zg_obergericht · BS 2025 52 · 2026-03-09 · de
Delikt (Berufung Beschuldigte/r oder STA) von SE Einzelrichter


I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 52
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Beschluss vom 30. März 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
Beschwerdegegnerin,
und
1. D.________,
2. E.________
vertreten durch Rechtsanwalt F.________,
Beschuldigte und Beschwerdegegnerinnen,
betreffend
Nichtanhandnahme
(Beschwerde gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 25. Juni 2025;
3A 2025 2693)

Seite 2/10
Sachverhalt
1.
Mit Urteil vom 26. Februar 2019 ordnete das Obergericht des Kantons Zug für G.________,
den Sohn von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin), eine stationäre Massnahme
gemäss Art. 59 StGB an. Nachdem sich G.________ seit dem 6. Februar 2019 – zunächst im
Rahmen der Sicherheitshaft – in der Strafanstalt H.________ befand, wurde er am 25. No-
vember 2019 in die Psychiatrische Klinik I.________ versetzt. Am 9. September 2020 wurde
er im Rahmen der Erstellung eines neuen Gutachtens sowie zur Massnahmenüberprüfung in
die Strafanstalt H.________ zurückversetzt. Das neue Gutachten vom 17. Dezember 2020
empfahl einen strukturierten stationären Behandlungsversuch in einem anderen Milieu.
G.________ verblieb jedoch in der Strafanstalt H.________, da die angefragten Massnah-
menvollzugsinstitutionen seine Aufnahme, insbesondere wegen der nicht erfolgten medika-
mentösen Behandlung, ablehnten. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug
(nachfolgend: VBD) entschied, den Massnahmenvollzug vorerst in der Strafanstalt
H.________ fortzusetzen. Dort wurde G.________ seit dem 23. Juni 2021 von der Psychiate-
rin E.________ (nachfolgend: Beschuldigte 2) behandelt. Mit Verfügung vom 14. Januar
2022 ordnete der VBD die Weiterführung der stationären Massnahme im bisherigen Setting
an. Die danach eingeleiteten Vorbereitungen für eine Versetzung in ein Arbeitsexternat wur-
den nach mehreren ab Anfang März 2022 erfolgten Rückschritten sistiert. Mit Verfügung vom
30. September 2022 hob der VBD, handelnd durch D.________ (nachfolgend: Beschuldigte
1), die stationäre Massnahme schliesslich per 1. Oktober 2022 auf und ordnete die Entlas-
sung von G.________ an. G.________ zog nach seiner Entlassung zu seinen Eltern, der Be-
schwerdeführerin und J.________. In der Nacht des 25. Oktober 2024 tötete G.________
seinen Vater. Das entsprechende Strafverfahren gegen G.________ ist hängig.
2.
Die Beschwerdeführerin erstattete am 20. März 2025 Strafanzeige gegen die Beschuldigte 1,
die Beschuldigte 2 sowie K.________. Sinngemäss warf sie der Beschuldigten 1 vor, durch
ungenügende Massnahmen bzw. die Entlassung von G.________ für den Tod von
J.________ sel. mitverantwortlich zu sein. Die Beschuldigte 2 habe durch die ungenügende
Behandlung von G.________ – insbesondere mit Medikamenten – eine Mitschuld am Tod ih-
res Ehemannes. Die Sozialarbeiterin K.________ habe G.________ ungenügend unterstützt
und begleitet und sei damit für das Tötungsdelikt mitverantwortlich.
3.
Mit Verfügung vom 25. Juni 2025 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abtei-
lung, die Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten 1 und 2 betreffend fahrlässige Tötung
durch Unterlassen nicht an die Hand. Die Kosten wurden auf die Staatskasse genommen
und den Beschuldigten keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. Der Ver-
fahrensstand der Anzeige gegen K.________ ist nicht bekannt.
4.
Am 3. Juli 2025 erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zug Be-
schwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung vom 25. Juni 2025. Da die Beschwerde
die Begründungsanforderungen nicht erfüllte, setzte die Präsidentin der I. Beschwerdeabtei-
lung der Beschwerdeführerin eine Frist von zehn Tagen zur Verbesserung an. Am 17. Juli
2025 reichte die neu anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin eine verbesserte Beschwer-
deschrift ein. Sie beantragte, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und die
Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten 1 und 2

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zu eröffnen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatsan-
waltschaft.
5.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete am 21. Juli 2025 auf eine Vernehmlassung.
6.
Die Beschuldigte 2 beantragte – nach mehrmaliger Fristerstreckung – am 30. Oktober 2025
die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu
Lasten der Beschwerdeführerin. Die Beschuldigte 1 liess sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1.1
Gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1
lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Dazu legitimiert
ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung ei-
nes Entscheids hat (Art. 382 Abs. 1 StPO).
Die Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO ist ein ordentliches, vollkommenes und devoluti-
ves Rechtsmittel, das die Überprüfung des angefochtenen Entscheids mit freier Kognition er-
laubt und Noven zulässt (BGE 145 IV 65 E. 2.9.2; 141 IV 396 E. 4.4; Art. 393 Abs. 2 und
Art. 391 Abs. 1 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren
(Art. 397 Abs. 1 StPO).
1.2
Die Beschwerde erfolgte innert Frist. Auch die Verbesserung der Beschwerdeschrift erfolgte
innert der in Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO angesetzten Nachfrist. Die Beschwerde-
führerin als Ehefrau von J.________ sel. ist zur Beschwerde legitimiert. Auf die Beschwerde
ist einzutreten.
2.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Nichtanhandnahme damit, dass ein unechtes Unter-
lassungsdelikt, welches vorliegend zur Diskussion stehe, eine Garantenstellung des Täters
voraussetze. Das Massnahmenrecht ziele darauf ab, die Legalprognose der betroffenen Per-
sonen zu verbessern. Dabei gehe es auch darum, die Gefährdung der Öffentlichkeit zu redu-
zieren. Die Vorkehrungen des Massnahmenrechts seien zwar als staatliche Schutzpflicht zu
verstehen. Diese werde aber durch die Mitwirkungspflicht der betroffenen Person einge-
schränkt. Bei einer angeordneten Massnahme sei es nicht alleinige Sache des Staates, die
Gefährdung der Öffentlichkeit zu reduzieren, sondern auch Sache der betroffenen Person
selbst. Die staatliche Schutzpflicht im Massnahmenrecht sei damit keine qualifizierte gesetz-
liche Schutzpflicht und vermöge folglich keine Garantenstellung für die Vollzugsbehörden zu
begründen. Mangels Garantenstellung der Beschuldigten 1 und 2 sei das Verfahren nicht an
die Hand zu nehmen. Im Übrigen bestünden keine Hinweise auf ein sorgfaltswidriges Nichts-
tun. Die Entlassungsverfügung sei inhaltlich nachvollziehbar und nicht offensichtlich falsch.
Hinweise, dass die Verfügung sorgfaltspflichtwidrig gewesen sei, lägen nicht vor.
3.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, die Staatsanwaltschaft habe die Garantenstel-
lung zu Unrecht verneint. Um diese prüfen zu können, müsse zuerst geklärt werden, welche
Rolle die Beschuldigten gehabt hätten, welche Vorkehrungen für die Behandlung von
G.________ getroffen worden seien und welche erforderlichen Behandlungen nicht durchge-

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führt worden seien. Weiter müsse geprüft werden, in wessen Kompetenz die jeweiligen Ent-
scheidungen gelegen hätten. Es sei vorliegend insbesondere nicht geklärt worden, weshalb
eine Zwangsmedikation nicht durchgeführt worden sei, wer diese Entscheidung getroffen ha-
be und welche Auswirkungen dies gehabt habe. Einer Person, die an paranoider Schizo-
phrenie leide und nicht medikamentös behandelt werde, könne sodann nicht die Verantwor-
tung für den Massnahmenverlauf auferlegt werden, um die involvierten Fachpersonen aus
der Verantwortung zu ziehen. Ohne Ermittlungen könne auch nicht gesagt werden, dass die
Beschuldigten nicht pflichtwidrig gehandelt hätten. Bei schizophrenen Tätern könne die
Rückfallgefahr mit einer medikamentösen Behandlung deutlich gesenkt werden. Indem
grundlos auf eine Zwangsmedikation verzichtet worden sei, liege ein sorgfaltswidriges Unter-
lassen der Beschuldigten 2 vor. Weiter sei G.________ bis auf eine kurze Ausnahme immer
in Strafanstalten untergebracht gewesen, was rechtswidrig gewesen sei. Indem die Beschul-
digte 1 keine Einweisung in eine geeignete Einrichtung vorgenommen habe, habe sie sorg-
faltswidrig gehandelt bzw. eben nicht gehandelt. Zudem habe die Beschuldigte 1
G.________ nicht korrekt auf die Haftentlassung vorbereitet und keine Hilfestellungen orga-
nisiert, was ebenfalls sorgfaltswidrig sei. Alternativen zu einer stationären Massnahme seien
sodann nicht geprüft worden. Schliesslich sei das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin
verletzt worden, indem sie weder zur Sache befragt worden sei noch aufgefordert worden
sei, Beweisergänzungsanträge zu stellen. Schliesslich enthalte die Nichtanhandnahmeverfü-
gung eine ungenügende bzw. teilweise falsche Begründung.
4.
Die Beschuldigte 2 bestreitet, dass ihre medizinische Beurteilung grobfahrlässig gewesen
sei. Die therapeutischen Berichte und die Gutachten über G.________ und ihre Einschät-
zung würden ein ähnliches Bild zeigen. Eine Zwangsmedikation von G.________ sei
während ihres Behandlungszeitraums weder medizinisch indiziert noch verhältnismässig ge-
wesen. Die vorangehenden Gutachter hätten keinen Anlass für eine Zwangsmedikation ge-
sehen und während der Behandlung durch die Beschuldigte 2 sei G.________ nicht negativ
aufgefallen, habe keine Psychosezeichen oder kein bizarres Verhalten aufgewiesen oder
dies verbergen müssen und habe die im Vollzugsplan definierten Ziele erfüllt. Zudem wäre
die Zwangsmedikation in einer Justizvollzugsanstalt auch nicht zulässig gewesen. Die Zu-
weisung in eine geeignete Einrichtung falle in die Kompetenz des VBD. Im Übrigen sei die
Unterbringung in der JVA L.________ [recte: Strafanstalt H.________] nicht aufgrund einer
Unterlassung erfolgt, sondern weil keine geeignete Institution bereit gewesen sei,
G.________ aufzunehmen. Zum Vorwurf der fehlenden Organisation von Hilfestellungen
nach der Entlassung bringt die Beschuldigte 2 vor, dass entgegen ihrer Empfehlung durch
den VBD, der dafür zuständig gewesen wäre, bei der Aufhebung der stationären Massnahme
keine weitere Medikation oder Therapie angeordnet worden sei. Mit der Aufhebung der
Massnahme habe das Behandlungsverhältnis und ihre Zuständigkeit geendet. Sie habe
G.________ die Weiterführung der Therapie angeboten, dieser habe sich aber nie gemeldet.
Die Beschwerdeführerin selbst habe sich zwar einmal bei ihr betreffend die IV-Anmeldung
von G.________ gemeldet. Zu keiner Zeit habe die Beschwerdeführerin aber über das Zu-
standsbild von G.________ und eine etwaige Eskalation in der Familie berichtet und um Un-
terstützung gebeten. Ferner sei die KESB zwecks Prüfung zivilrechtlicher Massnahmen über
die Aufhebung der stationären Massnahme informiert worden. Zum Vorwurf der unterbliebe-
nen Rücksprache mit den Eltern vor der Entlassung sei zu bemerken, dass dies im Verant-
wortungsbereich des VBD gelegen habe. Es sei dennoch darauf hinzuweisen, dass bei den
Urlauben, welche G.________ bei seinen Eltern verbracht habe, keine negativen Rückmel-

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dungen seitens der Eltern erfolgt seien. Auch nach der Entlassung hätten die Eltern nie ihre
Unzufriedenheit geäussert. Die Anordnung einer alternativen Massnahme liege im Aufga-
benbereich des VBD. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin habe sich die Be-
schuldigte 2 in ihrem Bericht zu dieser Frage geäussert. Nach dem Gesagten liege offen-
sichtlich kein tatbestandsmässiges Verhalten der Beschuldigten 2 vor. Es fehle insbesondere
die Garantenstellung. Das Behandlungsverhältnis habe mit der Aufhebung der Massnahme
per 1. Oktober 2022 geendet, das Delikt habe sich aber mehr als zwei Jahre später ereignet.
Nach der Entlassung habe kein Kontakt zu G.________ und keine Verantwortlichkeit der Be-
schuldigten 2 mehr bestanden. Die Annahme einer Garantenstellung wäre unter diesen Um-
ständen absolut unverhältnismässig.
5.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht.
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die kon-
krete Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staats-
anwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessua-
len Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfol-
gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen
Ermessensspielraum (Urteil des Bundesgerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3
m.w.H.).
6.
Gemäss Art. 117 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft,
wer fahrlässig den Tod eines Menschen verursacht. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines
Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht
nimmt. Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu
der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist
(Art. 12 Abs. 3 StGB). Ein fahrlässiges Erfolgsdelikt kann auch durch pflichtwidriges Unter-
lassen (Art. 11 StGB) verübt werden. Voraussetzung ist eine Rechtspflicht zur Vornahme der
unterlassenen Handlung (Garantenstellung) sowie die Möglichkeit, diese Handlung vorzu-
nehmen. Ein sog. unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn im Gesetz wenigstens die
Herbeiführung des Erfolgs durch Tun ausdrücklich mit Strafe bedroht wird, der Beschuldigte
durch sein Tun den Erfolg tatsächlich hätte abwenden können und infolge seiner Garanten-
stellung dazu auch verpflichtet war, so dass die Unterlassung der Erfolgsherbeiführung durch
aktives Tun als gleichwertig erscheint (BGE 141 IV 249 E. 1.1).
6.1
Zunächst ist die Garantenstellung der Beschuldigten zu prüfen. Die Garantenstellung ist die
Rechtspflicht zur Vornahme der unterlassenen Handlung. Eine Garantenstellung kann sich
aus Gesetz, Vertrag, einer freiwillig eingegangenen Gefahrengemeinschaft oder aus der
Schaffung einer Gefahr ergeben (Art. 11 Abs. 2 lit. a-d StGB). Vorliegend kommt – wie die
Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat und die Beschwerdeführerin auch nicht bestreitet –
nur eine Garantenstellung aus Gesetz in Frage. Für die Annahme einer Garantenstellung

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genügt nicht jede, sondern nur eine qualifizierte Rechtspflicht (BGE 141 IV 249 E. 1.1). Die
Garantenstellung setzt eine besondere Beziehung des Garanten zu einem bestimmten
Rechtsgut oder einer bestimmten Gefahrenquelle voraus (Niggli/Muskens, Basler Kommen-
tar, 4. A. 2019, Art. 11 StGB N 67 m.w.H.; vgl. BGE 123 IV 70 E. 2). Die Person muss mithin
rechtlich verpflichtet sein, gerade den in concreto eingetretenen Erfolg nach Möglichkeit ab-
zuwenden (Trechsel/Fateh-Moghadem, in: Trechsel/Pieth [Hrsg.], Schweizerisches Strafge-
setzbuch, Praxiskommentar, 4. A. 2021, Art. 11 StGB N 7). Welche Anforderungen genau für
diese qualifizierte Rechtspflicht gelten, ist weder der bundesgerichtlichen Rechtsprechung
noch der Lehre allgemein zu entnehmen. Das Kriterium der qualifizierten Rechtspflicht ver-
pflichtet einzig zu einer allgemeinen Zurückhaltung bei der Anerkennung einer Garantenstel-
lung, ganz im Sinne des Gleichwertigkeitskriteriums in Art. 11 Abs. 3 StGB (Niggli/Muskens,
a.a.O., Art. 11 StGB N 71).
6.2
Der VBD war für den Vollzug der angeordneten stationären Massnahme zuständig (§ 115
Abs. 1 und 3 lit. c GOG i.V.m. § 1 Abs. 2 Justizvollzugsverordnung). Die Beschuldigte 1 war
.________ für die Umsetzung der Aufgaben verantwortlich. Sie unterzeichnete schliesslich
auch die Entlassungsverfügung. Die Beschuldigte 2 war mit der psychiatrischen Behandlung
von G.________ während seiner Zeit in der Strafanstalt H.________ betraut.
6.3.1 Bei der Prüfung der Garantenstellung sind zunächst die verfassungs- und konventionsrechtli-
chen Bestimmungen zu berücksichtigten. Aus den Grundrechten bzw. Menschenrechten, hier
aus dem Recht auf Leben nach Art. 10 BV und Art. 2 EMRK, ergeben sich staatliche Schutz-
pflichten. Dazu gehört nach konstanter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte die Pflicht des Staats, präventiv Schutzmassnahmen zu ergreifen, wenn
das Leben einer Person durch Dritte bedroht wird. Wenn die Behörden wissen oder wissen
müssten, dass von kriminellen Handlungen eines Dritten reell und unmittelbar eine derartige
Gefahr ausgeht, sind sie verpflichtet, die in ihrer Macht stehenden geeigneten Massnahmen
zu ergreifen (Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Choreftakis und
Choreftaki gegen Griechenland vom 17. Januar 2012, Nr. 46846/08, §§ 44-47; Dink gegen
Türkei vom 14. September 2010, Nr. 2668/07 etc., §§ 64-75; je mit Hinweisen). Die genann-
ten verfassungs- und völkerrechtlichen Garantien schreiben jedoch nicht vor, welche konkre-
ten Massnahmen zum Schutz des Lebens zu ergreifen sind. Dem Staat kommt bei deren
Auswahl ein Ermessen zu, dessen Umfang durch das Gebot der Effektivität und den Grund-
satz der Verhältnismässigkeit bestimmt ist. Welche Massnahmen als geeignet anzusehen
sind, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls (BGE 139 IV 121 E. 4.6).
Zu berücksichtigen ist, dass es keinen lückenlosen Schutz vor Übergriffen geben kann.
Schutzmassnahmen stellen immer auch Eingriffe in die Grundrechte des (möglichen) Täters
dar. Weiter sind die Mittel des Staates beschränkt. Es ist daher eine Abwägung zwischen
den staatlichen Ressourcen und dem Schutzniveau vorzunehmen. Zusammengefasst sind
die Schutzpflichten verhältnismässig auszugestalten (vgl. Tschentscher, in: Diggel-
mann/Hertig Randall/Schindler [Hrsg.], Verfassungsrecht der Schweiz, 2020, Band II,
S. 1339 ff.; zum Ganzen auch: Schweizer/Bongiovanni, in: Ehrenzeller und andere [Hrsg.],
Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 4. A. 2023, Art. 10 BV N 38 f.). Eine in-
dividualpräventive Schutzpflicht besteht nach dem Gesagten einzig im erwähnten Fall der
ernsthaften und gegenwärtigen Bedrohung. Im Übrigen bestehen lediglich generalpräventive
Schutzpflichten, welche den Staat insbesondere verpflichten, Strafnormen gegen jede Varia-
nte von Tötungsdelikten sowie Bestimmungen zu Notwehr und Nothilfe zu erlassen. Bei der

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Ausgestaltung der generalpräventiven Schutzpflichten sind jeweils die einzelnen Sachberei-
che abzuwägen (sog. Untermassverbot; Schweizer/Bongiovanni, a.a.O., Art. 10 BV N 19 ff.).
Ob vorliegend eine ernsthafte und gegenwärtige Bedrohung namentlich von J.________ sel.
bestand, ist nicht klar. Aus dem Bericht der Beschuldigten 2 an den VBD vom 12. September
2022, der vor der Entlassung aktuellsten ärztlichen Stellungnahme, ergibt sich einzig, dass
bei G.________ bei erneutem Suchtmittelkonsum verbunden mit einer psychotischen Episo-
de ein hohes Risiko für leichtgradige Gewaltdelikte und ein mittelgradig bis hohes Risiko für
schwerwiegende Gewaltdelikte bestehe (act. 5/3 S. 5).
6.3.2 Sodann sind die Bestimmungen des Massnahmenrechts zu beleuchten. Wie erwähnt, wurde
für G.________ eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB angeordnet. Eine stationäre
Massnahme kann angeordnet werden, wenn der Täter psychisch schwer gestört ist, er ein
Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusam-
menhang steht, und zu erwarten ist, dadurch lasse sich die Gefahr weiterer mit seiner psy-
chischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen (Art. 59 Abs. 1 StGB). Zu-
dem muss eine Strafe allein nicht genügen, um der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu
begegnen, und es muss ein Behandlungsbedürfnis des Täters bestehen oder die öffentliche
Sicherheit die Massnahme erfordern (Art. 56 Abs. 1 lit. a und b StGB). Der Zweck der statio-
nären Massnahme liegt in erster Linie in der Verhinderung oder Verminderung der Gefahr
weiterer Delikte. Sie zielt mithin auf eine Verbesserung der Legalprognose ab (Heer/Haber-
meyer, Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 59 StGB N 58). Das Massnahmenrecht dient da-
mit – wie es die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat – auch dem Schutz der Öffentlich-
keit. Dies indiziert eine staatliche Schutzpflicht.
6.3.3 Schliesslich sind bei dieser Frage auch die Haftungsbestimmungen einzubeziehen. Gemäss
Art. 380a Abs. 1 StGB haftet das zuständige Gemeinwesen für den daraus entstandenen
Schaden, wenn eine lebenslänglich verwahrte Person bedingt entlassen oder ihre Verwah-
rung aufgehoben wird und diese Person erneut ein Verbrechen nach Art. 64 Abs. 1bis StGB
begeht. Bei der Entlassung aus einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB besteht
keine analoge Bestimmung. Eine Volksinitiative, welche dies gefordert hatte, kam nicht zu-
stande (BBl 2015 7718). Eine ähnliche parlamentarische Initiative wurde nach langer Diskus-
sion schliesslich abgeschrieben, nachdem die Vernehmlassungsvorlage grossmehrheitlich
abgelehnt wurde (Parlamentarische Initiative "Haftung bei bedingten Entlassungen und
Strafvollzugslockerungen", 13.4.30; vgl. www.parlament.ch). Eine Staatshaftung ist dennoch
nicht ausgeschlossen, insbesondere wenn eine Pflichtverletzung begangen wurde (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 2C_816/2017 vom 8. Juni 2018 E. 4.1.2). Auch wenn die Haftung ledig-
lich den Staat und nicht die konkret handelnde Person betrifft, könnten darin Indizien für eine
staatliche Schutzpflicht gesehen werden.
6.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass Anhaltspunkte für eine staatliche Schutzpflicht be-
stehen.
6.3.5 Fraglich ist, ob es sich dabei auch um eine qualifizierte Rechtspflicht, welche zur Begrün-
dung einer Garantenstellung vorausgesetzt wird, handelt. Die Staatsanwaltschaft verneinte
dies mit dem Verweis auf die Mitwirkungspflicht der eingewiesenen Person. Aus dem Gesetz
ergibt sich zwar keine ausdrückliche Mitwirkungspflicht der eingewiesenen Person bei einer
Massnahme (Art. 75 Abs. 4 StGB ist nur auf den Strafvollzug anwendbar). Die von der Mass-

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nahme betroffene Person trifft aber insofern eine Mitwirkungspflicht, als dass eine dauerhafte
Verweigerung der Mitwirkung zu einer Aufhebung der Massnahme wegen Aussichtslosigkeit
führt (Art. 62c Abs. 1 lit. a StGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_82/2019 vom 1. Juli 2019
E. 2.3.3). Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft kann diese Mitwirkungspflicht die
staatliche Schutzpflicht aber nicht schmälern. Denn so würde die staatliche Verantwortung
für den Massnahmenvollzug unzulässigerweise auf die eingewiesene Person abgeschoben.
Vorliegend kommt hinzu, dass die mangelnde Mitwirkung von G.________, insbesondere die
Ablehnung der Medikation, zumindest teilweise auf seine schwere psychische Störung (pa-
ranoide Schizophrenie) zurückzuführen sein dürfte.
6.3.6 Nach dem Gesagten kann die Garantenstellung der beiden Beschuldigten nicht verneint
werden. Es liegt diesbezüglich jedenfalls kein rechtlich klarer Fall vor.
6.4
Da die Staatsanwaltschaft die Nichtanhandnahme nicht einzig mit der fehlenden Garanten-
stellung begründet hat, sondern auch festhielt, es bestünden auch sonst keine Anzeichen für
ein sorgfaltswidriges "Nichtstun", sind die weiteren Punkte ebenfalls zu prüfen. Dass die Ver-
fügung des VBD vom 30. September 2022 inhaltlich nachvollziehbar und nicht offensichtlich
falsch ist, wie es die Staatsanwaltschaft ausführte, mag bei isolierter Betrachtung der Verfü-
gung zutreffen, sagt aber nichts darüber aus, ob zuvor oder im Zusammenhang mit der Ent-
lassung Pflichtverletzungen begangen wurden oder nicht. Auch wenn ein Entscheid nach-
vollziehbar und nicht offensichtlich falsch ist, kann er pflichtwidrig sein. Entgegen der Auffas-
sung der Staatsanwaltschaft bestehen sodann Hinweise auf mögliche Pflichtverletzungen.
G.________ lehnte eine Medikation gemäss den vorliegenden Akten praktisch durchwegs
ab. Eine Zwangsmedikation wurde offenbar nie durchgeführt. In den Akten gibt es auch keine
Hinweise darauf, dass eine solche überhaupt geprüft wurde. Die fehlende Medikation muss
aber eine zentrale Fragestellung gewesen sein, lehnten doch die angefragten Massnahmen-
vollzugsinstitutionen gemäss den Ausführungen des VBD in der Verfügung vom 30. Septem-
ber 2022 die Aufnahme von G.________ gerade deswegen ab. Im Rahmen des laufenden
Strafverfahrens gegen G.________ wegen der Tötung seines Vaters erstattete Dr.med.
M.________ am 13. März 2025 ein forensisch-psychiatrisches Gutachten. Darin äussert er
sich auch zur bisherigen Behandlung von G.________. Dr.med. M.________ drückt in sei-
nem Gutachten sein klares Unverständnis über die unterbliebene Medikation, nötigenfalls
auch zwangsweise, aus. Gemäss den Leitlinien zur Behandlung einer Schizophrenie hätte
eine Medikation erfolgen müssen. Er äussert weiter auch klare Kritik an der Behandlung in
der Klinik I.________, welche nicht lege artis erfolgt sei. Eine erfolgreiche Psychoedukation
und auch eine Auseinandersetzung mit dem Delikt seien während der gesamten Dauer der
Massnahme nicht erfolgt. G.________ sei schliesslich unbehandelt entlassen worden
(act. F15/1 S. 43-45, 50, 62). Die Beschuldigte 2 wendet in dieser Hinsicht zwar ein, dass ei-
ne Zwangsmedikation in der Justizvollzugsanstalt nicht zulässig gewesen wäre. Diese Frage
ist indes nicht wesentlich, schliesst dies doch nicht aus, dass eine Zwangsmedikation zumin-
dest hätte thematisiert werden und nötigenfalls in einem anderen Setting durchgeführt wer-
den können. Für die Anordnung wäre zwar der VBD zuständig gewesen (BGE 130 IV 49; Ur-
teil des Bundesgerichts 6B_250/2022 vom 23. Mai 2022 E. 2.2), hätte dies aber nur aufgrund
der ärztlichen Beurteilung, dass die Zwangsmedikation medizinisch indiziert ist, prüfen kön-
nen. Da somit nicht auszuschliessen ist, dass die Massnahme nicht korrekt durchgeführt
worden sein könnte, steht nicht fest, dass bei der Entlassung nicht pflichtwidrig gehandelt
wurde. Es kann damit nicht gesagt werden, dass klarerweise keine Straftat vorliegt.

Seite 9/10
6.5
Nach dem Gesagten liegt in mehrerer Hinsicht kein klarer Fall vor. Die Nichtanhandnahme-
verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
7.
Zu regeln bleiben die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Beschwerdeverfahren.
7.1
Im Beschwerdeverfahren tragen die Parteien die Kosten grundsätzlich nach Massgabe ihres
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hebt die Rechtsmittelinstanz
einen Entscheid auf und weist sie die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz
zurück, so trägt der Kanton die Kosten des Rechtsmittelverfahrens (vgl. Art. 428 Abs. 4
StPO). Im vorliegenden Fall wird der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben und das Verfah-
ren an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen, weshalb die Gerichtskosten des Beschwer-
deverfahrens vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen sind.
7.2
Angesichts des Umfangs der Akten und der Beschwerdeschrift ist die Beschwerdeführerin
mit pauschal CHF 1'200.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der Staatskasse zu entschädi-
gen.
7.3
Der Beschuldigten 2, welche mit ihren Anträgen unterliegt, ist praxisgemäss keine Entschä-
digung für ihre Aufwendungen zuzusprechen (vgl. auch Beschluss der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts des Kantons Zug BS 2024 50 vom 15. November 2024 E. 5.3). Der
Beschuldigten 1, welche sich nicht vernehmen liess, ist ebenfalls keine Entschädigung aus-
zurichten.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwalt-
schaft vom 25. Juni 2025 aufgehoben.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
60.00 Auslagen
CHF
860.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen. Der Beschwerdeführerin wird der geleistete
Kostenvorschuss von CHF 800.00 zurückerstattet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'200.00 (inkl. MWST)
aus der Staatskasse entschädigt.
4.
Den Beschuldigten wird keine Entschädigung ausgerichtet.

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5.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14,
einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
F. Eller
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: