zg_obergericht · BS 2023 27 · 2023-08-22 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 27
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiber C. Schwegler
Beschluss vom 22. August 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Nichtanhandnahme


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Sachverhalt
1.
Am Nachmittag des 7. September 2022 parkierte A.________ (nachfolgend: Beschwerdefüh-
rer) seinen Personenwagen auf den Besucherparkplätzen B.________ in E.________ und 
begleitete seine Ehefrau zum dortigen Coiffeurgeschäft. Auf dem Rückweg zum Parkplatz, 
etwa auf Höhe der Liegenschaft F.________, sprang plötzlich eine Katze aus dem Gebüsch 
und attackierte ihn. Die Katze krallte sich mit den Vorderpfoten an seinen linken Oberschen-
kel fest und kratzte seinen Unterschenkel mit ihren Hinterkrallen. Dadurch erlitt der Be-
schwerdeführer Kratzverletzungen am linken Bein. 
2.
Bei der polizeilichen Einvernahme vom gleichen Tag gab der Beschwerdeführer zu Protokoll, 
die Katze schon auf dem Hin- und Rückweg zum Coiffeur aus einer Distanz von ca. zehn 
Metern gesehen zu haben. Diese sei dann verschwunden und habe ihn plötzlich aus einem 
Gebüsch angegriffen, wobei der Angriff ungefähr zwei bis drei Sekunden angedauert habe. 
Später habe sich herausgestellt, dass es sich bei der Katze um das Haustier von 
D.________ (nachfolgend: Beschuldigte) handle. Nach der Attacke habe er, der Beschwer-
deführer, sich zu G.________, dem Ehemann der Beschuldigten, begeben, der ihm gesagt 
habe, dass seine Ehefrau sich eine neue Katze angeschafft habe und deshalb die Katze 
"H.________" aus der Wohnung ausschliesse. Er, der Beschwerdeführer, vermute, dass die 
Katze aus diesem Grund aggressiv geworden sei. 
3.
Ebenfalls am 7. September 2022 stellte der Beschwerdeführer Strafantrag gegen die Be-
schuldigte wegen sämtlicher in Frage kommender Tatbestände und konstituierte sich als Pri-
vatkläger.
4.
Gemäss dem Bericht des Zuger Kantonsspitals erlitt der Beschwerdeführer infolge des Kat-
zenangriffs multiple oberflächliche Kratzverletzungen am linken Ober- und Unterschenkel. 
Aufgrund fehlender Bissverletzungen und fehlender lokaler Entzündungszeichen erfolgte 
ausschliesslich eine lokale Wunddesinfektion. 
5.
Mit Verfügung vom 8. März 2023 nahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Strafun-
tersuchung gegen D.________ betreffend fahrlässige Körperverletzung etc. nicht an die 
Hand. Die Verfahrenskosten von CHF 120.00 wurden auf die Staatskasse genommen und 
der Beschuldigten wurden keine Entschädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. 
6.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 13. März 2023 Beschwerde beim Obergericht Zug 
und beantragte sinngemäss, die Nichtanhandnahmeverfügung sei aufzuheben und es sei 
eine Strafuntersuchung durchzuführen. 
7.
In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2023 beantragte die Staatsanwaltschaft die kostenfälli-
ge Abweisung der Beschwerde. Die Beschuldigte liess sich nicht vernehmen. 


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Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn sich etwa aus einer Strafanzeige 
ein hinreichender Tatverdacht ergibt (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO). Die zur Eröffnung einer 
Strafuntersuchung erforderlichen tatsächlichen Hinweise auf eine strafbare Handlung müs-
sen erheblich und konkreter Natur sein. Blosse Gerüchte oder Vermutungen genügen nicht. 
Der Anfangsverdacht soll eine plausible Tatsachengrundlage haben, aus der sich die konkre-
te Möglichkeit ergibt, dass eine Straftat begangen worden ist. Dagegen verfügt die Staatsan-
waltschaft die Nichtanhandnahme, sobald aufgrund der Strafanzeige oder des Polizeirap-
ports feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder die Prozessvorausset-zungen ein-
deutig nicht erfüllt sind (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO). Ob die Behörde ein Strafverfahren durch 
Nichtanhandnahme erledigen kann, beurteilt sich nach dem aus dem strafprozessualen Le-
galitätsprinzip abgeleiteten Grundsatz "in dubio pro duriore". Danach darf die Nichtanhand-
nahme nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen (Urteil des Bundes-
gerichts 6B_700/2020 vom 17. August 2021 E. 3.3 m.H.). 
2.
Die Staatsanwaltschaft führte zur Begründung des angefochtenen Entscheids im Wesentli-
chen aus, die Sorgfaltspflichten eines Tierhalters ergäben sich in erster Linie aus dem Tier-
schutzgesetz und der Tierschutzverordnung. Die Sorgfaltspflichten bei der Haltung von Kat-
zen beschränkten sich dabei auf deren Wohlergehen und Haltungsraum. Hingegen würden 
keine Sorgfaltspflichten des Halters umschrieben, welche es hinsichtlich der Gefährdung 
durch die Katze zu beachten gälte. Damit fehle es an einer Rechtsgrundlage, wonach Halter 
von Katzen Vorkehrungen hinsichtlich der Gefährdung von Menschen oder anderen Tieren 
zu treffen hätten. Auch der Veterinärdienst des Kantons Zug habe bestätigt, dass lediglich 
eine Haftung des Katzenhalters aus Art. 56 OR denkbar sei, womit es sich im vorliegenden 
Fall letztendlich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handeln dürfte. Die Frage, ob das 
Aussperren der Katze "H.________" durch die Beschuldigte ausschlaggebend für das ag-
gressive Verhalten der Katze gewesen sei, könne somit offengelassen werden. Der Tatbe-
stand der fahrlässigen Körperverletzung gemäss Art. 125 StGB sei offensichtlich nicht erfüllt. 
3.
Was der Beschwerdeführer gegen diese Begründung einwendet, vermag den angefochtenen 
Entscheid nicht umzustossen. 
3.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei erheblich verletzt worden und leide seit der Kat-
zenattacke an Husten, Hautjucken, Tagesmüdigkeit und Schlafstörungen. Zudem benennt er 
Zeugen für den Vorfall vom 7. September 2022. Diese Ausführungen helfen dem Beschwer-
deführer jedoch nicht weiter. Denn die Staatsanwaltschaft hat weder in Zweifel gezogen, 
dass der Beschwerdeführer bei der Katzenattacke verletzt wurde, noch dessen Schilderung 
des Vorgangs in Frage gestellt. Sie hat hingegen erkannt, dass die Beschuldigte keine Sorg-
faltspflichten verletzt hat. 
3.2
Letzterem widerspricht der Beschwerdeführer zwar und er wirft der Beschuldigten vor, unein-
sichtig zu sein, da sie die Katze "H.________" weiter frei laufen lasse. Er unterlässt es aber, 
sich mit der Begründung der Staatsanwaltschaft näher auseinanderzusetzen. Namentlich auf 
deren Hinweis, dass sich gemäss der Tierschutzgesetzgebung die Sorgfaltspflichten bei der 


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Haltung von Katzen auf deren Wohlergehen und Haltungsraum beschränken, geht er in kei-
ner Weise ein, weshalb insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
3.3
Selbst wenn in diesem Punkt auf die Beschwerde einzutreten wäre, würde der Beschwerde-
führer damit nicht durchdringen. Gemäss Art. 125 Abs. 1 StGB wird, auf Antrag, mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer fahrlässig einen Menschen am 
Körper oder an der Gesundheit schädigt. Fahrlässig handelt, wer die Folge seines Verhaltens 
aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt oder darauf nicht Rücksicht nimmt. Pflicht-
widrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den 
Umständen und nach seinen persönlichen Verhältnissen verpflichtet ist (Art. 12 Abs. 3 
StGB). Das Mass der im Einzelfall zu beachtenden Sorgfalt richtet sich, wo besondere, der 
Unfallverhütung und der Sicherheit dienende Normen ein bestimmtes Verhalten gebieten, in 
erster Linie nach diesen Vorschriften (BGE 145 IV 154 E. 2.1 S. 158; 143 IV 138 E. 2.1; 135 
IV 56 E. 2.1). Konkrete Vorschriften, welche die Haltung von Katzen betreffen und der Si-
cherheit Dritter bzw. der Allgemeinheit dienen, sind nicht ersichtlich und werden auch vom 
Beschwerdeführer nicht genannt. Zwar müssen gemäss Art. 80 Abs. 1 Tierschutzverordnung 
(TSchV) einzeln gehaltene Katzen täglich Umgang mit Menschen oder Sichtkontakt mit Art-
genossen haben. Diese Vorschrift bezweckt aber nicht die Sicherheit Dritter, sondern das 
Wohl des Tieres. Im Übrigen gibt es keine Hinweise darauf, dass im vorliegenden Fall die 
Katze "H.________" nicht täglichen Kontakt mit Menschen und/oder Artgenossen hatte. Zu-
dem ist allgemein bekannt, dass Katzen nicht in gleicher Weise überwacht werden können 
wie z.B. Hunde. 
3.4
Auch die vom Beschwerdeführer angerufene, zivilrechtliche Bestimmung von Art. 56 OR al-
lein bietet keine hinreichende Grundlage für eine strafrechtliche Verurteilung. Nach dieser 
Norm haftet der Tierhalter für den Schaden, den das von ihm gehaltene Tier verursacht, 
wenn er nicht nachweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt in der Verwah-
rung und Beaufsichtigung angewendet habe oder dass der Schaden auch bei Anwendung 
dieser Sorgfalt eingetreten wäre. Nähere Vorschriften zur Haltung von Katzen enthält die Be-
stimmung aber ebenfalls nicht. Ob die Beschuldigte für den Schaden, den ihm die Katze zu-
gefügt hat, gestützt auf Art. 56 OR haftet, ist eine zivilrechtliche Frage, die im vorliegenden 
Verfahren nicht geklärt zu werden braucht. 
3.5
Fehlt es nach dem Gesagten an einem hinreichenden Anfangsverdacht, ist – entgegen der 
Auffassung des Beschwerdeführers – auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwalt-
schaft darauf verzichtet hat, die Beschuldigte zum Vorfall vom 7. September 2022 zu befra-
gen. 
3.6
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher abzuweisen, 
soweit darauf einzutreten ist. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten der Beschwerdeverfahren dem Beschwerdeführer auf-
zuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO).


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Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
575.00 Gebühren
CHF
25.00 Auslagen
CHF
600.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kosten-
vorschuss verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet
 und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel 
(vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
D.________
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
C. Schwegler
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
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