zg_obergericht · BA 2022 40 · 2023-01-10 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2022 40
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 10. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,
gegen
Betreibungsamt Zug, 
betreffend
Zustellung des Zahlungsbefehls


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Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 1. Juli 2022 reichte die B.________ (nachfolgend: Gläubigerin) gegen die A.________ 
AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) beim Betreibungsamt Zug per eSchKG ein 
Betreibungsbegehren für eine Forderung von CHF 17'919.35 nebst 5 % Zins seit 11. Juni 
2022 sowie für Administrationskosten von CHF 500.00 ein (act. 4/1 und 4/5). Gleichentags 
stellte das Betreibungsamt Zug den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. C.________ aus 
(act. 4/2). Nach zwei vergeblichen Zustellversuchen vor Ort forderte das Betreibungsamt Zug 
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Juli 2022 auf, den Zahlungsbefehl innerhalb 
von zwei Tagen im Amtslokal in Empfang zu nehmen oder abholen zu lassen. Da die 
Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, forderte das Beschreibungsamt Zug 
die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 14. Juli 2022 erneut auf, den Zahlungsbefehl 
unverzüglich im Amtslokal in Empfang zu nehmen oder abholen zu lassen (act. 4/3). Am 
17. August 2022 erschien D.________, einziges Mitglied des Verwaltungsrates der 
Beschwerdeführerin, persönlich auf dem Amt. Eine Mitarbeiterin des Betreibungsamtes Zug, 
E.________, konnte D.________ insgesamt drei Zahlungsbefehle (Betreibungen 
Nrn. F.________, G.________ und C.________) zuhanden der Beschwerdeführerin 
zustellen. In der Betreibung Nr. G.________ erhob D.________ Rechtsvorschlag, während 
sie die beiden anderen Betreibungen nicht bestritt (vgl. act. 4 S. 1 f. und act. 4/5). 
2.
Am 15. September 2022 reichte die Gläubigerin per eSchKG das Fortsetzungsbegehren ein 
(act. 4/6). Gleichentags stellte das Betreibungsamt Zug die Konkursandrohung aus. Nach 
einem vergeblichen Zustellversuch vor Ort forderte das Betreibungsamt Zug die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 26. September 2022 auf, die Konkursandrohung 
innerhalb von fünf Tagen in Empfang zu nehmen oder auf dem Amt abholen zu lassen. Da 
die Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, sandte das Amt der 
Beschwerdeführerin am 3. Oktober 2022 erneut eine Abholungsaufforderung. Am 6. Oktober 
2022 erschien D.________ auf dem Amt und das Betreibungsamt konnte ihr die 
Konkursandrohung zuhanden der Beschwerdeführerin zustellen (act. 1 S. 2 und act. 4/7). 
3.
Mit Schreiben vom 14. November 2022 teilte die Beschwerdeführerin dem Betreibungsamt 
Zug mit, ihr sei der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. C.________ nicht zugestellt 
worden, was ihr keine Gelegenheit gegeben habe, Rechtsvorschlag zu erheben. Sie habe 
erst am 6. Oktober 2022 eine Kopie des Dokuments erhalten. Aus diesen Gründen ersuche 
sie das Amt, "das Verfahren aus technischen Gründen zu stornieren" und "von vorne zu 
beginnen", damit sie Rechtsvorschlag erheben könne (act. 1). Das Betreibungsamt Zug 
leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an die II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts 
Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs weiter (act. 2). In der 
Beschwerdeantwort vom 21. November 2022 beantragte das Betreibungsamt Zug die 
Abweisung der Beschwerde (act. 4). 
4.
Gemäss Art. 72 SchKG geschieht die Zustellung des Zahlungsbefehls durch den 
Betreibungsbeamten, einen Angestellten des Amtes oder durch die Post (Abs. 1). Bei der 
Abgabe hat der Überbringer auf beiden Ausfertigungen zu bescheinigen, an welchem Tage 
und an wen die Zustellung erfolgt ist (Abs. 2). 


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4.1
Ist die Betreibung – wie vorliegend – gegen eine juristische Person gerichtet, so erfolgt die 
Zustellung an den Vertreter derselben. Als solcher gilt für eine Aktiengesellschaft jedes 
Mitglied der Verwaltung sowie jeder Direktor oder Prokurist (vgl. Art. 65 Abs. 1 Ziff. 2 
SchKG). Empfangsberechtigt ist demnach jedes Mitglied der Verwaltung, also des 
Verwaltungsrates, gemäss Handelsregistereintrag (vgl. Angst/Rodriguez, Basler Kommentar, 
3. A. 2021, Art. 65 SchKG N 6). 
4.2
Die Beweislast für die ordnungsgemäss Zustellung von Betreibungsurkunden trägt in erster 
Linie das Betreibungsamt. Als öffentliche Urkunde i.S.v. Art. 9 ZGB kommt der 
Zustellbescheinigung auf dem Zahlungsbefehl für ihren Inhalt volle Beweiskraft zu, solange 
nicht nachgewiesen ist, dass sie inhaltlich unrichtig ist. Das Gesetz statuiert insofern eine 
Vermutung, welche nur durch den Beweis des Gegenteils im Sinne eines Hauptbeweises 
entkräftet werden kann. Der Gegenbeweis ist an keine besondere Form gebunden und kann 
somit mit sämtlichen Beweismitteln geführt werden. Es ist jedoch nicht ausreichend, wenn 
bloss begründete Zweifel an der Richtigkeit des beurkundeten Inhalts erweckt werden 
können (vgl. Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 72 SchKG N 13 m.H.).
5.
Im vorliegenden Fall findet sich auf dem Zahlungsbefehl Nr. C.________ 
unbestrittenermassen die Bescheinigung einer Angestellten des Betreibungsamtes Zug, 
wonach der Zahlungsbefehl am 17. August 2022 an D.________ zugestellt wurde. Damit 
liegt eine Zustellbescheinigung vor, welcher volle Beweiskraft zukommt. Die 
Beschwerdeführerin nennt keine Gründe und solche sind auch nicht ersichtlich, weshalb die 
Zustellbescheinigung inhaltlich unrichtig sein soll. Dazu liegen auch keine Belege vor. 
Entsprechend vermag die Beschwerdeführerin keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit 
der beurkundeten Zustellbescheinigung erwecken. Folglich ist auf die Zustellbescheinigung 
abzustellen. Der Zahlungsbefehl wurde, wie erwähnt, an D.________ zustellt. Gemäss 
Handelsregistereintrag ist D.________ einzige Verwaltungsrätin der Beschwerdeführerin mit 
Einzelunterschrift. Somit erfolgte die Zustellung des Zahlungsbefehls korrekt an ein Mitglied 
der Verwaltung der Beschwerdeführerin und ist nicht zu beanstanden. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist demnach 
abzuweisen. 
7.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs ist 
grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 


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Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführerin
-
Betreibungsamt Zug 
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: