zg_obergericht · BS 2023 33 · 2023-09-26 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 33
Präsidialverfügung vom 26. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Entschädigung


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Sachverhalt
1.
Am 25. Oktober 2022, ca. 13.40 Uhr, ereignete sich auf der Chamerstrasse in Hünenberg, 
Höhe Liegenschaft Nr. 9, im Bereich der Baustelle am östlichen Strassenrand, Folgendes: 
E.________ lenkte den Arbeitsanhänger LU .________ (selbstfahrende Bitumenspritzma-
schine) auf dem östlichen Trottoir in südlicher Richtung und kollidierte dabei mit der vorderen 
rechten Fahrzeugseite des PW ZG .________, welcher von A.________ (nachfolgend: Be-
schwerdeführerin) gelenkt wurde und beim temporären Baustellen-Lichtsignal infolge Rot-
lichts stillstand. Dadurch entstanden am PW ZG .________ Kratzspuren an der rechten 
Frontstossstange, am vorderen rechten Kotflügel, an der rechten Beifahrertüre und am rech-
ten Seitenspiegel, während am Arbeitsanhänger LU .________ kein Schaden entstand. Am 
Unfallort wurde die Beschwerdeführerin seitens der Polizei als Auskunftsperson einvernom-
men.
2.
Die Beschwerdeführerin wurde am 7. November 2022 durch die Zuger Polizei - in Anwesen-
heit ihrer am 4. November 2022 mandatierten erbetenen Verteidigung - als beschuldigte Per-
son zum Unfallgeschehen einvernommen und es wurde ihr dabei die Anzeigeerstattung an 
die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) eröffnet. Danach meldete sich 
mit Schreiben vom 19. Dezember 2022 die Rechtvertretung der Beschwerdeführerin bei der 
Zuger Polizei (Eingabe im Sinne von Art. 109 Abs. 1 StPO). Sie führte darin auf zwei Seiten 
aus, dass ihre Mandantin gegen keinerlei Verkehrsregeln verstossen habe.
3.
Nachdem sich die Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 24. März 
2023 nach dem aktuellen Verfahrensstand erkundigt hatte, stellte die Beschwerdegegnerin 
mit Verfügung vom 3. April 2023 die Strafuntersuchung gegen die Beschwerdeführerin be-
treffend Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz ein. Die Verfahrenskosten von 
CHF 338.00 wurden dabei auf die Staatskasse genommen und der Beschwerdeführerin wur-
den keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. Zur Begründung führte die 
Beschwerdegegnerin - kurz zusammengefasst - Folgendes aus: 
Die Beschwerdeführerin habe verkehrsregelkonform vor dem temporären Baustellen-Lichtsi-
gnal zufolge Rotlichts angehalten. Zudem habe sie erkannt, dass dem herannahenden Ar-
beitsanhänger ein Bauarbeiter vorausgegangen sei, und folglich davon ausgehen dürfen, 
dass dieser den Lenker des Arbeitsanhängers vor der drohenden Kollision mit ihrem PW 
warnen und dieser den Arbeitsanhänger folglich anhalten würde. Als sie bemerkt habe, dass 
der Arbeitsanhänger weiter auf sie zugefahren und der diesem vorangehende Bauarbeiter 
hinter ihr Fahrzeug gegangen sei, um die Bushaltestellen-Signalisation zu verstellen, habe 
sie die Hupe betätigt, um vor der drohenden Kollision zu warnen. Somit habe die Beschwer-
deführerin im Rahmen ihrer Möglichkeiten zeitig und angemessen auf die drohende Kollision 
reagiert. Auch könne ihr nicht vorgeworfen werden, einen ungenügenden Abstand zum rech-
ten Strassenrand eingehalten zu haben, da sie sich angesichts des herannahenden Gegen-
verkehrs in nachvollziehbarer Weise möglichst an den rechten Strassenrand gehalten habe 
und sich dabei die Räder ihres PW noch deutlich auf der Fahrbahn befunden hätten. Trotz 
der Verfahrenseinstellung sei der Beschwerdeführerin keine Entschädigung zuzusprechen, 
da es sich um einen Bagatellfall gehandelt habe, welcher zudem weder in tatsächlicher noch 
rechtlicher Hinsicht komplex sei und somit selbst einem juristischen Laien keine namhaften 


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Schwierigkeiten bereitet habe, und der Beizug eines Rechtsvertreters für die Ausübung der 
Verfahrensrechte daher offensichtlich nicht notwendig gewesen sei.
4.
Mit Eingabe vom 14. April 2023 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter 
beim Obergericht des Kantons Zug Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 
3. April 2023 einreichen und folgende Anträge stellen (act. 1): 
1.
Es sei Ziffer 3 der staatsanwaltschaftlichen Einstellungsverfügung vom 3. April 2023 aufzuheben 
und es sei der Beschwerdeführerin für das Vorverfahren gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 
eine Entschädigung von CHF 2'110.20 (inkl. MWST) zulasten der Staatskasse zuzusprechen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Staatskasse (zuzüglich MWST). 
5.
Die Beschwerdegegnerin beantragte am 22. Mai 2023 die Abweisung der Beschwerde unter 
Kostenfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin (act. 4).
6.
Mit Eingabe vom 2. Juni 2023 machte die Beschwerdeführerin von ihrem unbedingten
Replikrecht Gebrauch (act. 5).
Erwägungen
1.
Gegen die Verweigerung einer Entschädigung für die Ausübung der Verfahrensrechte durch 
die Staatsanwaltschaft kann Beschwerde an das Obergericht geführt werden (Art. 393 Abs. 1 
lit. a StPO; § 21 Abs. 1 lit. b GOG). Die vorliegende Beschwerde wurde form- und fristgerecht 
innert 10 Tagen seit Erhalt der angefochtenen Verfügung (Art. 396 Abs. 1 StPO) eingereicht. 
Auf diese ist daher einzutreten. 
2.1
Ist die Beschwerdeinstanz ein Kollegialgericht, so beurteilt deren Verfahrensleitung die Be-
schwerde allein, wenn diese die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem 
strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat (Art. 395 lit. b StPO). 
Zu den wirtschaftlichen Nebenfolgen zählen u.a. (zugesprochene oder verweigerte) Verfah-
renskosten, Entschädigungen und Genugtuung (gemäss Art. 422-432 StPO). Demgegenüber 
sind Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen, die adhäsionsweise mittels Zivilklage 
geltend gemacht werden, keine Nebenfolgen im Sinne dieser Bestimmung (Guidon, Basler 
Kommentar, 3. A. 2023, Art. 395 StPO N 5).
2.2
Die Beschwerdeführerin verlangt mit der Beschwerde eine Entschädigung in der Höhe von 
CHF 2'110.20. Weitere wirtschaftliche Nebenfolgen der angefochtenen Verfügung gibt es 
keine. Zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde ist daher der Abteilungspräsident i.V. 
als Verfahrensleitung zuständig. 
3.
Im Rahmen der Beschwerde wird gerügt, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdefüh-
rerin in Verletzung von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO keine Entschädigung ausgerichtet habe.
3.1
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren 
gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO u.a. Anspruch auf Entschädi-
gung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte (lit. a) und 


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der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren 
entstanden sind (lit. b). Zu den Aufwendungen im Sinne von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO 
zählen in erster Linie die Kosten der frei gewählten Verteidigung, wenn der Beistand ange-
sichts der tatsächlichen oder rechtlichen Komplexität des Falls geboten war. Es ist indessen 
nicht jeder im Strafverfahren entstandene Aufwand zu entschädigen. Sowohl der Beizug ei-
nes Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als angemessen 
erweisen. Zudem muss der zu entschädigende Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zur 
erbrachten Leistung stehen. Nicht zu entschädigen sind nutzlose, überflüssige und verfah-
rensfremde Aufwendungen. Als Massstab für die Beantwortung der Frage, welcher Aufwand 
für eine angemessene Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu 
gelten, der im Bereich des materiellen Strafrechts sowie des Strafprozessrechts über fun-
dierte Kenntnisse verfügt und deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet sowie ef-
fizient erbringen kann (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_888/2021 vom 24. November 2022 
E. 2.2.1 m.H.).
Auch bei blossen Übertretungen darf nicht generell davon ausgegangen werden, dass die 
beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit 
selbst zu tragen hat. Die in der Literatur erkennbare Stossrichtung, einem Beschuldigten in 
der Regel den Beizug eines Anwalts zuzubilligen, jedenfalls von einer bestimmten Schwere 
des Deliktsvorwurfs an, erscheint sachlich gerechtfertigt. Es darf nicht vergessen werden, 
dass es im Rahmen von Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO um die Verteidigung einer vom Staat zu 
Unrecht beschuldigten und gegen ihren Willen in ein Strafverfahren einbezogenen Person 
geht. Im Übrigen sind beim Entscheid über die Angemessenheit des Beizugs eines Anwalts 
neben der Schwere des Tatvorwurfs und der tatsächlichen und rechtlichen Komplexität des 
Falles insbesondere auch die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die per-
sönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person zu berücksichtigen (BGE 
138 IV 197 E. 2.3.5). Zu präzisieren bleibt, dass es bei der Beurteilung der Angemessenheit 
der Beiziehung eines Anwalts nur auf Umstände ankommen kann, die im Zeitpunkt der Man-
datierung bekannt waren. So kann es keine Rolle spielen, wie lange das Verfahren in der 
Folge noch dauerte oder mit welcher Hartnäckigkeit es von der Staatsanwaltschaft weiterver-
folgt wurde (Urteil des Bundesgerichts 6B_800/2015 vom 6. April 2016 E. 2.6). 
3.2
Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann sodann die Entschädigung herabgesetzt oder ver-
weigert werden, wenn die Aufwendungen der beschuldigten Person geringfügig sind bzw. 
waren. Dies gilt insbesondere für das ein- oder höchstens zweimalige Erscheinen bei einer 
Untersuchungs- oder Gerichtsbehörde. Sofern sich indessen der Beizug eines Verteidigers 
als angemessen erweist, kann diese Bestimmung mit Bezug auf die dadurch entstandenen 
Kosten grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung gelangen.
3.3
Sodann ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen, unter denen eine beschuldigte Person 
Anspruch auf eine Entschädigung gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO geltend machen 
kann, nicht zu verwechseln sind mit den Voraussetzungen einer notwendigen bzw. amtlichen 
Verteidigung gemäss Art. 130 StPO bzw. Art. 132 StPO. Insofern ist auch nicht entschei-
dend, ob es sich vorliegend um einen Bagatellfall im Sinne von Art. 132 Abs. 3 StPO handelt.
4.
Vorab ist zu prüfen, ob die Mandatierung einer Verteidigung durch die Beschwerdeführerin 
bereits am 4. November 2022 im Rahmen einer Gesamtbeurteilung der Sach- und Rechts-


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lage, wie sie sich damals darstellte, im Sinne der diesbezüglichen bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung zu Art. 429 Abs. 1 StPO angemessen war.
4.1
Die Beschwerdegegnerin verwies in ihrer Einstellungsverfügung primär auf Art. 430 Abs. 1 
lit. c StPO bzw. den Bagatellcharakter des Falles. Sie führte aber immerhin auch aus, dass 
es inhaltlich einzig um die Frage gegangen sei, ob die Beschwerdegegnerin angesichts des 
ihr im Bereich einer signalisierten Baustelle auf dem Trottoir sowie teilweise bzw. mit der 
rechten Fahrzeugseite auf ihrer Fahrbahn entgegenkommenden Arbeitsanhängers einen zu 
geringen Abstand zur rechten Strassenseite eingehalten habe. Dieser Fall sei somit weder in 
tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht komplex gewesen und habe selbst für einen juristi-
schen Laien keine namhaften Schwierigkeiten bereitet. Zudem werde das Verfahren gegen 
die Beschwerdeführerin nach einer ersten polizeilichen Befragung und insbesondere vor Er-
lass eines Strafbefehls eingestellt und ihr hätten auch keine vom Ausgang des Strafverfah-
rens abhängende Administrativmassnahmen gedroht. Der Beizug eines Rechtsvertreters sei 
für die Ausübung der Verfahrensrechte daher offensichtlich nicht notwendig gewesen.
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens wurde seitens der Beschwerdegegnerin u.a. ergänzt, 
die Beschwerdeführerin habe beim Erhalt der Vorladung der Zuger Polizei für die Einver-
nahme als beschuldigte Person aufgrund ihrer vorangegangenen Befragung als Auskunfts-
person davon ausgehen müssen, dass ihr vorgeworfen werden könnte, sie habe im signali-
sierten Baustellenbereich zu nahe am rechten Fahrbahnrand angehalten und damit die Kolli-
sion mit dem auf dem rechtsseitigen Trottoir entgegenkommenden Baustellenfahrzeug zu-
mindest mitverursacht. Der absehbare, von der Polizei zu erhebende Tatvorwurf gegen sie 
habe somit nur geringfügiger Natur sein können. Dies habe auch der Beschwerdeführerin be-
wusst sein müssen, zumal sie zum Zeitpunkt der Kollision mit ihrem PW nachweislich bzw. 
anhand der Unfallendstellung der Fahrzeuge ohne grosse Mühe für alle Beteiligten überprüf-
bar am rechten Strassenrand, mit den rechten Rädern auf der Fahrbahn, stillgestanden 
habe. Der Fall habe sich daher sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht als 
einfach präsentiert und keinerlei Schwierigkeiten mit sich gebracht, welchen die Beschwerde-
führerin als juristische Laiin nicht gewachsen gewesen wäre. Somit sei der Beizug eines An-
walts bereits für die polizeiliche Befragung als beschuldigte Person für die Beschwerdeführe-
rin angesichts der Einfachheit des Falles schlichtweg nicht notwendig gewesen. Vielmehr 
wäre es ihr zumutbar gewesen, bei der Polizei einfach nochmals zu schildern, wie es zum 
Unfall gekommen sei sowie danach abzuwarten, ob das Strassenverkehrsamt administrative 
Massnahmen zu ergreifen gedenkt und ob die Beschwerdegegnerin nach Prüfung des Falles 
einen Strafbefehl gegen sie erlässt. 
4.2
Die Beschwerdeführerin lässt zur Begründung ihres Standpunkts vortragen, die Beschwerde-
gegnerin beurteile die Frage, ob der Beizug eines Anwalts als angemessen erscheine, aus 
einer "ex post" Perspektive. Entscheidend sei indessen, ob die Beschwerdeführerin im Zeit-
punkt der Mandatierung Anlass gehabt habe, einen Rechtsvertreter beizuziehen. Die Be-
schwerdeführerin habe sich an ihren heutigen Rechtsvertreter gewandt, nachdem sie die 
Vorladung zur Einvernahme als beschuldigte Person erhalten habe. Die Beschwerdeführerin 
sei eine juristische Laiin, welche bis anhin nicht in gerichtliche Streitigkeiten involviert gewe-
sen sei und welcher auch der Ablauf und die möglichen Folgen eines Strafverfahrens bzw. 
einer förmlichen Einvernahme bekannt gewesen seien. Zudem sei sie aufgrund der Tatbe-
standsaufnahme am Unfallort verunsichert gewesen betreffend u.a. Fahrbahnbreite bzw. ob 


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die Pflastersteinstreifen auch zu dieser gehörten. Die Beschwerdeführerin habe somit damals 
eine begründete Veranlassung zur Mandatierung ihrer Rechtsvertreter gehabt. Zudem seien 
gemäss Praxis des Bundesgerichts die Gebiete des materiellen Strafrechts und des Strafpro-
zessrechts komplex und stellten insbesondere für Personen, die das Prozessieren nicht ge-
wohnt seien, eine Belastung und grosse Herausforderung dar. Zudem gelte unabhängig der 
Schwere des Deliktsvorwurfs, dass, wer sich selbst verteidige, prinzipiell schlechter gestellt 
sei. Auch unter diesem Blickwinkel erscheine der Beizug eines anwaltlichen Beistands im 
vorliegenden Fall als angemessen.
Die Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin führten überdies replikando u.a. aus, es sei ent-
gegen der Behauptung in Beschwerdeantwort zum Unfallzeitpunkt eben gerade nicht leicht 
überprüfbar gewesen, ob die Beschwerdeführerin mit ihrem PW zu weit rechts gestanden 
habe oder nicht. Zudem sei im Polizeirapport eine angebliche Strafbarkeit der Beschwerde-
führerin sogar mit einer Rechtsnorm begründet worden, welche damals gar nicht mehr in 
Kraft gewesen sei. Sodann wäre es mit der anwaltlichen Sorgfaltspflicht nicht zur vereinbaren 
gewesen, die Beschwerdeführerin einfach nochmals bei der Polizei schildern zu lassen, wie 
es zum Unfall gekommen sei, und darauf zu hoffen, dass die Staatanwaltschaft keinen Straf-
befehl erlassen werde. Wie sich später herausgestellt habe, sei die Polizei während der Ein-
vernahme und auch noch im nachfolgenden Polizeirapport von falschen tatsächlichen und 
rechtlichen Annahmen ausgegangen. Die Verteidigung sei vorliegend gehalten gewesen, 
spätestens nach der Einvernahme der Beschwerdeführerin als beschuldigte Person die Poli-
zei auf ihre Fehler hinzuweisen, um dadurch - im Sinne der Prozessökonomie - unnötige 
Weiterungen der Strafuntersuchung zu vermeiden. Zudem seien eigene Ermittlungen der 
Verteidigung erlaubt. Gesamthaft betrachtet habe die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der 
Mandatierung ihrer Rechtsvertretung klarerweise eine begründete Veranlassung gehabt, an-
waltlichen Beistand beizuziehen. Der von der Verteidigung betriebene Aufwand sei zudem 
angemessen und wie aufgezeigt erforderlich gewesen. Dieser sei durch wiederholt falsche 
rechtliche und tatsächliche Annahmen seitens der Strafverfolgungsbehörden notwendig ge-
macht worden und könne nicht der Beschwerdeführerin angelastet werden.
5.1
Vorab ist festzustellen, dass sich beide Parteien bei ihrer Argumentation zur Frage, ob be-
reits am 4. November 2022 der initiale Beizug einer Verteidigung angemessen war, teilweise 
durch klassische ex-post-Argumente und -Überlegungen leiten lassen. Wie aufgezeigt und 
von der Verteidigung in ihren rechtlichen Ausführungen auch bestätigt, können diesbezüglich 
indessen nur Umstände berücksichtigt werden, welche bereits im Zeitpunkt der Mandatierung 
bekannt waren. Alle Umstände und Begebenheiten, welche die Beschwerdeführerin als Er-
kenntnisse aus der Einvernahme vom 7. November 2023 sowie der Zeit danach vorträgt, sind 
daher für die zentrale Fragestellung unbeachtlich.
5.2
Der Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt der Mandatierung bekannt, dass sie am 25. Ok-
tober 2022 als Lenkerin eines vor einem Rotlicht stillstehenden PW in einen Unfall verwickelt 
und sie danach vor Ort durch die Polizei als Auskunftsperson befragt worden war, wobei kei-
nerlei Vorwurf gemacht wurde, am Unfall mitschuldig gewesen zu sein. Die Frage nach einer 
Mandatierung eines Rechtsanwalts stellte sich zu diesem Zeitpunkt damit noch nicht. Die Be-
schwerdeführerin wurde danach aber durch die Zuger Polizei zu einer Einvernahme als be-
schuldigte Person vorgeladen, wobei sich aus den Akten nicht ergibt, wie ihr dies genau 
kommuniziert wurde. Durch diese Vorladung bzw. die ihr damit von der Polizei angekündigte 


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Mutation ihrer Parteistellung und auch das Wissen, dass ihr PW durch das Unfallgeschehen 
erheblich beschädigt wurde, war für die Beschwerdeführerin eine neue Lagebeurteilung not-
wendig. Bereits dieser überraschende Parteiwechsel ist zumindest für eine Laiin nicht ohne 
Weiteres interpretierbar. Auf jeden Fall musste die Beschwerdeführerin fortan mit der Mög-
lichkeit rechnen, dass ihr - im Gegensatz zur ersten polizeilichen Einschätzung - nun doch 
eine Mitschuld am Unfallgeschehen zur Last gelegt werden könnte und sich dies allenfalls für 
sie nachteilig auf die Schadensregulierung auswirken würde. Mit anderen Worten stand eine 
Art faktische wie auch juristische Weichenstellung an, welche für die Beschwerdeführerin 
verständlicherweise eine gewisse Belastung darstellte. Mithin erscheint es verständlich und 
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin sich nicht zuerst all die zum Teil umfassenden 
Überlegungen zum Tatvorwurf und weiteren Verfahren machen konnte, welche die Be-
schwerdegegnerin im Rahmen ihrer Stellungnahme vom 22. Mai 2023 als für eine Laiin 
selbstverständlich bzw. zumutbar erachtete. Wie die Beschwerdeführerin im Ergebnis zu-
recht vortragen lässt, war die Sache für sie zumindest damals kein Fall mehr, welcher sich 
sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht als einfach präsentierte und keinerlei 
Schwierigkeiten mit sich brachte. Insbesondere war für sie nicht mehr ohne Weiteres abseh-
bar, in welche Richtung sich das Strafverfahren nunmehr entwickeln würde.
5.3
Aufgrund des Vorgesagten war die Kontaktierung einer Rechtsanwaltskanzlei durch die Be-
schwerdeführerin eine angemessene Reaktion, um sich im Rahmen einer Erstkonsultation 
professionellen Rat für das weitere Vorgehen zu holen. Auch wenn für die Beschwerdeführe-
rin erkennbar war, dass ihr - falls überhaupt - nur eine Übertretung zur Last gelegt werden 
könnte, lagen zusätzliche Umstände vor, welche den Beizug eines Anwalts als zumindest 
noch angemessen erscheinen lassen. Dies insbesondere auch in Beachtung, dass gemäss 
Bundesgerichtspraxis an die Frage der Angemessenheit regelmässig auch keine hohen An-
forderungen zu stellen sind.
6.
Es bleibt somit zu prüfen, welcher Aufwand für eine angemessene Verteidigung im vorliegen-
den Strafverfahren nötig war.
6.1
Die Beschwerdeführerin lässt in ihrer Beschwerde "für das Vorverfahren" eine Entschädigung 
in Höhe von CHF 2'110.20 (inkl. MWST) geltend machen. Grundlage dafür bildet eine Hono-
rarnote der F.________ vom 14. April 2023.
6.2
Der Verteidiger hatte sich nach dem Studium der ihm von der Beschwerdeführerin übermittel-
ten Fotoaufnahme der Unfallstelle, einem Telefon mit derselben und einem Augenschein vor 
Ort dazu entschieden, seine Mandantin zur Einvernahme bei der Zuger Polizei zu begleiten 
und mit ihr diesbezüglich zuvor eine Besprechung durchzuführen. Dies erscheint angemes-
sen, zumal es aus Sicht der Verteidigung durchaus sinnvoll sein kann, seine Mandantin zur 
ersten Einvernahme als beschuldigte Person zu begleiten, um den genauen Tatvorwurf zu 
erfahren und darauf reagieren zu können. Des Weiteren gehören sicherlich auch die kurze 
telefonische sowie die weitere Besprechung mit der Beschwerdeführerin zu den notwendigen 
Verteidigungshandlungen. Zudem kann - bei sehr grosszügiger Betrachtung - auch noch das 
Durchführen eines eigenen Augenscheins dazu gezählt werden. Die Verteidigung hatte mit 
anderen Worten ihren Aufwand nach der Kontaktierung durch die Beschwerdeführern am 
2. November 2023 bis und mit der polizeilichen Einvernahme vom 7. November 2023 noch 
auf das vom Bundesgericht geforderte Minimum in aus juristischer Sicht einfachen Fällen be-


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schränkt. Die hierfür detailliert und nachvollziehbar aufgelisteten 4.75 Stunden erscheinen 
angemessen.
6.3
Wie die Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren zutreffend ausführte, handelte es sich 
vorliegend aus juristischer Sicht um einen einfachen Fall. Nimmt man gemäss bundesgericht-
licher Vorgabe als Massstab einen erfahrenen Anwalt, der im Bereich des materiellen Straf-
rechts sowie des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt, so hätte die Verteidi-
gung spätestens in Kenntnis des Ergebnisses der polizeilichen Einvernahme sowie im Wis-
sen um die zuvor durchgeführten eigenen Recherchen am Unfallort erkennen müssen, dass 
ihrer Mandantin nicht ernsthaft ein strafrechtlich relevanter Vorwurf drohen konnte. Der PW 
der Beschwerdeführerin stand zum Unfallzeitpunkt still und sie hielt sich zudem vor dem An-
halten vor dem Rotlicht fast schon vorbildlich an das allgemein bekannte Rechtsfahrgebot 
gemäss Art. 34 Abs. 1 SVG. Folglich hätte es - wie auch hier von der Beschwerdegegnerin 
zutreffend vorgetragen - keiner weitergehenden eigenen Abklärungen und Recherchen zur 
Strassenbreite bedurft, ja waren solche in Beachtung des Rechtsfahrgebots gar überflüssig. 
Mithin war aber auch die Eingabe an die Zuger Polizei vom 19. Dezember 2022 in keiner 
Weise mehr notwendig. Vielmehr hätte die Verteidigung in Anbetracht der klaren Sach- und 
vor allem Rechtslage die weiteren Schritte der Beschwerdegegnerin abwarten können. Somit 
waren sämtliche anwaltlichen Handlungen im konkreten Fall bzw. bei der dargestellten wirk-
lich klaren rechtlichen Situation nicht mehr angemessen, so dass diesbezüglich eine staatli-
che Entschädigungspflicht nicht mehr bestehen kann. An dieser Schlussfolgerung vermag 
auch das Faktum nichts zu ändern, dass die Beschwerdegegnerin letztlich die Einstellung 
des Verfahrens - aus Sicht der Beschwerdeinstanz wohl unnötigerweise - einlässlich und, 
ohne Rubrum und Dispositiv, über volle sechs Seiten hinweg begründete. Würde die Be-
schwerdeinstanz dieses Faktum der damals notwendigen und im Ergebnis unzweideutigen 
Lagebeurteilung der erbetenen Verteidigung gegenüberstellen, verfiele sie ihrerseits in eine 
unzulässige ex-post-Betrachtung.
7.
Im Endergebnis ist die Beschwerdeführerin für den angemessenen Teil der Kosten ihrer frei 
gewählten Verteidigung in der Strafuntersuchung 3A 2023 60 im Umfang von 4,75 Stunden 
zu CHF 220.00, zuzüglich einer Auslagenpauschale von 3 % und der gesetzlichen Mehrwert-
steuer von 7,7 %, mithin gesamthaft mit leicht gerundet CHF 1'160.00, zu entschädigen.
8.
Nachdem die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag ungefähr zur Hälfte durchdringt, hat sie 
auch nur die Hälfte der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Im restlichen Umfang 
sind diese auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
9.
Weiter steht der Beschwerdeführerin aufgrund dieses Verfahrensausgangs für die anwaltli-
che Vertretung im Rechtsmittelverfahren eine Entschädigung für die Hälfte der diesbezüglich 
angemessen Kosten zu (Art. 436 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 429 f. StPO). Nachdem seitens der 
Rechtsvertretung der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren kein Kostennote einge-
reicht wurde, sind die entsprechenden Gesamtkosten ermessensweise auf CHF 1'000.00 (in-
klusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu veranschlagen. Davon ist der Beschwerdeführerin 
die Hälfte, d.h. ein Betrag von CHF 500.00 zu entschädigen.


Seite 9/9
Verfügung
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 3 der Einstellungsverfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 3. April 2023 aufgehoben. 
2.
Die Beschwerdeführerin A.________ wird für die angemessenen Aufwendungen ihrer erbete-
nen Verteidigung in der Strafuntersuchung 3A 2023 60 mit CHF 1'160.00 (inklusive Auslagen 
und MWST) aus der Staatskasse entschädigt. 
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
625.00 Total
und werden zur Hälfte der Beschwerdeführerin auferlegt und im restlichen Umfang auf die 
Staatskasse genommen.
4.
Die Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 500.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
5.
Die Gerichtskasse wird auf die in Art. 442 Abs. 4 StPO vorgesehene Möglichkeit der Verrech-
nung der sich aus diesem Entscheid ergebenden Entschädigungsansprüche mit der von der 
Beschwerdeführerin zu zahlenden Verfahrenskosten gemäss Ziffer 3 hingewiesen.
6.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
7.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
M. Siegwart
F. Eller
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber
versandt am:
msi