zg_obergericht · BS 2022 63 · 2023-06-06 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 63
BS 2022 64
BS 2023 25
BS 2023 26
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin J. Berweger
Beschluss vom 6. Juni 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________,
3. Konkursmasse der C.________ AG in Liquidation, c/o J.________,
alle vertreten durch Rechtsanwalt E.________ 
submandatiert durch Rechtsanwalt F.________ 
Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch den Leitenden Staatsanwalt G.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 28. April 2020 erstatteten die A.________ LIMITED (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin 1), die B.________ Sàrl (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) und die Kon-
kursmasse der C.________ AG in Liquidation (nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) Strafan-
zeige bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug gegen K.________ (nachfolgend: Be-
schuldigter 1) und H.________ (nachfolgend: Beschuldigter 2). Die Beschuldigten sollen sich 
als Organe der Beschwerdeführerin 3 und der M.________ AG in Liquidation (nachfolgend: 
M.________ AG) des Betrugs, der Urkundenfälschung, verschiedener Konkurs- und Betrei-
bungsdelikte, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Geldwäscherei und allfälliger weite-
rer Delikte strafbar gemacht haben. Die Beschwerdeführerinnen konstituierten sich in den 
Strafanzeigen als Privatklägerinnen und behaupteten zusammengefasst folgenden Sachver-
halt:
1.1
Die Beschwerdeführerin 3 und die M.________ AG seien Teil einer Gruppe von Energiehan-
delsunternehmen gewesen, welche vom Beschuldigten 1 geleitet und kontrolliert worden sei-
en. Die Beschuldigten 1 und 2 seien formelle Organe der M.________ AG und faktische Or-
gane der Beschwerdeführerin 3 gewesen. Der Beschuldigte 1 sei zudem Alleinaktionär der 
Beschwerdeführerin 3. 
1.2
Im Juni 2008 habe die M.________-Gruppe damit begonnen, Öl aus dem L.________ von 
der staatlichen N.________ Company (nachfolgend: N.________) zu kaufen. Am 18. Juni 
2009 hätten die M.________ AG und die Beschwerdeführerin 1 (als Rechtsnachfolgerin der 
N.________) einen Spot Contract über den Verkauf eines Spot Cargos geschlossen. Darin 
habe sich die Beschwerdeführerin 1 verpflichtet, rund 75'000 metrische Tonnen "Straight Run 
280 Fuel Oil" per 24./25. Juni 2009 zu liefern. Die Bezahlung des Kaufpreises durch die 
M.________ AG sei mit Hilfe eines unwiderruflichen Dokumentenakkreditivs ("Letter of Cre-
dit") vorgesehen gewesen. 
1.3
Am 25. Juni 2009 habe die Beschwerdeführerin 1 auf Bitten der M.________ AG die Abtre-
tung des Spot Contracts an die Beschwerdeführerin 3 sowie eine Modifikation der ursprüng-
lich festgelegten Zahlungsmodalitäten akzeptiert. Neu habe die Zahlung durch telegrafische 
Anweisung zu erfolgen gehabt, besichert durch eine von der M.________ AG zugunsten der 
Beschwerdeführerin 1 ausgestellten Verpflichtungserklärung, einem Letter of Undertaking 
(nachfolgend: LoU). Gleichentags habe die Beschwerdeführerin 3 der M.________ AG den-
selben Spot Cargo zum gleichen Preis zurückverkauft, zu dem sie ihn von der Beschwerde-
führerin 1 erworben habe, wodurch sie keinerlei Gewinn erzielt habe. Eine Zahlungsgarantie 
oder Sicherheit der M.________ AG habe nicht bestanden. Die Beschwerdeführerin 1 sei zu 
keinem Zeitpunkt über diesen Resale-Vertrag orientiert gewesen, sondern habe dies erst im 
Jahr 20xx aus den Konkursakten beim Konkursamt Zug erfahren.
1.4
Die M.________ AG habe am 26. Juni 2009 einen Kaufvertrag über denselben Spot Cargo 
mit der O.________ SA (nachfolgend: O.________ SA) abgeschlossen und den Kaufpreis 
von EUR _______ erhalten. Die Verwaltungsräte der M.________ AG, welche auch die Be-
schwerdeführerin 3 faktisch geführt hätten, hätten davon jedoch nur EUR 1 Mio. an die Be-
schwerdeführerin 3 bezahlt, womit nach wie vor eine Forderung von EUR _______ offen ge-
wesen sei. Trotz mehrfacher Zahlungserinnerung und ausgiebiger Korrespondenz hätten 


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weder die Beschwerdeführerin 3 noch die M.________ AG den ausstehenden Restbetrag 
bezahlt.
1.5
Mit dem beschriebenen Vorgehen sei es der M.________ AG gelungen, sowohl den Spot 
Cargo als auch den Erlös aus dem Verkauf des Spot Cargos an die O.________ SA zu erhal-
ten. Die M.________ AG sei bereits im Jahr 2009 überschuldet gewesen. Die Beschwerde-
führerin 3 habe über so gut wie keine Aktiven und Passiven verfügt, jedoch sei sie plötzlich 
von den Beschuldigten dazu gebraucht worden, eine Schuld in der Höhe von ca. CHF __ 
Mio. und offene Forderungen in gleicher Höhe zu verbuchen. Innert fünf Jahren, von Juni 
2006 bis 2011, hätten sich die Verwaltungsräte der M.________ AG Gehälter von über 
CHF __ Mio. ausbezahlt. Im Jahr, in welchem der Spot Cargo ausgeliefert worden sei, seien 
CHF __ Mio. an Gehältern ausbezahlt worden, während die Gesellschaft einen Verlust von 
rund CHF __ Mio. zu verzeichnen gehabt habe. Der Erlös aus dem Spot Cargo sei von der 
M.________ AG widerrechtlich verteilt worden, zugunsten ihrer eigenen Aktionäre, Anteils-
eigner und Gläubiger (mit Ausnahme der Beschwerdeführerin 3) sowie der Beschuldigten.
1.6
Im Januar 2011 hätten die Beschuldigten den Resale-Vertrag dahingehend abgeändert, dass 
der an die Beschwerdeführerin 3 zu zahlende Betrag fortan in USD statt in EUR angegeben 
worden sei. Ausserdem hätten die Beschuldigten im Namen der Beschwerdeführerin 3 wie-
derum in einem Insider-Deal auf betrügerische Weise fast die Hälfte der Forderungen der 
Beschwerdeführerin 3 gegenüber der M.________ AG gegen ein Portfolio von wertlosen 
Emissionszertifikaten (nachfolgend: CER-Portfolio) fallengelassen. Schliesslich hätten die 
Beschuldigten im Namen der Beschwerdeführerin 3 auf betrügerische Weise auf alle Forde-
rungen gegen die M.________ AG verzichtet. Dies sei gegen den Abschluss eines wertlosen 
"Total Asset Recourse Loan" (nachfolgend: TARL) geschehen, was einer internen konkur-
sähnlichen Umstrukturierung gleichkomme, unter kompletter Missachtung der Verbindlichkei-
ten der Beschwerdeführerin 3 gegenüber der Beschwerdeführerin 1.
1.7
Es habe sich bei diesem Vorgehen um ein Betrugsschema gehandelt, welches dazu gedient 
habe, jegliche Zahlung an die Beschwerdeführerin 1 (mit Ausnahme einer einzelnen Zahlung 
von CHF 1 Mio.) zu vermeiden. Die Beschuldigten hätten diesen ausgeklügelten Mechanis-
mus dazu verwendet, die Beschwerdeführerin 3 für die Beschwerdeführerin 1 insolvent 
zurückzulassen und darüber hinaus die M.________ AG von direkten Zahlungsansprüchen 
der Beschwerdeführerin 1 abzuschirmen.
2.
Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung nicht 
an die Hand.
3.
Mit Beschluss vom 15. Juni 2021 hiess das Obergericht Zug die dagegen erhobene Be-
schwerde der Beschwerdeführerinnen teilweise gut und hob die Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Staatsanwaltschaft vom 15. Juni 2020 insoweit auf, als die Strafuntersuchung ge-
gen die Beschuldigten betreffend Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung nicht an die Hand genommen wurde (BS 2020 45).
4.
Mit Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht vom 31. Mai 2022 wurde das Konkurs-
verfahren der Beschwerdeführerin 3 als geschlossen erklärt und diese wurde am 1. Juni 
2022 im Handelsregister gelöscht.


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5.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2022 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
die Beschuldigten 1 und 2 betreffend Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung und Gläubiger-
schädigung durch Vermögensminderung ein.
6.
Gegen beide Verfahrenseinstellungen erhoben die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 am 
5. August 2022 Beschwerde beim Obergericht Zug, wobei sie gestützt auf die Vollmacht des 
Konkursamtes auch im Namen der Beschwerdeführerin 3 handelten. Sie stellten darin fol-
gende Anträge (BS 2022 63 und 64, je act. 1):
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2.
Die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2022, welche den Beschwerdeführerinnen 
am 26. Juli 2022 in der Sache 2A 2021 172 zugestellt wurde, sei aufzuheben.
3.
Die Sache 2A 2021 172 sei zur weiteren Untersuchung an die Staatsanwaltschaft zurückzuwei-
sen, insbesondere um die Herren ____,_____ und _____ als Auskunftspersonen sowie die Her-
ren _____,_____ und _____ als Zeugen anzuhören.
4.
Die Kosten seien dem Kanton Zug aufzuerlegen.
5.
Den Beschwerdeführerinnen seien eine Entschädigung für die Kosten zzgl. MWST zuzuspre-
chen, die ihnen durch die angemessene und rechtmässige Ausübung ihrer Verfahrensrechte 
entstanden sind.
6.
Alle anderen oder gegenteiligen Anträge der Staatsanwaltschaft und aller anderen Parteien sei-
en abzuweisen.
7.
Der Beschuldigte 2 nahm am 22. August 2022 Stellung zur Beschwerde und stellte folgende 
Anträge (BS 2022 63 act. 5):
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 5. August 2022 sei abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdeführerin-
nen unter solidarischer Haftung.
8.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 24. August 2022 die vollumfängliche und kostenfällige 
Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten werden könne (BS 2022 63 act. 6; 
BS 2022 64 act. 5). 
9.
Am 9. September 2022 reichten die Beschwerdeführerinnen eine freigestellte Stellungnahme 
ein (BS 2022 63 act. 7).
10.
Der Beschuldigte 1 beantragte am 13. September 2022, die Verfahren BS 2022 63 und 64 
seien zu vereinen, eventualiter seien die Akten des Verfahrens BS 2022 63 beizuziehen. Zu-
dem sei der Inhalt der Vernehmlassung des Beschuldigten 2 von Amtes wegen auch zuguns-


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ten des Beschuldigten 1 zu berücksichtigen, soweit er nicht ausschliesslich die persönlichen 
Eigenschaften des Beschuldigten 2 betreffe. Bis zum Entscheid über diese Anträge bleibe 
ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur freigestellten Stellungnahme ausdrücklich 
vorbehalten (BS 2022 64 act. 7).
11.
Mit Schreiben vom 15. September 2022 teilte das Obergericht dem Beschuldigten 1 mit, dass 
die Fristansetzung aufgrund eines Versehens bei der Zustellung wohl ungültig gewesen sei 
und deshalb nichts dagegen spreche, die Stellungnahme des Beschuldigten 2 im Verfahren 
BS 2022 63 auch zugunsten des Beschuldigten 1 zu berücksichtigen. Zugleich werde auch 
die darauf Bezug nehmende Replikeingabe der Beschwerdeführerinnen beigezogen. Ob die 
Verfahren vereinigt würden, werde zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, jedenfalls sei 
beabsichtigt, die Verfahren parallel zu führen.
12.
Der Beschuldigte 2 verzichtete am 19. September 2022 ausdrücklich auf eine weitere Stel-
lungnahme (BS 2022 63 act. 8).
13.
Am 16. Januar 2023 reichten die Beschwerdeführerinnen den Entscheid des Kantonsgerichts 
Zug vom 10. Januar 2023 ein, worin das Handelsregisteramt Zug angewiesen wurde, die Be-
schwerdeführerin 3 wieder in das Handelsregister einzutragen (je act. 12). 
14.
Mit Beschluss vom 27. Februar 2023 trat das Obergericht auf die Beschwerde der Be-
schwerdeführerin 3 nicht ein und wies die Staatsanwaltschaft an, die Einstellungsverfügung 
dieser gültig zu eröffnen (je act. 13).
15.
Am 13. März 2023 erhob die Beschwerdeführerin 3 Beschwerde gegen die Einstellungsver-
fügungen der Staatsanwaltschaft vom 19. Juli 2022 und stellte dieselben Anträge wie die Be-
schwerdeführerinnen 1 und 2 in den bereits hängigen Beschwerdeverfahren (Verfahren 
BS 2023 25 und 26, je act. 1).
16.
Die Verfahrensleitung teilte den Parteien am 16. März 2023 mit, die neuen Beschwerden 
stimmten mit den bisherigen in den Verfahren BS 2022 63 und 64 praktisch überein, weshalb 
ohne gegenteilige Mitteilung angenommen werde, dass die Parteien an ihren bisherigen Aus-
führungen festhalten und auf diese verweisen würden. Die Parteien erhoben gegen dieses 
Vorgehen keine Einwände.
Erwägungen
1.
Die Beschuldigten machen in formeller Hinsicht geltend, auf die Beschwerden vom 5. August 
2022 sei nicht einzutreten, da diese nicht von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet 
worden seien. Gemäss eingereichter Vollmacht (act. 1/A) sei nur E.________ zur Vertretung 
der Beschwerdeführerinnen befugt. Die übrigen in der Beschwerde aufgeführten Vertreter 
(die Rechtsanwälte P.________ und F.________) seien nicht bevollmächtigt. Unterzeichnet 
seien die Beschwerden zudem von einer nochmals anderen, unbekannten Person, welche 
ebenfalls nicht bevollmächtigt sei. 
Die Beschwerdeführerinnen halten dem entgegen, Rechtsanwalt F.________ sei wie bereits 
im Beschwerdeverfahren BS 2020 45 von E.________ submandatiert worden. Die Unter-


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zeichnung sei sodann von (der zugelassenen und ordnungsgemäss eingetragenen) Rechts-
anwältin Q.________ vorgenommen worden, welche an der Abfassung der Beschwerde mit-
gewirkt habe. Eine solche Praxis sei zulässig und stehe im Einklang mit den erteilten Voll-
machten. Es bestehe somit kein Mangel in der Vertretung der Beschwerdeführerinnen.
1.1
Soweit eine Vollmacht eine entsprechende Substitutionsermächtigung enthält, kann ein 
Rechtsanwalt Verfahrenshandlungen auch durch von ihm bevollmächtigte andere Rechtsan-
wälte ausführen lassen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist unter verfassungs-
rechtlichen Gesichtspunkten unbedenklich und darf ein Gericht von einem Substitutionsver-
hältnis ausgehen, wenn eine Anwältin eine Rechtsschrift im Namen eines anderen Anwaltes 
unterzeichnet und einreicht, insbesondere wenn jene in der gleichen Kanzlei wie dieser ar-
beitet. Ebenso kann eine spätere Intervention des substituierten Anwaltes in das Verfahren 
als Genehmigung einer allenfalls vollmachtlos vorgenommenen Handlung gedeutet werden. 
Hinsichtlich der Vollmachten geht es ohnehin höchstens um einen verbesserlichen Mangel, 
der nicht per se die Unzulässigkeit der Rechtsvorkehren zur Folge hat (Urteil des Bundesge-
richts 5D_154/2018 vom 17. Januar 2019 E. 4.2.2). 
1.2
Gemäss der eingereichten Vollmacht (act. 1/A) kann der mandatierte E.________ Substituti-
onsvollmachten erteilen. Aus den Akten der Staatsanwaltschaft sowie dem früheren Be-
schwerdeverfahren BS 2020 45 ergibt sich, dass E.________ die Rechtsanwälte P.________ 
und F.________ gehörig submandatiert hat. Vorliegend blieb unbestritten, dass die Be-
schwerden von Rechtsanwältin Q.________ unterzeichnet wurden, welche in derselben 
Kanzlei wie die Rechtsanwälte E.________ und P.________ arbeitet. Aus den Akten ergibt 
sich ausserdem, dass Rechtsanwältin Q.________ bereits während des Untersuchungsver-
fahrens zur Interessenwahrung der Beschwerdeführerinnen beauftragt war (etwa als Vertre-
tung der Beschwerdeführerinnen an den Einvernahmen der Beschuldigten, vgl. Vi act. 21/1/1 
und 21/2/1). Mit Eingabe vom 9. September 2022 (BS 2022 63 act. 7) hat Rechtsanwalt 
P.________ die Vollmacht an Rechtsanwältin Q.________ auch schriftlich bestätigt. Es liegt 
daher keine mangelhafte Bevollmächtigung der unterzeichnenden Rechtsanwältin für die vor-
liegenden Beschwerdeverfahren vor. 
2.
Der Beschuldigte 1 beantragte in seinem Schreiben vom 13. September 2022 (BS 2022 64 
act. 7) die Vereinigung der Beschwerdeverfahren, da die angefochtenen Verfügungen und 
die dagegen erhobenen Beschwerden praktisch identisch seien. 
Straftaten werden unter anderem dann gemeinsam verfolgt und beurteilt, wenn Mittäterschaft 
oder Teilnahme vorliegt (Art. 29 StPO). Taucht in getrennt geführten Verfahren ein sachlicher 
Zusammenhang auf, kann oft noch nicht festgelegt werden, ob Mittäterschaft oder Teilnahme 
schlussendlich vorliegen und die Verfahren nach Art. 29 zu vereinigen sind. Der sachliche 
Zusammenhang kann aber eine prozessuale Vereinigung zwecks einheitlicher Beweis-
führung notwendig machen (Bartetzko, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 30 StPO N 6-7).
Vorliegend führte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchungen gegen die Beschuldigten 
separat, da sie bisher deren individuelle Tatbeiträge und eine allfällige Mittäterschaft oder 
Teilnahme nicht geprüft hatte. Auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren findet keine sol-
che Prüfung statt und es ist zudem keine Beweisführung nötig. Der sachliche Zusammen-
hang kann mit dem Beizug der Akten des jeweils anderen Verfahrens sowie der gemeinsa-


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men Erledigung der Beschwerden genügend berücksichtigt werden. Eine Verfahrensvereini-
gung ist deshalb nicht angezeigt. Vielmehr sind die sachlich zusammenhängenden Be-
schwerdeverfahren – inklusive der neuen Verfahren BS 2023 25 und 26 – aufeinander abge-
stimmt zu führen und in einem einheitlichen Entscheid zu erledigen.
3.
In formeller Hinsicht bringt die Staatsanwaltschaft vor, die Beschwerdeführerinnen seien teil-
weise nicht Privatklägerinnen in den vorliegend zu beurteilenden Strafverfahren und deshalb 
nicht zur Beschwerde legitimiert. 
3.1
Die Beschwerdeführerinnen erachten diese Bestreitung als treuwidrig und deshalb unzuläs-
sig. 
Die verfahrensrechtliche Stellung der geschädigten Person als Privatklägerschaft beruht auf 
einer vorläufigen Annahme und ist im Verlaufe des Verfahrens ständig zu überprüfen (vgl. 
Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, Art. 115 StPO N 20 und Art. 118 StPO N 12b). 
Die Beschwerdelegitimation ist als Eintretensvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen 
(Mazzucchelli/Postizzi, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 118 StPO N 2).
Die Staatsanwaltschaft behandelte die Beschwerdeführerinnen bisher als Privatklägerinnen 
in den vorliegenden Strafverfahren. Auch im Beschwerdeverfahren BS 2020 45 war ihre Be-
schwerdelegitimation unbestritten. Mit Schreiben vom 12. November 2021 – und somit im 
Nachgang zum ersten Beschwerdeentscheid des Obergerichts BS 2020 45 – hat die Staats-
anwaltschaft ausdrücklich bestätigt, dass sie die Beschwerdeführerinnen "einstweilen" als 
Privatklägerinnen führe (Vi act. 4/1/14). Die Einstellungsverfügung vom 19. Juli 2022 stellte 
die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführerinnen ebenfalls als Privatklägerinnen zu. Da 
diese Einschätzung der Staatsanwaltschaft jedoch nur auf einer vorläufigen Annahme beru-
hen konnte und im Verlaufe des Verfahrens ständig zu überprüfen ist, können die Beschwer-
deführerinnen daraus keinen Anspruch ableiten, bis zum Abschluss des Strafverfahrens als 
Privatklägerinnen zu gelten. Vielmehr ist ihre Beschwerdelegitimation, welche sich von ihrer 
Parteistellung als Privatklägerinnen ableitet, vom Obergericht von Amtes wegen zu prüfen – 
unabhängig davon, wie sich die Staatsanwaltschaft bisher zu dieser Frage äusserte. 
Die Parteistellung der Beschwerdeführerinnen war bis zum vorliegenden Beschwerdeverfah-
ren nicht bestritten. Die Beschwerdeführerinnen hatten daher keinen Anlass, bereits in der 
Beschwerde abschliessend darzulegen, woraus sie ihre Stellung als Privatklägerinnen ablei-
ten. Ihre Ausführungen zur Parteistellung in der Stellungnahme vom 9. September 2022, die 
sie erst auf die Bestreitung durch die Staatsanwaltschaft hin einreichten, und die hierzu vor-
gelegten Beweismittel sind daher vollumfänglich zu berücksichtigen (BS 2022 63 act. 7). 
3.2
Die Beschwerdeführerin 1 kann unbestrittenermassen Beschwerde gegen die Verfahrensein-
stellung betreffend Betrug (Art. 146 StGB) erheben. Die Staatsanwaltschaft stellt sich jedoch 
auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht zur Beschwerde gegen 
die Verfahrenseinstellung betreffend Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung 
(Art. 164 StGB) legitimiert seien. 
3.2.1 Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Auffassung damit, dass betreffend den Tatvorwurf 
der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung zumindest unklar sei, ob die Be-


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schwerdeführerin 1 beschwert sei. Soweit ersichtlich sei kein Beleg aktenkundig, welcher die 
Beschwerdeführerin 1 als Gläubigerin im Konkurs der Beschwerdeführerin 3 ausweise. Ein-
zig ersichtlich sei, dass das Konkursamt die Beschwerdeführerin 1 zur Einreichung eines 
"criminal complaint (Strafklage)" bevollmächtigt habe. Sodann bleibe gänzlich unklar, wes-
halb sich die Beschwerdeführerin 2 als beschwerte Verfahrenspartei sehe. Die Vertragspar-
teien des zur Diskussion stehenden Spot-Cargo-Vertrags seien die M.________ AG und die 
Beschwerdeführerin 1 gewesen, nicht jedoch die Beschwerdeführerin 2. Deren Gläubigerstel-
lung im Konkurs der Beschwerdeführerin 3 sei weder behauptet noch nachgewiesen.
3.2.2 Dagegen bringen die Beschwerdeführerinnen vor, dass auf jeden Fall entweder die Be-
schwerdeführerin 1 oder die Beschwerdeführerin 2 zur Beschwerde legitimiert sei. Die Be-
schwerdeführerin 1 sei ursprünglich als Gläubigerin der Konkursmasse der Beschwerdefüh-
rerin 3 eingetragen worden. Am 2. März 2018 habe die Beschwerdeführerin 1 sämtliche An-
sprüche gegen die Beschwerdeführerin 3 und die M.________ AG an die Beschwerdeführe-
rin 2 abgetreten, einschliesslich der Ansprüche aus vertraglicher Haftung und unerlaubter 
Handlung gegen die ehemaligen formellen und faktischen Organe der Beschwerdeführerin 3 
und der M.________ AG. Die Beschwerdeführerin 2 sei in der Folge anstelle der Beschwer-
deführerin 1 in den Kollokationsplan eingetragen worden. Ab dem Zeitpunkt der Abtretung sei 
– zumindest in Bezug auf die nach diesem Datum begangenen Straftaten – somit die Be-
schwerdeführerin 2 im Zusammenhang mit dem Straftatbestand der Gläubigerschädigung 
durch Vermögensverminderung (Art. 164 StGB) klage- und beschwerdeberechtigt. Die Be-
schwerden in Bezug auf Art. 164 StGB seien deshalb zulässig, da mindestens eine direkt ge-
schädigte Privatklägerin Beschwerde erhoben habe.
3.2.3 Gegen Einstellungsverfügungen der Staatsanwaltschaft kann beim Obergericht Beschwerde 
geführt werden (Art 393 Abs. 1 lit. a StPO). Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die an 
der Aufhebung des angefochtenen Entscheides ein rechtlich erhebliches Interesse hat 
(Art. 382 Abs. 1 StPO). Partei ist namentlich die Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b 
StPO), also die geschädigte Person, welche ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren im 
Straf- oder Zivilpunkt zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Geschädigt ist, wer durch die 
Straftat in seinen Rechten unmittelbar verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). 
Das geschützte Rechtsgut von Art. 163 ff. StGB ist das Vermögen der Gläubiger des Kon-
kurs- oder Pfändungsschuldners, weshalb die einzelnen Gläubiger als geschädigte Personen 
gelten (Mazzucchelli/Postizzi, a.a.O., Art. 115 StPO N 60). Die gesetzlichen oder rechtsge-
schäftlichen Nachfolger der unmittelbar verletzten Person sind hingegen bloss mittelbar ge-
schädigt. In dieser Hinsicht sind Konkursgläubiger, die ihre Position mittels Zession erlangt 
haben, nur dann als Geschädigte im Sinne von Art. 115 Abs. 1 StPO zu qualifizieren, wenn 
das Konkursdelikt zeitlich nach der Forderungsabtretung liegt (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1208/2019 vom 29. April 2020 E. 2.3.1 m.H.).
3.2.4 Die Beschwerdeführerin 1 war unbestrittenermassen Gläubigerin der Beschwerdeführerin 3 
und wurde als solche auch mit einer Forderung von rund CHF __ Mio. im Kollokationsplan 
geführt (act. 7/1). Die Abtretung dieser Forderung erfolgte am 2. März 2018 (act. 7/2) und 
damit deutlich nach den angeblichen Handlungen zur Vermögensverminderung durch die 
Beschuldigten (vgl. Sachverhalt E. 1). Die Beschwerdeführerin 1 ist folglich Geschädigte be-
treffend allfällige strafbare Handlungen gemäss Art. 164 StGB und hat sich als Privatklägerin 


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konstituiert, weshalb sie zur Beschwerde gegen die Verfahrenseinstellung legitimiert ist. Die 
Beschwerdeführerin 2 wurde hingegen erst nach den angeblichen Konkursdelikten Gläubige-
rin der Beschwerdeführerin 3. Sie gilt somit nicht als Geschädigte im Sinne von Art. 115 
StPO und ist deshalb nicht zur Beschwerde legitimiert. 
3.3
Es ist weiter unbestritten, dass im Verfahren betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 StGB) nur die Beschwerdeführerin 3 als Privatklägerin gilt und gegen die Einstel-
lung Beschwerde erheben kann. Die Beschwerdeführerin 3 wird seit ihrer Wiedereintragung 
im Handelsregister von J.________ als Liquidator vertreten, welcher die Beschwerdeführe-
rin 1 und die sie vertretenden Rechtsanwälte zur Vertretung in den vorliegenden Strafverfah-
ren ermächtigte (act. 1/1a im Verfahren BS 2023 25 und 26). Entgegen den Ausführungen 
der Staatsanwaltschaft ist nicht ersichtlich, weshalb die Beschwerdeführerin 3 für ihre Inter-
essenwahrung nicht dieselbe Vertretung wie die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 mandatie-
ren können soll. 
3.4
Die Beschwerdeführerin 1 ist demzufolge zur Beschwerdeerhebung betreffend den Tatvor-
wurf des Betrugs (Art. 146 StGB) und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminde-
rung (Art. 164 StGB) legitimiert. Die Beschwerdeführerin 3 kann zudem Beschwerde gegen 
die Einstellung betreffend ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) führen. Auf die 
Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 ist mangels Beschwerdelegitimation nicht einzutreten.
4.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung wegen Betrug mit 
dem fehlenden Schaden und der fehlenden Schädigungsabsicht. 
4.1
Zusammengefasst führte sie dazu aus, es fehle am Tatbestandselement des Schadens, der 
als Erfolg des Betrugs kausal durch die Handlungen der Beschuldigten aufseiten der Privat-
klägerinnen eingetreten sein müsste. Die Beschwerdeführerin 1 habe nach eigener Darstel-
lung sowohl eine obligatorische Forderung aus der Lieferung des Spot Cargo gegen die Be-
schwerdeführerin 3 als auch eine Forderung gegen die M.________ AG aus dem LoU (Vi 
act. 20/1/386) gehabt, welcher gemäss Bundesgericht als selbständige Garantie im Sinne 
von Art. 111 OR gelte. Aufgrund der Möglichkeit der Berufung auf diese Garantie sei offen-
kundig eine Besserstellung der Beschwerdeführerin 1 erfolgt, da sie die Forderung zumindest 
zeitweise gegenüber zwei Schuldnerinnen habe geltend machen können. Wäre die Übertra-
gung auf die Beschwerdeführerin 3 hingegen nicht erfolgt, hätte die Beschwerdeführerin 1 
nur auf die M.________ AG als Schuldnerin zugreifen können. Selbst wenn sich die Be-
schuldigten somit wie von der Beschwerdeführerin 1 dargestellt verhalten hätten, habe bei 
der Beschwerdeführerin 1 gar kein Schaden eintreten können. Aus den Aussagen der Be-
schuldigten und den Akten lasse sich zudem schliessen, dass die Beschwerdeführerin 3 von 
Beginn weg als Käuferin für alle Öllieferungen vorgesehen gewesen sei. So habe die Be-
schwerdeführerin 3 mit der N.________ einen Vertrag gehabt, unter welchem ihr zehn Car-
gos geliefert worden seien. Die vorhandenen Beweismittel würden damit einen "betrügeri-
schen Plan" der Beschuldigten mit einer entsprechenden Schädigungsabsicht, wie ihn die 
Beschwerdeführerin 1 geltend mache, widerlegen. Es erscheine im Übrigen als Begründung 
für die allenfalls auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinende Abwicklung auch plausibel, 
dass es für die Beschuldigten darum gegangen sei, die M.________ AG angesichts des an-
gespannten Verhältnisses zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem L.________ 
gegen aussen nicht als Vertragspartei erscheinen zu lassen.


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4.2
Die Beschwerdeführerin 1 hält dem im Wesentlichen entgegen, die Beschuldigten hätten als 
faktische Organe der Beschwerdeführerin 3 einen Betrug an der Beschwerdeführerin 1 be-
gangen, der aus folgenden Schritten bestanden habe: Die Beschuldigten hätten im Juni 2009 
beschlossen, den Verkaufserlös der M.________ AG aus dem zehnten Cargo zu veruntreuen 
und diesen nicht an die N.________ zu bezahlen. Die M.________ AG sei zu diesem Zeit-
punkt bereits mit CHF __ Mio. überschuldet gewesen. Sodann hätten die Beschuldigten die 
Beschwerdeführerin 1 überzeugt, der Abtretung des Spotvertrags am 24. Juni 2009 an die 
Beschwerdeführerin 3 zuzustimmen, obwohl sie bereits am 18. Juni 2009 gewusst hätten, 
dass die Beschwerdeführerin 3 zahlungsunfähig gewesen sei und bleiben würde, da sie zu 
diesem Zeitpunkt Schulden in Höhe von rund EUR __ Mio. gegenüber der N.________ ge-
habt habe. Sie hätten demnach gewusst oder zumindest eventualvorsätzlich in Kauf genom-
men, dass die Beschwerdeführerin 3 den Kaufpreis niemals zahlen könne. Die Beschuldigten 
hätten sodann ohne Wissen der Beschwerdeführerin 1 den Spot Cargo an die M.________ 
AG übertragen und den Verkaufserlös dieses Cargos zur Schuldentilgung verwendet (rund 
EUR __ Mio. zur Bezahlung des zehnten Cargos an die N.________, rund EUR __ Mio. als 
Veruntreuung zugunsten der M.________ AG und ihrer Aktionäre). Da der LoU dieselbe Gül-
tigkeitsdauer gehabt habe wie die faktische Zahlungsfrist der Beschwerdeführerin 3 von 
60 Tagen, habe dieser der Beschwerdeführerin 1 auch nicht geholfen. In den darauffolgen-
den drei Jahren hätten die Beschuldigten sodann behauptet, dass nur die Beschwerdeführe-
rin 3 – und nicht die M.________ AG – Partei des Vertrags mit der Beschwerdeführerin 1 
gewesen und für die Zahlung des Kaufpreises verantwortlich sei. Die Beschuldigten hätten 
die Liquidation der M.________-Gruppe durchgeführt, indem sie alle Schulden der Gesell-
schaft gegenüber Dritten in der Höhe von rund EUR __ Mia. beglichen hätten, während sie 
auf Forderungen gegen die Gruppengesellschaften verzichtet und mehr als EUR __ Mio. an 
Honoraren und Provisionen unter sich verteilt hätten. Einzige Ausnahme seien die Schulden 
gegenüber der Beschwerdeführerin 3 und, in fine, gegenüber der Beschwerdeführerin 1 ge-
wesen. Die Beschuldigten hätten somit bereits bei Abschluss des Spotvertrags mit der Be-
schwerdeführerin 1 entschieden, dass die M.________ AG den von der Beschwerdeführe-
rin 1 an die Beschwerdeführerin 3 gelieferte Cargo nicht bezahlen werde, sondern ihn im 
Wesentlichen dazu verwenden würde, ihre Schulden zu tilgen.
4.3
Gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich des Betrugs schuldig, wer in der Absicht, sich oder 
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrü-
ckung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den 
Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am 
Vermögen schädigt. 
Angriffsmittel des Betrugs ist die Täuschung. Als solche gilt jedes Verhalten, das darauf ge-
richtet ist, bei einem andern eine von der Wirklichkeit abweichende Vorstellung hervorzuru-
fen, worunter auch die Täuschung über die Zahlungsbereitschaft fällt (vgl. Maeder/Niggli, 
Basler Kommentar, 4. A. 2019, Art. 146 StGB N 43). Die Erfüllung des Tatbestandes erfor-
dert darüber hinaus Arglist bei der Täuschung, welche beim Verfügungsberechtigten einen 
Irrtum hervorrufen oder ihn in einem solchen bestärken muss. Auch ist eine irrtumsbedingte 
Vermögensverfügung des Getäuschten vorausgesetzt, wodurch dieser sich selbst bzw. das 
seiner tatsächlichen Verfügung unterliegende Vermögen eines Dritten unmittelbar schädigt. 
Ein Vermögensschaden liegt vor, wenn das Vermögen des Täuschungsopfers nach Vornah-


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me der irrtumsbedingten Vermögensverfügung in seinem Gesamtwert – durch Verringerung 
der Aktiven oder Vermehrung der Passiven – tatsächlich verringert ist. Das ist auch der Fall, 
wenn das Vermögen in einem Masse gefährdet wird, dass es in seinem wirtschaftlichen Wert 
vermindert ist, d.h. wenn der Gefährdung im Rahmen einer sorgfältigen Bilanzierung durch 
Wertberichtigung oder Rückstellung Rechnung getragen werden muss (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 6B_150/2017 vom 11. Januar 2018 E. 3.3 m.H.).
4.4
Aus der Einstellungsverfügung wird nicht klar, welche Handlungen der Beschuldigten und 
welche Vermögensverfügung der Beschwerdeführerin 1 die Staatsanwaltschaft als erwiesen 
erachtete und unter dem Blickwinkel des Betrugs prüfte. Es ist folglich davon auszugehen, 
dass sich die Staatsanwaltschaft für ihre Beurteilung auf den von der Beschwerdeführerin 1 
behaupteten Sachverhalt stützte. 
4.4.1 Die Beschwerdeführerin 1 hat im Konkurs der Beschwerdeführerin 3 einen Verlust von rund 
CHF __ Mio. erlitten (vgl. BS 2022 63 act. 7/1). Dabei ist offensichtlich, dass dieser Verlust 
nicht eingetreten wäre, wenn die M.________ AG oder die Beschwerdeführerin 3 den Spot 
Cargo vertragsgemäss bezahlt hätten. Folgt man den Behauptungen der Beschwerdeführe-
rin 1, wonach die Beschuldigten bereits bei Abschluss des Spotvertrags mit der Beschwerde-
führerin 1 entschieden hätten, dass die M.________ AG den von der Beschwerdeführerin 1 
an die Beschwerdeführerin 3 gelieferte Cargo nicht bezahlen werde, läge demnach durchaus 
ein Schaden der Beschwerdeführerin 1 vor. 
4.4.2 Dieser Schaden läge selbst dann vor, wenn die Beschwerdeführerin 1 gegen die 
M.________ AG aus dem LoU für eine gewisse Zeit ebenfalls die Zahlung des Spot Cargo 
hätte verlangen können. Denn gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin 1 lag die betrü-
gerische Handlung nicht (allein) in der Abtretung des Spotvertrags an die Beschwerdeführe-
rin 3 und die Rückübertragung des Spot Cargo an die M.________ AG. Vielmehr habe diese 
im angeblichen Entscheid der Beschuldigten gelegen, den Erlös aus dem Verkauf nicht für 
die Zahlung an die Beschwerdeführerin 3 bzw. die Beschwerdeführerin 1 zu verwenden, 
sondern damit andere Schulden zu tilgen (und eventuell den Beschuldigten selbst Honorare 
auszuzahlen). Folgt man dieser Argumentation, ist durchaus möglich, dass der Schaden der 
Beschwerdeführerin 1 auch eingetreten wäre, wenn sie Ansprüche aus dem LoU hätte gel-
tend machen können bzw. geltend gemacht hätte. 
4.4.3 Wird als betrügerische Handlung der Entscheid beim Vertragsschluss, den Spot Cargo nicht 
zu bezahlen, betrachtet, könnte deshalb durchaus ein Schaden der Beschwerdeführerin 1 in 
der Höhe ihres Verlusts im Konkurs der Beschwerdeführerin 3 vorliegen.
4.4.4 Kein Schaden läge hingegen vor, wenn nur die Vertragsabtretung an die Beschwerdeführe-
rin 3 und die Rückübertragung des Spot Cargos an die M.________ AG als möglicherweise 
betrügerische Täuschungshandlungen betrachtet würden. Die Staatsanwaltschaft geht näm-
lich zu Recht davon aus, dass die Beschwerdeführerin 1 neben dem Anspruch gegen die Be-
schwerdeführerin 3 auch die Zahlung von der M.________ AG hätte verlangen können, 
selbst wenn diese Garantie zeitlich begrenzt war. Mit der Abtretung an die Beschwerdeführe-
rin 3 und der – angeblich ohne Wissen der Beschwerdeführerin 1 erfolgten – sofortigen 
Rückübertragung des Spot Cargo an die M.________ AG ging der Beschwerdeführerin 1 
deshalb kein Haftungssubstrat verloren. Dass der Anspruch gegen die M.________ AG nur 


Seite 12/19
noch zeitlich begrenzt und unter zusätzlichen Voraussetzungen geltend gemacht werden 
konnte, war sodann nicht die Folge der angeblich betrügerisch erwirkten Vertragsübertra-
gung von der M.________ AG an die Beschwerdeführerin 3 (und der Rückübertragung des 
Spot Cargo), sondern der vertraglichen Vereinbarung der Beschwerdeführerin 1 mit der 
M.________ AG über die Ausgestaltung des LoU. Hierbei ist entscheidend, dass die Be-
schwerdeführerin 1 einer Abtretung nicht zustimmen musste und daher selbst in der Lage 
war, ihre Ansprüche angemessen zivilrechtlich abzusichern. Durch die Vertragsabtretung an 
die Beschwerdeführerin 3 und die Rückübertragung des Spot Cargos an die M.________ AG 
allein wurde die Beschwerdeführerin 1 deshalb nicht am Vermögen geschädigt. 
4.5
Die Staatsanwaltschaft geht weiter davon aus, dass die Beschuldigten keinen "betrügeri-
schen Plan" und keine Schädigungsabsicht gehabt hätten, da das Vorgehen wirtschaftlich 
keinen Vorteil für die beteiligten Gesellschaften gehabt habe und deshalb keinen Sinn erge-
ben hätte. Die Schädigungsabsicht ist jedoch auch hier davon abhängig, welche Handlungen 
der Beschuldigten überhaupt unter dem Blickwinkel des Betrugs geprüft werden. Folgt man 
der Darstellung der Beschwerdeführerin 1, dass bereits beim Vertragsschluss der Plan be-
stand, den Spot Cargo nicht zu bezahlen, sondern den Erlös zur Befriedigung der Gläubiger 
der M.________ AG mit Ausnahme der Beschwerdeführerin 3 (und in der Folge der Be-
schwerdeführerin 1) zu verwenden, läge darin durchaus eine Schädigungsabsicht. Ebenso 
hätte die M.________ AG aus diesem Vorgehen einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, wel-
cher – gemäss Darstellung der Beschwerdeführerin 1 – auch deren Verwaltungsräten in 
Form von Honoraren oder deren Aktionäre zugutegekommen wäre. Die Abtretung des Ver-
trags an die Beschwerdeführerin 3 und die Rückübertragung des Spot Cargo an die 
M.________ AG könnten bei dieser Betrachtungsweise dazu gedient haben, die M.________ 
AG zumindest teilweise vor der Geltendmachung der Kaufpreisforderung der Beschwerde-
führerin 1 zu schützen sowie paulianische Anfechtungsklagen oder allfällige Verantwortlich-
keitsansprüche gegen die Organe der M.________ AG zu verhindern. 
4.6
Die Strafuntersuchung betreffend Betrug kann somit nicht allein mit dem Hinweis, es läge 
selbst beim Abstellen auf die Darstellung der Beschwerdeführerin 1 kein Schaden vor und 
die Beschuldigten hätten keine Schädigungsabsicht gehabt, eingestellt werden. Daher ist die 
Einstellungsverfügung in diesem Punkt aufzuheben und die Staatsanwaltschaft wird zu prü-
fen haben, welcher Sachverhalt bewiesen werden kann und ob sich die Beschuldigten bei 
diesem Sachverhalt eines Betrugs schuldig gemacht haben. Dabei wird insbesondere ent-
scheidend sein, ob den Beschuldigten nachgewiesen werden kann, dass bereits bei Ver-
tragsschluss die Absicht bestand, die Forderung der Beschwerdeführerin 1 (bzw. der Be-
schwerdeführerin 3) nicht zu begleichen und ob ein solches Vorgehen eine arglistige Täu-
schung darstellen würde.
5.
Auch die Einstellung der Strafuntersuchung betreffend Vermögensschädigung durch Vermö-
gensverminderung (Art. 164 StGB) ist aufzuheben.
5.1
Gemäss Art. 164 StGB macht sich der Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gläubiger 
sein Vermögen vermindert, indem er Vermögenswerte beschädigt, zerstört, entwertet oder 
unbrauchbar macht, Vermögenswerte unentgeltlich oder gegen eine Leistung mit offensicht-
lich geringerem Wert veräussert, ohne sachlichen Grund anfallende Rechte ausschlägt oder 
auf Rechte unentgeltlich verzichtet, wenn über ihn der Konkurs eröffnet worden ist. 


Seite 13/19
5.2
Im vorliegenden Verfahren ist die Beschwerdeführerin 3 die Schuldnerin, über die der Kon-
kurs eröffnet wurde. Die Beschuldigten sind bzw. waren keine formellen Organe der Be-
schwerdeführerin 3. Eine Strafbarkeit kommt deshalb nur in Betracht, wenn sie als faktische 
Organe der Beschwerdeführerin 3 anzusehen sind.
5.2.1 Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass das Obergericht die Organstellung der Be-
schuldigten im Urteil von 15. Juli 2021 (Verfahren BS 2020 45) verbindlich festgestellt habe. 
Der Beschuldigte 2 macht hingegen geltend, dass seine Stellung als faktisches Organ der 
Beschwerdeführerin 3 gar nie geprüft worden sei und deshalb auch nicht feststehe.
5.2.2 Dem Beschuldigten 2 ist beizupflichten, dass das Obergericht im Entscheid BS 2020 45 die 
faktische Organstellung der Beschuldigten nicht verbindlich festgestellt hat. Da vor dem Er-
lass einer Nichtanhandnahmeverfügung kein Beweisverfahren durchgeführt wird, hat die Be-
schwerdeinstanz vom Sachverhalt auszugehen, wie sich dieser aus den vorhandenen Akten 
– vorliegend insbesondere der Strafanzeige inkl. Beilagen – ergibt. Das Obergericht hat des-
halb für die Beurteilung der Nichtanhandnahmeverfügung auf die Sachverhaltsdarstellung 
der dortigen Beschwerdeführerinnen abgestellt (vgl. Urteil BS 2020 45 vom 15. Juni 2021 
E. 6). 
5.2.3 Die Sachverhaltsfeststellung obliegt grundsätzlich dem urteilenden Gericht. Die Staatsan-
waltschaft und die Beschwerdeinstanz dürfen bei Entscheiden über die Einstellung eines 
Strafverfahrens den Sachverhalt daher nicht wie ein urteilendes Gericht feststellen. Sachver-
haltsfeststellungen müssen in Berücksichtigung des Grundsatzes "in dubio pro duriore" je-
doch auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen "klar" bzw. "zweifels-
frei" feststehen, so dass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abwei-
chende Würdigung zu erwarten ist. Davon kann indes nicht ausgegangen werden, wenn eine 
abweichende Beweiswürdigung durch das Gericht ebenso wahrscheinlich erscheint 
(BGE 143 IV 241 E. 2.3.2 m.w.H.).
5.2.4 Die Beurteilung, ob die Beschuldigten als faktische Organe der Beschwerdeführerin 3 gelten, 
würde eine umfassende Würdigung der Beweismittel und eine sorgfältige Abwägung der dar-
aus gewonnenen Erkenntnisse erfordern. Diese Tatsachen sind in den vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht "klar" oder "zweifelsfrei" feststellbar. "In dubio pro duriore" ist für die 
Beurteilung der Verfahrenseinstellung deshalb von der faktischen Organstellung der Be-
schuldigten auszugehen, ohne bereits eine diesbezüglich bindende Feststellung für den wei-
teren Verfahrensgang zu treffen. 
5.3
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung der Strafuntersuchung in Bezug auf die 
Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung zusammengefasst wie folgt:
Die Voruntersuchung habe keine Indizien zutage gefördert, welche Hinweise auf ein strafba-
res Verhalten gemäss Art. 164 StGB liefern würden. Die Beschwerdeführerin 3 habe im Fe-
bruar 2010 noch Forderungen in der Höhe von rund USD __ Mio. in den Aktiven ihrer Bilanz 
geführt, wobei naheliegend sei, dass darin auch die Restforderung gegenüber der 
M.________ AG enthalten gewesen sei. Dies zeige, dass die Beschuldigten nicht entgegen 
ihrer Organpflichten auf diese Forderung verzichtet hätten. Das blosse Offenbleiben der For-


Seite 14/19
derung der Beschwerdeführerin 3 gegen die M.________ AG stelle kein Verzicht auf vermö-
gensmässige Rechte dar. Eine Begehung durch blosse Unterlassung sei aufgrund der feh-
lenden Garantenstellung der Beschuldigten nicht möglich. Auch sei auf die Bemühungen des 
Beschuldigten 1 zu verweisen, die Forderungen der Beschwerdeführerin 1 gegen die Be-
schwerdeführerin 3 mittels Hingabe des CER-Portfolios an Zahlungs statt zu begleichen. Un-
abhängig vom Wert des CER-Portfolios sei folglich aktenkundig versucht worden, die Ver-
bindlichkeiten der Beschwerdeführerin 3 gegenüber der Beschwerdeführerin 1 zu verringern.
5.4
Die Beschwerdeführerin 1 führt demgegenüber zusammengefasst aus, die Beschuldigten 
hätten das Vermögen der Beschwerdeführerin 3 in betrügerischer Weise verringert. Indem 
die Beschwerdeführerin 3 die Hälfte der Forderung gegenüber der M.________ AG gegen 
ein wertloses CER-Portfolio eingetauscht habe, habe sie ohne entsprechenden Gegenwert 
auf Rechte verzichtet. Damit hätten die Beschuldigten die Vermögenssituation der Be-
schwerdeführerin 3 gerade nicht verbessert, sondern vielmehr verschlechtert. Die Beschul-
digten hätten bis zum Konkurs der M.________ AG absolut nichts unternommen, um die 
Schulden der M.________ AG gegenüber der Beschwerdeführerin 3 zu reduzieren, obwohl 
während dieser Zeit den Gläubigern der M.________ AG mehr als EUR __ Mia. zurückbe-
zahlt worden seien. Die Beschuldigten hätten ausserdem am 25. August 2012 im Namen der 
Beschwerdeführerin 3 einem Verzicht auf die gesamte Forderung gegenüber der 
M.________ AG zugestimmt, indem sie einen wertlosen Vertrag (TARL) unter völliger Miss-
achtung der entsprechenden Schulden der Beschwerdeführerin 3 gegenüber der Beschwer-
deführerin 1 unterzeichnet hätten. Auch sei die Passivität der Beschuldigten zur Eintreibung 
der Forderung gegenüber der M.________ AG de facto als grundloser und ungerechtfertigter 
Verzicht auf die Rechte der Beschwerdeführerin 3 anzusehen.
5.5
Die Beschwerdeführerin 3 veräusserte den Spot Cargo formell zu demselben Preis an die 
M.________ AG, welchen sie der Beschwerdeführerin 1 schuldete. Die M.________ AG be-
glich jedoch nur rund CHF 1 Mio. der Kaufpreisforderung. Der Rest der Kaufpreisforderung 
konnte im Konkursverfahren über die M.________ AG nicht erhältlich gemacht werden.
5.5.1 Die Staatsanwaltschaft geht in der Einstellungsverfügung davon aus, dass die (faktischen) 
Organe der Beschwerdeführerin 3 nach wie vor von der Werthaltigkeit der Forderung gegen 
die M.________ AG ausgegangen seien, da die Forderung in der Buchhaltung aktiviert ge-
wesen sei. Dabei geht sie jedoch nicht darauf ein, dass die Beschuldigten nicht nur (fakti-
sche) Organe der Beschwerdeführerin 3 gewesen sein sollen, sondern auch Organe der 
M.________ AG waren und dadurch vertieftes Wissen zu deren Liquiditätssituation und 
Überschuldung sowie zum – angeblichen – Plan hatten, die Forderung der Beschwerdeführe-
rin 3 nicht zu begleichen. Sollten die Behauptungen der Beschwerdeführerinnen zutreffen, 
wonach die Beschuldigten gewusst oder gar geplant hätten, dass die Forderung der Be-
schwerdeführerin 3 gegen die M.________ AG nicht bzw. nur zu einem kleinen Teil bezahlt 
würde, hätten sie mit dem Spot Cargo einen Vermögenswert der Beschwerdeführerin 3 ge-
gen eine praktisch wertlose (und damit nicht aktivierbare) Gegenforderung veräussert. 
5.5.2 Die Staatsanwaltschaft prüfte sodann nicht, ob die Reduktion der Forderung der Beschwer-
deführerin 3 gegen die M.________ AG im Gegenzug zu Rechten auf Zahlung aus dem 
CER-Portfolio (vgl. Vi act. 20/2/483 ff.) eine strafrechtlich relevante Vermögensverminderung 
gemäss Art. 164 StGB darstellte. Insbesondere fehlen Ausführungen dazu, ob die Be-


Seite 15/19
schwerdeführerin 3 tatsächlich – wie im Vertrag ausgeführt – auf einen Teil ihrer Forderung 
gegen die M.________ AG verzichtete, als sich abzeichnete, dass das CER-Portfolio nicht 
zur Zahlung an die Beschwerdeführerin 1 taugte. Die Staatsanwaltschaft geht ausserdem in 
ihrer Einstellungsverfügung trotz entsprechender Vorbringen der Beschwerdeführerin 1 nicht 
auf die TARL-Verträge (Vi act. 20/2/452 ff. und 459 ff.) ein. Somit kann im vorliegenden Be-
schwerdeverfahren nicht überprüft werden, ob die Beschwerdeführerin 3 tatsächlich auf ei-
nen Teil ihrer Forderung gegen die M.________ AG verzichtete und, falls ja, ob dies ein 
strafbarer Forderungsverzicht im Sinne von Art. 164 StGB darstellte. Ein Forderungsverzicht 
müsste dabei mit Blick auf die Interessen der Beschwerdeführerin 3 und nicht derjenigen der 
M.________ AG sowie unter Berücksichtigung eines (eventuellen) Interessenkonflikts der 
Beschuldigten geprüft werden. 
5.6
Nach dem Gesagten kann die Strafuntersuchung betreffend Gläubigerschädigung durch 
Vermögensverminderung (Art. 164 StGB) nicht mit den von der Staatsanwaltschaft angeführ-
ten Argumenten eingestellt werden. Die Einstellungsverfügungen vom 19. Juli 2022 sind 
deshalb auch in diesem Punkt aufzuheben.
6.
Auch mit Bezug auf die Einstellung der Strafuntersuchung betreffend ungetreue Geschäfts-
besorgung (Art. 158 StGB) kann dem Entscheid der Staatsanwaltschaft nicht gefolgt werden. 
6.1
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung in diesem Punkt wie folgt:
Es sei unbestritten, dass die M.________ AG vom Kaufpreis des Spot Cargo nur EUR 1 Mio. 
an die Beschwerdeführerin 3 bezahlt habe. Der Beschuldigte 1 habe auf entsprechende 
Nachfrage ausgeführt, dass dies der Liquiditätssituation der M.________ AG geschuldet ge-
wesen sei. Den Erlös aus dem Verkauf der Lieferung der Beschwerdeführerin 1 habe man 
genutzt, um die vorangegangene Lieferung der N.________ zu bezahlen. Ein Verzicht auf 
die Restforderung sei jedoch nicht ersichtlich. Die blosse Doppelfunktion der Beschuldigten 
als Organe sowohl der M.________ AG als auch der Beschwerdeführerin 3 und die schlechte 
Liquiditätslage bei der Ersteren würden aber keine Strafbarkeit i.S.v. Art. 158 StGB begrün-
den. Abgesehen von den Parteibehauptungen der Beschwerdeführerinnen seien keine Indi-
zien ersichtlich, welche den Anfangsverdacht auf eine vorsätzliche Schädigung der Be-
schwerdeführerin 3 i.S.v. Art. 158 StGB bestätigen würden. Weitere, zielführende Untersu-
chungshandlungen seien nicht ersichtlich, zumal zwischenzeitlich mehr als zwölf Jahre ver-
gangen und die zehnjährige Aufbewahrungspflicht für allfällige, ausserhalb der Konkursakten 
existierende Geschäftsunterlagen abgelaufen seien. Im Falle einer Anklage könne deshalb 
nicht mit einer Verurteilung durch das Gericht gerechnet werden.
6.2
Die Beschwerdeführerin 3 wendet ein, die Beschuldigten hätten die Rechtspersönlichkeit der 
Beschwerdeführerin 3 für die Interessen der M.________ AG (und ihre eigenen Interessen) 
missbraucht. So hätten die Beschuldigten beschlossen, den Erlös aus dem Verkauf des 
10. Cargos nicht für die Zahlung der N.________ zu nutzen, sondern diesen zugunsten der 
zu diesem Zeitpunkt bereits überschuldeten M.________ AG umgeleitet. Sodann hätten sie 
entschieden, der Beschwerdeführerin 3 alle Verantwortlichkeiten eines Käufers zukommen 
zu lassen im Bewusstsein, dass die M.________ AG die Beschwerdeführerin 3 nicht bezah-
len, sondern den Erlös aus dem Weiterverkauf für die Bezahlung des 10. Cargos der 
N.________ verwenden und den restlichen Erlös zugunsten der M.________ AG veruntreu-


Seite 16/19
en würde. Die Beschuldigten hätten damit ihren Plan umgesetzt, dass die Beschwerdeführe-
rin 3 "ewig" mit der Zahlung eines Frachtguts im Rückstand bleiben würde, weshalb immer 
ein neuer Cargo von der Beschwerdeführerin 1 erforderlich gewesen sei, um den vorherigen 
zu bezahlen. Damit sei die Beschwerdeführerin 3 in einen unvermeidlichen Konkurs ge-
schickt worden, obwohl die M.________ AG durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, die offe-
ne Forderung der Beschwerdeführerin 3 zu begleichen. 
Die wirtschaftlichen Bedingungen der zwischen der M.________ AG und der Beschwerdefüh-
rerin 3 geschlossenen Verträge seien für Letztere absolut uninteressant gewesen. So habe 
die Beschwerdeführerin 3 die Cargos zum Selbstkostenpreis, d.h. ohne jegliche Gewinn-
spanne, an die M.________ AG weiterverkauft. Darüber hinaus sei die Beschwerdeführerin 3 
in keiner Weise für die Fälle gedeckt gewesen, in welchen keine Zahlungen der M.________ 
AG erfolgt seien. Aus Sicht der Beschwerdeführerin 3 hätten die ersten zehn Cargos zu ei-
nem Null-Ergebnis geführt und der letzte Cargo habe sie in einen geplanten Konkurs ge-
zwungen. Diese Situation wäre von einem Drittorgan niemals toleriert worden. Die Zwischen-
schaltung der Beschwerdeführerin 3 habe somit offensichtlich der Absicht entsprochen, die 
Interessen der M.________ AG auf Kosten der Interessen der Beschwerdeführerin 3 zu be-
vorzugen. Die Beschuldigten hätten der Beschwerdeführerin 3 vorsätzlich geschadet, indem 
sie diese gezwungen hätten, sich an riskanten, ungesicherten Transaktionen ohne Aussicht 
auf ein [günstiges] wirtschaftliches Ergebnis zu beteiligen. 
6.3
Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung setzt Art. 158 Ziff. 1 StGB vier Tatbe-
standselemente voraus, nämlich die Eigenschaft als Geschäftsführer, die Verletzung einer 
damit zusammenhängenden Pflicht, aus welcher ein Vermögensschaden resultiert, sowie 
Vorsatz hinsichtlich dieser Elemente (BGE 120 IV 190 E. 2b). Geschäftsführer im Sinne von 
Art. 158 StGB ist, wer in tatsächlich oder formell selbstständiger und verantwortlicher Stel-
lung im Interesse eines anderen für einen nicht unerheblichen Vermögenskomplex zu sorgen 
hat. Die im Gesetz nicht näher umschriebene Tathandlung der ungetreuen Geschäftsbesor-
gung besteht in der Verletzung jener spezifischen Pflichten, die den Täter in seiner Stellung 
als Geschäftsführer treffen. Der Tatbestand setzt einen Vermögensschaden voraus. Subjek-
tiv ist Vorsatz erforderlich, welcher sich auf die Pflichtwidrigkeit des Handelns oder Unterlas-
sens, die Vermögensschädigung und den Kausalzusammenhang zwischen dem pflichtwidri-
gen Verhalten und dem Schaden beziehen muss (Urteil des Bundesgerichts 6B_96/2017 
vom 16. Oktober 2017 E. 4.3 m.H.; BGE 142 IV 346 E. 3.2).
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes sind das Selbstkontrahieren oder eine 
Doppelvertretung zivilrechtlich grundsätzlich unzulässig, soweit nicht die Gefahr einer Be-
nachteiligung des Vertretenen nach der Natur des Geschäftes ausgeschlossen ist oder der 
Vertretene den Vertreter zum Vertragsschluss mit sich selbst besonders ermächtigt oder das 
Geschäft nachträglich genehmigt hat (BGE 127 III 332 E. 2a). Das Bundesgericht wendet 
diese Rechtsprechung unter Vorbehalt des Schutzes gutgläubiger Dritter auch auf Fälle an, 
wo nicht eigentliches Selbstkontrahieren, jedoch sonst ein Konflikt zwischen den Interessen 
der juristischen Person und den handelnden Organen vorliegt. Denn grundsätzlich ist davon 
auszugehen, dass die Vertretungsbefugnis nach dem mutmasslichen Willen der juristischen 
Person stillschweigend jene Geschäfte ausschliesst, welche sich als interessen- bzw. pflicht-
widriges Vertreterhandeln erweisen (BGE 144 III 388 E. 5.1).


Seite 17/19
6.4
Die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, es lägen keine Indizien für eine strafbare Handlung 
i.S.v. Art. 158 StGB vor, kann nicht geteilt werden. Der Beschuldigte 1 gab anlässlich seiner 
Befragung an, dass die M.________ AG mit der Zahlung vorangehender Cargos im Verzug 
gewesen und deshalb beschlossen worden sei, dass der Verkaufserlös zur Zahlung dieser 
vorangegangenen Lieferung verwendet würde. Es sei seine Entscheidung gewesen, "das 
Vermögen der Firma im besten Sinne für die Firma einzusetzen" (Vi act. 21/1/18 Frage 80 f.). 
Sollte der von den Beschwerdeführerinnen geschilderte Sachverhalt zutreffen, hätten die Be-
schuldigten demnach als faktische Organe der Beschwerdeführerin 3 einen Vermögenswert 
in der Höhe von rund EUR __ Mio. an die M.________ AG ohne Sicherheiten übertragen, 
obwohl sie um die finanziellen Schwierigkeiten der M.________ AG und deren Plan, den 
Verkaufserlös nicht zur Zahlung der Beschwerdeführerin 3 zu verwenden, gewusst haben. 
Da die Beschuldigten zugleich auch Organe der M.________ AG waren, läge ein Interessen-
konflikt beim Abschluss des Vertrags und somit ein eventuell pflichtwidriges Verhalten der 
Beschuldigten vor. Aufgrund der aufgebauten Struktur, in welcher die Beschwerdeführerin 3 
nur als zwischengeschaltete Gesellschaft diente, scheinen zudem die Interessen der 
M.________ AG im Vordergrund gestanden zu haben. Der Vorwurf der Beschwerdeführe-
rin 3, dass Personen ohne Interessenkonflikt mit dem entsprechenden Wissen um die finan-
ziellen Schwierigkeiten der M.________ AG einen solchen Vertrag für die Beschwerdeführe-
rin 3 nicht abgeschlossen hätten, ist nachvollziehbar. Dabei ist einzig relevant, ob die Be-
schuldigten in ihrer Rolle als faktische Organe der Beschwerdeführerin 3 – und nicht als Or-
gane der M.________ AG – Pflichtverletzungen begangen haben. Ob das Vorgehen der Be-
schuldigten für die M.________ AG Sinn ergab, kann deshalb nicht entscheidend sein. Viel-
mehr wäre zu prüfen, ob beim Resale-Contract die Beschuldigten die Interessen der Be-
schwerdeführerin 3 ausreichend wahrten. Der Schaden der Beschwerdeführerin 3 wäre auf-
grund der ausgebliebenen Zahlung des Kaufpreises sodann evident. Es liegen mithin durch-
aus Indizien vor, dass die Beschuldigten im Zusammenhang mit der Übertragung des Spot 
Cargo an die M.________ AG die Interessen der Beschwerdeführerin 3 pflichtwidrig nicht 
genügend berücksichtigten und Letztere dadurch am Vermögen geschädigt wurde. 
6.5
Die Strafuntersuchung betreffend den Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung kann 
somit nicht mit der Begründung, es lägen keine Indizien für eine strafbare Handlung vor, ein-
gestellt werden. 
7.
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden der Beschwerdeführerin 1 und 3 teilweise gutzu-
heissen und die Einstellungsverfügungen vom 19. Juli 2022 betreffend die Tatvorwürfe des 
Betrugs (Art. 146 StGB), der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 
StGB) sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) aufzuheben. Auf die Be-
schwerde der Beschwerdeführerin 2 ist dagegen nicht einzutreten. 
8.
Vorliegend haben die Beschwerdeführerinnen ihre Beschwerden gemeinsam eingereicht, 
ohne zu differenzieren, welche Partei bezüglich welchen Tatbestands zur Beschwerde legiti-
miert ist. Dies hat zur Folge, dass keine Partei vollständig obsiegt, aber dennoch die gesam-
te Einstellungsverfügung aufzuheben ist. Da der Aufwand für die Begründung der verneinten 
Beschwerdelegitimation gering war, rechtfertigt es sich, die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens vollständig auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 4 StPO).


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8.1
Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Artikel 409 StPO auf, so haben die Par-
teien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmit-
telverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 
StPO). Nach der Lehre ist diese Regel kongruent zur Kostenregelung nach Art. 428 Abs. 4 
StPO, d.h. es besteht eine Entschädigungspflicht, weil davon auszugehen ist, dass die Vor-
instanz fehlerhaft entschied. Die Bestimmung verweist auf eine Aufhebung im Berufungsver-
fahren nach Art. 409 StPO; sie ist aber auch im Beschwerdeverfahren anwendbar, wenn 
nach Art. 397 Abs. 2 StPO eine Rückweisung erfolgt (Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, 
2. A. 2014, Art. 436 StPO N 14; Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 436 StPO N 4, je mit 
Hinweisen). 
8.2
Die obsiegenden Beschwerdeführerinnen 1 und 3 sind demnach für die notwendigen Auf-
wendungen im Beschwerdeverfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. Aufgrund des 
ausländischen Sitzes ist der Beschwerdeführerin 1 jedoch keine Mehrwertsteuer auf der Ent-
schädigung zuzusprechen. Der Beschwerdeführerin 2, auf deren Beschwerde nicht eingetre-
ten werden kann, ist keine Entschädigung auszurichten. 
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde der B.________ wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde der A.________ wird teilweise gutgeheissen und die Einstellung der Stra-
funtersuchung gegen K.________ und H.________ betreffend den Tatvorwurf des Betrugs 
(Art. 146 StGB) und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung (Art. 164 
StGB) aufgehoben. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten. 
3.
Die Beschwerde der C.________ AG in Liquidation wird teilweise gutgeheissen und die Ein-
stellung der Strafuntersuchung gegen K.________ und H.________ betreffend den Tatvor-
wurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) aufgehoben. Im Übrigen wird auf 
die Beschwerde nicht eingetreten.
4.
Die Kosten der beiden Verfahren betragen
CHF
3'500.00Gebühren
CHF
140.00 Auslagen
CHF
3'640.00Total
und werden auf die Staatskasse genommen. Der in beiden Verfahren geleistete Kostenvor-
schuss von insgesamt CHF 3'600.00 wird den Beschwerdeführerinnen zurückerstattet.
5.
Die Beschwerdeführerin 1 wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'000.00 aus der 
Staatskasse entschädigt.
6.
Die Beschwerdeführerin 3 wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 2'150.00 (inkl. MWST) 
aus der Staatskasse entschädigt.


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7.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
8.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwältin D.________ (z.H. K.________)
-
Rechtsanwalt I.________ (z.H. H.________) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: