zg_obergericht · Z1 2023 33 · 2024-05-08 · de

Forderung | Kauf/Tausch/Schenkung

I. Zivilabteilung
Z1 2023 33
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter A. Staub
Ersatzrichter Th. Hubatka
Gerichtsschreiber Ph. Carr
Urteil vom 8. Mai 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
dieser wiederum vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
D.________,
vertreten durch Rechtsanwalt E.________ und/oder Rechtsanwalt F.________,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 20. Juli 2023)


Seite 2/18
Rechtsbegehren 
Klägerin und Berufungsklägerin
1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 20. Juli 2023 (Geschäfts-Nr.: A3 2023 5) vollum-
fänglich aufzuheben und
1.1.
der Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, der Berufungsklägerin EUR 531'673.55 zzgl. Zins zu 7,75 % 
seit dem 30. April 2021 zu bezahlen und;
1.2.
es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamts Zug zu beseitigen 
und es sei der Berufungsklägerin definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
2.
Eventualiter: Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 20. Juli 2023 (Geschäfts-Nr. A3 2023 5) 
vollumfänglich aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht Zug zurückzu-
weisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt. und Schlichtungsverhandlungskosten von 
CHF 1'000.00) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zulasten des Berufungsbeklagten.
Beklagter und Berufungsbeklagter
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen und der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, 
vom 20. Juli 2023 (Geschäfts-Nr. A3 2023 5) sei vollumfänglich zu bestätigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MwSt.) zu Lasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.
Die A.________ (nachfolgend: Klägerin) ist eine in G.________ domizilierte Investment-
fondsgesellschaft. D.________ (nachfolgend: Beklagter) hat Wohnsitz in Zug.
2.
Am 28. Oktober 2020 schlossen die Parteien einen Kaufvertrag über von der H.________ B.V. 
mit einem jährlichen Coupon von 7,75 % ausgegebene Anleihen (ISIN ________). Die Klägerin 
verpflichtete sich zur Übertragung von ihr gehaltener Anleihen im Umfang von EUR 4 Mio. auf 
den Beklagten. Dieser sollte dafür den Kaufpreis bezahlen. Im Kaufvertrag regelten die Partei-
en diesbezüglich was folgt (act. 1/4):
 "[…]
1.
Purchase and Transfer
1.1
The Seller herewith sells the Bonds to the Purchaser and the Purchaser hereby purchases the 
Bonds from the Seller (the 'Bond Transaction').
1.2
As aggregate consideration for the Bonds, the Purchaser shall pay a purchase price of 
EUR 4,000,000 (the 'Purchase Price') to the Seller, plus any accrued and outstanding 
interest on any of the Bonds.


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1.3
On the Closing Date (as defined below), the Purchase Price shall be credited to the following 
account of the Seller free and clear of costs and charges and without any deduction or set-off:
[…]
1.4
On the Closing Date (as defined below), promptly following the fulfilment of the Purchaser's 
obligations under clause 1.3 above, the Seller shall deliver an instruction, by means of a 
MT542 message (delivery free of payment), to its custodian, through which the Seller holds the 
Bonds instructing the Bonds to be transferred to the depository bank of the Purchaser ([…]) in 
the relevant clearing system and promptly provide the Purchaser with confirmation of such de-
livery. This instruction shall identify the Bonds by reference to ISIN and principal amount.
1.5
The purchase and transfer of the Bonds shall take place on 31st January 2021 (the 'Closing 
Date'). The seller will allow a 30day grace period before issuing the purchaser with a cance-
lation of transaction notice. Both Parties may separately agree to settle the Bond Transaction 
earlier or later than the Closing Date.
1.6.
The Purchaser agrees to vote in line with the decision of the Seller on the upcoming 
H.________ B.V. Bondholder meeting on tt.mm.2020 and any future bondholder meeting up 
until the date of this transaction is complete.
[…] "
3.1
Nachdem der Beklagte den von ihm zu leistenden Kaufpreis nicht bezahlt hatte, setzte die 
Klägerin am 20. Mai 2021 einen EUR 4 Mio. entsprechenden Betrag von CHF 4'393'374.00 
nebst Zins zu 7,75 % seit 30. April 2021 in Betreibung (act. 1/10). Der Beklagte bezahlte die 
in Betreibung gesetzte Forderung samt Zins am 21. März 2022 (act. 1/16).
3.2
Bereits mit E-Mail vom 9. März 2022 hatte die Klägerin den Beklagten aufgefordert, zusätz-
lich zum in Betreibung gesetzten Betrag die auf den Anleihen bis am 30. April 2021 aufgelau-
fenen Zinsen in der Höhe von EUR 531'673.55 zu bezahlen (act. 1/15).
3.3
Mit E-Mail vom 14. April 2022 verlangte der Beklagte die Übertragung der Anleihen und stell-
te sich auf den Standpunkt, er schulde keine zusätzlichen Zinsen (act. 1/17). Die Klägerin 
erwiderte gleichentags, sie werde die Anleihen erst auf den Beklagten übertragen, wenn der 
gesamte Kaufpreis einschliesslich der aufgelaufenen Zinsen geleistet worden sei (act. 1/18).
4.1
Nach erfolglos verlaufenem Schlichtungsverfahren reichte die Klägerin am 30. Januar 2023 
Klage beim Kantonsgericht Zug ein. Die Klägerin beantragte, der Beklagte sei unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu verpflichten, ihr EUR 531'673.55 nebst Zins zu 
7,75 % seit 30. April 2021 zu bezahlen, und der Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug sei zu beseitigen (act. 1).
4.2
Das Kantonsgericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch, in dessen Rahmen der 
Beklagte um kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung der Klage ersuchte und die 
Klägerin an ihrem Rechtsbegehren festhielt (act. 7; act. 9; act. 11). Die Parteien verzichteten 
in der Folge auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 13 und 14).


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4.3
Am 20. Juli 2023 erliess das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, folgenden Entscheid (act. 19; 
Verfahren A3 2023 5):
" 1.
Die Klage wird zurzeit abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
18'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der Klägerin 
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 18'000.00 verrechnet.
3.
Die Klägerin hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 7'145.90 
(MWST inbegriffen) zu bezahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilungen] "
5.
Gegen diesen Entscheid reichte die Klägerin am 13. September 2023 beim Obergericht des 
Kantons Zug Berufung mit dem eingangs genannten Rechtsbegehren ein (act. 21). In seiner 
Berufungsantwort vom 22. November 2023 stellte der Beklagte seinerseits das eingangs ge-
nannte Rechtsbegehren (act. 25). Am 23. November 2023 wurde ein zweiter Schriftenwechsel 
angeordnet. Die Klägerin reichte ihre Berufungsreplik am 9. Januar 2024 ein (act. 27); der 
Beklagte seine Berufungsduplik am 12. Februar 2024 (act. 29). Beide Parteien hielten an 
ihren jeweiligen Rechtsbegehren fest. Am 1. März 2024 reichte die Klägerin unaufgefordert 
eine weitere Stellungnahme ein (act. 31). Der Beklagte liess sich in der Folge nicht mehr ver-
nehmen.
Es wurde keine Berufungsverhandlung durchgeführt. 
Erwägungen
1.
Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der angerufenen Gerichte ist unbestrit-
tenermassen gegeben. Es kann diesbezüglich auf die zutreffenden Ausführungen im ange-
fochtenen Entscheid verweisen werden (act. 19 E. 1).
2.
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten 
Entscheides schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO).
2.1
Das Berufungsverfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient indessen 
nicht der Vervollständigung des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und 
Korrektur des erstinstanzlichen Entscheides im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Bean-
standungen. Der Berufungskläger muss aufzeigen, inwiefern er den angefochtenen Ent-
scheid als fehlerhaft erachtet wird bzw. weshalb (zulässige) Noven oder neue Beweismittel 
einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzukommen, genügt es 
nicht, wenn der Berufungskläger lediglich auf seine Vorbringen vor erster Instanz verweist, 
sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen 
Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss er im Einzelnen die vorinstanzlichen 


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Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen 
und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung muss hinrei-
chend explizit sein, sodass sie von der Berufungsinstanz einfach nachvollzogen werden kann 
(Urteile des Bundesgerichts 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6 und 4A_72/2021 vom 
28. September 2021 E. 7.3.2, je m.w.H., insbesondere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 
138 III 374 E. 4.3.1).
2.2
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraus-
setzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten 
Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt die Berufungsinstanz darauf 
nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen 
Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des 
Berufungsgerichts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich 
nicht um einen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des 
Bundesgerichts 5A_350/2019 vom 26. Oktober 2020 E. 4.1 und 5A_342/2020 vom 4. März 
2021 E. 3.3, je m.w.H.).
2.3
Mit der Berufung können die unrichtige Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung 
des Sachverhaltes geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Das bedeutet, dass das Beru-
fungsgericht über eine uneingeschränkte Prüfungsbefugnis in rechtlicher und tatsächlicher 
Hinsicht verfügt, insbesondere auch über volle Ermessensfreiheit. Es kontrolliert die Beweis-
würdigung des erstinstanzlichen Gerichts frei (Art. 157 i.V.m. Art. 310 lit. b ZPO) und prüft, 
ob dieses die Tatsachen, die es feststellte, auch als erwiesen betrachten konnte (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_340/2021 vom 16. November 2021 E. 5.3.1 m.w.H.).
3.
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid im Wesentlichen wie folgt:
3.1
Die Parteien hätten am 28. Oktober 2020 einen Kaufvertrag über von der Klägerin gehaltene 
Anleihen geschlossen. Gemäss Kaufvertrag habe der Beklagte einen Kaufpreis von EUR 4 
Mio. sowie auf den Anleihen aufgelaufene Zinsen zu bezahlen. Die Klägerin habe die Anlei-
hen auf den Beklagten zu übertragen (act. 19 S. 2). Die auf den Anleihen aufgelaufenen (und 
von der Klägerin eingeklagten) Zinsen würden unbestrittenermassen EUR 531'673.55 betra-
gen. Der Beklagte habe bislang nur EUR 4 Mio. an die Klägerin bezahlt. Strittig sei, ob der 
Beklagte der Klägerin noch vor Übertragung der Anleihen auch die aufgelaufenen Zinsen zu 
bezahlen habe (act. 19 E. 2).
3.2
Nach allgemeinen Ausführungen zur Vertragsauslegung, zur Beweislast, zur Beweiswürdi-
gung und zur Ordnung in der Erfüllung gemäss Art. 82 OR (act. 19 E. 3) kam die Vorinstanz 
zum Schluss, die Klägerin habe nicht rechtsgenüglich nachgewiesen, dass der Beklagte hin-
sichtlich der eingeklagten Zinsen von EUR 531'673.55 vorleistungspflichtig sei (act. 19 E. 4).
3.3
Ziff. 1.2 des Kaufvertrags enthalte eine Definition des "Purchase Price" in Klammern. Eine 
in Klammern angebrachte Definition beziehe sich nur auf den Text vor der Klammer. Vorlie-
gend befinde sich die Klammer mit der Definition des "Purchase Price" nach dem Betrag 
von EUR 4 Mio. und vor den zusätzlich geschuldeten Zinsen. Hätten die Parteien vereinba-
ren wollen, dass auch die zusätzlich geschuldeten Zinsen zum "Purchase Price" gehörten, 


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hätten sie die Klammer anders positioniert. Folglich sei mit "Purchase Price" nur der Betrag 
von EUR 4 Mio. ohne die zusätzlich geschuldeten Zinsen gemeint (act. 19 E. 4.1).
3.4
Gemäss Ziff. 1.3 des Kaufvertrags sei der "Purchase Price" auf das Konto der Klägerin zu 
überweisen. Ziff. 1.4 des Kaufvertrags sehe vor, dass die Klägerin die Anleihen unverzüglich 
auf die Depotbank des Beklagten zu übertragen habe, wenn der Beklagte seinen Verpflich-
tungen gemäss Ziff. 1.3 des Kaufvertrags nachgekommen sei. Die Parteien hätten mithin 
eine gestaffelte Abfolge in dem Sinne vereinbart, dass der Beklagte der Klägerin zuerst den 
Kaufpreis von EUR 4 Mio. bezahle, die Klägerin in der Folge unverzüglich die Anleihen auf 
den Beklagten übertrage und der Beklagte anschliessend noch die Zinsen bezahle. Eine sol-
che Regelung sei entgegen der Ansicht der Klägerin weder sinnlos noch grotesk, zumal sie 
beiden Parteien Sicherheiten verschaffe. Der Wortlaut des Kaufvertrags sei demnach inso-
fern klar, als in Bezug auf die Zinsforderung – im Gegensatz zum Kaufpreis von EUR 4 Mio. 
– keine Vorleistungspflicht des Beklagten vereinbart worden sei. Die Klägerin habe zu der 
von ihr geltend gemachten und vom Wortlaut abweichenden Vertragsauslegung keine Be-
weise offeriert. Damit habe sie den ihr obliegenden Beweis für eine Vorleistungspflicht des 
Beklagten nicht erbracht (act. 19 E. 4.2). Da der Beklagte seinen Verpflichtungen gemäss 
Ziff. 1.3 des Kaufvertrags nachgekommen sei, werde die von der Klägerin verlangte Zinszah-
lung erst fällig, wenn die Klägerin die Anleihen auf die Depotbank des Beklagten übertragen 
habe. Damit befinde sich die Klägerin in Verzug und ihre Klage sei mangels Fälligkeit zurzeit 
abzuweisen (act. 19 E. 4.3).
3.5
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend auferlegte die Vorinstanz der Klägerin eine Ent-
scheidgebühr von CHF 18'000.00 sowie eine Parteientschädigung zugunsten des Beklagten 
von CHF 7'145.90 (inkl. MWST; act. 19 E. 5).
4.
Im Berufungsverfahren bringt die Klägerin Folgendes vor:
4.1
Aus den Erwägungen der Vorinstanz gehe nicht hervor, ob es sich beim von ihr festgestellten 
Parteiwillen um einen tatsächlichen oder um einen mutmasslichen handle. Unabhängig von 
ihrem Vorgehen hätte die Vorinstanz zu einem anderen Ergebnis gelangen müssen (act. 21 
[Berufung] Rz 13 ff.). Aufgrund der Parteivorbringen hätte die Vorinstanz nicht auf einen 
tatsächlichen Konsens schliessen dürfen. Stattdessen hätte sie den mutmasslichen Parteiwil-
len durch objektive Auslegung ermitteln müssen (act. 19 Rz 23).
4.2
Mit E-Mail vom 14. April 2022 (act. 1/17) habe der Beklagte mitgeteilt, dass er sich nur bereit 
erklärt habe, die Anleihen ohne Zinsen zum Nennwert zu kaufen. Erst im vorinstanzlichen 
Verfahren habe der Beklagte nur noch die Fälligkeit der Zinsforderung bestritten. Dieses 
widersprüchliche Verhalten des Beklagten hätte die Vorinstanz berücksichtigen müssen. Da 
der Beklagte die Zinsen auf den Anleihen nach eigenen Aussagen nie als Teil der von ihm zu 
erbringenden Leistung angesehen habe, könne auch kein tatsächlicher Konsens über die Ab-
folge der Zinszahlungen bestanden haben. Die Vorinstanz hätte somit bei der Ermittlung des 
tatsächlichen Parteiwillens nicht allein auf den Vertragswortlaut abstellen dürfen. Im Weiteren 
habe keine Partei vorgetragen, dass die angebliche Staffelung der Leistungen die gegensei-
tige Vertragserfüllung absichern solle. Auf diesen Umstand hätte die Vorinstanz nicht abstel-
len dürfen. Bei dieser Ausgangslage habe die Vorinstanz nicht auf einen tatsächlichen Kon-


Seite 7/18
sens schliessen dürfen, sondern sie hätte einen normativen Konsens prüfen müssen (act. 21 
Rz 17 ff., 26 ff. und 29 ff.).
4.3
Einen normativen Konsens habe die Vorinstanz indes nicht bzw. falsch ermittelt. Sie sei al-
lein aufgrund der Position der Klammer mit der Definition des "Purchase Price" zum Schluss 
gekommen, dass die Parteien eine in drei Stufen gestaffelte Abfolge der Erfüllung vereinbart 
hätten. Eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip führe jedoch zu einem anderen Ergeb-
nis. Die aufgelaufenen Zinsen müssten zusammen mit dem Nennwert der Anleihen von 
EUR 4 Mio. und nicht erst nach Übertragung der Anleihen auf den Beklagten bezahlt werden 
(act. 21 Rz 34 ff.).
4.3.1 Hätten die Parteien gewollt, dass die Zinsen im Gegensatz zu den EUR 4 Mio. erst nach 
Übertragung der Anleihen zu bezahlen seien, hätten sie dies ausdrücklich festgehalten. 
Stattdessen hätten die Parteien in Ziff. 1.2 des Kaufvertrags die Begriffe "aggregate con-
sideration" (d.h. Summe der Gegenleistung) und "plus" verwendet. Die Zinsen seien somit 
dem Kaufpreis hinzuzurechnen und würden mit diesem eine Einheit bilden. Andernfalls wäre 
von vernünftig und redlich handelnden Parteien zu erwarten gewesen, dass sie einen Zah-
lungstermin für die Zinsforderung von mehr als einer halben Million EUR vorgesehen hätten. 
Es sei ungewöhnlich, die Zinsen bei einem Millionengeschäft mit detaillierter Regelung der 
Erfüllungshandlungen allein aufgrund der Position der Klammer als gesonderten, später zu 
zahlenden Teil des Kaufvertrags zu behandeln. Es dürfte als notorisch gelten, dass Verträge 
über den Kauf von Wertpapieren in der Regel keine Staffelung der Zahlungen des Nominal-
betrags und der darauf aufgelaufenen Zinsen vorsähen (act. 21 Rz 40 ff. und 48 f.).
4.3.2 Ziff. 1.5 des Kaufvertrags sehe sodann vor, dass die gesamte Transaktion ("purchase and 
transfer of the Bonds") am 31. Januar 2021 hätte erfolgen sollen. Das habe auch die Vor-
instanz erkannt, aber nicht gewürdigt. Die Parteien hätten diesen Tag als "Closing Date" 
festgelegt. "Closing" heisse Vollzug. Ziff. 1.4 des Kaufvertrags regle alle Vollzugshandlun-
gen. Von Verpflichtungen nach dem "Closing" sei im Vertrag keine Rede. Eine vernünftige 
und redliche Partei habe deshalb davon ausgehen müssen, dass die Übertragung der An-
leihen die letzte Vollzugshandlung sei und keine spätere gesonderte Zinszahlung erfolge 
(act. 21 Rz 50 ff.).
4.3.3 Sodann dürfe der Position der Klammer auch deshalb keine unverhältnismässig grosse Be-
deutung beigemessen werden, weil die Parteien die Klammer auch in lit. A der Präambel des 
Kaufvertrags nicht präzise gesetzt hätten. So befinde sich die Klammer mit der Definition der 
"I.________ Bonds" nicht hinter der ISIN-Nummer, obwohl sich die ISIN-Nummer auf die 
"I.________ Bonds" beziehe (act. 21 Rz 56 f.).
4.3.4 Ausserdem hätten die Parteien den Begriff "Purchase Price" verwendet, was Kaufpreis be-
deute. Unter Kaufpreis sei allgemeinnotorisch die (gesamte) Gegenleistung in einem Kauf-
vertrag gemäss Art. 184 Abs. 1 OR zu verstehen. Es sei nicht plausibel, dass die Parteien 
die aufgelaufenen Zinsen nicht als Teil dieses Kaufpreises verstanden hätten (act. 21 
Rz 58 f.).
4.3.5 Schliesslich hätten die Parteien differenzierte Begriffe für den Nennwert und für den Kauf-
preis verwendet. In Ziff. 1.4 des Kaufvertrags hätten sie mit dem Begriff "principal amount" 


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auf den Nennwert der Anleihen Bezug genommen, den es bei der Bankanweisung anzu-
geben gelte. Hätten die Parteien nur den Nennwert von EUR 4 Mio. als "Purchase Price" 
verstanden, hätten sie in Ziff. 1.2 des Kaufvertrags vor der Definition des "Purchase Price" 
ebenfalls den Begriff "principal amount" anstelle des Begriffs "purchase price" verwendet 
(act. 21 Rz 60 ff.).
4.3.6 Im Ergebnis habe die Vorinstanz Art. 18 OR verletzt. Die Parteien hätten nicht vereinbart, 
dass die auf den Anleihen aufgelaufenen Zinsen erst nach Übertragung der Anleihen auf den 
Beklagten fällig würden. Bei richtiger Auslegung des Kaufvertrags hätte die Vorinstanz zum 
Schluss kommen müssen, dass der Kaufpreis von EUR 4 Mio. zzgl. aufgelaufener Zinsen als 
Ganzes geschuldet und der Beklagte auch für die eingeklagten Zinsen vorleistungspflichtig 
sei. Die Klage hätte daher gutgeheissen werden müssen. Die Prozesskosten für das erst- 
und zweitinstanzliche Verfahren seien demnach dem Beklagten aufzuerlegen (act. 21 
Rz 66 ff.).
4.4
In der Berufungsreplik (act. 27) und in ihrer unaufgeforderten Stellungnahme vom 1. März 
2024 (act. 31) macht die Klägerin weitere Ausführungen zur prozessualen Zulässigkeit der 
von ihr vorgetragenen Argumente.
5.
Demgegenüber bringt der Beklagte Folgendes vor:
5.1
Die Parteien hätten in Ziff. 1.2 bis 1.4 des Kaufvertrags eine gestaffelte Abfolge vereinbart. 
Die Klägerin müsse die Anleihen übertragen, sobald der Beklagte den mit EUR 4 Mio. defi-
nierten Kaufpreis bezahlt habe. Die Klägerin habe im vorinstanzlichen Verfahren weder be-
hauptet noch belegt, inwiefern eine von diesem Wortlaut abweichende Regelung getroffen 
worden sei. Die Vorinstanz habe die Klage auf Bezahlung aufgelaufener Zinsen folgerichtig 
abgewiesen, da diese Bezahlung mangels vorgängiger Übertragung der Anleihen nicht fällig 
sei (act. 25 [Berufungsantwort] Rz 3 ff.).
5.2
Mit ihrer Berufung versuche die Klägerin in unzulässiger Weise Versäumtes nachzuholen. 
Praktisch alle Behauptungen in der Berufungsschrift bringe die Klägerin in der Berufung zum 
ersten Mal vor. Diese neuen Tatsachenbehauptungen hätten bereits im vorinstanzlichen Ver-
fahren vorgebracht werden können und stellten deshalb unechte Noven dar, die im Beru-
fungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nicht zu berücksichtigen seien (act. 25 Rz 8 f.; 
vgl. im Einzelnen act. 25 Rz 22 ff., 31 f., 35 f., 39 f., 43 f. 47 f., 51 f. und 55 f.).
5.3
Selbst wenn die Noven berücksichtigt würden, wären sie grösstenteils irrelevant. Aufgrund 
der richtigen Feststellungen der Vorinstanz zum tatsächlichen Konsens erübrige sich eine 
Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip. So oder anders seien die Noven weder 
substanziert noch bewiesen und in der Sache unzutreffend (act. 25 Rz 11 f.).
5.4
In der Berufungsduplik (act. 29) hält der Beklagte an seinem Standpunkt fest, wonach die 
Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren prozessual unzulässig seien.


Seite 9/18
6.
In rechtlicher Hinsicht ist vorab Folgendes festzuhalten:
6.1
Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR bestimmen sich das Zustandekommen und der Inhalt eines Ver-
trages nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien. Im Konsens- wie im Aus-
legungsstreit hat das Gericht daher vorab zu prüfen, ob sich die Parteien tatsächlich überein-
stimmend geäussert, verstanden und in diesem Verständnis geeinigt haben. Ist dies zu be-
jahen, liegt ein tatsächlicher Konsens vor (Urteil des Bundesgerichts 4A_267/2022 vom 1. No-
vember 2022 E. 4.1 m.w.H.). Haben die Parteien sich in den Vertragsverhandlungen zwar 
übereinstimmend verstanden, aber nicht geeinigt, besteht ein offener Dissens und damit kein 
Vertragsschluss. Haben sie sich übereinstimmend geäussert, aber abweichend verstanden, 
liegt ein versteckter Dissens vor. Dieser führt zum Vertragsschluss, wenn eine der Parteien 
nach dem Vertrauensgrundsatz in ihrem Verständnis der gegnerischen Willensäusserung zu 
schützen und damit die andere auf ihrer Äusserung in deren objektiven Sinn zu behaften ist. 
Diesfalls liegt ein normativer Konsens vor (Urteil des Bundesgerichts 5A_550/2019 vom 1. Sep-
tember 2019 E. 4 m.w.H.).
6.2
Für die Auslegung einer Vereinbarung ist somit zunächst der übereinstimmende tatsächliche 
Wille der Parteien massgebend, d.h. das übereinstimmende tatsächliche Verständnis der Par-
teien zu den ausgetauschten Erklärungen (Urteil des Bundesgerichts 5A_550/2019 vom 
1. September 2019 E. 5.1). Diese subjektive Auslegung beruht auf einer Beweiswürdigung; sie 
ist also eine Tatfrage (Urteil des Bundesgerichts 5A_765/2022 vom 24. April 2023 E. 3.1.2; 
BGE 144 III 43 E. 3.3). Weil es sich beim wirklichen Willen um eine innere Tatsache handelt, 
kann er nicht direkt bewiesen werden. Daher ist der Wille anhand von Indizien zu ergründen 
(Urteil des Bundesgerichts 5A_550/2019 vom 1. September 2019 E. 5.1). Dabei ist nicht allein 
der Wortlaut einer Erklärung massgebend. Als weitere Indizien kommen die Begleitumstände, 
die Beweggründe und das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsschluss infrage (Urteil 
des Bundesgerichts 5A_336/2019 vom 9. Juni 2020 E. 5.2; 4A_535/2019 vom 27. April 2020 
E. 4.2.2; BGE 144 III 93 E. 5.2.2 [= Pra 2019 Nr. 40]).
6.3
Lässt sich kein übereinstimmender wirklicher Parteiwille feststellen, sind die Erklärungen 
der Parteien nach dem Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten. 
Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, die jedoch nicht isoliert, sondern aus ih-
rem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind (Urteil des Bundesgerichts 4A_517/2020 
vom 27. April 2021 E. 5.1). Den wahren Sinn einer Vertragsklausel erschliesst erst der Ge-
samtzusammenhang, in dem sie steht (Urteil des Bundesgerichts 5A_955/2022 vom 26. Mai 
2023 E. 3.3.3; BGE 133 III 406 E. 2.2). Die objektive Auslegung berücksichtigt auch die Um-
stände der Vertragsentstehung und -schliessung (Urteil des Bundesgerichts 4A_535/2019 
vom 27. April 2018 E. 4.2.2). Nachträgliches Parteiverhalten ist bei der Auslegung nach dem 
Vertrauensprinzip hingegen nicht von Bedeutung (Urteil des Bundesgerichts 4A_603/2018 
vom 28. Juni 2019 E. 2.1; BGE 132 III 626 E. 3.1). Das Gericht hat weiter zu berücksichtigen, 
was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene 
Lösung gewollt haben (Urteil des Bundesgerichts 4A_277/2023 vom 16. Januar 2024 E. 5.1 
m.w.H.).


Seite 10/18
7.
Nachfolgend ist auf die Rügen der Klägerin einzugehen.
7.1
Die Berufung ist zunächst insoweit begründet, als die Klägerin der Vorinstanz ein unklares 
Vorgehen bei der Vertragsauslegung vorwirft (vgl. vorne E. 4.1).
Die Vorinstanz stellte die Grundsätze der Vertragsauslegung zwar zutreffend dar. Sie hielt 
namentlich fest, dass es zunächst den übereinstimmenden tatsächlichen Parteiwillen zu er-
mitteln gelte. Sei ein solcher nicht feststellbar, habe das Gericht den Vertrag nach dem Ver-
trauensprinzip auszulegen (act. 19 E. 3 ff.). In der Folge kam die Vorinstanz zum Schluss, 
die Parteien hätten "eine gestaffelte Abfolge vereinbart in dem Sinne, dass der Beklagte der 
Klägerin zuerst den Kaufpreis von EUR 4 Mio. bezahlt, die Klägerin in der Folge unverzüglich 
die Anleihen auf den Beklagten überträgt und der Beklagte anschliessend noch die aufgelau-
fenen Zinsen bezahlt" (act. 19 E. 4.2). Die Vorinstanz stellte dabei auf den ihrer Ansicht nach 
klaren Vertragswortlaut ab und bemerkte, die Klägerin habe keine Beweise für eine von die-
sem Wortlaut abweichende Auslegung offeriert (act. 19 E. 4.2). Unklar bleibt jedoch, ob die 
von der Vorinstanz angenommene Vereinbarung dem tatsächlichen Parteiwillen entsprechen 
oder das Ergebnis einer Vertragsauslegung nach dem Vertrauensprinzip darstellen soll. Wie 
nachfolgend zu zeigen ist, führt aber weder eine subjektive noch eine objektive Auslegung 
des Kaufvertrags zu dem von der Vorinstanz angenommenen Ergebnis.
7.2
Festzuhalten ist zunächst, dass keine Partei die vorinstanzliche Feststellung beanstandet, 
wonach die Parteien vereinbart haben, dass der Beklagte den Kaufpreis von EUR 4 Mio. zu 
leisten hat, bevor die Klägerin die Anleihen auf den Beklagten überträgt (vgl. act. 19 E. 4.2). 
Strittig ist einzig, ob die von der Klägerin geltend gemachten Zinsen von EUR 531'673.55 
zusammen mit dem Kaufpreis von EUR 4 Mio. oder erst nach Übertragung der Anleihen auf 
den Beklagten zu leisten sind.
7.3
Zur zunächst vorzunehmenden subjektiven Auslegung ist Folgendes festzuhalten:
7.3.1 Die Vorinstanz nahm aufgrund der Position der Klammer mit der Definition des "Purchase 
Price" in Ziff. 1.2 des Kaufvertrags an, der Beklagte habe die Zinsen separat vom restlichen 
Kaufpreis und erst nach Übertragung der Anleihen zu bezahlen. Die Definition des "Purchase 
Price" beziehe sich nur auf den Kaufpreis von EUR 4 Mio., nicht aber auf die zusätzlich ge-
schuldeten Zinsen. Die Zinsen würden somit nicht zum "Purchase Price" gehören, den der 
Beklagte der Klägerin gemäss Ziff. 1.3 und 1.4 des Kaufvertrags vor Übertragung der Anlei-
hen zu bezahlen habe (vgl. vorne E. 3.3 f.).
7.3.2 Ziff. 1.2 des Kaufvertrags lautet: "As aggregate consideration for the Bonds, the Purchaser 
shall pay a purchase price of EUR 4,000,000 (the 'Purchase Price') to the Seller, plus any 
accrued and outstanding interest on any of the Bonds" (act. 1/4). Diese Klausel äussert sich 
nicht dazu, ob die zusätzlich geschuldeten Zinsen zusammen mit dem "Purchase Price" zu 
bezahlen sind. Die Klausel spricht auch nicht von einer gestaffelten Zahlung. In Ziff. 1.3 und 
1.4 des Kaufvertrags ist von einer solchen ebenfalls keine Rede. Diese Bestimmungen stel-
len lediglich klar, dass der Beklagte zuerst den "Purchase Price" zu bezahlen hat, worauf die 
Klägerin unverzüglich die Anleihen zu übertragen hat. Eine weitere Zahlung der Zinsen ist bei 
der vertraglichen Regelung der Erfüllungshandlungen nicht vorgesehen.


Seite 11/18
7.3.3 Gleichwohl ist denkbar, dass die Parteien mit der Positionierung der Definition des "Purchase 
Price" eine gestaffelte Abfolge vereinbaren wollten. Allein anhand dieser Positionierung auf 
einen dahingehenden tatsächlich übereinstimmenden Parteiwillen zu schliessen, geht jedoch 
zu weit. Der Vertragswortlaut ist jedenfalls nicht eindeutig und vermag einen tatsächlich über-
einstimmenden Parteiwillen vorliegend nicht zu beweisen. Die Vorinstanz hätte deshalb prü-
fen müssen, ob es weitere Indizien gibt, die für das eine oder das andere von den Parteien 
geltend gemachte Vertragsverständnis sprechen. Soweit die Vorinstanz ohne eine solche 
Prüfung angenommen hat, die Parteien hätten tatsächlich übereinstimmend eine gestaffelte 
Zahlung von Kaufpreis und Zinsen gewollt, hat sie den Sachverhalt unrichtig festgestellt. Die 
Rüge der Klägerin ist somit begründet.
7.3.4 Offenbleiben kann, ob die Vorinstanz bei ihrer weiteren Prüfung des tatsächlichen Konsen-
ses konkret die E-Mail des Beklagten vom 14. April 2022 (act. 1/17) hätte berücksichtigen 
müssen (vgl. vorne E. 4.2 und die Einwände des Beklagten in act. 25 Rz 22 ff.). Anzumerken 
bleibt lediglich, dass die Vorinstanz selbst festgestellt hat, der Beklagte habe der Klägerin mit 
dieser E-Mail mitgeteilt, es seien keine zusätzlichen Zinsen geschuldet (act. 19 S. 3). Diese 
Mitteilung weckt Zweifel daran, dass der Beklagte bei Vertragsschluss den tatsächlichen Wil-
len hatte, die Zinsen (erst) nach Übertragung der Anleihen zu bezahlen. Sie lässt sich jeden-
falls nur schwer mit einem angeblichen tatsächlichen Konsens über eine gestaffelte Zahlung 
von Kaufpreis und Zinsen vereinbaren.
7.3.5 Die Vorinstanz führte weiter aus, die Klägerin habe keine Beweise für das von ihr behauptete 
Vertragsverständnis (d.h. die Vorleistungspflicht des Beklagten auch in Bezug auf die Zins-
zahlung) offeriert (act. 19 E. 4.2). Bei dieser Ausgangslage hätte die Vorinstanz nach dem 
Gesagten korrekterweise zum Schluss kommen müssen, dass sich aufgrund der Parteivor-
bringen kein tatsächlicher Konsens über die Abfolge der Erfüllung ermitteln lässt. Fehlt ein 
tatsächlicher Konsens, entbindet dies allerdings nicht davon, den Vertrag objektiv nach dem 
Vertrauensprinzip auszulegen (vgl. vorne E. 6.3).
7.4
Zur objektiven Auslegung ist Folgendes festzuhalten:
7.4.1 Ob die Vorinstanz den Vertrag (auch) objektiv ausgelegt hat, ist wie erwähnt unklar (vgl. vor-
ne E. 7.1). Die – vorliegend angezeigte – objektive Auslegung von Willenserklärung stellt ei-
ne Rechtsfrage dar (Urteil des Bundesgerichts 4A_517/2020 vom 27. April 2021 E. 5.1; 
4A_535/2019 vom 27. April 2018 E. 4.2.2; BGE 144 III 43 E. 3.3). Sie kann vom Berufungs-
gericht somit frei überprüft werden (vgl. vorne E. 2.2).
7.4.2 Der Beklagte wendet ein, praktisch alle Behauptungen in der Berufungsschrift zur objektiven 
Auslegung stellten unzulässige Noven dar und seien deshalb nicht zu hören (vgl. vorne 
E. 5.2).
Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO können neue Tatsachen und Beweismittel im Berufungsverfahren 
nur noch berücksichtigt werden, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutba-
rer Sorgfalt nicht schon vor Erstinstanz vorgebracht werden konnten. Diese Bestimmung be-
schlägt die Tatsachenebene. Die rechtliche Argumentation wird davon nicht erfasst. Rechtliche 
Argumente sind unbeschränkt zulässig, da das Berufungsgericht das Recht von Amtes wegen 
anwendet (Art. 57 ZPO). Vorausgesetzt ist jedoch, dass die rechtlichen Argumente auf zulässi-


Seite 12/18
gen Tatsachenbehauptungen beruhen (Urteil des Bundesgerichts 4A_532/2020 vom 26. No-
vember 2020 E. 5.2.1).
7.4.3 Die rechtlichen Argumente der Klägerin zur Frage, wie der strittige Vertrag objektiv auszule-
gen ist, sind somit zulässig, solange diese Argumente auf dem vorinstanzlich erstellten Tat-
sachenfundament fussen. Die Klägerin argumentiert in der Berufungsschrift im Wesentlichen 
mit dem Wortlaut und der Systematik des Vertrags. Der vorliegend strittige und relevante Teil 
des Kaufvertrags umfasst weniger als eine Seite (act. 1/4 Ziff. 1) und wurde schon von der 
Vorinstanz in seinen wesentlichen Zügen zitiert (act. 19 S. 2 f.). Weitere Umstände des Ver-
tragsschlusses sind nicht bekannt. Die objektive Auslegung des Vertrags muss sich deshalb 
vorliegend auf eine Würdigung des schriftlichen Vertragswerks beschränken. Soweit die Klä-
gerin ihre rechtliche Argumentation darauf aufbaut, ist sie damit zu hören. Die Rechtsfrage, 
wie der Vertrag objektiv auszulegen ist, ist vom Berufungsgericht ohnehin zu prüfen (vgl. 
vorne E. 7.4.1).
7.4.4 Der Vertrag äussert sich, wie erwähnt (vgl. vorne E. 7.3.2 f.), nicht ausdrücklich zur Frage, ob 
die auf den Anleihen aufgelaufenen Zinsen zusammen mit dem Kaufpreis von EUR 4 Mio. oder 
erst nach Übertragung der Anleihen auf den Beklagten zu leisten sind. Die Klägerin weist indes 
zutreffend darauf hin (vgl. vorne E. 4.3.1; ferner act. 1 Rz 40), dass in Ziff. 1.2 des Kaufvertrags 
von einer Gesamtentschädigung ("aggregate consideration") die Rede ist, die aus einem Kauf-
preis von EUR 4 Mio. plus auf den Anleihen aufgelaufenen Zinsen besteht ("a purchase price of 
EUR 4,000,000 (the 'Purchase Price') […] plus any accrued and outstanding interest on any of 
the Bonds"). Diese Formulierung deutet bei objektiver Betrachtung darauf hin, dass der Kauf-
preis von EUR 4 Mio. und die zusätzlich zu entrichtenden Zinsen eine Einheit bilden.
7.4.5 Soweit die Vorinstanz annahm, eine in Klammern angebrachte Definition beziehe sich übli-
cherweise auf den Text vor der Klammer (vgl. act. 19 E. 4.1), mag dies zutreffen. Die Trag-
weite einer Definition ist indessen mit Blick auf den Gesamtzusammenhang, in dem sie 
im Vertrag steht, zu ermitteln (vgl. vorne E. 6.3), zumal Vertragsparteien einzelne Klauseln 
zuweilen auch ungenau redigieren. Vorliegend folgt die Definition des "Purchase Price" in 
Ziff. 1.2 des Kaufvertrags nicht nur auf den "purchase price of EUR 4,000,000", sondern auch 
auf die "aggregate consideration", die sich wie gesehen aus dem Kaufpreis von EUR 4 Mio. 
"plus" Zinsen zusammensetzt. Es ist deshalb möglich, dass die Parteien mit der Definition des 
"Purchase Price" nicht nur den Kaufpreis von EUR 4 Mio., sondern die Gesamtentschädigung 
im Auge hatten.
7.4.6 Ziff. 1.3 und Ziff. 1.4 des Kaufvertrags regeln sodann, welche Handlungen die Parteien am 
Tag des Vollzugs ("Closing Date") vorzunehmen haben. Zuerst hat der Beklagte den Kauf-
preis zu bezahlen (Ziff. 1.3), worauf die Klägerin die Anleihen zu übertragen hat (Ziff. 1.4). 
Hingegen haben die Parteien bei den Vollzugshandlungen nicht festgehalten, der Beklagte 
solle (erst) im Anschluss an die Übertragung der Anleihen eine weitere Zinszahlung tätigen 
(vgl. vorne E. 7.3.2). Darauf weist die Klägerin richtigerweise hin (vgl. vorne E. 4.3.1 f.). Für 
die Parteien war jedoch absehbar, dass bis zum Tag des Vollzugs Zinsen auflaufen würden, 
zumal sie den Kaufvertrag am 28. Oktober 2020 abschlossen und den Vollzug auf den 
31. Januar 2021 terminierten (vgl. Ziff. 1.5 des Kaufvertrags). Hätten sie beabsichtigt, dass 
der Beklagte diese absehbar anfallenden Zinsen separat bezahlt, wäre eine entsprechende 
Regelung bei den Vollzugshandlungen zu erwarten gewesen. Das Fehlen einer solchen Re-


Seite 13/18
gelung ist daher bei objektiver Betrachtung als weiteres Indiz dafür zu werten, dass die Par-
teien den Kaufpreis samt Zinsen als Einheit verstanden haben, die als Ganzes zu leisten ist.
7.4.7 Die Klägerin weist weiter darauf hin, dass die Parteien die Klammer mit der Definition der 
"I.________ Bonds" in der Präambel unpräzise gesetzt hätten. Zudem hätten die Parteien 
terminologisch zwischen den Begriffen für den Kaufpreis ("purchase price") und für den 
Nennwert der Anleihen ("principal amount") unterschieden (vgl. vorne E. 4.3.3 und 4.3.5). 
Diese Umstände fallen vorliegend nicht massgeblich ins Gewicht. Sie unterstreichen aber, 
dass mit "Purchase Price" nicht zwingend allein der Nennwert der Anleihen von EUR 4 Mio. 
gemeint war.
7.4.8 Zutreffend ist die Bemerkung der Vorinstanz, wonach eine separate Zahlung der aufgelaufe-
nen Zinsen nach Übertragung der Anleihen beiden Parteien Sicherheiten verschaffen würde 
(act. 19 E. 4.2). Eine Partei kann sich jedoch zur (vollständigen) Vorleistung verpflichten. Es 
erscheint jedenfalls nicht weniger sachgerecht, wenn der Beklagte den Kaufpreis samt Zin-
sen vor Übertragung der Anleihen bezahlt, als wenn er die Zinsen separat nach Übertragung 
bezahlt. Daher kann nichts Entscheidendes daraus abgeleitet werden, dass letztere Lösung 
dem Beklagten entgegengekommen wäre. Im Übrigen ist soweit ersichtlich nicht dokumen-
tiert, dass die von der Vorinstanz angenommene gegenseitige Absicherung der Parteien im 
Rahmen der Vertragsverhandlungen überhaupt thematisiert worden wäre.
7.4.9 Insgesamt führt eine objektive Auslegung des Kaufvertrags zum Ergebnis, dass die Parteien 
den Kaufpreis von EUR 4 Mio. und die zusätzlich zu entrichtenden Zinsen als einheitliche 
Leistung verstanden haben. Zum einen spricht Ziff. 1.2 des Kaufvertrags von einer Gesamt-
entschädigung, bestehend aus Kaufpreis plus Zinsen (vgl. vorne E. 7.4.4). Zum anderen 
sieht der Kaufvertrag bei den Vollzugshandlungen keine separate Zahlung der Zinsen (erst) 
nach Übertragung der Anleihen vor, obwohl für die Parteien absehbar war, dass bis zum Tag 
des Vollzugs Zinsen auflaufen würden (vgl. vorne E. 7.4.6). Die Vorinstanz hätte bei objekti-
ver Auslegung des Kaufvertrags nach dem Vertrauensprinzip folglich zum Schluss kommen 
müssen, dass der Beklagte der Klägerin nicht nur den Kaufpreis von EUR 4 Mio., sondern 
auch die aufgelaufenen Zinsen noch vor Übertragung der Anleihen bezahlen muss. Die dies-
bezügliche Rüge der Klägerin ist demnach begründet.
7.5
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Strittig war, ob die von der Klägerin einge-
klagten Zinsen von EUR 531'673.55 zusammen mit dem Kaufpreis von EUR 4 Mio. oder erst 
nach Übertragung der Anleihen auf den Beklagten zu leisten sind (vgl. vorne E. 7.2). Ein 
tatsächlicher Konsens über diese Frage war aufgrund der Parteivorbringen nicht zu ermitteln 
(vgl. vorne E. 7.3). Eine objektive Auslegung des Kaufvertrags nach dem Vertrauensprinzip 
hat jedoch ergeben, dass der Beklagte die streitgegenständlichen Zinsen zusammen mit dem 
restlichen Kaufpreis vor Übertragung der Anleihen zu bezahlen hat (vgl. vorne E. 7.4).
7.6
Bei diesem Ergebnis hätte die Vorinstanz die Klage nicht mit der Begründung abweisen dür-
fen, die von der Klägerin verlangten Zinsen seien mangels vorgängiger Übertragung der An-
leihen auf den Beklagten noch nicht zur Zahlung fällig (vgl. act. 19 E. 4.3). Die in der Höhe 
unbestrittene Zinsforderung der Klägerin ist vielmehr fällig.


Seite 14/18
7.7
Nach dem Gesagten ist der angefochtene Entscheid aufzuheben und der Beklagte ist zu 
verpflichten, der Klägerin EUR 531'673.55 zu bezahlen.
8.
Zu prüfen bleibt, inwieweit auf der Forderung von EUR 531'673.55 ein Zins geschuldet ist.
8.1
Die Klägerin macht im Berufungsverfahren keine Ausführungen zur von ihr geltend gemach-
ten Zinsforderung. Gemäss Rechtsbegehren verlangt sie einen Zins von 7,75 % seit 30. April 
2021.
8.2
Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner schon 
mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Ist der Schuldner mit der Zahlung 
einer Geldschuld in Verzug, so hat er einen Verzugszins von 5 % pro Jahr zu bezahlen 
(Art. 104 Abs. 1 OR). Sind durch den Vertrag höhere Zinsen vereinbart, so können sie auch 
während des Verzugs gefordert werden (Art. 104 Abs. 2 OR).
8.3
Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass es sich beim eingeklagten Betrag von 
EUR 531'673.55 um die auf den verkauften Anleihen bis am 30. April 2021 aufgelaufenen 
Zinsen handelt, die der Beklagte zusätzlich zum Kaufpreis von EUR 4 Mio. zu leisten hat (vgl. 
act. 19 S. 3 [Ziff. 1.2 f. und 3 m.H. auf act. 1/15] und E. 4). Da die Parteien den 31. Januar 
2021 als Tag des Vollzugs vereinbart hatten, geriet der Beklagte mit Ablauf dieses Tages mit 
der Bezahlung der Zinsen in Verzug. Wenn die Klägerin die Zinsen bis am 30. April 2021 auf-
rechnet, kann ihr der verlangte Verzugszins indes erst ab dem Folgetag, d.h. ab dem 1. Mai 
2021, zugesprochen werden.
8.4
Hinsichtlich der Zinshöhe erschliesst sich nicht, weshalb vorliegend der von der Klägerin ver-
langte Zinssatz von 7,75 % zur Anwendung gelangen sollte. Den vorinstanzlichen Feststel-
lungen ist nur zu entnehmen, dass die streitgegenständlichen Anleihen mit einem jährlichen 
Coupon von 7,75 % ausgegeben wurden (act. 19 S. 1). Die gemäss Vertrag zu entrichtenden 
Zinsen bilden aber, wie gesehen (vgl. vorne E. 7.4.8), Teil der vom Beklagten zu leistenden 
Gesamtentschädigung. Dass die Parteien einen darauf zu entrichtenden vertraglichen Zins 
von 7,75 % vereinbart hätten, ist weder behauptet noch ersichtlich. Entsprechend beschränkt 
sich die Höhe des Verzugszinses vorliegend auf den gesetzlichen Zinssatz von 5 % (Art. 104 
Abs. 1 OR).
8.5
Zusammengefasst ist der Klägerin neben ihrer Hauptforderung von EUR 531'673.55 ein Ver-
zugszins von 5 % seit 1. Mai 2021 zuzusprechen. Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.
9.
Im Weiteren beantragt die Klägerin (wie bereits vorinstanzlich), der Rechtsvorschlag in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug sei zu beseitigen und der Klägerin sei 
die definitive Rechtsöffnung zu erteilen.
9.1
Hierzu ist anzumerken, dass das Rechtsbegehren der Klägerin missverständlich formuliert 
ist. Die "Beseitigung des Rechtsvorschlags" und die "Rechtsöffnung" sind keine Synonyme. 
Die Rechtsöffnung ist vielmehr eine der Formen, in welcher der Rechtsvorschlag beseitigt 
werden kann (BGE 148 III 30 E. 2.2). Vorliegend hat die Klägerin kein Rechtsöffnungsge-
such, sondern eine Anerkennungsklage gemäss Art. 79 SchKG eingereicht. Im Anerken-
nungsprozess wird keine Rechtsöffnung erteilt, sondern bei entsprechendem Antrag und ge-


Seite 15/18
gebenen Voraussetzungen der Rechtsvorschlag in einer bestimmten Betreibung beseitigt 
(vgl. Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 79 SchKG N 1 und 24). Es wäre jedoch 
überspitzt formalistisch, die Klägerin auf einer unglücklichen Formulierung ihres Rechtsbe-
gehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn ohne Weiteres ermitteln lässt (Urteil des Bun-
desgerichts 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.3). Ist klar, was die Klägerin in der 
Sache verlangt, ist das Rechtsbegehren entsprechend zu beurteilen (Urteil des Bundesge-
richts 5A_539/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 4.1.3). Vorliegend ist klar, dass die Klägerin 
in der Sache um Beseitigung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. ________ des Be-
treibungsamtes Zug ersucht. Ihr Rechtsbegehren ist deshalb in diesem Sinne zu beurteilen.
9.2
Der Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin EUR 531'673.55 nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 
2021 zu bezahlen (vgl. vorne E. 7.7 und 8.5). In diesem Umfang kann der Rechtsvorschlag in 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Zug, Zahlungsbefehl vom 21. April 2022 
(act. 1/20), beseitigt werden. Gemäss schweizerischem Vollstreckungsrecht ist die Betrei-
bungssumme indessen in gesetzlicher Schweizerwährung anzugeben (vgl. Art. 67 Abs. 1 
Ziff. 3 SchKG). Wird der Klägerin eine Fremdwährungsforderung zugesprochen und soll zu-
gleich der Rechtsvorschlag in einer Betreibung beseitigt werden, so hat das Gericht deshalb 
neben der Fremdwährungsschuld auch die Betreibungssumme in Schweizer Franken zu 
nennen (Urteil des Bundesgerichts 4A_152/2013 vom 20. September 2013 E. 3.2; BGE 134 
III 151 E. 2.4; vgl. auch BGE 149 III 54 E. 6.2.2 [= Pra 2023 Nr. 52]). Die Umrechnung erfolgt 
per Tag des Betreibungsbegehrens. Der Wechselkurs ist offenkundig und muss weder be-
hauptet noch bewiesen werden (Urteil des Bundesgerichts 5A_1004/2021 vom 7. März 2023 
E. 2.7 m.w.H.). Die Klägerin stellte ihr Betreibungsbegehren vorliegend am 20. April 2022 
(act. 1/19). An diesem Tag entsprachen die geforderten EUR 531'673.55 – wie von der Klä-
gerin in ihrem Betreibungsbegehren angegeben (vgl. act. 1/19 und 1/20) – jedenfalls einem 
Betrag von CHF 543'519.00 (vgl. www.fxtop.com; vgl. BGE 138 III 628 E. 5.5).
9.3
Im Ergebnis ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes 
Zug (Zahlungsbefehl vom 21. April 2022) im Umfang von CHF 543'519.00 nebst Zins zu 5 % 
seit 1. Mai 2021 zu beseitigen.
10.
Abschliessend sind die Prozesskosten zu regeln:
10.1
Trifft das Berufungsgericht einen neuen Entscheid, so entscheidet es auch über die Prozess-
kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 318 Abs. 3 ZPO). Die Prozesskosten, beste-
hend aus Gerichtskosten und Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO), werden der unter-
liegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vorliegend unterliegt der Beklagte, da die 
Berufung und die Klage weitgehend gutzuheissen sind (vgl. vorne E. 7.7 und 8.5). Das ge-
ringfügige Unterliegen der Klägerin in Bezug auf die – ohnehin nicht streitwertrelevante (vgl. 
Art. 91 Abs. 1 ZPO) – Verzugszinsforderung (vgl. vorne E. 8.3 f.) rechtfertigt es nicht, der 
Klägerin einen Teil der Prozesskosten aufzuerlegen. Folglich hat der Beklagte die gesamten 
Prozesskosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen.
 10.2.1 Die von der Vorinstanz festgesetzte Entscheidgebühr von CHF 18'000.00 haben die Parteien 
nicht beanstandet. Diese Gebühr ist somit dem Beklagten aufzuerlegen. Darüber hinaus hat er, 
wie von der Klägerin beantragt, die Kosten für das Schlichtungsverfahren (Art. 95 Abs. 2 lit. a 
ZPO) zu tragen, die bei Einreichung der Klage zur Hauptsache geschlagen werden (Art. 207 


Seite 16/18
Abs. 2 ZPO). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens betragen vorliegend CHF 1'000.00 
(vgl. act. 1/C [Klagebewilligung]).
 10.2.2 Will eine Partei die Bemessung der Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren bean-
standen, ist ihr ohne Weiteres zuzumuten, diesbezüglich einen bezifferten und begründeten 
Antrag zu stellen (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich LZ180025 vom 5. Dezember 2019 
E. III.J.3 f.). Die Parteien haben auch die von der Vorinstanz mit CHF 7'415.90 (inkl. MWST) 
bemessene Parteientschädigung nicht beanstandet, weshalb es dabei sein Bewenden hat. 
Die von der Vorinstanz festgesetzte Parteientschädigung enthält jedoch einen Mehrwertsteu-
erzuschlag (zum damals anwendbaren Satz von 7,7 %) in der Höhe von CHF 510.90 (vgl. 
act. 17 [Kostennote des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren]). Dieser Mehrwertsteuer-
zuschlag kann der in G.________ domizilierten Klägerin nicht zugesprochen werden: Dienst-
leistungen von Empfängern mit Geschäftssitz im Ausland sind von der Mehrwertsteuer befreit 
(Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 MWSTG e contrario; vgl. Urteil des Obergerichts Zug 
Z2 2022 20 vom 1. Juli 2022 E. 12.2). Hat eine Partei Sitz im Ausland, ist deshalb grundsätz-
lich keine Mehrwertsteuer auf der Parteientschädigung hinzuzurechnen (Ziff. 2.1.1 der Wei-
sung des Obergerichts des Kantons Zug über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Straf-
rechtspflege vom 29. Juli 2015). Demnach hat der Beklagte der Klägerin für das erstinstanz-
liche Verfahren eine Parteienschädigung von CHF 6'635.00 (inkl. Auslagen; ohne MWST) zu 
bezahlen.
 10.3.1 Ausgehend vom von der Vorinstanz ermittelten und unbeanstandet gebliebenen Streitwert 
von (rund) CHF 537'250.00 (act. 19 E. 5) ist auch die Entscheidgebühr für das Berufungsver-
fahren auf CHF 18'000.00 festzusetzen (§ 15 Abs. 1 i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 3 KoV OG) und 
dem Beklagten aufzuerlegen.
 10.3.2 Die Höhe der Parteientschädigung für das Berufungsverfahrens richtet sich nach der Verord-
nung des Obergerichts über den Anwaltstarif (AnwT). Bei einem Streitwert von CHF 537'250.00 
beträgt das Grundhonorar CHF 24'145.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Wegen des doppelten Schriften-
wechsels kann dieses Honorar um 50 % (= CHF 12'072.50) auf CHF 36'217.50 erhöht werden 
(§ 5 Abs. 1 Ziff. 2 und § 8 Abs. 2 AnwT). Vorliegend sind von diesem Honorar zwei Drittel zu 
berechnen (§ 8 Abs. 1 AnwT), womit wieder ein Honorar von CHF 24'145.00 resultiert. Hinzu 
kommt eine Auslagenpauschale von 3 % (§ 25 Abs. 2 AnwT), die vorliegend CHF 724.35 be-
trägt. Ein Mehrwertsteuerzuschlag kann der Klägerin hingegen aus den bereits genannten 
Gründen nicht gewährt werden (vgl. vorne E. 10.2.2). Insgesamt hat der Beklagte der Klägerin 
für das Berufungsverfahren eine Parteienschädigung von gerundet CHF 24'870.00 (inkl. Aus-
lagen; ohne MWST) zu bezahlen.


Seite 17/18
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abtei-
lung, vom 20. Juli 2023 (A3 2023 5) aufgehoben und wie folgt geändert:
" 1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin EUR 531'673.55 nebst Zins zu 5 % 
seit 1. Mai 2021 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes 
Zug, Zahlungsbefehl vom 21. April 2022, wird im Umfang von CHF 543'519.00 
nebst Zins zu 5 % seit 1. Mai 2021 beseitigt.
3.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
18'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden dem Beklagten auferlegt und mit dem von der Klä-
gerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 18'000.00 verrechnet. Der Beklag-
te hat der Klägerin den Kostenvorschuss von CHF 18'000.00 sowie die Kosten 
des Schlichtungsverfahrens von CHF 1'000.00 zu ersetzen.
4.
Der Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 6'635.00 zu 
bezahlen.
[…] "
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 18'000.00 wird dem Beklagten 
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 18'000.00 ver-
rechnet. Der Beklagte hat der Klägerin den Kostenvorschuss in dieser Höhe zu ersetzen.
3.
Der Beklagte hat der Klägerin für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von 
CHF 24'870.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 
30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 
Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
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Parteien
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Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2023 5)
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Gerichtskasse (im Dispositiv)


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Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
P. Huber
Ph. Carr
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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