zg_obergericht · BA 2023 57 · 2023-11-07 · de

II. Beschwerdeabteilung%z%Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs

II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
BA 2023 57
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 7. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Betreibungsamt Ägerital, Zugerstrasse 46, Postfach 66, 6314 Unterägeri,
betreffend
Nichtigkeit einer Betreibung


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 1. Abteilung, vom 26. September 2018 wurde die 
von B.________ (nachfolgend: Gläubigerin) und A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) am tt.mm.jjjj geschlossene Ehe geschieden (Dispositiv-Ziffer 1). Die aus der Ehe hervor-
gegangenen Kinder, C.________, geb. tt.mm.jjjj, und D.________, geb. tt.mm.jjjj, wurden un-
ter der gemeinsamen elterlichen Sorge belassen und unter die alternierende Obhut beider El-
tern gestellt (Dispositiv-Ziffer 2). Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, ab 1. September 
2018 an den Unterhalt der Kinder C.________ und D.________ mindestens bis zum erfüllten 
18. Altersjahr und längstens bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbil-
dung je einen indexierten Barunterhalt von CHF 800.00 zuzüglich allfälliger Familienzulagen 
zu bezahlen. Ferner wurde er verpflichtet, mit Wirkung ab 1. September 2018 bis 31. August 
2023 an den Unterhalt der Kinder einen indexierten Betreuungsunterhalt von CHF 200.00 pro 
Monat zu bezahlen, solange die Gläubigerin einen Partner hat, der sich an ihren Wohnkosten 
beteiligt, bzw. einen solchen von CHF 850.00, sofern die Gläubigerin nicht (mehr) in einer 
Partnerschaft lebt und sich der Partner nicht an den Wohnkosten beteiligt (Dispositiv-Ziffern 
2.4 und 2.5). Im Übrigen genehmigte das Gericht die von den Parteien am 13. September 
2018 abgeschlossene Vereinbarung über die Scheidungsfolgen und stellte fest, dass die Par-
teien nach deren Vollzug ehe-, vorsorge- und güterrechtlich auseinandergesetzt sind (Dispo-
sitiv-Ziffer 3). In Ziffer 1.7 dieser Vereinbarung wurde festgehalten, dass allfällige ausseror-
dentliche Kosten betreffend die Kinder (wie z.B. Zahnkorrekturen, Sehhilfen, schulische För-
dermassnahmen etc.) von den Parteien nach vorgängiger Absprache je zur Hälfte zu über-
nehmen sind, soweit diese nicht durch Versicherungsleistungen oder anderswie gedeckt sind 
(act. 1/2).
2.
Im Frühjahr 2022 entstand zwischen dem Beschwerdeführer und der Gläubigerin Streit über 
die Aufteilung der Kosten für die zahnärztliche Behandlung der Kinder. Die Gläubigerin stellte 
sich auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer müsse die Hälfte dieser Kosten überneh-
men. Demgegenüber erachtete der Beschwerdeführer diese Forderung als ungerechtfertigt. 
Er warf der Gläubigerin vor, sie habe es versäumt, für die Kinder eine Zahnzusatzversiche-
rung abzuschliessen. Sie müsse daher die Kosten für die zahnärztliche Behandlung der Kin-
der selber tragen (act. 1/4 f.).
3.
Am 11. September 2023 stellte die Gläubigerin beim Betreibungsamt Ägerital gegen den Be-
schwerdeführer ein Betreibungsbegehren über CHF 4'373.15 nebst Zins zu 5 % seit 5. Sep-
tember 2023. Zur Begründung verwies sie auf ihren Brief an den Beschwerdeführer vom 
5. September 2023, worin sie diesen aufgefordert hatte, sich an den Kosten für die zahnärzt-
liche und psychotherapeutische Behandlung der Kinder sowie für weitere ausserordentliche 
Kosten im Umfang von CHF 4'373.15 zu beteiligen. Auf den am 15. September 2023 zuge-
stellten Zahlungsbefehl Nr. E.________ des Betreibungsamtes Ägerital erhob der Beschwer-
deführer am gleichen Tag Rechtsvorschlag. 
4.
Mit Eingabe vom 20. September 2023 erhob der Beschwerdeführer bei der II. Beschwer-
deabteilung des Obergerichts des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung 
und Konkurs "Aufsichtsbeschwerde gegen die missbräuchliche Betreibung Nr.E.________". 
Die Eingabe wurde als Beschwerde betreffend Nichtigkeit der genannten Betreibung entge-
gengenommen.


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5.
Sowohl die Gläubigerin als auch das Betreibungsamt Ägerital beantragten in ihren Vernehm-
lassungen vom 26. bzw. 27. September 2023 die Abweisung der Beschwerde.
Erwägungen
1.
Der Beschwerdeführer bringt zur Begründung im Wesentlichen vor, die Gläubigerin habe die 
Betreibung gegen ihn eingeleitet, um zusätzliche Gesundheitskosten für die gemeinsamen 
Kinder erhältlich zu machen. Die Aufteilung dieser Kosten sei im Scheidungsurteil vom 
26. September 2018 geregelt. Danach sei er verpflichtet, den vereinbarten Kindesunterhalt 
zu leisten. Mit diesen Beträgen seien sämtliche Gesundheitskosten für die Kinder gedeckt. 
Es bestehe keine rechtliche Grundlage, die ihn verpflichte, zusätzliche Kosten für Behand-
lungen der Kinder, die ohne sein vorhergehendes Einverständnis entstanden seien, zu über-
nehmen. Die Gläubigerin habe die Betreibung eingeleitet, obwohl sie über alle relevanten In-
formationen und rechtlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Kindesunterhalt und die Ge-
sundheitskosten informiert sei. Die wider besseres Wissen eingeleitete Betreibung sei miss-
bräuchlich. Sie ziele darauf ab, ihn ungerechtfertigten finanziellen Belastungen auszusetzen, 
und verstosse gegen die klaren Vereinbarungen in der Scheidungskonvention. 
2.
Das SchKG erlaubt die Einleitung eines Betreibungsverfahrens, ohne dass der Betreibende 
den Bestand seiner Forderung nachweisen muss. Ein Zahlungsbefehl als Grundlage des 
Vollstreckungsverfahrens kann grundsätzlich gegenüber jedermann erwirkt werden, unab-
hängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht. Nach der ständigen Rechtspre-
chung des Bundesgerichts ist die Schwelle zum Rechtsmissbrauch erst dann überschritten, 
wenn mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt werden, die mit der Zwangsvollstreckung 
nicht das Geringste zu tun haben. Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann dann vorlie-
gen, wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, etwa wenn bloss die Kre-
ditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll oder wenn zwecks Schi-
kane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird. Allerdings steht es weder dem 
Betreibungsamt noch der Aufsichtsbehörde zu, über die Begründetheit der in Betreibung ge-
setzten Forderung zu entscheiden. Der Vorwurf des Betriebenen darf sich deshalb nicht dar-
auf beschränken, dass der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde. So-
lange der Betreibende mit der Betreibung tatsächlich die Einforderung eines von ihm behaup-
teten Anspruchs bezweckt, ist Rechtsmissbrauch weitgehend ausgeschlossen (Urteil des 
Bundesgerichts 5A_838/2016 vom 13. März 2017 E. 2.1).
3.
In Ziffer 1.7 der Scheidungskonvention vereinbarten die Parteien, dass sie allfällige ausser-
ordentliche Kosten betreffend die Kinder (wie Zahnkorrekturen, Sehhilfen, schulische För-
dermassnahmen etc.) nach vorgängiger Absprache je zur Hälfte zu übernehmen, soweit die-
se nicht durch Versicherungsleistungen oder anderswie gedeckt sind. Die Gläubigerin ver-
langt mit der Betreibung die Beteiligung des Beschwerdeführers an den Kosten für die 
zahnärztliche und psychotherapeutische Behandlung der Kinder sowie für weitere ausseror-
dentliche Kosten. Diese Kosten legte sie in einer Aufstellung zum Schreiben vom 5. Septem-
ber 2023 detailliert dar. Demgegenüber erachtet der Beschwerdeführer diese Forderung als 
ungerechtfertigt, da er nicht verpflichtet sei, ausserordentliche Kosten betreffend die Kinder, 
die ohne sein vorhergehendes Einverständnis entstanden seien, zu übernehmen. Zwischen 
den Parteien besteht somit ein Konflikt über den Bestand der Forderung. Darüber zu ent-


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scheiden steht weder dem Betreibungsamt noch der II. Beschwerdeabteilung als Aufsichts-
behörde über Schuldbetreibung und Konkurs zu. Offensichtlich verfolgt die Gläubigerin mit 
der Betreibung aber nicht Ziele, die mit der Zwangsvollstreckung nicht das Geringste zu tun 
haben. Der Vorwurf des Beschwerdeführers beschränkt sich denn auch bloss darauf, dass 
der umstrittene Anspruch rechtsmissbräuchlich erhoben werde. Im Lichte der zitierten Recht-
sprechung des Bundesgerichts führt dies aber nicht zur Nichtigkeit der Betreibung. Die Be-
schwerde erweist sich daher als unbegründet und ist abzuweisen. 
4.
Das Verfahren vor der kantonalen Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs 
ist – von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen – kostenlos (Art. 20a Abs. 2 
Ziff. 5 SchKG) und Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 
GebV SchKG).
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Es werden keine Kosten erhoben und es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 10 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ein-
zureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer
-
Betreibungsamt Ägerital
-
F.________ AG, z.Hd.v. B.________
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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