zg_obergericht · BS 2024 70 · 2025-05-14 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2024 70
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber Ph. Carr
Beschluss vom 14. Mai 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage / Entschädigung


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Sachverhalt
1.
Mit Kaufvertrag vom 16. Dezember 2020 verkauften D.________ und E.________ (nachfol-
gend: Privatkläger) die Liegenschaft ________ (Adresse) in F.________ (ZG) an 
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und B.________. In der Folge kam es zwi-
schen den Parteien zu Streit.
2.
Der Beschwerdeführer und B.________ werfen den Privatklägern vor, sie über diverse Män-
gel und den Zustand des Hauses absichtlich getäuscht zu haben. Am 30. März 2021 zeigten 
der Beschwerdeführer und B.________ die Privatkläger und weitere Personen wegen Be-
trugs und Urkundenfälschung an. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, 
eröffnete daraufhin eine Strafuntersuchung (Verfahren 2A 2021 67-70). Im Rahmen dieser 
Untersuchung ordnete die Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung der Wohnung der Pri-
vatkläger an. Diese fand am 24. Juni 2021 statt.
3.
Im Zeitraum vom 25. Juni 2021 bis 21. August 2022 verfasste der Beschwerdeführer diverse 
Schreiben und E-Mails an die Privatkläger, Rechtsanwalt G.________ (den Rechtsvertreter 
der Privatkläger) und H.________ (die Tochter der Privatkläger). Gemäss Angaben der Pri-
vatkläger soll der Beschwerdeführer sie zudem zwischen dem 24. Juni 2021 und dem 
7. September 2021 siebenmal angerufen haben. Am 9. September 2021 klingelte der Be-
schwerdeführer an der Wohnungstür der Privatkläger.
4.
Die Privatkläger hielten die diversen Schreiben und Kontaktversuche für ehrverletzend sowie 
drohend bzw. nötigend. Nach deren Ansicht hat sich der Beschwerdeführer durch die Häufig-
keit der Kontaktversuche zudem des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage schuldig gemacht. 
Entsprechend erstatteten die Privatkläger am 13. September 2021 Strafanzeige gegen den 
Beschwerdeführer (Vi act. 1/1), die sie in der Folge mehrfach ergänzten (so mit Eingaben 
vom 10. November 2022 [Vi act. 1/7], vom 16. Dezember 2022 [Vi act. 1/11], vom 28. August 
2023 [Vi act. 1/16] und vom 13. Oktober 2023 [Vi act. 18]). Gestützt auf diese Strafanzeige 
eröffnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, eine Strafuntersuchung ge-
gen den Beschwerdeführer (Verfahren 1A 2021 1516).
5.
Mit Verfügung vom 8. Juli 2024 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen 
den Beschwerdeführer betreffend üble Nachrede, Beschimpfung, Missbrauch einer Fernmel-
deanlage, Drohung und Nötigung ein (Dispositiv-Ziff. 1). Eine allfällige Zivilforderung verwies 
sie auf den Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 2). Von den Verfahrenskosten (total CHF 5'951.00) auf-
erlegte sie die Gebühr von CHF 2'000.00 dem Beschwerdeführer und sprach diesem weder 
eine Entschädigung noch eine Genugtuung zu (Dispositiv-Ziff. 3). Zudem verpflichtete sie 
den Beschwerdeführer dazu, die Privatkläger für ihre Aufwendungen mit CHF 7'000.00 zu 
entschädigen (Dispositiv-Ziff. 4; act. 1/B S. 7).
6.
Am 22. Juli 2024 erhob der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zug Be-
schwerde gegen die in der Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2024 getroffene Kosten- und 
Entschädigungsregelung. Er stellte die folgenden Anträge (act. 1; Verfahren BS 2024 70):
1.
Es sei die Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2024 der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug im Verfahren 1A 2021 1516 aufzuheben und wie folgt zu ersetzen:


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" 3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF 2'000.00
Gebühr
CHF 315.00
Entscheidgebühr Zwangsmassnahmengericht SZ 2021 98
CHF 3'600.00
Auslagen Fernmeldedienstleistungen
CHF 36.00
Auslagen
CHF 5'951.00
Total
und werden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen.
A.________ wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 50'834.80 ausgerichtet. "
2.
Es sei die Dispositiv-Ziffer 4 der Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2024 der Staatsanwalt-
schaft des Kantons Zug im Verfahren 1A 2021 1516 vollständig aufzuheben.
3.
Eventualiter sei das Verfahren an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen zwecks Feststel-
lung der dem Beschwerdeführer auszurichtenden Entschädigung.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse.
7.
Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 12. August 2024 die kostenfällige Ab-
weisung der Beschwerde (act. 5). Die Privatkläger teilten mit Eingabe vom 2. September 
2024 mit, sie hätten aus Kostengründen und zur Vermeidung einer weiteren Eskalation auf 
eine Anfechtung der Einstellungsverfügung verzichtet; die Kostenregelung in den Dispositiv-
Ziffern 3 und 4 der Einstellungsverfügung sei aber absolut sachgerecht (act. 6).
Erwägungen
1.
Gegen Entscheide der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Tagen bei der I. Beschwerdeabtei-
lung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a 
und Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 1 lit. b GOG und § 7 Abs. 1 GO OG). Mit der Beschwer-
de können Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermes-
sens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). 
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). 
Sie verfügt über volle Kognition (vgl. Art. 391 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer hat seine 
Beschwerde form- und fristgerecht erhoben, weshalb darauf einzutreten ist.
2.
Der Beschwerdeführer beanstandet die in der Einstellungsverfügung vom 8. Juli 2024 getrof-
fene Kosten- und Entschädigungsregelung. Die Staatsanwaltschaft begründete diese wie 
folgt:
2.1
Der Beschwerdeführer werfe den Privatklägern in diversen E-Mails und Schreiben zusam-
mengefasst vor, sich im Rahmen des Hausverkaufs strafbar gemacht zu haben, indem sie 
ihnen bekannte Mängel arglistig verschwiegen, diesbezüglich gelogen und sogar Dokumente 
gefälscht hätten. Der Beschwerdeführer sei somit der Ansicht, dass sich die Privatkläger des 
Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben dürften. Der Vorwurf, dass sich 
jemand strafbar verhalten habe, sei klarerweise ehrverletzend. Gemäss Art. 173 Ziff. 2 StGB 
sei jedoch nicht strafbar, wer beweise, dass die von ihm vorgebrachte oder weiterverbreitete 


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Äusserung der Wahrheit entspreche (Wahrheitsbeweis) oder dass er ernsthafte Gründe ge-
habt habe, sie in guten Treuen für wahr zu halten (Gutglaubensbeweis). Beim Vorwurf eines 
strafbaren Verhaltens stehe dieser Entlastungsbeweis auch bei der Beschimpfung offen. Der 
Wahrheitsbeweis könne im Falle des Vorwurfs einer strafbaren Handlung nur mit einem ent-
sprechenden Urteil erbracht werden. Die Privatkläger seien weder wegen Betrugs noch we-
gen Urkundenfälschung verurteilt worden, weshalb der Wahrheitsbeweis vorliegend ausser 
Betracht falle. Dem Beschwerdeführer gelinge aber der Gutglaubensbeweis. Die Staatsan-
waltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, habe gestützt auf die Strafanzeige des Beschwer-
deführers und Rechtsanwältin B.________ eine Strafuntersuchung gegen die Privatkläger 
wegen Betrugs und Urkundenfälschung eröffnet. Die Staatsanwaltschaft habe den Verdacht, 
dass sich die Privatkläger des Betrugs oder der Urkundenfälschung schuldig gemacht haben 
könnten, als derart erhärtet erachtet, dass sie sogar eine so einschneidende Massnahme wie 
die Hausdurchsuchung veranlasst habe. Demzufolge habe der Beschwerdeführer ernsthafte 
Gründe gehabt, seine Äusserungen in guten Treuen für wahr zu halten. Angesichts der äus-
serst emotional geführten Auseinandersetzung erwiesen sich sodann die weiteren Aussagen 
des Beschwerdeführers, wonach die Privatkläger böse und von massloser Gier erfüllt seien, 
keinen Rückgrat besässen, sich dreist, asozial, beschämend und unanständig verhalten und 
eiskalt gelogen hätten, gerade noch als verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen. 
Diese blieben straflos bzw. seien aus Opportunitätsgründen nicht weiterzuverfolgen (Art. 52 
StGB). Die Strafuntersuchung wegen übler Nachrede bzw. Beschimpfung sei deshalb einzu-
stellen (act. 1/B E. 2.1 ff.).
2.2
Gemäss der vorliegend anwendbaren Fassung von [a]Art. 179septies StGB werde bestraft, wer 
aus Bosheit oder Mutwillen eine Fernmeldeanlage zur Beunruhigung oder zur Belästigung 
missbrauche. Ein einziger Anruf sei nur tatbestandsmässig, wenn eine schwere Beunruhi-
gung drohe. Bei leichten bis mittelschweren Störungen sei eine gewisse Häufung von Einzel-
handlungen erforderlich. Was die Telefonanrufe angehe, sei höchstens von einer leichten bis 
mittelschweren Störungen auszugehen. Im vorliegenden Fall habe der Beschwerdeführer 
zwischen dem 24. Juni 2021 und dem 7. September 2021 insgesamt siebenmal angerufen, 
womit die geforderte Häufigkeit nicht erfüllt sei. Sodann habe der Beschwerdeführer in den 
Jahren 2021 und 2022 ca. 20 bis 30 Schreiben bzw. E-Mails an die Privatkläger gerichtet. 
Auch diese Anzahl sei nicht tatbestandsmässig, zumal E-Mails und Schreiben generell weni-
ger belästigend seien als Telefonanrufe. Die Strafuntersuchung wegen Missbrauchs einer 
Fernmeldeanlage sei ebenfalls einzustellen (act. 1/B E. 3.1 ff.).
2.3
Im Weiteren habe der Beschwerdeführer in einem Schreiben an Rechtsanwalt G.________ 
ausgeführt, er werde einen Zivilprozess anstreben, wenn die Privatkläger keine Vereinbarung 
zur Rückabwicklung des Kaufvertrags vorlegten. Die Privatkläger würden durch diesen Zivil-
prozess finanziell ruiniert. Ferner habe – so die Staatsanwaltschaft weiter – der Beschwerde-
führer die Privatkläger am 7. September 2021 aufgefordert, Unterlagen zum verkauften Haus 
herauszugeben, ansonsten er vor Ort (d.h. bei den Privatklägern) auftauchen werde. Der Be-
schuldigte sei dann auch vor Ort aufgetaucht und habe geklingelt, wodurch er E.________ in 
Angst und Schrecken versetzt haben soll. Die Ankündigung, einen Zivilprozess anzustreben, 
stelle indes keine Drohung und keine strafbare Nötigungshandlung dar. Auch das Auftauchen 
bei den Privatklägern stelle keine Drohung dar, habe der Beschwerdeführer doch im Vorfeld 
seines Auftauchens weder mit psychischer noch mit physischer Gewalt gedroht. Dass 
E.________ aufgrund früherer, nicht mit dem Beschwerdeführer zusammenhängender Vor-


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fälle besonders sensibel auf dieses Auftauchen reagiert habe, sei zwar bedauerlich, könne 
dem Beschwerdeführer jedoch nicht angelastet werden. Demzufolge sei auch die Strafunter-
suchung wegen Drohung und Nötigung einzustellen (act. 1/B E. 4.1 ff.).
2.4
Die aufgelaufenen Kosten des Verfahrens seien indessen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO teil-
weise dem Beschwerdeführer aufzuerlegen, da er die Einleitung des Strafverfahrens rechts-
widrig und schuldhaft bewirkt habe. Es sei offensichtlich, dass der Beschwerdeführer völlig 
über das Ziel hinausgeschossen sei. Statt sich auf die nüchterne Darstellung des Vorgefalle-
nen zu beschränken und die gesetzlich vorgesehenen Rechtswege zu beschreiten, habe sich 
der Beschwerdeführer bemüssigt, den Privatklägern die Leviten zu lesen, sie dabei als krimi-
nell, böse, asozial, Betrüger, Lügner und Urkundenfälscher zu bezeichnen und sie mit E-
Mails und Schreiben zu bombardieren. Dabei sei er mehrfach darauf aufmerksam gemacht 
worden, sich an den Rechtsvertreter der Privatkläger zu wenden. Der Beschwerdeführer ha-
be sich auch nicht entblödet, die Privatkläger an ihrem Wohnort aufzusuchen und die nicht in 
die Auseinandersetzung involvierte Tochter zu belästigen. Dadurch habe der Beschwerde-
führer "massiv in die auch vom Zivilrecht (vgl. Art. 27 ff ZGB) geschützte Persönlichkeit [der 
Privatkläger] eingegriffen". Dem Beschwerdeführer sei aus diesen Gründen ein Teil der Ver-
fahrenskosten aufzuerlegen. Der vom Beschwerdeführer zu übernehmende Teil werde auf 
CHF 2'000.00 festgelegt. Aus denselben Gründen habe er die Privatkläger angemessen für 
die notwendigen Aufwendungen im Verfahren zu entschädigen (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO). 
Diese Entschädigung werde unter Berücksichtigung der von Rechtsanwalt G.________ ein-
gereichten Kostennote pauschal auf CHF 7'000.00 festgelegt. Da die Kosten zumindest teil-
weise dem Beschwerdeführer auferlegt würden, sei er nicht zu entschädigen (Art. 430 Abs. 1 
lit. a StPO; act. 1/B E. 6).
3.
Dagegen bringt der Beschwerdeführer zusammengefasst Folgendes vor:
3.1
Eine Kostenauflage an die beschuldigte Person gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO komme nur in-
frage, wenn sich die Behörde aufgrund des normwidrigen Verhaltens der beschuldigten Per-
son in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur Einleitung des Strafverfahrens habe veran-
lasst sehen können. Sie falle hingegen ausser Betracht, wenn die Behörde aus Übereifer, 
aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung ein-
geleitet habe. Vorliegend hätte nie eine Strafuntersuchung eröffnet werden dürfen; sämtliche 
Gründe, die für die Einstellung angeführt würden, seien nachweislich bereits bei Einreichung 
der Strafanzeige bekannt gewesen. Die Staatsanwaltschaft sei namentlich über das gegen 
die Privatkläger eröffnete Strafverfahren und die Hausdurchsuchung im Bild gewesen. Es sei 
unverständlich, weshalb die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer gleichwohl aufgefor-
dert habe, zu etlichen angeblich strafrechtlich relevanten Zitaten den Gutglaubens- und 
Wahrheitsbeweis zu erbringen. Auf die entsprechenden Ausführungen beziehe sich die 
Staatsanwaltschaft in der Einstellungsverfügung mit keinem Wort. Es sei höchst stossend 
und rechtlich nicht korrekt, die durch die ineffiziente Verfahrensführung der Staatsanwalt-
schaft entstandenen Kosten auf den Beschwerdeführer zu überwälzen und ihm keine Ent-
schädigung zuzusprechen. Unnötige Kosten seien ausserdem entstanden, weil die Staats-
anwaltschaft sich im Rahmen der Untersuchung selbst nicht darüber im Klaren gewesen sei, 
welche Äusserungen überhaupt strafrechtlich relevant sein sollen bzw. weil sie ihre Meinung 
diesbezüglich im Verlauf des Verfahrens geändert habe. Damit sei erwiesen, dass die 
Staatsanwaltschaft aus Übereifer, aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage und vor-


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schnell eine Strafuntersuchung eingeleitet habe. Eine Kostenauflage zulasten des Be-
schwerdeführers falle damit von vornherein ausser Betracht (act. 1 Rz 42 ff.).
3.2
Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer sich nicht rechtswidrig und schuldhaft verhal-
ten und die Durchführung des Strafverfahrens nicht erschwert. Entsprechend könnten ihm 
die Verfahrenskosten nicht gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden. Die Staats-
anwaltschaft behaupte richtigerweise nicht, dass der Beschwerdeführer die Verfahrensdurch-
führung erschwert habe. Gemäss Staatsanwaltschaft sei der Beschwerdeführer aber offen-
sichtlich "völlig über das Ziel hinausgeschossen" und habe "massiv in die auch vom Zivilrecht 
(vgl. Art. 27 ff. ZGB) geschützte Persönlichkeit" der Privatkläger eingegriffen (act. 1 
Rz 57 ff.). Dies treffe nicht zu.
3.2.1 Werde eine Strafuntersuchung wegen Ehrverletzungsdelikten eingestellt, sei es unzulässig, 
der beschuldigten Person die Kosten mit der Begründung aufzuerlegen, sie habe Persönlich-
keitsrechte verletzt. Im Zusammenhang mit den Ehrdelikten komme eine Kostenauflage an 
den Beschwerdeführer somit nicht in Betracht. Dasselbe gelte für die weiteren untersuchten 
Delikte, da diese gemäss Staatsanwaltschaft von vornherein nicht gegeben gewesen seien 
(act. 1 Rz 59).
3.2.2 Unabhängig davon fehle es an einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten. Erforder-
lich sei ein klarer Verstoss gegen geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnormen. In-
wiefern der Beschwerdeführer in die Persönlichkeit der Privatkläger eingegriffen haben soll, 
erläutere die Staatsanwaltschaft nicht. Mutmasslich beziehe sich die Staatsanwaltschaft auf 
Art. 28 ZGB. Eine Verletzung der Persönlichkeit gemäss Art. 28 ZGB setze eine gewisse In-
tensität voraus; zudem müsse immer eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Der 
Unterschied zwischen straf- und zivilrechtlicher Relevanz ehrverletzender Äusserungen be-
schränke sich auf die gesellschaftliche, wirtschaftliche und berufliche Geltung einer Person. 
Darum gehe es vorliegend aber nicht. Die Staatsanwaltschaft habe die angeblich persönlich-
keitsverletzenden Äusserungen des Beschwerdeführers in strafrechtlicher Hinsicht "unter 
Berücksichtigung der doch äusserst emotional geführten Auseinandersetzung zwischen den 
Parteien" als verhältnismässig eingestuft. Es sei höchst widersprüchlich, bei der Frage der 
Kosten genau aufgrund dieser Äusserungen davon auszugehen, der Beschwerdeführer habe 
die Einleitung des Strafverfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt. Insgesamt sei zu 
berücksichtigen, dass es vorliegend um einen möglichen Betrugsfall in Millionenhöhe gehe, 
bei dem die wirtschaftliche Existenz des Beschwerdeführers auf dem Spiel stehe. Ferner tref-
fe es nicht zu, dass der Wahrheitsbeweis unmöglich sei. Der Beschwerdeführer könne nichts 
dafür, dass die Staatsanwaltschaft im Laufe des Verfahrens entschieden habe, den Ab-
schluss des Strafverfahrens 2A 2021 67-70 nicht abzuwarten. Im Übrigen übersehe die 
Staatsanwaltschaft, dass der Beschwerdeführer die Pflicht gehabt habe, von ihm entdeckte 
Mängel gegenüber den Privatklägern zu rügen. Ohne detaillierte Abklärung der genauen Hin-
tergründe könne die Staatsanwaltschaft gar nicht beurteilen, ob der Beschwerdeführer "über 
das Ziel hinausgeschossen" sei (act. 1 Rz 60 ff.).
3.2.3 Betreffend den Vorwurf des Missbrauchs einer Fernmeldeanlage sei die Staatsanwaltschaft 
"höchstens von einer leichten bis mittelschweren Störung" ausgegangen. Eine tatbestands-
mässige Häufung von Einzelhandlungen liege nicht vor. Eine Verletzung von Art. 28 ZGB 
durch Telefonanrufe scheitere somit bereits an der notwendigen Intensität. Die sieben Anrufe 


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seien zudem eine reine Behauptung der Privatkläger, die nie untersucht worden und nicht 
erwiesen sei. Eine Kostenauflage dürfe sich jedoch nur auf unbestrittene oder klar nachge-
wiesene Umstände stützen, was vorliegend nicht der Fall sei. In Bezug auf die Schreiben und 
E-Mails scheitere eine Verletzung von Art. 28 ZGB ebenfalls an der notwendigen Intensität; 
auch diesbezüglich verneine die Staatsanwaltschaft die erforderliche Häufigkeit, um das Ver-
halten als problematisch einzustufen. Die Staatsanwaltschaft halte weiter fest, dass keine 
drohenden oder nötigenden Handlungen begangen worden seien; dem Beschwerdeführer 
könne sodann nicht angelastet werden, dass E.________ wegen früherer, nicht mit dem Be-
schwerdeführer zusammenhängender Vorfälle sensibel auf dessen Auftauchen reagiert ha-
be. Dieses Verhalten "im Gegenzug" als Eingriff in die Persönlichkeit gemäss Art. 28 ZGB 
einzustufen, sei widersprüchlich und verletze das Recht. Ein Eingriff in die Persönlichkeit lie-
ge nicht vor (act. 1 Rz 68 ff.).
3.2.4 So oder anders liege kein "klare[r] Verstoss gegen eine Rechtsnorm" vor. Die Erwägung der 
Staatsanwaltschaft, der Beschwerdeführer habe "über das Ziel hinausgeschossen", deute 
darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft von einem moralischen Fehlverhalten des Be-
schwerdeführers ausgehe. Das genüge nicht. Dass man die Situation auch anders hätte 
handhaben können, dürfe nicht zu einer Kostenauflage führen. Hinzuweisen sei im Übrigen 
darauf, dass dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten faktisch vollständig auferlegt wor-
den seien. Die den Betrag von CHF 2'000.00 übersteigenden Kosten beträfen die Entscheid-
gebühr des Zwangsmassnahmengerichts und Auslagen für Fernmeldedienstleistungen. Die-
se Kosten hätten nie entstehen dürfen, da die massgebenden Straftatbestände von vornher-
ein nicht erfüllt gewesen und die beantragten Zwangsmassnahmen nicht genehmigt worden 
seien (act. 1 Rz 72).
3.2.5 Demnach liege weder ein straf- noch ein zivilrechtlich relevantes Verhalten des Beschwerde-
führers vor. Es fehle an einem klaren Verstoss gegen eine Rechtsnorm. Mangels eines 
rechtswidrigen Verhaltens des Beschwerdeführers könne ihm auch kein schuldhaftes Verhal-
ten vorgeworfen werden. Indem die Staatsanwaltschaft dem Beschwerdeführer dennoch 
Kosten auferlegt habe, habe sie Art. 426 Abs. 2 StPO falsch angewendet (act. 1 Rz 73 ff.).
3.3
Die Verfahrenskosten seien richtigerweise auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 423 StPO). 
Gestützt auf Art. 427 Abs. 2 lit. a StPO könnten die Kosten auch den Privatklägern auferlegt 
werden; diese hätten das Strafverfahren vermutlich mutwillig eingeleitet, um eine Verhand-
lungsmasse aufzubauen (act. 1 Rz 77 ff.).
3.4
Soweit die Staatsanwaltschaft den Beschwerdeführer "aus denselben Gründen" zu einer 
Entschädigungszahlung an die Privatkläger verpflichte, verletze sie ebenfalls das Recht. Die 
Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO seien nicht erfüllt, weshalb auch eine Anwen-
dung von Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO ausser Betracht falle. Es bestehe keine rechtliche 
Grundlage, um den Beschwerdeführer zur Leistung einer Entschädigung an die Privatkläger 
zu verpflichten. Dispositiv-Ziff. 4 sei demnach aufzuheben. Im Übrigen habe die Staatsan-
waltschaft die Entschädigung ohne Begründung pauschal auf CHF 7'000.00 festgelegt. Es 
sei nicht ersichtlich, inwiefern ein solcher Betrag verhältnismässig sein soll (act. 1 Rz 80 ff.).
3.5
Bei einer Verfahrenseinstellung habe die beschuldigte Person Anspruch auf eine Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte sowie ge-


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gebenenfalls auf eine Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen und auf eine Genugtu-
ung (Art. 429 Abs. 1 StPO). Ein Grund für eine Herabsetzung oder Verweigerung der Ent-
schädigung (Art. 430 Abs. 1 StPO) liege nicht vor. Folglich habe der Beschwerdeführer An-
spruch auf Entschädigung gemäss der bei der Staatsanwaltschaft eingereichten Honorarnote 
vom 28. Mai 2024 (Vi act. 1/36). Es werde dem Gericht überlassen, ob diese Entschädigung 
aus der Staatskasse oder von den Privatklägern zu bezahlen sei (act. 1 Rz 83 ff.).
4.
Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 
StPO). Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so kön-
nen ihr die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig 
und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert 
hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Unter den gleichen Voraussetzungen kann nach Art. 430 Abs. 1 
lit. a StPO eine Entschädigung herabgesetzt oder verweigert werden. Der Kostenentscheid 
präjudiziert die Entschädigungsfrage (Urteil des Bundesgerichts 6B_940/2023 vom 18. März 
2024 E. 1.3.1; 6B_1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 2.3.2).
4.1
Eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens verstösst gegen die Un-
schuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn der 
beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt vorge-
worfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die Kostenauflage ei-
ner Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention vereinbar, einer 
nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie in zivilrechtlich 
vorwerfbarer Weise – d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus Art. 41 OR er-
gebenden Grundsätze – eine geschriebene oder ungeschriebene Verhaltensnorm, die sich 
aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben kann, klar verletzt und da-
durch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung erschwert hat. In tatsächli-
cher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder bereits klar nachgewie-
sene Umstände stützen. Das Verhalten einer angeschuldigten Person ist widerrechtlich, 
wenn es klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu ei-
nem bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Das Verletzen 
bloss moralischer oder ethischer Pflichten genügt für die Auferlegung der Verfahrenskosten 
nicht. Vorausgesetzt sind regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewie-
sene Verstösse. Die Behörde muss darlegen, inwiefern die beschuldigte Person durch ihr 
Handeln in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen eine Verhaltensnorm verstossen hat 
(Urteil des Bundesgerichts 6B_940/2023 vom 18. März 2024 E. 1.3.2; 6B_287/2021 vom 
11. November 2021 E. 1.2.1).
4.2
Zwischen dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten und den durch die Untersuchung ent-
standenen Kosten muss zusätzlich ein adäquater Kausalzusammenhang bestehen. Das 
normwidrige Verhalten der beschuldigten Person muss mithin nach dem gewöhnlichen Lauf 
der Dinge und der allgemeinen Erfahrung des Lebens geeignet gewesen sein, den Verdacht 
einer strafbaren Handlung zu erwecken und damit Anlass zur Eröffnung eines Strafverfah-
rens zu geben oder die Durchführung der eröffneten Strafuntersuchung zu erschweren. Da-
bei kommt die Kostenauflage nur dann infrage, wenn sich die Behörde aufgrund des norm-
widrigen Verhaltens der beschuldigten Person in Ausübung pflichtgemässen Ermessens zur 
Einleitung eines Strafverfahrens veranlasst sehen konnte. Eine Auferlegung von Kosten an 
die beschuldigte Person fällt jedenfalls ausser Betracht, soweit die Behörde aus Übereifer, 


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aufgrund unrichtiger Beurteilung der Rechtslage oder vorschnell eine Strafuntersuchung ein-
geleitet hat. Dies entspricht auch dem Grundsatz, dass der Überbindung von Verfahrenskos-
ten an die beschuldigte Person bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens Ausnahme-
charakter zukommt (Urteil des Bundesgerichts 7B_28/2022 vom 8. April 2024 E. 2.2.3; 
6B_503/2022 vom 17. April 2023 E. 2.1).
5.
Zu den Rügen des Beschwerdeführers ist Folgendes festzuhalten:
5.1
Es kann offenbleiben, ob die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung, aus Übereifer, auf-
grund unrichtiger Beurteilung oder vorschnell eingeleitet hat (vgl. vorne E. 4.2). Denn es fehlt 
so oder anders an einem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhaltens des Beschwerdeführers, das 
eine Kostenauflage zu seinen Lasten rechtfertigen würde.
5.1.1 Dem Beschwerdeführer ist schon darin zuzustimmen, dass die Staatsanwaltschaft nicht dar-
legt, inwiefern er in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen eine Verhaltensnorm ver-
stossen haben soll (vgl. vorne E. 3.2.2 und 4.1). Welche gemäss "Art. 27 ff. ZGB" geschütz-
ten Persönlichkeitsrechte konkret tangiert sein sollen, ist der Einstellungsverfügung nicht zu 
entnehmen.
5.1.2 Nicht anzunehmen ist, dass sich die Staatsanwaltschaft auf Art. 27 ZGB beziehen wollte. 
Diese Bestimmung betrifft den Schutz vor übermässiger Bindung und ist klarerweise nicht 
einschlägig. Unter Umständen kann sich eine Kostenauflage auf Art. 28 ZGB stützen. Diese 
Bestimmung schützt Personen vor widerrechtlichen Verletzungen ihrer Persönlichkeit durch 
Dritte (Dörr, in: Büchler/Jakob [Hrsg.], Kurzkommentar ZGB, 2. A. 2018, Art. 28 ZGB N 2). 
Die Persönlichkeitsrechte werden durch Angriffe auf die physische und die psychische Inte-
grität verletzt. Darunter fällt auch ein Verhalten, das andere terrorisiert und verängstigt und 
diese in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört. Allerdings kann nicht 
jede noch so geringfügige Beeinträchtigung der Persönlichkeit als rechtlich relevante Verlet-
zung verstanden werden. Die Verletzung muss eine gewisse Intensität erreichen. Auf die 
subjektive Empfindlichkeit des Betroffenen kommt es dabei nicht an. Für die Beurteilung der 
Schwere des Eingriffs ist ein objektiver Massstab anzulegen (Urteil des Bundesgerichts 
6B_1394/2021 vom 15. Mai 2023 E. 2.2; 6B_552/2017 vom 18. Januar 2018 E. 1.2). Da eine 
Persönlichkeitsverletzung nach Art. 28 Abs. 2 ZGB durch ein überwiegendes privates oder 
öffentliches Interesse gerechtfertigt werden kann, bedarf es einer Abwägung der auf dem 
Spiel stehenden Interessen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob sowohl die Ziele, die der 
Urheber verfolgt, als auch die Mittel, deren er sich bedient, schutzwürdig sind. Damit ist ein 
gewisses Ermessen verbunden (Urteil des Bundesgerichts 6B_1172/2016 vom 29. August 
2017 E. 1.7). Bleibt die für die Bestimmung der Rechtswidrigkeit erforderliche Interessenab-
wägung aus den Gegebenheiten heraus offen, kann nicht davon gesprochen werden, die be-
schuldigte Person habe in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise klar gegen die privatrechtlichen 
Bestimmungen zum Persönlichkeitsschutz verstossen. Unzulässig ist es demnach etwa, die 
beschuldigte Person bei einer Verfahrenseinstellung dafür einstehen zu lassen, dass sie den 
Wahrheitsbeweis nicht zu Ende geführt hat (Urteil des Bundesgerichts 1P.65/2005 vom 
22. Juni 2005 E. 4.5; Domeisen, Basler Kommentar, 3. A. 2023, Art. 426 StPO N 40).
5.1.3 Die Staatsanwaltschaft erwog, der Beschwerdeführer habe seine Äusserungen, wonach die 
Privatkläger sich des Betrugs und der Urkundenfälschung schuldig gemacht hätten, in guten 


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Treuen für wahr halten dürfen. Angesichts der "äusserst emotional geführten Auseinander-
setzung zwischen den Parteien" seien auch seine Aussagen, die Privatkläger seien böse, 
dreist, asozial etc. gerade noch als verhältnismässig unbedeutende Übertreibungen zu wer-
ten (vgl. vorne E. 2.1). Nicht erstellt ist sodann, ob der vom Beschwerdeführer geäusserte 
Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung zutrifft, zumal die Staatsanwaltschaft den 
Ausgang des entsprechenden Strafverfahrens nicht abgewartet hat. Vor diesem Hintergrund 
fehlt es an den Grundlagen für eine Interessenabwägung, die eine zuverlässige Prüfung ei-
ner rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung erlauben würde. Die Äusserungen des Be-
schwerdeführers in seinen Schreiben und E-Mails mögen – auch unter Berücksichtigung der 
emotional geführten Auseinandersetzung – mitunter taktlos und anstössig erscheinen. Ein 
klarer Verstoss gegen eine zivilrechtliche Verhaltensnorm ist darin jedoch nicht zu erblicken.
5.1.4 Gleich verhält es sich mit Blick auf die Schreiben, E-Mails und Kontaktversuche des Be-
schwerdeführers. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft waren diese allesamt von zu geringer 
Intensität und Häufigkeit, als dass sich der Beschwerdeführer des Missbrauchs einer Fern-
meldeanlage schuldig gemacht haben könnte (vgl. vorne E. 2.2). Zudem verneinte die 
Staatsanwaltschaft ein drohendes oder nötigendes Verhalten (vgl. vorne E. 2.3). Damit ist 
nicht zugleich gesagt, dass das Verhalten des Beschwerdeführers unter zivilrechtlichen Ge-
sichtspunkten nicht zu beanstanden ist. Eine Persönlichkeitsverletzung setzt jedoch auch im 
Zivilrecht eine gewisse Intensität der Beeinträchtigung voraus. Dies ist namentlich bei einem 
– nach objektivem Massstab zu beurteilenden – Verhalten der Fall, das andere terrorisiert 
und verängstigt und in ihrem seelischen Wohlbefinden gefährdet bzw. erheblich stört (vgl. 
vorne E. 5.1.2). Ein klarer Verstoss gegen diese Verhaltensnorm ist vorliegend noch nicht er-
sichtlich. Es befremdet zwar, in welcher Regelmässigkeit der Beschwerdeführer die Privat-
kläger in Missachtung der Aufforderung, über deren Rechtsvertreter zu kommunizieren, kon-
taktierte. Irritierend ist auch, dass er sich in seinem Unmut sogar an die Tochter der Privat-
kläger wandte. Gleichwohl handelt es sich dabei objektiv betrachtet um keinen klaren Fall 
eines terrorisierenden und verängstigenden Verhaltens. Demnach fehlt es auch in diesem 
Zusammenhang an einem klaren Verstoss gegen eine zivilrechtliche Verhaltensnorm.
5.1.5 Der Ordnung halber ist sodann auf Art. 28b ZGB hinzuweisen. Diese Bestimmung regelt den 
Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen. Der Beschwerdeführer hat gemäss 
Feststellungen der Staatsanwaltschaft weder Gewalt verübt noch gedroht (vgl. vorne E. 2.3). 
Unter Nachstellungen werden das zwanghafte Verfolgen und Belästigen einer Person über 
längere Zeit verstanden. Typische Merkmale sind das stetige Verfolgen und Aufsuchen sowie 
das Belästigen und Bedrohen einer Person. Diese Vorkommnisse müssen bei der betroffe-
nen Person starke Furcht hervorrufen und wiederholt auftreten (Bericht der Kommission für 
Rechtsfragen des Nationalrates vom 18. August 2005, BBl 2005 6884 f.; Meili, Basler Kom-
mentar, 7. A. 2022, Art. 28b ZGB N 4). Dass diese Schwelle vorliegend überschritten wurde, 
kann aus den bereits genannten Gründen nicht eindeutig festgestellt werden. Die Staatsan-
waltschaft hielt sodann fest, dem Beschwerdeführer könne nicht angelastet werden, dass 
E.________ sensibel auf sein Auftauchen reagiert habe. Es bleibt deshalb dabei, dass kein 
klarerweise normwidriges Verhalten des Beschwerdeführers vorliegt.
5.2
Zusammengefasst kann dem Beschwerdeführer kein rechtswidriges und schuldhaftes Ver-
halten vorgeworfen werden (vgl. vorne E. 5.1). Eine Kostenauflage an den Beschwerdeführer 
gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO scheidet demnach aus. Die Verfahrenskosten sind viel-


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mehr vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 423 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde 
ist insofern begründet (vgl. vorne E. 3.3).
5.3
Aus dem Gesagten folgt, dass der Beschwerdeführer auch die in der Einstellungsverfügung 
getroffene Entschädigungsregelung zu Recht rügt, präjudiziert doch der Kostenentscheid die 
Entschädigungsfrage (vgl. vorne E. 4).
5.3.1 Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene 
Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt (Art. 433 
Abs. 1 lit. a StPO). Dies ist der Fall, wenn es bei einer Strafklage zu einer Verurteilung der 
beschuldigten Person kommt oder wenn im Falle der Zivilklage die Zivilforderung geschützt 
wird (Urteil des Bundesgerichts 7B_269/2022 vom 11. Juni 2024 E. 8.3). Im Weiteren hat die 
beschuldigte Person die Privatklägerschaft zu entschädigen, wenn sie nach Art. 426 Abs. 2 
StPO kostenpflichtig ist (Art. 433 Abs. 1 lit. b StPO).
5.3.2 Vorliegend unterliegen die Privatkläger, zumal das Verfahren eingestellt wurde. Zudem ist 
der Beschwerdeführer auch nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig (vgl. vorne 
E. 5.2). Demnach kann er nicht zur Leistung einer Entschädigung an die Privatkläger ver-
pflichtet werden. Seine Beschwerde ist auch in diesem Punkt begründet (vgl. vorne E. 3.4). 
Der Ordnung halber ist an dieser Stelle auf Folgendes hinzuweisen: Die Privatkläger behiel-
ten sich in ihrer Eingabe vom 2. September 2024 das Recht vor, "zu einem späteren Zeit-
punkt ausführlich auf die Beschwerde Stellung zu nehmen, falls das Gericht – völlig erwar-
tungswidrig – eine Aufhebung von Ziff. 4 des Dispositivs in Erwägung ziehen würde" (act. 6 
S. 2). Die Privatkläger mussten indessen bereits aufgrund der in der Beschwerde gestellten 
Anträge damit rechnen, dass das Obergericht eine Neuregelung der Entschädigung in Erwä-
gung ziehen würde. Sie waren deshalb gehalten, soweit erforderlich im Rahmen der Ver-
nehmlassung zur Beschwerde, Stellung zu nehmen (vgl. Art. 390 Abs. 2 StPO). Eine Frist zur 
Ergänzung der Stellungnahme ist ihnen nicht anzusetzen.
5.3.3 Wird das Verfahren eingestellt, so hat die beschuldigte Person namentlich Anspruch auf eine 
nach dem Anwaltstarif festgelegte Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene 
Ausübung ihrer Verfahrensrechte (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO). Die Strafbehörde kann die 
Entschädigung gemäss Art. 430 Abs. 1 StPO herabsetzen oder verweigern, wenn die be-
schuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder 
dessen Durchführung erschwert hat (lit. a), die Privatklägerschaft die beschuldigte Person zu 
entschädigen hat (lit. b) oder die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind 
(lit. c).
5.3.4 Ein Herabsetzungs- oder Verweigerungsgrund liegt nicht vor. Insbesondere hat der Be-
schwerdeführer weder das Verfahren rechtswidrig und schuldhaft bewirkt noch dessen 
Durchführung erschwert (vgl. vorne E. 5.2). Ebenso besteht keine Grundlage, um die Ent-
schädigung der Privatklägerschaft aufzuerlegen (vgl. Art. 432 Abs. 1 StPO). Entsprechend ist 
der Beschwerdeführer für die angemessene Ausübung seiner Verfahrensrechte aus der 
Staatskasse zu entschädigen. Auch in diesem Punkt ist seine Beschwerde begründet (vgl. 
vorne E. 3.5).


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5.3.5 Allerdings kann nicht unbesehen auf die von der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 
vorinstanzlich eingereichte Honorarnote abgestellt werden (Vi act. 1/36). Die darin geltend 
gemachte Entschädigung von CHF 50'834.80 (exkl. MWST) ist deutlich zu hoch. Zunächst ist 
zu berücksichtigen, dass es sich bei der Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers um seine 
Lebenspartnerin handelt und sie den Sachverhalt zu einem grossen Teil aus eigener Wahr-
nehmung bzw. aus anderen in dieser Sache geführten Verfahren kennt. Zwar ist sie nicht 
Partei des vorliegenden Verfahrens, sodass sie nicht in eigener Sache prozessiert. Dennoch 
ist die Konstellation vergleichbar, weshalb der Aufwand vorliegend grundsätzlich zurückhal-
tend zu entschädigen ist. Sodann muss der vom Rechtsvertreter betriebene Aufwand ange-
messen sein. Als Massstab hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich des materiel-
len Strafrechts sowie des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und deshalb 
seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann. Nicht zu entschä-
digen sind nutzlose, überflüssige und verfahrensfremde Aufwendungen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_1028/2021 vom 3. April 2023 E. 1.1.1; 6B_888/2021 vom 24. November 2022 
E. 2.2.1). Die Bemühungen des Anwaltes müssen im Umfang den Verhältnissen entspre-
chen, d. h. sachbezogen und angemessen sein (Wehrenberg/Frank, Basler Kommentar, 3. A. 
2023, Art. 429 StPO N 15). Der Stundenansatz richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif 
(BGE 142 IV 163 E. 3.1.2 [= Pra 2017 Nr. 55]; Urteil des Bundesgerichts 6B_30/2010 vom 
1. Juni 2010 E. 5.4.2). Vorbehältlich aussergewöhnlich komplexer und äusserst schwieriger 
Fälle beträgt der Stundenansatz in Strafsachen gemäss Verordnung des Obergerichts über 
den Anwaltstarif (AnwT) CHF 220.00 (Urteil des Obergerichts Zug BS 2024 60 vom 14. No-
vember 2024 E. 7.2.3).
5.3.6 Der vorliegende Fall ist weder aussergewöhnlich komplex noch besonders schwierig. Der 
angemessene Stundenansatz beträgt demnach nicht wie in der Honorarnote geltend ge-
macht CHF 300.00, sondern CHF 220.00. Im Weiteren erweist sich der von der Rechtsvertre-
terin des Beschwerdeführers betriebene Aufwand von 162,4 Stunden als völlig unverhältnis-
mässig. So macht sie allein für ihre 86-seitige Eingabe vom 27. November 2023 (Vi act. 1/22; 
"Wahrheits- und Gutglaubensbeweis") und "damit zusammenhängendes Aktenstudium" ei-
nen Aufwand von insgesamt 86,6 Stunden – d.h. mehr als zwei volle Arbeitswochen – gel-
tend. Der Beschwerdeführer war jedoch aufgefordert worden, zu kurzen und inhaltlich oft 
kongruenten Passagen aus 15 Schreiben und E-Mails Stellung zu nehmen. Dafür erscheint 
ein Aufwand von maximal 8 Stunden angemessen. Der Aufwand ist entsprechend um 78,6 
Stunden zu kürzen. Mit ihrer 54-seitigen Stellungnahme vom 15. April 2024 (Vi act. 1/32) 
nahm die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers sodann zur lediglich acht Seiten umfas-
senden Eingabe der Privatkläger vom 26. Februar 2024 (Vi act. 1/29) Stellung. Der dafür gel-
tend gemachte Aufwand von insgesamt 39,5 Stunden ist ebenfalls entschieden zu hoch. An-
gemessen erscheint ein solcher von maximal 4 Stunden, weshalb der Aufwand um weitere 
35,5 Stunden zu kürzen ist. Weiter soll die "Durchsicht und Prüfung" der knapp einseitigen 
Ergänzung der Strafanzeige vom 31. Mai 2022 (Vi act. 1/4), mit der die Privatkläger weitere 
Korrespondenz zwischen ihnen und dem Beschwerdeführer einreichten (Vi act. 1/5), 3,3 
Stunden in Anspruch genommen haben. Auch dieser Aufwand ist zu hoch und um 2,3 Stun-
den auf 1 Stunde zu reduzieren. Gleich verhält es sich, soweit für die "Durchsicht und Prü-
fung" der Ergänzung der Strafanzeige vom 10. November 2022, die zweieinhalb Seiten und 
zwei Beilagen mit Korrespondenz umfasst (Vi act. 1/7 ff.), ein Aufwand von 3,1 Stunden er-
fasst wurde. Dieser Aufwand ist um 2,1 Stunden auf ebenfalls 1 Stunde zu reduzieren. Der 
geltend gemachte Aufwand für die mit weniger als drei Seiten Text gefüllte Eingabe vom 


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28. Mai 2024 (Vi act. 1/36) ist von 3,2 Stunden um 2,7 Stunden auf 0,5 Stunden zu kürzen. 
Schliesslich beläuft sich der geltend gemachte Aufwand im Zusammenhang mit der Erstre-
ckung und Ansetzung von Fristen auf fast 2,4 Stunden. Angemessen ist lediglich 1 Stunde, 
womit der Aufwand um weitere 1,4 Stunden zu kürzen ist. Der angemessene und zu ent-
schädigende Aufwand beträgt somit 39,8 Stunden (162,4 - 78,6 - 35,5 - 2,3 - 2,1 - 2,7 - 1,4). 
Dies ergibt bei einem Stundenansatz von CHF 220.00 ein Honorar von CHF 8’756.00. Der 
Auslagenersatz beträgt höchstens CHF 1'000.00 (§ 25 Abs. 2 AnwT). Unter Berücksichtigung 
des Mehrwertsteuerzuschlags (§ 25a AnwT) resultiert somit eine Entschädigung von gerun-
det CHF 10’550.00 (inkl. MWST).
6.
Im Ergebnis erweist sich die Beschwerde weitgehend als begründet. Die Verfahrenskosten 
können nicht dem Beschwerdeführer auferlegt werden (vgl. vorne E. 5.2). Entsprechend 
kann er auch nicht zur Leistung einer Entschädigung an die Privatkläger verpflichtet werden 
(vgl. vorne E. 5.3.1 f.). Zudem ist er für seine Aufwendungen im vorinstanzlichen Verfahren 
angemessen zu entschädigen. Das von seiner Rechtsvertreterin geltend gemachte Honorar 
ist indessen zu kürzen (vgl. vorne E. 5.3.3 ff.). Somit sind Dispositiv-Ziff. 3 und 4 der Einstel-
lungsverfügung aufzuheben und die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind im Sinne der 
vorstehenden Erwägungen zu regeln.
7.
Angesichts der äusserst umfangreichen Beschwerdeschrift ist die Entscheidgebühr für das 
Beschwerdeverfahren auf CHF 1'200.00 festzulegen (vgl. § 24 Abs. 2 KoV OG). Die Kosten 
des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens und Unter-
liegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer obsiegt im Beschwerdeverfahren in-
soweit, als die vorinstanzlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind und er 
nicht zur Leistung einer Entschädigung an die Privatkläger verpflichtet werden kann. Hinge-
gen ist die von seiner Rechtsvertreterin im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Honorar-
note erheblich zu kürzen. Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
zu 3/4 auf die Staatskasse zu nehmen und zu 1/4 dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Zu-
dem ist dem Beschwerdeführer eine (reduzierte) Parteientschädigung zuzusprechen 
(Art. 436 Abs. 3 StPO; vgl. Urteil des Obergerichts Zug BS 2021 85 vom 13. April 2022 E. 7).
Beschluss
1.1
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde werden die Dispositiv-Ziffern 3 und 4 der Einstel-
lungsverfügung vom 8. Juli 2024 aufgehoben und wie folgt ersetzt:
" 3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF 
2'000.00
Gebühr
CHF 
315.00
Entscheidgebühr Zwangsmassnahmengericht SZ 2021 98
CHF 
3'600.00
Auslagen Fernmeldedienstleistungen
CHF 
36.00
Auslagen
CHF 
5'951.00
Total
und werden vollumfänglich auf die Staatskasse genommen.
4.
A.________ wird eine Entschädigung in der Höhe von CHF 10'550.00 (inkl. MWST) aus der 
Staatskasse ausgerichtet. "


Seite 14/14
1.2
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
1'200.00Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
1'240.00Total
und werden zu 3/4 (CHF 930.00) auf die Staatskasse genommen und zu 1/4 (CHF 310.00) 
dem Beschwerdeführer auferlegt. Die Gerichtskasse stellt in diesem Betrag Rechnung.
3.
Dem Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 1'500.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse ausgerichtet.
4.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Rechtsanwalt G.________ (z.H. D.________ und E.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
Ph. Carr
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: