zg_obergericht · BS 2021 86 · 2022-04-13 · de

Entschädigung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2021 86
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber lic.iur. C. Schwegler
Präsidialverfügung vom 13. April 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
B.________,
vertreten durch Fürsprecher lic.iur. C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt Fürsprecher E.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Entschädigung


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Sachverhalt
1.
Mit Vertrag vom 9. März 2020 verkaufte A.________ das Inventar seiner Autogarage an der 
D.________ in F.________ an die G.________ AG, vertreten durch B.________, zum 
Gesamtpreis von CHF 75'390.00. Da die Käuferin am 19. Dezember 2019 bereits eine 
Teilzahlung von CHF 30'000.00 geleistet hatte, betrug der Restkaufpreis bei 
Vertragsabschluss noch CHF 45'390.00. Die Käuferin verpflichtete sich, diesen Betrag in 
monatlichen Raten zu CHF 2'000.00, jeweils bis zum 15. Tag des Monats, erstmals im März 
2020, zu zahlen. Schliesslich wurde im Vertrag festgehalten, dass das Inventar bis zur 
vollständigen Bezahlung im Besitz von A.________ bleibe.
2.
Am 20. März 2020 erstattete A.________ (nachfolgend: Privatkläger) Strafanzeige gegen 
B.________ wegen Diebstahls mit der Begründung, dieser habe am 20. März 2020 sämtliche 
Gegenstände aus der Garage mitgenommen. B.________ bestätigte an der polizeilichen 
Befragung vom 22. April 2020, sämtliches Inventar aus der Garage genommen zu haben, da 
er dieses gekauft habe.
3.
Mit Verfügung vom 6. Oktober 2021 stellte die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen B.________ wegen Diebstahls ein (Dispositiv-Ziff. 1). Auf die Zivilforderung des 
Privatklägers trat die Staatsanwaltschaft nicht ein und die Zivilklage verwies sie auf den 
Zivilweg (Dispositiv-Ziff. 2). Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen 
(Dispositiv-Ziff. 3) und B.________ wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung 
ausgerichtet (Dispositiv-Ziff. 4). Zur Begründung führte die Staatsanwaltschaft aus, dem 
Beschwerdeführer seien bei Vertragsabschluss drei Schlüssel zur Garage und drei 
Fernbedienungen für das Garagentor übergeben worden, wodurch ihm Eigentum an den 
Sachen in der Garage übertragen worden sei. Irrelevant sei, dass gemäss Vertrag das 
Eigentum am Inventar bis zur vollständigen Bezahlung beim Privatkläger verbleibe, da die 
Voraussetzungen von Art. 715 Abs. 1 ZGB nicht erfüllt seien und somit der im Vertrag 
erwähnte Eigentumsvorbehalt unwirksam sei. Der Beschwerdeführer habe an dem von ihm 
gekauften Inventar beim Vertragsabschluss Eigentum erworben, weshalb dieses Inventar für 
den Beschwerdeführer nicht fremd im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB gewesen sei und er 
somit durch das Wegschaffen des Inventars keinen Diebstahl habe begehen können.
Den Entscheid, B.________ für den Beizug eines Verteidigers keine Entschädigung 
zuzusprechen, begründete die Staatsanwaltschaft damit, dass sich im 
Untersuchungsverfahren keine komplexen Fragen rechtlicher bzw. beweismässiger Natur 
gestellt hätten und somit der Beizug eines Verteidigers nicht geboten gewesen sei, 
namentlich weil bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2020 dem Privatkläger und dem – damals 
noch nicht anwaltlich vertretenen – B.________ mitgeteilt worden sei, dass die 
Strafuntersuchung eingestellt werde.
4.
Gegen den Entschädigungsentscheid reichte B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) 
mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts ein mit folgenden Anträgen:
1.
Die Verfügung vom 6. Oktober 2021 in der Sache 1A 2020 1045 sei betreffend Dispositiv-Ziff. 4 
aufzuheben und dem Beschwerdeführer sei für die Wahrung seiner Verteidigungsrechte durch 


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Beizug eines Rechtsanwaltes eine Entschädigung von CHF 3'200.85 für das Verfahren bei der 
Staatsanwaltschaft zuzusprechen.
2.
Eventualiter sei die Verfügung vom 6. Oktober 2021 in der Sache 1A 2020 1045 betreffend 
Dispositiv-Ziff. 4 aufzuheben und zur Festsetzung und Bestimmung der Entschädigung für die 
notwendigen Verteidigungsrechte durch Beizug eines Rechtsanwaltes an die Staatsanwaltschaft 
zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. MWST).
5.
In der Vernehmlassung vom 21. Oktober 2021 beantragte die Staatsanwaltschaft die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 395 lit. b StPO beurteilt die Verfahrensleitung die Beschwerde, wenn diese nur 
die wirtschaftlichen Nebenfolgen eines Entscheides bei einem strittigen Betrag von nicht 
mehr als CHF 5'000.00 zum Gegenstand hat.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass die Staatsanwaltschaft ihm in der 
Einstellungsverfügung vom 6. Oktober 2021 keine Entschädigung zugesprochen hat und 
beantragt eine solche in der Höhe von CHF 3'200.85. Weitere wirtschaftliche Nebenfolgen 
des Entscheides sind nicht strittig. Zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
ist demnach der Präsident der Beschwerdeabteilung.
2.
Der Beschwerdeführer macht – zusammengefasst – geltend, nach der Parteimitteilung vom 
14. Juli 2020 sei er davon ausgegangen, dass das Untersuchungsverfahren zeitnah 
eingestellt werden würde, was sich als falsch erwiesen habe. Der anwaltlich vertretene 
Privatkläger habe am 21. September 2020 zahlreiche Beweisanträge gestellt. Ausserdem 
habe der Beschwerdeführer feststellen müssen, dass er angeblich weitere Gegenstände 
gestohlen haben solle und es offenbar Zeugen gebe, die nun gegen ihn aussagen sollten, 
und dass ihm andeutungsweise noch weitere Straftatbestände vorgeworfen würden. Am 
5. Januar 2021 sei der Beschwerdeführer plötzlich zu einer Konfrontationseinvernahme 
vorgeladen worden, wobei klar ersichtlich geworden sei, dass der Privatkläger dort anwaltlich 
begleitet werde. Der Beschwerdeführer habe den ursprünglich angesetzten Termin zur 
Konfrontationseinvernahme absagen lassen und einen Anwalt beauftragt, ihn in dieser 
Angelegenheit zu beraten und zu vertreten. Zu diesem Zeitpunkt sei der Beizug eines 
Anwalts für den Beschwerdeführer notwendig und angezeigt gewesen. Der 
Beschwerdeführer sei in rechtlichen Dingen nicht geschult und der komplizierten, in 
juristischer Sprache geführten Auseinandersetzung teilweise nicht gewachsen gewesen. 
Dazu komme, dass adhäsionsweise auch eine Zivilklage eingereicht und bereits substanziiert 
worden sei und aufgrund des Streitwertes von mehreren zehntausend Franken auch hier zur 
Abwehr der ungerechtfertigten Ansprüche der Beizug eines Anwalts geboten gewesen sei.
3.
Die beschuldigte Person hat gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf Entschädigung 
ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte, insbesondere 


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der Aufwendungen für Anwaltskosten, wenn sie ganz oder teilweise freigesprochen oder das 
Verfahren gegen sie eingestellt wird. Indessen ist nicht jeder Aufwand, der im Strafverfahren 
entstanden ist, gestützt auf Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu entschädigen. Sowohl der Beizug 
eines Verteidigers als auch der von diesem betriebene Aufwand müssen sich als 
angemessen erweisen (BGE 138 IV 197 E. 2.3.4). Bei Verbrechen und Vergehen wird der 
Beizug eines Anwalts an sich nur in Ausnahmefällen als nicht angemessene Ausübung der 
Verfahrensrechte bezeichnet werden können. Auch bei blossen Übertretungen darf nicht 
generell davon ausgegangen werden, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigerkosten 
als Ausfluss einer Art von Sozialpflichtigkeit selbst zu tragen hat. Die abstrakte Strafdrohung 
ist für sich allein allerdings noch kein hinreichender Grund für den Beizug einer Verteidigung. 
Angemessen ist der Beizug einer Rechtsvertretung nur, wenn neben der Schwere des 
Tatvorwurfs auch die tatsächliche und rechtliche Komplexität des Falles dies erfordert. Zu 
berücksichtigen ist zudem die Dauer des Verfahrens und dessen Auswirkungen auf die 
persönlichen und beruflichen Verhältnisse der beschuldigten Person (BGE 138 IV 197 
E.2.3.5).
Als Massstab bei der Beantwortung der Frage, welcher Aufwand für eine angemessene 
Verteidigung im Strafverfahren nötig ist, hat der erfahrene Anwalt zu gelten, der im Bereich 
des materiellen Strafrechts und des Strafprozessrechts über fundierte Kenntnisse verfügt und 
deshalb seine Leistungen von Anfang an zielgerichtet und effizient erbringen kann (Urteil des 
Bundesgerichts 6B_950/2020 vom 25. November 2020 E. 2.3.1 m.H.).
4.
Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Vorwurfs des Diebstahls gemäss Art. 139 
Ziff. 1 StGB untersucht. Der Täter kann nach dieser Bestimmung mit Freiheitsstrafe bis zu 
fünf Jahren bestraft werden. Es handelt sich somit um ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 
Abs. 2 StGB. Die Schwere des Tatvorwurfs rechtfertigt grundsätzlich den Beizug eines 
Verteidigers. 
5.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung ihres Entscheids, wie erwähnt, aus, es hätten 
sich im Untersuchungsverfahren keine komplexen Fragen rechtlicher oder beweismässiger 
Natur gestellt, auch zumal den Parteien bereits mit Schreiben vom 14. Juli 2020 mitgeteilt 
worden sei, dass die Strafuntersuchung wegen Diebstahls eingestellt werde. 
6.
Dieser Auffassung kann aus den folgenden Gründen nicht gefolgt werden: 
Der Beschwerdeführer und der Privatkläger wurden am 24. März 2020 bzw. am 22. April 
2020 polizeilich befragt (Vi act. 2/1 und 2/2). In der Parteimitteilung vom 14. Juli 2020 
kündigte die Staatsanwaltschaft die bevorstehende Einstellung der Strafuntersuchung an und 
setzte den Beteiligten Frist für allfällige Beweisanträge. Am 21. September 2020 beantragte 
der nun anwaltlich vertretene Privatkläger u.a. die Befragung von Zeugen. Dazu machte er 
geltend, es seien weitere Gegenstände bekannt, welche der Beschwerdeführer gestohlen 
haben solle (Vi act. 8/7/1). 
In der Folge sah die Staatsanwaltschaft von einer Einstellung der Strafuntersuchung ab und 
lud die Parteien am 5. Januar 2021 zu einer Konfrontationseinvernahme vor. Aufgrund dieser 
Vorladung konnte der Beschwerdeführer nicht mehr davon ausgehen, dass die 
Staatsanwaltschaft die Vorwürfe des Privatklägers als unberechtigt oder gar haltlos 


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betrachtet. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hatte er daher durchaus Anlass, zu seiner 
Verteidigung einen Rechtsanwalt beizuziehen, was er dann am 8. Februar 2021 tat. Der 
Vorwurf des Diebstahls mit Deliktswert von mehreren zehntausend Franken wog ohne 
Zweifel schwer und konnte massive Auswirkungen auf die persönlichen und beruflichen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers haben. Hinzu kommt, dass der Privatkläger bereits seit 
dem 20. Juli 2020 anwaltlich vertreten war, weshalb auch unter dem Gesichtspunkt der 
Waffengleichheit der Beizug eines Rechtsvertreters nicht zu beanstanden ist. 
7.
Gemäss Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO kann die Entschädigung herabgesetzt oder verweigert 
werden, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Die Staatsanwaltschaft macht 
keine Herabsetzungsgründe in diesem Sinne geltend und hat die Kosten der Untersuchung 
auf die Staatskasse genommen. Der Privatkläger kann sodann nicht anstelle des Staates zur 
Entschädigung des Beschwerdeführers verpflichtet werden, da dieser keine Aufwendungen 
im Zusammenhang mit den Anträgen zum Zivilpunkt geltend macht und ihm im Schuldpunkt 
ein Offizialdelikt vorgeworfen wird (Art. 430 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 432 StPO). Schliesslich 
waren die Aufwendungen der beschuldigten Person auch nicht geringfügig (Art. 430 Abs. 1 
lit. c StPO).
8.
Gemäss Honorarnote des Verteidigers vom 30. August 2021 macht dieser einen zeitlichen 
Aufwand von 9,42 Stunden zu CHF 300.00 nebst Auslagen von CHF 247.00 und 7,7 % 
MWST (CHF 228.85) geltend (Vi act. 9/6).
8.1
Gemäss § 15 Abs. 1 der Verordnung über den Anwaltstarif (AnwT) bemisst sich das Honorar 
in Strafsachen nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwaltes. Der 
Stundenansatz beträgt gemäss § 15 Abs. 2 AnwT in der Regel CHF 220.00. Er kann in 
besonderen Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden. Innerhalb dieser Grenzen sind die 
Honorare gemäss der allgemeinen Regel von § 2 AnwT nach der Schwierigkeit des Falles 
sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen Bemühungen festzulegen.
Vorliegend kann nicht von einem aussergewöhnlich komplexen oder schwierigen Verfahren 
gesprochen werden. Eine Erhöhung des Regelansatzes von CHF 220.00 ist daher nicht 
angezeigt.
8.2
Dem Beschwerdeführer sind mithin seine anwaltlichen Aufwendungen im Umfang von 
9,42 Stunden zu CHF 220.00 nebst Spesen von CHF 247.00 und 7,7 % MWST, gesamthaft 
somit CHF 2'498.00, zu entschädigen. 
9.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss auf die Staatskasse zu 
nehmen, und der Beschwerdeführer ist für das Rechtsmittelverfahren ebenfalls angemessen 
zu entschädigen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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Verfügung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziff. 4 der Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft vom 6. Oktober 2021 aufgehoben.
2.
Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen in der Strafuntersuchung 1A 2020 1045 
mit CHF 2'498.00 entschädigt.
3.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
600.00 Gebühren
CHF
20.00 Auslagen
CHF
620.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
4.
Der Beschwerdeführer wird für das Beschwerdeverfahren mit CHF 1'000.00 (inkl. Auslagen 
und MWST) aus der Staatskasse zu entschädigt.
5.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.
6.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
Abteilungspräsident
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. C. Schwegler
Oberrichter
Gerichtsschreiber
versandt am: