zg_obergericht · Z1 2025 2 · 2025-05-14 · de
I. Zivilabteilung

Forderung aus Mietvertrag | Miete/Pacht

I. Zivilabteilung
Z1 2025 2
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter A. Staub
Oberrichterin F. Wiget
Gerichtsschreiber J. Merz
Urteil vom 14. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Klägerin und Berufungsbeklagte,
gegen
1. C.________,
2. D.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt E.________,
Beklagte und Berufungskläger,
betreffend
Forderung aus Mietvertrag
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, Einzelrichterin, vom 6. Dezember 2024)

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Rechtsbegehren
Beklagte und Berufungskläger
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 6. Dezember 2024 im Verfahren EV 2023 178 sei vollum-
fänglich aufzuheben.
2.
Es sei die I.________ (Bank), gerichtlich anzuweisen, das Mietzinsdepot ________ (Kontonummer),
IBAN ________, lautend auf die Beklagten, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu
saldieren und die geleistete Sicherheit in Höhe von CHF 6'300.00 zuzüglich aufgelaufener Zinsen voll-
umfänglich an den [recte: die] Berufungskläger herauszugeben.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST) zu Lasten der Berufungsbeklagten.
Klägerin und Berufungsbeklagte
1.
Es sei die Berufung der Berufungskläger vom 24. Januar 2025 abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist, und es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 6. Dezember 2024 (Verfahren EV 2023
178) zu bestätigen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten
der Berufungskläger 1 und 2.
Sachverhalt
1.1
Am 18. Mai 2019 schlossen C.________ und D.________ (nachfolgend: Beklagte) als Mieter
mit der A.________ AG (nachfolgend: Klägerin) als Vermieterin einen Mietvertrag über die
4,5-Zimmer-Wohnung im 1. OG samt zwei Einstellplätzen an der J.________ (ZG). Der mo-
natliche Bruttomietzins betrug CHF 2'360.00 für die Wohnung sowie je CHF 130.00 für die
Einstellplätze (act. 1/3-5). Bei Mietantritt am 1. Juli 2019 wurde ein Übergabeprotokoll erstellt
(act. 1/6; nachfolgend: Übergabeprotokoll).
1.2
Am 29. Juni 2021 kündigte die Klägerin die Mietverhältnisse für alle drei Objekte per 30. Sep-
tember 2021. Die Beklagten fochten die Kündigung an, unterlagen dabei aber über alle drei
Instanzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_149/2022 vom 25. April 2022). Die Klägerin ob-
siegte mit dem darauffolgenden Mietausweisungsgesuch; mit den Rechtsmitteln unterlagen
die Beklagten erneut über alle Instanzen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4D_26/2022 vom
5. Juli 2022). Bei der Rückgabe der Mietobjekte am 16. August 2022 wurde ein Abnahmepro-
tokoll (act. 1/16; nachfolgend: Abnahmeprotokoll) sowie vom zuständigen Gemeindeweibel
ein amtliches Protokoll (act. 1/15; nachfolgend: amtliches Protokoll) erstellt.
2.1
Nach erfolglosem Schlichtungsverfahren reichte die Klägerin gegen die Beklagten beim Kan-
tonsgericht Zug, Einzelrichterin, die vorliegende Klage ein. Darin beantragte sie, die Beklag-
ten seien zur Bezahlung von CHF 16'017.90 nebst Zins zu 5 % seit 14. März 2023 für Schä-
den am Mietobjekt und von CHF 3'930.00 nebst Zins zu 5 % seit 6. November 2023 für Miet-
zinsausfall zu verpflichten. Ausserdem sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr.
________ des Betreibungsamts K.________ im Umfang von CHF 16'017.90 nebst Zins zu 5 %
seit 14. März 2023 zu beseitigen und die I.________ (Bank) sei anzuweisen, das Mieterdepot

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zu saldieren und die geleistete Sicherheit in Höhe von CHF 6'300.00 zuzüglich aufgelaufener
Zinsen der Klägerin herauszugeben, dies alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
(zzgl. MWST) unter solidarischer Haftbarkeit zu Lasten der Beklagten (act. 1).
2.2
In der Klageantwort beantragten die Beklagten, die Klage sei abzuweisen, soweit darauf ein-
zutreten sei, und das Mieterdepot sei den Beklagten herauszugeben, alles unter Kosten- und
Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Klägerin (act. 9).
2.3
Im zweiten Schriftenwechsel hielten die Parteien je an ihren Anträgen und Standpunkten fest
(act. 13 und 17). In der Folge verzichteten beide Parteien auf die Durchführung einer Haupt-
verhandlung (act. 19-21).
2.4
Am 6. Dezember 2024 fällte die Einzelrichterin folgenden Entscheid (act. 25):
" 1.
Die Beklagten 1 und 2 werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, der Klägerin
CHF 15'534.05 nebst Zins zu 5 % auf CHF 11'604.05 seit 14. März 2023 und auf
CHF 3'930.00 seit 6. November 2023 zu bezahlen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Klägerin die Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes
K.________ (Zahlungsbefehl vom 9. März 2023) im Umfang von CHF 11'604.05 nebst
Zins zu 5 % seit 14. März 2023 fortsetzen kann.
3.
Die I.________ (Bank), wird angewiesen, das Mieterdepot ________(Kontonummer),
IBAN ________, Konto lautend auf D.________ und C.________, J.________ (ZG), nach
Eintritt der Rechtskraft des Gerichtsurteils zu saldieren und die geleistete Sicherheit in
Höhe von CHF 6'300.00 zuzüglich aufgelaufener Zinsen vollumfänglich an die Klägerin
herauszugeben.
4.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
2'400.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 20 % (= CHF 480.00) und den Beklagten
zu 80 % (= CHF 1'920.00) auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kosten-
vorschuss von CHF 3'600.00 verrechnet. Der Restbetrag von 1'200.00 wird der Klägerin
von der Gerichtskasse zurückerstattet. Die Beklagten haben der Klägerin unter solidari-
scher Haftbarkeit den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 1'920.00 zu ersetzen.
5.
Die Beklagten haben der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädi-
gung von CHF 2'595.40 (MWST inbegriffen) zu bezahlen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilungen] "
3.
Gegen diesen Entscheid reichten die Beklagten am 24. Januar 2025 Berufung beim Ober-
gericht des Kantons Zug mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 26). In der Be-
rufungsantwort vom 24. März 2025 stellte die Klägerin ihrerseits das eingangs genannte
Rechtsbegehren (act. 31). Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Berufungsverhandlung
wurden nicht durchgeführt (vgl. act. 32-33).

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Erwägungen
1.
In prozessualer Hinsicht ist vorab Folgendes festzuhalten:
1.1
Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten
Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 311 Abs. 1 ZPO). Das Berufungs-
verfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung
des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzlichen
Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend ist die
Berufung nach Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dabei muss die Berufungsklägerin
aufzeigen, inwiefern und weshalb sie den angefochtenen Entscheid in tatsächlicher oder recht-
licher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven oder neue Beweismittel
einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzukommen, genügt es
nicht, wenn die Berufungsklägerin lediglich auf ihre Vorbringen vor erster Instanz verweist, sich
mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen Entscheid
in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss sie im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägun-
gen bezeichnen, die sie beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen und die
Aktenstücke nennen, auf denen ihre Kritik beruht. Die Begründung muss hinreichend explizit
sein, sodass sie vom Berufungsgericht einfach nachvollzogen werden kann (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6; BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III
374 E. 4.3.1 [= Pra 2013 Nr. 4]).
Die eben dargelegten Grundsätze sind auch im Geltungsbereich der eingeschränkten und un-
eingeschränkten Untersuchungsmaxime sowie bei Anwendbarkeit des vereinfachten Verfah-
rens zu beachten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_208/2024 vom 14. Februar 2025 E. 4.1;
4A_390/2023 vom 22. November 2023 E. 7; Reetz, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 4. A. 2025, Art. 311 ZPO N 37; Sutter-
Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung, 2021, Art. 311 ZPO N 8 f.; je m.w.H.).
1.2
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvorausset-
zung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten Streit-
punkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt das Berufungsgericht darauf nicht
ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begrün-
dung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungsgerichts, die
Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen verbesser-
lichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (Urteil des Bundesgerichts 5A_452/2022 vom
11. April 2023 E. 4.2.1; 4A_258/2015 vom 21. Oktober 2015; je m.w.H.).
1.3
Das Berufungsgericht verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache
und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin über-
prüfen (vgl. Art. 310 ZPO). Das bedeutet aber nicht, dass das Berufungsgericht gehalten ist,
von sich aus alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn
die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Es hat sich – abgesehen von offen-
sichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung
gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (BGE 147 III

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176 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_194/2024 vom 11. Oktober 2024 E. 4.2.2.2;
4A_258/2024 vom 24. Mai 2024 E. 2.2.).
1.4
Der Prozess muss grundsätzlich vollständig vor der ersten Instanz geführt werden. Deshalb
müssen Tatsachen bereits in den erstinstanzlichen Schriftsätzen hinreichend detailliert be-
hauptet und dargelegt werden, um den Rahmen des Verfahrens abzustecken, eine gewisse
Transparenz zu gewährleisten und insbesondere eine wirksame Anfechtung durch die Ge-
genpartei zu ermöglichen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_112/2023 vom 10. Juli 2023
E. 4.4.2).
Im Berufungsverfahren werden neue Tatsachen und Beweismittel gemäss Art. 317 Abs. 1
ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz
zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b).
Die Rechtsprechung unterscheidet zwischen echten und unechten neuen Vorbringen (sog.
Noven). Echte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die erst nach dem Zeitpunkt, in dem
im erstinstanzlichen Verfahren letztmals neue Tatsachen vorgetragen werden konnten, ent-
standen sind. Unechte Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits zuvor entstanden
sind. Noven sind im Berufungsverfahren grundsätzlich bei erster Gelegenheit, d.h. im ersten
Schriftenwechsel, vorzutragen. Im Falle unechter Noven sind die Gründe, weshalb die Tat-
sache oder das Beweismittel nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnte, de-
tailliert darzulegen (vgl. BGE 144 III 349 E. 4.2.1; Urteil des Bundesgerichts 4A_518/2023
vom 18. April 2024 E. 3.4.1 m.w.H.). Neu ist eine Tatsache auch dann, wenn die novenwillige
Partei eine bereits vor erster Instanz vorgetragene Behauptung (nachträglich) substanziiert
bzw. substanziiert behauptet (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_920/2020 vom 15. Oktober
2021 E. 7.1.2 m.H.). Die Novenschranke gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO gilt auch in Verfahren,
die der beschränkten oder der sozialen Untersuchungsmaxime unterliegen (vgl. BGE 144 III
349 E. 4.2.1 [= Pra 2019 Nr. 88]; Urteil des Bundesgerichts 5A_920/2020 vom 15. Oktober
2021 E. 7.1.1; Hilber/Reetz, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], a.a.O., Art. 317 ZPO N 14
mit zahlreichen weiteren Hinweisen).
1.5
Die Beklagten wiederholen in der Berufung über weite Strecken bloss ihre vor erster Instanz
vorgetragenen Behauptungen, ohne sich mit den Erwägungen der Vorinstanz argumentativ
auseinanderzusetzen, oder stellen neue Behauptungen auf, ohne darzulegen, weshalb sie
damit noch zu hören sind. In weiten Teilen ist daher auf die Berufung gar nicht einzutreten.
Darauf ist im Folgenden an den entsprechenden Stellen zurückzukommen.
1.6
Die Beklagten beantragen in Ziffer 1 ihres Rechtsmittelbegehrens bloss die Aufhebung des
angefochtenen Entscheids, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Allerdings ergibt sich
aus der Begründung der Berufungsschrift, die zur Auslegung der Rechtsbegehren heranzu-
ziehen ist, dass die Beklagten die teilweise Abweisung der Klage anstreben (vgl. zur Ausle-
gung von Rechtsbegehren Urteil des Bundesgerichts 5A_319/2021 vom 2. Juni 2022 E. 1.2).
Insofern ist dem Erfordernis eines Sachantrags Genüge getan.

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2.
Aus der folgenden Tabelle ist ersichtlich, welche der von der Klägerin geltend gemachten
Forderungen von der Vorinstanz gutgeheissen (oder abgewiesen) wurden und welche noch
Gegenstand des Berufungsverfahrens bilden (oder bereits rechtskräftig sind; Beträge in
CHF):
Forderungen in
der Klage (act. 1)
Betrag
Vorinstanzlicher
Entscheid (act. 25)
Berufung (act. 26)
Malerarbeiten
2'593.05
Gutheissung (E. 6.1)
Angefochten (Rz 9-18)
Thermostate und Türver-
riegelung Schaltkasten
164.10
Gutheissung (E. 6.2)
Angefochten (Rz 19-22)
Verschimmelte (Kitt-)Fugen
2'581.30
Gutheissung (E. 6.3)
Angefochten (Rz 23-30)
Küche: Ausbesserung "Hicke"
700.00
Gutheissung (E. 6.4)
Angefochten (Rz 31-33)
Küche: Ersatz Besteckeinlagen
58.00
Gutheissung (E. 6.4)
– (rechtskräftig)
Zylinderwechsel / Schlüssel-
verlust
596.50
Gutheissung (E. 3.2)
– (rechtskräftig)
Kühlschrank
278.20
Gutheissung (E. 3.2)
– (rechtskräftig)
Spiegelschrank
23.35
Gutheissung (E. 6.5)
Angefochten (Rz 34-39)
Briefkastenschlüssel
18.00
Gutheissung (E. 3.2)
– (rechtskräftig)
Türen und Fenster
1'037.15
Gutheissung (E. 6.6)
Angefochten (Rz 40-46)
Parkett
2'985.24
Abweisung (E. 6.7)
– (rechtskräftig)
Nachreinigungskosten
1'150.00
Gutheissung (E. 6.8)
Angefochten (Rz 47-53)
Wassermischer
427.87
Abweisung (E. 6.9)
– (rechtskräftig)
Glaskeramikkochfeld
900.75
Abweisung (E. 6.10)
– (rechtskräftig)
Küchenschrank
686.98
Gutheissung (gerundet
auf 687.00; E. 6.11)
Angefochten (Rz 54-56)
Sonstige Mängel
190.00
teilweise Gutheissung
(im Umfang von 90.00;
E. 6.12)
Angefochten (Rz 57-58)
Küchenablauf
843.60
Gutheissung (E. 6.13)
Angefochten (Rz 59-65)
Offene Nebenkosten
783.80
Gutheissung (E. 7)
Angefochten (Rz 66-67)
Mietzinsausfall
3'930.00
Gutheissung (E. 9)
Angefochten (Rz 68-73)
Total
geltend
gemacht:
19'947.90
vorinstanzlich
zugesprochen:
15'534.05
von den Beklagten
angefochten:
14'583.35
3.
Zunächst kann verwiesen werden auf die einlässlichen und zutreffenden Erwägungen der Vor-
instanz zu den Rechtsgrundlagen, insbesondere den Rechtsgrundlagen bezüglich der Anfor-
derungen an die Substanziierung und die Bestreitung im Zivilprozess (act. 25 E. 2.1 f.) sowie
der Pflichten der Mieter im Rahmen der Rückgabe der Mietsache (E. 4.1) samt Ersatzpflicht
bei Schäden (E. 4.2-4.4) und bei Mietzinsausfällen, wenn die Sache wegen mangelhafter
Rückgabe vor einer Weitervermietung instand gestellt werden muss (E. 9.4; zur Zulässigkeit
eines solchen Verweises vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_229/2024 vom 25. Juli 2024
E. 4.2). Die Beklagten fechten diese Erwägungen denn auch zu Recht nicht an. Im Folgenden
ist auf die einzelnen Einwände der Beklagten in ihrer Berufungsschrift einzugehen.
4.
Unter "Vorbemerkungen" möchten die Beklagten "einige Ausführungen machen, welche im
Rahmen der Beweiswürdigung wichtig […], aber von der Vorinstanz unrichtig festgestellt wor-
den" seien.

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4.1
Die Beklagten bringen vor, bei der Wohnungsabgabe am 16. August 2022 sei nur die Beklag-
te 1 anwesend gewesen. Diese spreche nur Russisch und könne ganz wenig bis gar kein
Deutsch. Es sei kein Übersetzer anwesend gewesen. Der Beklagte 2 sei erst gekommen, als
die Beklagte 1 das Abnahmeprotokoll bereits unterzeichnet habe. Erwähnenswert sei, dass
die Klägerin bereits vor dem 16. August 2022 ein Strafverfahren gegen die Beklagten einge-
leitet habe und deshalb gegenüber den Beklagten schon befangen gewesen sei. Der Beklag-
ten 1 sei sodann von F.________ [Mitarbeiter der Klägerin] das Abnahmeprotokoll gegeben
und gesagt worden, wenn sie dieses Dokument unterschreibe, seien alle Angelegenheiten er-
ledigt und der Mietvertrag aufgehoben (act. 26 Rz 6-8).
4.2
Die Beklagten legen nicht dar, welche dieser Behauptungen sie bereits vor erster Instanz vor-
gebracht haben und von dieser zu Unrecht nicht berücksichtigt wurden. Es ist nicht Aufgabe
des Berufungsgerichts, in den vorinstanzlichen Rechtsschriften der Beklagten nach entspre-
chenden Behauptungen zu suchen. Mangels Verweis auf Aktenstellen und mangels Aus-
einandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid ist mithin darauf nicht einzutreten. Soweit
es sich um neue Behauptungen handeln sollte, legen die Beklagten ebenso wenig dar (dies
gilt im Übrigen für sämtliche neuen Behauptungen in der Berufungsschrift), dass es ihnen
nicht möglich oder nicht zumutbar gewesen sein soll, diese Behauptungen bereits im vorin-
stanzlichen Verfahren vorzubringen. Entsprechend haben diese Behauptungen unberücksich-
tigt zu bleiben und es ist (auch) insoweit auf die Berufung nicht einzutreten (vgl. vorne E. 1.1
und 1.4). Neu ist etwa der Einwand, die an der Wohnungsabgabe anwesenden Personen
seien wegen der Strafanzeige befangen gewesen. Dasselbe gilt für die Behauptung, wonach
der Beklagte 2 erst später zur Abgabe dazugestossen sei.
4.3
Nicht neu ist einzig der Einwand, wonach die Beklagte 1 nur sehr schlecht Deutsch spreche.
Selbst wenn in diesem Punkt auf die Berufung eingetreten würde, wäre den Beklagten damit
nicht geholfen. Was nämlich die Deutschkenntnisse der Beklagten 1 anbelangt, so ist den
Beklagten entgegenzuhalten, dass die Vorinstanz ausführlich auf deren Kritik am Abnahme-
protokoll und die angeblich mangelhaften Deutschkenntnisse der Beklagten 1 einging. So
führte sie unter anderem aus, im amtlichen Protokoll, das vom bei der Wohnungsabgabe am
16. August 2022 ebenfalls anwesenden Gemeindeweibel zusätzlich ausgestellt worden sei,
sei festgehalten worden, dass die Beklagte 1 "allgemein […] bei der Besichtigung und Infor-
mation (auch in Englisch) nicht interessiert" gewesen sei. Die Beklagte 1 habe das Protokoll
vorbehaltlos unterzeichnet und auch nach Erhalt des amtlichen Protokolls nicht reagiert. Das
amtliche Protokoll halte ebenfalls die von der Klägerin geltend gemachten Mängel fest. Somit
könnten sich die Beklagten nicht eineinhalb Jahre später darauf berufen, das Protokoll sei in-
haltlich unrichtig (act. 25 E. 5.1).
Mit diesen zutreffenden Erwägungen setzen sich die Beklagten in der Berufung nicht aus-
einander. Die Erwägung, wonach die von der Klägerin geltend gemachten Mängel auch im
amtlichen Protokoll enthalten sind und die Beklagten dessen Inhalt nie angefochten haben,
stellt überdies eine Begründung dar, die für sich den Ausgang des Rechtsstreits in diesem
Punkt besiegelt. Die Vorinstanz gibt damit zu verstehen, dass dem amtlichen Protokoll und
dessen Inhalt – unabhängig vom Abnahmeprotokoll – volle Beweiskraft zukommt. Mit dieser
selbständig tragenden Begründung setzen sich die Beklagten, wie erwähnt, nicht auseinan-
der. Daher ist auf die Berufung in diesem Punkt auch aus diesem Grund nicht einzutreten

Seite 8/23
(vgl. BGE 142 III 364 E. 2.4). Sofern die angebliche Befangenheit der Anwesenden – falls
eine solche bestünde und noch berücksichtigt werden könnte (vgl. vorne E. 4.2) – als Kritik
am amtlichen Protokoll zu verstehen ist, ist den Beklagten sodann entgegenzuhalten, dass
die Befangenheit von vornherein nur die Parteien, nicht aber den Gemeindeweibel, der das
amtliche Protokoll erstellt hat, betreffen kann. Der Gemeindeweibel hat – soweit ersichtlich –
kein Strafverfahren gegen die Beklagten eingeleitet.
4.4
Schliesslich verwickelt sich die Beklagte 1 auch in Widersprüche, wenn sie einerseits behaup-
tet, sie habe den Inhalt des Protokolls nicht verstanden, sie aber andererseits geltend macht,
ihr sei gesagt worden (mit anderen Worten: sie habe verstanden), dass mit Unterzeichnung
des Protokolls der Mietvertrag aufgehoben und alle Angelegenheiten erledigt seien. Offenbar
scheint sie die deutsche Sprache nur insoweit zu verstehen, als dies zu ihrem Vorteil ist. Ein
solches Vorgehen verdient keinen Rechtsschutz.
5.
Nachfolgend ist auf die einzelnen von der Vorinstanz der Klägerin zugesprochenen Beträge
einzugehen. Begonnen wird mit der Position Malerarbeiten an Wänden und Decken. Dies-
bezüglich machen die Beklagten geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig fest-
gestellt, indem sie verkannt habe, dass die nötigen Malerarbeiten als Mangel schon im
Übergabeprotokoll festgehalten worden seien, und sie habe das Recht unrichtig angewendet,
indem die Beklagten für den Schaden verantwortlich gemacht würden.
5.1
Die Vorinstanz führte aus, aus dem Abnahmeprotokoll und dem amtlichen Protokoll ergebe
sich, dass nahezu sämtliche Wände im Eingangsbereich bzw. Korridor, Wohnzimmer und in
den drei Zimmern sowie die Decke in der Küche, Wohnzimmer, Badezimmer sowie in zwei
Zimmern teilweise Flecken und Kratzer bzw. "Hicke" aufgewiesen hätten und unfachmännisch
nachgestrichen worden seien. Dies lasse sich auch der von der Klägerin eingereichten Foto-
dokumentation vom 16. August 2022 entnehmen, welche ein fleckiges uneinheitliches Farb-
bild zeige. Im Abnahmeprotokoll sei entsprechend vermerkt worden, dass die Wände und
Decken neu gestrichen werden müssten. Von der Klägerin zugestanden sei sodann, dass die
Wohnung vor Bezug der Beklagten nicht gestrichen worden sei. Die von den Beklagten bean-
tragte Edition von Belegen zu Malerarbeiten vor der Wohnungsübernahme erübrige sich da-
mit bereits aus diesem Grund. Überdies ergebe der Vergleich zwischen dem Übergabeproto-
koll und dem Abnahmeprotokoll, dass die Wände und Decken bei Einzug der Beklagten – ab-
gesehen von kleinen Kratzern bzw. Schlieren oder kleinen Farbschäden und Dübellöchern –
in gutem Zustand gewesen seien. Folglich sei ausgeschlossen, dass die Wände bereits ab-
genutzt und die Mängel vorbestehend gewesen seien. Das unfachmännische Nachstreichen
der Wände und Decken durch die Beklagten stelle eine Sorgfaltspflichtverletzung dar, wofür
sie schadenersatzpflichtig seien (act. 25 E. 6.1.3 f.).
5.2
Die Beklagten monieren, die Vorinstanz habe nicht berücksichtigt, dass im Übergabeprotokoll
in der Rubrik Mängel Malerausbesserungen aufgeführt worden seien. Mit anderen Worten
hätten die Parteien bereits bei Mietantritt festgestellt, dass fast in jedem Raum massive Ma-
lerausbesserungen nötig seien. Die Wände seien bereits im Zeitpunkt der Wohnungsüber-
nahme verschmutzt gewesen. Die benötigten Malerausbesserungen seien seitens der Kläge-
rin bis zum Auszug der Beklagten nie vorgenommen worden. Somit habe der Mangel an der
Mietsache schon bei Mietantritt bestanden (act. 26 Rz 9 ff.).

Seite 9/23
5.3
Die Beklagten setzen sich auch an dieser Stelle nicht argumentativ mit den Erwägungen der
Vorinstanz auseinander. Diese hat nämlich sehr wohl berücksichtigt, dass bereits im Über-
gabeprotokoll von Mängeln die Rede war. Bei diesen Mängeln, so die Vorinstanz, habe es
sich aber um kleine Kratzer, Schlieren, kleine Farbschäden und Dübellöcher gehandelt und
abgesehen davon seien Wände und Decke in gutem Zustand gewesen. Die Beklagte geht in
der Berufung nicht darauf ein, weshalb Wände und Decken – nebst den soeben erwähnten
Mängeln – bereits bei Mietantritt mangelhaft gewesen sein sollen. Ausserdem sprechen die
Beklagten bloss pauschal davon, dass "die Wände" (von der Decke ist nicht die Rede) bereits
im Zeitpunkt der Wohnungsübernahme verschmutzt gewesen seien. Die Klägerin rügt diesbe-
züglich aber ohnehin nicht die Verschmutzung, sondern das unfachmännische Nachstreichen
durch die Beklagten. Mangels einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem angefochte-
nen Entscheid ist auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten.
5.4
Doch selbst wenn darauf einzutreten wäre, wäre den Beklagten nicht geholfen:
5.4.1 Aus dem Übergabeprotokoll geht nirgends hervor, dass "massive Malerausbesserungen" not-
wendig waren. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, sind an Wänden und Decken der je-
weiligen Zimmer einzig kleine Kratzer, kleine Schlieren, kleine Farbschäden und Dübellöcher
vermerkt (act. 1/6: "kleine Kratzer", "kleine Schlieren", "1 kleine[r] Farbschaden" oder "1 Hick").
Nebst diesen Mängeln steht indes überall das Kürzel "NA", was gemäss der am oberen Rand
des Protokolls angefügten handschriftlichen Legende "Normale Abnutzung" bedeutet. Einzig
bei "7 Dübellöcher" im "Zimmer geradeaus" wurde das "NA" durchgestrichen. Entsprechend
steht am Ende des Protokolls bei "folgende Arbeiten werden ausgeführt", was Wände und
Decken betrifft, ausschliesslich "Malerausbesserungen Dübellöcher" (act. 1/6). Alle übrigen
Mängel an den Wänden und den Decken wurden von den Parteien somit als "Normale Ab-
nutzung" definiert, für die keine Ausbesserungen vorgesehen waren. Im Übergabeprotokoll
wurde gerade nicht vereinbart, dass – nebst dem Ausbessern von Dübellöchern – weitere
"Malerausbesserungen" vorzunehmen sind.
5.4.2 Ebenso wenig sind im Übergabeprotokoll auch nur ansatzweise schlecht ausgebesserte
Malerarbeiten erwähnt. Insbesondere wurde nirgends festgehalten, dass etwa "Wandver-
schmutzungen […] mit falscher Farbe teilweise überstrichen" wurden, "Läufe des Rollers
sichtbar" sind, "mit falscher Farbe Verschmutzung überstrichen" wurde, eine "ganze Wand
[…] zwingend neu gestrichen werden" muss, "mitten in der Wandfläche mit falscher Farbe
teilweise überstrichen" wurde und dergleichen. Solche Mängel wurden erst bei der Woh-
nungsabgabe am 16. August 2022 festgestellt (s. Fotodokumentation in act. 13/51).
5.4.3 Entsprechend hat die Vorinstanz auch die Beweislastregel von Art. 8 ZGB nicht verletzt, Be-
weise falsch gewürdigt oder den Sachverhalt falsch festgestellt, wenn sie es bei Gegenüber-
stellung der Protokolle (act. 1/6 und act. 1/15-16) sowie aufgrund der "Fotodokumentation
Wohnungsabgabe" (act. 1/51) für bewiesen erachtete, dass die Beklagten Wände unfach-
männisch nachgestrichen haben. Dass keine Fotos von den Wänden und Decken zum Zeit-
punkt des Mietantritts existieren oder im Recht liegen, wie die Beklagten bemängeln, ändert
an diesem Beweisergebnis nichts. Damit steht fest, dass das blosse Ausbessern von Dü-
bellöchern – was ab Mietantritt der Beklagten zwar (unbestrittenermassen) nicht erfolgte –
aufgrund der unfachmännischen Nachbesserungen durch die Beklagten nicht mehr genügte.
Vielmehr musste die Klägerin die Wände ganz neu streichen lassen.

Seite 10/23
5.4.4 Unbegründet ist auch das Argument der Beklagten, wonach die Tatsache, dass die Klägerin
die ganze Wohnung habe streichen lassen, ein Indiz dafür sei, dass die Wohnung auf Kosten
der Beklagten renoviert werden sollte. Die Klägerin hat zwar die ganze Wohnung streichen
lassen, stellt aber den Beklagten vom entsprechenden Rechnungsbetrag nur 37 % in Rech-
nung. Die Prozentzahl leitet sich, wie die Vorinstanz feststellte und unangefochten blieb, aus
dem betroffenen Flächenausmass ab. Die Klägerin hat den Beklagten gemäss unangefochten
gebliebener Feststellung der Vorinstanz somit nur in Rechnung gestellt, was von diesen ver-
schuldet wurde. Damit ist der Vorwurf, die Klägerin wolle auf Kosten der Beklagten die Woh-
nung renovieren, gerade widerlegt.
5.4.5 Zu Recht taxierte die Vorinstanz schliesslich die Höhe der Kosten als unbestritten. Mit Phra-
sen wie "Die von der Gegenpartei geltend gemachte Forderung wird bestritten" und derglei-
chen genügten die Beklagten den Anforderungen an eine substanziierte Bestreitung offen-
sichtlich nicht. Die Beklagten wären vielmehr gehalten gewesen zu substanziieren, welche
einzelnen Tatsachen sie konkret bestreiten (vgl. Willisegger, Basler Kommentar, 4. A. 2024,
Art. 222 ZPO N 21 mit zahlreichen Hinweisen).
5.5
Weiter monieren die Beklagten, sie hätten nicht vollumfänglich für Renovationsarbeiten auf-
zukommen, sondern es sei die Lebensdauertabelle heranzuziehen, um zu schauen, wann die
"letzte Streichung der Wände" gewesen sei. Der Mieter hafte nicht für die normale Abnützung
der Mieträume, denn dieser sei im Mietzins inbegriffen (act. 26 Rz 16). Mit diesen grundsätzli-
chen Bemerkungen haben die Beklagten zwar Recht. Allerdings bringen sie diesen Einwand
erstmals in der Berufung und damit verspätet vor. Mithin ist darauf nicht einzutreten (vgl. vor-
ne E. 1.4).
5.6
Dass die Vorinstanz der Klägerin CHF 2'593.05 für Malerarbeiten zugesprochen hat, ist somit
nicht zu bemängeln.
6.
Mit Bezug auf die Position Thermostate und Türverriegelung Schaltkasten machen die Be-
klagten ebenfalls geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt falsch festgestellt und das
Recht unrichtig angewendet.
6.1
Die Vorinstanz erwog, die Kosten für den Ersatz beschädigter Thermostate würden von den
Beklagten nicht bestritten und seien somit anerkannt. Im Abnahmeprotokoll sei unter der Po-
sition 13 "Verschluss Sicherungskasten defekt" vermerkt. Dass der Türriegel am Sicherungs-
bzw. Schaltkasten im Korridor fehle, ergebe sich auch aus der Fotodokumentation. Die Be-
hauptung der Beklagten, vom Schaltkasten sei im Abnahmeprotokoll keine Rede, treffe somit
nicht zu. Da im Übergabeprotokoll dieser Mangel nicht erwähnt sei, sei sodann erstellt, dass
dieser Mangel nicht bereits bei Mietantritt bestanden habe. Eine Parteibefragung zu diesem
Thema erübrige sich daher. Ob die Türverriegelung am Schaltkasten ohne Weiters von einem
Laien repariert werden könne und daher unter den kleinen Unterhalt falle, könne vorliegend
offenbleiben. Die Arbeiten für die Instandstellung der Türverriegelung am Schaltkasten wür-
den Reparaturkosten darstellen, die von den Beklagten im vollen Umfang zu ersetzen seien
(act. 25 E. 5.2.3 [recte: 6.2.3]).

Seite 11/23
6.2
Die Beklagten rügen, die Vorinstanz stelle fest, dass im Übergabeprotokoll dieser Mangel
nicht aufgeführt sei, aber im Abnahmeprotokoll schon. Dabei verkenne die Vorinstanz, dass
dieser Mangel auch schon bei Mietantritt bestanden habe, aber nicht manuell in das Protokoll
eingefügt worden sei (act. 26 Rz 19).
Damit wiederholen die Beklagten bloss, was sie vor erster Instanz bereits behauptet haben.
Sofern sie einwenden wollen, das Übergabeprotokoll sei unvollständig gewesen, hätten sie
dies zumindest begründen und den (Gegen-)Beweis erbringen müssen. Entsprechend hätten
sie wenigstens darlegen müssen, dass und weshalb die Vorinstanz zu Unrecht von einer Par-
teibefragung abgesehen hat. Dies tun sie nicht, weshalb sich weitere Ausführungen dazu
erübrigen. Abgesehen davon durfte die Vorinstanz in antizipierter Beweiswürdigung zu Recht
davon ausgehen, dass mit einer Befragung der Parteien der auf dem Übergabeprotokoll an-
geblich fehlende Mangel nicht hätte bewiesen werden können (zum Beweiswert dieser Pro-
tokolle vgl. auch vorne E. 4.3).
6.3
Die Beklagten rügen weiter, die Vorinstanz wende das Recht unrichtig an. Im Zweifel obliege
die Unterhaltspflicht dem Vermieter. Dies gelte für Mängel, deren Behebung ein gewisses
Fachwissen erfordern würden. Die Kosten für die Reparatur würden CHF 164.10 betragen.
Dies liege klar über den CHF 150.00, die als Richtschnur für den kleinen Unterhalt gelten
würden (act. 26 Rz 20 f.).
Worauf die Beklagten mit diesen Rügen hinauswollen, ist unklar. Wie die Vorinstanz zutref-
fend festhielt, handelt es sich um Reparaturkosten. Solche sind – unabhängig davon, ob es
sich um den sogenannten "kleinen Unterhalt" handelt oder nicht – vom Mieter zu tragen. Dies
ist die entscheidende Erwägung. Auf diese gehen die Beklagten nicht ein. Mithin ist auch
diesbezüglich auf die Berufung nicht einzutreten.
6.4
Dass die Vorinstanz die Beklagten verpflichtete, der Klägerin den Schaden betreffend Ther-
mostate und Türverriegelung Schaltkasten im Umfang von CHF 164.10 zu ersetzen, ist somit
nicht zu beanstanden.
7.
Mit Bezug auf die verschimmelten (Kitt-)Fugen machen die Beklagten geltend, die Vorinstanz
habe entscheidende Komponenten im Gutachten verkannt und somit den Sachverhalt unrich-
tig festgestellt und eine unrichtige Rechtsanwendung "daraus abgeleitet". Nicht angefochten
haben die Beklagten, dass zum Zeitpunkt der Rückgabe des Mietobjekts Schimmel vorhan-
den war. Ebenfalls unangefochten blieb die Höhe der Rechnung für die Schimmelbeseitigung.
Strittig im Berufungsverfahren ist hingegen, wer den Schimmelbefall zu verantworten hatte.
7.1
Die Vorinstanz erwog, aus dem Abnahmeprotokoll und dem amtlichen Protokoll sei zu ent-
nehmen, dass die Kittfugen der Fenster in der Küche, im Wohnzimmer sowie in allen Zim-
mern verschimmelt gewesen seien; auch im Gäste-WC seien die Kittfugen in der Duschwan-
ne verschimmelt. Im Abnahmeprotokoll sei vermerkt worden, dass die Fensterfugen bzw. die
Fugen in der Dusche zu ersetzen seien. Ein Vergleich zwischen dem Übergabeprotokoll und
dem Abnahmeprotokoll ergebe, dass bei Mietantritt keine Schäden zufolge Schimmelbildung
vermerkt gewesen seien. Wären die Fensterfugen bereits bei Einzug der Beklagten derart
verschimmelt gewesen, wie von den Beklagten behauptet, wäre zu erwarten gewesen, dass
dies protokolliert oder zumindest von den Beklagten unmittelbar nach der Übernahme der

Seite 12/23
Wohnung gemeldet worden wäre. Die Klägerin führe gestützt auf den Bericht des Schimme-
lexperten O.________ vom 22. November 2021 sowie die E-Mail des Experten der
G.________ AG vom 17. März 2022 aus, dass die Beklagten die Schimmelbildung wegen
mangelhafter Lüftung, falscher Raumtemperatur und nicht vertragsgemässer Nutzung der
Wohnung zu verantworten hätten. Die Beklagten hätten die Ausführungen der Klägerin nicht
bestritten und sich nicht zur vorgeworfenen vertragswidrigen Nutzung der Wohnung
(Dampfsauna, Wäschetrockner, Aquarium etc.) geäussert (act. 25 E. 6.3.3).
7.2
Die Vorinstanz ging mithin von einem unbestrittenen Sachverhalt aus. Hierauf gehen die Be-
klagten in der Berufung mit keinem Wort ein. Sie legen bloss über mehr als eine Seite hinweg
ihre eigene Sicht der Dinge dar (act. 26 Rz 23 ff.), ohne dabei aber auf die vorinstanzliche Er-
wägung einzugehen, wonach die Beklagten (im vorinstanzlichen Verfahren) die Ausführungen
der Klägerin nicht bestritten hätten. Damit fehlt es offensichtlich an einer Auseinandersetzung
mit dem angefochtenen Entscheid. Auf die Berufung ist daher auch in diesem Punkt nicht ein-
zutreten.
7.3
Die Schadenersatzpflicht der Beklagten für Schimmelbeseitigung im Betrag von CHF 2'581.30
ist somit ebenfalls ausgewiesen.
8.
Mit Bezug auf die Küche soll die Vorinstanz, so die Beklagten, den Sachverhalt unrichtig fest-
gestellt haben, indem sie sich nur auf die zwei Protokolle gestützt und wichtige Tatsachen
ausser Acht gelassen habe. Ausserdem sei, so die Beklagten weiter, im Ergebnis das Recht
unrichtig angewendet worden.
8.1
Die Vorinstanz hielt fest, dass das Übergabeprotokoll keinen Eintrag zu Schäden an der
Granitarbeitsfläche in der Küche enthalte. Demgegenüber seien im Abnahmeprotokoll drei
"Hicke" in der Granitarbeitsfläche dokumentiert. Es lägen auch Fotos im Recht, auf welchen
zumindest ein tiefer "Hick" in der Kante der Granitarbeitsfläche deutlich zu sehen sei. Nach-
dem im Übergabeprotokoll kein Mangel erwähnt sei, sei davon auszugehen, dass die Granita-
rbeitsfläche bei Einzug der Beklagten mängelfrei gewesen sei. Es wäre von den Beklagten zu
erwarten gewesen, dass sie einen solchen Mangel, hätte er denn bei Mietbeginn bereits be-
standen, unmittelbar nach der Übernahme der Wohnung gemeldet hätten, was offensichtlich
nicht der Fall gewesen sei. Bei diesem Ergebnis könne eine Parteibefragung zu diesem The-
ma unterbleiben (act. 25 E. 6.4.3).
8.2
Die Beklagten wenden ein, die Granitarbeitsfläche sei eine stark benutzte Oberfläche und es
sei offensichtlich, dass diese im Vergleich zu anderen Einrichtungsflächen stärker abgenutzt
werde. Da im Übergabeprotokoll nichts zur Arbeitsfläche gesagt werde, könne man keine
Rückschlüsse auf die Beklagten ziehen. Wenn im Protokoll beispielsweise "tadellos" oder
"normal abgenützt" stehen würde, könnten Rückschlüsse auf die Beklagten gezogen werden.
In Ermangelung eines Hinweises auf den Zustand dieser Arbeitsfläche könne man aber keine
Rückschlüsse ziehen. Der Sinn solcher Protokolle sei es ja auch festzuhalten, was in gutem
Zustand sei (act. 26 Rz 31).
8.3
Diese Einwendungen sind offensichtlich unbegründet. In einem Wohnungsübergabeprotokoll
werden üblicherweise Mängel festgehalten (sog. Mängelprotokoll; Vischer, Mängelrechte des
Vermieters bei der Rückgabe einer mangelhaften Mietsache, AJP 6/2023 S. 673 ff., 683). Im

Seite 13/23
Umkehrschluss gilt als mängelfrei (mithin tadellos oder normal abgenützt), was nicht als Man-
gel erwähnt wird. Zuweilen wird bei den mangelfreien Einrichtungen ein Häkchen gesetzt, um
zum Ausdruck zu bringen, dass die betreffende Einrichtung auch tatsächlich überprüft wurde.
Theoretisch wäre es möglich, dass die Parteien gegenteilig vorgehen und gar keine Mängel
im Protokoll festhalten, sondern bloss alles notieren, was mängelfrei ist. Für diese theoretisch
denkbare, aber lebensfremde Hypothese liegen hier keinerlei Anhaltspunkte vor. Die Beklag-
ten behaupten auch nicht, dass sie ein solches Verständnis von einem Protokoll bereits vorin-
stanzlich vorgebracht haben. Mithin ist die Berufung in diesem Punkt abzuweisen, soweit dar-
auf einzutreten ist.
8.4
Folglich ist nicht zu bemängeln, wenn die Vorinstanz die Beklagten verpflichtete, der Klägerin
für die Reparatur der Granitarbeitsfläche in der Küche CHF 700.00 zu bezahlen.
9.
Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vor-
instanz erblicken die Beklagten auch hinsichtlich der Position Spiegelschrank.
9.1
Die Vorinstanz erwog, aus dem Abnahmeprotokoll sei ersichtlich, dass zwei Tablarträger im
Spiegelschrank fehlten. Ebenfalls sei protokolliert, dass der Spiegel innen verkratzt gewesen
sei. Die von der Klägerin geltend gemachten Mängel seien auch im amtlichen Protokoll fest-
gehalten. Das Übergabeprotokoll halte keine Mängel fest, sondern zeige bei der Position
"Spiegelkasten" einen Haken. Es sei damit erstellt, dass die Mängel nicht vorbestehend ge-
wesen seien, und eine Parteibefragung zu diesem Thema könne unterbleiben. Die Klägerin
mache lediglich CHF 23.35 geltend, was gemäss Rechnung der H.________ AG vom 28. Ok-
tober 2022 den Kosten inklusive Rabatt für ein Set Tablarträger (2 Stück) entspreche (act. 25
E. 6.5.12 [recte: 6.5.3]).
9.2
Die Beklagten machen geltend, beim Übergabeprotokoll sei bei Punkt 53 "Spiegel und Tablar"
durchgestrichen, was bedeute, dass "dieser" nicht vorhanden bzw. mangelhaft/beschädigt
sei. Beim Abnahmeprotokoll sei "dieser" aber wieder aufgeführt. Demnach sei klar, dass der
Spiegelschrank schon bei Mietantritt beschädigt bzw. unvollständig gewesen sei, da im
Übergabeprotokoll der Punkt 53 durchgestrichen anstatt mit einem Haken versehen worden
sei (act. 26 Rz 34 ff.)
9.3
Weshalb im Übergabeprotokoll Position 53 ("Spiegel/Tablar") durchgestrichen war, ist in der
Tat unklar, tut aber nichts zur Sache. Die Position 53 der jeweiligen Protokolle betrifft nämlich,
wie erwähnt, ausschliesslich "Spiegel/Tablar". Die Klägerin forderte im erstinstanzlichen Ver-
fahren keinen Schadenersatz für zerkratzte Spiegel oder fehlende oder beschädigte Tablare.
Sie verlangte einzig Schadenersatz für zwei fehlende "Tablarträger" im Spiegelschrank bzw.
Spiegelkasten. Der "Spiegelkasten" betrifft nun aber Position 54 (nicht 53) der jeweiligen Pro-
tokolle. Wie die Vorinstanz zutreffend feststellte, war bei Position 53 im Übergabeprotokoll ein
Häkchen und im Abnahmeprotokoll "2 Tablarträger fehlen" vermerkt. Damit durfte es die Vor-
instanz ohne Weiteres für bewiesen erachten, dass bei Mietantritt die zwei Tablarträger vor-
handen waren, bei der Wohnungsabnahme hingegen nicht mehr. Die Rügen der Beklagten
gehen somit fehl. Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Klägerin das "Gebot des Han-
dels nach Treu und Glauben (Art. 2 Abs. 1 ZGB)" nicht verletzt, indem sie den Beklagten
CHF 23.35 für zwei fehlende Tablarträger in Rechnung stellt.

Seite 14/23
9.4
Zu Recht hat die Vorinstanz daher die Beklagten verpflichtet, der Klägerin für den Ersatz der
zwei Tablarträger CHF 23.35 zu bezahlen.
10.
Hinsichtlich der Türen und Fenster machen die Beklagten geltend, dass die Schäden – ent-
gegen der Auffassung der Vorinstanz – schon bei Mietantritt bestanden hätten, aber nicht
sachgemäss protokolliert worden seien. Auch seien explizite Bestreitungen und wichtige Tat-
sachen und Vorbringen bei der Beweiswürdigung ausser Acht gelassen worden. Ausserdem
habe die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet, da die Lebensdauertabelle bei Immobi-
lien ausser Acht gelassen worden sei.
10.1
Die Vorinstanz führte aus, im Abnahmeprotokoll werde festgehalten, dass die Tür im Korridor
zwei "Hicke" aufgewiesen habe, die Schlafzimmertür unten sowie die Türkante im Badezim-
mer beschädigt gewesen seien, im Schlafzimmer geradeaus die Türrosette gefehlt habe und
diese Türen hätten repariert werden müssen. Diese Mängel seien im Übergabeprotokoll nicht
festgehalten, weshalb davon auszugehen sei, dass sie bei Mietantritt nicht bestanden hätten
und somit von den Beklagten verursacht worden seien. Die von der Klägerin ins Recht geleg-
ten Fotos würden aufzeigen, dass drei Türen unten beim Band bzw. Scharnier gebrochen
seien, die Türrosette und Schlüssel gefehlt hätten, der Türdrücker verbogen sowie der Rah-
men beim Fenster in der Küche gebrochen bzw. gerissen gewesen sei. Solche Beschädigun-
gen würden nicht unter die normale Abnützung fallen, sondern eine übermässige Abnützung
darstellen. Bei diesem Ergebnis könne auf eine Parteibefragung zu diesem Thema verzichtet
werden. Für die Kosten der Reparatur der Türen und Fenster habe die Klägerin die Rechnung
von L.________ AG vom 11. November 2022 ins Recht gelegt. Daraus sei ersichtlich, dass
die Kosten unter anderem die Reparatur der streitgegenständlichen Türen und des gebroche-
nen Fensterrahmens betroffen hätten. Vom Gesamtbetrag von CHF 1'651.45 mache die Kläge-
rin einen Betrag von CHF 1'037.15 geltend. Es handle sich hier um Reparaturkosten, die
grundsätzlich im vollen Umfang von den Beklagten zu ersetzen seien. Die Beklagten würden
zwar ausführen, die Türen müssten mehr als 20 Jahre alt sein. Die Höhe der geltend gemach-
ten Reparaturkosten würden sie jedoch nicht substanziiert bestreiten. Insbesondere würden
die Beklagten nicht vorbringen, sie hätten für die Behebung dieser Mängel nicht einzustehen,
weil die Reparaturkosten in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten einer Neuanschaf-
fung stehen oder diese sogar übersteigen würden. Die Forderung der Klägerin in Höhe von
CHF 1'037.15 sei damit begründet (act. 25 E. 6.6.3).
10.2
Die Beklagte entgegnet, der Zustand der Türen und Fenster sei auf die jahrelange Abnutzung
der Vormieter und der Beklagten zurückzuführen. Die Türen und Fenster seien bereits um die
zwanzig Jahre alt. Die Beklagten hätten die Türen und Fenster vertragsgemäss gebraucht
und normal abgenutzt. Die vorgebrachten Schäden müssten demnach schon vor Mietantritt
bestanden haben, seien aber im Übergabeprotokoll nicht sachgemäss aufgeführt worden.
Ausserdem habe die Klägerin keinen Beweis zum Alter der Türen und Fenster geliefert. So-
dann seien Kosten von über CHF 1'000.00 unverhältnismässig (act. 26 Rz 40 ff.).
10.3
Das Argument der unsachgemässen Protokollierung ist unbegründet (vgl. hierzu bereits vorne
E. 4 und 6.2). Die Vorinstanz hat es sodann zu Recht als bewiesen erachtet, dass die geltend
gemachten Mängel nicht vorbestehend waren. Auf die zutreffende Erwägung der Vorinstanz,
wonach die geltend gemachten Schäden (Bruch dreier Türen unten beim Band bzw. Schar-
nier, Fehlen von Türrosette und Schlüssel, Verbiegung des Türdrückers sowie Bruch bzw.

Seite 15/23
Riss des Rahmens beim Fenster in der Küche) nicht unter die normale Abnutzung fallen, ge-
hen die Beklagten in der Berufung nicht ein. Wie die Vorinstanz ebenso zutreffend ausführte
(act. 25 E. 4.2), bedeutet eine abgelaufene Lebensdauer nicht, dass der Mieter die Sache fol-
genlos beschädigen oder zerstören kann, wenn diese noch voll funktionstüchtig und zum ver-
tragsgemässen Gebrauch geeignet ist. In diesem Fall weist die Sache noch immer einen ge-
wissen wirtschaftlichen Wert auf, der vom Mieter zu ersetzen ist (vgl. Müller, SVIT-Kommentar,
4. A. 2018, Art. 267-267a OR N 36–38). Müssen die beschädigten Einrichtungen nicht ersetzt,
sondern bloss repariert werden, hat der Mieter grundsätzlich für die vollen Reparaturkosten
aufzukommen. Ein aus reinen Reparaturarbeiten allenfalls resultierender "Mehrwert" ist zu
vernachlässigen (Müller, a.a.O., Art. 267–267a OR N 39; Higi/Wildisen, Zürcher Kommentar,
5. A. 2020, Art. 267 OR N 103, 110). Die Beklagten können aus dem Verweis auf die Lebens-
dauertabelle folglich nichts zu ihren Gunsten ableiten. Schliesslich haben die Beklagten nicht
aufgezeigt, dass sie die Reparaturkosten bereits im vorinstanzlichen Verfahren als "unver-
hältnismässig" gerügt haben; damit erweist sich der Einwand als verspätet und darauf ist
nicht einzutreten (vgl. vorne E. 1.4 und 4.2).
10.4
Was die Beklagten aus den ins Recht gelegten Fotos (act. 9/8) ableiten wollen, ist unklar. In
der Berufung führen sie bloss aus, sie hätten diese Fotos beigelegt. Sie begründen aber mit
keinem Wort, aus welchen Gründen aus diesen Fotos andere Schlüsse hätten gezogen wer-
den müssen. Die entsprechenden Vorbringen sind allesamt zu unsubstanziiert und zu unbe-
stimmt, als dass darauf weiter einzugehen wäre (vgl. vorne E. 1.1).
10.5
Unter diesen Umständen ist nicht zu bemängeln, dass die Vorinstanz die Beklagten zum vol-
len Ersatz der auf ihren unsorgfältigen Gebrauch entfallenden Teil der Reparaturkosten von
CHF 1'037.15 verpflichtet hat.
11.
Betreffend Nachreinigungskosten wenden die Beklagten ein, die Vorinstanz habe den Sach-
verhalt unrichtig festgestellt, da die Wohnung geputzt und gereinigt zurückgegeben worden
sei. Ausserdem habe sie das Recht unrichtig angewendet, da den Beklagten "keine Nachfrist
zur Besserung" gegeben worden und ein Arbeitsaufwand von 23 Stunden unverhältnismässig
sei.
11.1
Die Vorinstanz erwog, die unsachgemässe Reinigung der Wohnung bei der Rückgabe ergebe
sich einerseits aus dem Abnahmeprotokoll, worin der Zustand der Reinigung als mangelhaft
protokolliert und festgehalten worden sei, dass eine komplette Nachreinigung der Küche, des
Wohnzimmers, beider Badezimmer, aller Schlafzimmer, der Balkonmarkise und der Jalousien
gemacht werden müsse. Andererseits habe auch der Gemeindeweibel im amtlichen Protokoll
an mehreren Stellen festgehalten, dass die Wohnung nicht sauber und somit nicht in genü-
gend gereinigtem Zustand übergeben worden sei ("Küche: Bei allen Fensterinnenseiten ist
die Kittfuge schmutzig, die Oberseite des Dampfabzugs ist schmutzig; Gäste WC: Der Boden
der Duschwanne ist schmutzig, das Waschbecken ist schmutzig, das Wasserhahnsieb ist
stark verkalkt, der Lüftungsfilter ist staubig; Wohnzimmer: Hinter und unter den zwei Elektro-
radiatoren ist es schmutzig und staubig; Badezimmer: Der Lüftungsfilter ist staubig; Zimmer 2:
Der Boden ist nicht sauber und die Innen- und Aussenseite der Kittfugen ist schmutzig; Zim-
mer 3: Der Boden ist schmutzig und die Kittfugen der Fenster sind ebenfalls schmutzig; Fens-
terläden: Sind alle schmutzig; Kellerabteil: Ist schmutzig"). Dass keine ordnungsgemässe
Reinigung vorgenommen worden sei, sei ebenfalls auf der Fotodokumentation zu erkennen.

Seite 16/23
Auf den Fotos sei etwa ersichtlich, dass der Duscheinstieg, die Balkonmarkise, der Backofen,
der Dampfabzug und das Lavabo nicht gereinigt worden seien. Die mangelhafte Reinigung
der Wohnung sei mit Urkunden dokumentiert, wobei für die Angaben im amtlichen Protokoll
die Vermutung der Richtigkeit gelte (Art. 9 ZGB). Die Beklagten würden den Vorwurf der
mangelhaften Reinigung der Wohnung nicht substanziiert bestreiten. Vor diesem Hintergrund
könne die Parteibefragung der Beklagten unterbleiben. Zum einen fehle es bereits an sub-
stanziierten Bestreitungen; zum anderen sei nicht ersichtlich, wie die in diesem Zusammen-
hang beantragte Parteibefragung die sich bereits aus dem im Recht liegenden Urkundenbe-
weis ergebenden Schlüsse und Überzeugungen des Gerichts noch erschüttern könnte. Die
Anzahl der Reinigungsstunden (23 Stunden) seien für die Endreinigung einer 4,5-Zimmer-
Wohnung angemessen. Die Höhe der Kosten für die Nachreinigung werde von den Beklagten
denn auch nicht bestritten (act. 25 E. 6.8.3).
11.2
Die Beklagten wenden ein, sie hätten die Wohnung "in tadellosem, sprich besenreinem Zu-
stand übergeben". "Vor der Übergabe" sei die Wohnung von ihnen gründlich gereinigt und
geputzt worden. Im Bericht des Gemeindeweibels werde dies auch ausdrücklich festgehalten
(act. 26 Rz 47).
Diese Einwände sind offensichtlich unbehelflich. Zunächst einmal gehen die Beklagten nicht
auf die Erwägung ein, wonach sie im erstinstanzlichen Verfahren die mangelnde Reinigung
nicht bestritten haben. Dies führt zu einem Nichteintreten. Davon abgesehen ist aber auch
unklar, ob die Beklagten die Wohnung nun in "besenreinem" Zustand oder in "gründlich ge-
reinigt[em]" Zustand zurückgegeben haben wollen. Angeblich haben sie die Wohnung "vor
der Übergabe" gereinigt. Wann dies war und ob die Wohnung auch noch bei der Übergabe
gründlich rein bzw. gereinigt war, lässt sich diesen Ausführungen nicht entnehmen. Sodann
legen die Beklagten auch nicht dar, wo genau im Bericht des Gemeindeweibels stehen soll,
dass die Wohnung vor der Übergabe gründlich gereinigt wurde. Der pauschale Verweis auf
eine fünfseitige Beilage, ohne die genaue Aktenfundstelle anzugeben, ist ungenügend (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_443/2017 vom 30. April 2018 E. 2.2.2). Davon abgesehen
enthält das Protokoll des Gemeindeweibels nirgends eine solche Bemerkung. Eingangs steht
bloss: "Die Wohnung wurde von Frau C.________ geräumt und gereinigt". Dass aber das,
was die Beklagte 1 unter Reinigen versteht, nicht dem entspricht, was der Gemeindeweibel
vor Ort antraf oder seiner Vorstellung von Reinigung entspricht, ergibt sich ohne Weiteres aus
den weiteren Stellen im Protokoll ("Das Ofenblech ist schmutzig", "Küche Allgemein: Diese ist
nach meiner Vorstellung nicht sauber", "Hinter und unter den zwei Elektroradiatoren ist es
schmutzig und staubig" usw.). Ob schliesslich "vom Schmutz oder von der Unsauberkeit"
Fotos in Anwesenheit der Beklagten gemacht wurden oder nicht, ist aufgrund der Feststellun-
gen in den Protokollen offensichtlich unerheblich.
11.3
Dass die Klägerin den Beklagten keine Nachfrist zur Reinigung angesetzt habe (act. 26
Rz 48), behaupten die Beklagten erstmals in der Berufung und damit verspätet. Mithin ist
darauf nicht weiter einzugehen (vgl. vorne E. 1.4). Dasselbe gilt für die Behauptung, ein
Reinigungsaufwand von 23 Stunden sei nicht angemessen (act. 26 Rz 49), sowie die weite-
ren in diesem Zusammenhang erfolgten Vorbringen (Kosten beträfen Reinigung nach Grund-
sanierung; act. 26 Rz 50).

Seite 17/23
11.4
Mithin ist nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Beklagten verpflichtete, der Klägerin
für die Kosten der Nachreinigung CHF 1'150.00 zu bezahlen.
12.
Eine unrichtige Sachverhaltsfeststellung und Rechtsanwendung behaupten die Beklagten
auch mit Bezug auf den Küchenschrank.
12.1
Die Vorinstanz begründete ihren Entscheid diesbezüglich wie folgt: Die Klägerin habe ausge-
führt, dass der Küchenschrank vor Mietantritt neu eingebaut worden, bei Rückgabe der Woh-
nung aber beschädigt gewesen sei. Die Beklagten würden den Mangel am Küchenschrank
nicht bestreiten, aber geltend machen, dass sie sich nicht erklären könnten, wie es zu diesem
Schaden gekommen sei. Mit dieser Behauptung kämen die Beklagten ihrer Substanziierungs-
last nicht nach, weshalb die Parteibefragung unterbleiben könne. Das Beweisverfahren diene
nicht dazu, fehlende (substanziierte) Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern
setze solche vielmehr voraus. Die Klägerin fordere unter Berücksichtigung der Mieterlast
einen Betrag von CHF 686.98 für die Reparaturarbeiten am Küchenschrank. Die vorgelegte
Offerte der M.________ AG vom 25. Januar 2023 sei selbsterklärend und enthalte die not-
wendigen Informationen, damit sich die Beklagten dazu äussern könnten. Es wäre an den
Beklagten gelegen, zu beweisen, dass sie am entstandenen Schaden kein Verschulden tref-
fen würden, was sie vorliegend nicht getan hätten. Die Beklagten würden zudem nicht bestrei-
ten, dass der Küchenschrank vor Mietantritt neu eingebaut worden und der Schaden damit
während der Mietdauer der Beklagten entstanden sei. Sowohl Bestand als auch Höhe der
Reparaturkosten würden von den Beklagten nicht bestritten. Entsprechend sei die Forderung
von CHF 686.98 begründet und es seien der Klägerin gerundet CHF 687.00 zuzusprechen
(act. 25 E. 6.11.3).
12.2
Die Beklagten wenden im Berufungsverfahren ein, sie hätten den Küchenschrank immer ver-
tragsmässig genutzt. Dieser sei demnach weder absichtlich noch fahrlässig von ihnen be-
schädigt worden. Sie treffe kein Verschulden, sodass die Klägerin als Vermieterin für den
Schaden aufkommen müsse. Da der Küchenschrank noch voll funktionstüchtig sei, sei der
geforderte Reparaturersatz ohnehin zu hoch und auch die Anlastung von 75 % sei zu hoch,
da keine Belege eingereicht worden seien und somit nicht klar sei, wie alt der Küchenschrank
sei und wie viele Monate von der Lebensdauertabelle angerechnet würden (act. 26 Rz 54 f.).
12.3
Diese Einwände gehen an den Erwägungen der Vorinstanz vorbei. Die Beklagten versuchen
nicht zu widerlegen, dass sie im vorinstanzlichen Verfahren ihrer Substanziierungslast (oder
Bestreitungslast) nicht oder nicht hinreichend nachgekommen sind. Hinzu kommt, dass die
Behauptungen, der Schrank sei noch voll funktionstüchtig und der Anteil von 75 % wegen des
unklaren Alters des Schranks zu hoch, erstmals im Berufungsverfahren und damit offensicht-
lich verspätet vorgebracht wurden. Die Beklagten sind damit nicht mehr zu hören (vgl. vorne
E. 1.4). Mithin ist auf die Berufung diesbezüglich nicht einzutreten. Im Übrigen ist anzumer-
ken, dass die Beklagten auch mit ihren oberflächlichen (neuen) Ausführungen im Berufungs-
verfahren ihrer Substanziierungs- bzw. Bestreitungslast nicht nachkommen. Mit dem pau-
schalen Einwand, sie könnten sich den Schaden, der unbestrittenermassen während der
Mietdauer eintrat, nicht erklären, können sie sich selbstverständlich nicht exkulpieren.
12.4
Der zugesprochene Betrag von gerundet CHF 687.00 für die Reparatur des Küchenschranks
ist somit ebenfalls gerechtfertigt.

Seite 18/23
13.
Unter der Position "sonstige Mängel" ist umstritten, ob die Vorinstanz den Sachverhalt richtig
festgestellt hat.
13.1
Die Vorinstanz führte – soweit im Berufungsverfahren noch strittig – aus, im Abnahmeproto-
koll seien der fehlende Handtuchhalter im Bad und der Ersatz des Küchenblechs erwähnt.
Dieselben Mängel seien auch im amtlichen Protokoll vermerkt. Damit seien diese erstellt und
ein Vergleich mit dem Übergabeprotokoll zeige, dass diese Mängel beim Einzug der Beklag-
ten nicht dokumentiert gewesen seien. Mithin sei davon auszugehen, dass die Mängel
während der Mietdauer entstanden seien. Beim fehlenden Handtuchhalter liege klarerweise
ein von den Beklagten zu vertretender Schaden vor. Bezüglich des Küchenblechs werde von
den Beklagten nicht eingewendet, es handle sich um normale Abnutzung. Kosten von
CHF 50.00 für einen Handtuchhalter mit Wandmontage sowie von CHF 40.00 für ein V-Zug-
Küchenblech seien angemessen. Folglich seien der Klägerin unter diesem Titel CHF 90.00
zuzusprechen (act. 25 E. 6.12.3).
13.2
Die Beklagten wenden ein, die Klägerin mache Mängel geltend, für welche sie nicht verant-
wortlich seien. Die Vorinstanz habe den Sachverhalt unrichtig festgestellt, da keine Rechnun-
gen vorhanden seien und pauschal Mängel geltend gemacht würden. Die Forderungen seien
in der Klageantwort und Duplik bestritten worden. Da keine stichhaltigen Beweise von der
Klägerin vorgebracht worden seien, sei die Forderung offensichtlich unbegründet. Der Sach-
verhalt sei demnach unrichtig festgestellt worden (act. 26 Rz 57).
13.3
Weshalb die Beklagten für diese Mängel nicht verantwortlich sein sollen, legen sie nicht dar.
Die Berufung ist daher offensichtlich nicht bzw. nicht hinreichend begründet. Inwiefern die
Vorinstanz sodann den Sachverhalt unrichtig festgestellt haben soll, bloss weil keine Rech-
nungen vorhanden sind, legen die Beklagten ebenso wenig dar. Ein Schaden im Sinne der
Rechtsprechung (d.h. eine unfreiwillige Vermögensverminderung; BGE 144 III 155 E. 2.2)
durch Entwendung des Handtuchhalters und Kuchenblechs liegt nicht erst vor, wenn eine
Rechnung für den Ersatz dieser Gegenstände gestellt worden ist. Inwiefern die Beträge von
CHF 50.00 und CHF 90.00 zu hoch sind, begründen die Beklagten in der Berufung nirgends.
Dies taten sie im Übrigen auch im erstinstanzlichen Verfahren nicht, weshalb sie mit diesen
Einwänden ohnehin nicht mehr zu hören sind.
13.4
Mithin ist am vorinstanzlichen Entscheid auch mit Bezug auf die zugesprochenen CHF 90.00
für den Ersatz des Handtuchhalters und des Küchenblechs nichts auszusetzen.
14.
Bezüglich des Küchenablaufs monieren die Beklagten ebenfalls eine unrichtige Sachverhalts-
feststellung und eine unrichtige Rechtsanwendung durch die Vorinstanz.
14.1
Die Vorinstanz hielt fest, es sei unbestritten, dass im Abnahmeprotokoll kein Vermerk zu
einem verstopften Küchenablauf enthalten sei. Gemäss der Darstellung der Klägerin handle
es sich auch nicht um einen Mangel bei Rückgabe der Wohnung, sondern um einen Mangel
während der Mietdauer, für den die Beklagten aufzukommen hätten. Die Beklagten würden
ihre Verantwortlichkeit für die Verstopfung des Küchenablaufs nicht bzw. nicht substanziiert
bestreiten. Sie würden lediglich vorbringen, im Abnahmeprotokoll könne nichts zu einem ver-
stopften Abfluss entnommen werden, würden allerdings nicht bestreiten, dass Anfang 2022
ihr Küchenablauf verstopft war und von der N.________ AG entstopft werden musste. Mit an-

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deren Worten habe es sich um einen Mangel während der Mietdauer gehandelt. Letzteres er-
gebe sich auch aus der ins Recht gelegten Korrespondenz vom Februar/März 2022. Die Be-
klagten würden auch nicht bestreiten, dass sich die Arbeiten der N.________ AG nur auf das
Entstopfen der Abwasserleitung bis zur Hauptleitung bezogen hätten und keine Hauptleitung
betroffen gewesen sei. Ebenfalls unbestritten geblieben sei die Darstellung der Klägerin, wo-
nach die betroffene Leitung bereits beim Einzug der Beklagten gespült worden sei. Die Kläge-
rin habe in ihrer Replik detailliert ausgeführt, warum die Beklagten für die von der Klägerin
bezahlten Kosten der Entstopfung der Leitung aufzukommen haben. Es hätte demnach an
den Beklagten gelegen, zum von der Klägerin behaupteten Sachverhalt Stellung zu nehmen
und diesen substanziiert zu bestreiten. Mangels substanziierter Bestreitung bestehe für die
Parteibefragung kein Raum. Das Beweisverfahren diene nicht dazu, fehlende (unsubstanziier-
te) Behauptungen zu ersetzen oder zu ergänzen, sondern setze solche vielmehr voraus. Die
Klägerin mache gestützt auf die Rechnung der N.________ AG vom 22. Januar 2022 Kosten
für die Entstopfung der Leitung in Höhe von CHF 843.60 geltend. Bestand und Höhe der Kos-
ten für die Mängelbehebung seien von den Beklagten nicht bestritten worden, ebenso wenig
die Bezahlung der Rechnung durch die Klägerin. Damit seien die Kosten bzw. der Schaden
ausgewiesen und die Forderung der Klägerin in Höhe von CHF 843.60 begründet (act. 25
E. 6.13.4).
14.2
Die Beklagten behaupten, sie hätten den Ablauf immer vertragsgemäss genutzt. Die Klägerin
habe keinen Beweis geliefert, inwiefern der Küchenablauf "unvertragsgemäss" genutzt wor-
den sei. Die Verstopfung [gemeint wohl: die Kosten der Entstopfung], die während der Miet-
dauer stattgefunden habe, müsse [müssten] demnach von der Vermieterin getragen werden.
Die Tatsache, dass die Rechnung von der Klägerin bezahlt worden sei, bekräftige die Tatsa-
che, dass die Beklagten nicht für den Mangel verantwortlich gewesen seien (act. 26 Rz 59 ff.).
14.3
Erneut gehen die Beklagten mit diesen Ausführungen nicht auf den entscheidenden Punkt in
der Erwägung der Vorinstanz ein, wonach die Beklagten nicht (substanziiert) bestritten haben,
für die Verstopfung des Küchenablaufs verantwortlich zu sein. Die Beklagten legen in der Be-
rufung nirgends dar, dass und wo sie substanziiert bestritten haben, weshalb nicht sie für die-
se Kosten aufzukommen haben. Mithin ist auf die Berufung in diesem Punkt nicht einzutreten.
Abgesehen davon ist es offenkundig, dass die Verstopfung auf einen unsachgemässen Ge-
brauch durch die Beklagten zurückzuführen ist. So blieb nämlich unbestritten, dass die Ver-
stopfung ausschliesslich das Abwasser der Mietwohnung der Beklagten betraf und keine
Hauptleitung verstopft war (act. 13 Rz 45).
14.4
Zu Recht hat die Vorinstanz daher die Beklagten verpflichtet, der Klägerin den während der
Mietdauer entstandenen und behobenen Schaden in Höhe von CHF 843.60 für die Entstop-
fung des Küchenablaufs zu ersetzen.
15.
Auch in Bezug auf den Nebenkostensaldo soll die Vorinstanz den Sachverhalt falsch festge-
stellt und das Recht falsch angewendet haben.
15.1
Die Vorinstanz führte aus, die Klägerin habe den Bestand und die Höhe ihrer Forderung aus
dem Nebenkostensaldo mit der eingereichten Nebenkostenabrechnung vom 14. September
2022, welche die einzelnen Nebenkostenpositionen und deren Verlegung auf die Beklagten
ausweise, substanziiert dargelegt. Deshalb hätte es an den Beklagten gelegen, die behaupte-

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te Forderung substanziiert zu bestreiten, was sie vorliegend nicht getan hätten. Auf die Par-
teibefragung könne mangels substanziierter Bestreitungen verzichtet werden (act. 25 E. 7.2).
15.2
Die Beklagten entgegnen, sie hätten bei der Wohnungsabgabe alle Nebenkosten vollumfäng-
lich bezahlt. Wenn darüber hinaus Nebenkosten geltend gemacht würden, müssten diese de-
tailliert ausgewiesen werden. Dieser Beweis sei der Klägerin misslungen (act. 26 Rz 66).
15.3
Mit diesen Vorbringen setzen sich die Beklagten mit den Erwägungen der Vorinstanz aber-
mals nicht auseinander. Weder legen sie dar, dass die Nebenkosten aufgrund der von der
Klägerin eingereichten Abrechnung ungenügend behauptet worden sind, noch legen sie dar,
dass sie (die Beklagten) die Nebenkosten substanziiert bestritten haben. Mangels einer (hin-
reichenden) Bestreitung stellt sich auch die Frage nach dem Beweis nicht, da grundsätzlich
nur bewiesen werden muss, was überhaupt umstritten ist (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO; Urteil des
Bundesgerichts 4A_446/2020 vom 8. März 2021 E. 2.3).
15.4
Die Beklagten schulden der Klägerin daher noch ausstehende Nebenkosten von CHF 783.80.
16.
Indem die Vorinstanz die Beklagten verpflichtet hat, für den Mietzinsausfall von eineinhalb
Monaten aufzukommen, soll sie – so die Beklagten – den Sachverhalt unrichtig festgestellt
und das Recht unrichtig angewendet haben.
16.1
Die Vorinstanz führte zusammengefasst Folgendes aus: Die Klägerin habe ihr Rechtsbegeh-
ren gegenüber dem Schlichtungsgesuch um die Position Mietzinsausfälle ergänzt. Das Be-
gehren beruhe auf dem gleichen Lebensvorgang und ergebe sich unmittelbar aus der nicht
ordnungsgemäss zurückgegebenen Mietsache. Mithin stelle dieses Begehren eine zulässige
Klageänderung gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO dar (act. 25 E. 9.1). Nach Rückgabe des Mietob-
jekts seien umfangreiche Instandstellungsarbeiten erforderlich gewesen. Namentlich hätten
fast sämtliche Wände und Decken neu gestrichen und die Wohnung nachgereinigt werden
müssen. Es handle sich hierbei um Arbeiten, die nicht ohne Nachteil in Anwesenheit der Mie-
terschaft hätten ausgeführt werden können. Aufgrund der Rechnungen des Malergeschäfts
und der Nachreinigung sei davon auszugehen, dass diese Arbeiten im August und September
2022 ausgeführt worden seien, weshalb eine Vermietung erst ab Oktober 2022 wieder mög-
lich gewesen sei. Es bestünden keine Hinweise, dass die Klägerin die Reparaturen verzögert
habe oder die Arbeiten nur schleppend vorangegangen seien. Nachdem die Klägerin lediglich
einen Mietzinsausfall bis Ende September 2022 geltend mache, sei auch nicht zu beanstan-
den, dass sie die Wohnung erst ab Oktober 2022 und nicht schon früher ausgeschrieben ha-
be. Aufgrund der tiefen Leerwohnungsziffer im Kanton Zug sei zudem davon auszuge-
hen, dass die Klägerin die Wohnung, wäre diese am 16. August 2022 ordnungsgemäss
retourniert worden, umgehend hätte weitervermieten können. Die Wohnungsmiete habe brut-
to CHF 2'360.00 betragen und die Miete für die beiden Einstellplätze CHF 260.00, total
CHF 2'620.00, was für eineinhalb Monate CHF 3'930.00 ergebe (act. 25 E. 9.5.1).
16.2
Soweit die Beklagten einwenden, es sei kein Ersatz für den Mietzinsausfall geschuldet, weil
sie die Wohnung ordnungsgemäss retourniert bzw. keinen Schaden zu verantworten hätten
(act. 26 Rz 68), kann ihr nach dem Gesagten (vgl. insbesondere vorne E. 5) von vornherein
nicht gefolgt werden.

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16.3
Der weitere Einwand, es fehle an einem Kausalzusammenhang zwischen den Beklagten [rec-
te: der Vertragsverletzung] und dem Mietzinsausfall (act. 26 Rz 68), ist offensichtlich zu pau-
schal, um überhaupt darauf einzutreten; es fehlt jegliche Begründung dafür, weshalb es am
Kausalzusammenhang fehlen soll (vgl. vorne E. 1.1).
16.4
Dass der Parkplatz auch bei Sanierung der Wohnung ohne Weiteres schon hätte am 17. Au-
gust 2024 vermietet werden können (act. 26 Rz 69), ist eine Behauptung, welche die Beklag-
ten erstmals in der Berufung – und damit verspätet – vorbringen. Damit sind sie nicht zu
hören (vgl. vorne E. 1.4).
16.5
Zu pauschal ist auch der Einwand, dass es "offensichtlich nicht zutreffend" sei, dass die Klä-
gerin zweifelsfrei sämtliche Handlungen vorgenommen habe, um die Wohnung rasch wieder
ausschreiben zu können (act. 26 Rz 70). Weshalb es "offensichtlich nicht zutreffend" sein soll,
legen die Beklagten mit keinem Wort dar. Ausserdem geht der Einwand an den Erwägungen
der Vorinstanz vorbei, legte diese doch dar, dass die Bauarbeiten bis Ende September 2022
gedauert hätten und die Klägerin einen Mietzinsausfall nur bis zu diesem Zeitpunkt geltend
mache. Entsprechend war gemäss Vorinstanz das Datum des Ausschreibens (zu Recht) un-
erheblich.
16.6
Den Begründungsanforderungen genügt offensichtlich auch der pauschale Einwand der
Beklagten nicht, wonach "die Klageerweiterung unzulässig [sei], da es sich um einen ande-
ren Lebenssachverhalt handelt und somit der sachliche Zusammenhang nicht gegeben ist"
(act. 26 Rz 71). Die Beklagte legt mit keinem Wort dar, weshalb es ein anderer Lebenssach-
verhalt sein soll.
16.7
Mithin ist auch nicht zu bemängeln, wenn die Vorinstanz die Beklagten verpflichtete, der Klä-
gerin für den Mietzinsausfall CHF 3'930.00 zu bezahlen.
17.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sämtliche Einwände der Beklagten nicht oder nicht
hinreichend begründet sind und die Vorinstanz die Beklagten zu Recht verpflichtete, der Klä-
gerin die vorgenannten Beträge über insgesamt CHF 15'534.05 zu bezahlen. Den von der
Vorinstanz zugesprochenen Schadens- und Verzugszins sowie ihre solidarische Haftbarkeit
haben die Beklagten nicht angefochten. Dementsprechend sind auch die Anträge der Beklag-
ten auf Auszahlung des Mietzinsdepots an sie sowie auf Aufrechterhaltung des Rechtsvor-
schlags abzuweisen.
Demnach ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der
vorinstanzliche Entscheid ist zu bestätigen.
18.
Bei diesem Verfahrensausgang haben die Beklagten unter solidarischer Haftbarkeit die Ge-
richtskosten zu bezahlen und der Klägerin eine angemessene Parteientschädigung auszu-
richten (Art. 106 Abs. 1 und aAbs. 3 ZPO [s. Art. 407f ZPO]).
18.1
Bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das Berufungsverfahren gilt als Streitwert das vor
der Vorinstanz zuletzt aufrecht erhaltene Rechtsbegehren (§ 15 Abs. 1 KoV OG). Für die Be-
rechnung ist demnach derselbe Streitwert wie vor der Vorinstanz, nämlich CHF 19'947.90,

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massgebend (act. 25 E. 13.1; vorne E. 2). Die Entscheidgebühr ist folglich auf CHF 2'400.00
festzusetzen (§ 11 Abs. 1 KoV OG).
18.2
Bei der Festsetzung der Parteientschädigung ist der im Berufungsverfahren noch in Betracht
kommende Streitwert massgebend (§ 8 Abs. 1 AnwT). Dieser beträgt CHF 14'583.35 (vorne
E. 2). Das Grundhonorar der Rechtsanwälte beträgt somit CHF 3'087.50 (§ 3 Abs. 1 AnwT).
Praxisgemäss sind davon im Rechtsmittelverfahren zwei Drittel zu berechnen (§ 8 Abs. 1
AnwT), ergebend CHF 2'058.35. Unter Hinzurechnung der Auslagenpauschale von 3 % (§ 25
Abs. 2 AnwT) und der Mehrwertsteuer von 8,1 % (§ 25a AnwT) resultiert eine angemessene
Parteientschädigung von gerundet CHF 2'290.00.
19.
Der für eine Beschwerde an das Bundesgericht massgebende Streitwert beträgt vorliegend
CHF 14'583.35 (Art. 74 i.V.m. Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG).
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid der Einzel-
richterin am Kantonsgericht Zug vom 6. Dezember 2024 wird bestätigt, soweit er nicht bereits
in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungserfahren von CHF 2'400.00 wird den Beklagten unter
solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss in
gleicher Höhe verrechnet.
3.
Die Beklagten haben der Klägerin für das Berufungsverfahren unter solidarischer Haftbarkeit
eine Parteientschädigung von CHF 2'290.00 (inkl. MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 15'000.00 ist die Beschwerde in
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen.
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EV 2023 178)
-
I.________ (Bank) (im Dispositiv; zum Vollzug von Dispositiv-Ziff. 3 des – auszugsweise
beigelegten – Entscheids der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 6. Dezember
2024)
-
Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht des Kantons Zug (zur Kenntnisnahme)
-
Bundesamt für Wohnungswesen, Storchengasse 6, 2540 Grenchen (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Zivilabteilung
P. Huber
J. Merz
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: