zg_obergericht · BA 2023 9 · 2023-04-24 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 9
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 24. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, Gubelstrasse 22, Postfach 1258, 6301 Zug,
betreffend
teilweise Rückweisung des Fortsetzungsbegehrens


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 leitete die A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführe-
rin) beim Betreibungsamt Zug die Betreibung gegen die C.________ AG, Zug, für 
CHF 1'213.15 nebst Zins zu 5 % seit 16. Mai 2022 ein. Als Forderungsgrund gab sie im We-
sentlichen Folgendes an: "unbezahlte Rechnung 2201072 vom 25.01.2022 […] im Betrag 
von Fr. 1163.15 nebst Betreibungs- und allfälligen Gerichtskosten" sowie "Fr. 50.00 Um-
triebskosten". Gegen den am 2. August 2022 vom Regionalen Betreibungsamt Buchs (AG) 
rechtshilfeweise zugestellten Zahlungsbefehl Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug 
vom 4. Juli 2022 erhob die C.________ AG am 10. August 2022 Rechtsvorschlag.
2.
Mit Eingabe vom 12. September 2022 stellte die Beschwerdeführerin beim Friedensrichter-
amt Zug das Schlichtungsgesuch gegen die C.________ AG. Sie beantragte, die 
C.________ AG sei zu verpflichten, ihr CHF 1'163.15 nebst Zins zu 5 % seit 25. Februar 
2022 sowie CHF 50.00 Umtriebsentschädigung zu bezahlen. Zudem sei der Rechtsvorschlag 
in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug aufzuheben, alles unter Kos-
tenfolge zu Lasten der C.________ AG. Mit Entscheid vom 17. November 2022 verpflichtete 
das Friedensrichteramt Zug die C.________ AG, der Beschwerdeführerin CHF 1'163.15 
nebst Zins zu 5 % seit 25. Februar 2022, CHF 50.00 Umtriebsentschädigung sowie die Zah-
lungsbefehlskosten von CHF 121.90 zu bezahlen und hob den Rechtsvorschlag in der Be-
treibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug auf. Die Kosten für das Schlichtungs- 
und Entscheidverfahren von CHF 300.00 verrechnete das Friedensrichteramt Zug mit dem 
von der Beschwerdeführerin geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe und verpflichtete 
die C.________ AG, der Beschwerdeführerin den Vorschuss im vollen Umfang zu ersetzen. 
3.
Mit Eingabe vom 31. Januar 2023 stellte die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Zug 
das Fortsetzungsbegehren für den Rechnungsbetrag von CHF 1'163.15 nebst Zins zu 5 % 
seit 25. Februar 2022, die Umtriebsentschädigung von CHF 50.00, die Zahlungsbefehlskos-
ten von CHF 121.90 und die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00. Das Be-
treibungsamt wies dieses Fortsetzungsbegehren am 2. Februar 2023 teilweise, d.h. mit Be-
zug auf die Schlichtungskosten von CHF 300.00, zurück. 
4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 6. Februar 2023 Beschwerde bei 
der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetrei-
bung und Konkurs. Sie beantragte, die teilweise Rückweisung des Fortsetzungsbegehren sei 
aufzuheben und die Betreibung sei auch für die Schlichtungskosten von CHF 300.00 fortzu-
setzen.
5.
Während die C.________ AG auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte das Betrei-
bungsamt Zug mit Eingabe vom 13. Februar 2023 die Abweisung der Beschwerde.
6.
Am 17. März 2023 teilte die Beschwerdeführerin mit, die C.________ AG habe am 13. März 
2023 den Betrag von CHF 1'163.15 bezahlt.


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Erwägungen
1.
Die C.________ AG bezahlte am 13. März 2023 die Hauptforderung von CHF 1'163.15. Nicht 
beglichen hat sie hingegen den bis dahin angefallenen Verzugszins, die Umtriebsentschädi-
gung von CHF 50.00, die Betreibungskosten und insbesondere auch nicht die Kosten des 
Entscheids des Friedensrichteramtes Zug vom 17. November 2022 von CHF 300.00, die sie 
der Beschwerdeführerin zu vergüten hat. Angesichts dessen, dass die Beschwerdeführerin 
mit der vorliegenden Beschwerde rügt, das Betreibungsamt Zug habe die Fortsetzung der 
Betreibung für die Kosten des Friedensrichteramtes zu Unrecht abgelehnt, ist das Beschwer-
deverfahren trotz der geleisteten Teilzahlung der C.________ AG nicht gegenstandslos ge-
worden. Es ist daher auf die Beschwerde einzutreten.
2.
Nach Art. 68 Abs. 1 Satz 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten. Dieselben sind 
vom Gläubiger vorzuschiessen (Art. 68 Abs. 1 Satz 2 SchKG). Der Gläubiger ist berechtigt, 
von den Zahlungen des Schuldners die Betreibungskosten vorab zu erheben (Art. 68 Abs. 2 
SchKG). Im Zusammenhang mit dem Betreibungsverfahren werden drei Arten von Klagen 
unterschieden, nämlich einerseits die rein betreibungsrechtlichen Streitigkeiten, andererseits 
die formell betreibungsrechtlichen Verfahren mit Reflexwirkung auf das materielle Recht und 
schliesslich die materiellrechtlichen Streitigkeiten, bei denen insbesondere das Bestehen 
einer bestimmten Leistungspflicht festgestellt wird. Diese Unterscheidung kann auch auf die 
Kosten übertragen werden, so dass nur jene der rein betreibungsrechtlichen und der betrei-
bungsrechtlichen Verfahren mit Reflexwirkung als Betreibungskosten angesehen werden, 
nicht aber die Gebühren der rein materiellrechtlichen Verfahren. Zu den rein betreibungs-
rechtlichen Streitigkeiten gehört die Rechtsöffnung, während der Anerkennungsprozess den 
rein materiellrechtlichen Streitigkeiten zuzurechnen ist, da es hier nicht um die Vollstreckung 
eines Anspruchs geht, sondern um dessen verbindliche Feststellung bzw. Festsetzung. Ent-
sprechend bestimmt auch nicht Art. 68 SchKG, wer die Kosten des Anerkennungsprozesses 
zu tragen hat. Demgemäss sind die in einem ordentlichen Zivilprozess dem Schuldner aufer-
legten Gerichtskosten und die auferlegte Parteientschädigung auch dann keine Betreibungs-
kosten, wenn in diesem Prozess der Rechtsvorschlag beseitigt worden ist. Sie können des-
halb nicht in die bereits laufende Betreibung einbezogen werden (BGE 119 III 63 E. 4.b.aa 
mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht im Entscheid 5A_433/2022 
vom 24. November 2022 bestätigt (E. 4.1.1).
3.
Nach der Erhebung des Rechtsvorschlags durch die C.________ AG fällte das Friedensrich-
teramt Zug auf entsprechendes Gesuch der Beschwerdeführerin an der Schlichtungsver-
handlung vom 17. November 2022 einen Entscheid und beurteilte die Ansprüche materiell. 
Es handelt sich damit um einen in einem Anerkennungsprozess ergangenen Entscheid. Die 
in diesem Verfahren entstandenen Kosten von CHF 300.00 stellen damit gemäss der kon-
stanten Rechtsprechung des Bundesgerichts keine Betreibungskosten dar, welche die Be-
schwerdeführerin in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug gestützt auf 
Art. 68 SchKG geltend machen könnte. Das Betreibungsamt Zug hat das Fortsetzungs-
begehren der Beschwerdeführerin mit Bezug auf vom Friedensrichteramt Zug erhobenen 
Kosten von CHF 300.00 daher zu Recht zurückgewiesen. Die Beschwerde erweist sich damit 
als unbegründet und ist abzuweisen.


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4.
Nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG ist das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde 
über Schuldbetreibung und Konkurs kostenlos und Parteientschädigungen dürfen in diesem 
Verfahren nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug
-
C.________ AG,
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: