zg_obergericht · Z2 2026 15 · 2026-07-01 · de
Leihe/Darlehen/Kontokorrent


II. Zivilabteilung
Einzelrichter
Z2 2026 15
Verfügung vom 10. April 2026
in Sachen
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
B.________ GmbH,
Gesuchsgegnerin,
betreffend
vorsorgliche Massnahmen (Markenrecht)

Seite 2/6
Rechtsbegehren
Gesuchsteller
1.
Der Gesuchsgegnerin sei superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, zu verbieten, über die CH-Marke
Nr. x.________ "Ca.________" ganz oder teilweise zu verfügen, namentlich diese zu veräussern, zu
übertragen, zu verpfänden, zu lizenzieren oder sonst mit Rechten Dritter zu belasten.
2.
Das IGE sei superprovisorisch, eventualiter vorsorglich, anzuweisen, bis zum Entscheid über das vor-
liegende Gesuch keine weiteren Registeränderungen betreffend die CH-Marke Nr. x.________ vorzu-
nehmen oder zu bestätigen.
3.
Nach Erlass superprovisorischer Massnahmen sei der Gesuchsgegnerin Frist zur Stellungnahme an-
zusetzen und anschliessend über die Bestätigung der Massnahmen als vorsorgliche Massnahmen zu
entscheiden.
4.
Unterträger und Entschädigungsfolgen [gemeint wohl: Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen] zu-
lasten der Gesuchsgegnerin.
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 17. März 2026 reichte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim Kan-
tonsgericht des Kantons Zug ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen
die B.________ GmbH (nachfolgend: Gesuchsgegnerin) mit eingangs genanntem Rechtsbe-
gehren ein (act. 1). Das Kantonsgericht leitete diese Eingabe gestützt auf § 19 Abs. 1 lit. a
GOG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a und Art. 5 Abs. 2 ZPO dem Obergericht weiter (act. 2).
2.
Mit Verfügung des Präsidenten der II. Zivilabteilung des Obergerichts vom 20. März 2026
wurde das Gesuch der Gesuchsgegnerin zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme
zugestellt. Zudem wurde der Antrag des Gesuchstellers auf superprovisorische Anordnung
der Massnahmen gemäss Ziffern 1 und 2 seines Rechtsbegehrens abgewiesen. Der Ge-
suchsteller wurde zur Leistung eines Kostenvorschusses von einstweilen CHF 2'000.00 so-
wie zur Bezifferung des Streitwerts aufgefordert (act. 3).
3.
Am 25. März 2026 (Postaufgabedatum) stellte der Gesuchsteller ein Wiedererwägungsge-
such (act. 5), das mit Präsidialverfügung vom 26. März 2026 abgewiesen wurde (act. 6).
4.
Mit Verfügung vom 2. April 2026 wurde dem Gesuchsteller eine letzte Frist von fünf Tagen
zur Bezahlung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 7).
5.
Mit Eingabe vom 3. April 2026 (Posteingang: 8. April 2026) ersuchte der Gesuchsteller um
Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Bestellung eines unentgeltlichen
Rechtsbeistands (act. 8).
6.
Mit Eingabe vom 9. April 2026 wies der Gesuchsteller darauf hin, dass die Verfügung vom
2. April 2026 zu einem Zeitpunkt ergangen sei, da die ursprünglich angesetzte Frist zur Zah-
lung des Gerichtskostenvorschusses noch gelaufen sei. Zudem ersuchte er das Obergericht
darum, den Eingang des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vom 3. April 2026 zu
bestätigen (act. 9).

Seite 3/6
7.
Die Gesuchsgegnerin reichte innert Frist keine Stellungnahme ein.
Erwägungen
1.
Das Gericht tritt auf eine Klage oder auf ein Gesuch ein, sofern die Prozessvoraussetzungen
erfüllt sind (Art. 59 Abs. 1 ZPO). Zu den Prozessvoraussetzungen gehört auch die örtliche
Zuständigkeit des angerufenen Gerichts (Art. 59 Abs. 2 lit. b ZPO). Das Gericht prüft von
Amtes wegen, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind (Art. 60 ZPO).
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung hat das Gericht von Amtes wegen und unabhän-
gig vom Einwand der beklagten (oder gesuchsgegnerischen) Partei Abklärungen vorzuneh-
men, wenn die Gefahr besteht, dass ein Sachurteil trotz Fehlens einer Prozessvorausset-
zung ergeht. Die Pflicht, Tatsachen nachzugehen oder von Amtes wegen zu berücksichtigen,
betrifft allerdings lediglich Umstände, welche die Zulässigkeit der Klage (oder des Gesuchs)
hindern und ein Nichteintreten begründen können (BGE 146 III 185 E. 4.4.2; Urteil des Bun-
desgerichts 4A_229/2017 vom 7. Dezember 2017 E. 3.4.2).
2.
Vorliegend ist zu prüfen, ob das angerufene Gericht örtlich zuständig ist.
2.1
Der Gesuchsteller leitet seinen Anspruch gegenüber der Gesuchsgegnerin aus Markenrecht
ab. Er behauptet, er sei Inhaber der CH-Marke Nr. y.________ "Cb.________" mit Hinterle-
gungsdatum vom tt. Januar 2020. Die eingetragenen Waren- und Dienstleistungsklassen
würden denjenigen der späteren Marke Nr. x.________ entsprechen. Diese sei am tt. April
2021 gestützt auf das Markeneintragungsgesuch Nr. z.________ "Ca.________ fig." auf die
C.________ AG hinterlegt worden. Mit Schreiben vom 3. September 2021 habe er (der Ge-
suchsteller) gegenüber dem Institut für Geistiges Eigentum (nachfolgend: IGE) ausdrücklich
beantragt, den "Inhaberkreis" der Marke "Ca.________" um seine Person zu erweitern. Am
tt. Oktober 2021 habe er einen Übertragungsantrag eingereicht, in dem er als Erwerber ge-
nannt gewesen sei. Über die C.________ AG sei 2024 der Konkurs eröffnet worden. Die CH-
Marke Nr. x.________ sei in einer eGant-Auktion angeboten worden, habe aber keinen Zu-
schlag erhalten. Am tt. August 2025 sei die Marke nach Registerstand überraschend auf die
Gesuchsgegnerin übertragen worden. Die Übertragungserklärung sei vom Konkursamt Zug
am tt. August 2025 unterzeichnet worden (act. 1 S. 1). Der Gesuchsteller behauptet, an der
streitgegenständlichen Marke ein besseres materielles Recht zu haben (act. 1 S. 2).
2.2
Mit dem vorliegenden Massnahmegesuch will der Gesuchsteller sicherstellen, dass die Ge-
suchsgegnerin – bis zur Klärung der Inhaberschaft – nicht über die Marke verfügen und in-
sofern für den Gesuchsteller nachteilige Dispositionen treffen kann. Bei der Klage nach der
Rechtsinhaberschaft handelt es sich um eine positive Feststellungsklage nach Art. 52 i.V.m.
Art. 17 MSchG, die rechtlich als Bestandesklage zu qualifizieren ist. Die Zuständigkeit der
angerufenen Gerichte richtet sich bei solchen Klagen ausschliesslich nach Art. 10 Abs. 1
lit. a und b ZPO. Örtlich zuständig ist demnach das Gericht am (Wohn-)Sitz der beklagten
Partei. Mit dem Handlungs- oder Erfolgsort beim Deliktsgerichtsstand (Art. 36 ZPO) kann
keine Zuständigkeit begründet werden (vgl. Staub, in: Noth/Bühler/Thouvenin [Hrsg.], Mar-
kenschutzgesetz, 2. A. 2017, Art. 52 MSchG N 13, 15 und 26; Frick, Basler Kommentar, 3. A.
2017, Vor Art. 51a-60 MSchG N 21 und 23; je m.w.H.). Gemäss Art. 13 ZPO ist – soweit das

Seite 4/6
Gesetz nichts anderes bestimmt – für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen zwingend
das Gericht am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder die Mass-
nahme vollstreckt werden soll, zuständig. Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, wird
das angerufene Gericht zuständig, wenn sich die beklagte Partei ohne Einrede der fehlenden
Zuständigkeit zur Sache äussert (Art. 18 ZPO). Keine Einlassung liegt vor, wenn sich die be-
klagte (oder gesuchsgegnerische) Partei nicht vernehmen lässt (vgl. Infanger, Basler Kom-
mentar, 4. A. 2024, Art. 18 ZPO N 11).
2.3
Die Gesuchsgegnerin hat ihren Sitz im Kanton Zürich. Der Gerichtsstand am Sitz der beklag-
ten Partei liegt demnach nicht im Kanton Zug. Ausserdem liess sich die Gesuchsgegnerin
nicht vernehmen, sodass auch keine Einlassung vorliegt. Schliesslich ist nicht erkennbar, in-
wiefern das beantragte, gegen die Gesuchsgegnerin gerichtete Verfügungsverbot im Kanton
Zug vollstreckt werden soll. Es liegt somit offensichtlich keine Zuständigkeit der Zuger Ge-
richte vor. Auf das Gesuch ist mangels örtlicher Zuständigkeit nicht einzutreten. Überdies legt
der Gesuchsteller (mit Wohnsitz in Zürich) auch nicht dar und ist nicht ersichtlich, dass im
Kanton Zug ein Handlungs- oder Erfolgsort besteht, sodass selbst bei Anwendung des De-
liktsgerichtsstands keine Zuständigkeit im Kanton Zug bestünde. Auf das Gesuch ist so oder
anders nicht einzutreten.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Gesuchsteller aufzuerle-
gen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Trotz Aufforderung unterliess er es, den Streitwert zu bezif-
fern. Angesichts des geringen Aufwands – jedoch unter Berücksichtigung der Aufwendungen
mit dem zweimal gestellten Antrag auf superprovisorische Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen – sind die Gerichtskosten ermessensweise auf CHF 1'200.00 festzulegen (vgl. § 3
Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und § 12 Abs. 1 KoV OG). Der Gesuchsgegnerin ist mangels
eines Antrags keine Parteientschädigung zuzusprechen.
4.
Zu entscheiden bleibt über das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltli-
chen Rechtspflege. Auf diese hat eine Person Anspruch, wenn sie nicht über die erforderli-
chen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 117 ZPO).
4.1
Auf das vorliegende Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wäre höchstens dann
einzutreten gewesen, wenn sich die Gesuchsgegnerin auf das Verfahren eingelassen hätte.
Darauf durfte der Gesuchsteller indessen nicht vertrauen, zumal beide Parteien im Kanton
Zürich ansässig sind. Eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, hätte sich bei vernünfti-
ger Überlegung nicht zu diesem Prozess entschlossen. Daher erscheint das Gesuch von
vornherein als aussichtslos (vgl. BGE 138 III 217 E. 2.2.4).
4.2
Ausserdem ist auch keine Bedürftigkeit nachgewiesen. Allein mit dem Einreichen von Konto-
auszügen einer Bank, einer provisorischen Steuerrechnung, einer Bescheinigung zum Antrag
auf Prämienverbilligung, einem (unvollständigen) Betreibungsregisterauszug sowie selbst er-
stellten Belegen ist der Nachweis der Mittellosigkeit nicht erbracht. Insbesondere blieb offen,
was der Gesuchsteller unter der Aussage, er verfüge über "kein relevantes Vermögen" ver-
steht. In Anbetracht des verlangten Vorschusses für die Gerichtskosten hätte der Gesuch-
steller konkret darlegen und nachweisen können, dass er zur Leistung dieser Kosten nicht
in der Lage ist.

Seite 5/6
4.3
Weiter ist zu beachten, dass die unentgeltliche Rechtspflege grundsätzlich nicht rückwirkend
bewilligt werden kann (vgl. Art. 119 Abs. 4 ZPO). Selbst wenn sie vorliegend gewährt würde,
wären damit Aufwendungen vor Einreichung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege
am 3. April 2026 nicht erfasst. Auch die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters
nützte dem Gesuchsteller nichts, da sich die Gesuchsgegnerin nicht hat vernehmen lassen
und im summarischen Verfahren grundsätzlich nur eine einmalige Äusserungsmöglichkeit
besteht (vgl. BGE 146 III 237 E. 3.1; 144 III 117 E. 2.1).
4.4
Für den Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege sind keine Gerichtskosten zu erhe-
ben (vgl. Art. 119 Abs. 6 ZPO).
4.5
Das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist grundsätzlich nicht ver-
traulich. Obwohl die Prozessgegnerin nicht formell Partei ist, hat sie grundsätzlich Anspruch
darauf zu erfahren, weshalb das Gericht die unentgeltliche Rechtspflege allenfalls bewilligt.
Die gesuchstellende Partei hat entsprechend keinen Anspruch darauf, dass das Gericht in
seiner Begründung darauf verzichtet, deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse dar-
zulegen, soweit diese für den Entscheid massgeblich sind. Vorbehalten bleibt nur, aber im-
merhin Art. 156 ZPO (Beschluss und Urteil des Obergerichts Zürich LB140014 vom 3. Juni
2014 E. II.2.2). Nach Art. 156 ZPO trifft das Gericht die erforderlichen Massnahmen, wenn
die Beweisabnahme die schutzwürdigen Interessen einer Partei oder Dritter, wie insbesonde-
re deren Geschäftsgeheimnisse, gefährdet. Es ist zwar davon auszugehen, dass finanzielle
Verhältnisse einer Person zu deren Privatsphäre zählen. Allerdings legt der Gesuchsteller
nicht dar, inwiefern vorliegend eine effektive Gefährdung besteht, wenn die Gesuchsgegne-
rin von seinen Ausführungen oder Beilagen Kenntnis nehmen würde (vgl. BGE 148 III 84
E. 3.5.2.3). Wer sich zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Rechte entscheidet, muss
zwangsläufig gewisse zivilprozessual bedingte Einschränkungen seiner Persönlichkeit hin-
nehmen. Nach dem Gesagten besteht vorliegend kein Grund, der Gesuchsgegnerin keine
Einsicht in die Eingabe des Gesuchstellers vom 3. April 2026 und die beigelegten Urkunden
zu gewähren. Nachdem sich aber die Gesuchsgegnerin gar nicht hat vernehmen lassen und
sie obsiegt, kann ausnahmsweise auf eine Zustellung des Doppels der Eingaben vom 3. und
9. April 2026 an die Gegenseite verzichtet werden.

Seite 6/6
Verfügung
1.1
Auf das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wird nicht eingetreten.
1.2
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 1'200.00 wird dem Gesuchstel-
ler auferlegt und von ihm nachgefordert.
2.1
Das Gesuch des Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie Be-
stellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wird abgewiesen.
2.2
Für das Verfahren um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege werden keine Kosten er-
hoben.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig. Die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 98 BGG.
Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich be-
gründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweis-
mittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzurei-
chen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wir-
kung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
II. Zivilabteilung
Einzelrichter
A. Staub
Oberrichter
versandt am: