zg_obergericht · BZ 2024 70 · 2024-10-22 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 70
VA 2024 108
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil und Verfügung vom 22. Oktober 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
1. A.________, gesetzlich vertreten und wohnhaft bei der Kindsmutter B.________, 
2. B.________, 
beide vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführer,
gegen
D.________, 
Beschwerdegegner,
betreffend
Ausstand
(Beschwerde gegen den Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug vom 7. Juni 2024)


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Sachverhalt
1.
Am 11. März 2024 reichten A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer 1) und B.________ 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) beim Kantonsgericht Zug eine Unterhaltsklage gegen 
E.________ (nachfolgend: Prozessgegner) ein. Mit Entscheid vom 28. März 2024 beschränk-
te der zuständige Einzelrichter D.________ das Verfahren auf die Frage der Zuständigkeit 
des Kantonsgerichts Zug und/oder der Erfüllung des Ausnahmetatbestandes von Art. 198 
lit. bbis ZPO (EV 2024 27). 
2.
Weiter reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 10. April 2024 beim Einzelrichter am 
Kantonsgericht Zug ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen (inklusive teilweise 
beantragter superprovisorischer Anordnung) ein und stellten folgendes Rechtsbegehren 
(ES 2024 316): 
1.
Der vorsorgliche Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zug (KESB) 
Nr. F.________ vom 5. Dezember 2023 betreffend vorsorgliche Massnahmen (Ausreisesperre für 
den Beschwerdeführer 1 und Passhinterlegung) sei aufzuheben, soweit er zufolge der gerichtli-
chen Kompetenzattraktion nicht gegenstandslos geworden ist, wovon, sollte Letzteres zutreffen, im 
Eventualstandpunkt Vormerk zu nehmen sei. Subeventualiter sei die vorsorgliche Ausreisesperre 
während der Zuger Schulferien des Beschwerdeführers 1 aufzuheben, und es sei die verfügte 
Passhinterlegung aufzuheben.
2.
Es sei Vormerk davon zu nehmen, dass die Zuständigkeit für das Verfahren betreffend die Zutei-
lung der elterlichen Obhut beim angerufenen Gericht liegt, und die Kindes- und Erwachsenen-
schutzbehörde Zug (KESB) sei unter Androhung der Ungehorsamstrafe nach Art. 292 StGB vor-
sorglich anzuweisen, keine weiteren Amtshandlungen mit Blick auf das vom Prozessgegner am 
16. September 2023 bei ihr anhängig gemachte Verfahren betreffend die Zuteilung der elterlichen 
Obhut vorzunehmen. Dies sei superprovisorisch zu verfügen. 
3.
Die von der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Zug (KESB) nach Rechtshängigkeit des vor-
liegenden Verfahrens am 14. März 2023 veranlassten Aufträge an die Beiständin und die Kindes-
vertreterin sowie gegebenenfalls aus den Akten der KESB ersichtliche seit der Rechtshängigkeit 
erfolgte weitere Amtshandlungen der KESB seien vorsorglich zu widerrufen. Dies sei superproviso-
risch zu verfügen. 
4.
Im Beweispunkt wird der Beizug der Akten der KESB seit der Rechtshängigkeit beantragt.
5.
Der Beschwerdeführerin 2 sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu 
gewähren, und es sei ihr der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben, wobei 
das entsprechende UP-Verfahren mit dem bereits beim Kantonsgericht Zug anhängigen Verfahren 
UP 2024 21 zu vereinigen sei, soweit ihr vom Prozessgegner kein Prozesskostenvorschuss von 
CHF 10'000.00, was beantragt wird, bezahlt wird. 
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST zu Lasten des Prozessgegners. 
Mit Entscheid vom 12. April 2024 trat Kantonsrichter D.________ auf das Gesuch um Erlass 
vorsorglicher Massnahmen nicht ein. 


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3.
Am 15. April 2024 reichten die Beschwerdeführer beim Kantonsgericht Zug ein Ausstands-
begehren gegen Kantonsrichter D.________ ein. 
4.
Kantonsrichter D.________ beantragte in der Vernehmlassung vom 26. April 2024 die Ab-
weisung des Ausstandsbegehrens. 
5.
Dazu replizierten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 16. Mai 2024 und bekräftigen ihren 
Standpunkt. 
6.
Mit Entscheid vom 7. Juni 2024 wies Kantonsrichter G.________ das Ausstandsbegehren ab 
(Dispositiv-Ziffer 1). Die Gerichtskosten von CHF 1'000.00 auferlegte er den Beschwerdefüh-
rern. Für den Fall, dass die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wird (UP 2024 21), hielt er 
fest, dass die Gerichtskosten auf die Staatskasse genommen werden und die Beschwerde-
führer zur Nachzahlung verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (Dispositiv-Ziffer 
2). Weiter legte er für den Fall, dass die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt wird, fest, dass 
Rechtsanwalt C.________ mit CHF 734.85 (Honorar CHF 660.00, Auslagen CHF 19.80, 
Mehrwertsteuer CHF 55.05) aus der Staatskasse entschädigt wird und die Beschwerdeführer 
zur Nachzahlung verpflichtet sind, sobald sie dazu in der Lage sind (Dispositiv-Ziffer 3). 
7.
Dagegen reichten die Beschwerdeführer mit Eingabe vom 20. Juni 2024 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein und stellen folgende Anträge: 
1.
Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und Kantonsrichter D.________ sei anzuweisen, im 
Verfahren EV 2024 27 des Kantonsgerichts Zug in den Ausstand zu treten.
2.
Den Beschwerdeführern sei für das vorliegende Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu ge-
währen und es sei ihnen der Unterzeichnete als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizugeben.
3.
Im Beweispunkt wird beantragt, die Akten der beim Obergericht hängigen Verfahren Z2 2024 24 
und VA 2024 44 («Beizugsakten») beizuziehen, soweit sie nicht gerichtsnotorisch sind. 
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zzgl. MWST zu Lasten des Kantonsgerichts Zug. 
8.
Mit Eingaben von 24. Juni 2024, 22. Juli 2024 und 2. September 2024 reichten die Be-
schwerdeführer weitere Unterlagen ein. 
9.
Die Vorinstanz und Kantonsrichter D.________ verzichteten auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Gegenstand der vorliegenden Beschwerde ist die Abweisung des Ausstandbegehrens gegen 
Kantonsrichter D.________. 


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1.1
Gemäss Art. 50 Abs 1 ZPO entscheidet das Gericht über ein Ausstandsbegehren, wenn der 
geltend gemachte Ausstandsgrund – wie vorliegend – bestritten wird. Dieser Entscheid ist 
gemäss Art. 50 Abs. 2 ZPO auf kantonaler Ebene mit Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. 
ZPO anfechtbar. Ausstandsbegehren gegen erstinstanzliche Richter müssen vom erstin-
stanzlichen Gericht (ohne Beteiligung des abgelehnten Gerichtsmitglieds) und anschliessend 
auf Beschwerde hin von der kantonalen Beschwerdeinstanz behandelt werden (Erfordernis 
der "double instance" gemäss Art. 75 Abs. 2 BGG). 
1.2
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Fest-
stellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tat-
sachenbehauptungen und neue Beweismittel sind ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). 
2.
Die Vorinstanz verneinte eine Vorbefassung von Kantonsrichter D.________ nach Art. 47 
Abs. 1 lit. b ZPO mit der Begründung, diese Bestimmung verlange – soweit ersichtlich – eine 
Vorbefassung in der Sache, was nicht geltend gemacht werde. Vorliegend sei Kantonsrichter 
D.________ aufgrund der superprovisorisch gestellten Anträge im Massnahmeverfahren ge-
zwungen gewesen, die Prozessvoraussetzungen zu prüfen und über seine Zuständigkeit 
zum Erlass solcher Massnahmen zu entscheiden. Es liege in der Natur der Sache, dass ein 
Richter, welcher sich sowohl im Haupt- als auch im Massnahmeverfahren für unzuständig 
erachte, nicht auf die Klage bzw. das Gesuch eintrete. Nur weil dieser Entscheid zeitlich vor 
einem allfälligen Nichteintretensentscheid in der Hauptsache ergangen sei, begründe dies 
keine relevante Vorbefassung im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO. Aufgrund des am 
10. April 2024 eingereichten, vordringlich zu behandelnden (superprovisorischen) Massnah-
megesuches sei Kantonsrichter D.________ vor dem Erlass eines Sachentscheids gezwun-
gen gewesen, die Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Dass er gestützt auf die bereits im 
Hauptverfahren mitgeteilte Begründung und die Akten – ohne weitere Beweise abzunehmen 
– einen Nichteintretensentscheid gefällt habe, erscheine kohärent und begründe keinen 
Ausstandsgrund nach Art. 47 Abs. 1 lit. f ZPO. Ein widersprüchliches Verhalten könne ihm 
nicht vorgeworfen werden. Komme ein Richter, der über den Erlass vorsorglicher Massnah-
men gemäss Art. 261 ff. ZPO zu entscheiden habe, zum Schluss, dass es an einer Prozess-
voraussetzung fehle, so stehe es ihm im Übrigen frei, ohne Weiteres einen Nichteintreten-
sentscheid zu erlassen, ohne dass die Gegenpartei überhaupt noch angehört werden müsse 
(vgl. act. 1/1). 
2.1
Dagegen bringen die Beschwerdeführer – zusammengefasst – Folgendes vor (vgl. act. 1 
S. 5 ff.): 
2.1.1 Die Ansicht der Vorinstanz, wonach die "gleiche Sache" im Sinne von Art. 47 Abs. 1 lit. b 
ZPO lediglich die rechtlich-materielle Beurteilung und nicht den gesamten Sachverhaltskom-
plex an sich betreffe, finde im Gesetz keine Stütze. Vorausgesetzt werde, dass der gleiche 
Sachverhaltszusammenhang betroffen sei. Das Bundesgericht habe im Entscheid 
1C_659/2021 festgehalten, die präsidierende Person der zuständigen Abteilung des Baure-
kursgerichts habe in den Ausstand zu treten, wenn sie die umstrittene Rechtsfrage im Rah-
men des vorsorglichen Rechtsschutzes nicht bloss summarisch, sondern gestützt auf einen 
unstreitigen Sachverhalt vertieft geprüft und sich dabei sehr bestimmt ausgesprochen habe, 
indem sie die gegenteilige Rechtsauffassung als "haltlos" bezeichnet habe. Kantonsrichter 
D.________ habe im vorsorglichen Massnahmeverfahren festgehalten, dass er als ebenfalls 


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für das Hauptverfahren zuständiger Richter nicht auf die Angelegenheit eintreten werde. Da-
mit liege ein klassischer Fall der Vorbefasstheit vor, welcher den gleichen Sachverhaltszu-
sammenhang betreffe, nämlich die prozessrechtliche Frage, ob das Kantonsgericht Zug für 
die Unterhaltsklage der Beschwerdeführer sachlich zuständig sei. 
2.1.2 Nicht sichthaltig sei die Argumentation der Vorinstanz, wonach der Umstand, dass der Ent-
scheid im Massnahmeverfahren zeitlich vor einem allfälligen Nichteintretensentscheid in der 
Hauptsache ergangen sei, keine rechtlich relevante Vorbefassung begründe. Allein schon 
der Begriff "Vorbefassung" enthalte in erster Linie und vor allem ein zeitliches Element. Der-
jenige Richter, der in der Vergangenheit bereits einmal mit einem Sachverhaltszusammen-
hang befasst gewesen sei, solle später nicht in der gleichen Sache wiederum entscheiden, 
wenn er sich zeitlich vorher in einer Frage bereits definitiv festgelegt habe. 
2.1.3 Es treffe zwar zu, dass Kantonsrichter D.________ aufgrund des vordinglich zu behandeln-
den (superprovisorischen) Massnahmegesuchs vor dem Erlass des Sachentscheids ge-
zwungen gewesen sei, die Prozessvoraussetzungen zu prüfen. Indessen habe er im Zeit-
punkt der Fällung des vorsorglichen Massnahmeentscheids am 12. April 2024 die Rechtsfra-
ge der Zuständigkeit bereits eingehend geprüft, habe er doch im Hauptverfahren mit prozess-
leitendem Entscheid vom 28. März 2024 ausführlich begründet, weshalb er der Ansicht sei, 
das Hauptverfahren müsse auf die Frage der Zuständigkeit und/oder der Erfüllung des Aus-
nahmetatbestandes von Art. 198 lit. bbis ZPO beschränkt werden. 
3.
Gemäss Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO tritt eine Gerichtsperson in den Ausstand, wenn sie in einer 
anderen Stellung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeiständin oder 
Rechtsbeistand, als Sachverständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, als 
Mediatorin oder Mediator in der gleichen Sache tätig war. 
3.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann eine gewisse Besorgnis der Voreinge-
nommenheit bei den Parteien immer dann entstehen, wenn eine Gerichtsperson in einem 
früheren Verfahrensstadium mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst war. In 
einem solchen Fall ist massgebend, ob sich ein Richter oder eine Richterin durch die Mitwir-
kung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, 
welches das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt (BGE 114 Ia 50 E. 3d). Dies ist 
anhand der tatsächlichen und verfahrensrechtlichen Umstände zu beurteilen. Wesentlich ist, 
welche Fragen in den verschiedenen Verfahren zu entscheiden sind bzw. waren, inwiefern 
sie sich ähnlich sind oder miteinander zusammenhängen. Zu beachten ist auch der Umfang 
des Entscheidungsspielraums bei der Beurteilung der sich in den verschiedenen Verfahren 
stellenden Rechtsfragen. Schliesslich ist massgebend, mit welcher Bestimmtheit sich die Ge-
richtsperson bei ihrer ersten Befassung zu den betreffenden Fragen ausgesprochen hat (vgl. 
Urteil des Bundesgerichts 2D_18/2023 vom 5. März 2024 E. 5.3.1). 
3.2
Kein Ausstandsgrund für sich allein ist insbesondere die Mitwirkung bei der Anordnung vor-
sorglicher Massnahmen (Art. 47 Abs. 2 lit. d ZPO). Der Gesetzgeber hat hier die bundesge-
richtliche Rechtsprechung übernommen (vgl. Weber, Basler Kommentar, 3. A. 2017, Art. 47 
ZPO N 56). Der vorläufige Rechtsschutz dient besonderen, eigenen Zielen und beruht auf 
einer summarischen Prüfung von bloss glaubhaft gemachten Tatsachen, weshalb er den 
Entscheid im Hauptprozess nicht präjudiziert. Geht die Prüfung aber über eine summarische 


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hinaus, kann dies den Anschein der Befangenheit erwecken (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2D_18/2023 vom 5. März 2024 E. 5.3.2). Das Bundesgericht hat die Vorbefasstheit in einem 
Fall bejaht, in dem das Gerichtspräsidium einen Zwischenentscheid über vorsorgliche Mass-
nahmen gefällt hat. In diesem speziellen Fall hatte das Gerichtspräsidium aufgrund eines un-
streitigen Sachverhalts eine detaillierte Prüfung der Rechtslage vorgenommen und sich einer 
sehr bestimmten Wortwahl zu den Prozessaussichten ("haltlos") bedient (vgl. Urteil des Bun-
desgerichts 1C_659/2021 vom 11. Juli 2023 E. 4). 
4.
Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus das Folgende: 
4.1
Die Argumentation der Vorinstanz, wonach nur eine materiell-rechtliche Einschätzung in der 
Sache, aber nicht die Beurteilung einer Prozessvoraussetzung eine Vorbefassung i.S.v. 
Art. 47 Abs. 1 lit. b ZPO zu begründen vermag, verfängt nicht. Nach der Rechtsprechung des 
Bundesgerichts ist nicht entscheidend, ob sich die Vorbefassung auf eine materiell-rechtliche 
Frage oder eine Prozessvoraussetzung bezieht. Wesentlich ist vielmehr, welche Fragen in 
den verschiedenen Verfahren zu entscheiden sind bzw. waren, inwiefern sie sich ähnlich sind 
oder miteinander zusammenhängen, welcher Entscheidungsspielraum verbleibt und mit wel-
cher Bestimmtheit sich die Gerichtsperson bei ihrer ersten Befassung zu den betreffenden 
Fragen ausgesprochen hat (vgl. E. 3.1). 
4.2
Im Entscheid vom 12. April 2024 betreffend vorsorgliche Massnahmen (superprovisorischer 
Antrag) prüfte Kantonsrichter D.________ zunächst die Prozessvoraussetzungen, insbeson-
dere die Frage der Zuständigkeit. Er führte aus, die Zuständigkeit hinsichtlich der strittigen 
Kinderbelange leite sich im vorsorglichen Massnahmeverfahren vom Hauptverfahren 
EV 2024 27 ab. Zu den Prozessvoraussetzungen im Hauptverfahren gehöre, dass vor dem 
Verfahren EV 2024 27 ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde durchgeführt 
worden sei (Art. 197 ZPO), sofern das Schlichtungsverfahren nicht gestützt auf Art. 198 ZPO 
entfalle. Gemäss Art. 198 lit. bbis ZPO entfalle das Schlichtungsverfahren bei Klagen über 
den Unterhalt des Kindes und weitere Kinderbelange, wenn vor der Klage ein Elternteil die 
Kindeschutzbehörde angerufen habe. Diesbezüglich könne grundsätzlich auf den Entscheid 
vom 28. März 2024 im Hauptverfahren EV 2024 27 verwiesen werden, in welchem explizit 
ausgeführt werde, weshalb der Ausnahmetatbestand von Art. 198 lit. bbis ZPO nicht erfüllt sei 
und folglich dem Hauptverfahren EV 2024 27 ein Schlichtungsversuch vor einer Schlich-
tungsbehörde vorauszugehen habe (Art. 197 ZPO). Das Schlichtungsverfahren sei aufgrund 
des Rückzugs mit Entscheid des Friedensrichteramtes Zug vom 4. April 2024 abgeschrieben 
worden, weshalb ein Schlichtungsversuch nicht erfolgt sein könne. Folglich werde im Haupt-
verfahren EV 2024 27 ein Nichteintretensentscheid zu fällen sein (vgl. ES 2024 316). 
Der letzte Satz in diesem Zusammenhang erweist sich als problematisch, hat sich doch Kan-
tonsrichter D.________ sehr bestimmt zur Frage der Zuständigkeit geäussert. Er ist der An-
sicht, dass "folglich im Hauptverfahren EV 2024 27 ein Nichteintretensentscheid zu fällen 
sein [werde]". Aufgrund dieser Rechtsauffassung – ohne Zusatz wie beispielsweise "voraus-
sichtlich" oder "mutmasslich" – könnte der Eindruck entstehen, er habe seine Meinung dies-
bezüglich abschliessend gebildet. Es macht objektiv den Anschein, dass Kantonsrichter 
D.________ die Frage der Zuständigkeit nicht bloss summarisch, sondern vertieft geprüft 
hat, indem er vorweggenommen hat, dass auch im Hauptverfahren EV 2024 27 ein Nichtein-
tretensentscheid zu fällen sein wird. Dies ist nicht als Versehen oder blosse Floskel zu wer-


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ten, hat er doch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Zuständigkeit hinsichtlich der 
strittigen Kinderbelange im vorsorglichen Massnahmeverfahren vom Hauptverfahren EV 
2024 27 ableite (Art. 304 Abs. 1 ZPO) und er im Hauptverfahren mit Entscheid vom 28. März 
2024 zum Schluss gekommen sei, ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbehörde 
habe vorauszugehen. Die Frage der Zuständigkeit im vorsorglichen Massnahmeverfahren 
setzte mithin eine vertiefte Prüfung der Zuständigkeit im Hauptverfahren voraus. Unter die-
sen besonderen Umständen besteht objektiv Grund zur Annahme, dass sich Kantonsrichter 
D.________ bereits definitiv festgelegt hat, mit der Folge, dass der Ausgang des hängigen 
Hauptverfahrens nicht mehr offen erscheint. 
4.3
Aus diesen Gründen sind die Beschwerde und das Ausstandsbegehren gegen Kantonsrich-
ter D.________ gutzuheissen. Auf die weiteren von den Beschwerdeführern in ihrer Be-
schwerde gerügten Punkte braucht damit nicht eingegangen zu werden. 
5.
5.1
Die Kosten des Ausstandsverfahrens richten sich gemäss Art. 96 ZPO nach dem kantonalen 
Recht, die Verteilung ist nach den Art. 104 ff. ZPO vorzunehmen (vgl. Diggelmann, in: Brun-
ner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 50 ZPO 
N 7). Es dürfen danach keine Gerichtskosten erhoben werden, wenn einem von der Ge-
richtsperson bestrittenen Ausstandsgesuch stattgegeben wird, ist doch in diesem Fall der 
verfassungsmässige Anspruch der Parteien auf ein unabhängiges Gericht von diesem ver-
letzt worden. Für das zweitinstanzliche Verfahren sind demnach keine Kosten zu erheben. 
Die erstinstanzliche Kostenauflage ist aufzuheben (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons 
Zürich PC160006-O/U vom 15. Juni 2016 E. III/1). 
5.2
Die Beschwerdeführer beantragen sowohl vor der Vorinstanz (Vi act. 1 S. 1) als auch vor der 
Rechtsmittelinstanz (act. 1 S. 2), dass ihnen eine Parteientschädigung zulasten des Pro-
zessgegners bzw. des Kantonsgerichts Zug zuzusprechen sei. Der Prozessgegner hat sich 
vor der Beschwerdeinstanz mit dem angefochtenen Entscheid nicht identifiziert, weshalb er 
nicht entschädigungspflichtig wird. Eine Parteientschädigung aus der Staatskasse ist 
grundsätzlich auch nicht zuzusprechen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigt 
sich nach neuerer Praxis lediglich dort, wo der Staat materiell Gegenpartei ist (BGE 140 III 
501 E. 4, Urteil des Bundesgerichts 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015 E. 3.3) oder in 
Fällen qualifizierter Verfahrensfehler (BGE 139 III 471 E. 3.3, Urteil des Bundesgerichts 
5A_378/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.2). 
Das Ausstandsverfahren ist primär vom Charakter eines Verfahrens zwischen dem Gesuch-
steller und dem Staat geprägt. Die Vorinstanz kann daher wie in den Fällen der Verfahren um 
Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege (BGE 139 III 334 E. 4.2, BGE 140 III 501 
E. 4.1.2) oder der Rechtsverzögerungsbeschwerde (BGE 139 III 471 E. 3.3, Urteil des Bun-
desgerichts 5A_378/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 2.2) als materielle Gegenpartei verstan-
den werden. Das Verfahren wurde zwar im Interesse und auf Antrag der Beschwerdeführer 
ausgelöst. Dies gilt grundsätzlich auch für das Rechtsmittelverfahren. Allerdings ist die Not-
wendigkeit, überhaupt ein Rechtsmittel zu ergreifen, auf den Entscheid der Vorinstanz 
zurückzuführen. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt sich die Zusprechung einer Parteien-
tschädigung aus der Staatskasse. Demnach sind die Beschwerdeführer aus der Staatskasse 


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zu entschädigen (vgl. Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich PC160006-O/U vom 15. 
Juni 2016 E. III/2.1 f.). 
5.3
Mit der Gutheissung der Beschwerde ist das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltli-
che Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren gegenstandslos geworden. 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdever-
fahren wird als gegenstandlos geworden abgeschrieben (VA 2024 108). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
II.
Urteilsspruch der Beschwerdeabteilung
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Einzelrichters am Kantonsgericht 
Zug vom 7. Juni 2024 aufgehoben. Das Ausstandsgesuch gegen Kantonsrichter D.________ 
wird gutgeheissen und es wird festgestellt, dass Kantonsrichter D.________ im Verfahren EV 
2024 27 in den Ausstand zu treten hat. 
2.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Kosten erhoben. 
3.
Für das erstinstanzliche Verfahren und das Beschwerdeverfahren wird den Beschwerdefüh-
rern eine Entschädigung von CHF 1'600.00 (inkl. MWST) aus der Staatskasse zugesprochen. 
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 des Bundesgerichts-
gesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine all-
fällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet 
und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Beweismittel 
(Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.


Seite 9/9
2.
Mitteilung an:
-
Parteien 
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichter (EV 2024 27A und EV 2024 27) 
-
Prozessgegner 
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: