zg_obergericht · BA 2023 33 · 2023-09-19 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 33
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Pfändungsankündigung


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Am 26. Januar 2023 stellte das Betreibungsamt Zug der A.________ GmbH auf Begehren 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch die Eidgenössische Steuerverwal-
tung, Hauptabteilung Ressourcen, Abteilung Inkasso, Mehrwertsteuer, die Zahlungsbefehle 
in den Betreibungen Nrn. B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ 
und G.________ für Mehrwertsteuerforderungen der Jahre 2018-2020 zu. Die A.________ 
GmbH erhob gleichentags Rechtsvorschlag (act. 4/2, 4/12, 4/17, 4/22, 4/27 und 4/32). Mit 
(separaten) Verfügungen vom 7. Februar 2023 beseitigte die Eidgenössische Steuerverwal-
tung gestützt auf Art. 86 Abs. 3 des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) die Rechtsvorschlä-
ge (act. 4/4, 4/14, 4/19, 4/24, 4/29 und 4/34). 
2.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung reichte am 4. April 2023 für die genannten Betreibun-
gen das Fortsetzungsbegehren ein (act. 4/3, 4/13, 4/18, 4/23, 4/28 und 4/33). 
3.
Mit Schreiben vom 17. April 2023 stellte das Betreibungsamt Zug der A.________ GmbH die 
Pfändungsankündigungen vom 4. April 2023 zu (act. 4/5, 4/15, 4/20, 4/25, 4/30 und 4/35). 
4.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 reichte die A.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rerin) bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ein und ersuchte darum, die genannten Betrei-
bungen und Pfändungsankündigungen zu löschen und das "Ergebnis der laufenden Untersu-
chungen abzuwarten" (act. 1). 
5.
In der Beschwerdeantwort vom 23. Juni 2023 beantragte das Betreibungsamt Zug die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 4). 
6.
Am 4. Juli 2023 ergänzte die Beschwerdeführerin die Beschwerde (act. 5). 
7.
Die Eidgenössische Steuerverwaltung reichte keine Vernehmlassung ein. 
Erwägungen
1.
Angefochten sind die Pfändungsankündigungen vom 4. April 2023 in den Betreibungen 
Nrn. B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ und G.________ des 
Betreibungsamtes Zug. 
1.1
Der Gläubiger bzw. sein Vertreter kann das Fortsetzungsbegehren stellen, wenn der Zah-
lungsbefehl rechtskräftig ist. Das heisst insbesondere, dass der Schuldner keinen Rechtsvor-
schlag erhoben hat oder ein solcher vom Richter definitiv beseitigt worden ist (vgl. Art. 88 
Abs. 1 und 2 SchKG). Liegt ein gültiges Fortsetzungsbegehren vor, so kündigt das Betrei-
bungsamt die Pfändung an, sofern in diesem Zeitpunkt die Betreibungsart der Pfändung 
(Art. 42 Abs. 1 SchKG) zur Anwendung gelangt. Das Betreibungsamt prüft die Vorausset-
zungen zum Erlass der Pfändungsankündigung (Art. 90 SchKG) von Amtes wegen. Die 
Pfändungsankündigung stellt daher eine Verfügung gemäss Art. 17 Abs. 1 SchKG dar, die 
mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden kann (vgl. Urteil des Bundes-


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gerichts 5A_773/2019 vom 6. März 2020 E. 2 m.H.). Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage 
(Art. 17 Abs. 2 SchKG). 
1.2
Die Pfändungsankündigungen vom 4. April 2023 wurden der Beschwerdeführerin mit Schrei-
ben vom 17. April 2023 unbestrittenermassen zugestellt (vgl. act. 4/5, 4/15, 4/20, 4/25, 4/30 
und 4/35). Am 27. April 2023 erhob die Beschwerdeführerin offenbar "Einsprache gegen die 
Pfändungsankündigungen" beim Betreibungsamt Zug. Das Amt nahm dazu mit Schreiben 
vom 3. Mai 2023 Stellung (vgl. act. 4/6). Erst mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob die Be-
schwerdeführerin Beschwerde gegen die Pfändungsankündigungen beim Obergericht Zug. 
Ob die Beschwerde damit rechtzeitig erhoben wurde, kann hier offenbleiben, weil sie – wie 
nachfolgend aufgezeigt – ohnehin abzuweisen ist. 
2.
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie befinde sich in einem Rechtsstreit mit der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung. Der Fall sei noch nicht abgeschlossen. Es existiere kein Urteil über 
diese Forderungen (vgl. act. 1 S. 1). Dem kann nicht gefolgt werden. Die Rechtsvorschläge 
in den Betreibungen Nrn. B.________, C.________, D.________, E.________, F.________ 
und G.________ des Betreibungsamtes Zug wurden mit Verfügungen der Eidgenössischen 
Steuerverwaltung, Abteilung Inkasso, vom 7. Februar 2023 beseitigt. Diese Verfügungen ha-
ben keinen Einfluss auf die Festsetzung der endgültigen Steuerforderung (Art. 86 Abs. 7 
MWSTG) und sind gemäss Rechtskraftbescheinigung der Abteilung Inkasso vom 21. März 
2023 in Rechtskraft erwachsen (vgl. act. 4/4, 4/14, 4/19, 4/24, 4/29 und 4/34). Folglich waren 
die Voraussetzungen zum Erlass der Pfändungsankündigungen erfüllt. Bei dieser Sachlage 
war das Betreibungsamt verpflichtet, der Beschwerdeführerin die Pfändungsankündigungen 
zuzustellen, nachdem die Eidgenössische Steuerverwaltung das Fortsetzungsbegehren ge-
stellt hatte. 
2.2
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe die Eidgenössische Steuerverwal-
tung auf Rückzahlung von CHF 7'672.91 betrieben, welche ihr aus den vergangenen Jahren 
zustünden. Sodann habe sie sich ab dem Jahr 2020 wegen tiefer Umsätze von der Mehr-
wertsteuer abgemeldet. Im Übrigen habe das Betreibungsamt die Betreibungen bewilligt, oh-
ne die Forderungen zu kontrollieren (vgl. act. 1 S. 1). Dem ist entgegenzuhalten, dass mit der 
betreibungsrechtlichen Beschwerde gegen die Pfändungsankündigung nur die Zulässigkeit 
der Pfändungsankündigung oder Verfahrensfehler des Betreibungsamtes geltend gemacht 
werden können (vgl. Sievi, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 90 SchKG N 9 und 15 ff.). Die 
Beschwerdeführerin bestreitet die Begründetheit der in Betreibung gesetzten Forderungen. 
Das ist in diesem Stadium der Betreibung – abgesehen von der Klage gemäss Art. 85a 
SchKG – nicht mehr möglich. Im Übrigen handelt es sich ohnehin um Fragen des materiellen 
Rechts, über welche nicht die Betreibungsbehörden – und damit auch nicht die II. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs – zu 
befinden haben, sondern der Sachrichter. 
2.3
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, sämtliche Zustellungen des Betreibungsamtes 
seien an H.________ erfolgt. Dieser habe "eigenwillig" unterzeichnet, d.h. ohne Vollmacht 
von I.________, der alleinigen Inhaberin der Beschwerdeführerin. Ohne ihre Vollmacht seien 
alle bisherigen Handlungen des Betreibungsamtes ungültig. Entsprechend seien alle Betrei-
bungen zu löschen (vgl. act. 5). 


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Dem kann nicht beigepflichtet werden. Die Beschwerdeführerin hat eine Domiziladresse (vgl. 
www.zefix.ch). Die Zustellung an den Domizilhalter einer Gesellschaft, die am Ort ihres statu-
tarischen Sitzes kein Geschäftsbüro hat, ist rechtmässig. Hat die Gesellschaft an ihrem sta-
tutarischen Sitz kein Geschäftsbüro, so ist sie gehalten, ihr Domizil im Handelsregister ein-
tragen zu lassen. Mitteilungen aller Art sind somit grundsätzlich an dieses Domizil zu richten, 
da es gleichsam die Empfangsstelle der juristischen Peron ist. Demzufolge ist eine Zustel-
lung an einen Verwaltungsrat oder einen Prokuristen der Gesellschaft ab der Bezeichnung 
des Domizilhalters nicht mehr zulässig. Der Domizilhalter nimmt die Stellung eines Bevoll-
mächtigten ein, wie ihn der am Betreibungsort nicht anwesende Schuldner bestimmen kann 
(vgl. Angst/Rodriguez, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 65 SchKG N 4). Vorliegend erfolg-
te die Zustellung der Zahlungsbefehle an H.________, Inhaber des Einzelunternehmens 
J.________ (vgl. act. 4/2, 4/12, 4/17, 4/22, 4/27 und 4/32). Die J.________ ist Domizilhalterin 
der Beschwerdeführerin (vgl. www.zefix.ch). Auch die Pfändungsankündigungen wurden an 
die Adresse der Domizilhalterin versandt (vgl. act. 4/5, 4/15, 4/20, 4/25 und 4/35). Die Zustel-
lungen erfolgten somit korrekt an einen berechtigten Vertreter der Domizilhalterin. Eine zu-
sätzliche Vollmacht oder Genehmigung durch die Inhaberin der Beschwerdeführerin war 
nicht erforderlich. Das Gleiche gilt für die Erhebung der Rechtsvorschläge durch 
H.________. 
2.4
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Betreibungen Nrn. B.________, C.________, 
D.________, E.________, F.________ und G.________ sowie die entsprechenden Pfän-
dungsankündigungen nicht zu löschen sind und kein "Ergebnis der laufenden Untersuchun-
gen abzuwarten" ist. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG i.V.m. Art. 61 Abs. 2 lit. a GebV 
SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Eidgenössische Steuerverwaltung 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: