zg_obergericht · Z2 2023 60 · 2023-08-30 · de

Wiederherstellung der Berufungsfrist (Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. Juni 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 60
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil und Beschluss vom 30. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwältin C.________,
Gesuchstellerin,
betreffend
Wiederherstellung der Berufungsfrist / Feststellung der Nichtigkeit eines Entscheids
(Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. Juni 2023)


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Rechtsbegehren
Gesuchstellerin
1.
Es sei die Frist zur Einreichung der Berufung beim Obergericht des Kantons Zug gegen den Entscheid 
des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 28. Juni 2023 (ES ________) wiederherzustellen.
2.
Eventualiter sei die Nichtigkeit der Verfügung des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 22. Mai 2023 
und des Entscheids des Kantonsgerichts des Kantons Zug vom 28. Juni 2023 (ES ________) festzu-
stellen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Gesuchstellerin.
Sachverhalt
1.
Gemäss Informationen, die dem Handelsregisteramt des Kantons Zug vorgelegen hatten, 
verfügte die A.________ AG (nachfolgend: Gesuchstellerin) über kein Rechtsdomizil mehr. 
Damit lag bei ihr ein Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR vor. Das Handelsregis-
teramt forderte sie am 11. Januar 2023 auf, ein neues Rechtsdomizil zu wählen und im Han-
delsregister einzutragen. Dieses Einschreiben konnte nicht zugestellt werden. Am 31. Januar 
2023 stellte das Handelsregisteramt die Aufforderung dem einzigen Verwaltungsrat der Ge-
suchstellerin, D.________, an dessen Privatadresse per Einschreiben zu. Dieser reichte dar-
aufhin die verlangten Unterlagen nach. Damit war das Aufforderungsverfahren – bis auf die 
Bezahlung der Rechnung – erledigt. Die mit Post versandte Rechnung konnte der Gesuch-
stellerin jedoch nicht zugestellt werden. Am 17. Mai 2023 überwies das Handelsregisteramt 
die Angelegenheit dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen 
(Vi act. 1; act. 1/2).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Gesuchstellerin am 22. Mai 2023 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Die Sendung wurde mit dem Vermerk "Emp-
fänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" an das Kantonsgericht re-
tourniert (Vi act. 4). Der Einzelrichter versuchte die Sendung sodann an "D.________, -
strasse, E.________ (Ort)" zuzustellen. Auch diese Sendung wurde mit dem Vermerk "Emp-
fänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden" retourniert (Vi act. 5). Am 
tt.mm.2023 forderte der Einzelrichter die Gesuchstellerin mittels Publikation im Amtsblatt des 
Kantons Zug auf, innert 10 Tagen schriftlich Stellung zu nehmen oder den rechtmässigen 
Zustand wiederherzustellen, andernfalls die Gesuchstellerin aufgelöst und ihre Liquidation 
nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet würde (Vi act. 6). Nachdem sich die 
Gesuchstellerin innert Frist nicht hatte vernehmen lassen, löste der Einzelrichter die Gesuch-
stellerin mit Entscheid vom 28. Juni 2023 androhungsgemäss auf und ordnete deren konkur-
samtliche Liquidation an (Vi act. 7). Der Entscheid wurde am tt.mm.2023 im Amtsblatt des 
Kantons Zug publiziert (Vi act. 8).
3.
Mit Eingabe vom 7. August 2023 reichte die – nun anwaltlich vertretene – Gesuchstellerin 
beim Obergericht des Kantons Zug ein Gesuch mit eingangs genannten Anträgen ein (act. 1). 
Das Obergericht räumte dem Einzelrichter am Kantonsgericht Gelegenheit ein, zu dieser 
Eingabe Stellung zu nehmen (act. 4). Dieser verzichtete auf eine Stellungnahme (act. 5).


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Erwägungen
1.
Die Gesuchstellerin führt zur Begründung ihres Gesuchs im Wesentlichen Folgendes aus 
(act. 1):
1.1
D.________ habe sich am 13. April 2023 per E-Mail an das Handelsregisteramt Zug ge-
wandt. Unter Beilage einer Kopie des geltenden Mietvertrags über die Büroräumlichkeiten 
sowie die Büroparkplätze habe er das Handelsregisteramt wissen lassen, dass das einge-
tragene Rechtsdomizil an der -strasse in F.________ (Ort) noch gültig sei. Nur einen Tag 
später habe sich G.________ vom Handelsregisteramt für diese E-Mail bedankt. Zugleich 
habe sie ihn darauf hingewiesen, dass der Fall abgeschlossen werden könne, wenn noch ei-
ne Fotoaufnahme von der Anschrift des Briefkastens nachgeschickt würde. Nach Erhalt der 
verlangten Fotoaufnahme von der Briefkastenbeschriftung habe G.________ mit E-Mail vom 
17. April 2023 erklärt, dass das Aufforderungsverfahren als erledigt betrachtet würde, wenn 
eine zusätzliche Rechnung für die im Zusammenhang mit den verschiedenen Zustellversu-
chen entstandenen Umtriebe beglichen werde. Das Handelsregisteramt habe die Rechnung 
der Gesuchstellerin an der ______-strasse in F.________ zustellen wollen, doch sei die 
Sendung von der Post – wie sich später herausgestellt habe – mangels Zustellmöglichkeit re-
tourniert worden. Das Handelsregisteramt habe die Angelegenheit in der Folge dem Kan-
tonsgericht Zug zum Entscheid überwiesen. 
1.2
Das Kantonsgericht Zug habe beim zweiten Zustellversuch das Einschreiben nicht an die ak-
tuelle Wohnadresse von D.________ (______-strasse, E.________ (Ort)), sondern an die 
_______-strasse in E.________ (Ort) adressiert, sodass auch dieses Einschreiben dem Kan-
tonsgericht retourniert worden sei. 
1.3
Mit Schreiben vom 24. Juli 2023 (zugestellt am 26. Juli 2023) habe sich dann das Konkurs-
amt an D.________ gewandt, um diesen zum Erscheinen zur konkursamtlichen Einvernahme 
aufzufordern. Erst aufgrund dieses Schreibens und eines anschliessenden Anrufs beim Kan-
tonsgericht habe D.________ am 26. Juli 2023 vom Organisationsmängelverfahren, vom 
Entscheid vom 28. Juni 2023 und von der bereits abgelaufenen Berufungsfrist erfahren. Bis 
dahin sei die Gesuchstellerin mangels Erhalts einer Gerichtsurkunde durchwegs davon aus-
gegangen, dass sich die Angelegenheit noch auf Stufe des Handelsregisteramtes erledigt 
habe und von einer Überweisung an das Kantonsgericht Zug abgesehen worden sei.
1.4
D.________ habe zwar einst an der _______-strasse gewohnt, doch sei dies die _______-
strasse in H.________ (Ort) (nicht in E.________ (Ort)) gewesen und der Wegzug liege be-
reits mehrere Jahre zurück. Die korrekte Privatadresse von D.________ hätte dem Kantons-
gericht bekannt sein müssen, ergebe sich diese doch aus den dem Kantonsgericht überwie-
senen Akten des Handelsregisteramtes. Darüber hinaus sei D.________ nicht bewusst ge-
wesen, dass Einschreiben an der Domiziladresse weiterhin nicht hätten zugestellt werden 
können. Da die Gesuchstellerin sämtliche nicht eingeschriebene Post problemlos an ihrer 
Domiziladresse habe empfangen können, habe sie darauf geschlossen, dass auch Ein-
schreiben dort zugestellt werden könnten. Wie sich nun – auf entsprechende Nachfrage bei 
der Schweizerischen Post – herausgestellt habe, hätte hierfür bei der Post aber noch eine 
Unteradresse registriert werden müssen. Dies sei mittlerweile selbstredend erledigt.


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1.5
Die Gesuchstellerin habe sich mithin nicht beharrlich der Zustellung entzogen, sondern habe 
schlichtweg nichts vom weiterhin bestehenden Organisationsmangel, dem zwischenzeitlich 
eingeleiteten Organisationsmängelverfahren vor Kantonsgericht Zug und dem Entscheid vom 
28. Juni 2023 gewusst. Mangels Kenntnis vom fristauslösenden Entscheid vom 28. Juni 2023 
sei es ihr denn auch nicht möglich gewesen, die zehntätige Berufungsfrist zu wahren. 
1.6
Sollte das Gericht wider Erwarten zum Schluss kommen, dass die Berufungsfrist gegen den 
Entscheid vom 28. Juni 2023 nicht wiederherzustellen sei, so sei besagter Entscheid – eben-
so wie die vorangegangene Verfügung vom 22. Mai 2023 – für nichtig zu erklären. Greife das 
Gericht zur öffentlichen Bekanntmachung (sog. Ediktalzustellung), obwohl die Voraussetzun-
gen hierfür offensichtlich nicht gegeben seien, sei der Entscheid mit einem derart schwerwie-
genden Verfahrensmangel behaftet, dass er in der Regel als nichtig erscheine. Das gelte zu-
mindest in jenen Fällen, in denen der Adressat keine Kenntnis vom Verfahren gehabt habe.
2.
Der Hauptantrag der Gesuchstellerin lautet auf Wiederherstellung der Berufungsfrist (Ziffer 1 
ihres Rechtsbegehrens). 
2.1
Nach Art. 148 ZPO kann das Gericht auf Gesuch einer säumigen Partei eine Nachfrist ge-
währen oder zu einem Termin erneut vorladen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie 
kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft (Abs. 1). Eine Wiederherstellung ist nur möglich, 
wenn die Wahrung einer Frist oder eines gerichtlichen Termins der säumigen Partei unmög-
lich war. Unmöglichkeit kann dabei sowohl durch objektive als auch subjektive Hinderungs-
gründe ausgelöst werden (Gozzi, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 148 ZPO N 9 ff.; Urteil 
des Bundesgerichts 4A_20/2019 vom 29. April 2019 E. 2 und 3).
2.2
Die Gesuchstellerin legt nirgends dar, weshalb es ihr nicht möglich war, innert zehn Tagen 
ab Publikation des Entscheids im Amtsblatt, also bis am tt.mm.2023 (vgl. Art. 142 Abs. 3 
ZPO), eine Berufung einzureichen. Sie führt aus, sie habe das Amtsblatt nicht konsultiert 
(act. 1 Rz 30). Dies nützt ihr nichts, setzt doch der Beginn des Fristenlaufs bei einer Amts-
blattpublikation gerade nicht die tatsächliche Kenntnis dieser Publikation voraus. Vielmehr 
wird mit der Publikation die Zustellung und damit der Beginn des Fristenlaufs bloss fingiert.
2.3
Trotz der verhältnismässig umfangreichen Ausführungen der Gesuchstellerin zur Fristwieder-
herstellung geht es im Kern um die Frage, ob die Vorinstanz befugt war, die Verfügung vom 
22. Mai 2023 (Aufforderung zur Stellungnahme) sowie den Endentscheid vom 28. Juni 2023 
im Amtsblatt zu publizieren bzw. ob diese Entscheide mit der Publikation als rechtsgültig zu-
gestellt gelten (darauf zielt Ziffer 2 des Rechtsbegehrens der Gesuchstellerin). Da der Ent-
scheid des Einzelrichters vom 28. Juni 2023 nichtig ist (dazu sogleich E. 3), ist eine Wieder-
herstellung der Berufungsfrist jedoch von vornherein ausgeschlossen. Auf das entsprechen-
de Gesuch ist daher nicht einzutreten.
3.
Wie im Folgenden zu zeigen ist, waren die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntma-
chung vorliegend nicht erfüllt.
3.1
Gemäss Art. 141 ZPO erfolgt die Zustellung durch Publikation im kantonalen Amtsblatt oder 
im Schweizerischen Handelsamtsblatt, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin oder des 


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Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt werden kann 
(lit. a), eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausserordentlichen Umtrieben verbunden wäre 
(lit. b) oder eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland entgegen der Anweisung des Ge-
richts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeichnet hat (lit. c). Diese Zustellung (auf 
dem Ediktalweg) erfolgt nur dann, wenn die anderen Zustellungsformen nicht möglich sind. 
Die öffentliche Bekanntmachung ist mithin das letzte Mittel. Greift das Gericht zur öffentli-
chen Bekanntmachung, obschon die Voraussetzungen dafür offensichtlich nicht gegeben 
sind, ist der Entscheid mit einem derart schwerwiegenden Verfahrensmangel behaftet, dass 
er in der Regel als nichtig erscheint. Das gilt zumindest in jenen Fällen, in denen der Adres-
sat keine Kenntnis vom Verfahren hatte (Urteil des Bundesgerichts 4A_646/2020 vom E. 3.1 
und E. 3.3.2).
3.2
Im Falle der Gesuchstellerin liegt eine Verkettung unglücklicher Umstände vor: Sie beschrif-
tete ihren Briefkasten am im Handelsregister eingetragenen Rechtsdomizil ordnungsgemäss 
und legte dem Handelsregisteramt aufforderungsgemäss ein Foto dieser Beschriftung sowie 
aktuelle Verträge über die Büro- und Parkplatzmiete vor. Dennoch konnte ihr die Rechnung 
des Handelsregisteramtes postalisch nicht zugestellt werden. Nachdem der Einzelrichter am 
Kantonsgericht an dieser Adresse kein Einschreiben hatte zustellen können ("Empfänger 
konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden"), versuchte er eine Zustellung an 
die Privatadresse des einzigen Verwaltungsrates der Gesuchstellerin. Wohl versehentlich 
verwendete er dafür nicht die aktuelle Wohnadresse des Verwaltungsrates, sondern eine 
ältere und noch dazu eine mit falscher Postleitzahl und falscher Ortsangabe. Die aktuelle 
Wohnadresse war dem Einzelrichter indes bekannt, reichte doch das Handelsregisteramt 
zusammen mit dem Gesuch auch das Schreiben vom 31. März 2023 ein, auf dem diese 
Adresse ersichtlich war (Vi act. 1/2; act. 1/7). Ausserdem ist davon auszugehen, dass der 
Einzelrichter auch die E-Mail-Adresse des Verwaltungsrates kannte, war doch dem Gesuch 
des Handelsregisteramtes eine "E-Mail an die Gesellschaft" beigelegt (Vi act. 1/2). Der Auf-
enthaltsort der Gesuchstellerin bzw. ihres Organs hätte demnach aufgrund der Akten ohne 
Weiteres ermittelt werden können. Die Voraussetzungen von Art. 141 lit. a ZPO für die Amts-
blattpublikation der Verfügung vom 22. Mai 2023 und des Entscheids vom 28. Juni 2023 wa-
ren somit nicht erfüllt. Ausserdem hatte die Gesuchstellerin bis Ende Juli 2023 auch nicht 
anderweitig Kenntnis vom Verfahren vor dem Kantonsgericht.
3.3
Unter diesen (aussergewöhnlichen) Umständen ist die Nichtigkeit des Entscheides des Ein-
zelrichters am Kantonsgericht Zug vom 28. Juni 2023 festzustellen. Über die Nichtigkeit der 
Verfügung vom 22. Mai 2023 braucht bei diesem Verfahrensausgang nicht auch entschieden 
zu werden. Insoweit ist auf das Gesuch ebenfalls nicht einzutreten. Ist der Endentscheid 
nichtig, erweist sich das erstinstanzliche Organisationsmängelverfahren gemäss bundesge-
richtlicher Rechtsprechung als nach wie vor hängig. Das Kantonsgericht wird das diesbezüg-
liche Verfahren wieder aufzunehmen und die Gesuchstellerin – soweit hier überhaupt noch 
erforderlich – anzuhören haben (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_646/2020 vom 12. April 
2021 E. 6).
4.
Antragsgemäss sind die Prozesskosten des vorliegenden Verfahrens der Gesuchstellerin 
aufzuerlegen.


Seite 6/6
Urteilsspruch und Beschluss
1.
Es wird festgestellt, dass der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 
28. Juni 2023 nichtig ist.
2.
Im Übrigen wird auf das Gesuch nicht eingetreten.
3.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 600.00 wird der Gesuchstellerin 
auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in selber Höhe verrechnet.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Gesuchstellerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES ________)
-
Handelsregisteramt Zug
-
Konkursamt Zug
-
Betreibungsamt F.________
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: