zg_obergericht · BZ 2022 19 · 2022-04-28 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 19
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Beschluss vom 28. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch C.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 26. Januar 
2022)


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Sachverhalt
1.
Am 22. September 2021 stellte B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) beim 
Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch, es sei in der gegen A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) eingeleiteten Betreibung Nr. D.________ des 
Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung zu erteilen für CHF 879.70 nebst Zins zu 3 % 
auf CHF 380.30 seit 3. Oktober 2020, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
des Beschwerdeführers. Mit Entscheid vom 26. Januar 2022 erteilte der Einzelrichter am 
Kantonsgericht dem Beschwerdegegner in der genannten Betreibung definitive 
Rechtsöffnung für CHF 847.70 nebst Zins zu 3 % auf CHF 380.30 seit 3. Oktober 2020 
(Dispositiv-Ziffer 1). Die Spruchgebühr von CHF 150.00 wurde dem Beschwerdeführer 
auferlegt und mit dem Kostenvorschuss des Beschwerdegegners in gleicher Höhe 
verrechnet. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, dem Beschwerdegegner diesen Betrag 
zu ersetzen (Dispositiv Ziffer 2; Verfahren ER 2021 690).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Februar 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug und beantragte im Wesentlichen die Abweisung des 
Rechtsöffnungsgesuchs. 
3.
Mit Eingabe vom 16. März 2022 reichte der Beschwerdegegner eine Abrechnung des 
Betreibungsamtes Zug vom 4. März 2022 ein. Darin teilte das Betreibungsamt dem 
Beschwerdegegner mit, dass er aufgrund der geleisteten Zahlung des Beschwerdeführers 
von CHF 1'107.95 "in den nächsten Tagen" CHF 1'067.20 erhalten werde.
Erwägungen
1.
Die Zahlung an das Betreibungsamt tilgt die Betreibungsforderung unmittelbar, ohne 
Rücksicht darauf, ob überhaupt und wann das Geld von diesem dem Gläubiger abgeliefert 
wird (Emmel, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 12 SchKG N 14 mit Hinweisen). Mit der 
Zahlung von CHF 1'107.95 hat der Beschwerdeführer die Betreibungsforderung samt Zinsen 
und Betreibungskosten beglichen.
2.
Die Bezahlung der gesamten Schuld samt Zinsen an das Betreibungsamt gilt als Rückzug 
des Rechtsvorschlags. Umfasst die Zahlung nur die Schuld ohne Betreibungskosten, kann 
ohne Rechtsöffnung die Betreibung für die Restsumme der in Betreibung gesetzten 
Forderung fortgesetzt werden. Ein bereits eingeleitetes Rechtsöffnungsverfahren fällt als 
gegenstandslos dahin (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 84 SchKG N 70 mit 
Hinweisen). Der Beschwerdeführer hat, wie oben ausgeführt, am 4. März 2022 die gesamte 
Betreibungsforderung samt Zinsen und Betreibungskosten an das Betreibungsamt Zug 
bezahlt. Damit fällt das vorliegende Beschwerdeverfahren, in welchem der 
Rechtsöffnungsentscheid zu überprüfen gewesen wäre, als gegenstandslos dahin.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen, hat dieser doch die Gegenstandslosigkeit verursacht (vgl. 
Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO; Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 107 ZPO N 8). 


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Den Beschwerdegegner hat er hingegen bereits mangels eines Antrags nicht zu 
entschädigen.
Beschluss
1.
Das Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 100.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Der zu viel bezahlte 
Betrag von CHF 100.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2021 690)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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