zg_obergericht · BA 2023 51 · 2023-09-19 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 51
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 19. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Nichtigkeit des Zahlungsbefehls


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Sachverhalt
1.
Der Kanton Zug, vertreten durch die Kantonale Steuerverwaltung, betrieb die A.________ 
AG beim Betreibungsamt Zug für eine Forderung von CHF 18'971.15 nebst 4 % Zins seit 
24. August 2023 (Kantons- und Gemeindesteuern 2019 – Ordentliche Steuer) und für eine 
Forderung von CHF 25'874.55 nebst 4 % Zins seit 24. August 2023 (Direkte Bundessteuer 
2019 – Ordentliche Steuer). Am 24. August 2023 stellte das Betreibungsamt Zug die Zah-
lungsbefehle Nrn. B.________ und C.________ an D.________, Mitarbeiterin der Domizilhal-
terin, zu (act. 1/1-1/2). 
2.
Mit Eingabe vom 4. September 2023 an die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs beantragte die 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), die erwähnten Zahlungsbefehle seien 
als nichtig bzw. ungültig zu erklären. Die Betreibungen seien aufzuheben. Alle Kosten seien 
von vorneherein auf die Staatskasse zu nehmen (act. 1). 
3.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin lehnt das Obergericht als Ganzes ab. Sie macht geltend, bei den in 
Betreibung gesetzten Forderungen handle es sich ausschliesslich um Forderungen des Kan-
tons Zug und das Gericht finanziere sich im Wesentlichen aus allgemeinen Kantonsmitteln, 
weshalb alle Richter/-innen in den Ausstand zu treten hätten, welche über die Hälfte ihres 
Erwerbseinkommens direkt oder indirekt durch den Kanton Zug bezahlt erhielten. Sie verwei-
se auf Art. 30 BV und den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht. Es 
könne und dürfe nicht sein, dass Mitglieder der Gerichte über die Quelle ihres eigenen Er-
werbseinkommens entscheiden würden. Über das Ausstandsbegehren habe ein/e Richter/-in 
zu entscheiden, der/die selbst von den objektiven Kriterien nicht betroffen sein könne (vgl. 
act. 1 S. 2). 
1.1
In Art. 47 Abs. 1 ZPO werden die Ausstandsgründe aufgezählt. Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO fun-
giert dabei als Auffangtatbestand. Danach tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn 
sie aus anderen als in Art. 47 Abs. 1 lit. a-e ZPO aufgezählten Gründen befangen sein könn-
te. Die den Ausstand begründenden Tatsachen sind glaubhaft zu machen (Art. 49 Abs. 1 
Satz 2 ZPO). 
1.1.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre 
Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ent-
schieden wird. Voreingenommenheit und Befangenheit im Sinne dieser Bestimmungen wer-
den nach der Rechtsprechung angenommen, wenn im Einzelfall anhand aller tatsächlichen 
und verfahrensrechtlichen Umstände Gegebenheiten aufscheinen, die geeignet sind, Miss-
trauen in die Unparteilichkeit des Gerichtsmitglieds zu erwecken. Dabei ist nicht auf das sub-
jektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit 
muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. Es genügt, wenn Umstände vorlie-
gen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommen-


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heit hervorrufen. Für die Ablehnung wird nicht verlangt, dass das Gerichtsmitglied tatsächlich 
befangen ist (BGE 140 III 221 E. 4.1 m.w.H). 
1.1.2 Nach der Rechtsprechung ist ein pauschales Ausstandsbegehren gegen ein Gericht als 
Ganzes nicht statthaft. Ein Ausstandsgesuch hat sich gegen individuelle Personen zu richten. 
Dabei ist darzulegen, aus welchen Gründen diese jeweils als befangen gelten, bzw. aufzu-
zeigen, warum ein einzelner Ausstandsgrund jeden einzelnen Richter tangiert (Urteil des 
Bundesgerichts 1B_405/2014 vom 12. Mai 2015 E. 6.2). 
1.1.3 Offensichtlich missbräuchliche, unbegründete und querulatorische Ausstandsersuchen sowie 
Ausstandsersuchen, die auf Lahmlegung der Justiz oder Ausschaltung der Rechtspflege-
instanz gerichtet sind, können von der betroffenen Instanz selbst abgewiesen werden, sofern 
auf sie überhaupt eingetreten werden muss (Urteil des Bundesgerichts 1B_57/2011 vom 
31. März 2011 E. 3.1 und 3.2). 
1.2
Die Beschwerdeführerin will diejenigen Mitglieder des Obergerichts, welche über die Hälfte 
ihres Erwerbseinkommens direkt oder indirekt durch den Kanton Zug bezahlt erhalten, pau-
schal in den Ausstand befördern. Sie argumentiert, die Mitglieder des Gerichts dürften nicht 
über die Quelle ihres eigenen Erwerbseinkommens entscheiden. Diese Argumentation ist 
undifferenziert und daher nicht statthaft, weil sie nicht auf die konkrete Situation jedes Rich-
ters eingeht. Die Beschwerdeführerin unterlässt es, für einzelne Richter Ausstandsgründe 
gesondert vorzubringen. Weiter verkennt sie, dass die Oberrichter kein persönliches Interes-
se am Ausgang des vorliegenden Verfahrens haben. Weder den Richtern noch dem Oberge-
richt selber kommt Parteistellung zu, sondern Gläubiger der Forderung ist der Kanton Zug, 
weshalb kein Grund besteht, das Obergericht vom Entscheid über die Zahlungsbefehle aus-
zuschliessen. Das Ausstandsgesuch ist daher offensichtlich unbegründet und missbräuch-
lich. Die betroffene Instanz – die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug 
– kann daher direkt darüber entscheiden. Folglich ist auf das Ausstandsgesuch nicht einzu-
treten.
2.
In der Sache ist die Beschwerde – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – unbegründet. 
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der angefochtene Zahlungsbefehl enthalte in Abweichung 
von Art. 6 VFRR lediglich eine mitgedruckte Unterschrift und sei somit als ungültiger Entwurf 
zu betrachten. Zwar erlaube die Weisung Nr. 3 der zuständigen Abteilung des Bundesamtes 
für Justiz in Ziffer 21 das Mitdrucken von Unterschriften, und das Bundesgericht habe diese 
Praxis im Entscheid 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023 bestätigt. Seitdem habe beim Be-
treibungsamt Gossau SG ein serienmässiger Missbrauch nachgewiesen werden können. 
Eine langzeitabwesende Amtsleiterin habe ihre Unterschrift zur Verfügung gestellt, und die 
Mitarbeitenden hätten diese weiter genutzt. Eine entsprechende Strafanzeige sei eingereicht 
worden, im April 2023 auch gegen die Mitarbeiter des Betreibungsamts Zug, deren Amtsleite-
rin eine völlig von der handschriftlichen Unterschrift abweichende Version habe einscannen 
lassen. Eine Praxisänderung des Bundesgerichts sei in mehreren, voneinander unabhängi-
gen Verfahren verlangt worden. Diese seien immer noch hängig (vgl. act. 1 Rz 1). 
2.1.1 Gemäss Art. 1 der Verordnung über die im Betreibungs- und Konkursverfahren zu verwen-
denden Formulare und Register sowie die Rechnungsführung (VFRR; SR 281.31) sind im 


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Betreibungs- und Konkursverfahren die für eine einheitliche Durchführung der Vorschriften 
des SchKG sowie der zugehörigen Verordnungen erforderlichen Formulare zu verwenden. 
Die Formulare sind von den nach den kantonalen Vorschriften hierzu befugten Beamten oder 
Angestellten des Betreibungs- bzw. Konkursamtes zu unterzeichnen; es dürfen Faksimile-
stempel verwendet werden (Art. 6 VFRR; vgl. auch Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, 
3. A. 2021, Art. 70 SchKG N 4). Die Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Kon-
kurs, die dem Bundesamt für Justiz angegliedert ist, hat dazu eine Weisung erlassen (vgl. 
Weisung der Dienststelle Oberaufsicht für Schuldbetreibung und Konkurs Nr. 3 [Zahlungsbe-
fehl 2016 und weitere Formulare]). Gemäss Ziff. 21 dieser Weisung ist eine "Faksimileunter-
schrift" zulässig. Mit dieser offenen Formulierung, die einen gewissen Beurteilungsspielraum 
zulässt, können vernünftigerweise nicht nur eigentliche Faksimilestempel gemeint sein. Viel-
mehr müssen unter diesen Begriff auch eingescannte Unterschriften fallen. Die Faksimile-
Unterschrift und die eingescannte Unterschrift haben gemeinsam, dass sie in der Regel von 
einer anderen als der unterzeichneten Person mit deren Einverständnis angebracht werden, 
wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass die unterzeichnete Person zum fraglichen 
Zeitpunkt im Amt anwesend und nicht etwa in den Ferien oder krankheitshalber abwesend 
ist. Abgesehen davon bezweckt der Bund im Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkurs-
rechts mit dem Projekt eSchKG das Betreibungs-Massengeschäft zu digitalisieren und damit 
das Betreibungsverfahren in der Praxis zu vereinfachen (vgl. www.eschkg.ch). Die Digitalisie-
rung von Betreibungs-Massengeschäften wie der Ausstellung eines Zahlungsbefehls ist so-
mit ausdrücklich erwünscht (vgl. BA 2022 36). Auch das Bundesgericht teilt diese Auffas-
sung. Es führte aus, dass sich die Zulassung von Faksimilestempeln in Art. 6 VFRR auch auf 
digitalisierte Unterschriften beziehe. Gehe es um offizielle Formulare, die vom Betreibungs-
amt verwendet werden müssten, spiele es keine Rolle, von wem und wie sie unterzeichnet 
würden. Die Vornahme einer Praxisänderung wegen einer bloss virtuellen Missbrauchsge-
fahr, nachdem tatsächlich keine solche nachgewiesen sei, dränge sich nicht auf (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5A_873/2022 vom 23. Januar 2023, E. 2.3). 
Die von der Beschwerdeführerin beanstandeten Zahlungsbefehle weisen den Stempel des 
Betreibungsamtes Zug und eine eingescannte Unterschrift der Leiterin des Betreibungsamtes 
auf. Damit erfüllen sie nach dem Gesagten die Formvorschriften von Art. 6 VFRR.
2.1.2 An diesem Ergebnis vermögen die Ausführungen der Beschwerdeführerin nichts zu ändern. 
Bei den angeblichen Missständen beim Betreibungsamt Gossau handelt es sich um blosse 
Behauptungen, die durch nichts belegt sind. Ohnehin ist unklar, wie sich diese auf das Be-
treibungsamt Zug auswirken sollen. Eine bloss virtuelle Missbrauchsgefahr genügt zudem 
nicht (vgl. vorne E. 2.1.1). Nicht weiter hilft der Beschwerdeführerin, dass sie bei der Staats-
anwaltschaft des Kantons Zug eine Strafanzeige gegen das Betreibungsamt der Stadt Zug 
bzw. deren Mitarbeitende eingereicht hat. Eine Strafanzeige beweist den in der Anzeige ge-
schilderten Sachverhalt nicht. Schliesslich mögen zwar diverse Beschwerden zu dieser Fra-
ge vor Bundesgericht hängig sein. Indes hat das Bundesgericht bislang keine Praxisände-
rung vorgenommen.
2.2
Im Weiteren macht die Beschwerdeführerin geltend, bis zum Beweis des Gegenteils müsse 
davon ausgegangen werden, dass die vermeintlich unterzeichnende Amtsleiterin des Betrei-
bungsamtes Zug am Zahlungsbefehl überhaupt nicht mitgewirkt habe. Das sei erstens miss-


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bräuchlich und zweitens gemäss den einschlägigen Bestimmungen des Verwaltungsverfah-
rens (die auch hier anwendbar seien) nicht zulässig (vgl. act. 1 Rz 2). 
Wie soeben dargelegt, sind digitalisierte Unterschriften auf offiziellen Formularen, die vom 
Betreibungsamt verwendet werden müssen, nach der Praxis des Bundesgerichts zulässig. 
Der beanstandete Zahlungsbefehl wurde korrekt ausgestellt, und ein Missbrauch ist in keiner 
Weise erkennbar (vgl. vorne E. 2.1.1). Sodann verkennt die Beschwerdeführerin, dass die 
Bestimmungen für Verwaltungsverfahren nicht analog für Betreibungsverfahren gelten. Im 
Bereich des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts ist eine Faksimileunterschrift auf einem 
Zahlungsbefehl eben gerade ausdrücklich erlaubt (vgl. vorne E. 2.1.1). 
2.3
Ferner rügt die Beschwerdeführerin, auf der zweiten Seite des Zahlungsbefehls müsse je-
weils die Unterschrift der zustellenden Person angebracht werden. Auf dem beanstandeten 
Zahlungsbefehl gebe es zwar ein "Gekritzel", das eine Unterschrift darstellen könnte. Offen 
bleibe jedoch, wer das gewesen sei und ob dieser Jemand eine Legitimation zur Zustellung 
habe. Bei unleserlichen Unterschriften müsse – gemäss Basler Kommentar zu Art. 14 OR – 
immer angegeben werden, wer diese geleistet habe. Auch dieser Formmangel mache den 
Zahlungsbefehl ungültig (act. 1 Rz 3). 
2.3.1 Gemäss Art. 72 Abs. 1 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den Be-
treibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder die Post. Im Anfechtungsfall trägt in 
erster Linie das Betreibungsamt die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung von Be-
treibungsurkunden. Dazu dient namentlich die gemäss Art. 72 Abs. 2 SchKG vorgeschriebe-
ne Bescheinigung des Überbringers, an welchem Tag und an wen die Zustellung erfolgt ist. 
Die Bescheinigung auf dem Zahlungsbefehl – und zwar sowohl diejenige auf dem für den 
Schuldner als auch diejenige auf dem für den Gläubiger bestimmten Exemplar (Art. 70 Abs. 1 
SchKG) – fällt dabei in den Anwendungsbereich von Art. 8 Abs. 2 SchKG und stellt rechtlich 
eine öffentliche Urkunde im Sinne von Art. 9 ZGB dar. Als solche schafft die Bescheinigung – 
formell korrektes Zustandekommen vorausgesetzt – so lange Beweis, als nicht nachgewie-
sen ist, dass sie inhaltlich unrichtig ist. Insofern statuiert das Gesetz eine Vermutung, welche 
nur durch den Beweis des Gegenteils im Sinne eines Hauptbeweises entkräftet werden kann 
(Art. 8 Abs. 2 SchKG und Art. 9 Abs. 1 ZGB; vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_418/2017 
vom 31. Januar 2018 E. 3.2). 
2.3.2 Im vorliegenden Fall liegen die den gesetzlichen Erfordernissen von Art. 72 Abs. 2 SchKG 
entsprechenden Zustellbescheinigungen vor (vgl. act. 1/1-1/2). Diesen Beweis vermag die 
Beschwerdeführerin nicht umzustossen. Die Beschwerdeführerin legt keine Belege vor, wel-
che die inhaltliche Unrichtigkeit der Zustellbescheinigungen auf dem Schuldnerdoppel nach-
weisen könnten. Sie nennt auch keine anderen Beweismittel, mit denen eine fehlerhafte Zu-
stellung dargetan werden könnte. Damit ist der Beschwerdeführerin der Nachweis der Un-
richtigkeit der Zustellbescheinigungen nicht gelungen. Der Basler Kommentar zu Art. 14 OR 
ist in diesem Zusammenhang nicht einschlägig. 
2.4
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, weder die Schweizerische Eidgenossenschaft 
noch der Kanton Zug seien heute noch zur Vornahme irgendwelcher hoheitlicher Handlungen 
(wie im Betreibungswesen) berechtigt. Sie seien nur noch Unternehmen und das ganze 


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Rechtssystem sei nur noch Schein. Die Schweiz befinde sich mittlerweile vollständig im 
"Rechtsbankrott" (vgl. act. 1 Rz 4). 
Die SchKG-Beschwerde ist ein ordentliches Rechtsmittel, mit welchem nicht formell rechts-
kräftige Verfügungen der Betreibungs- und Konkursorgane bei der Aufsichtsbehörde ange-
fochten werden können. Sie dient der einheitlichen und richtigen Anwendung des Betrei-
bungs- und Konkursrechts und ermöglicht die Überprüfung der zwangsvollstreckungsrechtli-
chen Verfügungen auf ihre Gesetzmässigkeit und Angemessenheit. Ferner kann der Vollzug 
einer Amtshandlung, deren Vornahme in unbegründeter Weise verweigert oder verzögert 
worden ist, angeordnet werden (vgl. Cometta/Möckli, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 17 
SchKG N 2). Zur Diskussion der Frage, ob die Schweizerische Eidgenossenschaft (oder die 
Kantone und Gemeinden) überhaupt hoheitlich handeln dürfen, steht die SchKG-Beschwerde 
nicht zur Verfügung. Ohnehin steht hinter dem Ansinnen der Beschwerdeführerin kein 
schutzwürdiges Interesse. Vielmehr handelt es sich um floskelhafte Ausführungen aus dem 
Umfeld der Reichsbürger- und ähnlicher Bewegungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5D_228/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 2). 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Auf das Ausstandsgesuch wird nicht eingetreten. 
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
3.
Es werden keine Kosten erhoben. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
-
Gläubiger 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: