zg_obergericht · Z2 2023 61 · 2023-09-12 · de

Massnahmen gemäss Art. 939 OR (Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 25. Juli 2023) | übriges Gesellschafts/Handelsr

II. Zivilabteilung
Z2 2023 61
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 12. September 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Zustelladresse: _____-strasse, B.________,
Berufungsklägerin,
betreffend
Massnahmen gemäss Art. 939 OR 
(Berufung gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 25. Juli 2023)


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Rechtsbegehren
Berufungsklägerin (sinngemäss)
Der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 25. Juli 2023 sei aufzuheben.
Sachverhalt und Erwägungen 
1.
Gemäss einer amtlichen Mitteilung verfügte die A.________ AG (nachfolgend: Berufungsklä-
gerin) über kein Rechtsdomizil mehr ("weder über eine Klingel noch eine Anschrift"). Damit 
wies sie einen Organisationsmangel im Sinne von Art. 939 OR auf. Am 4. November 2022 
forderte das Handelsregisteramt die Berufungsklägerin auf, den Mangel innert 30 Tagen zu 
beheben. Diese Aufforderung konnte am damals noch eingetragenen Rechtsdomizil zwar 
zugestellt werden. Eine Reaktion blieb indes aus (Vi act. 1/1-2). Eine weitere Adresse konnte 
trotz Recherche im Internet nicht ermittelt werden. Daraufhin publizierte das Handelsregis-
teramt am tt.mm.2023 die Aufforderung im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB). Der 
Organisationsmangel wurde innerhalb der angesetzten Frist nicht behoben. In der Folge 
überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit mit Eingabe vom 11. Mai 2023 an-
drohungsgemäss dem Kantonsgericht Zug zur Ergreifung der erforderlichen Massnahmen 
(Vi act. 1).
2.
Der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug forderte die Berufungsklägerin am 12. Mai 2023 zur 
Stellungnahme innert 10 Tagen auf (Vi act. 3). Nachdem die Berufungsklägerin sich innert 
Frist nicht hatte vernehmen lassen, forderte er die Berufungsklägerin am 9. Juni 2023 noch-
mals auf, beim Handelsregisteramt bis spätestens am 12. Juli 2023 den rechtmässigen Zu-
stand der Gesellschaft wiederherzustellen (Vi act. 5). Auch dieser letztmaligen Aufforderung 
kam die Berufungsklägerin innert Frist nicht nach. In der Folge löste der Einzelrichter die Ge-
sellschaft mit Entscheid vom 25. Juli 2023 androhungsgemäss auf und ordnete deren kon-
kursamtliche Liquidation an. Die Gerichtskosten von CHF 800.00 auferlegte er der Beru-
fungsklägerin (Vi act. 7).
3.
Gegen diesen Entscheid reichte die Berufungsklägerin am 10. August 2023 beim Einzelrich-
ter am Kantonsgericht Zug sinngemäss Berufung mit eingangs genanntem Rechtsbegehren 
ein. Die Berufung wurde zuständigkeitshalber ans Obergericht des Kantons Zug weitergelei-
tet (act. 1-2).
4.
Mit Präsidialverfügung vom 14. August 2023 wurde die Berufungsklägerin aufgefordert, innert 
einer Nachfrist von fünf Tagen die in französischer Sprache verfasste Berufungsschrift auf 
Deutsch übersetzt und unterzeichnet (mit Originalunterschrift) einzureichen. Gleichzeitig 
wurde sie zur Bezahlung eines Gerichtskostenvorschusses von CHF 1'600.00 aufgefordert 
und ihr wurde eine Frist bis zum 6. September 2023 angesetzt, um – mittels Einreichung ei-
nes entsprechenden Handelsregisterauszuges – den Nachweis zu erbringen, dass der ge-
setzmässige Zustand wiederhergestellt worden sei. Die Verfügung enthielt den Hinweis, dass 
nach Ablauf dieser Frist ohne Weiteres auf Grundlage der Akten entschieden werde. In die-
ser Verfügung wurde die Berufungsklägerin, die ausführte, wieder über ein Domizil an der 
_____-strasse in Zug zu verfügen, ausserdem darauf hingewiesen, dass im Handelsregister 
(noch) kein Domizil eingetragen sei und die Behauptung, wonach sie ihr Büro weiterhin an 


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der _____-strasse in Zug haben könne, nicht genüge, um den Entscheid über die Auflösung 
aufzuheben (act. 3).
5.
Mit Eingabe vom 16. August 2023 (Datum der Postaufgabe: 18. August 2023) reichte die Be-
rufungsklägerin eine verbesserte Berufungsschrift (auf Deutsch übersetzt und unterzeichnet) 
ein (act. 5). 
6.
Mit Schreiben vom 21. August 2023 wurde die Berufungsklägerin nochmals darauf hingewie-
sen, dass ihre Auflösung höchstens dann "gestoppt oder rückgängig gemacht werden" kön-
ne, wenn sie bis am 6. September 2023 einen neuen Handelsregisterauszug einreiche, aus 
dem hervorgehe, dass das Domizil wieder im Handelsregister eingetragen sei. Falls diese 
Frist nicht eingehalten werden könne, sei unbedingt – vor Ablauf der Frist – ein begründetes 
Fristerstreckungsgesuch (auf Deutsch, unterzeichnet) beim Obergericht einzureichen (act. 6).
7.
Die Berufungsklägerin liess sich in der Folge jedoch nicht mehr vernehmen. 
8.
Im Handelsregister ist bei der Berufungsklägerin noch immer kein Domizil eingetragen. Ein 
Gesuch um Erstreckung der am 6. September 2023 ablaufenden Frist hat die Berufungs-
klägerin nicht gestellt. Damit steht fest, dass sie auch nach Ablauf dieser Frist – wie schon 
während des vorinstanzlichen Verfahrens – unverändert einen Organisationsmangel aufweist 
(Art. 731b Abs. 1 Ziff. 5 OR). Folglich ist die Berufung abzuweisen und der erstinstanzliche 
Entscheid ist zu bestätigen.
9.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Berufungsklägerin aufzuerlegen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO).
Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen und der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug 
vom 25. Juli 2023 wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Berufungsklä-
gerin auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Berufungsklägerin
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES ________) 
-
Handelsregisteramt Zug 
-
Betreibungsamt B.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: