zg_obergericht · BA 2022 36 · 2022-12-19 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 36
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Nichtigkeit eines Zahlungsbefehls 


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Sachverhalt
1.
Am 14. September 2022 stellte die Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch die 
Eidgenössische Steuerverwaltung, Hauptabteilung Ressourcen, Abteilung Inkasso, beim Be-
treibungsamt der Stadt Zug ein Betreibungsbegehren gegen die A.________ AG für eine 
Forderung von CHF 2 Mio. zuzüglich 4 % Zins seit 1. Januar 2022 sowie für CHF 121'319.40 
Verzugszins. Als Grund der Forderung gab sie an: "Verrechnungssteuer auf Dividendenaus-
schüttung gemäss Deklaration Formular 103 vom 28.12.2020, Rest" (act. 3/0-1). Mit Schrei-
ben vom 19. September 2022 teilte das Betreibungsamt der Stadt Zug dem Handelsregister-
amt des Kantons Zug gestützt auf Art. 928a Abs. 2 OR mit, dass die A.________ AG an ih-
rem statutarischen Sitz weder über eine Klingel noch eine Anschrift verfüge. Unter Hinweis 
auf Art. 117 Abs. 2 ev. 4 HRegV ersuchte das Betreibungsamt das Handelsregisteramt, die 
notwendigen Massnahmen zu ergreifen (act. 3/2). Am 27. Oktober 2022 konnte das Betrei-
bungsamt Zug den Zahlungsbefehl Nr. ________ an den einzigen Verwaltungsrat der 
A.________ AG, B.________, zustellen. Die A.________ AG erhob am 31. Oktober 2022 
Rechtsvorschlag (act. 3/3). 
2.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2022 (Posteingang: 31. Oktober 2022) an das Obergericht des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs beantragte die 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), es sei der Zahlungsbefehl Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Zug als nichtig bzw. ungültig zu erklären. Die Betreibung sei aufzuhe-
ben. Zudem sei festzustellen, dass das Betreibungsamt Zug aufgrund von Organisations- 
und anderen Mängeln keine rechtwirksamen Handlungen mehr vornehmen dürfe. Alle Kosten 
seien von vornherein auf die Staatskasse zu nehmen (act. 1). 
3.
In der Beschwerdeantwort vom 3. November 2022 beantragte das Betreibungsamt Zug die 
Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
4.
Am 11. November 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein und hielt an ihrem 
Rechtsbegehren fest (act. 4). 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Zahlungsbefehl Nr. ________ erfülle die Vorgaben 
von Art. 6 VFRR nicht. Es sei eine eigenhändige oder gestempelte Unterschrift erforderlich, 
während vorliegend lediglich eine offensichtlich mitgedruckte verpixelte Version ersichtlich 
sei. Bereits aus diesem Grund sei das Dokument als ungültig zu betrachten. Das Bundesge-
richt habe im Entscheid 6B_684/2021 zu Strafbefehlen festgehalten, dass klare rechtliche 
Vorgaben zu Unterschriften einzuhalten seien. Das gelte hier analog. Weiter entspreche die 
mitgedruckte Unterschrift nicht einmal der Originalunterschrift der Leiterin des Betreibungs-
amtes. Denn auf einem Dokument vom 12. Januar 2022 habe sie tatsächlich eigenhändig un-
terschrieben (jedenfalls sehe es so aus), jedoch entspreche die Unterschrift überhaupt nicht 
dem Aufdruck in der aktuellen Betreibung Nr. ________ (vgl. act. 1 Rz 1). 
1.1
Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwen-
denden Formular und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind im Be-


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treibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften des 
SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden. Die 
Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder 
Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen Faksimile-
stempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, 
2. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Kon-
kurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine Weisung erlassen (vgl. 
Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbe-
fehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser Weisung ist eine "Faksimileunter-
schrift" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen gewissen Beurteilungsspielraum 
zulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche Faksimilestempel gemeint sein. Viel-
mehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte Unterschriften fallen. Die Faksimile-
Unterschrift und die eingescannte Unterschrift haben gemeinsam, dass sie in der Regel von 
einer anderen als der unterzeichneten Person mit deren Einverständnis angebracht werden, 
wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass die unterzeichnete Person zum fraglichen 
Zeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den Ferien oder krankheitshalber abwesend 
ist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts mit dem Projekt eSchKG das Betreibungs-Massengeschäft zu digitalisieren und damit 
das Betreibungsverfahrens in der Praxis zu vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Die Digitali-
sierung von Betreibungs-Massengeschäften wie der Ausstellung eines Zahlungsbefehls ist 
somit ausdrücklich erwünscht. Immerhin stellt das Betreibungsamt Zug jährlich rund 10'000 
Zahlungsbefehle aus.
Der von der Beschwerdeführerin beanstandete Zahlungsbefehl weist den Stempel des Be-
treibungsamtes Zug und eine eingescannte Unterschrift der Leiterin des Betreibungsamtes 
auf. Damit erfüllt er nach dem Gesagten die Formvorschriften von Art. 6 VFRR.
1.2
Der von der Beschwerdeführerin zitierte Entscheid des Bundesgerichts 6B_684/2021 vom 
22. Juli 2022 E. 1.4.1 ist vorliegend nicht einschlägig. In diesem Entscheid ging es um die 
Frage der Formgültigkeit eines Strafbefehls mit einem Faksimile-Stempel. Das Bundesgericht 
führte aus, mit der Unterschrift auf dem Strafbefehl werde kenntlich gemacht, wer Aussteller 
desselben sei, wer diesen mithin erlassen und damit einhergehend über Schuld und Strafe 
entschieden habe. Die eigenhändige Unterschrift bezeuge, dass der Strafbefehl dem tatsäch-
lichen Willen des ausstellenden Staatsanwaltes entspreche. Mithin erkläre der Unterzeichner 
eines Strafbefehls die Übereinstimmung von dessen Inhalt mit dem von ihm gefassten Ent-
scheid und zugleich die formelle Richtigkeit der Ausfertigung. In diesem Sinne stelle die per-
sönliche handschriftliche Unterschrift beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültig-
keitserfordernis im Interesse der Rechtssicherheit dar. Diese im Straf- bzw. Strafprozessrecht 
begründete Rechtsprechung beruht auf anderen rechtlichen Grundlagen und ist entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführerin schon deshalb nicht analog auf das SchKG anwendbar, 
weil im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts eben eine Faksimileunterschrift 
auf einem Zahlungsbefehl ausdrücklich erlaubt ist (vgl. oben E. 1.1). 
1.3
Nicht weiter hilft der Beschwerdeführerin der Hinweis, dass die "mitgedruckte Unterschrift" 
auf dem Zahlungsbefehl nicht einmal der Originalunterschrift der Leiterin des Betreibungsam-
tes auf einem anderen Dokument entspreche. Die Zustellung des Zahlungsbefehls ist im Be-
treibungsprotokoll vermerkt. Nach Art. 8 Abs. 2 SchKG sind Protokolle und Register des Be-


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treibungsamtes für ihren Inhalt beweiskräftig. Allerdings schliessen die Beurkundungen auf 
dem Zahlungsbefehl einen durch andere Beweismittel erbringbaren Gegenbeweis nicht aus 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_597/2008 vom 27. Januar 2009 E. 3.3.1). Entsprechend 
könnte zwar der Gegenbeweis erbracht werden, dass die Faksimile-Unterschrift nicht der 
Originalunterschrift der Leiterin des Betreibungsamtes Zug entspricht. Diesen Nachweis hat 
die Beschwerdeführerin aber nicht erbracht. 
2.
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG müsse ein 
Betreibungsamt von einem Betreibungsbeamten geleitet werden. Beamte seien nach § 18 
der Verfassung des Kantons Zug bei Beginn jeder Amtsdauer durch Eid oder Gelöbnis auf 
die Verfassung und die Gesetze zu verpflichten. Gemäss Beschlussprotokoll Nr. 6.15 des 
Zuger Stadtrats vom 6. Januar 2015 sei Cornelia Löhri-Küng für die Leitung des Betrei-
bungsamtes ernannt worden, dies ohne (Volks-)Wahl, ohne Amtsdauer und ohne Eid. Das 
Erfordernis einer "Verbeamtung" nach den Kriterien der Kantonsverfassung sei somit klarer-
weise nicht erfüllt. Widersprüchlich sei auch, dass gemäss § 3 EG SchKG der Gemeinderat 
für seinen Betreibungskreis die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten und die 
Stellvertreterin oder den Stellvertreter ernenne. In der Praxis sei jedoch nur zur "Leitung Be-
treibungsamt" ernannt worden. Ohne "Betreibungsbeamten" seien diese Vorgaben offen-
sichtlich nicht erfüllt, weshalb das Betreibungsamt Zug bereits deswegen nicht als hand-
lungsfähig anzusehen sei. Die Gemeindeordnung der Stadt Zug kenne keine Beamten, das 
städtische Personalreglement seit dem Jahr 2000 auch nicht mehr. Dementsprechend seien 
alle sogenannten Amtshandlungen des Betreibungsamtes Zug als ungültig oder nichtig zu 
betrachten, unter anderem auch die Ausstellung des erwähnten Zahlungsbefehls (vgl. act. 1 
Rz 2). 
2.1
Gemäss Art. 2 Abs. 1 SchKG besteht in jedem Betreibungskreis ein Betreibungsamt, das 
vom Betreibungsbeamten geleitet wird. Im Kanton Zug ernennt der Gemeinderat für seinen 
Betreibungskreis die Betreibungsbeamtin oder den Betreibungsbeamten und die Stellvertre-
terin oder den Stellvertreter (§ 3 Abs. 1 EG SchKG [BGS 231.1]). Er orientiert die Aufsichts-
behörde über diese Ernennungen (§ 3 Abs. 2 EG SchKG). Zur Betreibungsbeamtin bzw. zum 
Betreibungsbeamten oder zur Stellvertreterin bzw. zum Stellvertreter kann ernannt werden, 
wer das Fähigkeitszeugnis der Aufsichtsbehörde besitzt (vgl. § 4 Abs. 1 EG SchKG). Auf-
sichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist im Kanton Zug die II. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts des Kantons Zug (§ 13 Abs. 1 EG SchKG i.V.m. § 21 Abs. 2 GOG 
[BGS 161.1] und § 7 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Obergerichts [BGS 161.112]). 
2.2
Mit Beschluss des Stadtrates Zug vom 6. Januar 2015 wurde Cornelia Löhri-Küng mit Amts-
antritt per 1. Mai 2015 zur Leiterin des Betreibungsamtes Zug bestellt. Die II. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und 
Konkurs hat Cornelia Löhri-Küng mit Beschluss vom 24. März 2015 das zugerische Fähig-
keitszeugnis als Betreibungsbeamtin erteilt (vgl. Verfahren BA 2015 19). Folglich ist Cornelia 
Löhri-Küng ordnungsgemäss als Betreibungsbeamtin bestellt und kann als solche Amtshand-
lungen des Betreibungsamtes Zug vornehmen, insbesondere Zahlungsbefehle ausstellen. 
Der von der Beschwerdeführerin zitierte § 18 KV ist auf Betreibungsbeamtinnen und -beamte 
nicht anwendbar, da diese nicht vom Volk gewählt sind.


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3.
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, es bestehe der begründete Verdacht, dass die 
sogenannte "Schweizerische Eidgenossenschaft" spätestens seit dem Jahr 2000 nicht mehr 
als Staat im Sinne der juristischen Definitionen gelten könne und die Kantone und Gemein-
den auch nicht mehr. Wenn das Betreibungsamt das Bestehen hoheitlicher Rechte geltend 
machen möchte und implizit behaupte, so stehe es in der umfassenden Beweispflicht dafür. 
Denn ansonsten würden sich die beteiligten Mitarbeiter strafbar machen, beispielsweise 
durch Amtsanmassung und Nötigung. Dass jede Stufe der früheren Gemeinwesen mittlerwei-
le sowohl über eine UID-Nummer verfüge, welche den Status als Unternehmen beweise, als 
auch über eine DUNS-Nummer, welche das auf einer internationalen Ebene vergleichbar tue, 
seien weitere Belege für das grosse Ganze (vgl. act. 1 Rz 3). 
Die SchKG-Beschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel, mit welchem nicht formell rechts-
kräftige Verfügungen der Betreibungs- und Konkursorgane bei der Aufsichtsbehörde ange-
fochten werden können. Sie dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des Betrei-
bungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überprüfung der zwangsvollstreckungsrechtli-
chen Verfügungen auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit. Ferner kann der Vollzug 
einer Amtshandlung, deren Vornahme in unbegründeter Weise verweigert oder verzögert 
worden ist, angeordnet werden (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 17 
SchKG N 2). Zur Diskussion der Frage, ob es sich bei der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (und entsprechend bei den Kantonen und Gemeinden) überhaupt um einen Staat 
handelt, steht die SchKG-Beschwerde nicht zur Verfügung. Ohnehin steht hinter dem Ansin-
nen der Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um 
floskelhafte Ausführungen aus dem Umfeld der Reichsbürger- und ähnlicher Bewegungen 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2). 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Gläubigerin 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: