zg_obergericht · BS 2023 46 · 2024-02-29 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 46
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber I. Cathry
Beschluss vom 29. Februar 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sistierung


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Sachverhalt
1.1
Die Geschwister A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) und D.________ befinden 
sich seit langem in einem Streit um den Nachlass ihrer Eltern. Sie sind Eigentümer von je 
45 % der Aktien der E.________ AG. Die restlichen 10 % der Aktien sind im Eigentum von 
F.________, Tochter von D.________. Die E.________ AG ihrerseits hält alle Aktien der 
G.________ AG, die wiederum alleinige Aktionärin der H.________ AG (nachfolgend auch: 
Privatklägerin) ist. Am 14. September 2017 verkaufte die G.________ AG das Grundstück 
Nr. a.________ (________-strasse) und die H.________ AG die Grundstücke 
Nrn. b.________ und c.________ (________-strasse), alle Grundbuch ________ (Gemein-
de), an I.________. Für die G.________ AG und die H.________ AG unterzeichneten der 
Beschwerdeführer und J.________ den Grundstückkaufvertrag. Die Gültigkeit dieses Ver-
trags ist umstritten.
1.2
Zwischen D.________ und dem Beschwerdeführer wie auch zwischen den involvierten Ge-
sellschaften, Gesellschaftsorganen und weiteren Akteuren waren oder sind zahlreiche Ver-
fahren zivil-, verwaltungs- und strafrechtlicher Natur hängig. Hauptsächlich geht es dabei um 
die Vorgänge rund um den vorerwähnten Verkauf der Grundstücke Nrn. b.________, 
a.________ und c.________.
2.1
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt aufgrund von zwei Strafanzeigen der 
H.________ AG unter der Verfahrens-Nr. 2A 2021 196/197 ein Strafverfahren gegen die Be-
schuldigten A.________ und J.________ wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Für den 
30. Mai 2023 terminierte die Staatsanwaltschaft verschiedene Einvernahmen, unter anderem 
auch eine von D.________, die namens der H.________ AG (Privatklägerin) die Strafanzei-
gen hatte einreichen lassen.
2.2
Mit Eingabe vom 16. Mai 2023 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Staatsanwalt-
schaft unter anderem geltend, die H.________ AG sei wegen eines Organisationsmangels 
nicht prozessfähig. Daher sei D.________ zur Vertretung der H.________ AG nicht befugt 
gewesen und die von der H.________ AG erstattete Strafanzeige sei ungültig. Der Be-
schwerdeführer forderte die Staatsanwaltschaft auf, "die Einvernahmetermine vom 30. Mai 
2023 abzunehmen und gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO (auch) das vorliegende Ver-
fahren 2A 2021 196/197 zu sistieren, bis diese Rechtsfragen geklärt sind" (act. 1/7).
2.3
Mit Verfügung vom 17. Mai 2023 wies die Staatsanwaltschaft die Anträge des Beschwerde-
führers auf Absage der auf den 30. Mai 2023 anberaumten Einvernahmen sowie auf Sistie-
rung der Strafuntersuchung 2A 2021 196/197 ab (act. 1/1).
3.1
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 26. Mai 2023 bei der I. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts des Kantons Zug Beschwerde ein. Er beantragte im Wesentli-
chen, die Verfügung sei aufzuheben und die Sistierung anzuordnen, unter Kosten- und Ent-
schädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten der Staatskasse. Zudem ersuchte er um Ge-
währung der aufschiebenden Wirkung (act. 1).


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3.2
Der Präsident der I. Beschwerdeabteilung wies am 31. Mai 2023 das Gesuch um aufschie-
bende Wirkung ab und lud die Staatsanwaltschaft, den Beschuldigten J.________ sowie die 
H.________ AG zur Vernehmlassung ein (act. 2-3).
3.3
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung (act. 4). Die H.________ AG 
beantragte mit Eingabe vom 19. Juni 2023 die Abweisung der Beschwerde, unter Kosten- 
und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 5).
Erwägungen
1.
Die Frage, ob D.________ die H.________ AG im Jahr 2021 (von diesem Jahr datiert die 
streitgegenständliche Strafanzeige) gültig vertreten konnte, war bereits Thema mehrerer an-
derer Verfahren vor dem Obergericht Zug. Das Obergericht bejahte D.________s Vertre-
tungsbefugnis im besagten Zeitraum. Dies gilt als gerichtsnotorisch und ist auch den Parteien 
bekannt. Es ist diesbezüglich etwa auf den Beschluss des Obergerichts Zug BS 2022 5 vom 
21. November 2023 E. 1.2 zu verweisen. Aufgrund dessen besteht kein Grund, das Straf-
verfahren 2A 2021 196/197 zu sistieren. 
2.
Hinzu kommt, dass es sich bei der ungetreuen Geschäftsbesorgung um ein Offizialdelikt 
handelt, sofern sie – was hier nicht der Fall ist – nicht zum Nachteil einer Person begangen 
wurde, die im selben Haushalt wohnt (Art. 158 Ziff. 3 i.V.m. Art. 110 Abs. 2 StGB). Daher ist 
es für den Gang des Strafverfahrens ohnehin unerheblich, ob D.________ befugt war, na-
mens der H.________ AG Strafanzeige einreichen zu lassen. Jedenfalls besteht auch des-
wegen kein Sistierungsgrund gemäss Art. 314 StPO.
3.
Die Einvernahme von D.________ fand zudem bereits am 30. Mai 2023 statt. Auch deshalb 
besteht kein Grund mehr, das Verfahren bis zur Klärung der Frage, ob D.________ als Zeu-
gin oder als Auskunftsperson zu befragen sein wird, zu sistieren.
4.
Überdies besteht die Beschwerdemöglichkeit grundsätzlich nur bei Anordnung einer Sistie-
rung, nicht aber bei Verweigerung der Sistierung (Vogelsang, Basler Kommentar, 3. A. 2023, 
Art. 314 StPO N 44a; Landshut/Bosshard, in Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 314 StPO N 25). Inwiefern dem Beschwer-
deführer ohne eine Sistierung ein nicht wiedergutzumachender Nachteil drohen soll, ist nicht 
nachvollziehbar (vgl. act. 1 Rz 20).
5.
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 428 
Abs. 1 StPO). Sein amtlicher Verteidiger ist aus der Staatskasse angemessen zu entschä-
digen; der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zurückzuzahlen (Art. 426 Abs. 1 
Satz 2 und Art. 135 Abs. 4 StPO).
Die (obsiegende) Privatklägerin (H.________ AG) bezifferte ihre Entschädigungsforderung 
nicht. Daher hat sie gegenüber dem Beschwerdeführer keinen Anspruch auf Entschädigung 
(vgl. Art. 433 Abs. 1 und 2 StPO i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO; Hiltbrunner/Lustenberger/


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Müller, Verlegung der Kosten und Entschädigungen im Beschwerde- und Berufungsverfahren 
nach StPO – eine tabellarische Übersicht, forumpoenale 5/2021 S. 395).
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
60.00 Auslagen
CHF
860.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt B.________, wird für das 
Beschwerdeverfahren mit CHF 500.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse entschädigt.
Der Beschwerdeführer hat dem Staat diese Kosten zu ersetzen.
4. 
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Rechtsanwalt K.________ (zuhanden der Privatklägerin H.________ AG)
-
Rechtsanwalt L.________ (zuhanden des Beschuldigten J.________)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
I. Cathry
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: