zg_obergericht · BZ 2022 88 · 2022-10-27 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 88
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 27. Oktober 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH, 
vertreten durch RA lic.iur. B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 9. August 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 9. August 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug auf 
entsprechendes Begehren der C.________ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in der 
Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Baar über die A.________ GmbH 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 1'744.10). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 9. August 2022, 09:00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, seien 
aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören 
lassen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die 
Beschwerdeführerin sei als Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Handelsregister 
eingetragen und unterliege daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien 
die Voraussetzungen für die Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin 
gestützt auf Art. 171 f. SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren 
EK 2022 232).
2.
Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 19. August 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen: 
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Verfügung des Kantonsgerichts Zug vom 9. August 
2022 (EK 2022 232) betreffend Konkurseröffnung sei vollumfänglich aufzuheben. 
2.
Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen mit der Folge, dass die angefochtene 
Verfügung des Konkursgerichts nicht in Rechtskraft erwächst und mithin der Konkurs über die 
Beschwerdeführerin nicht eröffnet wird. 
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge nach Gesetz. 
3.
Mit Verfügung vom 25. August 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
4.
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Vorinstanz verzichteten auf eine 
Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Entscheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- 
noch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt 
die Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher 
verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das Vermögen der 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.
2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 


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geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3).
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine 
gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG 
sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht 
haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung 
der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2). 
3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 17. August 2022, mithin innerhalb der laufenden 
Beschwerdefrist, den Betrag von CHF 1'744.10 bei der Gerichtskasse zur Sicherstellung der 
Forderung der Beschwerdegegnerin in gleicher Höhe (vgl. act. 1/3). Der in Art. 174 Abs. 2 
Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist mithin gegeben. Im Folgenden bleibt zu 
prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse 
Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich 
nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1; BGE 132 III 715 E. 3.1 je m.H.). Im 
Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung heisst dies, dass die Zahlungsfähigkeit des 
Konkursiten wahrscheinlicher sein muss als seine Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich 
dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden, insbesondere wenn die 
wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen Unternehmens nicht von vornherein 
ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, Beweismittel vorzulegen, die geeignet 
sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen zu lassen. Der Schuldner muss 
namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein Konkursbegehren in einer ordentlichen 
Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist und dass keine weiteren vollstreckbaren 
Betreibungen vorliegen. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur 
Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, 
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als 
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_810/2015 vom 17. Dezember 2015 m.w.H.; GVP 1997/98, S. 157 ff. = 
BlSchK 1997, S. 225 f.; Giroud/Theus Simoni, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 174 
SchKG N 26a f. m.H.). Bei der Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein 
weiter Ermessensspielraum zu (vgl. Giroud/Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
4.1
Die Beschwerdeführerin reichte keinen Auszug aus dem Betreibungsregister ein. Sie 
verweist indes in ihrer Beschwerdeschrift auf einen aktuellen Betreibungsregisterauszug vom 
16. August 2022 und listet die offenen Beträge auf. Demgemäss befinden sich eine 
Betreibung über CHF 1'233.80 im Stadium der Konkursandrohung und zwei Betreibungen 
über total CHF 3'284.20 im Stadium der Pfändung. Für weitere sieben Forderungen in der 


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Höhe von insgesamt CHF 21'154.45 wurde die Betreibung eingeleitet. Insgesamt sollen – 
nebst der vorliegenden Betreibung, die zur Konkurseröffnung geführt hat – zehn offene 
Betreibungen über total CHF 24'438.65 bestehen. Die Beschwerdeführerin führt dazu aus, 
von diesem Betrag müssten die erfolgreichen Pfändungen über insgesamt CHF 3'284.20 in 
Abzug gebracht werden. Weiter sei bezüglich der Forderung über CHF 11'257.40 eine 
Einigung erzielt worden. Gemäss dieser Einigung sei noch ein Betrag von CHF 4'221.25 zu 
bezahlen, womit sich die Forderung auf CHF 7'036.15 reduziere. Die Einigung stamme zwar 
vom Juni 2022, habe aber nach Rückfrage bei der Gläubigerin immer noch Geltung, d.h. es 
würden aufgrund des Zeitablaufs keine zusätzlichen Zahlungen verlangt. Damit würden sich 
die offenen Forderungen, die sich aus dem Betreibungsregisterauszug ergäben, auf 
CHF 14'118.30 belaufen (vgl. act. 1 Ziff. 7). 
4.2
Die provisorische, "unvollständige" Buchhaltung per 18. August 2022 bestätigt dieses Bild 
(vgl. act. 1/6). Demgemäss belaufen sich die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und 
Leistungen auf CHF 14'346.05. Weiter verfügt die Beschwerdeführerin über liquide Mittel von 
CHF 16'837.15 ("Kasse") und ein Bankkonto bei der D.________ mit einem geringfügigen 
positiven Saldo von CHF 30.56. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten sind demnach durch die 
flüssigen Mittel knapp gedeckt. Ferner konnte die Beschwerdeführerin von Mitte Mai bis Mitte 
Juli 2022 einen Umsatz von CHF 149'067.12 erzielen. Daraus resultierte ein Gewinn von 
CHF 12'385.31, wobei die Personalkosten bereits bezahlt sind (unter Vorbehalt der 
definitiven Abrechnungen mit den Sozialversicherungen). Dies zeigt, dass die 
Beschwerdeführerin in der Lage ist, einen Gewinn zu erzielen, auch wenn allenfalls noch 
einzelne Kreditorenrechnungen unberücksichtigt sein sollten (vgl. act. 1 Rz 9). Schliesslich 
gilt zu beachten, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um ein "Start-Up" handelt. Die 
Gesellschaft wurde am 10. Mai 2021 gegründet, konnte aber den eigentlichen 
Geschäftsbetrieb nach Vorliegen der gastgewerblichen Bewilligung erst am 7. Mai 2022 
aufnehmen (vgl. act. 1 Rz 6). Insgesamt ist die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin 
angespannt, aber knapp ausgeglichen. 
4.3
Bei sehr grosszügiger Betrachtungsweise kann aufgrund der vorhandenen Angaben und 
Belege angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin in der Lage ist, ihren künftigen 
Verpflichtungen nachzukommen. Die Zahlungsfähigkeit ist damit insgesamt glaubhaft 
gemacht. Die Beschwerdeführerin muss sich allerdings im Klaren sein, dass im Falle einer 
erneuten Konkurseröffnung deutlich höhere Anforderungen an die Glaubhaftmachung der 
Zahlungsfähigkeit gestellt würden. 
5.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im 
Rechtsmittelverfahren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, 
erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das 
Konkursdekret ist aufzuheben. 
6.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-
dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen 
Aufhebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren 
verursacht, weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 


Seite 5/5
Die Beschwerdegegnerin hat sie hingegen bereits mangels eines entsprechenden Antrags 
nicht zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 9. August 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge Hinterlegung des offenen Schuldbetrages abgewiesen.
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, den hinterlegten Betrag von CHF 1'744.10 an die 
Beschwerdegegnerin auszuzahlen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 wird an das Konkursamt Zug überwiesen, das 
den sich nach Abzug seiner eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der 
Beschwerdeführerin zurückzuerstatten hat. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2022 232)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Baar (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: