zg_obergericht · BA 2022 37 · 2023-01-10 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 37
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 10. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________ AG, 
2. B.________, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Betreibungsamt Ägerital, 
betreffend
Nichtigkeit einer Betreibung


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Sachverhalt
1.
Auf Begehren der D.________ AG, Zürich (damals noch unter E.________ AG mit Sitz in 
Steinhausen firmierend; nachfolgend: Betreibende) stellte das Betreibungsamt Ägerital am 
2. September 2022 der A.________ AG sowie der B.________ je den Zahlungsbefehl in den 
Betreibungen Nrn. ________ und ________ über jeweils CHF 750'000.00 zu, wobei als 
Grund der Forderung "Schadenersatzforderung gegen Verwaltungsrat F.________" 
angegeben wurde. Sowohl die A.________ AG als auch die B.________ erhoben 
gleichentags Rechtsvorschlag (act. 1/2 und 1/4). 
2.
Am 2. November 2022 liessen die A.________ AG und die B.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerinnen) Beschwerde bei der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs einreichen und 
folgende Anträge stellen (act. 1): 
1.
Es sei die Nichtigkeit sowohl der Betreibung Nr. ________ als auch der Betreibung Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Ägerital festzustellen.
2.
Sowohl der Zahlungsbefehl vom 31. August 2022 in der Betreibung Nr. ________ als auch der 
Zahlungsbefehl vom 31. August 2022 in der Betreibung Nr. ________, beide ausgestellt durch das 
Betreibungsamt Ägerital, sei zufolge Nichtigkeit gemäss Ziff. 1 hiervor aufzuheben.
3.
Das Betreibungsamt Ägerital sei gestützt auf Ziff. 1 hiervor anzuweisen, die Betreibungen 
Nr. ________ sowie Nr. ________ im Betreibungsregister zu löschen. 
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7,7 % MWST zu Lasten der E.________ AG. 
3.
Das Betreibungsamt Ägerital beantragte in der Stellungnahme vom 9. November 2022 die 
Abweisung der Beschwerde (act. 3). 
4.
Die Betreibende liess sich nicht vernehmen. 
5.
Am 3. Januar 2023 wurde über die Betreibende der Konkurs eröffnet. 
Erwägungen
1.
Vorab stellt sich die Frage, ob das vorliegende Verfahren wegen des Konkurses der 
Betreibenden zu sistieren ist. 
1.1
Mit Ausnahme dringlicher Fälle werden Zivilprozesse, in denen der Schuldner Partei ist und 
die den Bestand der Konkursmasse berühren, eingestellt. Sie können im ordentlichen 
Konkursverfahren frühestens zehn Tage nach der zweiten Gläubigerversammlung, im 
summarischen Konkursverfahren frühestens 20 Tage nach der Auflegung des 
Kollokationsplanes wieder aufgenommen werden. (Art. 207 Abs. 1 SchKG). Unter den 
gleichen Voraussetzungen können Verwaltungsverfahren eingestellt werden (Art. 207 Abs. 2 
SchKG). 


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1.2
Im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemäss Art. 17 SchKG wird nicht der 
materiellrechtliche Bestand einer Forderung geprüft, die den Bestand der Konkursmasse 
berührt. Im Übrigen haben die Beschwerdeführer auch nach dem Konkurs der Betreibenden 
ein Rechtsschutzinteresse daran, die allfällige Nichtigkeit einer gegen sie gerichteten 
Betreibung von der Aufsichtsbehörde feststellen zu lassen. Eine Sistierung des Verfahrens 
gestützt auf Art. 207 SchKG fällt daher nicht in Betracht. 
2.
Nach dem schweizerischen Vollstreckungsrecht kann ein Zahlungsbefehl grundsätzlich 
gegenüber jedermann erwirkt werden, ohne dass der Bestand der in Betreibung gesetzten 
Forderung nachzuweisen wäre. Dem Betreibungsamt und den betreibungsrechtlichen 
Aufsichtsbehörden steht es nicht zu, über die Begründetheit der Betreibungsforderung zu 
befinden. Allerdings verdient die Partei, die sich nicht an die auch im 
Zwangsvollstreckungsverfahren zu beachtenden Regeln von Treu und Glauben (Art. 2 ZGB) 
hält, keinen Rechtsschutz (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_582/2009 vom 26. November 
2009 E. 3.1). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Betreibung nur in 
Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt 
dann vor, wenn der Gläubiger mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das 
Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt 
noch der Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten 
Forderung zu entscheiden, darf sich der Vorwurf des Schuldners nicht darauf beschränken, 
der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben. Nichtigkeit wegen 
Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann vorliegen, wenn mit einer Betreibung sachfremde 
Ziele verfolgt werden, wenn also etwa bloss die Kreditwürdigkeit des (angeblichen) 
Schuldners geschädigt werden soll, wenn zwecks Schikane ein völlig übersetzter Betrag in 
Betreibung gesetzt wird oder wenn offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung 
insbesondere bezweckt, den Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (vgl. BGE 140 III 481 
E. 3.5.1; 115 III 18 E. 3b; 130 II 270 E. 3.2; Urteil der Aufsichtsbehörde Basel-Stadt vom 15. 
Februar 2013, in: BlSchK 2014 S. 158). Auch nach der Lehre kann auf Nichtigkeit einer 
Betreibung nur in Ausnahmefällen erkannt werden. Verfolgt der Gläubiger mit der Betreibung 
aber offensichtlich Ziele, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben 
bzw. die mit dem Grundsatz von Treu und Glauben absolut unvereinbar sind, wie etwa 
Kreditschädigung, Verwirrung, Bedrängung, Zermürbung oder Schikanierung des 
Schuldners, so ist die Betreibung rechtsmissbräuchlich und damit nichtig (vgl. etwa 
Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. A. 2013, § 6 N 37; 
Cometta/Möckli, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 22 SchKG N 12; Wüthrich/Schoch, 
Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 69 SchKG N 15 f.). 
3.
Die Beschwerdeführerinnen machen – zusammengefasst – geltend, bei den Betreibungen 
Nrn. ________ und ________ handle es sich um "Vergeltungsbetreibungen" der 
Betreibenden. Diese sei von der G.________ AG u.a. wegen eines nicht zurückbezahlten 
Darlehens im Betrag von CHF 500'000.00 vor dem Kantonsgericht Zug zur Rechenschaft 
gezogen worden und unterlegen. Zudem habe die G.________ AG bei der 
Staatsanwaltschaft See/Oberland des Kantons Zürich eine Strafanzeige gegen die Organe 
der Betreibenden eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Zürich habe daraufhin ein 
Strafverfahren wegen Betruges etc. eröffnet und sogleich eine Grundbuchsperre auf der 
Privatliegenschaft von H.________ und I.________ – aktuelles und vormaliges Mitglied des 


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Verwaltungsrates der Betreibenden – verfügt. Die Beschwerdeführerinnen hätten mit dem 
erwähnten Darlehen oder mit den Gerichtsprozessen nichts zu tun gehabt. Einziger vager 
und betreibungsrechtlich völlig unzureichender Anknüpfungspunkt sei die Person von 
F.________, der sowohl Mitglied des Verwaltungsrates der G.________ AG als auch Mitglied 
des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerinnen sei. Ein anderer Bezug bestehe nicht. 
Dies sei auch der Grund, weshalb die Betreibende ihre Betreibungen gegen die 
Beschwerdeführerinnen nicht zu dokumentieren vermöge. Die von der Betreibenden geltend 
gemachte "Schadenersatzforderung gegen Verwaltungsrat F.________" sei mangels eines 
Konnexes, Rechtsgrundes und/oder Rechtstitels frei erfunden, rechtlich unbegründet und 
damit rechtsmissbräuchlich. Auch die angebliche Forderung von jeweils CHF 750'000.00 sei 
unsubstanziiert, rechtlich unhaltbar, völlig übertrieben und rein schikanös (vgl. act. 1). 
4.
Die von der Betreibenden gegen die Beschwerdeführerinnen eingeleiteten Betreibungen 
erweisen sich aus den nachfolgenden Gründen als nichtig: 
4.1
Die Betreibende macht eine "Schadenersatzforderung gegen Verwaltungsrat F.________" 
geltend, leitete die Betreibung indes nicht gegen diesen persönlich, sondern gegen die 
Gesellschaften – die Beschwerdeführerinnen – ein, in welchen F.________ als 
Verwaltungsrat amtet. Wenn die Betreibende den Verwaltungsrat F.________ für von ihm in 
Verletzung seiner Pflichten verursachte Schäden haftbar machen möchte, müsste sie nach 
Art. 754 OR (Organhaftung) vorgehen. Passivlegitimiert sind bei der Organhaftung die 
Mitglieder des Verwaltungsrates und alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation 
der Gesellschaft befassten Personen (Art. 754 Abs. 1 OR). Entsprechend müsste die 
Betreibende gegen den Verwaltungsrat F.________ persönlich vorgehen, mithin diesen und 
nicht die Gesellschaften, in denen er Organ ist, betreiben. Schon dieser Widerspruch 
zwischen dem vom Gläubiger genannten Forderungsgrund (Haftung eines Organs) und dem 
betriebenen Schuldner (Gesellschaft) zeigt, dass es sich um eine unbegründete, reine 
Schikanebetreibung handelt. 
4.2
Den Akten lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, ob überhaupt und – gegebenenfalls 
– welche rechtlichen Beziehungen zwischen der Betreibenden und den 
Beschwerdeführerinnen bestehen. Hintergrund der vorliegenden Betreibungen ist offenbar, 
dass die G.________ AG, deren einziger Verwaltungsrat F.________ ist, gegen die 
Betreibende rechtlich vorging, einerseits mit Gesuchen um vorsorgliche Massnahmen, um 
Vollstreckung (Herausgabe) und um Rechtsöffnung beim Kantonsgericht Zug sowie beim 
Bezirksgericht Meilen und anderseits mit einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft 
See/Oberland des Kantons Zürich. Die Beschwerdeführerinnen haben dies mit den 
entsprechenden Entscheiden und Verfügungen dokumentiert (vgl. act. 1/8 und 1/10). Diese 
Belege lassen den Schluss zu, dass mit den Betreibungen gegen die Beschwerdeführerinnen 
Druck auf die G.________ AG, deren einziger Verwaltungsrat F.________ ist, ausgeübt und 
gleichzeitig die Beschwerdeführerinnen, deren Verwaltungsratsmitglied ebenfalls F.________ 
ist, schikaniert werden sollen.
4.3
Weiter wurde die Betreibende auf Verlangen der Beschwerdeführerinnen mit Verfügung des 
Betreibungsamtes Ägerital vom 5. September 2022 aufgefordert, im Sinne von Art. 73 
SchKG die Beweismittel für ihre Forderung gegen die Beschwerdeführerinnen vorzulegen 
(act. 3/2). Mit dieser Bestimmung soll der Gläubiger auch ausserhalb des 


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Einleitungsverfahrens dazu bewegt werden können, eine nicht ausreichend spezifizierte 
Betreibungsforderung näher zu konkretisieren, d.h. dem Betreibungsamt die Beweismittel zur 
Einsicht durch den Schuldner vorzulegen (vgl. Wüthrich/Schoch, a.a.O., Art. 73 SchKG N 1). 
Die Betreibende reichte innert Frist keine Beweismittel ein (vgl. act. 3/1). Auch im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren liess sich die Betreibende trotz entsprechender 
Aufforderung nicht vernehmen und begründete den behaupteten Anspruch nicht. Dies ist ein 
weiteres Indiz für missbräuchliche Betreibungen. 
4.4
Schliesslich betrieb die Betreibende noch weitere Gesellschaften, konkret die J.________ 
AG, Zug, und die K.________ AG, Baar, mit dem gleichen Forderungsgrund 
("Schadenersatzforderung gegen Verwaltungsrat F.________") über die gleiche 
Forderungssumme ("CHF 750'000.00"). Die entsprechenden Zahlungsbefehle der 
Betreibungsämter Zug und Baar wurden den (angeblichen) Schuldnern am 26. September 
2022 bzw. 11. Oktober 2022 zugestellt (vgl. act. 1/12). Das Betreibungsamt Baar forderte die 
Betreibende mit Einschreiben vom 13. Oktober 2022 auf, bis spätestens 24. Oktober 2022 
die Beweismittel dem Amt zuzustellen. Gemäss Auskunft des Betreibungsamtes Baar 
wurden dem Amt bis am 28. Oktober 2022 keine entsprechenden Beweismittel eingereicht 
(vgl. act. 1/13). Auch diese Indizien weisen auf missbräuchlich eingeleitete Betreibungen hin. 
4.5
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass mit den strittigen Betreibungen nicht nur 
Forderungen missbräuchlich geltend macht wurden, sondern das Institut der 
Zwangsvollstreckung missbraucht wurde. Die Betreibungen Nr. ________ und Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Ägerital sowie die entsprechenden Zahlungsbefehle vom 31. August 
2022 sind somit missbräuchlich und antragsgemäss für nichtig zu erklären. Die Beschwerde 
erweist sich insofern als begründet. Eine Anweisung an das Betreibungsamt, die 
Betreibungen Nr. ________ und Nr. ________ im Betreibungsregister zu "löschen", ist 
hingegen nicht erforderlich, da dies die gesetzliche Folge der Nichtigerklärung ist (Art. 8a 
Abs. 3 lit. a SchKG).
5.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen 
werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Betreibungen Nr. ________ und Nr. ________ 
des Betreibungsamtes Ägerital sowie die entsprechenden Zahlungsbefehle vom 31. August 
2022 für nichtig erklärt.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 


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14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerinnen
-
Betreibungsamt Ägerital
-
Konkursamt 
-
D.________ AG 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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