zg_obergericht · S 2022 6 · 2022-07-11 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2022 6
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiber MLaw O. Fosco
Urteil vom 11. Juli 2022
 
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin MLaw B.________, Anklägerin und Berufungsbeklagte,
und
C.________, Filiale Cham, vertreten durch A.________, 
Privatklägerin im Straf- und Zivilpunkt und Berufungsbeklagte,
gegen
D.________, geb. tt.mm.1968 in E.________, kosovarischer Staatsangehöriger, 
wohnhaft in G.________, 
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
geringfügigen Diebstahl
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht des 
Kantons Zug vom 10. Januar 2022; SE 2021 58)


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) warf D.________ 
(nachfolgend: Beschuldiger) mit Strafbefehl vom 14. September 2021 vor, am 20. April 2021, 
um ca. 22:00 Uhr, im Aussenbereich des Möbelgeschäftes H.________ in Cham zwei 
hellgraue Stoffkissen im Gesamtwert von CHF 66.50 entwendet zu haben. 
2.
Nachdem der Beschuldigte Einsprache erhoben hatte, überwies die Staatsanwaltschaft den 
Strafbefehl am 16. November 2021 an das Strafgericht des Kantons Zug. Die 
Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Vorinstanz) fand am 10. Januar 2022 in Anwesenheit des Beschuldigten und eines Zeugen 
statt. Nach der Zeugeneinvernahme, der Befragung des Beschuldigten und dessen 
Schlusswort wurde die Verhandlung unterbrochen. Das Urteil wurde dem Beschuldigten 
gleichentags mündlich eröffnet (SE GD 15/4); am 15. Januar 2022 meldete der Beschuldigte 
Berufung an (SE GD 16). 
3.
Mit Schreiben vom 25. Januar 2022 stellte der Beschuldigte ein Gesuch um amtliche 
Verteidigung (SE GD 17). Dieses Gesuch wurde von der Vorinstanz mit Verfügung vom 1. 
Februar 2022 abgewiesen. 
4.
Das von der Vorinstanz am 1. Februar 2022 versandte, schriftliche begründete, 13-seitige 
Urteil wurde den Parteien am 2. Februar 2022 zugestellt. Der Urteilsspruch lautete wie folgt: 
"1. 
Der Beschuldigte D.________ wird schuldig gesprochen des geringfügigen Diebstahls ge-
mäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB.
2.
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 600.00.
3.
Bei Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage. 
4.
Die Verfahrenskosten betragen 
CHF
920.00
Untersuchungskosten
CHF
2'000.00Entscheidgebühr 
CHF
165.00
Auslagen
CHF
3'085.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
5.
[Rechtsmittel]"
5.
Mit Eingabe vom 21. Februar 2022 reichte der Beschuldigte bei der Strafabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug (nachfolgend: Gericht) die Berufungserklärung ein (OG GD 
2). 
6.
Als Beilage zu seiner Berufungserklärung übermachte der Beschuldigte dem Gericht eine 
Eingangsanzeige der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug, welcher 
entnommen werden konnte, dass der Beschuldigte gegen den abweisenden Entscheid der 
Vorinstanz betreffend Bestellung einer amtlichen Verteidigung Beschwerde eingereicht hatte 
(OG GD 2/1). Mit Schreiben vom 24. Februar 2022 bestätigte die Verfahrensleitung dem 


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Beschuldigten den Eingang seiner Berufungserklärung und teilte ihm gleichzeitig mit, dass 
vorerst keine weiteren Massnahmen getroffen würden, solange das erwähnte 
Beschwerdeverfahren noch nicht entschieden sei (OG GD 3). 
7.
Mit Präsidialverfügung vom 2. März 2022 wies die Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
des Kantons Zug die Beschwerde des Beschuldigten ab (OG GD 4). 
8.
Am 7. März 2022 wandte sich die Verfahrensleitung an den Beschuldigten und orientierte ihn 
über die eingeschränkte Kognition des Berufungsgerichts, wenn Übertretungen Gegenstand 
der Berufung sind (OG GD 6). 
9.
Mit Präsidialverfügung vom 30. März 2022 wurden den Parteien verschiedene Fristen 
angesetzt. Insbesondere wurden sie eingeladen, sich zur möglichen Anordnung eines 
schriftlichen Berufungsverfahrens zu äussern (OG GD 7). Während sich die 
Staatsanwaltschaft in ihrer Eingabe vom 12. April 2022 mit der Durchführung eines 
schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden erklärte, liessen sich der Beschuldigte und 
die C.________ Division H.________ (nachfolgend: Privatklägerin) innert Frist nicht 
vernehmen (OG GD 8). 
10.
Mit Beschluss vom 12. Mai 2022 wurde sodann das schriftliche Berufungsverfahren 
angeordnet. Zugleich wurde dem Beschuldigten Frist angesetzt, um eine schriftliche 
Berufungsbegründung einzureichen (OG GD 10). 
11.
Mit Eingabe vom 13. Juni 2022 reichte der Beschuldigte eine Berufungsbegründung ein, 
welche bis auf einige Anpassungen identisch ist mit seiner Berufungserklärung (OG GD 11). 
Diese Eingabe wurde den anderen Parteien am 14. Juni 2022 zugestellt (OG GD 12). 
12.
Mit Schreiben vom 21. Juni 2022 gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie auf eine 
Stellungnahme verzichte und auf das Urteil der Vorinstanz sowie die Verfahrensakten 
verweise (OG GD 13). Diese Eingabe wurde dem Beschuldigten mit Schreiben vom 29. Juni 
2022 übermittelt und er wurde überdies orientiert, dass sich die Privatklägerin nicht habe 
vernehmen lassen. Zugleich wurde den Parteien die Zusammensetzung des Gerichts 
bekannt gegeben (OG GD 14). 
Erwägungen
I.
Prozessuales und Formelles
1.
Der Beschuldigte hat fristgerecht zuerst bei der Vorinstanz Berufung angemeldet und 
hernach ebenfalls innert Frist beim Gericht Berufung erklärt. Die Staatsanwaltschaft hat 
sodann keinen Antrag auf Nichteintreten gestellt. Auf die Berufung des Beschuldigten ist 
somit einzutreten.
2.1
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 
Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht (Art. 
399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der Berufungserklärung 


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verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls bezogen auf einzelne 
Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung beschränkt (Art. 399 Abs. 4 
StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil nur in den angefochtenen 
Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der beschuldigten Person auch nicht 
angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder unbillige Entscheidungen zu 
verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne 
Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, 
muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht 
angefochtenen Urteilspunkte werden - unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO - 
rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine 
weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 
13. November 2018 E. 2.3 m.H.).
2.2
Die Berufung des Beschuldigten ist darauf ausgerichtet, einen vollumfänglichen Freispruch 
zu erwirken (OG GD 2). Da die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch Anschlussberufung 
erhoben hat, darf das vorinstanzliche Urteil nicht zu Ungunsten des Beschuldigten 
abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 StPO). 
3.1
Nach der Intention des Gesetzgebers bilden schriftliche Berufungsverfahren die Ausnahme. 
Gemäss Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO kann das Berufungsgericht die Berufung u.a. dann 
unabhängig von einem Einverständnis der Parteien im schriftlichen Verfahren behandeln, 
wenn Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bilden und mit 
der Berufung nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens beantragt 
wird (BGE 147 IV 127 E. 2.2.1).
3.2
Mit Urteil vom 16. November 2021 sprach die Vorinstanz den Beschuldigten des 
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB 
schuldig. Bei diesem privilegierten Tatbestand des Diebstahls handelt es sich gemäss Art. 
103 StGB um eine Übertretung. Sodann hat die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch 
Anschlussberufung erhoben. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung eines 
schriftlichen Berufungsverfahrens gestützt auf Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO sind somit erfüllt. 
4.
Am 21. April 2021 unterzeichnete A.________ als Vertreter der Privatklägerin das 
Strafantragsformular gegen den Beschuldigten. Im Berufungsverfahren blieb unbestritten, 
dass ein gültiger Strafantrag vorliegt, so dass entsprechend auf die vorinstanzlichen 
Ausführungen diesbezüglich verwiesen werden kann (OG GD 1 S. 3). Es liegt mithin ein 
gültiger Strafantrag vor. 
5.1
Bildeten ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens, 
so kann mit Berufung nur geltend gemacht werden, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die 
Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer 
Rechtsverletzung. Neue Behauptungen und Beweise können nicht vorgebracht werden (Art. 
398 Abs. 4 StPO). Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie 
willkürlich ist. Das Gericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz somit nur auf 
Willkür und damit nur mit beschränkter Kognition prüfen. Es ist mit anderen Worten an den 
vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gebunden, soweit es diesen nicht als willkürlich 
beurteilt (vgl. dazu auch Urteil des Bundesgerichts 6B_152/2017 vom 20. April 2017 E. 1.1 


Seite 5/13
m.H.). Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sogenannte innere 
Tatsachen und ist somit Tatfrage (Urteil des Bundesgerichts 6B_641/2021 vom 30. März 
2022 E. 1.3). 
5.2
Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid bzw. die vorinstanzliche 
Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von 
Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen, oder 
wenn der Entscheid auf einem offenkundigen Fehler beruht. Dass eine andere Lösung oder 
Würdigung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt für die Annahme von 
Willkür nicht (BGE 145 IV 154 E. 1.1; 143 IV 500 E. 1.1; 143 IV 241 E. 2.3.1 je m.H.). Eine 
allfällige Rüge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willkür bei der 
Sachverhaltsfeststellung) muss dem Gericht explizit vorgetragen und substantiiert begründet 
werden. 
5.3
Weiter können Fehler bei der Anwendung des anwendbaren materiellen oder formellen 
Rechts geltend gemacht werden. Gerügt werden können sodann Überschreitungen und 
Missbrauch des Ermessens sowie Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, nicht aber 
blosse Unangemessenheit (Schmid/Jositsch, Handbuch StPO, 3. A. 2017, N 1538).
6.1
Neue Behauptungen und Beweise können in diesem Verfahren nicht vorgebracht werden. 
Neu im Sinne dieser Bestimmung sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen 
Verfahren nicht vorgebracht wurden. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die 
beantragt, erstinstanzlich jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft wurden. Der 
Berufungskläger kann im Berufungsverfahren namentlich rügen, die erstinstanzlich 
angebotenen Beweise seien in antizipierter Beweiswürdigung willkürlich nicht abgenommen 
oder abgewiesen worden. Desgleichen kann auch der Berufungsgegner seine 
erstinstanzlichen Beweisanträge im Berufungsverfahren erneuern. Die Berufungsinstanz 
entscheidet also aufgrund der bereits vor erster Instanz vorgebrachten Behauptungen und 
der bestehenden Beweisgrundlage. Hat die erste Instanz Beweise willkürlich nicht 
abgenommen, kann die Berufungsinstanz den Entscheid nur aufheben und muss den Fall zur 
Beweisabnahme und neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückweisen (Eugster, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 398 StPO N 3a m.H.). 
6.2
Der Beschuldigte reichte mit seiner Berufungserklärung vom 21. Februar 2022 sechs mit 
handschriftlichen Notizen versehene Fotoaufnahmen ein. Diese Unterlagen stellen neue 
Beweismittel dar und können folglich im vorliegenden Verfahren nicht berücksichtigt werden. 
Ebenso stellt der Beschuldigte in seiner Berufungserklärung neue Behauptungen auf, auf 
welche nicht eingegangen werden kann. 
II.
Vorinstanzliches Urteil und Parteistandpunkte
1.
Gemäss der vorinstanzlichen Feststellung ist der folgende Ablauf der Geschehnisse 
unbestritten: Der Beschuldigte behändigte zum Tatzeitpunkt am Tatort zwei Kissen, welche 
dem Möbelgeschäft H.________ gehörten und an welchen dieses sein Eigentum nicht 
aufgegeben hatte. Der Beschuldigte trug die beiden Kissen über die Strasse und lud sie in 
der Nähe einer Mülltonne ab, als die Polizei am Tatort eintraf (OG GD 1 E II/2.7).


Seite 6/13
2.1
Der Beschuldigte bringt in seiner Berufungserklärung vom 21. Februar 2022 
zusammengefasst vor, er habe am Tatort im Vorbeifahren zufällig ein dutzend Kissen am 
Strassenrand gesehen. Die Kissen seien so hingelegt gewesen, wie man nur Ware hinlege, 
welche man entsorgen wolle in der Hoffnung, dass jemand die Ware mitnehme. Nach kurzer 
Überlegung habe er von diesen dutzend Kissen zwei in die Hand genommen und die Strasse 
überquert. Dann habe er gedacht, er nehme die Kissen doch nicht, und habe die Kissen so 
hingelegt, dass jemand anderes sie sehen und evtl. mitnehmen könne. Dann sei er von der 
Polizei angesprochen worden und er habe gesagt: "Ich habe diese zwei entsorgten Kissen 
von der anderen Seite der Strasse nehmen wollen, dann habe ich mich entschieden, ich 
kann die doch nicht brauchen und habe da gleich hingestellt."
2.2
Der Anklagevorwurf entspreche nicht der Wahrheit, da die Stelle, an welcher die Kissen 
gelegen hätten, 88 Meter vom "Bereich der H.________ AG" und 48 Meter vom Eingang des 
C.________ entfernt gewesen sei. Die Polizisten hätten sodann keine Fotos in Anwesenheit 
des Beschuldigten gemacht. Die Fotos seien später gemacht und die Kissen umplatziert 
worden. 
2.3
Es sei nicht wahr, dass sich das Kissenset zwischen einem ausgestellten Gartenhaus und 
der Fassade der H.________ AG befunden habe. Die Kissen seien am Rande der Strasse 
entsorgt worden, ungesichert, ohne Eigentümer. Es sei weit und breit kein Geschäft mit der 
Aufschrift H.________ zu sehen gewesen. Durch die gewählte Wortwahl ("Unbekannte 
Richtung", "Kontrolliert", "Gutdünken") würde der Beschuldigte wie ein "wilden Kriminell" 
dargestellt. 
2.4
Es sei die Meinung des Polizisten gewesen, dass der Beschuldigte die beiden Kissen von 
zuhause her mitgebracht habe. Er, der Beschuldigte, verstehe, dass der Polizist so gedacht 
habe, da es sich um gebrauchte Ware gehandelt habe. Er habe versucht, der Polizei mit 
Respekt zu antworten, aber je mehr er sich kooperativ gezeigt habe, umso mehr hätten die 
Polizisten ihn eines Verbrechens verdächtigt. Er habe niemals davon gesprochen, dass er 
die Kissen von zuhause her mitgebracht habe. Man habe nirgends erkennen können, dass 
die Ware H.________ oder sonst jemandem gehört habe. 
2.5
In der Stadt Zürich gebe es immer wieder Ware, auf welcher "Gratis zum Mitnehmen" stehe. 
Er habe gemeint, es handle sich um solche Ware. Er habe schon immer Mühe damit gehabt, 
dass man Sachen wegwerfe, die für andere noch einen Nutzen haben können. Die Ware sei 
nicht neu gewesen und es sei nirgends geschrieben gestanden, dass diese Ware nicht zum 
Mitnehmen sei. Nur deshalb habe er geglaubt, dass es sich um entsorgte Ware handle. In 
diesem Zusammenhang müsste der Gesetzgeber allen Bürgern verbieten, Ware an den 
Strassenrand zu stellen, da sich die bedürftigen Bürger, welche die Sachen mitnehmen, 
ansonsten strafbar machen würden. 
2.6
Zur rechtlichen Würdigung führt der Beschuldigte aus, er habe das zentrale Merkmal des 
Diebstahles nicht erfüllt, nämlich die Wegnahme, d.h. Bruch von fremdem und Begründung 
von eigenem Gewahrsam. Seine finanziellen Verhältnisse seien unter dem 
Existenzminimum. Er verdiene CHF 42'000.00 pro Jahr, habe aber auch hohe Kosten, wie 


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monatlich CHF 1'723.00 für die Miete und CHF 748.00 für die Krankenkasse. Er lebe mit drei 
Kindern "in gleichem Unterhalt". 
3.
Die im Sinne einer Berufungsbegründung eingereichte Eingabe des Beschuldigten vom 
13. Juni 2022 entspricht im Wesentlichen seiner Berufungserklärung und enthält keinerlei 
zusätzliche Argumente für seinen Standpunkt. 
4.
Die Staatsanwaltschaft gab in ihrer Eingabe vom 21. Juni 2022 bekannt, dass sie auf eine 
Berufungsantwort verzichte und auf das vorinstanzliche Urteil sowie die Verfahrensakten 
verweise (OG GD 13). Die Privatklägerin liess ich nicht vernehmen. 
III.
Beurteilung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung
1.
Wie bereits erwähnt, verfügt das Berufungsgericht über eine eingeschränkte Kognition, wenn 
ausschliesslich Übertretungen Gegenstand der Berufung sind. Soweit die Feststellung des 
Sachverhaltes gerügt wird, beschränkt sich die Überprüfung auf die offensichtliche 
Unrichtigkeit, also auf Willkür. Die Ausführungen des Beschuldigten in seiner 
Berufungserklärung betreffen im überwiegenden Teil den vorinstanzlich festgestellten 
Sachverhalt, insb. die subjektiven Tatbestandsmerkmale. So bestreitet der Beschuldigte, 
gewusst zu haben, dass die H.________ AG Eigentümerin der fraglichen Kissen gewesen 
sei bzw. ihr Eigentum daran nicht aufgegeben habe. Stattdessen behauptet er, davon 
ausgegangen zu sein, dass es sich um herrenlose Ware gehandelt habe. 
2.
Der Beschuldigte rügt nicht explizit eine willkürliche Beweiswürdigung der Vorinstanz. Die in 
der Lehre umstrittene Frage, ob mit den eingeschränkten Rügemöglichkeiten von Art. 398 
Abs. 4 StPO auch eine qualifizierte Rügepflicht verbunden ist, kann vorliegend allerdings 
offenbleiben, da die vorinstanzliche Feststellung des Sachverhaltes in jedem Fall willkürfrei 
erfolgte. Die Vorinstanz legt in ihrem Urteil ausführlich dar, aufgrund welcher Indizien sie zu 
ihrer Überzeugung gelangte, dass der Beschuldigte schuldig gesprochen werden muss. So 
stützt sich die Vorinstanz einerseits auf die widersprüchlichen und deshalb unglaubhaften 
Aussagen des Beschuldigten, begründete dieser sein Verhalten dem am Tatort anwesenden 
Polizisten gegenüber doch anders als im späteren Ermittlungsverfahren. So habe der 
Beschuldigte gemäss der glaubhaften Aussage des Polizisten F.________ bei seiner 
Anhaltung gesagt, er hätte die Kissen von sich zu Hause zum Entsorgen mitgebracht, 
während er im späteren Ermittlungsverfahren bestätigte, die Kissen vom Aussenbereich des 
H.________-Geschäftes an sich genommen zu haben. Sodann ist seine an der 
erstinstanzlichen Hauptverhandlung erstmals aufgestellte Behauptung, es habe sich um 
gebrauchte Kissen gehandelt, nicht mit den Tatortfotos und den Aussagen des Polizisten 
F.________ oder des zuständigen Filialleiters vereinbar (OG GD 1 E. II/2.7.2). Ebenso hält 
die Vorinstanz fest, es habe kein Schild "zum Mitnehmen" oder dergleichen gegeben, was 
der Beschuldigte bestätigt habe, und auch habe sich keine Mülldeponie in der Nähe 
befunden. Der Beschuldigte habe selber ausgeführt, dass die Ware, die man als 
derelinquiertes Gut mitnehmen dürfe, entsprechend beschriftet sei. Ebenso seien die Kissen 
des betroffenen Sets gemäss der glaubhaften Aussage des Filialleiters der H.________ und 
entgegen der Aussage des Beschuldigten zu keinem Zeitpunkt verstreut auf der Strasse 
herumgelegen. Insgesamt legt die 


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Vorinstanz somit überzeugend dar, weshalb keine Umstände vorlagen, aufgrund welcher der 
Beschuldigte gutgläubig davon ausgehen durfte, es habe sich um herrenlose Ware 
gehandelt. Die Schlussfolgerung der Vorinstanz, der Beschuldigte habe gewusst, dass es 
sich bei den Kissen um kein herrenloses Gut handle, basiert somit auf zahlreichen Indizien 
und steht im Einklang mit den bekannten Tatsachen. Willkür liegt nicht vor. 
3.
Da keine Willkür vorliegt, ist dem vorliegenden Urteil der von der Vorinstanz festgestellte 
Sachverhalt zugrunde zu legen. Die Ausführungen des Beschuldigten zum Sachverhalt 
können folglich nicht weiter berücksichtigt werden. Entsprechend ist von folgendem 
Sachverhalt auszugehen: 
Der Beschuldigte behändigte am 14. September 2021 um ca. 22:00 Uhr im Aussenbereich 
des Möbelgeschäfts H.________ zwei Kissen, welche dem Möbelgeschäft H.________ 
gehörten und an welchen dieses ihr Eigentum nicht aufgegeben hatte. Der Beschuldigte trug 
die beiden Kissen über die Strasse und lud sie in der Nähe einer Mülltonne ab, als die Polizei 
am Tatort eintraf. Der Beschuldigte wusste, dass die beiden Kissen kein herrenloses Gut 
waren (OG GD 1 E II/2.7).
IV.
Rechtliche Würdigung 
1.
Wer jemandem eine fremde bewegliche Sache zur Aneignung wegnimmt, um sich oder einen 
anderen damit unrechtmässig zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder 
Geldstrafe bestraft (Art. 139 Ziff. 1 StGB). Zentrales Merkmal des Diebstahls ist die 
Wegnahme, d.h. der Bruch von fremden und die Begründung von eigenem Gewahrsam. 
2.
Nach Art. 172ter StGB wird ein Vermögensdelikt nur auf Antrag hin mit Busse bestraft, wenn 
sich die Tat nur auf einen geringfügigen Vermögenswert oder einen geringen Schaden 
richtet. Die Geringfügigkeitsgrenze wurde dabei vom Bundesgericht auf CHF 300.00 
festgelegt (BGE 121 IV 261 E. 2; BGE 123 IV 113 E. 3d). Der Vorsatz bzw. die Absicht des 
Täters muss sich von Anfang an auf den Wert der Sache bzw. die Höhe des Schadens 
erstrecken, wobei Eventualvorsatz genügt. 
3.
Eine Sache ist fremd, wenn sie im Eigentum einer anderen Person als des Täters steht. Die 
Tathandlung der Wegnahme liegt im Bruch fremden und der Begründung neuen (meist 
eigenen) Gewahrsams. Ob Gewahrsam besteht, bestimmt sich nach den allgemeinen 
Anschauungen und den Regeln des sozialen Lebens. Bruch des Gewahrsams ist die 
Aufhebung des fremden Gewahrsams gegen den Willen des bisherigen Inhabers. Dass die 
Verfügungsmacht vorübergehend aufgehoben ist, führt nicht zum Verlust des Gewahrsams. 
Dies gilt insbesondere dort, wo infolge der Regeln des sozialen Lebens die Zuordnung der 
Sache zu einer Person unbestritten ist (Urteil des Bundesgerichts 6B_943/2020 vom 19. 
Januar 2021 E. 2.4.1). Der Diebstahl ist vollendet mit der Herstellung eines neuen, nicht 
notwendigerweise eigenen Gewahrsams nach dem Willen des Täters (Trechsel/Crameri, in: 
Trechsel/Pieth (Hrsg.), Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommentar, 4. A. 2021, Art. 
139 N 11). 


Seite 9/13
4.
Der Beschuldigte bestreitet in seiner Berufungserklärung im Wesentlichen, dass er gewusst 
haben soll, dass es sich bei den fraglichen Kissen nicht um herrenloses Gut gehandelt habe. 
Damit begründet er die von ihm erhobene Berufung hauptsächlich mit einer unrichtigen 
Feststellung des Sachverhaltes durch die Vorinstanz, welche aufgrund der eingeschränkten 
Kognition des Berufungsgerichts aber wie gezeigt nicht überprüft werden kann. In rechtlicher 
Hinsicht bringt der Beschuldigte lediglich vor, er habe das zentrale Merkmal des Diebstahles 
nicht erfüllt, nämlich die Wegnahme, d.h. Bruch von fremdem und Begründung von eigenem 
Gewahrsam. Da der Beschuldigte aber gemäss dem von der Vorinstanz willkürfrei 
festgestellten Sachverhalt gewusst hat, dass die fraglichen Kissen nicht herrenlos waren, 
stellt die Behändigung dieser Kissen durch den Beschuldigten einen Gewahrsamsbruch dar. 
Wie die Vorinstanz zutreffend hervorhob, besteht gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung selbst bei vor dem Haus abgestelltem Altpapier weiterhin Gewahrsam des 
früheren Besitzers (OG GD 1 S. 8). Entscheidend ist, dass die C.________ zu keinem 
Zeitpunkt ihre Herrschaftsmacht und ihren Herrschaftswillen über die Kissen aufgegeben 
hatte. Auch wenn die C.________ (H.________) zum fraglichen Tatzeitpunkt um 22:00 Uhr 
abends keine Möglichkeit hatte, unmittelbar auf die vor der H.________-Filiale ausgestellten 
Kissen physisch und ungehindert einzuwirken, kann diesbezüglich nur von einer 
vorübergehenden Aufhebung der Herrschaftsmacht bzw. einem gelockerten Gewahrsam die 
Rede sein. Nach den allgemeinen Anschauungen und Regeln des sozialen Lebens behielt 
die C.________ den Gewahrsam, was sich auch aus dem funktionellen Zusammenhang 
zwischen dem Ort und der Art der Sache ergibt. Indem der Beschuldigte die fraglichen 
Kissen an sich nahm und forttrug, brach er den Gewahrsam der C.________ und begründete 
neuen Gewahrsam. Damit ist das zentrale Merkmal des Diebstahls, der Gewahrsamsbruch, 
erfüllt. Dass sich der Beschuldigte später gemäss seinen eigenen Aussagen dazu 
entschieden haben soll, die Kissen zu entsorgen, ist mit Hinblick auf den Tatbestand des 
Diebstahles irrelevant. 
5.
Anders als beim Sachverhalt prüft das Berufungsgericht auch bei Übertretungen sämtliche 
Rechtsfragen mit freier Kognition. Von Seiten des Beschuldigten werden im vorliegenden 
Verfahren allerdings keine weiteren Rechtsfragen aufgeworfen und solche sind für das 
Gericht auch nicht ersichtlich. So ist mit Hinblick auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale 
unbestritten, dass der Beschuldigte ursprünglich mit der Absicht handelte, sich die beiden 
Kissen anzueignen, sagte er doch selbst aus, dass er die Kissen habe mitnehmen wollen. 
Gemäss dem von der Vorinstanz erstellten Sachverhalt handelte der Beschuldigte auch mit 
dem Wissen um die Fremdheit der beiden Kissen, womit sich sein Vorsatz auch auf dieses 
Tatbestandsmerkmal erstreckte. Ferner ist unbestritten, dass der Diebstahl einen geringen 
Vermögenswert betraf, womit Art. 172ter StGB zur Anwendung gelangt, wobei eine andere 
Beurteilung aufgrund des Verschlechterungsgebots nach Art. 391 Abs. 2 StPO ohnehin nicht 
in Betracht käme. 
6.
Der Beschuldigte D.________ hat sich, wie bereits die Vorinstanz zutreffend erkannt hat, des 
geringfügigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB schuldig 
gemacht, wofür er zu bestrafen ist. 


Seite 10/13
V.
Sanktion 
1.
Nach Art. 106 Abs. 3 StGB bemisst das Gericht Busse und Ersatzfreiheitsstrafe je nach den 
Verhältnissen des Täters so, dass dieser die Strafe erleidet, die seinem Verschulden 
angemessen ist. Der Strafrahmen der Busse beträgt dabei gemäss Art. 106 Abs. 1 StGB 
bis zu CHF 10'000.00. 
2.
Die Regelung von Art. 398 Abs. 4 StPO entspricht derjenigen nach Art. Art. 97 BGG. Auch 
bei der Überprüfung der Strafzumessung entspricht die Kognition des Berufungsgerichts 
derjenigen des Bundesgerichts. Solange die vom erstinstanzlichen Richter ausgesprochene 
Strafe als vertretbar erscheint, besteht kein Anlass, eine Korrektur am Strafmass 
vorzunehmen (Zimmerlin, in: Donatsch, Lieber, Summers, Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 398 StPO N 23). 
3.
Der Beschuldigte äussert sich nicht zur Strafzumessung der Vorinstanz. Auch für das Gericht 
sind keine Gründe ersichtlich, weshalb die von der Vorinstanz ausgefällte Busse von 
CHF 600.00 nicht vertretbar sein sollte. Die ausgesprochene Busse von CHF 600.00 ist 
entsprechend zu bestätigen. Gleiches gilt für die Festlegung der Ersatzfreiheitsstrafe. 
VI.
Kosten- und Entschädigungsfolgen
1.1
Die Verlegung der Kosten im Strafprozess richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Wird das Verfahren eingestellt oder 
die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten ganz oder 
teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO).
1.2
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, 
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt 
werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren 
geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird 
(Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber einen neuen Entscheid, so 
befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 
3 StPO).
1.3
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
wiederum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). 
2.
Die vorinstanzlichen Kostenregelungen blieben unangefochten und erweisen sich als 
gesetzeskonform. Dies gilt insbesondere auch in Beachtung des Ergebnisses des 
Berufungsverfahrens, in welchem der Schuldspruch und die Sanktion bestätigt wurden. Das 
Urteil der Vorinstanz ist mithin auch im Kostenpunkt zu bestätigen. 


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3.
Im Berufungsverfahren unterliegt der Beschuldigte, wird seine Berufung doch abgewiesen. 
Folglich sind ihm die Kosten des Berufungsverfahrens vollumfänglich aufzuerlegen. 


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Urteilsspruch
1.
Die Berufung des Beschuldigten wird abgewiesen. 
2.
Der Beschuldigte D.________ wird schuldig gesprochen des geringfügigen Diebstahls 
gemäss Art. 139 Ziff. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB. 
3.
Der Beschuldigte wird bestraft mit einer Busse von CHF 600.00. 
4.
Bei Nichtbezahlen der Busse beträgt die Ersatzfreiheitsstrafe sechs Tage. 
5.
Die Kosten des Vorverfahrens und erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen gesamthaft 
CHF 3'085.00 und werden – in Bestätigung der Kostenregelung der Vorinstanz – 
vollumfänglich dem Beschuldigten auferlegt.
6.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
2'500.00Entscheidgebühr
CHF
80.00 Auslagen
CHF
2'580.00Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
7.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den 
massgeblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten 
Ausfertigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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8.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin MLaw B.________
-
den Beschuldigten 
-
Privatklägerin C.________ 
-
den Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug 
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (nur im Dispositiv) 
-
Amt für Migration des Kantons Zürich 
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist/Erledigung allfälliger Rechtsmittel an:
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
lic.iur. M. Siegwart
MLaw O. Fosco
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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