zg_obergericht · BS 2023 35 · 2023-04-26 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 35
Präsidialverfügung vom 26. April 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, III. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Assistenzstaatsanwalt C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Kostenauflage


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Sachverhalt
1.
Am tt.mm. 2022, um 01.10 Uhr, wurde auf der Autobahn A4 in Cham beim Personenwagen 
mit dem Kontrollschild B.________ eine Geschwindigkeit von 114 km/h gemessen, was – 
nach Abzug der Toleranz von 6 km/h – eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwin-
digkeit von 100 km/h um netto 8 km/h ergab. Gestützt darauf wurde der Lenker des Fahr-
zeugs, A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer), am 6. Dezember 2022 von der Zuger 
Polizei mit einer Ordnungsbusse von CHF 60.00 belegt. Die Busse blieb vorerst unbezahlt, 
worauf das ordentliche Verfahren eingeleitet wurde. Am 20. März 2023 ging der Bussenbe-
trag bei der Zuger Polizei ein, worauf die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer am 13. April 2023 einstellte. Die Verfahrenskosten von CHF 50.00 auferlegte 
sie gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO dem Beschwerdeführer, mit der Begründung, dieser 
habe die Einleitung des Strafverfahrens durch nicht fristgerechtes Bezahlen der Busse be-
wirkt. 
2.
Gegen diese Kostenauflage erhob der Beschwerdeführer mit nicht datierter Eingabe sinn-
gemäss Beschwerde bei Obergericht Zug, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. 
3.
Die Akten der Staatsanwaltschaft wurden beigezogen; Stellungnahmen wurden nicht einge-
holt. 
Erwägungen
1.
Hat die Beschwerde ausschliesslich die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei 
einem strittigen Betrag von nicht mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand, so beurteilt die 
Verfahrensleitung die Beschwerde allein (Art. 395 lit. b StPO). Gleiches gilt, wenn aussch-
liesslich Übertretungen Gegenstand der Beschwerde bilden (Art. 395 lit. a StPO).
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kostenauflage im Betrag von CHF 50.00 in 
der angefochtenen Einstellungsverfügung vom 13. April 2023. Zuständig zur Beurteilung der 
Beschwerde ist mithin der Abteilungspräsident als Verfahrensleitung (vgl. Guidon, Basler 
Kommentar, 2. A. 2014, Art. 395 StPO N 7).
2.
Es steht fest, dass der Beschwerdeführer die ihm auferlegte Ordnungsbusse nicht innerhalb 
der Bedenkfrist von 30 Tagen gemäss Art. 7 Abs. 2 OBG bezahlt hat. Damit hat er die Eröff-
nung der Strafuntersuchung offenkundig verursacht. Der Beschwerdeführer wendet lediglich 
ein, er sei zum fraglichen Zeitpunkt nicht mit dem fraglichen PW gefahren und habe darum 
die Rechnung weitergegeben; in der Folge sei er davon ausgegangen, dass diese [vom Drit-
ten] bezahlt worden sei. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer für seine Darstellung 
keinerlei Beweise vorlegt, ist sein Einwand auch unerheblich. Sollte er tatsächlich nicht Fah-
rer des PW gewesen sein, hätte er der Polizei den Namen und die Adresse der Person, die 
gefahren ist, angeben können, womit die Zahlungsfrist hinfällig geworden wäre (vgl. Art. 7 
Abs. 4 OBG). Nachdem er dies unterlassen hat, hat er das Risiko der verspäteten Zahlung 
selbst zu tragen. 


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3.
Nach dem Gesagten hat der Beschwerdeführer die Eröffnung der Strafuntersuchung schuld-
haft verursacht, indem er die Ordnungsbusse zu spät bezahlt hat. Die angefochtene Kosten-
auflage ist somit nicht zu beanstanden, was zur Abweisung der Beschwerde führt. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).
Verfügung
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
150.00 Gebühren
CHF
15.00 Auslagen
CHF
165.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsident
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Oberrichter
Gerichtsschreiber
versandt am: