zg_obergericht · BS 2022 27 · 2022-09-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 27
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 6. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________, 
vertreten durch RA lic.iur. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


Seite 2/4
Sachverhalt
1.
Am tt.mm.2020 kam es um ca. ____ Uhr auf dem Fussgängerstreifen ________, zu einer 
Auseinandersetzung zwischen B.________ (nachfolgend Beschwerdeführer), A.________, 
D.________ (nachfolgend Beschuldigter) und eventuell weiteren, unbekannten Personen. 
Dabei soll der Beschuldigte den Beschwerdeführer zweimal in gleichbleibender Intensität von 
A.________ weggedrückt haben. Der Beschwerdeführer macht geltend, von dieser 
Auseinandersetzung Schürfungen bzw. Rötungen am Ohr davongetragen und am nächsten 
Tag Symptome einer Gehirnerschütterung verspürt zu haben. Der Beschwerdeführer stellte 
noch am tt.mm.2020 Strafantrag gegen den Beschuldigten wegen Tätlichkeiten. 
2.
Mit Verfügung vom 9. März 2022 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den 
Beschuldigten ein, verwies die Zivilklage des Beschwerdeführers auf den Zivilweg und nahm 
die Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.
3.
Mit Eingabe vom 23. März 2022 erhob der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde mit dem 
Antrag, die Einstellungsverfügung vom 9. März 2022 sei aufzuheben, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Staatskasse.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in ihrer Eingabe vom 28. März 2022 die kostenpflichtige 
Abweisung der Beschwerde und verwies zur Begründung auf ihre Einstellungsverfügung. Der 
Beschuldigte liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens 
unter anderem dann, wenn Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar 
machen (Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat 
sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die Untersuchungsbehörden 
dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im Zweifel, d.h. wenn eine 
Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist grundsätzlich Anklage zu 
erheben. Gelangt die Staatsanwaltschaft jedoch in pflichtgemässer Ausübung ihres 
Ermessens zum Ergebnis, es liege keine zweifelhafte Beweislage vor, spielt auch der 
Grundsatz in dubio pro duriore nicht, welcher die Staatsanwaltschaft anweist, im Zweifelsfalle 
zu überweisen (BGE 143 IV 241 E. 2.2.1; BGE 138 IV 186 E. 4.1; Urteil des Bundesgerichts 
1B_122/2012 vom 12. April 2012 E. 5 m.H.). Auch das Vorliegen von 
Rechtfertigungsgründen, das die Strafbarkeit ausschliesst, muss in diesem Sinne klar erstellt 
sein (Urteil des Bundesgerichts 1B_534/2012 vom 7. Juni 2013 E. 2.1). 
Die Person, welche eine Einstellungsverfügung anficht, hat genau anzugeben, welche 
Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen und 
welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 396 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Verfahrens zusammengefasst wie 
folgt:


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Es lägen keine Sachbeweise (wie z.B. Aufnahmen einer Überwachungskamera) vor, welche 
den Ablauf des Vorfalls belegen würden. Entsprechend könne nur auf die Aussagen des 
Beschuldigten, des Beschwerdeführers und von A.________ abgestellt werden. Auch wenn 
diese Aussagen in einigen, nicht unwesentlichen Punkten auseinandergehen würden, hätten 
alle drei Beteiligten übereinstimmend ausgesagt, dass dem Einschreiten des Beschuldigten 
ein Stoss des Beschwerdeführers gegen A.________ vorausgegangen sei. Zudem hätten der 
Beschuldigte und A.________ ausgesagt, dass der Beschwerdeführer aufbrausend gewesen 
sei und sie befürchtet hätten, er würde weiter auf A.________ losgehen. Es sei deshalb 
davon auszugehen, dass A.________ aus Sicht des Beschuldigten einem unmittelbar 
bevorstehenden rechtswidrigen Angriff ausgesetzt gewesen sei. Dabei habe der 
Beschuldigte den Umständen entsprechend angemessen gehandelt. Es habe für den 
Beschuldigten keine mildere Abwehr gegeben, als den Beschwerdeführer von A.________ 
wegzustossen. Die Verhältnismässigkeit des angegriffenen und verletzten Rechtsguts sei 
dabei gewahrt worden. Das Verhalten des Beschuldigten präsentiere sich deshalb als 
rechtfertigende Notwehr gemäss Art. 15 StGB und sei deshalb straflos. 
3.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde zusammengefasst vor, es liege 
unbestrittenermassen eine handgreifliche Auseinandersetzung vor und die 
Staatsanwaltschaft gehe in ihrer Argumentation selbst davon aus, dass ein hinreichender 
Tatverdacht betreffend Tätlichkeit vorliege. Es sei jedoch Aufgabe des Gerichts und nicht der 
Staatsanwaltschaft, den allfälligen Rechtfertigungsgrund der Notwehrhilfe und insbesondere 
die Angemessenheit der Notwehrhandlung des Beschuldigten zu prüfen. Der 
Beschwerdeführer habe sich zudem zu einem allfälligen Rechtfertigungsgrund nicht äussern 
können, weshalb sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. 
4.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, es sei Aufgabe des Gerichts [und nicht der 
Staatsanwaltschaft], einen allfälligen Rechtfertigungsgrund zu prüfen, kann ihm nicht gefolgt 
werden. Die Strafprozessordnung sieht, wie bereits erwähnt, in Art. 319 lit. c ausdrücklich 
vor, dass die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einzustellen hat, wenn 
Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen. Der Beschwerdeführer 
legt in seiner Beschwerde nicht dar, wie er zu seiner anderen Auffassung gelangt. Die 
Staatsanwaltschaft hat mit der Verfahrenseinstellung jedenfalls die gesetzliche 
Kompetenzordnung beachtet.
5.
Wie die Staatsanwaltschaft zutreffend ausgeführt hat, ist der Sachverhalt betreffend die 
Notwehrsituation sodann genügend klar, um das Verfahren einzustellen. So führt der 
Beschwerdeführer selbst aus, dass er A.________ mit einem oder beiden Händen am 
Oberkörper weggestossen habe, bevor ihn der Beschuldigte tätlich angegangen haben soll 
(Vi act. 2/2). A.________ und der Beschuldigte führten zudem übereinstimmend aus, der 
Beschwerdeführer sei sehr aufgebracht gewesen und sie seien davon ausgegangen, dass 
der Beschwerdeführer erneut auf A.________ losgehe (Vi act. 2/3 und 2/4 Frage 10). Auch 
die Verhältnismässigkeit der Abwehrhandlung erscheint gewahrt, da sowohl der 
Beschwerdeführer als auch der Beschuldigte einzig Tätlichkeiten verübt haben sollen. Der 
Sachverhalt ist bezüglich der Notwehrsituation und -handlung deshalb genügend klar erstellt, 
um das Verfahren gestützt auf Art. 319 lit. c StPO einzustellen.


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Dem Beschwerdeführer wurde die Verfahrenseinstellung sodann am 20. Januar 2022 in 
Aussicht gestellt (Vi act. 8/4) und er erhielt Gelegenheit, Beweisanträge zu stellen, wovon er 
auch Gebrauch machte (Vi act. 8/12). Der Beschwerdeführer konnte sich zudem im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren uneingeschränkt dazu äussern, aus welchem Grund 
keine rechtfertigende Notwehr vorgelegen haben soll. Es ist deshalb nicht ersichtlich, 
inwiefern das rechtliche Gehört des Beschwerdeführers verletzt worden sein soll.
6.
Die Beschwerde deshalb abzuweisen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
570.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
600.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
D.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: