zg_obergericht · BA 2022 46 · 2023-01-10 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 46
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 10. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Betreibungsamt Cham, Mandelhof, Postfach 161, 6330 Cham,
betreffend
Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist


Seite 2/4
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Auf Betreibungsbegehren der B.________, vertreten durch das C.________, stellte das 
Betreibungsamt Cham am 7. November 2022 in der Betreibung Nr. D.________ gegen 
A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) den Zahlungsbefehl für eine Forderung von 
CHF 550.00 sowie CHF 71.20 aufgelaufenen Zins und CHF 53.30 Betreibungskosten aus. 
Der Zahlungsbefehl wurde dem Gesuchsteller am 14. November 2022 zugestellt. Am 5. 
Dezember 2022 erhob der Gesuchsteller Rechtsvorschlag. Mit Verfügung vom gleichen Tag 
teilte ihm das Betreibungsamt Cham mit, dass der Rechtsvorschlag verspätet sei, und wies 
ihn auf die Möglichkeit hin, bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um Wiederherstellung der 
Rechtsvorschlagsfrist zu stellen. 
2.
Mit Eingabe vom 8. Dezember 2022 beantragte der Gesuchsteller bei der II. Beschwerde-
abteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs, die Rechtsvorschlagsfrist sei ihm wiederherzustellen. 
3.
Am 13. Dezember 2022 gab der Abteilungspräsident dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 
näher auszuführen, was genau ihn daran gehindert habe, Rechtsvorschlag zu erheben. Mit 
Schreiben vom 27. Dezember 2022 gab der Beschwerdeführer eine entsprechende 
ergänzende Erklärung ab. 
4.
Die Akten des Betreibungsamtes Cham wurden beigezogen. Eine Vernehmlassung wurde 
nicht eingeholt. 
5.
Wer durch ein unverschuldetes Hindernis davon abgehalten worden ist, innert Frist zu 
handeln, kann gemäss Art. 33 Abs. 4 SchKG die Aufsichtsbehörde oder die in der Sache 
zuständige richterliche Behörde um Wiederherstellung der Frist ersuchen. Er muss, vom 
Wegfall des Hindernisses an, in der gleichen Frist wie der versäumten ein begründetes 
Gesuch einreichen und die versäumte Rechtshandlung bei der zuständigen Behörde 
nachholen. 
5.1
Das gestützt auf Art. 33 Abs. 4 SchKG geltend gemachte Hindernis muss absolut 
unverschuldet sein. Es muss also eine objektive Unmöglichkeit, höhere Gewalt, eine 
unverschuldete persönliche Unmöglichkeit oder ein entschuldbares Fristversäumnis 
vorliegen. Selbst bei einem nur leichten zurechenbaren Verschulden muss die Restitution 
scheitern. Schuldlosigkeit liegt vor, wenn die Verhinderung durch einen Umstand eingetreten 
ist, der nach den Regeln vernünftiger Interessenwahrung auch von einem sorgsamen 
Geschäftsmann nicht befürchtet zu werden braucht oder dessen Abwendung übermässige 
Anforderungen gestellt hätte. Krankheit kann ein unverschuldetes, zur Wiederherstellung 
führendes Hindernis sein. Die Krankheit muss aber dergestalt sein, dass der 
Rechtssuchende ihretwegen selbst davon abgehalten wurde, innert Frist zu handeln oder 
unfähig war, eine Drittperson mit der entsprechenden Handlung zu betrauen. Obwohl das 
SchKG keine Formvorschriften enthält, ist gemäss Praxis das Gesuch schriftlich und 
begründet sowie mit Beweismitteln (beispielsweise Arztzeugnis) innert Frist einzureichen. Die 
Beweislast liegt beim Gesuchsteller (vgl. Nordmann/Oneyser, Basler Kommentar, 3. A. 2021, 
Art. 33 SchKG N 10, 11a, 11d und 14a mit Hinweisen). 


Seite 3/4
5.2
Der Gesuchsteller begründete sein Gesuch zunächst damit, er sei krank gewesen und habe 
daher den Rechtsvorschlag nicht rechtzeitig erheben können. Als Beweis reichte er ein 
Arztzeugnis von Dr.med. E.________, F.________, ein, wonach er vom 1.-30. November 
2022 wegen Krankheit zu 100 % arbeitsunfähig war. Auf Aufforderung des 
Abteilungspräsidenten hin präzisierte der Beschwerdeführer in der Folge, er habe aufgrund 
der Quarantäne wegen des Verdachts auf Covid 19 das Haus nicht verlassen können. 
5.3
Damit hat der Gesuchsteller nicht dargetan, dass er im Sinne von Art. 33 SchKG 
unverschuldeterweise daran gehindert war, Rechtsvorschlag zu erheben. Die Bescheinigung 
des Arztes, wonach der Gesuchsteller während des ganzen Monats November 
arbeitsunfähig war, genügt für diesen Nachweis nicht. Es wäre am Gesuchsteller gewesen 
darzulegen, weshalb seine Krankheit dazu führte, dass er nicht in der Lage war, innert Frist 
Rechtsvorschlag zu erheben oder eine Drittperson damit zu beauftragen. Seine ergänzende 
Begründung, er habe aufgrund der Quarantäne wegen des Verdachts auf Covid 19 das Haus 
nicht verlassen können, überzeugt nicht. So unterlässt es der Gesuchsteller zu erklären, 
weshalb er nicht bereits bei der Entgegennahme des Zahlungsbefehls umgehend 
Rechtsvorschlag erhoben hat. Zudem hätte es ihm offengestanden, den Rechtsvorschlag 
gegenüber dem Betreibungsamt telefonisch zu erklären (vgl. Bessenich/Fink, Basler 
Kommentar, a.a.O., Art. 74 SchKG N 15) oder beispielsweise mittels E-Mail (vgl. 
Bessenich/Fink, a.a.O., Art. 74 SchKG N 16a). Im Übrigen bestand während der laufenden 
Rechtsvorschlagsfrist längst keine Quaratänepflicht mehr wegen Covid-19, weshalb es dem 
Gesuchsteller durchaus erlaubt gewesen wäre, das rund 100 Meter Luftlinie von seinem 
Wohnort entfernt liegende Betreibungsamt aufzusuchen, um Rechtsvorschlag zu erheben. 
Dass die Schwere seiner Krankheit ihm dies verunmöglichte, macht der Gesuchsteller nicht 
geltend und kann auch dem Arztzeugnis nicht entnommen werden. 
Nach dem Gesagten liegt kein absolut unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 33 
SchKG vor. Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist ist daher 
abzuweisen. 
5.
Gesuche um Wiederherstellung der Frist zur Erhebung des Rechtsvorschlags werden nicht 
im Rahmen des vom Grundsatz der Kostenlosigkeit beherrschten Beschwerdeverfahrens 
gemäss Art. 17 f. SchKG behandelt, weshalb die Inanspruchnahme der Aufsichtsbehörde 
Kostenfolgen gemäss Art. 1 Abs. 2 GebV SchKG nach sich zieht (vgl. BlSchK 2013 Nr. 4 
E. 6 c). Dem Gesuchsteller sind für das vorliegende Verfahren daher Kosten aufzuerlegen, 
wobei diese angesichts der offenbar ungünstigen finanziellen Verhältnisse des 
Gesuchstellers tief anzusetzen sind. 
Urteilsspruch
1.
Das Gesuch um Wiederherstellung der Rechtsvorschlagsfrist in der Betreibung 
Nr. D.________ des Betreibungsamtes Cham wird abgewiesen. 
2.
Dem Gesuchsteller wird eine Gebühr von CHF 100.00 auferlegt.


Seite 4/4
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. bzw. 98 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des 
Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der 
Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Gesuchsteller
-
Betreibungsamt Cham
-
C.________, als Vertreter der B.________ (Gläubigerin) 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher 
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: