zg_obergericht · BZ 2024 29 · 2024-04-09 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 29
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 9. April 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch die Rechtsanwälte B.________ und/oder C.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________ SA,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 12. März 2024) 
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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 12. März 2024 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der D.________ SA (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Baar über die A.________ AG (nach-
folgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 3'470.45). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 12. März 2024, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien 
aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören las-
sen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die Beschwerdeführerin 
sei als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege daher der Konkurs-
betreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung 
erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO 
der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2024 43).
2.
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 13. März 2024 beim 
Kantonsgericht Zug Beschwerde und beantragte die Aufhebung des Konkursentscheids. Zur 
Begründung hielt sie im Wesentlichen fest, sie habe der Beschwerdegegnerin den geschul-
deten Betrag bereits am 23. Februar 2024 überwiesen. Das Kantonsgericht leitete diese Ein-
gabe am 14. März 2024 zuständigkeitshalber an das Obergericht Zug weiter. 
3.
Mit Verfügung vom 15. März 2024 erkannte der Präsident der II. Beschwerdeabteilung der 
Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. 
4.
Am 19. März 2024 reichte die – nunmehr anwaltlich vertretene – Beschwerdeführerin eine 
zweite Beschwerde ein, welche als Beschwerdeergänzung entgegengenommen wurde. 
5.
Während das Kantonsgericht auf eine Stellungnahme verzichtete, bestätigte die Beschwer-
degegnerin am 21. März 2024, den Betrag von CHF 3'470.45 am 23. Februar 2024 erhalten 
zu haben. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 172 Ziff. 3 SchKG weist das erstinstanzliche Gericht das Konkursbegehren ab, 
wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass die Schuld, Zinsen und Kosten inbegrif-
fen, getilgt ist oder dass der Gläubiger ihm Stundung gewährt hat.
1.1
Die Beschwerdeführerin hat innerhalb der Beschwerdefrist urkundlich nachgewiesen, dass 
sie der Beschwerdegegnerin am 23. Februar 2024 – und somit vor der Konkurseröffnung – 
den geschuldeten Betrag (inkl. Kosten und Zinsen) von CHF 3'470.45 überwiesen hat 
(act. 1/1). Sie hat es aber versäumt, den ihr obliegenden Zahlungsnachweis rechtzeitig ge-
genüber der erstinstanzlichen Konkursrichterin zu leisten. Da diese somit keine Kenntnis von 
der Zahlung hatte, blieb ihr nichts anderes übrig, als über die Beschwerdeführerin den Kon-
kurs zu eröffnen, nachdem kein anderer Konkurshinderungsgrund gemäss Art. 172 ff. SchKG 
vorlag.
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1.2
Beim Zahlungsnachweis handelt es sich um eine neue Tatsache. Nach Art. 174 Abs. 1 
SchKG können die Parteien im Rechtsmittelverfahren neue Tatsachen voraussetzungslos 
geltend machen, wenn diese vor dem erstinstanzlichen Entscheid eingetreten sind. Damit 
kann die vollständige Tilgung der Schuld im vorliegenden Beschwerdeverfahren als soge-
nanntes unechtes Novum berücksichtigt und die Konkurseröffnung aufgehoben werden.
1.3
Da sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen der Konkursaufhebungsgründe gemäss 
Art. 174 Abs. 2 SchKG beruft, ist sie davon befreit, ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu ma-
chen. 
1.4
Die Beschwerde erweist sich mithin als begründet und ist gutzuheissen. Das angefochtene 
Konkursdekret ist deshalb aufzuheben und das Konkursbegehren zufolge Zahlung abzuwei-
sen.
2.
Trotz Gutheissung der Beschwerde hat die Beschwerdeführerin die Kosten des erst- und 
zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkursdekret seinerzeit 
zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen Aufhebung erst 
nachträglich nachgewiesen und damit auch das vorliegende Beschwerdeverfahren verur-
sacht. Sie hat demzufolge für die dadurch verursachten Kosten einzustehen. Desgleichen hat 
sie die dem Konkursamt bisher entstandenen Kosten verursacht und muss auch hierfür auf-
kommen. Hingegen hat sie die Beschwerdegegnerin sowohl mangels eines entsprechenden 
Antrags als auch mangels erheblicher Umtriebe für das vorliegende Verfahren nicht zu ent-
schädigen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 12. März 2024 aufgehoben und das Konkursbegehren der Be-
schwerdegegnerin wird zufolge Zahlung abgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 600.00 auferlegt und diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss von 
CHF 1'800.00 verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'200.00 wird an das Konkursamt Zug 
überwiesen, das – nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten – einen allfälligen 
Überschuss der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
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4.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2024 43)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Baar (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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