zg_obergericht · BZ 2022 28 · 2022-06-14 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 28
(VA 2022 61)
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil und Verfügung vom 14. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch RA D.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 
17. Februar 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit rechtskräftigem Beschluss des Fürstlichen Landgerichts des Fürstentums Liechtenstein 
vom 1. Juli 2011 wurde die Ehe von C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) und 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) geschieden und die von den Parteien 
geschlossene Vereinbarung vom 29. März 2011 über die Nebenfolgen der Ehescheidung mit 
gewissen Änderungen genehmigt. Gemäss dieser Vereinbarung wurden die beiden Töchter 
F.________, geb. dd.mm.yy., und G.________, geb. dd.mm.yy., unter die alleinige Obsorge 
der Beschwerdeführerin gestellt. Der Beschwerdegegner verpflichtete sich, der 
Beschwerdeführerin ab 1. August 2011 bis zur Vollendung des 15. Lebensjahrs der beiden 
Töchter einen Unterhaltsbeitrag von CHF 975.00 zu zahlen, zahlbar jeweils im Voraus bis 
spätestens am Ersten jeden Monats. Ferner verpflichtete sich der Beschwerdegegner, 
F.________ einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 14 % seines monatlichen Nettoeinkommens 
von CHF 3'900.00 (= CHF 546.00) und G.________ einen solchen in Höhe von 12 % des 
fraglichen Nettoeinkommens (= CHF 468.00) zu bezahlen, zahlbar jeweils im Voraus bis 
spätestens am Ersten jeden Monats.
2.
Gestützt auf diesen Beschluss leitete die Beschwerdeführerin gegen den Beschwerdegegner 
beim Betreibungsamt Cham die Betreibung ein für CHF 224'757.00. Gegen den 
Zahlungsbefehl Nr. E.________ vom 8. März 2021 erhob der Beschwerdegegner am 10. 
März 2021 Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 9. April 2021 ersuchte die Beschwerdeführerin 
beim Kantonsgericht Zug um definitive Rechtsöffnung im oben erwähnten Umfang. Die 
Einzelrichterin am Kantonsgericht wies die vom Beschwerdegegner eingereichte 
Gesuchsantwort als verspätet zurück und erteilte der Beschwerdeführerin mit Entscheid vom 
18. Mai 2021 definitive Rechtsöffnung im verlangten Umfang. Die dagegen erhobene 
Beschwerde des Beschwerdegegners hiess die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
mit Urteil vom 16. September 2021 gut, hob den Entscheid der Einzelrichterin am 
Kantonsgericht vom 18. Mai 2021 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an das 
Kantonsgericht zurück. Auf die dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin trat 
das Bundesgericht mit Urteil vom 10. November 2021 nicht ein. Mit Entscheid vom 17. 
Februar 2022 erteilte die Einzelrichterin am Kantonsgericht der Beschwerdeführerin in der 
Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham definitive Rechtsöffnung für CHF 
82'251.00 (Verfahren ER 2021 667).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 28. Februar 2022 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug. Sie beantragte, der angefochtene Entscheid vom 
17. Februar 2022 sei aufzuheben und in der Betreibung Nr. E.________ des 
Betreibungsamtes Cham sei definitive Rechtsöffnung für CHF 224'757.00 zu erteilen, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beschwerdegegners. 
Zudem stellte die Beschwerdeführerin das Gesuch, es sei ihr für das Beschwerdeverfahren 
die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Sowohl die Vorinstanz als auch der Beschwerdegegner verzichteten auf eine 
Vernehmlassung.


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Erwägungen
1.
Die Vorinstanz erteilte der Beschwerdeführerin gestützt auf den Beschluss des Fürstlichen 
Landgerichts definitive Rechtsöffnung für den ihr zugesprochenen Ehegattenunterhalt von 
monatlich CHF 975.00 sowie den Unterhalt für ihre Tochter G.________ von monatlich CHF 
468.00 für die Periode vom 1. April 2016 bis 1. Januar 2021 im Umfang von CHF 82'251.00 
(57 Monate x [CHF 975.00 + CHF 468.00]). 
Das Rechtsöffnungsgesuch für den geforderten Unterhalt für die Tochter F.________ wies 
die Vorinstanz hingegen ab. Zur Begründung hielt sie fest, Kindesunterhaltsansprüche 
könnten bis zur Volljährigkeit des Kindes auch vom Inhaber der elterlichen Sorge in eigenem 
Namen eingefordert werden, da gemäss Art. 289 Abs. 1 ZGB die Leistung an ihn zu 
bezahlen sei. Die Betreibung sei vorliegend vor Eintritt der Mündigkeit von F.________ von 
der Beschwerdeführerin eingeleitet worden. F.________ sei aber im Verlaufe des Verfahrens 
volljährig geworden, weshalb das Verfahren nur fortgeführt werden könne, wenn das Kind 
zustimme. Vorliegend habe die Beschwerdeführerin weder geltend gemacht noch belegt, 
dass ihre Tochter die Zustimmung zur Fortführung des Verfahrens durch die 
Beschwerdeführerin erteilt habe. Somit sei F.________ Gläubigerin der ihr zugesprochenen 
Unterhaltsbeiträge. Dies gelte auch für die Zeit ihrer Minderjährigkeit und auch wenn die 
Forderungen während der Zeit der Minderjährigkeit hätten erfüllt werden müssen. Folglich 
könne die Beschwerdeführerin nach eingetretener Volljährigkeit und mangels Zustimmung 
von F.________ nicht als Prozessstandschafterin bei der Eintreibung von deren 
Kinderunterhaltsbeiträgen handeln. Das Rechtsöffnungsgesuch sei daher im Umfang von 
CHF 61'698.00 (= 113 Monate x CHF 546.00) abzuweisen.
2.
Die Beschwerdeführerin bringt dagegen zusammengefasst vor, vorliegend gehe es um 
Kindesunterhalt. Das Gericht habe daher wegen der Offizialmaxime eine Fragepflicht. Die 
Vorinstanz hätte F.________ fragen müssen, ob sie mit der Geltendmachung ihrer 
Ansprüche durch die Beschwerdeführerin einverstanden sei. Die Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz erübrige sich, da F.________ dies am 28. Februar 2022 schriftlich bestätigt 
habe. Ferner sei eine stillschweigende Zustimmung des Kindes möglich. Davon sei 
vorliegend auszugehen, da keinerlei Gründe dagegen ersichtlich seien oder von der 
Gegenpartei vorgebracht worden seien. Eine Abweisung der Unterhaltsansprüche von 
F.________ hätte zur Folge, dass diese die Ansprüche gegen den Beschwerdegegner 
geltend machen müsste, was aus prozessökonomischen Gründen ein unnötiger Leerlauf sei. 
3.
Art. 55 ZPO regelt den Verhandlungs- und Untersuchungsgrundsatz. Danach haben die 
Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die 
Beweismittel anzugeben (Abs. 1; Verhandlungsgrundsatz). Vorbehalten bleiben gesetzliche 
Bestimmungen über die Feststellung des Sachverhaltes und die Beweiserhebung von Amtes 
wegen (Abs. 2; Untersuchungsgrundsatz). Bei Kinderbelangen in familienrechtlichen 
Angelegenheiten gilt – vorbehältlich hier nicht interessierender Ausnahmen – der 
Untersuchungsgrundsatz (Art. 296 ZPO). Dies gilt allerdings nur für das Erkenntnisverfahren. 
Für das Vollstreckungsverfahren, namentlich das Rechtsöffnungsverfahren (Art. 248 lit. a 
ZPO i.V.m. Art. 251 lit. a ZPO), sind jedoch die Vorschriften über das summarische 
Verfahren gemäss Art. 252 ff. ZPO massgebend. In diesem Verfahren gilt der 
Verhandlungsgrundsatz. Davon ausgenommen sind einzig Verfahren, in denen das Gericht 


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als Konkurs- oder Nachlassgericht zu entscheiden hat, oder bei Anordnungen der freiwilligen 
Gerichtsbarkeit (Art. 255 ZPO). 
3.1
Im vorliegenden Vollstreckungsverfahren traf die Beschwerdeführerin die Obliegenheit, den 
für den Rechtsöffnungsentscheid relevanten Sachverhalt darzulegen und zu belegen. 
Demnach hätte die Beschwerdeführerin vor Vorinstanz im Rechtsöffnungsgesuch vom 9. 
April 2021 geltend machen und belegen müssen, dass sie berechtigt ist, nach der am 19. 
April 2021 eingetretenen Volljährigkeit ihrer Tochter F.________ als Prozessstandschafterin 
deren Unterhaltsbeiträge geltend zu machen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin 
bereits während des erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren anwaltlich vertreten war und 
keiner rechtlichen Aufklärung bedurfte. Der Vorinstanz kann daher auch nicht vorgeworfen 
werden, sie habe ihre Fragepflicht verletzt, weil sie die Beschwerdeführerin zu diesem 
Thema nicht zu einer Erklärung angehalten hat. 
3.2
Die Beschwerdeführerin macht im Beschwerdeverfahren erstmals geltend, F.________ sei 
damit einverstanden, dass die Beschwerdeführerin die im Rechtsöffnungsgesuch erwähnten 
Unterhaltsansprüche ihrer Tochter auch nach deren Volljährigkeit geltend mache, und reichte 
eine entsprechende Bestätigung vom 28. Februar 2022 ins Recht. Dabei handelt es sich um 
eine neue Tatsachenbehauptung und um ein neues Beweismittel. Diese sind nach Art. 326 
Abs. 1 ZPO im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen. Sie können daher nicht berücksichtigt 
werden. Dasselbe gilt auch für die erstmals im Beschwerdeverfahren vorgetragene 
Tatsachenbehauptung, F.________ habe stillschweigend ihre Zustimmung zur 
Geltendmachung der ihr zustehenden Unterhaltsbeiträge durch die Beschwerdeführerin im 
Rechtsöffnungsverfahren erteilt. Damit kann die Beschwerdeführerin aufgrund des 
Novenverbots ebenfalls nicht gehört werden. Abgesehen davon handelt es sich dabei um 
eine blosse Behauptung. Im Verfahren betreffend definitive Rechtsöffnung ist der Beweis, 
dass ein vollstreckbares Urteil vorliegt, indes vom Betreibenden durch Urkunden zu 
erbringen (Staehelin, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 80 SchKG N 135). Demnach hätte 
auf diese blosse Behauptung selbst dann nicht abgestellt werden können, wenn sie 
rechtzeitig im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren vorgetragen worden wäre. Die 
Vorinstanz hat das Rechtsöffnungsgesuch für die Unterhaltsansprüche von F.________ 
daher zu Recht abgewiesen.
4.
Der Beschwerdegegner erhob im erstinstanzlichen Verfahren sodann die Verjährungseinrede 
gegen die geltend gemachten Unterhaltsbeiträge. 
4.1
Die Einzelrichterin führte dazu aus, ob Verjährung vorliege, bestimme sich gemäss Art. 148 
IPRG nach dem auf die Forderung anwendbaren Recht. Für die Urteilswirkungen sei damit 
das Recht des Urteilsstaates massgebend. Folglich sei liechtensteinisches Recht 
anwendbar. Das auf die Forderung anwendbare Recht müsse vom Schuldner nachgewiesen 
werden. Es obliege ihm, die entsprechenden Rechtsquellen darzutun, auf die er seine 
Verjährungseinrede stütze. Der Beschwerdegegner stütze sich auf Art. 128 Ziff. 1 OR, weise 
kein liechtensteinisches Recht nach und äussere sich überhaupt nicht zu den 
liechtensteinischen Verjährungsbestimmungen. Mangels Nachweises des ausländischen 
Rechts sei hilfsweise schweizerisches Recht anzuwenden (Art. 16 Abs. 2 IPRG). Gemäss 
Art. 128 Ziff. 1 OR verjährten Unterhaltsansprüche mit Ablauf von fünf Jahren und gemäss 
Art. 135 Ziff. 2 OR unterbreche die Postaufgabe des Betreibungsbegehrens die Verjährung. 


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Den Akten sei nicht zu entnehmen, wann die Beschwerdeführerin das Betreibungsbegehren 
eingereicht habe. Der Zahlungsbefehl sei jedoch am 8. März 2021 ausgestellt worden, womit 
die Unterhaltsansprüche vom 1. August 2011 bis 7. März 2016 verjährt seien. Demnach sei 
definitive Rechtsöffnung für den im Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 1. Juli 2011 
zugesprochenen Ehegattenunterhalt sowie den Unterhalt für die Tochter G.________ für die 
Periode vom 1. April 2016 bis 1. Januar 2021 im Umfang von CHF 82'251.00 (= 57 Monate x 
[CHF 975.00 + CHF 468.00]) zu erteilen.
4.2
Die Beschwerdeführerin wendet dagegen ein, gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR verjährten 
Forderungen für periodische Leistungen mit Ablauf von fünf Jahren. Allerdings beginne die 
Verjährung nicht zu laufen für Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit 
der Kinder (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR). Für die geltend gemachte Periode vom 1. August 
2011 bis 1. Januar 2021 habe die Verjährung für die Unterhaltsbeiträge der minderjährigen 
Tochter G.________ nicht zu laufen begonnen. Zudem habe die Beschwerdeführerin die 
Ansprüche der Tochter vor keinem schweizerischen Gericht geltend machen können, weil 
der Beschwerdegegner immer wieder seinen Wohnsitz im In- und Ausland gewechselt habe, 
weshalb gemäss Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR die Verjährung nicht habe eintreten können.
4.3
Mit Ablauf von fünf Jahren verjähren nach Art. 128 Ziff. 1 OR u.a. Forderungen für 
periodische Leistungen. Darunter fallen Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten 
sowie Unterhaltsansprüche des Kindes (Däppen, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 128 OR 
N 3). Die Vorinstanz hat mangels einer Ausnahmeregelung zu dieser 
Verjährungsbestimmung zu Recht erkannt, dass die von der Beschwerdeführerin für sich 
geltend gemachten Unterhaltsbeiträge vor dem 1. April 2016 verjährt sind, nachdem eine 
Unterbrechung der Verjährung erst mit der Ausstellung des Zahlungsbefehls am 8. März 
2021 nachgewiesen worden ist. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin definitive Rechtsöffnung im Umfang von CHF 55'575.00 (57 Monate x 
CHF 975.00) für die im eigenen Namen geltend gemachten Unterhaltsbeiträge erteilt hat.
4.4
Mit Bezug auf die Tochter G.________ beruft sich die Beschwerdeführerin – wie erwähnt – 
auf Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR und führt aus, die Verjährung für die Unterhaltsbeiträge der 
minderjährigen Tochter G.________ habe nicht zu laufen begonnen. 
4.4.1 Die Verjährung beginnt nach der genannten Bestimmung nicht und steht still, falls sie 
begonnen hat, für Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit der Kinder. 
Aufgrund dieser Vorschrift wären die geltend gemachten Unterhaltsansprüche der 
minderjährigen G.________ nicht verjährt. Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 OR in seiner heute gültigen 
Fassung trat allerdings erst am 1. Januar 2017 in Kraft. 
Vor dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle am 1. Januar 2017 hatte Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 
OR den folgenden Wortlaut: Die Verjährung beginnt nicht und steht stille, falls sie begonnen 
hat, für Forderungen der Kinder gegen die Eltern während der Dauer der elterlichen Gewalt. 
Gemäss dem Beschluss des Fürstlichen Landgerichts vom 1. Juli 2011 wurden die beiden 
Töchter F.________ und G.________ unter die alleinige Obsorge der Beschwerdeführerin 
gestellt. Damit verfügte einzig die Beschwerdeführerin über die elterliche Gewalt (heute: 
elterliche Sorge). Nur ihr gegenüber konnten die Forderungen der Töchter nicht verjähren. 


Seite 6/9
Gegenüber dem Beschwerdegegner verjährten die Unterhaltsansprüche der Töchter 
hingegen gemäss Art. 128 Ziff. 1 OR mit Ablauf von fünf Jahren. 
Art. 49 Abs. 1 SchlT ZGB, der mangels einer eigenständigen intertemporalen Bestimmung 
bei der Änderung des Kindesunterhaltsrechts zur Anwendung gelangt, regelt in der seit 
1. Januar 2020 gültigen Fassung, dass das neue Verjährungsrecht zur Anwendung gelangt, 
sofern die Verjährung nach dem bisherigen Recht noch nicht eingetreten ist, falls das neue 
Recht eine längere Frist als das bisherige Recht bestimmt. Nach dem früheren Art. 49 Abs. 3 
SchlT ZGB galt, dass für die Verjährung die Bestimmungen des neuen Rechts ab dem 
Zeitpunkt ihres Inkrafttretens Geltung erlangen, mithin auf noch nicht abgeschlossene 
Verjährungstatbestände (Däppen, Basler Kommentar, 6. A. 2019, Art. 49 SchlT ZGB N 4 f.).
Als am 1. Januar 2017 der revidierte Art. 134 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB in Kraft trat, waren die 
Unterhaltsansprüche von G.________ aufgrund der bis zu diesem Zeitpunkt gültigen 
Verjährungsfrist von fünf Jahren vor dem 1. Januar 2012 verjährt. Sowohl nach der alten als 
auch der heute gültigen Übergangsregelung lebten die vor dem 1. Januar 2012 verjährten 
Unterhaltsansprüche nicht wieder auf. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Art. 134 Abs. 1 
Ziff. 1 ZGB wurden die noch nicht verjährten Unterhaltsforderungen unverjährbar. Damit kann 
die Beschwerdeführerin die Unterhaltsansprüche für ihre Tochter G.________ ab dem 
1. Januar 2012 bis zum 1. Januar 2021 trotz erfolgter Verjährungseinrede des 
Beschwerdegegners geltend machen. 
4.4.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren erstmals ausführt, sie habe die 
Ansprüche von G.________ vor keinem schweizerischen Gericht geltend machen können, 
weil der Beschwerdegegner immer wieder seinen Wohnsitz im In- und Ausland gewechselt 
habe, handelt es sich um eine neue tatsächliche Behauptung. Aufgrund des Novenverbots 
gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO kann die Beschwerdeführerin damit nicht gehört werden. Im 
Übrigen erwiese sich der Einwand, selbst wenn er berücksichtigt werden könnte, als 
unbehelflich. So handelt es sich dabei um eine blosse unsubstanziierte Behauptung, auf die 
nicht abgestellt werden könnte. Namentlich hat die Beschwerdeführerin nicht hinreichend 
dargetan, dass es ihr unabhängig von ihren eigenen persönlichen Verhältnissen nicht 
möglich war, die Forderung in der Schweiz zu vollstrecken (Urteil des Bundesgerichts 
5A_730/2018 vom 25. März 2019 E. 3.4.1).
4.4.3 Der Entscheid der Vorinstanz, wonach der Beschwerdeführerin einzig definitive Rechts-
öffnung für die Unterhaltsansprüche von G.________ für die Zeit vom 1. April 2016 bis 
1. Januar 2021 erteilt wird, ist daher zu korrigieren. Der Beschwerdeführerin ist anstelle von 
CHF 26'676.00 (57 Monate x CHF 468.00) definitive Rechtsöffnung für CHF 50'544.00 
(108 Monate x CHF 468.00) zu erteilen.
5.
Nach dem Gesagten ist das Rechtsöffnungsgesuch in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde im Umfang von CHF 106'119.00 (CHF 55'575.00 + CHF 50'544.00) 
gutzuheissen.
6.
Der Beschwerdeführerin, die im vorliegenden Verfahren definitive Rechtsöffnung für den von 
der Vorinstanz verweigerten Betrag von CHF 142'506.00 (CHF 224'757.00 – CHF 82'251.00) 
verlangte, wird lediglich zusätzlich CHF 23'868.00 (CHF 106'119.00 – CHF 82'251.00) 


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zugesprochen. Sie unterliegt damit im Beschwerdeverfahren zu rund 5/6. Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens sind daher zu 5/6 der Beschwerdeführerin und zu 1/6 dem 
Beschwerdegegner aufzuerlegen. Angesichts dessen, dass sich der Beschwerdegegner im 
Beschwerdeverfahren nicht hat vernehmen lassen, ist ihm für dieses keine Entschädigung 
zuzusprechen.
7.
Im erstinstanzlichen Verfahren hätte der Beschwerdeführerin von den geltend gemachten 
CHF 224'757.00 deren CHF 106'119.00 zugesprochen werden müssen, womit sie in diesem 
Verfahren bei korrekter Beurteilung rund zur Hälfte unterlegen wäre. Die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens sind den Parteien daher je zur Hälfte aufzuerlegen. 
Dementsprechend sind die Parteikosen wettzuschlagen.
8.
Für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren ist der Präsident der Beschwerdeabteilung zuständig (§ 23 Abs. 4 GOG i.V.m. § 11 
Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts). Nachdem die Beschwerdeführerin gemäss den 
Akten des kantonsgerichtlichen Verfahrens betreffend unentgeltliche Rechtspflege (UP 2022 
14) bedürftig ist und ihre Beschwerde sich nicht als aussichtslos erweist, ist ihr Gesuch 
gutzuheissen (VA 2022 61). 
Unterliegt die unentgeltlich prozessführende Partei, gehen die Gerichtskosten zulasten des 
Staates und der unentgeltliche Rechtsbeistand wird vom Kanton angemessen entschädigt 
(Art. 122 Abs. 1 lit. a und b ZPO). Die Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege gewährt 
wurde, ist jedoch zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123 
Abs. 1 ZPO). 
9.
Wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren gutgeheissen, ist ihr unentgeltlicher Rechtsvertreter, RA lic.iur. 
B.________, vom Kanton für dieses Verfahren angemessen zu entschädigen. Es ist ihm für 
seine notwendigen Bemühungen eine Entschädigung nach Zeitaufwand sowie eine 
Auslagenvergütung, zuzüglich Mehrwertsteuer (vgl. BGE 141 III 560 E. 2 f.), zulasten der 
Gerichtskasse zuzusprechen (§ 14 Abs. 2 AnwT). Das Honorar ist dabei ermessenweise auf 
CHF 1'220.25 (Honorar CHF 1'100.00 [5 Stunden à CHF 220.00]; Auslagen CHF 33.00; 
MWST CHF 87.25) festzusetzen.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren wird gut-
geheissen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben.


Seite 8/9
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Ziffern 1-3 des Entscheids der 
Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 17. Februar 2022 aufgehoben.
2.
Der Beschwerdeführerin wird in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Cham 
definitive Rechtsöffnung erteilt für CHF 106'119.00.
3.
Die Entscheidgebühr für das erstinstanzliche Verfahren von CHF 650.00 wird den Parteien je 
zur Hälfte (= CHF 325.00) auferlegt. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Entscheidgebühr 
wird einstweilen auf die Staatskasse genommen und der von ihr im erstinstanzlichen 
Verfahren geleistete Kostenvorschuss von CHF 650.00 wird ihr von der Gerichtskasse 
zurückerstattet. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung der ihr auferlegten 
Entscheidgebühr von CHF 325.00 verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist. 
4.
Die Parteikosten im erstinstanzlichen Verfahren werden wettgeschlagen. 
5.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 900.00 wird der Beschwerde-
führerin im Umfang von 5/6 (= CHF 750.00) und dem Beschwerdegegner im Umfang von 1/6 
(= CHF 150.00) auferlegt. Die der Beschwerdeführerin auferlegte Entscheidgebühr wird 
einstweilen auf die Staatskasse genommen. Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung der 
ihr auferlegten Entscheidgebühr von CHF 750.00 verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
6.
RA lic.iur. B.________ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'220.25 (Honorar 
CHF 1'100.00; Auslagen CHF 33.00; MWST CHF 87.25) aus der Staatskasse entschädigt. 
Die Beschwerdeführerin ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist.
7.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


Seite 9/9
7.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichterin (ER 2021 667)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: