zg_obergericht · BZ 2022 23 · 2022-04-28 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 23
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 28. April 2022 [rechtkräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________ AG,
vertreten durch C.________ AG,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
provisorische Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 9. Februar 
2022)


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Sachverhalt
1.
A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) unterzeichnete am 11. September 2017 einen 
Antrag für eine Kollektiv-Taggeldversicherung bei der B.________ AG (nachfolgend: 
Beschwerdegegnerin). Darin verpflichtete er sich, der Beschwerdegegnerin ab dem 1. Januar 
2018 eine Jahresprämie von CHF 4'810.00 für die Taggeldversicherung zu bezahlen. Dieser 
Antrag wurde von der Beschwerdegegnerin angenommen.
2.
Gestützt auf den abgeschlossenen Versicherungsvertrag leitete die Beschwerdegegnerin 
gegen den Beschwerdeführer beim Betreibungsamt Zug die Betreibung ein für die 
anteilsmässige Jahresprämie für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 im 
Betrag von CHF 2'404.90. Auf den Zahlungsbefehl Nr. D.________ des Betreibungsamtes 
Zug erhob der Beschwerdeführer Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2021 
ersuchte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug um 
provisorische Rechtsöffnung für CHF 2'404.90 nebst Zins zu 5 % seit 19. Oktober 2021 und 
CHF 35.00 Mahngebühren. Mit Entscheid vom 9. Februar 2022 hiess der Einzelrichter das 
Rechtsöffnungsgesuch gut und erteilte der Beschwerdegegnerin in der Betreibung 
Nr. D.________ des Betreibungsamtes Zug provisorische Rechtsöffnung für CHF 2'408.85 
nebst Zins zu 5 % auf CHF 2'404.90 seit 19. Oktober 2021 (Verfahren ER 2021 918).
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Februar 2022 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug. Der Beschwerdeführer beantragte, "dass die falschen Dar-
stellungen zu meiner Person, namentlich aus dem von den B.________ AG zu meiner 
Person/ Erkrankung erstellten Gutachten vom 13.11.2019 restlos entfernt werden und mir 
das Richtigstellen meiner persönlichen Angaben von den B.________ AG-Zuständigkeiten 
schriftlich bestätigt und entschuldigt wird."
4.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. 
Erwägungen
1.
Gegenstand des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; BGS 281.1) 
ist die Zwangsvollstreckung von Ansprüchen auf Geldzahlung und Sicherheitsleistung (vgl. 
Art. 38 Abs. 1 SchKG). Im Rechtsöffnungsverfahren wird geprüft, ob der Gläubiger zur 
Fortsetzung der Betreibung über ein vollstreckbares gerichtliches Urteil oder zumindest über 
eine unterschriebene Schuldanerkennung verfügt (vgl. Art. 79 SchKG; Staehelin, Basler 
Kommentar, 3. A. 2021, Art. 79 SchKG N 1). Beruht die Forderung auf einer durch öffentliche 
Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung, so kann der 
Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung verlangen (Art. 82 Abs. 1 SchKG). Der Richter 
spricht dieselbe aus, sofern der Betriebene nicht Einwendungen, welche die 
Schuldanerkennung entkräften, sofort glaubhaft macht (Art. 82 Abs. 2 SchKG).
2.
Der Beschwerdeführer verlangt im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen, die 
Beschwerdegegnerin habe die falsche Darstellung über seine Person zu korrigieren und sich 
dafür zu entschuldigen. Ein solcher Antrag kann im Rechtsöffnungsverfahren nicht gestellt 
werden, wie dem Beschwerdeführer bereits im Verfahren BZ 2021 81 auseinandergesetzt 


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wurde. Vielmehr kann in diesem Verfahren – wie erwähnt – nur beurteilt werden, ob das 
Gesuch der Beschwerdeführerin um provisorische Rechtsöffnung gutgeheissen werden 
kann. Auf die Beschwerde kann daher mangels eines zulässigen Antrags nicht eingetreten 
werden.
3.
Doch selbst wenn der Beschwerdeführer vorliegend einen Antrag auf Abweisung des 
Rechtsöffnungsgesuchs gestellt hätte, wäre ihm kein Erfolg beschieden gewesen, wie 
nachfolgend zu zeigen ist.
3.1
Die Beschwerdegegnerin berief sich in ihrem im erstinstanzlichen Verfahren eingereichten 
Gesuch um provisorische Rechtsöffnung auf den vom Beschwerdeführer unterzeichneten 
Antrag für eine Kollektiv-Taggeldversicherung, der von der Beschwerdegegnerin 
angenommen wurde. Der so zustande gekommene Versicherungsvertrag gilt als 
Schuldanerkennung für die fälligen Prämien (Staehelin, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 82 
SchKG N 143). Einwendungen, welche die Schuldanerkennung entkräften, hat der 
Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht. Insbesondere machte er 
nicht geltend, den Versicherungsvertrag gekündigt oder die ausstehende Prämie bereits 
bezahlt zu haben. Vielmehr verlangte er von der Beschwerdegegnerin lediglich, "dass die 
falschen Darstellungen zu meiner Person […] gemäss den Vertrags-Vereinbarungen und den 
Arztberichten von Dr. E.________ richtiggestellt werden und dass mir der Leistungsumfang 
ergänzend zu den Vertragsvereinbarungen neu bestätigt wird."
3.2
Auch im Beschwerdeverfahren brachte der Beschwerdeführer keine stichhaltigen 
Einwendungen gegen die Schuldanerkennung vor. Abgesehen davon hätten solche aufgrund 
des Verbots, neue Tatsachen zu behaupten (Novenverbot gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO), 
ohnehin nicht berücksichtigt werden können.
4.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des vorliegenden Verfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen. Der Beschwerdegegnerin, die nicht zur Vernehmlassung eingeladen wurde, ist 
hingegen keine Entschädigung zuzusprechen. 
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 200.00 wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet. Der zu viel bezahlte 
Betrag von CHF 100.00 wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.


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3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre 
Verfassungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich 
nach den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit 
Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter 
Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde 
und Verfassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift 
einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2021 918)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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