zg_obergericht · BZ 2024 32 · 2024-04-23 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 32
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher 
Urteil vom 23. April 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 12. März 2024)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 12. März 2024 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Be-
treibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Baar über die A.________ GmbH (nachfol-
gend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 4'839.00). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 12. März 2024, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien 
aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören las-
sen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin 
sei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister eingetragen und unterliege 
daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2024 65). 
2.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 22. März 2024 Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug. Sie beantragte, der Entscheid 
des Konkursgerichts vom 12. März 2024 sei aufzuheben und das Konkursbegehren der Be-
schwerdegegnerin abzuweisen. Am 25. März 2024 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Be-
schwerde. 
3.
Mit Verfügung vom 25. März 2024 erkannte der Präsident der Beschwerdeabteilung der Be-
schwerde aufschiebende Wirkung zu.
4.
Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdegegnerin verzichteten auf eine Stellungnah-
me. 
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen Ent-
scheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- noch 
in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt die 
Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher ver-
pflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das in der Schweiz 
gelegene Vermögen der Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine ge-
setzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG sind 
daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht haben 
und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die Zahlungs-


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fähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung der 
gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_977/2022 vom 28. Februar 2023 E. 2.1.2).
3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 19. März 2024 und somit innerhalb der zehntägigen 
Beschwerdefrist bei der Gerichtskasse des Obergerichts den Betrag von CHF 4'839.00 zu-
gunsten der Beschwerdegegnerin. Deren Forderung inkl. Zinsen und Kosten ist somit sicher-
gestellt und der in Art. 174 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund gege-
ben. Im Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaub-
haft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht ver-
wirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet dies, 
dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungs-
unfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, ins-
besondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens 
nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vor-
zulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der 
Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer 
ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren 
vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. unerlässliches Dokument zum 
Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus dem Betreibungsregister; vorzu-
legen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit 
bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur Begleichung der fälligen Schulden vorhanden 
sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Kon-
kursandrohungen anhäufen lässt, systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere 
Beträge nicht bezahlt. Bloss vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner 
noch nicht als zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte 
für eine Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare 
Zeit als illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund 
der Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind 
auch Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der Gesamt-
betrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher 
grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten Forde-
rung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete Raten zu 
belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 2.5.2 
und 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der 
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu 
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 SchKG N 26).
5.
Zur Zahlungsfähigkeit der Beschwerdeführerin ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Baar vom 19. März 2024 
(act. 1/8) wurden gegen die Beschwerdeführerin – nebst der Betreibung, die zur Konkur-
seröffnung führte – seit November 2019 fünf Betreibungen im Gesamtumfang von CHF 
3'203.06 eingeleitet. Die drei Betreibungen aus den Jahren 2019, 2020 und 2022 sind durch 


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Zahlung erledigt. Die restlichen zwei Betreibungsforderungen vom November 2023 in Höhe 
von CHF 363.35 und CHF 460.70 sind in der Zwischenzeit ebenfalls getilgt worden (vgl. Be-
treibungsregisterauszug vom 25. März 2024; act. 4/1). Somit sind gegen die Beschwerdefüh-
rerin zurzeit keine Betreibungen mehr offen. 
5.2
Die Beschwerdeführerin hat keine aktuelle Zwischenbilanz eingereicht, was eine umfassende 
Beurteilung ihrer finanziellen Situation verunmöglicht. Immerhin hat sie dokumentiert, dass 
sie per 22. März 2024 über liquide Mittel im Umfang von CHF 18'862.36 verfügte (vgl. Aus-
zug über das Geschäftskonto bei der E.________ AG; act. 1/11). Zudem macht die Be-
schwerdeführerin geltend, ihr Geschäftsführer sei wegen gesundheitlicher Probleme nicht in 
der Lage gewesen, das bei der Beschwerdegegnerin ursprünglich gemeldete Einkommen zu 
erzielen; sie rechne daher aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Mutationsmeldungen damit, von 
der Beschwerdegegnerin Rückerstattungen zu erhalten. Und schliesslich bringt die Be-
schwerdeführerin unter Hinweis auf entsprechende Vertragsunterlagen (act. 1/12 und 4/2) 
vor, es sei ihr gelungen, einen lukrativen Vertragspartner zu finden, mit dem sie in den 
nächsten Monaten und Jahren regelmässige "Trades" abwickeln werde. 
5.3
Auch wenn letztlich nicht beurteilbar ist, ob die angebahnte Geschäftsbeziehung mit dem 
neuen Vertragspartner lukrativ sein wird, kann aufgrund der übrigen Umstände bei grosszü-
giger Betrachtungsweise angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Lage 
sein wird, ihren künftigen Verpflichtungen nachzukommen. Ihre Zahlungsfähigkeit erscheint 
demnach intakt. Die Beschwerdeführerin muss sich allerdings im Klaren darüber sein, dass 
bei einem erneuten Konkurs höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Zahlungs-
fähigkeit gestellt würden. Insbesondere müsste ein aktueller Zwischenabschluss oder zumin-
dest ein aktueller finanzieller Status eingereicht werden.
6.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im Rechtsmittelverfah-
ren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, erweist sich die Be-
schwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das Konkursdekret ist aufzuheben.
7.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkursde-
kret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Aufhe-
bung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren verursacht, 
weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Eine Entschä-
digung an die Beschwerdegegnerin fällt hingegen schon mangels eines entsprechenden An-
trags ausser Betracht. 


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Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 12. März 2024 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge nachträglicher Zahlung abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von CHF 4'839.00 an die 
Beschwerdegegnerin zu überweisen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, 
das den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EK 2024 65)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Baar (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher 
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: