zg_obergericht · BZ 2022 25 · 2022-03-30 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 25
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher 
Urteil vom 30. März 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Zustelladresse: B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der ordentlichen Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 8. Februar 
2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 8. Februar 2022 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf 
Begehren der C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der Betreibung Nr. 
E.________ des Betreibungsamtes Zug über die A.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdeführerin) den Konkurs für CHF 5'605.00 (Forderungsbetrag inkl. Zinsen und 
Kosten). Zur Begründung hielt der Einzelrichter im Wesentlichen fest, die Parteien seien 
auf den 8. Februar 2022, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien aber 
nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören lassen, 
weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin sei als 
Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der 
Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (EK 2021 421).
2.
Gegen diesen Entscheid reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Februar 2022 
Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug ein und ersuchte um Aufhebung des 
Konkursentscheids. Sie machte im Wesentlichen geltend, die Vorladung zur 
Konkursverhandlung sei ihr nicht zugestellt worden.
3.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2022 forderte der Abteilungspräsident die 
Beschwerdeführerin auf, sich zur Empfangsbestätigung der Post zu äussern, wonach die 
Vorladung am 31. Januar 2022 einer Person mit Namen B.________ zugestellt worden sei. 
4.
Die Beschwerdeführerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 26. Februar 2022 fest, weder 
B.________ [Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin] noch seine Frau F.________ hätten 
die Vorladung entgegengenommen oder die Empfangsbestätigung unterzeichnet. 
5.
Mit Verfügung vom 28. Februar 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
6.
Die Vorinstanz teilte am 1. März 2022 mit, sie verzichte auf eine Stellungnahme. Die 
Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe nie eine Vorladung zur Konkursverhandlung 
vor Kantonsgericht erhalten und daher keine Kenntnis vom Verhandlungstermin vom 8. 
Februar 2022 gehabt. Sie rügt damit eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
2.
Gemäss Art. 138 ZPO erfolgt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden 
durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung 
(Abs. 1). Sie ist erfolgt, wenn die Sendung von der Adressatin oder vom Adressaten oder von 
einer angestellten oder im gleichen Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person 
entgegengenommen wurde. Vorbehalten bleiben Anweisungen des Gerichts, eine Urkunde 
dem Adressaten oder der Adressatin persönlich zuzustellen (Abs. 2). Bei juristischen 


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Personen sind grundsätzlich die im Handelsregister eingetragenen Personen und andere zur 
Vertretung berechtigte Personen empfangsberechtigt (Frei, Berner Kommentar, 2012, Art. 
138 ZPO N 11). Die Zustellung erfolgt am Geschäftssitz der juristischen Person oder an die 
Privat- oder Geschäftsadresse der zur Vertretung berechtigten Personen (vgl. Staehelin, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 138 ZPO N 5, mit Hinweisen; vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.4). Mit dieser Regelung will das Gesetz 
sicherstellen, dass gerichtliche Sendungen – analog zu Betreibungsurkunden – in die Hände 
jener natürlichen Personen gelangen, die für die Gesellschaft handeln können (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_268/2012 vom 12. Juli 2012 E. 3.4). Die Zustellung gilt am siebten Tage 
nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit der 
Zustellung einer gerichtlichen Urkunde rechnen muss (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO). Da die 
Konkursandrohung nach der Rechtsprechung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet, 
muss der Schuldner eine Vorladung zur Konkursverhandlung nicht erwarten (BGE 138 III 225 
E. 3.2).
Die Anzeige der Konkursverhandlung muss den Parteien vor ihrer Durchführung zugestellt 
werden, da es sich um ein formelles Erfordernis der Konkurseröffnung handelt. Nur so ist 
gewährleistet, dass das Verfahren unter Beachtung der verfassungsmässigen Garantien, 
insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör durchgeführt wird (BGE 138 III 225 
E. 3.3). Die Beweislast für die ordnungsgemässe Zustellung trägt das Gericht. Eine 
fehlerhafte Zustellung entfaltet grundsätzlich keine Rechtswirkungen. Das Gericht hat sie von 
Amtes wegen zu beachten und die betreffende Prozesshandlung – wie eine Fristansetzung 
oder eine Vorladung – zu wiederholen. Entstehen dem Adressaten aus der fehlerhaften 
Zustellung keine negativen Folgen, so wenn er auf andere Weise Kenntnis von der 
gerichtlichen Urkunde erhält, kann er sich aufgrund des Missbrauchsverbots nicht darauf 
berufen (Urteil des Bundesgerichts 5A_44/2021 vom 23. August 2021 E. 2.1.3 m.H.). 
3.
Im vorliegenden Fall ist der Nachweis einer gültigen Zustellung der Vorladung an die 
Beschwerdeführerin nicht erbracht. 
3.1
Die Vorladung vom 3. Januar 2022 zur Konkursverhandlung vom 8. Februar 2022 wurde 
ein erstes Mal mit eingeschriebener Post vom 3. Januar 2022 an die Domiziladresse der 
Beschwerdeführerin (A.________) versandt. Diese Sendung wurde am 17. Januar 2022 als 
"nicht abgeholt" an das Kantonsgericht retourniert. Da die vorangegangene 
Konkursandrohung noch kein Prozessrechtsverhältnis begründet hatte (vgl. vorne E. 2), kann 
nicht von einer gültig erfolgten Zustellung ausgegangen werden. Ebenso wenig gelang in der 
Folge die Zustellung an die Beschwerdeführerin mit A-Post; diese Sendung wurde mit dem 
Vermerk "EMPF. N. ERMITTELBAR" an das Kantonsgericht zurückgeleitet. 
3.2
Daraufhin versandte das Kantonsgericht die Vorladung mit eingeschriebener Post an 
B.________, einziger Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin, an dessen Wohnadresse 
G.________ Gemäss den Sendungsinformationen der Post erfolgte diese Zustellung am 
31. Januar 2022 um 08:02:59 Uhr. Die Empfangsbestätigung enthält jedoch auf dem Feld 
"Unterschrift" die Worte "Corona" und eine unleserliche Unterschrift. Als Empfangsperson ist 
der Name "B.________" aufgeführt (Vi act. 6/1). 


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3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht nun aber, wie bereits ausgeführt, geltend, weder B.________ 
noch seine Frau F.________ hätten die Vorladung entgegengenommen oder die 
Empfangsbestätigung unterzeichnet. Mit dem Wort "Corona" auf der Empfangsbestätigung 
scheine sich jemand einen Scherz erlaubt zu haben. 
3.2.2 In einem gleich gelagerten Fall hat das Bundesgericht kürzlich – zusammengefasst – 
festgehalten, dass gestützt auf die Covid-19-Verordnung Justiz und Verfahrensrecht (Covid-
19-JVO; SR 272.81) die Zustellung von Mitteilungen, Verfügungen und Entscheiden der 
Betreibungs- und Konkursbehörden sowie von Betreibungsurkunden unter bestimmten 
Voraussetzungen gegen Zustellnachweis ohne Empfangsbestätigung erfolgen könne, dass 
diese Ersatzzustellung allerdings auf die Tätigkeit der Vollstreckungsorgane begrenzt sei und 
eine Erleichterung für die Zustellung von Urteilen und andern gerichtlichen Urkunden 
zusätzlich zum bereits bestehenden elektronischen Weg (Art. 139 ZPO) nicht vorgesehen 
sei. Für den Fall der Anzeige der Konkursverhandlung sei daher nach wie vor das 
gesetzliche Erfordernis der Empfangsbestätigung zu beachten. Dieses Erfordernis erachtete 
das Bundesgericht im zu beurteilenden Fall als nicht erfüllt, wenn die Empfangsbestätigung 
nebst dem Vermerk "Corona" lediglich eine unleserliche Unterschrift der zustellenden Person 
trägt. Der Beweis für die gesetzeskonforme Zustellung der Vorladung zur 
Konkursverhandlung, für welche das Gericht die Beweislast trage, sei damit, so das 
Bundesgericht, nicht erbracht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_44/2021 vom 23. August 
2021 E. 2.4.1 ff. m.H.). 
3.2.3 Folgt man dieser Rechtsprechung, ist der Nachweis nicht erbracht, dass die 
Beschwerdeführerin die Vorladung zur Konkursverhandlung erhalten hat. Die 
Empfangsbestätigung wurde weder vom Verwaltungsrat der Beschwerdeführerin noch von 
einer anderen zur Vertretung berechtigte Personen unterzeichnet. Auch liegen keine 
Hinweise dafür vor, dass die Beschwerdeführerin auf andere Weise Kenntnis von der 
gerichtlichen Urkunde erhalten hat. 
3.3
Nach dem Gesagten hat die Beschwerdeführerin die eingeschrieben versandte Anzeige nicht 
erhalten und die Zustellung kann auch nicht fingiert werden. Dass den Parteien die 
Konkursverhandlung vor ihrer Durchführung angezeigt wird, ist jedoch ein formelles 
Erfordernis der Konkurseröffnung. Geschieht dies nicht, wird den Parteien das rechtliche 
Gehör verweigert. Insbesondere dem Schuldner wird die Gelegenheit zum Nachweis von 
Tatsachen genommen, die zur Abweisung des Konkursbegehrens führen müssten (vgl. Art. 
172 SchKG). Der Mangel ist dermassen schwerwiegend, dass eine Heilung vor der 
Rechtsmittelinstanz ausgeschlossen ist (BGE 138 III 225 E. 3.3 m.H.). Die Konkurseröffnung 
ist daher aufzuheben. 
4.
Unter diesen Umständen kann auf die Prüfung der Zahlungsfähigkeit verzichtet werden, weil 
die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit nur dann nachzuweisen hat, wenn sie sich auf 
einen der Aufhebungsgründe von Art. 174 Abs. 2 SchKG beruft. Davon ist die 
Beschwerdeführerin aber befreit, wenn die Konkurseröffnung wegen eines 
Verfahrensmangels aufzuheben ist (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich PS140277-O/U vom 
22. Dezember 2014 E. 6).


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5.
Dementsprechend ist die Beschwerde mangels genügender Anzeige der 
Konkursverhandlung gutzuheissen und die Konkurseröffnung über die Beschwerdeführerin 
vom 8. Februar 2022 aufzuheben (Art. 327 Abs. 3 ZPO). Die Sache ist somit nicht spruchreif 
und das Verfahren ist an die Vorinstanz zurückzuweisen zur ordnungsgemässen 
Durchführung der Konkursverhandlung, soweit diese nicht zufolge zwischenzeitlicher 
Zahlung hinfällig wird (Art. 327 Abs. 3 lit. a ZPO).
6.
Da der Konkurs, wie dargelegt, nicht hätte eröffnet werden dürfen, können der 
Beschwerdeführerin weder die zweitinstanzliche Spruchgebühr noch die Kosten des 
Konkursamtes auferlegt werden (vgl. Urteil des Obergerichts Zürich PS 140277-O/U vom 22. 
Dezember 2014 E. 7). Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Konkursamtes sind 
demnach auf die Staatskasse zu nehmen. Hingegen war im Zeitpunkt der Stellung des 
Konkursbegehrens die Schuld noch nicht beglichen und die Beschwerdeführerin behauptet 
auch zu Recht nicht, es habe ein anderer Konkurshinderungsgrund vorgelegen. Damit wird 
sie die Kosten des Verfahrens vor dem Einzelrichter am Kantonsgericht Zug ohne Weiteres 
zu tragen bzw. der Beschwerdegegnerin den von dieser geleisteten Kostenvorschuss zu 
vergüten haben. Sollte indessen eine weitere Konkursverhandlung notwendig werden, weil 
die Beschwerdeführerin die Schuld nicht bezahlt, dürften keine zusätzlichen Kosten erhoben 
werden. 
Eine Entschädigung für das Beschwerdeverfahren ist der nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführerin mangels eines besonders hohen Aufwandes nicht auszurichten.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 8. Februar 2022 aufgehoben. 
Die Sache wird an die Vorinstanz zurückgewiesen mit der Anweisung, die Parteien zu einer 
neuen Verhandlung vorzuladen und alsdann über das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin zu entscheiden. 
2.
Die Spruchgebühr für das Beschwerdeverfahren beträgt CHF 600.00 und wird auf die 
Staatskasse genommen. Ebenso werden die Kosten des Konkursamtes Zug auf die 
Staatskasse genommen.
3.
Der Beschwerdeführerin wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (unter Rückgabe der amtlichen Akten [EK 2021 421])
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Zug (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: