zg_obergericht · BS 2023 104 · 2024-06-18 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 104
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiber J. Lötscher
Urteil vom 18. Juni 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Die A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) erstattete am 1. November 2023 bei der 
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanzeige gegen D.________, E.________ und 
F.________ (nachfolgend Beschuldigte 1-3) betreffend Betrug, arglistige Vermögensschädi-
gung, Urkundenfälschung und Widerhandlung gegen das UWG. Zur Begründung machte die 
Beschwerdeführerin zusammengefasst Folgendes geltend:
1.1
Sie biete Dienstleistungen in den Bereichen Umsatzsteigerung, Kostenmanagement, Fran-
chise-Unternehmensakquisition, elektronische Ausschreibungen, Geschäftserweiterung, Be-
ratung etc. an. Aufgrund ihrer Wachstumsabsichten habe sie am 3. April 2023 einen Makler-
vertrag mit der B.________-Gruppe, vertreten durch die Beschuldigte 3, unterzeichnet. Ziel 
des Maklermandates sei es gewesen, eine Factoring-Gesellschaft zu finden, welche die Be-
schwerdeführerin in deren Geschäftsexpansion mittels Factoring begleiten würde. Im Bera-
tungsmandat habe sich die B.________-Gruppe verpflichtet, in enger Zusammenarbeit mit 
der Beschwerdeführerin alle Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der Verträge 
des Auftraggebers zu übernehmen und jenem ihr bestes Wissen auf diesen Gebieten zur 
Verfügung zu stellen, namentlich Empfehlungen abzugeben und die Beschwerdeführerin bei 
der Auswahl des Partners durch Durchführung umfassender Analysen und Vergleiche der 
angebotenen Garantien zu unterstützen. Die Beschwerdeführerin habe die B.________-
Gruppe dazu ermächtigt, direkt mit dem voraussichtlichen Partner zu verhandeln und alle re-
levanten Informationen einzuholen. Am 4. April 2023 habe die Beschuldigte per E-Mail ver-
schiedene Fragen betreffend Kundenliste, Umsatz, Zahlungsbedingungen mit Kunden, Liefe-
rantenliste, Jahresabschlüsse 2021 und 2022 etc. gestellt, welche die Beschwerdeführerin 
am 24. April 2023 beantwortet habe. Am 4. Mai 2023 habe die Beschuldigte 3 der Beschwer-
deführerin ein Angebot der H.________ AG, I.________, unterbreitet. Letztere habe gemäss 
Handelsregisterauszug die Erbringung von Factoring und damit zusammenhängenden 
Dienstleistungen für Unternehmen zum Zweck gehabt. Präsident des Verwaltungsrats mit 
Kollektivunterschrift zu zweien sei der Beschuldigte 2 gewesen, Verwaltungsrat mit Kollektiv-
unterschrift zu zweien der Beschuldigte 1, der gemäss eigenen Angaben Geschäftsführer 
gewesen sei. Nach Vertragsverhandlungen, die von der Beschuldigten 3 eng begleitet wor-
den seien, hätten die Beschwerdeführerin und die H.________ AG den Vertrag am 8. Juni 
2023 bzw. am 4. Juli 2023 unterzeichnet. Der Vertrag sei rückwirkend per 1. Juni 2023 in 
Kraft getreten, kündbar unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten jeweils auf das Ende 
eines Monats. In der Präambel des Vertrags sei sodann festgehalten worden, dass die 
H.________ AG durch den J.________ in K.________ (SRO) kontrolliert werde, da sie dem 
Geldwäschereigesetz unterstellt sei. 
1.2
Die Beschwerdeführerin beziehe Treibstoff von einem Dienstleister und liefere diesen an 
Käufer. Es sei vereinbart worden, dass die H.________ AG der Beschwerdeführerin die für 
diese Lieferungen in Rechnung gestellten Beträge vergüte bzw. vorfinanziere und die Be-
schwerdeführerin die Rechnungen des Dienstleisters selbst bezahle. Im Vertrag sei eine 
Rückzahlungsfrist von maximal 120 Tagen für einen Vorfinanzierungsbetrag von maximal 
CHF 2 Mio. gewährt worden. Es habe sich um ein stilles Factoring gehandelt, da die 
H.________ AG gegenüber dem Rechnungssteller nicht als Finanzierungsgesellschaft aufge-
treten sei. 


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1.3
Obschon der Vertrag am 1. Juni 2023 in Kraft getreten sei und die Beschwerdeführerin 
Rechnungen aus dem laufenden Geschäft an die H.________ AG gesandt habe, sei bis dato 
keine einzige Zahlung der H.________ AG an die Beschwerdeführerin erfolgt. Die 
H.________ AG habe immer wieder Gründe gefunden, weshalb die Zahlungen noch nicht 
geleistet werden könnten. So habe der Beschuldigte 1 bei einem Treffen am 20. Juli 2023 er-
klärt, es sei schwierig, eine Versicherungsgesellschaft zu finden, welche das politische Risiko 
des zu finanzierenden Geschäfts abdecken würde. Die Notwendigkeit einer Versicherung sei 
zuvor allerdings gar kein Thema gewesen. Nach einiger Zeit habe der Beschuldigte 1 mitge-
teilt, er habe die mündliche Bestätigung der Versicherungsgesellschaft L.________ mit Sitz 
in M.________. Als Nächstes habe er behauptet, einer der drei bestehenden Investoren ha-
be überraschend bekannt gegeben, er wolle das Geschäft nicht finanzieren, da die Käufer-
schaft der Beschwerdeführerin eine N.________ Regierungseinheit sei. Man müsse daher 
zunächst eine Zweckgesellschaft mit Sitz in O.________ gründen, um die Investitionen der 
verbleibenden beiden Investoren von denen des Dritten zu trennen. In der Folge sei nichts 
geschehen, weshalb die Beschwerdeführerin im Oktober 2023 bei der L.________ angefragt 
habe, ob je eine Versicherungsanfrage im Zusammenhang mit der Beschwerdeführerin be-
handelt worden sei. Die Versicherung habe dies verneint.
1.4
Zudem habe sich der Beschuldigte 1 bereits im August 2023 krankgemeldet und angegeben, 
nur zu 40 % bis 50 % arbeiten zu können. Anfang September 2023 habe er sich angeblich 
einer Operation unterziehen müssen und sei nur noch zu 15 % bis 20 % tätig gewesen. Auf-
grund der ständigen Verzögerungs- und Hinhaltetaktik habe die Beschwerdeführerin den 
J.________ am 27. September 2023 angefragt, ob die H.________ AG bei diesem ange-
schlossen sei, was verneint worden sei. Ferner habe die FINMA auf Anfrage erklärt, dass sie 
der H.________ AG nie eine Bewilligung für eine Tätigkeit auf dem Schweizer Finanzmarkt 
ausgestellt habe.
1.5
Die H.________ AG habe sich des Betrugs oder zumindest des versuchten Betrugs, allen-
falls auch der arglistigen Vermögensschädigung schuldig gemacht, indem sie einen Facto-
ring-Vertrag mit einem unwahren Inhalt aufgesetzt habe. Zudem sei sie ihren vertraglichen 
Verpflichtungen nicht nachgekommen. Die Beschuldigte 3 habe mit der H.________ AG zu-
sammengearbeitet bzw. diese als kompetente Factoring-Gesellschaft vermittelt. Die Be-
schuldigten hätten nie vorgehabt, die Factoring-Finanzierung durchzuführen. Es sei ihnen 
einzig darum gegangen, der Beschwerdeführerin Schaden zuzufügen, indem sie deren ver-
trauliche Geschäftsinformationen erhältlich gemacht hätten. Zudem sei die Beschwerdeführe-
rin durch die vertragliche Bindung davon abgehalten worden, mit einer anderen Factoring-
Gesellschaft einen Vertrag einzugehen. Der H.________ AG und der B.________-Gruppe 
sei es nur darum gegangen, die Gebühr für die Set-up-Kosten zu kassieren, welche die 
Beschwerdeführerin gemäss Vertrag hätte zahlen sollen, und an die hochsensiblen Daten 
betreffend das Treibstoffgeschäft zu kommen, um diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, 
sowie die Beschwerdeführerin in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen. Falls – entgegen 
der Ansicht der Beschwerdeführerin – keine Bereicherungsabsicht gegeben sei, hätten die 
Beschuldigten den Tatbestand der arglistigen Vermögensschädigung erfüllt.


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1.6
Sodann habe sich die H.________ AG der Widerhandlung gegen Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG 
strafbar gemacht, da im Vertrag vermerkt gewesen sei, dass sie zum Zwecke der Ausübung 
einer GWG-unterstellungspflichtigen Tätigkeit als Finanzintermediärin einer SRO ange-
schlossen sei, was nicht der Wahrheit entsprochen habe. Die Beschuldigte 3 habe als Ge-
hilfin oder Mittäterin fungiert; ihr Tatbeitrag sei in der Vermittlung der H.________ AG zu se-
hen, obwohl sie gewusst habe, dass die H.________ AG das stille Factoring mangels An-
schluss an eine SRO nicht durchführen dürfe.
2.
Mit Verfügung vom 23. November 2023 nahm die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung 
gegen die Beschuldigten betreffend Betrug, arglistige Vermögensschädigung, Urkundenfäl-
schung und Widerhandlung gegen das UWG nicht an die Hand.
3.
Dagegen erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 7. Dezember 2024 (Datum Post-
stempel) Beschwerde bei der I. Beschwerdeabteilung des Obergerichts des Kantons Zug, mit 
welcher sie die Einleitung einer Strafuntersuchung gegen die Beschuldigten wegen Betrugs, 
Widerhandlung gegen das UWG und Urkundenfälschung beantragte.
4.
Der Abteilungspräsident nahm in der Folge Abklärungen zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde 
vor und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit, sich dazu zu äussern.
5.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete mit Eingabe vom 8. Februar 2024 ausdrücklich auf eine 
Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Beschuldigten reichten keine Vernehmlassung ein.
Erwägungen
1.
Zur Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde ist Folgendes auszuführen:
1.1
Die Zustellung von schriftlichen Mitteilungen der Strafbehörden erfolgt gemäss Art. 85 Abs. 2 
StPO durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestäti-
gung, insbesondere durch die Polizei. Bestehen besondere Formvorschriften, darf an den 
blossen Zugang in den Machtbereich des Empfängers keine fristauslösende Wirkung ge-
knüpft werden. Massgebend ist vielmehr die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressa-
ten. Der Kenntnisnahme durch den Adressaten gleichgestellt ist die Entgegennahme durch 
eine angestellte oder im gleichen Haushalt lebende, mindestens 16 Jahre alten Person 
(Art. 85 Abs. 3 StPO) oder den Rechtsbeistand (Art. 87 Abs. 3 StPO; BGE 144 IV 57 
E. 2.3.2). 
1.2
Die an die Beschwerdeführerin adressierte Nichtanhandnahmeverfügung wurde gemäss der 
Sendungsinformation der Post am Freitag, 24. November 2023, an eine Person namens 
P.________ ausgehändigt. Gemäss der Beschwerdeführerin handelt es sich dabei um den 
von einer Drittfirma angestellten Rezeptionisten im Gebäude, in welchem sie ein Büro gemie-
tet hat. Dieser sei – so die Beschwerdeführerin – nicht zur Entgegennahme von eingeschrie-
benen Postsendungen ermächtigt gewesen. Demnach wurde die Nichtanhandnahmeverfü-
gung der Beschwerdeführerin nicht in Übereinstimmung mit den Formvorschriften von Art. 85 
Abs. 2 und 3 StPO zugestellt. Damit begann die 10-tägige Beschwerdefrist erst am darauf-
folgenden Montag, 27. November 2023, zu laufen, als der Geschäftsführer der Beschwerde-


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führerin gemäss deren nicht widerlegbarer Darstellung die Nichtanhandnahmeverfügung in 
ihrem Postfach vorgefunden hat. Die 10-tägige Beschwerdefrist ist somit erst am 7. Dezem-
ber 2023 abgelaufen, womit die an diesem Tag der Schweizerischen Post übergebene Be-
schwerde rechtzeitig erhoben wurde (Art. 91 Abs. 2 StPO). Auf die Beschwerde ist daher 
einzutreten. 
2.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige 
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer 
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkre-
te Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staats-
anwaltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizei-
rapports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvoraussetzungen 
eindeutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren 
durch Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessua-
len Legalitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtan-
handnahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen. Die Strafverfol-
gungsbehörde und die Beschwerdeinstanz verfügen in diesem Rahmen über einen gewissen 
Ermessensspielraum (Urteil 6B_700/2020 des Bundesgerichts vom 17. August 2021 E. 3.3 
mit Hinweisen).
3.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung Folgendes aus: 
3.1
Gemäss der Anzeige sei die Angabe im Vertrag, wonach die H.________ AG dem 
J.________ angeschlossen sei, unwahr. Da die Beschwerdeführerin diese Angabe aber völ-
lig problemlos hätte überprüfen könne, was sie ja im Nachhinein auch getan habe, könne von 
Arglist keine Rede sein. Dass der Factoring-Vertrag von der H.________ AG nicht erfüllt 
worden sei, sei keine Täuschung, sondern ein zivilrechtliches Problem, zu dessen Lösung di-
verse zivilrechtliche (kostenpflichtige) Klagen auf allfälligen Schadensersatz zur Verfügung 
stünden. Bloss der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass Beschwerdeführerin auch 
gar kein Schaden entstanden sei, seien doch die Leistungen der B.________-Gruppe für die 
Beschwerdeführerin nicht kostenverursachend gewesen und hätte diese doch schlicht infolge 
Nichterfüllung vom Vertrag mit der H.________ AG zurücktreten können. Diese Möglichkeit 
sei ja (aus wichtigem Grund) unter Ziffer 9.2 des Vertrags ausdrücklich statuiert worden.
3.2
Des Weiteren solle die (unwahre) Angabe, die H.________ AG sei dem J.________ ange-
schlossen, gemäss der Strafanzeige eine Widerhandlung gegen das UWG darstellen. Nach 
Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG handle unlauter, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeich-
nung, seine Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der 
Verkaufsveranstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende An-
gaben mache oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstige. Die Bestim-
mung wolle Mitbewerber vor irreführenden und damit wettbewerbsverfälschenden Angaben 
über die eigenen Geschäftsverhältnisse (z.B. Firma, Adresse, UID, Rechtsform, Umsatz, 
Gewinn, Zertifizierungen, Auszeichnungen) eines Konkurrenten schützen. Ein Konkurrent 
solle also nicht durch irreführende Angaben über seine eigenen Geschäftsverhältnisse sei-
nen Marktanteil (zulasten von Mitbewerbern) vergrössern können.


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Einer effektiven zwingenden Bewilligungspflicht durch die FINMA unterlägen im Wesentli-
chen Banken, Börsen, Versicherungen und Vermögensverwalter. Alle übrigen Finanzdienst-
leister (wie z.B. unabhängige Vermögensverwalter, Edelmetall- und Rohwarenhändler, Lea-
sing-, Factoring- und weitere Finanzierungsgesellschaften), die berufsmässig fremde Vermö-
genswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen würden, sie anzulegen oder zu übertra-
gen, würden im Hinblick auf die Geldwäschereiprävention beaufsichtigt. Sie könnten 
grundsätzlich wählen zwischen einem Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation 
(SRO) oder einer direkten Aufsicht durch die FINMA. Sowohl die FINMA als auch die einzel-
nen SRO führten Listen, auf welchen deren Mitglieder zu finden seien, diejenigen der FINMA 
sei frei zugänglich, diejenigen der SRO teilweise, andernfalls erhalte man bei Anfrage Aus-
kunft, wie ja auch die Beschwerdeführerin. Aus der Tatsache, dass die H.________ AG (bis-
her) weder bei der FINMA eine Bewilligung beantragt noch sich dem J.________ ange-
schlossen habe, auf einen Wettbewerbsvorteil zu schliessen, erscheine mithin nicht nach-
vollziehbar; das Gegenteil sei der Fall.
3.3
Worin die Beschwerdeführerin eine Urkundenfälschung sehe, sei in der Strafanzeige nicht 
spezifiziert worden. Zu vermuten sei, dass der angeblich unwahre Vertragsinhalt als Falsch-
beurkundung betrachtet werde. Abgesehen davon, dass keine Anhaltspunkte für eine von 
vornherein fehlende Erfüllungsabsicht seitens der H.________ AG ersichtlich seien, stellt die 
Errichtung einer inhaltlich falschen einfach-schriftlichen Vertragsurkunde gemäss BGE 120 IV 
25 nur dann eine Falschbeurkundung dar, wenn besondere Garantien dafür bestünden, dass 
die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen dem wirklichen Willen der 
Vertragsparteien entsprächen, was vorliegend nicht der Fall sei.
4.
Des Betrugs gemäss Art. 146 Abs. 1 StGB macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder 
einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder 
Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und 
so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern 
am Vermögen schädigt. 
4.1
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts liegt eine arglistige Irreführung vor, wenn bei 
einfachen falschen Angaben deren Überprüfung nicht oder nur mit besonderer Mühe möglich 
oder wenn sie nicht zumutbar ist, der Täter das Opfer von der möglichen Überprüfung abhält 
oder wenn er nach den Umständen voraussieht, dass jenes die Überprüfung der Angaben 
aufgrund eines besonderen Vertrauensverhältnisses unterlassen werde. Arglist wird daher 
grundsätzlich verneint, wenn das Täuschungsopfer den Irrtum mit einem Mindestmass an 
Aufmerksamkeit hätte vermeiden können. Die Vorspiegelung des Leistungswillens ist nach 
der Rechtsprechung grundsätzlich arglistig im Sinne von Art. 146 StGB, weil sie eine innere 
Tatsache betrifft, die vom Vertragspartner ihrem Wesen nach nicht direkt überprüft werden 
kann. Arglist scheidet lediglich aus, wenn die Behauptung des Erfüllungswillens mittels Nach-
forschungen über die Erfüllungsfähigkeit des Täuschenden überprüfbar ist und sich aus einer 
möglichen und zumutbaren Prüfung ergeben hätte, dass jener zur Erfüllung gar nicht in der 
Lage war. Dies folgt aus dem Gedanken, dass, wer zur Erfüllung offensichtlich nicht fähig ist, 
auch keinen ernsthaften Erfüllungswillen haben kann (BGE 147 IV 73 E. 3.2 und 3.3).


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4.2
Zur Begründung des Vorwurfs des Betrugs wiederholt die Beschwerdeführerin in der 
Beschwerde im Wesentlichen ihre Vorbringen in der Strafanzeige, wonach die H.________ AG 
von Beginn an keine Absicht gehabt habe, den Factoring-Vertrag zu erfüllen. Indes macht sie 
hierfür keine konkreten Anhaltspunkte namhaft. So reicht der blosse Umstand, dass die 
H.________ AG ihrer Vertragspflicht nicht nachkam, nicht aus. Zudem nannte der 
Beschuldigte 1 gemäss der Beschwerdeführerin konkrete Gründe für die fehlende 
Vorfinanzierung der Rechnungen der Beschwerdeführerin, weshalb nicht von vornherein auf 
einen fehlenden Willen der Beschuldigten 1 und 2 zur Vertragserfüllung geschlossen werden 
kann. Durch nichts belegt ist sodann der Vorwurf, den Beschuldigten 1 und 2 sei es nur darum 
gegangen, die Gebühr für die Set-up-Kosten zu kassieren, welche die Beschwerdeführerin 
gemäss Vertrag hätte zahlen sollen. Gleiches gilt für den Vorwurf, die Beschuldigten 1 und 2 
hätten bezweckt, an die hochsensiblen Daten betreffend das Treibstoffgeschäft zu kommen, 
um diese für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, sowie die Beschwerdeführerin in finanzielle 
Schwierigkeiten zu bringen bzw. ihr Schaden zuzufügen. 
4.3
Falls die H.________ AG bzw. die Beschuldigten 1 und 2 tatsächlich von Beginn an keinen 
Leistungswillen gehabt hätten, hätte dies die Beschwerdeführerin durch geeignete Vorkehren 
überprüfen können. Insbesondere wäre es ihr zumutbar gewesen, bereits vor Vertragsab-
schluss abzuklären, ob sich die H.________ AG, wie im Vertrag erwähnt, dem J.________ 
angeschlossen und damit die notwendigen Voraussetzungen für den gesetzeskonformen Ab-
schluss und die Abwicklung des Factoring-Vertrags geschaffen hat. Dies hat die Beschwer-
deführerin jedoch gemäss ihrer eigenen Darstellung unterlassen und sich erst Monate nach 
Abschluss des Vertrags beim J.________ erkundigt. Die Beschwerdeführerin hat somit die 
zumutbare Prüfung des Leistungswillens der H.________ AG bzw. der Beschuldigten 1 und 2 
unterlassen.
4.4
Fehlt es somit an hinreichenden Anhaltspunkten für eine arglistige Irreführung, ist nicht zu 
beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft die Anzeige wegen Betrugs nicht an die Hand ge-
nommen hat.
5.
Die Beschwerdeführerin wirft der H.________ AG bzw. den Beschuldigten 1 und 2 sodann 
eine Widerhandlung gegen das UWG vor, weil im Factoring-Vertrag wahrheitswidrig angege-
ben worden sei, die H.________ AG sei dem J.________ angeschlossen.
5.1
Der Widerhandlung gegen das UWG gemäss von Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit. b 
UWG macht sich schuldig, wer über sich, seine Firma, seine Geschäftsbezeichnung, seine 
Waren, Werke oder Leistungen, deren Preise, die vorrätige Menge, die Art der Verkaufsver-
anstaltung oder über seine Geschäftsverhältnisse unrichtige oder irreführende Angaben 
macht oder in entsprechender Weise Dritte im Wettbewerb begünstigt.
5.2
Damit irreführende Angaben im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG unlauter sind, müssen sie 
wettbewerbsrelevant sein. Dies ist der Fall, wenn sie für den Kaufentschluss der potenziellen 
Kunden wesentlich sind. Sie müssen also geeignet sein, die Entscheidfindung seitens der 
Nachfrage und damit letztlich das Verhältnis zwischen den Wettbewerbsteilnehmern zu be-
einflussen (Blattmann, in: Heizmann/Loacker [Hrsg.], UWG, 2018, Art.3 Abs. 1 lit. b UWG 
N 72).


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5.3
Für den gesetzeskonformen Abschluss und die Abwicklung von Factoring-Verträgen sind 
sämtliche Finanzdienstleister verpflichtet, entweder einer SRO beizutreten oder sich der 
direkten Aufsicht der FINMA zu unterstellen. Ein Anschluss an eine SRO ist somit kein be-
sonderes Alleinstellungsmerkmal, das die H.________ AG von den übrigen Finanzdienstleis-
tern abheben würde. Daher konnte die wahrheitswidrige Angabe im Factoring-Vertrag, wo-
nach sich die H.________ AG dem J.________ angeschlossen hat, nicht ursächlich sein für 
den Entscheid der Beschwerdeführerin, den Factoring-Vertrag mit der H.________ AG abzu-
schliessen. Dies würde auch für den Entscheid jedes anderen Durchschnittsadressaten gel-
ten. Somit war diese wahrheitswidrige Angabe im Vertrag nicht wettbewerbsrelevant und 
demnach auch nicht unlauter im Sinne von Art. 3 Abs. 1 lit. b UWG. Die Nichtanhandnahme 
der Strafanzeige in diesem Punkt erfolgte daher ebenfalls zu Recht.
6.
Schliesslich wirft die Beschwerdeführerin der H.________ AG bzw. den Beschuldigten 1 
und 2 Urkundenfälschung gemäss Art. 251 StGB vor. Während sie diesen Vorwurf in der 
Strafanzeige nicht begründete, hielt sie in der Beschwerde fest, der unwahre Inhalt des Ver-
trags lasse Zweifel an der Integrität der H.________ AG und ihrer Bereitschaft, ihre Verpflich-
tungen zu erfüllen, aufkommen. Daher solle die Erstellung eines – inhaltlich – falschen Ver-
tragsdokuments als mögliche Fälschung weiter untersucht werden.
6.1
Der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 StGB macht sich schuldig, wer 
in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an andern Rechten zu schädigen oder sich 
oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde fälscht oder 
verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines andern zur Herstellung 
einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkun-
det.
6.2
Wird eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet, liegt eine Falschbeurkundung 
vor. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts erfüllt ein in einfacher Schrift-
form abgefasster Vertrag mit unrichtigem Inhalt den Tatbestand der Falschbeurkundung 
grundsätzlich nicht, da ihm keine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt, soweit nicht besondere 
Garantien dafür bestehen, dass die beiden übereinstimmend abgegebenen Erklärungen der 
Vertragsparteien ihrem wirklichen Willen entsprechen (BGE 146 IV 258 E. 1.1 und 1.2 = 
Pra 2021 Nr. 30 E. 1.1 und 1.2).
6.3
Im vorliegenden Fall bestanden keine besonderen Garantien dafür, dass die im Factoring-
Vertrag abgegebenen Erklärungen der H.________ AG ihrem wirklichen Willen entsprochen 
haben. Angesichts dessen fällt in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft der 
Tatbestand der Urkundenfälschung von vornherein ausser Betracht, soweit die Beschwerde-
führerin geltend macht, die von der H.________ AG im Factoring-Vertrag abgegebenen Er-
klärungen seien wahrheitswidrig erfolgt. Die Nichtanhandnahme der Strafanzeige wegen Ur-
kundenfälschung ist ebenfalls nicht zu beanstanden.


Seite 9/9
7.
Nach dem Gesagten hat die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung gegen die Beschul-
digten zu Recht nicht an die Hand genommen. Die Beschwerde erweist sich somit als unbe-
gründet und ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen. Eine Parteientschädigung ist den Beschuldigten, die sich im vorliegenden 
Verfahren nicht vernehmen liessen, nicht zuzusprechen.
Urteilsspruch
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
930.00 Gebühren
CHF
70.00 Auslagen
CHF
1'000.00Total
und werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundesge-
richtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die 
Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit 
bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 
BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
D.________,
-
E.________
-
Rechtsanwalt G.________, z.Hd. von F.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
J. Lötscher
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: