zg_obergericht · BS 2023 69 · 2023-12-20 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 69
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 20. Dezember 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
unentgeltliche Rechtspflege


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, führt eine Strafuntersuchung gegen 
D.________ betreffend sexuelle Nötigung etc. (Verfahren 1A 2023 926). 
2.
Am 25. Mai 2023 konstituierte sich A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) als Pri-
vatklägerin im Straf- und Zivilpunkt (act. 1/2). 
3.
Mit Eingabe vom 23. Juni 2023 reichte die Beschwerdeführerin bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ein (act. 1 Rz 6). 
4.
Mit Verfügung vom 9. August 2023 wies der zuständige Staatsanwalt das Gesuch ab 
(act. 1/2). 
5.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 21. August 2023 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Es sei die Verfügung der Staatsanwaltschaft Zug vom 9. August 2023 (1A 2023 926) aufzuheben 
und es sei der Beschwerdeführerin für das Verfahren Nr. 1A 2023 926 vor der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und RAin MLaw B.________ als 
unentgeltliche Rechtsvertreterin einzusetzen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Staatskasse. 
6.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab mit der Begründung, die 
unentgeltliche Rechtspflege sei strikt auf die Rechtsdurchsetzung von Forderungen mittels 
Privatklage im Zivilpunkt begrenzt. Die Beschwerdeführerin habe daher keinen Anspruch auf 
unentgeltliche Rechtspflege bzw. auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand für die Rechts-
durchsetzung ihrer Interessen als Privatklägerin im Strafpunkt. Im Zivilpunkt habe sie mit 
dem Formular "Beteiligung der Geschädigten am Strafverfahren" vom 25. Mai 2023 unmiss-
verständlich erklärt, sie möchte eine andere Wohnung und Sicherheit für ihre Familie, wolle 
aber kein Geld. Die Zuteilung einer anderen Wohnung und die Gewährleistung von Sicher-
heit für ihre Familie könnten nicht mittels adhäsionsweiser Zivilforderung im vorliegenden 
Strafverfahren durchgesetzt werden. Die Zivilforderung sei demzufolge aussichtslos 
(act. 1/2). 
2.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, gemäss Art. 123 Abs. 2 StPO habe die Begrün-
dung und die Bezifferung der Zivilforderung spätestens im Parteivortrag an der Hauptver-
handlung zu erfolgen. Davor sei die Privatklägerschaft noch nicht verpflichtet, das Rechtsbe-
gehren ihrer im Strafverfahren adhäsionsweise geltend gemachten Zivilklage zu formulieren, 
zu beziffern und zu begründen. Bei den Angaben im Formular "Beteiligung der Geschädigten 
am Strafverfahren (Privatklage)" handle es sich mitnichten bereits um die definitive Begrün-


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dung der Zivilklage und sie könne auf den darin gemachten Angaben auch nicht behaftet 
werden. Hinzu komme, dass die Staatsanwaltschaft die Anmerkung "möchte eine andere 
Wohnung, kein Geld, Sicherheit für die Familie" falsch ausgelegt habe. Sie meine damit, 
dass sie kein Geld für eine andere Wohnung habe, und nicht, dass sie kein Geld vom Be-
schuldigten wolle. Weiter sei sie im Zeitpunkt, als sie das Formular ausgefüllt habe, noch 
nicht anwaltlich vertreten gewesen. Sie sei der deutschen Sprache nicht mächtig, mit dem 
schweizerischen Rechtssystem nicht vertraut und mit der ganzen Situation vollkommen über-
fordert gewesen. Sie können daher auf ihren Angaben im Formular nicht behaftet werden. 
Schliesslich habe sie durch den Vorfall eine erhebliche seelische Unbill erlitten. Sie werde 
dafür zumindest eine Genugtuung verlangen (act. 1 Rz 10). 
3.
Nach Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, An-
spruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf 
unentgeltlichen Rechtsbeistand. Art. 136 StPO konkretisiert die Voraussetzungen, unter de-
nen der Privatklägerschaft unentgeltliche Rechtspflege im Strafprozess gewährt wird. Für die 
Durchsetzung von Zivilansprüchen ist die unentgeltliche Rechtspflege ganz oder teilweise zu 
gewähren, wenn die Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 136 
Abs. 1 lit. a StPO) und die Zivilklage nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Die Bestellung eines 
unentgeltlichen Rechtsbeistandes setzt überdies voraus, dass die Rechtsvertretung zur Wah-
rung der betreffenden Ansprüche notwendig ist (Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO). Die Beschrän-
kung auf Fälle, in denen die Privatklägerschaft Zivilansprüche geltend macht, ist mit Blick 
darauf gerechtfertigt, dass der Strafanspruch grundsätzlich dem Staat, vertreten durch die 
Staatsanwaltschaft, zusteht. Beziffert und begründet werden muss die Zivilforderung zwar 
erst (und spätestens) im Parteivortrag (Art. 123 Abs. 2 StPO). Der Privatkläger muss indes-
sen bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die Nichtaussichtslosigkeit seiner Zi-
vilklage darlegen (Art. 136 Abs. 1 lit. b StPO; vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_446/2018 
vom 14. November 2018 E. 5.3.1 und 6B_1039/2017 vom 13. März 2018 E. 2.3). 
4.
Die Beschwerdeführerin zeigt nicht auf, dass ihre Zivilklage Aussicht auf Erfolgt hat. Sie stellt 
sich auf den Standpunkt, sie müsse ihre Zivilforderung nicht bereits bei der Einreichung des 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege, sondern spätestens im Parteivortrag an der 
Hauptverhandlung beziffern und begründen. Diese Ansicht geht fehl. Wie soeben in E. 3 dar-
gelegt, muss der Privatkläger bereits im Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege die 
Nichtaussichtslosigkeit seiner Zivilklage darlegen. Dass die Beschwerdeführerin dies getan 
hat, behauptet (und belegt) sie nicht. Daran ändert auch ihr Einwand nichts, sie habe mit ih-
ren Angaben im Formular nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass sie "kein Geld" möchte, 
sondern dass sie kein Geld für eine andere Wohnung habe. Zu den Erfolgsaussichten der Zi-
vilklage lässt sich daraus nichts ableiten. Auch mit den weiteren Argumenten (sie sei, als sie 
das Formular ausgefüllt habe, noch nicht anwaltlich vertreten gewesen, sie sei der deutschen 
Sprache nicht mächtig und seit dem Vorfall vom 22. Mai 2023 in ihrem Sicherheitsgefühl be-
einträchtigt) vermag sie nicht darzutun, dass ihre Zivilklage Aussicht auf Erfolgt hat. 
5.
Hinzu kommt Folgendes: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts stellt eine Strafun-
tersuchung in der Regel eher bescheidene juristische Anforderungen an die Wahrung der 
Mitwirkungsrechte von Geschädigten. Es geht im Wesentlichen darum, allfällige Schadener-
satz- und Genugtuungsansprüche anzumelden sowie an Verhören von Beschuldigten und 


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allfälligen Zeugen teilzunehmen und gegebenenfalls Ergänzungsfragen zu stellen. Eine 
durchschnittliche Person sollte daher in der Lage sein, ihre Interessen als Geschädigte in ei-
ner Strafuntersuchung selbst wahrzunehmen. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verbei-
ständung dennoch notwendig ist, berücksichtigt das Bundesgericht neben dem Alter, der so-
zialen Lage, den Sprachkenntnissen sowie der physischen und psychischen Verfassung des 
Geschädigten insbesondere auch die Schwere und Komplexität des Falls (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 1B_605/2020 vom 16. März 2021 E. 2.2). Die Beschwerdeführerin bringt vor, 
sie sei der deutschen Sprache nicht mächtig und rechtsunkundig, weshalb sie nicht in der 
Lage sei, das Verfahren ohne anwaltliche Vertretung zu beschreiten. Gegenstand des vorlie-
gend interessierenden Verfahrens sei zudem kein Bagatelldelikt (vgl. act. 1 Rz 14). Dem ist 
entgegenzuhalten, dass das Strafverfahren nur zwei Vorfälle vom 8. und 22. Mai 2023 be-
trifft. Die Beschwerdeführerin vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern der Fall in rechtlicher oder 
in tatsächlicher Hinsicht Schwierigkeiten aufweisen soll. Den sprachlichen Problemen der 
Beschwerdeführerin kann mit einem Dolmetscher (auch aus dem familiären oder persönli-
chen Umfeld) Rechnung getragen werden. Zu den weiteren Kriterien für die Notwendigkeit 
einer Verbeiständung – Alter, soziale Lage, physische und psychische Verfassung – äussert 
sich die Beschwerdeführerin nicht. Damit ist auch die Notwendigkeit einer Verbeiständung 
nicht dargetan. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 428 
Abs. 1 StPO). 
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
300.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
320.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: