zg_obergericht · Z2 2023 10 · 2023-05-11 · de

Forderung aus Urheberrecht | Urheberrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2023 10
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiberin K. Fotsch
Beschluss vom 11. Mai 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
ProLitteris, Schweizerische Genossenschaft für Urheberrechte an Literatur und Kunst, 
Universitätsstrasse 100, 8006 Zürich,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Klägerin,
gegen
C.________ AG,
Beklagte,
betreffend
Forderung aus Urheberrecht


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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 300.40 gemäss den Forderungen aus dem 
Jahre 2022 zu bezahlen, zzgl. Zins zu 5 % seit 21.11.2022.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der beklagten Partei.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2023 (elektronisch eingereicht am 16. Februar 2023) reichte 
die ProLitteris, Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, 
Genossenschaft (nachfolgend: Klägerin) gegen die C.________ AG (nachfolgend: Beklagte) 
beim Obergericht des Kantons Zug als einziger kantonaler Instanz im Sinne von Art. 5 ZPO 
Klage mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein.
2.
Am 8. März 2023 reichte die Beklagte einen Zahlungsbeleg über die vollständige Beglei-
chung der Forderung inklusive aufgelaufener Zinsen ein (CHF 304.80, Valuta 8. März 2023 
[act. 4 und 4/1]). 
3.
Mit Eingabe vom 20. März 2023 anerkannte die Klägerin, dass die Forderung samt Zinsen 
am 8. März 2023 getilgt wurde (act. 6 Rz 4). Bezogen auf die Festsetzung und Verteilung der 
Prozesskosten machte sie geltend, die Beklagte habe reichlich Zeit und Gelegenheit gehabt, 
die eingeklagten Rechnungen vom 4. Januar 2022 sowie 4. Februar 2022 zu begleichen und 
damit den mit Kosten verbundenen Prozess zu verhindern. So habe die Klägerin im vorlie-
genden Fall erst nach knapp einem halben Jahr der Fälligkeit der Forderung diese klagewei-
se eingefordert. Ausserdem sei die beklagte Partei vor Einreichung der Klage gar etliche Ma-
le auf die noch offene Forderung hingewiesen worden: Der Klage sei eine erste Mahnung 
vom 26. Juli 2022, eine zweite Mahnung vom 14. Oktober 2022 sowie eine letzte Zahlungs-
aufforderung vom 8. November 2022 vorausgegangen. Somit könne aufgezeigt werden, dass 
sich die beklagte Partei lange Zeit nicht um eine Bezahlung der Rechnung bemüht habe. Wie 
der beigelegten Kostennote entnommen werden könne, sei der zeitliche Aufwand der Kläge-
rin erheblich gewesen. So habe die Klägerin trotz des relativ geringen Streitwerts in der vor-
liegenden Angelegenheit die Klage im ordentlichen Verfahren führen und damit die Klage 
substanziiert begründen müssen. Sie habe eine Klage von sieben Seiten mit sechs Beilagen 
eingereicht. Das Gericht werde darum ersucht, die ausgewiesenen Arbeiten bei der Bemes-
sung der Parteientschädigung zu berücksichtigen (act. 6 Rz 6-8). 
Die Beklagte liess sich dazu nicht mehr vernehmen.
4.
Nachdem die Beklagte die Forderung in der Gesamthöhe von CHF 300.40, zuzüglich 
CHF 4.40 entsprechend dem Zins von 5 % seit 21. November 2022, am 8. März 2023 begli-
chen hat, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben (Art. 242 ZPO; Ur-
teil des Bundesgerichts 5A_51/2013 von 10. November 2014 E. 3.3 m.w.H.). 


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5.
Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beklagten aufzuerlegen und diese ist zu ver-
pflichten, der Klägerin eine Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
5.1
Bei einem Streitwert von CHF 300.40 beträgt die Spruchgebühr gemäss § 11 Abs. 1 KoV OG 
CHF 100.00 bis 200.00. Nachdem die Beklagte die Forderung samt Zinsen umgehend nach 
Klageeinreichung getilgt hat, rechtfertigt es sich, die Gebühr auf CHF 100.00 festzusetzen 
(§ 3 Abs. 1 lit. c und § 5 Abs. 1 KoV OG).
5.2
Die Höhe der Parteientschädigung richtet sich nach der Verordnung des Obergerichts über 
den Anwaltstarif (AnwT). Bei einem Streitwert von bis zu CHF 5'000.00 beträgt das Grundho-
norar 25 % des Streitwertes, mindestens aber CHF 200.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Bei einem 
Streitwert von CHF 300.40 beträgt das Grundhonorar somit CHF 200.00. Gründe für eine Er-
höhung dieses Grundhonorars sind nicht ersichtlich. Zwar reichte die Klägerin nebst der Kla-
ge noch eine weitere, eineinhalbseitige Stellungnahme ein. Diese befasst sich jedoch haupt-
sächlich mit der Höhe der Parteientschädigung. Zudem fand weder ein zweiter Schriften-
wechsel noch eine Hauptverhandlung statt. Der objektiv erforderliche Aufwand war somit 
äusserst gering, insbesondere für ein ordentliches Verfahren. Im Übrigen ist zu beachten, 
dass die Rechtsanwältin der Klägerin diese in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle vertritt 
und dabei ihre Rechtsschriften jeweils nur geringfügig in Bezug auf die konkreten Zahlen und 
die restlichen Daten anpassen muss. Das von der Klägerin geltend gemachte Honorar in der 
Höhe von CHF 1'805.00 ist deshalb zu hoch und entsprechend herabzusetzen. Zum Grund-
honorar hinzuzurechnen sind gemäss §§ 25 und 25a AnwT eine Auslagenpauschale von 3 % 
sowie die Mehrwertsteuer von 7,7 %, woraus eine Parteientschädigung von gerundet 
CHF 220.00 (inkl. MWST) resultiert.
Beschluss
1.
Das Verfahren Z2 2023 10 wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Die Gerichtskosten von CHF 100.00 werden der Beklagten auferlegt und mit dem von der 
Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 150.00 verrechnet. Der Restbetrag von 
CHF 50.00 wird der Klägerin von der Gerichtskasse zurückerstattet. Die Beklagte hat der 
Klägerin den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 100.00 zu ersetzen.
3.
Die Beklagte hat der Klägerin eine Parteientschädigung von CHF 220.00 (inkl. MWST) zu be-
zahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
-
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 
3003 Bern (nach Eintritt der Rechtskraft)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
K. Fotsch
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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