zg_obergericht · Z2 2020 33 · 2022-02-16 · de

Markenrecht / Vertragsrecht / UWG | Markenrecht

II. Zivilabteilung
Z2 2020 33
Oberrichter Dr.iur. A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. St. Scherer
Gerichtsschreiber MLaw I. Cathry
Urteil vom 16. Februar 2022
in Sachen
Von Roll Holding AG, Passwangstrasse 20, 4226 Breitenbach,
vertreten durch RA Dr.iur. Conrad Weinmann und/oder RA Dr.iur. Marco Handle, 
WEINMANN ZIMMERLI, Apollostrasse 2, Postfach, 8032 Zürich,
Klägerin,
gegen
1. vR domains gmbh, c/o vonRoll infratec (holding) ag, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug,
2. forum1291 ag, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug,
3. pvs invest ag, Bahnhofstrasse 23, 6300 Zug,
alle vertreten durch RA Dr.iur. Adrian Bachmann, Bachmann Rechtsanwälte AG, 
Schulhausstrasse 14, Postfach, 8027 Zürich,
Beklagte,
betreffend
Markenrecht / Vertragsrecht / UWG


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Rechtsbegehren
Klägerin
1.
Es sei den Beklagten, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag nach Art. 343 
Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie der 
Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, zu verbieten, unter dem 
Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung Küchenutensilien, Gürtel, Taschen, Schreibwaren, Sackmesser, 
Zapfhähne, Tische, Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen selbst oder über Dritte zu bewerben, anzu-
bieten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern.
2.
Es seien die Beklagten 1 und 3, unter Androhung einer Ordnungsbusse von CHF 1'000.00 pro Tag 
nach Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, 
sowie der Bestrafung ihrer Organe nach Art. 292 StGB mit Busse im Widerhandlungsfall, zu 
verpflichten, die Weiterleitung von der Domain www.vonroll-itec.ch zur Domain www.somnitec.ch zu 
entfernen.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beklagten.
Beklagte 1-3
1.
Es sei auf das Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die Beklagten 1 und 3 nicht einzutreten; 
eventualiter sei das Rechtsbegehren Ziff. 1 in Bezug auf die Beklagten 1-3 abzuweisen.
2.
In Bezug auf die Beklagte 2 sei das Rechtsbegehren Ziff. 1 vollumfänglich abzuweisen.
3.
Auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 sei nicht einzutreten; eventualiter sei das Rechtsbegehren Ziff. 2 
vollumfänglich abzuweisen.
4.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich MWST zu Lasten der Klägerin.
Sachverhalt
1.1
Die Von Roll Holding AG (nachfolgend: Klägerin) ist die (börsenkotierte) Holdinggesellschaft 
einer der ältesten Industriegruppen der Schweiz. Sie wurde am 16. April 1883 (damals unter 
der Firma Von Roll AG) ins Handelsregister des Kantons Solothurn eingetragen und hat ihren 
Sitz in Breitenbach. Sie bezweckt den Erwerb, die Veräusserung und die Verwaltung von 
Beteiligungen an bestehenden oder zu gründenden Industrie-, Handels- und Finanz-
Unternehmen aller Art im In- und Ausland und fokussiert sich mit ihren 
Konzerngesellschaften auf Waren der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung 
(act. 1 Rz 10; act. 1/1; act. 11 Rz 6).
1.2
Die Klägerin ist – unter anderem – Inhaberin der am 18. März 1980 bzw. 27. Mai 2005 
hinterlegten Schweizer Wortmarken "VON ROLL" Nr. 2P-305935 und Nr. P-539404 sowie 
der internationalen Registrierung "VON ROLL" Nr. 456028 vom 5. September 1980 (act. 1/3-
5).
2.1
Die pvs invest ag (vormals vr invest gmbh, später vr invest ag; nachfolgend: Beklagte 3) 
bezweckt das Halten, das Verwerten, die Finanzierung, die Reorganisation sowie den Handel 
von und mit Beteiligungen an anderen Unternehmen im In- und Ausland. Sie ist die 


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Muttergesellschaft der vonRoll-infratec-Gruppe. Diese Gruppe entstand im Jahr 2003 durch 
den Erwerb des Schwerindustrie-Geschäfts von der Klägerin, nämlich durch den Kauf 
sämtlicher Aktien an der damaligen Von Roll Infratec Holding AG samt von dieser direkt oder 
indirekt gehaltenen Gesellschaften und Gesellschaftsbeteiligungen gemäss 
Aktienkaufvertrag vom 9. April 2003 (nachfolgend: Aktienkaufvertrag). Zur vonRoll-infratec-
Gruppe gehören heute auch die vR domains gmbh mit Sitz in Zug (nachfolgend: Beklagte 1), 
welche die Entwicklung und den Betrieb von Software und Internetapplikationen bezweckt, 
sowie die forum1291 ag mit Sitz in Zug (nachfolgend: Beklagte 2), deren Zweck in der 
Herstellung von sowie dem Handel mit Gebrauchs- und Boutique-Artikeln sowie die 
Konzipierung und Durchführung von Marketingaktivitäten aller Art besteht (act. 1 Rz 12 ff.; 
act. 1/6-11; act. 11 Rz 21).
2.2
In Art. 14 des Aktienkaufvertrags vereinbarten die Klägerin (Verkäuferin) und die Beklagte 3 
(Käuferin) unter dem Titel "Firmenführung und Verwendung der Bezeichnung 'Von Roll' " 
Folgendes:
" Die Von Roll Infratec Holding AG sowie deren vertragsgegenständlichen 
Beteiligungsgesellschaften sind und bleiben ohne zeitliche und/oder räumliche 
Einschränkungen berechtigt, den Firmenbestandteil 'Von Roll' mit einem 
individualisierenden Zusatz beizubehalten.
Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren 
vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von 
Roll' im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen ohne räumliche 
und/oder zeitliche Einschränkung weiter zu verwenden. Von Roll [Klägerin] verpflichtet 
sich, diese Verpflichtung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen, mit der 
entsprechenden Weiterüberbindungspflicht.
Von Roll [Klägerin] ist insbesondere auch damit einverstanden, dass vri [Beklagte 3] bzw. 
die Von Roll Infratec Holding AG bzw. eine von dieser bezeichnete Beteiligungs- oder 
neue 100%-ige Tochtergesellschaft die Bezeichnungen VON ROLL INFRATEC, VON 
ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING als Marken (Wort- und/oder Bildmarke) 
schützen lässt.
Die Parteien sind sich einig, dass Von Roll [Klägerin] und die mit von Roll verbundenen 
Unternehmen daneben auch in Zukunft frei sind, die Marke VON ROLL für sich alleine 
und/oder mit beliebigen Zusätzen zu verwenden, sofern sich diese Zusätze gehörig von 
VON ROLL INFRATEC, VON ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING 
unterscheiden. "
3.1
Zwischen der Klägerin und der Beklagten 3 sowie weiteren Gesellschaften der vonRoll-
infratec-Gruppe kam es in der Folge zu verschiedenen Rechtsstreitigkeiten über die 
Verwendung des Zeichenbestandteils "Von Roll", welche auch zu Verfahren vor 
Bundesgericht führten (Urteil des Bundesgerichts 4A_553/2014 vom 17. Februar 2015; 
4A_467/2015 vom 13. Januar 2016; 4A_129/2020 vom 26. Oktober 2020).
3.2
In einem Verfahren vor dem Richteramt Thal-Gäu betreffend Firmenschutz zwischen der 
Klägerin und der damaligen vonRoll hydroservices ag schlossen diese Parteien am 7. Sep-
tember 2006 folgenden Vergleich (nachfolgend: Vergleich; act. 1 Rz 19; act. 1/14):
" 1.
Die vonRoll infratec ag und ihre bestehenden und zukünftigen Tochter- und 
Enkelgesellschaften haben das Recht, den Firmenbestandteil 'vonRoll' 


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ausschliesslich in Verbindung mit den Zusätzen 'infratec', 'hydro', 'casting' und 'itec' 
je mit oder ohne einem etwaigen weiteren individualisierenden Zusatz als Firma 
und/oder Marke zu verwenden und/oder schützen zu lassen. Zusätzlich können die 
Bezeichnungen 'hy', 'rohr', 'pipes', 'tubi', 'tubes', 'tuyeaux', 'valves', 'valvole', 'valvi' 
und 'schieber' mit oder ohne etwaigen weiteren individualisierenden Zusätzen in 
Verbindung mit vonRoll als Markenbestandteile geschützt werden.
2.
Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] verpflichtet sich für sich und die mit ihr 
verbundenen Unternehmen dafür zu sorgen, 
a) dass ihre Firmen, namentlich vonRoll projects gmbh, vonRoll trading ag, 
vonRoll investment ag und vonRoll pipesystems ag ihre Firma und ihren Auftritt 
(Reklameaufschriften, Prospekte, etc.) bis 31. Oktober 2006 dergestalt ändern, 
dass sie nicht mehr in Widerspruch zu Ziffer 1 hiervor stehen; 
b) dass sämtliche registrierten und/oder nicht registrierten Marken, welche nicht 
mit den Regelungen gemäss Ziffer 1 hiervor übereinstimmen, ab sofort nicht 
mehr gebraucht bzw. bis 31. Oktober 2006 in den entsprechenden 
Markenregistern gelöscht werden.
3.
Die Beklagte [vonRoll hydroservices ag] ist dafür besorgt, dass bis 30. September 
2006 die schriftlichen Zustimmungen und Anerkennungen dieses Vergleiches 
durch die vr invest ag [Beklagte 3], Zug, und die vonRoll infratec ag, Oensingen, 
vorliegen.
4.
Die Klägerin verpflichtet sich, die vorliegende Klage und weitere hängige Verfahren 
zurückzuziehen, wenn Ziffer 2 und 3 hiervor bis 31. Oktober 2006 nachweislich 
erfüllt sind.
5.
In diesem und in den weiteren hängigen Verfahren werden die Parteikosten 
wettgeschlagen und die Gerichtskosten von den jeweiligen Beklagten bezahlt. "
Die Beklagte 3 sowie die vonRoll infratec ag erklärten ihr Einverständnis zum Vergleich (vgl. 
Ziff. 3 des Vergleichs; act. 4/1 S. 3).
4.1
Die Beklagte 2 vertreibt über ihren Webshop sowie in dem unter der Bezeichnung "STREET-
BELT" geführten Ladengeschäft an der Rathausgasse 53, Bern, unter anderem 
Küchenutensilien, Gürtel, Taschen, Schreibwaren, Sackmesser, Zapfhähne, Tische, 
Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen (nachfolgend: Merchandising-Produkte), die mit dem 
Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung versehen sind (act. 1 Rz 22 und 25; act. 1/16-21).
4.2
Daneben war eine Weiterleitung von der von der Beklagten 1 gehaltenen Domain vonroll-
itec.ch zur Domain somnitec.ch eingerichtet (act. 1 Rz 26 ff.; act. 1/28-29).
4.3
Die Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 30. Juni 2015, 29. Juli 2016, 17. November 
2017 und 6. Juli 2018 an den beklagtischen Rechtsvertreter und forderte unter anderem, 
dass über den Webshop vrshop.ch (heute forum1291.ch) keine Produkte mehr vertrieben 
werden, die mit dem Zeichen "VON ROLL" ohne jeglichen vertraglich vorgeschriebenen 
Zusatz versehen sind. Zudem forderte sie, dass das Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung 
bzw. in unzulässiger Darstellungsform von der Website vrshop.ch und von sämtlichen 
Produkten, die auf dieser Website vertrieben werden, entfernt wird oder die Produkte 
vernichtet werden. Im letztgenannten Schreiben verlangte die Klägerin ausserdem, dass die 
Umleitung von der Domain vonroll-itec.ch auf die Domain somnitec.ch entfernt wird 
(act. 1/22-25).


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4.4
Mit Schreiben an die Klägerin vom 20. August 2015, 11. August 2016 und 31. Juli 2018 
bestritt der beklagtische Rechtsvertreter eine Vertragsverletzung und machte geltend, die 
Konzerngesellschaften seien gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags befugt, das 
Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung auf ihren Produkten zu verwenden (act. 11/29-30; 
act. 1/26).
5.1
Am 13. Juli 2020 reichte die Klägerin beim Obergericht des Kantons Zug gegen die 
Beklagten die vorliegende Klage mit eingangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1).
5.2
Am 28. September 2020 wies die Abteilungspräsidentin der II. Zivilabteilung des 
Obergerichts ein Sistierungsgesuch der Beklagten ab (act. 9).
5.3
In der Klageantwort vom 18. November 2020 stellten die Beklagten das eingangs genannte 
Rechtsbegehren (act. 11). Gleichzeitig machten sie geltend, dass die Domain-Weiterleitung 
von vonroll-itec.ch auf somnitec.ch zwischenzeitlich deaktiviert worden sei (act. 11 Rz 9 und 
39 f.; act.11/9-10).
5.4
In der Replik vom 15. Februar 2021 (act. 15) und der Duplik vom 15. Juni 2021 (act. 20) 
hielten die Parteien je an ihrem Rechtsbegehren fest.
5.5
In der Folge reichten die Parteien unaufgefordert weitere Stellungnahmen in Ausübung ihres 
unbedingten Replikrechts ein (die Klägerin am 28. Juni [act. 21] und 23. Juli 2021 [act. 23]; 
die Beklagten am 9. Juli [act. 22] und 2. August 2021 [act. 24]).
5.6
Mit Eingaben vom 27. Oktober bzw. 1. November 2021 verzichteten die Parteien 
übereinstimmend auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 26 und 27).
Erwägungen
1.
Zunächst sind die Prozessvoraussetzungen (Art. 59 f. ZPO) zu prüfen.
1.1
Die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit der II. Zivilabteilung des Obergerichts 
des Kantons Zug (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO) ist gestützt auf Art. 31, Art. 36 und Art. 5 Abs. 1 
lit. a und d ZPO i.V.m. § 19 Abs. 1 lit. a GOG sowie § 5 Abs. 2 der Geschäftsordnung des 
Obergerichts gegeben (die Schiedsklausel in Art. 18.8 des Aktienkaufvertrages wurde mit 
Vereinbarung vom 16./23. November 2018 aufgehoben [act. 1/2]).
1.2
Strittig ist, ob mit Bezug auf die Beklagten 1 und 3 ein Rechtsschutzinteresse (Art. 59 Abs. 2 
lit. a ZPO) gegeben ist bzw. bestanden hat.
1.2.1 Die Beklagten wenden ein, soweit sich Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens gegen die 
Beklagten 1 und 3 richte, habe die Klägerin kein Rechtsschutzinteresse. Die Beklagten 1 und 3 
würden nicht nur keine Waren mit dem Zeichen Von Roll in Alleinstellung, sondern gar keine 
Waren bewerben, anbieten, verkaufen etc., so dass sie die geltend gemachte 
Verletzungshandlung gar nicht würden begehen können und sich das Beseitigungsbegehren 


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deshalb nicht gegen sie richten könne (act. 11 Rz 8). Ausserdem habe sich die Klägerin 
jahrelang nicht an der Verwendung des Zeichens in Alleinstellung gestört und entsprechend 
rechtlich auch nichts dagegen unternommen. Vor diesem Hintergrund seien die Beklagten, 
gelinde gesagt, irritiert darüber, dass die Klägerin diese Thematik nun doch, im Jahr 2020, 
zum Gegenstand einer Klage mache. Ähnliches gelte für Ziffer 2 des Rechtsbegehrens. 
Obwohl die darin angesprochene Domain-Umleitung bereits seit dem Jahr 2017 bestehe und 
von Anfang an nur bis ins Jahr 2021 geplant gewesen sei, wolle die Klägerin nun hiergegen 
gerichtlich vorgehen. Die Thematik müsse aber nicht vertieft werden, weil die Somnitec AG 
die betreffende Adressumleitung bereits deaktiviert habe, nachdem sie in den Monaten zuvor 
praktisch nie genutzt worden sei, weshalb der Klägerin auch in diesem Punkt das 
Rechtsschutzinteresse komplett abgehe und auf die Klage nicht einzutreten sei (act. 11 
Rz 9). Die Klägerin bestreitet, dass es ihr am Rechtsschutzinteresse in Bezug auf Ziffer 1 
ihres Rechtsbegehrens fehle. In Bezug auf Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens bringt 
sie vor, die Beklagten 1 und 3 hätten mit der Deaktivierung der Weiterleitung den von ihr 
eingeklagten Beseitigungsanspruch erfüllt, womit das Verfahren insoweit zufolge 
Gegenstandslosigkeit abzuschreiben sei (act. 15 Rz 19 ff.).
1.2.2 Damit auf eine Klage eingetreten werden kann, ist unter anderem ein schutzwürdiges 
Interesse der klagenden Partei vorausgesetzt (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Dieses sogenannte 
Rechtsschutzinteresse muss im Zeitpunkt der Prozesseinleitung vorhanden sein und im 
Zeitpunkt der Urteilsfällung noch bestehen (BGE 124 III 72 E. 2a; Gehri, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 59 ZPO N 6). Es besteht kein Rechtsschutzinteresse, etwas beurteilen zu 
lassen, das nicht mehr existiert (BGE 146 III 416 E. 7.4). War das Rechtsschutzinteresse 
bereits im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit nicht vorhanden, ist auf die Klage nicht 
einzutreten. Fällt das Rechtschutzinteresse während des Verfahrens (teilweise) dahin, ist das 
Verfahren (teilweise) zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben (Urteil des Bundesgerichts 
4A_249/2018 vom 12. Juli 2018 E. 2.2).
Bei Unterlassungsklagen ist das Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn die widerrechtliche 
Handlung, gegen die das Begehren gerichtet ist, unmittelbar droht, das heisst, wenn das Ver-
halten der – ins Recht gefassten – beklagten Partei oder Parteien die künftige 
Rechtsverletzung ernsthaft befürchten lässt (Urteil des Bundesgerichts 4A_297/2020 vom 
7. September 2020 E. 2.1, nicht publiziert in: BGE 147 III 85; Zürcher, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 59 ZPO N 13). 
1.2.3 Dass keine der Beklagten vorhat, ihr Verhalten zu ändern, solange kein Verbotsurteil vorliegt, 
ist offenkundig und unbestritten. Die Beklagte 1 beabsichtigt, die Domain forum1291.ch 
weiter zur Verfügung zu stellen, die Beklagte 2 beabsichtigt, die streitgegenständlichen 
Produkte weiter über forum1291.ch zu vertreiben, und die Beklagte 3 beabsichtigt, weiterhin 
nicht im Sinne der Klägerin zu intervenieren. Diese Handlungen, deren Widerrechtlichkeit 
durch die Beklagten bestritten wird (vgl. act. 11 Rz 19), drohen somit unmittelbar 
(Wiederholungsgefahr). Ob diese Handlungen bzw. Unterlassungen eine Rechtsverletzung 
darstellen, ist hingegen umstritten. Die Frage der Rechtsverletzung ist sowohl für die 
Zulässigkeit (Prozessvoraussetzung) als auch für die Begründetheit (Passivlegitimation als 
Sachurteilsvoraussetzung) der Klage relevant. Bei solchen doppelrelevanten Tatsachen sind 
die von der Klägerin behaupteten Tatsachen für die Beurteilung der Prozessvoraussetzungen 


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als wahr zu unterstellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_305/2017 vom 18. Januar 2018 
E. 4.1 m.H.). Mithin ist das Rechtsschutzinteresse betreffend Ziffer 1 des klägerischen 
Rechtsbegehrens in Bezug auf alle drei Beklagten zu bejahen. Im Rahmen der 
materiellrechtlichen Prüfung ist auf die Frage der Rechtsverletzung zurückzukommen.
1.2.4 In Ziffer 2 ihres Rechtsbegehrens beantragt die Klägerin, die Beklagten 1 und 3 seien zu 
verpflichten, die Weiterleitung von der Domain vonroll-itec.ch zur Domain somnitec.ch zu 
entfernen. Diese Weiterleitung wurde – nach Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens 
– entfernt (act. 11 Rz 39 f.; act. 11/9; act. 15 Rz 30), womit das klägerische 
Rechtsschutzinteresse weggefallen ist. Ziffer 2 des klägerischen Rechtsbegehrens ist 
gegenstandslos geworden.
1.3
Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen (vgl. Art. 59 ZPO) erfüllt sind, ist auf Ziffer 1 
des klägerischen Rechtsbegehrens einzutreten, während Ziffer 2 des klägerischen 
Rechtsbegehrens als gegenstandslos abzuschreiben ist.
2.
Die Klägerin moniert, zumindest das ihr vorliegende Exemplar der Klageantwort sei nicht 
unterzeichnet gewesen, weshalb es den Formanforderungen von Art. 130 Abs. 1 ZPO nicht 
genüge (act. 15 Rz 12). Da das dem Gericht vorliegende Exemplar der Klageantwort mit 
Unterschrift versehen ist, gilt die Klageantwort als rechtzeitig und formgültig eingereicht. Das 
Versäumnis, ein unterzeichnetes Doppel einzureichen (vgl. Art. 131 ZPO), ändert daran 
nichts.
3.
In Ziffer 1 ihres Rechtsbegehrens verlangt die Klägerin, den Beklagten sei zu verbieten, unter 
dem Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung Merchandising-Produkte selbst oder über Dritte 
zu bewerben, anzubieten, zu verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu 
lagern. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch in erster Linie auf Vertragsrecht (act. 1 
Rz 32 ff.).
3.1
Zur Begründung macht die Klägerin zusammengefasst geltend, die vonRoll-infratec-Gruppe 
dürfe gestützt auf den Aktienkaufvertrag in Verbindung mit dem Vergleich das Zeichen "VON 
ROLL" nur in Verbindung mit den im Vergleich abschliessend genannten Zusätzen 
verwenden. Sie [Klägerin] und die Beklagte 3 hätten in Art. 14 des Aktienkaufvertrags 
verschiedene Aspekte der Befugnis der vonRoll-infratec-Gruppe zur Nutzung des Zeichens 
"VON ROLL" geregelt. Diese würden aber allesamt denselben Restriktionen unterliegen. In 
Abs. 1 werde die Befugnis zur firmenmässigen Verwendung des Zeichens "VON ROLL" – 
allerdings zwingend in Verbindung mit einem Zusatz – statuiert. Abs. 2 räume die vorliegend 
einschlägige Befugnis zur markenmässigen Verwendung des Zeichens "VON ROLL" ein. 
Diese Befugnis unterstehe – was die Beklagten beharrlich ignorieren würden – allerdings 
derselben Einschränkung wie jene in Abs. 1. Schliesslich werde sie mit "Desgleichen" 
eingeleitet und nehme damit Bezug auf die in Abs. 1 statuierte Einschränkung, das Zeichen 
"VON ROLL" nur in Verbindung mit einem Zusatz verwenden zu dürfen. Abs. 3 regle 
schliesslich die Befugnis, Marken mit dem Zeichen "VON ROLL" – notabene auch hier nur in 
Kombination mit Zusätzen – zu registrieren. Abs. 4 adressiere keine Befugnis der vonRoll-
infratec-Gruppe, sondern eine Unterlassungspflicht der Klägerin. Bereits Art. 14 des 
Aktienkaufvertrags stelle damit klar, dass die vonRoll-infratec-Gruppe nicht befugt sei, das 
Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung zu verwenden – auch nicht als Marke. Art. 14 des 


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Aktienkaufvertrags sei stets in Kombination mit Ziffer 1 des Vergleichs zu lesen, durch den 
dieser ergänzt bzw. präzisiert worden sei. Ziffer 1 des Vergleichs regle klar, dass die vonRoll-
infratec-Gruppe das Zeichen "VON ROLL" lediglich in Verwendung mit den darin 
abschliessend genannten Zusätzen als Marke verwenden dürfe (act. 1 Rz 19 ff.).
Die Beklagten bestreiten dies und machen im Wesentlichen geltend, gestützt auf den 
Aktienkaufvertrag sei die vonRoll infratec holding ag von der Klägerin auf die Beklagte 3 
übertragen worden. In der vonRoll infratec holding ag sei das gesamte Wasser- und 
Gussgeschäft, das die Marke "Von Roll" zu einer der prominentesten Industriemarken der 
Schweiz gemacht habe, zusammengefasst gewesen. Auf den allermeisten Produkten hätten 
die Giesserei-Unternehmen der vonRoll infratec holding ag seit ihrer Gründung immer das 
Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung abgebildet, entweder in Form des Schachtdeckel-Logos 
oder in Form eines Schriftzugs. Die Beklagte 3 habe sich also im Jahr 2003 mit der Situation 
konfrontiert gesehen, dass Zehntausende von vonRoll infratec-Produkten mit dem Zeichen 
"Von Roll" in Alleinstellung im Umlauf gewesen und mit den bestehenden Gussformen 
weiterhin produziert worden seien. Aus diesem Grund habe es für sie eine unabdingbare 
Voraussetzung für den Abschluss des Aktienkaufvertrags dargestellt, dass die Unternehmen 
der übernommenen vonRoll infratec holding ag das Zeichen "Von Roll" wie all die Jahre 
zuvor – ohne jeglichen Zusatz – und in freier Gestaltung auch in Zukunft für die Bezeichnung 
ihrer Produkte und Dienstleistungen, das heisst als Marke, würden verwenden dürfen. 
Während Art. 14 Abs. 1 des Aktienkaufvertrags die Einschränkung enthalte, dass das 
Zeichen "Von Roll" nur "mit einem individualisierenden Zusatz" beibehalten werden dürfe, 
finde sich in Abs. 2 keine entsprechende Einschränkung. In Abs. 2 werde der Text des Abs. 1 
nur teilweise wiederholt, indem es auch im Abs. 2 heisse, das Zeichen könne ohne räumliche 
und/oder zeitliche Einschränkung weiterverwendet werden. Das Wort "desgleichen" in Abs. 2 
beziehe sich also gerade nur auf diesen explizit aufgeführten Teilgehalt des Abs. 1, nicht auf 
jenen, der (bewusst) ausgelassen worden sei (act. 11 Rz 25 ff. und Rz 43 ff.).
3.2
Unbestrittenermassen ist der Aktienkaufvertrag gültig zustande gekommen und auch heute 
noch verbindlich. Zwischen den Parteien bestehen hingegen verschiedene Auffassung in 
Bezug auf den Inhalt von Art. 14 des Aktienkaufvertrags. Die Beklagten leiten ihr Recht zur 
Verwendung des Zeichens "VON ROLL" in Alleinstellung ausschliesslich aus Vertrag ab. 
Ihrer Ansicht sind sie "gestützt auf den eindeutigen und klaren Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 
des Kaufvertrages" zur Verwendung des Zeichens befugt (act. 11 Rz 64). Der Inhalt dieses 
Absatzes ist demnach nach Massgabe von Art. 18 OR auszulegen (vgl. allgemein zur 
Vertragsauslegung: Urteil des Bundesgerichts 4A_129/2020 vom 26. Oktober 2020 E. 4.3.1). 
Der genannte Absatz lautet wie folgt (act. 1/10 S. 15):
" Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und deren 
vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, die Bezeichnung 'Von 
Roll' im Zusammenhang mit ihren Produkten oder Dienstleistungen ohne räumliche 
und/oder zeitliche Einschränkung weiter zu verwenden. Von Roll [Von Roll Holding AG] 
verpflichtet sich, diese Verpflichtung auf einen etwaigen Rechtsnachfolger zu übertragen, 
mit der entsprechenden Weiterüberbindungspflicht. "
3.3
Berechtigt bleiben gemäss dieser Klausel ausschliesslich die "Von Roll Infratec Holding AG 
und deren vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften". Um sich somit auf die 
Befugnis zur Verwendung des Zeichens berufen zu können, haben die Beklagten 


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nachzuweisen, dass es sich bei ihnen um die "Von Roll Infratec Holding AG" oder um eine 
der "vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften" gemäss Aktienkaufvertrag 
handelt.
3.3.1 Die "Von Roll Infratec Holding AG" wurde gemäss Handelsregister im Mai 2003 umfirmiert in 
"vonRoll infratec ag". Im Jahr 2010 verlegte sie ihren Sitz von Oensingen nach Altdorf und 
seit dem Jahr 2013 firmiert sie unter "sdw ag".
3.3.2 Wer mit den "vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften" gemeint ist, haben die 
Vertragsparteien in Art. 1 Abs. 5 des Aktienkaufvertrags definiert. Dieser Absatz lautet wie 
folgt (act. 1/10 S. 2 unten):
" Die vorbezeichneten Beteiligungsgesellschaften Von Roll Fonderie des Rondez SA, 
Giesserei Emmenbrücke AG, Von Roll Infranet SA, Von Roll ITec AG, Giroud Fonderie SA 
und AWP Gas- und Wasserarmaturen GmbH (und nur diese) werden im folgenden in ihrer 
Gesamtheit als 'Beteiligungsgesellschaften' bezeichnet. "
Bei dieser Aufzählung handelt es sich um eine abschliessende Aufzählung, was sich auch 
aus dem Passus "und nur diese" ergibt. 
3.3.3 Insofern ist der Wortlaut von Art. 14 Abs. 2 (in Verbindung mit Art. 1 Abs. 5) des 
Aktienkaufvertrags "eindeutig und klar", wie dies die Beklagten zu Recht behaupten (act. 11 
Rz 64). Zur Verwendung des Zeichens "VON ROLL" gemäss Art. 14 Abs. 2 des 
Aktienkaufvertrags sind ausschliesslich die (damalige) Von Roll Infratec Holding AG, die Von 
Roll Fonderie des Rondez SA, die Giesserei Emmenbrücke AG, die Von Roll Infranet SA, die 
Von Roll ITec AG, die Giroud Fonderie SA und die AWP Gas- und Wasserarmaturen GmbH 
befugt. Die Beklagten behaupten – zu Recht – nicht, dass sie eine dieser Gesellschaften 
sind. Die Beklagten 1 und 2 wurden denn auch erst nach Abschluss des Aktienkaufvertrags – 
die Beklagte 1 am 29. September 2017, die Beklagte 2 am 7. März 2008 – gegründet 
(act. 1/6 und 9-10). Folglich kann es sich bei ihnen gar nicht um eine der im 
Aktienkaufvertrag genannten Beteiligungsgesellschaften handeln. Auch die Beklagte 3 ist 
keine dieser Gesellschaften. Als Käuferin ist sie zwar Vertragspartei des Aktienkaufvertrags. 
Doch sie wird in Art. 14 Abs. 2 – im Gegensatz etwa zu Art. 14 Abs. 3 – des 
Aktienkaufvertrags nicht genannt, womit auch sie sich nicht darauf berufen kann. Abgesehen 
davon würde sich die Beklagte 3, falls sie sich auf eine Berechtigung gestützt auf diese 
Klausel beriefe, widersprüchlich verhalten, macht sie doch geltend, keine der 
streitgegenständlichen Verletzungshandlungen begangen zu haben oder zu begehen.
3.4
Dass sich die Berechtigung gemäss Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags auf die 
bestehenden und nicht auch auf neue Gesellschaften bezieht, geht auch aus den 
Ausführungen der Beklagten hervor. Die Klägerin erwähnte die Thematik neu entstandener 
Gesellschaften innerhalb der vonRoll-infratec-Gruppe. So monierte sie Verletzungen von 
Art. 14 des Aktienkaufvertrages und führte dazu aus, nach dem Verkauf [im Jahr 2003] seien 
"innerhalb der vonRoll-infratec-Gruppe zahlreiche Gesellschaften […] aus dem Boden" 
geschossen (act. 1 Rz 19). Darauf gingen die Beklagten nicht ein. Sie hielten dazu bloss fest, 
es sei eine unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss des Aktienkaufvertrags 
gewesen, dass die "Unternehmen der übernommenen vonRoll infratec holding ag" das 
Zeichen "Von Roll" wie all die Jahre zuvor – ohne jeglichen Zusatz – und in freier Gestaltung 


Seite 10/20
auch in Zukunft für die Bezeichnung ihrer Produkte und Dienstleistungen, das heisst als 
Marke, verwenden dürften (act. 11 Rz 27). Die diesbezüglichen Ausführungen der Parteien 
lassen auf den tatsächlich übereinstimmenden Willen der Vertragsparteien schliessen, 
welcher darin bestand, dass die Produkte von den bestehenden Unternehmen der 
("übernommenen") vonRoll infratec holding ag weiterhin mit "Von Roll" in Alleinstellung 
bezeichnet werden durften (act. 15 Rz 28; act. 15/28). Die Beklagten führten als Grund für 
die Implementierung von Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags an, im Jahr 2003 seien 
zehntausende von Produkten mit dem Zeichen "Von Roll" in Alleinstellung im Umlauf 
gewesen und mit den bestehenden Gussformen weiterhin produziert worden, so auf 
Hydranten, Rohren, Formstücken, Baugussdecken etc. (act. 11 Rz 27). Neue Gesellschaften 
innerhalb der Gruppe der Beklagten waren demnach offenbar kein Grund für die 
Implementierung dieser Bestimmung. Ob die Vertragsparteien sich auch einig darüber 
waren, dass es sich bei den "Produkten" nur um die damals bestehenden Produkte (und 
nicht auch um neue Produkte) handeln sollte (vgl. act. 20 Rz 9), ist vorliegend unerheblich.
An gewissen Stellen sprechen die Beklagten zwar pauschal davon, dass [alle] "zur Gruppe 
der vonRoll infratec gehörenden Unternehmen" (act. 15 Rz 66) oder die "Beklagtengruppe" 
(act. 20 Rz 5) gemäss Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags berechtigt seien und bleiben 
sollten. Sie substanziieren jedoch nicht, dass in Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags – 
entgegen dem Wortlaut – auch neue Gruppengesellschaften für berechtigt hätten erklärt 
werden sollen. Eine Differenzierung zwischen der "Beklagtengruppe" von damals und jener 
von heute treffen die Beklagten in den Rechtschriften nicht. Folglich handelt es sich bei den 
Ausdrücken "Beklagtengruppe" und dergleichen um Floskeln, was sich auch darin zeigt, dass 
die Beklagten an anderen Stellen etwa wiederum nur die Beklagte 3 (act. 20 Rz 44: "[…] das 
der Käuferin in Art. 14 Abs. 2 des Kaufvertrags unbegrenzt zugestandene Recht" 
[Hervorhebung hinzugefügt]; gleich auch in act. 20 Rz 57) oder die "Unternehmen des 
verkauften Betriebsteils" (act. 20 Rz 51) bzw. die "Käufergruppe" (act. 20 Rz 63) als aus 
Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags berechtigt bezeichnen. Entsprechend bestand für die 
Klägerin kein Anlass, diese Floskeln substanziiert zu bestreiten, umso weniger als die 
Beklagten für den Einwand, auch neu gegründete Gesellschaften der "Beklagtengruppe" 
seien aus Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags berechtigt, die Beweis- und Behauptungslast 
tragen würden (Art. 8 ZGB). 
3.5
Auch eine systematische Betrachtungsweise zeigt, dass Art. 14 Abs. 2 des 
Aktienkaufvertrags nur damals bestehende und nicht auch neue Gesellschaften umfasst. 
Denn die Eventualität, dass innerhalb der vonRoll-infratec-Gruppe neue Gesellschaften 
entstehen, war den Vertragsparteien durchaus bewusst, trafen sie doch bezüglich dieser 
Eventualität ausdrücklich eine Regelung in Art. 14 Abs. 3 des Aktienkaufvertrags. Dieser 
Absatz lautet wie folgt:
" Von Roll [Klägerin] ist insbesondere auch damit einverstanden, dass vri [Beklagte 3] bzw. 
die Von Roll Infratec Holding AG bzw. eine von dieser bezeichnete Beteiligungs- oder 
neue 100%-ige Tochtergesellschaft die Bezeichnungen VON ROLL INFRATEC, VON 
ROLL HYDROTEC und VON ROLL CASTING als Marken (Wort- und/oder Bildmarke) 
schützen lässt. "
Die "neue[n]" 100%igen Tochtergesellschaften waren dort ausdrücklich erwähnt. Der Grund 
lag wohl darin, dass diese Marken noch nicht geschützt waren, weshalb für die Zukunft die 


Seite 11/20
Beklagte 3, die Von Roll Infratec Holding AG als auch eine von ihr bezeichnete Beteiligungs- 
oder 100%ige Tochtergesellschaft eine Markeneintragung noch vornehmen durfte. Art. 14 
Abs. 2 des Aktienkaufvertrags handelte demgegenüber in personeller Hinsicht vom 
damaligen status quo: "Desgleichen sind und bleiben die Von Roll Infratec Holding AG und 
deren vertragsgegenständlichen Beteiligungsgesellschaften berechtigt, […]" (Hervorhebung 
hinzugefügt). Hätte sich dieser zweite Absatz auch auf noch nicht bestehende Gesellschaften 
der vonRoll-infratec-Gruppe beziehen sollen, hätten die Vertragsparteien und ihre 
"erfahrenen Vertragsjuristen" (so die Beklagten in act. 20 Rz 46) dies explizit so festgehalten.
3.6
Die Frage, ob nur die bestehenden Beteiligungsgesellschaften oder auch neu gegründete 
Gesellschaften der vonRoll-Infratec-Gruppe berechtigt sein sollten, stellte sich auch im 
Verfahren vor dem Richteramt Thal-Gäu. Dort drehte sich der Streit gemäss Darstellung der 
Beklagten allerdings um Art. 14 Abs. 1 des Aktienkaufvertrags, mithin um die Frage, wie das 
Zeichen "VON ROLL" als Firmenbestandteil (nicht als Marke) genutzt werden darf (act. 11 
Rz 52). Diese Frage sei, so die Beklagten, im vor Richteramt Thal-Gäu geschlossenen 
Vergleich beantwortet worden, wobei es in diesem Vergleich "eigentlich nur um die 
zulässigen Zusätze zum Zeichen Von Roll" gegangen sei (act. 11 Rz 53 und 55.4). Dass die 
Frage, ob neu gegründete Gesellschaften berechtigt sein sollen, auch für Art. 14 Abs. 2 des 
Aktienkaufvertrags (mithin für die Verwendung als Marke in Alleinstellung) beantwortet 
wurde, behaupten die Beklagten nicht. Solcherlei Anhaltspunkte bestehen denn auch keine. 
Der Vergleich handelte – wie die Beklagten ausführen und entgegen den klägerischen 
Behauptungen (vgl. act. 1 Rz 35) – ausschliesslich von den Zusätzen (namentlich "infratec", 
"hydro", "casting" oder "itec"), die von der "vonRoll infratec ag und ihre[n] bestehenden und 
zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften" verwendet werden dürfen (vgl. Ziff. 1 des 
Vergleichs; act. 1/14 S. 1; so im Übrigen auch das Bundesgericht im Urteil 4A_467/2015 vom 
13. Januar 2016 E. 3.2.3: "Mit welchen Zusätzen die Beschwerdegegnerinnen das Zeichen 
'VON ROLL' verwenden dürfen, wird in Artikel 14 des Kaufvertrags vom 9. April 2003 und in 
Ziffern 1 und 2 des Vergleichs vom 7. September 2006 geregelt" [Hervorhebung 
hinzugefügt]).
Doch selbst wenn davon ausgegangen würde, dass im Vergleich auch für die Verwendung 
der Marke "VON ROLL" in Alleinstellung, also mit Bezug auf Art. 14 Abs. 2 des 
Aktienkaufvertrags, geklärt worden wäre, dass auch die zukünftigen Tochter- und 
Enkelgesellschaften von vonRoll infratec ag berechtigt wären, nützte dies den Beklagten 
nichts. Denn sie behaupten nicht (und es ergibt sich auch nicht aus den Akten; vgl. etwa 
act. 1/9), dass eine der drei Beklagten eine Tochter- oder Enkelgesellschaft der vonRoll 
infratec ag – diese heute firmierend unter sdw ag – wäre.
Wie bereits erwähnt, berufen sich die Beklagten für die angebliche Befugnis zur Verwendung 
des Zeichens "VON ROLL" in Alleinstellung aber gerade nicht auf den Vergleich. In Bezug 
auf diesen machen sie, wie auch bereits erwähnt, einzig geltend, dieser habe sich bloss auf 
zulässige Zusätze, nicht aber auf die Verwendung des Zeichens "VON ROLL" in 
Alleinstellung, bezogen (act. 11 Rz 55 ff.). Da es im vorliegenden Verfahren jedoch um die 
Verwendung des Zeichens "VON ROLL" in Alleinstellung geht und die (diesbezüglich 
beweisbelasteten) Beklagten keine Erweiterung der subjektiven Berechtigung nach Art. 14 
Abs. 2 des Aktienkaufvertrags durch den Vergleich geltend machen, ist dessen Inhalt nicht 
weiter zu prüfen.


Seite 12/20
3.7
Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass sich die Beklagten zur Verwendung des 
Zeichens "VON ROLL" in Alleinstellung nicht auf eine (vertragliche) Grundlage im 
Aktienkaufvertrag berufen können. Denn gemäss tatsächlich übereinstimmendem Willen der 
Vertragsparteien beschränkte sich der Kreis der gemäss Art. 14 Abs. 2 des 
Aktienkaufvertrags berechtigten Gesellschaften auf die dort genannten Gesellschaften und 
bezog sich weder auf neue Gesellschaften wie die Beklagten 1 und 2 noch auf die 
Beklagte 3. Selbst wenn ein tatsächlich übereinstimmender Wille nicht nachgewiesen wäre, 
führte eine objektivierte Auslegung zu keinem anderen Ergebnis. Art. 14 Abs. 2 des 
Aktienkaufvertrags kann diesbezüglich nicht anders verstanden werden.
Die Beklagten stützen ihre Rechtfertigung bzw. Berechtigung zur Verwendung des Zeichens 
"VON ROLL" ausschliesslich auf den Aktienkaufvertrag; eine markenrechtliche oder andere 
Grundlage behaupten sie nicht und ist auch nicht ersichtlich.
3.8
Was die Beklagte 3 anbelangt, so ist unbestritten, dass sie in der Vergangenheit die 
streitgegenständlichen Merchandising-Produkte nicht selbst vertrieb. Auch bringt die Klägerin 
nicht vor, die Beklagte 3 würde Anstalten treffen, die auf solche Handlungen abzielen. 
Indessen wirft sie der Beklagten 3 eine Beteiligung an den von den Beklagten 1 und 2 
begangenen Verletzungshandlungen vor. Zu prüfen ist daher, ob die Beklagte 3 die ihr 
vorgeworfenen Handlungen vornahm oder vorzunehmen gedenkt und, bejahendenfalls, ob 
darin eine Vertragsverletzung – von den drei Beklagten ist nur die Beklagte 3 Partei des 
Aktienkaufvertrages – lag oder läge.
3.8.1 Die Klägerin behauptet, Jürg Brand und Marius G. Grossenbacher würden bei den 
Beklagten 2 und 3 jeweils das Amt des Verwaltungspräsidenten bzw. eines 
Verwaltungsratsmitglieds ausüben und Gleiches gelte auch für weitere schweizerische 
Gruppengesellschaften der vonRoll-infratec-Gruppe (act. 15 Rz 20 f.; act. 1/6, 9 und 11; 
act. 15/33-50). Jürg Brand und Marius G. Grossenbacher würden für die einheitliche 
unternehmerische Leitung der 
vonRoll-infratec-Gruppe verantwortlich zeichnen. Zu dieser unternehmerischen Leitung 
gehöre auch die konzernweite Festlegung der Verwendung des Zeichens "VON ROLL". Bei 
der Festlegung, wie das Zeichen "VON ROLL" in der vonRoll-infratec-Gruppe verwendet 
werde, handle es sich um eine "Chefsache". Davon zeuge nicht nur das Schreiben von Jürg 
Brand vom 10. September 2017, sondern vor allem auch die von ihm verfasste Aktennotiz 
vom 25. Juni 2010. In dieser habe er die Registrierung weiterer "VON ROLL"-Marken 
angeregt (act. 15 Rz. 22 f.; act. 1/12-13). Es sei eine Mär, dass die Beklagte 3 in der Person 
von Jürg Brand und Marius G. Grossenbacher keinen bestimmenden Einfluss auf die 
Verkaufspolitik der Beklagten 2 bzw. die Verwendung des Zeichens "VON ROLL" durch die 
Beklagte 2 habe. Das Gegenteil sei der Fall. So müssten die Beklagten denn auch selbst 
einräumen, dass die Beklagte 3 sich "seit Längerem um eine konzerneinheitliche 
Zeichenverwendung" bemühe und der Ansicht gewesen sei, die Verwendung des Zeichens 
durch die Beklagten sei rechtmässig gewesen. Vor diesem Hintergrund stehe fest, dass die 
Beklagte 3 an den von der Beklagten 1 und 2 begangenen Rechtsverletzungen mitgewirkt 
und damit das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis verletzt habe. Die 
Beklagte 3 sei somit passivlegitimiert und es bestehe im Verhältnis zu ihr ein 


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Rechtsschutzinteresse, zumal sie inskünftig auch weitere Gesellschaften ihrer Gruppe zur 
unzulässigen Nutzung des Zeichens "VON ROLL" anhalten könne (act. 15 Rz 24 f.).
Die Beklagten bestreiten dies und machen geltend, das erwähnte Schreiben und die 
Aktennotiz würden davon zeugen, dass es keine konzerneinheitliche Zeichennutzung gebe 
(act. 20 Rz 21). Zudem wenden sie ein, dass die Beklagte 3 die streitgegenständlichen 
Produkte gar nicht vertreibe bzw. nicht vertreiben könne, da sie als Muttergesellschaft keiner 
operativen Tätigkeit nachgehe und entsprechend von ihr schon theoretisch keine 
Verletzungsgefahr ausgehen könne. Zudem sei die Sorge, dass sie inskünftig weitere 
Gesellschaften ihrer Gruppe zu einer unzulässigen Nutzung des Zeichens Von Roll anhalten 
könnte, unbegründet und in Bezug auf das Rechtsschutzinteresse irrelevant, weil die 
Beklagte 3 das ihr Vorgeworfene noch gar nie getan habe und deshalb mangels 
Erstbegehung auch keine Wiederholungsgefahr bestehe (act. 20 Rz 22). Die Beklagte 3 übe 
keinen Einfluss aus und eine einheitliche Zeichenverwendung im Konzern gebe es nicht 
(act. 20 Rz 18 ff.).
3.8.2 Entgegen der Ansicht der Klägerin kann weder der Aktennotiz vom 25. Juni 2010 noch dem 
Schreiben vom 10. September 2017 entnommen werden, dass die Beklagte 3 als 
Muttergesellschaft der vonRoll-infratec-Gruppe, vertreten durch Jürg Brand und Marius G. 
Grossenbacher, den einzelnen Gesellschaften eine einheitliche Verwendung des Zeichens 
"VON ROLL" in Alleinstellung vorschrieb oder vorzuschreiben gedenkt.
In der internen Aktennotiz, die wohl von Jürg Brand ("jb") namens der vonRoll hydro (suisse) 
ag erstellt wurde, wird lediglich die Frage aufgeworfen, ob auch für "hydro, casting und itec" 
die "Gussdeckeldarstellung" als weitere Marke registriert werden soll (act. 1/12). Darin ist 
jedoch weder die Rede davon, dass das Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung von den 
Gruppengesellschaften verwendet werden müsse, noch stellt diese Aktennotiz einen 
Beschluss von Jürg Brand und Marius G. Grossenbacher als Vertreter der Beklagten 3 dar. 
Dasselbe gilt für das genannte Schreiben. Auch dieses Schreiben stammt nicht von der 
Beklagten 3, sondern von der vonRoll infratec (holding) ag. Das Schreiben wurde von Jürg 
Brand und Frank R. Ruepp unterzeichnet, weshalb auch darin kein Beschluss von Jürg 
Brand und Marius G. Grossenbacher als Vertreter der Beklagten 3 zu erblicken ist. 
Schliesslich war dieses Schreiben an den Rechtsvertreter der Klägerin adressiert und 
bezweckte bloss, die Haltung der Klägerin bezüglich einer Modifizierung des Auftritts der 
vonRoll-infratec-Gruppe in Erfahrung zu bringen (act. 1/13). 
3.8.3 Die der Beklagten 3 vorgeworfene (aktive) Rolle bei der Verwendung des Zeichens "Von 
Roll" findet in den Akten keine Stütze. Weitere Beweise als die vorstehend genannten – 
jedoch beweisuntauglichen – Urkunden offerierte die Klägerin nicht. Das allgemeine 
Bemühen der Beklagten 3 um eine "konzerneinheitliche Zeichenverwendung" (vgl. act. 11 
Rz 20) stellt noch keine Verletzungshandlung dar, da sich aus dem Aktienkaufvertrag – auch 
mangels anderslautender Behauptungen – keine entsprechende (auch keine 
ungeschriebene) Unterlassungspflicht herleiten lässt. Insbesondere besteht keine 
vertragliche, erzwingbare Pflicht, wonach die Beklagte 3 die Einhaltung von Art. 14 Abs. 2 
des Aktienkaufvertrags durch alle Gesellschaften der vonRoll-infratec-Gruppe zu 
kontrollieren oder zu fördern hätte. Eine begangene oder zu befürchtende Vertragsverletzung 
durch die Beklagte 3 – ob allein oder als Mitwirkende – konnte die Klägerin demnach nicht 


Seite 14/20
beweisen. Mithin fehlt es der Beklagten 3 für den vertraglichen Unterlassungsanspruch an 
der Passivlegitimation.
3.8.4 Soweit die Klägerin einen "Durchgriff" geltend machen will, ist sie damit nicht zu hören. Die 
Unterscheidung zwischen zwei formell selbstständigen Personen kann nur durchbrochen 
werden, wenn zwischen einem Schuldner und einem Dritten eine wirtschaftliche Identität 
besteht und die Berufung (des Schuldners) auf die rechtliche Selbstständigkeit offensichtlich 
zweckwidrig und damit rechtsmissbräuchlich erfolgt (BGE 145 III 351 E. 4.2). Bei Konzernen 
ist es regelmässig der Fall, dass gewisse Personen in verschiedenen Gesellschaften eine 
Stellung – sei es als Verwaltungsrat oder Geschäftsführer – bekleiden. Dies allein stellt 
keinen Rechtsmissbrauch dar. Anhaltspunkte für einen Rechtsmissbrauch liegen hier keine 
vor.
3.9
Als Zwischenergebnis ist folglich mit Bezug auf Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags 
festzuhalten, dass die Beklagten 1 und 2 zur Verwendung des Zeichens "VON ROLL" in 
Alleinstellung (vertraglich) nicht befugt sind und die Beklagte 3 für den (vertraglichen) 
Unterlassungsanspruch nicht passivlegitimiert ist.
4.
Die Klägerin begründet ihre Unterlassungsklage in zweiter Linie mit Markenrecht (vgl. act. 1 
Rz 49 ff.).
4.1
Wer in seinem Recht an der Marke oder an einer Herkunftsangabe verletzt oder gefährdet 
wird, kann vom Richter verlangen, eine drohende Verletzung zu verbieten (Art. 55 Abs. 1 
lit. a MSchG).
4.1.1 Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarken "VON ROLL", die national für die Nizza-Kategorien 
2-3, 6-7, 9, 11-12 und 17 und international für die Nizza-Kategorien 2, 3, 6, 7, 9, 11-12, 17 
registriert sind. Bei dieser Marke handelt es sich unbestrittenermassen um eine berühmte 
Marke. Der Inhaber einer berühmten Marke kann anderen deren Gebrauch für jede Art von 
Waren oder Dienstleistungen – mithin nicht nur für gleiche oder gleichartige Waren oder 
Dienstleistungen – verbieten, wenn ein solcher Gebrauch die Unterscheidungskraft der 
Marke gefährdet oder deren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt (Art. 15 Abs. 1 MSchG; 
Thouvenin, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Kommentar zum Markenschutzgesetz, Bern 
2009, Art. 15 MSchG N 1). Mit dem Gebrauch des Zeichens "Von Roll" durch die Beklagte 2 
wird die Unterscheidungskraft der berühmten Marke unbestrittenermassen gefährdet. 
Zwischen den Parteien ist weiter – zu Recht – unbestritten, dass sich die markenrechtliche 
Berechtigung, um das Zeichen "VON ROLL" oder "VonRoll" so zu verwenden, wie es die 
Beklagte 2 tut, höchstens aus Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags ergeben kann. Da die 
Beklagten aber – entgegen ihrer Darstellung – aus Art. 14 Abs. 2 des Aktienkaufvertrags kein 
Recht ableiten können (E. 3), verletzen sie mit der Verwendung des Zeichens "VON ROLL" – 
unabhängig von der Anordnung der Buchstaben (übers Kreuz geschrieben oder nicht bzw. 
mit oder ohne Schachtdeckellogo) und der Schreibweise ("VON ROLL" oder "vonRoll") – das 
Recht der Klägerin an der Marke (Art. 15 Abs. 1 MSchG). Das erste Mahnschreiben der 
Klägerin datiert zwar aus dem Jahr 2015. Im Zuwarten mit einer gerichtlichen Klage – und 
selbst wenn die Klageerhebung vorliegend als Retorsion auf verlorene Gerichtsprozesse 
erfolgt wäre (so die Beklagte; act. 11 Rz 9 und 13) – kann jedoch kein 
rechtsmissbräuchliches Verhalten erblickt werden, das zu einer Verwirkung der 


Seite 15/20
Abwehransprüche führte (dazu Frick, Basler Kommentar, 3. A. 2016, Vor Art. 51-60 MSchG 
N 56 ff. m.H.).
4.1.2 Die Beklagten haben sinngemäss zum Ausdruck gebracht, ihr Verhalten so lange nicht zu 
ändern, als ihnen dies nicht gerichtlich befohlen wird. Damit ist die Voraussetzung, wonach 
eine Verletzung drohen muss (Verletzungsgefahr), erfüllt (vgl. E. 1.2.3). 
4.2
Als Rechtsinhaberin ist die Klägerin aktivlegitimiert. Zu prüfen bleibt die Passivlegitimation 
der Beklagten.
4.2.1 Passivlegitimiert im Sinne des MSchG sind alle Personen, die unautorisiert eine der in Art. 13 
MSchG dem Markeninhaber vorbehaltenen Handlungen ausführen und somit eine Marke 
verletzten bzw. diese zu verletzen drohen (sogenannte Primärstörer). Nebst den 
Primärstörern sind auch Teilnehmer passivlegitimiert. Das MSchG regelt deren 
Passivlegitimation nicht, doch beurteilt sich diese nach Art. 50 f. OR (vgl. Schoch/Schüepp, 
Provider-Haftung "de près ou de loin"?, Jusletter 13. Mai 2012, Rz 28; Frick, a.a.O., Art. 55 
MSchG N 24; je mit Hinweisen auf die herrschende Lehre). Nach Art. 50 Abs. 1 OR haften 
mehrere Personen solidarisch, wenn sie, sei es als Anstifter, Urheber oder Gehilfen, den 
Schaden gemeinsam verschuldet haben. Eine Absprache ist nicht erforderlich (Graber, 
Basler Kommentar, 7. A. 2020, Art. 50 OR N 6 ff.). Generell ist von einem weiten Verständnis 
der Passivlegitimation auszugehen. Der Verletzte ist berechtigt, gegen jede Person 
vorzugehen, die an der Verletzung objektiv, wenn auch nur sekundär, mitwirkt (Frick, a.a.O., 
Art. 55 MSchG N 24 m.H.). Für negatorische Ansprüche (wie namentlich den 
Unterlassungsanspruch) ist ein Verschulden nicht vorausgesetzt.
4.2.2 Die streitgegenständlichen Produkte werden über den Verkaufsladen STREETBELT in Bern 
sowie über die Internetseite "forum1291.ch" vertrieben. Die Beklagte 2 betreibt den 
Verkaufsladen STREETBELT und ist im Impressum der Internetseite "forum1291.ch" 
aufgeführt. Damit ist sie (als Primärstörerin) unbestrittenermassen passivlegitimiert.
4.2.3 Die vorliegend relevante Handlung der Beklagten 1 besteht darin, die Domain forum1291.ch 
zu halten (act. 1/17) und sie der Beklagten 2 zur Verfügung zu stellen. In der Lehre wird die 
Passivlegitimation bei über das Internet begangenen Rechtsverletzungen bejaht, wenn die 
ins Recht gefasste Partei im Impressum der Interseite aufgeführt ist. Damit gibt sie zu 
erkennen, für den Inhalt verantwortlich zu sein (vgl. Staub, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], 
a.a.O., Art. 55 MSchG N 27; Bächler, Zur Passivlegitimation bei Rechtsverletzungen im 
Internet, sic! 2016 S. 593). Die Beklagte 1 ist zwar nicht im Impressum aufgeführt, doch sie 
leistet einen Beitrag an die Markenrechtsverletzung, indem sie die Domain hält und diese der 
Beklagten 2 zur Verfügung stellt. Ihr Beitrag braucht nicht conditio sine qua non für die 
Markenrechtsverletzung zu sein; eine Förderung der Verletzung genügt. Die Beklagte 1 
räumt ein, den Inhalt der Internetseite forum1291.ch zu kennen, wendet aber auch ein, nicht 
zu wissen, ob unter dieser Domain Produkte vertrieben würden, die möglicherweise 
Markenrechte Dritter tangierten (act. 20 Rz 25 in fine). Dieser Einwand ist unbehilflich. Das 
Wissen um den Inhalt überhaupt bzw. um die Rechtsmässigkeit oder Unrechtmässigkeit des 
Inhalts der Internetseite ist für (negatorische) Abwehransprüche (wie den 
Unterlassungsanspruch) irrelevant (für persönlichkeitsrechtliche Abwehransprüche im 
Zusammenhang mit Internet Hosting Provider vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_792/2011 


Seite 16/20
vom 14. Januar 2013 E. 6.3). Die Beklagten behaupten, der klägerischen Darstellung zufolge 
könnte Switch.ch eingeklagt werden, wenn diese einem Dritten eine Adresse zur Verfügung 
stellten, unter der vermeintliche Verletzungshandlungen begangen würden (act. 11 Rz 19 in 
fine; act. 20 Rz 23 f.). Der Vergleich mit Switch.ch hinkt jedoch. Die Registerbetreiberin 
Switch.ch verwaltet bloss die Domain-Namen mit der Endung ".ch". Sie ist jedoch nicht 
Halterin von Domain-Namen (vgl. etwa Art. 10 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 lit. b der Verordnung 
über Internet-Domains [VID; SR 784.104.2]). Über die Passivlegitimation von Switch.ch ist 
aber vorliegend ohnehin nicht zu befinden. Nach dem Gesagten ist die Beklagte 1 
passivlegitimiert.
4.2.4 Die Beklagte 3 ist hingegen nicht passivlegitimiert, da sie selbst keine verpönte Handlung 
vornahm oder vorzunehmen gedenkt und sie sich auch nicht in irgendeiner Form an den 
durch die Beklagten 1 und 2 begangenen Verletzungshandlungen beteiligte oder zu 
beteiligen gedenkt (E. 3.8). Denkbar wäre höchstens eine Mitwirkung durch Unterlassung. 
Hierfür fehlte indes eine gesetzliche oder vertragliche (vgl. E. 3.8) Interventionspflicht 
(Garantenstellung).
4.3
Gestützt auf Art. 55 Abs. 1 lit. a MSchG ist den Beklagten 1 und 2 daher antragsgemäss zu 
verbieten, die Merchandising-Produkte zu vertreiben. Das Verbot wirkt ab Eintritt der 
Rechtskraft; die Beklagten beantragten keinen Aufschub für den Fall der Klagegutheissung.
5.
Die Klägerin beantragt, das anzuordnende Verbot sei mit der Androhung einer Ordnungsbus-
se von CHF 1'000.00 für jeden Tag gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. c ZPO, mindestens aber von 
CHF 5'000.00 gemäss Art. 343 Abs. 1 lit. b ZPO, sowie mit der Strafandrohung nach Art. 292 
StGB zu versehen.
5.1
Vollstreckungsmassnahmen können angeordnet werden, wenn das Urteil auf eine 
Verpflichtung zu einem Tun, Unterlassen oder Dulden lautet (Art. 343 Abs. 1 lit. a ZPO). Das 
Gericht kann bereits im Entscheid über den materiellen Anspruch auf Antrag der 
obsiegenden Partei Vollstreckungsmassnahmen anordnen (Art. 236 Abs. 3 ZPO). Es ist 
jedoch hierzu nicht verpflichtet (Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 236 ZPO N 25 
f. und Art. 343 ZPO N 13 ff.).
5.2
Die Beklagten führen aus, dass sie sich einem rechtskräftigen Urteil noch nie entzogen 
hätten (act. 11 Rz 11). Die Klägerin bestreitet dies nicht. Anhaltspunkte dafür, dass sich die 
Beklagten 1 und 2 dem Entscheid widersetzen werden, bestehen demnach keine. Zwar sieht 
die Zivilprozessordnung nicht wörtlich vor, dass die obsiegende Partei solche Anhaltspunkte 
darlegt (Weber/Oberhammer, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], a.a.O., Art. 236 ZPO 
N 18). Doch kann im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebieten, von einer 
direkten Vollstreckung abzusehen, wenn keine Anzeichen bestehen, dass sich die Beklagten 
nicht dem Urteil unterziehen werden (Staehelin, a.a.O., Art. 236 ZPO N 25 f. und Art. 343 
ZPO N 13 ff.). Nach dem Gesagten wäre vorliegend die direkte Anordnung von 
Vollstreckungsmassnahmen unverhältnismässig, weshalb davon abzusehen ist.
6.
Zusammenfassend ist Ziffer 1 des klägerischen Rechtsbegehrens mit Bezug auf die 
Beklagte 3 und auf die Vollstreckungsmassnahmen abzuweisen, im Übrigen (mithin 


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gegenüber den Beklagten 1 und 2) jedoch gutzuheissen. Ziffer 2 des klägerischen 
Rechtsbegehrens ist zufolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Das Urteil ist dem 
Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum mitzuteilen (Art. 54 MSchG).
7.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens (Gutheissung gegenüber zwei von drei Beklagten) sind 
die Prozesskosten zu zwei Dritteln den Beklagten 1 und 2 und zu einem Drittel der Klägerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Die Beklagten 1 und 2 haften für ihren Anteil der 
Prozesskosten solidarisch (Art. 106 Abs. 3 ZPO).
7.1
Dass die Beklagten mit ihrem Sistierungsantrag unterlegen und die Kosten der 
entsprechenden Verfügung zur Hauptsache geschlagen worden sind (act. 9), ist bei dieser 
Verteilung berücksichtigt. Ebenso ist berücksichtigt, dass Ziffer 2 des Rechtsbegehrens 
gegenstandslos geworden ist. Erstens fallen das Sistierungsgesuch und Ziffer 2 des 
Rechtsbegehrens kaum ins Gewicht und zweitens hatte die Klägerin mit Bezug auf Ziffer 2 
des Rechtsbegehrens – bei summarischer Prüfung und Würdigung (vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 4A_24/2019 vom 26. Februar 2019 E. 1.2) – begründeten Anlass, diesen 
Antrag zumindest gegenüber der Beklagten 1 zu stellen (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO).
7.2
Grundlage für die Prozesskostenberechnung bildet der Streitwert (§ 11 KoV OG bzw. § 3 
AnwT). Dieser wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Lautet das 
Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so setzt das Gericht den Streitwert 
fest, sofern sich die Parteien darüber nicht einigen oder die Angaben offensichtlich unrichtig 
sind (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Vorliegend ist der Streitwert zwischen den Parteien streitig.
7.2.1 Die Klägerin beziffert den Streitwert mit CHF 750'000.00. Sie macht geltend, es seien zwar 
schwerwiegendere Verletzungshandlungen als die im Streit stehenden denkbar, doch 
besonders leicht würden sie auch nicht wiegen, zumal damit die Unterscheidungskraft der 
berühmten Marke "VON ROLL" beeinträchtigt werde. Es bestehe daher die ernsthafte 
Gefahr, dass die Marke und ihr damit verbundener Ruf über kurz oder lang nachhaltig 
Schaden nehmen würde. Wenn man nur auf den Wert der berühmten Marke abstellen würde, 
würde man von einem Streitwert von über CHF 1 Mio. ausgehen (act. 15 Rz 14 f.).
Die Beklagten bestreiten die klägerische Streitwertangabe und machen geltend, dass sogar 
der Standard-Streitwert von CHF 100'000.00 als hoch gegriffen erscheine. Die Beklagte 2 
habe mit den streitgegenständlichen Produkten zwischen Juli 2018 und Juni 2020 einen 
Umsatz von CHF 51'214.20 erzielt (act. 11 Rz 6). Dieser Umsatz zeige auf, wie geringfügig 
das finanzielle Interesse der Klägerin an der Unterbindung der streitgegenständlichen 
Verletzungshandlungen sei. Würden die Produkte entfernt oder mit einem anderen Logo 
versehen, würde die Klägerin nicht ein einziges Produkt mehr verkaufen. Die 
Verletzungshandlung, soweit vorliegend eine anzunehmen wäre, wäre als marginal 
einzustufen (act. 20 Rz 15 f.).
7.2.2 Bei einer Nichtigkeitsklage ist zur Bezifferung des Streitwertes auf den wirtschaftlichen Wert 
des streitgegenständlichen Immaterialgüterrechts abzustellen, während bei einer 
Unterlassungsklage das Unterlassungsinteresse zu ermitteln ist (Frey, Grundsätze der 
Streitwertbestimmung, 2017, S. 210 ff.).


Seite 18/20
Nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung in Nichtigkeitsklagen liegt der 
Streitwert für einfache, wirtschaftlich eher unbedeutende Kennzeichen zwischen 
CHF 50'000.00 und CHF 100'000.00, für mittlere zwischen CHF 250'000.00 und 
CHF 500'000.00 und für gewichtige Kennzeichen im Millionenbereich (BGE 133 III 490 
E. 3.3; Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2007 vom 18. Juli 2007 E. 2; Zürcher, Der 
Streitwert im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrechtsprozess, sic! 2002, S. 504 f.; Frey, 
a.a.O., S. 213).
Bei Unterlassungs- bzw. Beseitigungsbegehren kann zur Streitwertbestimmung der Wert der 
verletzten Marke – das heisst die als Regelstreitwert für Nichtigkeitsklagen definierte 
Dreiteilung in einfache, mittlere und gewichtige Kennzeichen – zur Quantifizierung 
herangezogen werden. Dies ist dann gerechtfertigt, wenn es allein um ein Verbot des 
Gebrauchs einer Marke geht und andere Anhaltspunkte, die sich zum Beispiel aus einem 
Schadenersatzbegehren ergeben würden, fehlen. Nicht abzustellen ist diesfalls auf den 
Gewinn, den die beklagte Partei bei Fortführung ihrer rechtswidrigen Tätigkeit erzielen 
könnte. Massgebend sind vielmehr Kriterien wie die wirtschaftliche Bedeutung eines 
Schutzrechts, Umsatz‐ und Gewinneinbusse bei der klagenden Partei, Intensität der 
Verletzungshandlung, Zeitdauer (Wirkung für die Zukunft), Mächtigkeit der Parteien usw. Es 
kommt weniger auf die Intensität einer Verletzungshandlung an, sondern vielmehr auf die 
Bedeutung des klägerischen Rechtsguts. So kann auch bereits eine geringfügige 
Verletzungshandlung zu einem hohen Streitwert führen, wenn die Verletzung einer 
berühmten Marke beanstandet wird (Frey, a.a.O., S. 215 m.H.).
7.2.3 Die streitgegenständlichen Verletzungshandlungen betreffen eine berühmte Marke einer 
börsenkotieren und international tätigen Gesellschaft (act. 11 Rz 21 und 66). Das Zeichen 
"VON ROLL" wird bereits seit über 100 Jahren verwendet. Ihm kommt offensichtlich eine 
gewisse Bedeutung zu. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass gemäss Art. 14 Abs. 2 und 4 des 
Aktienkaufvertrags sowie dem Vergleich die Klägerin nicht zur ausschliesslichen 
Verwendung dieses Zeichens befugt sein soll, sondern auch Gesellschaften, die nicht zur 
klägerischen Gruppe gehören, das Zeichen in bestimmter Form verwenden und darüber 
hinaus sogar als Marke registrieren dürfen. Dies mindert die Bedeutung, welche die Klägerin 
diesem Zeichen beimessen darf. Des Weiteren weisen die Verletzungshandlungen keine 
hohe Intensität auf, was auch daraus hervorgeht, dass die Klägerin seit ihrem ersten 
Mahnschreiben bis zur Klageeinreichung rund fünf Jahre zugewartet hat. Schliesslich legt die 
Klägerin nicht dar, dass sie durch die Zeichenverwendung im Zusammenhang mit den 
Merchandising-Produkten (nur diese bilden vorliegend Streitgegenstand [act. 15 Rz 7]), mit 
der die betreffenden Beklagten einen Jahresumsatz von bloss rund CHF 25'000.00 erzielen, 
wirtschaftlich beeinträchtigt wäre. In Anbetracht dessen ist ein Streitwert von CHF 750'000.00 
zu hoch. Angemessen sind CHF 250'000.00.
7.3
Bei einem Streitwert von CHF 250'000.00 ist die Entscheidgebühr auf CHF 12'600.00 fest-
zusetzen (§ 11 Abs. 1 und § 14 Abs. 1 KoV OG; inklusive Verfügung betreffend Sistierung). 
Das Grundhonorar der Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen beträgt beim vorliegenden 
Streitwert CHF 17'650.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Aufgrund des notwendigen Zeitaufwandes ist 
dieses um einen Drittel auf CHF 23'533.30 zu erhöhen (§ 3 Abs. 3 AnwT). Der zweite 
Schriftenwechsel berechtigt sodann zu einem Zuschlag von ermessensweise einem Drittel, 
ergebend ein Honorar von CHF 31'377.80. Unter Hinzurechnung der Spesenpauschale von 


Seite 19/20
CHF 941.30 (3 %; § 25 Abs. 2 AnwT) resultiert eine angemessene Entschädigung von 
CHF 32'319.10. Nicht zu berücksichtigen ist die Mehrwertsteuer, da die Klägerin diese im 
Rechtsbegehren nicht verlangt hat (Ziff. 2.1.1 der Weisung des Obergerichts des Kantons 
Zug über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege vom 29. Juli 2015). Die von 
den klägerischen Rechtsvertretern geltend gemachte Parteientschädigung von CHF 62'516.30 
(inkl. MWST und Auslagen) ist zu hoch. Ausgangsgemäss haben die Beklagten 1 und 2 der 
Klägerin eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung von gerundet CHF 10'775.00 zu 
bezahlen (= 1/3 x CHF 32'319.10).


Seite 20/20
Urteilsspruch
1.1
Den Beklagten 1 und 2 wird verboten, unter dem Zeichen "VON ROLL" in Alleinstellung 
Küchenutensilien, Gürtel, Taschen, Schreibwaren, Sackmesser, Zapfhähne, Tische, 
Sonnenbrillen und Kopfbedeckungen selbst oder über Dritte zu bewerben, anzubieten, zu 
verkaufen, in Verkehr zu bringen oder zu diesem Zweck zu lagern.
1.2
Mit Bezug auf Ziffer 2 des Rechtsbegehrens der Klägerin wird das Verfahren zufolge 
Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
1.3
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 12'600.00 wird zu zwei Dritteln 
den Beklagten 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit und zu einem Drittel der Klägerin 
auferlegt und mit dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 21'250.00 
verrechnet. Der zu viel bezahlte Betrag von CHF 8'650.00 wird der Klägerin zurückerstattet. 
Die Beklagten 1 und 2 haben der Klägerin den Kostenvorschuss im Umfang von 
CHF 8'400.00 unter solidarischer Haftbarkeit zu ersetzen.
3.
Die Beklagten 1 und 2 haben der Klägerin unter solidarischer Haftbarkeit eine 
Parteientschädigung von CHF 10'775.00 zu bezahlen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum (IGE), Stauffacherstrasse 65/59g, 
3003 Bern
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
Dr.iur. A. Staub
MLaw I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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