zg_obergericht · BZ 2023 11 · 2023-04-14 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 11
(VA 2023 51)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Verfügung und Urteil vom 14. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin C.________,
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege (Entschädigung der Rechtsvertretung)
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 20. Januar 
2023)
Seite 2/9
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 gewährte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) die unentgeltliche Rechtspflege in-
kl. Rechtsverbeiständung für das Scheidungsverfahren A1 2020 71 und ernannte Rechtsan-
wältin D.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin (Vi act. 7; Verfahren UP 2020 109). 
2.
Am 24. März 2022 teilte Rechtsanwältin D.________ dem Gericht mit, sie werde nicht mehr 
für die Anwaltskanzlei E.________ tätig sein, weshalb neu Rechtsanwalt F.________ den 
Beschwerdeführer vertreten werde (Vi act. 8). 
3.
Mit Entscheid vom 25. März 2022 entpflichtete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
Rechtsanwältin D.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin und setzte neu Rechtsan-
walt F.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand ein (Vi act. 9). 
4.
Nachdem Rechtsanwalt F.________ auf entsprechende Nachfrage erklärt hatte, dass sowohl 
Rechtsanwältin D.________ als auch er selber den Beschwerdeführer im hängigen Schei-
dungsverfahren A1 2020 71 nicht mehr vertreten würden, entpflichtete der Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug mit Entscheid vom 7. April 2022 Rechtsanwalt F.________ als unentgelt-
lichen Rechtsbeistand (Vi act. 11-12). 
5.
Mit Entscheid vom 12. August 2022 setzte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug neu 
Rechtsanwalt G.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Scheidungsverfahren 
ein (Vi act. 23). 
6.
Mit Eingabe vom 12. Dezember 2022 reichte Rechtsanwalt F.________ dem Gericht die Ho-
norarnote für die anwaltlichen Bemühungen von Rechtsanwältin D.________ ein. Er machte 
einen Gesamtaufwand, inklusive Mehrwertsteuer, von CHF 19'804.90 geltend (Vi act. 24). 
7.
In der Vernehmlassung vom 15. Dezember 2022 stellte der Beschwerdeführer folgende An-
träge (Vi act. 26): 
1.
Auf den Entschädigungsantrag von Rechtsanwalt F.________ sei nicht einzutreten.
2.
Eventualiter sei dieser abzuweisen.
3.
Subeventualiter sei dieser infolge offensichtlicher Unangemessenheit auf CHF 1'700.00 zu redu-
zieren.
4.
Der zu ergehende Entschädigungsentscheid sei in anonymisierter Form in die Entscheide-
Datenbank des Obergerichts des Kantons Zug aufzunehmen.
5.
Es sei ein öffentliches Verfahren nach Art. 6 Abs. 1 EMRK durchzuführen.
6.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren.
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7.
Alle Kostenfolgen zu Lasten des Kantons Zug, mithin mindestens CHF 6.30 zuzüglich Papierkos-
ten. 
8.
Dazu äusserte sich Rechtsanwalt F.________ mit Eingabe vom 29. Dezember 2022 
(Vi act. 27). 
9.
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Stellungnahme vom 2. Januar 2023, der Finanz-
kontrolle des Kantons Zug sei der Streit nach Massgabe von Art. 78 ZPO zu verkünden (Vi 
act. 28). 
10.
Mit Entscheid vom 20. Januar 2023 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug die pro-
zessualen Anträge des Beschwerdeführers, insbesondere auf Zusprechung einer Entschädi-
gung an ihn, ab (Dispositiv-Ziffer 1). Weiter hielt er fest, Rechtsanwältin D.________ werde 
mit CHF 9'505.80 (Honorar CHF 8'800.00; Auslagen CHF 26.20; MWST CHF 679.60) aus 
der Gerichtskasse entschädigt. Im Umfang der Zahlung gehe die Entschädigungsforderung 
auf den Kanton Zug über. Soweit die Entschädigung aus der Gerichtskasse nicht von der 
Gegenpartei erhältlich gemacht werden könne, sei der Beschwerdeführer zur Nachzahlung 
verpflichtet, sobald er dazu in der Lage sei (Dispositiv-Ziffer2; Vi act. 29). 
11.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Februar 2023 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1):
1.
Der angefochtene Entscheid UP 2020 109 sei in Bezug auf Ziffer 1 sowie Ziffer 2 zweiter Absatz 
aufzuheben und an das Kantonsgericht des Kantons Zug zur Begründung, Korrektur und Wahrung 
des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen. Eventualiter sei der Beschwerdeführer nur im Umfang 
von CHF 2'000.00 als entschädigungspflichtig gegenüber der Gerichtskasse zu verpflichten. 
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, welcher die vorliegende 
Beschwerde noch verbessere. 
3.
Alle Kostenfolgen zu Lasten der Staatskasse, mindestens jedoch CHF 30.00. 
12.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2023 teilte der Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer 
mit, über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren werde mit 
dem Beschwerdeentscheid entschieden (act. 2). 
13.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 3). 
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Erwägungen
1.
Der Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistan-
des betrifft die Prozesskosten. Er stellt einen Kostenentscheid dar, der selbständig mit Be-
schwerde anfechtbar ist (Art. 319 lit. b Ziff. 1 i.V.m. Art. 110 ZPO; vgl. Urteil des Obergerichts 
des Kantons Zürich RB200018 vom 15. September 2020 E. 4 m.H.). Die bedürftige – und 
eventuell nachzahlungspflichtige – Partei ist zur Beschwerde gegen den Kostenentscheid le-
gitimiert, wenn eine übersetzte Entschädigung ihres Rechtsbeistandes gerügt wird (Rüegg/ 
Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 122 ZPO N 8; vgl. auch Bühler, Berner Kommen-
tar, 2012, Art. 122 ZPO N 47). Vorliegend rügt der Beschwerdeführer, seiner unentgeltlichen 
Rechtsbeiständin sei eine übersetzte Entschädigung zugesprochen worden. Damit ist er zur 
Beschwerde gegen den Kostenentscheid legitimiert. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Zunächst bringt der Beschwerdeführer vor, Rechtsanwalt G.________ sei als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand für das Scheidungsverfahren bestellt worden. Gemäss Art. 136 f. ZPO hätten 
Zustellungen an den rechtlichen Vertreter zu erfolgen. Der angefochtene Entscheid hätte da-
her seinem Rechtsvertreter und nicht ihm (dem Beschwerdeführer) zugestellt werden müs-
sen (vgl. act. 1 Rz 2). 
2.1
Gemäss Art. 136 lit. a-c ZPO stellt das Gericht den betroffenen Personen insbesondere die 
Vorladungen, die Verfügungen und Entscheide und die Eingaben der Gegenpartei zu. Ist 
eine Partei vertreten, so erfolgt die Zustellung an die Vertretung (Art. 137 ZPO). 
2.2
Vorliegend geht es um die Festsetzung der Entschädigung für die unentgeltliche Rechtsbei-
ständin D.________ im Scheidungsverfahren A1 2020 71. Diese war bis 25. März 2022 die 
unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers. Sie macht Honorarforderungen für 
die Zeit vom 17. September 2020 bis 13. Dezember 2021 geltend. Für die Geltendmachung 
dieser Forderungen wird sie von Rechtsanwalt F.________ vertreten. Dementsprechend war 
der erstinstanzliche Entscheid an den Beschwerdeführer (mit direkter Zustellung), an 
Rechtsanwalt F.________ (als Rechtsvertreter von Rechtsanwältin D.________) und an die 
Prozessgegnerin zuzustellen. Rechtsanwalt G.________ wurde erst mit Entscheid vom 
12. August 2022 als unentgeltlicher Rechtsbeistand für das Scheidungsverfahren eingesetzt. 
Da ihn die Frage der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin D.________ nicht 
betrifft, musste ihm auch kein Entscheid zugestellt werden. 
3.
Sodann moniert der Beschwerdeführer, in der Honorarnote würden Kosten von Rechtsanwalt 
F.________ geltend gemacht. Er habe aufgezeigt, dass F.________ nach bundesgerichtli-
cher Rechtsprechung (8C_310/2014) kein Anrecht auf eine Entschädigung habe, da er for-
mell nie durch das Kantonsgericht Zug als Rechtsbeistand bestellt worden sei. Die Vor-
instanz habe sich mit diesem Argument nicht auseinandergesetzt (vgl. act. 1 Rz 4). 
Der vom Beschwerdeführer zitierte Entscheid des Bundesgerichts 8C_310/2014 vom 
31. März 2015 E. 6.2 ist vorliegend nicht einschlägig. Darin wird (u.a.) festgehalten, dass ein 
Wechsel des unentgeltlichen Rechtsbeistandes der richterlichen Bewilligung bedürfe. Der 
Beschwerdeführer verkennt, dass Rechtsanwalt F.________ nicht die Festsetzung seines ei-
genen Honorars verlangt, sondern die Festsetzung der Entschädigung für die anwaltlichen 
Bemühungen von Rechtsanwältin D.________. Einzig während deren gesundheitsbedingter 
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Büroabwesenheit hat Rechtsanwalt F.________ sie vertreten. Der Zusatzaufwand, der durch 
die interne Fallübergabe entstanden ist, wurde aber abgezogen und in der eingereichten Ho-
norarnote nicht aufgeführt (vgl. Vi act. 24). Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Im Üb-
rigen zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, welche Leistungen bzw. konkreten Positionen 
nicht hätten verrechnet werden dürfen. 
4.
Der Beschwerdeführer macht zudem geltend, die Vorinstanz hätte unnötige Kosten auf die 
Gerichtskasse nehmen müssen. Rechtsanwalt F.________ sei zu Unzeit und ohne gesetzli-
che Grundlage entpflichtet worden. In der Folge habe sich Rechtsanwalt G.________ neu 
einarbeiten müssen. Die dadurch entstandenen Kosten seien überhaupt nicht notwendig ge-
wesen. Durch unnötiges staatliches Handeln dürfe ihm kein Nachteil erwachsen (act. 1 Rz 5). 
Wie dargelegt geht es vorliegend um die Festsetzung der Entschädigung für die unentgeltli-
che Rechtsbeiständin D.________ und nicht um die Entschädigung der Rechtsanwälte 
F.________ oder G.________. Die Argumentation des Beschwerdeführers stösst insofern ins 
Leere. 
5.
Ausserdem rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorin-
stanz führe aus, "die Einwände des [Beschwerdeführers seien] im Übrigen unbegründet". 
Welche Einwände die Vorinstanz aus welchen Gründen als unbegründet erachte, lasse sich 
dem angefochtenen Entscheid nicht entnehmen (vgl. act. 1 Rz 6). 
Der Beschwerdeführer zeigt nicht auf, welche Einwände die Vorinstanz zu Unrecht übergan-
gen haben soll. Damit lässt sich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht begründen. 
6.
Weiter beanstandet der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz die Akten und den Entscheid 
direkt an das Obergericht des Kantons Zug gesendet habe. Der Beschwerdeführer meint, 
dies stelle eine Amtsgeheimnisverletzung dar, die das Obergericht von Amtes wegen der 
Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen habe. Das Kantonsgericht dürfe nicht von sich 
aus einen Entscheid an das Obergericht senden, sondern das Obergericht habe die Unterla-
gen gemäss Art. 327 ZPO und ausschliesslich in Verfahren einzufordern (vgl. § 4 GOG). Für 
das vorsorgliche Weiterleiten von Unterlagen fehle eine gesetzliche Grundlage (act. 1 Rz 7). 
Das Obergericht des Kantons Zug ist die oberste kantonale Gerichtsbehörde in Zivil- und 
Strafsachen und übt die Aufsicht über die gesamte Zivil- und Strafrechtspflege – mit Aus-
nahme des Polizeikommandos und der Übertretungsstrafbehörden der Gemeinden – sowie 
über das Konkursamt und das Betreibungsamt aus (vgl. § 54 Abs. 2 der Verfassung des 
Kantons Zug; BGS 111.1). Kraft Aufsichtsrechts ist das Obergericht befugt, in sämtliche Ak-
ten der ihm unterstellten Gerichtsbehörden Einblick zu nehmen, und zwar unabhängig davon, 
ob ein Rechtsmittelverfahren vor Obergericht hängig ist. Daraus folgt, dass die unteren In-
stanzen dem Obergericht auch von sich aus Akten zustellen dürfen, insbesondere wenn – 
wie im vorliegenden Fall – anzunehmen ist, dass ein Entscheid der unteren Instanz an die 
Rechtsmittelinstanz weitergezogen wird. Vorliegend erklärte der Beschwerdeführer in seiner 
Stellungnahme vom 15. Dezember 2022 (Vi act. 26 S. 4 Ziff. 11), er werde "erst das Oberge-
richt beüben und danach eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde erheben, sollte er die 
CHF 18.84 nicht erhalten" (Vi act. 26 S. 4 Ziff. 11). Damit war klar, dass der Beschwerdefüh-
rer den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug an das Obergericht des Kantons 
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Zug weiterziehen würde. Folglich liegt eine Verletzung von Art. 327 ZPO (wonach die 
Rechtsmittelinstanz im Beschwerdeverfahren nach Art. 319 ff. ZPO bei der Vorinstanz die 
Akten zu verlangen hat) nicht vor. Ebenso wenig ist § 4 GOG (Verbot des Berichtens) ver-
letzt. Es besteht auch kein Anlass für die Einreichung einer Strafanzeige. 
7.
Ferner beruft sich der Beschwerdeführer auf den Vertrauensschutz. Das Gericht habe ihn im 
Scheidungsverfahren auf mutmassliche Kosten in Höhe von CHF 4'000.00 aufmerksam ge-
macht. Nun würden ihm Kosten von CHF 8'000.00 auferlegt. Hätte er gewusst, dass die Kos-
ten dieses Mass überschreiten würden, hätte er sich unter Umständen anders verhalten. Ge-
stützt auf den Vertrauensschutz könne ihm – wenn überhaupt – maximal die Hälfte auferlegt 
werden. Die restlichen Kosten seien auf die Gerichtskasse zu nehmen, zumal das Gericht 
das Verfahren weder koordiniere noch den Steuerzahler richtig vertrete (vgl. act. 1 Rz 8). 
7.1
Der in Art. 9 BV verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person Anspruch 
auf Schutz des berechtigten Vertrauens in eine Verfügung, sofern die Person, die sich auf 
den Vertrauensschutz beruft, berechtigterweise auf diese Grundlage vertrauen durfte und 
gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr ohne Nachteil 
rückgängig machen kann (vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 4A_53/2019 vom 14. Mai 2019 
E. 4.4.3). 
7.2
Gemäss Art. 97 ZPO hat das Gericht die nicht anwaltlich vertretene Partei über die mutmass-
liche Höhe der Prozesskosten sowie über die unentgeltliche Rechtspflege aufzuklären. Die 
Aufklärung umfasst insbesondere Angaben über die mutmassliche Höhe der im konkreten 
Fall zu erwartenden Prozesskosten, die sich aus den nach kantonalen Tarifen festzulegen-
den Gerichtskosten und Parteientschädigungen zusammensetzen (Art. 95 f. ZPO; vgl. 
Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 97 ZPO N 4). Die Kosten sind zu Prozessbeginn naturgemäss 
kaum exakt zu beziffern, weil neben dem Streitwert auch der Prozessaufwand ein wesentli-
cher Faktor ist (vgl. Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 97 ZPO N 6). 
7.3
Das Kantonsgericht des Kantons Zug hält in der prozesseinleitenden Verfügung eines Ver-
fahrens standardmässig Folgendes fest: "Gestützt auf Art. 97 ZPO werden die Parteien dar-
auf hingewiesen, dass der Prozess erstinstanzlich Gerichtskosten in der mutmasslichen 
Höhe von CHF […] verursachen wird; die Entstehung weiterer Gerichtskosten bleibt vorbe-
halten (z.B. besonders umfangreicher und/oder schwieriger Fall, wirtschaftliche Bedeutung). 
[…] Zudem kann die unterliegende Partei zur Bezahlung einer Parteientschädigung an die 
Gegenpartei verpflichtet werden. Diese beträgt erstinstanzlich mutmasslich CHF […]; beson-
dere Erhöhungsgründe bleiben vorbehalten (z.B. mehrere Schriftenwechsel, mehrere Ver-
handlungen, besondere Komplexität des Prozesses in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hin-
sicht)." In diesem Passus wird implizit darauf hingewiesen, dass die Information ohne Ge-
währ erfolgt und für die definitive Kostenfestlegung unverbindlich ist. Folglich durfte der Be-
schwerdeführer nicht auf die in der einleitenden Verfügung des Scheidungsverfahrens ge-
nannte (mutmassliche) Parteientschädigung vertrauen. 
8.
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz ihm im Rahmen der unentgeltli-
chen Rechtspflege keine Entschädigung zugesprochen hat. Die Vorinstanz habe dies damit 
begründet, dass die geltend gemachten Positionen im Grundbetrag bzw. Existenzminimum 
inbegriffen seien. Für den Beschwerdeführer sei aber nicht klar, von welchem Existenzmini-
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mum gesprochen werde. Sollte es sich um den Grundbedarf gemäss den Richtlinien für die 
Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums handeln, so seien darin keine 
Behördengänge oder gerichtliche Verfahren enthalten. Bei Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege dürfe das Verfahren nichts kosten, ausser es sei mut- oder böswillig. Es sei 
nicht einzusehen, weshalb Rechtsanwalt F.________ und Rechtsanwältin D.________ Spe-
sen und Porto geltend machen dürften, er aber nicht. Zudem müssten im Rahmen der 
Rechtsweggarantie die Kosten für das Verfahren übernommen werden analog zur unentgelt-
lichen Schulbildung (Wegfinanzierung, Mittagstischfinanzierung etc.). Insgesamt seien ihm 
für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren Weg- und Papierkosten in Höhe von CHF 30.00 
entstanden. Diese seien zu entschädigen. Generell seien die Kosten unnötig durch das Ge-
richt verursacht worden. Hätte das Kantonsgericht seine Arbeit richtig gemacht, hätte er kei-
ne Beschwerde erheben und sicher keine Kosten tragen müssen. Die Voraussetzungen von 
Art. 41 ff. OR seien erfüllt und alle Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (vgl. act. 1 Rz 9 
ff.). 
8.1
Vorliegend geht es um die Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertre-
tung. Darüber hinaus will der Beschwerdeführer offenbar Porto-, Weg- und Papierkosten für 
seine Behördengänge vom Staat erstattet haben. Diesem Begehren kann aus den folgenden 
Gründen nicht entsprochen werden: 
8.2
Das Gesetz regelt nicht, ob und in welchem Umfang der unentgeltlich prozessführenden Par-
tei ihre eigenen durch das Hauptverfahren bedingten Auslagen für Reisen, Porti, Kosten der 
Beschaffung von Beweismitteln usw. zu entschädigen sind. Da bei der Ermittlung des für die 
Mittellosigkeit massgebenden Bedarfs regelmässig kein entsprechender Zuschlag berück-
sichtigt wird, sind der mittellosen Partei die eigenen Parteikosten auf Verlangen zu bevor-
schussen oder nachträglich zu entschädigen, sofern es sich nicht um Bagatellbeträge (ca. 
CHF 100) handelt, deren Bestreitung aus dem prozessualen Notbedarf zumutbar ist (Bühler, 
Berner Kommentar, 2012, Art. 122 ZPO N 55; vgl. Emmel, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, 
Art. 122 ZPO N 10; vgl. Meichssner, Das Grundrecht auf unentgeltliche Rechtspflege [Art. 29 
Abs. 3 BV], 2008, S. 163; a.M.: Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zi-
vilprozess, 2019, Rz 667 ff.). 
8.3
Der Beschwerdeführer machte im vorinstanzlichen Verfahren Auslagen von CHF 18.84 gel-
tend. Dabei handelt es sich offenkundig um einen Bagatellbetrag, der, wie die Vorinstanz zu-
treffend festhielt, als im prozessualen Notbedarf inbegriffen zu gelten hat (vgl. Ziff. I. der 
Richtlinien für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) 
nach Art. 93 SchKG der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug [Kreisschrei-
ben vom 10. Dezember 2009 an die Betreibungsämter des Kantons Zug]. Im Unterschied da-
zu haben die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte – neben der Entschädigung – bei allen 
Geschäften Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen (bezahlte Gerichtskosten, 
Reisespesen, Porto und Telefonauslagen, Fotokopien usw.; vgl. § 14 Abs. 1 und 3 AnwT 
i.V.m. § 25 AnwT). Mit anderen Worten besteht bei Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 
eine gesetzliche Grundlage für die Geltendmachung von Porto und Spesen. Entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers kann zudem die Rechtsprechung zum unentgeltlichen 
Grundschulunterricht (Art. 62 Abs. 2 BV) nicht auf das Institut der unentgeltlichen Rechts-
pflege (Art. 29 Abs. 3 BV) übertragen werden, da sich die entsprechenden Rechtsgrundlagen 
Seite 8/9
deutlich voneinander unterscheiden. Und schliesslich kann auf das Begehren, der Kanton 
Zug habe Schadenersatz zu bezahlen, von vornherein nicht eingetreten werden, ist doch das 
Obergericht des Kantons Zug für die Beurteilung einer Staatshaftungsklage im vorliegenden 
Fall nicht – und erst recht nicht erstinstanzlich – zuständig (vgl. §§ 18 ff. Verantwortlichkeits-
gesetz [BGS 154.1]). 
9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet und ist dem-
nach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Be-
schwerdeführer aufzuerlegen, da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für dieses 
Verfahren – gemäss den nachstehenden Ausführungen – abgewiesen wird (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). 
10.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, für dessen Be-
handlung der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig ist (§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. 
§ 11 Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts), ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechts-
begehren abzuweisen (VA 2023 51). 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren wird abgewiesen (VA 2023 51). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Urteilsspruch der II. Beschwerdeabteilung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 400.00 und wird dem Be-
schwerdeführer auferlegt. 
Seite 9/9
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
2.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer 
-
Prozessgegnerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2020 109) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: