zg_obergericht · BA 2025 45 · 2025-12-09 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2025 45
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 9. Dezember 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
Kostenverfügung


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Sachverhalt
1.
Am 17. Dezember 2024 erliess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Gesuch der 
A.________, Zypern (nachfolgend: Beschwerdeführerin bzw. Gläubigerin), einen Arrestbefehl 
gegen C.________, Zug (nachfolgend: Schuldner). Als Lead-Betreibungsamt wurde das Be-
treibungsamt Zug bestimmt (act. 5/1; Verfahren EA 2024 73). 
2.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2024 ersuchte die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt 
Zug um Ausstellung eines Zahlungsbefehls gegen den Schuldner "zum Zwecke der Arrest-
prosequierung" (act. 5/2). 
3.
Am 30. Dezember 2024 stellte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl in der Betrei-
bung Nr. D.________ aus. Der Zahlungsbefehl wurde dem Schuldner am 6. Januar 2025 zu-
gestellt. Mit Schreiben vom 13. Januar 2025 erhob der Schuldner Rechtsvorschlag (act. 5/4). 
Gleichentags wurde der Beschwerdeführerin das Gläubigerdoppel des Zahlungsbefehls mit 
der Kostenrechnung für den Zahlungsbefehl und die Zustellkosten über CHF 449.60 zuge-
stellt (act. 5/5). 
4.
Mit Verfügung vom 22. April 2025 forderte das Betreibungsamt Zug die Beschwerdeführerin 
auf, innert 10 Tagen den Nachweis über die rechtzeitige Prosequierung des Arrestes gemäss 
Art. 279 Abs. 2 SchKG beizubringen (act. 5/7). Mit Schreiben vom 2. Mai 2025 ersuchte die 
Beschwerdeführerin um Fristerstreckung. Zudem erklärte sie, die Frist zur Arrestprosequie-
rung beginne erst mit der Zustellung der Arresturkunde (act. 5/8). Am 7. Mai 2025 erstreckte 
das Betreibungsamt Zug die Frist einmalig bis 16. Mai 2025. Weiter führte es aus, die Frist 
zur Prosequierung beginne mit der Retournierung des zugestellten Zahlungsbefehl-Doppels 
(act. 5/9). Mit Schreiben vom 14. Mai 2025 warf die Beschwerdeführerin dem Betreibungsamt 
"Inkonsistenz und Widersprüchlichkeit" vor. Sie verwies auf das Urteil des Bundesgerichts 
5A_673/2015 E. 4.1, wonach selbst im Fall, dass der Schuldner Rechtsvorschlag gegen eine 
Betreibung vor Zustellung der Arresturkunde erhoben habe, die Prosequierungsfrist mit der 
Zustellung der Arresturkunde und gerade nicht mit der Zustellung des Zahlungsbefehl-
Doppels beginne (act. 5/10). Dazu nahm das Betreibungsamt mit Schreiben vom 20. Mai 
2025 Stellung (act. 5/11). 
5.
Nach Erhalt sämtlicher Arrestvollzugsberichte der beteiligten Betreibungsämter erstellte das 
Betreibungsamt Zug am 26. Mai 2025 die Arrestkurkunde inkl. Kostenrechnung über 
CHF 1'041.90 und versandte diese gleichentags (act. 5/12). 
6.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2025 reichte die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Zug ein 
neues Betreibungsbegehen "als Prosequierungshandlung" ein. Sie erklärte, sie sehe keinen 
Anlass, den geltend gemachten Restbetrag von CHF 1'041.90 zu bezahlen. Das Schreiben 
sei als "Beschwerde mit Gesuch um aufschiebende Wirkung" gegen die Kostenverfügung zu 
betrachten, falls das Amt nicht einverstanden sei (act. 5/13). Das Betreibungsamt Zug leitete 
das Schreiben am 16. Juni 2025 zuständigkeitshalber an die II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter (act. 2 
und 5/14). Das Obergericht nahm das Schreiben als Beschwerde entgegen (act. 1). 


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7.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2025 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde auf-
schiebende Wirkung zu (act. 3). 
8.
In der Beschwerdeantwort vom 8. September 2025 beantragte das Betreibungsamt Zug die 
Abweisung der Beschwerde (act. 5). 
9.
Dazu nahm die Beschwerdeführerin am 25. September 2025 Stellung (act. 7). 
Erwägungen
1.
Das Beschwerdeverfahren nach Art. 17 SchKG richtet sich nach dem SchKG und im Übrigen 
nach der Zivilprozessordnung (Art. 20a Abs. 3 SchKG i.V.m. § 16 Abs. 2 EG SchKG und § 21 
Abs. 2 GOG). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet ein-
zureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdeführer hat die Anträge zu substanziieren, 
d.h. es ist darzulegen, welche Ziffern des Dispositivs und inwiefern sie zu ändern sind, an-
sonsten Nichteintreten erfolgt. Weiter trifft den Beschwerdeführer eine Begründungspflicht. 
Er muss in der Beschwerdeschrift substanziiert vortragen, aus welchen Gründen der ange-
fochtene Entscheid unrichtig sei und warum und wie er geändert werden müsse. Liegt keine 
Begründung vor oder wird nur auf die vorinstanzlichen Vorbringen und Akten verwiesen, ist 
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Ist die Begründung zwar nicht gerade ungenügend, 
aber in der Substanz mangelhaft, lässt dies zwar das Eintreten auf sie unberührt, kann sich 
aber in der materiellen Beurteilung zum Nachteil des Beschwerdeführers auswirken (vgl. 
etwa Spühler, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 321 ZPO N 4 und Art. 311 ZPO N 3, 12, 
15 und 18). 
2.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie erachte den von März bis Ende Mai 2025 durch die 
falsche und der Lehre sowie der Rechtsprechung des Bundesgerichts klar widersprechende 
Haltung des Betreibungsamtes verursachten Aufwand als ungerechtfertigt und beziffere die-
sen unpräjudiziell auf pauschal CHF 5'000.00. Demzufolge sehe sie keinen Anlass, den gel-
tend gemachten Restbetrag von CHF 1'041.90 zu bezahlen (act. 1). 
3.
Vorweg ist festzuhalten, dass fraglich ist, ob die Beschwerde genügende Rechtsmittelanträge 
enthält. Die Beschwerdeführerin stellte keinen konkreten Antrag. Der Begründung der Be-
schwerde kann jedoch sinngemäss entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin gar 
keine Kosten tragen möchte. Die Anforderungen an die Stellung von Rechtsmittelanträgen 
sind gerade noch als erfüllt zu betrachten. 
4.
In ihrer Beschwerde geht die Beschwerdeführerin mit keinem Wort auf die einzelnen Positio-
nen der Kostenverfügung des Betreibungsamtes ein. Der Aufschlüsselung, für welche Hand-
lungen des Betreibungsamtes welche Kosten erhoben wurden, setzt die Beschwerdeführerin 
einzig entgegen, das Betreibungsamt habe mit seinem ungerechtfertigten Vorgehen bei ihr 
einen Aufwand in Höhe von CHF 5'000.00 verursacht, weshalb die in Rechnung gestellten 
Kosten von CHF 1'041.90 nicht geschuldet seien. Diese Argumentation verfängt nicht. Die 
Beschwerdeführerin macht keine substanziierten Ausführungen zum Bestand und zur Höhe 
des behaupteten Aufwands. Dazu liegen auch keine Belege vor. Die Beschwerdeführerin be-
gründet ihre Gegenforderung damit, dass die Haltung des Betreibungsamtes der Lehre und 


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der Bundesgerichtspraxis widerspreche. Grund für die Gegenforderung der Beschwerdefüh-
rerin soll mithin ein Fehlverhalten des Betreibungsamtes sein. Laut Art. 5 Abs. 1 SchKG haf-
tet der Kanton für den Schaden, den die Beamten und Angestellten (etc.) bei der Erfüllung 
der Aufgaben, die ihnen das Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen. Das Bundesrecht 
überlässt die Ausgestaltung des Verfahrens dem kantonalen Recht (vgl. Gasser, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 5 SchKG N 51). Im Kanton Zug sind allfällige Verantwortlich-
keitsansprüche in einem Vorverfahren bei der Sicherheitsdirektion geltend zu machen (vgl. 
§ 20 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 lit. b des Verantwortlichkeitsgesetzes [VG; BGS 154.11]). Im Be-
schwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG können keine Verantwortlichkeitsansprüche gel-
tend gemacht (und geprüft) werden. Dementsprechend ist der angeblich vom Betreibungsamt 
verursachte Aufwand von CHF 5'000.00 nicht nur unsubstanziiert und unbelegt, sondern 
kann auch nicht zur Bestreitung der angefochtenen Kostenrechnung angeführt werden. 
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 
6.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen 
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Somit besteht von vornherein keine Grundlage, der 
Beschwerdeführerin "eine Entschädigung für das Fehlverhalten des Betreibungsamtes zu-
mindest um die zweifache Höhe der Gebühr" zuzusprechen (vgl. act. 1 S. 7). 
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin 
-
Betreibungsamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: