zg_obergericht · BA 2024 29 · 2024-09-10 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 29
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 10. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Cham, Mandelhof, Postfach 161, 6330 Cham,
betreffend
verspäteter Rechtsvorschlag


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Sachverhalt
1.
Am 15. April 2024 stellte das Betreibungsamt Cham auf Begehren des Kantons Zürich dem 
Schuldner A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) den Zahlungsbefehl in der 
Betreibung Nr. B.________ zu. Dieser wurde von C.________, Mitbewohner des Beschwer-
deführers, entgegengenommen. In der Folge erhob der Beschwerdeführer schriftlich Rechts-
vorschlag (act. 4/1-2). 
2.
Mit Verfügung vom 26. April 2024 stellte das Betreibungsamt Cham fest, die Rechtsvor-
schlagsfrist sei am 25. April 2024 abgelaufen. Der am 26. April 2024 erhobene Rechtsvor-
schlag sei verspätet (act. 4/3). 
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 17. Mai 2024 Beschwerde bei der 
II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über 
Schuldbetreibung und Konkurs ein (act. 1). Mit Eingabe vom 18. Mai 2024 verbesserte der 
Beschwerdeführer die Beschwerde. Er beantragte sinngemäss, die Verfügung des Betrei-
bungsamtes Cham vom 26. April 2024 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der 
Rechtsvorschlag rechtzeitig erhoben worden sei. Die Kosten seien der Gemeinde aufzuerle-
gen oder aufgrund seiner finanziellen Situation sei auf jegliche Kosten zu verzichten (act. 3). 
4.
In der Beschwerdeantwort vom 27. Mai 2024 beantragte das Betreibungsamt Cham die Ab-
weisung der Beschwerde (act. 4). 
Erwägungen
1.
Gegen Verfügungen der Betreibungsämter kann bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde ge-
führt werden. Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Be-
schwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden (Art. 17 Abs. 1 
und 2 SchKG). 
Das Einschreiben des Betreibungsamts Cham vom 26. April 2024 stellt eine Verfügung im 
Sinne von Art. 17 SchKG dar. Der Beschwerdeführer nahm das Schreiben am 16. Mai 2024 
entgegen (vgl. act. 3 S. 1). Mit den Eingaben vom 17. und 18. Mai 2024 wurde die Be-
schwerdefrist eingehalten. Auf die Beschwerde ist daher einzutreten. 
2.
Will der Betriebene Rechtsvorschlag erheben, so hat er dies sofort dem Überbringer des 
Zahlungsbefehls oder innert zehn Tagen nach der Zustellung dem Betreibungsamt mündlich 
oder schriftlich zu erklären (Art. 74 Abs. 1 SchKG).
2.1
Der Beschwerdeführer bringt – zusammengefasst – vor, er habe schriftlich Rechtsvorschlag 
erhoben und das Couvert rechtzeitig am 24. April 2024 um 14.35 Uhr in den Gemeindebrief-
kasten (der auch für das Betreibungsamt vorgesehen sei) geworfen. Er sei davon ausgegan-
gen, dass der Briefkasten regelmässig geleert werde. Den Zahlungsbefehl habe er erst am 
16. April 2024 erhalten, da er nicht zuhause gewesen sei. Die Rechtsvorschlagsfrist sei da-
her erst am 26. April 2024 abgelaufen (act. 3). 


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2.2
Das Betreibungsamt führt aus, der Zahlungsbefehl sei am 15. April 2024 vom Weibel des Be-
treibungsamtes dem im gleichen Haushalt lebenden Mitbewohner des Beschwerdeführers, 
C.________, übergeben worden. Damit habe die Rechtsvorschlagsfrist am 16. April 2024 zu 
laufen begonnen und am 25. April 2024 geendet. Am 26. April 2024 habe das Amt den 
Rechtsvorschlag mit der Bemerkung "Gemäss Brief und E-Mail, A.________", datiert vom 
23. April 2024, erhalten. Der Rechtsvorschlag habe sich in einem unfrankierten, an das Be-
treibungsamt Cham adressierten Couvert befunden und sei im Postfach innerhalb des Ge-
meindegebäudes gelegen. Das interne Postfach werde vom Betreibungsamt jeweils um 
10 Uhr geleert. Die letzte Überprüfung des Postfaches durch den Amtsleiter sei am 25. April 
2024 um 17 Uhr nach der Schliessung des Gemeindegebäudes erfolgt. Das Couvert habe 
sich zu diesem Zeitpunkt nicht im Postfach befunden. Der Rechtsvorschlag sei daher ver-
spätet (act. 4). 
2.3
Die Betreibungsurkunden werden dem Schuldner in seiner Wohnung oder an dem Orte, wo 
er seinen Beruf auszuüben pflegt, zugestellt. Wird er daselbst nicht angetroffen, so kann die 
Zustellung an eine zu seiner Haushaltung gehörende erwachsene Person oder an einen An-
gestellten geschehen (Art. 64 Abs. 1 SchKG). Vorliegend erfolgte die Zustellung des Zah-
lungsbefehls am 15. April 2024 an den Mitbewohner des Beschwerdeführers, C.________. 
Diese Ersatzzustellung ist nicht zu beanstanden. Eine Ersatzzustellung gilt als Zustellung an 
den Schuldner, wobei dessen effektiver Empfang oder dessen Kenntnisnahme unbeachtlich 
ist. Die Rechtsvorschlagsfrist beginnt also bereits mit dem Zeitpunkt der Ersatzzustellung 
(vgl. Angst/Rodriguez, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 64 SchKG N 17). Folglich begann 
die zehntägige Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags am 16. April 2024 zu laufen und 
endete am 25. April 2024 (vgl. Art. 31 SchKG i.V.m. Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1ZPO). 
2.4
Das Bundesgericht hat sich zu den Wirkungen des Einwurfs einer Eingabe in den Briefkasten 
des Amtes und zu dessen diesbezüglichen Pflichten geäussert. Es hat festgehalten, dass 
sich die in den Briefkasten des Amtes gelegten Briefe im Machtbereich des Amtes befinden, 
weshalb eine Eingabe mit dem Einwurf in diesen Briefkasten grundsätzlich als eingereicht 
gilt. Ein Schuldner ist nicht verpflichtet, um rechtzeitig Rechtsvorschlag zu erheben, diesen 
zwingend am Schalter des Amtes oder auf postalischem Weg einzureichen (vgl. BGE 70 III 
70 E. 1). Der Beweis der Rechtzeitigkeit einer fristwahrenden Eingabe obliegt entsprechend 
Art. 8 ZGB derjenigen Person, welche sie vorzunehmen hat. Somit hat der Schuldner den 
Beweis für das Erheben des Rechtsvorschlags und die Fristeinhaltung zu erbringen (vgl. 
Nordmann, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 31 SchKG N 27). Das Amt hat den Eingang von 
Eingaben festzustellen und darüber Protokoll zu führen (Art. 8 SchKG); namentlich ist das 
Datum des Rechtsvorschlags festzuhalten (vgl. Art. 10 VFRR). In diesem Zusammenhang 
gehört es zur richtigen Amtsbesorgung, den Briefkasten jeweils am Ende der Schalteröff-
nungszeit des betreffenden Tages zu leeren und dessen Inhalt festzustellen. Wer den Brief-
kasten des Amtes vor Ende der Schalteröffnungszeit des betreffenden Tages benutzt, muss 
sich darauf verlassen können, dass die Feststellung des Inhalts des Briefkastens nach 
Schluss der Schalteröffnung vorgenommen wird. Sollte dann von irgendeiner Seite der Zeit-
punkt der Einreichung bestritten werden, kann der Benutzer auf den vom Amt angebrachten 
Eingangsstempel verweisen (zum Ganzen: Urteil des Obergerichts Schaffhausen OGE 
93/2013/22 vom 30. Dezember 2014). 


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2.5
Nach Angaben des Betreibungsamtes befindet sich der allgemeine Briefkasten der Gemein-
deverwaltung aussen vor der Eingangstüre des Gemeindegebäudes. Das Betreibungsamt 
leert das interne Postfach innerhalb des Gemeindegebäudes jeweils um 10 Uhr. Die letzte 
Überprüfung durch den Amtsleiter erfolgte vorliegend am 25. April 2024 um 17 Uhr nach 
Schliessung des Gemeindegebäudes. Das Couvert befand sich zu diesem Zeitpunkt noch 
nicht im Postfach (act. 4 S. 1). Entsprechend findet sich weder auf dem Originalcouvert noch 
auf dem Originalzahlungsbefehl, auf welchem der Beschwerdeführer handschriftlich Rechts-
vorschlag erhoben hat, ein Stempel mit dem Datum "24. April 2024" oder "25. April 2024". 
Vielmehr datiert der Eingangsstempel des Amtes auf beiden Dokumenten vom 26. April 
2024. Der Beschwerdeführer hat keinen Vermerk auf dem Briefumschlag angebracht, wo-
nach die Postsendung vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in den Briefkasten gelegt 
wurde (vgl. act. 4/1-2). Damit kann nicht nachgewiesen werden, dass der Beschwerdeführer, 
wie er behauptet, seine Eingabe tatsächlich am 24. April 2024 um 14.35 Uhr und damit 
rechtzeitig eingereicht hat. Die Folgen dieser Beweislosigkeit trägt der Beschwerdeführer als 
Schuldner. Dementsprechend ist davon auszugehen, dass der Rechtsvorschlag verspätet 
erhoben wurde. 
3.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach abzu-
weisen. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Cham 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: