zg_obergericht · Z2 2022 46 · 2022-10-28 · de
II. Zivilabteilung

Markenrecht / Vertragsrecht / UWG | Markenrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2022 46
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 28. Oktober 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Von Roll Holding AG, Passwangstrasse 20, 4226 Breitenbach,
vertreten durch RA Dr.iur. Conrad Weinmann und/oder RA Dr.iur. Marco Handle,
WEINMANN ZIMMERLI, Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Zürich,
Klägerin,
gegen
1. vR domains gmbh, c/o vonRoll infratec (holding) ag, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug,
2. forum1291 ag, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug,
alle vertreten durch RA Dr.iur. Adrian Bachmann, Bachmann Rechtsanwälte AG,
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich,
Beklagte,
betreffend
Markenrecht / Vertragsrecht / UWG

Seite 2/25
Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Es sei den Beklagten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag nach Art. 343
Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, zu verbieten, unter dem
Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung Küchenutensilien, Gürtel, Taschen, Schreibwaren, Sackmesser,
Zapfhähne, Tische, Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen selbst oder über Dritte zu bewerben, anzu-
bieten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern.
2.
[…]
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Beklagte 1-2
1.
Es sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die Beklagte 1 […] nicht einzutreten; eventualiter
sei das Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die Beklagten 1-[2] abzuweisen.
2.
In Bezug auf die Beklagte 2 sei das Rechtsbegehren Ziff. 1 vollumfänglich abzuweisen.
3.
[…]
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Klägerin.
Sachverhalt
1.1
Die Von Roll Holding AG (nachfolgend: Klägerin) ist die (börsenkotierte) Holdinggesellschaft
einer der ältesten Industriegruppen der Schweiz. Sie wurde am 16. April 1883 (damals unter
der Firma Von Roll AG) ins Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen und hat ihren
Sitz in Breitenbach. Sie bezweckt den Erwerb, die Veräusserung und die Verwaltung von
Beteiligungen an bestehenden oder zu gründenden Industrie-, Handels- und Finanz-
Unternehmen aller Art im In- und Ausland und fokussiert sich mit ihren
Konzerngesellschaften auf Waren der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung
(act. 1 Rz 10; act. 1/1; act. 11 Rz 6).
1.2
Die Klägerin ist – unter anderem – Inhaberin der am 18. März 1980 bzw. 27. Mai 2005
hinterlegten Schweizer Wortmarken "VON ROLL" Nr. 2P-305935 und Nr. P-539404 sowie
der internationalen Registrierung "VON ROLL" Nr. 456028 vom 5. September 1980 (act. 1/3-
5).
2.1
Die pvs invest ag (vormals vr invest gmbh, später vr invest ag; nachfolgend Beklagte 3)
bezweckt das Halten, das Verwerten, die Finanzierung, die Reorganisation sowie den Handel
von und mit Beteiligungen an anderen Unternehmen im In- und Ausland. Sie ist die
Muttergesellschaft der vonRoll-infratec-Gruppe. Diese Gruppe entstand im Jahr 2003 durch
den Erwerb des Schwerindustrie-Geschäfts von der Klägerin, nämlich durch den Kauf
sämtlicher Aktien an der damaligen Von Roll Infratec Holding AG samt von dieser direkt oder
indirekt gehaltenen Gesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen gemäss

Seite 3/25
Aktienkaufvertrag vom 9. April 2003 (nachfolgend: Aktienkaufvertrag). Zur vonRoll-infratec-
Gruppe gehören heute auch die vR domains gmbh mit Sitz in Zug (nachfolgend: Beklagte 1),
welche die Entwicklung und den Betrieb von Software und Internetapplikationen bezweckt,
sowie die forum1291 ag mit Sitz in Zug (nachfolgend: Beklagte 2), deren Zweck in der
Herstellung von sowie dem Handel mit Gebrauchs- und Boutique-Artikeln sowie die
Konzipierung und Durchführung von Marketingaktivitäten aller Art besteht (act. 1 Rz 12 ff.;
act. 1/6-11; act. 11 Rz 21).
2.2
In Art. 14 des Aktienkaufvertrags vereinbarten die Klägerin (als Verkäuferin) und die
Beklagte 3 (damals noch vr invest gmbh als Käuferin) unter dem Titel "Firmenführung und
Verwendung der Bezeichnung 'Von Roll' " Folgendes:
" Die Von Roll Infratec Holding AG sowie deren vertragsgegenständlichen
Beteiligungsgesellschaften sind und bleiben ohne zeitliche und/oder räumliche
Einschränkungen berechtigt, den Firmenbestandteil 'Von Roll' mit einem
individualisierenden Zusatz beizubehalten.
Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren
vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von
Roll' im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen ohne räumliche
und/oder zeitliche Einschränkung weiter zu verwenden. Von Roll [Klägerin] verpflichtet
sich, diese Verpflichtung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen, mit der
entsprechenden Weiterüberbindungspflicht.
Von Roll [Klägerin] ist insbesondere auch damit einverstanden, dass vri [Beklagte 3] bzw.
die Von Roll Infratec Holding AG bzw. eine von dieser bezeichnete Beteiligungs-
oder neue 100%-ige Tochtergesellschaft die Bezeichnungen VON ROLL INFRATEC,
VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING als Marken (Wort- und/oder
Bildmarke) schützen lässt.
Die Parteien sind sich einig, dass Von Roll [Klägerin] und die mit von Roll verbundenen
Unternehmen daneben auch in Zukunft frei sind, die Marke VON ROLL für sich alleine
und/oder mit beliebigen Zusätzen zu verwenden, sofern sich diese Zusätze gehörig von
VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING
unterscheiden. "
3.1
Zwischen der Klägerin und der Beklagten 3 sowie weiteren Gesellschaften der vonRoll-
infratec-Gruppe kam es zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über die Verwendung des
Zeichenbestandteils "Von Roll", welche auch zu Verfahren vor Bundesgericht führten
(namentlich Urteil des Bundesgerichts 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015; 4A_467/2015
vom 13. Januar 2016; 4A_129/2020 vom 26. Oktober 2020).
3.2
In einem Verfahren vor dem Richteramt Thal-Gäu betreffend Firmenschutz zwischen der
Klägerin und der damaligen vonRoll hydroservices ag schlossen diese Parteien am 7. Sep-
tember 2006 folgenden Vergleich (nachfolgend: Vergleich; act. 1 Rz 19; act. 1/14):
" 1.
Die vonRoll infratec ag und ihre bestehenden und zukünftigen Tochter- und
Enkelgesellschaften haben das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll'
ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen 'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec'
je mit oder ohne einem etwaigen weiteren individualisierenden Zusatz als Firma
und/oder Marke zu verwenden und/oder schützen zu lassen. Zusätzlich können die
Bezeichnungen 'hy', 'rohr', 'pipes', 'tubi', 'tubes', 'tuyeaux', 'valves', 'valvole', 'valvi'

Seite 4/25
und 'schieber' mit oder ohne etwaigen weiteren individualisierenden Zusätzen in
Verbindung mit vonRoll als Markenbestandteile geschützt werden.
2.
Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] verpflichtet sich für sich und die mit ihr
verbundenen Unternehmen dafür zu sorgen,
a) dass ihre Firmen, namentlich vonRoll projects gmbh, vonRoll trading ag,
vonRoll investment ag und vonRoll pipesystems ag ihre Firma und ihren Auftritt
(Reklameaufschriften, Prospekte, etc.) bis 31. Oktober 2006 dergestalt ändern,
dass sie nicht mehr in Widerspruch zu Ziffer 1 hiervor stehen;
b) dass sämtliche registrierten und/oder nicht registrierten Marken, welche nicht
mit den Regelungen gemäss Ziffer 1 hiervor übereinstimmen, ab sofort nicht
mehr gebraucht bzw. bis 31. Oktober 2006 in den entsprechenden
Markenregistern gelöscht werden.
3.
Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] ist dafür besorgt, dass bis 30. September
2006 die schriftlichen Zustimmungen und Anerkennungen dieses Vergleiches
durch die vr invest ag [Beklagte 3], Zug, und die vonRoll infratec ag, Oensingen,
vorliegen.
4.
Die Klägerin verpflichtet sich, die vorliegende Klage und weitere hängige Verfahren
zurückzuziehen, wenn Ziffer 2 und 3 hiervor bis 31. Oktober 2006 nachweislich
erfüllt sind.
5.
In diesem und in den weiteren hängigen Verfahren werden die Parteikosten
wettgeschlagen und die Gerichtskosten von den jeweiligen Beklagten bezahlt. "
Die Beklagte 3 sowie die vonRoll infratec ag erklärten ihr Einverständnis zum Vergleich (vgl.
Ziff. 3 des Vergleichs; act. 4/1 S. 3).
4.1
Die Beklagte 2 vertreibt über ihren Webshop sowie in dem unter der Bezeichnung "STREET-
BELT" geführten Ladengeschäft an der Rathausgasse 53, Bern, unter anderem
Küchenutensilien, Gürtel, Taschen, Schreibwaren, Sackmesser, Zapfhähne, Tische,
Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen (nachfolgend: Merchandising-Produkte), die mit dem
Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung versehen sind (act. 1 Rz 22 und 25; act. 1/16-21).
4.2
Daneben war eine Weiterleitung von der von der Beklagten 1 gehaltenen Domain vonroll-
itec.ch zur Domain somnitec.ch eingerichtet (act. 1 Rz 26 ff.; act. 1/28-29).
4.3
Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 30. Juni 2015, 29. Juli 2016, 17. November
2017 und 6. Juli 2018 an den Rechtsvertreter der Beklagten und forderte unter anderem,
dass über den Webshop vrshop.ch (heute forum1291.ch) keine Produkte mehr vertrieben
werden, die mit dem Zeichen "VON ROLL" ohne jeglichen vertraglich vorgeschriebenen
Zusatz versehen sind. Zudem forderte sie, dass das Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung
bzw. in unzulässiger Darstellungsform von der Website vrshop.ch und von sämtlichen
Produkten, die auf dieser Website vertrieben werden, entfernt wird oder die Produkte
vernichtet werden. Im letztgenannten Schreiben verlangte die Klägerin ausserdem, dass die
Umleitung von der Domain vonroll-itec.ch auf die Domain somnitec.ch entfernt wird
(act. 1/22-25).
4.4
Mit Schreiben an die Klägerin vom 20. August 2015, 11. August 2016 und 31. Juli 2018
bestritt der Rechtsvertreter der Beklagten eine Vertragsverletzung und machte geltend, die

Seite 5/25
Konzerngesellschaften seien gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags befugt, das
Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung auf ihren Produkten zu verwenden (act. 11/29-30;
act. 1/26).
5.1
Am 13. Juli 2020 reichte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Zug gegen die
Beklagten Klage mit folgendem Rechtsbegehren ein (act. 1):
" 1.
Es sei den Beklagten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag nach
Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO,
sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, zu
verbieten, unter dem Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung Küchenutensilien, Gürtel, Taschen,
Schreibwaren, Sackmesser, Zapfhähne, Tische, Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen selbst
oder über Dritte zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu diesem
Zweck zu lagern.
2.
Es seien die Beklagten 1 und 3, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro
Tag nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b
ZPO, sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall,
zu verpflichten, die Weiterleitung von der Domain www.vonroll-itec.ch zur Domain
www.somnitec.ch zu entfernen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten. "
5.2
Am 28. September 2020 wies die Abteilungspräsidentin der II. Zivilabteilung des
Obergerichts ein Sistierungsgesuch der Beklagten ab (act. 9).
5.3
In der Klageantwort vom 18. November 2020 stellten die Beklagten das folgende
Rechtsbegehren und machten gleichzeitig geltend, dass die Domain-Weiterleitung von
vonroll-itec.ch auf somnitec.ch zwischenzeitlich deaktiviert worden sei (act. 11; act. 11 Rz 9
und 39 f.; act.11/9-10):
" 1.
Es sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die Beklagten 1 und 3 nicht einzutreten;
eventualiter sei das Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die Beklagten 1-3 abzuweisen.
2.
In Bezug auf die Beklagte 2 sei das Rechtsbegehren Ziff. 1 vollumfänglich abzuweisen.
3.
Auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 sei nicht einzutreten; eventualiter sei das Rechtsbegehren Ziff. 2
vollumfänglich abzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Klägerin. "
5.4
In der Replik vom 15. Februar 2021 (act. 15) und der Duplik vom 15. Juni 2021 (act. 20)
hielten die Parteien je an ihrem Rechtsbegehren fest.
5.5
In der Folge reichten die Parteien unaufgefordert weitere Stellungnahmen in Ausübung ihres
unbedingten Replikrechts ein (die Klägerin am 28. Juni [act. 21] und 23. Juli 2021 [act. 23];
die Beklagten am 9. Juli [act. 22] und 2. August 2021 [act. 24]).
5.6
Mit Eingaben vom 27. Oktober bzw. 1. November 2021 verzichteten die Parteien
übereinstimmend auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 26 und 27).

Seite 6/25
5.7
Mit Urteil vom 16. Februar 2022 untersagte das Obergericht des Kantons Zug den
Beklagten 1 und 2, unter dem Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung Küchenutensilien,
Gürtel, Taschen, Schreibwaren, Sackmesser, Zapfhähne, Tische, Sonnenbrillen und
Kopfbedeckungen selbst oder über Dritte zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen, in Verkehr
zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern (Dispositiv-Ziff. 1.1). Mit Bezug auf
Rechtsbegehren Ziffer 2 schrieb es das Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit ab
(Dispositiv-Ziff. 1.2) und wies im Übrigen, das heisst mit Bezug auf Rechtsbegehren Ziffer 1
hinsichtlich der Beklagten 3, die Klage ab (Dispositiv-Ziff. 1.3). Zudem regelte es die Kosten-
und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 2 und 3; act. 30).
6.
Gegen diesen Entscheid erhoben die Beklagten 1 und 2 Beschwerde beim Bundesgericht
(act. 32/1), das die Beschwerde mit Urteil vom 18. Juli 2022 teilweise guthiess, soweit es
darauf eintrat. Es hob das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. Februar 2022
betreffend das an die Adresse der Beklagten 1 und 2 ausgesprochene Verbot (Dispositiv-Ziffer
1.1) und die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziff. 2 und 3) auf und wies die
Sache zur neuen Beurteilung ans Obergericht zurück (act. 36; Verfahren 4A_132/2022).
Demgegenüber erwuchsen Dispositiv-Ziffern 1.2 und 1.3 des Urteils des Obergerichts des
Kantons Zug mangels Anfechtung im bundesgerichtlichen Verfahren in Rechtskraft.
Erwägungen
1.
Mit Urteil vom 16. Februar 2022 (Z2 2020 33; die Verweise auf Aktenstücke in diesem Urteil
beziehen sich auf jene des Verfahrens Z2 2020 33) gelangte das Obergericht des Kantons
Zug zum Schluss, dass die Beklagten 1 und 2 nicht berechtigt seien, sich auf die vertragliche
Berechtigung zur Nutzung des Zeichens "Von Roll" nach Art. 14 Abs. 2 des
Aktienkaufvertrags zu berufen. Demgegenüber kam das Bundesgericht im Urteil vom 18. Juli
2022 (4A_132/2022) zum Schluss, dass die subjektive Tragweite der vertraglichen Regelung
in Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags zwischen der Klägerin und den Beklagten
unbestritten gewesen sei und Einigkeit zwischen den Parteien darüber bestanden habe, dass
die entsprechenden vertraglichen Befugnisse den Gesellschaften der vonRoll-infratec-
Gruppe eingeräumt worden seien und es sich bei den Beklagten 1 und 2 um solche
Gesellschaften handle (act. 36 E. 2.3).
2.
In Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens verlangt die Klägerin, den Beklagten sei zu verbieten, unter
dem Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung Merchandising-Produkte selbst oder über Dritte
zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu
lagern. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch in erster Linie auf Vertragsrecht (act. 1
Rz 32 ff.).
2.1
Zur Begründung macht die Klägerin zusammengefasst geltend, die vonRoll-infratec-Gruppe
dürfe gestützt auf den Aktienkaufvertrag in Verbindung mit dem Vergleich das Zeichen "VON
ROLL" nur in Verbindung mit den im Vergleich abschliessend genannten Zusätzen
verwenden. Sie [die Klägerin] und die Beklagte 3 hätten in Art. 14 des Aktienkaufvertrags
verschiedene Aspekte der Befugnis der vonRoll-infratec-Gruppe zur Nutzung des Zeichens
"VON ROLL" geregelt. Diese würden aber allesamt denselben Restriktionen unterliegen:

Seite 7/25
-
In Abs. 1 werde die Befugnis zur firmenmässigen Verwendung des Zeichens "VON
ROLL" – allerdings zwingend in Verbindung mit einem Zusatz – statuiert.
-
Abs. 2 räume die vorliegend einschlägige Befugnis zur markenmässigen Verwendung
des Zeichens "VON ROLL" ein. Diese Befugnis unterstehe – was die Beklagten
beharrlich ignorieren würden – allerdings derselben Einschränkung wie jene in Abs. 1.
Schliesslich werde sie mit "Desgleichen" eingeleitet und nehme damit Bezug auf die in
Abs. 1 statuierte Einschränkung, das Zeichen "VON ROLL" nur in Verbindung mit
einem Zusatz verwenden zu dürfen.
-
Abs. 3 regle schliesslich die Befugnis, Marken mit dem Zeichen "VON ROLL" – nota-
bene auch hier nur in Kombination mit Zusätzen – zu registrieren.
-
Abs. 4 adressiere keine Befugnis der vonRoll-infratec-Gruppe, sondern eine
Unterlassungspflicht der Klägerin.
Bereits Art. 14 des Aktienkaufvertrags stelle damit klar, dass die vonRoll-infratec-Gruppe
nicht befugt sei, das Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung zu verwenden – auch nicht als
Marke. Das ergebe sich nicht nur aus der in Abs. 2 festgelegten Befugnis zur
markenmässigen Verwendung des Zeichens, sondern auch aus Abs. 4. Denn gemäss dieser
Bestimmung sei es der Klägerin unbenommen, das Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung zu
verwenden – was sie aufgrund ihrer prioritären Kennzeichenrechte ohnehin dürfe. Die in Art.
14 Abs. 4 statuierte Unterlassungspflicht der Klägerin beziehe sich mit anderen Worten nur
auf allfällige Zusätze zum Zeichen "VON ROLL". Das komme nicht von ungefähr, sondern
reflektiere die Tatsache, dass die vonRoll-infratec-Gruppe bei Verwendung des Zeichens
"VON ROLL" verpflichtet sei, dieses mit abschliessend genannten Zusätzen zu kombinieren.
Mit Blick auf die Verwendung des Zeichens "VON ROLL" durch die Klägerin habe deshalb
nur hinsichtlich allfälliger Zusätze – nicht aber hinsichtlich der Verwendung des Zeichens in
Alleinstellung – überhaupt ein Bedarf bestanden, der Klägerin eine Unterlassungsflicht
aufzuerlegen.
Art. 14 des Aktienkaufvertrags sei aber ohnehin nicht isoliert, sondern stets in Kombination
mit Ziffer 1 des Vergleichs zu lesen, durch den der Aktienkaufvertrag ergänzt bzw. präzisiert
worden sei. Ziffer 1 des Vergleichs regle klar, dass die vonRoll-infratec-Gruppe das Zeichen
"VON ROLL" lediglich in Verwendung mit den darin abschliessend genannten Zusätzen als
Marke verwenden dürfe. Allerspätestens seit Abschluss des Vergleichs vom 9. September
2006 stehe damit aufgrund des klaren Wortlauts und der Systematik des bestehenden
Vertragsverhältnisses fest, dass die vonRoll-infratec-Gruppe – und damit auch die Beklagten
– nicht befugt seien, das Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung – d.h. ohne Verbindung mit
einem der vorgeschriebenen Zusätze – als Marke zu verwenden (act. 1 Rz 32 ff.).
2.2
Die Beklagten bestreiten dies und machen im Wesentlichen geltend, gestützt auf den
Aktienkaufvertrag sei die vonRoll infratec holding ag von der Klägerin auf die Beklagte 3
übertragen worden. In der vonRoll infratec holding ag sei das gesamte Wasser- und
Gussgeschäft, das die Marke "Von Roll" zu einer der prominentesten Industriemarken der
Schweiz gemacht habe, zusammengefasst gewesen. Auf den allermeisten Produkten hätten
die Giesserei-Unternehmen der vonRoll infratec holding ag seit ihrer Gründung immer das

Seite 8/25
Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung abgebildet, entweder in Form des Schachtdeckel-Logos
oder in Form eines Schriftzugs. Die Beklagte 3 habe sich also im Jahr 2003 mit der Situation
konfrontiert gesehen, dass Zehntausende von vonRoll infratec-Produkten mit dem Zeichen
"Von Roll" in Alleinstellung im Umlauf gewesen seien und mit den bestehenden Gussformen
weiterhin produziert worden sei. Aus diesem Grund habe es für sie eine unabdingbare
Voraussetzung für den Abschluss des Aktienkaufvertrags dargestellt, dass die Unternehmen
der übernommenen vonRoll infratec holding ag das Zeichen "Von Roll" wie all die Jahre
zuvor – ohne jeglichen Zusatz – und in freier Gestaltung auch in Zukunft für die Bezeichnung
ihrer Produkte und Dienstleistungen, das heisse als Marke, hätten verwenden dürfen. Art. 14
des Aktienkaufvertrags folge einer klaren Struktur:
-
Abs. 1 betreffe die Verwendung des Firmenbestandteils "Von Roll";
-
Abs. 2 betreffe die Verwendung der Marke bzw. des Markenbestandteils "Von Roll";
-
Abs. 3 betreffe das Recht zur Eintragung von Marken;
-
Abs. 4 betreffe die der Verkäufergesellschaft verbleibenden Rechte.
Während Art. 14 Abs. 1 des Aktienkaufvertrags die Einschränkung enthalte, dass das
Zeichen "Von Roll" nur "mit einem individualisierenden Zusatz" beibehalten werden dürfe,
finde sich in Abs. 2 keine entsprechende Einschränkung. In Abs. 2 werde der Text des Abs. 1
nur teilweise wiederholt, indem es auch im Abs. 2 heisse, das Zeichen könne ohne räumliche
und/oder zeitliche Einschränkung weiterverwendet werden. Das Wort "desgleichen" in Abs. 2
beziehe sich also gerade nur auf diesen explizit aufgeführten Teilgehalt des Abs. 1, nicht auf
jenen, der (bewusst) ausgelassen worden sei. Hätten die anwaltlich vertretenen Parteien für
die Markenverwendung dieselbe Einschränkung wie für die Firmenverwendung gewollt,
hätten sie diese ausdrücklich in den Vertrag geschrieben. Das hätten sie aber nicht getan.
Daraus könne nur geschlossen werden, dass bei der Markenverwendung das Erfordernis
eines individualisierenden Zusatzes gerade nicht gelten solle (act. 11 Rz 25 ff. und Rz 43 ff.).
In Art. 14 Abs. 4 heisse es, die Klägerin bleibe auch in Zukunft frei, die Marke "Von Roll" für
sich alleine und/oder mit beliebigen Zusätzen zu verwenden, sofern sich diese Zusätze
gehörig von VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING
unterscheiden würden. Wäre im Vertrag der vonRoll-infratec-Gruppe jegliche Verwendung
des Zeichens nur mit Zusatz erlaubt worden, hätte man sich darauf beschränken können, die
verbleibenden Rechte der Verkäuferin auch nur in Bezug auf die Zusätze festzuhalten. Dass
in Art. 14 Abs. 4 aber auch die Verwendung des Zeichens in Alleinstellung durch die
Verkäuferin thematisiert werde, spreche dafür, dass der Vertrag ein paralleles Nutzungsrecht
des Zeichens in Alleinstellung durch beide Vertragsparteien statuiere (act. 11 Rz 48).
Aus der Entstehungsgeschichte des Vergleichs sei zu schliessen, dass dieser der
Präzisierung von Art. 14 Abs. 1 des Aktienkaufvertrags gedient habe. Der Inhalt sei
tatsächlich interpretationsbedürftig. Die Formulierung, man dürfe die Bezeichnung X
ausschliesslich in Verbindung mit der Bezeichnung Y verwenden, könne entweder so
verstanden werden, dass man X nicht zusammen mit W oder Z verwenden dürfe, ohne eine
Aussage über die Verwendung von X in Alleinstellung zu treffen – oder man könne das so

Seite 9/25
verstehen, dass jegliche Verwendung von X ohne den Zusatz Y verboten sei. Die Klägerin
votiere für die zweite Interpretation, womit sie aber falsch liege. Im Vergleich von 2006 gehe
es, wie das Bundesgericht bestätigt habe, allein um die Frage der Zusätze. Das Wort
"ausschliesslich" im Vergleichstext solle lediglich auf den abschliessenden Charakter der
aufgezählten Zusätze hinweisen. Der Vergleich thematisiere die Frage, welche Zusätze
zulässig seien, nicht aber die Frage, ob ein Zusatz erforderlich sei. Letztere Frage werde im
Aktienkaufvertrag dahingehend beantwortet, dass die Verwendung des Zeichens "Von Roll"
als Marke ohne individualisierenden Zusatz zulässig sei. Dafür spreche weiter, dass es für
die Käuferin für den Abschluss des Aktienkaufvertrags drei Jahre zuvor eine unabdingbare
Voraussetzung dargestellt habe, dass sie ihre Produkte auch künftig mit dem Zeichen "Von
Roll" in Alleinstellung habe bezeichnen dürfen. Sei dieser Punkt aber Teil der
Vertragsverhandlungen gewesen und habe sich die Käuferin diesbezüglich durchgesetzt,
hätte sie sich sicher nicht kurz darauf stillschweigend und widerstandslos damit
einverstanden erklärt, dieses fundamentale Recht mittels eines – notabene thematisch eng
beschränkten und einer firmenrechtlichen Streitigkeit entstammenden – Vergleichs
auszuhebeln. Es sei nicht die Absicht des Vergleichs gewesen, irgendetwas an der
grundsätzlichen Regelung von Art. 14 des Aktienkaufvertrags zu ändern bzw. die dort
eingeräumten Rechte zu schmälern. Gerade deshalb sei in der Einleitung des Vergleichs
auch festgehalten worden, dieser erfolge "in Bestätigung, Präzisierung und Ergänzung von
Art. 14" des Aktienkaufvertrags. Was das Bundesgericht aus dem Grundsatz der Bestätigung
des Aktienkaufvertrags für die Frage der Schreibweise des Zeichens "Von Roll" ableite, gelte
analog auch für die Verwendung des Zeichens ohne Zusatz. Schliesslich gelte auch hier,
was die Klägerin in Rz 38 ihrer Klage ausführe: Beide Parteien seien anlässlich des
Vergleichs durch kompetente Vertragsjuristen vertreten gewesen, die bei der
Vertragsredaktion erfahrungsgemäss besondere Sorgfalt walten liessen, und die
Vergleichsgespräche seien von einem gewiss ebenso kompetenten Richter geleitet worden.
Hätten nun die Parteien in einem Vergleich, in dem es eigentlich nur um die zulässigen
Zusätze zum Zeichen "Von Roll" gegangen sei, auch gleich eine massive Einschränkung der
Rechte der einen Partei vornehmen wollen, indem sie ihr die in Art. 14 Abs. 2 des
Aktienkaufvertrags verbrieften Rechte auf Verwendung des Zeichens in Alleinstellung hätten
verbieten wollen, dann hätten sie das auch klar zum Ausdruck gebracht. Eine solche
Bestimmung fehle aber im Vergleich aus dem einfachen Grund, dass die Parteien, wie das
Bundesgericht soeben wieder bestätigt habe, nie im Sinn gehabt hätten, in diesem Vergleich
mit seiner beschränkten Tragweite die Rechte der Parteien aus dem Konzernteilungsvertrag
von 2003 einzuschränken (act. 1 Rz 52 ff.)
2.3
In ihrer Replik entgegnet die Klägerin, dass die damalige Von Roll Infratec Holding AG und
deren Beteiligungsgesellschaften das Zeichen "VON ROLL" bis zum Ausscheiden aus der
Von-Roll-Gruppe per 9. April 2003 auf Basis einer von der Klägerin implizit gewährten
konzerninternen Lizenz genutzt hätten. Nach dem Verkauf an die Beklagte 3 habe diese
konzerninterne Lizenz freilich keine Legitimation darstellen können; sie sei erloschen. Die an
die Klägerin 3 [recte: Beklagte 3] verkauften Gesellschaften seien demnach auf eine neue
vertragliche Befugnis zur Zeichennutzung angewiesen gewesen. Diese sei ihnen von der
Klägerin in Art. 14 des Aktienkaufvertrags in Verbindung mit dem Vergleich eingeräumt
worden. Was nun die Interessenlage beim Verkauf vom 9. April 2003 anbelange, so vermöge
die Darstellung der Beklagten zwar zu erklären, wieso sie auf einer Befugnis zur Nutzung des
Zeichens "VON ROLL" beharrt habe. Es seien ihr aber keine Beweggründe zu entnehmen,

Seite 10/25
weshalb sich die Befugnis auf eine Nutzung des Zeichens in Alleinstellung hätte erstrecken
sollen. Denn ganz abgesehen davon, dass das Zeichen "VON ROLL" auch vor dem Verkauf
nicht immer in Alleinstellung, sondern auch mit Zusätzen auf Produkten der verkauften
Gesellschaften angebracht worden sei, habe sich mit dem Verkauf der Von Roll Infratec
Holding AG und deren Beteiligungsgesellschaften die Situation fundamental geändert. Das
Beharren der neu geschaffenen vonRoll-infratec-Gruppe auf einer Befugnis zur Nutzung des
Zeichens "VON ROLL" habe dazu geführt, dass inskünftig zwei unterschiedliche
Unternehmensgruppen das Zeichen verwendet hätten. Daraus habe sich das Bedürfnis
ergeben, der vonRoll-infratec-Gruppe die Pflicht zur Verwendung von Zusätzen zum Zeichen
"VON ROLL" aufzuerlegen. Denn andernfalls hätten die beiden Gruppen ein- und dasselbe
Zeichen verwendet und für das Publikum wäre nicht erkennbar gewesen, dass die jeweiligen
Produkte aus unterschiedlichen Unternehmensgruppen stammten. Mit individualisierenden
Zusätzen zum Zeichen "VON ROLL" habe mit anderen Worten eine Marktverwirrung
verhindert werden sollen. Aus der Verwendung des Zeichens "VON ROLL" durch die
verkauften Gesellschaften vor deren Ausscheiden aus der Gruppe der Klägerin lasse sich
somit nichts zu Gunsten der Beklagten ableiten; das Gegenteil sei der Fall. Während der
Vertragsverhandlungen habe es stets einen Gleichlauf der Regeln für die Führung des
Zeichens "VON ROLL" in den Firmen der verkauften Gesellschaften und für die
markenmässige Verwendung des Zeichens gegeben. Nachdem die Beklagten hinsichtlich
der firmenmässigen Führung unbestrittenermassen verpflichtet seien, Zusätze zum Zeichen
"VON ROLL" zu führen, könne mit Blick auf die markenmässige Verwendung des Zeichens
nichts anderes gelten. Diesen Gleichlauf hätten die Vertragsparteien mit dem Wort
"Desgleichen" in Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
Das gelte erst recht angesichts der Tatsache, dass die Befugnis zur Registrierung von
Marken in Art. 14 Abs. 3 des Aktienkaufvertrags unbestrittenermassen ebenfalls Zusätze
zum Zeichen "VON ROLL" voraussetze. Es wäre völlig absurd, wenn die Klägerin der
vonRoll-infratec-Gruppe für die Registrierung von Marken eine solche Pflicht auferlegt und
gleichzeitig hinsichtlich der Nutzung dieser Marke davon abgesehen hätte. Denn die
Verwendung der Marken im Markt (und nicht deren Registrierung) bringe die Gefahr einer
Marktverwirrung mit sich, die ja das Bedürfnis nach individualisierenden Zusätzen geschaffen
habe (act. 15 Rz 54 ff.).
Das Bundesgericht habe mit keinem Wort festgehalten, der Vergleich beziehe sich einzig auf
die Zusätze zum Zeichen "VON ROLL" (act. 15 Rz 79). Art. 14 Abs. 4 des Aktienkaufvertrags
regle keineswegs die der Von-Roll-Gruppe verbleibenden Rechte am Zeichen "VON ROLL".
Die Klägerin sei Inhaberin der prioritären Rechte am Zeichen "VON ROLL" (gewesen) und
habe der vonRoll-infratec-Gruppe daran keine absoluten Rechte eingeräumt. Sie habe sich
ihr gegenüber in Art. 14 Abs. 1-3 des Aktienkaufvertrags in Verbindung mit dem Vergleich
lediglich dazu verpflichtet, gewisse Zeichennutzungen bzw. -registrierungen zu dulden
(act. 15 Rz 80). Es wäre zwar nicht nötig gewesen, zusammen mit Statuierung dieser
Unterlassungspflicht im Sinne einer Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die Klägerin in der
Nutzung ihres Zeichens ansonsten frei sei. Denn das ergebe sich bereits aus dem Umstand,
dass die Klägerin Inhaberin der prioritären Rechte am Zeichen "VON ROLL" sei (act. 15
Rz 87 ff.).
Die Klägerin habe auch dargelegt, dass der Wortlaut des Aktienkaufvertrags, dessen
Entstehungsgeschichte und die Interessenlage bei Vertragsabschluss nur folgende

Seite 11/25
Schlussfolgerung zulassen würden: Die Beklagten dürften das Zeichen "VON ROLL" nicht in
Alleinstellung verwenden, sondern seien verpflichtet, dieses mit einem im Vergleich
festgelegten Zusatz zu verbinden. Dementsprechend sei die Befugnis zur Nutzung des
Zeichens in "Alleinstellung" für die Beklagte 3 denn auch nie eine unabdingbare
Voraussetzung für den Vertragsabschluss gewesen und die Klägerin habe dazu nie ihre
Zustimmung erteilt. Die in Art. 14 Abs. 3 des Aktienkaufvertrags geregelte Befugnis zur
Registrierung von Marken mit dem Bestandteil "VON ROLL" durch die vonRoll-infratec-
Gruppe setze unbestrittenermassen voraus, dass das Zeichen "VON ROLL" mit einem
individualisierenden Zusatz verbunden werde. Was für die Registrierung von Marken gelte,
müsse im Rahmen einer systematischen und teleologischen Vertragsauslegung a fortiori für
die markenmässige Verwendung gelten (act. 15 Rz 81 ff.).
Die Auslegung des Vergleichs durch die Beklagten sei widersinnig. Die Formulierung, die
vonRoll-infratec-Gruppe dürfe das Zeichen "'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den
Zusätzen 'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec' [...] als Marke" verwenden, könne nach dem
allgemeinen Sprachverständnis nur so verstanden werden, dass das Zeichen "VON ROLL"
zwingend mit einem der genannten Zusätze zu verbinden sei. Das Wort "ausschliesslich"
beziehe sich nämlich nicht direkt auf die abschliessend genannten Zusätze, sondern auf die
Formulierung "in Verbindung mit den Zusätzen [...]". Das Wort "ausschliesslich" weise
demnach nicht bloss auf den abschliessenden Charakter der aufgezählten Zusätze hin,
sondern in erster Linie darauf, dass das Zeichen "VON ROLL" nur in Verbindung mit
ebendiesen Zusätzen als Marke verwendet werden dürfe. Hätten die Parteien demgegenüber
zum Ausdruck bringen wollen, dass die vonRoll-infratec-Gruppe das Zeichen "VON ROLL"
sowohl ohne als auch mit Zusätzen – im letztgenannten Fall aber nur mit den im Vergleich
genannten – verwenden dürfe, hätten sie den Vergleich anders formuliert. In inhaltlicher
Hinsicht würden sich der Vergleich und der Aktienkaufvertrag daher lediglich dahingehend
unterscheiden, als (i) die Nutzungsbefugnis im Vergleich auch für "zukünftige Tochter- und
Enkelgesellschaften" der vonRoll infratec ag statuiert worden sei und (ii) die erforderlichen
Zusätze im Vergleich abschliessend genannt seien. Mit Bezug auf das Erfordernis, das
Zeichen "VON ROLL" zwingend mit einem Zusatz zu verbinden, sei demgegenüber keine
Änderung erfolgt, sondern eine Bestätigung bzw. Präzisierung der bereits geltenden Regeln.
Das Erfordernis, das Zeichen "VON ROLL" zwingend mit einem Zusatz zu kombinieren, sei
bereits im Kaufvertrag vorgesehen gewesen und sei durch den Vergleich lediglich bestätigt
und präzisiert worden. Mit Abschluss des Vergleichs seien damit auch nicht plötzlich gewisse
Gussprodukte der vonRoll-infratec-Gruppe für illegal erklärt worden und dieser habe auch
nicht irgendwelche – hiermit ausdrücklich bestrittene – Abänderungskosten im sieben- bis
achtstelligen Bereich nach sich gezogen. Vielmehr sei die Verwendung des Zeichens "VON
ROLL" in Alleinstellung durch die vonRoll-infratrec-Gruppe schon vorher – konkret seit
Abschluss des Aktienkaufvertrags – unzulässig gewesen. Die Klägerin habe es aber
zugegebenermassen versäumt, dagegen vorzugehen. Wie bereits erwähnt, sei dieses
Versäumnis aber ohne Belang, da bei der objektivierten Auslegung von Verträgen das
nachträgliche Parteiverhalten nicht von Bedeutung sei (act. 15 Rz 91 ff.).
2.4
Die Beklagte hält dem in ihrer Duplik entgegen, es sei richtig, dass sich die Nutzung des
Zeichens "Von Roll" durch die vonRoll-infratec-Gruppe nach Massgabe des
Aktienkaufvertrags und des Vergleichs beurteile. Was die Klägerin aber konsequent
übersehe, sei die Tatsache, dass den Unternehmen der vonRoll-infratec-Gruppe bereits vor

Seite 12/25
der Unternehmensspaltung unbestritten Immaterialgüter am Namen "Von Roll" zugestanden
hätten, namentlich ihre Firmen, und ihnen das Recht zur Eintragung weiterer
Immaterialgüter, Firmen und Marken mit dem Zeichen "Von Roll" in Art. 14 Abs. 4 des
Aktienkaufvertrags eingeräumt worden sei (act. 20 Rz 40).
Die Klägerin vertrete die Auffassung, die Beklagten hätten mit ihrer Darstellung, wonach das
Zeichen "Von Roll" schon vor Abschluss des Kaufvertrags in Alleinstellung auf diversen
Gussprodukten geführt worden sei, lediglich ein Interesse an der Weiterbenutzung des
Zeichens "Von Roll", nicht aber ein Interesse an der Nutzung des Zeichens in Alleinstellung
dargelegt. Aus den Produktekatalogen der Unternehmen, die zur Von Roll Infratec Holding
AG gehört hätten, gehe klar hervor, dass deren Produkte schon vor 2003 grossenteils mit
dem Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung versehen gewesen sei. Für die Käuferin sei es
deshalb wie gesagt conditio sine qua non für den Abschluss des Kaufvertrags von 2003
gewesen, dass sie diese Bezeichnung auch in Zukunft zur Bezeichnung ihrer Produkte in
Alleinstellung verwenden könne. Die Vertragsverhandlungen würden gerade aufzeigen, dass
die Weiterbenutzung des Zeichens in der bisherigen Form von grosser Bedeutung für die
Käuferin gewesen sei und sie sich in diesem Punkt durchgesetzt habe, indem sie die
anderen Käufern von Betriebsteilen der "alten" Von Roll auferlegte Verpflichtung, die
Nutzung des Zeichens "Von Roll" innerhalb eines Jahres aufzugeben, verweigert habe.
Tatsächlich heisse es in der vertraglichen Bestimmung nicht explizit, die vonRoll-infratec-
Gruppe dürfe das Zeichen "wie all die Jahre zuvor" als Marke nutzen. Aber es fänden sich
doch diverse Formulierungen im Vertragstext, die auf einen Willen zur Kontinuität der
bisherigen Nutzung schliessen liessen ("sind und bleiben berechtigt"; "weiter zu verwenden").
Vor dem Hintergrund der vorvertraglichen Nutzung des Zeichens in Alleinstellung durch die
vonRoll-infratec-Gruppe hätte aber ausdrücklich festgehalten werden müssen, dass die
bisherige Nutzung nicht mehr erlaubt sei, wenn dies wirklich der Wille der Parteien gewesen
wäre, zumal dies für die vonRoll-infratec-Gruppe eine gewichtige (und inakzeptable)
Einschränkung bedeutet hätte. Dasselbe gelte für den Vergleich: Ohne ausdrücklichen
entsprechenden Hinweis könne dieser trotz aller Interpretationskünste nicht so ausgelegt
werden, dass der vonRoll-infratec-Gruppe eine derart weitgehende Einschränkung auferlegt
worden wäre (act. 20 Rz 41 ff.).
Das Wort "desgleichen" und der damit hergestellte Bezug zum Absatz 1 könne sich nämlich
auch nur auf die Nutzung des Zeichens "Von Roll" als solche beziehen. Also: Die vonRoll-
infratec-Gruppe dürfe das Zeichen "Von Roll" als Firmenbestandteil nutzen. Desgleichen
dürfe sie das Zeichen "Von Roll" als Marke nutzen (Abs. 2). Dies sei die weitaus
naheliegendere Interpretation vor dem Hintergrund, dass der Käuferin in Absatz 2 gerade
nicht – wie bei der Firma – ein individualisierender Zusatz vorgeschrieben werde (act. 20
Rz 47).
Es sei keineswegs "völlig absurd"‚ für die Registrierung eines Zeichens andere, insbesondere
restriktivere, Regeln aufzustellen als für die blosse Zeichennutzung. Gerade aufgrund der
Tatsache, dass mit der Eintragung von Marken auch Abwehrrechte verbunden seien, sei es
nachvollziehbar, dass die Verkäuferin in diesem Punkt restriktiver gewesen sei als bei der
blossen Zeichenverwendung. Es sei offensichtlich, dass es der Verkäuferin vor allem darum
gegangen sei, sich selbst in der Nutzung des Zeichens "Von Roll" nicht allzu stark
einzuschränken. Dies ergebe sich auch aus Art. 14 Abs. 4 des Kaufvertrags, wo explizit

Seite 13/25
festgehalten werde, dass die Verkäuferin frei sei, "die Marke Von Roll für sich alleine
und/oder mit beliebigen Zusätzen" auch in Zukunft zu verwenden, "sofern sich diese Zusätze
gehörig von VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING
unterscheiden". Umgekehrt habe die Verkäuferin zumindest damals kein Problem damit
gehabt, dass auch die Unternehmen der Käufergruppe das Zeichen "Von Roll" in
Alleinstellung auch in Zukunft weiter nutzen würden, wie sie dies bereits in der
Vergangenheit getan hätten und wie dies in Abs. 2 der Bestimmung explizit geregelt werde
(act. 20 Rz 48).
Der Umstand, dass sich die Verkäuferin hier [in Art. 14 Abs. 4 des Aktienkaufvertrags] noch
explizit das Recht habe vorbehalten müssen, "die Marke VON ROLL für sich alleine und/oder
mit beliebigen Zusätzen" weiter verwenden zu dürfen, indiziere klar, dass der Käuferin im
Rahmen der Abgrenzungsvereinbarung dasselbe Recht auf Verwendung des Zeichens in
Alleinstellung eingeräumt worden sei. Nur weil in Abs. 2 von Art. 14 [des Aktienkaufvertrags]
der Käuferin zugestanden worden sei, dass sie das bisher benutzte Zeichen in Alleinstellung
weiterverwenden dürfe, habe die Verkäuferin hier klarstellen müssen, dass dasselbe Recht
auch ihr zukomme. Das mit dieser parallelen Zeichennutzung einhergehende Risiko einer
gewissen Marktverwirrung hätten die Vertragsparteien aufgrund ihrer damals klar
abgegrenzten Tätigkeitsgebiete in Kauf genommen (act. 20 Rz 57).
Zwar habe die Klägerin insofern recht, als es im Vergleich von 2006 nicht nur um die
zulässigen Zusätze zum Zeichen "Von Roll" gegangen sei, sondern auch um die subjektive
Tragweite der Befugnis zur Zeichennutzung; dies sei denn auch der ursprüngliche Grund für
diesen ersten, von der Klägerin gegen die Beklagtengruppe eingeleiteten Prozess gewesen.
Jedoch sei für den vorliegenden Prozess einzig relevant, wie die Passage "Die vonRoll
infratec ag und ihre bestehenden und zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften haben
das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen
'infratec', 'hydro', 'casting' und itec' je mit oder ohne einem etwaigen weiteren
individualisierenden Zusatz als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder schützen zu
lassen" zu verstehen sei. Anders als die Klägerin meine, sei der Wortlaut dieser Bestimmung
nämlich alles andere als eindeutig, weil daraus insbesondere nicht klar hervorgehe, ob damit
nur die Frage geregelt werde, welche Zusätze zum Zeichen "Von Roll" zulässig seien oder
ob damit gleichzeitig auch die Frage geregelt werde, ob ein Zusatz überhaupt erforderlich
sei. Anders als es die Klägerin einräume, sei die Einführung eines solchen Verbots, das
Zeichen in Alleinstellung zu verwenden, nicht nur vorvertraglich – zwischen 2003 und 2006 –
kein Thema gewesen, sondern auch nachvertraglich nicht. Hätten die Parteien diese
Vertragsbestimmung tatsächlich in diesem restriktiven Sinn verstanden, nämlich dass die
Beklagtengruppe das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung ab diesem Zeitpunkt nicht mehr
verwenden dürfe, hätte die Klägerin nicht noch einmal neun Jahre (2006-2015) zugeschaut,
wie die Beklagtengruppe das Zeichen in Alleinstellung vieltausendfach und unübersehbar
weiterverwende (act. 20 Rz 64 ff).
3.
Die Parteien bestreiten nicht, dass sie an den Aktienkaufvertrag und an den Vergleich
gebunden sind. Umstritten ist der Inhalt von Art. 14 des Aktienkaufvertrags und des
Vergleichs und somit die Auslegung der entsprechenden Vertragsbestimmungen (act. 1/10
und 14).

Seite 14/25
3.1
Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das
heisst nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen, während die unrichtige
Bezeichnung oder Ausdrucksweise, die von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht
gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen, unbeachtlich ist
(Art. 18 Abs. 1 OR; BGE 132 III 626 E. 3.1 m.H.). Diese subjektive (oder empirische)
Vertragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung und ist eine Tatfrage. Bleibt der tatsächliche
Parteiwille unbewiesen, sind die Erklärungen und Verhaltensweisen der Parteien nach dem
Vertrauensprinzip so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie
nach den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (normative oder
objektivierte Auslegung; Urteil des Bundesgerichts 5A_69/2018 vom 21. September 2018 E.
2.1.2; vgl. BGE 138 III 659 E. 4.2.1 m.H.; vgl. Wiegand, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art.
18 OR N 11).
Bei der Ermittlung des wirklichen Willens sind alle Tatsachen und Faktoren zu
berücksichtigen, aus denen auf die Willenslage bei Abgabe der Vertragserklärung
geschlossen werden kann. Infolgedessen gibt es keine eigentliche Hierarchie der
Auslegungsmittel (Wiegand, a.a.O., Art. 18 OR N 18 m.H.). Der Wille als innere Tatsache
lässt sich dabei nicht direkt beweisen. Vielmehr muss aus Indizien auf einen solchen Willen
geschlossen werden können (Wiegand, a.a.O., Art. 18 OR N 12). Grundlage der Auslegung
ist der Wortlaut der von den Parteien abgegebenen Erklärungen oder des aufgrund solcher
Erklärungen zustande gekommenen Vertragstextes (Wiegand, a.a.O., Art. 18 OR N 19 m.H.).
Der Wortlaut ist aber nicht die Grenze der Auslegung. Selbst bei einem eindeutigen
Auslegungsergebnis ist zu prüfen, ob der ermittelte Wortsinn nicht durch andere Indizien in
Frage gestellt oder ausgeschlossen ist. Als weitere oder ergänzende Auslegungsmittel gelten
alle Umstände, die geeignet sind, zur Feststellung des wirklichen Willens der Parteien bei
Vertragsabschluss beizutragen, so die Entstehungsgeschichte des Vertrags, die
Begleitumstände, das Verhalten der Parteien vor und nach Vertragsabschluss, der
Vertragszweck sowie Verkehrssitte und Usanzen (vgl. Wiegand, a.a.O., Art. 18 OR N 25 ff.).
Wer den vom objektiven Verständnis, insbesondere vom Wortlaut abweichenden, aber
übereinstimmenden Willen der Parteien behauptet, hat ihn zu beweisen (vgl. Wiegand,
a.a.O., Art. 18 OR N 49 m.H.; BGE 131 III 106 E. 1.2).
3.2
Vorliegend ist umstritten, ob Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags den Beklagten erlaubt,
das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung zu verwenden, und – sofern diese Frage bejaht wird
– ob allenfalls der Vergleich diese Berechtigung einschränkt und einen Zusatz zum Zeichen
"Von Roll" vorschreibt.
3.3
In einem ersten Schritt ist daher vorliegend der Regelungsinhalt von Art. 14 Abs. 2 des
Aktienkaufvertrags in Bezug auf die Verwendung des Zeichens "VON ROLL" in Alleinstellung
zu prüfen.
3.3.1 Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags lautet wie folgt (act. 1/10):
" Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenständlichen
Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von Roll' im Zusammenhang mit ihren
Produkten oder Dienstleistungen ohne räumliche und/oder zeitliche Einschränkung weiter zu

Seite 15/25
verwenden. Von Roll [Von Roll Holding AG] verpflichtet sich, diese Verpflichtung auf einen etwaigen
Rechtsnachfolger zu übertragen, mit der entsprechenden Weiterüberbindungspflicht. "
3.3.2 Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags enthält – im Gegensatz zu Abs. 1 betreffend die
Verwendung des Zeichens "Von Roll" als Firmenbestandteil und Abs. 3 betreffend das Recht
zur Eintragung von Marken – keine explizit genannte Einschränkung, wonach das Zeichen
"Von Roll" nur in Verbindung mit einem (individualisierenden) Zusatz verwendet werden
dürfte.
Die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenständliche
Beteiligungsgesellschaften waren bis zum Verkauf durch die Klägerin gestützt auf eine
konzernimplizite Lizenz berechtigt, das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung zu verwenden
(act. 11/18.1-18.20 und 19.1-19.4; act. 15 Rz 39, 54 und 58). Indem in Abs. 2 die Rede
davon ist, dass die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenständliche
Beteiligungsgesellschaften berechtigt "sind und bleiben", die Bezeichnung "Von Roll" ohne
räumliche und/oder zeitliche Einschränkung weiter zu verwenden, geht aus dem Wortlaut
dieser Bestimmung klar hervor, dass diese Gesellschaften bis zum Verkauf zur
Zeichenverwendung berechtigt waren und dies auch künftig bleiben sollten. Dass nach
Abschluss des Aktienkaufvertrags eine Einschränkung der bisherigen Berechtigung
beabsichtigt war, geht nicht hervor. Andernfalls hätten die Parteien ausdrücklich vereinbaren
und festhalten müssen, dass die bisherige Nutzung nicht mehr zulässig sein soll, und es
wäre nicht die Formulierung "sind und bleiben […] berechtigt, […] weiter zu verwenden"
gewählt worden.
Anhaltspunkte dafür, dass sich das Wort "desgleichen" auf den "individualisierenden Zusatz"
gemäss Art. 14 Abs. 1 des Aktienkaufvertrags bezieht, wie es die Klägerin behauptet,
bestehen aufgrund des Gesamtzusammenhangs, der Stellung im Vertragstext sowie der
Begleitumstände und der Interessenlage der Vertragsparteien im Zeitpunkt des Abschlusses
des Aktienkaufvertrags (dazu sogleich) keine. "Desgleichen" bedeutet "ebenso" oder
"ebenfalls". Das Wort steht am Anfang von Abs. 2 und stellt damit einen Bezug zum
vorangehenden Absatz, in dem es um die Nutzung des Zeichens "Von Roll" als
Firmenbestandteil ging, her. "Desgleichen" bezieht sich damit auf die bestehende und
weitergeltende Berechtigung zur Verwendung des Zeichens "Von Roll". Es würde keinen
Sinn im Gesamtzusammenhang machen, einerseits mit dem Wort "desgleichen" eine nicht
explizit genannte Einschränkung des Rechts zur Zeichenverwendung einfliessen zu lassen
und andererseits gleichzeitig im gleichen Absatz von einer Verwendung "ohne räumliche
und/oder zeitliche Einschränkung" zu sprechen.
Schliesslich lässt auch Art. 14 Abs. 4 des Aktienkaufvertrags auf eine parallele Berechtigung
an der Nutzung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung durch die Verkäuferin bzw. die mit
ihr verbundenen Unternehmen einerseits und die Von Roll Infratec Holding AG und deren
vertragsgegenständliche Beteiligungsgesellschaften andererseits schliessen. Gemäss
diesem Absatz sollten die Verkäuferin und die mit ihr verbundenen Unternehmen frei sein,
die Marke "Von Roll" für sich alleine und/oder mit beliebigen Zusätzen verwenden zu können,
sofern diese Zusätze sich gehörig von "VON ROLL INFRATEC", "VON ROLL HYDROTEC"
und "VON ROLL CASTING" unterscheiden. Wären der Von Roll Infratec Holding AG und
deren vertragsgegenständliche Beteiligungsgesellschaften keine Berechtigung an der

Seite 16/25
Verwendung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung eingeräumt worden, wäre die
Regelung in Abs. 4, wonach die Verkäuferin und die mit ihr verbundenen Unternehmen das
Zeichen "Von Roll" für sich alleine verwenden können, nicht notwendig gewesen.
3.3.3 Wichtige Indizien, die auf einen tatsächlichen Konsens schliessen lassen, finden sich auch in
der Entstehungsgeschichte des Aktienkaufvertrags. Dazu sind die Äusserungen der Parteien
im Vorfeld des Vertragsschlusses, die Vertragsentwürfe sowie die Korrespondenz der
Parteien zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_65/2012 vom 21. Mai 2012
E. 10.2). In tatsächlicher Hinsicht stimmen die Darstellungen der Parteien zur Entstehung
von Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags weitgehend überein. Wie die Klägerin selbst
ausführt, habe die Beklagte 3 im Rahmen der Vertragsverhandlungen darauf beharrt, dass
die verkaufte Subholdinggesellschaft das Zeichen "VON ROLL" auch nach Ausscheiden aus
der Von Roll-Holding habe verwenden dürfen (act. 1 Rz 17; act. 11 Rz 25 ff. und 52; act. 15
Rz 59). Im Gerichtsverfahren, das zum Vergleich geführt hat, hat die Klägerin denn auch
selbst Folgendes vorgebracht (act. 11 Rz 28; act. 11/28):
" In einer ersten, auf einem Entwurf der Käuferschaft vr invest gmbh basierenden Version des Artikel 14
wollte die Von Roll Holding AG die Käuferschaft verpflichten, dafür zu sorgen, dass die verkauften
Unternehmen den Firmenbestandteil 'Von Roll' nach dem 1. Januar 2004 gar nicht mehr enthalten.
Ausserdem sollten sie ab dem selben Datum die Bezeichnung 'Von Roll' im Allgemeinen und
insbesondere im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen nicht mehr verwenden
dürfen. Darauf hin änderte die vr invest gmbh den Artikel 14 derart, dass die Von Roll lnfratec Holding
AG sowie deren vertragsgegenständliche Beteiligungsgesellschaften dazu berechtigt sein sollten, den
Firmenbestandteil 'Von Roll' beizubehalten. Desgleichen sollten diese berechtigt bleiben, die
Bezeichnung 'Von Roll' im Allgemeinen und insbesondere im Zusammenhang mit ihren Produkten oder
Dienstleistungen weiter verwenden zu können. Darauf hin wurden durch die Von Roll Holding AG noch
einmal Änderungen vorgenommen; so wurde der wesentliche Satzteil im Allgemeinen [Hervorhebung
hinzugefügt] für die endgültige Version gestrichen. "
Aus der Entstehungsgeschichte von Art. 14 des Aktienkaufvertrags geht hervor, dass die
Klägerin ursprünglich den von der Beklagten 3 erworbenen Gesellschaften die weitere
Nutzung des Zeichens "Von Roll" sowohl als Firmenbestandteil wie auch im Zusammenhang
mit ihren Produkten und Dienstleistungen untersagen wollte. Auf Insistieren der Beklagten 3
wurde diese Regelung jedoch geändert. Die Notwendigkeit der Weiterverwendung des
Zeichens "Von Roll" im Zusammenhang mit Produkten und Dienstleistungen durch die Von
Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenständliche Beteiligungsgesellschaften war
nachweislich Thema der Vertragsverhandlungen und war der Klägerin im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses daher auch bekannt. Art. 14 in der geltenden Fassung fand durch die
Beklagte 3 Eingang in den Aktienkaufvertrag. Eine Einschränkung in Bezug auf die
Zeichennutzung nach Abs. 2 hat die Klägerin nicht vorgenommen; sie hat lediglich den
Satzteil "im Allgemeinen" gestrichen. Dass es jedoch während der Vertragsverhandlungen
einen Gleichlauf zwischen firmen- und markenmässiger Verwendung des Zeichens "Von
Roll" gegeben haben und dies mit dem Wort "desgleichen" zum Ausdruck gebracht worden
sein soll (vgl. act. 15 Rz 60), ergibt sich weder aus dem Wortlaut der Bestimmung noch aus
den Akten.

Seite 17/25
3.3.4 Erklärte Entschlüsse bei den Parteien bestehen gewöhnlich weiter und finden häufig ihren
Ausdruck in deren späterem Verhalten (Jäggi/Gauch/Hartmann, Zürcher Kommentar, 4. A.
2014, Art. 18 OR N 319). Hätten die Von Roll Infratec Holding AG und deren
vertragsgegenständliche Beteiligungsgesellschaften nach Abschluss des Aktienkaufvertrags
das Zeichen "Von Roll" im Zusammenhang mit ihren Produkten und Dienstleitungen lediglich
mehr in Verwendung eines (individualisierenden) Zusatzes verwenden dürfen, hätte sich die
Klägerin ab den von der vonRoll-Infratec-Gruppe neu in Verkehr gebrachten Hydranten,
Schachtdeckeln und weiteren Produkten, welche das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung
enthielten, stören müssen, was sie jedoch nachweislich nicht tat (act. 15 Rz 10). Das
nachträgliche Verhalten der Klägerin – sprich das Unterlassen von Abmahnungen – indiziert
ebenfalls ihr Einverständnis und somit ihren tatsächlichen Willen im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses, wonach die Von Roll Infratec Holding AG und deren
vertragsgegenständliche Beteiligungsgesellschaften nach Abschluss des Aktienkaufvertrags
das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung – wie bis anhin – im Zusammenhang mit ihren
Produkte und Dienstleistungen (weiter) verwenden durften. Denn hätte eine Pflicht zur
Verwendung eines Zusatzes bestanden, ist davon auszugehen, dass die Klägerin die
vonRoll-infratec-Gruppe zumindest abgemahnt hätte, zumal sie bei anderen (behaupteten)
Vertragsverletzungen schon früher den Rechtsweg beschritten hat, wie auch der Abschluss
des Vergleichs und die entsprechenden Ausführungen zeigen (vgl. act. 1 Rz 18 ff.).
3.3.5 Betreffend Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags ist somit ein übereinstimmender
tatsächlicher Wille zwischen den Vertragsparteien, wonach das Zeichen "Von Roll" ohne
individualisierenden Zusatz von der Von Roll lnfratec Holding AG sowie deren
vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften im Zusammenhang mit ihren Produkten
und Dienstleistungen verwendet werden darf, erstellt.
3.3.6 Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass kein übereinstimmender tatsächlicher
Parteiwille ermittelt werden kann, würde eine objektivierte Auslegung von Art. 14 Abs. 2 des
Aktienkaufvertrags nicht zu einem abweichenden Ergebnis führen.
Dem Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags kann – wie bereits dargelegt
(vorstehend E. 3.3.2) – keine Einschränkung in Bezug auf die Verwendung des Zeichens
"Von Roll" durch die Von Roll Infratec Holding AG und deren vertragsgegenständliche
Beteiligungsgesellschaften entnommen werden.
Die dem Vertragsschluss vorangehenden Verhandlungen zeigen deutlich den Zweck der
zwischen den Parteien geschlossenen Vereinbarung auf. Die Beklagte 3 wollte nicht bloss
die Von Roll lnfratec Holding AG samt deren Tochtergesellschaften erwerben, sondern wollte
auch sicherstellen, dass diese ihre Firmen beibehalten und diese zudem auch die bereits
produzierten Produkte mit dem Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung veräussern sowie
weiterhin (mit den bestehenden Gussformen) Produkte mit dem Zeichen "Von Roll" in
Alleinstellung produzieren konnten. Andernfalls hätte sie nicht auf einer Anpassung von
Art. 14 des Aktienkaufvertrags bestehen müssen. Nach Treu und Glauben musste dies auch
der Klägerin als damaliger Verkäuferin bewusst sein. Sie verkaufte Beteiligungen an
Gesellschaften, deren Aktiven nicht nur die Lagerbestände, sondern auch Gussformen
umfassten, mit denen weiterhin produziert wurde. Die Klägerin wusste daher, dass sich im
Lager der verkauften Gesellschaften Produkte befanden, welche das Zeichen "Von Roll" in

Seite 18/25
Alleinstellung enthielten (vgl. act. 15 Rz 58), und diese auch verkauft und damit auf den
Markt gebracht werden sollten. Auf der anderen Seite durfte die Beklagte 3 davon ausgehen,
dass sie bzw. die von ihr erworbene Gesellschaft und die vertragsgegenständlichen
Beteiligungsgesellschaften weiterhin berechtigt sein würden, die Bezeichnung "Von Roll" auf
ihren Produkten oder Dienstleistungen zu verwenden, wich doch die Verkäuferin von ihrer
ursprünglichen Haltung, dass die nachvertragliche Verwendung des Zeichens "Von Roll"
gänzlich ausgeschlossen sein sollte, ab.
Die Klägerin bringt zwar vor, die Befugnis zur Registrierung von Marken in Art. 14 Abs. 3 des
Aktienkaufvertrags setze unbestrittenermassen ebenfalls Zusätze zum Zeichen "VON ROLL"
voraus und es wäre völlig absurd, wenn die Klägerin der vonRoll-infratec-Gruppe für die
Registrierung von Marken eine solche Pflicht auferlegen würde und gleichzeitig hinsichtlich
der Nutzung dieser Marken davon abgesehen hätte (act. 15 Rz 61 und 84). Dieser Einwand
geht jedoch fehl. Wäre von den Vertragsparteien beabsichtigt und gewollt gewesen, dass das
Zeichen "Von Roll" nur in Verbindung mit einem individualisierenden Zeichen hätte
verwendet werden dürfen, wären nicht zwei unterschiedliche Absätze bezüglich Verwendung
des Zeichens "Von Roll" und Registrierung von neuen Zeichen notwendig gewesen. Zudem
definierten die Vertragsparteien in Abs. 3 drei Bezeichnungen ("VON ROLL INFRATEC",
"VON ROLL HYDROTEC" und "VON ROLL CASTING"), die als Wort- und/oder Bildmarken
registriert werden durften. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Vertragsparteien für die
Registrierung von Marken eine Pflicht zur Verwendung von genau definierten Zusätzen zum
Zeichen "Von Roll" vorgesehen haben, jedoch für die Verwendung des Zeichens "Von Roll"
individualisierende Zusätze, die nicht von den Parteien festgelegt wurden, hätten zulässig
sein sollen. Die Parteien durften und musste demnach nach Treu und Glauben davon
ausgehen, dass das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung verwendet und nebenbei noch drei
Marken registriert werden durften, womit für diese auch Abwehrrechte geschaffen werden
konnten.
3.3.7 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Von Roll Infratec Holding AG und
deren vertragsgegenständliche Beteiligungsgesellschaften nach Art. 14 Abs. 2 des
Aktienkaufvertrags berechtigt sind, das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung ohne räumliche
und/oder zeitliche Einschränkung im Zusammenhang mit ihren Produkten zu verwenden.
3.4
Folglich ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob Ziffer 1 des Vergleichs an der Berechtigung
der vonRoll-infratec-Gruppe zur Verwendung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung etwas
geändert hat.
3.4.1 Ziffer 1 des Vergleichs lautet wie folgt (act. 1/14):
" Die vonRoll infratec ag und ihre bestehenden und zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften
haben das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll' ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen
'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec' je mit oder ohne einem etwaigen weiteren individualisierenden
Zusatz als Firma und/oder Marke zu verwenden und/oder schützen zu lassen. Zusätzlich können die
Bezeichnungen 'hy', 'rohr', 'pipes', 'tubi', 'tubes', 'tuyeaux', 'valves', 'valvole', 'valvi' und 'schieber' mit
oder ohne etwaigen weiteren individualisierenden Zusätzen in Verbindung mit vonRoll als
Markenbestandteile geschützt werden. "

Seite 19/25
3.4.2 Mit den Ausführungen der Parteien und den diesbezüglich offerierten Beweismitteln lässt
sich der wirkliche Willen der Parteien im Zeitpunkt des Abschlusses des Vergleichs in Bezug
auf die Verwendung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung nicht ermitteln. Der
Vertragswille der Parteien ist daher durch normative Auslegung zu ermitteln und es ist zu
klären, wie die Parteien die Bestimmungen des Vergleichs im Zusammenhang mit der
Verwendung des Zeichens "Von Roll" aufgrund der gesamten Umstände in guten Treuen
verstehen durften und mussten (vgl. BGE 143 III 157 E. 1.2.2).
3.4.3 Nach dem Wortlaut von Ziffer 1 des Vergleichs haben die Beklagte 3 und ihre bestehenden
und zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften das Recht, den Firmenbestandteil
"vonRoll" ausschliesslich mit gewissen definierten Zusätzen als Firma und/oder als Marke zu
verwenden. "Ausschliesslich" hat in diesem Zusammenhang die Bedeutung von "nur". Sofern
die Beklagte 3 bzw. eine ihrer bestehenden oder zukünftigen Tochter- und
Enkelgesellschaften einen Zusatz zum Firmenbestandteil "vonRoll" verwenden will, muss es
sich um einen der definierten Zusätze handeln. Hingegen enthält der Wortlaut dieser Ziffer
keine explizite Regelung in Bezug auf die Verwendung des Zeichens "Von Roll" in
Alleinstellung, womit – wie die Beklagten zu Recht vorbringen – zwei Lesearten möglich
wären (act. 11 Rz 54 f.): Ziffer 1 kann demnach so verstanden werden, dass das Zeichen
"Von Roll" in Verbindung mit einem der definierten Zusätze verwendet werden darf, ohne
eine Aussage über die Verwendung des Zeichens in Alleinstellung zu machen (anders
formuliert: "Egal, ob allein oder mit Zusatz, aber wenn mit Zusatz, dann nur mit einem dieser
definierten Zusätze"), oder sie kann so verstanden werden, dass jegliche Verwendung des
Zeichens "Von Roll" ohne einen der definierten Zusätze untersagt ist (anders formuliert:
"Verwendung immer nur mit Zusätzen zulässig"). Für die zweite Deutung (Standpunkt der
Klägerin) würde sprechen, wenn im Vergleich beispielsweise gestanden hätte, die
betreffenden Gesellschaften seien berechtigt, "den Firmenbestandteil 'vonRoll'
ausschliesslich in Verbindung mit Zusätzen zu verwenden, wobei nur die Zusätze 'infratec',
'hydro' [usw.] in Frage kommen". Im Vergleich stand nun aber nirgends, dass es
"ausschliesslich in Verbindung mit Zusätzen" zulässig sei, sondern bloss, dass es
"ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen [Hervorhebung hinzugefügt]" zulässig sei.
Dies spricht für die erste Deutung (Standpunkt der Beklagten).
3.4.4 Der Wortlaut der Präambel des Vergleichs, wonach dieser in "Bestätigung, Präzisierung und
Ergänzung von Art. 14" des Aktienkaufvertrags abgeschlossen wurde, deutet darauf hin,
dass sich der Vergleich nur auf die zulässigen Zusätze bezog, ohne eine Aussage über die
Berechtigung zur Verwendung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung zu machen. Wäre
Ziffer 1 des Vergleichs so zu verstehen gewesen, dass das Zeichen "Von Roll"
ausschliesslich in Verbindung mit einem genannten Zusatz verwendet werden dürfte, hätte
es sich um eine "Abänderung" bzw. "Einschränkung" der bisher zulässigen Berechtigung
gemäss Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags gehandelt, nicht aber um eine "Bestätigung,
Präzisierung und Ergänzung". Die Klägerin selbst führte aus (act. 1 Rz 38), dass Parteien
eines Prozessvergleichs bei dessen Redaktion eine besondere Sorgfalt walten liessen.
Entsprechend ist davon auszugehen, dass eine – aus Sicht der Beklagten folgenschwere –
Einschränkung von den Vertragsparteien auch als solche bezeichnet worden wäre. Wie
zudem bereits das Bundesgericht festgestellt hat, ist der Vergleich ohne besondere weitere
Hinweise auch aus objektivierter Sicht nicht als – sehr einschneidende – Einschränkung der

Seite 20/25
zulässigen Verwendungsform zu verstehen (Urteil des Bundesgerichts 4A_129/2020 vom
26. Oktober 2020 E. 4.3).
3.4.5 Als ergänzendes Auslegungsmittel sind bei der objektivierten Auslegung auch die
Begleitumstände, die zum Abschluss des Vergleichs geführt haben, zu berücksichtigen (BGE
133 III 406 E. 2.2). Strittig im Verfahren vor dem Richteramt Thal-Gäu, welches zum
Vergleich führte, war die damalige Firma der dort beklagten vonRoll hydroservices ag, nicht
aber die Verwendung des Zeichens "Von Roll" (in Alleinstellung) gemäss Art. 14 Abs. 2 des
Aktienkaufvertrags (act. 11/28). Entsprechend ist in Ziffer 1 des Vergleichs auch die Rede
vom "Firmenbestandteil vonRoll". Auch dieser Umstand lässt darauf schliessen, dass die
Prozessparteien im Vergleich nicht eine Einschränkung oder Änderung von Art. 14 Abs. 2
des Aktienkaufvertrags beabsichtigten, sondern die Bestätigung der zulässigen Zusätze
sowie die Ergänzung der subjektiven Reichweite von Art. 14 des Aktienkaufvertrags. Die
Klägerin konnte und durfte nach Treu und Glauben nicht darauf vertrauen, dass die Beklagte
3, die drei Jahre zuvor darauf beharrt hatte, Art. 14 und damit die Berechtigung zur
Verwendung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung in den Aktienkaufvertrag
aufzunehmen, ohne Anlass davon abwich. Da – entgegen der Auffassung der Klägerin – die
Befugnis zur Nutzung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung nicht vom Vergleich erfasst
war, war dies auch nicht explizit im Text zu regeln (act. 15 Rz 94).
3.4.6 Die Vertragsparteien durften und mussten den Vergleich demnach so verstehen, dass dieser
keine Einschränkung der Berechtigung der vonRoll-infratec-Gruppe nach Art. 14 Abs. 2 des
Aktienkaufvertrags bedeutete.
3.4.7 Schliesslich kann nicht gesagt werden, dass dieses Auslegungsergebnis von keiner Partei
gewollt war, deckt es sich mit dem nachvertraglichen Verhalten der Parteien, wonach die
vonRoll-infratec-Gruppe weiterhin Produkte mit dem Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung
produziert hat und die Klägerin (vgl. act. 15 Rz 10) seinerzeit nicht dagegen vorgegangen ist.
3.5
Im Ergebnis ist die Verwendung des Zeichens "Von Roll" in Alleinstellung auf Produkten oder
Dienstleistungen durch die Beklagten gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags
zulässig.
4.
Die Klägerin macht weiter eine Markenverletzung geltend.
4.1
Sie führt aus, die Marke "VON ROLL" sei berühmt im Sinne von Art. 15 MSchG und geniesse
dementsprechend für sämtliche Waren und Dienstleistungen Schutz (act. 1 Rz 53). Der Inha-
ber einer berühmten Marke sei davor geschützt, dass ein Dritter den mit der Marke
verbundenen Ruf ausbeute (act. 1 Rz 55). Hinsichtlich der Verwendung des Zeichens "VON
ROLL" auf der Website unter forum1291.ch bzw. im "STREETBELT"-Ladengeschäft in Bern
bestehe Zeichenidentität. Insgesamt bestehe somit eine klare Anlehnung an die berühmte
Marke "VON ROLL", sodass es zu einem Imagetransfer zugunsten der Beklagten 1 und 2
komme und damit der Ruf der berühmten Marke zulasten der Klägerin ausgebeutet werde.
Neben der Rufausbeutung würden die Beklagten 1 und 2 auch die Unterscheidungskraft der
berühmten Marke "VON ROLL" gefährden (act. 1 Rz 57 ff.).

Seite 21/25
Die Beklagten wenden ein, der Klägerin sei insoweit recht zu geben, als die Verwendung des
Zeichens "Von Roll" durch zwei Konzerne zu einer gewissen Verwechslungsgefahr führen
könne. Das hätten bisher alle Gerichte, die sich mit der Sache befasst hätten, so festgestellt,
zuletzt das Bundesgericht im zweiten Von-Roll-Prozess (Urteil 4A_129/2020 [vom 26.
Oktober 2020] E 4.1). Die Parteien hätten sich bewusst auf eben diese parallele
Zeichennutzung durch beide Konzerne geeinigt. Der Kaufvertrag vom 9. April 2003 lese sich
denn auch als differenzierter Mittelweg, der einerseits der conditio sine qua non der Käuferin
Rechnung trage, das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung weiterhin als Marke nutzen zu
dürfen, und andererseits versuche, die Verwechslungsgefahr zu minimieren, indem
hinsichtlich der Verwendung/Registrierung als Firma sowie der Markenregistrierung die
Beifügung von Zusätzen vorgeschrieben werde (act. 11 Rz 70).
4.2
Der Markeninhaber kann den markenrechtlichen Ausschliesslichkeitsanspruch dem ver-
traglich Berechtigten gegenüber nur geltend machen, wenn dieser den Vertrag verletzt,
indem er den Umfang der vertraglichen Befugnis überschreitet (Urteil des Bundesgerichts
4A_129/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 3.3).
4.3
Wie festgestellt wurde (E. 3.5), sind die Beklagten vertraglich berechtigt, das Zeichen "Von
Roll" in Alleinstellung im Zusammenhang mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu
verwenden. Mit ihrem Handeln überschreiten sie die vertragliche Berechtigung nicht, weshalb
sich die Klägerin nicht auf ihren markenrechtlichen Ausschliesslichkeitsanspruch berufen
kann.
5.
Die Klägerin macht ferner eine unlautere Ausbeutung des Rufs eines fremden Kennzeichens
im Sinne von Art. 2 UWG geltend.
5.1
Dazu führt sie aus, es bestehe eine Zeichenidentität bzw. hochgradige Zeichenähnlichkeit
zwischen der berühmten Marke "VON ROLL" auf der einen und den von den Beklagten 1
und 2 verwendeten Zeichen auf der anderen Seite. Die damit geschaffene Anlehnung wecke
beim Publikum Assoziationen und bewirke damit einen Image-Transfer. Dabei handle es sich
um keinen Zufall; vielmehr würden es die Beklagten geradezu darauf anlegen, mit
Verwendung des Zeichens "VON ROLL" in Alleinstellung von dessen Bekanntheit und
Wertschätzung zu profitieren und sich wie die Inhaberin der prioritären Rechte am Zeichen
"VON ROLL" zu gebärden. Die von den Beklagten 1 und 2 begangene Rufausbeutung erfülle
schliesslich auch den Tatbestand von Art. 3 Abs. 1 lit. e UWG. Besonders stossend sei in
diesem Zusammenhang, dass die Beklagten vertraglich sogar befugt seien, das Zeichen
"VON ROLL" zu nutzen – allerdings lediglich in Verbindung mit abschliessend genannten
Zusätzen (act. 1 Rz 62 ff.).
Die Beklagten entgegnen, es liege gar keine Rufausbeutung vor und der vonRoll-infratec-
Gruppe sei im Aktienkaufvertrag das Recht zur Nutzung des Zeichens "Von Roll" in
Alleinstellung eingeräumt worden (act. 11 Rz 71 ff.).
5.2
Gemäss Art. 2 UWG ist als unlauter und widerrechtlich jedes täuschende oder in anderer
Weise gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossende Verhalten oder
Geschäftsgebaren zu bezeichnen, welches das Verhältnis zwischen Mitbewerbern oder
zwischen Anbietern und Abnehmern beeinflusst. Der Tatbestand von Art. 2 UWG setzt sich

Seite 22/25
im Wesentlichen aus unbestimmten Rechtsbegriffen zusammen, die von Rechtsprechung
und Lehre einerseits deduktiv durch Konkretisierungen und andererseits induktiv durch
Fallreihen präzisiert wurden und werden. Die so gewonnenen Beurteilungskriterien und
insbesondere die subsumtionsfähigen Fallreihentatbestände dienen als Anhaltspunkte für
eine sachgerechte und konsistente Rechtsanwendung. Die Fallreihen sind ferner weder
abschliessend noch in ihrem Randbereich klar definiert (vgl. Jung, in: Jung/Spitz [Hrsg.],
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb [UWG], 2. A. 2016, Art. 2 UWG N 9).
Eine dieser Varianten ist die Rufausbeutung. Darin liegt eine besondere Form der Aneignung
fremder Werthaltigkeit, indem Massnahmen getroffen werden, um an einer guten Reputation
eines Wettbewerbers bzw. seiner Produkte zu partizipieren; es geht letztlich um einen Image-
Transfer. Diese Rufausbeutung genannten Sachverhalte finden nicht isoliert statt, sondern
letztlich im Kontext mit Produkten, über welche die Assoziation hergestellt werden soll. Es
geht jedoch nicht um einen Individualschutz desjenigen, dessen Ruf ausgebeutet wird. Dafür
stehen andere Mittel wie namentlich das Markenrecht zur Verfügung. Sondern es geht
darum, Massnahmen zu verhindern, welche die Funktion der Wettbewerbskräfte durch das
Hervorrufen von Fehlassoziationen zu stören drohen und damit im Widerspruch zum
Zweckgedanken des UWG liegen (vgl. Hilty, Basler Kommentar, 2013, Art. 2 UWG N 124).
5.3
Da die Beklagten vertraglich berechtigt sind, das Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung im
Zusammenhang mit ihren Produkten und Dienstleistungen zu verwenden, ist das Verhalten
der Beklagten von vornherein nicht unlauter. Der Vorwurf der Anlehnung bzw.
Rufausbeutung ist aber auch deshalb unbegründet, weil die Klägerin weder substanziiert,
worin die behaupteten wettbewerbsverzerrenden Massnahmen der Beklagten bestehen, die
zu einer Reputationsübernahme führen, noch näher ausführt, inwiefern sie davon betroffen
wäre. Folglich ist im vorliegenden Fall der Tatbestand einer Rufausbeutung bzw. einer
unlauteren Anlehnung nach Art. 2 oder Art. 3 lit. e UWG nicht erfüllt.
6.
Zusammenfassend erweist sich die Unterlassungsklage gemäss Ziffer 1 des klägerischen
Rechtsbegehrens als unbegründet und ist abzuweisen. Das Urteil ist dem IGE mitzuteilen
(Art. 54 MSchG).
Zu berücksichtigen bleibt, dass die Klage mit Bezug auf Ziffer 2 des klägerischen
Rechtsbegehrens bereits mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zug vom 16. Februar 2022
(Z2 2020 33) zufolge Gegenstandslosigkeit rechtskräftig abgeschrieben und mit Bezug auf
Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens hinsichtlich der Beklagten 3 ebenfalls mit dem
genannten Urteil rechtskräftig abgewiesen worden ist.
7.
Die Prozesskosten im Verfahren Z2 2020 33 sind neu zu verteilen. Beim vorliegenden
Ausgang des Verfahrens sind die Prozesskosten zu vier Fünfteln der Klägerin und zu einem
Fünftel den Beklagten 1 und 2 aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Beklagten 1 und 2
haften für ihren Anteil der Prozesskosten solidarisch (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
7.1
Bei dieser Verteilung ist berücksichtigt, dass Ziffer 2 des Rechtsbegehrens gegenstandslos
geworden ist. Die Klägerin hatte nämlich – bei summarischer Prüfung und Würdigung (vgl.
Urteil des Bundesgerichts 4A_24/2019 vom 26. Februar 2019 E. 1.2) – begründeten Anlass,
diesen Antrag gemäss Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens zumindest gegenüber der Beklagten 1

Seite 23/25
zu stellen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Der abgewiesene Sistierungsantrag der Beklagten
ist für die Verteilung der Prozesskosten unbeachtlich (vgl. Urteil des Bundesgerichts
4A_442/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.2 [zur Publikation vorgesehen]).
7.2
Grundlage für die Prozesskostenberechnung bildet der Streitwert (§ 11 KoV OG bzw. § 3
AnwT). Dieser wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das
Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert
fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder die Angaben offensichtlich unrichtig
sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist der Streitwert zwischen den Parteien streitig.
7.2.1 Die Klägerin beziffert den Streitwert mit CHF 750'000.00. Sie macht geltend, es seien zwar
schwerwiegendere Verletzungshandlungen als die im Streit stehenden denkbar, doch
besonders leicht würden sie auch nicht wiegen, zumal damit die Unterscheidungskraft der
berühmten Marke "VON ROLL" beeinträchtigt werde. Es bestehe daher die ernsthafte
Gefahr, dass die Marke und ihr damit verbundener Ruf über kurz oder lang nachhaltig
Schaden nehmen würde. Wenn man nur auf den Wert der berühmten Marke abstellen würde,
würde man von einem Streitwert von über CHF 1 Mio. ausgehen (act. 15 Rz 14 f.).
Die Beklagten bestreiten die klägerische Streitwertangabe und machen geltend, dass sogar
der Standard-Streitwert von CHF 100'000.00 als hoch gegriffen erscheine. Die Beklagte 2
habe mit den streitgegenständlichen Produkten zwischen Juli 2018 und Juni 2020 einen
Umsatz von CHF 51'214.20 erzielt (act. 11 Rz 6). Dieser Umsatz zeige auf, wie geringfügig
das finanzielle Interesse der Klägerin an der Unterbindung der streitgegenständlichen
Verletzungshandlungen sei. Würden die Produkte entfernt oder mit einem anderen Logo
versehen, würde die Klägerin nicht ein einziges Produkt mehr verkaufen. Die
Verletzungshandlung, soweit vorliegend eine anzunehmen wäre, wäre als marginal
einzustufen (act. 20 Rz 15 f.).
7.2.2 Bei einer Nichtigkeitsklage ist zur Bezifferung des Streitwertes auf den wirtschaftlichen Wert
des streitgegenständlichen Immaterialgüterrechts abzustellen, während bei einer
Unterlassungsklage das Unterlassungsinteresse zu ermitteln ist (Frey, Grundsätze der
Streitwertbestimmung, 2017, S. 210 ff.).
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Nichtigkeitsklagen liegt der
Streitwert für einfache, wirtschaftlich eher unbedeutende Kennzeichen zwischen CHF
50'000.00 und CHF 100'000.00, für mittlere zwischen CHF 250'000.00 und CHF 500'000.00
und für gewichtige Kennzeichen im Millionenbereich (BGE 133 III 490 E. 3.3; Urteil des
Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2; Zürcher, Der Streitwert im
Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsprozess, sic! 2002, S. 504 f.; Frey, a.a.O., S. 213).
Bei Unterlassungs- bzw. Beseitigungsbegehren kann zur Streitwertbestimmung der Wert der
verletzten Marke – das heisst die als Regelstreitwert für Nichtigkeitsklagen definierte
Dreiteilung in einfache, mittlere und gewichtige Kennzeichen – zur Quantifizierung
herangezogen werden. Dies ist dann gerechtfertigt, wenn es allein um ein Verbot des
Gebrauchs einer Marke geht und andere Anhaltspunkte, die sich zum Beispiel aus einem
Schadenersatzbegehren ergeben würden, fehlen. Nicht abzustellen ist diesfalls auf den
Gewinn, den die beklagte Partei bei Fortführung ihrer rechtswidrigen Tätigkeit erzielen

Seite 24/25
könnte. Massgebend sind vielmehr Kriterien wie die wirtschaftliche Bedeutung eines
Schutzrechts, Umsatz‐ und Gewinneinbusse bei der klagenden Partei, Intensität der
Verletzungshandlung, Zeitdauer (Wirkung für die Zukunft), Mächtigkeit der Parteien usw. Es
kommt weniger auf die Intensität einer Verletzungshandlung an, sondern vielmehr auf die
Bedeutung des klägerischen Rechtsguts. So kann auch bereits eine geringfügige
Verletzungshandlung zu einem hohen Streitwert führen, wenn die Verletzung einer
berühmten Marke beanstandet wird (Frey, a.a.O., S. 215 m.H.).
7.2.3 Die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen betreffen eine berühmte Marke einer
börsenkotieren und international tätigen Gesellschaft (act. 11 Rz 21 und 66). Das Zeichen
"VON ROLL" wird bereits seit über 100 Jahren verwendet. Ihm kommt offensichtlich eine
gewisse Bedeutung zu. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 14 Abs. 2 und 4 des
Aktienkaufvertrags sowie dem Vergleich die Klägerin nicht zur ausschliesslichen
Verwendung dieses Zeichens befugt ist, sondern auch Gesellschaften, die nicht zur
klägerischen Gruppe gehören, das Zeichen in bestimmter Form verwenden und darüber
hinaus das Zeichen mit Zusätzen sogar als Marke registrieren dürfen. Dies mindert die
Bedeutung, welche die Klägerin diesem Zeichen beimessen darf. Des Weiteren weisen die
Verletzungshandlungen keine hohe Intensität auf, was auch daraus hervorgeht, dass die
Klägerin seit ihrem ersten Mahnschreiben bis zur Klageeinreichung rund fünf Jahre
zugewartet hat. Schliesslich legt die Klägerin nicht dar, dass sie durch die
Zeichenverwendung im Zusammenhang mit den Merchandising-Produkten (nur diese bilden
vorliegend Streitgegenstand [act. 15 Rz 7]), mit der die betreffenden Beklagten einen
Jahresumsatz von bloss rund CHF 25'000.00 erzielen, wirtschaftlich beeinträchtigt wäre. In
Anbetracht dessen ist ein Streitwert von CHF 750'000.00 zu hoch. Angemessen sind CHF
250'000.00.
7.3
Bei einem Streitwert von CHF 250'000.00 ist die Entscheidgebühr auf CHF 12'600.00
festzusetzen (§ 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 KoV OG; inklusive Verfügung betreffend
Sistierung). Das Grundhonorar der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen beträgt beim
vorliegenden Streitwert CHF 17'650.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Aufgrund des notwendigen
Zeitaufwandes ist dieses um einen Drittel auf CHF 23'533.30 zu erhöhen (§ 3 Abs. 3 AnwT).
Der zweite Schriftenwechsel berechtigt sodann zu einem Zuschlag von ermessensweise
einem Drittel, ergebend ein Honorar von CHF 31'377.80. Unter Hinzurechnung der
Spesenpauschale von CHF 941.30 (3 %; § 25 Abs. 2 AnwT) und der Mehrwertsteuer (§ 25a
AnwT) resultiert eine angemessene Entschädigung von CHF 34'808.00. Die vom
Rechtsvertreter der Beklagten geltend gemachte Parteientschädigung von CHF 44'381.95
(inkl. MWST und Auslagen) ist zu hoch (act. 27). Ausgangsgemäss hat die Klägerin den
Beklagten 1 und 2 eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung von gerundet CHF
20'885.00 zu bezahlen (= 3/5 x CHF 34'808.00).

Seite 25/25
Urteilsspruch
1.
Die Klage wird abgewiesen, soweit sie nicht bereits mit Urteil des Obergerichts des Kantons
Zug Z2 2020 33 vom 16. Februar 2022 rechtskräftig abgeschrieben oder abgewiesen worden
ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 12'600.00 wird zu vier Fünfteln
(CHF 10'080.00) der Klägerin und zu einem Fünftel (CHF 2'520.00) den Beklagten 1 und 2
unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten
Kostenvorschuss von CHF 21'250.00 verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF
8'650.00 wird der Klägerin zurückerstattet. Die Beklagten 1 und 2 haben der Klägerin den
Kostenvorschuss im Umfang von CHF 2'520.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.
3.
Die Klägerin hat den Beklagten 1 und 2 eine Parteientschädigung von CHF 20'885.00 (inkl.
MWST) zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art.
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g,
3003 Bern
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: