zg_obergericht · BS 2024 120 · 2025-05-07 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 120
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 7. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch das Bundesamt für Zivildienst ZIVI,
dieses wiederum vertreten durch E.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Einstellung


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Sachverhalt
1.
Die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch das Bundesamt für Zivildienst 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin), reichte am 19. September 2024 gegen D.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige we-
gen Zivildienstversäumnisses ein. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der 
Beschuldigte sei zum Zivildienst zugelassen worden und habe insgesamt noch 25 Diensttage 
zu leisten. Er sei bereits mehrfach wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit seiner 
Zivildienstpflicht diszipliniert und mit Strafbefehl vom 3. April 2019 des Zivildienstversäumnis-
ses schuldig gesprochen worden. Nachdem der Beschuldigte sich im Zusammenhang mit 
seiner Dienstpflicht im Jahr 2024 – trotz zahlreicher Fristverlängerungen – unkooperativ ver-
halten und erneut Pflichtverletzungen begangen habe, werde Strafanzeige wegen Zivildienst-
versäumnisses gemäss Art. 73 bzw. 74 ZDG erstattet (Vi act. 1/1).
2.
Nachdem der Beschuldigte am 3. Oktober 2024 zu einer Einvernahme vorgeladen worden 
war, leitete dieser der Staatsanwaltschaft eine E-Mail des Regionalzentrums B.________ 
weiter. Daraufhin teilte der zuständige Staatsanwalt dem Beschuldigten mit, er werde auf die 
Einvernahme verzichten und das Verfahren einstellen, sofern er (der Beschuldigte) seinen 
Dienst am 4. November 2024 antreten werde (Vi act. 2/1-3).
3.
Nachdem der zuständige Staatsanwalt am 15. November 2025 telefonisch in Erfahrung ge-
bracht hatte, dass der Beschuldigte seinen Zivildiensteinsatz vom 4. bis 28. November 2024 
nicht angetreten hatte, jedoch aufgrund eingereichter Arztzeugnisse vom Dienst befreit wor-
den sei, teilte er dem Beschuldigten im Rahmen einer Parteimitteilung gleichentags mit, dass 
ihm in nächster Zeit eine Einstellungsverfügung zugestellt werde, wobei beabsichtigt sei, ihm 
die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Vi act. 1/2 und 2/4).
4.
Mit Verfügung vom 5. Dezember 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
betreffend Widerhandlung gegen das Zivildienstgesetz ein und auferlegte die Verfahrenskos-
ten in Höhe von CHF 315.00 dem Beschuldigten. Zur Begründung führte sie einzig aus, der 
Beschuldigte habe sich aus eigenem Antrieb darum bemüht, den verpassten Termin nachzu-
holen. Somit könne festgehalten werden, dass Schuld und Tatfolgen vorliegend als gering 
bezeichnet werden könnten und das Verfahren eingestellt werden könne (Beilage D zu 
act. 1).
5.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Dezember 2024 Beschwerde 
bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug mit folgenden Anträgen 
(act. 1):
1.
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 05.12.2024 sei aufzuheben.
2.
Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
6.
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2024 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung der 
Beschwerde (act. 4).


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Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b StPO, Art. 393 Abs. 1 
lit. a StPO, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Auf die 
unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Eingabe der Beschwerdeführerin 
vom 16. Dezember 2024, welche durch Art. 78a Abs. 2 ZDG ausdrücklich zur Beschwerdeer-
hebung legitimiert wird, ist mithin einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sachver-
haltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die Be-
schwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft verfügt die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, 
wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt, wenn kein Straftatbestand 
erfüllt ist oder wenn nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzich-
tet werden kann (Art. 319 Abs. 1 lit. a, b und e StPO). Bei der Entscheidung über die Einstel-
lung eines Verfahrens ist der Grundsatz "in dubio pro duriore" zu beachten. Das Verfahren 
darf grundsätzlich nur bei offensichtlicher Straflosigkeit oder offensichtlichem Fehlen der Pro-
zessvoraussetzungen eingestellt werden. Kommt hingegen eine Erledigung durch Strafbefehl 
nicht in Betracht, ist Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint 
als ein Freispruch. Halten sich Freispruch und Verurteilung in etwa die Waage, ist in der Re-
gel, insbesondere bei schwereren Delikten, Anklage zu erheben (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1016/2022 vom 24. Februar 2023 E. 4.1 m.H.).
3.
Die Staatsanwaltschaft stützte ihre Einstellung auf Art. 52 StGB. Sie sah Schuld und Tatfol-
gen als geringfügig an, weil der Beschuldigte sich aus eigenem Antrieb darum bemüht habe, 
den verpassten Termin nachzuholen. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wird mit Bezug 
auf die Tatfolgen konkretisiert, die Staatsanwaltschaft sei aufgrund der Tageszeit des Vor-
stellungsgesprächs, zu welchem der Beschuldigte aufgeboten worden sei (17.00 Uhr), davon 
ausgegangen, dass es sich um einen eher kurzen Dienst gehandelt habe. Zudem sei der Be-
schuldigte – soweit erkennbar – auch bereit gewesen, dem Aufgebot zum eigentlichen Zivil-
diensteinsatz Folge zu leisten, was jedoch aus medizinischen Gründen nicht möglich gewe-
sen sei. Gesamthaft liege aus Sicht der Staatsanwaltschaft weiterhin kein Grund vor, welcher 
die Anwendung von Art. 52 StGB verhindern würde (act. 4 S. 2).
4.
Zur Begründung der Beschwerde führt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, die 
Staatsanwaltschaft habe selbst ausgeführt, dass der Beschuldigte dem Aufgebot zum Vor-
stellungsgespräch vom 26. August 2024 im Einsatzbetrieb F.________ schuldhaft keine 
Folge geleistet habe. Zum Argument der Staatsanwaltschaft, wonach sich der Beschuldigte 
aus eigenem Antrieb um eine Nachholung des Vorstellungsgesprächs bemüht habe, wurde 
angefügt, dass dies ohne vorgängige Kontaktaufnahme mit dem Regionalzentrum als zustän-
dige Behörde geschehen sei. Er habe daher für dieses Gespräch weder ein schriftliches 
noch ein mündliches Aufgebot im Sinne von Art. 40 Abs. 2 ZDV besessen. Materiellrechtlich 
könne daher nicht von einem Nachholen seiner Pflicht gesprochen werden. Der Beschuldigte 
habe folglich das Gespräch, welches entgegen der Ausführung der Staatsanwaltschaft be-


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reits am 4. September 2024 stattgefunden habe, rechtlich unwirksam "nachgeholt". Zudem 
seien die konkreten Umstände des verpassten Vorstellungsgesprächs nicht erörtert und es 
sei auch nicht berücksichtigt worden, dass es sich – wie in der Strafanzeige dargelegt – be-
reits um die fünfte Pflichtverletzung des Beschuldigten gehandelt habe und dieser dem 
Rechtsdienst im Rahmen des Disziplinarverfahrens auch keine Stellungnahme eingereicht 
habe (act. 1).
5.
Aufgrund der Akten steht fest und auch die Parteien sind sich einig darin, dass der Beschul-
digte trotz entsprechendem Aufgebot nicht zum Vorstellungsgespräch vom 26. August 2024 
beim Einsatzbetrieb F.________ erschien und somit ein konkreter Verdacht auf ein vorsätzli-
ches oder fahrlässiges Zivildienstversäumis gemäss Art. 73 bzw. 74 ZDG gegeben ist. Zu-
dem hatte die Beschwerdeführerin aufgrund der zahlreichen bisherigen Pflichtverletzungen 
des Beschuldigten entschieden, dass kein leichter Fall mehr angenommen werden kann und 
folglich eine disziplinarische Bestrafung nicht mehr in Frage kommt. Folglich wird nachfol-
gend einzig zu prüfen sein, ob die Staatsanwaltschaft – ohne Einvernahme des Beschuldig-
ten, ohne nähere Abklärungen zu den Tatumständen sowie ohne Parteimitteilung an die Be-
schwerdeführerin – die Einstellung der Untersuchung wegen eines fehlenden Strafbedürfnis-
ses gemäss Art. 52 StGB verfügen durfte.
5.1
Gemäss Art. 52 StGB sieht die zuständige Behörde u.a. von einer Strafverfolgung ab, wenn 
Schuld und Tatfolgen geringfügig sind. Die Bestimmung erfasst nach der Botschaft relativ un-
bedeutende Verhaltensweisen, welche die Schwere und Härte einer Strafe nicht verdienen. 
Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die Würdigung des Verschuldens des 
Täters richtet sich nach den in Art. 47 StGB aufgeführten Strafzumessungskriterien. Der Be-
griff der Tatfolgen umfasst nicht nur den tatbestandsmässigen Erfolg, sondern sämtliche vom 
Täter verschuldeten Auswirkungen der Tat. Diese müssen stets gering sein. Es war nicht die 
Absicht des Gesetzgebers, bei Bagatellstraftaten generell auf eine strafrechtliche Sanktion 
zu verzichten. Eine Strafbefreiung kommt nur in Frage, wenn keinerlei Strafbedürfnis besteht. 
Auch bei einem Bagatelldelikt kann daher eine Strafbefreiung wegen Geringfügigkeit von 
Schuld und Tatfolgen nur angeordnet werden, wenn es sich von anderen Fällen mit geringem 
Verschulden und geringen Tatfolgen qualitativ unterscheidet. Das Verhalten des Täters muss 
im Quervergleich zu typischen unter dieselbe Gesetzesbestimmung fallenden Taten insge-
samt – vom Verschulden wie von den Tatfolgen her – als unerheblich erscheinen, sodass die 
Strafbedürftigkeit offensichtlich fehlt. Für die Anwendung von Art. 52 StGB bleibt somit nur 
ein relativ eng begrenztes Feld (Urteil des Bundesgerichts 6B_477/2022 vom 25. August 
2022 E. 2.2.1 m.H.).
5.2
Was die Tatfolgen betrifft, greift die Argumentation der Staatsanwaltschaft zu kurz. In casu 
geht es nicht nur um den versäumten Dienst bzw. das Vorstellungsgespräch von allenfalls 
rund einer Stunde, sondern um das Funktionieren der Institution ziviler Ersatzdienst. Aufge-
bote von Behörden stehen nicht zur freien Disposition der Adressaten. Beim Nichtbeachten 
eines korrekt erlassenen Aufgebots ohne entschuldbaren Grund kann es sich somit nie um 
eine blosse Bagatelle handeln. Vielmehr hat die entsprechende Pflichtwidrigkeit zur Folge, 
dass ein freigehaltener Termin verfällt, Nachforschungen zum Nichterscheinen notwendig 
werden und – was sich im Falle des Beschuldigten in der Vergangenheit regelmässig als 
sehr mühsam herausstellte – ein neuer Termin gefunden werden muss. All diese vom Be-


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schuldigten auch in casu verschuldeten und zumindest in ihrer Gesamtheit auf jeden Fall 
nicht mehr geringen Auswirkungen seiner Tat gilt es mitzuberücksichtigen. 
Auch wenn die Staatsanwaltschaft nicht an die Einschätzung der Vollzugsstelle des Bundes 
für den Zivildienst (Vollzugsstelle) gebunden ist, ist Folgendes anzumerken: Der Gesetzge-
ber hat der Vollzugsstelle im Zusammenhang mit der Anwendung des ZDG eine besondere 
Stellung eingeräumt. So ist sie nicht nur umfassend für den Vollzug zuständig, sondern sie 
hat auch darüber zu entscheiden, ob im Falle vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzun-
gen zivildienstpflichtiger Personen ein Disziplinarverfahren eröffnet werden soll (Art. 67 
ZDG). Zudem obliegt es auch der Vollzugsstelle, sofern sie im Falle eines Zivildienstver-
säumnisses nicht mehr von einem leichten Fall ausgeht, bei den zuständigen kantonalen 
Stellen Anzeige zu erstatten (Art. 78 Abs. 2 ZDG). Mit anderen Worten ist es gemäss Geset-
zessystematik die Vollzugsstelle, welche darüber zu befinden hat, ob ein versäumter Zivil-
dienst, auch wenn es nur um ein Vorstellungsgespräch geht, disziplinarisch zu erledigen oder 
strafrechtlich zu verfolgen ist. Im vorliegenden Fall hat die Vollzugsstelle eine umfassend be-
gründete Strafanzeige gegen den Beschuldigten eingereicht und dieser zahlreiche Belege 
beigefügt. Sie hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass das beschriebene Verhalten aus 
ihrer Sicht (und somit auch im Quervergleich zu anderen Dienstversäumnissen) die Schwere 
und Härte einer Strafe verdient. In casu erweist es sich folglich als unzulässig, dass die Staa-
tanwaltschaft danach – ohne jegliche eigene Nachforschungen zum Sachverhalt (und somit 
auch zu den Tatfolgen) sowie vor allem ohne Rücksprache mit der Beschwerdeführerin – von 
nur geringfügigen Tatfolgen ausgeht. Bereits aus diesem Grund ist die Beschwerde gutzu-
heissen.
5.3
Aber selbst wenn von geringfügigen Tatfolgen ausgegangen werden könnte, wäre die Ein-
stellung aus einem weiteren Grund nicht zulässig. So bestehen zum heutigen Zeitpunkt keine 
Anhaltspunkte für ein – vor allem auch im Vergleich mit anderen Fällen – geringes Verschul-
den des Beschuldigten. Im Gegenteil: Die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege 
zeigen auf, dass sich der Beschuldigte im Zusammenhang mit der (Rest-)Leitung seines Zi-
vildienstes in den letzten über sechs Jahren äusserst unkooperativ zeigte und bereits mehr-
fach disziplinarisch und in einem Fall auch strafrechtlich wegen Zivildienstversäumnis be-
straft werden musste. Hinzu kommt, dass im neuesten Fall keine Angaben mit Bezug auf die 
Beweggründe des Beschuldigten vorliegen, da dieser sich im Rahmen des (erneuten) Diszi-
plinarverfahrens dazu nicht äusserte und die Staatanwaltschaft auch keinerlei diesbezügli-
chen Abklärungen tätigte bzw. – wie von der Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt – es 
unterliess, die genauen Umstände des verpassten Vorstellungsgesprächs zu untersuchen. 
Das von der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Verschuldens einzig ins Feld geführte 
Nachtatverhalten (selbständiges Vereinbaren eines nachträglichen Vorstellungsgesprächs 
sowie die persönliche Vermutung der Staatsanwaltschaft, dass der Beschuldigte – soweit er-
sichtlich – auch bereit gewesen wäre, dem Aufgebot zum eigentlichen Zivildiensteinsatz 
Folge zu leisten) lässt im Rahmen einer Gesamtwürdigung, in welche zwingend auch das mit 
Bezug auf die Erfüllung der Zivildienstpflicht stark getrübte Vorleben des Beschuldigten mit-
einzubeziehen ist, das inkriminierte Fernbleiben am ursprünglichen Vorstellungsgespräch 
auch verschuldensmässig nicht als derart unerheblich erscheinen, sodass es an einer Straf-
bedürftigkeit offensichtlich fehlen würde. Mithin kann nicht von einem geringfügigen Ver-
schulden ausgegangen werden und ist die Beschwerde auch aus diesem Grund gutzuheis-
sen.


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6.
Gesamthaft sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach 
Art. 52 StGB nicht erfüllt, so dass die Beschwerde gutzuheissen ist und die Kosten des Be-
schwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu nehmen sind (Art. 428 Abs. 4 StPO). Entschädi-
gungen sind keine zuzusprechen.
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch 
das Bundesamt für Zivildienst ZIVI, wird die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
vom 5. Dezember 2024 (Verfahren 1A 2024 1822) aufgehoben.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
30.00 Auslagen
CHF
830.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es werden keine Entschädigungen zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Beschuldigter D.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
C. Schwegler
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: