zg_obergericht · S 2022 22 · 2022-12-05 · de

Strafabteilung

Strafabteilung
S 2022 22
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter lic.iur. St. Dalcher
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiber MLaw F. Eller
Urteil vom 5. Dezember 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug, 
vertreten durch Staatsanwältin lic.iur. A.________,
Anklägerin und Berufungsbeklagte,
und
B.________,
C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwältin lic.iur. D.________,
Privatkläger im Zivil- und Strafpunkt und Berufungsbeklagte,
sowie
E.________,
Privatkläger im Strafpunkt und Berufungsbeklagter,
gegen
F.________, geb. tt.mm.1971 in G.________, von H.________, 
wohnhaft in I.________, 
erbeten verteidigt durch Rechtsanwalt lic.iur. J.________,
Beschuldigter und Berufungskläger,
betreffend
Drohung, Nötigung und versuchte arglistige Vermögensschädigung
(Berufung des Beschuldigten gegen das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht des Kantons Zug 
vom 17. Mai 2022; SE 2021 24)


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Sachverhalt und Überblick über das Verfahren
1.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug (nachfolgend: Staatsanwaltschaft) warf F.________ 
(nachfolgend: Beschuldigter) zusammengefasst vor, er habe unter Verwendung von 
Bestellcoupons aus Zeitschriften bei diversen Anbietern Waren und Dienstleistungen bestellt 
und jeweils die Bestellungen unter Verwendung von Name und Adresse sowie ohne Wissen 
und Einverständnis von drei verschiedenen natürlichen Personen ausgelöst. Sofern 
notwendig habe der Beschuldigte die jeweiligen Bestellcoupons mit einer fiktiven Unterschrift 
unterzeichnet. Die drei Personen hätten mit einem erheblichen Zeitaufwand die bestellten 
Waren und Dienstleistungen retournieren bzw. stornieren müssen. Der Beschuldigte habe 
mutwillig gehandelt, weil er sich an den drei Personen habe rächen wollen (OG GD 1 S. 1; 
D 6/5-11). 
2.
Die Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter am Strafgericht des Kantons Zug (nachfolgend: 
Vorinstanz) fand am 16. Mai 2022 statt. An dieser nahmen der Beschuldigte sowie die 
Privatkläger B.________ und C.________ zusammen mit ihrer Rechtsvertreterin teil. Der 
Privatkläger E.________ war als Zuschauer anwesend. Die Staatsanwaltschaft nahm nicht 
teil (SE GD 16). Der Privatkläger B.________ wurde als Auskunftsperson und der 
Beschuldigte zur Person und zur Sache befragt (SE GD 16/1/1, 16/1/2). Die 
Rechtsvertreterin der Privatkläger B.________ und C.________ reichte diverse Urkunden ein 
(SE GD 16 S. 3; 16/2/1). Nach Abschluss des Beweisverfahrens, den Parteivorträgen und 
dem Schlusswort des Beschuldigten teilte die Vorinstanz den Parteien mit, dass das Urteil 
aufgrund ihres Einverständnisses schriftlich eröffnet werde (SE GD 16 S. 4).
3.
Am 17. Mai 2022 versandte die Vorinstanz das gleichentags gefällte Urteil im Dispositiv 
(SE GD 18). Dieser Urteilsspruch wurde von der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und 
der Rechtsvertretung der Privatkläger B.________ und C.________ am 18. Mai 2022 in 
Empfang genommen. Dem Privatkläger E.________ wurde der Urteilsspruch am 19. Mai 
2022 zugestellt (SE GD 18/1). Mit Schreiben vom 19. Mai 2022 (Postaufgabe: gleichentags) 
meldete der Beschuldigte schriftlich bei der Vorinstanz Berufung an (SE GD 20).
4.
Die Vorinstanz versandte sodann am 1. Juni 2022 das begründete Urteil, welches der 
Staatsanwaltschaft und der Rechtsvertretung der Privatkläger B.________ und C.________ 
am 2. Juni 2022 zugestellt wurde (SE GD 21/3, 21/5). Der Privatkläger E.________ nahm 
das begründete Urteil am 3. Juni 2022 in Empfang (SE GD 21/4). Die Sendung an den 
Beschuldigten wurde der Vorinstanz mit dem Vermerk "Nicht abgeholt" retourniert (SE GD 
21/1). Das begründete Urteil wurde dem Beschuldigten mittels A-Post plus zur 
Kenntnisnahme nochmals zugestellt (SE GD 21/2). Der Urteilsspruch lautete wie folgt:
"1.
Das Verfahren gegen den Beschuldigten F.________ betreffend mehrfache versuchte arglistige 
Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB i.V.m. Art. 22 StGB (teilweise geringfügig gemäss 
Art. 172ter StGB) wird eingestellt. 
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
2.1
der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB zum Nachteil von C.________;
2.2
der Nötigung gemäss Art. 181 StGB zum Nachteil von E.________ im Zusammenhang mit der 
Lieferung von vier Karton mit Wein der K.________. 
3.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
3.1
der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB;
3.2
der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB.


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4.
Er wird dafür bestraft mit acht Monaten Freiheitsstrafe; unter Gewährung des bedingten 
Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren.
5.
Die Verfahrenskosten betragen 
CHF
6'777.95
Untersuchungskosten
CHF
200.00
Kosten Zwangsmassnahmengericht (Entscheid SZ 2020 6)
CHF
2'000.00
Entscheidgebühr 
CHF
410.00
Auslagen
CHF
9'387.95
Total
und werden dem Beschuldigten auferlegt.
6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C.________ CHF 6’404.15 (zzgl. Zins zu 
5 % seit 23.04.2021 auf den Betrag von CHF 670.30) zu bezahlen. Darüber hinaus wird die 
Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen. 
7.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B.________ CHF 3’676.20 (zzgl. Zins zu 
5 % seit 23.04.2021 auf den Betrag von CHF 1'200.00) zu bezahlen. Darüber hinaus wird die 
Zivilforderung auf den Zivilweg verwiesen."
5.
Am 29. Juni 2022 reichte die (neu mandatierte) Verteidigung namens und im Auftrag des 
Beschuldigten eine Berufungserklärung bei der Strafabteilung des Obergerichts des Kantons 
Zug (nachfolgend: Gericht) ein. Dabei hielt sie fest, dass sich die Berufung auf die 
Zivilansprüche und die Entschädigungsfolge beschränke, und stellte folgende Anträge 
(OG GD 2):
"1.
Die Ziffern 6 und 7 des Urteilsspruchs seien aufzuheben, soweit die Zivilforderungen nicht 
bereits auf den Zivilweg verwiesen werden.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen gemäss Gesetz (für das Berufungsverfahren)."
6.
Mit Präsidialverfügung vom 1. Juli 2022 stellte die Verfahrensleitung die Berufungserklärung 
der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern zu, setzte den Parteien mehrere Fristen und 
fragte sie an, ob sie sich mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens 
einverstanden erklären könnten (OG GD 3).
7.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 5. Juli 2022 auf eine 
Anschlussberufung und das Stellen von Beweisanträgen. Gleichzeitig erklärte sie ihr 
Einverständnis zur Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens (OG GD 4). Die 
Verteidigung stimmte mit Schreiben vom 19. Juli 2022 ebenfalls dem schriftlichen 
Berufungsverfahren zu (OG GD 6). Die Rechtsvertreterin der Privatkläger B.________ und 
C.________ teilte am 25. Juli 2022 mit, dass keine Anschlussberufung erhoben, kein 
Nichteintreten auf die Berufung beantragt sowie keine Beweisanträge gestellt würden. Sie 
stimmte überdies der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens zu (OG GD 7). Auf 
telefonische Nachfrage des Gerichtsschreibers erklärte auch der Privatkläger E.________ 
sein Einverständnis zum schriftlichen Verfahren (OG GD 8).
8.
Die Verfahrensleitung ordnete mit Präsidialverfügung vom 5. August 2022 sodann das 
schriftliche Berufungsverfahren an und setzte dem Beschuldigten Frist zur Einreichung einer 
schriftlichen Berufungsbegründung (OG GD 9).


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9.
Am 23. August 2022 reichte die Verteidigung die Berufungsbegründung ein (OG GD 10). 
Dabei stellte sie folgende Rechtsbegehren: 
"1.
Es sei festzustellen, dass das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht vom 17. Mai 2022 be-
züglich der Dispositivziffern 1-5 in Rechtskraft erwachsen ist.
2.
Dispositivziffer 6 des Urteils des Einzelrichters am Strafgericht vom 17. Mai 2022 sei aufzu-
heben und wie folgt neu zu fassen:
2.1
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, die Privatklägerin C.________ ziviliter wie folgt zu 
entschädigen:
a)
Schadenersatz von CHF 170.30 plus Zins zu 5 % seit dem 23. April 2021;
b)
Genugtuung von CHF 500.00 plus Zins zu 5 % seit dem 23. April 2021.
Im Mehrbetrag sei die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen.
2.2
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, der Privatklägerin C.________ für das erstinstanzliche 
Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 2'150.00 zu bezahlen.
3.
Dispositivziffer 7 des Urteils des Einzelrichters am Strafgericht vom 17. Mai 2022 sei aufzu-
heben und wie folgt neu zu fassen:
3.1
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, den Privatkläger B.________ ziviliter wie folgt zu 
entschädigen:
a)
Schadenersatz von CHF 200.00 plus Zins zu 5 % seit dem 23. April 2021;
b)
Genugtuung von CHF 500.00 plus Zins seit dem 23. April 2021.
Im Mehrbetrag sei die Zivilforderung auf den Zivilweg zu verweisen.
3.2
Der Beschuldigte sei zu verpflichten, dem Privatkläger B.________ für das erstinstanzliche 
Verfahren eine reduzierte Prozessentschädigung von CHF 1'981.00 zu bezahlen.
4.
Die Kosten des Berufungsverfahrens seien in Gutheissung der Berufung auf die Staatskasse zu 
nehmen, und der Beschuldigte sei für seine Anwaltskosten angemessen aus der Staatskasse zu 
entschädigen."
10.
Die Berufungsbegründung wurde der Staatsanwaltschaft und den Privatklägern am 
29. August 2022 zugestellt und ihnen eine Frist zur Berufungsantwort angesetzt (OG GD 11). 
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Schreiben vom 30. August 2022 auf eine 
Stellungnahme zur Berufungsbegründung (OG GD 14). Nach zweimaliger Fristerstreckung 
(OG GD 12-13, 15-16) erklärte die Rechtsvertreterin der Privatkläger B.________ und 
C.________ am 7. Oktober 2022, dass sie die Beurteilung der Sache dem Gericht 
überlassen (OG GD 17). Der Privatkläger E.________ liess sich nicht vernehmen.
11.
Am 8. Oktober 2022 teilte die Verfahrensleitung den Parteien den Abschluss des 
Schriftenwechsels mit, gab die Zusammensetzung des Gerichts bekannt und forderte die 
Parteien auf, ihre Entschädigungsansprüche zu beziffern und zu belegen (OG GD 18).
12.
Mit Schreiben vom 21. November 2022 erklärte die Rechtsvertreterin der Privatkläger 
B.________ und C.________, dass die Festlegung einer Parteientschädigung dem 
Ermessen des Gerichts überlassen werde (OG GD 19). Die Verteidigung reichte am 
22. November 2022 ihre Kostennote ein (OG GD 20).


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Erwägungen und Begründung des Urteils
I.
Prozessuales und Formelles
1.
Die in Art. 399 StPO für die Einlegung der Berufung vorgesehenen zwei Parteihandlungen 
(Berufungsanmeldung innert zehn Tagen seit Eröffnung des Urteils und Berufungserklärung 
innert 20 Tagen seit der Zustellung des begründeten Urteils) erfolgten fristgerecht. Es wurde 
kein Antrag auf Nichteintreten gestellt. Auf die Berufung des Beschuldigten ist folglich 
einzutreten.
2.
2.1
Das Berufungsverfahren ist grundsätzlich mündlich (Art. 405 Abs. 1 StPO). Art. 406 StPO 
regelt abschliessend, wann Ausnahmen zulässig sind. Mit dem Einverständnis der Parteien 
kann die Verfahrensleitung das schriftliche Verfahren anordnen, wenn die Anwesenheit der 
beschuldigten Person nicht erforderlich ist und wenn Urteile eines Einzelgerichts Gegenstand 
der Berufung sind (Art. 406 Abs. 2 lit. a und lit. b StPO). Das Berufungsgericht kann auch 
ohne Einverständnis der Parteien die Berufung in einem schriftlichen Verfahren behandeln, 
wenn namentlich der Zivilpunkt oder die Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsfolgen 
angefochten sind (Art. 406 Abs. 1 StPO). Dennoch ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Verzicht 
auf die öffentliche Verhandlung auch mit Art. 6 Ziff. 1 EMRK (Anspruch auf eine öffentliche 
Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung als Teilgehalt der umfassenden Garantie auf ein 
faires Verfahren) zu vereinbaren ist. Im Berufungsverfahren ist folglich in Beachtung des 
Verfahrens als Ganzes und der Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob eine mündliche 
Verhandlung durchzuführen ist. Von einer Verhandlung kann etwa abgesehen werden, 
soweit die erste Instanz tatsächlich öffentlich verhandelt hat, wenn allein die Zulassung eines 
Rechtsmittels, nur Rechtsfragen oder aber Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht 
nach den Akten beurteilen lassen, ferner wenn eine reformatio in peius ausgeschlossen oder 
die Sache von geringer Tragweite ist und sich etwa keine Fragen zur Person und deren 
Charakter stellen. Für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung kann aber der 
Umstand sprechen, dass die vorgetragenen Rügen die eigentliche Substanz des streitigen 
Verfahrens betreffen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit 
unter Beachtung all dieser Gesichtspunkte sachgerecht und angemessen beurteilt werden 
kann (BGE 143 IV 483 E. 2.1).
2.2
Im vorliegenden Fall findet das schriftliche Verfahren im Einverständnis der Parteien statt 
(OG GD 4, 6-8). Die gesetzlichen Voraussetzungen hierzu sind erfüllt. Die Sache wurde 
bereits durch die Vorinstanz öffentlich verhandelt und der Beschuldigte dabei umfassend zur 
Person und zur Sache befragt. Zudem sind nur der Zivilpunkt sowie die 
Entschädigungsfolgen angefochten. Überdies ist eine reformatio in peius ausgeschlossen, da 
nur der Beschuldigte Berufung erklärt und keine Partei Anschlussberufung erhoben hat. Die 
Anwesenheit des Beschuldigten sowie die Durchführung einer mündlichen 
Berufungsverhandlung ist daher nicht erforderlich. Die angefochtenen Punkte können in 
tatsächlicher wie auch rechtlicher Hinsicht aus den Akten beurteilt werden. Es kann folglich 
über die Berufung des Beschuldigten auch im Rahmen des schriftlichen Verfahrens zeit- und 
sachgerecht sowie angemessen entschieden werden. Ein Wechsel ins mündliche Verfahren 
bzw. die Anordnung einer Verhandlung (Art. 390 Abs. 5 StPO) ist daher nicht notwendig.


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3.
3.1
Im Berufungsverfahren gilt die Dispositionsmaxime. Der Berufungskläger muss in seiner 
Berufungserklärung angeben, ob er das Urteil vollumfänglich oder nur in Teilen anficht 
(Art. 399 Abs. 3 lit. a StPO). Ficht er nur Teile des Urteils an, hat er in der 
Berufungserklärung verbindlich anzugeben, auf welche Teile (Schuldpunkt, allenfalls 
bezogen auf einzelne Handlungen; Bemessung der Strafe; etc.) sich die Berufung 
beschränkt (Art. 399 Abs. 4 StPO). Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil 
nur in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Es kann zugunsten der 
beschuldigten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder 
unbillige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO). Von der Möglichkeit des 
Eingriffs in die Dispositionsfreiheit der beschuldigten Person ist nur zurückhaltend Gebrauch 
zu machen. Der Eingriff ist in sachlicher Hinsicht auf die Verhinderung von gesetzeswidrigen 
oder unbilligen Entscheidungen beschränkt. Eine umfassende, freie Überprüfung (auf blosse 
Unangemessenheit) ist damit ausgeschlossen. Es soll verhindert werden, dass das 
Berufungsgericht auf einer materiell oder formell unrichtigen Grundlage urteilen muss. Art. 
404 Abs. 2 StPO kommt vorwiegend bei einer qualifiziert unrichtigen Rechtsanwendung 
durch die Vorinstanz bei gleichzeitiger Beschränkung der Berufung auf die Sanktion zur 
Anwendung. In Ermessensentscheide der Vorinstanz kann hingegen in keinem Fall 
eingegriffen werden; eine Beschränkung der Dispositionsmaxime rechtfertigt sich nur bei 
Willkür. Macht das Berufungsgericht von Art. 404 Abs. 2 StPO Gebrauch, hat es die 
Verfahrensbeteiligten vorher zu informieren und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu 
geben (BGE 147 IV 93 E. 1.5.2 m.H.). Soweit die Einschränkung der Berufung auf einzelne 
Punkte eindeutig und der Grundsatz der Untrennbarkeit oder inneren Einheit nicht verletzt ist, 
muss die Einschränkung durch das Berufungsgericht respektiert werden. Die nicht 
angefochtenen Urteilspunkte werden – unter dem Vorbehalt von Art. 404 Abs. 2 StPO – 
rechtskräftig. Eine spätere Ausdehnung der Berufung ist ausgeschlossen, nicht aber eine 
weitere Beschränkung (vgl. dazu umfassend Urteil des Bundesgerichts 6B_492/2018 vom 
13. November 2018 m.H.).
3.2
Die Berufung des Beschuldigten ist einzig gegen die Ziffern 6 (Zivilforderungen der 
Privatklägerin C.________) und 7 (Zivilforderungen des Privatklägers B.________) des vor-
instanzlichen Urteils gerichtet. Die anderen Ziffern blieben unangefochten. Folglich sind die 
Ziffern 1 (Verfahrenseinstellung), 2 (Freisprüche), 3 (Schuldsprüche) und 4 (Strafe) in 
Rechtskraft erwachsen und dies ist im Urteilsspruch vorab festzustellen. Über die von der 
Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Ziffer 5) ist sodann von Amtes wegen neu zu 
entscheiden (Art. 428 Abs. 3 StPO).
4.
Nachdem nur der Beschuldigte Berufung erklärt hat und die Staatsanwaltschaft sowie die 
Privatkläger keine Anschlussberufungen erhoben haben, darf das vorinstanzliche Urteil nicht 
zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden (Art. 391 Abs. 2 erster Satz StPO; 
nachfolgend: Verschlechterungsverbot).
5.
Gemäss Art. 398 Abs. 2 StPO kann das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil in allen 
angefochtenen Punkten umfassend überprüfen, so dass es insoweit über dieselbe Kognition 
wie die erste Instanz verfügt. Beschränkt sich die Berufung jedoch auf den Zivilpunkt, so wird 
das erstinstanzliche Urteil nur so weit überprüft, als es das am Gerichtsstand anwendbare 
Zivilprozessrecht vorsehen würde (Art. 398 Abs. 1 StPO). Die Berufung des Beschuldigten 


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richtet sich – wie bereits erwähnt – gegen die Ziffern 6 und 7 des vorinstanzlichen 
Urteilsspruchs. Gemäss Wortlaut des Urteilsdispositivs betreffen diese beiden Ziffern die 
Zivilforderungen der Privatkläger C.________ und B.________. Aus der Urteilsbegründung 
ergibt sich jedoch, dass die Vorinstanz unter dem Titel Zivilforderungen auch die 
Parteientschädigung der beiden erwähnten Privatkläger geprüft hat. Folglich ist nicht nur der 
Zivilpunkt, sondern sind auch die Entschädigungsfolgen angefochten, wie es die 
Verteidigung in der Berufungserklärung auch zutreffend vermerkt hat. Die Kognition des 
Berufungsgerichts ist somit nicht eingeschränkt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 6B_310/2012 
vom 11. Dezember 2012 E. 5.3.2). Betreffend die Zivilklagen ist das Berufungsgericht jedoch 
an die Anträge der Parteien gebunden (Art. 391 Abs. 1 lit. b StPO).
6.
6.1
Das Rechtsmittelverfahren beruht gemäss Art. 389 Abs. 1 StPO auf den Beweisen, die im 
Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Von Amtes 
wegen oder auf Antrag einer Partei kann die Rechtsmittelinstanz die erforderlichen 
zusätzlichen Beweise erheben (Art. 389 Abs. 3 StPO). Notwendig ist dies aber nur dann, 
wenn die zusätzlich erhobenen Beweise den Ausgang des Verfahrens beeinflussen können 
(vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 6B_288/2015 vom 12. Oktober 2015 E. 1.3.1 m.H.). 
Eine unmittelbare Beweisabnahme im Rechtsmittelverfahren hat gemäss Art. 343 Abs. 3 
i.V.m. Art. 405 Abs. 1 StPO auch zu erfolgen, wenn eine solche im erstinstanzlichen 
Verfahren unterblieb oder unvollständig war und die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels 
für die Urteilsfällung notwendig erscheint. Weiter kann eine unmittelbare Beweisabnahme 
durch das Berufungsgericht in den Fällen von Art. 343 Abs. 3 StPO erforderlich sein, wenn 
es von den erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen abweichen will (BGE 140 IV 196 E. 
4.4.1).
6.2
Die Parteien stellten im Berufungsverfahren keine Beweisanträge. Das Gericht sieht auch 
von Amtes wegen keine Veranlassung, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen 
Hauptverfahren erhobenen, umfassenden Beweise zu ergänzen. Diese bilden somit, 
zusammen mit den Eingaben der Parteien im Berufungsverfahren, die 
Entscheidungsgrundlagen des Gerichts.
7.
Gemäss Art. 82 Abs. 4 StPO kann das Gericht für die tatsächliche und die rechtliche 
Würdigung des "angeklagten Sachverhalts" aus Gründen der Prozessökonomie auf die 
Begründung der Vorinstanz verweisen, wenn es dieser beipflichtet. Ein Verweis erscheint bei 
nicht streitigen Sachverhalten und abstrakten Rechtsausführungen sinnvoll, kommt hingegen 
bei strittigen Sachverhalten und Beweiswürdigungen sowie der rechtlichen Subsumtion des 
konkreten Falls nur dann in Frage, wenn den vorinstanzlichen Erwägungen (vollumfänglich) 
beigepflichtet wird (BGE 141 IV 244 E. 1.2.3). Der schlichte Verweis auf die Begründung der 
Vorinstanz gemäss dieser Bestimmung ist indes unzulässig, wenn gerade diese Begründung 
als unzutreffend gerügt wird (Urteil des Bundesgerichts 6B_183/2018 vom 31. Oktober 2018 
E 1.). Falls das Gericht nachfolgend in diesem Sinne von der Verweisungsmöglichkeit 
Gebrauch macht, wird Art. 82 Abs. 4 StPO jeweils nicht mehr separat aufgeführt.


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II.
Zivilforderungen
1.
Rechtliche Grundlagen
1.1
Als Privatklägerschaft gilt nach Art. 118 Abs. 1 StPO die geschädigte Person, die 
ausdrücklich erklärt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkläger zu beteiligen. Als 
geschädigte Person gilt die Person, die durch die Straftat in ihren Rechten unmittelbar 
verletzt worden ist (Art. 115 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 122 Abs.1 StPO kann die 
geschädigte Person zivilrechtliche Ansprüche aus der Straftat als Privatklägerschaft 
adhäsionsweise im Strafverfahren geltend machen. Bezifferung und Begründung 
zivilrechtlicher Ansprüche haben spätestens im Parteivortrag zu erfolgen (Art. 123 Abs. 2 
StPO). Eine nachträgliche Änderung des Rechtsbegehrens an der Hauptverhandlung ist – 
anders als im Zivilprozess (vgl. Art. 227, 230 ZPO) – uneingeschränkt möglich. Für das Urteil 
massgebend ist das Rechtsbegehren, wie es nach Abschluss der Hauptverhandlung vorliegt 
(Dolge, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 123 StPO N 6). Das Gericht entscheidet gemäss 
Art. 126 Abs. 1 lit. a StPO über die anhängig gemachte Zivilklage, wenn es die beschuldigte 
Person schuldig spricht (lit. a) oder freispricht und der Sachverhalt spruchreif ist (lit. b). Die 
Zivilklage wird namentlich auf den Zivilweg verwiesen, wenn die Privatklägerschaft ihre Klage 
nicht hinreichend begründet oder beziffert hat (Art. 126 Abs. 2 lit. b StPO).
1.2
Wie im Zivilprozess gilt auch im Adhäsionsprozess die Dispositionsmaxime. Es bleibt der 
geschädigten Person überlassen, ob und in welchem Umfang sie einen Anspruch geltend 
machen will. Stellt sie keinen Antrag, ist ihr nichts zuzusprechen. Das Gericht darf ihr nicht 
mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei 
anerkannt hat (Dolge, a.a.O., Art. 122 StPO N 22; Lieber, in: Donatsch et. al. [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 122 StPO N 4a). Ob 
ein Gericht mehr oder anderes zugesprochen hat, als eine Prozesspartei verlangt hat, misst 
sich in erster Linie an den gestellten Rechtsbegehren. Auf deren Begründung wird nur 
zurückgegriffen, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf. Wo das Gericht 
gehalten ist, das Recht von Amtes wegen anzuwenden, verletzt es die Dispositionsmaxime 
nicht, wenn es den gestellten Antrag mit einer anderen rechtlichen Begründung gutheisst, als 
der Antragsteller vorgebracht hat. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung liegt eine 
Verletzung dieses Grundsatzes nicht vor, wenn ein Gericht den eingeklagten Anspruch in 
rechtlicher Hinsicht ganz oder teilweise abweichend von den Begründungen der Parteien 
würdigt, sofern er vom Rechtsbegehren gedeckt ist. Das Gericht ist aber an den Gegenstand 
und Umfang des Begehrens gebunden, insbesondere wenn der Kläger seine Ansprüche im 
Rechtsbegehren selbst qualifiziert oder beschränkt (Urteil des Bundesgerichts 4A_307/2011 
vom 16. Dezember 2011 E. 2.4 m.H.; SZZP 4/2012 S. 293 ff.).
1.3
Der Adhäsionsprozess unterliegt ferner der Verhandlungsmaxime; die geschädigte Person ist 
für die Sammlung des Prozessstoffes verantwortlich. Ihre Behauptungs-, Substanzierungs- 
und Beweisführungslast ist aber dadurch gemindert, dass sie von den Ergebnissen der Straf-
untersuchung profitieren und darauf verweisen kann. Das Strafgericht hat sich im Zivilpunkt 
auch auf die im Strafverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu stützen. 
Sachverhalte, welche für die Straftat nicht wesentlich sind und deshalb nicht durch die 
Strafbehörden ermittelt werden, hat die Zivilklägerschaft hingegen zu substanzieren, d.h. 


Seite 9/19
detailliert darzulegen, und zu beweisen. Das gilt z.B. für die genaue Höhe des erlittenen 
Schadens (Dolge, a.a.O., Art. 122 StPO N 23; Lieber, a.a.O., Art. 122 StPO N 4b ff.).
1.4
Wer einem anderen widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht, sei es aus 
Fahrlässigkeit, wird ihm zum Ersatze verpflichtet (Art. 41 OR). Wer einen solchen 
Schadenersatz beansprucht, hat den Schaden zu beweisen (Art. 42 Abs. 1 OR). Eine 
Genugtuung kann ferner nach Art. 49 Abs. 1 OR zugesprochen werden, wenn die 
Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wurde und die Schwere der Verletzung dies rechtfertigt. 
Die Höhe der Genugtuung richtet sich nach der Schwere der erlittenen Verletzung, die nach 
den besonderen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist, und wird nach richterlichem 
Ermessen festgesetzt. Bemessungskriterien sind dabei vor allem die Art und Schwere des 
Eingriffs, die Intensität und Dauer der Auswirkungen auf die Persönlichkeit des Opfers sowie 
der Grad des Verschuldens des Schädigers (Urteil des Bundesgerichts 6B_405/2010 vom 
1. Oktober 2010 E. 2.3).
2.
Vorbemerkung
Die Vorinstanz hat die Zivilforderungen (Schadenersatz und Genugtuung) und die 
Parteientschädigung vermischt und zusammen beurteilt. Es handelt sich dabei aber um 
unterschiedliche Ansprüche, die separat zu beurteilen sind. Im Folgenden werden nur die 
Zivilforderungen, d.h. die Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche, geprüft. Es werden 
jeweils nur die diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz wiedergegeben, weshalb sich 
die Beträge vom vorinstanzlichen Urteil unterscheiden können. Die Parteientschädigung wird 
in einem separaten Abschnitt beurteilt.
3.
Zivilforderungen von C.________
3.1
C.________ konstituierte sich am 18. Februar 2020 als Privatklägerin im Strafverfahren 
gegen Unbekannt (act. 8/1/1). Am 23. September 2020 benannte C.________ den 
Beschuldigten als Beklagten (act. 8/1/3). Sie beantragte am 23. April 2021, den 
Beschuldigten zur Zahlung von CHF 7'860.85 Schadenersatz und CHF 15'000.00 
Genugtuung zu verpflichten (act. 8/1/25 ff.). 
3.2
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hielt die Privatklägerin an ihrer 
Genugtuungsforderung von CHF 15'000.00 (eventualiter CHF 8'000.00) fest und beantragte 
die Zusprechung des gesetzlichen Schadenszinses von 5 % seit dem 23. April 2021. Ihre 
Schadenersatzforderung reduzierte sie auf CHF 438.50, welche sich aus Postporti 
(CHF 130.50), Kosten Postumleitung (CHF 158.00) und Kosten Psychologin (CHF 150.00) 
zusammensetzt, wobei die Privatklägerin auf diese Schadensposition einen Zins von 5 % seit 
dem 23. April 2021 forderte (SE GD 16/2). Massgebend sind diese Rechtsbegehren. 
3.3
Die Vorinstanz setzte den Schadenersatzanspruch für die Position Postporti auf CHF 12.30 
fest, im Mehrbetrag verwies sie die Forderung auf den Zivilweg. Die Schadenersatzforderung 
für die Kosten der Postumleitung von CHF 158.00 hiess sie gut. Die Forderung für die Kosten 
der Psychologin verwies sie wiederum auf den Zivilweg. Darüber hinaus sprach die Vor-
instanz der Privatklägerin CHF 2'369.40 als Ersatz für die Kosten der Entgegenahme der 
Post und sonstige administrativen Arbeiten der Anwaltskanzlei D.________ zu. Insgesamt 


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setzte die Vorinstanz den Schadenersatzanspruch der Privatklägerin auf CHF 2'539.70 fest, 
zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. April 2021. Weiter sprach die Vorinstanz der Privatklägerin 
eine Genugtuung von CHF 500.00 zu, ebenfalls zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. April 2021. Im 
Mehrbetrag verwies sie die Genugtuungsforderung auf den Zivilweg (OG GD 1 E. V.3.4).
3.4
Der Beschuldigte anerkennt die Schadenersatzforderung in der Höhe von CHF 170.30 zzgl. 
Zins zu 5 % seit dem 23. April 2021. Diese setzt sich aus den CHF 12.30 für die Postporti 
und CHF 158.00 für die Postumleitung zusammen. Weiter anerkennt er die Genugtuung von 
CHF 500.00 zzgl. Zins zu 5 % seit dem 23. April 2021 (OG GD 10 Ziff. I.2-3). Indem die Vor-
instanz der Privatklägerin aber zusätzlich Schadenersatz in der Höhe von CHF 2'200.00 zzgl. 
MWST (CHF 2'369.40) für die Kosten der Entgegennahme der Post und sonstige 
administrativen Arbeiten der Anwaltskanzlei D.________ zugesprochen habe, habe sie die 
Dispositionsmaxime verletzt. Denn die Privatklägerin habe die Kosten nicht als Schaden, 
sondern unter dem Titel Parteientschädigung geltend gemacht. Davon abgesehen seien die 
entstandenen Kosten ohnehin nicht genügend substantiiert worden (OG GD 10 Ziff. I.3).
3.5
Wie die Verteidigung zu Recht vorbringt, hat die anwaltlich vertretene Privatklägerin die 
Kosten der Entgegennahme der Post und sonstige administrativen Arbeiten der 
Anwaltskanzlei D.________ nicht als Schadenersatz, sondern unter dem Titel 
Parteientschädigung geltend gemacht. Als Schadenersatz forderte die Privatklägerin CHF 
438.50, welche sich aus CHF 130.50 für Postporti, CHF 158.00 für Kosten der Postumleitung 
und CHF 150.00 für Kosten der Psychologin zusammensetzt. Die Vorinstanz hat diese drei 
Teilforderungen beurteilt. Es bestand kein Raum für weitere Schadenersatzforderungen. 
Indem die Vorinstanz der Privatklägerin zusätzlich Schadenersatz für die Kosten der 
Entgegennahme der Post und sonstige administrativen Arbeiten der Anwaltskanzlei 
D.________ zusprach, verletzte sie die Dispositionsmaxime. Denn dies war von den 
gestellten Rechtsbegehren nicht gedeckt. Ob dieser Aufwand unter dem Titel 
Parteientschädigung geltend gemacht werden kann, wird noch zu prüfen sein.
3.6
Zusammengefasst hat der Beschuldigte der Privatklägerin C.________ CHF 670.30 
(CHF 170.30 Schadenersatz + CHF 500.00 Genugtuung) zzgl. Zins zu 5 % seit 23. April 
2021 zu bezahlen.
4.
Zivilforderungen von B.________
4.1
B.________ konstituierte sich am 12. Mai 2020 als Privatkläger im Straf- und Zivilpunkt 
gegen Unbekannt und bezifferte seine Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen auf je 
CHF 1'500.00 (act. 8/2/1). Er beantragte am 23. April 2021, den Beschuldigten zur Zahlung 
von CHF 6'951.20 Schadenersatz und CHF 5'000.00 Genugtuung zu verpflichten (act. 8/2/22 
ff.). 
4.2
An der vorinstanzlichen Hauptverhandlung hielt der Privatkläger an seiner 
Genugtuungsforderung von CHF 5'000.00 (eventualiter CHF 1'500.00) fest und beantragte 
die Zusprechung des gesetzlichen Schadenszinses von 5 % seit 23. April 2021. Seine 
Schadenersatzforderung reduzierte er auf CHF 325.00, welche sich aus CHF 50.00 für 
Postporti und CHF 275.00 für Kosten Fallbearbeitung zusammensetzt, wobei der Privatkläger 


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auf diese Schadensposition ebenfalls einen Zins von 5 % seit 23. April 2021 forderte (SE GD 
16/2). Massgebend sind diese Rechtsbegehren. 
4.3
Die Vorinstanz hiess die Schadenersatzforderung im Umfang von CHF 200.00 gut und 
sprach dem Privatkläger eine Genugtuung von CHF 1'000.00 zu, beides zzgl. Zins zu 5 % 
seit 23. April 2021. Im Mehrbetrag verwies sie die Zivilforderungen auf den Zivilweg (OG GD 
1 E. V.4.4).
4.4
Der Beschuldigte anerkennt die Schadenersatzforderung von CHF 200.00 zzgl. Zins zu 5 % 
seit 23. April 2021. Die zugesprochene Genugtuung von CHF 1'000.00 sei hingegen zu hoch. 
Es sei lediglich eine Genugtuung von CHF 500.00 zuzusprechen. Eine Genugtuung sei nur 
geschuldet, wenn die Beeinträchtigung der Persönlichkeit aussergewöhnlich schwer wiege, 
was vorliegend nur knapp erfüllt sei. Die Vorinstanz habe insbesondere den Umstand 
berücksichtigt, dass der Privatkläger die Rückabwicklung der Fehlbestellungen in seiner 
Freizeit habe bewältigen müssen. Dies hätte aber ausser Betracht gelassen werden müssen. 
Denn es sei nicht ersichtlich, dass dies eine schwere seelische Unbill zu bewirken vermocht 
hätte. Hinzu komme, dass die strafrechtliche Verurteilung diese Unannehmlichkeit bereits 
ausreichend ausgleiche. Zwar sei beim Privatkläger B.________ eine grössere Zahl von 
Fehlbestellungen als bei der Privatklägerin C.________ zu berücksichtigen. Die 
Privatklägerin C.________ sei aber gleichwohl mehr belastet worden als der Privatkläger 
B.________. Gemäss seinen Aussagen seien die Probleme ohnehin eher bei seiner Ehefrau 
aufgetreten als bei ihm. Die Ehefrau habe mit der Zeit Angst bekommen und habe mehr als 
er "ausbaden" müssen. Der Privatkläger sage über sich nur, dass er sich aufgeregt habe und 
nicht mehr gut habe schlafen können bzw. dass es "schon einige Stunden" des psychischen 
Leidens gegeben habe. Von einem eigentlichen Martyrium, wie es seine Rechtsvertreterin 
behaupte, spreche er selbst nicht. Unter diesen Umständen rechtfertige es sich nicht, dem 
Privatkläger B.________ eine höhere Genugtuung zuzusprechen als der Privatklägerin 
C.________ (OG GD 10 Ziff. I.7). 
4.5
Die Ehefrau des Privatklägers hatte wohl mehr unter den Taten des Beschuldigten gelitten 
als der Privatkläger selbst, insofern ist der Verteidigung zuzustimmen. Trotzdem war die 
psychische Belastung des Privatklägers erheblich. Einerseits ist notorisch, dass es einen 
Partner belastet, wenn es dem anderen Partner schlecht geht. Andererseits sagte der 
Privatkläger glaubhaft aus, es sei sehr belastend gewesen (act. 2/2/4 Ziff. 12; SE GD 16/1/1 
S. 4). Beispielsweise habe er beim Nachhausekommen darauf gewartet, was wieder anstehe 
(act. 2/2/4 Ziff. 12). Weiter hätten sie nie gewusst, was am nächsten Tag komme. Wenn die 
Klingel geläutet habe, seien sie zusammengezuckt. Auch musste der Privatkläger teilweise 
von der Arbeit nach Hause, wenn es wieder ziemlich hoch zu und her gegangen sei (SE GD 
16/1/1 S. 4). Zudem konnte er nicht mehr gut schlafen (act. 2/2/4 Ziff. 12). Schliesslich 
beeinträchtigten die Taten die Beziehung des Privatklägers zu anderen Personen. So hatte 
er Meinungsverschiedenheiten mit seiner Ehefrau über das Vorgehen in dieser Sache. Er hat 
Nachbarn, Bekannte und ehemalige Mitarbeiter verdächtigt (act. 2/2/4 Ziff. 12-13). Auch die 
Häufigkeit und die Dauer der Taten sind erheblich. Der Beschuldigte wurde der Nötigung 
zum Nachteil des Privatklägers in 25 Fällen schuldig gesprochen. Die Nötigungen erfolgten 
über die lange Dauer von 10 Monaten (2. Juli 2019 bis 14. April 2020). Sodann ist auch das 
Verschulden des Beschuldigten erheblich. Denn es ging ihm einzig um Rache (SE GD 16/1/1 
S. 10). Die Persönlichkeitsverletzung ist daher als aussergewöhnlich schwer zu qualifizieren, 


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was die Verteidigung auch nicht bestreitet. Das Argument der Verteidigung, die Privatklägerin 
C.________ sei mehr belastet worden als der Privatkläger B.________, ist in dieser 
Absolutheit für die vorliegende Frage nicht stichhaltig. Zwar hatte die Privatklägerin 
C.________ insgesamt mehr Probleme, jedoch beurteilte die Vorinstanz nur einen kleinen 
Teil der Beschwerden der Privatklägerin C.________ als kausal zu den Straftaten des 
Beschuldigten. Insofern trifft es nicht zu, dass die Privatklägerin C.________ durch die Taten 
des Beschuldigten mehr belastet worden ist als der Privatkläger B.________. Da der 
Beschuldigte in 25 Fällen der Nötigung zum Nachteil des Privatklägers B.________ und nur 
in vier Fällen zum Nachteil der Privatklägerin C.________ verurteilt wurde, ist es nicht 
ungerechtfertigt, dem Privatkläger B.________ eine höhere Genugtuung zuzusprechen als 
der Privatklägerin C.________. Nach dem Gesagten ist der Entscheid der Vorinstanz zu 
bestätigen und dem Privatkläger B.________ eine Genugtuung von CHF 1'000.00 
zuzusprechen.
4.6
Zusammengefasst hat der Beschuldigte dem Privatkläger B.________ CHF 1'200.00 
(CHF 200.00 Schadenersatz + CHF 1'000.00 Genugtuung) zzgl. Zins zu 5 % seit 23. April 
2021 zu bezahlen.
III.
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens
1.
Kosten
1.1
Die Verlegung der Kosten im Strafprozess richtet sich nach dem Grundsatz, wonach Kosten 
zu tragen hat, wer sie verursacht. Gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO trägt die beschuldigte 
Person die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird. Bei einem Teilfreispruch ist eine 
quotenmässige Aufteilung vorzunehmen. Die anteilsmässig auf die mit einem Freispruch 
endenden Anklagepunkte entfallenen Kosten verbleiben beim Staat, sofern die 
Voraussetzungen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO nicht erfüllt sind (Griesser, in Donatsch et al. 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 426 StPO 
N 3). Der beschuldigten Person dürfen jedoch dann die gesamten Kosten des Verfahrens 
auferlegt werden, wenn die Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO gegeben sind oder 
wenn die ihr zur Last gelegten Handlungen in einem engen und direkten Zusammenhang 
stehen und alle Untersuchungshandlungen hinsichtlich jedes Anklagepunkts notwendig 
waren. Für die Kostenauflage nach dieser Bestimmung sind sodann nicht die rechtliche 
Würdigung und die Anzahl der "angeklagten" Tatbestände massgebend, sondern der bzw. 
die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte (Urteil des Bundesgericht 6B_202/2020 vom 
22. Juli 2020 E. 3.2 m.H.; Domeisen, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 426 StPO N 6).
1.2
Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, so können ihr 
die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und 
schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat 
(Art. 426 Abs. 2 StPO). Das Verhalten einer beschuldigten Person ist widerrechtlich, wenn es 
klar gegen Normen der Rechtsordnung verstösst, die sie direkt oder indirekt zu einem 
bestimmten Tun oder Unterlassen verpflichten (vgl. Art. 41 Abs. 1 OR). Vorausgesetzt sind 
regelmässig qualifiziert rechtswidrige, rechtsgenüglich nachgewiesene Verstösse. Die Ver-


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fahrenskosten müssen mit dem zivilrechtlich vorwerfbaren Verhalten in einem adäquat-
kausalen Zusammenhang stehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts verstösst 
eine Kostenauflage bei Freispruch oder Einstellung des Verfahrens gegen die 
Unschuldsvermutung (Art. 10 Abs. 1 StPO, Art. 32 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK), wenn 
der beschuldigten Person in der Begründung des Kostenentscheids direkt oder indirekt 
vorgeworfen wird, es treffe sie ein strafrechtliches Verschulden. Damit käme die 
Kostenauflage einer Verdachtsstrafe gleich. Dagegen ist es mit Verfassung und Konvention 
vereinbar, einer nicht verurteilten beschuldigten Person die Kosten zu überbinden, wenn sie 
in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise, d.h. im Sinne einer analogen Anwendung der sich aus 
Art. 41 OR ergebenden Grundsätze, eine geschriebene oder ungeschriebene 
Verhaltensnorm, die sich aus der Gesamtheit der schweizerischen Rechtsordnung ergeben 
kann, klar verletzt und dadurch das Strafverfahren veranlasst oder dessen Durchführung 
erschwert hat. In tatsächlicher Hinsicht darf sich die Kostenauflage nur auf unbestrittene oder 
bereits klar nachgewiesene Umstände stützen (Urteil des Bundesgerichts 6B_660/2020 vom 
9. September 2020 E. 1.3 m.H.).
1.3
Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt 
verursacht worden sind, auferlegt werden, wenn (a) das Verfahren eingestellt oder die 
beschuldigte Person freigesprochen wird, (b) die Privatklägerschaft die Zivilklage vor 
Abschluss der erstinstanzlichen Hauptverhandlung zurückzieht und (c) die Zivilklage 
abgewiesen oder auf den Zivilweg verwiesen wird (Art. 427 Abs. 1 StPO). Diese Norm ist 
dispositiver Natur und überlässt den Entscheid dem richterlichen Ermessen (Griesser, in: 
Donatsch et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A. 2020, 
Art. 427 StPO N 5, 11; Domeisen, a.a.O., Art. 427 StPO N 12). 
1.4
Die Verfahrenskosten betragen CHF 9'387.95. Der Beschuldigte wurde teilweise 
freigesprochen und das Verfahren wurde teilweise eingestellt. Betreffend den Freispruch vom 
Vorwurf der mehrfachen Drohung zum Nachteil von C.________ hielt die Vorinstanz fest, 
dass der Beschuldigte die Einleitung des Verfahrens rechtswidrig und schuldhaft bewirkt 
habe, weshalb er gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO die Verfahrenskosten zu tragen habe. Die 
Verfahrenseinstellung betreffe sodann ein Delikt, welches in Idealkonkurrenz zur Nötigung 
angeklagt worden sei. Diesbezüglich könne kein vernünftiger Mehraufwand oder Mehrkosten 
ausgeschieden werden. Der Freispruch betreffend die Weinbestellung der K.________ 
betreffe schliesslich einen vergleichsweisen kleinen Teilbereich, so dass bei insgesamt 53 
nötigenden Handlungen vernünftigerweise keine Kosten ausgeschieden werden könnten 
(OG GD 1 E. IV.2.1-2.3). Die Vorinstanz auferlegte folglich die Verfahrenskosten 
vollumfänglich dem Beschuldigten. Diese Ausführungen und die Kostenauferlegung wurden 
von der Verteidigung im Berufungsverfahren nicht beanstandet. Sie beantragte vielmehr im 
Ergebnis ausdrücklich die Bestätigung des vorinstanzlichen Kostenspruchs. Den 
vorinstanzlichen Erwägungen ist vollumfänglich zuzustimmen, weshalb auf diese verwiesen 
wird. Ergänzend ist anzuführen, dass den Privatklägern B.________ und C.________ keine 
Kosten gestützt auf Art. 427 Abs. 1 StPO aufzuerlegen sind. Auch wenn sie mit ihren 
Zivilforderungen nicht vollumfänglich obsiegt haben, wurde durch dieses teilweise und primär 
betragsmässige Unterliegen kein ausscheidbarer Mehraufwand verursacht, weshalb es sich 
nicht rechtfertigt, ihnen Kosten aufzuerlegen. In Bestätigung des vorinstanzlichen 
Kostenspruchs sind somit die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen 
Hauptverfahrens vollumfänglich dem Beschuldigten aufzuerlegen.


Seite 14/19
2.
Entschädigung
2.1
Die Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person Anspruch auf angemessene 
Entschädigung für notwendige Aufwendungen im Verfahren, wenn sie obsiegt oder die 
beschuldigte Person nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Sie hat ihre 
Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen. 
Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, tritt die Strafbehörde auf den Antrag nicht ein (Art. 433 
Abs. 1 und 2 StPO). Die Privatklägerschaft obsiegt, wenn im Fall der Strafklage die 
beschuldigte Person schuldig gesprochen wird und/oder im Fall der Zivilklage die 
Zivilforderung geschützt wird. Wird die Privatklägerschaft auf den Zivilweg verwiesen, kann 
sie weder als obsiegende Zivilklägerin noch als unterlegene Partei betrachtet werden, 
jedenfalls dann nicht, wenn ein Strafbefehl erlassen wurde. Die Privatklägerin muss ihre 
Kosten mit dem Zivilanspruch geltend machen. Es ist also zu unterscheiden zwischen den 
Ausgaben, die durch die Zivilklagen verursacht werden, und den Ausgaben, die durch das 
Strafverfahren verursacht werden. Die genaue Abgrenzung kann sich zwar als schwierig 
erweisen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Begriff der angemessenen 
Entschädigung nach Art. 433 Abs. 1 StPO dem richterlichen Ermessen vorbehalten ist (Urteil 
des Bundesgerichts 6B_1341/2019 vom 20. Februar 2020 E. 2.1 m.H.). Die Aufwendungen 
i.S.v. Art. 433 Abs. 1 StPO betreffen in erster Linie die Anwaltskosten, soweit diese durch die 
Beteiligung am Strafverfahren selbst verursacht wurden und für die Wahrung der Interessen 
der Privatklägerschaft notwendig waren (Urteil des Bundesgerichts 6B_226/2017 vom 
10. Juli 2017 E. 4.1). Die Festsetzung der Privatklägerentschädigung liegt im gerichtlichen 
Ermessen (BGE 139 IV 102 E. 4.5). Der Entschädigungsanspruch folgt grundsätzlich dem 
Kostenspruch.
2.2
Die Entschädigung der amtlichen wie auch der erbetenen Verteidigung sowie der 
Privatklägervertretung richtet sich nach dem kantonalen Anwaltstarif. Gestützt auf § 2 der 
Verordnung des Obergerichts über den Anwaltstarif (AnwT; BGS 163.4) sind die Honorare 
der Rechtsanwälte innerhalb der in diesem Tarif festgelegten Grenzen nach der 
Schwierigkeit des Falls sowie nach dem Umfang und der Art der angemessenen 
Bemühungen festzulegen. Für den Bereich der Strafsachen wird in § 15 AnwT präzisiert, 
dass sich das Honorar nach dem angemessenen Zeitaufwand des Rechtsanwalts bemisst 
(Abs. 1), wobei der Stundenansatz in der Regel CHF 220.00 beträgt; er kann in besonderen 
Fällen bis auf CHF 300.00 erhöht werden (Abs. 2). Barauslagen sind zu ersetzten, wobei der 
Ersatz notwendiger Auslagen auch pauschal mit 3 % des Honorars, höchstens CHF 1'000.00 
berechnet werden kann (§ 25 AnwT).
2.3
Privatklägerin C.________
2.3.1 Die Privatklägerin machte für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren eine 
Parteientschädigung von total CHF 7'610.20 geltend (SE GD 16/2/1 Beilagen 24 und 26). 
Die Honorarnote vom 23. April 2021 beläuft sich auf CHF 3'733.85 und setzt sich aus 
CHF 1'230.00 Honorar, CHF 2'200.00 Pauschale für Entgegennahme der Post der 
Privatklägerin etc., CHF 36.90 Auslagenpauschale und MWST zusammen. Der geltend 
gemachte Stundenaufwand ist mit der Vorinstanz als angemessen zu beurteilen. Er wird von 
der Verteidigung auch nicht beanstandet. Jedoch wurde – wie es die Verteidigung zu Recht 


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vorbrachte (OG GD 10 Ziff. I.4.2) – eine Stunde zum Ansatz von CHF 350.00 anstatt von 
CHF 220.00 verrechnet. Das Honorar beträgt somit CHF 1'100.00. Entsprechend beläuft sich 
die Auslagenpauschale auf CHF 33.00 (§ 25 Abs. 2 AnwT). Die Pauschale von CHF 2'200.00 
betrifft das Honorar für die Entgegennahme der Post der Privatklägerin (es wurde eine 
Postumleitung an die Anwaltskanzlei D.________ eingerichtet) und die Kontaktaufnahme mit 
den entsprechenden Unternehmen (OG GD 16/2 Ziff. 132). Dieser Aufwand wurde nicht 
durch das Strafverfahren verursacht, sondern stellt allenfalls einen Schaden als Folge der 
Handlungen des Beschuldigten dar (als Schaden wurde er aber – wie erwähnt – nicht 
geltend gemacht). Die auf Art. 433 Abs. 1 StPO gestützte Entschädigung bezweckt jedoch 
nicht den Ersatz des von der Privatklägerschaft als Folge der strafbaren Handlung erlittenen 
Schadens, sondern einzig die Rückerstattung der ihr im Strafverfahren entstandenen 
Aufwendungen (Urteil des Bundesgerichts 6B_250/2021 vom 19. Juli 2021 E. 3.2.2 m.H.). 
Bei der Pauschale von CHF 2'200.00 handelt es sich nach dem Gesagten nicht um 
notwendige Aufwendungen i.S.v. Art. 433 Abs. 1 StPO, weshalb sie hier nicht berücksichtigt 
werden können.
Die Honorarnote vom 16. Mai 2022 beläuft sich auf CHF 2'900.15 und setzt sich aus 
CHF 2'614.35 Honorar, CHF 78.45 Auslagenpauschale und MWST zusammen. Die Vor-
instanz hat den geltend gemachten Aufwand um fünf Stunden gekürzt. Dieser Kürzung ist 
zuzustimmen, weshalb auf die vorinstanzlichen Ausführungen verwiesen wird (OG GD 1 
E. V.3.4.5), zumal sie von der Privatklägerin auch nicht angefochten wurde. Die Vorinstanz 
hat sodann den zu entschädigenden Aufwand seit dem 23. April 2021 auf pauschal 
CHF 2'000.00 (inkl. Auslagen und MWST) festgelegt. Dies ist zu bestätigen, zumal es von 
keiner Partei beanstandet wurde.
In den Akten befindet sich weiter die Honorarnote vom 8. Juli 2020, welche von der Vor-
instanz aber offenbar übersehen wurde, da sie im Urteil nicht erwähnt wird. Diese beläuft 
sich auf CHF 976.20 und setzt sich aus CHF 880.00 Honorar, CHF 26.40 Auslagenpauschale 
und MWST zusammen. Der Aufwand wurde nicht detailliert ausgewiesen, weshalb die 
Honorarnote nicht überprüft werden kann. Die Entschädigung wäre daher durch das Gericht 
nach Ermessen festzusetzen (vgl. § 14 Abs. 3 AnwT analog; Urteil des Bundesgerichts 
6B_375/2016 vom 28. Juni 2016 E. 2.5). Da der Privatklägerin aufgrund des 
Verschlechterungsverbots keine höhere Parteientschädigung zugesprochen werden kann als 
durch die Vorinstanz festgesetzt, erübrigen sich ausführliche Erwägungen zur Schätzung des 
Aufwands. Stattdessen sind die notwendigen Aufwendungen trotz der oben erwähnten 
Kürzung wegen des zu hohen Stundenansatz beim von der Vorinstanz festgelegten Betrag 
zu belassen.
Zusammengefasst belaufen sich die notwendigen Aufwendungen auf CHF 3'364.45 (inkl. 
Auslagen und MWST).
2.3.2 Da der Beschuldigte die Verfahrenskosten vollumfänglich trägt, hat er auch die Privatklägerin 
vollumfänglich zu entschädigen. Denn der Entschädigungsanspruch folgt dem Kostenspruch. 
Die Privatklägerin obsiegt mit ihrer Strafklage teilweise und im Übrigen wurde der 
Beschuldigte gestützt auf Art. 426 Abs. 2 StPO zur Kostentragung verpflichtet. Bezüglich der 
Zivilklage ist sie teilweise erfolgreich. Sie unterliegt aber nicht, da die Zivilforderungen im 
Mehrbetrag auf den Zivilweg verwiesen und nicht abgewiesen werden. Der Aufwand im 


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Zivilpunkt wäre sodann nicht geringer ausgefallen, hätte die Privatklägerin nicht "überklagt" 
und wären die Zivilforderungen folglich vollumfänglich gutgeheissen worden. Daher erweisen 
sich alle Aufwendungen als notwendig. Der Beschuldigte hat der Privatklägerin C.________ 
somit eine Parteientschädigung in der Höhe von CHF 3'364.45 (inkl. Auslagen und MWST) 
zu bezahlen.
2.4
Privatkläger B.________
2.4.1 Der Privatkläger machte für das Vorverfahren und das erstinstanzliche Hauptverfahren eine 
Parteientschädigung von total CHF 2'460.85 geltend (SE GD 16/2/1 Beilagen 23 und 27). Die 
Vorinstanz setzte nach einer leichten Kürzung und in Berücksichtigung des Aufwands für die 
Teilnahme an der Hauptverhandlung die Parteientschädigung auf CHF 2'476.20 fest (OG GD 
1 E. V.4.4.3). Die Verteidigung bestreitet die Höhe des Aufwands nicht, sondern verlangt 
lediglich, dass nur 80 % von CHF 2'476.20, d.h. CHF 1'981.00, vom Beschuldigten zu 
entschädigen seien (OG GD 10 Ziff. II.8). Der geltend gemachte Aufwand erscheint mit der 
Vorinstanz grundsätzlich angemessen. Die notwendigen Aufwendungen belaufen sich somit 
in Übereinstimmung mit der Vorinstanz auf CHF 2'476.20. Es wird dazu auf die zutreffenden 
Ausführungen im vorinstanzlichen Urteil verwiesen (OG GD 1 E. V.4.4.3). 
2.4.2 Da der Beschuldigte die Verfahrenskosten vollumfänglich trägt, hat er auch den Privatkläger 
vollumfänglich zu entschädigen. Denn der Entschädigungsanspruch folgt dem Kostenspruch. 
Der Privatkläger obsiegt mit seiner Strafklage. Bezüglich der Zivilklage ist er teilweise 
erfolgreich. Er unterliegt aber nicht, da die Zivilforderungen im Mehrbetrag auf den Zivilweg 
verwiesen und nicht abgewiesen werden. Der Aufwand im Zivilpunkt wäre sodann nicht 
geringer ausgefallen, hätte der Privatkläger nicht "überklagt" und wären die Zivilforderungen 
folglich vollumfänglich gutgeheissen worden. Daher erweisen sich alle Aufwendungen als 
notwendig. Der Beschuldigte hat dem Privatkläger B.________ somit eine 
Parteientschädigung von CHF 2'476.20 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen.
IV.
Kosten- und Entschädigungsfolgen des Berufungsverfahrens
1.
1.1
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien grundsätzlich nach Massgabe 
ihres Obsiegens oder Unterliegens. Erwirkt eine Partei, die ein Rechtsmittel ergriffen hat, 
einen für sie günstigeren Entscheid, so können ihr die Verfahrenskosten trotzdem auferlegt 
werden, wenn die Voraussetzungen für das Obsiegen erst im Rechtsmittelverfahren 
geschaffen worden sind oder der angefochtene Entscheid nur unwesentlich abgeändert wird 
(Art. 428 Abs. 1 und 2 StPO). Ob eine Partei als obsiegend oder unterliegend gilt, hängt 
davon ab, in welchem Ausmass ihre vor Berufungsgericht gestellten Anträge gutgeheissen 
wurden.
1.2.
Ansprüche auf Entschädigung und Genugtuung im Rechtsmittelverfahren richten sich 
wiederum nach den Art. 429-434 StPO (Art. 436 Abs. 1 StPO). Erfolgt weder ein 
vollständiger oder teilweiser Freispruch noch eine Einstellung des Verfahrens, obsiegt die 
beschuldigte Person aber in anderen Punkten, so hat sie Anspruch auf eine angemessene 
Entschädigung für ihre Aufwendungen (Art. 436 Abs. 2 StPO).


Seite 17/19
2.
Die Entscheidgebühr im Berufungsverfahren ist auf CHF 2'000.00 festzusetzen. Hinzu 
kommen die Auslagen. Die Berufung des Beschuldigten wird teilweise gutgeheissen. Der 
Beschuldigte beantragte im Berufungsverfahren eine Reduktion des den Privatklägern zu 
zahlenden Gesamtbetrags (Zivilforderungen + Parteientschädigungen) um CHF 5'501.30. 
Dieser Gesamtbetrag wird um CHF 2'209.65 reduziert. Damit obsiegt der Beschuldigte knapp 
zur Hälfte. Bei dieser Ausgangslage rechtfertigt es sich, dem Beschuldigten die Hälfte der 
Verfahrenskosten aufzuerlegen und der Restbetrag auf die Staatskasse zu nehmen. Den 
Privatklägern können keine Kosten auferlegt werden. Denn stellt eine Partei, die kein 
Rechtsmittel eingelegt hat, aber zu einer allfälligen Stellungnahme eingeladen worden ist, 
keine Anträge, so kann sie weder obsiegen noch unterliegen und dadurch auch nicht 
kostenpflichtig werden (Domeisen, a.a.O., Art. 428 StPO N 6). Nachdem das Bundesgericht 
zwischenzeitlich von diesem Grundsatz abgewichen war, kehrte es in einem späteren 
Entscheid wieder zu seiner früheren Rechtsprechung zurück, sodass weiterhin darauf Bezug 
genommen werden kann (Griesser, a.a.O., Art. 428 StPO N 2). Die Privatkläger haben im 
vorliegenden Berufungsverfahren weder selber noch über ihre Rechtsvertreterin Anträge 
stellen lassen, so dass sie auch nicht unterliegen konnten und ihnen keine Kosten auferlegt 
werden können. 
3.
Der Beschuldigte macht einen Aufwand für die Verteidigung im Berufungsverfahren von 
CHF 2'399.65 geltend (OG GD 20). Dieser Aufwand setzt sich aus CHF 2'163.20 Honorar 
(9.83 Stunden zu CHF 220.00), CHF 64.90 Auslagenpauschale und MWST zusammen. Der 
geltend gemachte Aufwand erscheint angemessen. Der Beschuldigte obsiegt teilweise, 
weshalb er Anspruch auf Entschädigung eines Teils seiner Aufwendungen hat. Da dem 
Beschuldigten die Hälfte der Kosten auferlegt werden, ist ihm eine Entschädigung in der 
Höhe der Hälfte seines Verteidigungsaufwands, mithin von CHF 1'199.80, auszurichten. 
Diese Entschädigung ist ihm aus der Staatskasse zuzusprechen, da die Privatklägerschaft 
mangels Anträgen im Berufungsverfahren nicht unterliegt und somit nicht 
entschädigungspflichtig ist.
4.
Die Privatkläger C.________ und B.________ haben ihre Entschädigungsforderungen nicht 
beziffert, sondern ausgeführt, sie überliessen die Festlegung dem Ermessen des Gerichts 
(OG GD 19). Da die Privatkläger mangels Anträge im Berufungsverfahren auch nicht 
obsiegen können, haben sie keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Denn auch der 
Entschädigungsanspruch richtet sich nach dem Ausgang des Rechtsmittelverfahrens und 
folgt grundsätzlich den gleichen Regeln wie der Kostenentscheid (Urteil des Bundesgerichts 
6B_601/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 3.2 m.H.). 
5.
Der Privatkläger M.________ hat keine Entschädigung beantragt.


Seite 18/19
Urteilsspruch
1.
Es wird festgestellt, dass das Urteil des Einzelrichters am Strafgericht des Kantons Zug vom 
17. Mai 2022 hinsichtlich folgender Dispositivziffern in Rechtskraft erwachsen ist:
"1.
Das Verfahren gegen den Beschuldigten F.________ betreffend mehrfache versuchte arglistige 
Vermögensschädigung gemäss Art. 151 StGB i.V.m. Art. 22 StGB (teilweise geringfügig gemäss 
Art. 172ter StGB) wird eingestellt. 
2.
Der Beschuldigte wird freigesprochen vom Vorwurf
2.1
der mehrfachen Drohung gemäss Art. 180 Abs. 1 StGB zum Nachteil von C.________;
2.2
der Nötigung gemäss Art. 181 StGB zum Nachteil von E.________ im Zusammenhang mit der 
Lieferung von vier Karton mit Wein der K.________. 
3.
Der Beschuldigte wird schuldig gesprochen
3.1
der mehrfachen Nötigung gemäss Art. 181 StGB;
3.2
der mehrfachen versuchten Nötigung gemäss Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB.
4.
Er wird dafür bestraft mit acht Monaten Freiheitsstrafe; unter Gewährung des bedingten 
Strafvollzuges für eine Probezeit von zwei Jahren."
2.
Die Berufung des Beschuldigten F.________ wird teilweise gutgeheissen.
3.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, der Privatklägerin C.________ CHF 670.30 zzgl. Zins zu 
5 % seit 23. April 2021 zu bezahlen. Darüber hinaus wird die Zivilforderung auf den Zivilweg 
verwiesen.
4.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, dem Privatkläger B.________ CHF 1'200.00 zzgl. Zins zu 
5 % seit 23. April 2021 zu bezahlen. Darüber hinaus wird die Zivilforderung auf den Zivilweg 
verwiesen.
5.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, die Privatklägerin C.________ für ihre Aufwendungen im 
Vorverfahren und erstinstanzlichen Hauptverfahren mit CHF 3'364.45 (inkl. Auslagen und 
MWST) zu entschädigen.
6.
Der Beschuldigte wird verpflichtet, den Privatkläger B.________ für seine Aufwendungen im 
Vorverfahren und erstinstanzlichen Hauptverfahren mit CHF 2'476.20 (inkl. Auslagen und 
MWST) zu entschädigen.
7.
Die Kosten des Vorverfahrens und des erstinstanzlichen Hauptverfahrens betragen 
CHF 9'387.95 und werden – in Bestätigung der vorinstanzlichen Kostenregelung – dem 
Beschuldigten auferlegt.
8.
Die Kosten des Berufungsverfahrens betragen
CHF
2'000.00Entscheidgebühr
CHF
130.00 Auslagen
CHF
2'130.00Total
und werden zur Hälfte (CHF 1'065.00) dem Beschuldigten auferlegt und im Restbetrag 
(CHF 1'065.00) auf die Staatskasse genommen.


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9.
Dem Beschuldigten wird eine Entschädigung von CHF 1'199.80 für seinen 
Verteidigungsaufwand im Berufungsverfahren aus der Staatskasse zugesprochen.
10.
Der Privatklägerin C.________ wird keine Entschädigung für ihre Aufwendungen im 
Berufungsverfahren zugesprochen.
11.
Dem Privatkläger B.________ wird keine Entschädigung für seine Aufwendungen im 
Berufungsverfahren zugesprochen.
12.
Gegen diesen Entscheid kann bundesrechtliche Beschwerde in Strafsachen erhoben 
werden. Die Beschwerdegründe und die Beschwerdelegitimation richten sich nach den mass-
geblichen Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes (BGG).
 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen, vom Empfang der vollständigen, begründeten Ausfer-
tigung an gerechnet, schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage 
des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
13.
Mitteilung an:
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Staatsanwältin lic.iur. A.________
-
erbetene Verteidigung, Rechtsanwalt lic.iur. J.________
-
Rechtsvertretung der Privatkläger B.________ und C.________, Rechtsanwältin lic.iur. 
D.________ (zweifach)
-
Privatkläger E.________
-
Strafgericht des Kantons Zug, Einzelrichter (zur Kenntnis)
-
Gerichtskasse des Kantons Zug (nur im Dispositiv)
sowie nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. Erledigung allfälliger Rechtsmittel 
an:
-
Zuger Polizei (zur Kenntnis gemäss § 123 GOG)
Obergericht des Kantons Zug 
Strafabteilung
lic.iur. M. Siegwart
MLaw F. Eller
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiber
versandt am: