zg_obergericht · Z2 2022 80 · 2022-12-07 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 18. November 2022) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2022 80
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 7. Dezember 2022 [rechtskräftig
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 18. November 2022)


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Rechtsbegehren
1.
Es sei das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts Zug vom 18. November 2022 aufzuheben.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 21. Juli 2022 (Eintrag ins Tagesregister) wurde das Rechtsdomizil der A.________ AG 
(nachfolgend: Berufungsklägerin) im Handelsregister gelöscht. Damit lag bei der 
Berufungsklägerin ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR vor. Mit Schreiben 
vom 29. Juli 2022 an eine im Internet ermittelte Adresse (________) forderte das 
Handelsregisteramt Zug die Berufungsklägerin auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu 
beheben (Vi act. 1/1-2). Der Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist 
nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit 
Eingabe vom 14. September 2022 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur 
Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 15. September 
2022 zur Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich 
innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, forderte der Einzelrichter die Berufungsklägerin am 
6. Oktober 2022 letztmals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 7. November 
2022 den rechtmässigen Zustand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 4). Auch 
dieser letztmaligen Aufforderung ist die Berufungsklägerin innert Frist nicht nachgekommen. 
In der Folge löste der Einzelrichter die Gesellschaft mit Entscheid vom 18. November 2022 
androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an (Vi act. 5). 
3.
Mit Eingabe vom 23. November 2022 reichte die Berufungsklägerin (fristgerecht) Berufung 
gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 18. November 2022 mit 
eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
4.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie den beanstandeten 
Organisationsmangel (fehlendes Rechtsdomizil) innert der ihr vom Handelsregisteramt mit 
Schreiben vom 29. Juli 2022 angesetzten Frist behoben habe. Ebenso wenig hat sie im 
vorinstanzlichen Verfahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines 
entsprechenden Handelsregisterauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat sie jedoch ihren Sitz 
verlegt (nach ________) und am neuen Sitz ein Rechtsdomizil (________) im 
Handelsregister eintragen lassen (act. 4/1). Der ursprünglich vorliegende Mangel ist damit 
beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation der 
Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Eintrag ins 
Tagesregister vom tt. November 2022) handelt es sich um ein sogenanntes echtes Novum, 
d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid verwirklicht hat. 
Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 Abs. 1 ZPO bis zum 
Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 E. 2.2.5 f.). 


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Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im 
Hauptpunkt aufzuheben und das Verfahren ist in diesem Punkt als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben.
5.
Trotz dieses Ausgangs hat die Berufungsklägerin die Kosten sowohl des erst- als auch des 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen, da beide Verfahren hätten vermieden werden 
können, wenn die Berufungsklägerin den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert 
der ihr angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 
22. November 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu 
bezahlen, der sie verursacht hat.
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des 
Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 18. November 2022 aufgehoben und das 
Verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der 
angefochtene Entscheid bestätigt, soweit er nicht bereits in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungs-
klägerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 718)
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Handelsregisteramt des Kantons C.________
-
Betreibungsamt D.________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber


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