zg_obergericht · BA 2023 32 · 2023-08-29 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 32
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 29. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Risch, Neuhofweg 1, Postfach 70, 6343 Buonas,
betreffend
Pfändung


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
In der von A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) gegen D.________ (nachfolgend: 
Betriebener) eingeleiteten Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Risch führte 
das Amt am 17. April 2023 die Pfändung (Nr. C.________) durch. Nebst Aktien der 
F.________ AG in Liq. und der G.________ LTD nahm es eine stille Erwerbspfändung vor. 
Dieser legte es folgende Berechnung zu Grunde:
AHV
CHF
1'882.00
VR-Honorar H.________ AG (vormals: 
I.________ AG)
CHF
583.40
Total Einkünfte
CHF
2'465.40
Grundbedarf
CHF
1'200.00
Mietzins inkl. Nebenkosten
CHF
500.00
Krankenkasse
CHF
226.60
Selbstbehalt Krankenkasse
CHF
208.40
öffentlicher Verkehr
CHF
100.00
Existenzminimum
CHF
2'235.00
Total Einkünfte 
CHF
2'465.40
abzüglich Existenzminimum
CHF 
2'235.00
Pfändbare Quote
CHF
230.40
2.
Gegen die am 30. Mai 2023 versandte Pfändungsurkunde erhob der Beschwerdeführer mit 
Eingabe vom 12. Juni 2023 Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs mit folgenden Anträgen:
1.
Es sei das Existenzminimum des Betriebenen auf CHF 850.00 festzulegen und somit wie folgt 
zu berechnen:
Grundbetrag CHF 1'7000.00/2 =
CHF
850.00
Mietzins
CHF
0.00
Krankenkasse
CHF
0.00
öffentlicher Verkehr
CHF
0.00
Gesamtkosten
CHF
850.00
2.
Unter den üblichen Kosten- und Entschädigungsfolgen.
3.
Das Betreibungsamt beantragte mit Eingaben vom 21. Juni 2023 die Abweisung der Be-
schwerde, eventualiter sei eine Korrektur des Existenzminimums gemäss der vorgeschlage-
nen Variante vorzunehmen. Der Betriebene ersuchte in seiner Vernehmlassung vom 29. Juni 
2023 um Abweisung der Beschwerde.


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Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung zusammengefasst Folgendes vor:
1.1
Der Betriebene lebe nicht in J.________, da es sich bei der von ihm angegebenen Adresse 
an der K.________ um eine reine Domiziladresse handle. Der Betrag von CHF 500.00 sei 
wohl eine Domizilgebühr für die Gesellschaften, an denen der Betriebene direkt oder indirekt 
beteiligt sei, wie dies der beigelegten Fotografie des Briefkastens zu entnehmen sei. Der Be-
triebene lebe bei seiner Ehefrau in L.________, von der er auch nicht gerichtlich getrennt sei. 
Ausserdem lebe er von ihrer Rente, die sie als pensionierte Mitarbeiterin der M.________ 
nebst der AHV erhalte. Es sei davon auszugehen, dass die Ehefrau des Betriebenen, die 
früher eine Kaderfunktion bei der M.________ gehabt habe, eine Berufsvorsorgerente von 
CHF 600.00 bis CHF 800.00 pro Monat erhalte. 
1.2
Gemäss dem Pfändungsprotokoll habe der Betriebene angegeben, er habe "ein Zimmer bei 
N.________". Damit sei O.________ N.________ an der K.________ in J.________ ge-
meint. Laut Aussage seiner Ehefrau habe der Betriebene an dieser Adresse ein Studio mit 
Büro und sie sei nie an seinem Wohnort gewesen. Weiter hätten Abklärungen vor Ort erge-
ben, dass der Betriebene dort seit Jahren nicht mehr gesehen worden sei und dass 
O.________ N.________ neben seiner Familie gar keinen Platz respektive genügend Wohn-
fläche für einen Dritten habe. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass ein Untermietver-
trag erstellt worden sei, sondern eben nur ein Domizilvertrag.
1.3
Bei der Berechnung des Existenzminimums dürften angesichts der engen finanziellen Ver-
hältnissen die Krankenkassenprämien nicht berücksichtigt werden, da davon auszugehen 
sei, dass der Betriebene Prämienverbilligung erhalte. Auch der "Selbstbehalt Krankenkasse" 
sei nicht zu berücksichtigen. Der Betriebene werde entweder von seiner Ehefrau unterstützt 
oder er könne Ergänzungsleistungen beantragen oder die Rechnungen der Krankenkasse al-
lenfalls dem Sozialamt einreichen.
1.4
Auch die Kosten für den öffentlichen Verkehr könnten nicht berücksichtigt werden. Der Be-
triebene benutze das Fahrzeug seiner Frau. Zudem sei er nicht erwerbstätig, da er pensio-
niert sei und kein Einkommen erziele.
2.
Gemäss Art. 93 Abs. 1 SchKG können Erwerbseinkommen jeder Art, Nutzniessungen und 
ihre Erträge, Leibrenten sowie Unterhaltsbeiträge, Pensionen und Leistungen jeder Art, die 
einen Erwerbsausfall oder Unterhaltsanspruch abgelten, namentlich Renten und Kapitalab-
findungen, die nicht nach Art. 92 SchKG unpfändbar sind, so weit gepfändet werden, als sie 
nach dem Ermessen des Betreibungsbeamten für den Schuldner und seine Familie nicht un-
bedingt notwendig sind. Unpfändbar sind AHV-Renten gemäss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9a SchKG.
3.
Für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 
ist auf die im Kreisschreiben der Justizkommission (heute: II. Beschwerdeabteilung) des 
Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs vom 10. Dezember 
2009 an die Betreibungsämter des Kantons Zug verabschiedeten Richtlinien (nachfolgend: 
Kreisschreiben) abzustellen. 


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4.
Nach Ziffer I.1 des Kreisschreibens beträgt der monatliche Grundbetrag für Nahrung, Klei-
dung und Wäsche, Körper- und Gesundheitspflege, Unterhalt der Wohnungseinrichtung, Pri-
vatversicherungen, Kulturelles sowie Auslagen für Beleuchtung, Kochstrom und/oder Gas für 
einen alleinstehenden Schuldner CHF 1'200.00 sowie für ein Ehepaar CHF 1'700.00 (Ziff. I.3 
des Kreisschreibens).
4.1
Der Beschwerdeführer kritisiert den vom Betreibungsamt für die Berechnung des Existenz-
minimums des Betriebenen festgesetzten Grundbetrag von CHF 1'200.00 und macht geltend, 
der Betriebene lebe zusammen mit seiner Ehefrau in L.________, weshalb lediglich der hal-
be Grundbetrag für ein Ehepaar, mithin CHF 850.00, berücksichtigt werden könne.
4.2
Der Betriebene wurde gemäss dem Entscheid des Bezirksgerichts Muri vom 6. Dezember 
2013 von seiner Ehefrau gerichtlich getrennt (act. 3/1 bzw. 4/4). Seine Ehefrau wohnt unbe-
strittenermassen in L.________ und der Betriebene verfügt gemäss dem von ihm mit 
O.________ und P.________ N.________ abgeschlossenen Mietvertrag vom 18. Januar 
2018 über ein möbliertes Zimmer an der K.________ in J.________ (act. 3/2 bzw. 4/3). An 
diesem Ort war er auch für das Betreibungsamt erreichbar (act. 3 S. 1). Angesichts dessen 
ist in Übereinstimmung mit dem Betreibungsamt davon auszugehen, dass der Betriebene 
von seiner Ehefrau getrennt lebt und in J.________ wohnhaft ist. Daran vermag auch die 
vom Beschwerdeführer eingereichte Fotografie des Briefkastens des Betriebenen an der 
K.________ in J.________ nichts zu ändern. Zwar ist dieser Briefkasten mit "DR. 
D.________ & PARTNER" sowie "Q.________ AG", "I.________ AG" und "F.________ AG" 
angeschrieben (act. 1/2). Entgegen dem Beschwerdeführer kann daraus angesichts des Ent-
scheids des Bezirksgerichts Muri und des Mietvertrags vom 18. Januar 2018 nicht ohne Wei-
teres abgeleitet werden, es handle sich dabei bloss um "eine reine Domiziladresse". Abge-
sehen davon ist es nicht ungewöhnlich, dass Gesellschaften ihr Domizil an Wohnorten Priva-
ter haben. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der Betriebene sei an der 
K.________ in J.________ seit Jahren nicht mehr gesehen worden und O.________ 
N.________ habe neben seiner Familie gar keinen Platz respektive nicht genügend Wohn-
fläche für einen Dritten, handelt es sich um blosse Behauptungen. Darauf kann nicht abge-
stellt werden. Unter diesen Umständen hat das Betreibungsamt bei der Berechnung des 
Existenzminimums des Betriebenen zu Recht den Grundbetrag für einen alleinstehenden 
Schuldner von CHF 1'200.00 veranschlagt. 
5.
Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass das Betreibungsamt bei der Berechnung des Exis-
tenzminimums des Betriebenen den Mietzins von monatlich CHF 500.00 sowie die Kranken-
kassenprämien von monatlich CHF 226.60 und den "Selbstbehalt Krankenkasse" von 
CHF 208.40 pro Monat berücksichtigt hat. 
5.1
Für sämtliche Zuschläge zu den Grundbeträgen des Existenzminimums gilt, dass sie nur 
berücksichtigt werden dürfen, wenn der Schuldner sie tatsächlich benötigt, zur Zahlung ver-
pflichtet ist und sie auch effektiv bezahlt. Dieser Effektivitätsgrundsatz hat allgemeine Trag-
weite und entspricht einer festen Bundesgerichtspraxis bezüglich der Unterhaltsbeiträge an 
Familienmitglieder, wurde aber vom Bundesgericht auch hinsichtlich der Berücksichtigung 
von Mietzinsen und Krankenkassenprämien als zutreffend erkannt. Die Begründung liegt dar-
in, dass es stossend wäre, wenn dem Schuldner Beträge zum Existenzminimum zugeschla-
gen würden, die er gar nicht dem vorgesehenen Zweck zuführt. Der Schuldner hat dem Be-


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treibungsbeamten bei der Pfändungseinvernahme Belege vorzulegen, die zeigen, dass die 
geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in letzter Zeit bezahlt hat. Kommt er 
seinen Verpflichtungen erst zu einem späteren Zeitpunkt nach und weist sich über deren 
tatsächliche Zahlung aus, steht ihm die Möglichkeit offen, die Revision der Einkommens-
pfändung zu verlangen (Vonder Mühll, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 93 SchKG N 25 
mit Hinweisen auf die Bundesgerichtspraxis).
5.2
Das Betreibungsamt berücksichtigte bei der Berechnung des Existenzminimums des Betrie-
benen folgende monatlichen Zuschläge: Miete von CHF 500.00, Krankenkassenprämien von 
CHF 226.60, "Selbstbehalt Krankenkasse" von CHF 208.40 und Kosten für den öffentlichen 
Verkehr von CHF 100.00 im Zusammenhang mit der Ausübung des Verwaltungsratsmandats 
bei der H.________ AG .
5.3
Die geltend gemachten Mietkosten sowie die Krankenkassenprämien gehören fraglos zum 
Existenzminimum. Diese Kosten können jedoch bei der Berechnung des Existenzminimums 
nur berücksichtigt werden, sofern der Betriebene bei der Pfändungseinvernahme Belege 
vorgelegt hat, die zeigen, dass die geltend gemachten Verpflichtungen bestehen und er sie in 
letzter Zeit bezahlt hat. Aufgrund des vorgelegten Mietvertrags (act. 3/2 bzw. 4/3) sind die 
Mietkosten von CHF 500.00 pro Monat ausgewiesen. Dasselbe gilt aufgrund der eingereich-
ten Versicherungspolice für das Jahr 2023 (act. 4/5 S. 1) auch für die Krankenkassenprämi-
en. Aus der Pfändungsurkunde (act. 1/1) geht indes nicht hervor – und es wird auch von kei-
ner Seite geltend gemacht –, dass der Betriebene an der Pfändungseinvernahme belegt hat, 
diesen Verpflichtungen in der letzten Zeit nachgekommen zu sein. Unter diesen Umständen 
können diese Zuschläge nicht ohne Weiteres bei der Berechnung des Existenzminimums 
berücksichtigt werden. 
5.4
Beim "Selbstbehalt Krankenkasse" von CHF 208.40 handelt es sich nach der Darstellung des 
Betreibungsamts um die monatlichen Kosten für die Jahresfranchise von CHF 2'500.00. Un-
gedeckten Kosten für Krankheit und Unfall gehören zwar auch zum Existenzminimum. Je-
doch können diese bei der Berechnung des Notbedarfs ebenfalls nur berücksichtigt werden, 
wenn sie tatsächlich angefallen sind und vom Betriebenen beglichen wurden. Dies hat das 
Betreibungsamt bei der Pfändung offenbar nicht beachtet, sondern ohne entsprechende 
Nachweise die monatlichen Kosten für die Jahresfranchise bei der Berechnung des Exis-
tenzminimums berücksichtigt. In dieser Form ist dies nicht zulässig. Daran ändert auch 
nichts, dass dem Betriebenen gemäss der von ihm eingereichten Abrechnung (act. 4/5 S. 2) 
im Jahr 2022 ungedeckte Kosten für Krankheit und Unfall im ähnlichen Ausmass entstanden 
sind. Massgebend sind die im Pfändungsjahr entstandenen ungedeckten Kosten, die zu be-
legen und für die Zahlungsnachweise einzureichen sind, damit sie als Zuschlag zum Grund-
betrag berücksichtigt werden können. 
5.5
Das Betreibungsamt berücksichtigte sodann Abonnementskosten für den öffentlichen Ver-
kehr von CHF 100.00 als unumgängliche Berufsauslagen. Einen Nachweis, dass diese Kos-
ten für die Ausübung des Verwaltungsratsmandats bei der H.________ AG tatsächlich ent-
standen sind bzw. entstehen, hat das Betreibungsamt nicht verlangt. Angesichts dessen, 
dass die H.________ AG ihr Domizil am Wohnort des Betriebenen hat (act. 5) und deshalb 
Spesen für Fahrten zum Arbeitsort entfallen, hätte das Betreibungsamt einen entsprechen-
den Nachweis für diese Kosten verlangen müssen. Der Betriebene hat mithin die Fahrspesen 


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im Zusammenhang mit der Ausübung des Verwaltungsratsmandats zu belegen, damit sie als 
Zuschlag zum Grundbetrag berücksichtigt werden können. Die Pauschale von CHF 100.00 
pro Monat erweist sich demnach als unzulässig.
5.6
Zusammenfassend können die monatlichen Zuschläge für die Miete, die Krankenkassenprä-
mien, die ungedeckten Kosten für Krankheit und Unfall sowie die Fahrspesen im Zusammen-
hang mit der Ausübung des Verwaltungsratsmandats bei der H.________ AG nur bei der Be-
rechnung des Existenzminimums des Betriebenen berücksichtigt werden, wenn dieser diese 
Kosten belegt. Diesbezüglich ist die vorgenommene Berechnung des Existenzminimums 
durch das Betreibungsamt aufzuheben und das Amt ist anzuweisen, vom Betriebenen Bele-
ge für diese Kosten zu verlangen. Alsdann hat es das betreibungsrechtliche Existenzmini-
mum unter Berücksichtigung der eingereichten Belege neu zu berechnen und die pfändbare 
Quote festzusetzen.
6.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde die stille Erwerbspfän-
dung gemäss der Pfändungsurkunde vom 30. Mai 2023 (Nr. 2023121) aufzuheben und die 
Sache im Sinne der Erwägungen an das Betreibungsamt Risch zur Neuberechnung des 
Existenzminimums des Betriebenen zurückzuweisen.
7.
Nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs kostenlos und Parteientschädigungen dürfen in diesem 
Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die stille Erwerbspfändung gemäss der 
Pfändungsurkunde vom 30. Mai 2023 (Nr. 2023121) aufgehoben und die Sache im Sinne 
der Erwägungen an das Betreibungsamt Risch zur Neuberechnung des Existenzminimums 
von D.________ zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Risch
-
D.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: