zg_obergericht · BA 2023 49 · 2023-09-27 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 49
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Konkursandrohung


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Sachverhalt
1.
Die B.________ AG (nachfolgend: Gläubigerin) betrieb die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) beim Betreibungsamt Zug für Prämienforderungen in Höhe von 
CHF 1'482.40, eine Mahngebühr von CHF 30.00 und eine Inkassogebühr von CHF 100.00 
(act. 3/1). Am 4. Mai 2023 stellte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. ________ aus (act. 3/3-4). Da die Beschwerdeführerin gemäss Darstellung des Be-
treibungsamtes Zug an ihrem Domizil weder über einen Briefkasten noch eine Klingel verfüg-
te, beauftragte das Betreibungsamt Zug das Betreibungsamt Lugano, den Zahlungsbefehl 
rechtshilfeweise C.________, dem einzelzeichnungsberechtigten Delegierten des Verwal-
tungsrates der Beschwerdeführerin, zuzustellen (act. 3 S. 1 f., act. 3/2). Am 23. Mai 2023 
händigte das Betreibungsamt Lugano den Zahlungsbefehl C.________ aus. Mit Bericht vom 
24. Mai 2023 retournierte das Betreibungsamt Lugano das Gläubiger-Doppel des Zahlungs-
befehls an das Betreibungsamt Zug. Die Rubrik "Rechtsvorschlag" auf diesem Gläubiger-
Doppel enthält keinen Eintrag (act. 3 S. 2, act. 3/3-4). 
2.
Am 28. Juni 2023 ging beim Betreibungsamt Zug das Fortsetzungsbegehren ein (act. 3/5). 
Die Konkursandrohung wurde der Beschwerdeführerin am 14. August 2023 zugestellt 
(act. 1/1, act. 3/0). 
3.
Gegen die Konkursandrohung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 23. August 
2023 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehör-
de über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie stellte folgenden Antrag (act. 1): 
1.
Die Konkursandrohung des Betreibungsamtes Zug vom 28. Juni 2023 sei aufzuheben. 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 28. August 2023 beantragte das Betreibungsamt Zug die 
Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
5.
Am 18. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine Replik ein und ergänzte ihre 
Beschwerde um folgende Anträge (act. 4): 
2.
Das Betreibungsamt Zug sei anzuweisen, den fristgerechten Zugang des Rechtsvorschlags gegen 
die betreffende Betreibung zu bestätigen oder nachträglich anzuerkennen.
3.
Nur rein ersatz- und hilfsweise werde dazu sinngemäss die Fristwiederherstellung mit Wiederein-
setzung in den vorigen Stand beantragt. 
4.
Die unzutreffende und daher unrechtmässige Mitteilung des Betreibungsamtes Zug an das Han-
delsregisteramt Zug über angebliche, in Realität nicht existente Missstände bezüglich unseres 
Domizils sei gegenüber dem Handelsregisteramt Zug zu widerrufen und für nichtig zu erklären. 
6.
Die Gläubigerin verzichtete auf eine Vernehmlassung. 


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Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin hat mit Eingabe vom 18. September 2023 unaufgefordert zur Be-
schwerdeantwort des Betreibungsamtes vom 28. August 2023 Stellung genommen. Ob sie 
damit ihr Replikrecht rechtzeitig wahrgenommen hat, erscheint fraglich, kann aber offenblei-
ben, da ihre Anträge ohnehin unbegründet sind, wie nachfolgend aufzuzeigen ist. 
2.
Die Beschwerdeführerin rügt, die angefochtene Konkursandrohung sei in der Folge eines 
Zahlungsbefehls vom 5. Mai 2023 [recte: 4. Mai 2023] ergangen, der ihr am 23. Mai 2023 
zugestellt worden sei. Gegen den Zahlungsbefehl habe sie form- und fristgerecht am 26. Mai 
2023 Rechtsvorschlag erhoben. Aufgrund des Rechtsvorschlags sei die Konkursandrohung 
unzulässig (vgl. act. 1). 
2.1
Die Fortsetzung der Betreibung auf Pfändung oder Konkurs kann verlangt werden, wenn ein 
rechtskräftiger Zahlungsbefehl vorliegt (Art. 88 SchKG). Dies ist der Fall, wenn kein Rechts-
vorschlag erhoben oder ein solcher zurückgezogen worden ist. Hat der Schuldner Rechts-
vorschlag erhoben, so kann die Fortsetzung der Betreibung nur aufgrund eines vollstreckba-
ren Entscheides verlangt werden, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt (Art. 79 ff. 
SchKG). Wird eine Konkursandrohung erlassen, ohne dass der Rechtsvorschlag beseitigt 
wurde, so ist diese Konkursandrohung nichtig (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 
2021, Art. 22 SchKG N 12). 
2.2
Vorliegend ist auf dem Schuldnerdoppel das Zahlungsbefehls ein Rechtsvorschlag vermerkt 
(act. 1/2), auf dem Gläubigerdoppel (act. 3/3-4) und im Betreibungsprotokoll (act. 3/0) hinge-
gen nicht. Das Betreibungsamt Zug führte in der Beschwerdeantwort aus, das Betreibungs-
amt Lugano habe mit Bericht vom 25. Mai 2023 das Gläubiger-Doppel des Zahlungsbefehls 
retourniert. Ein Rechtsvorschlag sei nicht erhoben worden. Die Beschwerdeführerin habe zu 
keiner Zeit einen Rechtsvorschlag dem Betreibungsamt zur Kenntnis gebracht, weder 
während der dafür vorgesehen Frist noch verspätet (act. 3 S. 2). Die Beschwerdeführerin 
machte in der Beschwerdeschrift keine Angaben, wann und wie sie den Rechtsvorschlag 
welchem Amt zur Kenntnis gebracht haben will (vgl. act. 1). In der Replik erklärte sie, sie ha-
be auf dem Zahlungsbefehl das Wort "Rechtsvorschlag" sowohl umkreist markiert als auch 
deutlich angekreuzt und mit Datum 26. Mai 2023 unterschriftlich und fristwahrend an das mit 
dem Amtshilfebegehren befasste Betreibungsamt Lugano zugestellt. Es könne ihr nicht an-
gelastet werden, wenn der erhobene Rechtsvorschlag entweder beim Betreibungsamt Zug 
nicht aufzufinden sei oder das Betreibungsamt Lugano es versäumt habe, das Formular mit 
dem Rechtsvorschlag an das Betreibungsamt Zug zu retournieren, womöglich aufgrund von 
Sprachproblemen, nachdem das Amtshilfegesuch samt Zahlungsbefehl auf Deutsch abge-
fasst sei und bekanntlich im Kanton Tessin einzige Amtssprache Italienisch sei (vgl. act. 4). 
2.3
Der Zahlungsbefehl wurde dem einzelzeichnungsberechtigten Delegierten des Verwaltungs-
rates der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen am 23. Mai 2023 rechtsgültig zugestellt 
(vgl. act. 1 S. 1, act. 1/2, act. 3/3-4). Die zehntägige Rechtsvorschlagsfrist lief demnach am 
Freitag, 2. Juni 2023, ab (Art. 74 Abs. 1 SchKG, Art. 31 i.V.m. Art. 142 ZPO). Der Rechtsvor-
schlag muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Betreibungsamt eingereicht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post übergeben (Poststempel) worden sein. Der Be-
triebene trägt die Beweislast dafür, dass er Rechtsvorschlag erhoben hat (Malacrida/Roesler, 
in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommentar SchKG, 2. A. 2014, Art. 74 SchKG N 2 und 7). Auf dem 


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von der Beschwerdeführerin eingereichten Schuldnerdoppel des Zahlungsbefehls ist das 
Feld Rechtsvorschlag angekreuzt und als Datum "26/5/2023" angegeben. Daneben sind ein 
Firmenstempel der Beschwerdeführerin und eine Unterschrift angebracht. Damit ist indes 
noch nicht belegt, dass diese Erklärung dem Betreibungsamt zugestellt und die Frist einge-
halten wurde. Die Beschwerdeführerin reichte keine anderen Beweismittel ein und nannte 
auch keine Zeugen. Entsprechend ist nicht bewiesen, dass die Beschwerdeführerin Rechts-
vorschlag erhoben und die Frist eingehalten hat. Da sie dafür die Beweislast trägt, hat sie 
auch die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen. Im Ergebnis ist daher festzuhalten, dass kein 
Rechtsvorschlag erhoben wurde und die Konkursandrohung gültig ist. Folglich ist der Antrag 
auf Aufhebung der Konkursandrohung des Betreibungsamtes Zug vom 28. Juni 2023 abzu-
weisen. Aus dem gleichen Grund ist auch der Antrag auf Anweisung an das Betreibungsamt 
Zug, "den fristgerechten Zugang des Rechtsvorschlags gegen die betreffende Betreibung zu 
bestätigen oder nachträglich anzuerkennen", abzuweisen. 
3.
Die Mitteilung des Betreibungsamtes Zug an das Handelsregisteramt Zug betrifft handels-
registerrechtliche Fragen und kann im Rahmen der Beschwerde gemäss Art. 17 ff. SchKG 
nicht geprüft werden. Auf den Antrag, "die unzutreffende und daher unrechtmässige Mittei-
lung des Betreibungsamtes Zug an das Handelsregisteramt Zug über angebliche, in Realität 
nicht existente Missstände bezüglich [ihres] Domizils sei gegenüber dem Handelsregisteramt 
Zug zu widerrufen und für nichtig zu erklären", ist daher nicht einzutreten. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 
SchKG).
5.
Hilfsweise stellt die Beschwerdeführerin ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur 
Erhebung des Rechtsvorschlags. 
5.1
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu han-
deln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache zu-
ständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom Weg-
fall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes Gesuch 
einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde nachholen. 
5.2
Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut unver-
schuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine unverschul-
dete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis vorliegen. Selbst 
bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution scheitern. Schuldlo-
sigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten ist, der nach den 
Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen Geschäftsmann nicht 
befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige Anforderungen gestellt 
hätte (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 33 SchKG N 10 f. m.H.). 
5.3
Der Beschwerdeführerin begründet ihr Wiederherstellungsgesuch nicht, sondern verweist auf 
ihre Ausführungen zur Unzulässigkeit der Konkursandrohung (vgl. act. 1). Damit ist ein un-
verschuldetes Hindernis nicht dargetan. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvor-
schlagsfrist erweist sich daher als unbegründet, weshalb es abzuweisen ist. 


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5.4
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6c). Der Beschwerdeführerin sind daher die Kosten dieses Gesuchs aufzuerlegen. 
Urteilsspruch
1.1
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
1.2
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben.
2.1
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Zug wird abgewiesen.
2.2
Der Beschwerdeführerin wird für das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlags-
frist eine Gebühr von CHF 300.00 auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Gläubigerin 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: