zg_obergericht · BZ 2022 38 · 2022-06-27 · de

Kostenauflage

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 38
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________, 
(vormals: B.________ GmbH, c/o C.________)
Beschwerdeführerin,
gegen
Kantonsgericht des Kantons Zug, Einzelrichter, Aabachstrasse 3, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegner,
betreffend
Kostenauflage
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. März 2022)


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Sachverhalt
1.
Die B.________ GmbH war eine Gesellschaft mit Sitz in Zug. Sie verfügte über eine 
Domiziladresse bei C.________. Als Geschäftsführer mit Kollektivunterschrift zu zweien 
fungierten Dr.med. D.________ und Dr.med. E.________, beide mit Wohnsitz in 
F.________. Letzterer war zugleich einziger Gesellschafter (ohne Zeichnungsberechtigung; 
act. 6/7/7). 
2.
Am ________ verstarb C.________ (act. 5/1 und act. 6/1). Mit der konkursamtlichen 
Liquidation der ausgeschlagenen Erbschaft des C.________ wurde das Betreibungs- und 
Konkursamt des Kantons G.________ betraut. Mit Schreiben vom 1. Juni 2021 informierte 
das Betreibungs- und Konkursamt G.________ Dr.med. D.________ und Dr.med. 
E.________, dass C.________ verstorben und die Domiziladresse nicht mehr gültig sei. 
Gleichzeitig teilte das Amt mit, dass noch etwas Post der B.________ GmbH beim Amt liege, 
und fragte an, ob die noch eingehende Post für die Gesellschaft kommentarlos an die 
Adresse in F.________ weitergeleitet werden könne (act. 6/1). Am 5. Juni 2021 erklärten sich 
die beiden Geschäftsführer mit diesem Vorgehen einverstanden (act. 6/2). 
3.
Mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 forderte das Handelsregisteramt des Kantons Zug die 
Gesellschaft auf, innert 30 Tagen ein neues Rechtsdomizil zu wählen und ins 
Handelsregister einzutragen. Das Einschreiben, das an die Domiziladresse der Gesellschaft 
gerichtet war (c/o C.________), konnte nicht zugestellt werden. Nachforschungen des 
Handelsregisteramtes im Internet blieben erfolglos. Am ________ publizierte das 
Handelsregisteramt die Aufforderung zur Bestellung eines neuen Domizils im 
Schweizerischen Handelsamtsblatt SHAB. Die Gesellschaft liess die ihr angesetzte Frist 
unbenutzt verstreichen (act. 5/1). 
4.
Am 25. Januar 2022 überwies das Handelsregisteramt Zug die Angelegenheit an das 
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter, zum Entscheid über die erforderlichen Massnahmen zur 
Beseitigung des Organisationsmangels gemäss Art. 939 OR (act. 1/16 und act. 5/1). 
5.
Mit Schreiben vom 31. Januar 2022 orientierte die Gesellschaft das Handelsregisteramt Zug, 
dass die Domiziländerung veranlasst sei (act. 1/15 und act. 5/2). Das Handelsregisteramt 
leitete die Eingabe an das Kantonsgericht Zug weiter (act. 1/17 und act. 5/3). 
6.
Am 23. Februar 2022 verlegte die Gesellschaft ihren Sitz von Zug nach H.________. Zudem 
änderte sie ihre Firma in A.________. Im Handelsregister des Kantons I.________ wurde die 
neue Domiziladresse der Gesellschaft eingetragen (Vi act. 7). 
7.
Mit Entscheid vom 29. März 2022 schrieb der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das 
Gesuch zufolge Gegenstandslosigkeit ab (Disp.-Ziff. 1). Die Kosten des Verfahrens von 
CHF 700.00 auferlegte er der A.________ (Disp.-Ziff. 2; act. 1/14; Verfahren ES 2022 70).
8.
Dagegen reichte die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 
30. März 2022 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und beantragte, die 
Auferlegung der missbräuchlich verursachten Kosten sei aufzuheben (act. 1). 


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9.
Am 8. April 2022 nahm die Vorinstanz und am 11. April 2022 das Handelsregisteramt Zug 
zur Beschwerde Stellung (act. 4-5). 
10.
In der Replik vom 6. Mai 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest (act. 6). 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 110 ZPO ist der Kostenentscheid selbständig nur mit Beschwerde anfechtbar. 
Mit der Beschwerde kann gemäss Art. 320 ZPO die unrichtige Rechtsanwendung (lit. a) 
und/oder die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht 
werden. 
2.
Die Vorinstanz auferlegte die Gerichtskosten für den Entscheid betreffend Massnahmen 
gemäss Art. 939 OR der Beschwerdeführerin. Zur Begründung führte sie aus, die 
Beschwerdeführerin habe das Verfahren verursacht. Dazu verwies sie auf Art. 107 Abs. 1 lit. 
e ZPO (vgl. act. 1/14).
3.
Die Beschwerdeführerin macht – zusammengefasst – Folgendes geltend (vgl. act. 1):
Im April 2021 sei ihr Treuhänder, C.________, der auch als Domiziladresse fungiert habe, 
verstorben. Das Konkursamt des Kantons G.________, das den Nachlass verwaltet habe, 
habe ihr auf Nachfrage mitgeteilt, dass eine chaotische Situation herrsche und, falls Akten 
gefunden würden, ihr diese zugestellt würden. Dadurch habe sich die Domiziländerung 
verzögert. Leider habe die Beschwerdeführerin die Akten nie erhalten. Auf dem 
Handelsregisterauszug des Kantons Zug sei deutlich eine Domiziladresse der 
Geschäftsführer vermerkt. Das Handelsregisteramt des Kantons Zug habe gewusst, dass 
C.________ verstorben sei. Gleichwohl habe es die Aufforderung zur Bestellung eines neuen 
Domizils vom 12. Oktober 2021 an den verstorbenen C.________ gesandt und Mitte Februar 
2022 ein kostenpflichtiges, absolut sinnloses Gerichtsverfahren eingeleitet. Dadurch seien 
missbräuchlich Kosten verursacht worden, die aufzuheben seien. 
4.
Dringt der Gläubiger oder der Aktionär mit seinem Gesuch um Behebung des 
Organisationsmangels durch, so ist die Gesellschaft zur Bezahlung der Prozesskosten zu 
verpflichten (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Fraglich ist, wie die Prozesskosten zu verlegen sind, 
wenn der Gesuchsteller mit seinem Anliegen nicht durchdringt. Art. 107 ZPO sieht für 
verschiedene typisierte Fälle vor, dass das Gericht von den Verteilungsgrundsätzen gemäss 
Art. 106 ZPO abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen kann (BGE 139 III 
358 E. 3). Dies ist namentlich der Fall, wenn besondere Umstände eine Verteilung nach dem 
Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). Weiter 
kann das Gericht bei Prozesskosten bei Abweisung gesellschaftsrechtlicher Klagen, die auf 
Leistung an die Gesellschaft lauten, nach Ermessen auf die Gesellschaft und die klagende 
Partei aufteilen (Art. 107 Abs. 1bis ZPO). Schliesslich kann das Gericht Gerichtskosten, die 
weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgründen dem Kanton 
auferlegen (Art. 107 Abs. 2 ZPO). Das Gesetz räumt dem Gericht den Spielraum ein, auf 
Billigkeitserwägungen zurückzugreifen, wenn im Einzelfall die Belastung der unterlegenen 
Partei mit Prozesskosten als ungerecht erscheint (vgl. Urteil des Bundesgerichts 


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4A_535/2015 vom 1. Juni 2016 E. 6.4.1; Domenig/Gür, Organisationsmangelverfahren nach 
Art. 731b und Art. 939 OR, in: AJP 2021 S. 178; Watter/Pamer-Wieser, Basler Kommentar, 
5. A. 2016, Art. 731b OR N 27; Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZK2 2017 42 vom 17. 
Januar 2018; Urteil des Handelsgerichts Zürich HE180111 vom 6. August 2018 E. 11). 
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu 
verteilen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu 
berücksichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der 
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten 
sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (vgl. Jenny, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 16). 
5.
Die Beschwerdeführerin hatte nach dem Hinschied von C.________ am ________ keine 
Domiziladresse mehr. Das Handelsregisteramt des Kantons Zug hat daher richtigerweise die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 12. Oktober 2021 aufgefordert, innert 30 Tagen ein 
neues Rechtsdomizil zu wählen und ins Handelsregister einzutragen (vgl. Art. 939 OR). Im 
Normallfall kann jede Zustellung eines amtlichen Dokuments problemlos mit 
eingeschriebenem Brief an die Adresse des Domizils der Rechtseinheit oder an eine allfällig 
weitere erfasste Adresse gemäss Art. 117 Abs. 4 HRegV erfolgen. Wenn eine mangelhafte 
Organisation oder ein fehlendes Domizil gegeben ist, bringt dies aber die Schwierigkeit mit 
sich, dass eine Behörde oder ein Gericht einer Gesellschaft amtliche Schriftstücke nicht mehr 
ordnungsgemäss zustellen kann. Hier ist wie folgt vorzugehen: Falls das Domizil der 
Gesellschaft fehlt, dem Handelsregister oder dem Gericht jedoch die Adressen von 
Gesellschaftern bekannt sind, ist zu prüfen, ob die Zustellung an die Gesellschafter anstelle 
der Gesellschaft zulässig ist. Kann die Zustellung an keinen Gesellschafter erfolgen, 
erachten sich diese Personen als unzuständig, um den Organisationsmangel zu beheben, 
oder bleiben sie untätig, dann hat die Zustellung mittels Veröffentlichung nach Art. 141 ZPO 
zu erfolgen. In jedem Fall müssen zumutbare Anstrengungen unternommen werden, um die 
für den Organisationsmangel verantwortlichen Personen bzw. Organe ausfindig zu machen 
(vgl. Müller/Müller, Organisationsmängel in der Praxis – Ausgewählte Aspekte zu Art. 731b 
OR aus Sicht des Handelsregisters und der Rechtsprechung, in: AJP 2016 S. 55). 
Im vorliegenden Fall konnte das an die Domiziladresse der Gesellschaft gerichtete 
Einschreiben des Handelsregisteramtes Zug nicht zugestellt werden, weil der Domizilhalter 
verstorben war. Die Nachforschungen des Handelsregisteramtes im Internet blieben 
erfolglos. Indes ergab sich der Wohnort der beiden Geschäftsführer und des Gesellschafters 
der Beschwerdeführerin aus dem Handelsregister. Beide wohnten und wohnen immer noch 
in F.________ (vgl. act. 5/1). Das Kantonsgericht Zug konnte mit E-Mail vom 19. Januar 
2022 an die Gemeinde F.________ ohne weiteres die Adresse der Geschäftsführer bzw. des 
Gesellschafters ausfindig machen (vgl. Vi act. 4). Das Handelsregisteramt hätte daher – wie 
das Kantonsgericht Zug – problemlos die Adresse der beiden Geschäftsführer bzw. des 
Gesellschafters der Beschwerdeführerin ermitteln können. Hat das Handelsregisteramt aber 
keine hinreichenden Nachforschungen unternommen, um die für den Organisationsmangel 
verantwortlichen Personen ausfindig zu machen, können der Beschwerdeführerin aus 
Billigkeitsüberlegungen keine Kosten für das vom Handelsregisteramt eingeleitete Verfahren 
zur Behebung von Mängeln in der Organisation der Beschwerdeführerin auferlegt werden. 


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6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. In Gutheissung der 
Beschwerde ist deshalb Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 29. März 2022 im Verfahren ES 2022 70 aufzuheben und die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 700.00 sind auf die Staatskasse zu 
nehmen. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind aus Billigkeitsüberlegungen ebenfalls auf die 
Staatskasse zu nehmen. Der Beschwerdeführerin ist schon mangels eines Antrags keine 
Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren zuzusprechen (vgl. Art. 58 Abs. 1 ZPO). 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Einzelrichters am 
Kantonsgericht Zug vom 29. März 2022 im Verfahren ES 2022 70 aufgehoben und die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens von CHF 700.00 werden auf die Staatskasse 
genommen. 
2.
Die Entscheidgebühr des Beschwerdeverfahrens beträgt CHF 300.00 und wird auf die 
Staatskasse genommen. Der geleistete Kostenvorschuss von CHF 300.00 wird der 
Beschwerdeführerin zurückerstattet. 
3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (ES 2022 70)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)


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Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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