zg_obergericht · BA 2024 56 · 2025-01-21 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2024 56
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 21. Januar 2025 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, 
2. B.________, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
Zustelladresse: D.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
Konkursamt Zug, Aabachstrasse 5, 6301 Zug,
betreffend
Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven


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Sachverhalt
1.
Die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) ist eine Handelsgesellschaft mit Sitz in 
Tschechien und einzige Aktionärin der E.________ AG mit Sitz in Zug (nachfolgend: Schuld-
nerin). B.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) ist Eigentümer der Beschwerdeführe-
rin 1 sowie ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrates und Arbeitnehmer der Schuldnerin 
(act. 1 Rz 2). Mit Entscheid vom 7. Juni 2023 eröffnete der Einzelrichter am Kantonsgericht 
Zug über die Schuldnerin den Konkurs (Verfahren EK 2023 221). 
2.
Am 16. Februar 2024 erklärte das Kantonsgericht Zug das Konkursverfahren als geschlos-
sen, falls nicht ein Gläubiger innert 10 Tagen die Durchführung verlange und für die Deckung 
der Kosten einen Vorschuss von CHF 5'000.00 leiste. Das Konkursamt publizierte die Ein-
stellung des Konkursverfahrens über die Schuldnerin am tt.mm.2024 im Schweizerischen 
Handelsamtsblatt SHAB und im Amtsblatt des Kantons Zug (act. 1/5). 
3.
Mit E-Mail vom 1. März 2024 teilten die Beschwerdeführer dem Konkursamt mit, dass sie die 
Durchführung des Konkursverfahrens verlangten und bereit seien, die Sicherheit in der Höhe 
von CHF 5'000.00 zu leisten (act. 1/6). Am 4. März 2024 antwortete das Konkursamt, das 
Konkursverfahren über die Schuldnerin sei mangels Aktiven eingestellt worden. Der Rechts-
vertreter der Beschwerdeführer reagierte gleichentags und bekräftigte, dass die Beschwerde-
führer die Sicherheit leisten würden, sobald sie die Zahlungsangaben erhalten würden. Am 
12. März 2024 erklärte das Konkursamt, es habe übersehen, dass die Beschwerdeführer 
nach den Zahlungsangaben für die Leistung der Sicherheit von CHF 5'000.00 gefragt hätten, 
weshalb die Wiedereröffnung des Konkursverfahrens geprüft werde. Mit E-Mail vom 24. Sep-
tember 2024 teilte das Konkursamt den Beschwerdeführern mit, die Abklärungen seien nega-
tiv verlaufen. Weder sei es dem Amt gesetzlich erlaubt, einen verspätet eingegangenen Kos-
tenvorschuss anzunehmen, noch hätten seine Bemühungen dazu geführt, dass nachträglich 
entdeckte Vermögenswerte hätten aufgefunden und zur Konkursmasse hinzugezogen wer-
den können. Das Konkursverfahren gelte daher als mangels Aktiven eingestellt (act. 1/3). 
4.
Mit Eingabe vom 1. Oktober 2024 reichten die Beschwerdeführer bei der II. Beschwerdeab-
teilung des Obergerichts Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs Be-
schwerde wegen Rechtsverweigerung ein. Sie beantragten, das Konkursamt sei anzuweisen, 
den Beschwerdeführern die Zahlungsangaben für die Leistung der Sicherheit mitzuteilen und 
nach der Leistung der Sicherheit das Konkursverfahren durchzuführen (act. 1). 
5.
In der Beschwerdeantwort vom 7. Oktober 2024 beantragte das Konkursamt, die Beschwer-
de sei abzuweisen. Eventualiter sei den Beschwerdeführern die Frist zur Leistung des Kos-
tenvorschusses wiederherzustellen und durch das Gericht eine neue Frist anzusetzen 
(act. 3). 


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Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführer bringen – zusammengefasst – Folgendes vor (vgl. act. 1): 
1.1
Das Konkursamt habe die Zahlungsangaben für die Leistung der Sicherheit nicht öffentlich 
bekannt gemacht. Für ein ausländisches Rechtssubjekt sei es objektiv unmöglich, eine inter-
nationale Zahlungstransaktion in die Schweiz ohne Kenntnis der Zahlungsangaben innerhalb 
von Tagen durchzuführen. Die Auslegung von Art. 230 Abs. 2 SchKG, wonach man das 
Recht verliere, die Durchführung des Konkurses zu verlangen, wenn man die Sicherheit nicht 
innerhalb der Frist von 10 Tagen leiste, auch wenn die Zahlungsangaben unbekannt seien, 
sei zu restriktiv. Sie widerspreche dem Sinn und Zweck des Gesetzes und benachteilige Aus-
länder, die keine Möglichkeit hätten, persönlich zu erscheinen, um die Sicherheit zu leisten. 
Das Konkursamt habe ihnen (den Beschwerdeführern) verwehrt, ihre Vermögensrechte i.S.v. 
Art. 230 Abs. 2 SchKG auszuüben und damit in ihr Eigentumsrecht eingegriffen (Art. 26 BV). 
Das Konkursverfahren verstosse gegen das Rechtsgleichheitsprinzip (Art. 8 BV) sowie ge-
gen das Recht auf ein gerichtliches Verfahren (Art. 30 BV). Auf völkerrechtlicher Ebene sei 
die Schweiz überdies verpflichtet, Investitionen von tschechischen Investoren auf dem Gebiet 
der Schweiz zu schützen. Diese beidseitige Verpflichtung ergebe sich auch aus dem Ab-
kommen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen zwischen der 
Schweiz und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik vom 7. August 
1991. Die Beschwerdeführerin 1 habe in den Jahren 2020-2022 ca. CHF 860'000.00 in die 
Schuldnerin investiert. 
1.2
Auch der zweite angebliche Grund der Einstellung des Verfahrens, das Konkursamt habe 
nachträglich keine Vermögenswerte entdeckt, treffe nicht zu. Sie (die Beschwerdeführer) hät-
ten dem Konkursamt am 1. März 2024 mitgeteilt und bewiesen, dass die Schuldnerin Forde-
rungen gegen Dritte habe. Dies habe in der Zwischenzeit der rechtskräftige Entscheid des 
Kantonsgerichts Zug vom 17. Juli 2024 bestätigt, worin festgestellt worden sei, dass die Ge-
neralversammlungsbeschlüsse der Schuldnerin vom 24. Januar 2023 nichtig seien. Die ver-
mögensrechtlichen Ansprüche der Schuldnerin basierten auf Zahlungen ohne Rechtsgrund, 
überflüssigen Zahlungen und dem Entzug von Vermögensgegenständen. 
2.
Reicht die Konkursmasse voraussichtlich nicht aus, um die Kosten für ein summarisches 
Verfahren zu decken, so verfügt das Konkursgericht gemäss Art. 230 SchKG auf Antrag des 
Konkursamtes die Einstellung des Konkursverfahrens (Abs. 1). Das Konkursamt macht die 
Einstellung öffentlich bekannt. In der Publikation weist es darauf hin, dass das Verfahren ge-
schlossen wird, wenn nicht innert zehn Tagen ein Gläubiger die Durchführung des Konkurs-
verfahrens verlangt und die festgelegte Sicherheit für den durch die Konkursmasse nicht ge-
deckten Teil der Kosten leistet (Abs. 2). Die Frist von 10 Tagen berechnet sich nach Kalen-
dertagen, ist verlängerbar (Art. 33 Abs. 2 SchKG) und wiederherstellbar (Art. 33 Abs. 4 
SchKG), wobei der diesbezügliche Entscheid dem Konkursgericht obliegt (Lustenberger/ 
Schenker, Basler Kommentar, 3. A. 2021, Art. 230 SchKG N 9 mit Hinweis auf BGE 74 III 75 
E. 1 und 3 und Urteil des Bundesgerichts 5A_840/2015 E. 3.6; Kren Kostkiewicz, SchKG 
Kommentar, 20. A. 2020, Art. 230 SchKG N 14; Schober, in: Hunkeler [Hrsg.], Kurzkommen-
tar SchKG, 2. A. 2014, Art. 230 SchKG N 8; a.M. Kantonsgericht Graubünden KSK 19 28, 
wonach die Aufsichtsbehörde zuständig sei). 


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3.
Die Beschwerdeführer haben ihren Sitz bzw. Wohnsitz im Ausland. Sie erklärten mit Schrei-
ben vom 1. März 2024 an das Konkursamt, dass sie bereit seien, die Sicherheit in der Höhe 
von CHF 5'000.00 zu leisten. Im Rubrum wiesen sie ausdrücklich darauf hin, dass der Kos-
tenvorschuss "aufgrund eines Empfangsscheines" geleistet werde, mithin sobald sie die Zah-
lungsangaben erhalten würden (act. 1/6). Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer bekräf-
tigte dies mit E-Mail vom 4. März 2024 und wies gleichzeitig darauf hin, dass die zehntägige 
Frist "heute" [am 4. März 2024] ende und das Konkursverfahren nicht abgeschlossen werden 
dürfe, sondern durchzuführen sei (act. 1/3). Damit verlangten die Beschwerdeführer – zu-
mindest implizit – eine Fristerstreckung für die Leistung der Sicherheit, um die Zahlung aus 
dem Ausland veranlassen zu können. Das Konkursamt hätte das Gesuch um Fristerstre-
ckung sogleich dem Konkursrichter unterbreiten müssen (vgl. Art. 32 Abs. 2 SchKG). In des-
sen Ermessen hätte es gestanden, über das Gesuch ohne Aufschub zu entscheiden und – 
bei einem positiven Entscheid – eine Nachfrist zur Vorschussleistung festzusetzen oder aber 
bloss aufschiebende Wirkung zu verfügen, um erst später den Entscheid über das Gesuch 
und über die Rechtswirksamkeit einer inzwischen allenfalls erbrachten Vorschussleistung zu 
treffen. Nachdem jedoch einerseits der Konkursrichter mit dem Begehren der Beschwerde-
führer noch nicht befasst worden ist und diese anderseits die Sicherheit angeboten haben 
(und im Beschwerdeverfahren weiterhin anbieten), wird das Konkursamt die Sicherheit ent-
gegenzunehmen und das Begehren der Beschwerdeführer alsdann mit den zugehörigen Ak-
ten dem Konkursrichter zu überweisen haben (vgl. zum Ganzen: BGE 75 III 75 E. 3). 
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen und das Konkursamt anzuweisen, das 
sinngemässe Gesuch der Beschwerdeführer um Fristerstreckung an den Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug zu überweisen. 
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG) und Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 
GebV SchKG). 
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird das Konkursamt angewiesen, das sinngemässe Ge-
such der Beschwerdeführer um Fristerstreckung an den Einzelrichter am Kantonsgericht Zug 
zu überweisen. 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.


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4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Konkursamt Zug
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: