zg_obergericht · BA 2023 35 · 2023-09-27 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 35
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 27. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Menzingen, Rathaus, Postfach, 6313 Menzingen,
betreffend
Versteigerung


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
In der von B.________, E.________ und F.________ (nachfolgend: Betreibungsgläubiger) 
beim Betreibungsamt Menzingen für CHF 99'637.21 nebst Zins eingeleiteten Betreibung Nr. 
C.________ gegen G.________ (nachfolgend: Betreibungsschuldner) pfändete das Amt am 
20. Oktober 2022 den Anspruch an 1'000 unverbrieften Namenaktien zu je CHF 100.00 no-
minal der H.________ Aktiengesellschaft, I.________ (nachfolgend: H.________ AG) zu ei-
nem Schätzwert von CHF 1.00. Am tt.mm.jjjj stellten die Betreibungsgläubiger das Verwer-
tungsbegehren. Das Betreibungsamt Menzingen beauftragte am tt.mm.jjjj das Betreibungs-
amt Zug, den Anspruch an den 1'000 unverbrieften Namenaktien der H.________ AG über 
die Online-Versteigerungsplattform e-Gant zu versteigern. Den Startpreis setzte es auf 
CHF 1.00 fest, die Erhöhungsschritte auf CHF 10.00 und die Auktionsdauer auf zehn Tage 
mit Beginn am tt.mm.jjjj. Am tt.mm.jjjj versandte das Betreibungsamt Menzingen die Steige-
rungsanzeige an die Beteiligten und am tt.mm.jjjj erfolgte die Publikation im Amtsblatt des 
Kantons Zug (J.________). Am tt.mm.jjjj, 21:50 Uhr, erfolgte der Zuschlag an A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführer) zum Preis von CHF 4'201.00.
2.
Mit Eingabe vom 12. Juni 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der II. Beschwerdeabteilung 
des Obergerichts als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Beschwerde ge-
gen den Steigerungszuschlag wegen Täuschung.
3.
Der Präsident der Beschwerdeabteilung gab dem Beschwerdeführer am 29. Juni 2023 Gele-
genheit, sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern. Davon machte der Beschwer-
deführer mit Eingabe vom 7. Juli 2023 Gebrauch.
4.
In der Stellungnahme vom 7. September 2023 beantragte das Betreibungsamt Menzingen 
die Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
Zunächst ist zu prüfen, ob die Beschwerde rechtzeitig erfolgte.
1.1
Nach Art. 132a Abs. 1 SchKG kann die Verwertung nur durch Beschwerde gegen den Zu-
schlag oder den Abschluss des Freihandverkaufs angefochten werden. Die 10-tägige Be-
schwerdefrist gemäss Art. 17 Abs. 2 SchKG beginnt, wenn der Beschwerdeführer von der 
angefochtenen Verwertungshandlung Kenntnis erhalten hat und der Anfechtungsgrund für 
ihn erkennbar geworden ist (Art. 132a Abs. 2 SchKG).
1.2
Der Beschwerdeführer macht zusammengefasst geltend, das Betreibungsamt Menzingen 
habe am tt.mm.jjjj die Bescheinigung über den Steigerungszuschlag ausgestellt. Diese sei 
ihm ca. acht Tage später zugegangen. Nach Erhalt des Zuschlags habe er festgestellt, dass 
wesentliche Unterlagen zur Beurteilung der Werthaltigkeit der Aktien fehlten, so z.B. die bei-
den Bilanzen der Firma. Er habe dann auf eigene Kosten die Bilanzen erstellen lassen. Eine 
Nachfrage beim Treuhänder habe sehr schnell Klarheit darüber erbracht, dass die Firma 
technisch überschuldet sei. Ihm sei diese Tatsache am 4. oder 5. Juni 2023 bekannt gewor-
den, weshalb seine Beschwerde rechtzeitig erfolgt sei. 


Seite 3/6
1.3
Das Betreibungsamt hielt auf der Online-Versteigerungsplattform e-Gant zum Anspruch an 
den 1'000 unverbrieften Namenaktien der H.________ AG Folgendes fest: Gemäss den Sta-
tuten sei das Aktienkapital der Gesellschaft zu 50 % liberiert. Es lägen keine Erfolgsrechnun-
gen oder Bilanzen vor. Zudem werde jede Gewährleistung wegbedungen. Ebenfalls entfalle 
die Garantie über Bestand, Umfang und Einbringlichkeit von Forderungen und Rechten 
(act. 3/3 f.). Das Betreibungsamt machte mithin keine ausdrücklichen Angaben über den 
Wert des Anspruchs an den unverbrieften Namenaktien. Der Beschwerdeführer liess nach 
erfolgtem Zuschlag durch seinen Treuhänder einen Abschluss erstellen. Gemäss der einge-
reichten Rechnung des Treuhänders vom 3. Juli 2023 wurde dieser Abschluss am 2. Juni 
2023 erstellt (act. 5/1). Die Angabe des Beschwerdeführers, wonach er erst kurz nach die-
sem Datum, d.h. am 4. oder 5. Juni 2023 Kenntnis von der Überschuldung der H.________ 
AG erlangt habe, erscheint somit plausibel und kann ihm nicht widerlegt werden. Die am 
12. Juni 2023 bei der deutschen Post aufgegebene und am 14. Juni 2023 hierorts eingegan-
gene Beschwerde erweist sich damit als rechtzeitig, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer verweist zur Begründung der Beschwerde auf seine E-Mail an das 
Betreibungsamt Menzingen vom 9. Juni 2023. Darin macht er geltend, er habe zwischenzeit-
lich die Bilanz 2022 durch den Treuhänder erstellen lassen und dabei feststellen müssen, 
dass die Firma bereits seit dem Jahr 2021 überschuldet sei. Die Folge sei, dass das Betrei-
bungsamt ihm "wertlose Aktien versteigert" habe. Ein weiterer Fehler sei, dass die Firma ge-
genüber dem "Altaktionär" ein Darlehen in der Höhe von ca. CHF 40'000.00 habe, was be-
reits zu einem Negativkapital führe. Dieses Darlehen hätte das Betreibungsamt einfordern 
müssen. Richtig sei, dass der "Altaktionär" das Aktienkapital von CHF 50'000.00 nicht einge-
zahlt habe. Bei einer derartigen Schuldenlage hätte das Betreibungsamt diese Forderung 
ebenfalls eintreiben müssen. Er gehe von einer mangelhaften Prüfung durch das Betrei-
bungsamt aus, womit er getäuscht worden sei. Dies sei ein enormer kaufrechtlicher Sach-
gewährleistungsmangel.
3.
Der Beschwerdeführer macht damit sinngemäss einen Willensmangel beim Abschluss des 
Kaufvertrags geltend. Dazu ist Folgendes auszuführen:
3.1
Mit der Beschwerde gegen den Zuschlag können Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung 
oder bei der Durchführung der Verwertung geltend gemacht werden. Dazu gehört die rechts- 
oder sittenwidrige Einwirkung auf den Steigerungserfolg. Eine solche kann vorliegen, wenn 
der Wettbewerb durch das Versprechen unter Mitbietenden, gegen Leistung einer Entschä-
digung vom Bieten Abstand zu nehmen (pactum de non licitando), verfälscht wird. Die Ver-
letzung von Verfahrensvorschriften wie die ungenügende Publikation der Versteigerung stellt 
ebenfalls eine Unregelmässigkeit dar. Zudem können Willensmängel geltend gemacht wer-
den (Art. 23 ff. OR), wenn beispielsweise der Gantleiter die nach den Umständen gebotene 
Pflicht zur Aufklärung nicht erfüllt hat (Urteil des Bundesgerichts 5A_229/2017 vom 13. No-
vember 2017 E. 3.1). Bei einer Steigerung müssen klare, saubere Verhältnisse herrschen 
und ist jede Möglichkeit der Irreführung der Steigerungsteilnehmer zu vermeiden (BGE 109 II 
123 E. 3 mit Hinweis auf BGE 95 III 21 E. 3).
3.2
Ein Grundlagenirrtum im Sinn von Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 OR liegt vor, wenn der Irrtum einen 
bestimmten Sachverhalt betraf, der vom Irrenden nach Treu und Glauben im Geschäftsver-


Seite 4/6
kehr als eine notwendige Grundlage des Vertrages betrachtet werden durfte. Der Grundla-
genirrtum erfordert mit anderen Worten nicht nur subjektiv einen Irrtum über eine notwendige 
Grundlage des Geschäfts, sondern auch, dass einerseits dieser Irrtum in objektiver Hinsicht 
auch für einen unbeteiligten Dritten wesentlich gewesen wäre und dass andererseits die sub-
jektive und objektive Wesentlichkeit des Irrtums für die Gegenpartei erkennbar war. Ein 
Grundlagenirrtum wurde stets dann bejaht, wenn das Gantpublikum über eine wesentliche 
Vertragsgrundlage (insbesondere die Werthaltigkeit des versteigerten Gegenstandes) 
getäuscht bzw. nicht aufgeklärt worden war (Urteil des Bundesgerichts 5A_219/2007 vom 
16. Juli 2007 E. 2.3 f. mit Hinweisen, insbesondere auf BGE 79 III 114). 
3.3
Im zuletzt erwähnten Entscheid hob das Bundesgericht einen Zuschlag von Interimsscheinen 
über Namenaktien wegen Grundlagenirrtums des Ersteigerers auf. Aus einem dieser drei 
Scheine ging hervor, dass die Aktien nur zu 40 % liberiert sind. Der Gantleiter begnügte sich 
an der Steigerung damit, die Interimsscheine zu verlesen, ohne die Anwesenden ausdrück-
lich auf die Tatsache aufmerksam zu machen, dass 96 Aktien nur zu 40 % liberiert sind und 
der Erwerber eine Einzahlungspflicht von CHF 28'800.00 zu übernehmen hat. Dazu hätte 
nach der Ansicht des Bundesgerichts Veranlassung bestanden, da der Gantleiter nicht habe 
voraussetzen dürfen, jeder Gantteilnehmer habe die Interimsscheine zuvor eingesehen und 
sich von der besonderen Art des dritten dieser Scheine ein genaueres Bild gemacht oder 
dies sei beim blossen Verlesen des Textes geschehen. Es handle sich dabei nicht um eine 
dem Gantleiter nicht zuzumutende Rechtsbelehrung, sondern um die Darlegung von Tatsa-
chen, die für den Entschluss zum Erwerb offenkundig hätten wesentlich sein können 
(BGE 79 III 114 E. 2 S. 118).
3.4
Wie bereits erwähnt, führte das Betreibungsamt in der Ausschreibung auf e-Gant zum An-
spruch an den 1'000 unverbrieften Namenaktien der H.________ AG aus, gemäss den Statu-
ten sei das Aktienkapital zu 50 % liberiert. Es lägen keine Erfolgsrechnungen oder Bilanzen 
vor. Jede Gewährleistung werde wegbedungen. Ebenfalls entfalle die Garantie über den Be-
stand, Umfang und Einbringlichkeit von Forderungen und Rechten (act. 3/3 f.). Angesichts 
dessen ist die Rüge des Beschwerdeführers, es liege eine mangelhafte Prüfung des Betrei-
bungsamts über die Werthaltigkeit des Anspruchs an den Aktien vor, verfehlt. Dasselbe gilt 
für den Vorwurf, das Betreibungsamt habe sich nicht um die Eintreibung der Ausstände ge-
genüber dem "Altaktionär" gekümmert. Der Beschwerdeführer musste sich angesichts der 
ausdrücklichen Wegbedingung der Sachgewährleistung und der fehlenden Jahresrechnun-
gen des Risikos bewusst sein, letztlich eine wertlose oder gar überschuldete Gesellschaft zu 
erwerben. 
3.5
Allerdings fällt Folgendes in Betracht: Gemäss der Pfändungsurkunde vom 20. Oktober 2022 
hielt der Betreibungsschuldner in der in der Pfändungseinvernahme fest, dass die 
H.________ AG über keine Vermögenswerte irgendwelcher Art verfüge sowie seit längerem 
nicht mehr aktiv und überschuldet sei. Zudem hat sich das Betreibungsamt bei der Steuer-
verwaltung des Kantons Zug über die finanzielle Situation der H.________ AG erkundigt. 
Laut der Steuerverwaltung sind seit dem Steuerjahr 2015 keine Unterla-
gen/Jahresabschlüsse mehr eingereicht worden und die H.________ AG ist gemäss Steu-
ererklärung 2018 überschuldet (act. 3/11; "Bemerkungen"). Diese Informationen hat das Be-
treibungsamt auf der Online-Versteigerungsplattform e-Gant nicht publiziert. Dabei handelt 
es sich aber fraglos um Tatsachen, die bei allen Gantteilnehmern für den Entschluss zum 


Seite 5/6
Erwerb des Anspruchs an den fraglichen Namenaktien wesentlich gewesen wären, was auch 
für das Betreibungsamt erkennbar war. Indem das Betreibungsamt den Gantteilnehmern die-
se Informationen vorenthielt, kam es seiner Aufklärungspflicht nicht vollumfänglich nach. 
Zwar durfte der Beschwerdeführer bereits aufgrund der Informationen in der Ausschreibung 
nicht davon ausgehen, dass die Beteiligung an der H.________ AG einen erheblichen Wert 
aufweist. Hätte er aber Kenntnis davon gehabt, dass sowohl gemäss dem Betreibungs-
schuldner als auch gemäss der kantonalen Steuerverwaltung die Gesellschaft überschuldet 
ist, hätte er für den Anspruch an deren Namenaktien fraglos nicht CHF 4'201.00 bezahlt. Er 
unterlag somit beim Erwerb des Anspruchs einem Grundlagenirrtum. Angesichts dessen ist 
in Gutheissung der Beschwerde der Steigerungszuschlag vom tt.mm.jjjj aufzuheben.
4.
Nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs kostenlos und Parteientschädigungen dürfen in diesem 
Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde ist der Steigerungszuschlag vom tt.mm.jjjj auf der Online-
Versteigerungsplattform e-Gant betreffend den Anspruch an den 1'000 unverbrieften Name-
naktien der H.________ Aktengesellschaft, I.________, aufzuheben. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


Seite 6/6
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
G.________, I.________
-
Rechtsanwalt D.________ Advokatur und Notariat, 
K.________, z.Hd. der Betreibungsgläubiger 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: