zg_obergericht · Z2 2023 46 · 2023-07-28 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 46
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 28. Juli 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG, c/o B.________ AG,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid ES ________ des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2023 sei vollum-
fänglich und umgehend aufzuheben.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Im Januar 2023 schied das einzige Mitglied des Verwaltungsrates der A.________ AG (nach-
folgend: Berufungsklägerin) aus dem Verwaltungsrat aus. Das Handelsregisteramt Zug nahm 
die entsprechende Löschung am 26. Januar 2023 vor. Gleichzeitig wurde gestützt auf ein 
"Rücktrittsschreiben/Domizilkündigung" das eingetragene Rechtsdomizil bei der "B.________ 
AG" in Zug gelöscht. Damit lagen bei der Berufungsklägerin Organisationsmängel im Sinne 
von Art. 939 OR vor. Trotz Nachforschungen im Internet konnte kein neues Rechtsdomizil 
ermittelt werden. Selbst eine Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) blieb 
erfolglos. Die Berufungsklägerin liess die Frist zur Behebung der Organisationsmängel unbe-
nutzt verstreichen. In der Folge überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit 
Eingabe vom 12. April 2023 androhungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der 
erforderlichen Massnahmen (Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin mittels amtlicher Pu-
blikation im Amtsblatt des Kantons Zug vom tt. April 2023 zur Stellungnahme innert 10 Tagen 
auf (Vi act. 3). Nachdem sich die Berufungsklägerin innert dieser Frist nicht hatte vernehmen 
lassen, löste der Einzelrichter die Berufungsklägerin mit Entscheid vom 15. Mai 2023 andro-
hungsgemäss auf und ordnete deren konkursamtliche Liquidation an. Die Zustellung an die 
Berufungsklägerin sollte gemäss Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids mittels Publikation im 
Amtsblatt des Kantons Zug erfolgen (Vi act. 4). Am tt. Mai 2023 wurde der Entscheid im 
Amtsblatt publiziert (Vi act. 5).
3.
Mit Eingabe vom 21. Juni 2023 reichte die Berufungsklägerin Berufung gegen den Entscheid 
des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2023 mit eingangs genanntem 
Rechtsbegehren ein. Zudem ersuchte sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. In Be-
zug auf die Fristwahrung machte sie geltend, der Entscheid sei ihr nicht (über den Postweg) 
zugestellt, sondern stattdessen lediglich am tt. Juni 2023 im Amtsblatt publiziert worden. 
Weiter führte die Berufungsklägerin aus, sie sei am 3. Februar 2023 aufgefordert worden, ein 
neues Domizil sowie eine Personalmutation anzumelden. Da sie zur Behebung der Organisa-
tionsmängel mehr Zeit benötigt habe, habe sie am 1. Mai 2023 eine E-Mail mit der Bitte um 
Fristverlängerung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ans Handelsregister-
amt und am 12. Mai 2023 eine E-Mail ans Kantonsgericht gesendet (act. 1).
4.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Juni 2023 wurde der Berufungsklägerin mitgeteilt, dass der 
(vorliegenden) Berufung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. Zudem 
wurde ihr eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen angesetzt, um zur Frage der Rechtzei-
tigkeit der Berufung schriftlich Stellung zu nehmen (act. 2).


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5.
Mit Eingabe vom 26. Juni 2023 ersuchte die Berufungsklägerin um Wiederherstellung der 
Berufungsfrist. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass ihr der Entscheid des 
Kantonsgerichts vom 15. Mai 2023 nicht (über den Postweg) zugestellt worden sei. Stattdes-
sen sei der Entscheid lediglich im Amtsblatt publiziert worden. Dies habe sie jedoch nicht ge-
sehen. Sie habe daher keine Kenntnis gehabt, dass eine Berufungsfrist am Laufen sei. Inso-
fern treffe sie kein Verschulden für ihre Säumigkeit, weshalb die Frist wiederherzustellen sei. 
Sie habe am 16. Juni 2023 nach Empfang des Schreibens des Konkursamts vom 14. Juni 
2023 festgestellt, dass sie sich ab dem 15. Mai 2023 aufgrund des Entscheids des Kantons-
gerichts in Liquidation befinde. Die Berufung sei sodann innert zehn Tagen seit Wegfall des 
Säumnisgrundes (keine Kenntnis) am 21. Juni 2023 eingereicht worden (act. 4).
6.
Am 30. Juni 2023 wurde dem Einzelrichter am Kantonsgericht Zug Gelegenheit gegeben, 
sich zur Zulässigkeit der Publikation seines Entscheids vom 15. Mai 2023 im Amtsblatt zu 
äussern (act. 5). Mit Eingabe vom 10. Juli 2023 nahm der Einzelrichter Stellung (act. 6).
7.
Zunächst ist die Einhaltung der Berufungsfrist zu prüfen.
7.1
Der angefochtene Entscheid vom 15. Mai 2023 erging im summarischen Verfahren (Art. 250 
lit. c Ziff. 6 ZPO). Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt 
die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (Art. 314 Abs. 1 ZPO). Die Frist beginnt mit 
Zustellung des schriftlich begründeten Entscheids zu laufen (Art. 311 Abs. 1 ZPO). Die Zu-
stellung erfolgt grundsätzlich durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise 
gegen Empfangsbestätigung (Art. 138 Abs. 1 ZPO). Eine Zustellung mittels öffentlicher Be-
kanntmachung bildet ultima ratio und ist nur zulässig, wenn der Aufenthaltsort der Adressatin 
oder des Adressaten unbekannt ist und trotz zumutbarer Nachforschungen nicht ermittelt 
werden kann (Art. 141 Abs. 1 lit. a ZPO), eine Zustellung unmöglich ist oder mit ausseror-
dentlichen Umtrieben verbunden wäre (lit. b) oder eine Partei mit Wohnsitz oder Sitz im Aus-
land entgegen der Anweisung des Gerichts kein Zustellungsdomizil in der Schweiz bezeich-
net hat (lit. c). Ist die Publikation des Endentscheids unzulässig, beginnt die Berufungsfrist – 
wenn überhaupt – frühestens im Zeitpunkt zu laufen, als die Adressatin tatsächlich vom Ent-
scheid Kenntnis erhielt; die unwiderlegbare Vermutung gemäss Art. 141 Abs. 2 ZPO, wonach 
die Bekanntgabe am Erscheinungsdatum stattgefunden hat, kommt diesfalls nicht zum Tra-
gen (Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 141 ZPO N 18; Urteil des Obergerichts Zug Z2 2014 
30 vom 6. August 2014 E. 1, in: GVP 2014 S. 290 f.).
7.2
Aus den Akten ist nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz hinreichende Nachforschungen über 
den "Aufenthaltsort" der Berufungsklägerin angestellt hatte, bevor sie den angefochtenen 
Entscheid im Amtsblatt publizierte. Mithin ist nicht aktenkundig, dass die Voraussetzungen 
für die öffentliche Bekanntmachung des Entscheids vom 15. Mai 2023 erfüllt waren und die 
Zustellung mittels Publikation erfolgen durfte. Die Zustellung des Entscheids mittels Publika-
tion ist daher als ungültig zu betrachten. Die Publikation entfaltete keine rechtlichen Wirkun-
gen. Dies ist von Amtes wegen zu berücksichtigen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_141/2015 vom 25. Juni 2025 E. 3). Es ist daher davon auszugehen, dass die Berufungs-
klägerin tatsächlich erst durch das Schreiben des Konkursamts des Kantons Zug vom 
14. Juni 2023 vom angefochtenen Entscheid Kenntnis erlangte ("Mit Entscheid vom 
15.05.2023 hat der Einzelrichter des Kantons Zug die Gesellschaft gestützt auf Art. 731b OR 


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aufgelöst und ihre Liquidation nach den Bestimmungen über den Konkurs angeordnet."; 
act. 1/1). Da damit die zehntägige Berufungsfrist frühestens am 15. Juni 2023 zu laufen be-
gann, erfolgte die am 21. Juni 2023 eingereichte Berufung rechtzeitig.
8.
Zu Recht macht die Berufungsklägerin nicht geltend, dass sie die beanstandeten Organisati-
onsmängel (fehlendes Domizil und fehlender Verwaltungsrat) innert der ihr vom Handelsre-
gisteramt angesetzten Fristen behoben habe. Ebenso wenig hat sie im vorinstanzlichen Ver-
fahren die Behebung des Organisationsmangels mittels eines entsprechenden Handelsregis-
terauszugs nachgewiesen. Mittlerweile hat sie jedoch ein neues Rechtsdomizil und einen 
Verwaltungsrat im Handelsregister eintragen lassen. Die ursprünglich vorliegenden Mängel 
sind damit beseitigt und die Grundlage für die Auflösung und konkursamtliche Liquidation 
der Berufungsklägerin ist nachträglich dahingefallen. Bei dieser Tatsache (Publikation im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt am tt. Mai 2023) handelt es sich um ein sogenanntes 
echtes Novum, d.h. um eine Tatsache, die sich erst nach dem vorinstanzlichen Entscheid 
verwirklicht hat. Solche Tatsachen können im Berufungsverfahren gestützt auf Art. 317 
Abs. 1 ZPO bis zum Beginn der Beratungsphase vorgebracht werden (BGE 142 III 413 
E. 2.2.5 f.).
Damit erweist sich die Berufung als begründet. Der angefochtene Entscheid ist im Haupt-
punkt aufzuheben und das Verfahren ist diesbezüglich als gegenstandslos geworden abzu-
schreiben. Da die Berufung rechtzeitig erhoben wurde, ist auf das Fristwiederherstellungsge-
such der Berufungsklägerin nicht einzutreten.
9.
Das erstinstanzliche Verfahren hätte vermieden werden können, wenn die Berufungsklägerin 
den bei ihr festgestellten Organisationsmangel innert der ihr vom Handelsregisteramt Zug 
angesetzten Frist behoben hätte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_411/2012 vom 22. No-
vember 2012 E. 3). Gemäss Art. 108 ZPO hat unnötige Prozesskosten derjenige zu bezah-
len, der sie verursacht hat. Dementsprechend hat die Berufungsklägerin für die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens – unabhängig von dessen Ausgang – einzustehen. Die Pro-
zesskosten für das Berufungsverfahren sind antragsgemäss (Ziff. 3 des Rechtsbegehrens) 
der Berufungsklägerin aufzuerlegen.
Urteilsspruch
1.1
In teilweiser Gutheissung der Berufung wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Einzelrich-
ters am Kantonsgericht Zug vom 15. Mai 2023 aufgehoben und das Verfahren wird zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. Im Übrigen wird der angefochtene Entscheid bestätigt.
1.2
Auf das Fristwiederherstellungsgesuch der Berufungsklägerin wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-


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gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin (unter Beilage der Stellungnahme des Einzelrichters am Kantonsge-
richt Zug vom 10. Juli 2023)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES ________)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt des Kantons Zug
-
Betreibungsamt ________ (zur Kenntnisnahme)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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