zg_obergericht · BZ 2023 77 · 2023-10-27 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 77
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. Oktober 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Berichtigung eines Vergleichs 
(Beschwerde gegen den Beschluss der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht vom 11. Juli 
2023)


Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 7. Februar 2023 machte B.________, Mieterin (nachfolgend: Beschwerde-
gegnerin), gegen A.________, Vermieter (nachfolgend: Beschwerdeführer), ein Verfahren 
betreffend Anfechtung der Mietvertragsänderung bei der Schlichtungsbehörde Miet- und 
Pachtrecht des Kantons Zug anhängig. 
2.
An der Schlichtungsverhandlung vom 12. April 2023 gaben die Parteien auf Vorschlag der 
Schlichtungsbehörde folgenden Vergleich zu Protokoll:
"1. Ab 1. Juli 2023 gilt neu ein Nettomietzins von CHF 2'120.-- zuzüglich CHF 140.-- für Tiefgaragen-
parkplatz und CHF 370.-- pro Monat akonto Heiz- und Nebenkosten, mithin brutto CHF 2'650.-- pro 
Monat. 
 
Folgende Nebenkostenpositionen sind geschuldet:
Heizkosten /
Warmwasserkosten /
Kaltwasserkosten inkl. Grundgebühren, welche mit dem Gebrauch der Sache zusammenhängen /
Hauswartung inkl. Treppenhaus und Material /
Lift inkl. Strom/Wartung /
Betriebsgebühren ARA, KVA, Kanalisation, Abwasser, inkl. Grundgebühren, welche mit dem Ge-
brauch der Sache zusammenhängen /
Unterhalt Garten/Umgebung inkl. Schneeräumung und Material /
 2. Der Mietzins basiert auf einem Referenzzinssatz von 1,25 % sowie auf einem Landesindex der 
Konsumentenpreise von 104,4 Punkten (Stand Dezember 2022, Basis Dezember 2020 = 100). Die 
allgemeine Betriebs- und Unterhaltskostensteigerung gilt per 31. Januar 2023 als ausgeglichen. 
 3. Dieser Vergleich erwächst in Rechtskraft, sofern ihn die Parteien bis zum 1. Mai 2023 (Datum Post-
stempel) nicht schriftlich zuhanden der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht widerrufen." 
3.
Mit Beschluss vom 12. April 2023 schrieb die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht das 
Verfahren zufolge Vergleichs am Protokoll ab unter dem Vorbehalt, dass die Parteien den 
Vergleich nicht bis zum 1. Mai 2023 widerrufen würden. Innert Frist wurde der Vergleich nicht 
widerrufen. 
4.
Am 7. Juni 2023 ersuchte die Beschwerdegegnerin die Schlichtungsbehörde Miet- und 
Pachtrecht um Berichtigung des Bruttomietzinses. Sie machte geltend, der Bruttomietzins be-
trage – richtig zusammengerechnet – CHF 2'630.00 und nicht CHF 2'650.00. 
5.
Mit Beschluss vom 11. Juli 2023 berichtigte die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht 
den Bruttomietzins von CHF 2'650.00 auf CHF 2'630.00. 
6.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 6. August 2023 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge: 


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1.
Der Beschluss vom 11. Juli 2023 "Mietvertragsänderung / Berichtigung des Vergleiches vom 
12. April 2023" der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht sei aufzuheben. 
2.
Der getroffene Vergleich zwischen den Parteien vom 12. April 2023 sei mit Eintreten der Rechts-
kraft vom 1. Mai 2023 zu bestätigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin. 
7.
Die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 4. August [recte: Sep-
tember] 2023, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde ab-
zuweisen. 
8.
Die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht beantragte in der Vernehmlassung vom 
8. September 2023 die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolgen zu Lasten des Be-
schwerdeführers. 
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss der Schlichtungsbehörde 
Miet- und Pachtrecht vom 11. Juli 2023, mit dem der Vergleichstext vom 12. April 2023 be-
richtigt wurde. 
1.1
Die Schlichtungsbehörde berichtigte den Vergleich gestützt auf Art. 334 ZPO. Nach Abs. 3 
dieser Bestimmung ist der Entscheid über das Erläuterungs- oder Berichtigungsgesuch mit 
Beschwerde anfechtbar ist. Die Selbständigkeit des Zulässigkeitsverfahren spricht dafür, 
dass sowohl Nichteintretens-, ablehnende wie auch gutheissende Entscheide anfechtbar 
sind (vgl. Herzog, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 334 ZPO N 16). Gestützt auf Art. 334 
Abs. 3 ZPO ist daher auf die Beschwerde einzutreten. 
1.2
Denkbar wäre auch, den angefochtenen Beschluss der Schlichtungsbehörde als Revisions-
entscheid gemäss Art. 328 ff. ZPO aufzufassen. Auch der Entscheid über ein Revisionsge-
such ist mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 332 ZPO). Auch unter diesem Aspekt könnte 
somit auf die Beschwerde eingetreten werden. 
2.
Streitig ist, ob die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht den Bruttomietzins gemäss 
Vergleichstext vom 12. April 2023 von CHF 2'650.00 auf CHF 2'630.00 berichtigen durfte. 
2.1
Die Schlichtungsbehörde führte im angefochtenen Entscheid aus, die Summe der Beträge für 
den Nettomietzins, den Tiefgaragenparkplatz sowie die Nebenkosten entspreche nicht dem 
aufgeführten Gesamtbetrag von CHF 2'650.00 für den Bruttomietzins. Nach Prüfung der Un-
terlagen habe sie festgestellt, dass es sich um einen Rechnungsfehler handle. Die Beträge 
für den Tiefgaragenparkplatz sowie die Nebenkosten seien unbestritten. Der Nettomietzins 
sei letztmals per 1. Juni 2021 um CHF 235.00 auf CHF 2'075.00 erhöht worden. Gemäss 
Begründung solle dies dem damaligen orts- und quartierüblichen Mietzins entsprechen. Aus 
diesem Grund basiere der Vorschlag der Behörde darauf, dass dieser Mietzins den aktuellen 
Kostenfaktoren angepasst werde und somit um rund CHF 45.00 auf CHF 2'120.00 erhöht 


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werde. Aus diesem Grunde sei der Vergleichstext zu berichtigen. Der vereinbarte Bruttomiet-
zins betrage ab 1. Juli 2023 CHF 2'120.00 zuzüglich CHF 140.00 für den Tiefgaragenpark-
platz und CHF 370.00 pro Monat akonto Heiz- und Nebenkosten, mithin brutto CHF 2'630.00 
(vgl. act. 1/1 und 4/1). 
2.2
Dagegen bringt der Beschwerdeführer – zusammengefasst – vor, die Schlichtungsbehörde 
habe den Sachverhalt nicht selbst festgestellt. Sie habe auf Verlangen der Mieterin gehandelt 
und den Sachverhalt zu deren Gunsten ausgelegt. Dabei habe sie missachtet, dass zwi-
schen den Parteien ein rechtsgültiger Vergleich mit einer Bruttomiete von CHF 2'650.00 pro 
Monat geschlossen worden sei. Der ins Feld geführte "Rechnungsfehler" könne nicht belegt 
werden, da es keine Protokollierung hierzu gebe. Die Mieterin habe den angeblichen Fehler 
nicht innert Frist gerügt und die Vereinbarung nicht widerrufen. Somit habe sie die Bruttomie-
te anerkannt. Die Bemühung der Schlichtungsbehörde, welche auf Verlangen der Mieterin 
gehandelt habe, sei deshalb rechtswidrig. Aus seiner Sicht handle es sich bei der Nettomiete 
um einen Tippfehler, während die Bruttomiete korrekt mit CHF 2'650.00 pro Monat angege-
ben werde. Die Begründung, wonach die Schlichtungsbehörde eigenständig Fehler korrigie-
ren dürfe, greife nicht, da die Schlichtungsbehörde den angeblichen Fehler gar nicht erkannt 
habe und erst auf Verlangen der Mieterin gehandelt habe (vgl. act. 1). 
2.3
Zunächst ist zu prüfen, ob die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht den Vergleich vom 
12. April 2023 gestützt auf Art. 334 ZPO berichtigen durfte. 
2.3.1 Gegenstand einer Erläuterung oder einer Berichtigung können sämtliche Entscheide eines 
erstinstanzlichen oder oberen kantonalen Gerichts darstellen. Nicht erläuterungsfähig ist ein 
auf einem Parteiakt (Klageanerkennung, Klagerückzug, Abschluss eines gerichtlichen Ver-
gleichs) beruhender gerichtlicher Erledigungsentscheid. Dagegen ist die gerichtliche Geneh-
migung der Vereinbarung über die Scheidungsnebenfolgen einer Erläuterung zugänglich, 
weil sie konstitutive Wirkung aufweist (vgl. Herzog, a.a.O., Art. 334 ZPO N 9 f.). Ein gerichtli-
cher Vergleich verliert seinen privatrechtlichen Charakter, wenn er gerichtlich genehmigt 
worden ist (z.B. bei Scheidungskonventionen oder Vereinbarungen in Kinderbelangen). Nur 
dann ist er der Erläuterung zugänglich. In allen anderen Fällen müssen die Parteien bei 
Streitigkeiten über die Tragweite oder Auslegung des Vergleichs zur Geltendmachung der 
daraus abgeleiteten Ansprüche den gewöhnlichen Prozessweg beschreiten. Der gerichtliche 
Abschreibungsbeschluss im Falle einer Prozesserledigung durch Vergleich ist zwar als sol-
cher grundsätzlich einer Erläuterung zugänglich. Dies kann jedoch diejenigen Teile des Ab-
schreibungsbeschlusses nicht betreffen, welche unmittelbar und ausschliesslich die Willens-
erklärungen der Parteien wiedergeben, aufgrund deren der Vergleich zustandegekommen 
ist. Die blosse Aufnahme dieses Wortlauts in den Abschreibungsbeschluss ändert an den 
geschilderten Grundsätzen nichts (Weibel, Erläuterung von gerichtlichen Vergleichen, in: 
ius.focus 2/2009 S. 18 [Kommentar zum Urteil des Kantonsgerichts Baselland 100 08 55 
vom 20. Mai 2008]; vgl. auch Killias, Berner Kommentar, 2012, Art. 241 ZPO N 15; Leumann 
Liebster, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 3. A. 2016, Art. 241 ZPO N 8; 
Platz, Der Vergleich im schweizerischen Recht, 2014, S. 182 f.; BGE 90 III 71). 
2.3.2 Im vorliegenden Fall "berichtigte" die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht den von den 
Parteien unterzeichneten, gerichtlichen Vergleich vom 12. April 2023. Da der Vergleich auf 
Parteidisposition beruht, ist er anders als das vom Gericht formulierte Entscheiddispositiv 


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einer Erläuterung oder Berichtigung gemäss Art. 334 ZPO nicht zugänglich. Entsprechend 
fällt eine Berichtigung nach Art. 334 ZPO ausser Betracht. 
2.4
Weiter ist zu prüfen, ob der Vergleich vom 12. April 2023 gestützt auf die Bestimmungen der 
Revision gemäss Art. 328 ff. ZPO berichtigt werden durfte. 
2.4.1 Die Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs hat grundsätzlich auf dem Weg der Revision 
zu erfolgen. Eine Partei kann gemäss Art. 328 Abs. 1 lit. c ZPO beim Gericht, welches als 
letzte Instanz in der Sache entschieden hat, die Revision des rechtskräftigen Entscheids ver-
langen, wenn geltend gemacht wird, dass die Klageanerkennung, der Klagerückzug oder der 
gerichtliche Vergleich unwirksam war. Anfechtungsobjekt des Revisionsbegehrens ist im Re-
gelfall der Dispositionsakt selber, also die erklärte Klageanerkennung, der Klagerückzug oder 
der vor Gericht geschlossene Vergleich. Die Revision richtet sich somit nicht gegen den le-
diglich deklaratorischen gerichtlichen Abschreibungsbeschluss. Als Unwirksamkeitsgründe 
kommen Irrtum (Art. 23 ff. OR), Täuschung (Art. 28 OR), Furchterregung (Art. 29 f. OR) und 
Übervorteilung (Art. 21 OR) in Betracht. Weitere Unwirksamkeitsgründe sind Handlungsun-
fähigkeit und Dissens. Ebenso ist Nichtigkeit i.S.v. Art. 20 OR mit Revision geltend zu ma-
chen (vgl. Herzog, a.a.O., Art. 328 ZPO N 63 ff.; BGE 141 III 489 E. 9.3). 
2.4.2 Gemäss Art. 23 OR ist der Vertrag für denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in 
einem wesentlichen Irrtum befunden hat. In Konkretisierung von Art. 23 OR umschreibt 
Art. 24 Abs. 1 OR Fälle, in denen der Irrtum als wesentlich gilt. Ein "blosser Rechnungsfeh-
ler" hindert nach Art. 24 Abs. 3 OR die Verbindlichkeit des Vertrags nicht, ist aber zu berich-
tigen. Er liegt vor, wenn die Parteien – und zwar beide – die einzelnen Berechnungselemente 
zum Gegenstand ihrer Vereinbarung gemacht haben, sodann aber das rechnungsmässige 
Resultat auf einem Fehler beruht, namentlich "falsch zusammengerechnet" worden ist. Nach 
der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei Art. 24 Abs. 3 OR um eine 
eigentliche Konsensregel, wie sie Art. 18 OR vorsieht: Die Berechnungsgrundlage, auf die 
sich die Parteien erwiesenermassen geeinigt haben, geht dem irrtümlich berechneten Rech-
nungsresultat vor (vgl. Schwenzer/Fountoulakis, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 24 OR 
N 30; Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2014 vom 23. Mai 2014 E. 4.1). 
2.4.3 In Ziff. 1 des Vergleichs vom 12. April 2023 wurde vereinbart, dass "ab 1. Juli 2023 […] neu 
ein Nettomietzins von CHF 2'120.-- zuzüglich CHF 140.-- für Tiefgaragenparkplatz und 
CHF 370.-- pro Monat akonto Heiz- und Nebenkosten, mithin brutto CHF 2'650.--" gelten soll 
(vgl. act. 1/2 und act. 4/1). Die Beschwerdegegnerin ist der Ansicht, dass die Berechnungs-
grundlage richtig ist, d.h. der Nettomietzins für die Wohnung CHF 2'120.00, die Miete für den 
Tiefgaragenparkplatz CHF 140.00 und der Akontobetrag für die Heiz- und Nebenkosten 
CHF 370.00 pro Monat beträgt. Diese Beträge seien aber falsch zusammengerechnet wor-
den. Statt CHF 2'650.00 müsste der Bruttobetrag CHF 2'630.00 betragen (vgl. act. 3 und 
act. 4/1). Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, bei der Net-
tomiete handle es sich um einen Tippfehler, während der Bruttobetrag korrekt mit 
CHF 2'650.00 angegeben worden sei (vgl. act. 1 S. 3). Wie es sich damit verhält, kann vor-
liegend nicht beurteilt werden. Der Grundsatz der Vertraulichkeit des Schlichtungsverfahrens 
(Art. 205 ZPO) untersagt die Protokollierung der Parteiaussagen anlässlich einer Schlich-
tungsverhandlung sowie deren Verwendung im späteren Entscheidverfahren. Dem Protokoll 
zur Schlichtungsverhandlung sind folglich keine Anhaltspunkte zu den Ausführungen der Par-


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teien sowie zum letztlich vereinbarten Wortlaut zu entnehmen. Entsprechend ist nicht erwie-
sen, dass sich die Parteien über die Berechnungsgrundlagen – insbesondere den Nettomiet-
zins – geeinigt haben. Ohne Konsens über die Berechnungsgrundlagen ist eine Berichtigung 
nach Art. 24 Abs. 3 OR nicht möglich. 
2.5
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass der angefochtene Beschluss der Schlichtungsbehörde 
Miet- und Pachtrecht vom 11. Juli 2023 weder vor Art. 334 Abs. 1 OR noch vor Art. 328 
Abs. 1 lit. c ZPO i.V.m. Art. 24 Abs. 3 OR standhält und daher aufzuheben ist. Die Schlich-
tungsbehörde wird in einem Revisionsverfahren zu ermitteln haben, auf welchen Nettomiet-
zins (und welchen Bruttobetrag) sich die Parteien geeinigt haben. 
3.
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, der getroffene Vergleich zwischen den Parteien 
vom 12. April 2023 sei mit Eintreten der Rechtskraft vom 1. Mai 2023 zu bestätigen, ist zu 
bemerken, dass der Inhalt des getroffenen Vergleichs vom 12. April 2023 Gegenstand des 
Revisionsverfahrens sein wird. Darüber kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht 
befunden werden. 
4.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde in der Hauptsache als begründet. Die Be-
schwerde ist demnach teilweise gutzuheissen. Der Beschluss der Schlichtungsbehörde Miet- 
und Pachtrecht vom 11. Juli 2023 ist aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung im 
Sinne der Erwägungen an die Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht zurückzuweisen. 
Der Antrag, der getroffene Vergleich zwischen den Parteien vom 12. April 2023 sei mit Ein-
treten der Rechtskraft vom 1. Mai 2023 zu bestätigen, ist abzuweisen. 
5.
Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht hat. Ver-
ursacher unnötiger Kosten und somit Zahlungspflichtiger kann nicht nur eine Partei, sondern 
auch die Vorinstanz sein (vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 108 ZPO N 7). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind mithin auf die Staats-
kasse zu nehmen. Dem nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist mangels erhebli-
cher prozessualer Umtriebe keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 95 Abs. 3 lit. c 
ZPO; vgl. auch Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 17. Dezember 2013 in: GVP 
2013 S. 202 f.). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 
1.1
Der Beschluss der Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht vom 11. Juli 2023 wird aufge-
hoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Schlich-
tungsbehörde Miet- und Pachtrecht zurückgewiesen.
1.2
Der Antrag, der getroffene Vergleich zwischen den Parteien vom 12. April 2023 sei mit Eintre-
ten der Rechtskraft vom 1. Mai 2023 zu bestätigen, wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 300.00 und wird auf die 
Staatskasse genommen.


Seite 7/7
3.
Für das Beschwerdeverfahren wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Verfas-
sungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzureichen. 
Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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