zg_obergericht · BS 2023 10 · 2023-06-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 10
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 6. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Gesuchsteller,
gegen
Staatsanwältin D.________,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
Ausstand


Seite 2/9
Sachverhalt
1.
Am 10. Februar 2012 erstattete E.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug 
Strafanzeige gegen F.________ und G.________ wegen Veruntreuung anvertrauter Vermö-
genswerte im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, eventualiter ungetreuer Geschäftsbe-
sorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, sowie wegen Urkundenunterdrückung 
(Art. 254 StGB), Ungehorsam gegen eine amtliche Verfügung (Art. 292 StGB) und ord-
nungswidriger Führung der Geschäftsbücher (Art. 325 StGB).
Zur Begründung liess sie zusammengefasst vorbringen, eines von drei Kindern des im Jahre 
H.________ verstorbenen I.________ zu sein. Von diesem habe sie Aktien des J.________ 
("K.________") geerbt. Ausserdem sei sie Alleinerbin ihres im Jahr L.________ verstorbenen 
Bruders M.________. Die N.________, O.________, mit dem Beschuldigten F.________ als 
Verwaltungsrat halte treuhänderisch Aktien der K.________. Ihr Neffe, der Beschuldigte 
G.________, sei gegenüber der N.________ als ihr Vertreter sowie als Vertreter ihres Bru-
ders M.________ tätig geworden. In den vergangenen Jahrzehnten seien der N.________ 
Aktien der K.________ übergeben worden. Diese Aktien hätten zu 20 % ihr (E.________) 
und zu je 40 % ihren beiden Brüdern gehört. Nachdem sie ihren Bruder M.________ beerbt 
habe und damit Eigentümerin von 60 % der K.________-Aktien geworden sei, habe sie von 
der N.________ Auskunft begehrt. F.________ als deren einziger Verwaltungsrat habe ihr 
jedoch über mehrere Jahre hinweg jegliche Information verweigert und dadurch verhindert, 
dass sie von einer Steueramnestie in P.________ habe profitieren können. Selbst als die 
N.________ am 12. November 2010 vom Obergericht des Kantons Zug gerichtlich verpflich-
tet worden sei, sämtliche Informationen betreffend Treugut und Geschäftsbeziehung offenzu-
legen, habe F.________ nur Dokumente offeriert, welche gerade nicht Aufschluss über das 
Treugut gegeben hätten. Aus diesen Dokumenten hätten sich weder der aktuelle Umfang des 
vorhandenen Treuguts noch die daran bestehenden Rechte und der Aufbewahrungsort der 
treuhänderisch gehaltenen Aktien ermitteln lassen. F.________ habe ihren Rechtsvertreter 
an G.________ verwiesen, mit welchem ein Treuhandvertrag betreffend N.________ beste-
he und welchem die materielle Verwaltung der N.________ obliege. Auch dieser sei nicht zu 
einer entsprechenden Auskunft bereit gewesen.
Es bestehe der Verdacht, dass F.________ und G.________ entgegen dem Entscheid des 
Obergerichts nicht alle Unterlagen herausgegeben hätten, was als Urkundenunterdrückung 
zu werten sei. Zudem sei zu vermuten, dass durch diese Unterdrückung eine unrechtmässige 
Verwendung der K.________-Aktien habe verschleiert werden sollen, was als Veruntreuung 
oder ungetreue Geschäftsbesorgung zu werten sei. Schliesslich seien wohl die Geschäfts-
bücher der N.________ nicht ordentlich geführt worden, andernfalls F.________ und 
G.________ problemlos in der Lage sein müssten, Auskunft über das Treugut zu geben.
E.________ konstituierte sich am 19. März 2012 als Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt.
2.
Gestützt auf diese Strafanzeige eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug das Un-
tersuchungsverfahren 2A 2012 53/54 gegen F.________ und G.________ und stellte diese 
mit Verfügung vom 4. Juli 2013 mit der Begründung ein, es handle sich um einen rein zivil-
rechtlichen Sachverhalt. Die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts hiess mit Urteil vom 
3. April 2014 die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die Einstellungsverfügung auf und 


Seite 3/9
wies die Staatsanwaltschaft an, die Einvernahmen, welche unter Verletzung der Parteirechte 
durchgeführt worden seien, zu wiederholen und sich mit sämtlichen erhobenen Vorwürfen 
auseinanderzusetzen (Verfahren BS 2013 58). 
3.
Nach Wiederholung der Einvernahmen stellte die Staatsanwaltschaft das Untersuchungsver-
fahren mit Verfügung vom 26. November 2014 im Wesentlichen mit der gleichen Begründung 
erneut ein (2A 2014 53/54). Die dagegen erhobene Beschwerde wies die I. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts mit Urteil vom 27. August 2015 ab, soweit sie darauf eintrat (Verfah-
ren BS 2014 91). Gegen dieses Urteil erhob die Privatklägerschaft am 30. September 2015 
Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Ihr Vertreter teilte dem Bundesgericht am 
5. Dezember 2016 mit, E.________ sei verstorben und ihre Erben seien ihre Enkel 
A.________ und B.________, welche das Verfahren weiterführen würden.
Mit Urteil vom 26. Januar 2017 (6B_1016/2015) hiess das Bundesgericht die Beschwerde 
gut, hob das Urteil des Obergerichts vom 27. August 2015 auf und wies die Sache betreffend 
die Tatbestände der Veruntreuung und der ungetreuen Geschäftsbesorgung an das Oberge-
richt zurück. Zur Begründung führte das Bundesgericht aus, entgegen der Ansicht des Ober-
gerichts hätte dieses bzw. die Staatsanwaltschaft belegen und prüfen müssen, ob zwischen 
E.________ und der N.________ Pflichten aufgrund eines Treuhandverhältnisses bestanden 
hätten. Es könne für die Beantwortung dieser Frage nicht auf ein noch zu ergehendes Zivilur-
teil abgestützt werden; dies müsse entgegen der Ansicht des Obergerichts nicht gerichtlich 
festgestellt sein. Um beurteilen zu können, ob die Beschuldigten ihre Pflichten im Sinne von 
Art. 138 StGB bzw. Art. 158 StGB verletzten, hätte das Obergericht in einem ersten Schritt 
prüfen müssen, ob ein Mandatsverhältnis zwischen E.________ und der N.________ be-
standen habe. Ob die Beschuldigten ihre Pflichten gekannt und diesen bewusst zuwiderge-
handelt hätten, wäre in einem zweiten Schritt zu prüfen.
4.
Mit Beschluss vom 22. Februar 2017 wies die I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts die 
Sache zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung, insbesondere durch den Beizug der ein-
schlägigen Akten des am Kantonsgericht Zug hängigen Zivilverfahrens an die Staatsanwalt-
schaft zurück. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft eingeladen zu prüfen, ob zur Vermei-
dung sich widersprechender Urteile eine Sistierung des Untersuchungsverfahrens gestützt 
auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO zweckmässig sei (Verfahren BS 2017 6). Die Staatsanwalt-
schaft sistierte in der Folge mit Verfügung vom 4. Mai 2017 das Untersuchungsverfahren 
(2A 2017 46/47) bis zum Abschluss des hängigen Zivilverfahrens.
Am 9. November 2020 ersuchten die Beschwerdeführer die Staatsanwaltschaft um Wieder-
aufnahme des Strafverfahrens, da das Zivilverfahren mit Urteil des Bundesgerichts vom 
22. November 2019 rechtskräftig abgeschlossen worden sei.
5.
Am 17. März 2021 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen die Beschul-
digten wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung erneut ein. Die von 
A.________ und B.________ dagegen erhobene Beschwerde hiess die I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts mit Beschluss vom 29. November 2021 teilweise gut und hob Disposi-
tiv-Ziff. 1 der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. März 2021 insoweit auf, 
als die Strafuntersuchung gegen G.________ betreffend Veruntreuung und ungetreue Ge-
schäftsbesorgung eingestellt wurde (Verfahren BS 2021 29). Auf die von G.________ dage-


Seite 4/9
gen erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil vom 9. November 2022 nicht ein 
(Verfahren 6B_64/2022).
6.
Am 19. Januar 2023 erhob die Staatsanwaltschaft gegen G.________ Anklage beim Einzel-
richter des Strafgerichts des Kantons Zug.
7.
Am 30. Januar 2023 stellten A.________ und B.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) bei 
der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts den Antrag, die für das Strafverfahren gegen 
G.________ zuständige Staatsanwältin D.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin), sei 
unverzüglich in den Ausstand zu versetzen.
8.
Die Gesuchsgegnerin beantragte am 2. Februar 2023 die Abweisung des Ausstands-
begehrens.
Erwägungen
1.
Die Gesuchsteller begründen ihr Ausstandsbegehren zusammengefasst wie folgt:
1.1
Die Gesuchsgegnerin habe im Rahmen des Untersuchungsverfahrens den Vorwürfen gegen 
den Beschuldigten nicht nachgehen wollen. Sie habe wiederholt sämtliche Beweise gegen 
den Beschuldigten ignoriert und das Verfahren dreimal zu Unrecht eingestellt. Auch nach Er-
halt des Urteils des Bundesgerichts vom 9. November 2022 habe die Gesuchsgegnerin keine 
Untersuchungshandlungen vorgenommen. Sie habe insbesondere keine Schlusseinvernah-
me des Beschuldigten angesetzt, obwohl dieser letztmals im Jahr 2014 befragt worden sei 
und es sich vorliegend offensichtlich um ein umfangreiches und kompliziertes Vorverfahren 
gehandelt habe. Stattdessen habe die Gesuchsgegnerin den Parteien am 24. November 
2022 die Parteimitteilung versendet, in welcher sie mitgeteilt habe, sie beabsichtige Anklage 
zu erheben. Gleichzeitig habe sie den Parteien den Entwurf des Anklagesachverhaltes zur 
Stellungnahme zugestellt und ihnen Frist für Beweisanträge und Akteneinsicht bis zum 
31. Januar 2023 angesetzt.
1.2
Ein Studium des zugestellten Anklageentwurfs erwecke objektiv den Eindruck, die Gesuchs-
gegnerin wolle die Vorwürfe gegen den Beschuldigten eigentlich gar nicht anklagen und be-
absichtige deshalb, diese unvollständig, fehlerhaft und in diesem Sinne widerwillig anzukla-
gen. Der Anklageentwurf bzw. das Vorgehen der Gesuchsgegnerin erwecke – insbesondere 
unter Berücksichtigung der ganzen Prozessgeschichte – zumindest den Anschein, dass sie 
darauf abziele, mittels einer mangelhaften Anklage einen Freispruch zu erwirken. So habe 
sich die Gesuchsgegnerin im Zusammenhang mit der Tathandlung der Veruntreuung und der 
ungetreuen Geschäftsbesorgung nicht einmal die Mühe gemacht, die zahlreichen konkreten 
Handlungen und Unterlassungen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht zu umschreiben. Den 
subjektiven Tatbestand habe sie im Anklageentwurf überhaupt nicht umschrieben. Ausser-
dem habe die Gesuchsgegnerin im Anklageentwurf den Vorwurf der ungetreuen Geschäfts-
besorgung zu Unrecht als reine "Eventualanklage" zu Veruntreuung ausgestaltet und dort 
bloss auf die Ausführungen zu dieser verwiesen, obwohl z.B. noch anderweitige und weiter-
gehende Pflichtverletzungen aktenkundig und von den Gesuchstellern wiederholt vorge-
bracht worden seien. 


Seite 5/9
1.3
Die Gesuchsteller hätten sich vor diesem Hintergrund gezwungen gesehen, am 16. Januar 
2023 eine Stellungnahme zum Anklageentwurf einzureichen und entsprechende Anpassun-
gen der Anklageschrift zu verlangen. Bereits am 19. Januar 2023 habe die Gesuchsgegnerin 
beim Strafgericht die Anklage eingereicht, obwohl die von ihr angesetzte Frist für Beweisan-
träge und Akteneinsicht erst am 31. Januar 2023 abgelaufen sei.
1.4
Nachdem die Gesuchsteller am 23. Januar 2023 die Anklageschrift zugestellt erhalten hät-
ten, habe ihr Rechtsvertreter die Gesuchsgegnerin telefonisch kontaktiert. In diesem Tele-
fonat habe die Gesuchsgegnerin im Wesentlichen mitgeteilt, dass sie nur Anklage erhebe, 
weil sie durch das Obergericht dazu gezwungen worden sei. Sie werde vor Gericht allerdings 
einen Freispruch beantragen. Ihr sei nicht bewusst gewesen, dass die Frist für Beweisanträ-
ge noch laufe. Einen Rückzug der Anklage werde sie nicht vornehmen.
1.5
Ein Studium der eingereichten Anklageschrift zeige, dass die Gesuchsgegnerin nur selektiv 
einige wenige weniger relevante, aber lange nicht alle beantragten Änderungen vorgenom-
men habe. Sie verfolge offensichtlich das Ziel, einen Freispruch des Beschuldigten zu erwir-
ken, nachdem sie mit ihren zahlreichen Verfahrenseinstellungen erfolglos geblieben sei. Da-
mit könne von einer Unvoreingenommenheit der Gesuchsgegnerin keine Rede sein.
1.6
Das Vorgehen der Gesuchsgegnerin, namentlich ihre Äusserungen gegenüber dem Rechts-
vertreter der Gesuchsteller im Rahmen des Telefonats vom 23. Januar 2023, wonach sie 
einen Freispruch beantragen werde, die widerwillige Anklageerhebung, die gezielt zu Guns-
ten des Beschuldigten unvollständig und fehlerhaft abgefasste Anklageschrift, das planmäs-
sige Weglassen von (mit guten Gründen) beantragten Änderungen zu Gunsten des Beschul-
digten und die Anklageerhebung ohne Abwarten von Beweisanträgen und ohne Bereitschaft, 
die Anklage zurückzuziehen, würden in objektiv begründeter Weise den Eindruck erwecken, 
die Gesuchsgegnerin habe den im Raum stehenden Vorwürfen gegen den Beschuldigten in 
einer ersten Phase nicht nachgehen wollen und sie in einer zweiten Phase unvollständig, 
fehlerhaft und widerwillig angeklagt, so dass ihr Vorgehen zumindest den Anschein erwecke, 
sie ziele darauf ab, einen Freispruch für den Beschuldigten zu erwirken. Sie bevorteile somit 
die eine Partei (den Beschuldigten) zum Nachteil einer anderen Partei (die Gesuchsteller als 
Privatkläger).
2.
Die Gesuchsgegnerin führt demgegenüber Folgendes aus:
2.1
Es sei richtig, dass sie anlässlich des Telefonats vom 23. Januar 2023 dem Rechtsvertreter 
der Gesuchsteller mitgeteilt habe, sie werde auf Freispruch plädieren, was angesichts der 
Prozessgeschichte auch nicht weiter erstaunlich sei. So habe sie das Strafverfahren gegen 
den Beschuldigten mehrfach aus Überzeugung und auch geschützt durch die I. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts eingestellt. Die Anklage vom 19. Januar 2023 sei auf Geheiss 
des Obergerichts erfolgt bzw. um ein (erneutes) Beschwerdeverfahren zu vermeiden, was 
auch in der Anklageschrift vermerkt worden sei. 
2.2
Mit Parteimitteilung vom 24. November 2022 habe sie den Parteien die bevorstehende An-
klageerhebung mitgeteilt, dies unter Verweis auf das Beschwerdeverfahren. Angesichts des 
fortgeschrittenen Alters und des Wohnorts des Beschuldigten habe sie auf eine Schlussein-


Seite 6/9
vernahme verzichtet und den Parteien den voraussichtlichen Anklagesachverhalt zur Stel-
lungnahme unter Fristansetzung bis 15. Januar 2023 zugestellt. Diese Möglichkeit zur Stel-
lungnahme habe dem rechtlichen Gehör gedient und habe keine Aufforderung zur Umformu-
lierung bzw. vermeintlichen "Korrektur" der Anklageschrift dargestellt. Tatsächlich habe sie 
den Parteien Frist bis 31. Januar 2023 angesetzt, um noch allfällige Beweisanträge nachzu-
reichen und diese Frist dann mit der Anklageerhebung vom 19. Januar 2023 missachtet, 
wofür sie sich bei den Parteien entschuldigt und einen Nachtrag zur Anklage in Aussicht ge-
stellt habe, sollten Beweisanträge eingehen, was (bisher) allerdings nicht geschehen sei.
2.3
Tatsächlich sei sie aufgrund des Untersuchungsergebnisses der Auffassung, dass der sub-
jektive Tatbestand im vorliegenden Fall nicht erfüllt sei, weshalb sie denn auch nicht in der 
Anklageschrift überzeugt das Gegenteil vertreten, sondern sich auf den Hinweis beschränkt 
habe, der Einzelrichter müsse entscheiden, ob der Beschuldigte von seinen im parallelen Zi-
vilverfahren geltend gemachten Argumenten überzeugt gewesen sei oder nicht. Es erscheine 
wenig nachvollziehbar, daraus eine Freundschaft, Feindschaft oder ein fehlerhaftes Verhal-
ten abzuleiten. Im Übrigen sei es der Staatsanwaltschaft gestattet, auf Freispruch zu plädie-
ren.
3.
Die Ausstandsgründe für die in einer Strafbehörde tätigen Justizpersonen sind in Art. 56 
StPO geregelt. Diese Bestimmung konkretisiert Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 1 und 
Art. 30 Abs. 1 BV. Von den in Art. 56 lit. a-e StPO geregelten besonderen Ausstandsgründen 
abgesehen (persönliches Interesse an der Strafsache, Vorbefassung in anderer Stellung, 
persönliche Beziehung zu Parteien usw.), tritt ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin in 
den Ausstand, wenn er oder sie "aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft 
oder Feindschaft mit einer Partei oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte" (Art. 56 
lit. f StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_395/2020 vom 21. Januar 2021 E. 7.1). 
3.1
Befangenheit einer staatsanwaltlichen Untersuchungsleiterin ist nach der Praxis des Bun-
desgerichtes nicht leichthin anzunehmen. Zu bejahen ist sie, wenn nach objektiver Betrach-
tung besonders krasse oder ungewöhnlich häufige Fehlleistungen der Untersuchungsleitung 
vorliegen, welche bei gesamthafter Würdigung eine schwere Verletzung der Amtspflichten 
darstellen und sich einseitig zulasten einer der Prozessparteien auswirken. Diesbezüglich 
sind primär die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel gegen beanstandete Verfahrenshand-
lungen auszuschöpfen. Entscheidungen oder Verfahrenshandlungen, die sich später als feh-
lerhaft erweisen, begründen für sich allein noch keinen objektiven Anschein von Befangen-
heit; nur besonders schwerwiegende oder wiederholte Fehler, die eine schwere Verletzung 
der richterlichen Pflichten darstellen, können den Verdacht der Befangenheit begründen, so-
fern die Umstände auf eine Befangenheit des Richters hindeuten oder den Anschein der Be-
fangenheit zumindest objektiv rechtfertigen. Darüber hinaus ist es Aufgabe der normalerwei-
se zuständigen Rechtsmittelgerichte, in diesem Rahmen eventuell begangene Fehler festzu-
stellen und zu berichtigen. Das Ablehnungsverfahren soll also nicht dazu dienen, den Partei-
en die Möglichkeit zu geben, die Art und Weise der Untersuchung anzufechten und die ver-
schiedenen von der Verfahrensleitung getroffenen Zwischenentscheidungen in Frage zu stel-
len (BGE 138 IV 142 E. 2.3).
3.2
Auch voreilige präjudizielle Äusserungen der Untersuchungsleitung können in begründeten 
Einzelfällen geeignet sein, objektive Zweifel an ihrer Unparteilichkeit zu begründen. Dies 


Seite 7/9
kann zum Beispiel zutreffen, wenn die Untersuchungsleitung nicht gewillt erscheint, ihren un-
zulässigen, vom zuständigen Verfahrensgericht gerügten Standpunkt zu ändern. Sodann 
können sich Verfahrenssituationen ergeben, in denen die Staatsanwaltschaft bereits vor Ab-
schluss der Strafuntersuchung in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht zum Gegenstand der 
Untersuchung Stellung nimmt und dabei unter Umständen auch ihre aufgrund des jeweiligen 
Verfahrensstandes vorläufig gebildete Meinung offenlegt. In diesem Fall darf und muss aber, 
sofern nicht besondere gegenteilige Anzeichen vorhanden sind, vorausgesetzt werden, dass 
die Untersuchungsleitung in der Lage ist, ihre vorläufige Beurteilung des Prozessstoffes ent-
sprechend dem jeweils neusten Stand des Verfahrens ständig zu überprüfen und bei Vorlie-
gen neuer Tatsachen und Argumente auch zu revidieren. Ein solches Vorgehen vermag in 
der Regel keine Parteilichkeit oder Befangenheit objektiv zu begründen. "Ungeschickte Äus-
serungen" eines Staatsanwaltes kommen als Ausstandsgrund nur in Frage, wenn es sich um 
eine schwere Verfehlung gegenüber der betroffenen Partei handelt (Urteil des Bundes-
gerichts 1B_395/2020 vom 21. Januar 2021 E. 7 m.H.). 
4.
Vorliegend sind entgegen der Auffassung der Gesuchsteller keine Umstände ersichtlich, wel-
che den Ausstand der Gesuchsgegnerin begründen.
4.1
Dies gilt zunächst für den Vorwurf, die Gesuchsgegnerin habe nach Erhalt des Urteils des 
Bundesgerichts keine Schlusseinvernahme mit dem Beschuldigten durchgeführt. Die Ge-
suchsgegnerin begründete den Verzicht mit dem fortgeschrittenen Alter und dem Wohnort 
des Beschuldigten. Gemäss Art. 317 StPO befragt die Staatsanwaltschaft in umfangreichen 
und komplizierten Verfahren die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung 
nochmals in einer Schlusseinvernahme und fordert sie auf, zu den Ergebnissen Stellung zu 
nehmen. Art. 317 StPO bildet eine Ordnungsvorschrift. Die Durchführung einer Schlussein-
vernahme ist demnach nicht zwingend und das Fehlen derselben tangiert die Gültigkeit der 
Anklage grundsätzlich nicht (vgl. Steiner, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 317 StPO N 5). 
Es besteht zudem die Möglichkeit, dass das Strafgericht in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 
StPO im Bedarfsfall die Anklage zur Ergänzung bzw. konkret zur Durchführung einer 
Schlusseinvernahme an die Staatsanwaltschaft zurückweisen kann (vgl. etwa Urteil des 
Bundesgerichts 1B_73/2014 vom 21. Mai 2014 E. 2.1). Von einer fehlerhaften Verfahrens-
handlung kann folglich keine Rede sein.
4.2
Im Zusammenhang mit der nach Auffassung der Gesuchsteller mangelhaft abgefassten An-
klageschrift ist Folgendes festzuhalten:
4.2.1 Die Gesuchsgegnerin stellte das gegen den Beschuldigte geführte Untersuchungsverfahren 
insgesamt dreimal ein, wobei diese Verfügungen zweimal von der I. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts aufgehoben wurden und einmal eine Rückweisung durch das Bundesge-
richt erfolgte. Die Gesuchsgegnerin führte denn auch in der Vernehmlassung aus, dass sie 
aufgrund des Untersuchungsergebnisses der Auffassung sei, der subjektive Tatbestand sei 
nicht erfüllt, weshalb sie auch in der Anklageschrift nicht überzeugt das Gegenteil vertreten 
habe. Zudem teilte sie dem Rechtsvertreter der Gesuchsteller telefonisch mit, dass sie auf 
Freispruch plädieren werde.
4.2.2 Gemäss Art. 16 StPO ist die Staatsanwaltschaft für die gleichmässige Durchsetzung des 
staatlichen Strafanspruchs verantwortlich. Über den Einzelfall hinaus hat sie darauf hinzuwir-


Seite 8/9
ken, dass die Strafverfolgung einheitlich gehandhabt und so dem Gleichbehandlungsgrund-
satz von Art. 29 BV Nachachtung verschafft wird (Uster, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 16 
StPO N 2 m.H.). Art. 6 StPO verpflichtet die Staatsanwaltschaft, von Amtes wegen alle für 
die Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsachen abzuklären. 
Zudem ergibt sich aus dem Verfolgungszwang von Art. 7 Abs. 1 StPO, dass ein Verfahren 
nur dann einzuleiten und durchzuführen ist, wenn hinreichend konkrete Verdachtsgründe be-
kannt werden. Auch nach erfolgter Anklageerhebung ist die Staatsanwaltschaft weiterhin der 
Objektivität verpflichtet. So ist sie über die Untersuchungs- und Wahrheitsgrundsätze aus-
drücklich legitimiert, Rechtsmittel zuungunsten und zugunsten der beschuldigten bzw. verur-
teilten Person einzulegen (Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, 3. A. 2018, Art. 381 StPO N 1). Bei der Würdigung jedes einzelnen Beweismit-
tels und dem rechtsrelevanten Schluss auf das tatsächliche Geschehen gibt es keine Regeln, 
weder für das Gericht noch für die Staatsanwaltschaft (vgl. Art. 10 Abs. 2 StPO). Massge-
bend ist die persönliche Überzeugung in Form einer objektiv nachvollziehbaren Gewissheit 
(vgl. BGE 144 IV 345 E. 2.2.3.1 m.H.).
Wenn die Gesuchsgegnerin in der Anklageschrift die Auffassung vertritt, der subjektive Tat-
bestand sei im vorliegenden Fall nicht erfüllt und der Einzelrichter habe zu entscheiden, ob 
der Beschuldigte von seinen im parallelen Zivilverfahren geltend gemachten Argumenten 
überzeugt gewesen sei, so verhält sie sich nach dem oben Gesagten nicht fehlerhaft; umso 
weniger stellt dieses Verhalten einen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. f StPO dar.
4.2.3 Entsprechendes gilt, wenn sich die Gesuchsgegnerin gegenüber den Gesuchstellern dahin-
gehend äussert, dass sie auf Freispruch plädieren werde. Nach Art. 337 Abs. 2 StPO ist die 
Staatsanwaltschaft im Rahmen der Hauptverhandlung weder an die in der Anklageschrift 
vorgenommene rechtliche Würdigung noch an die gestellten Anträge zu den Sanktionen ge-
bunden. Sie darf in ihrem Parteivortrag ganz oder teilweise auf Freispruch plädieren 
(Schmid/Jositsch, a.a.O., Art. 337 StPO N 5 und Art. 340 StPO N 4; Wildi, Basler Kommen-
tar, a.a.O., Art. 337 StPO N 15). Dies gilt nicht nur, wenn sich die Beweislage nach Ab-
schluss des Beweisverfahrens für den Beschuldigten günstiger darstellt als zum Zeitpunkt 
der Anklageerhebung, sondern auch bei unveränderter Beweislage. Auch bei unveränderter 
Beweislage, wo die Anklage in Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore erfolgt ist, 
bleibt es der Staatsanwaltschaft nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung unbenommen, in 
der Hauptverhandlung auf Freispruch zu plädieren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_295/2012 vom 21. November 2012 E. 1.2.3). Auch aus dieser Äusserung der Gesuchs-
gegnerin gegenüber dem Rechtsvertreter der Gesuchsteller lässt sich nicht auf eine Befan-
genheit der Gesuchsgegnerin gegenüber den Gesuchstellern schliessen.
5.
Zusammenfassend lässt das Verhalten der Gesuchsgegnerin nicht darauf schliessen, dass 
sie sich im Rahmen des Strafverfahrens gegen den Beschuldigten nicht von sachlichen 
Überlegungen leiten lässt, was alleine einen Ausstandsgrund darstellen könnte. Das von den 
Gesuchstellern beanstandete Verhalten der Gesuchsgegnerin vermag weder für sich allein 
noch in einer Gesamtwürdigung einen Ausstand der Gesuchsgegnerin zu begründen. Das 
Ausstandsgesuch erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.


Seite 9/9
6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens haben die Gesuchsteller die Kosten des vorliegenden 
Verfahrens unter solidarischer Haftbarkeit zu tragen (Art. 59 Abs. 4 StPO; Art. 418 Abs. 2 
StPO). 
Beschluss
1.
Das Ausstandsgesuch gegen Staatsanwältin D.________ wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
820.00 Total
und werden den Gesuchstellern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: