zg_obergericht · BS 2021 85 · 2022-04-13 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 85
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 13. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch Fürsprecher lic.iur. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA Fürsprecher E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
A.________ vermietete der D.________ AG, handelnd durch B.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), ab März 2019 eine Garage an der G.________ in H.________. Zudem 
hat der Beschwerdeführer von A.________ das Inventar dieser Garage gekauft, wobei 
zwischen den Vertragsparteien umstritten ist, was genau gekauft und ob bzw. wie der 
Kaufpreis bezahlt wurde. In diesem Zusammenhang reichte A.________ gegen den 
Beschwerdeführer bei der Zuger Polizei Strafanzeige wegen Diebstahls von Inventar ein 
(Verfahren 1A 2020 1045).
2.
Am 21. März 2020 erstattete der Beschwerdeführer Strafanzeige gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) wegen mehrfacher Beschimpfung. Zur Begründung führte er im 
Wesentlichen aus, er sei vom Beschuldigten seit Ende September 2019 mehrfach beschimpft 
worden. Die Beschimpfungen hätten jeweils stattgefunden, wenn der Beschwerdeführer den 
Beschuldigten auf den Mietvertrag angesprochen habe. Der Beschuldigte habe ihn dann mit 
"Saubanditen", "Saupack", "huere Jugopack", "Saujugo", "Drecksjugo", "alles die gleichen 
Banditen", "alles die gleichen Mafiosi", "euch sollte man alle in eine Schüssel schmeissen" 
beschimpft. Die Beschimpfungen seien in der vom Beschwerdeführer gemieteten Garage an 
der G.________ in H.________ hauptsächlich persönlich, aber auch per Telefonat 
ausgesprochen worden (Vi act. 1/1 S. 2). 
3.
Am 6. Oktober 2021 verfügte die Staatsanwaltschaft die Einstellung der Strafuntersuchung 
gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher Beschimpfung, trat auf eine allfällige 
Zivilforderung von B.________ nicht ein und verwies eine allfällige Zivilklage auf den 
Zivilweg. Die Verfahrenskosten auferlegte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten. 
4.
Am 18. Oktober 2021 reichte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) Beschwerde 
gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft ein mit folgenden Anträgen:
1. Die Verfügung vom 6. Oktober 2021 in der Sache 1A 2020 1202 sei betreffend Dispositiv-Ziff. 1 
aufzuheben und der Beschuldigte sei wegen Beschimpfung zum Nachteil des Beschwerdeführers, 
mehrfach begangen im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 21. März 2021 in H.________ und 
anderswo durch Betitelung desselben als "Saubanditen", "Saupack", "huere Jugopack", "Saujugo" 
und "Drecksjugo", zu verurteilen und zu bestrafen.
2. Eventualiter sei die Verfügung vom 6. Oktober 2021 in der Sache 1A 2020 1202 betreffend 
Dispositiv-Ziff. 1 aufzuheben und an die Vorinstanz zur Vornahme der Verurteilung und Bestrafung 
des Beschuldigten wegen Beschimpfung zum Nachteil des Beschwerdeführers, mehrfach begangen 
im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 21. März 2021 in H.________ und anderswo durch Betitelung 
desselben als "Saubanditen", "Saupack", "huere Jugopack", "Saujugo" und "Drecksjugo", 
zurückzuweisen.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST).
5.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 21. Oktober 2021 die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.


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6.
Der Beschuldigte beantragte am 29. Oktober 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des 
Beschwerdeführers.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer ist als Betroffener der vorgeworfenen Ehrverletzungsdelikte 
Geschädigter im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO. Mit dem Strafantrag hat er sich zugleich als 
Privatkläger konstituiert (Art. 118 Abs. 2 StPO) und ist mithin zur Beschwerde legitimiert (Art. 
382 Abs. 1 StPO).
2.
Die Beschwerde richtet sich gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Oktober 
2021, mit der die Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten wegen mehrfacher 
Beschimpfung eingestellt wurde. 
2.1
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Straftatbestand erfüllt oder kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage 
rechtfertigt (Art. 319 Abs. 1 lit. a und b StPO). Der Entscheid über die Einstellung eines 
Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz "in dubio pro duriore" zu richten. Die 
Untersuchungs-behörden dürfen nicht leichthin eine Verfahrenseinstellung vornehmen; im 
Zweifel, d.h. wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch, ist 
grundsätzlich Anklage zu erheben. Der Staatsanwaltschaft steht in diesem Zusammenhang 
ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Halten sich die Wahrscheinlichkeit einer 
Verurteilung durch den Strafrichter und diejenige eines Freispruchs etwa die Waage, muss 
umso eher angeklagt werden, je schwerer das Delikt wiegt (BGE 138 IV 186 E. 4.1 m.H.). 
2.2
Ein Einstellungsgrund liegt sodann vor, wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung 
oder Bestrafung verzichtet werden kann (Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO). Hat der Täter den 
Schaden gedeckt oder alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternommen, um das von ihm 
bewirkte Unrecht auszugleichen, so verzichtet die zuständige Behörde auf eine 
Strafverfolgung, falls die Voraussetzungen für eine bedingte Strafe erfüllt und das Interesse 
der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung gering sind (Art. 53 StGB). In 
diesem Fall, und auch bei fehlendem Strafbedürfnis gemäss Art. 52 StGB, sieht die 
Staatsanwaltschaft von einer Strafverfolgung ab (Art. 8 Abs. 1 StPO). Ob die materiellen 
Voraussetzungen für eine Einstellung gegeben sind, bestimmt sich nach den in Frage 
kommenden Gesetzesbestimmungen und nicht nach Art. 319 StPO (Landshut/Bosshard, in: 
Donatsch/Lieber/ Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 319 StPO N 27 ff.).
3.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der Einstellungsverfügung Folgendes aus: 
3.1
Es sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer vom Beschuldigten mehrfach beschimpft 
worden sei. Beschimpfungen gemäss Art. 177 StGB hätten keinen materiellen Schaden zur 
Folge, so dass eine Schadensdeckung in Form einer materiellen Leistung nicht im 
Vordergrund stehe, sondern eher eine Entschuldigung seitens des Verletzers. An der 
Konfrontationseinvernahme mit dem Beschwerdeführer und dem Beschuldigten habe 


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Letzterer – zumindest teileweise – zugegeben, den Beschwerdeführer beschimpft zu haben. 
Dies sei jedoch gemäss Aussagen des Beschuldigten in einer "feuchtfröhlichen Runde" 
gewesen. Der Beschuldigte habe damals vier Jagdgewehre hervorgenommen und unter 
anderem zum Beschwerdeführer gesagt, dass er damit nicht "jugolis" oder "maffialis" spielen 
solle. Für diese Äusserungen habe sich der Beschuldigte an der Konfrontationseinvernahme 
beim Beschwerdeführer entschuldigt und damit die für ihn zumutbaren Anstrengungen 
unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen. Die übrigen von Art. 53 
StGB verlangten Voraussetzungen seien ebenfalls erfüllt. Einerseits lägen die 
Voraussetzungen für die bedingte Strafe ohne Weiteres vor, anderseits könnten sowohl das 
Interesse der Öffentlichkeit als auch dasjenige des Beschwerdeführers an der 
Strafverfolgung als gering eingestuft werden. Dies gelte auch für die Beschimpfungen, 
welche der Beschuldigte allenfalls auch ausserhalb einer "feuchtfröhlichen Runde" getätigt 
habe. Zwar habe sich der Beschuldigte nur für die im Rahmen einer "feuchtfröhlichen Runde" 
gefallenen Beschimpfungen entschuldigt; diese Entschuldigung zeige jedoch trotzdem das 
Unrechtsbewusstsein des Beschuldigten bzw. die Einsicht, dass der Beschuldigte durch 
seine Worte den Beschwerdeführer verletzt habe. 
3.2
Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, der Beschuldigte habe ihn wegen eines 
angeblich begangenen Diebstahls falsch angeschuldigt, so sei festzuhalten, dass im 
vorliegenden Fall nicht einmal der Anfangsverdacht einer falschen Anschuldigung vorliege: 
Die Regeln des (zivilrechtlichen) Eigentumsüberganges, insbesondere die Vorschrift von Art. 
715 Abs. 1 ZGB dürften nicht unbedingt jedem juristischen Laien im Detail bekannt sein, 
sodass der Beschuldigte im Zeitpunkt der Diebstahlsanzeige durchaus der Ansicht habe sein 
können, dass das Eigentum – wie im Kaufvertrag festgehalten – bis zur vollständigen 
Bezahlung beim Beschuldigten bleibe. Es sei somit nicht einmal ansatzweise ersichtlich, 
dass der Beschuldigte den Beschwerdeführer "wider besseres Wissen" eines Diebstahls 
bezichtigt habe, wie es Voraussetzung für die Strafbarkeit nach Art. 303 StGB wäre. 
4.
Dem hält der Beschwerdeführer entgegen, der Beschuldigte habe sich gegenüber dem 
Beschwerdeführer einzig für die angeblich in feuchtfröhlicher Runde geäusserten Begriffe 
"jugolis" oder "maffialis" entschuldigt. Im Raum stünden aber über einen längeren Zeitraum 
immer wieder geäusserte Begriffe wie "Saubanditen", "Saupack", "huere Jugopack", 
"Saujugo" und "Drecksjugo" sowie weitere Aussagen wie "jetzt muss ich die Sachen 
einschliessen, sonst sind sie dann weg" und ähnliches. Ein Geständnis, einmal den Ausdruck 
"jugolis" oder "maffialis" benutzt zu haben, und sich dann dafür zu entschuldigen, sei weder 
ein Geständnis für die gemäss Staatsanwaltschaft erstellten Straftaten und damit auch keine 
Wiedergutmachung im Sinne des Gesetzes. Dies betreffe ebenso die Aussage, dass der 
Beschwerdeführer ein Dieb sei, auch wenn diesbezüglich juristische Detailkenntnisse beim 
Beschuldigten anfänglich gefehlt haben könnten. An der Konfrontationseinvernahme sei dem 
Beschuldigten von der Staatsanwaltschaft und selbst von seinem eigenen Anwalt klar 
gemacht worden, dass kein Diebstahl im Sinne des Gesetzes vorliege. Trotz dieser Einsicht 
habe sich der Beschuldigte nicht durchringen können, die Diebstahlsanzeige zurückzuziehen 
und sein Desinteresse zu erklären sowie sich für die Einreichung der Diebstahlsanzeige zu 
entschuldigen. Das Geständnis für einen einzigen Vorfall und die darauf basierende 
Entschuldigung seien dementsprechend höchstens als marginal und nicht als 
Wiedergutmachung zu verstehen.


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5.
Vorliegend ist unbestritten, dass die Voraussetzung für eine bedingte Strafe erfüllt und das 
Interesse der Öffentlichkeit und des Beschwerdeführers an der Strafverfolgung gering sind. 
Zu prüfen ist, ob der Beschuldigte alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um 
das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen.
5.1
Wiedergutmachung im Falle von Ehrverletzungsdelikten kann in Form einer Entschuldigung 
erfolgen (Riklin, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 53 StGB N 15). Die beschuldigte Person 
muss die Normverletzung aber jedenfalls anerkennen und sich bemühen, den öffentlichen 
Frieden wiederherzustellen (BGE 137 I 16 E. 2.3 m.H.). 
5.2
Als Entschuldigung im Sinne einer Wiedergutmachung erachtet die Staatsanwaltschaft die 
Entschuldigung des Beschuldigten an der Konfrontationseinvernahme vom 23. August 2021 
für seine Äusserungen, welche in der "feuchtfröhlichen" Runde gefallen seien (Vi act. 2/7 S. 6 
[Protokollnotiz vor Ziff. 20]). Dieser Vorfall trug sich gemäss den Aussagen des 
Beschuldigten im Jahr 2020 zu (Vi act. 2/7 Ziff. 23). Die Entschuldigung des Beschuldigten 
an die Adresse des Beschwerdeführers bezog sich somit ausschliesslich auf den erwähnten 
Vorfall. Der Beschwerdeführer machte indes in der Strafanzeige ausdrücklich geltend, vom 
Beschuldigten mehrfach, und zwar im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 21. März 2020, 
jeweils an der G.________ in H.________ vor Zeugen unter anderem als "Saubanditen", 
"Saupack", "huere Jugopack", "Saujugo" und "Drecksjugo" bezeichnet worden zu sein. Diese 
Beschimpfungen, so der Beschwerdeführer an der Konfrontationseinvernahme, seien jeweils 
erfolgt, als er den Beschuldigten gesehen habe, ca. zwei- bis dreimal pro Woche (Vi act. 2/7 
Ziff. 21). Diese Vorwürfe bestritt der Beschuldigte an der Konfrontationseinvernahme jedoch 
vehement und gab an, es sei nur eine Beschimpfung erfolgt und zwar bei ihm zu Hause im 
Rahmen der "feuchtfröhlichen" Runde, als er vier Jagdgewehre hervorgenommen und gesagt 
habe, sie sollen dann nicht "maffialis" oder "jugolis" spielen (Vi act. 2/7 Ziff. 23).
5.3
Der Beschuldigte hat das Recht, die ihm zur Last gelegten Tatvorwürfe zu bestreiten. Seine 
Bestreitung schliesst aber eine gleichzeitige Anerkennung einer Normverletzung aus, welche 
Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen wäre. Eine solche 
Anerkennung liegt aber angesichts der Aussagen des Beschuldigten an der 
Konfrontationseinvernahme nicht vor. Der Beschuldigte hat sich lediglich in Bezug auf einen 
Vorfall vorbehaltlos entschuldigt und eine Normverletzung anerkannt. Eine 
Verfahrenseinstellung gestützt auf Art. 8 Abs. 1 StPO bzw. Art. 319 Abs. 1 lit. c StPO kommt 
daher nicht in Betracht, auch wenn der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Frage, ob der 
Beschuldigte alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, um das von ihm bewirkte 
Unrecht auszugleichen, ein Ermessen zusteht. Die Beschwerde erweist sich somit als 
begründet und ist gutzuheissen. Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 6. Oktober 2021 
ist folglich aufzuheben.
Unter diesen Umständen kann offengelassen werden, ob für eine Einstellung der 
Strafuntersuchung aus Opportunitätsgründen zusätzlich erforderlich gewesen wäre, dass der 
Beschuldigte seine Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer wegen Diebstahls 
zurückgezogen, sein Desinteresse erklärt und sich für das Einreichen der Strafanzeige 
entschuldigt hätte. 


Seite 6/7
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).
7.
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien 
Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 
Abs. 3 StPO). Nach der Lehre ist diese Regel kongruent zur Kostenregelung nach Art. 428 
Abs. 4 StPO, d.h., es besteht eine Entschädigungspflicht, weil davon auszugehen ist, dass 
die Vorinstanz fehlerhaft entschied. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im 
Berufungsverfahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren 
anwendbar, wenn nach Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt (Schmid/Jositsch, 
Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, Art. 436 StPO N 4; 
Wehrenberg/Bernhard, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 436 StPO N 8; je m.H.). Der 
Beschwerdeführer ist demnach für die notwendigen Aufwendungen im Beschwerdeverfahren 
aus der Staatskasse – und nicht gestützt auf Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO vom unterliegenden 
Beschuldigten – zu entschädigen. 
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1 der Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
630.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


Seite 7/7
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
RA MLaw F.________ (z.H. A.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: