zg_obergericht · Z2 2024 66 · 2024-10-29 · de

Schutz der Persönlichkeit (vorsorgliche Massnahmen) | Schutz der Persönlichkeit

II. Zivilabteilung
Z2 2024 66
Oberrichter A. Staub, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter St. Scherer
Gerichtsschreiber I. Cathry
Urteil vom 29. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin B.________,
Gesuchsteller und Berufungsbeklagter,
gegen
C.________,
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin,
betreffend
Schutz der Persönlichkeit (vorsorgliche Massnahmen)
(Berufung gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. August 2024 
[schriftlich begründete Ausfertigung vom 26. September 2024])


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Rechtsbegehren
Gesuchsgegnerin und Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. August 2024 (Geschäfts-Nr. ES 2024 
581) sei aufzuheben.
2.
Eventualiter sei der Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 7. August 2024 (Ge-
schäfts-Nr. ES 2024 581) aufzuheben und die Sache sei zur Vervollständigung des Sachverhalts und 
neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Gesuchstellers.
Sachverhalt
1.1
Mit Eingabe vom 28. Juni 2024 ersuchte A.________ (nachfolgend: Gesuchsteller) beim 
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin, um (superprovisorische) Anordnung vorsorglicher Mass-
nahmen gegen C.________ (nachfolgend: Gesuchsgegnerin; Vi act. 1).
1.2
Mit Entscheid vom 2. Juli 2024 wies die Einzelrichterin den Antrag des Gesuchtellers auf Er-
lass eines superprovisorischen Entscheids ab und räumte der Gesuchsgegnerin Gelegenheit 
ein, zur Eingabe des Gesuchstellers Stellung zu nehmen (Vi act. 2). Die Gesuchsgegnerin 
liess sich nicht vernehmen (vgl. Vi act. 3).
1.3
Am 7. August 2024 erliess die Einzelrichterin folgenden – nicht schriftlich begründeten – 
Endentscheid (Vi act. 6):
" 1.
Der Gesuchsgegnerin wird im Sinne einer vorsorglichen Massnahme bis auf Weiteres verboten,
1.1
den Namen des Gesuchstellers und/oder Informationen über den Gesuchsteller in Zusammen-
hang mit dem Namen des Gesuchstellers oder Begriffen, durch die der Gesuchsteller klar identi-
fizierbar ist (z.B. "verurteilter Straftäter", "Stalker", "Pornoblogger", "Klauenschneider", "Zürcher 
Oberländer" sowie Kombinationen dieser Begriffe), gegenüber Drittpersonen, Institutionen sowie 
in der analogen und digitalen Öffentlichkeit zu erwähnen oder in anderer Weise bekannt zu ma-
chen;
1.2
gegenüber Drittpersonen, Institutionen sowie in der analogen und digitalen Öffentlichkeit die Be-
hauptung aufzustellen, zu erwecken und/oder zu verbreiten, der Gesuchsteller sei verurteilt, ein 
verurteilter Straftäter, Stalker und/oder Pornoblogger sowie Kombinationen dieser Begriffe;
1.3
sich in irgendeiner Art und Weise in der analogen und digitalen Öffentlichkeit über die zwischen 
den Parteien laufenden Verfahren ________, ________, ________ sowie das vorliegende Ge-
such zu äussern resp. in jeglicher Form darüber zu berichten.
2.
Im darüber hinausgehenden Umfang wird das Gesuch abgewiesen.
3.
Für den Fall der Widerhandlung gegen Ziffer 1 dieses Entscheids wird der Gesuchsgegnerin die 
Bestrafung wegen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB (Sanktion: 
Busse) angedroht.


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4.
Dem Gesuchsteller wird im Sinne von Art. 263 ZPO eine Frist bis zum 6. November 2024 zur 
Einreichung einer Klage angesetzt. Im Unterlassungsfall fallen die vorsorglichen Massnahmen 
gemäss Ziff. 1 dieses Entscheids dahin.
5.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF 2'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Gesuchsgegnerin auferlegt und von ihr nachgefordert. 
6.
Die Gesuchsgegnerin hat dem Gesuchsteller eine Parteientschädigung von CHF 5'333.60 (inkl. 
CHF 833.60 Auslagen; exkl. MWST, deren Vergütung im Rechtsbegehren nicht beantragt wurde 
[vgl. Weisung über die Mehrwertsteuer in der Zivil- und Strafrechtspflege des Kantons Zug vom 
29. Juli 2015]) zu bezahlen. 
7.
[Rechtsmittelbelehrung]
8.
[Mitteilungen] "
Die – in der Folge von der Gesuchsgegnerin verlangte – schriftlich begründete Ausfertigung 
des Entscheids datiert vom 26. September 2024 (Vi act. 8).
2.
Gegen diesen Entscheid reichte die Gesuchsgegnerin am 4. Oktober 2024 Berufung mit ein-
gangs genanntem Rechtsbegehren ein (act. 1). Mit Eingabe vom 5. Oktober 2025 reichte sie 
einen "Nachtrag zur Berufung" ein (act. 2). Die Berufung wurde dem Gesuchsteller nicht zur 
Stellungnahme zugestellt. 
Erwägungen
1.
Zum Berufungsverfahren ist einleitend Folgendes festzuhalten:
1.1
Die Berufung gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid ist bei der 
Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich 
und begründet einzureichen (Art. 311 Abs. 1 i.V.m. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Das Berufungs-
verfahren ist als eigenständiges Verfahren ausgestaltet. Es dient nicht der Vervollständigung 
des vorinstanzlichen Verfahrens, sondern der Überprüfung und Korrektur des erstinstanzli-
chen Entscheids im Lichte konkret dagegen vorgebrachter Beanstandungen. Entsprechend 
ist die Berufung gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO begründet einzureichen. Dabei muss der Beru-
fungskläger aufzeigen, inwiefern und weshalb er den angefochtenen Entscheid in tatsächli-
cher oder rechtlicher Hinsicht als fehlerhaft erachtet bzw. weshalb (zulässige) Noven oder 
neue Beweismittel einen anderen Schluss aufdrängen. Um diesen Anforderungen nachzu-
kommen, genügt es nicht, wenn er lediglich auf seine Vorbringen vor erster Instanz verweist, 
sich mit Hinweisen auf frühere Prozesshandlungen zufriedengibt oder den angefochtenen 
Entscheid in allgemeiner Weise kritisiert. Vielmehr muss er im Einzelnen die vorinstanzlichen 
Erwägungen bezeichnen, die er beanstandet, sich mit ihnen argumentativ auseinandersetzen 
und die Aktenstücke nennen, auf denen seine Kritik beruht. Die Begründung muss hinrei-
chend explizit sein, sodass sie vom Berufungsgericht einfach nachvollzogen werden kann 
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_255/2021 vom 22. März 2022 E. 3.1.6 m.w.H., insbeson-
dere auf BGE 142 III 413 E. 2.2.2 und 138 III 374 E. 4.3.1).


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1.2
Die Begründung ist eine gesetzliche, von Amtes wegen zu prüfende Zulässigkeitsvoraus-
setzung für die Berufung. Lässt die Berufung insgesamt oder hinsichtlich eines bestimmten 
Streitpunkts eine (hinreichende) Begründung vermissen, so tritt das Berufungsgericht darauf 
nicht ein. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen 
Begründung der Rechtsmitteleingabe. Ebenso wenig besteht eine Pflicht des Berufungsge-
richts, die Berufung zur Verbesserung zurückzuweisen. Dabei handelt es sich nicht um einen 
verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO (vgl. Urteile des Bundesgerichts 
5A_452/2022 vom 11. April 2023 E. 4.2.1 und 5A_342/2020 vom 4. März 2021 E. 3.3, je 
m.w.H.).
1.3
Das Berufungsgericht verfügt über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der Streitsache 
und kann das erstinstanzliche Urteil sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin über-
prüfen (vgl. Art. 310 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass das Berufungsgericht gehalten ist, 
von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und 
rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vor-
tragen. Es hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Be-
urteilung der in der schriftlichen Begründung gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen 
Beanstandungen zu beschränken (BGE 147 III 176 E. 4.2.1; Urteile des Bundesgerichts 
4A_186/2022 vom 22. August 2022 E. 4.4.1 und 4A_312/2023 vom 17. August 2023 E. 3.2).
1.4
Der Berufungsinstanz dient in der Regel der erstinstanzlich festgestellte Sachverhalt als 
Grundlage, sofern und soweit dagegen keine begründeten Sachverhaltsrügen erhoben wor-
den sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_187/2021 vom 22. September 2021 E. 2). Neue 
Tatsachen und Beweismittel werden im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur 
noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer 
Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Praxisgemäss ist 
zwischen echten und unechten neuen Vorbringen (sog. Noven) zu unterscheiden. Unechte 
Noven sind Tatsachen und Beweismittel, die bereits bei Ende der erstinstanzlichen Haupt-
verhandlung entstanden sind. Ihre Zulassung wird im Berufungsverfahren weitergehend inso-
fern eingeschränkt, als sie ausgeschlossen sind, wenn sie bei Beachtung zumutbarer Sorg-
falt bereits im erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebracht werden können. Im Falle un-
echter Noven hat derjenige, der sie im Berufungsverfahren einbringen will, namentlich die 
Gründe detailliert darzulegen, weshalb er die Tatsache oder das Beweismittel nicht schon vor 
erster Instanz hat vorbringen können (Urteil des Bundesgerichts 4A_518/2023 vom 18. April 
2024 E. 3.4.1 m.w.H.).
2.
Die Vorinstanz stellte zur Begründung ihres Entscheids auf den vom Gesuchsteller im vor-
instanzlichen Verfahren behaupteten Sachverhalt ab. Sie hielt fest, die Gesuchsgegnerin 
habe zu den Ausführungen des Gesuchstellers keine Stellungnahme eingereicht, weshalb 
diese Ausführungen als unbestritten gelten würden (Vi act. 8 E. 5.2). 
3.
Die Gesuchsgegnerin bringt in ihrer Berufung vor, am 3. Juli 2024 habe sie ("die nicht an-
waltlich vertretene Gesuchsgegnerin") ein Entscheid des Kantonsgerichts Zug erreicht, wo-
nach der Gesuchsteller am 28. Juni 2024 um Erlass vorsorglicher Massnahmen ersucht habe 
und diese vom Kantonsgericht Zug abgelehnt worden seien. Die Gesuchsgegnerin sei er-
leichtert gewesen, dass das Gesuch vermeintlich und im Verständnis einer Laiin und Nicht-
Juristin im Keim erstickt worden sei. Sie sei froh und erleichtert gewesen, ihre Anwältinnen 


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und Anwälte nicht auch noch mit dieser Sache belangen und beauftragen zu müssen. Die 
Abweisung des Gesuchs sei vage begründet worden. Aus den Erwägungen habe knapp ent-
nommen werden können, dass ein superprovisorischer Entscheid die Ausnahme bilden müs-
se, diese zu behandelnde Sache offensichtlich nicht besonders dringlich sei und die beson-
dere Dringlichkeit vom Gesuchsteller nicht habe glaubhaft gemacht werden können, da die 
von ihm behaupteten Persönlichkeitsverletzungen mehr als fünf Jahre in der Vergangenheit 
lägen. Diesem ablehnenden Entscheid [vom 2. Juli 2024] habe eine Verfügung mit der Be-
merkung "summarisches Verfahren" beigelegen, der Informationen über Fristerstreckung, die 
Bezeichnung eines Zustellungsdomizils, unentgeltliche Rechtspflege oder sonstige Hinweise 
hätten entnommen werden können. Für die nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin hät-
ten sich auch daraus keine weiteren wichtigen Erkenntnisse ergeben. Ihr seien nur zehn 
Tage Zeit eingeräumt worden, um zum ablehnenden Entscheid Stellung zu nehmen. Die 
Vorbringen des Gesuchstellers seien allesamt absurd und/oder unwahr gewesen. Diese sei-
en vom Kantonsgericht mit einem ablehnenden Entscheid beantwortet worden, sodass es die 
Gesuchsgegnerin nicht für nötig erachtet habe, Stellung zu nehmen. Der Hinweis auf Säum-
nisfolgen habe sie als irrelevant gedeutet, da das Gesuch ja abgewiesen worden sei. Selbst 
nach mehrmaligem Durchlesen der zugesandten Unterlagen sei für sie als Nicht-Juristin nicht 
ersichtlich gewesen, dass eine Reaktion ihrerseits vonnöten gewesen wäre. Aus Laiensicht 
hätte sie ihre Position mit einer Stellungnahme bloss schwächen können. Der Gesuchsteller 
sei "gerichtsnotorisch bekannt". Hätte sich das Kantonsgericht mit den Urteilen zu Stalking 
respektive Cyber-Stalking, die es bislang gebe, auseinandergesetzt, wäre man auf den Ge-
suchsteller gestossen. Man hätte festgestellt, dass es sich hier um eine groteske Täter-
Opfer-Umkehr handle (act. 1 S. 4, 6, 8).
4.
Zu prüfen ist zunächst, ob die Vorinstanz zu Recht auf die unbestritten gebliebenen Sach-
verhaltsbehauptungen des Gesuchstellers abgestellt hat.
4.1
Im Anwendungsbereich der – hier geltenden – Verhandlungsmaxime (Art. 55 Abs. 1 ZPO) 
sind nur bestrittene Tatsachenbehauptungen beweisbedürftig. Nicht bestrittene (rechtsrele-
vante) Tatsachenbehauptungen gelten als zugestanden und sind dem Urteil ohne Weiteres 
zugrunde zu legen (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Vorbehalten bleiben unbestrittene Tatsachen-
behauptungen, an deren Richtigkeit erhebliche Zweifel bestehen (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Sol-
che Zweifel können sich beispielsweise ergeben, wenn offenkundige oder gerichtsnotorische 
Tatsachen gegen die unbestritten gebliebene Darstellung sprechen (Art. 151 ZPO; vgl. auch 
Brönnimann; Berner Kommentar, 2012, Art. 150 ZPO N 1; Baumgartner, in: Oberhammer/ 
Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A. 2021, Art. 150 ZPO N 4). Offenkundige und 
gerichtsnotorische Tatsachen bedürfen keines Beweises (Art. 151 ZPO) und müssen auch 
nicht behauptet werden. Offenkundig sind Tatsachen, die allgemein, jedenfalls aber am Ort 
des Gerichts, verbreitet bekannt sind. Nicht erforderlich ist, dass die Allgemeinheit die notori-
sche Tatsache unmittelbar kennt; es genügt, wenn sie sich aus allgemein zugänglichen Quel-
len erschliessen lässt. Dies gilt auch dann, wenn das Gericht sie ermitteln muss (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_904/2022 vom 17. Juli 2023 E. 3.5.2). Gerichtsnotorisch sind Erkenntnis-
se des Gerichts aus früheren Verfahren zwischen den gleichen Parteien oder aus bewusst 
geführten Pilotprozessen, berufliches Wissen von Fachrichtern oder gutachterliche Befunde 
aus anderen Verfahren über abstrakte wissenschaftliche Fragen, nicht aber Wissen des Ge-
richts über den konkreten Beweisgegenstand (Urteil des Bundesgerichts 5A_467/2020 vom 
7. September 2020 E. 5.2).


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4.2
Massgebend ist vorliegend nicht allein, ob bzw. welche Straftaten der Gesuchsteller gegenü-
ber der Gesuchsgegnerin begangen hat oder ob bzw. welche Verfahren mit Beteiligung der 
Parteien hängig sind. Vielmehr ist entscheidend, ob die Gesuchsgegnerin berechtigt ist, den 
Namen des Gesuchstellers gegenüber Dritten im Zusammenhang mit "verurteilter Straftäter", 
"Pornoblogger", "Klauenschneider" und dergleichen zu äussern. Für solche – grundsätzlich 
persönlichkeitsverletzende (Art. 28 Abs. 1 ZGB) – Äusserungen bedarf es eines Rechtferti-
gungsgrunds (Art. 28 Abs. 2 ZGB). Die Vorinstanz konnte einen Rechtfertigungsgrund für 
solche Äusserungen anhand der vorinstanzlichen Akten nicht ausmachen. Hinzu kommt, 
dass selbst wahre Tatsachenbehauptungen nicht unbeschränkt verbreitet werden dürfen 
und eine Interessenabwägung im Einzelfall unentbehrlich ist (vgl. Meili, Basler Kommentar, 
7. A. 2022, Art. 28 ZGB N 43 a.E.; Urteil des Bundesgerichts 5A_195/2016 vom 4. Juli 2016 
E. 5.1).
4.3
Es stellt sich daher die Frage, ob die Vorinstanz entweder anhand der Akten oder aber auf-
grund von (Gerichts-)Notorietät hätte erhebliche Zweifel daran haben müssen, dass keine 
Rechtfertigungsgründe vorliegen.
4.3.1 Dass die Vorinstanz anhand der Akten hätte Zweifel haben müssen, behauptet die Gesuchs-
gegnerin in der Berufung nicht. Vielmehr stützt sie sich auf die im Berufungsverfahren einge-
reichten Unterlagen. Mithin ist darauf grundsätzlich nicht weiter einzugehen, da die Gesuchs-
gegnerin nicht überzeugend darlegt, weshalb es ihr nicht möglich oder nicht zumutbar gewe-
sen ist, diese bereits im vorinstanzlichen Verfahren einzureichen (vgl. E. 1.4). Doch selbst, 
wenn die Gesuchsgegnerin behaupten würde, bereits aufgrund der vorinstanzlichen Akten 
hätte die Vorinstanz den Sachverhalt anders feststellen und rechtlich beurteilen müssen, 
würde sie damit nicht durchdringen, wie zu zeigen ist: 
Zwar lassen die im vorinstanzlichen Verfahren vom Gesuchsteller eingereichten Akten seine 
Rolle keineswegs nur vorteilhaft erscheinen. So lässt etwa der Umstand, dass der Gesuch-
steller in einem von der Gesuchsgegnerin anhängig gemachten Verfahren betreffend Per-
sönlichkeitsverletzung beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung eingereicht hat (Vi 
act. 1/2), darauf schliessen, dass die dortige Vorinstanz eine Persönlichkeitsverletzung er-
kannt hat. Zudem hat die zuständige Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich – soweit aus 
dem eingereichten Artikel erkennbar – offenbar Strafklage gegen den Gesuchsteller wegen 
Verleumdung, Beschimpfung und Pornografie eingereicht (Vi act. 1/4). Am 18. August 2023 
jedoch war der Gesuchsteller im Strafregister gemäss einem von diesem Tag datierenden 
Auszug nicht verzeichnet (Vi act. 1/17) und es gilt die Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 
StPO). Aber selbst eine allfällige unvorteilhafte Rolle oder gar eine "Täter-Rolle" des Ge-
suchstellers würde noch nicht ohne Weiteres dazu führen, dass die von der Vorinstanz ver-
botenen Äusserungen aufgrund einer Einwilligung des Gesuchstellers, eines überwiegenden 
privaten oder öffentlichen Interesses oder einer Gesetzesbestimmung gerechtfertigt wären 
(vgl. Art. 28 Abs. 2 ZGB). Die Vorinstanz musste aufgrund der vorinstanzlichen Akten keine 
erheblichen Zweifel daran haben, dass es keine Rechtfertigungsgründe gibt.
4.3.2 Die Gesuchsgegnerin legt sodann auch nicht nachvollziehbar dar, dass die Vorinstanz auf-
grund (gerichts-)notorischer Tatsachen hätte Zweifel am Fehlen von Rechtfertigungsgründen 
haben müssen. Insbesondere nennt die Gesuchsgegnerin kein Verfahren, das vor Kantons-
gericht Zug in dieser Sache ausgetragen worden wäre. Sie legt ferner auch nicht dar, dass 


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die Täter-Rolle, welche sie dem Gesuchsteller zuschreibt, eine offenkundige Tatsache ist, 
mithin eine Tatsache, die am Ort des Gerichts (in Zug) verbreitet bekannt ist. Aus allgemein 
zugänglichen verifizierbaren Quellen lässt sich dies jedenfalls nicht ermitteln. Suchergebnis-
se auf Google (act. 1 S. 6) sind nicht gerichtsnotorisch. Bei Geltung der Verhandlungsmaxi-
me ist es nicht Aufgabe des Gerichts, den Sachverhalt mittels einer Google-Suche zu ermit-
teln (vgl. Infanger, Darf ein Richter googeln?, in: "Justice - Justiz - Giustizia" 2017/4 Rz 6).
4.4
Folglich ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz an der (unbestritten gebliebenen) Dar-
stellung des Gesuchstellers "erhebliche Zweifel" hätte haben müssen. Die vorinstanzliche 
Erwägung, wonach sich ein Rechtfertigungsgrund aus den Akten nicht "ohne Weiteres" er-
gebe, ist demnach zutreffend. Nach dem Gesagten stellte die Vorinstanz zu Recht ohne wei-
tere Beweisabnahmen auf die unbestritten gebliebene Darstellung des Gesuchstellers ab.
5.
Zu prüfen bleibt, ob die Gesuchsgegnerin hätte wissen müssen, dass bei Säumnis die Dar-
stellung des Gesuchstellers als unbestritten gilt. Sinngemäss macht sie geltend, die Vorin-
stanz habe sie unzureichend auf die Säumnisfolgen hingewiesen ("Den Hinweis auf Säum-
nisfolgen deutete die in diesem Verfahren nicht anwaltlich vertretene Gesuchsgegnerin als ir-
relevant, das Gesuch wurde ja abgewiesen" [act. 1 S. 4]).
5.1
Vorab ist anzumerken, dass die Gesuchsgegnerin nicht moniert, ihr hätte eine Nachfrist (ana-
log zu Art. 223 Abs. 1 ZPO) angesetzt werden müssen, nachdem sie innert Frist keine Stel-
lungnahme zum Gesuch eingereicht hatte (zu dieser Thematik vgl. Urteile des Obergerichts 
Thurgau ZBS.2020.8 vom 9. April 2020 E. 2 [RBOG 2020 Nr. 15], des Obergerichts Zürich 
LF200055 vom 27. Oktober 2020 E. 4.4.1 ff. und des Handelsgerichts Aargau HSU.2022.22 
vom 3. November 2022 E. 2 bei Mietausweisungen gestützt auf Art. 257 ZPO oder BGE 138 
III 483 E. 3.3 bei Rechtsöffnungsverfahren). Mangels einer entsprechenden Rüge ist darauf 
nicht einzugehen (vgl. vorne E. 1.3). Dass die Vorinstanz keine Nachfrist angesetzt hat, ist 
demnach unerheblich. Zu prüfen bleibt indes, ob die Vorinstanz genügend klar auf die 
Säumnisfolgen hingewiesen hat.
5.2
Gemäss Art. 147 Abs. 1 ZPO ist eine Partei säumig, wenn sie eine Prozesshandlung nicht 
fristgerecht vornimmt oder zu einem Termin nicht erscheint. Das Verfahren wird ohne die 
versäumte Handlung weitergeführt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt (Art. 147 
Abs. 2 ZPO). Das Gericht weist die Parteien auf die Säumnisfolgen hin (Art. 147 Abs. 3 
ZPO). Die Pflicht, auf die Säumnisfolgen hinzuweisen, fliesst aus dem Grundsatz von Treu 
und Glauben. Es handelt sich nicht um eine Ordnungsvorschrift. Der richtige Hinweis gemäss 
Art. 147 Abs. 3 ZPO stellt grundsätzlich eine Voraussetzung der Präklusion dar, es sei denn, 
die Partei hätte die Säumnisfolgen gekannt oder sich deren bei zumutbarer Sorgfalt bewusst 
sein können. Vorbehalten bleibt auch die Konstellation, in der sich die Unterlassung des 
Hinweises nicht auf die Säumnis der Partei auswirken konnte. Die blosse Angabe einer allen-
falls anwendbaren Sonderbestimmung genügt nicht. Die Parteien sind auf die konkreten 
Rechtsfolgen einer Unterlassung aufmerksam zu machen. Die Pflicht, die Parteien auf die 
Säumnisfolgen hinzuweisen, variiert je nach Rechtskunde der Betroffenen und ist bei nicht 
rechtskundig vertretenen Parteien umfassender (Urteil des Bundesgerichts 5A_545/2021 
vom 8. Februar 2022 E. 3.2).


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5.3
Die Aufforderung zur Einreichung einer Gesuchsantwort enthielt den Hinweis, dass das Ver-
fahren ohne die versäumte Handlung fortgeführt werde, wenn die Eingabe (gemeint war die 
Gesuchsantwort) nicht fristgerecht eingereicht werde. Am Ende dieses Hinweises wurde die 
einschlägige Gesetzesbestimmung (Art. 147 Abs. 2 ZPO) angegeben (Vi act. 3). Die Vorin-
stanz verwies mithin nicht nur auf die anwendbare Bestimmung, sondern gab diese im Wort-
laut wieder. Bei der Weiterführung des Verfahrens ohne die versäumte Handlung handelt es 
sich sodann um die allgemeine Säumnisfolge und nicht um eine besondere Säumnisfolge, 
die sich aus einer Sonderbestimmung ergibt (vgl. dazu Hoffmann-Nowotny/Brunner, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], a.a.O., Art. 147 ZPO N 7 f.). Einen solchen Hinweis erachtete 
das Bundesgericht in einem (summarischen) Rechtsöffnungsverfahren als genügend (vgl. 
BGE 138 III 483 Sachverhalt A.b und E. 3.2.5). Die Vorinstanz wies die Gesuchsgegnerin 
zwar nicht darauf hin, dass bei Säumnis direkt ein Endentscheid ergeht, welchem ohne Be-
weisabnahmen die unbestritten gebliebenen Behauptungen des Gesuchstellers zugrunde ge-
legt würden, sofern an diesen keine erheblichen Zweifel bestünden. Ein solcher Hinweis ist 
erforderlich bei der Nachfristansetzung nach verpasster Klageantwort im ordentlichen Ver-
fahren gestützt auf Art. 223 Abs. 2 ZPO (so das Bundesgericht im Urteil 4A_381/2018 vom 
7. Juni 2019 E. 2.2-2.4) und – sofern ein Schriftenwechsel im Sinne von Art. 246 Abs. 1 ZPO 
angeordnet wird – im vereinfachten Verfahren (so Bastons Bulleti, Newsletter ZPO Online 
2019-N20, Rz 6, die dies aus dem vorerwähnten Bundesgerichtsurteil ableitet). Vorliegend 
wird jedoch, wie erwähnt, nicht gerügt, das Erfordernis, eine Nachfrist gemäss Art. 223 ZPO 
anzusetzen, gelte analog auch im Verfahren betreffend Anordnung vorsorglicher Massnah-
men nach Art. 261 ff. ZPO (vgl. vorne E. 5.1). Entsprechend stellt sich auch die Frage nicht, 
ob diese bundesgerichtliche Rechtsprechung, die einen über den Wortlaut von Art. 147 
Abs. 2 ZPO hinausgehenden Hinweis verlangt, auf den vorliegenden Fall anwendbar ist. 
Mithin ist der von der Vorinstanz angefügte Hinweis (wie in BGE 138 III 483) als genügend 
zu betrachten.
5.4
Soweit die Gesuchsgegnerin geltend macht, dem ablehnenden Entscheid vom 2. Juli 2024 
sei nichts mehr beizufügen gewesen, übersieht sie, dass das Massnahmeverfahren mit die-
sem Entscheid noch nicht abgeschlossen war. Im Entscheid vom 2. Juli 2024 wurde aussch-
liesslich darüber befunden, ob die Massnahmen superprovisorisch, d.h. ohne Anhörung der 
Gesuchsgegnerin, angeordnet werden sollten. Für die superprovisorische Anordnung wird 
eine besondere Dringlichkeit vorausgesetzt (vgl. Art. 265 ZPO). Dies ging aus den Erwägun-
gen dieses Entscheids deutlich hervor (vgl. Vi act. 3 S. 3, insbesondere zweites und fünftes 
Lemma). Die Vorinstanz verneinte diese besondere Dringlichkeit, entschied damit aber noch 
nicht, dass deswegen gar keine vorsorglichen Massnahmen anzuordnen sind. Es mag sein, 
dass einem juristischen Laien der Unterschied zwischen Abweisung bloss des Superproviso-
riums einerseits und integraler Abweisung des Gesuchs andererseits abstrakt erscheint und 
nicht geläufig ist. Vorliegend war aber ohne Weiteres zu erkennen, dass das Verfahren noch 
nicht abgeschlossen war, ansonsten der Gesuchsgegnerin keine Möglichkeit zur Stellung-
nahme eingeräumt worden wäre (vgl. Art. 253 ZPO). Zudem wurde in der Aufforderung zur 
Stellungnahme ausdrücklich erwähnt, dass bei Nicht-Einreichen einer Stellungnahme das 
Verfahren "fortgeführt" wird (Vi act. 3 S. 5). Insofern musste die Gesuchsgegnerin damit 
rechnen, dass vorsorgliche Massnahmen durchaus noch angeordnet werden konnten.


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5.5
Hinzu kommt, dass die Gesuchsgegnerin zwar keine Juristin und nicht anwaltlich vertreten, 
dafür aber prozesserfahren ist. Aus früheren und hängigen Prozessen ist dem Kantons- und 
dem Obergericht Zug bekannt, dass sie (auch ausserkantonal) mehrere Zivilprozesse führte 
oder führt, darunter auch solche betreffend die Anordnung vorsorglicher Massnahmen. Sie 
musste daher wissen, dass im Zivilprozess grundsätzlich als gegeben betrachtet wird, was 
nicht bestritten wird. Selbst wenn also der Hinweis der Vorinstanz auf die Säumnisfolgen un-
zureichend gewesen wäre, könnte die Gesuchsgegnerin daraus nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten, da sie die Säumnisfolgen bei zumutbarer Sorgfalt hätte erkennen können und müssen 
(vgl. vorne E. 5.2)
5.6
Hinzuweisen bleibt darauf, dass es sich hier "bloss" um ein Verfahren betreffend Anordnung 
vorsorglicher Massnahmen handelt. Die angeordneten Massnahmen bleiben nur bestehen, 
wenn der Gesuchsteller innert angesetzter Frist ein Hauptverfahren anhängig macht (Prose-
quierung) und in diesem Verfahren obsiegt (vgl. Dispositiv-Ziffer 4 des angefochtenen Ent-
scheids). Im (allfälligen) Hauptverfahren ist die Gesuchsgegnerin mit ihren Behauptungen 
und Beweisofferten nicht ausgeschlossen, sofern sie diese dort frist- und formgerecht ein-
bringt.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die Gesuchsgegnerin hinreichend 
auf die Folgen einer unterlassenen Stellungnahme hingewiesen und – zufolge ausgebliebe-
ner Stellungnahme – zu Recht ohne weitere Beweisabnahmen auf die Darstellung des Ge-
suchstellers abgestellt hat. Denn weder aufgrund der vorinstanzlich eingereichten Akten und 
Behauptungen des Gesuchstellers noch gestützt auf Notorietät musste die Vorinstanz erheb-
liche Zweifel an der Darstellung des Gesuchstellers haben. Dass die Vorinstanz aufgrund 
dieses Sachverhaltes, den sie ihrem Entscheid zugrunde legte (Sachverhaltsfeststellung), die 
vorsorglichen Massnahmen zu Unrecht angeordnet hat (Rechtsanwendung), wird von der 
Gesuchsgegnerin in der Berufung nicht gerügt. Wie zu entscheiden wäre, wenn die nun im 
Berufungsverfahren eingereichten Unterlagen dem Entscheid zugrunde gelegt würden, muss 
vorliegend offenbleiben. Denn die neuen, im Berufungsverfahren vorgebrachten Tatsachen-
behauptungen und Beweise können nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. vorne E. 1.4).
Die Berufung erweist sich als offensichtlich unbegründet. Entsprechend ist der Gesuchsteller 
nicht zur Einreichung einer Berufungsantwort aufzufordern (vgl. Art. 312 Abs. 1 ZPO). Die 
Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist zu 
bestätigen.
7.
Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen (Art. 106 
Abs. 1 ZPO). Anzumerken bleibt, dass der Gesuchsteller seinen Verfügungsanspruch nicht 
auf Art. 28b ZGB, sondern einzig auf Art. 28 ZGB stützt, sodass sich die Frage nach der 
Kostenlosigkeit (vgl. Art. 114 lit. f und Art. 115 Abs. 2 ZPO) nicht stellt. Die Gerichtskosten 
sind ermessensweise auf CHF 1'000.00 festzusetzen (vgl. § 3 Abs. 1 lit. c, § 5 Abs. 1, § 11 
Abs. 2, § 12 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 erster Satz KoV OG). Eine Parteientschädigung ist dem 
Gesuchsteller mangels nennenswerten Aufwands im Berufungsverfahren nicht zuzuspre-
chen.


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Urteilsspruch
1.
Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird, und der Entscheid der Einzel-
richterin am Kantonsgericht Zug vom 7. August 2024 (in der Fassung gemäss schriftlich be-
gründeter Ausfertigung vom 26. September 2024) wird bestätigt.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren von CHF 1'000.00 wird der Gesuchsgegne-
rin auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 98 BGG. Eine 
allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die 
Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an den Gesuchsteller unter Beilage eines Doppels der Berufung vom 4. Ok-
tober 2024 und des Nachtrags vom 5. Oktober, jeweils samt Beilagen)
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (ES 2024 581)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Zivilabteilung
A. Staub
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: