhaft auszuweisen vermag.
3.
Gemäss Art. 257 Abs. 1 ZPO gewährt das Gericht Rechtsschutz im summarischen Verfah-
ren, wenn der Sachverhalt unbestritten oder sofort beweisbar ist (lit. a) und die Rechtslage 
klar ist (lit. b).
3.1
Ein Sachverhalt ist dann sofort beweisbar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. a ZPO, wenn er 
ohne Verzögerung und ohne besonderen Aufwand nachgewiesen werden kann. Der Beweis 
ist – entsprechend Art. 254 Abs. 1 ZPO – in der Regel durch Urkunden zu erbringen. Ein kla-
rer Fall ist in sachverhaltsmässiger Hinsicht dann zu verneinen, wenn die gesuchsgegneri-
sche Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen vorträgt, die in tatsächlicher Hinsicht 
nicht sofort widerlegt werden können und die geeignet sind, die bereits gebildete richterliche 
Überzeugung zu erschüttern (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_497/2023 vom 16. Januar 
2024 E. 2.2.1).
3.2
Die Rechtslage ist klar im Sinne von Art. 257 Abs. 1 lit. b ZPO, wenn sich die Rechtsfolge bei 
der Anwendung des Gesetzes unter Berücksichtigung der Lehre und Rechtsprechung ohne 
Weiteres ergibt und damit die Rechtsanwendung zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Da-
gegen ist die Rechtslage in der Regel nicht klar, wenn die Anwendung einer Norm einen Er-
messens- oder Billigkeitsentscheid des Gerichts mit wertender Berücksichtigung der gesam-


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ten Umstände erfordert (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_497/2023 vom 16. Januar 2024 
E. 2.2.2 und 4A_609/2020 vom 26. März 2021 E. 4).
3.3
Die Ausweisung einer Mieterin oder eines Mieters kann beim Vorliegen eines klaren Falles 
nach Massgabe von Art. 248 lit. b i.V.m. Art. 257 ZPO in einem summarischen Verfahren er-
wirkt werden. Damit das vom Gesetzgeber mit Art. 243 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 247 Abs. 2 lit. a 
ZPO für den mietrechtlichen Kündigungsschutz verfolgte Ziel nicht über den Rechtsschutz in 
klaren Fällen unterlaufen werden kann, ist dieser jedoch nur zu gewähren, wenn keine Zwei-
fel an der Vollständigkeit der Sachverhaltsdarstellung bestehen und die Kündigung gestützt 
darauf als klar berechtigt erscheint (vgl. BGE 142 III 515 E. 2.2.4; Urteil des Bundesgerichts 
4A_497/2023 vom 16. Januar 2024 E. 2.2.3).
4.
Die Vorinstanz führte zur Begründung ihres Entscheids im Wesentlichen aus, dass die Kün-
digung vom 28. Februar 2024 unter Beachtung der gesetzlichen Kündigungsfrist von 30 Ta-
gen bei Zahlungsverzug unstrittig erst auf den 30. April 2024 hätte ausgesprochen werden 
können. Die Kündigung gelte daher gemäss Art. 266a Abs. 2 OR, der auch auf ausserordent-
liche Kündigungen anwendbar sei, für den nächstmöglichen Termin, also auf den 30. April 
2024. Im Übrigen sei belegt und unbestritten, dass der Mietvertrag zwischen den Parteien 
durch die Kündigung vom 28. Februar 2024 rechtsgültig beendet worden sei. Die Gesuch-
stellerin habe deshalb seit dem 1. Mai 2024 einen Anspruch auf Rückgabe der Mietobjekte 
(Vi act. 5 E. 6.2).
5.
Die Gesuchsgegnerin rügt in der Berufung was folgt:
5.1
Sie habe die Mietzinse ab August 2023 nicht mehr bezahlt, weil sich die Gesuchstellerin ge-
weigert habe, die diversen Mängel, die am Mietobjekt bestehen würden, zu beseitigen. Es 
hätten über mehrere Monate hinweg Absprachen zwischen den Parteien stattgefunden und 
die Gesuchstellerin habe der Gesuchsgegnerin zugesichert, dass die diversen Mängel beho-
ben und eine Mietzinsreduktion gewährt würde (act. 1 Rz 7).
5.1.1 Im Rechtsmittelverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel nur noch berücksichtigt, 
wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor ers-
ter Instanz vorgebracht werden konnten (Art. 317 Abs. 1 ZPO). Die Gesuchsgegnerin legt 
nicht dar, dass es ihr trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich war, diese Behauptungen zu 
(ohnehin nicht spezifizierten) Mängeln im vorinstanzlichen Verfahren vorzubringen. Dass ihr 
die Vorinstanz keine Gelegenheit eingeräumt hätte, um zum Mietausweisungsgesuch Stel-
lung zu nehmen, behauptet sie zu Recht nicht. Vielmehr stellt sie sich auf den Standpunkt, 
dass sie kein Verschulden am Verpassen der Frist treffe und die Frist gestützt auf Art. 148 
ZPO wiederherzustellen sei (act. 1 Rz 14 ff.). Wie jedoch zu zeigen ist, kann auf das Frist-
wiederherstellungsgesuch nicht eingetreten werden (vgl. hinten E. 6).
5.1.2 Selbst wenn das Mietobjekt tatsächlich mängelbehaftet wäre, wäre die Gesuchsgegnerin 
nicht berechtigt, die Mietzinsen zurückzubehalten. In solchen Fällen gelten Mietzinse nur als 
bezahlt, wenn die Voraussetzungen zur Hinterlegung nach Art. 259g OR erfüllt und die Miet-
zinse hinterlegt worden sind. Die Gesuchsgegnerin legt jedoch nicht dar (und verweist auch 
auf keine Urkunden zum Beweis), dass die Voraussetzungen der Hinterlegung (Mangel an 
der Mietsache, Beseitigung verlangt, Frist zur Beseitigung angesetzt, Androhung der Hinter-


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legung) erfüllt sind und sie die (in Zukunft fälligen) Mietzinse bei einer vom Kanton bezeichne-
ten Stelle hinterlegt und diese Hinterlegung der Gesuchstellerin schriftlich angekündigt hat 
(vgl. zu den genannten Voraussetzungen BGE 147 III 218 E. 3.3.1).
5.2
Die Gesuchsgegnerin wendet weiter ein, ihre Verwaltungsrätin G.________ sei seit ihrer 
Schwangerschaft im letzten Jahr arbeitsunfähig und der wirtschaftlich Berechtigte, 
H.________, befinde sich seit dem 5. Februar 2024 (und in unvorhersehbarer Weise bis heu-
te) aus beruflichen Gründen in I.________. Deshalb habe die Gesuchsgegnerin weder von 
der Kündigung des Mietverhältnisses noch vom vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis. Erst 
nachdem die Gesuchstellerin am 30. bzw. 31. Mai 2024 einem Lehrling der Gesuchsgegnerin 
mitgeteilt habe, dass diese ausgewiesen werde, sei H.________ über das vorinstanzliche 
Verfahren in Kenntnis gesetzt worden (act. 1 Rz 8 f.).
Diese Ausführungen haben mit dem angefochtenen Entscheid nichts zu tun. Folglich ist dar-
auf nicht einzutreten. Soweit diese Ausführungen im Zusammenhang mit dem Gesuch um 
Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 148 ZPO stehen, ist darauf zurückzukommen (vgl. 
hinten E. 6).
5.3
Die Gesuchsgegnerin behauptet ferner, die Kündigung sei lediglich erfolgt, weil die Mieter-
schaft nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Mietverhältnis geltend gemacht habe, in-
dem sie gegenüber der Vermieterschaft mehrmals Mängel beanstandet habe und diese zur 
Behebung der Mängel aufgefordert habe. Da die Parteien über Monate hinweg Vergleichsge-
spräche geführt hätten und der Gesuchsgegnerin zugesichert worden sei, dass ihr eine Miet-
zinsreduktion gewährt werde, sei fraglich, ob die gesetzlichen bzw. vertraglichen Vorausset-
zungen der ausserordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs erfüllt seien. Die Unwirk-
samkeit der Kündigung sei von Amtes wegen festzustellen (act. 1 Rz 10 f.).
Mit diesen neuen Sachverhaltsbehauptungen ist die Gesuchsgegnerin im Berufungsverfah-
ren ebenfalls nicht zu hören (vgl. vorne E. 5.1.1). Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin 
für ihre Behauptung auch keine Belege ins Recht gelegt hat. Im Übrigen hat sich die Ge-
suchsgegnerin auch hier entgegenhalten zu lassen, dass sie mangels Hinterlegung der Miet-
zinse in Verzug war (vgl. vorne E. 5.1.2).
5.4
Die Gesuchsgegnerin bringt vor, es sei von Amtes wegen zu prüfen, ob die Nichteinhaltung 
der 30-tägigen Kündigungsfrist eine Nichtigkeit der Kündigung zur Folge habe oder Art. 266a 
Abs. 2 OR auch auf ausserordentliche Kündigungen Anwendung finde (act. 1 Rz 12).
Die Art. 266 OR ff. stehen unter dem Unterabschnitt "O. Beendigung des Mietverhältnisses". 
Innerhalb dieser Bestimmungen steht Art. 266a OR unter den Überschriften "II. Kündigungs-
fristen und -termine / 1. Im Allgemeinen". Gemäss Art. 266a Abs. 1 OR können die Parteien 
das unbefristete Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen und Termine kündi-
gen, sofern sie keine längere Frist oder keinen anderen Termin vereinbart haben. Halten die 
Parteien die Kündigungsfrist oder den Kündigungstermin nicht ein, so gilt gemäss Art. 266a 
Abs. 2 OR die Kündigung für den nächstmöglichen Termin. Das Nichteinhalten der Frist oder 
des Termins für sich führt noch nicht zur Nichtigkeit. Aus Wortlaut und Systematik ergibt sich 
indessen nicht ausdrücklich, ob Art. 266a Abs. 2 OR auch für ausserordentliche Kündigun-
gen gilt. Nach Darstellung der Vorinstanz ist dieser Absatz auch auf ausserordentliche Kün-


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digungen anzuwenden. Diese Rechtsauffassung ist zutreffend und wird – soweit ersichtlich – 
in Lehre und Rechtsprechung einhellig vertreten (vgl. etwa Higi, Zürcher Kommentar, 1994, 
Art. 257d OR N 54; derselbe, Zürcher Kommentar, 1995, Art. 266a OR N 45-50; Giger, Ber-
ner Kommentar, 2020, Art. 266a OR N 26; Thanei, in: Mietrecht für die Praxis, 9. A. 2016, 
Kap. 26.4.2; Spirig, in: Mietrecht für die Praxis, 9. A. 2016, Kap. 27.1.3; Müller, SVIT-Kom-
mentar, 4. A. 2018, Art. 266a OR N 17; Weber, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 266a OR 
N 5; Lachat/Bohnet, Commentaire Romand, 3. A. 2021, Art. 257d OR N 9; Blumer, Kurzkom-
mentar OR, 2014, Art. 257d OR N 8; Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden 
vom 26. Juli 2002, in: ARGVP 2002 S. 77). Es ist nicht ersichtlich, was gegen diese Rechts-
auffassung spricht. Die Gesuchsgegnerin legt denn auch nichts dar, das dagegensprechen 
würde.
5.5
Schliesslich wendet die Gesuchsgegnerin ein, dass – selbst wenn vorliegend weder eine 
Nichtigkeit noch eine Unwirksamkeit der Kündigung festgestellt werden könnte – jedoch zu-
mindest erstellt wäre, dass die Vorinstanz aufgrund der eben nicht eindeutigen Rechtslage 
gar nicht erst auf das Gesuch um Rechtsschutz in klaren Fällen hätte eintreten dürfen (act. 1 
Rz 13).
Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Die Rechtslage ist, wie gezeigt, nicht unklar. Die 
Gesuchsgegnerin begründet auch nicht, weshalb sie unklar sein soll. Ausserdem entspricht 
es gängiger Praxis des Einzelrichters am Kantonsgerichts Zug, Art. 266a Abs. 2 OR auch auf 
ausserordentliche Kündigungen anzuwenden (vgl. etwa Beschluss des Obergerichts Zug 
Z2 2023 65 vom 12. September 2023 E. 3.3).
5.6
Im Ergebnis sind die von der Gesuchsgegnerin erhobenen Rügen gegen den angefochtenen 
Entscheid allesamt unbegründet. Die Berufung ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutre-
ten ist.
6.
Zu befinden bleibt über das Gesuch der Gesuchsgegnerin um Wiederherstellung der Frist 
gemäss Art. 148 ZPO, um zum verfahrenseinleitenden Gesuch der Gesuchstellerin Stellung 
zu nehmen.
Sachlich zuständig für die Behandlung des Wiederherstellungsgesuchs ist diejenige Instanz, 
die über die nachzuholende Prozesshandlung zu befinden hätte (Frei, Berner Kommentar, 
2012, Art. 148 ZPO N 6; Gozzi, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 149 ZPO N 2; Hoffmann-
Nowotny/Brunner, Kurzkommentar ZPO, 3. A. 2021, Art. 149 ZPO N 3; Merz, in: Brunner/ 
Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A. 2016, Art. 148 
ZPO N 37). Das ist vorliegend der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug, nicht aber das Ober-
gericht. Die sachliche Zuständigkeit ist als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prü-
fen (Art. 59 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 60 ZPO; BGE 143 III 495 E. 2.2). Mangels sachlicher Zu-
ständigkeit des Obergerichts ist deshalb auf das Fristwiederherstellungsgesuch nicht einzu-
treten (vgl. Art. 59 Abs. 1 ZPO).
7.
Subsubeventualiter ersucht die Gesuchsgegnerin darum, dass ihr eine längere, angemesse-
ne Auszugsfrist zu gewähren und der Räumungstermin um mindestens sechs Wochen zu 
verschieben sei. Zur Begründung erwähnt sie die Arbeitsunfähigkeit ihrer Verwaltungsrätin 
sowie der derzeitige Auslandaufenthalt von H.________ (act. 1 Rz 21). 


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Auch dieser Antrag ist offensichtlich unbegründet. Eine Erstreckung des Mietverhältnisses 
(auch eine solche von bloss sechs Wochen) ist bei einer Zahlungsverzugskündigung nach 
Art. 257d OR ausgeschlossen, und dies selbst bei einem "Härtefall" (vgl. Art. 272a Abs. 1 
lit. a OR; Beschluss des Obergerichts Zug Z2 2022 2 vom 1. Februar 2022 E. 3).
8.
Die vorliegende Berufung samt Fristwiederherstellungsgesuch ist offensichtlich unbegründet. 
Entsprechend war die Eingabe auch nicht der Berufungsbeklagten zur Stellungnahme zuzu-
stellen (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch nicht einzutreten ist und die Berufung – soweit auf diese einzutreten 
ist – abzuweisen ist. Der angefochtene Entscheid ist demnach zu bestätigen, wobei der Aus-
zugstermin aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Berufung (Art. 315 Abs. 1 ZPO) neu 
festzulegen ist.
9.
Ausgangsgemäss sind die Prozesskosten des Berufungsverfahrens der (unterliegenden) Ge-
suchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Bei einem Streitwert von CHF 64'155.60 
(Vi act. 5 E. 10) beläuft sich die ordentliche Entscheidgebühr auf CHF 5'132.45 (§ 11 Abs. 1 
i.V.m. § 15 Abs. 1 KoV OG). Sie ist gestützt auf § 12 Abs. 1 KoV OG ermessensweise auf 
CHF 1'700.00 herabzusetzen. Der Gesuchstellerin ist durch das Berufungsverfahren kein 
Aufwand entstanden, für den sie zu entschädigen wäre.
Urteilsspruch
1.
Auf das Gesuch der Gesuchsgegnerin, die Frist zur Einreichung einer schriftlichen Stellung-
nahme zum Gesuch der Gesuchstellerin [vom 2. Mai 2024] sei wiederherzustellen, wird nicht 
eingetreten.
2.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid des Einzel-
richters am Kantonsgericht Zug vom 27. Mai 2024 wird – mit Ausnahme des Ausweisungs-
termins – bestätigt. Der Ausweisungstermin wird neu auf Montag, 15. Juli 2024, 12.00 Uhr, 
festgesetzt.
3.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'700.00 wird der Gesuchsgeg-
nerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 429)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
Ph. Carr
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: