zg_obergericht · Z2 2022 83 · 2023-02-24 · de

Einberufung einer Generalversammlung (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. November 2022) | Einber General/Gläubigervers

II. Zivilabteilung
Z2 2022 83
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 24. Februar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1.
A1.________,
2.
A2.________,
3.
A3.________,
4.
A4.________,
5.
A5.________,
6.
A6.________,
7.
A7.________,
8.
A8.________,
9.
A9.________,
10.
A10.________,
11.
A11.________,
12.
A12.________,
13.
A13.________,
14.
A14.________,
15.
A15.________,
16.
A16.________,
17.
A17.________,
18.
A18.________,
19.
A19.________,
20.
A20.________,
21.
A21.________,
22.
A22.________,
23.
A23.________,
24.
A24.________,
25.
A25.________,
26.
A26.________,
27.
A27.________,
28.
A28.________,
29.
A29.________,
30.
A30.________,
31.
A31.________,
32.
A32.________,


Seite 2/19
33.
A33.________,
alle vertreten durch Rechtsanwälte B.________, C.________ und/oder D.________, E.________ 
AG,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
gegen
F.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwälte G.________, H.________, I.________, J.________, und/oder 
K.________, L.________ AG,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend
Einberufung einer Generalsversammlung
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. November 2022)


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Rechtsbegehren
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichter, vom 15. November 2022 (ES 2022 312) 
aufzuheben und es sei auf das Gesuch vom 25. April 2022 nicht einzutreten, eventualiter sei bezüglich 
der Berufungsbeklagten 1-32 das Gesuch abzuweisen und bezüglich der Berufungsbeklagten 33 das 
Verfahren als durch Rückzug des Gesuchs erledigt abzuschreiben.
2.
Es seien die Anwälte der E.________ AG nicht als Rechtsvertreter der Berufungsbeklagten zuzulas-
sen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten.
Gesuchsteller und Berufungsbeklagte
1.
Die Berufung sei abzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.1
Die F.________ AG (nachfolgend: die Gesuchsgegnerin) ist eine im Jahr 2016 von 
M.________ gegründete Aktiengesellschaft. Sie bezweckt insbesondere ________. Der 
Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin setzt sich aus M.________, Präsident des Verwal-
tungsrats, und N.________ zusammen. Beide verfügen über Einzelzeichnungsberechtigung.
M.________ hält rund 70 % der Namenaktien der Gesuchsgegnerin. Die restlichen Namen-
aktien werden überwiegend von (ehemaligen) Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ge-
suchsgegnerin gehalten.
1.2
Die Gesuchsteller sind Aktionäre der Gesuchsgegnerin und haben allesamt ihre Aktionärs-
stellung im Rahmen des Mitarbeiterbeteiligungsprogramms der Gesuchsgegnerin erhalten.
1.3
Im Zuge einer Transaktion im Sommer 2020 (nachfolgend: O.________-Transaktion) wurde 
in einem ersten Schritt die O.________ Inc. (nachfolgend: O.________ Inc.), gegründet. In 
einem zweiten Schritt trat M.________ der O.________ Inc. eine ihm gegenüber der Ge-
suchsgegnerin zustehende Darlehensforderung in der Höhe von USD 39,1 Mio. ab und er-
hielt im Gegenzug 52,5 % der Aktien der O.________ Inc. In einem dritten Schritt übertrug 
die Gesuchsgegnerin gestützt auf ein Sale and Contribution Agreement vom 14. August 2020 
(nachfolgend: Sale and Contribution Agreement) gewisse ihrer in Entwicklung befindlichen 
Produkte (P.________, Q.________, R.________ und S.________), 50 % der von ihr gehal-
tenen Aktien an der T.________ Inc. sowie die Beteiligungen an ihren Tochtergesellschaften 
in Australien, Frankreich, Irland, Grossbritannien und Hongkong (zusammen nachfolgend: 
Kaufobjekt) an die O.________ Inc. Der Kaufpreis für die Übertragung des Kaufobjekts an 
die O.________ Inc. in der Höhe von USD 46,6 Mio. wurde wie folgt getilgt: mittels Verrech-
nung der (zuvor abgetretenen) Darlehensforderung der O.________ Inc. gegenüber der Ge-
suchsgegnerin in der Höhe von USD 39,1 Mio. sowie durch Übertragung von 3 Mio. Aktien 


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der O.________ Inc. an die Gesuchsgegnerin. Die 3 Mio. Aktien der O.________ Inc. ent-
sprachen einer Beteiligung von 10 % an allen O.________ Inc.-Aktien. Gleichzeitig brachte 
die U.________ ihr Blockchain-Geschäft "V.________" in die O.________ Inc. ein und erhielt 
im Gegenzug ebenfalls 3 Mio. Aktien der O.________ Inc.
1.4
Die Gesuchsteller können den Verkauf (des Kaufobjekts) nicht nachvollziehen und behaup-
ten im Wesentlichen, das Kaufobjekt sei unter Wert verkauft worden. Sie reichten beim Ober-
gericht des Kantons Zug am 1. März 2022 ein Gesuch um Anordnung einer Sonderprüfung 
ein (Verfahren Z2 2022 15). Aus diesem – noch hängigen – Verfahren stammen die obigen 
Sachverhaltsangaben.
1.5
Mit Schreiben vom 3. März 2022 forderten die Gesuchsteller den Verwaltungsrat der Ge-
suchsgegnerin auf, die ordentliche Generalversammlung 2020 einzuberufen und folgende 
Verhandlungsgegenstände zu traktandieren:
1)
Genehmigung des Lageberichts 2020, der Jahresabschlüsse 2020 und der konsolidierten Jah-
resberichte 2020. 
2)
Beschlussfassung über das von N.________ am 14. August 2020 unterzeichnete Sale and Con-
tribution Agreement mit O.________ Inc.
Zudem stellten die Gesuchsteller zum zweiten Verhandlungsgegenstand den Antrag auf 
Nichtgenehmigung oder Ablehnung des von N.________ am 14. August 2020 unterzeichne-
ten Sale and Contribution Agreements mit der O.________ Inc. (Vi act. 1/15).
1.6
Mit Schreiben vom 28. März 2022 setzte der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin die or-
dentliche Generalversammlung über das Geschäftsjahr 2020 auf den 31. Mai 2022 an. Trak-
tandiert wurde unter anderem die Genehmigung des Lageberichts 2020, der Jahresrech-
nung 2020 und der Konzernrechnung 2020, nicht aber die Beschlussfassung über das Sale 
and Contribution Agreement (Vi act. 1/16).
2.1
Am 25. April 2022 reichten die Gesuchsteller beim Kantonsgericht Zug, Einzelrichter, ein Ge-
such um Einberufung und Traktandierung mit folgendem Rechtsbegehren ein (Vi act. 1; Ver-
fahren ES 2022 312):
1.
a) Der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin sei unter Androhung der Ungehorsamsstrafe nach 
Art. 292 StGB im Unterlassungsfall anzuweisen, erneut zur ordentlichen Generalversamm-
lung betreffend das Geschäftsjahr 2020 einzuladen, unter Traktandierung des folgenden 
Verhandlungsgegenstands sowie des folgenden Beschlussantrags als erstes Traktandum:
i. Verhandlungsgegenstand: Beschlussfassung über das von N.________ am 14. August 
2020 unterzeichnete Sale and Contribution Agreement mit der O.________ Inc.
ii.
Beschlussantrag: Nichtgenehmigung oder Ablehnung des von N.________ am 14. Au-
gust 2020 unterzeichneten Sale and Contribution Agreement mit der O.________ Inc.
b) Der Verwaltungsrat sei zu verpflichten, einem durch das Gericht zu bezeichnenden Notar 
des Kantons Zug den Vollzug der Anweisung gemäss Ziffer 1a innert 5 Tagen ab Rechts-
kraft des Urteils nachzuweisen.


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c) Der durch das Gericht zu bezeichnende Notar des Kantons Zug sei für den Fall, dass der 
rechtzeitige Nachweis des Vollzugs gemäss vorangehender Ziffer 1b unterbleibt, gerichtlich 
zu beauftragen, innert 8 Tagen ab Rechtskraft des Urteils erneut zur ordentlichen General-
versammlung betreffend das Geschäftsjahr 2020 inklusive des beantragten Verhandlungs-
gegenstands und des Beschlussantrags gemäss Ziffer 1a als erstes Traktandum ein-
zuladen. Als Ort seien die Räumlichkeiten des bezeichneten Notars zu bezeichnen. Der No-
tar sei mit der Durchführung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen.
2.
a) Eventualiter sei der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin unter Androhung der Ungehor-
samsstrafe nach Art. 292 StGB zu verpflichten, eine ausserordentliche Generalversammlung 
einzuberufen, die spätestens 22 Tage nach der Einberufung stattzufinden hat, mit folgendem 
Traktandum und folgendem Beschlussantrag:
i. Traktandum: Beschlussfassung über das von N.________ am 14. August 2020 unter-
zeichnete Sale and Contribution Agreement mit der O.________ Inc.
ii. Beschlussantrag: Nichtgenehmigung oder Ablehnung des von N.________ am 14. Au-
gust 2020 unterzeichneten Sale and Contribution Agreement mit der O.________ Inc.
b) Der Verwaltungsrat sei zu verpflichten, einem durch das Gericht zu bezeichnenden Notar 
des Kantons Zug den Vollzug der Anweisung gemäss Ziffer 1a innert 5 Tagen ab Rechts-
kraft des Urteils nachzuweisen.
c) Der durch das Gericht zu bezeichnende Notar des Kantons Zug sei für den Fall, dass der 
rechtzeitige Nachweis des Vollzugs gemäss vorangehender Ziffer 1b unterbleibt, gerichtlich 
zu beauftragen, innert 8 Tagen ab Rechtskraft des Urteils die ausserordentliche Generalver-
sammlung der Gesuchsgegnerin inklusiv Traktandierung des beantragten Verhandlungsge-
genstands und Beschlussantrags einzuberufen und die Einladung per E-Mail an die im Akti-
enbuch verzeichneten Aktionäre, unter Angabe von Ort und Zeit, zu versenden. Als Ort seien 
die Räumlichkeiten des bezeichneten Notars zu bezeichnen. Der Notar sei mit der Durch-
führung und Protokollierung der Generalversammlung zu beauftragen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Gesuchsgegnerin.
2.2
In ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2022 beantragte die Gesuchsgegnerin die kostenfällige 
Abweisung des von den Gesuchstellern in ihrem Gesuch gestellten prozessualen Antrags 
(Anordnung vorsorglicher Massnahmen), wonach dem Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin 
zu verbieten sei, vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils die ordentliche Generalversammlung 
für das Geschäftsjahr 2020 durchzuführen (Vi act. 7).
2.3
Mit Entscheid vom 25. Mai 2022 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug den Antrag 
auf Anordnung vorsorglicher Massnahmen ab (Vi act. 8). Die gegen diesen Entscheid von 
den Gesuchstellern am 7. Juni 2022 beim Obergericht des Kantons Zug eingereichte Beru-
fung wurde mit Beschluss vom 23. September 2022 zufolge Gegenstandslosigkeit abge-
schrieben (Verfahren Z2 2022 31).
2.4
Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 nahm die Gesuchsgegnerin integral zum Gesuch Stellung. Sie 
beantragte, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gesuch-
steller (Vi act. 9).


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2.5
Vom 24. Juni bis 13. Oktober 2022 reichten die Parteien unaufgefordert je weitere Stellung-
nahmen ein (Vi act. 10-29).
2.6
Am 15. November 2022 fällte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug folgenden Entscheid 
(Vi act. 30):
1.
Die Verwaltungsräte der Gesuchsgegnerin, N.________ und M.________, werden verpflichtet, 
innert 10 Tagen nach Rechtskraft des vorliegenden Entscheids und Mitteilung des Gerichts eine 
ausserordentliche Generalversammlung für die Gesuchsgegnerin an deren Sitz mit folgendem 
Traktandum und folgendem Beschlussantrag einzuberufen:
i.
Traktandum: Beschlussfassung über das von N.________ am 14. August 2020 unterzeich-
nete Sale and Contribution Agreement mit der O.________ Inc.
ii. Beschlussantrag: Nichtgenehmigung oder Ablehnung des von N.________ am 14. August 
2020 unterzeichneten Sale and Contribution Agreement mit der O.________ Inc.
Als Datum für die ausserordentliche Generalversammlung ist ein Termin anzusetzen, der 
spätestens 20 Tage nach dem Versand der Einladung stattfindet.
Für den Fall der Missachtung dieses Entscheids wird den handelnden Organen der Gesuchs-
gegnerin, d.h. N.________ und M.________, die Überweisung an den Strafrichter wegen Unge-
horsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Strafe: Busse bis CHF 10'000.00) 
angedroht.
2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
2'600.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und mit dem von den Gesuchstellern 
geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchstellern unter so-
lidarischer Berechtigung den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 2'600.00 zu ersetzen.
3.
Die Gesuchsgegnerin hat den Gesuchstellern unter solidarischer Berechtigung eine Parteien-
tschädigung von CHF 2'832.50 zu bezahlen. 
4.
Im Übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind.
5.
[Rechtsmittelbelehrung]
6.
[Mitteilung]
3.1
Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 28. November 2022 
Berufung beim Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein. 
Zudem stellte sie die folgenden prozessualen Anträge (act. 1):
1.
Der Gesuchsteller 20 (A20.________) sei aufzufordern, dem Gericht seinen tatsächlichen 
Wohnsitz mitzuteilen, unter der Androhung, dass im Säumnisfall auf sein Gesuch nicht eingetre-
ten wird.
2.
Es sei das Verfahren einstweilen auf die Eintretensfragen des Rechtsschutzinteresses und der 
Postulationsfähigkeit der Rechtsvertreter der Gesuchsteller zu beschränken.


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3.2
Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Obergerichts vom 6. Januar 2023 
wurden der Gesuchsteller 20 zur Mitteilung seines tatsächlichen Wohnsitzes aufgefordert, 
der Antrag auf Verfahrensbeschränkung abgewiesen und die Berufung den Gesuchstellern 
zur Einreichung einer Berufungsantwort zugestellt (act. 5).
3.3
In der Berufungsantwort vom 17. Januar 2023 stellten die Gesuchsteller ihrerseits das ein-
gangs genannte Rechtsbegehren (act. 6).
3.4
Ein zweiter Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt (act. 7). Die Gesuchsgegnerin reichte 
in Ausübung ihres unbedingten Replikrechts am 2. Februar 2023 unaufgefordert eine Einga-
be ein, in welcher sie jedoch nicht im Einzelnen auf die Ausführungen der Gesuchsteller ein-
ging (act. 7).
Erwägungen
1.
Die Gesuchsteller wenden ein, die formellen Anforderungen an die Berufung würden über 
weite Strecken verfehlt. An vielen Stellen würden Verweise auf die konkreten vorinstanzli-
chen Erwägungen, die angefochten werden sollten, fehlen (act. 5 Rz 10). Zudem gebe die 
Gesuchsgegnerin mehrfach den Sachverhalt wie vor der Vorinstanz vorgetragen wieder, 
ohne sich mit den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und diese 
Feststellungen auch nur ansatzweise als unrichtig auszuweisen (act. 5 Rz 15). Einen Antrag 
auf Nichteintreten auf die Berufung stellen die Gesuchsteller indes nicht.
1.1
Mit Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung und/oder die unrichtige Feststellung des 
Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufung ist bei der Rechtsmitte-
linstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begrün-
det einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren 
ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung des vor-
instanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen Ent-
scheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend ist die 
Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Die Berufungsklägerin muss 
aufzeigen, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid als fehlerhaft erachtet. Um dieser 
Pflicht nachzukommen genügt es nicht, wenn sie auf ihre Vorbringen vor der ersten Instanz 
verweist oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner Art und Weise kritisiert. Vielmehr 
muss die Berufungsklägerin im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnen, die 
sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die Aktenstücke nen-
nen, auf denen ihre Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit sein, sodass sie 
von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_598/2019 vom 23. Dezember 2019 E. 3.1). Die Begründung ist eine gesetzliche, von 
Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraussetzung für die Berufung. Fehlt sie, so tritt das 
obere kantonale Gericht nicht auf die Berufung ein (Urteil des Bundesgerichts 5A_209/2014 
vom 2. September 2014 E. 4.2.1).
1.2
Diese Anforderungen an die Begründung erfüllt die Berufungsschrift der Gesuchsgegnerin. 
Die Gesuchsteller verweisen denn auch nur pauschal auf einzelne nicht umgrenzte Passa-
gen der Berufungsschrift (act. 1 "Rz 41 ff.", "Rz 92 ff.", "Rz 131 ff." und "Rz 137 ff."), welche 


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den Anforderungen nicht genügen sollen. In Rz 41 ff. und 92 ff. der Berufung indes wird der 
Sachverhalt, wie er sich aus Sicht der Gesuchsgegnerin zugetragen hat, zum Zwecke eines 
Überblicks summarisch wiedergegeben. Dagegen ist nichts einzuwenden. In Rz 131-134 wird 
zwar die bereits vor Vorinstanz geäusserte Rechtsauffassung wiederholt, dies jedoch mit 
dem Zweck, in den darauffolgenden Rz 135 f. die Konsequenzen darzulegen, die sich aus 
der (gegenteiligen) Rechtsauffassung der Vorinstanz ergäben. Auch dagegen ist nichts ein-
zuwenden. Sinngemässes gilt für Rz 137 ff. und die in Rz 140 folgende Begründung, wonach 
die Möglichkeit des Verwaltungsrates, sich selbst zu schützen, keinen Anspruch der Aktionä-
re begründe, für den Verwaltungsrat zu entscheiden. 
1.3
Da die Berufung den Begründungsanforderungen genügt und auch keine sonstigen Prozess-
hindernisse ersichtlich sind, ist auf die Berufung einzutreten.
2.
Die Gesuchsgegnerin stellt sich in der Berufung auf den Standpunkt, auf das Gesuch hätte 
gar nicht eingetreten werden dürfen, weil die Rechtsanwälte der Gesuchsteller nicht vertre-
tungsberechtigt (gewesen) seien. 
Diesen Einwand erhob die Gesuchsgegnerin bereits vor erster Instanz (Kantonsgericht) so-
wie im Verfahren Z2 2022 15 betreffend Anordnung einer Sonderprüfung (Obergericht). Zur 
Begründung führte sie hier wie dort dieselben Argumente an. Im Verfahren Z2 2022 15 wur-
de ihr Einwand abgewiesen. Es ist deshalb vollumfänglich auf die einschlägige E. 3 des Ur-
teils des Obergerichts Zug Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 zu verweisen (act. 5/2; eine Be-
schwerde gegen diesen Entscheid ist zurzeit vor Bundesgericht hängig). Die Postulations-
fähigkeit der Rechtsvertreter der Gesuchsgegnerin war – wie die Vorinstanz zu Recht fest-
hielt – und ist vorliegend gegeben. Diesbezüglich ist die Berufung abzuweisen.
3.
Die Gesuchsgegnerin stellte den Antrag, der Gesuchsteller 20 (A20.________) sei aufzufor-
dern, seine tatsächliche Adresse mitzuteilen und diese durch Urkunden zu belegen (act. 1 
Rz 21). 
In der Berufungsantwort teilte der Gesuchsteller 20 seine Adresse mit (vgl. Rubrum). Ein Ur-
kundennachweis ist nicht notwendig, zumal keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben be-
stehen. Ob durch die unterlassene bzw. verspätete Adressmeldung die Mitgliedschaftsrechte 
des Gesuchstellers 20 geruht haben, kann hinsichtlich des Bestehens eines Einberufungs- 
und Traktandierungsrechts offenbleiben, da das Quorum von 10 % (aArt. 697b Abs. 1 OR) 
auch ohne die Beteiligung des Gesuchstellers 20 noch erreicht ist (vgl. Vi act. 1 Rz 61).
4.
Wie die Gesuchsgegnerin zutreffend ausführt, zog die Gesuchstellerin 33 (A33.________) ihr 
Gesuch mit Schreiben vom 13. September 2022 an den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
zurück (Vi act. 22). Dies wird im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids erwähnt (vgl. 
Ziff. 10), im Rubrum ebenfalls berücksichtigt (die Gesuchstellerin 33 ist nicht mehr aufge-
führt), in den Erwägungen und im Dispositiv allerdings nicht mehr aufgeführt.
Der Rückzug hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO). Des-
halb ist der angefochtene Entscheid in diesem Punkt aufzuheben und das Verfahren mit Be-
zug auf die Gesuchstellerin 33 zufolge Rückzugs abzuschreiben (Art. 241 Abs. 3 ZPO). Auf 
die Kostenfolgen ist zurückzukommen (E. 10).


Seite 9/19
5.
Die Gesuchsgegnerin moniert sodann, den Gesuchstellern fehle es an einem Rechtsschut-
zinteresse.
5.1
Zur Begründung macht sie geltend, sie habe in ihrer Gesuchsantwort beantragt, auf das Ge-
such der Gesuchsteller sei nicht einzutreten. Sie habe ihren Antrag unter anderem mit dem 
fehlenden Rechtsschutzinteresse der Gesuchsteller begründet. Die Vorinstanz habe sich 
damit im angefochtenen Entscheid nicht auseinandergesetzt. Die Gesuchsgegnerin sei nach 
wie vor der Ansicht, das Rechtsschutzinteresse fehle. Die Gesuchsteller würden einerseits 
behaupten, dass das Sale and Contribution Agreement ungültig sei, solange es von der Ge-
neralversammlung nicht genehmigt werde. Andererseits würden sie als Beschlussantrag je-
doch empfehlen, die Genehmigung zu verweigern. Würde nun das Sale and Contribution 
Agreement der Generalversammlung vorgelegt und die Genehmigung verweigert, wäre – 
gemäss den Ausführungen der Gesuchsteller – die Rechtslage dieselbe wie heute (act. 1 
Rz 35 f. und 168-179).
5.2
Sollte die Vorinstanz mangels Begründung das rechtliche Gehör der Gesuchsgegnerin verletzt 
haben, würde diese Verletzung vorliegend geheilt. Denn die Gesuchsgegnerin konnte sich vor 
Obergericht, das sowohl den Sachverhalt als auch die Rechtslage frei überprüft, dazu äussern. 
Eine Rückweisung an die Vorinstanz käme einem unnötigen formalistischen Leerlauf gleich, 
weshalb davon abzusehen ist, zumal die Gesuchsgegnerin dies auch nicht beantragt (Urteile 
des Bundesgerichts 4A_385/2021 vom 13. Januar 2022 E. 6.2.2, 4A_374/2020 vom 8. Februar 
2021 E. 5.1 und 5A_28/2020 vom 13. November 2020 E. 3.3.7, je m.w.H.).
5.3
Das Rechtsschutzinteresse der Gesuchsteller ist – entgegen dem Einwand der Gesuchsgeg-
nerin – vorhanden. Denn wie die Gesuchsgegnerin selbst ausführt, ist das Sale and Contri-
bution Agreement bei Nicht-Traktandierung bloss aus [subjektiver] Sicht der Gesuchsteller 
ungültig. Falls ein Gericht die Frage der Ungültigkeit anders beurteilen würde, indem es bei-
spielsweise zum Schluss kommt, erst eine Nicht-Genehmigung an der Versammlung führe 
zur Ungültigkeit, dann wäre den Gesuchstellern ohne ein Urteil in der vorliegenden Sache 
nicht gedient. Hinzu kommt, dass die Ablehnung eines traktandierten Gegenstands gegenü-
ber der Nicht-Traktandierung aus Sicht der Gesuchsteller grundsätzlich per se ein Plus dar-
stellt. Wie die Gesuchsteller zu Recht bemerken, würden sie mit der Einberufung und Trak-
tandierung einen anfechtbaren Beschluss erwirken (act. 5 Rz 43), was als Rechtsschutzin-
teresse bereits genügen muss. Hinzu kommt, dass im Zweifelsfall das Vorliegen des schutz-
würdigen Interesses tendenziell zu bejahen ist (vgl. Gehri, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 59 ZPO N 7; Zingg, Berner Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 42). Mithin ist das Rechts-
schutzinteresse der Gesuchsteller für das vorliegende Gesuch gegeben. Die Vorinstanz trat 
zu Recht auf das Gesuch ein bzw. erkannte zu Recht nicht auf Rechtsmissbrauch. Dass das 
strittige Geschäft bereits zwei Jahre zurückliegt, wie die Gesuchsgegnerin weiter einwendet, 
ist unerheblich. Die Berufung ist in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Die Gesuchsgegnerin macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
6.1
Sie bringt vor, sie habe mit ihrer unaufgeforderten Stellungnahme vom 11. Juli 2022 das 
W.________-Bewertungsgutachten mit Datum vom 6. Juli 2020 [recte: 2022] sowie den Be-
richt der Revisionsstelle über die Prüfung der Jahresrechnung per 31. Dezember 2020 vom 


Seite 10/19
8. Juli 2022 eingereicht. Diese Beilagen würden echte Noven darstellen, die erst nach Akten-
schluss entstanden und von ihr ohne Verzug eingereicht worden seien. Die abschliessende 
Aufzählung der Vorinstanz [betreffend die von ihr berücksichtigten Eingaben] sowie die Tat-
sache, dass weder das W.________-Bewertungsgutachten noch der Bericht der Revisions-
stelle über die Prüfung der Jahresrechnung im angefochtenen Entscheid erwähnt würden, 
lasse befürchten, dass die Vorinstanz dessen wesentlichen Inhalt nicht gewürdigt habe. Das 
W.________-Bewertungsgutachten bestätige die Angemessenheit des von der X.________ 
AG ermittelten fairen Werts der übertragenen Vermögenswerte. Das uneingeschränkte Tes-
tat der Revisionsstelle sei ein weiterer Beleg dafür, dass die Vermögenswerte zu einem fai-
ren Wert übertragen worden seien. Die Würdigung der angebotenen (scheinbar aber nicht 
berücksichtigten) Noven sei daher zentral für das vorliegende Verfahren. Das Recht, gehört 
zu werden, sei formeller Natur. Daraus folge, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
ungeachtet der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels in der Sache selbst zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids führen müsse (act. 1 Rz 182 ff.).
6.2
Es trifft zwar zu, dass sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid nicht mit diesen, von 
der Gesuchsgegnerin im erstinstanzlichen Verfahren angebotenen Beweisen auseinander-
gesetzt hat. Ob sie damit das rechtliche Gehör der Gesuchsgegnerin verletzt hat, braucht an 
dieser Stelle nicht abschliessend geklärt zu werden, da dieser – allfällige – Mangel im Beru-
fungsverfahren geheilt werden kann. Wie bereits ausgeführt verfügt das Obergericht als Be-
rufungsinstanz über volle Kognition zur Überprüfung des angefochtenen Entscheides und ei-
ne Rückweisung an die Vorinstanz würde einen formalistischen Leerlauf verursachen (vgl. 
dazu bereits E. 5.2).
6.3
Aus dem W.________-Gutachten lässt sich nichts zugunsten der Gesuchsgegnerin ableiten. 
Der W.________ wurde ausschliesslich der X.________-Bewertungsbericht und keine weite-
ren (schriftlichen) Unterlagen zur Verfügung gestellt. Das W.________-Gutachten ist im We-
sentlichen lediglich eine rechnerische Kontrolle des X.________-Bewertungsberichts. Es 
wurde erst nachträglich durch die Revisionsstelle der Gesuchsgegnerin zwecks Erstellung 
des Jahresabschlusses in Auftrag gegeben (vgl. Urteil des Obergerichts Zug Z2 2022 15 vom 
5. Januar 2023 E. 8.3.5). Die Revisionsstelle ist kein dem Verwaltungsrat neben- oder über-
geordnetes Entscheidungsorgan. 
7.
In der Hauptsache rügt die Gesuchsgegnerin, der vorinstanzliche Entscheid verletze die akti-
enrechtliche Kompetenzordnung (Art. 716a Abs. 1 OR).
7.1
Die Vorinstanz gab dem Einberufungs- und Traktandierungsbegehren statt und führte zur 
Begründung im Wesentlichen aus, bei der Beurteilung eines Gesuchs gestützt auf [a]Art. 699 
Abs. 4 OR seien nur formelle Fragen zu prüfen, das heisse, ob der oder die Gesuchsteller 
Aktionäre seien, die formellen Voraussetzungen von [a]Art. 699 Abs. 3 Satz 1 OR erfüllt sei-
en und ob tatsächlich ein Einberufungsbegehren an den Verwaltungsrat gestellt worden sei, 
dem innert angemessener Frist nicht entsprochen worden sei. Der Einberufungsrichter unter-
ziehe das Einberufungs- und Traktandierungsbegehren keiner materiellen Prüfung. Der Ein-
berufungsrichter habe daher bei einem Einberufungsgesuch auch nicht zu beurteilen, ob die 
an der Generalversammlung zu fassenden Beschlüsse gültig sein werden; diese Fragen sei-
en vielmehr erst im Rahmen einer allfälligen Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage (Art. 706 ff. 
OR) gegen die gefassten Beschlüsse zu prüfen. Immerhin sei bei der Ausübung des Einberu-


Seite 11/19
fungs- und Traktandierungsrechts das Rechtsmissbrauchsverbot nach Art. 2 Abs. 2 ZGB zu 
beachten. Der Einberufungsrichter habe mithin einem Einberufungs- und Traktandierungsbe-
gehren nicht stattzugeben, wenn sich dieses als offensichtlich missbräuchlich oder schi-
kanös herausstelle. In diesem Zusammenhang stelle das Bundesgericht klar, dass der Ver-
waltungsrat dem Antrag des Aktionärs nachkommen und den Gegenstand auf die Tagesord-
nung setzen müsse, wenn diesbezüglich irgendeine Ungewissheit bestehe. Da allerdings die 
Rechtslage gerade bei Fragen der Kompetenzabgrenzung zwischen Verwaltungsrat und Ge-
neralversammlung oft unklar und umstritten sei, sollte so oder so im Zweifelsfalle das Trak-
tandum der Generalversammlung vorgelegt und die Entscheidung in der Kompetenzfrage 
dem Anfechtungs- (bzw. auf Feststellung der Nichtigkeit gerichteten) Prozess überlassen 
werden (Vi act. 30 E. 3.3 und 3.3.1). 
Die Parteien seien sich einig, dass die Generalversammlung unter Umständen über die vom 
behaupteten Interessenkonflikt des Verwaltungsrats berührten Geschäfte abstimmen könnte. 
Weiter scheine es nicht geradezu abwegig, dass sich der Verwaltungsrat bei der Unterzeich-
nung des Sale and Contribution Agreements in einem Interessenkonflikt befunden habe. 
Deshalb bestünden nach dem Gesagten und aufgrund der eingereichten Urkunden zumin-
dest gewisse Zweifel, ob das begehrte Traktandum nicht der Generalversammlung zur Be-
schlussfassung vorgelegt werden sollte. Daher sei das Traktandum auch unter summarischer 
Prüfung der materiellen Aspekte resp. unter dem Blickwinkel des Rechtsmissbrauchsverbots 
der Generalversammlung zur Beschlussfassung zu unterbreiten. Weiter seien keine Gründe 
ersichtlich, die das Gesuch als rechtsmissbräuchlich oder schikanös beurteilen liessen. Somit 
seien nur noch die formellen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu prüfen. Diese seien eingehal-
ten. Deshalb sei das Gesuch gutzuheissen (Vi act. 30 E. 3.3.1-3.3.3).
7.2
Die Gesuchsgegnerin rügt, ein Geschäft könne nur als Generalversammlungsbeschluss im 
formellen Sinne traktandiert werden, sofern es in die Kompetenz der Generalversammlung 
falle. Dass der Entscheid über die Genehmigung und den Abschluss von Verträgen nicht in 
die Kompetenzordnung der Generalversammlung falle, werde von den Gesuchstellern nicht 
bestritten. Die Gesuchsteller würden daher versuchen, eine Kompetenz der Generalver-
sammlung zur Genehmigung des Sale and Contribution Agreements aus dem angeblichen 
Interessenkonflikt des Verwaltungsratspräsidenten, M.________, abzuleiten. Doch dieser 
Versuch schlage fehl. Selbst wenn ein Interessenkonflikt vorliegen würde, was nicht der Fall 
sei, so könne ein Verwaltungsrat zwar verschiedene Massnahmen zur Bewältigung dieses 
Konflikts ergreifen. Ob solche Massnahmen ergriffen würden und – wenn ja – welche, sei je-
doch wiederum ein Geschäftsführungsentscheid, der in die alleinige Kompetenz des Verwal-
tungsrates falle und in seinem alleinigen Ermessen stehe. Selbst bei einer bloss summari-
schen Prüfung würden vorliegend keine Zweifel bestehen, dass das fragliche Geschäft nach 
der aktienrechtlichen Kompetenzordnung nicht in die Zuständigkeit der Generalversammlung 
falle (act. 1 Rz 129-141 und 155-161).
7.3
Seit dem 1. Januar 2023 ist das revidierte Aktienrecht in Kraft. Einige der hier einschlägigen 
Bestimmungen – namentlich jene über die Einberufung von Generalversammlung und Trak-
tandierung von Geschäften (aArt. 699 OR bzw. [rev]Art. 699-699b OR) oder über die Aufga-
ben des Verwaltungsrates ([rev]Art. 717a OR) – haben sich geändert. Gemäss Art. 1 Abs. 1 
SchlT ZGB werden die rechtlichen Wirkungen von Tatsachen, die vor dem Inkrafttreten die-
ser Gesetzesbestimmungen eingetreten sind, nach jenen Bestimmungen beurteilt, die zur 


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Zeit des Eintritts dieser Tatsachen gegolten haben. Die Gesuchsteller haben ihr Traktandie-
rungsbegehren vor dem 1. Januar 2023 gestellt. Folglich ist das alte Recht (aArt.) anwend-
bar.
7.4
Die Einberufung einer Generalversammlung kann bzw. konnte nach altem Recht von einem 
oder mehreren Aktionären, die zusammen mindestens 10 Prozent des Aktienkapitals vertre-
ten, verlangt werden. Aktionäre, die Aktien im Nennwert von einer Million Franken vertreten, 
können die Traktandierung eines Verhandlungsgegenstandes verlangen. Einberufung und 
Traktandierung werden schriftlich unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes und der An-
träge anbegehrt (aArt. 699 Abs. 3 OR). Der Wortlaut von aArt. 699 Abs. 3 OR kann jedoch 
nicht dem gesetzgeberischen Willen entsprochen haben. Richtigerweise geht das Traktan-
dierungsrecht mit dem Einberufungsrecht einher. Entgegen dem Wortlaut steht folglich das 
Traktandierungsrecht nicht nur Aktionären zu, die über Aktien im Nennwert von einer Million 
Franken verfügen, sondern auch solchen, die mindestens 10 % des Aktienkapitals vertreten 
(BGE 142 III 16 E. 2.3). Entspricht der Verwaltungsrat diesem Begehren nicht binnen ange-
messener Frist, so hat das Gericht auf Antrag der Gesuchsteller die Einberufung anzuordnen 
(aArt. 699 Abs. 4 OR).
Das Einberufungs- und Traktandierungsrecht unterliegt formellen und materiellen Vorausset-
zungen. Zu den formellen Voraussetzungen zählt die Aktionärseigenschaft, das Quorum 
gemäss aArt. 699 Abs. 3 OR sowie das Vorhandensein eines Einberufungs- oder Traktandie-
rungsbegehrens, dem innert angemessener Frist nicht entsprochen wurde (BGE 142 III 16 
E. 3.1). Zu den materiellen Voraussetzungen zählt im Allgemeinen, dass der verlangte Ver-
handlungsgegenstand Grundlage eines inhaltlich möglichen und rechtlich zulässigen Gene-
ralversammlungsbeschlusses sein kann (Dubs/Truffer, Basler Kommentar, 5. A. 2016, 
Art. 699 OR N 27). In BGE 142 III 16 führte das Bundesgericht zu aArt. 699 Abs. 4 OR indes 
aus, der Einberufungsrichter habe das Traktandierungsbegehren bloss einer formellen, nicht 
aber einer materiellen Prüfung zu unterziehen; vorbehalten bleibe das Rechtsmissbrauchs-
verbot (dortige E. 3.1). In BGE 137 III 503 hielt das Bundesgericht zu aArt. 699 Abs. 3 OR 
fest, der Verwaltungsrat könne es ablehnen, einen Gegenstand auf die Traktandenliste zu 
setzen, der aufgrund seines Inhalts zweifellos ausserhalb der Kompetenz der Generalver-
sammlung liege; falls irgendeine Unsicherheit bestehe, habe der Verwaltungsrat dem Antrag 
des Aktionärs aber nachzukommen und den Gegenstand auf die Liste zu setzen (dortige 
E. 4.1). Mithin gestattete das Bundesgericht in BGE 137 III 503 dem Verwaltungsrat eine ge-
wisse Kognition in materieller Hinsicht, während es in BGE 142 III 16 dem Einberufungsge-
richt lediglich eine materielle Prüfung unter dem Aspekt des Rechtsmissbrauchsverbots zubil-
ligte. Ob nun der Verwaltungsrat (Abs. 3 von aArt. 699 OR) oder das Einberufungsgericht 
(Abs. 4) einen Verhandlungsgegenstand traktandieren (lassen) muss, darf mit Bezug auf die 
Voraussetzungen zur Traktandierung keinen Unterschied machen. Die Voraussetzungen 
müssen in beiden Fällen dieselben sein, regelt doch Abs. 4 bloss die Möglichkeit der gericht-
lichen Durchsetzung des in Abs. 3 enthaltenen (materiellrechtlichen) Anspruchs. Die beiden 
Bundesgerichtsurteile scheinen somit nicht kongruent. In BGE 142 III 16 wird BGE 137 III 
503 nicht zitiert. Müller, Käch und Leu verweisen in ihrer Urteilsbesprechung von BGE 142 III 
16 indes (zu Recht) auf BGE 137 III 503 und die dort festgehaltene, auch für aArt. 699 Abs. 4 
OR geltende beschränkte materielle Kontrolle (Müller/ Käch/Leu, Ausgewählte Entscheide im 
Gesellschaftsrecht der Jahre 2015/2016 in Kürze, Jusletter 20. Februar 2017 Rz 144). In ei-
nem neueren, in Fünferbesetzung gefällten Urteil erwähnte das Bundesgericht erstmals bei-


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de Leitentscheide zusammen und setzte sie zusammengefasst wie folgt zueinander in Ver-
bindung: Sobald die formellen Voraussetzungen für die Einberufung und Traktandierung er-
füllt sind, hat das Gericht einem entsprechenden Begehren stattzugeben. Eine materielle 
Prüfung findet nicht statt. Vorbehalten bleiben aber das Rechtsmissbrauchsverbot sowie der 
Fall, dass der zu traktandierende Gegenstand offensichtlich ("à l'évidence") und zweifellos 
("sauf incertitude") zum unübertragbaren und unentziehbaren Kompetenzbereich eines ande-
ren Organs zählt (Urteil des Bundesgerichts 5A_142/2019 vom 29. April 2020 E. 5.2 [Hervor-
hebung hinzugefügt]).
7.5
Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen ist den Gesuchstellern nicht vorzuwerfen, wie die Vor-
instanz zutreffend feststellte (Vi act. 30 E.3.3.1). Dass die Gesuchsteller die Genehmigung 
eines Geschäfts traktandiert haben wollen und gleichzeitig beantragen, die Genehmigung sei 
abzulehnen (act. 1 Rz 9), macht das Gesuch auch nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. dazu be-
reits E. 5). Zu prüfen ist daher, ob der streitgegenständliche Verhandlungsgegenstand zwei-
fellos bzw. offensichtlich nicht in die Kompetenz der Generalversammlung fällt.
7.5.1 Die Kompetenzen zwischen Verwaltungsrat und Generalversammlung sind so verteilt, dass 
der Generalversammlung die im Gesetz (aArt. 698 OR) oder in den Statuten genannten Ge-
schäfte zugewiesen werden, während alle übrigen Geschäfte in die Kompetenz des Verwal-
tungsrates fallen (Art. 716 Abs. 1 OR). Der Verwaltungsrat wiederum kann gewisse Aufgaben 
an einzelne Mitglieder oder Dritte delegieren (Art. 716 Abs. 2 OR e contrario), soweit es sich 
nicht um unübertragbare und unentziehbare Aufgaben handelt (vgl. Art. 716a OR). In ausser-
gewöhnlichen Situationen – beispielsweise bei einem Interessenkonflikt des Verwaltungsra-
tes – kann es zulässig sein, diese aktienrechtliche Kompetenzordnung zu durchbrechen (vgl. 
Dubs/Truffer, a.a.O., Art. 698 OR N 8d).
7.5.2 Einem Interessenkonflikt kann mit verschiedenen Massnahmen (sog. Gegenmassnahmen) 
begegnet werden. Eine mögliche Massnahme ist die Genehmigung des strittigen Geschäfts 
durch die Generalversammlung. Dass im Falle von Interessenkollisionen des Verwaltungs-
rates das betreffende Geschäft der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen ist 
und von dieser genehmigt oder abgelehnt werden kann, ist im Gesetz zwar nicht vorgese-
hen. In Lehre und Rechtsprechung wird die Zulässigkeit dieser Massnahme – zumindest für 
den Fall, dass keine anderen geeigneten Massnahmen denkbar sind – überwiegend befür-
wortet (BGE 127 III 332 E. 2a; Dubs/Truffer, a.a.O., Art. 698 OR N 31; Böckli, Schweizer Ak-
tienrecht, 4. A. 2009, § 13 N 648 [die 5. A. bezieht sich auf das neue Recht]; je mit zahlrei-
chen Hinweisen, auch auf andere Meinungen). Diese Genehmigung ist indes bloss eine von 
mehreren möglichen Gegenmassnahmen, um einen Interessenkonflikt zu bewältigen. Mithin 
handelt es sich bei der Genehmigung nicht um einen der Generalversammlung vorbehalte-
nen Beschluss im formellen Sinn. Der Beschluss darüber, ob überhaupt eine Gegenmass-
nahme und gegebenenfalls welche Gegenmassnahme ergriffen werden soll, liegt und bleibt 
in der Kompetenz des Verwaltungsrates. Es handelt sich bei diesem Beschluss – wie bereits 
beim Abschluss des Geschäfts – um einen Geschäftsentscheid, der in die alleinige unüber-
tragbare und unentziehbare Kompetenz des Verwaltungsrates fällt. Dies galt bereits vor In-
krafttreten des revidierten Art. 717a OR, der in Abs. 2 nun ausdrücklich vorsieht, dass der 
Verwaltungsrat (mithin nicht die Generalversammlung) Massnahmen ergreift, die zur Wah-
rung der Interessen der Gesellschaft nötig sind (vgl. von der Crone, Aktienrecht, 2. A. 2020, 
N 1512 und 1515; Sommer, Die Treuepflicht des Verwaltungsrats gemäss Art. 717 Abs. 1 


Seite 14/19
OR, 2010, S. 107; Böckli, Insichgeschäfte und Interessenkonflikte im Verwaltungsrat: Heutige 
Rechtslage und Blick auf den kommenden Art. 717a E-OR, GesKR 2012, S. 366 f.; Leng-
auer/Pöscher, in: Lengauer/Eggen/Straub [Hrsg.], Fachhandbuch Kapitalmarktrecht, 2021, 
N 4.655; Böckli, Schweizer Aktienrecht, 4. A. 2009, § 13 N 649; je mit Hinweisen). In der 
Lehre finden sich – soweit ersichtlich – keine Stimmen, die den Beschluss (oder Entscheid) 
über zu treffende Gegenmassnahmen bei Interessenkonflikten der Kompetenz der General-
versammlung zuordnen, weder nach früherem noch nach geltendem Recht. Ebenso wenig 
findet sich solche Rechtsprechung.
7.5.3 Da es sich beim Beschluss, ob und gegebenenfalls welche Gegenmassnahme im konkreten 
Fall eines Interessenkonflikts zu treffen sind, wie dargelegt, um eine unübertragbare und un-
entziehbare Kompetenz des Verwaltungsrates handelt, wäre es eine Gesetzesumgehung, 
wenn den Aktionären das Recht eingeräumt würde, eine Beschlussfassung zu verlangen 
(vgl. zur Gesetzesumgehung: BGE 140 II 233 E. 5.1). Die Aktionäre verfügen über keine 
Kompetenz, um direkt einen Geschäftsentscheid des Verwaltungsrates aufzuheben. Die Ge-
neralversammlung ist konzeptuell kein Organ für Beschlüsse der Geschäftsführung (Böckli, 
Schweizer Aktienrecht, 4. A. 2009, § 13 N 648). Den Aktionären bleibt nur, aber immerhin die 
Möglichkeit, entweder den Verwaltungsratsbeschluss anzufechten (vgl. Bertschinger, Dele-
gation der Geschäftsführung bei der Aktiengesellschaft und Kompetenzen der Generalver-
sammlung, Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 4A_350/2011 vom 13. Oktober 
2011 [BGE 137 III 503], GesKR 2012 S. 307) oder aber die Décharge zu verweigern, den 
Verwaltungsrat abzuwählen oder Verantwortlichkeitsansprüche gegen den Verwaltungsrat zu 
erheben. Verantwortlichkeitsansprüche können sich auch daraus ergeben, dass der Verwal-
tungsrat trotz Interessenkonflikten keine geeigneten Gegenmassnahmen ergriffen hat (vgl. 
Sommer, a.a.O., S. 108). Anders zu entscheiden und den Aktionären die strittige Kompetenz 
einzuräumen, würde bedeuten, dass Aktionäre bei jedem (auch unbedeutendem) Geschäft, 
bei dem sie einen Interessenkonflikt bei einem Verwaltungsrat wittern, entgegen dem Willen 
des Verwaltungsrates die Einberufung einer Generalversammlung und Traktandierung des 
Geschäfts an der ordentlichen oder ausserordentlichen Versammlung verlangen könnten. Ein 
Rechtsmissbrauch dürfte in Fällen von Interessenskonflikten nicht ohne Weiteres vorliegen. 
Demnach könnte eine Minderheit von Aktionären die Geschäftsführung faktisch zum Erliegen 
bringen. Ausserdem könnte die Generalversammlung die Geschäftsführung faktisch an sich 
reissen, müsste doch der Verwaltungsrat hernach gegen jeden solchen Beschluss, bei dem 
die Genehmigung des Geschäfts abgelehnt würde, eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage 
anstrengen. Dies widerspräche zweifellos der Konzeption des Gesetzgebers. Die Geschäfts-
führung hat beim Verwaltungsrat (oder einer von ihm eingesetzten Geschäftsführung) zu 
bleiben, und dies selbst bei Geschäften von besonders grosser Tragweite (vgl. Dubs/Truffer, 
a.a.O., Art. 698 OR N 29; Forstmoser, Eingriffe der Generalversammlung in den Kompetenz-
bereich des Verwaltungsrates, SZW 1994 S. 177).
7.5.4 Vorbehalten bleibt allerdings der Fall, bei dem der Gesamtverwaltungsrat beschlussunfähig 
ist, weil sämtliche Verwaltungsratsmitglieder einem Interessenkonflikt unterliegen (vgl. Som-
mer, a.a.O., S. 123; Sethe, Die Regelung von Interessenkonflikten im Aktienrecht de lege 
lata und de lege ferenda, SZW 4/2018 S. 381 und 385; Herren, Harmonie und Kollision beim 
verwaltungsrätlichen Umgang mit den Gesellschaftsinteressen, AJP 2015 S. 210 f.). In einem 
solchen Fall steht jedenfalls nicht zweifelsfrei fest, dass die Generalversammlung unzustän-
dig ist, um ein bestimmtes Geschäft zu genehmigen. Die Rechtsfrage über die Zuständigkeit 


Seite 15/19
der Generalversammlung für solche Fälle muss vorliegend nicht abschliessend geklärt wer-
den. Um nämlich einem Einberufungs- und Traktandierungsbegehren stattzugeben, genügt 
es, wie erwähnt, dass die Generalversammlung nicht offensichtlich unzuständig ist. Eine of-
fensichtliche Unzuständigkeit besteht im Fall, da sämtliche Verwaltungsratsmitglieder einem 
Interessenkonflikt unterliegen oder unterliegen sollen, jedenfalls nicht.
7.6
Vorliegend werfen die Gesuchsteller den aktuellen oder vormaligen Verwaltungsräten der 
Gesuchsgegnerin, N.________ und M.________, diverse Rechtsverletzungen vor. So solle 
eine unzulässige Doppelvertretung von N.________ beim Abschluss des Sale and Contribu-
tion Agreements vorgelegen haben und M.________ sei in Bezug auf die O.________-
Transaktion vom August 2020 Interessenkonflikten unterlegen, ohne hiergegen geeignete 
Massnahmen getroffen zu haben (Vi act. 1 Rz 26 ff. und 76 ff.). Die Doppelvertretung ist ein 
Anwendungsfall eines Interessenkonflikts (statt Vieler: Sommer, a.a.O., S. 127 ff. m.H.). Mit-
hin werfen die Gesuchsteller allen Verwaltungsräten der Gesuchsgegnerin vor, sich betref-
fend die O.________-Transaktion bzw. den Abschluss des Sale and Contribution Agree-
ments in einem Interessenkonflikt befunden zu haben. Selbst wenn die Doppelvertretung von 
N.________ – auch im vorliegenden Einberufungsverfahren (im Sonderprüfungsverfahren: 
Urteil des Obergerichts Zug Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 E. 8.2; act. 1 Rz 143) – nicht 
glaubhaft gemacht worden wäre, kann noch nicht gesagt werden, N.________ habe sich 
zweifellos nichts zuschulden kommen lassen. Dasselbe gilt mit Bezug auf M.________, bei 
dem aber ein Interessenkonflikt zumindest glaubhaft scheint (Urteil des Obergerichts Z2 
2022 15 vom 5. Januar 2023 E. 8.3). Würde zudem davon ausgegangen, dass zum Zeitpunkt 
des Abschlusses des Sale and Contribution Agreements – zufolge unterbliebener Wieder-
wahl von N.________ in den Verwaltungsrat – einzig M.________ Verwaltungsrat der Ge-
suchsgegnerin war, er mithin den "Gesamtverwaltungsrat" bildete (vgl. Urteil des Oberge-
richts Zug Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 E. 8.3.3), dann wäre es umso naheliegender, 
dass das einzige neben- oder übergeordnete Organ zur Genehmigung dieses Geschäfts die 
Generalversammlung ist, da es bei der Gesuchsgegnerin neben M.________ keine weiteren 
Verwaltungsratsmitglieder gab.
7.7
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz zu Recht darauf erkannt, dass zumindest gewisse 
Zweifel daran bestehen, ob das anbegehrte Traktandum nicht der Generalversammlung zur 
Beschlussfassung vorgelegt werden darf. Folglich ist die Generalversammlung nicht offen-
sichtlich unzuständig, um dieses Geschäft zu genehmigen.
8.
Im Folgenden ist auf die weiteren Einwände der Gesuchsgegnerin einzugehen.
8.1
Sie wendet unter anderem ein, der angefochtene Entscheid verletze [a]Art. 699 OR auch aus 
weiteren Gründen. Zunächst habe die Vorinstanz nicht dargelegt, in Bezug auf welches Ver-
waltungsratsmitglied angeblich ein Interessenkonflikt bestanden haben solle. Den von den 
Gesuchstellern gegenüber N.________ erhobenen Vorwurf der Doppelvertretung habe die 
Vorinstanz nicht geschützt (act. 1 Rz 143). 
Dieser Einwand ist unbegründet. Die Vorinstanz hat unter Verweis auf Vi act. 1/6 festgehal-
ten, es scheine nicht geradezu abwegig, dass sich der Verwaltungsrat bei der Unterzeich-
nung des Sale and Contribution Agreements in einem Interessenkonflikt befunden habe 
(Vi act. 30 E. 3.3.1). Bei Vi act. 1/6 handelt es sich um den Annual Franchise Tax Report 


Seite 16/19
vom 22. Februar 2021. Auf diesem sind als "Directors" der O.________ Inc. N.________, 
M.________ und Y.________ aufgeführt. Aufgrund der Umstände muss davon ausgegangen 
werden, dass die Vorinstanz deshalb einen Interessenkonflikt sowohl bei M.________ wie 
auch bei N.________, mithin bei allen Verwaltungsratsmitgliedern der Gesuchsgegnerin, 
nicht für "geradezu abwegig" hielt. Ob die Gesuchsteller N.________ eine Doppelvertretung 
oder einen Interessenkonflikt vorwerfen oder dies von der Vorinstanz attestiert wird, spielt 
keine Rolle. In beiden Fällen wäre er befangen und könnte bzw. dürfte grundsätzlich keinen 
Beschluss über allfällig zu ergreifende Gegenmassnahmen (wie Genehmigung durch die Ge-
neralversammlung) fassen (s. auch E. 7.5.2 f.). Die Begründung der Vorinstanz ist zwar 
knapp, aber in Anbetracht dessen, dass vorliegend grundsätzlich keine materielle Prüfung zu 
erfolgen hat (E. 7.4), nicht zu beanstanden. Die Gesuchsgegnerin machte diesbezüglich 
denn auch (zu Recht) nicht geltend, ihr rechtliches Gehör sei verletzt worden. 
8.2
Weiter wendet die Gesuchsgegnerin ein, ein Interessenkonflikt sei nicht per se pflichtwidrig, 
sondern könne durch mehrere, alternativ mögliche Massnahmen adressiert werden. Darüber 
schweige sich die Vorinstanz aus. Selbst wenn sich M.________ in einem Interessenkonflikt 
befunden hätte (quod non), hätte N.________ als weiteres Mitglied des Verwaltungsrates 
das Geschäft genehmigen können. Weiter wäre ein allfälliger Interessenkonflikt vorliegend 
durch das X.________-Gutachten adressiert worden (act. 1 Rz 148-150).
Diese Einwände sind unbehelflich. Selbst wenn der Entscheid der Vorinstanz auch in diesen 
Punkten knapp begründet ist, treffen die Schlussfolgerungen der Vorinstanz zu. Im Übrigen 
ist, um Wiederholungen zu vermeiden, auf vorstehende E. 8.1 sowie das Urteil des Oberge-
richts Zug Z2 2022 15 vom 5. Januar 2023 und die dortige E. 8.3.5 zu verweisen. Die Einho-
lung des X.________-Gutachtens nützt der Gesuchsgegnerin vorliegend auch insofern 
nichts, als bei einem Interessenkonflikt aller Verwaltungsratsmitglieder der Verwaltungsrat 
nicht gültig über die im konkreten Fall zu treffende Gegenmassnahme beschliessen könnte.
8.3
Die Gesuchsgegnerin macht geltend, das Traktandierungsrecht beziehe sich nur auf Genera-
lversammlungsbeschlüsse im formellen Sinn. Bei der anbegehrten Genehmigung handle es 
sich nicht um einen Beschluss im formellen Sinn, sondern um eine Massnahme zur Wahrung 
der Interessen der Gesellschaft. Ein solcher Beschluss zeitige keine für den Verwaltungsrat 
verbindlichen Wirkungen, sondern sei konsultativer Natur (act. 1 Rz 162-165).
Was die Gesuchsgegnerin aus diesem Einwand abzuleiten versucht oder sie mit "formellem 
Beschluss" meint, ist unklar. Eine Genehmigung eines Geschäftsentscheids kann vorliegend 
jedenfalls nicht mit einer Konsultativabstimmung gleichgesetzt werden, können doch aus die-
sem Genehmigungsbeschluss rechtliche Wirkungen – nicht nur für den Verwaltungsrat – 
abgeleitet werden. Die Gesuchsgegnerin stützt sich für ihre Behauptung, es handle sich um 
eine Konsultativabstimmung, auf drei Quellen (act. 1 Fn 53: Nikitine, Die aktienrechtliche Or-
ganverantwortlichkeit nach Art. 754 Abs. 1 OR als Folge unternehmerischer Fehlentscheide, 
2007, S. 199 ff.; Horber, Die Konsultativabstimmung in der Generalversammlung, SJZ 2005 
S. 101 ff.; Roth Pellanda, Organisation des Verwaltungsrates, 2007, S. 178 ff.). Die Aussage 
der Gesuchsgegnerin wird jedoch nur von Roth Pellanda gestützt. Doch selbst wenn es eine 
blosse Konsultativabstimmung wäre, so ist noch nicht offensichtlich, dass Aktionäre keine 
Konsultativabstimmung zu einer Sachfrage verlangen können (vgl. auch Kunz, Evolution ins 
21. Jahrhundert, AJP 2/2011 S. 165). Für Sachfragen aus dem Kompetenzbereich der Gene-


Seite 17/19
ralversammlung wird ein Traktandierungsrecht generell befürwortet, während für Sachfragen 
aus dem Kompetenzbereich des Verwaltungsrates die Ansichten auseinandergehen (vgl. da-
zu Horber, a.a.O., S. 104 ff. mit Hinweisen). Jedenfalls kann die Gesuchsgegnerin mit die-
sem Einwand nicht darlegen, dass die Generalversammlung zweifelsfrei oder offensichtlich 
unzuständig ist.
8.4
Schliesslich rügt die Gesuchsgegnerin, die von der Vorinstanz vorgenommene Verteilung der 
Prozesskosten sei bundesrechtswidrig. 
8.4.1 In ihrem Gesuch stellten die Gesuchsteller den Hauptantrag, ihr Traktandum sei an der or-
dentlichen Generalversammlung 2020 zu traktandieren. Als Eventualantrag verlangten sie 
die Traktandierung anlässlich einer einzuberufenden ausserordentlichen Generalversamm-
lung. Gutgeheissen wurde der Eventualantrag. Der Hauptantrag ist gegenstandslos gewor-
den, weil die ordentliche Generalversammlung 2020 zum Zeitpunkt des Entscheids bereits 
durchgeführt worden war (Vi act. 30 E. 5). Im Hinblick auf die Kostenverlegung über den ge-
genstandslos gewordenen Hauptantrag führte die Vorinstanz aus, der mutmassliche Pro-
zessausgang sei entscheidend. Dazu verwies sie auf ihre E. 3 (dort begründete sie, weshalb 
ein Traktandierungsrecht besteht) und hielt fest, die Gesuchsgegnerin wäre in der Hauptsa-
che unterlegen, hätte sie nicht von sich aus – nach Einreichung des Gesuchs der Gesuch-
steller – die Generalversammlung 2020 durchgeführt. Zudem habe es weder im Verantwor-
tungsbereich der Gesuchsteller noch in deren Verschulden gelegen, dass der Hauptantrag 
abzuschreiben sei. Entsprechend hätten die Gesuchsteller keine hiermit verbundenen Kos-
tenfolgen zu tragen (Vi act. 30 E. 6).
8.4.2 Die Gesuchsgegnerin macht geltend, die Gesuchsteller hätten [in ihrem Gesuch] im Rahmen 
einer vorsorglichen Massnahme beantragt, "die für den 31. Mai 2022 angesetzte ordentliche 
Generalversammlung betreffend das Geschäftsjahr 2020 [sei] abzusagen", um im Anschluss 
[im selben Gesuch] zu beantragen [Hauptantrag], der Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin 
sei anzuweisen, "erneut zur ordentlichen Generalversammlung betreffend das Geschäftsjahr 
2020 einzuladen". Da die Gesuchsgegnerin im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bereits zur 
ordentlichen Generalversammlung betreffend das Geschäftsjahr 2020 eingeladen habe, habe 
der Hauptantrag zunächst die Absage der bereits einberufenen Generalversammlung vor-
ausgesetzt. Die Gutheissung des Hauptantrags hätte notwendigerweise die vorgängige Gut-
heissung des Gesuchs um Erlass der vorsorglichen Massnahme vorausgesetzt. Mit Ent-
scheid vom 25. Mai 2022 habe die Vorinstanz den prozessualen Antrag der Gesuchsteller 
um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme (Absage der bereits einberufenen General-
versammlung) abgewiesen. Diesen Entscheid habe das Obergericht des Kantons Zug im Be-
schluss über die Abschreibung der Berufung vom 23. September 2022 bestätigt. Mit der Ab-
weisung des Massnahmegesuchs habe die Vorinstanz implizit auch über die Gegenstandslo-
sigkeit des Hauptantrags entschieden. Mit anderen Worten sei bereits mit der Abweisung des 
prozessualen Antrags mitentschieden worden, dass der Hauptantrag gegenstandslos werde. 
Es könne also mitnichten gesagt werden, die Gesuchsgegnerin hätte "von sich aus" die frag-
liche Generalversammlung durchgeführt (act. 1 Rz 193-196).
8.4.3 Dieser Einwand überzeugt nicht. Im erwähnten Entscheid des Einzelrichters am Kantonsge-
richt Zug vom 25. Mai 2022 wurden die Gerichtskosten von CHF 1'400.00 den Gesuchstel-
lern auferlegt. Zudem wurden die Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegnerin eine Par-


Seite 18/19
teientschädigung von CHF 1'110.00 zu bezahlen. Die von den Gesuchstellern gegen diesen 
Entscheid erhobene Berufung wurde zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Dabei 
wurden der vorinstanzliche Kostenspruch bestätigt, den Gesuchstellern die Gerichtskosten 
für das Berufungsverfahren auferlegt und die Gesuchsteller verpflichtet, der Gesuchsgegne-
rin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung zu bezahlen. Wie die Gesuchsgeg-
nerin deshalb zutreffend einwendet (act. 5 Rz 145), wurde über die Kosten, die auf Ziffer 1 
des Rechtsbegehrens im Gesuch vom 25. April 2022 entfallen, bereits entschieden. Diese 
Entscheide sind rechtskräftig. Bezüglich Ziffer 2 des Rechtsbegehrens – mithin über die zen-
trale Frage, ob generell ein Traktandierungsrecht für das strittige Geschäft besteht – unter-
liegt die Gesuchsgegnerin vollständig. Insofern hat die Vorinstanz im hier angefochtenen 
Entscheid die (verbleibenden) Prozesskosten zu Recht der Gesuchsgegnerin auferlegt. Die 
Berufung ist daher auch in diesem Punkt abzuweisen. Dass die Vorinstanz der Gesuchstel-
lerin 33, die ihr Gesuch zurückgezogen hat, keine Kosten auferlegt hat, ist nicht zu bemän-
geln, zumal deren Anteil von gerundet 3 % an den Kosten nicht ins Gewicht fällt. 
9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in teilweiser Gutheissung der Berufung das Verfah-
ren mit Bezug auf die Gesuchstellerin 33 zufolge Rückzugs abzuschreiben ist. Im Übrigen ist 
die Berufung abzuweisen und der Entscheid der Vorinstanz über die Einberufung einer aus-
serordentlichen Generalversammlung und Traktandierung betreffend das Sale and Contribu-
tion Agreement ist zu bestätigen.
10.
Abschliessend ist über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu befinden.
10.1
Diese Kosten sind nach Massgabe von Obsiegen und Unterliegen zu verteilen (vgl. Art. 106 
Abs. 2 ZPO). In der Sache unterliegt die Gesuchsgegnerin ganz. Sie dringt einzig mit dem 
Einwand durch, die Vorinstanz hätte das Verfahren mit Bezug auf die Gesuchstellerin 33 zu-
folge Rückzugs abschreiben müssen. Dieser Umstand fällt aber nicht ins Gewicht und könnte 
überdies auch nicht den Gesuchstellern angelastet werden, sodass die Prozesskosten des 
Berufungsverfahrens vollumfänglich der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen sind. 
10.2
Die Gerichtskosten bemessen sich nach der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und 
Strafrechtspflege (KoV OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 35'000.00 ist die Ent-
scheidgebühr auf CHF 3'000.00 festzusetzen (§ 11 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 KoV OG). Die 
Parteientschädigung richtet sich nach der Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT). Das 
Grundhonorar für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte samt einer Auslagenpauschale von 
3 % beläuft sich beim genannten Streitwert auf gerundet CHF 1'905.50 (§ 3 Abs. 1, § 6 
Abs. 1 und § 8 AnwT; § 25 AnwT). Angesichts der verhältnismässig umfangreichen Beru-
fungsschrift rechtfertigt sich eine Erhöhung um 50 %, sodass eine angemessene Entschädi-
gung von gerundet CHF 2'860.00 (inkl. Auslagen) resultiert. Der Aktenumfang war nicht un-
verhältnismässig gross und die Korrespondenz nicht umfangreich (vgl. § 5 Abs. 1 Ziff. 3 
AnwT). Mangels eines Antrags im Rechtsmittelbegehren kann die Mehrwertsteuer nicht hin-
zugerechnet werden (§ 25a AnwT; Weisung des Obergerichts Zug über die Mehrwertsteuer 
in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 29. Juli 2015 Ziff. 2.1.1).


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Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 15. November 2022 wie folgt geändert (Änderung kursiv): 
" 4.
Das Verfahren wird mit Bezug auf die Gesuchstellerin 33 zufolge Rückzugs abgeschrieben. Im 
Übrigen werden die Anträge abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden sind. "
2.
Im Übrigen wird die Berufung abgewiesen, und der Entscheid des Einzelrichters am Kantons-
gericht Zug vom 15. November 2022 wird bestätigt.
3.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 3'000.00 wird der Gesuchsgegne-
rin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet. 
4.1
Die Gesuchsgegnerin hat die Gesuchsteller 1-32 für das Berufungsverfahren mit CHF 2'860.00 
zu entschädigen. 
4.2
Der Gesuchstellerin 33 wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
5.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 312)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: