zg_obergericht · BA 2024 49 · 2024-12-03 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 49
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 3. Dezember 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch B.________ AG,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Baar, Rigistrasse 5, Postfach 1254, 6341 Baar,
betreffend
Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 17. Juli 2024 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Betreibungsamt Baar ein Betreibungsbegehren gegen C.________, D.________ [Strasse], 
E.________ [Ort] (nachfolgend: Betreibungsschuldner), für eine Forderung von CHF 6'991.50 
aus Darlehensvertrag ein (act. 1/3). 
2.
Am 22. Juli 2024 stellte das Betreibungsamt Baar dem Betreibungsschuldner den Zahlungs-
befehl in der Betreibung Nr. F.________ zu (act. 1/2). 
3.
Der Beschwerdeführer stellte am 22. August 2024 das Fortsetzungsbegehren für 
CHF 5'826.25 nebst 5 % Zins seit 5. Juni 2024 (act. 1/4). 
4.
Mit Verfügung vom 23. August 2024 wies das Betreibungsamt Baar das Fortsetzungsbegeh-
ren zurück und stellte dem Beschwerdeführer dafür CHF 18.80 in Rechnung (act. 1/5). 
5.
Gegen den Rückweisungsentscheid reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Au-
gust 2024 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgendes Rechts-
begehren (act. 1): 
1.
Die Verfügung vom 23. August 2024 sei aufzuheben. 
2.
Das Betreibungsamt Baar sei anzuweisen, in der Betreibung Nr. F.________ auf das 
Fortsetzungsbegehren vom 22. August 2024 für den Betrag von CHF 5'826.25 nebst 5 % 
Zins seit 5. Juni 2024 einzutreten und die Pfändung zu vollziehen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Betreibungsamtes Baar. 
6.
In der Beschwerdeantwort vom 30. September 2024 beantragte das Betreibungsamt Baar die 
Abweisung der Beschwerde (act. 4). 
Erwägungen
1.
Die formellen Eintretensvoraussetzungen von Art. 17 ff. SchKG geben zu keinen Bemerkun-
gen Anlass. Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten. 
2.
Das Betreibungsamt Baar begründete die Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens wie folgt 
(vgl. act. 1/5): 
[…]
Der betriebene Schuldner ist nicht mehr in unserem Betreibungskreis wohnhaft. 
Bitte klären Sie den aktuellen Wohnort ab und stellen Sie Ihr Begehren unter Beilage des Original-
Zahlungsbefehls bzw. Original-Verlustscheins beim für diesen Ort zuständigen Betreibungsamt, besten 
Dank.
Die letzte uns bekannte Adresse: unbekannt. […]


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3.
Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
könne der Schuldner am Ort seines letzten Wohnsitzes betrieben werden, wenn sein Aufent-
haltsort unbekannt sei (BGE 120 III 110). Es komme Art. 54 SchKG zur Anwendung. Dieser 
sehe vor, dass der Konkurs bei einem flüchtigen Schuldner am letzten Wohnort eröffnet wer-
de. Gemäss Auskunft des Betreibungsamtes Baar habe der Schuldner nach unbekannt ab-
gemeldet werden müssen, da er nicht auffindbar sei. In Anwendung der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung sei das Betreibungsamt Baar korrekterweise auf das Betreibungsbegehren 
eingetreten. Es gebe keinen Grund, weshalb das Betreibungsamt Baar nun beim Fortset-
zungsbegehren anders entscheiden dürfte oder müsste. Der Aufenthaltsort des Schuldners 
sei weiterhin unbekannt, weshalb das Fortsetzungsbegehren an dessen letztem Wohnort ge-
stellt werden könne. Das Betreibungsamt Baar habe die Pfändung zu vollziehen (vgl. act. 1). 
4.
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, wie das Betreibungsamt vorzugehen hat, wenn 
der Schuldner nicht mehr an der bisherigen Adresse wohnt und die neue Adresse nicht be-
kannt ist. 
4.1
Der Schuldner ist (in erster Linie) an seinem Wohnsitz zu betreiben (Art. 46 SchKG). Hat er 
keinen festen Wohnsitz (mehr), so kann er dort betrieben werden, wo er sich aufhält (Art. 48 
SchKG). Davon zu unterscheiden ist die Frage, wie es sich verhält, wenn von einem Schuld-
ner mit früherem Wohnsitz in der Schweiz weder ein aktueller Wohnsitz noch ein Aufenthalts-
ort in der Schweiz bekannt ist. Hält sich der von seinem früheren Wohnsitz in der Schweiz 
weggezogene Schuldner bekanntermassen im Ausland auf, so sind die Bestimmungen von 
Art. 50-52 SchKG massgeblich. Ist der Schuldner dagegen ohne Angabe einer neuen An-
schrift weggezogen und ist sein aktueller Aufenthaltsort nicht bekannt, so bejaht die Praxis 
einen Betreibungsort am letzten schweizerischen Wohnsitz, sofern keine Umstände das 
Fortbestehen eines schweizerischen Wohnsitzes überhaupt ausschliessen. Somit kann der 
Schuldner dennoch an seinem alten Wohnsitz betrieben werden, wenn sein aktueller Wohn-
sitz und sein aktueller Aufenthaltsort unbekannt sind (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich 
PS160107 vom 3. August 2016 E. 2.1 ff. m.H.). Falls dies gegeben sein sollte, kann die Zu-
stellung durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (Art. 66 Abs. 4 Ziff. 1 SchKG), 
sofern auch sonst keine Zustelladresse herausgefunden werden kann. Allein aufgrund des 
Wegzugs ohne Angabe eines neuen Wohn- bzw. Aufenthaltsorts kann jedoch noch nicht da-
von ausgegangen werden, der aktuelle Wohn- oder Aufenthaltsort des Schuldners sei unbe-
kannt. Vielmehr hat das Amt vom Gläubiger weitere Nachforschungen zu verlangen, bevor 
dieser Schluss allenfalls gezogen werden kann. Es ist nämlich Sache des Gläubigers, dem 
Betreibungsamt die nötigen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners oder sonstigen zustän-
digkeitsbegründenden Tatsachen zu machen (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG). Es ist nicht Auf-
gabe des Betreibungsamtes, den Wohnsitz des Schuldners zu ermitteln. Es hat aber die An-
gaben des Gläubigers zu überprüfen, da seine Zuständigkeit davon abhängt (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_580/2016 vom 30. November 2016 E. 3). 


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4.2
Vorliegend erkundigte sich die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers mit E-Mail vom 
26. Juni 2024 bei der Einwohnergemeinde Baar, ob der Schuldner weiterhin an der 
D.________ in E.________ wohnhaft sei oder wohin er gezogen sei. Am 28. Juni 2024 er-
hielt sie die Auskunft, dass der Schuldner noch an der D.________, E.________, angemel-
det sei. Der Gemeinde sei jedoch bekannt, dass die Post nicht mehr zustellbar sei. Mit E-Mail 
vom 16. Juli 2024 fragte die Rechtsvertreterin bei der Gemeinde nach, ob die neue Adresse 
inzwischen bekannt sei. Daraufhin wurde ihr mitgeteilt, der Schuldner habe leider nach "un-
bekannt" abgemeldet werden müssen, da er nicht auffindbar sei (act. 1/5). Damit hat der Be-
schwerdeführer zwar nachgewiesen, dass er vor Einreichung des Betreibungsbegehrens 
beim Betreibungsamt Baar Abklärungen zum Auffinden des aktuellen Wohnsitzes oder Auf-
enthaltsortes des Schuldners getroffen hat. Er hat jedoch den Nachweis nicht erbracht, dass 
auch vor Einreichung des Fortsetzungsbegehrens alle zumutbaren Bemühungen zum Auffin-
den des aktuellen Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts ergebnislos verlaufen sind. Das Betrei-
bungsamt war unter diesen Umständen nicht verpflichtet, das Fortsetzungsbegehren entge-
genzunehmen. Daran ändert nichts, dass das Betreibungsamt Baar zuvor auf das Betrei-
bungsbegehren eingetreten ist. Wenn der Schuldner nach Zustellung des Zahlungsbefehls 
den Wohnsitz wechselt, ist das Begehren am neuen Wohnsitz zu stellen. Die perpetuatio fori 
tritt erst nach der Pfändungsankündigung ein (vgl. Art. 53 SchKG). Wie dargelegt, obliegt es 
in erster Linie dem Gläubiger, die erforderlichen Nachforschungen zur Bestimmung des Be-
treibungsortes vorzunehmen. Die Rolle des Betreibungsamtes liegt darin, die Angaben des 
Gläubigers zu überprüfen. Zu eigenen Nachforschungen ist es erst dann gehalten, wenn die-
se dem Gläubiger nicht zumutbar oder nicht möglich sind, dem Betreibungsamt aber schon. 
Der Gläubiger hat aber darzulegen, weshalb ihm eigene Bemühungen nicht zumutbar oder 
möglich gewesen sein sollen (vgl. E. 4.1). Vorliegend hat der Beschwerdeführer keine Aus-
führungen dazu gemacht, weshalb ihm eigene weitergehende Bemühungen vor Einreichung 
des Fortsetzungsbegehrens nicht zumutbar oder möglich waren. Das Betreibungsamt kam 
somit richtig zum Schluss, dass das Fortsetzungsbegehren zurückzuweisen ist. 
5.
Die angefochtene Verfügung ist somit nicht zu beanstanden. Dies führt zur Abweisung der 
Beschwerde. 
6.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
– unter dem Vorbehalt böswilliger oder mutwilliger Prozessführung – kostenlos (vgl. Art. 20a 
Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Zudem dürfen keine Parteientschädigungen zugesprochen werden 
(Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG). Entgegen dem – nicht weiter begründeten – Antrag des Be-
schwerdeführers besteht weder eine gesetzliche Grundlage noch ein Anlass, die Verfahrens-
kosten dem Betreibungsamt Baar aufzuerlegen und dieses zu einer Parteientschädigung an 
den Beschwerdeführer zu verpflichten.


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und keine Entschädigungen zugesprochen. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an: 
-
Parteien 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: