zg_obergericht · Z1 2023 3 · 2023-03-24 · de

Aberkennung | Leihe/Darlehen/Kontokorrent

I. Zivilabteilung
Z1 2023 3
Präsidialverfügung vom 24. März 2023
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________ und/oder Rechtsanwältin E.________,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Aberkennung / Sicherstellung der Parteientschädigung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 22. Dezember 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Vertrag vom 15. Oktober 2018 (act. 1/1) verkauften C.________ (nachfolgend: 
Beklagter) und seine Ehefrau, G.________, sämtliche 100 Aktien der H.________ AG 
(heute: I.________ AG in Liquidation) an die A.________ GmbH (nachfolgend: Klägerin), 
wobei für die Klägerin, die sich damals noch in Gründung befand, J.________ als 
Alleingesellschafter und Geschäftsführer handelte. Der vereinbarte Kaufpreis betrug 
CHF 9'750'000.00, wovon CHF 5'000'000.00 am Vollzugsdatum beglichen wurden. Für den 
Restbetrag von CHF 4'750'000.00 gewährte der Beklagte der Klägerin ein (Verkäufer-
)Darlehen, dessen Konditionen in einem separaten Vertrag vom 22. Oktober 2018 geregelt 
wurden (act. 1/2). Darin verpflichtete sich die Klägerin, das Darlehen mit 3,8 % p.a. zu 
verzinsen und dieses spätestens am 30. Juni 2023 zurückzuzahlen (Ziff. 2.1 und 6.1). 
Ausserdem verpflichtete sie sich, das Darlehen umgehend (vorzeitig) zurückzuzahlen, wenn 
sie die Aktien der H.________ AG vollständig oder teilweise verkauft oder sonst wie darüber 
verfügt. Ferner wurde vereinbart, dass bei einem teilweisen Verkauf ein proportional 
anteiliger Darlehensbetrag zur Rückzahlung fällig wird (Ziff. 6.3).
2.
Über diese Verträge entstand zwischen den Parteien schon bald ein Streit. Mit Eingabe vom 
13. September 2019 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen den Beklagten und 
dessen Ehefrau Klage ein und beantragte im Wesentlichen, die Beklagten seien unter 
solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Kaufpreis aus dem Aktienkaufvertrag vom 15. 
Oktober 2018 aus kaufrechtlicher Gewährleistung um CHF 9,75 Mio. nebst Zins zu mindern, 
durch 
(i) Rückzahlung an die Klägerin in Höhe von CHF 5 Mio. und durch (ii) Aufhebung bzw. Verzicht 
auf eine Darlehensforderung von CHF 4,75 Mio. mitsamt Zins (Verfahren A3 2019 37, welches 
beim Kantonsgericht nach wie vor hängig ist). 
3.
Die Klägerin verkaufte in der Folge unbestrittenermassen 49 Aktien der I.________ AG an 
K.________.
4.
Mit Entscheid vom 10. Februar 2021 (betreffend Teilrückzahlung des Darlehens) erteilte der 
Rechtsöffnungsrichter am Kantonsgericht Zug dem Beklagten in der Betreibung Nr. ________ 
des Betreibungsamtes L.________ (ZG) provisorische Rechtsöffnung für CHF 2'327'500.00 [= 
49 % von CHF 4'750'000.00] nebst Zins zu 5 % seit 15. August 2019 sowie für CHF 153'627.75 
[aufgelaufener Darlehenszins] nebst Zins zu 5 % seit 17. Juli 2020 (Verfahren ER 2020 616; 
act. 5/3). Die von der Klägerin gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das 
Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 9. Juni 2021 ab (Verfahren BZ 2021 17; act. 22/3).
5.
Aufgrund einer Verfügung des Kantonsgerichts Zug vom 24. Februar 2021 erstellte das 
Betreibungsamt L.________ (ZG) am 26. März 2021 bezüglich der Vermögenswerte der 
Klägerin ein Güterverzeichnis (act. 22/2). 
6.1
Mit Eingabe vom 29. März 2021 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen den 
Beklagten eine Aberkennungsklage ein und beantragte in erster Linie, es sei gerichtlich 
festzustellen, dass die Forderungen in der Betreibung Nr. ________ nicht bestehen. Zudem 
stellte sie den prozessualen Antrag, die vorliegende Aberkennungsklage nach Art. 125 lit. c 
ZPO mit dem Verfahren A3 2019 37 zu vereinigen (act. 1).


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6.2
Mit Entscheid vom 4. Juni 2021 wies der erstinstanzliche Referent den Antrag der Klägerin 
auf Verfahrensvereinigung ab. Zudem verpflichtete er die Klägerin, für eine allfällige 
Parteientschädigung des Beklagten Sicherheit in der Höhe von CHF 50'000.00 zu leisten 
(act. 11).
6.3
Nachdem die Klägerin die von ihr verlangte Sicherheit geleistet hatte, reichte der Beklagte 
die Klageantwort ein und beantragte, die Klage sei kostenfällig abzuweisen (act. 22). In der 
Replik vom 29. November 2021 hielt die Klägerin an ihrem Rechtsbegehren fest. Zugleich 
erneuerte sie ihren prozessualen Antrag, die vorliegende Klage nach Art. 125 lit. c ZPO mit 
dem vor dem Kantonsgericht Zug hängigen Verfahren A3 2019 37 zu vereinigen; eventualiter 
sei das vorliegende Verfahren bis zum Abschluss des Verfahrens A3 2019 37 nach Art. 126 
Abs. 1 ZPO zu sistieren (act. 26). In der Duplik vom 14. Februar 2022 beantragte der 
Beklagte, dass sowohl die Klage wie auch die prozessualen Anträge der Kläger abzuweisen 
seien (act. 30). 
6.4
In der Folge verzichteten die Parteien auf eine Hauptverhandlung, worauf einzig der Beklagte 
noch einen schriftlichen Parteivortrag einreichte (act. 32-36). 
6.5
Am 22. Dezember 2022 erliess das Kantonsgericht Zug folgenden Entscheid (act. 38; 
Verfahren A3 2021 17):
"1.
Die Klage wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 30'000.00 Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Klägerin auferlegt und mit dem von der Klägerin 
geleisteten Kostenvorschuss von CHF 3'000.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von 
CHF 17'000.00 [recte: CHF 27'000.00] wird mit dem Restbetrag der Sicherheits-
leistung in der Höhe von CHF 17'000.00 verrechnet. Der Fehlbetrag von 
CHF 10'000.00 wird von der Klägerin nachgefordert.
3.1 Die Klägerin hat dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 33'000.00 
(MWST inbegriffen) zu bezahlen. 
3.2 Die Gerichtskasse wird angewiesen, den von der Klägerin bei der Gerichtskasse 
hinterlegten Betrag von CHF 50'000.00 dem Beklagten nach Eintritt der Rechtskraft 
dieses Entscheides in der Höhe von CHF 33'000.00 auszuzahlen.
4.
[Rechtsmittelbelehrung]
5.
[Mitteilung]"
7.1
Gegen diesen Entscheid reichte die Klägerin mit Eingabe vom 24. Januar 2023 beim Ober-
gericht des Kantons Zug innert Frist Berufung mit folgenden Anträgen ein (act. 40):
"1.
Es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 22. Dezember 2022 
vollumfänglich aufzuheben und es sei durch das Obergericht die Vereinigung der 
Verfahren A3 2019 37 und A3 2021 17 gemäss Art. 125 ZPO anzuordnen.


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2.
Eventualiter sei [der Entscheid] im Sinne von Rechtsbegehren 1 aufzuheben und zur 
Neubeurteilung einschliesslich Vereinigung nach Art. 125 ZPO wie anbegehrt an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten."
7.2
Für den Fall, dass die Klägerin gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 22. Dezember 
2022 Berufung erheben sollte, hatte der Beklagte bereits mit Eingabe vom 4. Januar 2023 
mitgeteilt, dass er (wie schon im erstinstanzlichen Verfahren) einen Antrag auf Sicherstellung 
der Parteientschädigung stellen werde. Er beantrage daher, die Zustellung einer allfälligen 
Berufung bis zum Entscheid über die Sicherheitsleistung einstweilen aufzuschieben und ihm 
eine Frist für die Begründung des Sicherstellungsantrags anzusetzen (act. 39). Diesem Antrag 
wurde mit Präsidialverfügung vom 30. Januar 2023 unter Hinweis auf BGE 141 III 554 
stattgegeben (act. 41). 
7.3
Mit Präsidialverfügung vom 7. Februar 2023 wurde auf Antrag der Klägerin der von ihr für die 
voraussichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu leistende Vorschuss von ursprünglich 
CHF 60'000.00 auf CHF 40'000.00 reduziert. Gleichzeitig wurde der Klägerin das Recht 
gewährt, diesen Vorschuss in zwei Raten von je CHF 20'000.00 per 28. Februar bzw. 28. April 
2023 zu bezahlen (act. 44).
7.4
Mit Eingabe vom 10. Februar 2023 begründete der Beklagte sein Sicherstellungsbegehren 
und beantragte, die Klägerin sei zu verpflichten, die mutmassliche zweitinstanzliche 
Parteientschädigung des Beklagten in der Höhe von CHF 50'000.00 zuzüglich MWST 
sicherzustellen (act. 46). In der Stellungnahme vom 10. Februar 2023 stellte die Klägerin 
implizit den Antrag, das Sicherstellungsbegehren sei abzuweisen; eventualiter sei die 
Sicherheitsleistung auf weniger als CHF 12'500.00 festzulegen (act. 48; s. dazu auch act. 50).
7.5
Die erste Rate des Kostenvorschusses wurde von der Klägerin innert Frist bezahlt.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren 
Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie: (a.) keinen Wohnsitz oder Sitz in der 
Schweiz hat; (b.) zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs eröffnet 
oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen; (c.) Prozesskosten 
aus früheren Verfahren schuldet; oder (d.) wenn andere Gründe für eine erhebliche 
Gefährdung der Parteientschädigung bestehen. 
Art. 99 Abs. 1 ZPO will die in den Prozess gezwungene beklagte Partei für den Fall, dass das 
spätere Eintreiben einer Parteientschädigung aus bestimmten Gründen (lit. a-d) schwierig 
erscheint, gegen das Risiko absichern, dass die ihr zugesprochene Parteientschädigung 
uneinbringlich ist. Diese Bestimmung gilt auch im Rechtsmittelverfahren (BGE 141 III 554 
E. 2.5.1 unter Hinweis auf BGE 141 III 155; Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 
99 ZPO N 4).


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2.
Der Beklagte stützt sein Sicherstellungsbegehren in erster Linie auf Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO 
und bringt zusammengefasst Folgendes vor: 
2.1
Beim Kautionsgrund von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO genüge die Zahlungsunwilligkeit; 
Zahlungsunfähigkeit sei nicht erforderlich. Massgeblich für die Beurteilung, ob ein 
Kautionsgrund vorliege, seien grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids. 
Diese Massgeblichkeit könne aber auch dann gegeben sein, wenn der Kautionsgrund 
nachträglich wegfalle. So könne bei einem Schuldner, der bei Klageerhebung säumig 
gewesen sei und nur unter dem Druck der Kautionsauflage gezahlt habe, nicht 
ausgeschlossen werden, dass er nach Ausfällung des Endentscheides wiederum säumig 
werde. Dem Gericht und der Gegenpartei sei es in diesem Fall nach dem Zweck von Art. 99 
Abs. 1 lit. c ZPO gerade nicht zuzumuten, ohne entsprechende Sicherheitsleistung den 
Prozess an die Hand zu nehmen. Dies gelte analog auch für die Sicherstellung im 
Rechtsmittelverfahren, führe doch die Berufung zur Fortsetzung des Prozesses vor der 
zweiten Instanz, womit es sich um dasselbe Verfahren handle. Der Zweck der 
Sicherheitsleistung – nämlich das Risiko abzusichern, dass die Parteikostenentschädigung 
nicht einbringlich sei – bleibe folglich auch im Berufungsverfahren bestehen (act. 46 Rz 13-
16 m.H.)
Vorliegend habe die Klägerin dem Beklagten aus zwei rechtskräftigen und vollstreckbaren 
Entscheiden insgesamt (fällige) Prozesskosten in der Höhe von CHF 15'036.00 geschuldet, 
weshalb die Vorinstanz mit Entscheid vom 4. Juni 2021 den Antrag des Beklagten auf 
Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung in der Höhe von CHF 50'000.00 
gutgeheissen habe (act. 11). Die Klägerin habe die ausstehenden Prozesskosten – notabene 
erst unter dem Druck mehrerer Rechtsöffnungsverfahren und sogar einer Konkursandrohung – 
zwar nachträglich bezahlt. Am Fortbestehen des bereits gerichtlich bestätigten 
Kautionsgrundes nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO vermöge dies aber nichts zu ändern. Das 
Gesuch des Beklagten sei daher schon aus diesem Grund gutzuheissen (act. 46 Rz 19 ff.).
2.2
Die Klägerin bringt demgegenüber vor, dass bereits seit Frühjahr 2021 keine Ausstände von 
Prozesskosten aus früheren Verfahren mehr bestünden. Trotzdem mache der Beklagte eine 
"Nachwirkung" von zwei Jahren geltend, indem er bereits im März 2021 beglichene 
Prozesskosten von insgesamt CHF 15'036.00 "reklamiere", was nicht zulässig sei. Dies gelte 
umso mehr, als es vorliegend nicht um die Erlegung ausstehender Prozesskosten in einem 
laufenden Zivilprozess gehe (act. 48 Rz 2 ff.). 
2.3
Der Auffassung des Beklagten kann aus mehreren Gründen nicht gefolgt werden.
2.3.1 Ob ein Kautionsgrund besteht, ist nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Entscheids über die 
Sicherheitsleistung zu beurteilen. Vorliegend ist unbestritten, dass die Klägerin keine 
Prozesskosten aus früheren Verfahren mehr schuldet. Unter diesen Umständen stellt sich die 
Frage, ob trotz der inzwischen erfolgten Bezahlung der Prozesskosten von insgesamt 
CHF15'036.00 weiterhin von einer erheblichen Gefährdung der Parteientschädigung im Sinne 
von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO auszugehen ist. 
Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob auch eine vor dem Entscheid über das 
Kautionsgesuch zahlungshalber weggefallene Schuld massgebend sein kann, wenn ihr 


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ursprünglicher Bestand auf eine grundsätzliche Zahlungsunwilligkeit hindeutet. Diesbezüglich 
ist davon auszugehen, dass die Kautionsauflage nicht davon abhängig ist, weshalb eine 
Prozesskostenschuld unbezahlt ist. Andernfalls wäre die Beurteilung der 
Kautionsvoraussetzungen mit schwierigen Abgrenzungsfragen belastet, wobei die 
subjektiven Motive in einem verhältnismässig aufwändigen Beweisverfahren festgestellt 
werden müssten, was der Natur dieses Zwischenverfahrens widerspräche. Die 
Voraussetzungen einer Sicherheitsleistung sind daher möglichst klar zu fassen, zumal sie 
den Zugang zum Rechtsschutz erschweren. Spielt aber der Grund für das Nichtbegleichen 
der Prozesskostenschuld keine Rolle, so kann im Einzelfall dahingestellt bleiben, ob diese 
Schuld auf Zahlungsunfähigkeit oder aber Zahlungsunwilligkeit zurückzuführen ist. Folglich 
ist auch unerheblich, ob die klagende Partei die Prozesskosten aus dem früheren Verfahren 
tatsächlich erst und nur unter dem Druck des Kautionsgesuchs bezahlt hat, um die im 
(Haupt-)Verfahren beantragte Sicherheitsleistung abzuwenden. Mit einer allfälligen 
Zahlungsunwilligkeit lässt sich somit keine manifeste Gefährdung der Parteientschädigung im 
Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO begründen. Vielmehr muss die Prozesskostenschuld 
jedenfalls auch noch im Zeitpunkt des Entscheids über die Sicherheitsleistung unbezahlt sein 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_916/2016 vom 7. Juli 2017 E. 2.4.3 f m.wh.H.). 
2.3.2 Wie bereits dargelegt, schuldet die Klägerin unbestrittenermassen keine Prozesskosten 
mehr. Dass sie ihre damaligen Ausstände erst unter dem Druck mehrerer 
Rechtsöffnungsverfahren und sogar einer Konkursandrohung beglichen hat, ist nach der 
eben zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht von Belang. Ausserdem trifft es 
zwar zu, dass 
die Klägerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren zu einer Sicherstellung der 
Parteientschädigung des Beklagten verpflichtet wurde. Massgebend sind jedoch die 
Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids über die Sicherheitsleistung, weshalb die 
gesetzlichen Vorgaben im Rechtsmittelverfahren neu zu beurteilen sind (vgl. Suter/von 
Holzen, in: Sutter-Somm/
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 
3. A. 2016, Art. 99 ZPO N 8 m.H.; Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 99 ZPO N 4). Dies gilt umso 
mehr, als das Gericht gemäss Art. 100 Abs. 2 ZPO die zu leistende Sicherheit nachträglich 
erhöhen, herabsetzen oder aufheben kann. Folglich kann offenbleiben, ob es sich – wie der 
Beklagte meint – bei den Verfahren vor dem Kantonsgericht und dem Obergericht um 
"dasselbe Verfahren" handelt. Vielmehr steht fest, dass zurzeit keine Prozesskosten 
ausstehend sind, weshalb die Voraussetzungen für eine Kautionierung gemäss Art. 99 
Abs. 1 lit. c ZPO vorliegend nicht erfüllt sind.
2.3
Diese Feststellung lässt sich im Übrigen auch mit den Erwägungen in der Präsidialverfügung 
vom 8. März 2021 (act. 52 im Verfahren Z1 2020 41) vereinbaren.
2.3.1 Diesem Entscheid war eine Präsidialverfügung vom 8. Januar 2021 vorangegangen, mit 
welcher die I.________ AG (als Berufungsklägerin) verpflichtet wurde, eine allfällige Partei-
entschädigung des Beklagten in der Höhe von CHF 12'670.00 sicherzustellen, nachdem 
unbestritten und von der I.________ AG ausdrücklich anerkannt war, dass sie dem Beklagten 
aus dem obergerichtlichen Verfahren Z2 2019 20 noch eine Parteientschädigung in der Höhe 
von CHF 6'960.00 schuldete (und damit die in Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO genannte 
Voraussetzung für die Sicherstellung der Parteientschädigung erfüllt war). In der Folge stellte 


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die I.________ AG mit Eingabe vom 21. Januar 2021 ein Abänderungsgesuch und 
beantragte, die Präsidialverfügung vom 8. Januar 2021 sei aufzuheben. Zur Begründung 
brachte sie vor, dass sie die offene, aus dem Verfahren Z2 2019 20 stammende 
Parteientschädigung in der Höhe von CHF 6'960.00 mit Valuta 21. Januar 2021 bezahlt habe. 
Demzufolge sei der Kautionsgrund der offenen Prozesskosten aus früheren Verfahren 
weggefallen.
2.3.2 Der Abteilungspräsident behandelte die Eingabe der I.________ AG vom 21. Januar 2021 als 
Wiedererwägungsgesuch und erwog, dass angesichts des Zwecks einer Sicherheitsleistung 
gemäss Art. 99 ZPO die Bestimmung von Art. 100 Abs. 2 ZPO differenziert zu betrachten sei. 
So könne eine Kaution aufgehoben werden, wenn die kautionspflichtige Partei im laufenden 
Verfahren vom Ausland in die Schweiz ziehe. Wenn aber die Gefährdungslage trotz nachträg-
lichen Wegfallens des Kautionsgrundes weiter bestehe, bleibe es beim Grundsatz der Mass-
geblichkeit der Verhältnisse im Zeitpunkt des Entscheids über die Sicherheitsleistung. Dies sei 
z.B. dann der Fall, wenn ausstehende Gerichtskosten nachträglich bezahlt würden, weil da-
durch der Anschein mangelnden Zahlungswillens und/oder reduzierter Bonität nicht beseitigt 
werde (vgl. Schmid, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. A. 2014, 
Art. 99 ZPO N 1, und Suter/von Holzen, a.a.O., Art. 100 ZPO N 17, je m.w.H.). Im Lichte 
dieser Erwägungen sei das vorliegende Abänderungsgesuch ohne Weiteres abzuweisen. Die 
I.________ AG könne sich der Kautionspflicht nicht entziehen, indem sie nach erfolgter 
Kautionsauflage die fraglichen Kosten bezahle. Ihr Verhalten zeige vielmehr ihre unveränderte 
Zahlungsunwilligkeit, habe sie doch die rechtskräftig zugesprochene Parteientschädigung 
offenbar nur deshalb nachträglich bezahlt, um eine im Betrag höhere Sicherstellungspflicht zu 
umgehen. Der von der Beklagten angeführte Entscheid des Bundesgerichts 5A_916/2016 
vom 7. Juli 2017 sei ausserdem insofern nicht einschlägig, als dieser einen Fall betreffe, in 
welchem eine fällige Parteientschädigung noch vor dem Entscheid über die 
Sicherheitsleistung bezahlt worden sei, und das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten 
habe, dass die Frage, ob ein Kautionsgrund vorliegt, nach den (voraussichtlichen) Verhält-
nissen im Zeitpunkt des Entscheids über die Sicherheitsleistung zu beurteilen sei (a.a.O., 
E. 2.4.3). Abgesehen davon verstosse eine Partei gegen die Eventualmaxime, wenn sie sich 
zunächst auf das Vorbringen des zur Begründung des Hauptstandpunkts erforderlichen 
Materials beschränke und – falls sich später ergebe, dass der Hauptstandpunkt nicht 
geschützt werden könne – dazu übergehe, neue (von ihr selber geschaffene) Angriffs- oder 
Verteidigungsmittel zur Begründung ihres Eventualstandpunkts vorzutragen (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 4A_583/2019 vom 19. August 2020 E. 5.3, zur Publikation vorgesehen [BGE 
146 III 416]). Demzufolge bestehe kein Anlass, die Präsidialverfügung vom 8. Januar 2021 
aufzuheben. Vielmehr sei das Wiedererwägungsgesuch der I.________ AG abzuweisen und 
dieser erneut Frist zur Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung des Beklagten 
anzusetzen (act. 52 im Verfahren Z1 2020 42 E. 1-3).
2.3.3 Wie sich diesen Erwägungen entnehmen lässt, wurde das Wiedererwägungsgesuch der 
I.________ AG deshalb abgewiesen, weil sie unmittelbar nach der Verpflichtung zur Leistung 
einer Sicherheit die ausstehenden Prozesskosten bezahlt und mit von ihr selber geschaffenen 
Noven versucht hatte, die Pflicht zur Leistung der ihr auferlegten Kaution zu umgehen. Damit 
vermochte sie den Anschein mangelnden Zahlungswillens nicht zu beseitigen, im Gegenteil. 
Die Präsidialverfügung vom 8. März 2021 betraf somit eine Ausnahmesituation, die mit der 


Seite 8/13
vorliegenden Konstellation nicht vergleichbar ist. Folglich ist dieser Entscheid für den 
vorliegenden Fall nicht einschlägig. 
2.4
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Sicherheits-
leistung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO nicht erfüllt sind.
3.
Der Beklagte stützt sein Sicherstellungsbegehren zudem auf Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO.
3.1
Zur Begründung bringt er zusammengefasst Folgendes vor:
3.1.1 Gemäss Art. 99 Abs. lit. d ZPO sei die klagende Partei zur Sicherstellung der 
Parteientschädigung verpflichtet, wenn andere (als die in lit. a-c genannten) Gründe für eine 
erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestünden. Ob eine solche Gefährdung 
gegeben sei, beurteile sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Dabei werde nicht etwa 
vorausgesetzt, dass der Kläger bereits Zahlungsschwierigkeiten habe, weshalb eine 
erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung auch ohne betreibungsrechtliche Vorgänge 
wie die Eröffnung eines Konkurses denkbar sei. Anhaltspunkte für eine erhebliche 
Gefährdung seien das Vorliegen einer gesetzlichen, vertraglichen oder ausservertraglichen 
Verpflichtung der klagenden Partei, die ihre Aktiven bei Weitem übersteige, sowie offene 
Betreibungen in beträchtlichem Umfang, auch wenn diese nicht geradezu eine 
Zahlungsunfähigkeit implizierten. Darüber hinaus sei im Rahmen von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO 
– gleich wie beim Kautionsgrund nach Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO – nicht nur die 
Zahlungsfähigkeit, sondern auch der Zahlungswille der klagenden Partei entscheidend (act. 
46 Rz 32-35). Im vorliegenden Fall sprächen folgende Gründe für eine erhebliche Gefährdung 
der Parteientschädigung des Beklagten:
3.1.2 Erstens sei die Parteientschädigung aufgrund der finanziellen Lage der Klägerin 
gerichtsnotorisch gefährdet. Diese habe gemäss dem am 26. März 2021 erstellten 
Güterverzeichnis über ein Bankguthaben von gerade einmal CHF 307.48 verfügt und ihr 
ursprüngliches Stammkapital in der Höhe von CHF 40'000.00 sei vollständig aufgebraucht 
gewesen. Die Parteientschädigung solle gerade für den Fall sichergestellt werden, dass die 
klagende Partei unterliege. Werde die Aberkennungsklage der Berufungsklägerin 
abgewiesen, was durchaus wahrscheinlich sei, stehe den Forderungen des Beklagten in der 
Höhe von CHF 2'327'500.00 nebst Zins zu 5% seit dem 15. August 2019 sowie CHF 
153'627.75 nebst Zins zu 5% seit dem 17. Juli 2020 einzig ein Bankguthaben von CHF 307.48 
gegenüber. Damit würden die vertraglichen Verpflichtungen der Berufungsklägerin ihre 
Aktiven bei Weitem übersteigen (act. 46 Rz 37 f.).
3.1.3 Zweitens habe die Klägerin bei der Aufnahme des Güterverzeichnisses ihre angebliche 
Gewährleistungsforderung gegen den Beklagten im Verfahren A3 2019 37 auf CHF 9,75 Mio. 
beziffert. In ihrer Gewährleistungsklage habe sie aber tatsächlich nur die Rückzahlung von 
CHF 5 Mio. gefordert. Vom Beklagten werde nicht nur diese eingeklagte Forderung bestritten. 
Vielmehr stehe ihm aufgrund der unbestrittenen Entäusserung von 49 % der Aktien der 
I.________ AG die streitgegenständliche Forderung von CHF 2'327'500.00 (ohne Zinsen) zu. 
Wie sich aus dem Güterverzeichnis ergebe, verfüge die Berufungsklägerin mittlerweile sogar 
über gar keine Aktien der I.________ AG mehr und sei somit zur vorzeitigen Rückzahlung des 
gesamten Verkäuferdarlehens verpflichtet. Ohnehin sei dieses per 30. Juni 2023 auch 
ordentlich zur Rückzahlung fällig. Dem Beklagten stehe gegenüber der Klägerin folglich noch 


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eine weitere Forderung in der Höhe von insgesamt CHF 2'818'977.50 zu (CHF 2'422'500.00 
[entsprechend 51 % von CHF 4,75 Mio.] nebst Zins zu 3,8% seit dem 22. Oktober 2018 bis 
zum 10. Februar 2023). Obsiege der Beklagte im vorliegenden Verfahren, liege nahe, dass 
er auch für diese Forderung aus dem Verkäuferdarlehen obsiegen werde. Das einzige 
angebliche Aktivum der Klägerin (ihre bestrittene Gewährleistungsforderung in der Höhe von 
maximal CHF 5 Mio. gegenüber dem Beklagten) sei somit nicht nur vollkommen unsicher, 
sondern decke auch die mehrfach gerichtlich bestätigte Forderung des Beklagten aus dem 
Verkäuferdarlehen nicht. Diese belaufe sich nämlich samt Zinsen per 10. Februar 2023 auf 
gesamthaft CHF 5'726'374.95. Die Klägerin sei somit faktisch in Konkurs und diene 
J.________, ihrem einzigen Geschäftsführer und Gesellschafter, nur noch als 
substanzentleertes Vehikel, um – ohne persönliches Kostenrisiko – den 
Gewährleistungsprozess gegen den Beklagten weiterzuführen. Die Tatsache, dass dessen 
Forderung durch das Vermögen der Klägerin in keiner Weise gedeckt sei, stelle bereits ein 
gewichtiges Indiz für ihre Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO dar, sei aber auf 
jeden Fall ein klarer Beleg dafür, dass die Parteientschädigung des Beklagten als erheblich 
gefährdet zu gelten habe (act. 46 Rz 39-48).
3.1.4 Drittens habe die Klägerin die Prozesskosten aus dem Verfahren EK 2021 57 erst nach 
Zustellung des Zahlungsbefehles und Ausfertigung des Rechtsöffnungsgesuchs vom 4. August 
2021 beglichen. Ebenso habe sie die Prozesskosten aus dem Verfahren ER 2020 616 erst 
nach Zustellung der Konkursandrohung bezahlt. Dies belege, dass die Klägerin die vorerst 
unbezahlten Prozesskosten nur zur Abwendung des Konkurses beglichen habe und somit 
zahlungsunwillig sei. Auch aus diesem Grund sei die Parteikostenentschädigung des Beklagten 
erheblich gefährdet, zumal mit der Kaution nicht nur sichergestellt werden solle, dass überhaupt 
gezahlt werde, sondern ebenso, dass rechtzeitig und ohne Mahnungen und Betreibungen die 
Forderung beglichen werde (act. 46 Rz 49-51).
3.1.5 Viertens sei am 5. April 2022 über die I.________ AG, die ehemalige Tochtergesellschaft der 
Klägerin, der Konkurs eröffnet und dieser am 27. September 2022 mangels Aktiven eingestellt 
worden. Der einzige Geschäftsführer und Gesellschafter der Klägerin, J.________, sei 
ebenfalls einziger Verwaltungsrat der I.________ AG gewesen. Im Rahmen der wirtschaftlichen 
Betrachtungsweise nach Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO sei der Konkurs und somit die eindeutige 
Zahlungsunfähigkeit der Tochtergesellschaft der Klägerin ein starkes Indiz für deren 
Zahlungsunfähigkeit (act. 46 Rz 52).
3.1.6 Fünftens habe die Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar 2023 um eine Reduktion und Frist-
erstreckung und "tranchenmässige" Zahlung des Gerichtskostenvorschusses ersucht. Dabei 
habe sie jedoch lediglich Gründe für eine Reduktion der Gerichtskosten vorgebracht. Der 
eigentliche Grund für ihr Vorgehen könne daher einzig darin liegen, dass sie derzeit nicht in 
der Lage sei, den Gerichtskostenvorschuss von CHF 60'000.00 zu bezahlen. Es liege daher 
auch nahe, dass die Klägerin im Falle des Unterliegens weder die Forderung noch die 
Parteikostenentschädigung des Beklagten bezahlen könne. Dies stelle ein weiteres 
gewichtiges Indiz dar, dass die Parteientschädigung des Beklagten erheblich gefährdet sei 
(act. 46 Rz 53-57).
3.2
Die Klägerin hält dem im Wesentlichen entgegen, dass das Kantonsgericht bereits im 
Verfahren A3 2019 37 ein auf Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO gestütztes Sicherstellungsbegehren 


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des Beklagten mit Entscheid vom 31. Januar 2020 abgewiesen habe. Der Beklagte 
"rezykliere" die damaligen Argumente "fast eins zu eins", benenne jedoch keine Umstände, 
die ein Zurückkommen auf den kantonsgerichtlichen Entscheid gebieten würden; was sich 
seither Neues zugetragen haben solle, erwähne er mit keinem Wort. Ausserdem werde die 
Klägerin den von CHF 60'000.00 auf CHF 40'000.00 reduzierten und in zwei Tranchen von je 
CHF 20'000.00 aufgeteilten Gerichtskostenvorschuss pünktlich bezahlen, womit glaubhaft 
dargelegt sei, dass sie auch weiterhin im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO zahlungsfähig 
sei. Im Übrigen sei zwar die I.________ AG im April 2022 zugegebenermassen in Konkurs 
gegangen. Anders als vom Beklagten befürchtet, habe dieser Konkurs seit knapp einem Jahr 
aber nicht zum Konkurs der Klägerin geführt. Diese habe im vorliegenden Berufungsverfahren 
bisher auch kein Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gestellt, einfach weil dafür die 
Voraussetzung der Mittellosigkeit weder bei ihr selber, bei J.________ als einzigem 
"Verwaltungsrat" noch bei den beiden "Hauptaktionären" gegeben sei. Auch dies sei ein 
"beredter Beleg" dafür, dass die Zahlungsfähigkeit im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO eben 
bestehe (act. 48 Rz 5-10).
3.3
Der Beklagte macht nicht geltend, dass die Klägerin gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO als 
zahlungsunfähig erscheine, und er führt auch keine Gründe an, die eine solche Zahlungsun-
fähigkeit zumindest glaubhaft machen würden (vgl. dazu einlässlich Suter/von Holzen, a.a.O., 
Art. 99 ZPO N 27-29; Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler [Hrsg.], Handkommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 99 ZPO N 12 f.; Schmid/Jent-Sørensen, Kurz-
kommentar ZPO, 3. A. 2021, Art. 99 ZPO N 5 f.). Vielmehr beruft er sich explizit auf Art. 99 
Abs. 1 lit. d ZPO, wonach die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren 
Parteientschädigung Sicherheit zu leisten hat, wenn andere [als die in lit. a-c genannten] 
Gründe für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen. 
3.3.1 Die Bestimmung von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO enthält einen Auffangtatbestand. Entscheidend 
ist, ob sich bei wirtschaftlicher Betrachtung eine erhebliche Gefährdung der 
Parteientschädigung zeigt, ohne dass ein Tatbestand von Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO erfüllt 
ist. Das normale Prozessrisiko, das letztlich jeder Beklagte trägt, der unfreiwillig in einen 
Prozess verwickelt wird, genügt indessen nicht. Die Gefahr der Nichtleistung muss vielmehr 
erheblich sein. 
Nur wenn die Prognose ergibt, dass die in Zukunft allenfalls entstehende Verpflichtung mit 
überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllt werden wird, ist die Sicherheitsleistung 
anzuordnen (vgl. LGVE 2012 I Nr. 34 E. 5.4). Wann eine erhebliche Gefährdung vorliegt, hat 
das Gericht ermessensweise zu beurteilen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_221/2014 vom 
10. September 2014 E. 3; Urteil des Obergerichts Zug BZ 2020 15 vom 3. Juni 2020 E. 3.1). 
3.3.2 Der Beklagte nennt gleich mehrere Gründe, die aus seiner Sicht für eine Gefährdung seiner 
Parteientschädigung sprechen. Neben den bereits in Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO aufgezählten 
Beispielen der Zahlungsunfähigkeit, auf die er in seinem Gesuch nicht eingeht, bleiben grund-
sätzlich aber nur noch wenige Tatbestände, die geeignet sind, eine erhebliche Gefährdung 
der Parteientschädigung im Sinne von lit. d zu begründen. Dazu gehören etwa 
Zahlungsflucht, betrügerische Handlungen zum Nachteil der Gläubiger, Verheimlichung von 
Vermögenswerten, Scheitern eines Nachlassvertrags, Übertragung von Aktiven unter ihrem 
Wert auf eine Auffanggesellschaft (sog. "asset stripping") oder paulianisch anfechtbare Trans-
aktionen (vgl. Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., Art. 99 ZPO N 12; Suter/von Holzen, a.a.O., 


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Art. 99 ZPO N 34 f.). Weitere mögliche Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der 
Parteientschädigung können wiederholte Konkursbegehren oder offene Betreibungen in 
beträchtlichem Umfang sein, auch wenn sie nicht geradezu Zahlungsunfähigkeit implizieren 
(vgl. Kuster, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 99 
ZPO N 25; Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 99 ZPO N 27 f.; s. zum Ganzen auch die 
Präsidialverfügungen des Obergerichts Zug Z1 2021 5 vom 23. April 2021 E. 3.1 und Z1 2021 
23 vom 5. Januar 2022 E. 2, je m.w.H.).
Solche Tatbestände werden vom Beklagten nicht behauptet. Er weist jedoch zutreffend darauf 
hin, dass die Klägerin gemäss dem Güterverzeichnis vom 26. März 2021 (act. 22/2) nur noch 
über ein Bankguthaben von CHF 307.48 verfügte und ihr Stammkapital von CHF 40'000.00 
aufgebraucht war. Dies wird von der Klägerin weder bestritten noch bringt sie vor, dass sich 
diese Situation mittlerweile geändert habe. Im Weiteren bestreitet sie zwar den Bestand, nicht 
aber die Höhe der streitgegenständlichen Forderung und legt auch nicht ansatzweise dar, wie 
bzw. aus welchen Mitteln sie diese Forderung allenfalls bezahlen könnte. Hinzu kommt, dass 
deren Bestand sowohl im Rechtsöffnungsverfahren wie auch im erstinstanzlichen Verfahren 
bestätigt wurde und damit ein Unterliegen der Klägerin zumindest glaubhaft ist. Schliesslich 
weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass allenfalls auch die restliche Rückzahlungsfor-
derung aus dem Verkäuferdarlehen anstehen könnte. Mithin ist die Klägerin mit vertraglichen 
Verpflichtungen konfrontiert, die ihre Aktiven bei Weitem übersteigen, sodass ihre Leistungs-
fähigkeit (auch ohne betreibungsrechtliche Vorgänge) als erheblich gefährdet erscheint (vgl. 
Rüegg/Rüegg, a.a.O., Art. 99 ZPO N 17). Offenbar dient sie – wie der Beklagte ebenfalls zu 
Recht bemerkt und von der Klägerin nicht substanziiert bestritten wird – J.________, ihrem 
einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer, nur noch als substanzentleertes Vehikel, 
um ohne persönliches Kostenrisiko den Gewährleistungsprozess gegen den Beklagten 
weiterzuführen (vgl. vorne E. 3.1.3).
3.4
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend hinreichende Gründe für eine erhebliche 
Gefährdung der Parteientschädigung im Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO bestehen, weshalb 
die Klägerin für die Parteientschädigung des Beklagten im Berufungsverfahren Sicherheit zu 
leisten hat. Ausschlussgründe gemäss Art. 99 Abs. 3 ZPO liegen keine vor.
4.
Der Entscheid über die Anordnung der Sicherstellung der Parteientschädigung ergeht in 
Form einer prozessleitenden Verfügung aufgrund einer summarischen Prüfung der 
Verhältnisse. Dabei ist die Höhe der Sicherheitsleistung nach der mutmasslichen 
Parteientschädigung zu bemessen, welche sich anhand des anwendbaren kantonalen 
Anwaltstarifs bestimmt (vgl. Suter/von Holzen, a.a.O., Art. 99 ZPO N 14 und Art. 100 ZPO N 6; 
Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., Art. 100 ZPO N 10). Da es sich vorliegend um eine 
vermögensrechtliche Streitigkeit handelt, bestimmt sich das Grundhonorar der 
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in erster Linie nach dem Streitwert (vgl. § 3 Abs. 1 
AnwT).
4.1
Der für die Parteientschädigung massgebende Streitwert beträgt vorliegend CHF 2'481'127.75 
(§ 8 Abs. 1 AnwT), das Grundhonorar der Rechtsanwälte demzufolge CHF 46'211.25 (§ 3 Abs. 1 
AnwT; s. dazu auch act. 39 E. 8.1 f.).


Seite 12/13
Für das Rechtsmittelverfahren dürfen in der Regel ein bis zwei Drittel des Grundhonorars 
berechnet werden; in besonderen Fällen darf ausnahmsweise das volle Grundhonorar 
berechnet werden (§ 8 Abs. 1 AnwT). Zudem kann das Grundhonorar zur Berücksichtigung der 
besonderen Umstände des einzelnen Falles – namentlich der Verantwortung des 
Rechtsanwalts, der Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes – um 
höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden. Missverhältnisse zwischen Streitwert 
und Interesse der Parteien oder Bemühungen des Rechtsanwaltes sind entsprechend durch 
Erhöhung bzw. Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 3 und 5 AnwT). Im 
Weiteren dürfen unter Berücksichtigung bestimmter Umstände Zuschläge berechnet werden, 
die einzeln bis zu 50 % des Grundhonorars betragen dürfen und insgesamt in der Regel nicht 
mehr als das Grundhonorar betragen sollen (§ 5 AnwT). 
4.2
Im vorliegenden Verfahren ist der massgebende Streitwert zwar hoch. Der Prozessstoff ist 
jedoch grösstenteils bekannt. Zudem ist die Berufungsschrift der Klägerin relativ kurz gehalten, 
weshalb zu erwarten ist, dass sich der erforderliche Zeitaufwand der Rechtsvertreter des 
Beklagten – ungeachtet eines allfälligen zweiten Schriftenwechsels und weiterer Eingaben 
im Rahmen des Replikrechts – in Grenzen halten wird (s. dazu auch act. 44 S. 3). Es 
rechtfertigt sich daher, für das Berufungsverfahren gemäss § 8 Abs. 1 AnwT von einer 
mutmasslichen Parteientschädigung auszugehen, die der Hälfte des Grundhonorars (= 
CHF 23'105.60) entspricht. Besondere Gründe für eine Erhöhung oder Herabsetzung dieses 
Betrages sind vorliegend nicht ersichtlich. Hinzuzurechnen sind einzig noch eine 
Auslagenpauschale von 3 % (= CHF 693.15) und die Mehrwertsteuer von 7,7 % (= 
CHF 1'832.50; vgl. § 25 Abs. 1 und § 25a AnwT), sodass die Sicherheit für die 
Parteientschädigung des Beklagten im Berufungsverfahren auf (gerundet) CHF 25'630.00 
festzusetzen ist.
5.
Die Sicherheit kann gemäss Art. 100 Abs. 1 ZPO durch Hinterlegung des Betrages bei der 
Gerichtskasse bzw. durch Überweisung auf das Konto des Gerichts oder durch Beibringung 
einer selbständigen, unbefristeten, unwiderruflichen und unbedingten Garantie einer in der 
Schweiz niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelas-
senen Versicherungsunternehmens erbracht werden. Diese Aufzählung ist abschliessend 
(BGE 141 III 159 E. 4.4).
6.
Das Gericht entscheidet über die Prozesskosten in der Regel im Endentscheid (Art. 104 
Abs. 1 ZPO). Mithin sind die im Zusammenhang mit dem vorliegenden Zwischenentscheid 
anfallenden Prozesskosten zur Hauptsache zu schlagen (vgl. Schmid/Jent-Sørensen, a.a.O., 
Art. 104 ZPO N 4; Suter/von Holzen, a.a.O., Art. 99 ZPO N 14).
Verfügung
1.
Die Klägerin wird verpflichtet, binnen 10 Tagen eine allfällige Parteientschädigung des 
Beklagten in der Höhe von CHF 25'630.00 sicherzustellen. Die Sicherheit kann in bar, d.h. 
durch Hinterlegung bei der Gerichtskasse des Obergerichts oder Einzahlung dieses Betrages 
auf das Konto der Gerichtskasse Zug (IBAN: CH39 0900 0000 6000 4726 4), oder durch eine 
selbständige, unbefristete, unwiderrufliche und unbedingte Garantie einer in der Schweiz 
niedergelassenen Bank oder eines zum Geschäftsbetrieb in der Schweiz zugelassenen 


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Versicherungsunternehmens geleistet werden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Betrag bis 
spätestens am letzten Tag der Frist auf der Gerichtskasse einbezahlt, der schweizerischen 
Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet wird 
(Valutadatum) bzw. die Garantie bis spätestens am letzten Tag der Frist der Gerichtskasse 
eingeliefert wird.
2.
Über die Prozesskosten dieser Verfügung wird im Endentscheid befunden 
3.
Gegen diesen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden 
Nachteil bewirken kann oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges 
Beweisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des 
Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Klägerin unter Beilage eines Einzahlungsscheins)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
Abteilungspräsident
P. Huber
Oberrichter
versandt am: