zg_obergericht · BA 2022 12 · 2022-06-27 · de

Pfändung

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 12
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. Juni 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Walchwil, 
betreffend
Pfändung


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Sachverhalt
1.
Am 9. Juli 2021 vollzog das Betreibungsamt Walchwil gegenüber A.________ (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) eine Einkommenspfändung zugunsten der in der Pfändungsgruppe 
Nr. 2210067 zusammengefassten Betreibungen. Es legte das Existenzminimum für die Zeit 
bis zum 30. April 2022 auf CHF 7'514.75 und für die Zeit ab 1. Mai 2022 auf CHF 5'864.75 
fest. Zur Begründung hielt das Amt (u.a.) fest, der Mietzins von CHF 4'150.00 pro Monat sei 
zu hoch. Es sei der Beschwerdeführerin und ihrer Familie zuzumuten, per 1. Mai 2022 eine 
Wohnung zu beziehen, für deren Miete maximal CHF 2'500.00 einzusetzen sei. Am 17. 
August 2021 wurde der Beschwerdeführerin die Pfändungsurkunde zugestellt. Die 
Beschwerdeführerin erhob dagegen innert Frist keine Beschwerde. 
2.
Mit Eingabe vom 1. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt Walchwil 
"Widerspruch" gegen die Berechnung des Existenzminimums bzw. die Herabsetzung der 
Miete auf CHF 2'500.00 pro Monat per 1. Mai 2022. 
3.
Am 13. April 2022 teilte das Betreibungsamt Walchwil der Beschwerdeführerin mit, es lehne 
eine Wiedererwägung der Verfügung vom 9. Juli 2021 ab, weil nicht belegt sei, welche 
Bemühungen die Beschwerdeführerin unternommen habe, um in eine günstigere Wohnung 
zu ziehen. Das Amt leitete die Eingabe der Beschwerdeführerin an das Obergericht des 
Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter mit der Bitte 
um Prüfung, ob darin eine Beschwerde erkannt werden könne. 
4.
Mit Eingabe vom 19. April 2022 dokumentierte die Beschwerdeführerin ihre bisherigen 
Bemühungen zur Suche nach einer neuen Wohnung. 
5.
In der Beschwerdeantwort vom 25. Mai 2022 beantragte das Betreibungsamt Walchwil die 
Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen
1.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die Lohnpfändung des Betreibungsamtes, 
insbesondere die Berechnung des Existenzminimums. 
1.1
In der Pfändungsurkunde vom 16. August 2021 setzte das Betreibungsamt das 
Existenzminimum der Beschwerdeführerin bis 30. April 2022 auf CHF 7'514.75 und ab 1. Mai 
2022 auf CHF 5'864.75 fest (Herabsetzung der Miete von CHF 4'150.00 auf CHF 2'500.00 
per 1. Mai 2022). Die Pfändungsurkunde wurde am 16. August 2021 versandt und am 17. 
August 2021 der Beschwerdeführerin zugestellt (vgl. act. 5/1-5/6). Weder die 
Beschwerdeführerin noch die Gläubiger erhoben innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt der 
Abschrift der Pfändungsurkunde Beschwerde, weshalb die Pfändungsurkunde vom 16. 
August 2021 in Rechtskraft erwachsen ist. Soweit sich demnach die Beschwerde gegen die 
Pfändungsurkunde vom 16. August 2021 richtet, kann darauf zufolge Verspätung nicht 
eingetreten werden. 


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1.2
Mit Schreiben vom 1. April 2022 erhob die Beschwerdeführerin beim Betreibungsamt 
"Widerspruch" gegen die Herabsetzung der Miete per 1. Mai 2022 auf CHF 2'500.00 (act. 1). 
Damit verlangte sie sinngemäss eine Revision der Einkommenspfändung. Mit Verfügung vom 
13. April 2022 wies das Betreibungsamt das Gesuch der Beschwerdeführerin um Revision 
der Einkommenspfändung ab (vgl. act. 2/1 und act. 5/9). Eine Revisionsverfügung des 
Betreibungsamtes kann durch Beschwerde angefochten werden (vgl. Vonder Mühll, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 93 SchKG N 56). Soweit sich daher die vorliegende Beschwerde 
gegen die Ablehnung des Revisionsbegehrens des Beschwerdeführers richtet, ist auf die 
Beschwerde einzutreten. 
2.
Erhält das Amt während der Dauer einer Einkommenspfändung Kenntnis davon, dass sich 
die für die Bestimmung des pfändbaren Betrages massgebenden Verhältnisse geändert 
haben, so passt es die Pfändung den neuen Verhältnissen an (Art. 93 Abs. 3 SchKG). Eine 
Revision der Einkommenspfändung ist nur möglich, wenn und soweit gegenüber den 
Verhältnissen im Zeitpunkt der rechtskräftigen vorgängigen Pfändung Veränderungen 
eingetreten sind – wobei selbstverständlich vom Schuldner freiwillig übernommene 
Mehrlasten nicht zu berücksichtigen sind – oder die Berechnung falsch war. Das 
Betreibungsamt hat eine Revision von Amtes wegen vorzunehmen (vgl. Vonder Mühll, 
a.a.O., Art. 93 SchKG N 54 f.).
2.1
Im Gesuch vom 1. April 2022 an das Betreibungsamt machte die Beschwerdeführerin 
geltend, sie benütze zusammen mit ihrer Familie nicht lediglich zur grösseren Bequemlichkeit 
eine teure Wohnung. Sie hätten sich bisher für 12 Wohnungen mit einem niedrigeren 
Mietzins beworben. Bislang gebe es keinen Vermieter, der mit ihnen ein Mietverhältnis 
abschliessen wolle. Sie seien auch sehr bemüht, im privaten Umfeld Gelder zu generieren, 
um damit die Gläubiger zu bedienen. All diese Aktivitäten würden weiter andauern und sie 
würden versuchen, die Intensität noch zu erhöhen (vgl. act. 1). Im Beschwerdeverfahren 
bringt die Beschwerdeführerin vor, sie habe bislang 17 Wohnungsbewerbungen eingereicht. 
Sie werde auch zukünftig aktiv sein, um eine Wohnung mit einem günstigeren Mietzins 
anzumieten. Ihr Ehemann werde sie dabei trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen 
(Tumoroperationen im Sommer 2021) und mit einem Lebensalter von über 60 Jahren 
bestmöglich unterstützen (act. 2). 
Mit diesen Ausführungen macht die Beschwerdeführerin keine Änderung der während der 
Dauer der Einkommenspfändung für die Bestimmung des pfändbaren Betrages 
massgebenden Verhältnisse und auch keine Berechnungsfehler, mithin keine 
Revisionsgründe, geltend. Vielmehr möchte sie die in der Pfändungsurkunde vom 16. August 
2021 verfügte Herabsetzung des anrechenbaren Mietzinses per 1. Mai 2022 auf CHF 
2'500.00 verhindern. Dafür steht die Revision nicht zur Verfügung. Das Revisionsbegehren 
der Beschwerdeführerin vom 1. April 2022 war daher bereits mangels eines 
Revisionsgrundes abzuweisen.
2.2
Auch in der Sache war das Revisionsbegehren vom 1. April 2022 unbegründet. 
2.2.1 Nach Ziff. II./1. der Richtlinien der Justizkommission des Obergerichts des Kantons Zug für 
die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums (Notbedarf) nach Art. 93 
SchKG vom 10. Dezember 2009 (nachfolgend: Richtlinien) ist ein den wirtschaftlichen 


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Verhältnissen und persönlichen Bedürfnissen des Schuldners nicht angemessener Mietzins 
nach Ablauf des nächsten Kündigungstermins auf ein ortübliches Normalmass 
herabzusetzen (mit Verweis auf BGE 129 III 526). Davon ist nur abzusehen, wenn der 
Schuldner nachzuweisen vermag, dass er trotz ernsthafter Bemühungen keine billigere 
Wohnung gefunden hat (vgl. Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im 
Zivilprozess, 2019, Rz 292, mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5P.455/2004 vom 
10. Januar 2005 E. 2.4.2). 
2.2.2 Die Beschwerdeführerin reichte im Beschwerdeverfahren insgesamt 17 Kopien von 
Bewerbungen ein, welche ihre erfolglosen Bemühungen für eine günstigere Wohnung 
dokumentieren sollen. Sämtliche Bewerbungen enthalten folgenden Text: "Wegen 
zahlreicher Eintragungen bei mir und meiner Frau im Betreibungsregister müssen wir uns 
Wohnungstechnisch verkleinern um die Gläubiger befriedigen zu können. Der Lohn meiner 
Frau lässt keine Spielräume zu und ich bin schon lange ohne Einnahmen. Mit über 60 und 
dazu als Ausländer ist es ohnehin fasst aussichtslos einen Job zu finden. Falls Sie Interesse 
haben uns als neuen Mieter, vorbehaltlich einer Besichtigung kennenzulernen, dann freuen 
wir uns auf Ihre Antwort". Zudem erfolgten 11 der insgesamt 17 Bewerbungen für 
Wohnungen mit einem monatlichen Mietzins von CHF 2'610.00 bis CHF 3'250.00 und lagen 
damit über der vom Betreibungsamt festgelegten Grenze von CHF 2'500.00 (vgl. act. 2/3-
2/20). Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht sagen, die Beschwerdeführerin bzw. ihr 
Ehemann hätten sich ernsthaft aber ohne Erfolg um eine billigere Wohnung bemüht. Am 
Ergebnis der mangelnden ernsthaften Suche nach einer billigeren Wohnung vermag auch 
der Hinweis auf die gesundheitlichen Einschränkungen des Ehemannes der 
Beschwerdeführerin ("Tumoroperation im Sommer 2021"; vgl. act. 2) nichts zu ändern. Der 
Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann war seit Juli 2021 bekannt, dass sie per 1. Mai 
2022 in eine billigere Wohnung umziehen müssen. Die Suchbemühungen vom Januar bis 
April 2022 dokumentieren, dass sie sich nicht ernsthaft um eine Wohnung mit einem 
monatlichen Mietzins von maximal CHF 2'500.00 bemüht haben. Die Beschwerdeführerin 
macht nicht geltend, dass die gesundheitliche Situation ihres Ehemannes einen Umzug nicht 
erlauben würde. Das Vorgehen des Betreibungsamtes entspricht den Richtlinien des 
Obergerichts und der Praxis des Bundesgerichts und ist nicht zu beanstanden. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 


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schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Walchwil
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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