zg_obergericht · BA 2022 7 · 2022-05-12 · de

Rechtsverzögerung

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 7
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 12. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Fürsprecher B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Konkursamt Zug, 
betreffend
Rechtsverzögerung


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 3. Mai 2017 wurde die 
C.________ AG gemäss Art. 731b OR aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften 
über den Konkurs angeordnet. Mit der Durchführung des Konkurses wurde das Konkursamt 
Zug betraut. Die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) nimmt als Gläubigerin 
mit grundpfändlicher Sicherstellung an den Grundstücken GB D.________ Nrn. .________, 
.________ und .________ am Konkursverfahren teil. 
2.
Am 26. Juli 2018 erteilte das Konkursamt Zug dem Konkursamt E.________ rechtshilfeweise 
den Auftrag, die Verwaltung und Verwertung der im Kanton E.________ gelegenen 
Grundstücke der Konkursitin durchzuführen. Am 12. Oktober 2018 wurden die drei 
Grundstücke öffentlich versteigert. Der Eigentumsübergang wurde im Grundbuch 
eingetragen. Mit Urteil vom 4. Juni 2020 entschied die Aufsichtsbehörde für 
Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons E.________ aufgrund einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin, dass das Konkursamt E.________ 
die Verwaltungs- und die Verwertungskostenabrechnung über die drei Grundstücke zu 
erstellen und diese Abrechnungen sowie den aus der Verwertung erzielten Reinerlös innert 
14 Tagen dem Konkursamt Zug zukommen zu lassen habe (act. 1/2). Mit Schreiben vom 22. 
Juni 2020 stellte das Konkursamt E.________ dem Konkursamt Zug die Abrechnung zu (act. 
1/3). 
3.
Mit Eingabe vom 3. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin beim Obergericht des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und 
beantragte im Wesentlichen, das Konkursamt sei anzuweisen, im Konkursverfahren die 
Verteilungsliste betreffend die verwerteten Grundstücke zu erstellen und aufzulegen und 
anschliessend den Verwertungserlös auszuzahlen. Nachdem das Konkursamt Zug eine 
Akontozahlung an die Beschwerdeführerin ausgerichtet hatte, zog die Beschwerdeführerin 
die Beschwerde zurück. Das eingeleitete Beschwerdeverfahren wurde mit Präsidialverfügung 
vom 24. November 2020 abgeschrieben (Verfahren BA 2020 40; vgl. act. 1 Rz 11 und act. 
1/4). 
4.
Am 26. Mai 2021 fragte die Beschwerdeführerin beim Konkursamt Zug an, wann die 
Verteilungsliste aufgelegt werde (act. 1/5). Mit E-Mail vom 4. Juni 2021 antwortete der 
zuständige Sachbearbeiter, trotz der hohen Arbeitsbelastung sei es das Bestreben des 
Amtes, "den Verteilungsplan dieses Konkursverfahrens in diesem Jahr zu erstellen und das 
Verfahren entsprechend zu finalisieren" (act. 1/6). Am 7. Juni 2021 erklärte die 
Beschwerdeführerin, es wäre gut, wenn die Auflage der Verteilungsliste aus den 
Grundstückverkäufen noch vor Ende Juni 2021 geschehen könnte (act. 1/7). Weil eine 
Antwort des Konkursamtes ausblieb, fragte die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 17. Juni 
2021 nochmals nach (act. 1/8). 
5.
Am 17. September 2021 bat die Beschwerdeführerin das Konkursamt Zug um eine 
Bestätigung der Auflage der Verteilungsliste bis am 30. September 2021. Gleichentags 
erklärte das Konkursamt Zug, der für den Fall zuständige Sachbearbeiter weile bis 3. 
Oktober 2021 in den Ferien und werde nach seiner Rückkehr intern einen konkreten Zeitplan 
erarbeiten, um eine zuverlässige Prognose machen zu können (act. 1/9). 


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6.
Mit Eingabe vom 8. März 2022 liess die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons 
Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
Rechtsverzögerungsbeschwerde einreichen und folgendes Rechtsbegehren stellen (act. 1):
1.
Das Konkursamt Zug sei anzuweisen, im Konkursverfahren über die C.________ AG die 
Verteilungsliste betreffend die verwerteten Grundstücke (Gbbl.-Nrn. .________, .________ und 
.________) zu erstellen und aufzulegen sowie anschliessend den Verwertungserlös auszuzahlen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST). 
7.
In der Beschwerdeantwort vom 18. März 2022 führte das Konkursamt aus, es erachte die 
Erstellung der Verteilungslisten und die vollständige Auszahlung des Verwertungserlöses bis 
Ende Juni 2022 als realistisch (act. 3). 
8.
In der Replik vom 29. März 2022 erklärte die Beschwerdeführerin, dem Konkursamt sei eine 
Frist von höchsten 14 Tagen für die anstehenden Arbeiten anzusetzen (act. 4). 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Verteilungsliste für die Verwertung der drei 
Grundstücke sei auch nach wiederholten Mahnungen und Versprechungen nicht aufgelegt 
worden. Die Verwertung habe schon vor dreieinhalb Jahren stattgefunden. Unmittelbar nach 
Eingang des Kaufpreises seien die Kostenrechnung über die Verwertung und die 
Abrechnung über die Verwaltung sowie die Verteilungsliste für die Pfandgläubiger während 
zehn Tagen zur Einsicht der Gläubiger aufzulegen. Dies habe relativ rasch zu geschehen 
und ganz sicher nicht erst mehr als drei Jahre nach der Verwertung. Eine derart lange 
Verfahrensdauer sei unverhältnismässig und unzumutbar. Gründe für die Verzögerung durch 
das Konkursamt Zug seien weder ersichtlich noch nachvollziehbar, da das Konkursamt 
E.________ die fertigen Abrechnungen an das Konkursamt Zug geliefert habe. Diese 
Abrechnungen lägen nun seit Ende Juni 2020 und damit seit bald 21 Monaten beim 
Konkursamt Zug. Das Konkursamt Zug sei somit anzuweisen, die Verteilungslisten innert 
nützlicher (kurzer) Frist zu erstellen und aufzulegen sowie anschliessend den 
Verwertungserlös vollständig auszuzahlen (vgl. act. 1). 
2.
Das Konkursamt hält dem entgegen, dem Gericht seien die notorisch hohe Arbeitslast des 
Amtes und auch die Probleme mit der IT-Fachanwendung im Jahre 2020 und die daraus 
folgenden Herausforderungen hinlänglich bekannt. Ebenfalls kenne das Gericht die grossen 
Bestrebungen des Amtes, die hervorgerufenen Verzögerungen aufzuarbeiten. Es handle sich 
vorliegend um ein umfangreiches, älteres Verfahren. Es seien gerade diese Verfahren, 
welche stark von der kurzfristig notwendigen neuerlichen Ablösung der Fachanwendung 
betroffen seien, da keine vollständige Migration habe durchgeführt werden können. Das 
Verfahren müsse daher immer noch entsprechend über- und nachbearbeitet werden, was 
einen grossen Aufwand mit sich bringe. In Anbetracht der gesamten Umstände sei die 
Erstellung der Verteilungslisten und die vollständige Auszahlung des Verwertungserlöses bis 
Ende Juni 2022 realistisch (act. 3). 


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3.
Eine Rechtsverzögerung liegt vor, wenn ein Zwangsvollstreckungsorgan die Vollziehung 
einer ihm obliegenden – von Amtes wegen vorzunehmenden oder vom Beschwerdeführer 
ordnungsgemäss verlangten – Amtshandlung nicht innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen 
oder durch die Umstände gebotenen Frist vornimmt. Die Betreibungs- und Konkursämter 
sind gehalten, ihre Arbeit so zu organisieren, dass die einzelnen Handlungen innert 
angemessener Frist vorgenommen werden und die Verfahren insgesamt eine als noch 
zulässig erachtete Dauer nicht überschreiten. Die Angemessenheit muss einzelfallweise im 
Hinblick auf die Natur und den Umfang des Gegenstandes und nach der Gesamtheit der 
übrigen Umstände beurteilt werden (Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 17 
SchKG N 31 f.; vgl. auch Maier/Vagnato, in: Kren Kostkiewicz/Vock [Hrsg.], Kommentar zum 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. A. 2017, Art. 17 SchKG N 25). 
4.
Aus den Akten geht hervor, dass das Konkursamt Zug dem Konkursamt E.________ am 
26. Juli 2018 den Rechtshilfeauftrag erteilte, die der Konkursitin gehörenden Liegenschaften 
in einer öffentlichen Versteigerung zu verwerten. Das Konkursamt E.________ versteigerte 
die Grundstücke am 12. Oktober 2018. Der Eigentumsübergang wurde im Grundbuch 
eingetragen. Mit Urteil vom 4. Juni 2020 wies die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und 
Konkurs des Kantons E.________ aufgrund einer Rechtsverzögerungsbeschwerde der 
Beschwerdeführerin das Konkursamt E.________ an, die Verwaltungs- und die 
Verwertungskostenabrechnung über die drei Grundstücke zu erstellen und diese 
Abrechnungen sowie den aus der Verwertung erzielten Reinerlös innert 14 Tagen dem 
Konkursamt Zug zukommen zu lassen (vgl. act. 1/2). Mit Schreiben vom 22. Juni 2020 stellte 
das Konkursamt E.________ dem Konkursamt Zug die Abrechnung zu (act. 1/3). Seither 
sind fast zwei Jahre vergangen. Die Verteilungslisten sind noch nicht erstellt und der Erlös ist 
nicht verteilt. Als Gründe für diese Verzögerung führt das Konkursamt die hohe Arbeitslast 
und IT-Probleme an (vgl. act. 3). Weitere Gründe, weshalb im vorliegenden 
Konkursverfahren – fünf Jahre nach der Konkurseröffnung, dreieinhalb Jahre nach der 
Verwertung der Grundstücke und fast zwei Jahre nach der Zustellung der Verwaltungs- und 
Verwertungskostenabrechnung durch das Konkursamt E.________ – die Verteilungsliste 
noch nicht erstellt und der aus der Verwertung erzielte Reinerlös nicht verteilt ist, nennt das 
Konkursamt nicht. Solche Gründe sind denn auch nicht ersichtlich. Bei dieser Sachlage ist 
eine Rechtsverzögerung zu bejahen. 
5.
Die Gutheissung der Beschwerde wegen Rechtsverzögerung hat zur Folge, dass die 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Vollziehung von Handlungen 
anordnet, deren Vornahme das Amt unbegründetermassen verzögert hat. Die 
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs kann demnach keinen Sachentscheid 
treffen, sondern nur die Nachholung des Versäumten anordnen (vgl. Dieth/Wohl, in: Hunkeler 
[Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. A. 2014, Art. 17 SchKG N 33). Dabei kann sie zwar 
grundsätzlich dem Amt keine bestimmte Frist ansetzen. Denn die bevorzugte Behandlung 
des Konkursverfahrens darf nicht zur Folge haben, dass andere, ältere Verfahren noch 
länger liegen bleiben. Das wäre mit dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung nicht 
vereinbar (vgl. BGE 119 III 1 E. 2; BGE 107 III 3 E. 2). Nachdem jedoch das Konkursamt 
selbst die Erstellung der Verteilungslisten und die vollständige Auszahlung des 
Verwertungserlöses bis Ende Juni 2022 als realistisch betrachtet (vgl. act. 3 S. 2), kann es 
auf diesem Zeitpunkt behaftet werden. Eine kürzere Frist, wie die Beschwerdeführerin 


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beantragt (vgl. act. 4), erscheint aufgrund der hohen Arbeitslast des Konkursamtes wenig 
realistisch. 
6.
Weitere Massnahmen sind zurzeit nicht angezeigt. Aufgrund seiner Aufsichtstätigkeit ist dem 
Obergericht die seit Jahren bestehende hohe Arbeitslast des Konkursamtes bekannt. Auf 
Anfang 2020 führte das Konkursamt zudem eine neue Software ein, die sich aber als 
fehlerhaft erwies und daher im September 2020 bereits wieder durch eine neue Lösung 
ersetzt werden musste. Die Schwierigkeiten bei der Anwendung der fehlerhaften Lösung und 
der Aufwand mit der Einführung zweier Systeme kurz hintereinander führten zu weiteren 
Verzögerungen bei der Bearbeitung der Verfahren. In der Zwischenzeit konnten die 
Probleme im Zusammenhang mit der neuen Software weitgehend gelöst werden. Zudem 
wurde das Konkursamt personell verstärkt. 
7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Das Konkursamt ist anzuweisen, die 
Erstellung der Verteilungslisten und die vollständige Auszahlung des Verwertungserlöses im 
Konkursverfahren Nr. .________ bis 30. Juni 2022 vorzunehmen. 
8.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen 
abgesehen, kostenlos und es werden keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Konkursamt angewiesen, die Erstellung der 
Verteilungslisten und die vollständige Auszahlung des Verwertungserlöses im 
Konkursverfahren Nr. .________ bis 30. Juni 2022 vorzunehmen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Konkursamt Zug 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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