zg_obergericht · BZ 2025 15 · 2025-09-16 · de

Kantonsgericht, 1. Abteilung — II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2025 15
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 16. September 2025 
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Sicherstellung der Parteientschädigung
(Beschwerde gegen den Entscheid der Referentin am Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung, vom 
17. Januar 2025)


Seite 2/10
Sachverhalt
1.
E.________ sel. verstarb am 16. März 2023. C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) 
ist sein einziger Nachkomme und gesetzlicher Erbe. E.________ sel. war im Zeitpunkt seines 
Todes mit A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) verheiratet. 
2.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 reichte der Beschwerdegegner beim Kantonsgericht Zug ge-
gen die Beschwerdeführerin eine Klage betreffend Auskunft ein (Verfahren A1 2024 36). 
Gleichzeitig stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses zog er mit Schrei-
ben vom 30. August 2024 wieder zurück (Verfahren UP 2024 82). Sodann erhob der Be-
schwerdegegner mit Eingabe vom 11. Dezember 2024 beim Kantonsgericht Zug gegen die 
Beschwerdeführerin eine Erbschaftsklage (Verfahren A1 2024 73). Gleichentags ersuchte er 
um unentgeltliche Rechtspflege. Dieses Gesuch wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht 
Zug mit Entscheid vom 19. Dezember 2024 ab (Verfahren UP 2024 142). 
3.
Am 26. August 2024 stellte die Beschwerdeführerin im Verfahren A1 2024 36 (u.a.) den 
prozessualen Antrag, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, Sicherheit für die Partei-
entschädigung der Beschwerdeführerin in Höhe von mindestens CHF 12'500.00 zu leisten 
(Vi act. 6). In der Stellungnahme vom 23. Oktober 2024 beantragte der Beschwerdegegner 
die Abweisung dieses Antrags (Vi act. 10). 
4.
Mit Entscheid vom 17. Januar 2025 wies die Referentin am Kantonsgericht Zug den prozes-
sualen Antrag der Beschwerdeführerin vom 26. August 2024 auf Verpflichtung des Be-
schwerdegegners zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung ab (Dispositiv-
Ziffer 1.3). Sie setzte der Beschwerdeführerin die Frist von 20 Tagen zur Einreichung einer 
schriftlichen Klageantwort neu an (Dispositiv-Ziffer 2; Vi act. 13). 
5.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 3. Februar 2025 Beschwerde 
beim Obergericht Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Es sei Dispositiv-Ziffer 1.3 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 17. Januar 2025 aufzu-
heben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, für die Parteientschädigung der Beschwer-
deführerin eine Sicherheit im Umfang von CHF 12'500.00 zu leisten. 
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 1.3 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 17. Januar 2025 
aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
2.
Es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 17. Januar 2025 aufzuhe-
ben und der Beschwerdeführerin sei bis zur vollständigen Leistung der Sicherheit durch den Be-
schwerdegegner die Frist zur Einreichung der Klageantwort abzunehmen bzw. sei das Hauptver-
fahren zu sistieren.
Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 17. Januar 2025 
aufzuheben und der Beschwerdeführerin die Frist zur Einreichung der Klageantwort um 60 Tage ab 
Fristansetzung zu erstrecken.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten des Beschwerdegegners.


Seite 3/10
In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, der Beschwerde sei die auf-
schiebende Wirkung zu erteilen und das Kantonsgericht Zug sei anzuweisen, ihr die in 
Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Kantonsgerichts Zug vom 17. Januar 2025 angesetzte 
Frist zur Einreichung der schriftlichen Klageantwort abzunehmen und das Verfahren bis zum 
Entscheid des Obergerichts Zug über die Beschwerde zu sistieren. 
6.
Mit Verfügung vom 5. Februar 2025 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde inso-
weit aufschiebende Wirkung zu, als das Kantonsgericht Zug angewiesen wurde, der Be-
schwerdeführerin die in Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids angesetzte Frist 
zur Einreichung der Klageantwort abzunehmen (act. 2). 
7.
In der Beschwerdeantwort vom 17. Februar 2025 beantragte der Beschwerdegegner, es sei 
die Beschwerde vom 3. Februar 2025 abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, 
unter Kosten- und Entschädigungsfolge (zzgl. 8,1 % MWST) zulasten der Beschwerdeführe-
rin (act. 5). 
8.
In ihren Stellungnahmen vom 12. März 2025 (Beschwerdeführerin) und vom 2. April 2025 
(Beschwerdegegner) hielten die Parteien je an ihren Rechtsbegehren fest (act. 8 und 11). 
9.
Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). 
10.
Die Verfahrensakten A1 2024 36 (Auskunftsklage) und UP 2024 82 sowie die Verfahrensak-
ten A1 2024 73 (Erbschaftsklage) und UP 2024 142 wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 1 ZPO i.V.m. Art. 103 ZPO sind Entscheide über die Leistung von 
Vorschüssen und Sicherheiten mit Beschwerde anfechtbar. Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten. 
2.
Die Vorinstanz wies das Gesuch um Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädigung im 
Wesentlichen mit folgender Begründung ab: 
2.1
Die Beschwerdeführerin berufe sich auf (andere) Gründe für eine erhebliche Gefährdung der 
Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO, weil mit der Einleitung des Verfahrens 
Gerichtskosten und eine Parteientschädigung anfallen würden und aufgrund der undurch-
sichtigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschwerdegegners sowie dessen 
Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege davon ausgegangen werden müsse, dass er finan-
ziellen Verpflichtungen gegenüberstehe, die er offenkundig mit seinen Aktiven nicht zu de-
cken vermöge. 
2.2
Für die Geltendmachung eines Kautionsgrundes trage die antragstellende beklagte Partei die 
Behauptungs- und Beweislast. Die Beschwerdeführerin müsse daher ein erhebliches Risiko 
der Nichteintreibbarkeit der Parteientschädigung glaubhaft machen. Wie bei der im Rahmen 
der unentgeltlichen Rechtspflege zu beurteilenden Prozessbedürftigkeit oder bei der Prüfung 


Seite 4/10
der Verpflichtung zur Leistung eines Prozesskostenvorschusses sei auch bei der Prüfung all-
fälliger Kautionsgründe i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO an Einkommen und Vermögen zu 
berücksichtigen, was effektiv vorhanden und verfügbar oder wenigstens realisierbar sei, so 
dass die Anrechnung von Anwartschaften unzulässig sei. Bei der Prüfung allfälliger Kauti-
onsgründe i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO habe daher eine dem Beschwerdegegner zuste-
hende Erbanwartschaft ausser Acht zu bleiben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführe-
rin liessen aus dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege sich allfällig ergebende un-
durchsichtige Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht ohne Weiteres auf eine Ge-
fährdung einer (allfälligen) Parteientschädigung der Beschwerdeführerin schliessen, zumal 
der Beschwerdegegner sowohl im Verfahren UP 2024 82 (Auskunftsklage) als auch im Ver-
fahren UP 2024 142 (Erbschaftsklage) seine finanziellen Verhältnisse sowie jene seiner Mut-
ter nicht offengelegt habe. Eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 
Abs. 1 lit. b [wohl: d] ZPO sei somit nicht anzunehmen und auch die Tatbestände der ande-
ren Kautionsgründe gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO seien (unbestritten) nicht erfüllt (vgl. 
Vi act. 13). 
3.
Die Beschwerdeführerin macht – zusammengefasst – geltend, die beiden UP-Gesuche und 
die Kostenverfügung vom 16. Dezember 2024 seien ihr nie zugestellt worden, was als Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 6 EMRK und Art. 53 ZPO) sowie als 
Verletzung von Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO, Art. 136 lit. b ZPO und Art. 137 ZPO zu qualifi-
zieren sei. Weiter habe die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Sicherstellung einer all-
fälligen Parteientschädigung i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO zu Unrecht verneint. Der Be-
schwerdegegner habe in zwei UP-Verfahren selbst ausgeführt, er verfüge nicht über die 
erforderlichen Mittel. Dem stünden im Verfahren betreffend Auskunft (A1 2024 36) bereits 
Verpflichtungen von insgesamt CHF 18'500.00 (CHF 6'000.00 Gerichtskosten sowie 
CHF 12'500.00 Parteientschädigung) und im Verfahren betreffend Erbschaftsklage (A1 2024 
73) weitere Verpflichtungen von insgesamt CHF 1'425'000.00 (CHF 650'000.00 Gerichtskos-
ten und CHF 775'000.00 Parteientschädigung) gegenüber. Diese Verpflichtungen würden die 
Aktiven des Beschwerdegegners offensichtlich übersteigen, weshalb von einer erheblichen 
Gefährdung der Parteientschädigung im Auskunftsverfahren auszugehen sei. Denn bei ob-
jektiver Sichtweise gebe es keine Möglichkeit, dass der Beschwerdegegner eine Parteien-
tschädigung bezahlen könnte, weder auf einmal noch in Raten. Sie (die Beschwerdeführerin) 
könne ihre (allfällige) Parteientschädigung im Auskunftsverfahren auch nicht von der Mutter 
des Beschwerdegegners oder anderen Geldgebern des Beschwerdegegners einfordern, 
sondern einzig und allein vom einkommens- und vermögenslosen Beschwerdegegner. Aus 
diesen Gründen habe sie bei richtiger Rechtsanwendung ein schutzwürdiges Interesse an 
der Sicherstellung ihrer Parteientschädigung für den erstinstanzlichen Prozess des Aus-
kunftsverfahrens. Der Beschwerdegegner sei daher kautionspflichtig i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. d 
ZPO und zu verpflichten, ihr eine Sicherheit im Umfang von CHF 12'500.00 zu leisten (vgl. 
act. 1). 
4.
Vorab ist die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs zu prüfen. 
4.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr sei das UP-Gesuch des Beschwerdegegners vom 
28. Juni 2024 im Zusammenhang mit der Auskunftsklage nie zugestellt worden und sie habe 
keine Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern. 


Seite 5/10
4.1.1 Das UP-Gesuch vom 28. Juni 2024 ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerde-
verfahrens. Eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang kann 
hier nicht gerügt werden. 
4.1.2 Hinzu kommt Folgendes: Die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug erklärte mit Schreiben 
vom 2. Juli 2024, das UP-Gesuch des Beschwerdegegners vom 28. Juni 2024 sei unvoll-
ständig und müsse binnen einer Frist von 20 Tagen ergänzt werden. Gleichzeitig wies sie 
darauf hin, dass das Gesuch – da die unentgeltliche Rechtspflege auch die Befreiung von 
Sicherheitsleistungen umfasse – möglicherweise noch der Beschwerdeführerin als Prozess-
gegnerin zur Stellungnahme zugestellt werde (vgl. act. 2 im Verfahren UP 2024 82). Aus 
Sicht des Gerichts war daher eine Zustellung an die Beschwerdeführerin noch nicht ange-
zeigt. Am 19. Juli 2024 ersuchte der Beschwerdegegner um eine Fristerstreckung bis 
30. August 2024, welche vom Gericht bewilligt wurde (vgl. act. 4-5 im Verfahren UP 2024 
82). Mit Schreiben vom 30. August 2024 zog der Beschwerdegegner sein UP-Gesuch zurück 
und erklärte, damit erübrige sich auch eine Zustellung des Gesuchsdoppels an die Be-
schwerdeführerin (vgl. act. 6 im Verfahren UP 2024 82). Mit Entscheid vom 2. September 
2024 schrieb das Gericht das Gesuch zufolge Rückzugs ab und teilte dies der Beschwerde-
führerin unter Beilage eines Doppels der Eingabe des Beschwerdegegners vom 30. August 
2024 mit (vgl. act. 7 im Verfahren UP 2024 82). Infolge Rückzugs des Gesuchs durch den 
Beschwerdegegner bestand kein Grund mehr, der Beschwerdeführerin das UP-Gesuch zu-
zustellen. Dies wäre erst dann der Fall gewesen, wenn der Beschwerdeführer sein Gesuch 
ergänzt und dieses vollständig gewesen wäre. Weil über das Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege nicht mehr zu entscheiden war, musste der Beschwerdeführerin das rechtliche 
Gehör nicht mehr gewährt werden. 
4.1.3 Im Übrigen reichte die Beschwerdeführerin zusammen mit der vorliegenden Beschwerde das 
UP-Gesuch des Beschwerdegegners vom 28. Juni 2024 zu den Akten (vgl. act. 1/4). Weiter 
zitierte sie in der Beschwerdeschrift wortwörtlich aus dem UP-Gesuch (vgl. act. 1 Rz 12). 
Folglich hatte die Beschwerdeführerin Kenntnis vom Inhalt des UP-Gesuchs vom 28. Juni 
2025, so dass der Vorwurf der Verletzung des rechtlichen Gehörs ins Leere zielt. 
4.2
Sodann rügt die Beschwerdeführerin, ihr sei das UP-Gesuch des Beschwerdegegners vom 
11. Dezember 2024 im Zusammenhang mit der Erbschaftsklage weder zugestellt worden, 
noch habe sie Gelegenheit gehabt, sich dazu zu äussern. 
4.2.1 Auch hier ist zunächst darauf hinzuweisen, dass das UP-Gesuch vom 11. Dezember 2024 
nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist. Eine allfällige Verletzung des 
rechtlichen Gehörs in diesem Zusammenhang kann vorliegend nicht gerügt werden. 
4.2.2 Weiter gilt zu beachten, dass die Gegenpartei des Hauptprozesses im Verfahren um unent-
geltliche Rechtspflege nicht förmlich Partei ist, weshalb Art. 253 ZPO nicht zur Anwendung 
kommt. Sie kann aber gemäss Art. 119 Abs. 3 Satz 2 ZPO dennoch angehört werden, weil 
sie vielfach in der Lage ist, zur Abklärung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse so-
wie der Erfolgsaussichten beizutragen. Anders präsentiert sich die Situation dann, wenn im 
Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege ein Gesuch um Befreiung von Sicherheitsleistung 
gestellt wird, weil die Gegenpartei eine solche bereits beantragt hat oder ein diesbezügliches 
Gesuch erwartet wird. Diesfalls kommt der Gegenpartei Parteistellung zu, weshalb sie zwin-


Seite 6/10
gend anzuhören ist (Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 119 ZPO N 9). Es 
liegt im Ermessen des Richters, ob er sich aus der Anhörung der Gegenpartei zusätzliche In-
formationen zur finanziellen Lage des Gesuchstellers oder zu den Erfolgsaussichten des Be-
gehrens in der Hauptsache erhofft. Ein Rechtsanspruch der Gegenpartei auf Anhörung be-
steht jedoch grundsätzlich – mit Ausnahme von Art. 119 Abs. 3 Satz 3 ZPO – nicht (vgl. 
Wuffli/Fuhrer, Handbuch unentgeltliche Rechtspflege im Zivilprozess, 2019, N 857). Der Be-
schwerdegegner hat im UP-Gesuch vom 11. Dezember 2024 – im Gegensatz zu jenem vom 
28. Juni 2024 (act. 1 S. 2 im Verfahren UP 2024 82) – keine Befreiung von der Pflicht zur Si-
cherstellung der Parteientschädigung beantragt (vgl. act. 1 S. 2 im Verfahren UP 2024 142). 
Die Beschwerdeführerin war somit nicht Partei im UP-Verfahren und musste auch nicht an-
gehört werden. Der Vorwurf der Gehörsverletzung ist daher unbegründet. 
4.2.3 Im Übrigen verfügte die Beschwerdeführerin sehr wohl über das UP-Gesuch vom 11. De-
zember 2024 und den begründeten UP-Entscheid vom 19. Dezember 2024, reichte sie doch 
diese Belege zusammen mit der Beschwerde ein und zitierte in der Beschwerdeschrift aus 
dem UP-Gesuch (vgl. act. 1 Rz 22, act. 1/7-8). 
4.3
Schliesslich moniert die Beschwerdeführerin, ihr sei die Kostenvorschussverfügung vom 
16. Dezember 2024 in der Höhe von CHF 650'000.00 im Verfahren A1 2024 73 nicht zuge-
stellt worden, und leitetet daraus eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ab. 
4.3.1 Die Kostenvorschussverfügung vom 16. Dezember 2024 wurde nicht im vorinstanzlichen 
Verfahren A1 2024 36 (Auskunftsklage) erlassen und ist auch nicht Gegenstand des vorlie-
genden Beschwerdeverfahrens. Vielmehr wurde der Kostenvorschuss für das Verfahren A1 
2024 73 (Erbschaftsklage) erhoben. Entsprechend kann eine allfällige Verletzung des rechtli-
chen Gehörs im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht gerügt werden. 
4.3.2 Abgesehen davon liegt keine Gehörsverletzung vor. Gemäss Art. 98 Abs. 1 ZPO kann das 
Gericht von der klagenden Partei einen Kostenvorschuss verlangen. Vorschusspflichtig ist 
somit grundsätzlich die klagende Partei (und nicht die beklagte Partei). Entscheide über die 
Leistung von Vorschüssen sind mit Beschwerde anfechtbar (Art. 103 ZPO). Zur Beschwerde 
legitimiert ist die mit dem Vorschuss belastete Partei. Hingegen ist die beklagte Partei bezüg-
lich der Höhe des von der klagenden Partei geforderten Vorschusses für die Gerichtskosten 
nicht legitimiert (vgl. Hofmann/Baeckert, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 103 ZPO N 9). 
Da die Beschwerdeführerin bezüglich der Kostenvorschussverfügung vom 16. Dezember 
2024 nicht beschwert war, musste ihr die Verfügung nicht zugestellt werden. 
5.
In der Hauptsache ist umstritten, ob die Vorinstanz die Voraussetzungen für die Sicherstel-
lung einer allfälligen Parteientschädigung gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO zu Recht verneint 
hat. 
5.1
Nach Art. 99 Abs. 1 lit. a-c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für 
deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, wenn sie a) keinen Wohnsitz oder Sitz in 
der Schweiz hat, b) zahlungsunfähig erscheint, namentlich wenn gegen sie der Konkurs 
eröffnet oder ein Nachlassverfahren im Gang ist oder Verlustscheine bestehen oder c) Pro-
zesskosten aus früheren Verfahren schuldet. Eine Pflicht zur Sicherheitsleistung für die Par-
teientschädigung besteht zudem gemäss Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO dann, wenn andere Grün-


Seite 7/10
de für eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung bestehen. Bei der erheblichen 
Gefährdung nach Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO handelt es sich um einen unbestimmten Rechts-
begriff. Wann eine solche vorliegt, hat das Gericht nach Ermessen zu beurteilen (vgl. Urteil 
des Bundesgerichts 4A_67/2024 vom 27. Februar 2024 E. 3.4 f.). Der Auffangtatbestand von 
Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO setzt voraus, dass von einem erheblichen Risiko der Nichteintreib-
barkeit der späteren Parteientschädigung auszugehen ist. Die geforderte erhebliche Gefähr-
dung kann z.B. vorliegen, wenn die klagende Partei eine Auffanggesellschaft gegründet und 
kurz vor Einleitung des Verfahrens ihre Aktiven unter Wert auf diese übertragen hat (sog. As-
set Stripping), bei Zahlungsflucht, betrügerischen Handlungen zum Nachteil von Gläubigern, 
Verheimlichen oder Entziehen von Vermögenswerten, wiederholten Konkursen, zahlreichen 
Betreibungen, Aussetzung des Konkurses, bei Gründen, welche nach Art. 190 Abs. 1 SchKG 
zu einer Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung führen können, oder auch beim Um-
stand, dass die klagende Partei in einem früheren Verfahren eine Stundung oder einen Er-
lass der Gerichtskosten benötigte, oder bei paulianisch anfechtbaren Handlungen (vgl. Hof-
mann/Baeckert, a.a.O., Art. 99 ZPO N 64 f.). Der Umstand der Einreichung eines Gesuchs 
um unentgeltliche Rechtspflege und die darin geltend gemachte Mittellosigkeit reicht zur An-
nahme einer Zahlungsunfähigkeit nach Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO (und Art. 99 Abs. 1 lit. d 
ZPO) nicht aus (vgl. Hofmann/Baeckert, a.a.O., Art. 99 ZPO N 52). Die Rechtsprechung lässt 
eine Sicherstellung der Parteientschädigung gestützt auf ungenügende finanzielle Mittel der 
klagenden Partei sogar nur in Fällen zu, in welchen die Klage als aussichtslos beurteilt wer-
den muss (vgl. Hofmann/Baeckert, a.a.O., Art. 99 ZPO N 68 m.H.). 
5.2
Die Beschwerdeführerin ist der Meinung, die Voraussetzungen von Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO 
seien erfüllt, weil der Beschwerdegegner zwei Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege ein-
gereicht habe. Daraus kann sie indes nichts für sich ableiten. Zunächst bedeutet der Um-
stand, dass die klagende Partei in ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege Mittellosig-
keit behauptet, nicht, dass sie zahlungsunfähig erscheint (vgl. E. 5.1). Weiter gilt zu beach-
ten, dass der Beschwerdegegner das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Ver-
fahren A1 2024 36 (Auskunftsklage) von sich aus zurückgezogen hat (Verfahren UP 2024 
82). Das zweite Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren A1 2024 73 (Erb-
schaftsklage) wurde abgewiesen, weil der Beschwerdegegner keine Ausführungen dazu ge-
macht hatte, dass bzw. inwiefern auch seine Mutter nicht in der Lage sein solle, für den Kos-
tenvorschuss im Verfahren A1 2024 73 aufzukommen, oder weshalb keine Unterstützungs-
pflicht nach Art. 277 Abs. 2 ZGB vorliegen solle. Dazu hatte der Beschwerdegegner auch 
keine Belege eingereicht (Verfahren UP 2024 142). Da der Beschwerdegegner, der noch 
keine angemessene Ausbildung abgeschlossen hat und weiterhin von seiner Mutter finanziell 
unterstützt werden muss (vgl. Art. 277 Abs. 2 ZGB), die finanziellen Verhältnisse seiner Mut-
ter in den beiden UP-Verfahren nicht offengelegt hat, bleibt unklar, ob er bedürftig ist, wie die 
Beschwerdeführerin anzunehmen scheint. Folglich kann allein aus dem Umstand, dass er 
zwei Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege eingereicht hat, nicht von einem erheblichen 
Risiko der Nichteintreibbarkeit der späteren Parteientschädigung ausgegangen werden. 
5.3
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdeführerin eine allfällige Parteientschädigung im 
Auskunftsverfahren nicht von der Mutter des Beschwerdegegners oder anderen Geldgebern 
des Beschwerdegegners einfordern kann, sondern nur vom Beschwerdegegner. Die Be-
schwerdeführerin lässt ausser Acht, dass dem Beschwerdegegner im Nachlass seines ver-
storbenen Vaters ein Erbanteil in Millionenhöhe zukommt, der es ihm ohne Weiteres ermög-


Seite 8/10
licht, die im Verfahren A1 2024 36 (Auskunftsklage) allenfalls geschuldete Parteientschädi-
gung zu bezahlen. Mit dem Tod des Erblassers erwerben die Erben die Erbschaft als Ganzes 
kraft Gesetzes (Art. 560 Abs. 1 ZGB). Der Erbschaftserwerb findet auf dem Weg der Univer-
salsukzession statt. Von der Gesamtnachfolge erfasst werden sämtliche Rechte (Aktiven) 
und Pflichten (Passiven) des Erblassers. Die Rechtspositionen des Erblassers gehen ohne 
Weiteres auf die Erben über (vgl. Art. 560 Abs. 2 ZGB). Die Erben erlangen die Erbschaft 
unmittelbar und von selbst mit dem Ableben des Erblassers; es bedarf dazu weder einer Wil-
lenserklärung der Erben noch des Tätigwerdens einer Behörde (vgl. etwa Wolf/Nitsch, Der 
Erbschaftserwerb in der Schweiz und in Österreich – rechtvergleichende Betrachtungen, in: 
AJP 3/2022 S. 208 f.). Folglich erwarb der Beschwerdegegner die Erbschaft mit dem Tod 
seines Vaters kraft Gesetzes. Dazu bedurfte es keines Erbscheins und keiner gerichtlichen 
Feststellung der Erbberechtigung, wie die Beschwerdeführerin anzunehmen scheint (vgl. 
act. 8 Rz 33). Dem Beschwerdegegner als einzigem Nachkommen seines Vaters kommt in 
dessen Nachlass mindestens der Pflichtteil zu (vgl. Art. 457 Abs. 1, Art. 462 Ziff. 1 und 
Art. 471 ZGB) und er verfügt deshalb über einen Anteil an dessen unverteilter Erbschaft. Nur 
schon das Sicherungsinventar der Erbschaftsverwalterin geht von einem Nachlassvermögen 
von rund CHF 121 Mio. aus (vgl. Vi act. 1/8). In der Erbschaftsklage wird der "Bruttointeres-
senwert" des Beschwerdegegners auf CHF 192'004'117.94, der "unbestrittene Erbanteil" des 
Beschwerdegegners auf CHF 30'269'146.95 und der Streitwert auf CHF 161'734'972.00 be-
ziffert (vgl. act. 1 Rz 50 im Verfahren A1 2024 73). Der Beschwerdegegner verfügt somit über 
einen Erbanteil in Millionenhöhe. Ein Erbanteil an einer angefallenen, aber noch nicht verteil-
ten Erbschaft (Art. 602 ZGB) kann veräussert (vgl. Art. 635 Abs. 2 ZGB) und gepfändet wer-
den (vgl. Art. 1 VVAG), weil dieser – im Gegensatz zur blossen Erbanwartschaft (vgl. BGE 
138 III 497 E. 3.4) – einen zurechenbaren Vermögenswert des Erben darstellt. Vor diesem 
Hintergrund kann nicht von einem erheblichen Risiko der Nichteintreibbarkeit der späteren 
Parteientschädigung ausgegangen werden (vgl. E. 5.1). Insbesondere kann keine Zahlungs-
unfähigkeit nach Art. 99 Abs. 1 lit. b ZPO (und auch nicht nach Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO) an-
genommen werden. Zudem lässt sich nicht sagen, es fehle dem Beschwerdegegner am Zah-
lungswillen, nachdem er die beiden Kostenvorschüsse von CHF 6'000.00 und 
CHF 650'000.00 in den Verfahren A1 2024 36 (Auskunftsklage) und A1 2024 73 (Erbschafts-
klage) innert kurzer Frist bezahlt hat, was gerichtsnotorisch ist. 
5.4
Die Beschwerdeführerin zitiert das Bundesgericht unvollständig, wenn sie mit Verweis auf 
BGE 141 III 155 E. 4.3 ausführt, es sei gerade Sinn und Zweck von Art. 99 ZPO, einer be-
klagten Partei wie der Beschwerdeführerin, welche unfreiwillig den Risiken von Prozesskos-
ten ausgesetzt werde, eine Gefährdung der ihr zugesprochenen Parteientschädigung zu 
vermeiden (vgl. act. 1 Rz 40). Das Bundesgericht führte an besagter Stelle aus, die Bestim-
mung von Art. 99 ZPO bezwecke, die beklagte Partei, die von der klagenden Partei in den 
Prozess gezwungen werde, gegen das Risiko abzusichern, dass die ihr zulasten der unter-
liegenden Partei zugesprochene Parteientschädigung nicht einbringlich sei, sofern Gründe 
vorlägen, die das spätere Eintreiben schwierig erscheinen liessen [Hervorhebung hinzuge-
fügt]. Vorliegend sind eben gerade keine Gründe i.S.v. Art. 99 Abs. 1 lit. a-d ZPO auszuma-
chen, die das spätere Eintreiben schwierig erscheinen lassen. Dem Beschwerdegegner 
kommt – wie bereits erwähnt – im Nachlass seines verstorbenen Vaters (wie der Beschwer-
deführerin auch) ein Erbanteil in Millionenhöhe zu, der es ihm ohne Weiteres ermöglichen 
wird, die im vorinstanzlichen Verfahren allenfalls geschuldete Parteientschädigung zu bezah-
len (vgl. E. 5.3). Sollte der Beschwerdeführerin dereinst für das vorinstanzliche Verfahren 


Seite 9/10
eine Parteientschädigung zugesprochen werden, bestünde zudem – je nach Ausgang der 
Erbschaftsklage – bei der Erbteilung eine Verrechnungsmöglichkeit. Im Übrigen geht es im 
zitierten Bundesgerichtsentscheid um einen Fall des fehlenden klägerischen Wohnsitzes 
oder Sitzes in der Schweiz (Art. 99 Abs. 1 lit. a ZPO), weshalb in solchen Fällen unwiderleg-
bar von einer erheblichen Gefährdung der Einbringlichkeit der Parteientschädigung für die 
beklagte Partei auszugehen ist. Vorliegend hat der Beschwerdegegner als Kläger im vor-
instanzlichen Verfahren Wohnsitz in der Schweiz. Auch unter diesem Aspekt ist der zitierte 
Entscheid nicht einschlägig. 
6.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Ferner ist sie antragsgemäss zu verpflichten, den anwaltlich vertretenen Be-
schwerdegegner für das Beschwerdeverfahren angemessen zu entschädigen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Bei einem vom Beschwerdegegner angenommenen Streitwert von insgesamt 
CHF 100'000.00 (Vi act. 1 Rz 5) beträgt das Grundhonorar (für die Führung des gesamten 
Prozesses, ohne Zuschläge) CHF 10'900.00 (§ 3 Abs. 1 AnwT). Die anwaltlichen Bemühun-
gen im Zusammenhang mit der hier sich stellenden prozessualen Frage der Sicherstellung 
der Parteientschädigung sind daher ermessensweise mit CHF 3'000.00 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu entschädigen. 
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren von CHF 1'700.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'700.00 verrechnet. 
3.
Die Beschwerdeführerin wird verpflichtet, den Beschwerdegegner für das Beschwerdeverfah-
ren mit CHF 3'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen.
4.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. BGG zulässig; die Be-
schwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 
Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen 
sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweize-
rischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 
Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.


Seite 10/10
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 1. Abteilung (A1 2024 36)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: