zg_obergericht · BS 2025 40 · 2025-07-28 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 40
Präsidialverfügung vom 28. Juli 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
amtlich verteidigt durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch den stv. Leitenden Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Genugtuung


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Sachverhalt
1.
Die Zuger Polizei hielt am 6. Oktober 2024 einen Personenwagen zur Kontrolle an, in wel-
chem A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mitfuhr. Die Polizei fand beim Fahrer 
einen Minigrip mit weissem Pulver (mutmasslich Kokain) und Bargeld in der Höhe von 
CHF 2'660.00. Eine weitere Mitfahrerin hatte ca. 50 Gramm Kokaingemisch dabei. Bei der 
Beschwerdeführerin wurde Bargeld in der Höhe von CHF 1'970.00 gefunden. Aufgrund des 
Verdachts auf mengenmässig qualifizierten Betäubungsmittelhandel wurden die drei Perso-
nen verhaftet und später in Untersuchungshaft versetzt. An den Wohnorten sämtlicher Per-
sonen wurde eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Bei der weiteren Mitfahrerin wurden da-
bei unter anderem rund 1,6 Kilogramm Kokaingemisch gefunden. Bei der Beschwerdeführe-
rin wurde ferner eine Haarprobe entnommen und diese auf Betäubungsmittelrückstände un-
tersucht, wobei sich keine Hinweise auf den Konsum von Betäubungsmitteln ergeben haben. 
Am 18. Oktober 2024 wurde die Beschwerdeführerin aus der Haft entlassen. 
2.
Mit Verfügung vom 22. Mai 2025 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung einzig 
gegen die Beschwerdeführerin ein. Sie sprach ihr für die erstandene Untersuchungshaft von 
13 Tagen, die Durchführung der Hausdurchsuchung sowie die Entnahme einer Haarprobe 
eine Genugtuung von CHF 1'750.00 zu. 
3.
Am 2. Juni 2025 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde gegen die Verfügung der 
Staatsanwaltschaft. Sie beantragte die Aufhebung von Ziff. 6 der Verfügung (Genugtuung) 
und die Zusprechung eine Genugtuung von CHF 3'050.00, unter Kosten- und Entschädi-
gungsfolgen zulasten des Staates.
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte am 5. Juni 2025 die kostenfällige Abweisung der Be-
schwerde. 
Erwägungen
1.
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Be-
schwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem 
strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). 
Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen gehören namentlich die Verfahrenskosten, die Entschä-
digungen und die Genugtuung (Guidon, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 395 StPO N 5).
Die Beschwerdeführerin ficht die Regelung der wirtschaftlichen Nebenfolgen (Genugtuung) 
an und verlangt mit ihrer Beschwerde eine Erhöhung der Genugtuung um CHF 1'300.00 (von 
CHF 1'750.00 auf CHF 3'050.00). Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist 
demnach die Präsidentin der I. Beschwerdeabteilung als Verfahrensleitung.
2.
Die Staatsanwaltschaft sprach der Beschwerdeführerin – wie erwähnt – für die erstandene 
Untersuchungshaft von 13 Tagen, die Durchführung einer Hausdurchsuchung und die Ent-
nahme einer Haarprobe eine Genugtuung von CHF 1'750.00 zu. Wie sich diese berechnet, 
führte die Staatsanwaltschaft in ihrer Verfügung nicht aus. 


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2.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es müsse davon ausgegangen werden, dass die Haft mit 
CHF 100.00 pro Tag abgegolten worden sei und die restlichen CHF 450.00 auf die Haus-
durchsuchung und die Haaranalyse entfielen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
gelte grundsätzlich ein Betrag von CHF 200.00 pro Tag als angemessen, sofern nicht aus-
serordentliche Umstände vorlägen, die eine höhere oder tiefere Entschädigung rechtfertigen 
würden. Ausserordentliche Umstände seien vorliegend nicht erkennbar und würden von der 
Staatsanwaltschaft mangels Begründung auch nicht geltend gemacht. Im Zeitpunkt der Ver-
haftung sei die Beschwerdeführerin bereits seit eineinhalb Jahren in der Schweiz wohnhaft 
gewesen. Sie sei in die Schweiz gekommen, um zu studieren und sich niederzulassen, wes-
halb die tiefere Entschädigung auch nicht mit den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen 
am Wohnort begründet werden könnten. 
2.2
Die Staatsanwaltschaft anerkennt in ihrer Vernehmlassung, dass grundsätzlich eine Haftent-
schädigung von CHF 200.00 pro Tag als angemessen gilt. Sie weist allerdings darauf hin, 
dass die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen seien, welche eine höhere oder 
tiefere Entschädigung erlauben würden. Das Bundesgericht greife sodann nur mit Zurückhal-
tung in das richterliche Ermessen bei der Bemessung der Genugtuung ein. Der bundesge-
richtliche Entscheid, wonach CHF 200.00 pro Hafttag angemessen seien, habe einen Fall be-
troffen, in welchem lediglich ein Hafttag zu entschädigen gewesen sei. Praxisgemäss würden 
sehr kurze Haftdauern mit einem höheren Ansatz als längere Haftdauern entschädigt. Die 
Entschädigung von CHF 200.00, welche für einen Tag gelte, könne für die vorliegende Haft-
dauer von 13 Tagen nicht zur Anwendung gelangen. Die Beschwerdeführerin habe sich fer-
ner nicht in besonderen sozialen Umständen wie z.B. in einem Familiengefüge befunden, in 
welchem Kinder von ihr abhängig gewesen seien. Die mit dem Freiheitsentzug verbundene 
Unbill sei daher nicht weiter gesteigert worden. Die Beschwerdeführerin habe auch unter kei-
nen Gebrechen gelitten, deren Behandlung während der Haft nur erschwert möglich gewe-
sen wäre. Es würden daher keine Umstände vorliegen, welche eine höhere Entschädigung 
rechtfertigen würden, zumal die Haftdauer nicht mehr als sehr kurz betrachtet werden könne. 
Eine Entschädigung von CHF 100.00 pro Tag sei angemessen. 
3.
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf Genugtuung für besonders schwere Verlet-
zungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 429 Abs. 1 
lit. c StPO).
Materiellrechtlich beurteilt sich der Genugtuungsanspruch nach Art. 28a Abs. 3 ZGB und 
Art. 49 OR. Die Genugtuung bezweckt den Ausgleich für erlittene immaterielle Unbill, indem 
das Wohlbefinden anderweitig gesteigert oder die Beeinträchtigung erträglicher gemacht 
wird. Bemessungskriterien sind vor allem die Art und Schwere der Verletzung, die Intensität 
und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Betroffenen, der Grad des Verschul-
dens des Haftpflichtigen, ein allfälliges Selbstverschulden des Geschädigten sowie die Aus-
sicht auf Linderung des Schmerzes durch die Zahlung eines Geldbetrags. Die Festlegung der 
Genugtuungssumme beruht auf der Würdigung sämtlicher Umstände und richterlichem Er-
messen (Art. 4 ZGB). Im Falle einer ungerechtfertigten Inhaftierung erachtet die Rechtspre-
chung grundsätzlich einen Betrag von CHF 200.00 pro Tag als angemessen, soweit keine 
besonderen Umstände einen geringeren oder höheren Betrag rechtfertigen. Bei längerer Un-
tersuchungshaft (von mehreren Monaten Dauer) ist der Tagessatz in der Regel zu senken, 
da die erste Haftzeit besonders schwer ins Gewicht fällt. Dieser Tagessatz ist indes nur ein 


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Kriterium für die Ermittlung der Grössenordnung der Entschädigung. In einem zweiten Schritt 
sind auch die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen wie die Dauer des Frei-
heitsentzugs, die Auswirkungen des Strafverfahrens auf die betroffene Person – namentlich 
auf ihr Privat-, Sozial- und Berufsleben – und die Schwere der ihr vorgeworfenen Taten etc. 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_34/2018 vom 13. Mai 2024 E. 2.3.2 und 2.4 m.w.H.; vgl. BGE 
149 IV 289 E. 2.1.2).
4.
Aus den Akten ergeben sich folgende Umstände zur Haft der Beschwerdeführerin: Wie be-
reits erwähnt, befand sie sich während 13 Tagen in Haft (6. Oktober 2024, 02:50 Uhr, bis 
18. Oktober 2024, 11:05 Uhr). Vom 6. Oktober 2024 bis 15. Oktober 2024 war sie in der 
Strafanstalt D.________ untergebracht, danach im Gefängnis E.________. Der Antrag der 
Beschwerdeführerin auf Telefonbewilligung vom 10. Oktober 2024, um ihre Mutter anzurufen, 
wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die Orientierung ihrer nächsten Verwandten 
über ihre Festnahme lehnte die Beschwerdeführerin an der Hafteinvernahme vom 7. Oktober 
2024 ab. Zu den Lebensumständen ergibt sich aus dem Protokoll dieser Einvernahme, dass 
die Beschwerdeführerin – zumindest damals – als Kellnerin arbeitete. Ob sie durch die Haft 
ihre Arbeitsstelle verloren hat, ist nicht bekannt. Über ein Beziehungsnetz in der Schweiz – 
abgesehen von Bekannten – verfügte die Beschwerdeführerin nach eigenen Angaben nicht. 
Zu ihren Plänen befragt, gab sie an der Einvernahme an, ihre Situation stabilisieren, besser 
Deutsch lernen, eine Schule machen, Ökonomie studieren und den Führerausweis machen 
zu wollen. 
5.
Die Haft wirkt vor allem zu Beginn besonders schwer. Bei längerer Haftdauer tritt in der Re-
gel eine Haftgewöhnung ein, welche die Schwere mildert und einen tieferen Ansatz für die 
Entschädigung rechtfertigt (vgl. vorne E. 3). 13 Tage können nicht als längere Haftdauer be-
zeichnet werden. Eine solche liegt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei mehr-
monatiger Untersuchungshaft vor. Dass bei 13 Tagen noch eine kurze Haftdauer besteht, 
zeigt sich auch daran, dass sie nur knapp über der Grenze von zehn Tagen liegt, welche das 
Erfordernis einer notwendigen Verteidigung begründet (vgl. Art. 130 lit. a StPO). Die Dauer 
der Haft rechtfertigt daher – entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft – keine Sen-
kung des Regelansatzes von CHF 200.00. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Be-
schwerdeführerin mit der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz 
eine schwere Straftat vorgeworfen wurde. Bei einer Verurteilung hätten ihr eine Freiheitsstra-
fe von mindestens einem Jahr (vgl. Art. 19 Abs. 2 BetmG) und eine Landesverweisung (vgl. 
Art. 66a Abs. 1 lit. o StGB) gedroht. Dies verdeutlicht die Schwere der Haft. Der Umstand, 
dass sie an keinen Gebrechen leidet, welche die Haft erschwert haben, ist nicht geeignet, ei-
ne Reduktion des Regelansatzes von CHF 200.00 zu begründen. Im Gegenteil würde das 
Vorliegen von Gebrechen einen Grund darstellen, der eine Erhöhung der Entschädigung 
rechtfertigt. Gleiches gilt für die Tatsache, dass keine Personen von der Beschwerdeführerin 
abhängig waren. In der Gesamtwürdigung bestehen keine besonderen Umstände, welche ei-
ne Reduktion des Regelansatzes von CHF 200.00 rechtfertigen. Die Beschwerde ist folglich 
gutzuheissen und die Genugtuung auf CHF 3'050.00 (13 Tage zu CHF 200.00 + CHF 450 für 
Hausdurchsuchung und Haaranalyse) festzusetzen. 
6.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. 
Rechtsanwältin B.________ ist angesichts der fallbezogenen notwendigen Aufwendungen, 
der äusserst kurzen Beschwerdeschrift und des bereits bekannten Sachverhalts mit 
CHF 400.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse zu entschädigen. 


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Verfügung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 6 der Einstellungsverfügung vom 22. Mai 
2025 aufgehoben und der Beschwerdeführerin wird eine Genugtuung von CHF 3'050.00 aus 
der Staatskasse ausgerichtet. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
500.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
525.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Rechtsanwältin B.________, amtliche Verteidigerin der Beschwerdeführerin, wird mit 
CHF 400.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsidentin
F. Wiget
F. Eller
Oberrichterin
Gerichtsschreiber
versandt am: