zg_obergericht · BZ 2023 65 · 2023-08-29 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2023 65
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 29. August 2023
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
B.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Kostenauflage
(Beschwerde gegen die Verfügung des Friedensrichteramtes Baar vom 14. Juni 2023)


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Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2023 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim 
Friedensrichteramt Baar ein Schlichtungsgesuch gegen B.________ (nachfolgend: Be-
schwerdegegner) ein und stellte sinngemäss folgendes Rechtsbegehren:
1.
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der klagenden Partei herauszugeben/vorzulegen:
•
Verfahrensakten bzw. Polizeirapport, welcher zur Verfügung vom 20. August 2013 geführt 
hat, eventualiter Antrag auf Wiedergutmachung von CHF 5'000.00
•
Sämtliche Akten und Beweismittel, mit denen nachfolgende Aktionen erfolgen konnten:
-
Festnahme vom 9. Juli 2014 in der Arztpraxis von C.________
-
Einvernahme vom 10. Juli 2014 beim Polizeiposten Hochdorf
-
Wohnungsdurchsuchung mit 32 Beschlagnahmungen vom 10. Juli 2014, D.________ 
in E.________
-
Anschuldigung der angeblichen mehrfachen, fortgesetzten üblen Nachrede, Ehrver-
letzung, angeblich von Mai 2014 bis 7. Juli 2014
eventualiter Antrag auf Wiedergutmachungszahlung von CHF 5'000.00.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der beklagten Partei.
An der Schlichtungsverhandlung vor dem Friedensrichteramt Baar vom 14. Juni 2023 bean-
tragte der Beschwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Klage, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Nach Durchführung der Verhand-
lung stellte das Friedensrichteramt mit Verfügung vom 14. Juni 2023 fest, dass sich die Par-
teien nicht geeinigt haben (Ziffer 1), und erteilte dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung 
(Ziffer 2). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens von CHF 300.00 wurden dem Beschwerde-
führer auferlegt und mit dem von diesem geleisteten Kostenvorschuss in derselben Höhe 
verrechnet (Ziffer 4).
2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. Juni 2023 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug. Er beantragte, die ihm vom Friedensrichteramt Baar "aufge-
bürdeten" Kosten von CHF 300.00 habe der Beschwerdegegner zu bezahlen.
3.
Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet.
Erwägungen
1.
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) unterscheidet bei den Prozesskosten zwi-
schen Gerichtskosten und Parteientschädigungen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Pauschalen für 
das Schlichtungsverfahren gelten als Gerichtskosten (Art. 95 Abs. 2 lit. a ZPO). Die Höhe der 
Gerichtskosten bestimmt sich nach kantonalem Recht (Art. 96 ZPO). Gemäss Art. 98 ZPO 
kann das Gericht von der klagenden Partei einen Kostenvorschuss bis zur Höhe der mut-
masslichen Gerichtskosten verlangen. Dies gilt auch für die Schlichtungspauschalen (Egli, 
in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, 
Art. 207 ZPO N 2 ff.). Die Kosten des Schlichtungsverfahrens werden bei Erteilung der Kla-
gebewilligung der klagenden Partei auferlegt (Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO). Bei Einreichung der 


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Klage werden die Kosten zur Hauptsache geschlagen (Art. 207 Abs. 2 ZPO). Nach Durch-
führung des Prozesses werden die Kosten des Schlichtungsverfahrens zusammen mit den 
Prozesskosten verteilt. Unterliegt die klagende Partei im Prozess, hat sie im Umfang ihres 
Unterliegens die Kosten des Schlichtungsverfahrens definitiv selber zu tragen. Unterliegt die 
beklagte Partei im Prozess, hat sie im Umfang ihres Unterliegens die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens der klagenden Partei zurückzuerstatten (vgl. Honegger, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2016, Art. 207 ZPO N 5, Egli, a.a.O., Art. 207 ZPO N 13; Alvarez/Peter, Berner 
Kommentar 2012, Art. 207 ZPO N 9 f.).
2.
Der Beschwerdeführer verlangte im Schlichtungsgesuch, der Beschwerdegegner sei zur 
Herausgabe von Akten zu den Vorfällen in den Jahren 2013 und 2014 zu verpflichten. Für 
den Fall, dass der Beschwerdegegner diese Akten nicht herausgibt, sollte er zur Zahlung 
einer Wiedergutmachung von je CHF 5'000.00, insgesamt somit CHF 10'000.00, verpflichtet 
werden. Der Streitwert der Klage beträgt demnach CHF 10'000.00. Bei diesem Streitwert be-
trägt die Gebühr für das Schlichtungsverfahren CHF 200.00 bis CHF 400.00 (§ 10 Abs. 1 
KoV OG). Mit der Pauschalgebühr werden die Leistungen des Friedensrichteramtes für Ak-
tenstudium, Verhandlung, Schreibarbeiten, Zustellungen, Mitteilungen etc. abgegolten (vgl. 
Honegger, a.a.O., Art. 207 ZPO N 4). Unbestritten ist, dass sich die Parteien an der Schlich-
tungsverhandlung vom 14. Juni 2023 nicht geeinigt haben und demnach kein Vergleich ab-
geschlossen werden konnte. Das Friedensrichteramt stellte daher gestützt auf Art. 209 
Abs. 1 lit. b ZPO dem Beschwerdeführer die Klagebewilligung aus. Damit waren die Kosten 
des Schlichtungsverfahrens gemäss Art. 207 Abs. 1 lit. c ZPO dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen. Angesichts des Streitwertes und des Aufwandes erweist sich sodann die Gebühr 
von CHF 300.00 als angemessen. Zudem war das Friedensrichteramt berechtigt, diese 
Spruchgebühr mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe 
zu verrechnen. Die Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich somit als unbegründet 
und ist abzuweisen.
3.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. 
Hingegen hat er dem Beschwerdegegner mangels Umtriebe keine Entschädigung zu bezah-
len.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 300.00 wird dem Beschwerde-
führer auferlegt.


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3.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von unter CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) nur zulässig, wenn sich 
eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Andernfalls ist die subsidiäre Verfas-
sungsbeschwerde nach Art. 113 ff. BGG gegeben. Die Beschwerdegründe richten sich nach 
den Art. 95 ff. bzw. Art. 116 BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustel-
lung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesge-
richt, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Wird gleichzeitig ordentliche Beschwerde und Ver-
fassungsbeschwerde geführt, sind beide Rechtsmittel in der gleichen Rechtsschrift einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Friedensrichteramt Baar
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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