zg_obergericht · Z2 2024 36 · 2024-07-18 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Juni 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 36
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 18. Juli 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 5. Juni 2024)


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Rechtsbegehren 
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug ES 2024 232 vom 5. Juni 2024 sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ GmbH (nachfolgend: Berufungsklägerin) über kein korrektes Rechtsdomizil 
mehr. Damit wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 19. Ok-
tober 2023 forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Mangel innert 30 
Tagen zu beheben. Dieses Schreiben wurde nicht abgeholt. Auch die am 3. November 2023 
an die Privatadresse des damaligen (einzigen) Gesellschafters und Geschäftsführers, 
B.________, versandte Sendung wurde nicht abgeholt. Daraufhin publizierte das Handelsre-
gisteramt die Aufforderung am 10. Januar 2024 im Schweizerischen Handelsamtsblatt 
(SHAB). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. 
Am 11. März 2024 überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit androhungs-
gemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1 
und Vi act. 1/1-2).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 18. März 2024 
zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Dieses Schreiben wurde nicht abgeholt (Vi act. 3-4). 
Am 12. April 2024 konnte die Aufforderung B.________ an dessen Privatadresse zugestellt 
werden (Vi act. 5). Mit Eingabe vom 12. April 2024 wandte sich dieser an den Einzelrichter 
(Vi act. 6). Mit Schreiben vom 15. April 2024 orientierte der Einzelrichter die – anwaltlich 
nicht vertretene – Berufungsklägerin über die Anforderungen an ein korrektes Rechtsdomizil 
und die Unterschiede zwischen eigenem Domizil und c/o-Adresse. Zugleich forderte er die 
Berufungsklägerin auf, eine Kopie des Mietvertrages (über die Geschäftsräumlichkeiten) 
samt einer aktuellen Bestätigung des Vermieters sowie Fotos der Briefkasten- und Klingelan-
schrift einzureichen (Vi act. 7). Dieses eingeschrieben versandte Schreiben wurde von der 
Berufungsklägerin erneut nicht abgeholt (Vi act. 8), worauf es der Berufungsklägerin offenbar 
mit A-Post zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. Mit Eingabe vom 3. Mai 2024 wandte sich 
die Berufungsklägerin (unter Bezugnahme auf das vorgenannte Schreiben) an den Einzel-
richter und bat "um Anerkennung des Domizils und Beseitigung der Beanstandungen". Sie 
reichte einen Untermietvertrag ein. Eine Bestätigung des Vermieters, dass dieser Vertrag 
noch besteht, und Fotos von der Briefkasten- und Klingelanschrift legte sie jedoch nicht bei 
(Vi act. 9). Der Einzelrichter forderte diese Unterlagen mit Schreiben vom 6. Mai 2024 nach. 
Dieses Schreiben wiederum wurde mit dem Vermerk "Empfänger konnte unter angegebener 
Adresse nicht ermittelt werden" an das Kantonsgericht retourniert (Vi act. 10). In der Folge 
löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Entscheid vom 5. Juni 2024 androhungs-
gemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 11). Der Entscheid 
wurde B.________ am 11. Juni 2024 zugestellt (Vi act. 12).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin am 15. Juni 2024 Berufung beim 
Obergericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).


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4.
Innert der ihr vom Handelsregisteramt angesetzten Fristen hat die Berufungsklägerin den 
beanstandeten Organisationsmangel nicht behoben. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzli-
chen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels nachgewiesen. Mittlerweile hat sie 
jedoch – nebst einer Sitzverlegung und der Wahl eines neuen Geschäftsführers – eine neues 
Rechtsdomizil im Handelsregister eintragen lassen (vgl. Rubrum). Ausserdem hat sie den 
entsprechenden (neuen) Untermietvertrag eingereicht. Gemäss diesem steht ihr ein "Büro 
zur Mitbenützung" zur Verfügung; zudem ist das Feld "Briefkastenanschrift" angekreuzt. Der 
ursprünglich vorliegende Mangel ist damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und 
konkursamtliche Liquidation der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser 
neuen Tatsache (Publikation im SHAB vom tt. Juni 2024) handelt es sich um ein sogenann-
tes echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid 
verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 
ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden kön-
nen, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat. Dass die Berufungsklägerin vor Eintragung des neuen Rechts-
domizils über ein gültiges Domizil verfügte und demnach der angefochtene Entscheid fehler-
haft war, behauptet sie zu Recht nicht (vgl. act. 1). Dementsprechend hat sie für die Kosten 
beider Verfahren einzustehen.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 5. Juni 2024 aufgehoben und das Verfahren wird infolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2024 232)
-
Handelsregisteramt Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Handelsregisteramt Zürich, Schöntalstrasse 5, 8022 Zürich (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Betreibungs- und Gemeindeammannamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: