zg_obergericht · BZ 2026 12 · 2026-02-27 · de
übrige Vertragsverhältnisse


II. Beschwerdeabteilung
BZ 2026 12
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 14. April 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
C.________ GmbH,
vertreten durch D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom
13. Januar 2026)

Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Am 5. September 2024 stellte das Betreibungsamt Mendrisio in der vom A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer) gegen die C.________ GmbH (nachfolgend: Beschwerdegegne-
rin) angehobenen Betreibung Nr. F.________ der Beschwerdegegnerin den Zahlungsbefehl
für eine Forderung von CHF 761.05 nebst Zins zu. Dagegen erhob die Beschwerdegegnerin
Rechtsvorschlag, worauf der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 19. November 2024 beim
Kantonsgericht Zug das Gesuch um definitive Rechtsöffnung stellte (act. 1 im Verfahren
ER 2024 1161). Mit Entscheid vom 12. Dezember 2024 erteilte der Einzelrichter am Kan-
tonsgericht Zug dem Beschwerdeführer in der genannten Betreibung definitive Rechtsöff-
nung für CHF 711.05 nebst Zins zu 3,5 % auf CHF 695.35 seit 20. Mai 2024 (act. 1/2). Der
ohne Begründung versandte Entscheid ging den Parteien am 13. Dezember 2024 zu (6/1 im
Verfahren ER 2024 1161). Innerhalb der angesetzten Frist von 10 Tagen verlangte keine der
Parteien eine schriftliche Begründung.
2.
Mit Eingabe vom 29. Dezember 2025 beantragte der Beschwerdeführer bei der Pretura di
Mendrisio Sud in der oben genannten Betreibung die Eröffnung des Konkurses über die Be-
schwerdegegnerin. Mit Entscheid vom 31. Dezember 2025 trat der stellvertretende Richter
an jenem Gericht auf das Gesuch nicht ein und leitete es zuständigkeitshalber an das Kan-
tonsgericht Zug weiter (Vi act. 1b).
3.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug retournierte das Gesuch am 5. Januar 2026 an den
Beschwerdeführer mit dem Hinweis, dem Gesuch liege ein abgelaufener Zahlungsbefehl bei
(Vi act. 1b). Mit Eingabe vom 8. Januar 2026 reichte der Beschwerdeführer das Gesuch er-
neut beim Kantonsgericht Zug ein und machte zusammengefasst geltend, der Zahlungsbe-
fehl sei bei der Einreichung des Konkurseröffnungsbegehrens am 29. Dezember 2025 bei
der Pretura di Mendrisio noch nicht abgelaufen gewesen und durch die amtliche Weiterlei-
tung sei die Frist gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG gewahrt worden (Vi act. 1). Mit Entscheid
vom 13. Januar 2026 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht das Konkursbegehren ab und
auferlegte die Kosten von CHF 150.00 dem Beschwerdeführer (Vi act. 2).
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Januar 2026 Beschwerde bei der
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug. Er beantragte, der angefochtene Entscheid
sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung unter korrekter Anwendung von
Art. 166 Abs. 2 SchKG an das Kantonsgericht zurückzuweisen, unter Kosten- und Entschä-
digungsfolgen zulasten der Staatskasse (act .1). Sowohl die Vorinstanz als auch die Be-
schwerdegegnerin verzichteten auf eine Vernehmlassung.
Erwägungen
1.
Nach Art. 166 Abs. 1 SchKG kann der Gläubiger nach Ablauf von 20 Tagen seit der Zustel-
lung der Konkursandrohung unter Vorlegung dieser Urkunde und des Zahlungsbefehls beim
Konkursgericht das Konkursbegehren stellen. Dieses Recht erlischt 15 Monate nach der Zu-
stellung des Zahlungsbefehls. Ist Rechtsvorschlag erhoben worden, so steht diese Frist zwi-
schen der Einleitung und der Erledigung eines dadurch veranlassten gerichtlichen Verfah-
rens still (Art. 166 Abs. 2 SchKG).

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2.
Die Vorinstanz hielt fest, der Zahlungsbefehl vom 5. September 2024 in der Betreibung
Nr. F.________ des Betreibungsamtes Mendrisio sei selbst unter Berücksichtigung der Dau-
er des Rechtsöffnungsverfahrens ER 2024 1161 abgelaufen. Zwischen der Rechtshängigkeit
am 25. November 2024 und dem Datum des Entscheids vom 12. Dezember 2024 seien
17 Tage verstrichen, womit die 15-monatige Frist am 22. Dezember 2025 (5. September
2024 + 15 Monate + 17 Tage) abgelaufen sei. Die Frist von 15 Monaten gemäss Art. 166
Abs. 2 SchKG stelle eine Verwirkungsfrist dar und ein nach Ablauf dieser Frist gestelltes
Konkursbegehren müsse von Amtes wegen abgewiesen werden.
3.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer vor, der angefochtene Entscheid verletze Art. 166
Abs. 2 SchKG, indem das Kantonsgericht das Ende der Fristhemmung auf das Entscheid-
datum vom 12. Dezember 2024 festgelegt habe anstatt auf den Zeitpunkt, in welchem der
Rechtsöffnungsentscheid vollstreckbar geworden sei. Der Rechtsöffnungsentscheid sei an-
fechtbar gewesen. Er habe ausdrücklich eine 10-tägige Frist seit Zustellung vorgesehen, um
eine schriftliche Begründung zu beantragen, und gemäss Art. 239 Abs. 2 ZPO trete ein
Rechtsmittelverzicht nur bei unbenutztem Ablauf dieser Frist ein. Ausgehend von der Zustel-
lung des Zahlungsbefehls am 5. September 2024 habe die 15-monatige Frist am 5. Dezem-
ber 2025 geendet. Unter Berücksichtigung der korrekt berechneten Hemmung der Frist bis
zur Vollstreckbarkeit des Rechtsöffnungsgesuchs habe sich das Fristende über den 22. De-
zember 2025 hinaus verlängert. Das Konkursbegehren vom 29. Dezember 2025 sei somit
nicht verspätet erfolgt. Die Pretura di Mendrisio habe das Konkursbegehren entgegenge-
nommen und von Amtes wegen zuständigkeitshalber an das Kantonsgericht weitergeleitet.
Das zeige, dass der Beschwerdeführer in guten Treuen gehandelt habe.
4.
Nach Art. 336 Abs. 1 ZPO ist ein Entscheid vollstreckbar, wenn er rechtskräftig ist und das
Gericht die Vollstreckbarkeit nicht aufgeschoben hat (lit. a), oder wenn er noch nicht rechts-
kräftig ist, jedoch die vorzeitige Vollstreckbarkeit bewilligt worden ist (lit. b). Ein ohne schriftli-
che Begründung eröffneter Entscheid ist unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 voll-
streckbar (Art. 336 Abs. 3 ZPO).
4.1
Ein Entscheid, gegen den kein Rechtsmittel mit gesetzlicher Suspensivwirkung besteht, wird
somit im Zeitpunkt seiner Eröffnung (Art. 239 ZPO) vollstreckbar, und zwar selbst dann,
wenn die Eröffnung ohne schriftliche Begründung erfolgte (Staehelin, in: Sutter-Somm und
andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 4. A. 2025, Art. 336
ZPO N 13). Das ist der Fall, wenn ein Entscheid nur mit Beschwerde gemäss Art. 319 ff.
ZPO angefochten werden kann, da dieses Rechtsmittel die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit
des angefochtenen Entscheids nicht hemmt (Art. 325 Abs. 1 ZPO). Dies trifft für Rechtsöff-
nungsentscheide zu (Art. 319 lit. a i.V.m. Art. 309 lit. b Ziff. 3 ZPO).
4.2
Die Bestimmung von Art. 336 Abs. 3 ZPO, wonach ein ohne schriftliche Begründung eröffne-
ter Entscheid unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 vollstreckbar ist, wurde mit der Ge-
setzesnovelle vom 17. März 2023 eingeführt und ist erst seit dem 1. Januar 2025 in Kraft.
Der Rechtsöffnungsentscheid ER 2024 1161 datiert indes vom 12. Dezember 2024 und blieb
unangefochten. Das fragliche Rechtsöffnungsverfahren war daher am 1. Januar 2025 nicht
mehr rechtshängig, weshalb Art. 336 Abs. 3 ZPO zur Bestimmung des Zeitpunkts der Voll-
streckbarkeit des Rechtsöffnungsentscheids ER 2024 1161 vom 12. Dezember 2024 nicht

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massgebend ist (vgl. Art. 407f ZPO). Es ist daher zu prüfen, wie sich Rechtslage vor dem
1. Januar 2025 präsentierte.
4.3
Gemäss dem Bundesgericht bestanden diesbezüglich in der Lehre unterschiedlich Auffas-
sungen (BGE 149 III 410 E. 6.4.1 f. = PRA 2024 Nr. 28 E. 6.4.1 f.). Das Bundesgericht hielt
in diesem Entscheid weiter fest, es habe bereits entschieden, dass der Entscheid einer zwei-
tinstanzlichen kantonalen Behörde, von dem bloss das Dispositiv den Parteien eröffnet wor-
den sei, nicht vollstreckt werden könne, bevor die vollständige Ausfertigung eröffnet worden
sei. Dieser Entscheid stütze sich auf eine sinngemässe Anwendung von Art. 112 Abs. 2
Satz 3 BGG, wonach ein ohne Begründung eröffneter Entscheid nicht vollstreckbar sei, so-
lange nicht entweder die Frist, um eine vollständige Ausfertigung zu verlangen, unbenützt
abgelaufen oder die vollständige Ausfertigung eröffnet worden sei (BGE 149 III 410 E. 6.4.1
= PRA 2024 Nr. 28 E. 6.4.1). Schliesslich schützte das Bundesgericht unter Hinweis auf sei-
ne Erwägungen zur Vollstreckbarkeit eines zweitinstanzlichen Entscheids den Standpunkt
der Vorinstanz, dass für die Vollstreckbarkeit und damit für den Zeitpunkt des Endes des
Fristenstillstands gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG nicht auf das Datum der Eröffnung des un-
begründeten erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheids abzustellen ist, sondern auf dasjeni-
ge der Eröffnung des ordnungsgemäss begründeten erstinstanzlichen Urteils (BGE 149 III
410 E. 6.4.4 = PRA 2024 Nr. 28 E. 6.4.4). Daraus erhellt, dass die Vollstreckbarkeit und da-
mit das Ende des Fristenstillstands gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG bei einem unbegründeten
erstinstanzlichen Entscheid erst mit dem unbenützten Ablauf der 10-tägigen Frist, innert wel-
cher eine Begründung verlangt werden kann, eintritt.
5.
Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdegegnerin der Zahlungsbefehl in der Betreibung
Nr. F.________ des Betreibungsamtes Mendrisio am 5. September 2024 zugestellt, womit
die 15-monatige Frist gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG ausgelöst wurde. Sie ruhte indes nach
der Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs bei der Vorinstanz am 25. November 2024 und
begann erst wieder nach dem unbenützten Ablauf der 10-tägigen Frist zu laufen, innert wel-
cher die Parteien eine Begründung des Entscheids vom 12. Dezember 2024 hätten verlan-
gen können. Der Entscheid wurde den Parteien am 13. Dezember 2024 zugestellt (act. 6/1
im Verfahren ER 2024 1161), womit die Frist bis zum 23. Dezember 2024, mithin während
29 Tagen, stillstand und danach wieder zu laufen begann. Die 15-monatige Frist endete
demnach am 3. Januar 2026.
6.
Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 29. Dezember 2025 bei der Pretura di
Mendrisio Sud das Konkursbegehren gegen die Beschwerdegegnerin, welche dieses am 31.
Dezember 2025 zuständigkeitshalber an die Vorinstanz weiterleitete, wo es am 5. Januar
2026 eintraf (Vi act. 1b). Zu prüfen bleibt somit, ob der Beschwerdeführer mit dem vor dem 3.
Januar 2026 beim unzuständigen Gericht gestellten Konkursbegehren die 15-monatige Frist
gemäss Art. 166 Abs. 2 SchKG gewahrt hat.
6.2
Nach Art. 143 Abs. 1bis ZPO gelten Eingaben, die innert der Frist irrtümlich bei einem unzu-
ständigen schweizerischen Gericht eingereicht werden, als rechtzeitig eingereicht. Ist ein an-
deres Gericht in der Schweiz zuständig, leitet das unzuständige Gericht die Eingabe von Am-
tes wegen weiter. Hintergrund einer solchen Fristwahrungs- und Weiterleitungsbestimmung
ist der allgemein gültige Verfahrensgrundsatz, wonach Rechtssuchende nicht ohne Not um
die Beurteilung ihres Rechtsbegehrens durch die zuständige Instanz gebracht werden sollen.

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Die Anwendung begrenzt sich damit nicht nur auf fehlerhaft bei der Vor- anstelle der
Rechtsmittelinstanz eingereichte Rechtsmittel, sondern ist eine allgemeine Regel im Umgang
mit Eingaben an ein unzuständiges Gericht. Ferner spielt es keine Rolle, ob der Irrläufer auf-
grund von Nachlässigkeit oder Unwissenheit erfolgte. Von einer irrtümlich erfolgten Eingabe
kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn sich die Partei bewusst für das vermeintlich
unzuständige Gericht entscheidet oder sogar auf der Zuständigkeit des Gerichts beharrt
(Fuchs, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, a.a.O., Art. 143 ZPO N 4c; Frei, Berner Kommentar, 2. A. 2026, Art. 143 ZPO
N 16h f.).
6.3
Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer das Konkurs-
begehren bewusst bei der vermeintlich unzuständigen Pretura di Mendrisio gestellt hat, be-
harrte er doch nach der Überweisung dieser Eingabe an die Vorinstanz nicht auf der Zustän-
digkeit des Tessiner Gerichts. Mit der Einreichung des Konkursbegehrens Ende Dezember
2025 an die Pretura di Mendrisio wurde damit die 15-monatige Frist gemäss Art. 166 Abs. 2
SchKG gewahrt. Die Vorinstanz hat daher zu Unrecht festgestellt, dass das Konkursbegeh-
ren zu spät gestellt worden und abzuweisen sei. Der vorinstanzliche Entscheid ist folglich
aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, über das rechtzeitig gestellte Konkursbegehren
nach Durchführung des Konkurseröffnungsverfahrens zu entscheiden.
7.
7.1
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Hat
keine Partei vollständig obsiegt, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des Ver-
fahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Massgebend für die Beurteilung des Obsiegens und
Unterliegens ist allein das Rechtsbegehren der Partei, welche das Rechtsmittel ergriffen hat.
Die Gegenpartei kann sich durch Verzicht auf eine Vernehmlassung ihrer Kostenpflicht nicht
entziehen. Die unterliegende rechtsmittelbeklagte Partei kann nur dann von der Kostenpflicht
entlastet werden, wenn ein von ihr nicht mitverschuldeter grober Verfahrensfehler ("Justiz-
panne") zur Gutheissung des Rechtsmittels führt und sie selber die Gutheissung des
Rechtsmittels beantragt oder zumindest keinen (unbegründeten) Antrag gestellt bzw. sich mit
dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert hat (Urteile des Bundesgerichts
5A_106/2024 vom 27. September 2024 E. 4.2.2, 5A_60/2023 vom 4. April 2023 E. 3.1 und
5A_87/2022 vom 2. November 2022 E. 4.4.1 [nicht publiziert in BGE 149 III 12] je mit Hin-
weisen).
7.2
Der Beschwerdeführer dringt im vorliegenden Verfahren mit seinen Anträgen durch. Ein gro-
ber Verfahrensfehler durch die Vorinstanz liegt nicht vor, war doch bis zur Gesetzesnovelle
vom 1. Januar 2025 in der Lehre umstritten, wann ein unbegründeter Entscheid vollstreckbar
ist. Zudem war die kantonale Gerichtspraxis bezüglich dieser Frage uneinheitlich (BGE 149
III 410 E. 6.4.1 a.E. und 6.4.3 = PRA 2024 Nr. 28 E. 6.4.1 a.E. und 6.4.3). Überdies hat das
Bundesgericht im vorerwähnten Entscheid nicht dezidiert Stellung genommen, hielt es doch
lediglich fest, es scheine konkret nicht gegen Bundesrecht zu verstossen, wenn sich das kan-
tonale Gericht im vorliegenden Fall nicht auf das Dispositiv des Rechtsöffnungsentscheids,
sondern auf das ordnungsgemäss begründete Urteil bezogen habe (E. 6.4.4). Eine Justiz-
panne liegt damit nicht vor. Demgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der un-
terlegenen Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

Seite 6/7
7.3
Hingegen hat diese den Beschwerdeführer für das Beschwerdeverfahren nicht zu entschädi-
gen. Gemäss Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO wird einer nicht berufsmässigen vertretenen Partei nur
in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung zugesprochen. Das ist
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung einzig dann der Fall, wenn es sich um eine
komplexe Sache mit hohem Streitwert handelt und die Interessenwahrung einen hohen Ar-
beitsaufwand notwendig macht, der den Rahmen dessen überschreitet, was der Einzelne üb-
licher- und zumutbarerweise nebenbei zur Besorgung der persönlichen Angelegenheiten auf
sich zu nehmen hat (Urteil des Bundesgerichts 5D_5/2025 vom 20. Juni 2025 E. 3.3.3). Die-
se Voraussetzungen sind im vorliegenden Verfahren nicht gegeben. Es handelt sich weder
um eine komplexe Sache noch hatte der Beschwerdeführer für die Ausarbeitung der Be-
schwerde einen hohen Aufwand, umfasste die Beschwerdebegründung doch weniger als drei
Seiten.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht
Zug vom 13. Januar 2026 aufgehoben und die Vorinstanz wird angewiesen, über das recht-
zeitig gestellte Konkursbegehren nach Durchführung des Konkurseröffnungsverfahrens zu
entscheiden.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 750.00 wird der Beschwerde-
gegnerin auferlegt.
3.
Dem Beschwerdeführer wird keine Entschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff.
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende
Wirkung.

Seite 7/7
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2026 34)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: