zg_obergericht · BZ 2021 59 · 2022-01-26 · de

Kantonsgericht, 3. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2021 59
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Beschluss vom 26. Januar 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG in Liquidation
gegen
B.________,
vertreten durch RA Dr.iur. C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtigkeit von Prozesshandlungen (Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, vom 19. Juli 2021)


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Sachverhalt
1.
Zwischen D.________ und E.________ als Kläger einerseits und der A.________ AG in 
Liquidation sowie B.________ als Beklagte anderseits ist vor dem Kantonsgericht Zug, 3. 
Abteilung, eine negative Feststellungsklage hängig (Verfahren A3 2021 16). In diesem 
Prozess wurde die A.________ AG in Liquidation zunächst von ihrem Liquidator F.________ 
vertreten. 
2.
Auf Antrag von B.________ bestellte der Einzelrichter am Kantonsgericht mit Entscheid vom 
8. Juli 2021 der A.________ AG in Liquidation einen Sachwalter und beauftragte diesen, im 
Verfahren A3 2021 16 vor dem Kantonsgericht bis zur rechtskräftigen Erledigung die 
Interessen dieser Gesellschaft zu wahren. Zudem hielt der Einzelrichter fest, dass 
F.________ die A.________ AG in Liquidation im Verfahren A3 2021 16 nicht mehr vertreten 
könne (Verfahren ES 2021 243).
3.
Dagegen erhob die A.________ AG in Liquidation, vertreten durch F.________, am 19. Juli 
2021 Berufung beim Obergericht des Kantons Zug. Mit Urteil vom 19. Oktober 2021 wies die 
II. Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts die Berufung ab und bestätigte den Entscheid 
des Einzelrichters am Kantonsgericht vom 8. Juli 2021 (Verfahren Z2 2021 32). Dieser 
Entscheid blieb unangefochten.
4.
Mit Entscheid vom 19. Juli 2021 stellte der Referent am Kantonsgericht im Verfahren 
A3 2021 16 unter Hinweis auf den obgenannten Entscheid des Einzelrichters vom 8. Juli 
2021 u.a. fest, dass in diesem Verfahren alle bisherigen Prozesshandlungen von F.________ 
für die A.________ AG in Liquidation nichtig seien (Dispositiv-Ziff. 2). Ferner räumte er den 
beiden Beklagten (für die A.________ AG in Liquidation dem Sachwalter) Frist zur 
Einreichung der Klageantwort ein (Dispositiv-Ziff. 3).
5.
Dagegen erhob F.________ im Namen der A.________ AG in Liquidation (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 25. August 2021 Beschwerde beim Obergericht des 
Kantons Zug und beantragte im Wesentlichen, es sei die Nichtigkeit von Dispositiv-Ziffer 2 
des Entscheids vom 19. Juli 2021 festzustellen, eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 
aufzuheben (Ziffer 1). Ferner sei Dispositiv-Ziffer 3 des Entscheids vom 19. Juli 2021 mit 
Bezug auf die Beschwerdeführerin insofern für nichtig zu erklären bzw. eventualiter 
aufzuheben, als die Aufforderung zur Einreichung der Klageantwort an den Sachwalter 
ergehe, und es sei festzustellen, dass die Aufforderung zur Einreichung der Klageantwort an 
F.________ für die Beschwerdeführerin gültig sei. 
6.
Mit Verfügung vom 26. August 2021 wies der Abteilungspräsident den Antrag der 
Beschwerdeführerin auf Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab.
7.
Während die Vorinstanz mit Eingabe vom 30. August 2021 auf die Einreichung einer 
Vernehmlassung verzichtete, beantragte B.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) 
am 8. September 2021, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie 
abzuweisen, subeventualiter sei das Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die 
Einsetzung eines Sachwalters zu sistieren, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu 
Lasten der Beschwerdeführerin.


Seite 3/4
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid des Referenten am 
Kantonsgericht, mit welchem festgestellt wurde, es seien alle bisherigen Prozesshandlungen 
von F.________ für die A.________ AG in Liquidation nichtig, und mit welchem dem 
Sachwalter für die Beschwerdeführerin Frist zur Einreichung der Klageantwort eingeräumt 
wurde. Anfechtungsobjekt bildet damit eine prozessleitende Verfügung. 
1.1
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig 
in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Da die ZPO eine anderweitige 
Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheids nicht vorsieht, kann im vorliegenden Fall 
gestützt auf Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO Beschwerde nur dann erhoben werden, wenn ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. 
1.2 
Die Beschwerdeabteilung des Obergerichts hat in konstanter Rechtsprechung unter 
Berufung auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 2. April 2015 erkannt, dass 
der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss und nur gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem 
späteren günstigen Entscheid nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (Urteil BZ 2013 76 
der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts vom 12. November 2013, publiziert in CAN 1-
14 Nr. 7).
1.3 
Im Falle der Gutheissung der Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am 
Kantonsgericht vom 8. Juli 2021 (ES 2021 243) wäre der vorliegend angefochtene Entscheid 
des Referenten am Kantonsgericht vom 19. Juli 2021 neu zu beurteilen gewesen. Der 
Beschwerdeführerin hätte insofern bei einer vorläufigen Weiterführung des 
Feststellungsprozesses unter Beteiligung des Sachwalters auf ihrer Seite kein nicht leicht 
wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher Natur gedroht. Dasselbe gilt für den nunmehr 
eingetretenen Fall der rechtskräftigen Bestätigung des Entscheids des Einzelrichters vom 8. 
Juli 2021. Angesichts dessen, dass die Einsetzung des Sachwalters im Berufungsverfahren 
als rechtens beurteilt wurde, steht ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil rechtlicher 
Art ausser Frage. Im Übrigen hätte sich die Beschwerde, sofern darauf hätte eingetreten 
werden können, bei dieser Konstellation als unbegründet erwiesen und wäre abzuweisen 
gewesen. 
2.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Diese hat zudem die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für das 
vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen. 


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Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das vorliegende 
Verfahren mit CHF 1'200.00 (inkl. MWST) zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Abteilung (A3 2021 16)
-
G.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: