zg_obergericht · BZ 2022 39 · 2022-06-27 · de

Entpflichtung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 39
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Beschluss vom 27. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
vertreten durch RA MLaw C.________, 
Prozessgegnerin (UP),
betreffend
Entpflichtung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 7. April 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 13. Oktober 2020 bewilligte der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) in Gutheissung von dessen Gesuch die 
unentgeltliche Rechtspflege für das Scheidungsverfahren A1 2020 71 und ernannte 
RA Dr. D.________ als Rechtsbeiständin (Verfahren UP 2020 109). 
2.
Am 24. März 2022 beantragte RA Dr. D.________ dem Einzelrichter, sie sei infolge 
Kanzleiwechsel als unentgeltliche Rechtsbeiständin zu entlassen, und erklärte zugleich, ihr 
Kollege, RA MLaw E.________, werde das Mandat übernehmen. 
3.
Mit Entscheid vom 25. März 2022 entpflichtete der Einzelrichter RA Dr. D.________ als 
unentgeltliche Rechtsbeiständin des Beschwerdeführers und setzte RA MLaw E.________ 
als neuen unentgeltlichen Rechtsbeistand ein.
4.
Am 4. April 2022 teilte RA MLaw E.________ dem Einzelrichter im Namen von RA 
Dr. D.________ mit, er verfüge nicht mehr über genügend Kapazität, das Mandat zu 
übernehmen.
5.
Mit Entscheid vom 7. April 2022 entpflichtete der Einzelrichter RA MLaw E.________ als 
unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers. 
6.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. April 2022 (persönlich 
überbracht) Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge: 
1.
Der angefochtene Entscheid UP 2020 109 sei aufzuheben und die Sache an das Kantonsgericht 
zur Begründung und Korrektur und Wahrung des rechtlichen Gehörs zurückzuweisen.
2.
Es sei dem Beschwerdeführer für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen, welcher die vorliegende 
Beschwerde noch verbessere. 
3.
Eventualiter, für den Fall, dass das Obergericht selber entscheidet, sei die Vorinstanz zu 
verpflichten, in Anwendung von Art. 6 Abs. 1 EMRK sowie Art. 29 Abs. 3 BV Waffengleichheit im 
Scheidungsverfahren herzustellen und dem Beschwerdeführer einen mit der Gegenpartei 
vergleichbaren Rechtsbeistand zu bestellen (Art. 12 lit. g BGFA), der in Anwendung von Art. 4 
Abs. 1 lit. i BRK im Umgang mit behinderten Personen geschult sei.
4.
Alle Kostenfolgen zulasten der Staatskasse.
7.
Mit Verfügung vom 12. April 2022 bewilligte der Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer 
insoweit die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren, als er von Vorschuss- 
und Sicherheitsleistungen sowie von den Gerichtskosten befreit wurde. Den Antrag auf 
Bestellung einer unentgeltlichen Rechtsbeiständin bzw. eines unentgeltlichen 
Rechtsbeistandes für das Beschwerdeverfahren wies er ab. 
8.
In der freigestellten Stellungnahme vom 21. April 2022 beantragte RA MLaw E.________, die 
Beschwerde sei abzuweisen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des 
Beschwerdeführers. 


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9.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer teilte dem Obergericht mit Schreiben vom 1. Juni 2022 im parallel 
geführten Beschwerdeverfahren BZ 2022 45 zusammengefasst mit, er habe kein Interesse 
mehr, dass ihn RA E.________ oder D.________ vertrete. RA Dr.iur. F.________ sei ihm für 
das obergerichtliche Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen im 
Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO (Verfahren Z2 2022 19) als unentgeltlicher 
Rechtsbeistand bestellt worden. Es mache aus prozessökonomischer Sicht keinen Sinn, 
wenn er im Scheidungsverfahren (Verfahren A1 2020 71) von einem anderen Rechtsanwalt 
als im Berufungsverfahren vertreten werde. Dies würde seitens der Rechtsanwälte zu 
zusätzlichem Koordinationsaufwand führen, was weder in seinem Interesse noch im 
Interesse des Steuerzahlers sei. Ausserdem sei es nicht im Interesse der Rechtspflege, 
wenn die Anwälte aufeinander Rücksicht nehmen müssten und Fristerstreckungen einreichen 
würden. Schliesslich und am wichtigsten sei das absolut zerstörte Vertrauensverhältnis 
zwischen ihm und RA Dr. D.________. Ein Anwalt, der "davonlaufe", sei nicht 
vertrauenswürdig. Es wäre durchaus möglich gewesen, das Mandat von Zürich aus zum 
Abschluss zu bringen. RA MLaw E.________ gebe ebenfalls an, dass das Verhältnis zerstört 
sei. Unter diesen Umständen sei das UP-Mandat nicht wiederherzustellen. Im Umfang der 
"Wiedereinstellung" von RA Dr. D.________ sei das Verfahren als gegenstandslos geworden 
abzuschreiben. Im Umfang der Feststellung der Gehörsverletzung und Feststellung, dass die 
Entpflichtung zu Unrecht erfolgt sei, sei das Verfahren weiterzuführen. Der Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug sei zu informieren, insbesondere darüber, dass aus Sicht des 
Obergerichts keine Hindernisse bestünden, RA Dr.iur. F.________ einzusetzen (vgl. act. 2 im 
Verfahren BZ 2022 45). 
2.
Wie der Beschwerdeführer selbst erklärt, hat er in der Zwischenzeit kein Interesse mehr, 
dass ihn RA MLaw E.________ im Berufungsverfahren betreffend vorsorgliche Massnahmen 
im Scheidungsverfahren gemäss Art. 276 ZPO (Verfahren Z2 2022 19) und im 
Scheidungsverfahren (Verfahren A1 2020 71) vertritt. Grund dafür ist, dass ihm der Präsident 
der II. Zivilabteilung des Obergerichts Zug mit Verfügung vom 20. Mai 2022 RA Dr.iur. 
F.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand für das Berufungsverfahren bestellte und RA 
Dr.iur. F.________ offenbar bereit ist, ihn auch im Scheidungsverfahren zu vertreten (vgl. 
act. 3/1 im Verfahren BZ 2022 45). Das vorausgesetzte aktuelle praktische Interesse ist 
somit nach Einreichung der Beschwerde weggefallen. Bezüglich der Frage der 
"Wiedereinstellung" von RA MLaw E.________ ist daher das Verfahren als gegenstandslos 
abzuschreiben. 
3.
Im Umfang der Feststellung, dass das rechtliche Gehör verletzt worden und die Entpflichtung 
zu Unrecht erfolgt sei, möchte der Beschwerdeführer das Verfahren weiterführen. Auch in 
diesen Punkten ist indes das vorausgesetzte aktuelle praktische Interesse nach Einreichung 
der Beschwerde weggefallen. In der Sache geht es letztlich um die Entpflichtung von 
RA MLaw E.________ als unentgeltlichem Rechtsbeistand bzw. um die Entpflichtung von 
RA Dr. D.________ als unentgeltlicher Rechtsbeiständin. Damit verbunden ist die Frage, ob 


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bei der Entpflichtung von RA Dr. D.________ das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 
verletzt wurde und ob die Entpflichtung zu Unrecht erfolgte. Hat der Beschwerdeführer – wie 
dargelegt – kein aktuelles praktisches Interesse an der Frage der "Wiedereinstellung" von RA 
MLaw E.________ bzw. RA Dr. D.________, fehlt es auch am aktuellen praktischen 
Interesse an der Feststellung der Gehörsverletzung und der Feststellung, dass die 
Entpflichtung zu Unrecht erfolgt sei. Folglich ist das Verfahren auch in diesen Punkten als 
gegenstandslos abzuschreiben. 
4.
Der Beschwerdeführer verlangt, der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug sei darüber zu 
informieren, dass aus Sicht des Obergerichts keine Hindernisse bestünden, RA Dr.iur. 
F.________ einzusetzen. Für eine Mitteilung dieser Art fehlt es an einer gesetzlichen 
Grundlage. Der vorliegende Abschreibungsentscheid ist jedoch dem Einzelrichter am 
Kantonsgericht ohnehin zur Kenntnisnahme zuzustellen. 
5.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu 
verteilen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu 
berücksichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der 
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten 
sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. Jenny, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 16). 
Der Beschwerdeführer hat kein Interesse mehr, dass ihn RA MLaw E.________ als 
unentgeltlicher Rechtsbeistand bzw. RA Dr. D.________ als unentgeltliche Rechtsbeiständin 
vertritt, weil ihm der Abteilungspräsident für das obergerichtliche Berufungsverfahren RA 
Dr.iur. F.________ als unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt hat und RA Dr.iur. 
F.________ ihn offenbar auch im Scheidungsverfahren vertreten will (vgl. vorne E. 2). Somit 
hat der Kanton Zug die Gründe zu vertreten, die dazu geführt haben, dass das Verfahren 
gegenstandslos geworden ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind daher auf die 
Staatskasse zu nehmen und RA MLaw E.________ ist für seine Bemühungen aus der 
Staatskasse zu entschädigen. 
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens beträgt CHF 300.00 und wird auf die 
Staatskasse genommen. 
3.
RA MLaw E.________ wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 600.00 (inkl. MWST) aus 
der Staatskasse entschädigt. 


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4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer 
-
Prozessgegnerin
-
RA MLaw E.________
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (UP 2020 19)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: