zg_obergericht · BA 2024 21 · 2024-08-20 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 21
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 20. August 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, Postfach 1254, 6341 Baar,
betreffend
Pfändung


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Sachverhalt
1.
Die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdeführerin), Baar, wurde von der Schweizeri-
sche Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, für vier For-
derungen über CHF 10'825.80, CHF 2'303.90, CHF 12'685.05 und CHF 13'841.50 und von 
der Ausgleichskasse des Kantons Zug für eine Forderung über CHF 4'868.30 betrieben (Be-
treibungen Nrn. B.________, C.________, D.________, E.________ und F.________). 
2.
Am 17. Oktober 2023 verfügte das Betreibungsamt Baar eine vorsorgliche Pfändung (Siche-
rungsmassnahme aufgrund besonderer Dringlichkeit) und pfändete das Guthaben der Be-
schwerdeführerin bei der G.________ AG im Umfang von CHF 45'500.00. Auf Ersuchen des 
Betreibungsamtes Baar überwies die G.________ AG am 24. Oktober 2023 den Betrag von 
CHF 45'500.00 auf das Konto des Betreibungsamtes Baar. 
3.
Der Pfändungsvollzug erfolgte am 11. Januar 2024 in Abwesenheit der Beschwerdeführerin 
(Pfändung Nr. H.________). Die Pfändungsurkunde vom 20. Februar 2024 konnte der Be-
schwerdeführerin nicht zugestellt werden. 
4.
Mit Schreiben vom 27. März 2024 erhob die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Baar 
"Einsprache" gegen die Pfändung. Das Amt leitete die Eingabe der Beschwerdeführerin an 
die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs weiter. 
5.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. Die amtlichen Akten wurden 
beigezogen. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin erhebt Beschwerde gegen die Pfändung. Sie macht geltend, im 
Rahmen des Jahresabschlusses sei ihr aufgefallen, dass das Betreibungsamt Baar 
CHF 45'500.00 von ihrem Konto habe pfänden lassen. Die Rechtsmässigkeit dieser Pfän-
dung werde in Frage gestellt. Ihr sei keine einschlägige Dokumentation zugestellt worden. 
Von ihrem Unternehmen werde kein solcher Betrag geschuldet. Der gepfändete Betrag ge-
fährde die Existenz ihres Unternehmens. 
2.
Gegen Verfügungen von Betreibungs- und Konkursämtern kann binnen zehn Tagen seit 
Kenntnisnahme von der Verfügung Beschwerde erhoben werden (Art. 17 SchKG). 
2.1
Ist der Schuldner bei der Pfändung weder anwesend noch vertreten, treten die Pfändungs-
wirkungen gegenüber dem Schuldner erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde ein (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 5A_346/2018 vom 3. September 2018 E. 3.1.1). Im vorliegenden 
Fall zeigte das Betreibungsamt Baar dem einzigen Geschäftsführer und Gesellschafter der 
Beschwerdeführerin, I.________, auf den 2. August 2023 die Pfändung an. Da I.________ 
bei der angezeigten Pfändung nicht anwesend war und sich auch nicht vertreten liess, wurde 
er aufgefordert, am 8. August 2023 und später am 14. sowie am 21. August 2023 auf dem 


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Amt zu erscheinen und über seine finanziellen Verhältnisse Auskunft zu geben. Auch diese 
Termine nahm er nicht wahr. 
2.2
Der Schuldner ist verpflichtet, bei der Pfändung anwesend zu sein und Auskunft zu geben 
(Art. 91 Abs. 1 SchKG). Zugleich ist es sein Recht, angehört zu werden und damit selber auf 
einen möglichst schonenden und ausgewogenen Pfändungsvollzug hinwirken zu können. Die 
Abwesenheit steht einer vorschriftsgemäss angekündigten Pfändung jedoch nicht entgegen, 
ebenso wenig wie die Verweigerung der Auskunft. Hat der Betreibungsbeamte – etwa von 
einer früheren Betreibung – Kenntnis von pfändbarem Vermögen des Betriebenen, so ist er 
dennoch zur Pfändung befugt. Die Beschwerdefrist hinsichtlich der Pfändung beginnt indes 
allgemein erst mit der Zustellung der Pfändungsurkunde zu laufen (vgl. Urteil des Bundesge-
richts 5A_346/2018 vom 3. September 2018 E. 3.1.2). Blosse Kenntnis der Pfändung als sol-
cher genügt nicht (BlSchK 1981 S. 129). Ist die Pfändungsurkunde noch nicht zugestellt, so 
kann die Beschwerdefrist nicht zu laufen beginnen und auf eine trotzdem erhobene Be-
schwerde ist nicht einzutreten (Urteile des Bundesgerichts 5A_346/2018 vom 3. September 
2018 E. 3.1.2 und 7B.23/2005 E. 1.3; Jent-Sørensen, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 112 
SchKG N 19). 
Die Pfändungsurkunde vom 20. Februar 2024 konnte der Beschwerdeführerin nicht zuge-
stellt werden. Das Betreibungsamt Baar publizierte daher die Pfändungsanzeige/-urkunde 
am 10. April 2024 im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Wie dargelegt, beginnt die 
Beschwerdefrist erst mit der Zustellung – hier der Publikation vom 10. April 2024 – zu laufen. 
Folglich war die mit Eingabe vom 27. März 2024 erhobene Beschwerde der Beschwerdefüh-
rerin gegen die Pfändung verfrüht, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. 
3.
Das Verfahren vor der Aufsichtsbehörde ist, von hier nicht interessierenden Ausnahmen ab-
gesehen, kostenlos und es werden keine Entschädigungen zugesprochen (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG; Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Baar 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: