zg_obergericht · BZ 2021 89 · 2022-03-08 · de

Kostenauflage

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 89
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 8. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________,
beide vertreten durch RA Dr.iur. C.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
D.________,
vertreten durch RA Dr.iur. E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage
(Beschwerde gegen den Entscheid des Referenten am Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, vom 
7. Dezember 2021)


Seite 2/8
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 4. Mai 2021 reichten die A.________ und die B.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerinnen) beim Kantonsgericht Zug eine Forderungsklage gegen die 
D.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) ein (Verfahren A2 2021 20). 
2.
In der Klageantwort vom 30. September 2021 beantragte die Beschwerdegegnerin die 
vollumfängliche Abweisung der Klage.
3.
Am 1. Oktober 2021 stellte der zuständige Referent den Beschwerdeführerinnen die Klage-
antwort zu und setzte Frist zur Erstattung der Replik an. 
4.
Mit Eingabe vom 14. Oktober 2021 erklärten die Beschwerdeführerinnen die 
Streitverkündung gegenüber F.________ (nachfolgend: Streitberufener). Sie beantragten, 
dem Streitberufenen sei durch das Kantonsgericht Zug von der Streitverkündung Mitteilung 
zu machen, den Beschwerdeführerinnen sei die Frist zu Erstattung der Replik einstweilen 
abzunehmen und mit der Fortsetzung des Verfahrens, einschliesslich der Neuansetzung der 
besagten Frist, sei zuzuwarten, bis der Streitberufene zur Streitverkündung Stellung 
genommen habe. 
5.
Mit Entscheid vom 15. Oktober 2021 stellte der Referent die Eingabe vom 14. Oktober 2021 
der Beschwerdegegnerin zu. Zudem ersuchte er beide Parteien um Bestätigung innert 
10 Tagen, dass sich das Gericht bei den von den Beschwerdeführerinnen genannten 
möglichen Rechtsvertretern des Streitberufenen erkundigen könne, ob sich der 
Streitberufene im vorliegenden Prozess vertreten lasse. Unterbleibe eine Bestätigung innert 
Frist, werde dem Streitberufenen die Streitverkündung rechtshilfeweise zugestellt. Ferner 
ersuchte der Referent die Beschwerdegegnerin um Stellungnahme zum Antrag der 
Beschwerdeführerinnen, wonach mit der Fortsetzung des Verfahrens, einschliesslich der 
Neuansetzung der Frist zur Erstattung der Replik, zuzuwarten sei, bis der Streitberufene zur 
Streitverkündung Stellung genommen habe. Schliesslich nahm er den 
Beschwerdeführerinnen die Frist zur Erstattung der Replik einstweilen ab. 
6.
Die Beschwerdegegnerin bestätigte mit Eingabe vom 21. Oktober 2021, dass sich das 
Gericht bei den von den Beschwerdeführerinnen genannten möglichen Rechtsvertretern des 
Streitberufenen erkundigen könne, ob sich der Streitberufene im vorliegenden Prozess 
vertreten lasse. Zugleich beantragte sie die Abweisung des Antrags, wonach mit der 
Fortsetzung des Verfahrens zuzuwarten sei, bis der Streitberufene zur Streitverkündung 
Stellung genommen habe. Die Beschwerdeführerinnen gaben innert Frist keine Bestätigung 
ab. 
7.
Mit Entscheid vom 30. November 2021 wies der Referent den Antrag der 
Beschwerdeführerinnen, es sei mit der Fortsetzung des Verfahrens zuzuwarten, bis der 
Streitberufene zur Streitverkündung Stellung genommen habe, ab. Zugleich forderte er die 
Beschwerdeführerinnen auf, innert Frist eine Replik einzureichen. Schliesslich ersuchte er 
die Beschwerdeführerinnen, innert Frist mitzuteilen, auf welchem Weg die Zustellung an den 
Streitberufenen nach G.________ zu erfolgen habe und ob sie auf eine Übersetzung der 
Klage samt Beilagen verzichten würden. 


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8.
Am 3. Dezember 2021 ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Wiedererwägung des 
Entscheids vom 30. November 2021. Sie beantragten erneut, die Frist zur Erstattung der 
Replik sei ihnen abzunehmen und es sei mit der Fortsetzung des Verfahrens (inkl. 
Neuansetzung der Frist) zuzuwarten, bis der Streitberufene zur Streitverkündung Stellung 
genommen habe. Weiter erklärten sie, die Zustellung der Streitverkündung sei über das 
Bundesamt für Justiz vorzunehmen, wobei die Klage und die Klagebeilagen nicht zu 
übersetzen seien. 
9.
Mit Entscheid vom 7. Dezember 2021 wies der Referent das Wiedererwägungsgesuch ab, 
soweit darauf eingetreten werden könne (Disp.-Ziff. 1). Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 
auferlegte er den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit, wobei er festhielt, 
dass ihnen diese zusätzlich zum bereits geleisteten Kostenvorschuss in Rechnung gestellt 
würden (Disp.-Ziff. 2). 
10.
Gegen die Kostenauflage liessen die Beschwerdeführerinnen mit elektronischer Eingabe 
vom 17. Dezember 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons einreichen und 
folgende Anträge stellen: 
1.
Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 7. Dezember 2021 
(A2 2021 20) sei aufzuheben.
2.
Es sei von einer Kostenauferlegung gegenüber den Beschwerdeführerinnen für den 
vorinstanzlichen Entscheid gemäss Rechtsbegehren Nr. 1 vorstehend abzusehen.
3.
Eventualiter, für den Fall dass Rechtsbegehren Nr. 2 vorstehend abgewiesen werde, sei die Sache 
an das Kantonsgericht des Kantons Zug zur weiteren Behandlung im Sinne der Erwägungen 
zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse, eventualiter zu 
Lasten der Beschwerdegegnerin. 
11.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine 
Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. 
Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. 
1.1
Die Überprüfung des Sachverhalts ist auf Willkür beschränkt (BGE 138 III 232 E. 4.1.2; Urteil 
des Bundesgerichts 4A_149/2017 vom 28. September 2017 E. 2.2). Willkür liegt vor bei 
aktenwidriger Tatsachenfeststellung, d.h. wenn sich die Feststellung auf einen Sachverhalt 
stützt, der überhaupt nicht aktenmässig belegt ist, es sei denn, es handle sich um eine 


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bekannte Tatsache (d.h. offenkundige oder gerichtsnotorische Tatsachen oder allgemein 
anerkannte Erfahrungssätze) im Sinne von Art. 151 ZPO. Dasselbe gilt, wenn eine 
aktenkundige und rechtserhebliche Tatsache übersehen oder irrtümlich nicht richtig 
festgehalten worden ist. Ist das Beweisergebnis interpretationsbedürftig, gilt der Grundsatz 
der freien Beweiswürdigung (Art. 157 ZPO). Der Beschwerdegrund ist nur erfüllt, wenn die 
durch die erste Instanz gezogene Schlussfolgerung schlechtweg nicht vertretbar erscheint 
(Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 320 ZPO N 6 f.; vgl. BGE 138 III 232 E. 4.1.2).
1.2
Uneinheitlich ist der Meinungsstand zur Kognition der Beschwerdeinstanz bei Rechtsfragen. 
Ein Teil der Lehre geht davon aus, die Rechtsmittelinstanz habe (auch) eine 
uneingeschränkte Angemessenheitskontrolle vorzunehmen und nötigenfalls ihr 
(Rechtsanwendungs-)Ermessen an die Stelle desjenigen der Erstinstanz zu setzen (vgl. 
Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 310 ZPO N 36; Reich, in: Baker & 
McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, Art. 320 ZPO N 2 i.V.m. 
Art. 310 ZPO N 16 f.; Stauber, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-
Rechtsmittel, Berufung und Beschwerde, 2013, Art. 320 ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 10). 
Andere Autoren sind demgegenüber der Auffassung, dass diesfalls nur gerügt werden 
könne, es liege eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung, d.h. Ermessensmissbrauch, 
Ermessensüber- oder -unterschreitung vor, und dass blosse Unangemessenheit den 
Beschwerdegrund der unrichtigen Rechtsanwendung nicht erfülle (vgl. Spühler, Basler 
Kommentar, 3. A. 2017, Art. 320 ZPO N 1 i.V.m. Art. 310 ZPO N 3; Sterchi, a.a.O., Art. 320 
ZPO N 3 i.V.m. Art. 310 ZPO N 3 und N 8 f.). Die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
Zug geht von einer umfassenden Kognition auch bezüglich Angemessenheit aus. Sie greift 
aber nur mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl durchdachten und vertretbaren 
Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (BZ 2018 43, BZ 2021 57). 
2.
Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten für die Behandlung des 
Wiedererwägungsgesuchs den Beschwerdeführerinnen. Zur Begründung führte sie aus, die 
Beschwerdeführerinnen hätten mit ihrem Wiedererwägungsgesuch unnötigen Aufwand bzw. 
unnötige Kosten verursacht, weshalb ihr gestützt auf Art. 108 und 106 Abs. 3 ZPO die 
Kosten separat aufzuerlegen seien. Zur Höhe der Kosten verwies die Vorinstanz auf § 14 
KoV OG (vgl. act. 1/2). 
3.
Die Beschwerdeführerinnen sind mit der vorinstanzlichen Kostenregelung nicht 
einverstanden. Sie bringen – zusammengefasst – Folgendes vor (vgl. act. 1 Rz 19 ff.): 
3.1
Gesuche um Wiedererwägung seien an keine besonderen Voraussetzungen gebunden. 
Entsprechend seien sie nicht gehalten gewesen, in ihrem Wiedererwägungsgesuch neue 
Tatsachen vorzutragen. Der Vorinstanz seien die tatsächlichen (notorischen) Verhältnisse – 
insbesondere auch die mögliche mehrmonatige Zustellungsdauer der Mitteilung der 
Streitverkündung nach G.________ (einschliesslich des Risikos des diesbezüglichen 
Aktenschlusses vor Stellungnahme des Streitberufenen) – bereits im Zeitpunkt des 
Entscheids vom 30. November 2021 bekannt gewesen. Die Beschwerdeführerinnen seien 
daher nicht gehalten gewesen, die Zustellungsdauer in ihrer Eingabe vom 14. Oktober 2021 
spezifisch zu thematisieren. Weiter hätten sie ihr Gesuch um Wiedererwägung aus guten 
Gründen gestellt und die Vorinstanz habe sich damit nicht auseinandergesetzt. Ferner könne 


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ihnen weder widersprüchliches Verhalten noch Rechtsmissbrauch oder Verzögerungstaktik 
vorgeworfen werden. Sie hätten Anspruch auf eine rechtshilfeweise Zustellung der 
Streitverkündung und auch darauf, dass das Verfahren erst fortgesetzt werde, wenn sich der 
Streitberufene dazu habe äussern können. Schliesslich sei das Wiedererwägungsgesuch 
nicht ungerechtfertigt gewesen und habe keinen unnötigen Aufwand bzw. unnötige Kosten 
verursacht. 
3.2
Für den Fall, dass die Kostenauferlegung an und für sich nicht zu beanstanden sein sollte, so 
sei die konkret festgesetzte Höhe von CHF 1'000.00 rechtsfehlerhaft. Nachdem die 
Erwägungen der Vorinstanz fehlerbehaftet seien, sei auch der konkret festgesetzten Höhe 
der Entscheidgebühr die Grundlage entzogen. Ferner erweise sich die Höhe auch als 
offensichtlich unangemessen, hätten sie doch ihr Wiedererwägungsgesuch in guten Treuen 
und mit guten Gründen gestellt. Die Entscheidgebühr sei jedenfalls, eventualiter, falls von 
einer Kostenauferlegung nicht gänzlich abzusehen sei, auf CHF 200.00 zu reduzieren. 
4.
Gemäss Art. 104 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht über die Prozesskosten in der Regel 
im Endentscheid. Ausnahmen finden sich in den Absätzen 2-4 von Art. 104 ZPO. Vorliegend 
geht es um die Kostenerhebung in einem Wiedererwägungsverfahren über eine 
prozessleitende Verfügung. Es stellt sich die Frage, ob (nebst den in Art. 104 Abs. 2-4 ZPO 
genannten Ausnahmenfällen) auch bei einer prozessleitenden Verfügung oder der 
Wiedererwägung einer solchen Kosten vor dem Endentscheid erhoben werden dürfen. 
4.1
Nach Fischer finden sich bei der Auslegung von Art. 104 ZPO kaum Argumente, um von 
einer abschliessenden Regelung der Ausnahmen auszugehen. Vielmehr solle es den 
Gerichten freistehen, bei guten Gründen in prozessleitenden Verfügungen gemäss Art. 124 
ff. ZPO, beispielsweise bei einem Sistierungsentscheid (Art. 126 ZPO), auch über die 
Verteilung von Prozesskosten zu befinden, sofern die Verteilung dieser Kosten bereits 
feststehe (z.B. bei unnötigen Kosten gemäss Art. 108 ZPO; vgl. Fischer, in: Baker & 
McKenzie [Hrsg.], a.a.O., Art. 104 ZPO N 4). 
4.2
Jenny verweist auf die Kostenerhebung bei Zwischenverfahren über den Ausstand. Die 
dortigen Regeln würden grundsätzlich auch für die selbständige Kostenverlegung bei 
prozessleitenden Verfügungen gelten (Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], a.a.O., Art. 104 ZPO N 5). Gemäss Wullschleger ist das Zwischenverfahren über den 
Ausstand grundsätzlich kostenpflichtig. Folge man der Terminologie der Botschaft und 
subsumiere den Entscheid über ein Ausstandsbegehren nicht als Zwischenentscheid, so 
enthalte Art. 104 Abs. 1 ZPO dennoch eine Grundlage für die Erhebung von Kosten (Art. 104 
Abs. 1 ZPO; "in der Regel"). Es handle sich um ein gesondertes Verfahren, für welches das 
Gericht Kosten erheben könne, wenn das Ausstandsbegehren abgewiesen werde. Insofern 
bestehe keine Lücke. Die Kosten seien nicht nach dem Ausgang des Hauptverfahrens, 
sondern gestützt auf Art. 108 ZPO als unnötige Kosten der unterliegenden gesuchstellenden 
Partei aufzuerlegen (vgl. Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 50 ZPO N 13, mit Hinweisen). 
4.3
Die Bestimmung von Art. 104 Abs. 1 ZPO hält mit dem Passus "in der Regel" bloss einen 
Grundsatz fest, der Ausnahmen zulässt (vgl. auch: Urteil des Bundesgerichts 5A_689/2015 
vom 1. Februar 2016 E. 5.4). Ausnahmen zur Regelung von Art. 104 Abs. 1 ZPO sehen nicht 


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nur die Absätze 2-4 von Art. 104 ZPO vor, sondern gelten auch bei Zwischenverfahren über 
den Ausstand (vgl. vorne E. 4.2). Beim Wiedererwägungsverfahren über einen 
prozessleitenden Entscheid handelt es sich wie beim Zwischenverfahren über den Ausstand 
um ein gesondertes Verfahren, das mit einem separaten Entscheid abgeschlossen wird. Es 
sind daher keine Gründe ersichtlich, weshalb für dieses Zwischenverfahren – wie für das 
Ausstandsverfahren – nicht auch Kosten erhoben werden dürfen, wenn das 
Wiedererwägungsgesuch abgewiesen wurde. 
4.4
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz den Antrag der Beschwerdeführerinnen, es sei mit 
der Fortsetzung des Verfahrens zuzuwarten, bis der Streitberufene zur Streitverkündung 
Stellung genommen habe, ein erstes Mal am 30. November 2021 abgewiesen. Diesen 
Entscheid haben die Beschwerdeführerinnen nicht angefochten. Den Entscheid der 
Vorinstanz vom 7. Dezember 2021, mit welchem ihr Wiedererwägungsgesuch abgewiesen 
wurde, soweit darauf eingetreten werden konnte, fechten sie mit der vorliegenden 
Beschwerde ausdrücklich nur hinsichtlich des Kostenpunkts an (vgl. act. 1 Rz 4). Damit steht 
fest, dass die Beschwerdeführerinnen im vorinstanzlichen Wiedererwägungsverfahren 
unterlegen sind. Die Vorinstanz durfte daher den unterliegenden gesuchstellenden 
Beschwerdeführerinnen gestützt auf Art. 108 ZPO die Kosten des 
Wiedererwägungsverfahrens auferlegen (vgl. vorne E. 4.1-4.3). Ob die Vorinstanz das 
Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerinnen zu Recht abgewiesen hat, ist im 
Rahmen der vorliegenden Beschwerde, die sich einzig gegen die vorinstanzliche 
Kostenregelung richtet, nicht zu beurteilen. 
5.
Zu prüfen bleibt die Höhe der vorinstanzlichen Entscheidgebühr von CHF 1'000.00. 
5.1
Hier gilt vorab zu beachten, dass die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug zwar von 
einer umfassenden Kognition auch bezüglich Angemessenheit ausgeht. Sie greift aber nur 
mit einer gewissen Zurückhaltung in einen wohl durchdachten und vertretbaren 
Ermessensentscheid der ersten Instanz ein (vgl. vorne E. 1.2). 
5.2
Gemäss § 3 lit. a i.V.m. § 11 der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und 
Strafrechtspflege (Kostenverordnung, KoV OG) bildet der Streitwert die Grundlage für die 
Festsetzung der Gebühr im Zivilverfahren. Zu berücksichtigen ist sodann die Bedeutung des 
Falles (§ 3 lit. b KoV OG) sowie der Zeitaufwand und die Schwierigkeit des Falles (§ 3 lit. c 
KoV OG). Bei Erledigungsbeschlüssen und -verfügungen oder wenn das Verfahren einen 
besonders geringen Aufwand erfordert, können die Mindestansätze angemessen 
unterschritten werden (§ 5 Abs. 1 KoV OG). 
5.3
Der Streitwert der vorinstanzlichen Klage beläuft sich auf CHF 471'614.00 (CHF 376'429.00 
+ CHF 95'185.00; vgl. act. 1 S. 4 im Verfahren A2 2021 20). Bei einem Streitwert von 
CHF 471'614.00 beträgt die ordentliche Entscheidgebühr gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG 
CHF 10'000.00 bis CHF 17'500.00, jedoch höchstens 5 % des Streitwerts. Dieser Ansatz 
kann gemäss § 5 Abs. 1 KoV OG bei besonders geringem Aufwand angemessen 
unterschritten werden. Vorliegend geht es um einen Entscheid, mit welchem das Gesuch um 
Wiedererwägung eines prozessleitenden Entscheids abgewiesen wurde, mithin seinerseits 
um einen prozessleitenden Entscheid und nicht um einen Endentscheid. Der Aufwand für 
einen solchen prozessleitenden Entscheid ist bedeutend geringer als für einen Endentscheid. 


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Eine Reduktion auf CHF 200.00, wie die Beschwerdeführerinnen beantragen, erscheint aber 
angesichts des Streitwerts und des Aufwands des Gerichts nicht angebracht. Werden das 
wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführerinnen an der Streitsache und der Aufwand 
des Gerichts für die Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs angemessen berücksichtigt, 
ist die vorinstanzliche Entscheidgebühr von CHF 1'000.00 nicht zu beanstanden. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den 
Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
Eine Parteientschädigung ist der Beschwerdegegnerin schon mangels eines Antrags nicht 
zuzusprechen (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Den Beschwerdeführerinnen wird für das Beschwerdeverfahren eine Entscheidgebühr von 
CHF 400.00 unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt, die mit dem geleisteten 
Kostenvorschuss von CHF 400.00 verrechnet wird. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung (A2 2021 20)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


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Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: