zg_obergericht · Z1 2022 18 · 2023-05-11 · de

Ehescheidung / anwendbarer Güterstand | Ehescheidung

I. Zivilabteilung
Z1 2022 18
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter A. Staub
Ersatzrichterin C. Geissmann
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 11. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Kläger und Berufungskläger,
gegen
C.________, 
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend
Ehescheidung / anwendbarer Güterstand
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, vom 14. September 2022)


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Rechtsbegehren 
Kläger und Berufungskläger
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 14. September 2022 im Verfahren A1 2021 26 sei voll-
umfänglich aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung im derzeit laufenden Scheidungs-
verfahren unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung durchzuführen ist. 
3.
Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Berufungsbeklagten, und zwar für das 
vorliegende als auch das vorinstanzliche Verfahren. 
Beklagte und Berufungsbeklagte
1.
Die Berufung vom 17. Oktober 2022 sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7,7 % MWST auf der Parteientschädigung, zu Lasten 
des Berufungsklägers.
Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Kläger) und C.________ (nachfolgend: Beklagte) heirateten am 
tt.mm.1990 vor dem Zivilstandsamt E.________ (act. 1/2). Sie haben keine gemeinsamen 
Kinder. 
2.
Am 5. September 1998 schlossen die Parteien einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag ab. 
Gemäss Ziff. 3 des Vertrages wählten die Ehegatten als ihren (neuen) Güterstand die Güter-
trennung nach Art. 247 ff. ZGB. In Ziff. 13 erklärten sie, der Ehevertrag habe bei Auflösung 
der Ehe durch Ehescheidung keine Gültigkeit (act. 1/5).
3.
Mit Entscheid vom 25. November 2015 hob der Einzelrichter am Bezirksgericht Willisau den 
gemeinsamen Haushalt der Parteien rückwirkend per 1. Juli 2015 auf (act. 1/3). 
4.1
Am 26. März 2021 reichte der Kläger beim Kantonsgericht Zug gegen die Beklagte die 
Scheidungsklage ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Die Ehe der Parteien, geschlossen am tt.mm.1990 in E.________, sei gestützt auf 
Art. 114 ZGB zu scheiden. 
2.
Es sei gerichtlich festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keine Unterhaltsbei-
träge schulden.


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3.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung vorzunehmen. Dabei sei
a)
das Grundbuchamt Zug anzuweisen, den hälftigen Miteigentumsanteil der Beklag-
ten am Grundstück Nr. ________ E.________ dem Kläger zu Eigentum zuzuwei-
sen, dies gemäss Art. 205 Abs. 2 ZGB, evtl. nach Art. 251 ZGB;
b)
die F.________ anzuweisen, das auf beide Parteien lautende Liegenschaftskonto, 
IBAN ________ (bisherige IBAN ________), zu saldieren und vom Saldo des Kon-
tos dem Kläger und der Beklagten je die Hälfte auszuzahlen, wobei allfällige damit 
verbundene Kosten der Bank den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen seien; und
c)
die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger eine nach Vorliegen des Beweisergeb-
nisses zu beziffernde Ausgleichssumme zu bezahlen. 
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. 
4.2
Am 13. April 2021 wurden die Parteien zur Einigungsverhandlung vorgeladen (act. 7).
4.3
Die Beklagte reichte am 19. Mai 2021 eine partielle Stellungnahme sowie im Hinblick auf 
die Einigungsverhandlung verschiedene Belege ein. Zugleich stellte sie folgende Anträge 
(act. 11–12):
1.
Die am tt.mm.1990 in E.________ geschlossene Ehe der Parteien sei gestützt auf 
Art. 114 ZGB zu scheiden.
2.
Es sei festzustellen, dass sich die Parteien gegenseitig keine persönlichen Unterhalts-
beiträge zu bezahlen haben. 
3.
Es sei festzustellen, dass die Parteien gemäss Ehevertrag vom 5. September 1998 dem 
Güterstand der Gütertrennung unterstehen.
4.
Es sei die güterrechtliche Auseinandersetzung per Stichtag (26. März 2021) durchzu-
führen, wobei für den Streitfall festzulegen sei, welcher Ehegatte dem anderen welche 
Vermögenswerte herauszugeben bzw. welche Vermögenswerte welcher Partei zuzu-
weisen sind und welcher Ehegatte dem anderen in Abgeltung der güterrechtlichen 
Ansprüche welchen Betrag zu bezahlen hat. 
5.
Es sei das Verfahren vorerst auf die Behandlung des Feststellungsbegehrens gemäss 
Ziff. 3 zu beschränken und die Frist zur Einreichung der vollständigen Stellungnahme 
abzunehmen. Die Behandlung der übrigen Rechtsbegehren sei in dem Sinne zu sistie-
ren, dass die Frist für die Einreichung der Begründung der übrigen und gegebenenfalls 
geänderten Rechtsbegehren erst nach Entscheid über das Feststellungsbegehren vom 
angerufenen Gericht angesetzt wird. Die auf den Dienstag, 15. Juni 2021, 14:00 Uhr, 
angesetzte Einigungsverhandlung sei abzuzitieren und nach Vorliegen des Entscheides 
über das Feststellungsbegehren vom angerufenen Gericht neu anzusetzen. 
6.
Es sei der Beklagten zu gestatten, ihre Anträge nach Vorliegen des Entscheids über das 
Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 3 und des Beweisergebnisses zu präzisieren und zu 
beziffern (Stufenklage).
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen, zzgl. 7,7 % MWST auf der Parteientschädi-
gung zu Lasten des Klägers. 
4.4
Nachdem die Einigungsverhandlung vom 15. Juni 2021 erfolglos geblieben war (act. 14), 
beschränkte die Referentin mit Entscheid vom 29. Juni 2021 das Verfahren einstweilen auf 
die Frage des anwendbaren Güterstandes (act. 15). 


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4.5
In der auf die Vorfrage begrenzten Klage vom 20. Oktober 2021 hielt der Kläger an seinem Be-
gehren fest und beantragte, es sei festzustellen, dass die güterrechtliche Auseinandersetzung 
im vorliegenden Scheidungsverfahren unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 
durchzuführen sei (act. 18). In der Klageantwort vom 30. November 2021 beharrte die Beklagte 
darauf, dass die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterstehen würden (act. 22). In 
der Replik vom 28. Januar 2022 (act. 26) bzw. der Duplik vom 4. März 2022 (act. 30) hielten 
die Parteien je an ihren Anträgen fest. Zur Duplik der Beklagten reichte der Kläger am 29. März 
2022 unaufgefordert eine Stellungnahme ein (act. 33).
4.6
Am 13. Juli 2022 wurden die Parteien persönlich befragt (act. 35, 41 und 45). An der ansch-
liessenden Hauptverhandlung bekräftigten sie ihre Standpunkte (act. 36). 
4.7
Am 14. September 2022 fällte das Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, folgenden Entscheid 
(act. 50; Verfahren A1 2021 26): 
"1.
Es wird festgestellt, dass die Parteien gemäss Ehevertrag vom 5. September 1998 dem 
Güterstand der Gütertrennung unterstehen.
 2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 4'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden dem Kläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 8'000.00 verrechnet. Der Restbetrag verbleibt bis zum 
Abschluss des vorliegenden Verfahrens bei der Gerichtskasse. 
 3.
Der Kläger hat der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 16'011.10 (MWST in-
begriffen) zu bezahlen. 
 4.
[Rechtsmittelbelehrung]
 5.
[Mitteilung]" 
5.
Gegen diesen Entscheid reichte der Kläger mit Eingabe vom 17. Oktober 2022 beim Ober-
gericht des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
ein (act. 51). In der Berufungsantwort vom 28. November 2022 stellte die Beklagte ihrerseits 
das eingangs erwähnte Rechtsbegehren (act. 55). 
Es wurden kein zweiter Schriftenwechsel und keine Berufungsverhandlung durchgeführt. 


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Erwägungen
1.
Umstritten ist die Vorfrage des anwendbaren Güterstandes im Rahmen der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung. Im Mittelpunkt steht dabei der öffentlich beurkundete "Ehevertrag auf 
Gütertrennung (Art. 247 ff. ZGB)" vom 5. September 1998 (act. 1/5; nachfolgend: Ehever-
trag). Darin hielten die Ehegatten gegenüber dem Notar einleitend fest, dass sie den Güter-
stand ändern und mit Wirkung ab Vertragsabschluss an Stelle des ordentlichen Güterstandes 
der Errungenschaftsbeteiligung die Gütertrennung annehmen wollten und zu diesem Zwecke 
den folgenden Ehevertrag abschliessen würden. Als neuen Güterstand wählten sie sodann 
die Gütertrennung nach Art. 247 ff. ZGB (Ziff. 3). Unter dem Titel "Auflösung" vereinbarten 
die Parteien, dass der Ehevertrag bei der Auflösung der Ehe durch Ehescheidung keine 
Gültigkeit habe (Ziff. 13). 
2.
In einem ersten Schritt ist zu prüfen, ob die in Ziff. 13 des Ehevertrages getroffene Verein-
barung zulässig ist. 
2.1
Dazu führte die Vorinstanz im Wesentlichen Folgendes aus: 
2.1.1 Grundsätzlich sei ein Güterstandswechsel jederzeit möglich. Würden die Ehegatten ihren 
Güterstand im Laufe der Ehe wechseln, könnten sie gewisse Wirkungen des neuen Güter-
standes auf den Abschluss der Ehe oder einen späteren Zeitpunkt vor dem neuen Ehever-
trag zurückbeziehen. Der Wechsel des Güterstandes könne auch auf einer Bedingung des 
Ehevertrages beruhen. So könne der Weiterbestand der ehevertraglichen Gütertrennung 
beispielsweise davon abhängig gemacht werden, dass beide Ehegatten eine Erwerbstätigkeit 
ausüben würden; oder es solle der Ehevertrag erst mit der Geburt von Kindern geändert 
werden (act. 50 E. 3.2 Abs. 1, unter Hinweis auf Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommen-
tar, 1992, Art. 182 ZGB N 7 [recte: 55]). 
2.1.2 Gemäss der wohl herrschenden Lehre sei es zulässig, dass der Ehevertrag einen Güter-
standswechsel auf einen bestimmten Zeitpunkt hin eintreten lasse. Werde eine solche Befris-
tung des bisherigen Güterstandes aber mit einer Rückwirkungsklausel des neuen verbunden, 
würde dies zum unzulässigen Ergebnis führen, dass der im Zeitpunkt des Ehevertragsab-
schlusses geltende Güterstand von Anfang an gar nicht ernstlich gewollt wäre, obwohl er 
auch Dritten gegenüber gegolten habe. Dies im Unterschied zur Rückwirkungsklausel an-
lässlich eines erst später beschlossenen Güterstandswechsels, die den früheren Güterstand 
Dritten gegenüber auf jeden Fall bestehen lasse. Grundsätzlich unbedenklich sei, die Regeln 
über die Auseinandersetzung innerhalb eines gewählten Güterstandes unterschiedlich zu 
vereinbaren, je nachdem, ob er durch vertraglichen Übergang zu einem anderen oder Eintritt 
des ausserordentlichen Güterstandes oder aber durch Tod, Scheidung bzw. Ungültigkeit der 
Ehe aufgelöst werde. Unzulässig sei demgegenüber, die [zulässigen] unterschiedlichen Tei-
lungsregeln innerhalb eines bestimmten Güterstandes dahin zu erweitern, dass der Auflö-
sungsgrund auch darüber entscheide, ob der eine oder andere Güterstand rückwirkend für 
die ganze Ehedauer oder ab einem bestimmten Zeitpunkt während der Ehe zur Anwendung 
gelange. Die Bedingung oder Befristung, welche über die Modalität der güterrechtlichen Aus-
einandersetzung befinde, würde damit letztlich auch erst endgültig festlegen, welcher Güter-
stand während der Ehe gegolten habe. Ehevertraglich könne somit nicht die Gütertrennung 
für den Fall der Auflösung der Ehe durch Scheidung und die Gütergemeinschaft für die Auf-


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lösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten vereinbart werden (act. 50 E. 3.2 Abs. 2 
m.w.H, insbesondere auf Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., Art. 182 ZGB N 57).
2.2
Dagegen bringt der Kläger – zusammengefasst – Folgendes vor (act. 51 S. 8 ff.): 
2.2.1 Die Vorinstanz verkenne, dass der Gesetzgeber den Parteien im Rahmen der Vertragsfrei-
heit habe ermöglichen wollen, den "Ehevertrag frei zu wählen" und nach ihren Bedürfnissen 
auszugestalten. Denn gemäss Art. 182 Abs. 2 ZGB könnten die Ehegatten ihren Güterstand 
innerhalb der gesetzlichen Schranken frei wählen, aufheben oder ändern. Grundsätzlich sei 
ein Güterstandswechsel jederzeit möglich. Wie von der Vorinstanz erwähnt, sei es den Par-
teien zudem erlaubt, den Wechsel an eine ungewisse Bedingung (wie die Geburt eines Kin-
des oder die Ausübung einer Erwerbstätigkeit) zu knüpfen. Demgegenüber sei nach Auf-
fassung der Vorinstanz die von den Parteien in Ziff. 13 des Ehevertrages getroffene Verein-
barung nicht zulässig, weil sie dem "zwingenden Recht" und den Interessen Dritter zuwider-
laufe, wobei die Vorinstanz offenlasse, welche Interessen konkret betroffen sein könnten. 
Damit verletze sie die Begründungspflicht und verfalle in Willkür. Weshalb die Geburt eines 
Kindes ein zulässiges ungewisses (künftiges) Ergebnis, die Scheidung der Parteien hingegen 
ein unzulässiges ungewisses Ergebnis darstellen solle, sei nicht nachvollziehbar. 
2.2.2 Die Argumentation der Vorinstanz, wonach bei einer auf den Auflösungsgrund gerichteten, 
rückwirkenden Wahl eines Güterstandes der ursprüngliche Güterstand beim Abschluss des 
Ehevertrages gar nicht gewollt gewesen sei, sei nur nachvollziehbar, wenn die Bedingung, 
die den rückwirkenden Güterstandswechsel auslöse, sämtliche Auflösungsgründe der Ehe 
bzw. des Güterstands erfasse. Denn nur dann wäre der ursprünglich gewählte Güterstand 
tatsächlich und unter allen Umständen nicht gewollt gewesen. Wenn hingegen – wie vorlie-
gend – nur ein Auflösungsgrund, nämlich die Scheidung, von der Bedingung erfasst sei, sei 
der ursprüngliche Güterstand durchaus gewollt, doch lediglich nicht unter allen Umständen, 
sondern im spezifischen Falle der Scheidung eben nicht. Wenn Bedingungen in Eheverträ-
gen zulässig seien und es auch zulässig sei, dass diese Bedingungen den Güterstand rück-
wirkend abändern könnten, dann müsse die Klausel in Ziff. 13 des Ehevertrages ebenfalls 
zulässig sein. Weshalb der Güterstand nicht von der Art der Auflösung der Ehe abhängen 
dürfe, erkläre die Vorinstanz nicht. Auch damit verletze sie die Begründungspflicht und das 
rechtliche Gehör. 
2.2.3 Mit den Ausführungen zu den Autoren Hausheer/Reusser/Geiser vermische die Vorinstanz 
die tatsächlichen Gegebenheiten. Es sei im vorliegenden Fall nicht so, dass die Parteien bei 
der Auflösung der Ehe durch Scheidung den Güterstand der Gütertrennung und die Güterge-
meinschaft bei der Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten vereinbart hätten. Viel-
mehr hätten die Parteien dem Güterstand der Gütertrennung unterstehen und nur im Falle der 
Auflösung der Ehe durch Scheidung den Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zur An-
wendung bringen wollen, weil diesfalls eine faire Abrechnung der gegenseitigen Ansprüche 
(Art. 206 ZGB etc.) gemacht werden müsse. 
2.3
Gemäss Art. 182 kann ein Ehevertrag vor oder nach der Heirat geschlossen werden (Abs. 1). 
Die Brautleute oder Ehegatten können ihren Güterstand nur innerhalb der gesetzlichen 
Schranken wählen, aufheben oder ändern (Abs. 2).


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Inhalt des Ehevertrages ist gemäss Art. 182 Abs. 2 ZGB die Begründung, Aufhebung und 
Änderung des Güterstandes. Die Eheleute können mithin einen der gesetzlichen Güterstände 
vertraglich begründen, einen gewählten wieder aufheben oder innerhalb gesetzlicher Schran-
ken den ordentlichen oder gewählten Güterstand abändern. Dabei sind sie an die gesetzlich 
vorgegebenen Güterstände und die beschränkten Modifikationsmöglichkeiten gebunden. 
Dieses Prinzip der Typengebundenheit verbietet die Vermischung verschiedener Güterstän-
de. Die Vertragsinhaltsfreiheit besteht mithin nur innerhalb enger gesetzlicher Schranken. 
Abgesehen davon können die Eheleute den Zeitpunkt der Wirksamkeit eines Ehevertrages 
jedoch frei wählen und diesen Zeitpunkt sowohl unter eine Bedingung stellen wie auch eine 
Rückwirkung des Ehevertrages bis auf den Abschluss der Ehe hin vereinbaren. Möglich ist 
auch die zeitliche Befristung eines vertraglich vereinbarten Güterstandes und die Wahl eines 
anderen Güterstandes ab Ablauf dieser Frist (vgl. Jungo, Handkommentar zum Schweizeri-
schen Privatrecht, 3. A. 2016, Art. 182 ZGB N 8-10 m.w.H.).
2.4
Die eben dargelegten Grundsätze werden von den Parteien zu Recht nicht infrage gestellt. 
Strittig ist hingegen, ob ehevertragliche Klauseln, nach denen der Auflösungsgrund bestimmt, 
welcher Güterstand rückwirkend zur Anwendung gelangen soll, zulässig sind. Während sich 
das Bundesgericht – soweit ersichtlich – zu dieser Frage bislang nicht geäussert hat, wird sie 
in der Lehre praktisch einhellig verneint. 
2.4.1 Nach der bereits von der Vorinstanz zitierten Auffassung von Hausheer/Reusser/Geiser ist 
es zwar zulässig, dass der Ehevertrag einen Güterstandswechsel auf einen bestimmten Zeit-
punkt hin eintreten lässt. Werde eine solche Befristung des bisherigen Güterstandes aber mit 
einer Rückwirkungsklausel des neuen verbunden, müsste dies zum unzulässigen Ergebnis 
führen, dass der im Zeitpunkt des Ehevertragsabschlusses geltende Güterstand von Anfang 
an gar nicht ernstlich gewollt wäre, obwohl er auch Dritten gegenüber gegolten habe. Ähnli-
ches gelte für die Bedingung, die sich auf die Regeln über die Auflösung des Güterstandes 
beziehe. Solle ein entsprechender Güterstandswechsel bei Eintritt eines künftigen ungewis-
sen Ereignisses rückwirkend eintreten, hänge der Güterstand letztlich von der Art seiner Auf-
lösung ab. Dies könne nicht zulässig sein. Grundsätzlich unbedenklich sei, die Regeln über 
die Auseinandersetzung des gewählten Güterstandes unterschiedlich zu vereinbaren, je 
nachdem, ob er durch vertraglichen Übergang zu einem anderen oder Eintritt des ausseror-
dentlichen Güterstandes oder aber durch Tod, Scheidung bzw. Ungültigkeit der Ehe auf-
gelöst werde. Unzulässig sei es dagegen, diese unterschiedlichen Teilungsregeln innerhalb 
eines bestimmten Güterstandes dahin zu erweitern, dass der Auflösungsgrund auch darüber 
entscheide, dass der eine oder andere Güterstand rückwirkend für die ganze Ehedauer oder 
von einem bestimmten Zeitpunkt während der Ehe an zur Anwendung gelange. Die Bedin-
gung oder Befristung, welche über die Modalität der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
befinde, würde letztlich auch erst endgültig festlegen, welcher Güterstand während der Ehe 
gegolten habe. Ehevertraglich könne somit nicht die Gütertrennung für den Fall der Auflö-
sung der Ehe durch Scheidung und die Gütergemeinschaft für die Auflösung der Ehe durch 
den Tod eines Ehegatten vereinbart werden (a.a.O., Art. 182 ZGB N 57 S. 96). 
2.4.2 Der gleichen Meinung ist Jungo, die zur Begründung ausführt, dass die Wahl eines Güter-
standes immer für die Dauer der Ehe erfolgen müsse, weshalb die bloss rückwirkende Wahl 
eines Güterstandes in Abhängigkeit vom Auflösungsgrund unzulässig sei (a.a.O, Art. 182 
ZGB N 11). 


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2.4.3 Auch Aebi-Müller hält fest, dass sich ehevertragliche Vorkehren auf den Güterstand während 
bestehender Ehe zu beschränken hätten und Befristungen oder Bedingungen ehevertraglicher 
Modifikationen innerhalb eines bestimmten Güterstandes im Allgemeinen unproblematisch 
seien. Unzulässig seien hingegen Bedingungen und Befristungen, die mit einer Rückwirkungs-
klausel verbunden seien und dazu führen würden, dass die Art der Güterstandsauflösung über 
den während der Ehe oder während eines Teils der Ehe geltenden Güterstand entscheide 
(Aebi-Müller, Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehegatten, 2000, Rz 06.146; 
ebenso Hausheer/Aebi-Müller, Basler Kommentar, 7. A. 2022, Art. 182 ZGB N 19).
2.4.4 Schliesslich gibt es noch zahlreiche weitere Stimmen in der Lehre, die dieser Auffassung un-
eingeschränkt folgen (Widmer, Gestaltungsmöglichkeiten von Eheverträgen und Scheidungs-
konventionen, ZBJV 145/2009 S. 419 ff., 432, 444 und 453; Curmally/Wolf, Ehevertragsge-
staltung im Hinblick auf Scheidung, in: Schwenzer/Büchler/Fankhauser [Hrsg.], Siebte Famili-
enrecht§tage, 2014, S. 117 ff., 121; Tuor/Schnyder/Jungo, Das Schweizerische Zivilgesetz-
buch, 14. A. 2015, § 31 S. 339 Fn 11; Guillod, Eheverträge in schweizerisch-deutschen Sach-
verhalten, 2016, S. 7 f. und 11 ff.; Meyer Honegger, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar 
ZGB, 2. A. 2018, Art. 182 ZGB N 5; Burkhardt Bertossa, in: Fankhauser [Hrsg.], FamKomm 
Scheidung Band II, 4. A. 2022, Anh. VP N 46; s. dazu auch Stöckli, Die Ehevertragsfreiheit 
und ihre Schranken, in: Rumo-Jungo/Pichonnaz [Hrsg.], Scheidungsrecht / Aktuelle Probleme 
und Reformbedarf [Symposium zum Familienrecht 2007], 2008, S. 85 ff., 91 f.; kritisch hinge-
gen Eggel, Vermögensplanung unter Ehegatten im Spannungsfeld der Eheauflösung durch 
Scheidung oder Tod, AJP 2019 S. 90 ff., der die Auffassung der "ganz h.L." als "nicht unan-
fechtbar" erachtet, weil sie "nicht dogmatischer Natur, sondern verborgen wertend" sei und für 
die Ablehnung einer Rückwirkung [ex tunc] vor allem soziale Gründe ausschlaggebend sein 
dürften, was insofern problematisch sei, als diese Lösung nicht durch Auslegung gewonnen 
werde [a.a.O., S. 92 f. sowie Fn 25 und 27]). 
2.4.5 Im Übrigen wird diese Auffassung nicht nur in der Lehre vertreten. Vielmehr wurde sie vom 
Kantonsgericht bereits in einem Entscheid vom 30. April 2008 übernommen, in welchem es 
Folgendes festhielt: "Die Beschränkung auf den Güterstand während der Ehe steht bei ver-
schiedenen Sachlagen in Frage. Grundsätzlich unbedenklich ist, die Regeln über die Ausein-
andersetzung des gewählten Güterstandes unterschiedlich zu vereinbaren, je nachdem ob er 
durch vertraglichen Übergang zu einem andern oder Eintritt des ausserordentlichen Güter-
standes, oder aber durch Tod, Scheidung bzw. Ungültigkeit der Ehe aufgelöst wird (vgl. Art. 
216, 217 ZGB). Unzulässig ist dagegen, diese unterschiedlichen Teilungsregeln innerhalb ei-
nes bestimmten Güterstandes dahin zu erweitern, dass der Auflösungsgrund auch darüber 
entscheidet, dass der eine oder andere Güterstand rückwirkend für die ganze Ehedauer oder 
von einem bestimmten Zeitpunkt während der Ehe an zur Anwendung gelangt. Die Bedin-
gung oder Befristung, welche über die Modalität der güterrechtlichen Auseinandersetzung 
befindet, würde letztlich auch erst endgültig festlegen, welcher Güterstand während der Ehe 
gegolten hat. Gemäss Hausheer/Reusser/Geiser kann somit ehevertraglich nicht die Güter-
trennung für den Fall der Auflösung der Ehe durch Scheidung und die Gütergemeinschaft für 
die Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten vereinbart werden ([…], a.a.O., N 57 
zu Art. 182 ZGB). Es versteht sich von selbst, dass dies auch für den umgekehrten Fall gilt" 
(Urteil des Kantonsgerichts Zug A1 2004 143 vom 30. April 2008 E. 3.3.2, in: GVP 2008 
S. 203 ff., 207 f.).


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2.4.6 Die I. Zivilabteilung des Obergerichts sieht keinen Anlass, von der von namhaften Autorinnen 
und Autoren praktisch einhellig vertretenen (und vom Kantonsgericht übernommenen) Auffas-
sung abzuweichen. Weshalb es zulässig sein soll, für den Fall einer Scheidung (d.h. einem 
künftigen, ungewissen Ereignis) den Güterstand rückwirkend für die gesamte Ehedauer zu än-
dern und damit den Güterstand letztlich von der Art seiner Auflösung abhängen zu lassen, ist 
nicht ersichtlich. Daran vermögen weder die verhaltene (und vor allem dogmatisch begründete) 
Kritik von Eggel (vgl. vorne E. 2.4.4 a.E.) noch die nachfolgend zu behandelnden Argumente 
des Klägers etwas zu ändern. 
2.5
Soweit sich der Kläger auf die Vertragsfreiheit beruft, ist ihm zwar insofern beizupflichten, als 
die Brautleute oder Ehegatten ihren Güterstand grundsätzlich frei wählen, aufheben oder än-
dern können (Art. 182 Abs. 2 ZGB). Zudem müssen – im Gegensatz zum alten, bis am 1. Ja-
nuar 1988 in Kraft stehenden Recht – während der Ehe abgeschlossene Eheverträge nicht 
mehr von der Vormundschaftsbehörde genehmigt werden (aArt. 181 Abs. 2 ZGB). Die entspre-
chende Vertragsfreiheit gilt aber – wie bereits vorne in E. 2.3 dargelegt – nur innerhalb der all-
gemeinen (gesetzlichen) Schranken, namentlich von Art. 27 ZGB sowie Art. 19 und 20 OR. Bei 
einem Verstoss gegen diese Normen oder bei rechtzeitiger Geltendmachung von Willensmän-
geln findet auf eine entsprechende Klage hin eine gerichtliche Überprüfung des Ehevertrages 
statt. Die Privatautonomie und deren Ausübung werden damit einem gesetzlichen sowie rich-
terlichen Rahmen unterworfen. Mithin vermag weder die Vertragsfreiheit noch der übereinstim-
mende Wille der Vertragsparteien eine unzulässige Klausel, wie sie vorliegend in Ziff. 13 des 
Ehevertrages vereinbart worden ist, zu schützen. Vielmehr sind Vereinbarungen, mit denen die 
Eheleute im Ehevertrag den Rahmen von Art. 182 Abs. 2 ZGB und der dort vorbehaltenen Vor-
schriften verlassen, als nichtig zu betrachten (vgl. Graham-Siegenthaler, Privatautonomie im 
Privatrecht – Entwicklungen und Tendenzen, ZSR 137/2018 II S. 158 ff., 171 ff.; s. dazu auch 
Aebi-Müller, a.a.O., Rz 06.145 ff., Hausheer/Steck, Eheverträge und Scheidungsvereinbarun-
gen, ZBJV 114/2008 S. 922 ff., 933 f., und Stöckli, a.a.O., S. 88 f. und 91 f.; sowie hinten 
E. 4.3.1 f.).
2.6
Im Weiteren kann dem Ehevertrag zwar eine Rückwirkungsklausel beigefügt werden, wonach 
die gesamte güterrechtliche Auseinandersetzung einheitlich nach dem neu gewählten Güter-
stand erfolgen soll (wobei die Rückwirkung des neuen Güterstandes lediglich intern zwischen 
den Ehegatten Wirkung entfaltet). Zudem kann ein Wechsel des Güterstandes aufgrund einer 
Befristung (bspw. mit dem Hinfall eines zeitlich begrenzten Mandats eines Ehegatten) eintreten 
oder auf einer Bedingung (bspw. der Geburt von Kindern) beruhen (s. vorne E. 2.3 und 2.4.1). 
Aus den bereits genannten Gründen – und entgegen der Auffassung des Klägers – dürfen sol-
che Befristungen oder Bedingungen aber nicht dazu führen, dass der Auflösungsgrund auch 
darüber entscheidet, ob der eine oder andere Güterstand rückwirkend für die ganze Ehedauer 
zur Anwendung gelangt (vgl. Hausheer/Reusser/Geiser, a.a.O., Art. 182 ZGB N 52, 54, 55 und 
57; Aebi-Müller, a.a.O., Rz 06.116, 06.125 und 06.145). Damit setzt sich der Kläger nicht aus-
einander. Zudem übersieht er, dass seit der (nach dem Abschluss des Ehevertrages in Kraft 
getretenen) Revision des Scheidungsrechts ein Ehegatte eine Scheidung auch gegen den 
Willen des anderen Ehegatten durchzusetzen kann (Art. 114 ZGB), was vorliegend zur Folge 
hätte, dass ein Ehegatte den Eintritt der Bedingung und damit den Wechsel des Güterstandes 
einseitig (und allenfalls auch wider Treu und Glauben) herbeiführen könnte (vgl. Art. 156 OR; 
Widmer/Costantini/Ehrat, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 156 OR N 2 m.H.). Dies ent-
spräche wohl in keinem Fall der ursprünglichen Absicht der Parteien. 


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2.7
Hinzu kommt, dass eine Vereinbarung unwirksam ist, wenn sie eine übermässige Bindung 
darstellt (Art. 27 Abs. 2 ZGB). Demnach müsste in vergleichbaren Fällen – entsprechende 
Parteibehauptungen vorausgesetzt – das Gericht grundsätzlich stets prüfen, ob die Schei-
dung treuwidrig verlangt wird oder die ehevertragliche Regelung zu einer übermässigen Bin-
dung führt. Gerade bei lange dauernden Ehen (hier seit 1990) bzw. lange geltenden Güter-
ständen (hier seit 1998) erscheint es unter dem Aspekt von Art. 156 OR und Art. 27 Abs. 2 
ZGB als problematisch, wenn ein Ehegatte mit der Einreichung der Scheidungsklage (hier im 
Jahr 2021) einseitig bestimmen könnte, welcher Güterstand über die ganze Ehedauer (hier 
23 Jahre) rückwirkend gegolten haben soll. Eine solche Regelung stellt im Übrigen keine 
Scheidungsvereinbarung auf Vorrat dar, die nach Massgabe von Art. 279 ZPO gerichtlich zu 
genehmigen oder eben abzulehnen wäre. Denn allein mit der Wahl des Güterstandes sind 
die güterrechtlichen Scheidungsfolgen nicht geregelt, weshalb dieser Regelung (noch) nicht 
der Charakter einer Scheidungsvereinbarung zukommt. Eine stete richterliche Prüfung nach 
Art. 156 OR und Art. 27 ZGB jedoch lässt sich mit dem Gedanken der Rechtssicherheit, der 
Art. 182 und 184 ZGB innewohnt, nicht vereinbaren (vgl. Wolf/Genna, Zwanzig Jahre neues 
Ehegüterrecht – Wo stehen wir?, in: Rumo-Jungo/Pichonnaz [Hrsg.], a.a.O., S. 103 ff., 118). 
Inwieweit andere ehevertragliche Bedingungen oder Befristungen (namentlich die Erwerbs-
tätigkeit beider Ehegatten oder die Geburt eines Kindes) zulässig sind, muss vorliegend nicht 
abschliessend geklärt werden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass sich solche Klauseln 
in zwei zentralen Punkten von der streitgegenständlichen Bedingung unterscheiden. Zum 
einen wird der Güterstand bei den genannten Beispielen nicht rückwirkend (ex tunc), sondern 
erst ab Eintritt der Bedingung (ex nunc) geändert. Folglich kann ein Ehegatte, der mit einer 
solchen Änderung nicht einverstanden ist, für die Zukunft immer noch Dispositionen treffen. 
Zum anderen wird der Güterstand in den genannten Beispielen noch vor dessen Auflösung 
geändert, sodass die Ehegatten die Möglichkeit haben, unter dem geänderten Güterstand zu 
leben, bevor dieser aufgelöst wird. Bei einer Änderung, die aufgrund einer Scheidungsklage 
rückwirkend eintritt, ist dies nicht der Fall. Nicht vergleichbar ist die vorliegend vereinbarte 
Bedingung sodann mit einem Vorausverzicht auf nachehelichen Unterhalt bei einer Schei-
dung (vgl. dazu BGE 145 III 474 E. 5), zumal ein solcher Verzicht keine Rückwirkung hat und 
das Gesetz im nachehelichen Unterhaltsrecht liberaler ausgestaltet ist als im Güterrecht.
2.8
Ferner ist nicht einzusehen, weshalb die zitierten Ausführungen von Hausheer/Reusser/
Geiser nicht einschlägig sein sollen, geht es doch vorliegend um eine Klausel im Ehevertrag, 
bei welcher der Auflösungsgrund darüber entscheidet, ob der eine oder andere Güterstand 
rückwirkend für die ganze Ehedauer zur Anwendung gelangt. Ausserdem halten Hausheer/
Reusser/Geiser zwar lediglich fest, dass ehevertraglich nicht die Gütertrennung für den Fall 
der Auflösung der Ehe durch Scheidung und die Gütergemeinschaft für die Auflösung der 
Ehe durch den Tod eines Ehegatten vereinbart werden könne (a.a.O., Art. 182 ZGB N 57). 
Wie das Kantonsgericht aber bereits im Urteil A1 2004 143 zu Recht bemerkte, gilt dies 
selbstverständlich auch "für den umgekehrten Fall" (vgl. vorne E. 2.4.5), d.h. vorliegend 
für den Wechsel von der Gütertrennung zur Errungenschaftsbeteiligung. 
2.9
Entgegen der Auffassung des Klägers kann der Vorinstanz auch keine Verletzung der Be-
gründungspflicht oder des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Das Kantonsgericht hat 
die Vorbringen des Klägers und die Beweismittel nicht nur umfassend geprüft, sondern auch 
die von ihr daraus gezogenen Schlüsse nachvollziehbar begründet. Dem Kläger wurde damit 


Seite 11/19
offenkundig eine sachgerechte Anfechtung ermöglicht, weshalb seine Rüge unbegründet ist 
(vgl. BGE 148 III 30 E. 3.1 m.w.H.). 
2.10
Der Kläger bringt schliesslich vor, es gebe kein Urteil des Bundesgerichts und keinen kan-
tonalen Entscheid, welcher sich genau mit der vorliegenden Problematik auseinandersetze. 
Dass Ziff. 13 des Ehevertrages unzulässig sein solle, ergebe sich auch weder aus dem Ge-
setz noch aus der Botschaft des Bundesrates zu Art. 182 ZGB. Nur weil eine (unhaltbare) 
Lehrmeinung eine solche bedingte Rückwirkungsklausel als unzulässig erachte, könne 
keinesfalls von einer "einhelligen Rechtsprechung" gesprochen werden. Die Vorinstanz 
handle willkürlich und verletze mit ihrem Entscheid den Anspruch auf das rechtliche Gehör. 
Dass keine Rechtsprechung zu dieser Frage existiere, könne im Übrigen auch dem Umstand 
geschuldet sein, dass solche Klauseln in Eheverträgen in der Praxis als zulässig betrachtet 
würden. Beispielsweise gebe es von Rechtsanwalt und Notar sowie Fachanwalt SAV Erb-
recht lic.iur. Michael Sigerist Mustervorlagen für Eheverträge, die solche Resolutivbedingun-
gen enthielten (vgl. act. 51 S. 11 f.). 
2.10.1 Dem Kläger ist vorab insoweit zuzustimmen, als das Bundesgericht zur Frage der Zulässig-
keit der rückwirkenden Wahl eines Güterstandes in Abhängigkeit der Auflösungsart offenbar 
noch keinen Entscheid gefällt hat. Immerhin gibt es aber den in der GVP publizierten Ent-
scheid des Kantonsgerichts Zug vom 30. April 2008, der sich genau zu dieser Frage äussert 
(vgl. vorne E. 2.4.5) und mit dem angefochtenen Entscheid bestätigt wird. Weitere (publizier-
te) Urteile lassen sich allerdings (auch in der vorne in E. 2.4.1.-2.4.4 zitierten Literatur) nicht 
finden. Ob das dem Umstand geschuldet ist, dass solche Klauseln in Eheverträgen in der 
Praxis als zulässig betrachtet werden – wie der Kläger vorbringt – oder die Klausel gemäss 
Ziff. 13 des Ehevertrages aufgrund der eindeutigen herrschenden Lehre von Notaren als un-
zulässig erachtet und daher in der Praxis nicht angewendet wird – wie die Beklagte geltend 
macht –, kann hier offenbleiben. Wie bereits dargelegt, ist die Lehre praktisch einhellig der 
Auffassung, dass die für die ganze Ehedauer rückwirkende Wahl eine Güterstandes in Ab-
hängigkeit vom Auflösungsgrund der Ehe unzulässig ist. Von einer vereinzelten "(unhaltba-
ren) Lehrmeinung" kann entgegen der Behauptung des Klägers somit keine Rede sein. Zu-
dem bringt er keine überzeugenden Gründe vor, die es rechtfertigen würden, von der herr-
schenden Lehre abzuweichen.
2.10.2 Im Übrigen vermag der Kläger keine einzige Quelle zu nennen, die seine Meinung stützen 
würde. Dies gilt insbesondere auch für die von ihm eingereichten Musterverträge (vgl. [besucht am 11. Mai 2023]), die nicht einschlägig 
sind.
Der erste Mustervertrag (act. 26/50) behandelt die Meistbegünstigung der Ehegatten bei 
Gütergemeinschaft. Bei diesem Güterstand wird die Gütergemeinschaft, wenn sie nicht durch 
Tod oder Verschollenerklärung eines Ehegatten, sondern durch Scheidung, gerichtliche 
Trennung, Ungültigerklärung oder Eintritt der gesetzlichen oder gerichtlichen Gütertrennung 
aufgelöst wird, von Gesetzes wegen zur Errungenschaftsbeteiligung (Art 242 Abs. 1 ZGB 
[Hervorhebung hinzugefügt]). Nur jenes Gesamtgut soll unter die beiden Ehegatten hälftig 
aufgeteilt werden, das während und zufolge der Ehegemeinschaft gebildet worden ist. Was 
aber ohne Anteil seitens der ehelichen Gemeinschaft, d.h. allein aufgrund des Ehevertrages 
Gesamtgut geworden ist, soll wieder an jenen Ehegatten zurückfallen, von dem es ins Ge-


Seite 12/19
samtgut eingebracht worden ist (Art. 242 Abs. 2 ZGB; vgl. Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., 
Art. 242 ZGB N 1). Allerdings können sich die Ehegatten ehevertraglich auf einen anderen 
Teilungsschlüssel als die Hälftenteilung im Sinne von Art. 242 Abs. 1 ZGB einigen, wobei 
dieser Schlüssel (im Unterschied zu Art. 242 Abs. 2 ZGB) u.a. auch bei einer Scheidung 
wirksam bleibt, wenn dies der Ehevertrag ausdrücklich vorsieht (Art. 242 Abs. 3 ZGB; vgl. 
Hausheer/Aebi-Müller, a.a.O., Art. 242 ZGB N 15). Genau darauf (und nur darauf) wird im 
ersten Mustervertrag hingewiesen, weshalb diese Vorlage dem Kläger nicht weiterhilft. 
Der zweite Mustervertrag (act. 26/51) betrifft die Meistbegünstigung der Ehegatten bei der Er-
rungenschaftsbeteiligung. Bei diesem Güterstand kann durch Ehevertrag eine von der gesetzli-
chen Regelung abweichende Beteiligung am Vorschlag vereinbart werden (Art. 215 f. ZGB). 
Dabei kann auch vorgesehen werden, dass diese Meistbegünstigung im Falle der Scheidung 
dahinfallen und die gesetzlich vorgesehene hälftige Teilung der Errungenschaft gelten solle 
(Art. 217 ZGB). Solche ehevertraglichen Regelungen innerhalb eines Güterstandes sind ohne 
Weiteres zulässig (vgl. dazu auch vorne E. 2.3 und 2.4.3). Mit der strittigen Regelung in Ziff. 13 
des Ehevertrages sind sie aber nicht vergleichbar und dementsprechend ebenfalls nicht ein-
schlägig.
2.10.3 Nach dem Gesagten kann der Vorinstanz auch in diesem Zusammenhang keine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden (s. dazu vorne E. 2.9). 
2.11. Im Weiteren erwog die Vorinstanz, dass allein der Umstand der öffentlichen Beurkundung 
des Ehevertrages vom 5. September 1998 und der darin enthaltenen Ziff. 13 diese Klausel 
als solche nicht zulässig machen könne (act. 50 E. 3.5).
2.11.1 Der Kläger hält dem entgegen, die Parteien hätten beim Abschluss des Ehevertrages dem No-
tar gegenüber ausdrücklich erklärt, dass der Inhalt des Vertrages und mithin auch die Regelung 
in Ziff. 13 des Vertrages ihrem Willen entspreche. Mit der Beurkundung müsse sich der Notar 
vergewissern, dass die Parteien den Inhalt des Vertrages verstanden und gelesen hätten und 
dieser ihrem Willen entspreche. Da der Notar über eine allfällige Unzulässigkeit der Klausel 
aufgeklärt bzw. keine unzulässige Klausel beurkundet hätte (und die Parteien auch keine un-
zulässige Klausel hätten beurkunden lassen), seien sie mit Gewissheit und in guten Treuen da-
von ausgegangen, dass die Klausel zulässig sei, mithin die Gütertrennung im Falle der Schei-
dung nicht gelte (act. 51 S. 15). 
2.11.2 Mit diesen Ausführungen vermag der Kläger die zutreffende Auffassung der Vorinstanz, 
wonach die öffentliche Beurkundung ein unzulässiges bzw. nichtiges Rechtsgeschäft nicht 
heilen kann, nicht zu entkräften (vgl. act. 50 E. 3.5; s. dazu auch vorne E. 2.5). 
Ergänzend bleibt anzumerken, dass Eheverträge gemäss Art. 184 ZGB öffentlich beurkundet 
werden müssen, womit sichergestellt ist, dass mit der Urkundsperson eine rechtskundige Per-
son am Vorgang beteiligt ist. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Parteien stets über die 
ganze Tragweite ihrer Vereinbarung aufgeklärt wurden, zumal die Möglichkeiten der Urkunds-
person, den wirklichen Willen der Parteien und ihr jeweiliges Verständnis zu erforschen, be-
schränkt sind. Überdies lässt sich die Annahme, der Beurkundungsvorgang schliesse immer 
auch eine umfassende Rechtsberatung der Parteien ein, jedenfalls kaum generell erhärten. 
Demnach ist die Schutzwirkung der Formvorschriften offenkundig beschränkt. Durch den förm-


Seite 13/19
lichen Beurkundungsakt wird den Parteien zwar die Bedeutung ihrer Vereinbarung sinnfällig vor 
Augen geführt. Doch trifft die Urkundsperson keine Pflicht sicherzustellen, dass der Ehevertrag 
eine Ordnung begründet, die den Interessen der beteiligten Personen ausgewogen Rechnung 
trägt, zumal ihr die ausserurkundlichen Faktoren, die beim Abschluss des Ehevertrages eine 
Rolle spielen können, zumeist gar nicht bekannt sind (vgl. Stöckli, a.a.O., S. 89 f.). Auf der an-
deren Seite besteht eine wichtige Funktion der Urkundsperson zwar darin, darauf zu achten, 
dass die Grenzen, die der Gesetzgeber der Ehevertragsfreiheit gezogen hat, nicht verletzt wer-
den. In jenen (wohl seltenen) Fällen, in denen ihr aber ein Fehler unterläuft, ist die Vereinba-
rung aber nach Art. 20 OR nichtig (Stöckli, a.a.O., S. 90 f.).
2.12
Zusammenfassend ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass die in Ziff. 13 des 
Ehevertrages getroffene Vereinbarung nichtig ist. Insofern erweist sich die Berufung als un-
begründet. 
3.
In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Parteien bei Kenntnis der Nichtigkeit von Ziff. 13 
des Ehevertrages diesen trotzdem abgeschlossen und als neuen Güterstand die Gütertren-
nung vereinbart hätten. 
3.1
Die Vorinstanz bejahte diese Frage und hielt zusammenfassend fest, dass lediglich Ziff. 13 des 
Ehevertrages im Sinne von Art. 20 Abs. 2 OR nichtig, der "übrige Ehevertrag" aber gültig ver-
einbart worden sei (vgl. act. 50 E. 4-4.2.3). Auch diesbezüglich kann vorab auf die zutreffenden 
Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_369/2016 
vom 27. Januar 2017 E. 3.1 m.w.H.). Ergänzend ist Folgendes festzuhalten: 
3.2
Der Ehevertrag untersteht grundsätzlich den allgemeinen Bestimmungen des Obligationen-
rechts (insbesondere Art. 1 und Art. 18 OR). Im schweizerischen Vertragsrecht gilt bei Fra-
gen des Konsenses oder der Auslegung der Grundsatz des Primats des subjektiv überein-
stimmend Gewollten vor dem objektiv Erklärten, subjektiv aber unterschiedlich Verstande-
nen. Im Konsens- wie auch im Auslegungsstreit hat das Gericht daher vorab zu prüfen, ob 
die Parteien sich tatsächlich übereinstimmend geäussert, verstanden und in diesem Ver-
ständnis geeinigt haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_550/2019 vom 1. September 
2020 E. 4 m.w.H.).
3.3
Aufgrund der Ausführungen der Ehegatten an der Parteibefragung ist mit der Vorinstanz davon 
auszugehen, dass kein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien bestand, wonach im 
Falle einer Scheidung die Gütertrennung nicht gelten sollte. Allgemein lässt sich weder aus der 
Aufklärungs- und Vorlesepflicht des Notars bei einer öffentlichen Urkunde noch aus der Beur-
kundungsformel ein tatsächlicher Konsens ableiten, wenn eine vertragliche Regelung fehlt und 
keine Einigkeit der Parteien zu dieser Frage besteht. Entgegen der Auffassung des Klägers 
(vgl. act. 51 S. 18) lässt sich vorliegend aber auch den Aussagen der Parteien an deren Be-
fragung nicht "unmissverständlich" entnehmen, dass sie den Ehevertrag ohne die in Ziff. 13 
vereinbarte Klausel nicht unterzeichnet hätten. Der Kläger erklärte, er hätte gar keinen Vertrag 
gemacht (vgl. act. 41 Ziff. 11). Die Beklagte korrigierte auf dem Protokoll der Parteibefragung 
handschriftlich die Frage der Vorsitzenden, weshalb unklar ist, was sie tatsächlich gemeint hat 
(vgl. act. 45 Ziff. 13). Auch die nochmalige Überprüfung der digitalen Tonaufnahme brachte 
keine Klarstellung (vgl. act. 47). 


Seite 14/19
3.4
Demzufolge ist – entgegen der Ansicht des Klägers (vgl. act. 51 S. 17 f.) – auf den hypotheti-
schen Parteiwillen abzustellen und zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen 
der Teilmangel schon bei Vertragsschluss bewusst gewesen wäre. Dabei ist vorliegend ein-
zig die Vorfrage des anwendbaren Güterstandes und in diesem Zusammenhang die Frage zu 
prüfen, ob die Parteien den Ehevertrag vom 5. September 1998, in welchem sie als neuen 
Güterstand die Gütertrennung vereinbart haben, auch dann abgeschlossen hätten, wenn sie 
gewusst hätten, dass es im Fall einer der Scheidung – entgegen der in Ziff. 13 getroffenen 
(ungültigen) Vereinbarung – nicht zu einem für die ganze Ehedauer rückwirkenden Wechsel 
zur Errungenschaftsbeteiligung kommt. Es ist zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, 
wenn ihnen der Teilmangel schon bei Vertragsschluss bewusst gewesen wäre (vgl. Meise/
Huguenin, Basler Kommentar, 7. A. 2019, Art. 19/20 OR N 63 m.H. auf die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung).
3.4.1 Sinn und Zweck des Ehevertrages war die Vereinbarung der Gütertrennung. Dies ergibt sich 
schon aus der Überschrift des Ehevertrages ("Ehevertrag auf Gütertrennung [Art. 247 ff. 
ZGB]"), aus Ziff. 3 des Vertrages sowie aus der Beurkundungsformel des Notars, in welcher 
abschliessend festgehalten wird, dass "die Urkundsparteien den Ehevertrag auf Gütertren-
nung in seiner Gegenwart unterzeichnet" hätten (vgl. act. 1/5). Zu diesem Zweck suchten die 
Ehegatten einen Notar auf und schlossen den Ehevertrag ab. Im Weiteren ist zu beachten, 
dass die Parteien bereits im Konkubinatsvertrag vom 22. August 1989 eine Regelung getrof-
fen hatten, die inhaltlich einer Gütertrennung entsprach (vgl. act. 22/2). Hätten die Parteien 
keine Gütertrennung, sondern den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung 
gewollt, hätten sie gar keinen Notar aufsuchen müssen, unterstehen doch die Ehegatten den 
Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, sofern sie nicht durch Ehevertrag etwas 
anderes vereinbaren oder der ausserordentliche Güterstand eingetreten ist (Art. 181 ZGB). 
Ausserdem kann der hypothetische Parteiwille auch bei einem formbedürftigen Vertrag wie 
dem Ehevertrag (vgl. Art. 184 ZGB) geprüft werden (BGE 127 III 529 E. 3.c). Schliesslich 
hätte auch die Befragung des Notars – wenn er als Zeuge offeriert worden wäre, was nicht 
der Fall ist (vgl. act. 50 E. 4.2.2) – zu keinem anderen Ergebnis geführt (vgl. act. 51 S. 20 f.; 
s. dazu auch vorne E. 2.11.2). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Par-
teien den "Ehevertrag auf Gütertrennung" auch abgeschlossen hätten, wenn sie gewusst hät-
ten, dass für den Fall der Scheidung nicht rückwirkend die Errungenschaftsbeteiligung ver-
einbart werden kann. Der Vorinstanz kann in diesem Zusammenhang keine Rechtsver-
letzung oder gar Willkür vorgeworfen werden. 
3.4.2 Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Parteien sich der Bedeutung von Ziff. 13 des Ehever-
trages offenbar nicht bewusst waren bzw. ihr keine grosse Bedeutung zumassen. Auf die Frage 
der Referentin, ob der Kläger den Ehevertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn bei der Schei-
dung nicht die Errungenschaft gegolten hätte, bekräftigte der Kläger zuerst, dass er den Ver-
trag nicht geschlossen hätte, schweifte in seinen weiteren Ausführungen dann jedoch ab (vgl. 
act. 41 Ziff. 11). Auf Nachfrage, ob er die Frage beantworten könne, meinte er sodann: "Nicht 
wirklich" (act. 41 Ziff. 12). Die Beklagte konnte die Frage ebenfalls nicht schlüssig beantworten 
(vgl. act. 45 Ziff. 13; act. 46-48). Auch vor diesen Hintergrund kann nicht davon ausgegangen 
werden, dass die Parteien den Ehevertrag ohne diese Klausel nicht abgeschlossen hätten bzw. 
bei einer Scheidung unbedingt einen rückwirkenden Wechsel von der Gütertrennung zur Er-
rungenschaftsbeteiligung wollten (vgl. act. 51 S. 16). 


Seite 15/19
3.5
Ebenfalls nicht gefolgt werden kann dem Argument des Klägers, wonach die Parteien die 
Gültigkeit des gesamten Vertrages klarerweise vom (Nicht-)Eintritt einer Bedingung abhängig 
gemacht hätten, weshalb von einem wesentlichen Vertragspunkt ausgegangen werden 
müsse (vgl. act. 51 S. 19).
Ziff. 13 des Ehevertrages, in welcher die Parteien vereinbart haben, dass der Ehevertrag bei 
Auflösung der Ehe durch Scheidung keine Gültigkeit habe, ist – wie bereits mehrfach darge-
legt – unzulässig bzw. nichtig (vgl. vorne E. 2). Sie kann daher von vorneherein nicht als ob-
jektiv wesentlich betrachtet werden. Zudem ist nicht nachgewiesen, dass die Parteien 
tatsächlich den übereinstimmenden Willen hatten, dass im Falle einer Scheidung die Güter-
trennung nicht gelten solle (vgl. vorne E. 3.3 und 3.4.2). Insofern fehlt es auch an der subjek-
tiven Wesentlichkeit (vgl. dazu auch hinten E. 4.3.1 f.). Hinzu kommt, dass die Parteien in 
Ziff. 9 des Ehevertrages erklärt haben, güterrechtlich auseinandergesetzt zu sein. Würde nun 
der gesamte Ehevertrag aufgehoben, hätte dies zur Folge, dass die im Ehevertrag vorgese-
hene güterrechtliche Auseinandersetzung – unabhängig davon, ob sie tatsächlich vollzogen 
wurde – rückwirkend für die ganze Ehedauer dahinfallen würde, was die Parteien so offen-
kundig nicht gewollt haben. Somit ist vom hypothetisch ermittelten Willen der Parteien aus-
zugehen und anzunehmen, dass sie den "Ehevertrag auf Gütertrennung" auch abgeschlos-
sen hätten, wenn sie gewusst hätten, dass für den Fall der Scheidung nicht rückwirkend die 
Errungenschaftsbeteiligung vereinbart werden kann (vgl. vorne E. 3.4.1 f.). 
3.6
Schliesslich moniert der Kläger, dass den Parteien – falls auf Teilnichtigkeit des Ehevertra-
ges erkannt würde – ein Güterstand aufgezwungen würde, den sie unter den gegebenen 
Umständen niemals angenommen hätten. Der Kläger würde damit faktisch das hälftige 
Eigentum an der Liegenschaft G.________ ohne Gegenleistung an die Beklagte verlieren, 
was im Ergebnis unerträglich wäre (vgl. act. 51 S. 19).
3.6.1 Die Ehegatten haben am 20. Februar 2004 einen "Vertrag zur Begründung von Miteigentum" 
abgeschlossen, mit welchem der Kläger als bisheriger Alleineigentümer der landwirtschaftli-
chen Liegenschaft G.________ den hälftigen Miteigentumsanteil an dieser Liegenschaft auf 
die Beklagte übertragen hat (vgl. act. 1/13). Nachdem die Begründung des Miteigentums erst 
sechs Jahre nach dem Abschluss des Ehevertrages auf Gütertrennung erfolgte, kann die 
Frage einer allfälligen Entschädigung für die Miteigentumsbegründung – entgegen der An-
sicht des Klägers – für die Ermittlung des hypothetischen Parteiwillens beim Abschluss des 
Ehevertrages im Jahr 1998 keine Rolle spielen (vgl. vorne E. 3.4). Zu diesem Zeitpunkt war 
der Kläger noch Alleineigentümer der Liegenschaft G.________ und die Beklagte Alleinei-
gentümerin der Liegenschaft H.________ (vgl. act. 1/5). Dass die Parteien unter diesen Um-
ständen und gestützt auf den hypothetischen Parteiwillen den Ehevertrag auf Gütertrennung 
auch in Kenntnis der Nichtigkeit von Ziff. 13 des Vertrages abgeschlossen hätten, wurde be-
reits dargelegt (vgl. vorne E. 3.4.1 f.), weshalb nicht weiter darauf einzugehen ist. 
3.6.2 Eine andere Frage ist, ob die Parteien den Vertrag auf Begründung von Miteigentum vom 
20. Februar 2004 im Wissen um die Ungültigkeit der ehevertraglichen Vereinbarung der 
Errungenschaftsbeteiligung für den Fall der Scheidung insofern ergänzt hätten, als dem 
Kläger gegenüber der Beklagten eine Gegenleistung für die Übertragung des Miteigentums 
an der Liegenschaft G.________ zusteht (vgl. zur richterlichen Ergänzung eines Vertrages: 
BGE 127 III 529 E. 3; s. dazu auch Meise/Huguenin, a.a.O., Art. 19/20 OR N 65 ff.). Diese 


Seite 16/19
Frage wird im weiteren Verlauf des Scheidungsverfahrens noch zu prüfen sein. Der "Vertrag 
zur Begründung von Miteigentum" vom 20. Februar 2004 enthält zwar keine Regelung be-
züglich eines allfälligen Anspruchs des Klägers gegenüber der Beklagten (act. 1/13). Aller-
dings ist nicht davon auszugehen, dass die Übertragung von Miteigentum am landwirtschaft-
lichen Grundstück des Klägers ohne Gegenleistung erfolgen sollte (vgl. act. 1/15a S. 4 unten 
[Entscheid des Rechtsöffnungsrichters vom 1. Dezember 2015 im Verfahren ER 2015 504]; 
s. zum Ganzen auch Aebi-Müller/Wolf, Gemeinschaftliches Eigentum unter Ehegatten – ins-
besondere güter-, erb- und sachenrechtliche Aspekte, in: Wolf [Hrsg.], Gemeinschaftliches 
Eigentum unter Ehegatten, eingetragenen Partnern und nichtehelichen Lebenspartnern […], 
2015, S. 11 ff., 39 f.).
3.7
Nach dem Gesagten ist die Vorinstanz zu Recht zum Schluss gelangt, dass die Parteien 
auch dann die Gütertrennung vereinbart hätten, wenn sie von der Teilnichtigkeit des Ehe-
vertrages (bezüglich Ziff. 13) Kenntnis gehabt hätten. Mithin ist der angefochtene Entscheid 
auch diesbezüglich nicht zu beanstanden. 
4.
Für den Fall, dass Ziff. 13 des Ehevertrages tatsächlich unzulässig und der Ehevertrag teil-
nichtig sein sollte, machte der Kläger im vorinstanzlichen Verfahren geltend, er habe über die 
Gewissheit geirrt, dass die Gütertrennung im Scheidungsfall keine Gültigkeit haben werde, 
was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung einen wesentlichen Grundlagenirrtum dar-
stelle (vgl. act. 28 S. 18; act. 36 S. 4 f.).
4.1
Dazu führte die Vorinstanz aus, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass Ziff. 13 des Ehe-
vertrages für ihn nach Treu und Glauben eine notwendige Grundlage des Ehevertrages ge-
wesen sei. Abgesehen davon handle es sich ohnehin um einen grundsätzlich unwesentlichen 
Rechtsirrtum. Irre der Vertragsschliessende lediglich über die gesetzlichen Nebenfolgen eines 
Vertrages, bleibe seine falsche Vorstellung grundsätzlich unbeachtlich. Insbesondere würden 
sich zwingende Regelungen auch dann durchsetzen, wenn sich die Parteien darüber im Irr-
tum befänden (vgl. act. 50 E. 4.3). 
4.2
Der Kläger wirft der Vorinstanz vor, sie habe sich nicht mit seinen Argumenten auseinander-
gesetzt und damit die Begründungspflicht sowie sein rechtliches Gehör verletzt. Bei Rechts-
geschäften zwischen den Ehegatten sei der geltende Güterstand ohne Weiteres ein [objektiv] 
wesentlicher Vertragspunkt, da er unterschiedliche Folgen bei der Auflösung der Ehe habe. 
Vorliegend sei es ein subjektiv wesentlicher Vertragspunkt, dass bei einer allfälligen Schei-
dung nicht die Gütertrennung, sondern die Errungenschaftsbeteiligung gelte, was die Parteien 
im Ehevertrag ausdrücklich festgehalten hätten. Es handle sich daher nicht bloss um einen 
unwesentlichen Rechtsirrtum. Die Parteien hätten im Ehevertrag explizit bestätigt, dass sie 
die Gütertrennung im Fall einer Scheidung nicht wollten. Sollte der Ehevertrag tatsächlich 
ungültig sein, habe er (der Kläger) über die Gewissheit geirrt, dass die Gütertrennung im 
Scheidungsfall keine Gültigkeit haben werde, was laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung 
(Urteil 4A_335/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1.3.3 und 5.2 [= Pra 2021 Nr. 5]) einen wesentli-
chen Irrtum darstelle (act. 51 S. 22 f.). 
4.3
Die allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts über die Entstehung, Erfüllung und 
Aufhebung der Verträge finden auch Anwendung auf andere zivilrechtliche Verhältnisse 
(Art. 7 ZGB). Folglich können die Parteien auch einen Ehevertrag nach Massgabe der obliga-


Seite 17/19
tionenrechtlichen Bestimmungen wegen Mängel des Vertragsschlusses anfechten (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5C.114/2003 vom 4. Dezember 2003 E. 3.2.1 f.; s. dazu auch vorne 
E. 2.5). 
4.3.1 Gemäss Art. 23 OR ist ein Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in 
einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Ein solcher liegt namentlich vor, wenn der Irrtum 
einen bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäfts-
verkehr als notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet wurde (Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR). 
Erforderlich ist, dass der Sachverhalt, auf den sich die irrige Vorstellung bezieht, für den Er-
klärenden eine conditio sine qua non für seine Willensbildung war (subjektive Wesentlichkeit). 
Zur subjektiven Wesentlichkeit hinzukommen muss, dass auch vom Standpunkt oder nach den 
Anforderungen des loyalen Geschäftsverkehrs der zugrunde gelegte Sachverhalt sich als not-
wendige Grundlage des Vertrages darstellt (objektive Wesentlichkeit). Schliesslich muss die 
Bedeutung des irrtümlich vorgestellten Sachverhalts für den Vertragspartner des Irrenden er-
kennbar sein (vgl. Schwenzer/Fountoulakis, Basler Kommentar, 7. A. 2019, N 20 ff.; Urteil des 
Bundesgerichts 4A_29/2022 vom 19. April 2022 E. 2.1). 
Zwingendes Recht gilt unberührt davon, ob sich die Parteien im Irrtum befinden. Der Sinn 
zwingender Rechtsnormen liegt in der Durchsetzung allgemein verbindlicher Rechtsziele, 
die dem Individualinteresse übergeordnet sind (vgl. Schmidlin, Berner Kommentar, 2013, 
Art. 23/24 OR N 216 ff., 234). Irrt der Vertragsschliessende lediglich über die gesetzlichen 
Nebenfolgen eines Vertrages, bleibt seine falsche Vorstellung grundsätzlich unbeachtlich. 
Insbesondere setzen sich zwingende Regeln auch dann durch, wenn sich die Parteien darü-
ber im Irrtum befinden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4C.421/1999 vom 17. Februar 2000 
E. 3a m.H.). 
4.3.2 Im vorliegenden Fall geht es nicht um einen Irrtum über einen bestimmten Sachverhalt, son-
dern um einen Rechtsirrtum. Der Kläger (wie im Übrigen auch die Beklagte) irrte darüber, 
dass Ziff. 13 des Ehevertrages gegen zwingendes Recht verstösst und damit ungültig ist. 
Zwingendes Recht setzt sich – wie eben dargelegt – aber auch dann durch, wenn sich die 
Parteien darüber im Irrtum befinden. Folglich ist der geltend gemachte Rechtsirrtum unbe-
achtlich. Entsprechend muss die subjektive und objektive Wesentlichkeit nicht mehr geprüft 
werden (vgl. Stöckli, a.a.O., S. 93).
Nicht einschlägig ist der vom Kläger in diesem Zusammenhang angerufene Entscheid des 
Bundesgerichts 4A_335/2018 vom 9. Mai 2019 E. 5.1.3.3 (= Pra 2021 Nr. 5). In diesem Ver-
fahren behauptete die Beklagte, die Klägerin habe sich in einem Rechtsirrtum befunden, der 
nicht als Grundlagenirrtum im Sinne von Art. 23 und 24 OR qualifiziert werden könne. Das 
Bundesgericht verwarf diesen Einwand und erwog, die Beklagte verkenne, dass der Irrtum 
der Klägerin auf einem künftigen Sachverhalt (konkret der von einem Notar bestätigten Ge-
wissheit bezüglich der Erteilung einer Bewilligung) beruhe, was eine Tatsachenfrage und 
keine Rechtsfrage sei. Mithin ging es beim zitierten Bundesgerichtsentscheid um einen Irrtum 
über einen künftigen Sachverhalt und nicht – wie vorliegend – um einen Rechtsirrtum. Im 
Übrigen ist auch hier weder eine Verletzung der Begründungspflicht noch eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör ersichtlich (s. dazu vorne E. 2.9). 


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5.
Die Berufung erweist sich somit in allen Punkten als unbegründet, weshalb sie vollumfänglich 
abzuweisen ist. Zugleich ist der erstinstanzliche Vorentscheid zu bestätigen und die Sache 
zur Weiterführung des Verfahrens an das Kantonsgericht zurückzuweisen.
6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Kläger auch die Kosten für das Berufungsverfahren 
zu tragen und der Beklagten eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). 
6.1
Der angefochtene Entscheid betrifft ausschliesslich güterrechtliche Ansprüche, die noch nicht 
(explizit) beziffert worden sind (vgl. act. 50 E. 5.1). Die Höhe der geltend gemachten güter-
rechtlichen Ansprüche übersteigt aber offenkundig den Betrag von CHF 100'000.00 (vgl. 
act. 1 S. 1 und 19), weshalb für die Festsetzung der Entscheidgebühr § 11 Abs. 1 KoV OG 
anwendbar ist (§ 13 Abs. 3 KoV OG; vgl. act. 52). 
6.2
Bei einem Streitwert von CHF 100'000.00 bis CHF 200'000.00 beträgt die Entscheidgebühr 
CHF 6'000.00 bis CHF 10'000.00 (vgl. § 11 Abs. 1 KoV OG). Für Zwischenentscheide nach 
Art. 237 ZPO beträgt die Entscheidgebühr die Hälfte bis drei Viertel der ordentlichen Gebühr 
(§ 14 Abs. 2 KoV OG). Im Rechtsmittelverfahren finden die für die Vorinstanz geltenden An-
sätze und Bemessungsgrundsätze Anwendung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 KoV OG). Unter Berück-
sichtigung dieser Kriterien rechtfertigt es sich vorliegend, die Entscheidgebühr – wie bereits 
im erstinstanzlichen Verfahren – auf CHF 4'000.00 festzulegen. 
6.3
Für die Festsetzung der Parteientschädigung ist ebenfalls von einem Streitwert von über 
CHF 100'000.00 auszugehen, womit sich ein Grundhonorar von mindestens CHF 10'900.00 
ergibt (vgl. § 3 Abs. 1 AnwT). Von diesem Grundhonorar dürfen im Berufungsverfahren ein 
bis zwei Drittel (d.h. gerundet CHF 3'633.00 bis CHF CHF 7'266.00) berechnet werden (§ 8 
Abs. 1 AnwT). Das vom Rechtsvertreter der Beklagten geltend gemachte Honorar von 
CHF 5'291.40 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer; vgl. act. 58) ist daher angemessen und 
kann der Beklagten ohne Weiteres zugesprochen werden. 


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Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen. Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, vom 
14. September 2022 wird bestätigt und die Sache wird zur Weiterführung des Verfahrens an 
das Kantonsgericht zurückgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 4'000.00 wird dem Kläger aufer-
legt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe verrechnet.
3.
Der Kläger hat die Beklagte für das Berufungsverfahren mit CHF 5'291.40 (inkl. MWST) zu 
entschädigen.
4.
Gegen diesen Vorentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken 
kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, be-
gründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die 
Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung (Verfahren A1 2021 26)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
P. Huber
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: