zg_obergericht · BZ 2022 77 · 2022-09-14 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 77
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 14. September 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch RA Dr. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ Ltd.,
vertreten durch RA lic.iur. D.________ und/oder RA MLaw E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Arresteinsprache
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 29. Juni 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 20. November 2020 verpflichtete der High Court of Justice, London, die 
A.________ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin), der C.________ Ltd. (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin) innert 14 Tagen seit Erlass dieses Entscheids den Betrag 
von USD 16'059'600.00 zuzüglich Zinsen von USD 300'318.00 zu zahlen (Verfahren 
CL-2019-000645). Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wies der Court 
of Appeal mit Entscheid vom 30. November 2021 ab (Verfahren A4/2021/0059). Mit 
Entscheid vom 10. Januar 2022 wies der Court of Appeal sodann das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Zulassung der Berufung vor dem Supreme Court of the United 
Kingdom ab (Verfahren CAE-2021-000367). Am 8. Februar 2022 bestätigte der Supreme 
Court of the United Kingdom, dass das Gesuch der Beschwerdeführerin um Zulassung der 
Berufung gegen den Entscheid des Court of Appeal vom 30. November 2021 angenommen 
worden sei. Mit Entscheid vom 12. August 2022 lehnte der Supreme Court of the United 
Kingdom die Zulassung der Berufung mit der Begründung ab, die Klage werfe keine strittige 
Rechtsfrage von allgemeiner öffentlicher Bedeutung auf. Bereits zuvor, am 23. Dezember 
2021, hatte der High Court of Justice gestützt auf Art. 38 LugÜ die Bescheinigung 
ausgestellt, wonach der Entscheid CL-2019-000645 im Vereinigten Königreich vollstreckbar 
sei.
2.
Mit Eingabe vom 1. Februar 2022 stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug das Gesuch, es sei der Entscheid des High Court of Justice vom 20. 
November 2020 gestützt auf Art. 38 ff. LugÜ für vollstreckbar zu erklären. Zudem ersuchte 
sie um Arrestierung verschiedener Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin. Mit Entscheid 
vom 2. Februar 2022 erklärte der Einzelrichter am Kantonsgericht das Urteil des High Court 
of Justice für vollstreckbar und wies das Betreibungsamt Zug mit separatem Arrestbefehl an, 
die im Entscheid einzeln aufgezählten Vermögenswerte der Beschwerdegegnerin bis zur 
Höhe der Arrestforderung nebst Zins und Kosten zu verarrestieren. Das Betreibungsamt Zug 
stellte der Beschwerdeführerin den Entscheid sowie den Arrestbefehl vom 2. Februar 2022 
am 8. Februar 2022 zu. Die von der Beschwerdeführerin am 8. März 2022 erhobene 
Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters, mit welchem das Urteil des High Court 
of Justice für vollstreckbar erklärt worden war, wies die Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts mit Urteil vom 16. August 2022 ab (Verfahren BZ 2022 30). In diesem 
Verfahren erkannte die Beschwerdeabteilung, der Entscheid des High Court of Justice vom 
20. November 2020 sei trotz Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen 
Union am 31. Januar 2020 nach wie vor nach den Bestimmungen des Lugano-
Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 (SR 0.275.12; nachfolgend: LugÜ) für vollstreckbar 
zu erklären und der Einzelrichter habe diesen Entscheid zu Recht für vollstreckbar erklärt.
3.
Mit Eingabe vom 18. Februar 2022 hatte die Beschwerdeführerin zudem beim Einzelrichter 
am Kantonsgericht Einsprache gegen den Arrestbefehl vom 2. Februar 2022 erhoben. Diese 
Einsprache wies der Einzelrichter mit Entscheid vom 29. Juni 2022 ab (Ziffer 1) und 
auferlegte der Beschwerdeführerin die Gerichtskosten von CHF 4'000.00 (Ziffer 2). Ferner 
verpflichtete er die Beschwerdeführerin, die anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin für 
das Arresteinspracheverfahren mit CHF 28'000.00 zu entschädigen (Ziffer 3; Verfahren EA 
2022 9).


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4.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Juli 2022 Beschwerde bei der 
Beschwerdeabteilung des Obergerichts und beantragte im Wesentlichen die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Gutheissung der Arresteinsprache vom 18. Februar 2022. 
Im Eventualstandpunkt, für den Fall der Abweisung der oben erwähnten Anträge, verlangte 
die Beschwerdeführerin die Reduktion der von der Vorinstanz der Beschwerdegegnerin 
zugesprochenen Parteientschädigung von CHF 28'000.00 auf CHF 5'000.00.
5.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die 
Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 25. Juli 2022 die Abweisung der Beschwerde, unter 
Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdeführerin.
Erwägungen
1.
Im Einspracheverfahren vor erster Instanz machte die Beschwerdeführerin geltend, der 
Entscheid des High Court of Justice vom 20. November 2020 könne nicht nach den 
Bestimmungen des LugÜ für vollstreckbar erklärt werden, nachdem das Vereinigte 
Königreich per 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union ausgetreten sei und das 
Gesuch um Vollstreckbarerklärung dieses Entscheids sowie das Arrestgesuch erst am 1. 
Februar 2022 beim Kantonsgericht eingereicht worden seien. Die Vorinstanz erachtete 
diesen Einwand als unzulässig. Zur Begründung führte sie aus, gegen die ohne Anhörung 
der Beschwerdeführerin erteilte Vollstreckbarerklärung des Entscheids des High Court of 
Justice nach den Bestimmungen des LugÜ könne diese sich mit Beschwerde an das obere 
kantonale Gericht wehren (Art. 327a Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 43 Ziff. 2 LugÜ). Die 
Arresteinsprache stehe dafür nicht zur Verfügung. Für die erfolgreiche Arrestlegung müsse 
der Gläubiger kumulativ glaubhaft machen, dass seine Forderung bestehe, ein Arrestgrund 
vorliege und Vermögensgegenstände vorhanden seien, die dem Schuldner gehörten (Art. 
272 Abs. 1 Ziff. 1-3 SchKG). Die Beschwerdegegnerin stütze ihre Arrestforderung auf das 
vollstreckbar erklärte Urteil des High Court of Justice vom 20. November 2020, wonach die 
Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin eine Forderung von USD 16'359'918.00 zu 
bezahlen habe. Die Beschwerdeführerin bestreite weder den Bestand noch die Höhe der 
Arrestforderung. Dasselbe gelte für die Arrestgegenstände. Somit seien die Arrestforderung, 
der Arrestgrund und das Vorhandensein von Arrestgegenständen glaubhaft gemacht worden. 
Der Einwand der Beschwerdeführerin, wonach die Beschwerdegegnerin das Arrestgesuch 
rechtsmissbräuchlich gestellt habe, sei nicht glaubhaft. Die Arresteinsprache sei daher 
abzuweisen.
2.
Dagegen bringt die Beschwerdeführerin vor, die Vorinstanz habe ihren Einwand, der 
Entscheid des High Court of Justice könne nicht nach den Bestimmungen des LugÜ für 
vollstreckbar erklärt werden, zu Unrecht als unzulässig erklärt. 
Diese Rüge ist unbegründet. Wie der Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid 
aufgezeigt wurde, können Einwendungen gegen eine erstinstanzliche Vollstreckbarerklärung 
eines Entscheids nach den Bestimmungen des LugÜ nur im Beschwerdeverfahren gegen 
den Exequaturentscheid vorgebracht werden, nicht jedoch im Arresteinspracheverfahren 
(BGE 143 III 693 E. 3.3). Darunter fällt nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch 
der Einwand, dass der erstinstanzliche Richter den Exequaturentscheid zu Unrecht nach den 


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Bestimmungen des LugÜ für vollstreckbar erklärt hat (BGE 147 III 491 E. 6.2.2). Mit diesem 
Einwand befasste sich das Obergericht bereits im Verfahren BZ 2022 30 und kam zum 
Schluss, die Vollstreckbarerklärung des Entscheids des High Court of Justice vom 20. No-
vember 2020 richte sich trotz des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der 
Europäischen Union am 31. Januar 2020 nach wie vor nach den Bestimmungen des LugÜ; 
der Einzelrichter habe daher den Entscheid zu Recht für vollstreckbar erklärt. Soweit die 
Beschwerdeführerin dies im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen den 
Arresteinspracheentscheid erneut in Zweifel zieht, ist sie damit nicht zu hören. 
3.
Die Beschwerdeführerin rügt sodann, die Vorinstanz habe ihre unaufgefordert eingereichte 
Replik vom 17. Juni 2022 gestützt auf BGE 146 III 237 E. 3.1 und 144 III 117 E. 2 als 
unbeachtlich eingestuft und damit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
Darauf ist im Beschwerdeverfahren nicht weiter einzugehen. In der Replik vom 17. Juni 2022 
wiederholte die Beschwerdeführerin einzig ihre Kritik zur Anwendbarkeit des LugÜ im 
Rahmen der Vollstreckbarerklärung des Entscheids des High Court of Justice vom 20. 
November 2020. Diese Rügen sind – wie in Erwägung 2 ausgeführt – im 
Arresteinspracheverfahren unzulässig. Demnach hat der Einzelrichter, indem er die Replik 
vom 17. Juni 2022 als unbeachtlich einstufte, das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin 
nicht verletzt. 
4.
Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin die der anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegnerin im Arresteinspracheverfahren zugesprochene Entschädigung von CHF 
28'000.00 als übersetzt und fordert angesichts des bescheidenen Aufwands für die 
Beschwerdegegnerin eine Reduktion auf CHF 5'000.00.
4.1
Nach Art. 96 ZPO setzen die Kantone die Tarife für die Prozesskosten – d.h. die 
Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) – fest. Für das 
Arresteinspracheverfahren sind gemäss § 7 AnwT mangels einer anders lautenden Regelung 
im Bundesrecht die Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend anwendbar. 
4.2
Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert im Arresteinspracheverfahren auf 
CHF 15'214'723.75. Bei dieser Summe handelt es sich um den Wert der in Schweizer 
Franken umgerechneten Arrestforderung von USD 16'059'600.00 zuzüglich Zinsen von 
USD 300'318.00. Die Parteien haben sich im vorinstanzlichen Verfahren nicht zum Streitwert 
geäussert. Ferner liegt keine betreibungsamtliche Schätzung der verarrestierten 
Gegenstände vor. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung (Urteil des Bundesgerichts 
5A_314/ 2019 vom 20. Januar 2020 E. 3.4 u. 3.7 f.) durfte die Vorinstanz daher den 
Streitwert anhand der Arrestforderung bestimmen.
4.3
Bei einem Streitwert von CHF 15'214'723.75 beläuft sich das Grundhonorar gemäss § 3 
Abs. 1 i.V.m. § 7 AnwT auf CHF 132'474.00. Zur Berücksichtigung der besonderen 
Umstände des einzelnen Falles, namentlich der Verantwortung des Rechtsanwalts, der 
Schwierigkeit des Falles und des notwendigen Zeitaufwandes, können diese Ansätze um 
höchstens einen Drittel über- oder unterschritten werden (§ 3 Abs. 3 i.V.m. § 7 AnwT). 
Missverhältnisse zwischen Streitwert und Interesse der Parteien oder Bemühungen des 


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Rechtsanwaltes bzw. der Rechtsanwältin sind entsprechend durch Erhöhung bzw. 
Herabsetzung des Honorars zu berücksichtigen (§ 3 Abs. 5 i.V.m. § 7 AnwT). 
Im Arresteinspracheverfahren war die Verantwortung des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegnerin zwar beachtlich, ging es doch um die Sicherstellung des 
Vollstreckungssubstrats für die der Beschwerdegegnerin vom High Court of Justice 
zugesprochene Forderung von rund USD 16.3 Mio. Auf der anderen Seite hielt sich der 
Aufwand im Arresteinspracheverfahren für den Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in 
engen Grenzen. So waren die Vorbringen der Beschwerdeführerin, wonach der Entscheid 
des High Court of Justice vom 20. November 2020 nicht nach den Bestimmungen des LugÜ 
für vollstreckbar erklärt werden dürfe, für den Ausgang des Arresteinspracheverfahrens 
irrelevant und die Beschwerdegegnerin konnte diese ohne grossen Aufwand kontern. 
Dasselbe gilt für den unsubstanziierten Vorwurf des rechtsmissbräuchlichen Verhaltens der 
Beschwerdegegnerin. Diese hielt sich im Arresteinspracheverfahren denn auch – zu Recht – 
kurz. Unter diesen Umständen ist das Grundhonorar in einem ersten Schritt gestützt auf § 3 
Abs. 3 i.V.m. § 7 AnwT von rund CHF 132'474.00 um einen Drittel auf gerundet 
CHF 88'316.00 zu kürzen. Damit besteht jedoch weiterhin ein Missverhältnis zwischen dem 
Aufwand des Rechtsvertreters und dem Streitwert. Dem ist gestützt auf § 3 Abs. 5 i.V.m. 
§ 7 AnwT mit einer weiteren Reduktion um einen Drittel Rechnung zu tragen, was ein 
Grundhonorar von CHF 58'877.00 ergibt. 
4.4
Gemäss § 6 Abs 1 i.V.m. § 7 AnwT wird das Grundhonorar im summarischen Verfahren in 
der Regel auf die Hälfte bis einen Fünftel herabgesetzt. Vorliegend rechtfertigt sich 
angesichts des Aufwands des Rechtsvertreters und dessen Verantwortung im 
Arresteinspracheverfahren eine Herabsetzung des Grundhonorars von CHF 58'877.00 auf 
einen Fünftel, d.h. auf CHF 11'775.00. Dazu ist gemäss § 25 AnwT i.V.m. § 7 AnwT die 
Auslagenpauschale von 3 % hinzuzuzählen, womit eine Entschädigung von gerundet CHF 
12'130.00 resultiert. Nicht zu vergüten ist hingegen die Mehrwertsteuer, da die 
Beschwerdegegnerin ihren Sitz im Ausland hat und daher keine Mehrwertsteuer geschuldet 
ist (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario). 
5.
Nach dem Gesagten ist in teilweiser Gutheissung der Beschwerde Ziffer 3 des 
angefochtenen Entscheids aufzuheben und die Beschwerdeführerin ist zu verpflichten, die 
Beschwerdegegnerin für das Arresteinspracheverfahren EA 2022 9 mit CHF 12'130.00 zu 
entschädigen.
6.
Bei diesem Ausgang unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag und obsiegt 
mit ihrem Eventualbegehren bloss teilweise. Angesichts dessen rechtfertigt sich keine 
Kostenaufteilung zwischen den Parteien. Vielmehr sind die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens vollumfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Zudem hat sie 
die Beschwerdegegnerin für das vorliegende Beschwerdeverfahren antragsgemäss 
angemessen zu entschädigen. Gestützt auf § 8 AnwT rechtfertigt es sich im vorliegenden 
Fall, die Entschädigung auf zwei Drittel der erstinstanzlichen Entschädigung festzusetzen. 
Urteilsspruch


Seite 6/6
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 3 des Entscheids des Einzelrichters 
am Kantonsgericht Zug vom 29. Juni 2022 aufgehoben und die Beschwerdeführerin wird 
verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Arresteinspracheverfahren EA 2022 9 mit 
CHF 12'130.00 zu entschädigen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 4'000.00 wird der 
Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das Beschwerde-
verfahren mit CHF 8'085.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die 
Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist 
innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten 
Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim 
Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach 
Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (EA 2022 9)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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