zg_obergericht · BS 2022 25 · 2022-09-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 25
(VA 2022 103)
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Verfügung und Beschluss vom 6. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch RA MLaw C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA lic.iur. E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung
Seite 2/6
Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft führte gegen F.________ und B.________ (nachfolgend 
Beschwerdeführer) je eine Strafuntersuchung im Zusammenhang mit einer tätlichen 
Auseinandersetzung vom tt.mm.2020 bei der Einfahrt zum Parkplatz des "Coop City" in Zug 
(Verfahren Nr. 1A 2020 863 und 864). Im Laufe der Untersuchung eröffnete sie zudem ein 
Verfahren gegen G.________ (nachfolgend Beschuldigter) wegen Raufhandels (Verfahren 
1A 2021 1697).
2.
Mit Verfügung vom 1. Dezember 2021 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen den Beschuldigten betreffend Raufhandel ein und hielt zur Begründung im 
Wesentlichen fest, der Beschuldigte sei im Rahmen des Raufhandels als einziger verletzt 
worden, wobei die Verletzungen nicht unerheblich gewesen seien. Gestützt auf Art. 319 
Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 StGB könne deshalb von einer Strafverfolgung abgesehen 
werden. Dem Beschwerdeführer und F.________ wurde diese Einstellungsverfügung nicht 
eröffnet.
3.
Am 17. März 2022 erhob der Beschwerdeführer gegen die Einstellungsverfügung vom 
1. Dezember 2021 Beschwerde und stellte folgende Anträge:
1.
Die Einstellungsverfügung vom 1. Dezember 2021 der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, 
I. Abteilung (1A 2021 1697 ____) sei aufzuheben und gegen den Beschuldigten sei aufgrund der 
Erfüllung des Tatbestandes des Raufhandels (Art. 133 Ziff. 1 StGB) das Strafverfahren 
fortzuführen und zur Anklage zu bringen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (inkl. MWST) zulasten der Vorinstanz.
3.
Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung in der Person 
von RA C.________ zu gewähren.
4.
Der Beschuldigte beantragte am 29. März 2022 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
überhaupt darauf einzutreten sei, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST 
zulasten des Beschwerdeführers.
5.
Die Staatsanwaltschaft stellte am 30. März 2022 den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten, unter Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers.
Erwägungen
1.
Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann beim Obergericht Beschwerde 
geführt werden (Art 393 Abs. 1 lit. a StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist diejenige Partei, 
die an der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ein rechtlich erhebliches Interesse hat 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). 
1.1
Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO). Als 
Privatklägerschaft gilt die geschädigte Person, die ausdrücklich erklärt, sich am 
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Strafverfahren im Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, 
wer durch die Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 
StPO). In seinen Rechten unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte 
Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist. Die 
Beschwerdelegitimation ist als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen 
(Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 118 StPO N 2). 
1.2
Dem Beschuldigten wird die Beteiligung an einem Raufhandel vorgeworfen. Der Raufhandel 
gemäss Art. 133 StGB ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Bei diesen Delikten gibt es keine 
Geschädigten im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO, es sei denn, jemand werde als Folge der 
Begehung eines solchen Delikts konkret gefährdet oder verletzt. Der Tatbestand des 
Raufhandels im Sinne von Art. 133 StGB schützt in erster Linie das öffentliche Interesse, 
Schlägereien zu verhindern, und in zweiter Linie das Individualinteresse der Opfer von 
solchen Schlägereien. Eine Person, die durch einen Raufhandel verletzt oder konkret 
gefährdet wird, ist Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 454 E. 2.3.2 
m.H.).
1.3
Der Beschwerdeführer behauptet nicht, bei dem dem Beschuldigten vorgeworfenen 
Raufhandel verletzt oder konkret gefährdet worden zu sein. Aus der Einstellungsverfügung 
ergibt sich sodann, dass der Beschuldigte gegenüber dem Beschwerdeführer nicht tätlich 
wurde. Der Beschwerdeführer ist bezüglich des Vorwurfs des Raufhandels gemäss Art. 133 
StGB somit kein Geschädigter im Sinne von Art. 115 StPO und kann sich deshalb auch nicht 
als Privatkläger konstituieren. Folgerichtig hat die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer 
auch nicht Gelegenheit zur Konstituierung als Privatkläger eingeräumt und sie musste ihm 
auch nicht die Parteimitteilung gemäss Art. 318 StPO zukommen lassen. Das Vorgehen der 
Staatsanwaltschaft ist demnach nicht zu beanstanden.
1.4
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer nicht als Privatkläger zur Beschwerde 
legitimiert.
2.
Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, er sei zusammen mit F.________ und dem 
Beschuldigten Beteiligter am Raufhandel gewesen und habe deshalb ein Interesse am 
Ausgang des Verfahrens, weshalb die Beschwerdelegitimation gegeben sei (act. 1 S. 8). 
2.1
Der Rechtsmittelkläger muss selbst und unmittelbar in seinen Interessen tangiert sein. Keine 
Beschwer liegt demgegenüber vor, wenn der Entscheid nur für andere nachteilig ist 
(Schmid/Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A. 2018, 
Art. 382 StPO N 1 f.). Ein Beschuldigter ist z.B. nicht beschwert, wenn er mit dem Entscheid 
bezüglich einer mitbeschuldigten Person nicht einverstanden ist (Ziegler/Keller, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 382 StPO N 1). 
2.2
Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer durch die 
Einstellungsverfügung gegen den Beschuldigten beschwert sein soll. In der 
Strafuntersuchung gegen den Beschuldigten befinden sich dieselben Beweismittel wie im 
Verfahren gegen den Beschwerdeführer. Der Strafbefehl bzw. die gerichtliche Beurteilung 
des Beschwerdeführers erfolgte aufgrund dieser Akten und nicht aufgrund der 
Einstellungsverfügung betreffend den Beschuldigten. Der Beschwerdeführer macht nicht 
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geltend und es ist auch nicht ersichtlich, dass bei der Beweiserhebung sein rechtliches 
Gehör verletzt wurde. Die Staatsanwaltschaft hat vielmehr eine Würdigung der Beweismittel 
vorgenommen und aufgrund derselben Sachverhaltsfeststellung gegen den 
Beschwerdeführer einen Strafbefehl erlassen (Strafbefehl vom 21. Januar 2022 im Verfahren 
1A 2020 864, act. 1/6) und das Verfahren gegen den Beschuldigten in Anwendung von 
Art. 319 Abs. 1 lit. e StPO i.V.m. Art. 54 StGB eingestellt. 
Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern eine Vereinigung der Verfahren zu einem anderen 
Ergebnis geführt hätte. Auch bei einer gemeinsamen Verfahrensführung wäre möglich, dass 
ein Beschuldigter beispielsweise einen Strafbefehl akzeptiert, während ein anderer dagegen 
Einsprache erhebt und so keine gemeinsame Beurteilung erfolgt. Mit Art. 392 StPO kann 
allfälligen späteren Widersprüchen bei der Sachverhaltsfeststellung ausreichend begegnet 
werden. Der Entscheid über die Strafbarkeit einer anderen beschuldigten Person tangiert den 
Beschwerdeführer somit nicht unmittelbar in seinen Interessen. Dem Beschwerdeführer kann 
deshalb – unabhängig davon, ob die Verfahren gemeinsam oder getrennt geführt wurden – 
gegen den Entscheid bezüglich einer anderen beschuldigten Person nicht Beschwerde 
erheben. 
3.
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer vorliegend nicht zur Beschwerde 
legitimiert ist. Auf die Beschwerde ist deshalb nicht einzutreten.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO), da sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für 
dieses Verfahren – gemäss den Ausführungen unter E. 5 – abgewiesen wird. 
Der Beschuldigte, der eine Stellungnahme einreichte und die Abweisung der Beschwerde 
beantragte, soweit darauf eingetreten werden könne, ist mit seinem Standpunkt im 
vorliegenden Verfahren durchgedrungen. Gemäss neuester bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung (BGE 147 IV 47 E. 4.2.5) wird die unterliegende Privatklägerschaft, soweit 
sie den Rechtsweg allein beschreitet, der beschuldigten Person sowohl im Berufungs- wie im 
Beschwerdeverfahren entschädigungspflichtig, wenn es um ein Antragsdelikt geht (Art. 436 
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO). Bei von Amtes wegen zu verfolgenden 
Delikten trägt hingegen die gegen eine Einstellungsverfügung Beschwerde führende 
Privatklägerschaft ein latent weiterbestehendes öffentliches Strafverfolgungsinteresse mit, da 
der staatliche Strafverfolgungsanspruch erst mit einem freisprechenden Urteil abschliessend 
eingelöst wird. Im Beschwerdeverfahren betreffend Offizialdelikte hat daher, im Gegensatz 
zum Berufungsverfahren, nach Auffassung des Bundesgerichts der Staat und nicht die 
unterliegende Privatklägerschaft die beschuldigte Partei zu entschädigen. Gleiches muss bei 
einer Einstellung gelten, da auch in diesem Falle der staatliche Strafverfolgungsanspruch 
noch nicht abschliessend eingelöst wurde.
Das vorliegende Verfahren betrifft ein Offizialdelikt. Der Beschuldigte ist mithin vom Staat für 
seinen notwendigen Aufwand im Beschwerdeverfahren (Art. 429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 
Abs. 1 StPO) zu entschädigen.
5.
Der Beschwerdeführer beantragt die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung für 
das vorliegende Verfahren. Zur Beurteilung dieses Gesuchs ist der Präsident der 
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Beschwerdeabteilung zuständig (§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. § 11 Abs. 2 Geschäftsordnung des 
Obergerichts). 
5.1
Die Verfahrensleitung gewährt der Privatklägerschaft für die Durchsetzung ihrer 
Zivilansprüche ganz oder teilweise die unentgeltliche Rechtspflege, wenn die 
Privatklägerschaft nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und die Zivilklage nicht 
aussichtslos erscheint (Art. 136 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat im vorliegenden 
Fall das in der Beschwerde in Aussicht gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege 
(act. 1 S. 10) nicht nachgereicht und damit seine Mittellosigkeit nicht dargetan, weshalb das 
Gesuch von vornherein abzuweisen ist.
5.2
Es wäre aber auch wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen gewesen. Vorliegend ist der 
Beschwerdeführer offenkundig weder Privatkläger noch selbst und unmittelbar in seinen 
Interessen tangiert. 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren wird abgewiesen (VA 2022 103). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Beschluss der I. Beschwerdeabteilung
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
840.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der Beschuldigte G.________ wird mit CHF 750.00 (inkl. Auslagen und MWST) aus der 
Staatskasse entschädigt. 
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III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
RA MLaw A.________ (z.H. des Beschuldigten G.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: