zg_obergericht · Z2 2024 57 · 2024-09-26 · de

Wiederherstellung der Berufungsfrist (Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2024) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2024 57
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter St. Scherer
a.o. Ersatzrichter O. Fosco
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 26. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG in Liquidation,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Gesuchstellerin,
betreffend
Wiederherstellung der Berufungsfrist
(Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2024 betreffend Massnahmen 
gemäss Art. 939 OR)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Es sei der Gesuchstellerin die Rechtsmittelfrist gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 
23. Juli 2024 (ES________) wiederherzustellen.
2.
Alles unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin.
Sachverhalt
1.
Gemäss den dem Handelsregisteramt Zug vorliegenden Informationen verfügte die 
A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) über kein Rechtsdomizil mehr. Sie wies da-
mit einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 11. Dezember 2023 for-
derte das Handelsregisteramt die Gesuchstellerin auf, diesen Mangel innert 30 Tagen zu be-
heben. Das Einschreiben konnte nicht zugestellt und trotz Nachforschungen konnte kein 
neues Rechtsdomizil ermittelt werden. Auch die Zustellung an die Privatadresse des einzigen 
Verwaltungsrats der Gesuchstellerin, C.________, blieb erfolglos, weil dieser die Sendung 
vom 4. Januar 2024 nicht abholte. Die Aufforderung wurde daraufhin am tt.mm.2024 
im Schweizerischen Handelsamtsblatt publiziert. Der Organisationsmangel wurde innerhalb 
der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge überwies das Handelsregisteramt die An-
gelegenheit mit Eingabe vom 11. März 2024 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug 
zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Gesuchstellerin am 18. März 2024 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf. Nachdem eine Zustellung an die eingetragene Domizil-
adresse erneut nicht erfolgreich war, wurde – wiederum erfolglos – versucht, die Sendung an 
der Privatadresse von C.________ zuzustellen. In der Folge ersuchte der Einzelrichter mit 
Schreiben vom 6. Juni 2024 die Zuger Polizei um polizeiliche Zustellung. Diese Zustellung 
verlief indessen ebenfalls erfolglos, weshalb der Einzelrichter die Gesuchstellerin am 
tt.mm.2024 mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug letztmals aufforderte, innert 
10 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen oder den rechtmässigen Zustand wiederherzustel-
len, andernfalls sie aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs 
angeordnet würde. Nachdem sich die Gesuchstellerin auch innert dieser letztmals angesetz-
ten Frist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Gesuchstellerin mit Ent-
scheid vom 23. Juli 2024 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liqui-
dation an. Die Zustellung des Entscheids an die Gesuchstellerin erfolgte mittels Amtsblattpu-
blikation am tt.mm.2024 (Vi act. 3-11; Verfahren ES________).
3.
Mit Eingabe vom 5. September 2024 ersuchte die Gesuchstellerin beim Obergericht des Kan-
tons Zug um Wiederherstellung der Berufungsfrist. Sie stellte das eingangs genannte 
Rechtsbegehren (act. 1).


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Erwägungen
1.
Vorab ist festzuhalten, dass der Gesuchstellerin – wie sie selbst ausführt (vgl. act. 1 Rz 3) – 
der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2023 am 25. Juli 2024 
mittels Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug gültig zugestellt wurde. Die 10-tägige Beru-
fungsfrist (Art. 314 Abs. 1 ZPO) lief folglich am 2. August 2024 ab.
2.
Es ist daher zu prüfen, ob ein Grund für die Wiederherstellung der Berufungsfrist besteht. 
2.1
Die Gesuchstellerin macht zur Begründung ihres Gesuchs geltend, C.________, ihr einziger 
Verwaltungsrat, habe sich im Herbst 2023 dazu entschieden, mit seinem Sohn D.________ 
im Frühjahr 2024 nach E.________ (Land) zu ziehen, um diesen aus dem Umfeld in Zug 
herauszunehmen. Hintergrund sei gewesen, dass D.________ erstmals im Mai 2023 mit den 
Zuger Strafbehörden in Kontakt gekommen sowie am 15. Dezember 2023 wegen mehrfacher 
Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes verurteilt und zu einer persönlichen Leistung von 
fünf Tagen verpflichtet worden sei. C.________ sei bewusst gewesen, dass er trotz seiner 
regelmässigen Auslandsabwesenheiten (insbesondere auf E.________) habe darum bemüht 
sein müssen, dass sie (die Gesuchstellerin) an ihrem Sitz erreichbar sei. Er habe daher be-
reits im Dezember 2023 F.________ damit beauftragt, sich während seiner Auslandsabwe-
senheit um die Korrespondenz zu kümmern. Leider sei F.________ – wie sich nun heraus-
gestellt habe – dieser Aufgabe erst nur ungenügend und ab März 2024 gar nicht mehr nach-
gekommen, was C.________ aufgrund seiner verschiedenen Auslandsabwesenheiten und 
seines Aufenthalts in E.________ ab Mitte März 2024 nicht mitbekommen habe. F.________ 
habe am 21. Dezember 2023 C.________ zwar ein Foto einer Abholungseinladung gesen-
det. Das entsprechende Schreiben habe sie dann aber nicht abgeholt und an C.________ 
weitergeleitet. In Anbetracht des Umstands, dass die Aktivitäten der Gesuchstellerin seit dem 
August 2022 geruht hätten, habe C.________ die ab Dezember 2023 spärliche und ab März 
2024 gänzlich fehlende Korrespondenz denn auch nicht stutzig gemacht. Aufgrund der Ab-
reise nach E.________ Mitte März 2024 und der mangelnden Aufgabenerfüllung von 
F.________ habe C.________ das Schreiben des Kantonsgerichts Zug vom 18. März 2024, 
mit welchem der Gesuchstellerin die Eingabe des Handelsregisteramts Zug vom 11. März 
2024 betreffend Massnahmen zur Beseitigung eines Organisationsmangels zugestellt wor-
den sei, nicht erreicht. Erst am 29. August 2024 habe er von einem Geschäftskollegen erfah-
ren, dass die Gesuchstellerin "in Liquidation" gesetzt worden sei (act. 1 Rz 8 ff.).
2.2
Nach Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist ge-
währen oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit 
Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Abs. 2). Ist ein Entscheid eröffnet worden, so 
kann die Wiederherstellung nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt der Rechtskraft 
verlangt werden (Abs. 3).
2.2.1 Eine Wiederherstellung ist nur möglich, wenn die Wahrung einer Frist oder eines gerichtli-
chen Termins der säumigen Partei unmöglich war. Unmöglichkeit kann dabei sowohl durch 
objektive als auch subjektive (auch psychische) Hinderungsgründe ausgelöst werden. Die 
säumige Partei darf überdies kein oder nur ein leichtes Verschulden treffen. Die Regelung in 
Art. 148 Abs. 1 ZPO ist somit weniger streng als die entsprechenden Vorschriften in Art. 33 


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Abs. 4 SchKG. Die Zulassung der Wiederherstellung bei leichtem Verschulden ist sachlich 
gerechtfertigt, zumal Versagen menschlich ist und nicht zu unverhältnismässig grossen 
Nachteilen führen sollte. Die Unterscheidung zwischen grobem und leichtem Verschulden ist 
gradueller Art und lässt sich nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilen, 
wobei das Gericht über einen erheblichen Ermessensspielraum verfügt. Sobald es für den 
Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, selbst tätig zu werden oder die Interessen-
wahrung an einen Dritten zu übertragen, liegt kein die Wiederherstellung rechtfertigendes 
Hindernis mehr vor (Gozzi, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 148 ZPO N 9 ff. mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 5A_94/2015 vom 6. August 2015 E. 6.1 ff.).
2.2.2 Die säumige Partei trägt die Beweislast für den behaupteten Wiederherstellungsgrund. Das 
Gesuch muss die Gründe für die beantragte Wiederherstellung benennen und diese soweit 
möglich durch entsprechende Nachweise belegen. Nach dem Wortlaut von Art. 148 Abs. 1 
ZPO genügt Glaubhaftmachung der materiellen Voraussetzungen der Wiederherstellung. 
Das Beweismass der Glaubhaftmachung lässt sich so umschreiben, dass für die Richtigkeit 
der vorgetragenen Behauptungen eine gewisse Wahrscheinlichkeit spricht bzw. objektive 
Anhaltspunkte vorliegen, die dem Gericht den Eindruck einer gewissen Wahrscheinlichkeit 
der in Frage kommenden Tatsachen vermitteln, ohne dass es dabei den Vorbehalt preis-
geben müsste, dass die Verhältnisse sich auch anders gestalten könnten (Gozzi, a.a.O., 
Art. 148 ZPO N 38 f.; Merz, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivil-
prozessordnung, 2. A. 2016, Art. 148 ZPO N 27 f.; Guyan, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 157 ZPO N 10 mit weiteren Hinweisen).
2.3
Die Gesuchstellerin hat ihr Wiederherstellungsgesuch am 5. September 2024 gestellt und 
behauptet, C.________ habe erst am 29. August 2024 aufgrund einer Mitteilung eines Ge-
schäftskollegen vom Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2024 
erfahren. Zwar reicht sie dazu keine Belege ein, sondern belässt es bei der blossen Behaup-
tung, was grundsätzlich nicht genügt, um diesen für die Frage der Fristwahrung gemäss 
Art. 148 Abs. 2 ZPO massgebenden Umstand glaubhaft zu machen. Zu beachten ist aller-
dings, dass C.________ sich am 29. August 2024 mit einer E-Mail sowie einem persönlich 
überbrachten Schreiben an die Vorinstanz gewandt sowie ebenfalls am 29. August 2024 na-
mens der Gesuchstellerin einen Rechtsanwalt mit deren Interessenwahrung beauftragt hat 
(act. 1/5-6). Dies ist immerhin ein Indiz dafür, dass die Darstellung der Gesuchstellerin zu-
trifft. Anhaltspunkte, wonach mit einer Reaktion zugewartet worden wäre, sind nicht ersicht-
lich. Angesichts dieser Umstände ist glaubhaft, dass die 10-tägige Frist von Art. 148 Abs. 2 
ZPO eingehalten worden ist.
2.4
Zu prüfen bleibt, ob die Gesuchstellerin kein oder nur ein leichtes Verschulden an der Säum-
nis trifft. Grundsätzlich obliegt es dem Verwaltungsrat, sich aktiv um die Geschäfte der Ge-
sellschaft zu kümmern. C.________ war sich dieser Verantwortung offenbar bewusst, betrau-
te er doch F.________ im Dezember 2023 aufgrund seiner Auslandsabwesenheiten und des 
Aufenthalts auf E.________ (Land), sich um die Korrespondenz der Gesuchstellerin zu 
kümmern. Aktenkundig ist, dass C.________ während seiner Abwesenheit von F.________ 
über den Eingang von Postsendungen für die Gesuchstellerin informiert wurde (act. 1/16). 
Offenbar kümmerte sie sich um die Post. Es ist deshalb glaubhaft, dass er sie genug sorgfäl-
tig ausgewählt und instruiert hat. Möglich ist aber, dass er ihre Aufgabenerfüllung nicht sorg-
fältig genug überwacht hat. Denn F.________ informierte C.________, dass eine Abho-


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lungseinladung von der Post im Briefkasten hinterlegt wurde. Wegen seiner Auslandsabwe-
senheiten konnte er keine Sendungen bei der Post abholen. Deshalb durfte er davon ausge-
hen, dass F.________ dies tut, was diese jedoch mit Bezug auf das Organisationsmängel-
verfahren offenbar unterliess. C.________ wiederum unterliess es, bei F.________ nachzu-
fragen, um was für ein Schreiben es sich gehandelt hatte. Hätte er dies getan, hätte er fest-
stellen können, dass F.________ ihrer Aufgabe nicht ordnungsgemäss nachkam. Ein solcher 
Fehler (in der Postweiterleitung bzw. deren Überwachung) darf sich nicht wiederholen. An 
der Tatsache, dass die Gesuchstellerin vom Entscheid des Einzelrichters vom 23. Juli 2024 
erst aufgrund der Mitteilung eines Dritten am 29. August 2024, mithin erst nach Ablauf der 
Berufungsfrist, Kenntnis erhalten hat, trifft die Gesuchstellerin ein Verschulden. Aufgrund der 
gesamten Umstände und bei grosszügiger Betrachtungsweise kann dieses Verschulden al-
lerdings noch als leicht eingestuft werden. Nachdem sie Kenntnis erhalten hatte, bemühte sie 
sich innert Frist um die Abwendung der konkursamtlichen Liquidation.
2.5
Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen einer Wiederherstellung der Berufungsfrist 
nach Art. 148 ZPO erfüllt. Der Gesuchstellerin ist in Gutheissung ihres Gesuchs eine Nach-
frist von 10 Tagen anzusetzen, um gegen den Entscheid des Einzelrichters vom 23. Juli 2024 
ein Rechtsmittel ergreifen zu können.
3.
Antragsgemäss sind die Prozesskosten des Verfahrens Z2 2024 57 der Gesuchstellerin auf-
zuerlegen.
Beschluss
1.
In Gutheissung des Gesuchs um Wiederherstellung der Berufungsfrist wird der Gesuchstel-
lerin eine nicht erstreckbare Nachfrist von 10 Tagen angesetzt, um gegen den Entscheid 
des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 23. Juli 2024 ein Rechtsmittel einzulegen. Der 
Fristenstillstand gemäss Art. 145 Abs. 1 ZPO gilt nicht.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 600.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


Seite 6/6
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES________)
-
Handelsregisteramt Zug
-
Konkursamt Zug
-
Betreibungsamt ________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: