zg_obergericht · BS 2025 2 · 2025-03-10 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 2
(VA 2025 19)
Präsidialverfügung vom 10. März 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) erstattete am 7. September 2023 bei der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen 
C.________. Er konstituierte sich als Privatkläger. Am 30. Januar 2024 reichte er eine weite-
re Strafanzeige gegen C.________ ein, diesmal wegen Amtsmissbrauchs, und konstituierte 
sich wiederum als Privatkläger.
2.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. April 2024 beim Obergericht des Kantons Zug eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein, da seine vorgenannten 
Strafanzeigen unbeantwortet geblieben seien. Mit Beschluss vom 22. November 2024 
(BS 2024 47) wurde die Beschwerde abgewiesen.
3.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung gegen C.________ mit Verfügung vom 
12. Dezember 2024 nicht an die Hand. 
4.
Am 15. Januar 2024 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht. Er bean-
tragte die Aufhebung der Nichtanhandnahmeverfügung und ersuchte um Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sowohl für das Verfahren vor dem Obergericht als auch für jenes 
vor der Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig ersuchte er um Wiederherstellung der Beschwerde-
frist.
5.
Es wurden die Akten der Staatsanwaltschaft, aber keine Vernehmlassung eingeholt. 
Erwägungen
1.
Nichtanhandnahmeverfügungen der Staatsanwaltschaft können innert zehn Tagen bei der 
Beschwerdeinstanz angefochten werden (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ein-
gaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu 
deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsu-
larischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben 
werden (Art. 91 Abs. 2 StPO). Fristen, die durch eine Mitteilung oder den Eintritt eines Ereig-
nisses ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 90 Abs. 1 StPO). Nicht 
abgeholte eingeschriebene Postsendungen gelten am siebten Tag nach dem erfolglosen Zu-
stellungsversuch als zugestellt, sofern die Person mit einer Zustellung rechnen musste 
(Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft versandte ihre Nichtanhandnahmeverfügung am 13. Dezember 2024 
an den Beschwerdeführer. Am 16. Dezember 2024 wurde ihm diese zur Abholung gemeldet 
(Abholungseinladung). Da er die Sendung nicht abholte, wurde sie am 24. Dezember 2024 
an die Staatsanwaltschaft retourniert. Am 6. Januar 2025 stellte die Staatsanwaltschaft dem 
Beschwerdeführer die Verfügung unter Verweis auf Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nochmals per 
A-Post zu.
3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er mit der Zustellung nicht habe rechnen müssen 
und folglich die Zustellfiktion gemäss Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO nicht gelte. Zur Begründung 
führt er zusammengefasst aus, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die Staatsanwalt-


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schaft bereits vor Ablauf der Beschwerdefrist gegen den Beschluss des Obergerichts vom 
22. November 2024 einen Entscheid fälle und vom Obergericht die Akten zurück erhalte so-
wie ihren Entscheid in der Weihnachtszeit fälle, nachdem das Verfahren seit 2023 laufe. Fer-
ner bringt er sinngemäss vor, für ihn sei im Online-Dienst der Post nicht erkennbar gewesen, 
dass die Sendung von der Staatsanwaltschaft komme, da diese – im Gegensatz zu anderen 
Behörden – nicht als Absender angezeigt werde; die Staatsanwaltschaft mit anderen Worten 
ihre Sendung verschleiere. Auch habe die Staatsanwaltschaft scheinbar die Funktion "Zustel-
lungsgenehmigung Brieffach" gesperrt, sodass er gezwungen worden sei, die Sendung bei 
der Poststelle abzuholen, obwohl ihm dies nur erschwert möglich sei. 
4.
Der Argumentation des Beschwerdeführers kann nicht gefolgt werden. Wie er selbst in seiner 
Beschwerde ausführt (act. 1 S. 2), erwog das Obergericht im Beschluss vom 22. November 
2024, dass der Staatsanwaltschaft aufgrund einer Gesamtbetrachtung der Umstände keine 
Rechtsverzögerung im Sinne der Verletzung des Beschleunigungsgebotes vorgeworfen wer-
den könne. Die Staatsanwaltschaft sei aber gehalten, das Verfahren – sobald sie wieder über 
die Originalakten verfüge – voranzutreiben und die nächsten Verfahrensschritte vorzuneh-
men (Beschluss vom 22. November 2024 E. 2.3). Wie dem Dispositiv (Ziff. III.2) des Be-
schlusses zu entnehmen ist, wurden der Staatsanwaltschaft die von ihr eingereichten Akten 
zusammen mit dem Beschluss übermittelt. Es war damit zu erwarten, dass die Staatsanwalt-
schaft umgehend den Fall weiterbearbeiten und gegebenenfalls Zustellungen vornehmen 
wird. Weshalb die Beschwerdefrist hätte abgewartet werden müssen, erschliesst sich nicht. 
Ferner ist es widersprüchlich, wenn der Beschwerdeführer einerseits der Staatsanwaltschaft 
in seiner früheren Beschwerde eine Rechtsverzögerung vorwarf bzw. von ihr verlangte, seine 
Strafanzeige unverzüglich zu behandeln, aber sich andererseits nun auf den Standpunkt 
stellt, die Staatsanwaltschaft hätte mit ihrem Entscheid zuwarten müssen. Zur angeblichen 
Verschleierung des Absenders bzw. zum Deaktivieren bestimmter Funktionen im Online-
Dienst der Post ist anzumerken, dass die Behauptung des Beschwerdeführers durch nichts 
belegt ist. Der Printscreen auf S. 2 seiner Beschwerde zeigt, dass der Absender "Staatsan-
waltschaft" bei einer früheren Sendung angezeigt wurde. Es ist nicht ersichtlich, weshalb es 
bei der Zustellung der Nichtanhandnahmeverfügung anders gewesen sein soll. Abgesehen 
davon müssen eingeschriebene Postsendungen nach Vorgaben der Post einen Absender-
vermerk tragen bzw. ergibt sich dieser bei Geschäftskunden aus den individuellen Barcode-
label. Es ist weder behauptet noch ersichtlich, wie die Staatsanwaltschaft unter diesen Um-
ständen den Absender "verschleiert" haben soll. 
5.
Der Beschwerdeführer musste nach dem Gesagten mit einer Zustellung von der Staatsan-
waltschaft rechnen. Die Nichtanhandnahmeverfügung galt somit am 23. Dezember 2024 als 
zugestellt und die 10-tägige Beschwerdefrist begann am 24. Dezember 2024 zu laufen und 
endete – unter Berücksichtigung des Feiertags – am 3. Januar 2025. Die am 15. Januar 
2025 der Schweizerischen Post übergebene Beschwerde erfolgte damit offensichtlich ver-
spätet. 
6.
Hat eine Partei eine Frist versäumt und würde ihr daraus ein erheblicher und unersetzlicher 
Rechtsverlust erwachsen, so kann sie nach Art. 94 Abs. 1 StPO die Wiederherstellung der 
Frist verlangen; dabei hat sie glaubhaft zu machen, dass sie an der Säumnis kein Verschul-
den trifft. Das Gesuch ist innert 30 Tagen nach Wegfall des Säumnisgrundes schriftlich und 
begründet bei der Behörde zu stellen, bei welcher die versäumte Verfahrenshandlung hätte 


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vorgenommen werden sollen. Innert der gleichen Frist muss die versäumte Verfahrenshand-
lung nachgeholt werden (Art. 94 Abs. 2 StPO).
7.
Der Beschwerdeführer macht keinerlei Ausführungen dazu, weshalb ihn kein Verschulden 
am Säumnis trifft. So führt er beispielsweise nicht aus, weshalb er die Sendung nicht innert 
der Abholfrist bei der Poststelle abholen konnte. Er macht einzig in allgemeiner Weise gel-
tend, er sei nicht an den öffentlichen Verkehr angebunden und könne die nächste Poststelle 
nicht innert 20 Minuten erreichen. Das Fristwiederherstellungsgesuch enthält damit offen-
sichtlich keine hinreichende Begründung.
8.
Da die Beschwerde verspätet erfolgte und das Fristwiederherstellungsgesuch offensichtlich 
keine hinreichende Begründung enthält, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Über 
Nichteintreten auf Rechtsmittel, die offensichtlich keine hinreichende Begründung enthalten, 
und über Nichteintreten auf Rechtsmittel, die nach Ablauf der Rechtsmittelfrist eingereicht 
wurden, entscheidet die Einzelrichterin (§ 23 Abs. 2 lit. c GOG per analogiam und § 23 
Abs. 2 lit. d GOG).
9.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Fristwiederherstellungsverfahrens und des Be-
schwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), da sein 
Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für diese Verfahren – gemäss den nachfolgenden 
Ausführungen – abzuweisen ist. 
10.
Nach Art. 136 Abs. 1 StPO gewährt die Verfahrensleitung auf Gesuch die unentgeltliche 
Rechtspflege, wenn (lit. a) die Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer Zivilansprüche 
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint bzw. 
(lit. b) das Opfer für die Durchsetzung seiner Strafklage nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und die Strafklage nicht aussichtslos erscheint. Der Beschwerdeführer legt nicht dar 
und es ist auch nicht ersichtlich, welche Zivilansprüche ihm zustehen sollen bzw. inwiefern 
ihm Opfereigenschaft im Sinne von Art. 116 StPO zukommen soll. Wie gezeigt war sein 
Fristwiederherstellungsgesuch ferner offensichtlich nicht hinreichend begründet und damit 
aussichtslos. Aufgrund der offensichtlich verspäteten Einreichung war auch seine Beschwer-
de aussichtslos. Somit ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Fristwiederherstel-
lungsverfahren und Beschwerdeverfahren abzuweisen.
Verfügung
1.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Fristwiederherstellungsver-
fahren und im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.
Es werden keine Kosten erhoben. 
2.
Auf das Gesuch um Fristwiederherstellung für die Beschwerde gegen die Nichtanhandnah-
meverfügung der Staatsanwaltschaft vom 12. Dezember 2024 (Verfahren 3A 2023 4795) 
wird nicht eingetreten.
3.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 


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4.
Die Kosten des Fristwiederherstellungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens betragen
CHF
190.00 Gebühren
CHF
10.00 Auslagen
CHF
200.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
5.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
7.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsidentin
F. Wiget
F. Eller
Oberrichterin
Gerichtsschreiber
versandt am: