zg_obergericht · BS 2023 63 · 2024-02-29 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 63
(VA 2024 32)
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Verfügung und Beschluss vom 29. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Zuger Polizei, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
vorläufige Festnahme


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Sachverhalt
1.
Am tt.mm. 2023 um 17:07 Uhr rief eine Frau B.________ (nachfolgend: Anzeigeerstatterin) 
bei der Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei an und teilte mit, auf dem Parkplatz des 
H.________ befänden sich zwei Hunde in einem weissen Seat mit dem Kennzeichen 
C.________ auf engstem Raum. Die Heckklappe des Fahrzeugs sei zwar geöffnet, aber auf-
grund der Sonneneinstrahlung gehe es den Hunden, die nicht einmal Wasser zum Trinken 
hätten, nicht gut. Der zuständige Polizeibeamte erklärte der Anzeigeerstatterin, dass eine 
Polizeipatrouille ausrücken werde. Die zum Parkplatz des H.________ ausgerückte Polizei-
patrouille meldete der Einsatzleitzentrale, die Fenster und die Heckklappe des Fahrzeugs 
seien offen und Wasser stehe für die Hunde bereit. Die Halterin habe noch nicht kontaktiert 
werden können, man werde im Verlauf des Abends nochmals Nachschau halten. Um 19:31 
Uhr meldete sich die Anzeigeerstatterin erneut bei der Einsatzleitzentrale der Zuger Polizei. 
Sie berichtete zusammengefasst, das Auto mit den eingesperrten Hunden stehe noch immer 
am besagten Parkplatz und den Hunden gehe es noch schlechter. Die ausgerückte Polizei-
patrouille (D.________ und E.________) traf um 19:40 Uhr auf dem Parkplatz des 
H.________ ein. Zuvor war die Anzeigeerstatterin beim parkierten Seat auf A.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) mit ihrem Kleinkind sowie ihrer Freundin F.________ ge-
troffen. Gemäss der Beschwerdeführerin habe die Anzeigeerstatterin sie mit einer bedrohli-
chen und aggressiven Körperhaltung beschimpft und getadelt, so dass bei ihr eine Panikat-
tacke aufgetreten sei. Laut dem Rapport der Zuger Polizei vom tt.mm. 2023 mit dem Titel 
"Festnahmeverfügung" sei F.________ proaktiv auf den Polizeibeamten D.________ zuge-
kommen und habe ihm mitgeteilt, dass es der Beschwerdeführerin psychisch sehr schlecht 
gehe. Diese leide an einer posttraumatischen Belastungsstörung und befinde sich momentan 
in einem Angstzustand. D.________ habe mit der Beschwerdeführerin sprechen wollen, sei 
aber von ihr mit der Begründung, dass sie keine Männer wolle, weggewiesen worden. Folg-
lich sei die Polizeibeamtin G.________ aufgeboten worden. Da gemäss den eigenen Fest-
stellungen und den Aussagen von F.________ eine Selbstgefährdung nicht habe ausge-
schlossen werden können, sei die Notfallpsychiaterin in das Hauptgebäude der Zuger Polizei 
bestellt worden. Die Beschwerdeführerin sei ungebunden zusammen mit ihrer Tochter in das 
Hauptgebäude der Zuger Polizei zur Abklärung überführt worden. Die Notfallpsychiaterin ha-
be keine fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführerin verfügt. Diese sei daher am 
gleichen Abend zurück zu ihrem Fahrzeug gefahren worden.
2.
In verschiedenen E-Mails an die Zuger Polizei warf die Beschwerdeführerin den am Einsatz 
vom tt.mm. 2023 beteiligen Polizeibeamten hernach vor, ihre Grundrechte verletzt zu haben. 
Insbesondere machte sie geltend, die Voraussetzungen für die Überführung in das Hauptge-
bäude der Zuger Polizei zur Abklärung einer Selbstgefährdung seien nicht erfüllt gewesen. 
Zudem sei sie bei diesem Einsatz von den Polizeibeamten erniedrigend behandelt worden. 
Dadurch sei sie traumatisiert worden (vgl. Vi act. 2 [Sammelbeilage]). 
3.
Am tt.mm. 2023 sandte die Zuger Polizei der Beschwerdeführerin auf deren Ersuchen den 
Polizeirapport vom tt.mm. 2023 zu. 
4.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2023 (Datum Poststempel) erhob die Beschwerdeführerin bei der 
I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde gegen die "Polizei 
Zug verknüpft mit zivilrechtlichen Forderungen". Dabei beantragte sie Folgendes:


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"1.
Die Mitarbeitenden der Polizei Zug werden im Bezug auf PTBS geschult, damit keine unbewuss-
te Diskriminierung und Stigmatisierung mehr stattfinden kann (gerne kann ich hierzu etwas vor-
tragen, denn Betroffene können wohl selbst am besten davon erzählen).
 2.
Die Mitarbeitenden wissen zudem um Assistenzhunde und deren Zutrittsrechte Bescheid 
(grundsätzlich überall da, wo Menschen mit Strassenschuhen erlaubt sind).
 3.
Eine persönliche Aussprache mit Entschuldigung von Herrn D.________ und Frau G.________ 
getrennt voneinander. Da möchte ich gerne Frau I.________ dabei haben.
 4.
2-5 Expositionen mit Polizisten und den Waffen, damit ich meine Angst davor verlieren und das 
Erlebte verarbeiten kann. Manchmal braucht Expositionstraining ein paar Anläufe, bis es die 
gewünschte Wirkung zeigt.
 5.
Eine Genugtuung für meine ausgestandene Ängste.
 6.
Dass so etwas weder mir noch einer anderen von PTBS betroffenen Person je wieder passiert.
 7.
Das Festnahmeprotokoll muss angepasst werden. Da sind lauter Fehler drin (siehe Beilage)
 8.
Zudem möchte ich, dass von offizieller Seite her festgestellt wird, dass meine Festnahme un-
verhältnismässig war und die Polizei falsch gehandelt hat. Ich habe mit Polizisten aus Luzern 
und Zürich gesprochen – alle konnten es kaum glauben. Ich möchte offiziell bestätigt haben, 
dass die Polizei Zug viel zu heftig reagiert hat, keine ausreichende Rechtsgrundlage für die 
Handlung hatte (§ 12 lit b Polizeigesetz Zug greift nicht, wenn man urteilsfähig ist). Ich möchte 
dazu schriftlich eine Entschuldigung und ein Schuldeingeständnis seitens der Zuger Polizei. 
Bisher wurde sich lediglich dafür entschuldigt, dass es für mich so schlimm war – das ist heuch-
lerisch. Ich möchte eine richtige Entschuldigung von Herrn D.________ und Frau G.________ 
und zwar dafür, dass man meine Grundrechte mit Füssen getreten, mich diskriminiert und trau-
matisiert hat.
 9.
Auch wenn ich die Polizei wahrscheinlich zu Tode nerve, sollen die so oft mit mir über den Vor-
fall sprechen müssen, bis es für mich in Ordnung und verarbeitet ist.
10.
Die Polizei Zug soll zusätzlich zur Genugtuung Schadenersatz zahlen müssen (Rechnung 
Selbstbehalt J.________ und Hundebetreuung, da mein Hund nicht mit in die Klinik durfte)."
5.
In der Vernehmlassung vom 3. August 2023 verzichtete die Zuger Polizei auf einen Antrag, 
hielt aber zusammengefasst fest, dass sich die Beamten der Zuger Polizei beim Einsatz vom 
tt.mm. 2023 jederzeit korrekt verhalten hätten.
6.
Mit Eingabe vom 6. September 2023 ergänzte die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde. Zu-
dem erkundigte sie sich über den weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens. Diese Anfra-
ge beantwortete der Abteilungspräsident am 7. September 2023.
7.
Mit Eingabe vom 8. September 2023 (Datum Poststempel) ergänzte die Beschwerdeführerin 
ihre Beschwerde erneut. 
8.
Am 16. September 2023 (Datum Poststempel) teilte die Beschwerdeführerin mit, sie werde 
ihre Meldung beim Obergericht zurückziehen, falls die Zuger Polizei gewisse, namentlich er-
wähnte Forderungen erfülle. Der Abteilungspräsident leitete dieses Schreiben am 18. Sep-
tember 2023 an die Zuger Polizei weiter und ersuchte darum, die Antwort direkt der Be-
schwerdeführerin zukommen zu lassen und – je nach Gutdünken – das Obergericht darüber 
zu orientieren. Mit Schreiben vom 20. September 2023 hielt die Zuger Polizei gegenüber der 


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Beschwerdeführerin fest, es bestehe keine Möglichkeit, ihren Forderungen zu entsprechen. 
Dieses Schreiben sandte die Zuger Polizei in Kopie an das Obergericht.
9.
Mit Eingabe vom 8. Oktober 2023 (Datum Poststempel) ersuchte die Beschwerdeführerin 
um unentgeltliche Rechtspflege. Zudem stellte sie in diesem Zusammenhang verschiedene 
Fragen, die vom Abteilungspräsidenten am 10. Oktober 2023 beantwortet wurden.
Erwägungen
1.
Nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO ist die Beschwerde u.a. zulässig gegen Verfügungen und 
Verfahrenshandlungen der Polizei.
Die Verfügung im Rahmen der StPO ist eine individuell konkrete Anordnung eines Polizeibe-
amten, mit der gestützt auf die Strafprozessordnung eine für den Adressaten (Behörden oder 
Private) verbindliche und erzwingbare Rechtswirkung erzielt wird. Nicht jede Aktivität einer 
Strafverfolgungsbehörde ist eine Verfahrenshandlung. Zwar muss bei einer Verfahrenshand-
lung zuerst einmal ein aktives Tun der Behörde überhaupt stattgefunden haben. Darüber 
hinaus aber muss dieses Tun "Verfahrens"-Handlung sein, worunter vernünftigerweise nur 
Akte fallen können, welche das Strafverfahren vorantreiben und auf diese Weise die Rechts-
stellung von Verfahrensbeteiligten berühren. Die Beschwerde hat sich gegen konkrete Verfü-
gungen und Verfahrenshandlungen zu richten. Sie ist daher erst zulässig, wenn über einen 
möglichen Beschwerdegegenstand tatsächlich bereits schon entschieden wurde (vgl. Keller, 
in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafpro-
zessordnung, 3. A. 2020, Art. 393 StPO N 10-11 und 12a). Daraus erhellt, dass einzig Ver-
fügungen und Verfahrenshandlungen der Polizei mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a 
StPO angefochten werden können, die im Rahmen eines laufenden Strafverfahrens erfolgt 
sind.
2.
Die Beamten der Zuger Polizei nahmen die Beschwerdeführerin in Gewahrsam zur Ab-
klärung einer möglichen Selbstgefährdung. Sie stützten sich dabei auf § 12 Abs. 1 Bst. a Po-
lizeigesetz (BGS 512.1). Danach kann die Polizei eine Person in polizeilichen Gewahrsam 
nehmen, wenn dies zum Schutz dieser oder einer anderen Person gegen eine Gefahr für die 
psychische, physische oder sexuelle Integrität notwendig ist und die Gefährdung nicht anders 
abgewendet werden kann. Bei dieser Ingewahrsamnahme handelt es sich entgegen der Be-
zeichnung im Rapport vom tt.mm. 2023 nicht um eine vorläufige Festnahme gemäss Art. 217 
StPO, erfolgte sie doch nicht zur Aufklärung einer Straftat. Die Ingewahrsamnahme der Be-
schwerdeführerin fand mithin ausserhalb eines Strafverfahrens im Rahmen des polizeilichen 
Auftrags zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. § 1 Abs. 1 Poli-
zeigesetz) statt. Daher kann diese Handlung nicht mit der strafprozessualen Beschwerde 
nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO angefochten werden. Die Beschwerde erweist sich damit als 
unzulässig und es ist darauf nicht einzutreten. 
3.
Da die Beschwerdeführerin somit im Rechtsmittelverfahren unterliegt, wären ihr gestützt auf 
Art. 428 Abs. 1 StPO an sich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Im vorliegenden Fall 
rechtfertigt es sich aber aufgrund der besonderen Umstände, auf das Erheben von Kosten zu 


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verzichten (§ 5 Abs. 2 KoV OG). Damit wird das Gesuch der Beschwerdeführerin um unent-
geltliche Rechtspflege gegenstandslos. 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerde-
verfahren wird infolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben.
2.
Es werden keine Kosten erhoben.
II.
Beschluss der Beschwerdeabteilung
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
III.
Rechtsmittel und Mitteilung
1.
Gegen diese Entscheide ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
2.
Mitteilung an:
-
Parteien
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: