zg_obergericht · BS 2022 18 · 2022-05-17 · de

Wechsel der amtlichen Verteidigung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 18
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Beschluss vom 17. Mai 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________, zurzeit unbekannten Aufenthalts,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch STA MLaw D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Wechsel der amtlichen Verteidigung


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, eröffnete mit Verfügung vom 28. Mai 
2020 ein Strafverfahren gegen B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wegen 
Betrugs (Verfahren 2A 2020 128). Mit Verfügung vom 4. August 2020 dehnte sie die 
Untersuchung auf die Vorwürfe der Urkundenfälschung und der Geldwäscherei aus und 
bezeichnete mit Verfügung vom 10. August 2020 RA MLaw A.________ als amtliche 
Verteidigerin der Beschwerdeführerin (Vi act. 3/1/1 f. und Vi act. 2/1).
2.
Mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 wurde RA lic.iur. E.________ rückwirkend auf den 
4. September 2020 als amtlicher Verteidiger der Beschwerdeführerin eingesetzt 
(Vi act. 2/82 ff.).
3.
Mit unsignierter E-Mail vom 6. Oktober 2021 orientierte die Beschwerdeführerin die 
Staatsanwaltschaft erstmals darüber, dass sie einen Wechsel des amtlichen Verteidigers 
verlange. Die Staatsanwaltschaft wies die Beschwerdeführerin in der Folge darauf hin, dass 
Eingaben im Strafverfahren entweder schriftlich oder elektronisch mit einer anerkannten 
Signatur eingereicht werden müssten und dass überdies für einen Wechsel des amtlichen 
Verteidigers die Gründe gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO plausibel gemacht werden müssten. 
Am 6. Januar 2022 gelangte die Beschwerdeführerin mit unsignierter E-Mail erneut an die 
Staatsanwaltschaft und übermittelte ein gleichentags unterzeichnetes Schreiben, in welchem 
sie darum ersuchte, den amtlichen Verteidiger zu wechseln, bzw. die Staatsanwaltschaft 
darüber orientierte, dass sie die Vollmacht von RA E.________ am 17. September 2021 
widerrufen und RA C.________ als ihren neuen Verteidiger bevollmächtigt habe. Gleichzeitig 
reichte sie u.a. eine 65-seitige Präsentation über den Sachverhalt sowie die angeblichen 
Versäumnisse sowohl der Staatsanwaltschaft als auch von RA E.________ ein. RA 
C.________ bestätigte gegenüber der Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 18. Januar 2022, 
dass er für den Fall eines Wechsels der amtlichen Verteidigung für die Übernahme des 
Mandats zur Verfügung stünde (Vi act. 2/198). RA E.________ ersuchte die 
Staatsanwaltschaft mit Eingabe vom 1. Februar 2022, das Gesuch der Beschwerdeführerin 
um Wechsel der amtlichen Verteidigung abzuweisen (Vi act. 2/201 ff.).
4.
Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 wies die Staatsanwaltschaft das Gesuch der 
Beschwerdeführerin vom 6. Januar 2022 um Wechsel des amtlichen Verteidigers ab.
5.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Februar 2022 (Posteingang) 
Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung ein und beantragte die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung.
6.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 25. Februar 2022 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
7.
Am 21. April 2022 reichte die Beschwerdeführerin mit unsignierter E-Mail eine weitere, in 
englischer Sprache verfasste Eingabe ein.


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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 134 Abs. 2 StPO überträgt die Verfahrensleitung die amtliche Verteidigung einer 
anderen Person, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen der beschuldigten Person und 
ihrer amtlichen Verteidigung erheblich gestört oder eine wirksame Verteidigung aus andern 
Gründen nicht mehr gewährleistet ist. Diese Regelung trägt dem Umstand Rechnung, dass 
eine engagierte und effiziente Verteidigung nicht nur bei objektiver Pflichtverletzung der 
Verteidigung, sondern bereits bei erheblich gestörtem Vertrauensverhältnis beeinträchtigt 
sein kann. Dies bedeutet aber nicht, dass allein das Empfinden des Beschuldigten für einen 
Wechsel der Verteidigung ausreicht, sondern diese Störung mit konkreten Hinweisen, die 
in nachvollziehbarer Weise für ein fehlendes Vertrauensverhältnis sprechen, belegt und 
objektiviert werden müssen und somit der blosse Wunsch des Beschuldigten, nicht mehr 
durch den beigegebenen Verteidiger vertreten zu werden, für einen Wechsel nicht ausreicht 
(vgl. BGE 138 IV 161 E. 2.4 m.H.).
2.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung 
zusammengefasst aus, es habe zu keinem Zeitpunkt Anlass zur Annahme bestanden, dass 
der amtliche Verteidiger die Interessen seiner Klientin nicht oder nicht in genügendem 
Ausmass wahrgenommen habe. Im Gegenteil habe aufgrund der Eingaben objektiv 
festgestellt werden können, dass der amtliche Verteidiger die Positionen der 
Beschwerdeführerin bis dato sowohl im Entsiegelungsverfahren vor dem 
Zwangsmassnahmengericht als auch im Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft mit 
sichtbarem Engagement vertreten und sogar eine umfassende "Gegenanzeige" auf 
Instruktion der Beschwerdeführerin eingereicht habe. In allgemeiner Hinsicht bestehe kein 
objektiver Anhaltspunkt, das Vertrauensverhältnis zwischen dem amtlichen Verteidiger und 
der Beschwerdeführerin als zerrüttet anzusehen. Den Eingaben der Beschwerdeführerin 
seien keine Ausführungen zu entnehmen, die Zweifel daran aufkommen lassen würden, dass 
die Beschwerdeführerin von ihrem amtlichen Verteidiger ordnungsgemäss verteidigt sei. 
3.
Die Beschwerdeführerin führt demgegenüber eine Reihe von Gründen an, die ihrer 
Auffassung nach einen Wechsel der amtlichen Verteidigung rechtfertigen. 
3.1
So habe es ihr amtlicher Verteidiger völlig versäumt, sie gegen das Fehlverhalten der 
Staatsanwaltschaft und die Drohungen der "brasilianischen Bande" zu verteidigen. 
Dem kann nicht gefolgt werden. Bei der von der Staatsanwaltschaft geführten 
Strafuntersuchung geht es zum einen um den Tatverdacht des Betrugs zum Nachteil von 
F.________ und zum andern um denjenigen des betrügerischen Erwirkens eines Covid-19-
Kredits des Bundes für die von der Beschwerdeführerin beherrschten G.________. Aufgrund 
dieses Tatverdachts, der im Übrigen vom Zwangsmassnahmengericht im 
Entsiegelungsentscheid bejaht wurde (Vi act. 7/145 ff.), führte die Staatsanwaltschaft 
verschiedene Untersuchungshandlungen durch und ordnete u.a. auch Zwangsmassnahmen 
an (Vi act. 7/1 ff.). Inwiefern darin ein Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft liegen sollte bzw. 
gar eine "erniedrigende Behandlung durch den Staatsanwaltschaft und seine Mitarbeiter", 
leuchtet nicht ein und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargetan. Entsprechend 
ist auch nicht ersichtlich, inwiefern es der amtliche Verteidiger versäumt haben soll, die 


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Beschwerdeführerin gegen dieses angebliche Fehlverhalten zu verteidigen. Die Beschwerde 
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
3.2
Sodann macht die Beschwerdeführerin geltend, der amtliche Verteidiger habe es 
unterlassen, sie auf ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hinzuweisen.
Dieser Vorwurf ist ebenfalls unberechtigt. Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass 
die Staatsanwaltschaft die Beschwerdeführerin an der Einvernahme vom 7. August 2020 auf 
ihr Aussage- und Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen hat (Vi act. 21/1). Diese 
Belehrung erfolgte zu Beginn der Einvernahme und bevor diese für die durchzuführende 
Hausdurchsuchung bei der Beschwerdeführerin unterbrochen wurde (Vi act. 21/6). Darüber 
hinaus wurde die Beschwerdeführerin zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht von ihrem 
aktuellen amtlichen Rechtsbeistand vertreten, sondern von RA MLaw A.________. Die 
entsprechenden Vorbringen in der Beschwerdeschrift erweisen sich somit zur Begründung 
eines angeblich gestörten Vertrauensverhältnisses zu ihrem amtlichen Verteidiger bzw. zur 
Begründung allfälliger objektiver Pflichtverletzungen von vornherein als unbehelflich. Dazu 
kommt, dass der amtliche Verteidiger in der Stellungnahme vom 1. Februar 2022 an die 
Staatsanwaltschaft ausgeführt hat, die Beschwerdeführerin mehrfach auf ihr 
Mitwirkungsverweigerungsrecht hingewiesen zu haben (Vi act. 2/202).
3.3
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, der amtliche Verteidiger habe nie die "Führung der 
Staatsanwaltschaft bei der ersten Vernehmung ohne qualifizierten Dolmetscher oder die 
Zulässigkeit der daraus resultierenden Beweise" in Frage gestellt. Ausserdem sei ihr an 
dieser Einvernahme kein qualifizierter Dolmetscher zur Verfügung gestellt worden.
Auch diese Rüge ist unbegründet. Der amtliche Verteidiger der Beschwerdeführerin wurde 
von der Staatsanwaltschaft wie erwähnt mit Verfügung vom 20. Oktober 2020 mit Wirkung 
per 4. September 2020 eingesetzt. Die erste Einvernahme fand jedoch bereits am 7. August 
2020 statt (Vi act. 21/1 ff.). Ebenfalls vor der Einsetzung von RA E.________ als amtlicher 
Verteidiger erfolgten die Sicherstellung der Mobiltelefone der Beschwerdeführerin sowie die 
erwähnte Hausdurchsuchung, womit auch die in diesem Zusammenhang erhobenen 
Vorwürfe nicht zur Begründung einer angeblichen objektiven Pflichtverletzung des amtlichen 
Verteidigers herangezogen werden können. Eine weitere Einvernahme konnte in der Folge 
aufgrund der Tatsache, dass sich die Beschwerdeführerin wiederholt krankheitsbedingt 
abgemeldet hat und derzeit unbekannten Aufenthalts ist, bisher nicht durchgeführt werden. 
Bei der Einvernahme vom 7. August 2020 stand überdies eine der englischen Sprache 
mächtige Dolmetscherin zur Verfügung. Nachdem die Beschwerdeführerin im Verlauf der 
Einvernahme geltend machte, sie verstehe die Dolmetscherin aufgrund deren Aussprache 
nicht, übersetzte der einvernehmende Staatsanwaltschaft, womit sich sowohl die 
Beschwerdeführerin als auch deren damalige Rechtsvertreterin einverstanden erklärten (Vi 
act. 21/4). Aus diesem Grund ist nicht nachvollziehbar, wenn die Beschwerdeführerin 
nachträglich geltend macht, ihr amtlicher Verteidiger habe niemals die Führung der 
Staatsanwaltschaft bei der ersten Einvernahme in Frage gestellt. 


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3.4
Sodann wirft die Beschwerdeführerin dem amtlichen Verteidiger vor, keinen Antrag auf eine 
Videobefragung im Zusammenhang mit einer zweiten Einvernahme und keinen 
Entschädigungsantrag nach Art. 429 StPO gestellt zu haben.
Die Beschwerdeführerin ist unbekannten Aufenthalts. Daher war es ihrem amtlichen 
Verteidiger bisher auch nicht möglich, bei der Staatsanwaltschaft einen Antrag auf 
rechtshilfeweise Befragung der Beschwerdeführerin zu stellen. Von einer Pflichtverletzung 
des amtlichen Verteidigers kann somit keine Rede sein. Entsprechendes gilt für den 
fehlenden Entschädigungsantrag nach Art. 429 StPO, welcher erst aktuell wird, wenn ein 
Freispruch der Beschwerdeführerin erfolgen oder das Verfahren gegen sie eingestellt werden 
sollte. Im Übrigen wäre ein entsprechender Anspruch von der Strafbehörde von Amtes 
wegen zu prüfen (Art. 429 Abs. 2 StPO).
3.5
Unbegründet ist sodann der Vorwurf der Beschwerdeführerin, ihr amtlicher Verteidiger habe 
sich geweigert, etwas gegen die angebliche "brasilianische Gruppe" zu unternehmen, welche 
sie bedroht habe. Den Untersuchungsakten ist zu entnehmen, dass der amtliche Verteidiger 
der Beschwerdeführerin am 11. November 2020 gegen sämtliche Mitglieder dieser Gruppe, 
welche die Beschwerdeführerin bedroht habe soll, Strafanzeige wegen falscher 
Anschuldigung und Nötigung bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug erstattete und auf 
17 Seiten Ausführungen dazu machte (Vi HD 2/1/1 ff.). 
3.6
Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr amtlicher Verteidiger habe sich 
geweigert, ihr den Restbetrag des von ihr verlangten Vorschusses zurückzuzahlen.
Auch diesbezüglich kann von einer Pflichtverletzung nicht die Rede sein. Der amtliche 
Verteidiger der Beschwerdeführerin hat diese zunächst privat verteidigt und entsprechend 
von ihr einen Vorschuss verlangt. Seine Einsetzung als amtlicher Verteidiger erfolgte 
rückwirkend auf den Zeitpunkt des Antrages vom 4. September 2020 und nicht auf den 
Zeitpunkt der Bevollmächtigung durch die Beschwerdeführerin. Der amtliche Verteidiger stellt 
sich damit zu Recht auf den Standpunkt, dass die Beschwerdeführerin ihm für die erste 
Phase das Anwaltshonorar aus dem Vorschuss schuldete. Dazu kamen offenbar Arbeiten, 
welche nicht durch das amtliche Honorar gedeckt waren, so dass nach der Abrechnung ein 
Saldo zu Lasten der Beschwerdeführerin resultierte (vgl. Vi act. 2/207). 
4.
Nach dem Gesagten sind keine Hinweise ersichtlich, die in objektiv nachvollziehbarer Weise 
für ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem amtlichen 
Verteidiger sprechen. Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte für Pflichtverletzungen des 
amtlichen Verteidigers. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen.
5.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


Seite 6/6
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
15.00 Auslagen
CHF
815.00 Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien, an die Beschwerdeführerin durch Publikation im Amtsblatt des Kantons Zug 
und an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten
-
RA lic.iur. E.________, H.________ (amtlicher Verteidiger)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: