zg_obergericht · BZ 2022 48 · 2022-12-19 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 48
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Beschluss vom 19. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung


Seite 2/4
Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) als Bewohner und die Einwohnergemeinde 
Cham schlossen am 29. Januar 2021 einen befristeten "Beherbergungsvertrag" über das 
möblierte Zimmer Nr. ________ an der ________ in 6330 Cham. Am 22. Juni 2021 kündigte 
die Einwohnergemeinde Cham dem Beschwerdeführer das Mietverhältnis per 31. Juli 2021. 
2.
Am 21. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde Miet- und 
Pachtrecht gegen die Einwohnergemeinde Cham ein Schlichtungsgesuch ein. Mit Beschluss 
vom 15. Oktober 2021 erteilte die Schlichtungsbehörde dem Beschwerdeführer die 
Klagebewilligung (Verfahren SB 170 21). 
3.
Am 29. November 2021 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug, 
Einzelrichter, Klage ein und beantragte unter anderem sinngemäss, es sei festzustellen, dass 
die Kündigung des Mietvertrages nicht rechtmässig sei, und es sei ihm das Mietverhältnis zu 
erstrecken (Verfahren EV 2021 195). In der Klageantwort vom 22. Februar 2022 beantragte 
die Einwohnergemeinde Cham die kostenfällige Abweisung der Klage, soweit darauf 
einzutreten sei. Am 7. April 2022 fand die Hauptverhandlung statt. Im Anschluss daran wurde 
beiden Parteien eine nicht erstreckbare Frist von 10 Tagen zur Einreichung der Honorarnote 
bzw. Bemessung der Parteientschädigung angesetzt. 
4.
Am 16. April 2022 fragte der Beschwerdeführer bei der Schlichtungsbehörde per E-Mail an, 
wieviel "Zeit in Minuten" sie "dem Dossier SB 170 21 zugeordnet" habe (act. 1/1). Zudem 
ersuchte er die Schlichtungsbehörde mit E-Mail vom 26. April 2022 um Mitteilung, wie lange 
die Verhandlung gedauert habe (act. 1/2). Am 27. April 2022 sandte er überdies die 
ausgedruckte, persönlich unterschriebene E-Mail vom 26. April 2022 der 
Schlichtungsbehörde per Einschreiben zu (vgl. act. 1/3 und act. 5/2). 
5.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2022 teilte die Schlichtungsbehörde dem Beschwerdeführer mit, 
gemäss ihren Unterlagen habe die Verhandlung von 11.15 Uhr bis 12.45 Uhr gedauert. Das 
Schreiben wurde dem Beschwerdeführer mit "A-Post Plus" zugestellt (act. 5/1). 
6.
Mit Eingabe vom 3. Mai 2022 (Posteingang: 4. Mai 2022) erhob der Beschwerdeführer beim 
Obergericht des Kantons Zug Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde, 
weil die Schlichtungsbehörde auf seine Anfragen nicht reagiert habe (act. 1). Auf die 
Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet (act. 2). Auf Nachfrage des 
Abteilungspräsidenten liess die Schlichtungsbehörde dem Obergericht am 12. Mai 2022 u.a. 
ihr Antwortschreiben an den Beschwerdeführer vom 2. Mai 2022 zukommen. 
7.
Der Beschwerdeführer erhob im Zusammenhang mit dem kantonsgerichtlichen Verfahren 
EV 2021 195 diverse weitere Beschwerden an das Obergericht wie auch an das 
Bundesgericht, welche zwischenzeitlich allesamt erledigt wurden, zuletzt mit Urteilen 
4A_430/2022 und 4A_433/2022 vom 23. November 2022. 


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Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. c ZPO sind Fälle von Rechtsverzögerung mit Beschwerde anfechtbar. 
Darunter fällt auch die qualifizierte Form der Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV). Auch 
Verfehlungen der Schlichtungsbehörde sind hier zu subsumieren (vgl. Botschaft ZPO 
S. 7377). Allerdings können und sollen gerichtliche Beurteilung und staatlicher Rechtsschutz 
nur gewährt werden, sofern die prozessual geltend gemachten Ansprüche ein 
schutzwürdiges Interesse betreffen. Ein solches Rechtsschutzinteresse ist 
Prozessvoraussetzung (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). Das Interesse muss grundsätzlich aktuell 
und praktisch sein. Das Prozessrecht steht nicht zur Verfügung, um abstrakte Rechtsfragen 
ohne Wirkung auf konkrete Rechtsverhältnisse zu beantworten. Demgemäss fehlt das 
Rechtsschutzinteresse, wenn das Urteil dem Kläger auch im Falle seines Obsiegens keinen 
Nutzen einbringt (Zingg, Berner Kommentar, 2012, Art. 59 ZPO N 45 ff.). Die Voraussetzung 
des Rechtsschutzinteresses gilt indes nicht nur im erstinstanzlichen, sondern als Teil der 
materiellen Beschwer auch im Rechtsmittelverfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5A_9/2015 vom 10. August 2015 E. 4.3; Zingg, a.a.O., Art. 59 ZPO N 24). 
2.
Indem die Schlichtungsbehörde mit Schreiben vom 2. Mai 2022 dem Beschwerdeführer die 
Verfahrensdauer der Verhandlung vom 8. September 2021 mitteilte, ist die beim Obergericht 
einreichte Beschwerde vom 3. Mai 2022 diesbezüglich gegenstandslos geworden bzw. war 
sie genau genommen von Anfang an ohne Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat somit 
kein aktuelles und praktisches Interesse mehr, so dass sich eine Prüfung erübrigt (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 5A_474/2019 vom 25. Juni 2019 E. 2). Infolge Gegenstandslosigkeit ist 
daher das vorliegende Verfahren abzuschreiben. 
3.
Bei Gegenstandslosigkeit des Verfahrens sind die Prozesskosten nach Ermessen zu 
verteilen, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht (vgl. Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Zu 
berücksichtigen ist dabei etwa, welche Partei Anlass zur Klage gegeben hat, welches der 
mutmassliche Prozessausgang gewesen wäre und bei welcher Partei die Gründe eingetreten 
sind, die dazu geführt haben, dass das Verfahren gegenstandslos geworden ist (Jenny, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 107 ZPO N 16, mit Hinweisen). 
Im vorliegenden Fall ist schon fraglich, ob der Beschwerdeführer überhaupt einen 
prozessualen Anspruch auf die verlangte Auskunft hatte, konnte er doch aufgrund seiner 
Anwesenheit an der Schlichtungsverhandlung selbst ermessen, wie lange diese gedauert 
hatte. Letztlich kann diese Frage aber offenbleiben. Selbst wenn ein Anspruch auf Auskunft 
bestanden hätte, wäre die Beschwerde jedenfalls zu früh eingereicht worden: Das 
Auskunftsbegehren ging am Freitag, 29. April 2022, bei der Schlichtungsbehörde ein und der 
Beschwerdeführer gab bereits am Dienstag, 3. Mai 2022, seine Beschwerde bei der Post auf. 
Von einer Rechtsverzögerung konnte somit zu jenem Zeitpunkt noch keine Rede sein. Somit 
hätte die Beschwerde, wäre sie nicht gegenstandslos geworden, mutmasslich keine Aussicht 
auf Erfolg gehabt. Die Kosten des vorliegenden Verfahrens sind daher dem 
Beschwerdeführer aufzuerlegen. 


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 100.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführer 
-
Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtrecht des Kantons Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: