zg_obergericht · BS 2025 12 · 2025-07-09 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2025 12
Oberrichterin F. Wiget, Abteilungspräsidentin
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber F. Eller
Beschluss vom 9. Juli 2025
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt B.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Bestellung einer amtlichen Verteidigung


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Sachverhalt
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt zwei Strafverfahren gegen A.________ (nach-
folgend: Beschwerdeführer). Diese basieren auf Strafanzeigen bzw. Strafanträgen von 
C.________, der Ehefrau des Beschwerdeführers. Das erste Strafverfahren (1A 2024 329; 
neu: 1A 2025 253) betrifft Vorwürfe wegen Tätlichkeiten und Drohung. Das zweite (1A 2023 
966) wird wegen Pornografie und Verleumdung geführt. 
2.
Der Beschwerdeführer stellte in beiden Strafverfahren ein Gesuch um amtliche Verteidigung 
mit der Begründung, dass er nicht über die finanziellen Mittel verfüge, um einen Verteidiger 
zu bezahlen. Mit separaten Verfügungen vom 4. Februar 2025 wies die Staatsanwaltschaft 
die Gesuche jeweils ab. 
3.
Am 11. Februar 2025 erhob der Beschwerdeführer bei der I. Beschwerdeabteilung des Ober-
gerichts des Kantons Zug Beschwerde gegen die beiden Verfügungen der Staatsanwalt-
schaft. Er beantragt deren Aufhebung und die Gutheissung seiner Gesuche um amtliche Ver-
teidigung. 
4.
Die Staatsanwaltschaft beantragte in der Vernehmlassung vom 17. Februar 2025 die kosten-
fällige Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft kann innert 10 Ta-
gen bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts Beschwerde geführt werden (Art. 20 
Abs. 1 lit. b, Art. 393 Abs. 1 lit. a, Art. 396 Abs. 1 StPO, § 21 Abs. 2 Bst. b GOG und § 7 
Abs. 1 GO OG). Auf die unbestrittenermassen frist- und formgerecht eingereichte Beschwer-
de ist einzutreten.
Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, die unvollständige oder unrichtige Sach-
verhaltsfeststellung und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO). Die 
Beschwerdeinstanz entscheidet in einem schriftlichen Verfahren (Art. 397 Abs. 1 StPO). Sie 
verfügt grundsätzlich über volle Kognition (Art. 391 Abs. 1 StPO).
2.
Die Staatsanwaltschaft wies die Gesuche um amtliche Verteidigung mit der Begründung ab, 
dass kein Fall von notwendiger Verteidigung vorliege. Der Beschwerdeführer sei in der Lage, 
seine Verfahrensinteressen ausreichend zu wahren, was seine Eingaben belegen würden. 
Es handle sich um einen Bagatellfall, da dem Beschwerdeführer bei einer Verurteilung weder 
eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten noch eine Geldstrafe über 120 Tagessätzen 
drohe.
3.
Der Beschwerdeführer bringt dagegen zusammengefasst vor, er lebe derzeit im Kosovo und 
das durchschnittliche Monatseinkommen betrage ca. EUR 350.00. Damit könne er keinen 
Verteidiger bezahlen. Angesichts der Schwere und der weitreichenden Konsequenzen der 
gegen ihn erhobenen Vorwürfe, welche seinen Ruf massiv beschädigen würden, sei eine 
amtliche Verteidigung dringend erforderlich. Es handle sich nicht um einen Bagatellfall. Denn 


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selbst bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von unter vier Monaten erfolge ein 
Strafregistereintrag, welcher gravierende Folgen für ihn hätte. Der Eintrag hätte negative 
Konsequenzen bei der Stellensuche und würde zu einer dauerhaften Stigmatisierung führen. 
Die Ablehnung der amtlichen Verteidigung verletze sein Recht gemäss Art. 6 EMRK. Er sei 
ohne professionelle rechtliche Unterstützung nicht in der Lage, seine Interessen adäquat zu 
vertreten. 
4.
Es liegt – wie die Staatsanwaltschaft zutreffend erkannt hat und vom Beschwerdeführer auch 
nicht bestritten wird – kein Fall von notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, so 
dass keine amtliche Verteidigung gestützt auf Art. 132 Abs. 1 lit. a StPO anzuordnen ist. 
4.1
Liegt kein Fall notwendiger Verteidigung gemäss Art. 130 StPO vor, ordnet die Verfahrenslei-
tung eine amtliche Verteidigung an, wenn die beschuldigte Person nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 
Abs. 1 lit. b StPO). 
4.2
Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich gebo-
ten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall handelt und der Straffall in tatsächlicher oder 
rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bietet, denen die beschuldigte Person allein nicht ge-
wachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). Ein Bagatellfall liegt jedenfalls dann nicht mehr vor, 
wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als 4 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 120 
Tagessätzen zu erwarten ist (Art. 132 Abs. 3 StPO).
4.3
Bei der Prüfung von Art. 132 Abs. 3 StPO ist nicht die abstrakte Strafandrohung massge-
bend, sondern eine konkrete Betrachtungsweise. Nach der Rechtsprechung ist zudem nicht 
automatisch von einem Bagatellfall auszugehen, wenn die in dieser Bestimmung genannten 
Schwellenwerte nicht erreicht sind. Wie Art. 132 Abs. 2 StPO durch die Verwendung des 
Worts "namentlich" zum Ausdruck bringt, kann die Gewährung der amtlichen Verteidigung 
sodann auch aus anderen als den im Gesetz genannten Voraussetzungen geboten sein. 
Ausschlaggebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls. Je schwerwiegender der 
Eingriff in die Interessen der betroffenen Person ist, desto geringer sind die Anforderungen 
an die tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten und umgekehrt. Droht zwar ein erhebli-
cher, nicht aber ein besonders schwerer Eingriff, müssen zur relativen Schwere des Eingriffs 
besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten hinzukommen, denen die betroffene 
Person – auf sich allein gestellt – nicht gewachsen wäre. Als besondere Schwierigkeiten, die 
eine amtliche Vertretung rechtfertigen können, fallen namentlich in der betroffenen Person 
liegende Gründe in Betracht, insbesondere deren Unfähigkeit, sich im Verfahren zurechtzu-
finden. Selbst in Bagatellfällen ist eine amtliche Verteidigung nicht ausgeschlossen, ein An-
spruch auf amtliche Verteidigung besteht jedoch nur ausnahmsweise. Dies kann zutreffen, 
wenn der Fall ganz besondere Schwierigkeiten bietet oder eine besondere Tragweite auf-
weist, zum Beispiel wenn der Entzug einer Berufsausübungsbewilligung oder der elterlichen 
Sorge droht (Urteil des Bundesgerichts 7B_1092/2024 vom 11. Februar 2025 E. 2.3 m.H.). 
5.
Im Verfahren 1A 2025 253 geht es um den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe seine Ehe-
frau mehrfach tätlich angegangen und bedroht. Zwei der Vorfälle sollen sich im Kosovo er-
eignet haben und einer in der gemeinsamen Wohnung in D.________. Das Verfahren 1A 
2023 966 betrifft den Vorwurf, der Beschwerdeführer habe auf Facebook drei Profile erstellt 
und über diese pornografische Bilder seiner Ehefrau veröffentlicht und damit ihre Ehre ver-


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letzt. Bei der Beurteilung der drohenden Strafe dürfen diese Verfahren nicht isoliert betrach-
tet werden. Denn die Verfahren sind grundsätzlich zu vereinen (Art. 29 Abs. 1 lit. a StPO) 
und bei einer Verurteilung wäre voraussichtlich in Anwendung von Art. 49 Abs. 1 StGB eine 
Gesamtstrafe zu bilden. Selbst bei einer Gesamtstrafe ist vorliegend bei einer Verurteilung 
des Beschwerdeführers jedoch mit einer Strafe unter der Grenze von Art. 132 Abs. 3 StPO 
zu rechnen. Zudem dürfte betreffend die Vorfälle im Kosovo keine Schweizer Strafhoheit be-
stehen. 
5.1
Der Beschwerdeführer hat in den beiden Strafverfahren umfangreiche schriftliche Stellung-
nahmen eingereicht, in denen er sich mit den Vorwürfen auseinandersetzt und seine Sicht-
weise schildert. Er bezeichnete sodann soweit ersichtlich von sich aus, ein Zustelldomizil in 
der Schweiz, stellte die Gesuche um amtliche Verteidigung und erhob selbständig die vorlie-
gend zu beurteilende Beschwerde. Insofern ist er in der Lage, seine Interessen im Verfahren 
zu wahren. Es stellen sich sodann keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Fragen. 
Gegenteiliges bringt auch der Beschwerdeführer nicht konkret vor. Die Vorwürfe betreffend 
Tätlichkeiten und Drohung sind überschaubar. Als Beweismittel, die zu würdigen sind, beste-
hen im Wesentlichen die Aussagen der Ehefrau, die Stellungnahmen des Beschwerdeführers 
und diverse Chat-Nachrichten. Es sind dabei keine besonderen Schwierigkeiten auszuma-
chen, um diese zu überblicken und einzuordnen. Beim Vorwurf der Pornografie und Ver-
leumdung im Zusammenhang mit den Facebook-Profilen bestehen zusätzlich diverse Daten 
von Facebook zu diesen Profilen. Hierbei sind ebenfalls keine besonderen Schwierigkeiten 
beim Verständnis ersichtlich. Diesbezüglich ist ferner zu berücksichtigen, dass die Staatsan-
waltschaft die Einstellung des Verfahrens angekündigt hat, wobei sie soweit ersichtlich noch 
über die von C.________ gestellten Beweisanträge befinden muss. 
5.2
Es trifft weiter zwar zu, dass eine Verurteilung einen Eintrag im Schweizerischen Strafregis-
ter zur Folge hätte. Dass dieser Eintrag derart gravierende Konsequenzen hätte, wie der Be-
schwerdeführer geltend macht, ist aber nicht ersichtlich. Es ist dabei namentlich zu würdigen, 
dass eine allfällige Strafe bedingt bei einer minimalen Probezeit von zwei Jahren ausfallen 
dürfte. Nach Ablauf der Probezeit wird die Verurteilung im Privatauszug nicht mehr ersichtlich 
sein (vgl. Art. 40 Abs. 3 lit. b StRegG), weshalb allfällige berufliche Nachteile nur vorüberge-
hend vorliegen dürften. Abgesehen davon unterscheidet Art. 132 Abs. 3 StPO hinsichtlich 
des Bagatellfalles nicht, ob ein Eintrag im Strafregister zu erwarten ist oder nicht, womit der 
Argumentation des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen ist. Der Umstand, dass 
C.________ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand hat, spricht vorliegend nicht für eine Ge-
botenheit einer amtlichen Verteidigung des Beschwerdeführers. Es ist nicht ersichtlich, dass 
ihr die Verbeiständung einen erheblichen Vorteil verschafft (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
1B_202/2017 vom 27. Juli 2017 E. 2.2). 
5.3
Zusammengefasst ist die Anordnung einer amtlichen Verteidigung zur Wahrung der Interes-
sen des Beschwerdeführers nicht geboten. Die Staatsanwaltschaft hat die Gesuche somit zu 
Recht abgewiesen. Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist folglich abzuwei-
sen. 
6.
Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdever-
fahrens zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). 


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
620.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid kann Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. und 90 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) erhoben werden. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schrift-
lich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
F. Wiget
F. Eller
Abteilungspräsidentin
Gerichtsschreiber
versandt am: