zg_obergericht · BZ 2022 72 · 2022-09-14 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 72
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Sidler
Gerichtsschreiber lic.iur. J. Lötscher
Urteil vom 14. September 2022 
in Sachen
A.________ AG,
vertreten durch RA B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch RA lic.iur. D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
definitive Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kanton Zug vom 10. Juni 2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Beschluss vom 23. September 2020 bestätigte das Wirtschaftsgericht Moskau einen 
zwischen der C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) und der A.________ AG 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) geschlossenen Vergleich. Darin hatte sich die Beschwer-
deführerin verpflichtet, der Beschwerdegegnerin RUB 35'151'779.58 ratenweise zwischen 
dem 15. Oktober 2020 und dem 15. September 2021 zu bezahlen (Verfahren A40-
247742/19-63-970; Vi act. 1/6-7). Mit Ausnahme der ersten Rate von RUB 2,95 Mio. leistete 
die Beschwerdeführerin in der Folge keine weiteren Zahlungen aus dem Vergleich, worauf 
das Wirtschaftsgericht Moskau am 3. März 2021 auf Antrag der Beschwerdegegnerin einen 
Vollstreckungstitel ausstellte (Verfahren A40-247742/19-63-970; Vi act. 1/8-9).
2.
Gestützt auf den Beschluss des Wirtschaftsgerichts Moskau vom 23. September 2020 und 
dessen Vollstreckungstitel vom 3. März 2021 leitete die Beschwerdegegnerin am 8. Oktober 
2021 beim Betreibungsamt Zug gegen die Beschwerdeführerin die Betreibung ein für 
CHF 415'968.45. Gegen den Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. E.________ erhob die 
Beschwerdeführerin am 18. Oktober 2021 Rechtsvorschlag. Mit Eingabe vom 16. März 2022 
stellte die Beschwerdegegnerin beim Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch, es 
seien der Beschluss des Wirtschaftsgerichts Moskau vom 23. September 2020 sowie der 
Vollstreckungstitel vom 3. März 2021 vorfrageweise anzuerkennen und in der Schweiz für 
vollstreckbar zu erklären. Ferner ersuchte die Beschwerdegegnerin in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für 
CHF 414'331.00. Mit Entscheid vom 10. Juni 2022 erklärte der Einzelrichter am Kantons-
gericht den Beschluss des Wirtschaftsgerichts Moskau vom 23. September 2020 sowie den 
Vollstreckungstitel für vollstreckbar (Ziffer 1). Zudem erteilte er in der Betreibung Nr. 
E.________ des Betreibungsamtes Zug definitive Rechtsöffnung für CHF 414'331.00 (Ver-
fahren ER 2022 172).
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. Juni 2022 Beschwerde beim 
Obergericht Zug. Sie beantragte, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, eventualiter 
sei die Sache an das Kantonsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen, unter Kosten- und 
Entschädigungsfolgen zulasten der Beschwerdegegnerin.
Während die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung verzichtete, beantragte die Beschwerde-
gegnerin mit Eingabe vom 15. Juli 2022 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
Dazu liess sich die Beschwerdeführerin am 12. August 2022 unaufgefordert vernehmen.
Erwägungen
1.
Mit Beschwerde anfechtbar sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwi-
schenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (Art. 319 lit. a ZPO). Gel-
tend gemacht werden können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtliche un-
richtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 320 ZPO). Das Beschwerdeverfahren ist keine 
Fortsetzung des erstinstanzlichen Verfahrens vor einer zweiten Instanz. Vielmehr geht es in 
diesem Verfahren bloss um eine rechtsstaatliche Kontrolle des erstinstanzlichen Verfahren. 
Die Rechtsmittelinstanz hat daher lediglich zu prüfen, ob die Vorinstanz den ihr unterbreite-


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ten Sachverhalt nicht offensichtlich falsch gewürdigt und aufgrund dieses Sachverhalts das 
Recht korrekt angewendet hat (Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 326 ZPO N 1). Auf-
grund dessen sind nach Art. 326 Abs. 1 ZPO neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen 
und neue Beweismittel im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen.
2.
Im erstinstanzlichen Verfahren machte die Beschwerdeführerin geltend, die in Betreibung 
gesetzte Forderung sei gestundet worden. Dabei berief sie sich auf ihr Vergleichsangebot 
vom 23. November 2021 an die Beschwerdegegnerin. Dieses Angebot sah vor, dass die Be-
schwerdegegnerin der Beschwerdeführerin einen Abschlag auf die Forderungssumme in 
Höhe von 20 % gewährt und die erwähnte Restschuld von CHF 332'774.76 in zwölf zwischen 
Ende April 2022 und Ende März 2023 fälligen Raten zu tilgen ist. Weiter führte die Be-
schwerdeführerin aus, nachdem der Beschwerdegegnerin das Schreiben vom 23. November 
2021 wunschgemäss zugestellt worden sei, sei es unerwartet still geworden. Mehrere telefo-
nische Kontaktaufnahmen der Beschwerdeführerin seien erfolglos geblieben, ebenso ihre 
Anfragen per E-Mail vom 9. und 15. Dezember 2021. Eine gewisse Redlichkeit oder prakti-
sche Vernunft hätten einen Widerspruch der Beschwerdegegnerin gefordert, falls das 
scheinbare Einverständnis in Wirklichkeit nicht bestanden hätte. Nachdem mehrere Monate 
ohne konkrete Rückmeldung verstrichen seien, habe die Beschwerdeführerin daher gutgläu-
big darauf vertrauen dürfen, dass die Offerte angenommen resp. die Forderung zumindest 
bis Ende April 2022 gestundet worden sei. Angesichts dessen könne der Beschwerdegegne-
rin die beantragte definitive Rechtsöffnung nicht erteilt werden.
Die Vorinstanz führte dazu aus, die Beschwerdegegnerin habe für die Beschwerdeführerin 
unbestrittenermassen Dienstleistungen erbracht. Nachdem die Beschwerdegegnerin ihren 
gewöhnlichen Aufenthalt in Moskau habe, sei gemäss Art. 117 IPRG mangels einer Rechts-
wahl für den abgeschlossenen Vertrag russisches Recht anwendbar. Die Beschwerdeführe-
rin mache keine Ausführungen zum russischen Recht, sondern berufe sich lediglich auf Art. 6 
OR. Mangels Nachweises des ausländischen Rechts sei daher hilfsweise schweizerisches 
Recht anzuwenden (Art. 16 IPRG). In Fällen, in denen wegen der besonderen Natur des Ge-
schäfts oder nach den Umständen eine ausdrückliche Annahme nicht zu erwarten sei, gelte 
der Vertrag nach Art. 6 OR als abgeschlossen, wenn der Antrag nicht binnen angemessener 
Frist abgelehnt werde. Die Beschwerdeführerin lege indes nicht dar, worin denn die besonde-
re Natur des Geschäfts oder die besonderen Umstände liegen sollten. Vielmehr begnüge sie 
sich damit, in pauschaler und unsubstanziierter Weise auszuführen, dass eine "gewisse Red-
lichkeit" oder "praktische Vernunft" einen Widerspruch gefordert hätten, falls das scheinbare 
Einverständnis in Wirklichkeit nicht bestanden hätte. Sodann halte die Beschwerdeführerin in 
der erwähnten Offerte selber fest, sie freue sich auf eine Rückmeldung der Beschwerdegeg-
nerin. Mithin sei ihr bewusst gewesen, dass die Beschwerdegegnerin den Vorschlag für sei-
ne Verbindlichkeit noch ausdrücklich hätte annehmen müssen. Im Übrigen sei die Beschwer-
deführerin auch selber nicht von einer stillschweigenden Annahme ausgegangen, ansonsten 
sie nicht mit E-Mails vom 9. und 15. Dezember 2021 bei der Beschwerdegegnerin nachge-
fragt und um eine Rückmeldung bezüglich des unterbreiteten Vergleichsvorschlags ersucht 
hätte. Somit sei nicht dargetan, dass eine Abzahlungsvereinbarung zustande gekommen sei. 
Die Beschwerdeführerin habe demnach nicht durch Urkunden nachgewiesen, dass die 
Schuld seit Erlass des Beschlusses bzw. des Vollstreckungstitels des Wirtschaftsgerichts 
Moskau gestundet worden sei.


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3.
Die Beschwerdeführerin wiederholt im Beschwerdeverfahren ihren Standpunkt, wonach die 
Beschwerdegegnerin nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen sei, das Vergleichsange-
bot vom 23. November 2021 innert angemessener Frist auszuschlagen. Da dies nicht erfolgt 
sei, habe die Beschwerdeführerin darauf vertrauen dürfen, dass das Angebot angenommen 
resp. die Forderung zumindest bis Ende April 2022 gestundet worden sei. Dies gelte auch 
nach den einschlägigen russischen Bestimmungen, wonach diejenigen, die Vertragsverhand-
lungen aufnähmen, nach Treu und Glauben zu handeln hätten und Verhandlungen nicht oh-
ne triftigen Grund unerwartet abbrechen dürften.
Mit diesen Ausführungen kann die Beschwerdeführerin nicht gehört werden. Im erstinstanzli-
chen Verfahren machte die Beschwerdeführerin keine Ausführungen zum russischen Recht, 
sondern berief sich explizit auf Art. 6 OR. Die Vorinstanz hat daher gestützt auf Art. 16 IPRG 
zu Recht hilfsweise schweizerisches Recht angewandt. Mit der erstmaligen Berufung auf 
russisches Recht im Beschwerdeverfahren verstösst die Beschwerdegegnerin gegen das 
Novenverbot gemäss Art. 326 ZPO. Ihre diesbezüglichen Ausführungen sind daher unzuläs-
sig. Im Übrigen setzt sich die Beschwerdeführerin nicht näher mit der Begründung der Vor-
instanz auseinander, sondern wiederholt im Beschwerdeverfahren lediglich ihren Standpunkt, 
wonach ihr Vergleichsvorschlag vom 23. November 2021 von der Beschwerdegegnerin still-
schweigend angenommen worden sei. Sie zeigt jedoch nicht auf, inwiefern die Vorinstanz mit 
ihrer gegenteiligen Schlussfolgerung das Recht unrichtig angewandt hat. Die anwaltlich ver-
tretene Beschwerdeführerin kam daher ihrer im Beschwerdeverfahren geltenden Rügepflicht 
nicht nach (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 321 N 15), weshalb auf ih-
re Vorbringen mangels hinreichender Begründung nicht einzutreten ist. Im Übrigen ist ohne-
hin nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz das Recht unrichtig angewendet hätte. Vielmehr be-
gründete sie einlässlich und überzeugend, weshalb die Beschwerdeführerin nach Treu und 
Glauben nicht von einer stillschweigenden Annahme ihres Angebots vom 23. November 
2021 ausgehen konnte. Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wonach der Schuldner, um der definitiven Rechtsöffnung zu entgehen, 
durch Urkunden beweisen muss, dass die Schuld tatsächlich gestundet wurde, und ein blos-
ses Gesuch des Schuldners um Stundung die Stundungserklärung des Gläubigers nicht er-
setzen kann (Urteil des Bundesgerichts 5D_7/2015 vom 13. August 2015 E. 7.2).
4.
Die Beschwerdeführerin weist sodann auf das Prinzip der Reziprozität hin, das insbesondere 
auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe von Bedeutung sei. Vorliegend habe das 
Bundesstrafgericht am 13. und 17. Mai 2022 (RR.2021.84, RR.2021.1, RR.2021.239 und 
RR.2021.246) festgestellt, es könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass Russland 
die völkerrechtlichen Verpflichtungen einhalte, nachdem das Land das Budapester Memo-
randum (worin sich Russland, die USA und Grossbritannien verpflichtet hätten, die Souverä-
nität und die Grenzen der Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht zu ach-
ten) missachte, die Zielsetzung der UN-Charta nicht respektiere, aus dem Europarat ausge-
treten sei und damit ab dem 16. September 2022 nicht mehr Vertragspartei der EMRK sein 
werde. Ins gleiche Horn blase das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 31. Mai 2022 
(2C_219/2022), worin es mit Bezug auf Russland die internationale Rechtshilfe in Fiskalsa-
chen ausgesetzt habe. Schliesslich scheine die Russische Föderation ausländischen Gläubi-
gern die Geltendmachung ihrer Forderung in Russland zu verweigern. So habe das Handels-
gericht der Region Kirov am 3. März 2022 die Forderung einer britischen Gesellschaft im Be-


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trag von RUB 20'000.00 gegen einen Einzelunternehmer mit Wohnsitz in Russland unter 
Verweis auf ein Dekret des russischen Präsidenten vom 28. Februar 2022 betreffend Ergrei-
fung von Massnahmen gegen sog. "unfreundliche Staaten" abgewiesen. Auf dieser Liste be-
finde sich auch die Schweiz. Ergo sei die Anerkennung und die Vollstreckung des Beschlus-
ses des Wirtschaftsgerichts Moskau vom 23. September 2020 und dessen Vollstreckungstitel 
vom 3. März 2021 unter dem Titel der Reziprozität zu verweigern.
4.1
Diese Einwendungen erhebt die Beschwerdeführerin erstmals im Beschwerdeverfahren. Es 
handelt sich somit gemäss Art. 326 ZPO um unzulässige Noven, die nicht gehört werden 
können. Doch selbst wenn im Beschwerdeverfahren darauf einzugehen wäre, vermöchten 
sie – wie im Folgenden zu zeigen ist – den angefochtenen Entscheid nicht umzustossen. 
4.2
Gemäss den zutreffenden Erwägungen der Vorinstanz richtet sich die Anerkennung und 
Vollstreckbarerklärung der beiden Entscheide des Wirtschaftsgerichts Moskau mangels eines 
einschlägigen Staatsvertrags nach Art. 25 ff. IPRG. Nach Art. 25 IPRG wird eine ausländi-
sche Entscheidung in der Schweiz anerkannt, wenn die Zuständigkeit der Gerichte oder 
Behörden des Staates, in dem die Entscheidung ergangen ist, begründet war (lit. a), wenn 
gegen die Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr geltend gemacht werden kann 
oder wenn sie endgültig ist (lit. b), und wenn kein Verweigerungsgrund im Sinne von Art. 27 
IPRG vorliegt (lit. c). Nach der zuletzt genannten Bestimmung wird eine im Ausland ergange-
ne Entscheidung in der Schweiz nicht anerkannt, wenn die Anerkennung mit dem schweize-
rischen Ordre public offensichtlich unvereinbar wäre (Abs. 1). Ferner wird eine im Ausland 
ergangene Entscheidung nicht anerkannt, wenn eine Partei nachweist, dass sie weder nach 
dem Recht an ihrem Wohnsitz noch nach dem am gewöhnlichen Aufenthalt gehörig geladen 
wurde, es sei denn, sie habe sich vorbehaltlos auf das Verfahren eingelassen (Abs. 2 lit. a), 
dass die Entscheidung unter Verletzung wesentlicher Grundsätze des schweizerischen Ver-
fahrensrechts zustande gekommen ist, insbesondere dass ihr das rechtliche Gehör verwei-
gert worden ist (Abs. 2 lit. b), oder dass ein Rechtsstreit zwischen denselben Parteien und 
über denselben Gegenstand zuerst in der Schweiz eingeleitet oder in der Schweiz entschie-
den worden ist oder dass er in einem Drittstaat früher entschieden worden ist und dieser Ent-
scheid in der Schweiz anerkannt werden kann (Abs. 2 lit. c). Diese Verweigerungsgründe 
sind abschliessend (Däppen/Mabillard, Basler Kommentar, 4. A. 2021, Art. 27 IPRG N 2 mit 
Hinweisen). Der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Einwand gegen die Aner-
kennung und Vollstreckbarerklärung der beiden Entscheide des Moskauer Wirtschaftsge-
richts fällt nicht darunter. Er ist daher unbeachtlich.
5.
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz die beiden Entscheide des Moskauer Wirtschaftsge-
richts vom 23. September 2020 und vom 3. März 2021 zu Recht für vollstreckbar erklärt so-
wie der Beschwerdegegnerin definitive Rechtsöffnung im verlangten Umfang erteilt. Die Be-
schwerde erweist sich somit als unbegründet und ist abzuweisen. Damit wird das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.
6.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Ferner ist diese antragsgemäss zu verpflichten, die anwaltlich vertretene Be-
schwerdegegnerin für das vorliegende Verfahren angemessen zu entschädigen. Die Zuspre-
chung der Mehrwertsteuer für die Parteientschädigung der Beschwerdegegnerin entfällt, da 


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Dienstleistungen von Anwälten an Empfänger mit Geschäfts- oder Wohnsitz im Ausland von 
der Steuerpflicht befreit sind (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 2'000.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, die Beschwerdegegnerin für das vorliegende Ver-
fahren mit CHF 4'000.00 zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid mit einem Streitwert von über CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Ta-
gen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie 
unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht, Einzelrichter (ER 2022 172)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
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lic.iur. St. Scherer
lic.iur. J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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