zg_obergericht · BZ 2023 28 · 2023-08-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 28
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 22. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________, 
3. C.________, 
vertreten durch die Rechtsanwälte D.________ und/oder E.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
F.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Ausstand
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 21. Februar 
2023)


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Sachverhalt
1.
G.________ war Gründer, Gesellschafter und Geschäftsführer der H.________ GmbH, 
J.________. Zweck dieser Gesellschaft war die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich 
des sog. Kryptowährungs-Staking. Am dd mm 2020 schlossen die A.________, die 
B.________ und die C.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerinnen) sowie sieben weite-
re Personen mit G.________ und der H.________ GmbH ein Investment 
Agreement ab, welches u.a. die einzelnen Investitionen der Investoren und die damit zu-
sammenhängende Kapitalerhöhung der H.________ GmbH regelte. Gleichentags schlossen 
die Beschwerdeführerinnen, G.________ sowie die sieben anderen Investoren ein Sharehol-
ders' Agreement ab. Das Inkrafttreten dieses Abkommens stand gemäss dessen Ziff. 12 lit. a 
unter der Bedingung, dass eine Kapitalerhöhung gemäss Investment Agreement vollzogen 
wird. 
Mit E-Mail vom 4. August 2020 teilte G.________ den Beschwerdeführerinnen mit, dass er 
auf die Investitionsrunde verzichte und das Investment Agreement kündige. Er begründete 
dies damit, dass noch eine Zahlung und einige Dokumente fehlen würden und inzwischen 
das für das Closing vorgesehene Long Stop Date vom 31. Juli 2020 verstrichen sei. Wegen 
des kurz darauf geplanten Launches der Curve DAO seien weitere Verzögerungen nicht hin-
nehmbar. Gleichzeitig führte er aus, dass er die einbezahlten Beträge denjenigen Investoren, 
die zuvor noch nicht investiert hätten, zurückerstatten würde. Weiter erklärte er sich bereit, 
Ausgaben der Investoren im Zusammenhang mit der Investitionsrunde zu ersetzen, und ver-
langte eine Übersicht über die angefallenen Kosten. Die Beschwerdeführerinnen beharrten in 
der Folge auf dem Vollzug des Investment Agreements und vertraten die – von G.________ 
und der H.________ GmbH bestrittene – Auffassung, sie hätten Anspruch darauf, gestützt 
auf die von ihnen als Sacheinlage einbezahlten Investitionsbeträge (USD Coin Transfers) je 
die vertraglich vorgesehene Anzahl an Stammanteilen und damit eine Beteiligung an der 
H.________ GmbH zu erhalten. Das von G.________ und der H.________ GmbH behaupte-
te Kündigungsrecht würde nicht bestehen und die Vereinbarungen zwischen den Parteien 
seien weiterhin gültig. Die Beschwerdeführerinnen hätten sodann auch gestützt auf das 
Shareholders' Agreement verschiedene Ansprüche gegenüber G.________ und der 
H.________ GmbH.
2.
Am 10. August 2020 erwirkten die Beschwerdeführerinnen gegen die H.________ GmbH 
eine Handelsregistersperre. Gleichentags reichten sie zu deren Prosequierung gegen die 
H.________ GmbH und G.________ beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ein Gesuch 
um Erlass vorsorglicher bzw. superprovisorischer Massnahmen ein. Am 17. August 2020 er-
suchten die Beschwerdeführerinnen um Erlass weiterer vorsorglicher Massnahmen. Mit Ent-
scheid vom 21. Oktober 2020 wies der Einzelrichter die Gesuche vom 10. und 17. August 
2020 ab (Verfahren ES 2020 397). Die von den Beschwerdeführerinnen dagegen erhobene 
Berufung wies die II. Zivilabteilung des Obergerichts des Kantons Zug mit Urteil vom 14. Juli 
2021 ab (Verfahren Z2 2020 49).
3.
Am 19. Mai 2022 wurde die H.________ GmbH in die H.________ AG umgewandelt.
4.
Mit Eingabe vom 29. September 2022 stellten die Beschwerdeführerinnen beim Einzelrichter 
am Kantonsgericht Zug gegen die H.________ AG ein Gesuch um Einsichtnahme in deren 


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vollständigen Geschäftsbericht sowie deren Bilanz und die Erfolgsrechnung für das Jahr 
2021 samt Anhang zur Jahresrechnung. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2022 wies der Ein-
zelrichter das Gesuch ab (Verfahren ES 2022 746). Die von den Beschwerdeführerinnen da-
gegen erhobene Berufung wies die II. Zivilrechtliche Abteilung des Obergerichts mit Urteil 
vom 12. April 2023 ab (Verfahren Z2 2022 90).
5.
Bereits zuvor, am 11. Oktober 2022, hatten die Beschwerdeführerinnen beim Kantonsgericht 
Zug Klage gegen G.________ und die H.________ AG mit folgendem Rechtsbegehren er-
hoben (Verfahren A3 2022 41): 
1.
Der Beklagte 1 und die Beklagte 2 seien unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im 
Widerhandlungsfalle (im Falle der Beklagten 2 gegen ihre Organe) zu verpflichten, sämtliche 
Handlungen vorzunehmen und Willenserklärungen abzugeben, die notwendig sind, um den Klä-
gerinnen 1-3 eine Beteiligung von je 11/269 an der Beklagten 2 zu verschaffen.
2.
Der Beklagte 1 sei unter Androhung von Strafe gemäss Art. 292 StGB im Widerhandlungsfalle 
zu verpflichten, je 40'909'090.905 CRV Token (Hash K.________ auf dem Ethereum Netzwerk) 
an jede einzelne Klägerin zu transferieren und den Klägerinnen jeweils die unbeschränkte Ver-
fügungsmacht über diese CRV Token zu verschaffen.
3.
Eventualiter zu den Rechtsbegehren in Ziff. 1 und 2: Die Beklagten seien unter solidarischer 
Haftung zur Zahlung eines nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrags (min-
destens CHF 120'000'000) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 10. September 2021 an die Klägerinnen 
zu verpflichten.
4.
Subeventualiter zu den Rechtsbegehren in Ziff. 1 bis 3: Die Beklagte 2 sei zu verpflichten, den 
Klägerinnen einen nach Abschluss des Beweisverfahrens zu beziffernden Betrag (mindestens 
CHF 1'000'000) zzgl. Zins zu 5 % seit dem 10. September 2021 zu bezahlen.
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Beklagten unter solidarischer Haftung für 
den Gesamtbetrag.
6.
Kantonsrichter F.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) amtete sowohl im Verfahren 
ES 2020 397 als auch im Verfahren ES 2022 746 als Einzelrichter. Zudem ist er Mitglied der 
3. Abteilung des Kantonsgerichts und Teil des Spruchkörpers im Verfahren A3 2022 41.
7.
Mit Eingabe vom 21. Dezember 2022 stellten die Beschwerdeführerinnen beim Kantonsge-
richt das Gesuch, der Beschwerdegegner habe im Verfahren A3 2022 41 in den Ausstand zu 
treten und der Spruchkörper sei durch einen geeigneten, unabhängigen Kantonsrichter zu 
vervollständigen; unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Beschwerdegeg-
ners. Mit Entscheid vom 21. Februar 2023 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht das 
Ausstandsbegehren ab (Verfahren A3 2022 41A).
8.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 6. März 2023 Beschwerde 
bei der Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug. Sie beantragten, der ange-
fochtene Entscheid sei aufzuheben und das Ausstandsgesuch gutzuheissen. Im Eventual-
standpunkt verlangten sie, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei 
zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während die Vorinstanz auf eine 
Vernehmlassung verzichtete, beantragten der Beschwerdegegner sowie G.________ und die 
H.________ AG mit Eingaben vom 15. und 17. März 2023 die kostenpflichtige Abweisung 


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der Beschwerde. Dazu liessen sich die Beschwerdeführerinnen am 27. März 2023 unaufge-
fordert vernehmen.
Erwägungen
1.
Im Verfahren ES 2022 746 hielt der Beschwerdegegner zur Begründung der Abweisung des 
Einsichtsgesuchs Folgendes fest:
"Die Gesuchstellerinnen leiten ihr schutzwürdiges Interesse daraus ab, dass ein Forderungs-
prozess eingeleitet worden sei, der nicht aussichtlos sei. Diesbezüglich gilt jedoch zu 
berücksichtigen, dass bereits im vorsorglichen Massnahmeverfahren, bei dem es materiell 
um den gleichen Sachverhalt ging, das Kantonsgericht und das Obergericht Zug im Hinblick 
auf die rechtlichen Fragen zu einem übereinstimmenden Ergebnis gelangt sind, was vorlie-
gend zu berücksichtigen ist (Urteil des Obergerichts Zug, a.a.O., S. 267). Bei dieser Sachla-
ge kann nicht von einem nicht aussichtslosen Forderungsprozess ausgegangen werden."
2.
Aufgrund dieser Ausführungen machten die Beschwerdeführerinnen zur Begründung des 
Ausstandsbegehrens im Verfahren A3 2022 41A geltend, die abschliessende Aussage über 
die Erfolgschancen eines Prozesses würde den Beschwerdegegner als befangen erscheinen 
lassen. Trotz des definitionsgemäss einstweiligen Charakters eines Massnahmenentscheids 
habe er sich – ohne Not – offenbar bereits eine abschliessende Meinung gebildet, und dies 
obwohl sich der Prozess noch ganz am Anfang befinde und das Klagefundament sowohl in 
tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht vom Massnahmeverfahren divergiere. Die (falsche) 
Aussage des Beschwerdegegners, dass es im Massnahmeverfahren und im Hauptverfahren 
materiell um den gleichen Sachverhalt gehe, zeige zudem, dass er offenbar eigenständig 
und aus eigenem Antrieb und ohne dass entsprechende, hinreichend substanziierte Behaup-
tungen im Einsichtsprozess aufgestellt worden wären, Abklärungen getroffen habe. Um diese 
(falsche) Aussage treffen zu können, müsse der Beschwerdegegner die Eingabe aus dem 
Massnahmeverfahren – die im Einsichtsprozess nicht einmal von den Parteien eingereicht 
worden sei – mit der Klage aus dem Verfahren A3 2022 41 verglichen haben. Ein solches 
Vorgehen stelle offensichtlich eine unzulässige Sachverhaltsabklärung durch einen Richter 
einseitig zugunsten einer Partei dar, die nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eben-
falls zur Befangenheit führe.
3.
Die Einzelrichterin wies das Ausstandsgesuch gegen den Beschwerdeführer im Wesentli-
chen mit folgender Begründung ab:
3.1
Vorab sei festzuhalten, dass sich der Beschwerdegegner im Rahmen seines Entscheids vom 
9. Dezember 2022 zu den Prozessaussichten des Hauptsacheverfahrens habe äussern 
müssen, da die Beschwerdeführerinnen ihr schutzwürdiges Interesse an der Einsichtnahme 
nach Art. 958e Abs. 2 OR mit dem eingeleiteten Forderungsprozess begründet hätten, der 
[gemäss den Beschwerdeführerinnen] nicht aussichtslos sei. Der Beschwerdegegner habe 
sich im Entscheid vom 9. Dezember 2022 nicht zu den im Forderungsprozess noch abzu-
klärenden Tatsachen, d.h. zum Vorliegen eines tatsächlichen Konsenses bezüglich der zwi-
schen den Parteien des Hauptprozesses strittigen Vereinbarungen sowie zu Ansprüchen aus 
Geschäftsführung ohne Auftrag geäussert. Vielmehr sei die beanstandete Aussage im Kon-


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text der im Massnahmenentscheid ES 2020 397 und im Entscheid des Obergerichts Zug 
Z2 2020 49 vorgenommenen rechtlichen Würdigung ergangen. Zwar hätten sowohl die Ge-
suche um vorsorgliche Massnahmen vom 10./17. August 2020 als auch die am 11. Oktober 
2022 anhängig gemachte Forderungsklage auf demselben Lebenssachverhalt gegründet und 
in beiden Verfahren habe sich die Frage gestellt, ob die Beschwerdeführerinnen Anspruch 
auf Beteiligung an der H.________ AG hätten und ob Letztere und G.________ noch an das 
Investment Agreement vom dd mm 2020 gebunden seien. Die im Massnahmeverfahren vom 
Kantonsgericht Zug sowie vom Obergericht Zug vorgenommene rechtliche Beurteilung habe 
sich aber – wie die Beschwerdeführerinnen selbst festgehalten hätten – im Wesentlichen auf 
das Vorliegen eines normativen Konsenses der Parteien hinsichtlich des im Investment 
Agreement vereinbarten Long Stop Date beschränkt. Die Aussage, wonach bei dieser Sach-
lage nicht von einem nicht aussichtslosen Forderungsprozess ausgegangen werden könne, 
sei im Kontext des Verfahrens betreffend vorsorgliche Massnahmen ergangen und eine 
Schadenersatzpflicht bzw. eine Gewinnherausgabe – wie sie im Forderungsprozess eventua-
liter bzw. subeventualiter geltend gemacht werde (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3 und 4 der Kla-
ge) – sei im Massnahmeverfahren kein Thema gewesen. Die beanstandete Aussage beziehe 
sich daher auch nicht auf die Prozessaussichten hinsichtlich eines Schadenersatz- bzw. Ge-
winnherausgabeanspruches. Folglich erwecke die zitierte Aussage nicht den Eindruck, der 
Beschwerdegegner habe sich vorzeitig und abschliessend eine Meinung gebildet. Obschon 
die Aussage keinen expliziten Hinweis auf den beschränkten Zweck der Beurteilung und ih-
ren unpräjudiziellen Charakter enthalte, gehe dies hinreichend klar aus dem Kontext und der 
Bezugnahme auf das Massnahmeverfahren hervor.
3.2
Nicht gefolgt werden könne sodann der Auffassung der Beschwerdeführerinnen, der Be-
schwerdegegner habe unzulässige Sachverhaltsabklärungen vorgenommen. Der Beschwer-
degegner habe seine Kenntnisse aus dem Massnahmeverfahren ES 2020 397 – unter 
Berücksichtigung der Verhandlungsmaxime – bei der Beurteilung des schutzwürdigen Inter-
esses der Beschwerdeführerinnen im zwischen denselben Parteien geführten Einsichtsver-
fahren ES 2022 746 einfliessen lassen dürfen. Die H.________ AG (Beklagte 2 im Verfahren 
A3 2022 41) habe in ihrer Gesuchsantwort im Einsichtsverfahren Folgendes eingewendet: 
Bereits das von den Beschwerdeführerinnen angestrengte Massnahmeverfahren ES 2020 
397, bei dem es um den gleichen Streitgegenstand wie im Zivilprozess gegangen sei, sei 
sowohl vom Kantonsgericht als auch vom Obergericht Zug abgewiesen worden. Die Wahr-
scheinlichkeit sei somit sehr gross, dass auch die Klage vom 11. Oktober 2022 vollumfäng-
lich abgewiesen würde. Dass ein schutzwürdiges Interesse fehle, zeige sich auch daran, 
dass der von den Beschwerdeführerinnen eingeleitete Zivilprozess beim Kantonsgericht Zug 
aussichtslos sei. 
Damit – so die Vorinstanz weiter – sei die Behauptung, der Forderungsprozess sei aufgrund 
des gleichgelagerten Streitgegenstands zwischen Massnahmeverfahren und Hauptprozess 
aussichtslos, rechtsgenüglich in das Verfahren eingebracht worden. Der Beschwerdegegner 
habe sich zudem in Erwägung 5.2 des Entscheids vom 9. Dezember 2022 nicht weiter zu 
den im Hauptverfahren zu beurteilenden Fragen des Vorliegens eines tatsächlichen Konsen-
ses sowie des subeventualiter geltend gemachten Anspruchs auf Gewinnherausgabe ge-
stützt auf die Bestimmungen der Geschäftsführung ohne Auftrag geäussert. Dieser Umstand 
spreche daher gegen einen von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Vergleich der Ein-
gabe aus dem Massnahmeverfahren mit der Klage aus dem Hauptprozess. Ob ein solcher 


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Vergleich erfolgt sei, könne aber offenbleiben; die Klage vom 11. Oktober 2022 sei im Ein-
sichtsverfahren als Beilage 1 zur Gesuchsantwort eingereicht worden, weshalb ein Abgleich 
der in der Klageschrift vorgetragenen Tatsachenbehauptungen und rechtlichen Ausführun-
gen mit den Kenntnissen des Beschwerdegegners über die Vorbringen der Beschwerdefüh-
rerinnen im Massnahmeverfahren zulässig gewesen wäre. 
4.
Dagegen bringen die Beschwerdeführerinnen zusammengefasst Folgendes vor:
4.1
Obwohl der Beschwerdegegner das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um Einsicht in den 
Geschäftsbericht der H.________ AG aufgrund eines fehlenden schutzwürdigen Interesses 
wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Forderungsprozesses A3 2022 41 abgewiesen 
habe, habe er in seiner Stellungnahme zum Ausstandsgesuch angegeben, seine Einschät-
zung der Prozessaussichten sei einzig mit Bezug auf die rechtlichen und tatsächlichen Fra-
gen des Massnahmeverfahrens abgegeben worden. Der in der Stellungnahme des Be-
schwerdegegners nachträglich erfolgte Umdeutungsversuch, wonach die beanstandete Aus-
sage zu den Prozessaussichten als unpräjudizielle Äusserung zu verstehen sei, welche sich 
ausschliesslich in Bezug auf die "normative Vertragsauslegung und Sachlage" des Mass-
nahmeverfahrens bezogen habe, sei eine offensichtliche Schutzbehauptung, welche den An-
schein seiner Befangenheit sogar akzentuiere. Indem die Vorinstanz dies verkannt habe und 
den nachträglich erfolgten Umdeutungsversuch des Beschwerdegegners aufgreife und tel 
quel übernehme, wende sie Art. 47 ZPO klar falsch an. Aus der Rechtsprechung zur Beurtei-
lung der Befangenheit wegen Äusserung einer Gerichtsperson ergebe sich sodann, dass die 
Prüfung des Anscheins der Befangenheit auf Basis der beanstandeten Äusserung zu erfol-
gen habe und insbesondere Rechtfertigungen und Relativierungen im Rahmen einer Stel-
lungnahme zu einem Befangenheitsantrag unbeachtlich seien. Der einmal erweckte objektive 
Anschein der Befangenheit, der sich rechtsprechungsgemäss einzig nach Inhalt, Zeitpunkt 
und Kontext der beanstandeten Äusserung beurteile, könne nicht durch eine nachträgliche 
Relativierung bzw. Verkehrung der Aussage ins Gegenteil geheilt werden.
4.2
Auch bezüglich des Vorhalts der unzulässigen eigenständigen Sachverhaltsermittlung des 
Beschwerdegegners setze sich der angefochtene Entscheid in klaren Widerspruch zur stän-
digen Rechtsprechung bezüglich der im Rahmen der Verhandlungsmaxime geltenden Sub-
stanziierungslast. Die H.________ AG habe im fraglichen Verfahren einzig einen pauschalen 
Hinweis auf eine Beilage aufgestellt und dieser Verweis auf die Beilage sei nicht einmal hin-
reichend konkretisiert worden. Die hohen Anforderungen an die Substanziierung seien damit 
nicht erfüllt worden. Damit sei die Behauptung in klar unzureichender Weise in das Einsichts-
verfahren eingebracht worden. Gestützt auf Art. 55 ZPO sei damit ebenso klar, dass der Be-
schwerdegegner weder Kenntnis von den Ausführungen in der Klageschrift des Forderungs-
prozesses habe nehmen noch sich in seinem Einsichtsentscheid habe darauf abstützen dür-
fen. Indem dies die Vorinstanz verkenne und das Abstützen des Beschwerdeführers [recte: 
Beschwerdegegners] im Einsichtsentscheid auf prozessual unzulässig eingebrachte Beilagen 
schütze, verletze sie die Verhandlungsmaxime nach Art. 55 ZPO und im Ergebnis auch 
Art. 47 ZPO.
4.3
Schliesslich werde der objektive Anschein der Befangenheit des Beschwerdegegners noch 
dadurch verstärkt, dass dieser im vorinstanzlichen Verfahren in seiner Stellungnahme in kla-
rer Verkennung seiner Position im Ausstandsverfahren als Gesuchsgegner unaufgefordert 


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mitgeteilt habe, seiner Ansicht nach sei den Beklagten im Verfahren A3 2022 41 grundsätz-
lich im vorliegenden Ausstandsverfahren das rechtliche Gehör zur Sicherung ihres An-
spruchs auf den gesetzlichen Richter zu gewähren. Er sei damit offenkundig um das prozes-
suale Wohlergehen der H.________ AG und von G.________ im Forderungsprozess besorgt 
gewesen oder habe zumindest in objektiv nachvollziehbarer Weise diesen Eindruck erweckt. 
Obwohl die Beschwerdeführerinnen auch dies in ihrer Replik moniert hätten, habe die Vorin-
stanz dies vollkommen unberücksichtigt gelassen und damit das rechtliche Gehör der Be-
schwerdeführerinnen verletzt. Hätte die Vorinstanz dies gebührend berücksichtigt, hätte sie 
zum Schluss kommen müssen, dass dieses Verhalten bzw. diese Äusserung des Beschwer-
degegners im Rahmen einer Gesamtbetrachtung den Anschein der Befangenheit noch zu-
sätzlich akzentuiere. Damit habe die Vorinstanz mit ihrem angefochtenen Entscheid auch in 
dieser Hinsicht Art. 47 ZPO falsch angewandt.
5.
Nach Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie in einer 
anderen Stellung in der gleichen Sache tätig war oder aus anderen Gründen befangen sein 
könnte (Art. 47 Abs.1 lit. f ZPO). Kein Ausstandsgrund für sich allein ist die Mitwirkung bei 
der Anordnung vorsorglicher Massnahmen (Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO). 
Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre 
Sache von einem durch Gesetz geschaffenen, zuständigen, unabhängigen und unpartei-
ischen Gericht ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist 
verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson – objektiv betrachtet – Gegebenheiten vorliegen, die 
den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen ver-
mögen. Solche Umstände können entweder in einem bestimmten Verhalten der betreffenden 
Person oder in äusseren Gegebenheiten funktioneller und organisatorischer Natur begründet 
sein. Für den Ausstand wird nicht verlangt, dass der Richter tatsächlich befangen ist. Es 
genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befan-
genheit und Voreingenommenheit erwecken. Mit anderen Worten muss gewährleistet sein, 
dass der Prozess aus Sicht aller Beteiligten als offen erscheint. Eine gewisse Besorgnis der 
Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann 
entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten 
Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung 
stellt sich die Frage, ob sich ein Richter durch seine Mitwirkung an früheren Entscheidungen 
in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, die ihn nicht mehr als unvorein-
genommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr offen erscheinen lassen. Das 
Bundesgericht hat zur Beurteilung, ob eine vorbefasste Person im konkreten Fall in den 
Ausstand treten muss, Kriterien entwickelt. So fällt etwa in Betracht, welche Fragen in den 
beiden Verfahrensabschnitten zu entscheiden sind und inwiefern sie sich ähnlich sind oder 
miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist ferner der Umfang des Entscheidungsspiel-
raums bei der Beurteilung der sich in den beiden Abschnitten stellenden Rechtsfragen. 
Massgebend ist schliesslich, mit welcher Bestimmtheit sich der Richter bei seiner ersten Be-
fassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (BGE 140 I 326 E. 5.1 mit Hinwei-
sen). Ob eine unzulässige, den Verfahrensausgang vorwegnehmende Vorbefassung eines 
Richters vorliegt, kann nicht generell gesagt werden; es ist vielmehr in jedem Einzelfall – 
anhand aller tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände – zu untersuchen, ob die 
konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als noch offen erscheint (BGE 131 
I 113 E. 3.4 mit Hinweisen).


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6.
Zum Vorwurf der Beschwerdeführerinnen, die Vorinstanz habe Art. 47 ZPO verletzt, indem 
sie den nachträglich erfolgten Umdeutungsversuch des Beschwerdegegners aufgegriffen und 
tel quel übernommen habe, ist Folgendes auszuführen:
6.1
Der Beschwerdegegner hielt im Einsichtsverfahren – wie erwähnt – fest, die Beschwerdefüh-
rerinnen leiteten ihr schutzwürdiges Interesse daraus ab, dass ein Forderungsprozess einge-
leitet worden sei, der nicht aussichtlos sei. Diesbezüglich gelte jedoch zu berücksichtigen, 
dass bereits im Massnahmeverfahren, bei dem es materiell um den gleichen Sachverhalt ge-
gangen sei, das Kantonsgericht und das Obergericht Zug im Hinblick auf die rechtlichen Fra-
gen zu einem übereinstimmenden Ergebnis gelangt seien, was vorliegend zu berücksichtigen 
sei. Bei dieser Sachlage könne nicht von einem nicht aussichtslosen Forderungsprozess 
ausgegangen werden. 
6.2
Der Beschwerdegegner stützte sich zur Beurteilung der Prozesschancen der Beschwerde-
führerinnen im Zivilprozess A3 2022 41 auf seinen Entscheid ES 2020 397 vom 21. Oktober 
2020, der von der 2. Zivilabteilung des Obergerichts mit Urteil Z2 2020 49 vom 14. Juli 2021 
geschützt wurde. Das Obergericht gelangte in diesem Urteil – in Übereinstimmung mit dem 
Beschwerdegegner – zum Ergebnis, dass bei Auslegung des Investment Agreements nach 
dem Vertrauensprinzip sämtliche Investoren ihre Pflichten gemäss diesem Vertrag bis zum 
Long Stop Date zu erfüllen hätten, andernfalls der Verzug eintrete, womit die H.________ 
GmbH und G.________ berechtigt gewesen seien, auf die Leistung zu verzichten und vom 
Vertrag zurückzutreten (Urteil des Obergerichts Z2 2020 49 vom 14. Juli 2021 E. 4.3.4-4.6.3). 
Der Beschwerdegegner beurteilte demnach im Einsichtsverfahren die Prozesschancen der 
Beschwerdeführerinnen im Zivilprozess A3 2022 41, deren im Hauptstandpunkt geltend ge-
machten Ansprüche auf dem Fortbestand der Investment und Shareholders' Agreements 
gründen, anhand der in den Massnahmeverfahren ES 2020 49 und Z2 2020 49 erfolgten 
normativen Auslegung des Investment Agreements als wenig erfolgsversprechend. In seiner 
Stellungnahme zum Ausstandsgesuch der Beschwerdeführerinnen nahm der Beschwerde-
gegner darauf Bezug, indem er festhielt, die Massnahmeentscheide des Kantons- und Ober-
gerichts seien aufgrund einer normativen Vertragsauslegung im Rahmen des summarischen 
Verfahrens erfolgt. Einzig mit Bezug auf diese normative Vertragsauslegung und Sachlage 
sei die entsprechende Begründung erfolgt, was sich ohne Weiteres aus dem Kontext und der 
Bezugnahme auf die beiden Verfahren sowie den zitierten Entscheid des Obergerichts Zug in 
der GVP 2010 S. 267 ergebe (Vi act. 5 S. 2). 
6.3
Bei diesen Ausführungen handelt es sich entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin-
nen weder um einen nachträglichen "Umdeutungsversuch" noch um eine nachträgliche Rela-
tivierung der im Einsichtsverfahren gemachten Ausführungen zu den Prozesschancen der 
Beschwerdeführerinnen und schon gar nicht um eine Schutzbehauptung oder um eine Recht-
fertigung. Vielmehr präzisierte der Beschwerdegegner in seiner Stellungahme lediglich seine 
diesbezügliche Begründung im Einsichtsentscheid. Dementsprechend erweist sich der 
Standpunkt der Beschwerdeführerinnen als unbegründet, die Vorinstanz habe Art. 47 ZPO 
klar falsch angewandt, indem sie den nachträglich erfolgten Umdeutungsversuch des Be-
schwerdegegners aufgegriffen und tel quel übernommen habe. Im Übrigen hat die Vorinstanz 
auch zutreffend festgehalten, die Aussagen des Beschwerdegegners im Einsichtsverfahren 
zu den Prozesschancen der Beschwerdeführerinnen im Forderungsprozess erweckten nicht 


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den Eindruck, er habe sich vorzeitig und abschliessend eine Meinung gebildet. Auf die ent-
sprechenden Erwägungen kann verwiesen werden. 
7.
Die Beschwerdeführerinnen werfen dem Beschwerdegegner im Weiteren vor, er habe sich im 
Einsichtsentscheid auf prozessual unzulässig eingebrachte Beilagen gestützt und damit eine 
unzulässige Sachverhaltsabklärung vorgenommen. Seine (falsche) Darstellung, dass es im 
Massnahmeverfahren und im Hauptverfahren materiell um den gleichen Sachverhalt gehe, 
zeige, dass er offenbar aus eigenem Antrieb Abklärungen getroffen habe, ohne dass ent-
sprechende, hinreichend substanziierte Behauptungen im Einsichtsprozess aufgestellt wor-
den wären. Um diese (falsche) Aussage treffen zu können, müsse der Beschwerdegegner 
die Eingabe aus dem Massnahmeverfahren – die im Einsichtsprozess nicht einmal von den 
Parteien eingereicht worden sei – mit der Klage aus dem Verfahren A3 2022 41 verglichen 
haben. Indem die Vorinstanz dies geschützt habe, habe sie die Verhandlungsmaxime nach 
Art. 55 ZPO und im Ergebnis auch Art. 47 ZPO verletzt.
7.1
Im Einsichtsgesuch vom 29. September 2022 machten die Beschwerdeführerinnen gestützt 
auf die vorprozessuale Korrespondenz mit der H.________ AG geltend, deren Verweis auf 
den Entscheid des Obergerichts Zug in einem separat geführten Massnahmeverfahren sei 
unbehelflich, da in jenem Verfahren lediglich summarisch geprüft worden sei, ob ein Erfül-
lungsanspruch der Beschwerdeführerinnen bestehe. Ein endgültige gerichtliche Klärung die-
ses Anspruchs stehe noch aus und es sei gerade der anstehende Zivilprozess, der das 
schutzwürdige Einsichtsinteresse der Beschwerdeführerinnen begründe (act. 6/1 Rz 23). 
7.2
Dazu hielt die H.________ AG fest, die Beschwerdeführerinnen würden vergessen, dass 
auch das Einsichtsverfahren summarischer Natur sei. Somit seien auch die im Schreiben der 
Rechtsvertreter der H.________ AG vom 28. September 2022 genannten Massnahmeverfah-
ren sehr wohl massgeblich. In diesen seien bekanntlich die Erfüllungsansprüche der Be-
schwerdeführerinnen abgewiesen worden. Prozessthema im Massnahmeverfahren sei das 
Gleiche wie im nunmehr anhängig gemachten Zivilprozess beim Kantonsgericht Zug (Verfah-
ren Nr. A3 2022 41). Dies ergebe sich klarerweise aus dem Urteil des Obergerichts vom 
14. Juli 2021 (Verfahren Nr. Z2 2020 49; act 1/5 Rz 17). Dass ein schutzwürdiges Interesse 
fehle, zeige sich auch daran, dass der von den Beschwerdeführerinnen eingeleitete Zivilpro-
zess beim Kantonsgericht Zug aussichtslos sei. Bereits das von den Beschwerdeführerinnen 
angestrengte Massnahmeverfahren, bei dem es um den gleichen Streitgegenstand wie im 
Zivilprozess gegangen sei, sei sowohl vom Kantonsgericht als auch vom Obergericht abge-
wiesen worden. Dabei spiele keine Rolle, dass im Massnahmeverfahren die Erfüllungsan-
sprüche der Beschwerdeführerinnen lediglich summarisch geprüft worden seien. Entschei-
dend sei im Massnahmeverfahren (wie auch im anhängigen Prozess) die Beurteilung rechtli-
cher Fragen, die im summarischen Verfahren keinen Einschränkungen unterliege. Auch die 
Beschwerdeführerinnen würden diese Auffassung teilen und mehr als ein Drittel ihrer Klage-
schrift (mithin knapp 36 Seiten) ausschliesslich der rechtlichen Einordnung des Sachverhalts 
widmen. Das Kantonsgericht und das Obergericht seien zu einem klaren rechtlichen Ergeb-
nis gekommen. Die Wahrscheinlichkeit sei somit sehr gross, dass auch die Klage der Be-
schwerdeführerinnen vom 11. Oktober 2022 (vgl. Beilage 1) vollumfänglich abgewiesen wer-
de (act. 1/5 Rz 30).


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7.3
Daraus erhellt Folgendes: Die Beschwerdeführerinnen selbst brachten im Einsichtsgesuch 
vor, die Erfüllungsansprüche, die in den Massnahmeverfahren ES 2020 397 und Z2 2020 49 
summarisch geprüft worden seien, würden im anstehenden Zivilprozess A3 2022 41 endgül-
tig geklärt. Damit anerkannten sie, dass diesen beiden Verfahren derselbe Streitgegenstand 
zugrunde liegt. Sie machten jedoch geltend, die Entscheidungen im Massnahmeverfahren 
seien für die Beurteilung des Einsichtsgesuchs nicht relevant. Die Darstellung der 
H.________ AG, das Prozessthema in den Massnahmeverfahren ES 2020 397 und Z2 2020 
49 sei das Gleiche wie im nunmehr anhängig gemachten Zivilprozess, blieb demnach unbe-
stritten. Unzutreffend ist daher die Darstellung der Beschwerdeführerinnen, wonach die 
H.________ AG im Einsichtsverfahren einzig einen pauschalen Hinweis auf eine Beilage 
gemacht und damit die Anforderungen an die Substanziierung ihrer Vorbringen nicht erfüllt 
habe. Der Schluss der Vorinstanz, wonach der Beschwerdegegner seine Kenntnisse aus 
dem Massnahmeverfahren ES 2020 397 bei der Beurteilung des schutzwürdigen Interesses 
der Beschwerdeführerinnen im Einsichtsverfahren ES 2022 746 habe einfliessen lassen dür-
fen, ist daher nicht zu beanstanden und stellt keine Verletzung von Art. 55 ZPO dar. Dement-
sprechend ist auch der Vorwurf der Beschwerdeführerinnen unbegründet, der Beschwerde-
gegner habe im Einsichtsverfahren eine unzulässige Sachverhaltsabklärung vorgenommen 
und damit den Anschein der Befangenheit erweckt.
8.
Die Beschwerdeführerinnen machen schliesslich geltend, der Beschwerdegegner habe den 
objektiven Anschein der Befangenheit noch verstärkt, indem er als Gesuchsgegner im 
Ausstandsverfahren unaufgefordert mitgeteilt habe, seiner Ansicht nach sei der H.________ 
AG und G.________ das rechtliche Gehör zur Sicherung ihres Anspruchs auf den gesetzli-
chen Richter zu gewähren. Obwohl die Beschwerdeführerinnen dies im vorinstanzlichen Ver-
fahren in der Replik gerügt hätten, habe die Vorinstanz dies vollkommen unberücksichtigt ge-
lassen und damit ihr rechtliches Gehör verletzt.
8.1
Die aus dem verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) flies-
sende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verlangt nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts nicht, dass diese sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt; vielmehr genügt es, 
wenn der Entscheid gegebenenfalls sachgerecht angefochten werden kann. Die Begründung 
muss kurz die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich das Gericht hat leiten 
lassen und auf die es seinen Entscheid stützt (BGE 142 III 433 E. 4.3.2).
8.2
Diesen Anforderungen genügt das vorinstanzliche Urteil. Die Vorinstanz hat sich einlässlich 
mit den von den Beschwerdeführerinnen geltend gemachten Ausstandsgründen auseinan-
dergesetzt und diese – zu Recht – verworfen. Bestand gemäss diesem Entscheid somit kein 
Anschein der Befangenheit, konnte ein solcher aber auch nicht aufgrund der von den Be-
schwerdeführerinnen beanstandeten Äusserung des Beschwerdegegners verstärkt werden. 
Für die Beschwerdeführerinnen war ohne weiteres erkennbar, dass ihre Argumentation in der 
Replik zur Stellungnahme nicht verfängt. Im Übrigen machen die Beschwerdeführerinnen 
nicht geltend und ist auch nicht ersichtlich, dass es ihnen verunmöglicht wurde, den 
Ausstandsentscheid sachgerecht anzufechten.
8.3
Doch selbst wenn die Vorinstanz das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen verletzt 
hätte, könnte dieser Mangel im vorliegenden Beschwerdeverfahren geheilt werden. Nach der 


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Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung 
des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die 
Möglichkeit erhält, sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt 
wie auch die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus 
– im Sinne einer Heilung des Mangels – selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzu-
sehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu 
unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Inter-
esse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinba-
ren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3.2; BGE 142 II 218 E. 2.8.1).
8.4
Die Beschwerdeabteilung kann im vorliegenden Verfahren zwar nur Rechtsfragen frei über-
prüfen und verfügt bei der Überprüfung des Sachverhalts lediglich über eine eingeschränkte 
Kognition (Art. 320 ZPO). Indes handelt es sich bei der Frage, ob der Beschwerdegegner mit 
der von den Beschwerdeführerinnen beanstandeten Äusserung in seiner Stellungnahme den 
objektiven Anschein der Befangenheit erweckt hat, um eine Rechtsfrage. Diese kann von der 
Beschwerdeabteilung umfassend geprüft werden. Angesichts dessen würde eine Rückwei-
sung bloss zu einem formalistischen Leerlauf führen und wäre mit den Interessen der Be-
schwerdeführerinnen sowie der Beklagten im Verfahren A3 2022 41 nicht zu vereinbaren.
8.5
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) regelt nicht, ob im Ausstandsverfahren die 
gegnerische Prozesspartei anzuhören ist. Nach Art. 37 Abs. 2 BGG kann ohne Anhörung der 
Gegenpartei entschieden werden. In der Literatur wird diese Vorschrift kritisiert (vgl. Isabella 
Häner, Basler Kommentar, 3. A. 2018, Art. 37 BGG N 5) und für das Ausstandsverfahren 
gemäss Art. 47 ff. ZPO wird von der herrschenden Lehre ein Anhörungsrecht für die gegneri-
sche Prozesspartei gefordert (Wullschleger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 49 ZPO N 14 
m.H.; Diggelmann, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 2. A. 2016, Art. 50 ZPO N 4; Rüetschi, Berner Kommentar, 2012, Art. 50 ZPO N 4; 
Kiener, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurz-
kommentar, 3. A. 2021, Art. 49 ZPO N 8 u. Art. 50 ZPO N 2; Marc Weber, Basler Kommen-
tar, 3. A. 2017, Art 50 ZPO N 3). Die Äusserung des Beschwerdegegners in der Vernehmlas-
sung, wonach seiner Ansicht nach den Beklagten im Verfahren A3 2022 41 grundsätzlich im 
vorliegenden Ausstandsverfahren das rechtliche Gehör zur Sicherung ihres Anspruch auf 
den gesetzlichen Richter zu gewähren sei, erfolgte somit in Übereinstimmung der herrschen-
den Lehre und war durchaus vertretbar. Eine Parteilichkeit kann daraus entgegen den Be-
schwerdeführerinnen nicht abgeleitet werden.
9.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
10.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens den Beschwerdeführerin-
nen unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Ferner sind Sie antragsgemäss unter soli-
darischer Haftbarkeit zu verpflichten, die anwaltlich vertretenen G.________ und H.________ 
AG für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen. 


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 2'000.00 wird den Beschwerde-
führerinnen unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrech-
net.
3.
Die Beschwerdeführerinnen werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, G.________ 
und die H.________ AG für das vorliegende Verfahren mit CHF 2'775.00 (inkl. MWST) zu 
entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (A3 2022 41A)
-
Rechtsanwalt I.________, z.Hd.v. G.________ und der H.________ AG
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: