zg_obergericht · Z1 2023 6 · 2023-11-07 · de

Forderung | übrige Innominatverträge

I. Zivilabteilung
Z1 2023 6
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter F. Horber
Oberrichter A. Staub
Gerichtsschreiberin K. Heidelberger
Urteil vom 7. November 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beklagter und Berufungsbeklagter,
betreffend
Forderung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 2. Abteilung, vom 9. Januar 2023)


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Rechtsbegehren
Klägerin und Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 9. Januar 2023 (Verfahren A2 2020 46) sei teil-
weise aufzuheben und die vor erster Instanz gestellten Rechtsbegehren des Berufungsklägers 
seien vollumfänglich gutzuheissen, welche lauten:
1.
Der Beklagte sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 173'248.00 zu bezahlen,
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.10.2018 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.12.2018 auf dem Betrag von CHF 1'708.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.01.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.02.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.03.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.04. 2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.05.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.06.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.07.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.08.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 02.09.2019 auf dem Betrag von CHF 2'154.00;
- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 04.12.2019 auf dem Betrag von CHF 150'000.00.
2.
Es sei der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. ________, Betreibungsamt Furttal, zu 
beseitigen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beklagten. 
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 9. Januar 2023 (Verfahren
A2 2020 46) aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Berufungsbeklagten.
Beklagter und Berufungsbeklagter
1.
Die Berufung sei vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der Entscheid des 
Kantonsgerichts Zug (A2 2020 46) sei zu bestätigen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MWST.
Sachverhalt
1.
Die A.________ (nachfolgend: Klägerin) ist eine Holding-Gesellschaft mit Sitz in G.________ 
ZG. Sie führt und verwaltet unter der Firma "H.________" eine internationale Unternehmens-
gruppe im Bereich der Personal- und Unternehmensberatung. In der Schweiz verfügt sie 
über Niederlassungen in I.________, J.________, K.________, L.________, M.________, 
N.________, O.________, Zug und Zürich. In der Unternehmensgruppe sind rund 50 Partner 
und Mitarbeiter tätig (act. 1 Rz 6; act. 1/4-5). Die Klägerin hat ein Franchisesystem entwi-
ckelt, bei dem sie als Franchisegeberin ihr Geschäftskonzept unter der Marke 
"H.________®" gegen Gebühr an ausgewählte Franchisenehmer weitergibt. Die Franchise-
nehmer werden in der Unternehmensgruppe als "Partner" bezeichnet (act. 1 Rz 8 f.).


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2.
C.________ (nachfolgend: Beklagter) war seit dem 1. Juni 2018 in Zürich als Partner in der 
Niederlassung H.________ AG Zürich tätig (act. 1 Rz 10, act. 1/2 Ziff. 6). Er schloss als 
"Franchisenehmer" mit der Klägerin als "Franchisegeberin" und der H.________ ag zürich als 
"Masterfranchisenehmerin" einen Franchisevertrag ab, der von der Gegenseite am 17. Mai 
und von ihm selber am 17. August 2018 unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag lautete wie folgt 
(act. 1/2):
"1.-3. [Feststellungen zum Geschäftssystem und zur Marke der Klägerin]
4.
Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass das einheitliche Auftreten gegenüber den 
Kunden und der breiten Öffentlichkeit zwingend erforderlich ist, um das Konzept erfolgreich 
weiterzuführen, und es daher im Interesse des Franchisesystems und des einzelnen Franchise-
nehmers ist, dass die Regelungen des vorliegenden Vertrages und der Systemrichtlinien im 
Partner-Handbuch eingehalten werden.
5.
Der Franchisenehmer erklärt,

vollkommen informiert zu sein über die bisherige Tätigkeit der Franchisegeberin. Ferner konnte 
der Franchisenehmer über Direktkontakte zu anderen Franchisenehmern Einsicht in das System 
gewinnen;

sich bewusst zu sein über die Effizienz und die Qualität des Franchisesystems;

sich bewusst zu sein über die Bedeutung und den Schutz der Marke H.________® sowie des 
Know-hows;

dass er die Angelegenheit vor Abschluss dieses Franchisevertrags in ausreichender Weise und 
in aller Ruhe hat prüfen und sich hat neutral beraten lassen können.
6.
Der Franchisenehmer wird ab 1. Juni 2018 als selbständiger Personalberater in der Niederlas-
sung H.________ ag Zürich tätig sein.
7.
Der Franchisenehmer ist verpflichtet, das H.________® Personalberatungssystem anzuwenden. 
Er ist sich bewusst, dass die Einhaltung des Systems und des Namens H.________® von ent-
scheidender Bedeutung für den Erfolg der Personalberatung ist. Das Geschäftssystem ist im 
Partner-Handbuch schriftlich niedergelegt.
8.
Die Franchisegeberin gewährt dem Franchisenehmer mit Wirkung ab 1. Juni 2018 das Recht, 
als selbständiger Personalberater unter dem Namen H.________ ag Zürich tätig zu sein. Er ist 
berechtigt, das gesamte mit dem H.________® Personalberatungssystem verbundene Know-
how zu nutzen. Er verpflichtet sich, das System in allen Teilen zu übernehmen und einzuhalten.
9.
Die Franchisegeberin übergibt dem Franchisenehmer zum Vertragsbeginn die Geschäftsunter-
lagen inklusive Handbuch zum ausschliesslichen persönlichen Gebrauch. Der Franchisenehmer 
verpflichtet sich, von diesem Know-How nur im Rahmen dieses Vertrages Gebrauch zu machen 
und es weder zu kopieren noch Dritten ganz oder teilweise zugänglich zu machen.
10.
Der Franchisenehmer fokussiert seine Tätigkeit auf die Branche Informatik/Telekommunikation.
11.
Dieser Vertrag gilt für den Grossraum Zürich. Tätigkeiten überregional müssen vorgängig inner-
halb der Niederlassungen koordiniert werden. Der Franchisenehmer nimmt zur Kenntnis, dass 
die heute bestehende Tochterfirma (P.________ AG) der Franchisegeberin in der ganzen 
Schweiz tätig sein kann.


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12.
Der Franchisenehmer richtet sein Personalberatungsgeschäft in der Niederlassung der 
H.________ ag Zürich ein. Er führt sein Geschäft als selbständiger Personalberater auf eigenes 
Risiko. Er sorgt für einen Eintrag im Handelsregister unter seinem eigenen Namen oder seiner 
Firma (GmbH oder AG) und unterlässt alles, was ihn bei Dritten als Bevollmächtigten einer an-
deren H.________® Niederlassung erscheinen lassen könnte. Sollte die H.________ ag Zürich 
gleichwohl für Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen werden, so ver-
pflichtet sich der Franchisenehmer, die H.________ ag Zürich unverzüglich schadlos zu halten. 
Die Richtlinien der H.________® sowie der Franchisegeberin müssen eingehalten werden.
13.
Die Franchisegeberin verpflichtet sich, den Franchisenehmer zu schulen. Sie berät ihn laufend 
in allen Fragen der Betriebsführung und hält ihn über allfällige Neuerungen des Systems auf 
dem Laufenden. Ca. alle zwei Monate werden Partnermeetings durchgeführt, an welchen insbe-
sondere Marketingaktivitäten, Schulung, Strategien etc. besprochen und durchgeführt werden. 
Die Teilnahme ist obligatorisch. Die Franchisegeberin behält sich jedoch das Recht vor, den 
Franchisenehmer von einer Teilnahme auszuschliessen.
14.
Der Franchisenehmer bezahlt für die ihm mit diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte eine 
einmalige Einstiegsgebühr von CHF 50'000.– (Fünfzigtausend) zuzüglich Mehrwertsteuer, zahl-
bar nach Vertragsunterzeichnung. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass die einmalige 
Eintrittsgebühr kein Entgelt für die laufenden Leistungen der H.________® darstellt. Aus diesem 
Grunde ist die Eintrittsgebühr auch dann nicht rückforderbar, wenn der Franchisevertrag, aus 
welchem Grund auch immer, aufgehoben oder vorzeitig beendet wird. [Handschriftliche Ergän-
zung: 20'000.– SFr. sofort Rest 30 k pro Mt 10 k]
15.
[Hinweis auf die Definition der Arbeitsvermittlung in Art. 1 lit. e Arbeitsvermittlungsverordnung 
und Verpflichtung des Franchisenehmers, auf eigene Kosten eine Betriebsbewilligung im Kanton 
Zürich zu erlangen]
16.
Der Franchisenehmer verpflichtet sich, eine einwandfreie und vollständige kaufmännische 
Buchhaltung zu führen. Die Franchisegeberin ist berechtigt, jederzeit in die Bücher und Belege 
Einsicht zu nehmen. Sie bewahrt gegenüber Dritten ein striktes Stillschweigen.
17.
Der Franchisenehmer verpflichtet sich insbesondere, sämtliche Sozialversicherungsbeiträge 
zu bezahlen. Er stellt der Franchisegeberin unaufgefordert halbjährlich die entsprechenden Ab-
rechnungen und Zahlungsbelege zu.
18.
Der Franchisenehmer verpflichtet sich, spätestens nach 6 Monaten seine Einzelfirma in eine AG 
oder GmbH umzuwandeln, die dann auch diesen Vertrag vollumfänglich übernimmt. Die persön-
liche Haftung bleibt bestehen.
19.
Jegliche Art betriebswirtschaftlich relevanter Nebentätigkeiten, ob in- oder ausserhalb der 
H.________ Räumlichkeiten erbracht, sind nur mit der Erlaubnis der Masterfranchisenehmerin 
möglich und müssen von dieser schriftlich genehmigt werden. Die daraus anfallenden Neben-
einkünfte werden wie Vermittlungsumsätze abgerechnet (vgl. Ziff. 20).


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20.
Das Abrechnungsmodell setzt sich wie folgt zusammen:
Abrechnungs-
periode
Franchise-
nehmer
Masterfranchise-
nehmerin
Franchise-
geberin
Infrastrukturkosten 
exkl. MWST
Umsatzabstufung in CHF 
exkl. MWST
1.-4. Monat
70 %
20 %
10 %
0.00
ab 5. Monat
70 %
20 %
10 %
2'000.00
bis 300'000.00
80 %
10 %
10 %
2'000.00
ab 300'001.00
Es wird auf dem fakturierten Honorar (Basishonorar, Erfolgshonorar, Pauschalhonorar) abge-
rechnet. Insertionskosten, Direct Search, Verhaltens-Profil-Analysen, Assessments, Spesen etc. 
gehören nicht zum Umsatz, sofern die Konditionen gemäss AGB eingehalten werden.
Es werden mindestens CHF 200'000.– Umsatz pro Jahr erwartet.
Der Franchisenehmer bezahlt den monatlichen Fixkostenbeitrag jeweils per 1. des Monats an 
die H.________ ag Zürich. Die Infrastrukturkosten beinhalten folgende Dienstleistungen der 
H.________ ag Zürich:
•
Beanspruchung des Sekretariats gemäss Vorgaben der Masterfranchisenehmerin
•
Empfang von Kunden und Kandidaten
•
Anteil Verwaltungsaufwand:
−
Drucker
−
Kopierer
−
Fax
−
Telefon Festnetz
−
IT-Netzwerk, Arbeitsplatz, PC (ohne Notebook und Support)
−
Druckmaterial exkl. Visitenkarten
•
Anteil Büromiete und Reinigung
•
Kaffee, Mineralwasser
21.
Sämtliche Rechnungen an Kunden oder Dritte werden durch die H.________ ag Zürich erstellt. 
Die Zahlung der Vermittlungsprovision wird mit der Bezahlung durch den Kunden fällig.
22.
Der Franchisenehmer bewahrt über alle betriebsinternen Angelegenheiten und Vorgänge und 
das gesamte Know-how der Personal- und Unternehmensberatung H.________® Stillschwei-
gen. Diese Verpflichtung besteht auch nach Auflösung des Vertrages.
23.
Sämtliche Kandidaten- und Kundendaten sind Eigentum der H.________ und sind so zu verwal-
ten, dass sie jederzeit durch die Franchisegeberin einzusehen sind.
Nach Beendigung dieses Vertrages hat der Franchisenehmer sofort keine Rechte mehr aus 
diesem Vertrag auszuüben, in der Öffentlichkeit nicht mehr als Mitglied der Franchisegeberin 
und des Franchisesystems aufzutreten, sich auf dieses zu berufen oder in anderer Art aufzu-
treten, die Verwechslungen mit ‘H.________’, anderen Franchisenehmern oder dem 
Franchisesystem hervorrufen könnten. Der Franchisenehmer wird namentlich den Gebrauch 
des Namens, der Marke, sämtlicher Kennzeichen sowie sonstige Schutzrechte der Franchise-
geberin einstellen. Der Franchisenehmer hat alle ihm vor oder bei Vertragsschluss übergebe-
nen und im Verlauf des Vertragsverhältnisses erhaltenen oder geschaffenen Handbücher, Richt-
linien, Instruktionen, Prospekte, Kunden- und Kandidatenunterlagen, Datenbanken (Software) 
und sonstige das Franchisesystem von ‘H.________’ betreffenden Dokumente und Ausstat-
tungsgegenstände unverzüglich und unaufgefordert der Franchisegeberin herauszugeben. Glei-


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ches gilt für erstellte Kopien oder Übersetzungen. Desgleichen sind Konzepte, Methoden und 
Patente, welche während der Vertragsdauer entwickelt wurden, Eigentum der H.________.
24.
Der Franchisenehmer verpflichtet sich, während der Dauer von zwei Jahren nach Beendigung 
des Vertrages jede konkurrenzierende Tätigkeit zu unterlassen. Insbesondere verpflichtet er 
sich, weder eine Firma, die ganz oder teilweise den gleichen Zweck wie die H.________® ver-
folgt, zu gründen, noch sich an einer solchen zu beteiligen, noch eine Stellung in einer solchen 
anzunehmen, für eine solche Firma Leistungen irgendwelcher Art zu erbringen oder bestehende 
beziehungsweise potentielle Kundschaft der H.________® abzuwerben.
25.
Das Konkurrenzverbot erstreckt sich auf das Vertragsgebiet, d.h. im geographischen Bereich in 
und 80 km um Zürich. Bei Zuwiderhandlungen gegen das Konkurrenzverbot schuldet der Fran-
chisenehmer eine Konventionalstrafe in der Höhe von CHF 150'000.– (Hundertfünfzigtausend). 
Durch die Bezahlung der Konventionalstrafe ist der Franchisenehmer vom Konkurrenzverbot be-
freit.
26.
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Dauer abgeschlossen und kann mit einer Kündigungsfrist 
von sechs Monaten auf das Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Eine Auf-
lösung aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten. Wichtige Gründe sind unter anderem:
[…]
Eine Kündigung aus wesentlichen Gründen entbindet den Franchisenehmer nicht vom Konkur-
renzverbot.
Die Kündigung bedarf der Schriftform.
27.
Bei Unstimmigkeiten innerhalb der A.________ Gruppe (P.________ AG und H.________®) 
entscheidet das Schiedsgericht, bestehend aus drei Verwaltungsräten der A.________.
28.
Sofern diese Vereinbarung nichts Abweichendes enthält, gelten die Bestimmungen des Schwei-
zerischen Obligationenrechtes.
29.
Gerichtsstand ist Zug."
3.
Der Beklagte gründete vertragsgemäss im Juni 2018 die Q.________ GmbH, welche die Er-
bringung von Dienstleistungen als Personalvermittler und Unternehmensberater bezweckte 
(act. 1/6). Hingegen bezahlte er – mit Ausnahme einer Einmalzahlung von CHF 2'600.00 – 
keine Infrastrukturkosten (act. 1 Rz 24; act. 1/11). Mit Schreiben vom 5. September 2019 teil-
te er der Klägerin mit, dass er vom Franchisevertrag zurücktrete (act. 1/12). Die Klägerin er-
achtete dieses Schreiben als Kündigung und erklärte sich unpräjudiziell und ohne Anerken-
nung einer Rechtspflicht bereit, den Franchisevertrag mit dem Beklagten per Ende Septem-
ber 2019 als aufgehoben zu betrachten (act. 1/13 und 1/17).
4.
In der Folge verlangte die Klägerin vom Beklagten die vollständige Bezahlung der noch un-
bezahlten Infrastrukturkosten für die gesamte Vertragsdauer. Zudem warf sie ihm vor, gegen 
das Konkurrenzverbot in Ziff. 24 und 25 des Franchisevertrags verstossen zu haben 
(act. 1/17). Die H.________ AG Zürich trat mit Erklärung vom 28. Januar 2020 ihre Forderung 
auf Bezahlung der ausstehenden Infrastrukturkosten in der Höhe von CHF 23'248.00 (Monate 
Oktober und Dezember 2018, Januar bis September 2019) an die Klägerin ab (act. 1 Rz 15; 
act. 1/8).


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5.1
Mit Eingabe vom 2. November 2020 reichte die Klägerin gegen den Beklagten beim Kan-
tonsgericht Zug Klage ein und beantragte, dieser sei zu verpflichten, ihr insgesamt 
CHF 173'248.00 zuzüglich Zins zu bezahlen und es sei der Rechtsvorschlag in der Betrei-
bung Nr. ________ des Betreibungsamts Furttal zu beseitigen (act. 1). In der Klageantwort 
vom 20. Januar 2021 beantragte der Beklagte die vollumfängliche und kostenfällige Abwei-
sung der Klage (act. 11).
5.2
Am 11. August 2021 wurde eine Einigungsverhandlung durchgeführt, die jedoch ergebnislos 
verlief. In der Folge führten die Parteien aussergerichtliche Vergleichsgespräche, die eben-
falls erfolglos blieben (act. 18-24).
5.3
In der Folge wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 25). In der Replik vom 
15. November 2021 (act. 28) und der Duplik vom 12. Januar 2022 (act. 32) hielten die Par-
teien im Wesentlichen an ihren Standpunkten fest. In einer weiteren Eingabe vom 20. Januar 
2022 äusserte sich die Klägerin zur Duplik und hielt an ihrem Rechtsbegehren fest (act. 34). 
5.4
Mit Eingaben vom 8. September 2022 (act. 44) und 19. September 2022 (act. 47) verzichte-
ten die Parteien auf die Durchführung einer Hauptverhandlung.
5.5
Am 9. Januar 2023 fällte das Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, folgenden Entscheid (act. 52; 
Verfahren A2 2020 46):
1.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin CHF 23'248.00 nebst Zins zu 5 % auf
-
CHF 2'154.00 seit 2. Oktober 2018,
-
CHF 1'708.00 seit 2. Dezember 2018,
-
CHF 2'154.00 seit 2. Januar 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. Februar 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. März 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. April 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. Mai 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. Juni 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. Juli 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. August 2019,
-
CHF 2'154.00 seit 2. September 2019,
zu bezahlen.
2.
Es wird festgehalten, dass die Klägerin die Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes 
Furttal im Umfang von CHF 23'248.00 nebst Zins zu 5 % seit 18. September 2019 fortsetzen 
kann.
3.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
4.
Die Gerichtskosten werden wie folgt festgesetzt:
CHF
10'000.00
Entscheidgebühr
Die Gerichtskosten werden der Klägerin zu 7/8 und dem Beklagten zu 1/8 auferlegt und mit dem 
von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss von CHF 10'000.00 verrechnet. Der Beklagte hat 


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der Klägerin den Kostenvorschuss im Umfang von CHF 1'250.00 sowie die Kosten des Schlich-
tungsverfahrens im Umfang von CHF 87.50 zu ersetzen.
5.
Die Klägerin wird verpflichtet, dem Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 6'657.60 
(MWST inbegriffen) zu bezahlen.
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
7.
[Mitteilung]
6.
Gegen diesen Entscheid liess die Klägerin mit Eingabe vom 9. Februar 2023 beim Oberge-
richt des Kantons Zug innert Frist Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren 
einreichen (act. 53). In der Berufungsantwort vom 24. März 2023 beantragte der Beklagte die 
kostenfällige Abweisung der Berufung (act. 57). Ein zweiter Schriftenwechsel und eine Beru-
fungsverhandlung wurden nicht durchgeführt.
Erwägungen
1.
Soweit die Vorinstanz den Beklagten verpflichtete, die Infrastrukturkosten von insgesamt 
CHF 23'248.00 zuzüglich Zins zu bezahlen, und der Klägerin in diesem Umfang Rechtsöff-
nung erteilte (Dispositiv-Ziff. 1 und 2), ist der erstinstanzliche Entscheid unangefochten ge-
blieben und somit in Rechtskraft erwachsen. Umstritten ist im Berufungsverfahren folglich nur 
noch, ob der Beklagte der Klägerin zusätzlich die vertraglich vereinbarte Konventionalstrafe 
von CHF 150'000.00 zu bezahlen hat, was die Vorinstanz verneinte.
2.
Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid in diesem Punkt zusammengefasst 
wie folgt (act. 52 E. 5):
2.1
In der Lehre sei anerkannt, dass die Vereinbarung eines nachvertraglichen Konkurrenzver-
bots in einem Franchisevertrag grundsätzlich zulässig sei. Umstritten sei, welche gesetz-
lichen Bestimmungen (analog) zur Anwendung gelangten. 
2.1.1 Die herrschende Lehre sei der Ansicht, Art. 418d Abs. 2 OR sei analog anwendbar, weshalb 
dem Franchisenehmer ein unabdingbarer Anspruch auf eine Karenzentschädigung zustehe. 
Zur Begründung werde im Wesentlichen angeführt, aufgrund des nachvertraglichen Konkur-
renzverbotes könne der Franchisenehmer trotz Wiedererlangen seiner Unabhängigkeit 
während einer bestimmten Zeit in seiner angestammten Branche und in seinem Betrieb nicht 
mehr wirtschaften. Für einen selbständig Erwerbenden bedeute ein Konkurrenzverbot oft-
mals die Aufgabe der beruflichen Selbständigkeit, wohingegen der Arbeitnehmer als solcher 
die Branche wechseln könne. Die allgemeinen Schranken der Art. 27/28 ZGB und 19/20 OR 
böten hier keinen genügenden Schutz. Die besondere Schutzbedürftigkeit des Franchise-
nehmers, die sich aus dem typischerweise vorhandenen Unterordnungsverhältnis ergebe, 
rechtfertige die Übernahme der agenturvertragsrechtlichen Regel.
2.1.2 Das Handelsgericht Zürich habe sich in einem Fall, in welchem es (ebenfalls) um Franchi-
sing im Bereich Personalvermittlung und -beratung gegangen sei, dieser Lehrmeinung an-
geschlossen. Dabei habe es ausgeführt, die agenturvertraglichen Schutzvorschriften seien 


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bei Franchiseverträgen, bei welchen die Elemente der Subordination überwiegten (Subordina-
tionsfranchising), angemessen, weshalb Art. 418d Abs. 2 OR analog Anwendung finde.
2.1.3 Ein anderer Teil des Schrifttums spreche sich gegen einen Anspruch des einem nachvertrag-
lichen Konkurrenzverbot unterworfenen Franchisenehmers auf eine Karenzentschädigung 
aus. Die Ablehnung werde primär mit Verweis auf ein Urteil des Obergerichts Zürich vom 
26. April 1978 begründet. Das Obergericht habe in diesem Entscheid – indes mit Bezug auf 
einen Alleinvertriebsvertrag – erwogen, die arbeitsvertragliche Regelung sei lex posterior 
zum Agenturrecht, weshalb der Gesetzgeber den Wertungsentscheid gegen eine nachver-
tragliche Karenzentschädigung im Arbeitsvertragsrecht (Art. 340-340c OR) bewusst getroffen 
haben müsse. Art. 418d Abs. 2 OR komme damit singulärer Charakter zu, was gegen eine 
analoge Anwendung spreche. Weiter werde vorgebracht, wenn die Schutzbedürftigkeit und 
die Integration in das Organisationskonzept der Vertragsgegenseite massgeblich sein solle, 
dann sei – wenn überhaupt – von einer Wertungskonkurrenz zum Arbeitsvertragsrecht und 
nicht von einer solchen zum Agenturrecht auszugehen, weshalb ein Anspruch des Franchi-
senehmers auf eine Karenzentschädigung entfalle.
2.2
Die Frage der analogen Anwendung von arbeits- oder agenturvertraglichen Schutzvorschrif-
ten auf in Franchiseverträgen enthaltene nachvertragliche Konkurrenzverbote stelle sich nur 
dann, wenn ein Subordinationsfranchising vorliege. Bestehe zwischen den Parteien hingegen 
eher ein partnerschaftliches Verhältnis (Partnerschaftsfranchising), so überwiege bei der Ar-
beitsleistung die gesellschaftsrechtliche Komponente. In diesem Fall seien die gesellschafts-
rechtlichen Normen heranzuziehen, die keinen speziellen Schutz vor nachvertraglichen Kon-
kurrenzverboten vorsähen. 
2.3
Sei von Subordinationsfranchising auszugehen, sei in Übereinstimmung mit der herrschenden 
Lehre Art. 418d Abs. 2 OR analog anzuwenden. Dem Franchisenehmer stehe für ein nach-
vertragliches Konkurrenzverbot mithin zwingend eine Karenzentschädigung zu. Zur Begrün-
dung sei anzuführen, dass Ausnahmevorschriften zur Schliessung einer Gesetzeslücke dann 
analog anzuwenden seien, wenn ein nicht geregelter Sachverhalt dem durch die Ausnahme-
vorschrift geregelten ähnlich sei. Nicht der singuläre Charakter einer Norm entscheide über 
deren Analogiefähigkeit, sondern die allfällige wertungsmässige Kongruenz der verglichenen 
Sachverhalte. Dieser methodische Einwand entkräfte die Argumentation des Obergerichts 
Zürich [in seinem Urteil vom 26. April 1978]. Folgende Punkte sprächen für eine analoge 
Anwendung von Art. 418d Abs. 2 (Satz 2) OR: Der Franchisevertrag und der Agenturvertrag 
seien enger miteinander verwandt als der Franchisevertrag und der Arbeitsvertrag, denn so-
wohl der Agent als auch der Franchisenehmer seien rechtlich selbständige Absatzmittler. Der 
Arbeitnehmer hingegen sei ein unselbständig Erwerbender und seine Tätigkeit liege nicht 
notwendig im Bereich der Absatzmittlung. Als selbständig Erwerbende würden der Agent und 
der Franchisenehmer von einem Konkurrenzverbot tendenziell stärker getroffen als ein Arbeit-
nehmer. Für einen selbständig Erwerbenden bedeute ein Konkurrenzverbot oftmals die Auf-
gabe der beruflichen Selbständigkeit, wohingegen der Arbeitnehmer als solcher eher die 
Branche wechseln könne. Dem Franchiseverhältnis sei in der Regel ein Machtgefälle in-
härent. Der Franchisegeber verwende zumeist einen Formularvertrag, dessen Bestimmungen 
nicht einzeln ausgehandelt würden. Der Franchisenehmer sei bei Vertragsabschluss oftmals 
in einer "take it or leave it"-Position. Eine freiwillige Karenzentschädigung dürfte demzufolge 
kaum je vereinbart werden.


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2.4
Der Franchisevertrag der Parteien sei als Subordinationsfranchising zu qualifizieren. Dem 
Beklagten habe die Erbringung von Personal- und Unternehmensberatungsleistungen unter 
Beachtung und Befolgung des "H.________® Personalberatungssystems" oblegen (Ziff. 7-8 
des Franchisingvertrags). Der Beklagte habe zwar selbständig, auf eigene Rechnung und Ri-
siko gearbeitet (Ziff. 6 und 12), er habe jedoch gleichwohl in einem Unterordnungsverhältnis 
zur Klägerin bzw. Masterfranchisenehmerin gestanden. Er habe sich seiner Aufgabe vollbe-
ruflich anzunehmen gehabt; die Aufnahme einer "betriebswirtschaftlich relevanten" Neben-
tätigkeit sei ihm nur mit vorgängiger (schriftlicher) Erlaubnis der Masterfranchisenehmerin 
und unter Beteiligung derselben sowie der Franchisegeberin an den Nebeneinkünften mög-
lich gewesen (Ziff. 19). Der Franchisevertrag habe einen Mindestumsatz von jährlich 
CHF 200'000.00 vorgeschrieben (Ziff. 20), was einer faktischen Absatzförderungspflicht 
gleichkomme. Dem Beklagten sei es ferner nicht erlaubt gewesen, selber Rechnung an Kun-
den oder Dritte zu stellen (Ziff. 21). Weiter enthalte der Franchisevertrag Vorschriften über 
die vom Beklagten zu führende Buchhaltung und das Recht der Klägerin, jederzeit darin Ein-
sicht zu nehmen (Ziff. 16). Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, Richtlinien der 
"H.________®" und der Klägerin einzuhalten (Ziff. 12). Er habe seine Geschäftstätigkeit mit 
den ihm von der Masterfranchisenehmerin zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln ausgeübt 
(Büroräumlichkeiten, Sekretariat etc. [Ziff. 20]). Schliesslich halte der Vertrag ausdrücklich 
fest, dass sämtliche Kandidaten- und Kundendaten im Eigentum der Klägerin bzw. 
H.________ stünden (Ziff. 23), und verbiete dem Beklagten, die Unternehmensgruppe der 
Klägerin nach Vertragsbeendigung zu konkurrenzieren (Ziff. 24 f.). Zwar enthalte der Fran-
chisevertrag auch kooperative Elemente (Partnermeetings bezüglich Marketingaktivitäten, 
Schulung, Strategien etc. [Ziff. 13] sowie Schiedsgericht [Ziff. 27]); diese träten aber gegenü-
ber den oben erwähnten Elementen der Subordination in den Hintergrund. Der Franchisever-
trag habe den Beklagten somit in seiner wirtschaftlichen Selbständigkeit beschränkt und zu 
einer nicht unerheblichen Abhängigkeit geführt. Im Übrigen gingen die Parteien auch selber 
von einem Subordinationsfranchising aus, denn sie würden jeweils entweder auf die arbeits-
vertraglichen oder agenturvertraglichen Schutzvorschriften verweisen, was bei einem Part-
nerschaftsfranchising gerade nicht erforderlich wäre.
2.5
Bei diesem Ergebnis stelle sich die Frage, wie sich das Fehlen einer Karenzentschädigung 
auf das nachvertragliche Konkurrenzverbot auswirke. Ein Teil der Lehre gehe davon aus, 
dass das Konkurrenzverbot entfalle, wenn es der Auftraggeber nach Auflösung des Agentur-
verhältnisses versäume, die Karenzentschädigung zu bezahlen. Nach anderer Ansicht sei 
das nachvertragliche Konkurrenzverbot auch ohne Vereinbarung einer Karenzentschädigung 
gültig. Der Auftraggeber müsse dem Agenten vor Auflösung des Vertragsverhältnisses aber 
eine angemessene Entschädigung ausrichten, wenn es wirksam werden solle. Damit könne 
festgehalten werden, dass die Wirksamkeit des nachvertraglichen Konkurrenzverbots von 
der Ausrichtung einer (angemessenen) Karenzentschädigung abhänge. Dies gelte selbst 
dann, wenn der Agent den Vertrag selbst kündige. Das Gesagte habe analog auch für den 
Subordinationsfranchising-Vertrag zu gelten. Da die Klägerin dem Beklagten bei Vertragsbe-
endigung keine Karenzentschädigung ausgerichtet habe, bleibe es ihr verwehrt, sich ge-
genüber dem Beklagten auf das im Franchisevertrag enthaltene nachvertragliche Konkur-
renzverbot zu berufen und eine Konventionalstrafe geltend zu machen. Die Klage sei mithin 
teilweise abzuweisen und es erübrige sich, auf die weiteren Behauptungen der Parteien (ins-
besondere bezüglich der Frage der Verletzung des Konkurrenzverbots) einzugehen.


Seite 11/25
3.
Die Klägerin macht zunächst eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend. Sie ist 
der Auffassung, die Vorinstanz habe zu Unrecht festgehalten, dass eine Karenzentschädi-
gung "unbestrittenermassen" weder vereinbart noch ausgerichtet worden sei.
3.1
Zur Begründung führt sie zusammengefasst aus, der Beklagte habe in der Duplik völlig unsub-
stanziiert und ohne Verweis auf ein einziges Beweismittel behauptet, dass keine Karenzent-
schädigung abgemacht worden sei. Die Klägerin habe dies in ihrer Eingabe vom 20. Januar 
2022 (act. 34) jedoch bestritten. Richtig sei, dass gar keine Karenzentschädigung geschuldet 
(gewesen) sei. Der Franchisevertrag zwischen den Parteien sehe folgenden Mechanismus vor: 
Bei Kündigung des Franchisevertrags gelte ein zweijähriges Konkurrenzverbot. Verletze der 
Franchisenehmer dieses, schulde er der Franchisegeberin CHF 150'000.00 und sei fortan von 
dessen Einhaltung befreit. Mit anderen Worten spare sich der Franchisenehmer 
CHF 150'000.00, wenn er sich an das vertragliche Konkurrenzverbot halte. Damit sehe der 
Franchisevertrag sehr wohl vor, dass dem Beklagten bei Einhaltung des Konkurrenzverbots ein 
wirtschaftlicher Vorteil zukomme. Dieser Vorteil falle bei Konkurrenzierung weg; im Gegenzug 
dürfe der Beklagte nach Bezahlung der Konventionalstrafe ohne Weiteres konkurrenzierend 
tätig sein. Somit hätten die Parteien eine Vereinbarung getroffen, welche – wie eine klassische 
Karenzentschädigung – eine wirtschaftliche Besserstellung des Beklagten bei Vertragsbeendi-
gung vorsehe, sofern er sich an das Konkurrenzverbot halte (act. 53 Rz 17 ff.).
3.2
Dem ist zunächst entgegenzuhalten, dass die Eingabe der Klägerin vom 20. Januar 2022 
lediglich eine Pauschalbestreitung enthält. Die Klägerin beschränkte sich darauf, an ihren 
bisherigen Rechtsbegehren und deren Begründung festzuhalten und die "davon abweichen-
den und unsubstanziierten Behauptungen des Beklagten" zu bestreiten. Insbesondere seien 
"auch die in der Duplik neu vorgetragenen Behauptungen des Beklagten komplett unsubstan-
ziiert, nicht belegt und von der Klägerin bestritten" (act. 34 Rz 1). Solche Pauschalbestreitun-
gen ganzer Rechtsschriften genügen den Anforderungen an eine Bestreitung indessen nicht. 
Vielmehr sind Bestreitungen so konkret zu halten, dass sich bestimmen lässt, welche einzel-
nen Behauptungen der Gegenpartei damit bestritten werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_35/2021 vom 15. November 2022 E. 3.4.3 m.w.H.). Eine Tatsachenbehauptung, die 
weder – im soeben erwähnten Sinne – ausdrücklich bestritten noch ausdrücklich anerkannt 
wird, ist formal unbestritten geblieben, wie die Vorinstanz zu Recht festhielt. 
3.3
Abgesehen davon kann der Auffassung der Klägerin ohnehin nicht gefolgt werden, wenn sie 
die Konventionalstrafe bzw. die Tatsache, dass diese im Falle der Vertragstreue nicht ge-
schuldet ist, zu einer Karenzentschädigung umdeuten will. Gemäss dem Wortlaut von 
Art. 418d Abs. 2 OR hat der Agent bei Vereinbarung eines Konkurrenzverbots "Anspruch auf 
ein angemessenes besonderes Entgelt". Keine Strafzahlung leisten zu müssen, ist offenkun-
dig kein angemessenes besonderes Entgelt.
4.
Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe auch die Verhandlungsmaxime verletzt und 
gestützt darauf den Sachverhalt falsch festgestellt.
4.1
Sie führt dazu zusammengefasst aus, die Vorinstanz habe in E. 5.3.3 des angefochtenen 
Entscheids "diverse faktische Elemente" des Franchisevertrags aufgezählt und als erwiesen 
erachtet, obschon diese von keiner Partei behauptet worden seien. Insbesondere habe keine 
Partei jemals behauptet, dass der Beklagte in einem Unterordnungsverhältnis zur Klägerin 
gestanden habe, der Beklagte einen Mindestumsatz von jährlich CHF 200'000.00 habe er-


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wirtschaften sollen, es dem Beklagten nicht erlaubt gewesen sein solle, selber Rechnungen 
an Kunden oder Dritte zu stellen, welche Vorschriften über die vom Beklagten zu führende 
Buchhaltung im Franchisevertrag enthalten gewesen seien, dass die Klägerin das Recht ge-
habt haben solle, jederzeit in die Buchhaltung des Beklagten Einsicht zu nehmen und der 
Beklagte verpflichtet gewesen sei, sich an die Richtlinien der "H.________" und der Klägerin 
zu halten. Hinzu komme, dass der Beklagte sowohl in der Klageantwort als auch in der Du-
plik keine einzige Beilage als Beweismittel eingereicht und die Klägerin sämtliche seiner Be-
hauptungen bestritten habe. Alle tatsächlichen Elemente, welche die Vorinstanz zum Schluss 
geführt hätten, dass der Franchisevertrag als ein "Subordinationsfranchising" zu qualifizieren 
sei, seien von keiner Partei behauptet und schon gar nicht bewiesen worden. Die Qualifikati-
on des Franchisevertrags gestützt auf die in E. 5.3.3 aufgezählten Elemente verletze folglich 
die Verhandlungsmaxime und führe zu einer falschen Feststellung des Sachverhalts. Richti-
gerweise wäre gestützt auf die vorgetragenen und bewiesenen Tatsachen von einem Part-
nerschaftsfranchising auszugehen (act. 53 Rz 23 ff.).
4.2
Vorab ist festzuhalten, dass die Vorinstanz in der von der Klägerin monierten E. 5.3.3 des an-
gefochtenen Entscheids den Franchisevertrag allein aufgrund seines Wortlautes als Subordi-
nationsfranchising qualifiziert hat. Bei den von der Klägerin erwähnten "faktischen Elementen" 
des Franchisevertrags handelt es sich um Vertragsbestimmungen, welche im von ihr einge-
reichten schriftlichen Franchisevertrag vom 17. Mai/17. August 2018 enthalten sind, jedoch 
von keiner Partei in ihren Rechtsschriften explizit erwähnt wurden. Umstritten ist somit nicht 
der Bedeutungsgehalt der fraglichen Vertragsbestimmungen, sondern ausschliesslich, ob die 
Vorinstanz sie überhaupt berücksichtigen durfte, obwohl keine der Parteien sie in ihren 
Rechtsschriften explizit erwähnt hat.
4.3
Grundlage für die rechtliche Qualifikation eines Vertrages bildet dessen Inhalt, der sich vorab 
nach dem übereinstimmenden wirklichen Parteiwillen bestimmt. Diese sog. subjektive Ver-
tragsauslegung beruht auf Beweiswürdigung. Es geht somit um die Feststellung von Tat-
sachen. Bleibt eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen, sind zur Ermittlung des 
mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips 
so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Um-
ständen verstanden werden durften und mussten (objektivierte Auslegung). Steht der Ver-
tragsinhalt fest, ist in einem zweiten Schritt, gestützt auf die Grundlage des festgestellten Ver-
tragsinhalts, die Vereinbarung rechtlich einzuordnen. Die objektivierte Auslegung und die 
rechtliche Qualifikation des Vertrages sind Rechtsfragen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
4A_120/2022 vom 23. November 2022 E. 7.1.1 ff. m.w.H.).
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO haben die Parteien dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre 
Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Verhandlungsmaxime). 
Demgegenüber wendet das Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO).
4.4
Vorliegend führte die Klägerin in ihrer Klage aus, am 17. Mai bzw. 17. August 2018 hätten sie 
selbst als Franchisegeberin, der Beklagte als Franchisenehmer und die H.________ AG 
Zürich als Masterfranchisenehmerin den Franchisevertrag unterzeichnet. Dahinter fügte sie 
in Klammern an: "vgl. dazu Beilage 2" [= Franchisevertrag; act. 1/2] (act. 1 Rz 11). Im An-
schluss ging sie auf einige Vertragsbestimmungen näher ein, gab den Vertrag aber nicht in 
seiner Gesamtheit wieder. Der Beklagte bestritt in der Klageantwort weder die Existenz des 
schriftlichen Franchisevertrags noch dessen Inhalt oder die Echtheit der als act. 1/2 einge-


Seite 13/25
reichten Kopie. Er machte jedoch geltend, dass die Klägerin verschiedene Verpflichtungen, 
die ihr aufgrund des Vertrags oblegen hätten, nicht erfüllt habe, und bezog sich dazu auf ein-
zelne Ziffern des Franchisevertrags (act. 11 Rz 7 ff.). Der Vertragsinhalt war mithin 
grundsätzlich unbestritten und es wurde auch von keiner Partei ein abweichendes Verständ-
nis geltend gemacht. Folglich kann in Bezug auf den Vertragsinhalt von einem übereinstim-
menden wirklichen Willen der Parteien ausgegangen werden. Die Frage nach dem Inhalt des 
Vertrags ist demnach eine Tatfrage, sodass sich die Klägerin grundsätzlich zu Recht auf die 
Verhandlungsmaxime beruft.
4.5
Hingegen geht die Klägerin fehl, wenn sie die Auffassung vertritt, in einer solchen Konstella-
tion müssten sämtliche Vertragsbestimmungen explizit behauptet werden, damit sie vom Ge-
richt bei der Vertragsqualifikation berücksichtigt werden können. Sie übersieht, dass nicht 
explizit behauptet werden muss, was offensichtlich in anderen, ausdrücklich vorgebrachten 
Parteibehauptungen enthalten ist (vgl. BGE 144 III 519 E. 5.3.2; Urteile des Bundesgerichts 
4A_532/2020 vom 26. November 2020 E. 5.2.4 und 4A_567/2019 vom 10. Februar 2020 
E. 4.4.1, je m.w.H.).
Behauptet eine Partei – wie vorliegend die Klägerin – den Abschluss eines schriftlichen Ver-
trages und reicht sie diesen Vertrag zugleich als Beweismittel ein, kann dies nur so verstan-
den werden, dass diese Partei das Zustandekommen eines Vertrags mit dem Wortlaut 
gemäss der eingereichten Beilage behauptet. Der Wortlaut des Vertrags gemäss der einge-
reichten Beilage ist mithin in der Behauptung des Vertragsschlusses enthalten, selbst wenn 
später nicht alle Bestimmungen in die Argumentation miteinbezogen werden. Der Vertrags-
wortlaut kann auf diese Weise zudem von der Gegenpartei ohne Weiteres zur Kenntnis ge-
nommen werden, was ihr ermöglicht, den Wortlaut gegebenenfalls zu bestreiten bzw. ein da-
von abweichendes Verständnis geltend zu machen. Folglich wäre es ein nicht zu rechtferti-
gender Leerlauf, von den Parteien zusätzlich zu verlangen, dass sie die einzelnen Vertrags-
bestimmungen in ihren Rechtsschriften wörtlich wiedergeben, damit sie vom Gericht berück-
sichtigt werden können. Ein solches Erfordernis wäre geradezu überspitzt formalistisch und 
würde dem Zweck des Zivilprozessrechts, dem materiellen Recht zum Durchbruch zu verhel-
fen (vgl. BGE 139 III 457 E. 4.4.3.3 m.w.H.), zuwiderlaufen. Dass die Vorinstanz zur Qualifi-
kation des Franchisevertrags auch in den Rechtsschriften unerwähnt gebliebene Vertrags-
bestimmungen beigezogen hat, ist daher nicht zu beanstanden.
5.
Die Klägerin rügt weiter, die Vorinstanz habe auch das Recht unrichtig angewandt, indem sie 
davon ausgegangen sei, dass Art. 418d Abs. 2 OR auf den vorliegenden Franchisevertrag 
analog anwendbar sei. 
5.1
Zur Begründung führt sie zusammengefasst Folgendes aus (act. 53 Rz 29-41):
5.1.1 Der vorinstanzliche Entscheid komme zum Schluss, dass "die herrschende Lehre" der Ansicht 
sei, dass Art. 418d Abs. 2 OR bei Franchiseverträgen wie dem vorliegenden analog zur Anwen-
dung kommen solle und dem Beklagten daher ein unabdingbarer Anspruch auf eine Karen-
zentschädigung zugestanden hätte. Das sei aber unzutreffend. Die Frage, ob Art. 418d Abs. 2 
OR auf Franchiseverträge analog angewendet werden solle, sei höchstrichterlich noch nicht 
entschieden. Das Obergericht Zürich habe die analoge Anwendung auf einen dem Agenturver-
trag ähnlichen Vertrag jedenfalls explizit verneint. In der Lehre sei die Frage umstritten.


Seite 14/25
5.1.2 Folgende Gründe sprächen gegen eine analoge Anwendung von Art. 418d Abs. 2 OR bei 
Franchiseverträgen:
−
Die Schweizer Rechtsordnung sei geprägt vom Grundsatz der Vertragsfreiheit im Sinne 
der freien Gestaltung des Vertragsinhalts (Art. 19 Abs. 1 OR). Zwingende gesetzliche 
Normen stellten im Vertragsrecht die Ausnahme dar. Die analoge Anwendung von zwin-
genden gesetzlichen Normen auf andere Vertragstypen müsse jedenfalls die absolute 
Ausnahme bleiben, ansonsten die Rechtssicherheit massgeblich leiden würde. Es sei 
vorliegend kein Grund ersichtlich, weshalb bei professionellen Vertragsparteien – wie 
es die Klägerin und der Beklagte unstrittig seien – in die vertragsautonome Gestaltung 
ihres Rechtsverhältnisses eingegriffen werden solle.
−
Das Agenturvertragsrecht enthalte mit der Karenzentschädigung zugunsten des mit 
einem Konkurrenzverbot belasteten Agenten (Art. 418d Abs. 2 OR) eine im Schweizer 
Rechtssystem singuläre Vorschrift. Eine gleiche oder ähnliche Bestimmung finde sich 
bei keiner anderen gesetzlich geregelten Vertragsart. Die Bestimmung sei anlässlich der 
Einführung eines Abschnitts über den Agenturvertrag neu in das Obligationenrecht vom 
4. Februar 1949 eingeführt worden. Das gesetzgeberische Motiv sei die "Schaffung kla-
rer Rechtsverhältnisse und Einführung eines gleichen Schutzes zugunsten des Agenten, 
wie er für den Handelsreisenden bereits besteht", gewesen. Das 1971 neu geregelte 
Arbeitsvertragsrecht habe die unabdingbare Pflicht zur Zahlung einer Karenzentschä-
digung bewusst nicht übernommen. Insbesondere sei auch bezüglich Handelsreisenden 
auf die Einführung einer Karenzentschädigung verzichtet worden. Dies, obgleich bei 
Handelsreisenden die wirtschaftliche Abhängigkeit und das soziale Schutzbedürfnis 
noch deutlich grösser sein dürften als beim Agenten, der immerhin als eigenständiger 
Kaufmann gelte.
Der Gesetzgeber habe entschieden, dass es dem Grundgedanken des Schweizer Ver-
tragsrechts viel eher entspreche, dass der Richter gemäss Art. 340a OR im Einzelfall bei 
der Prüfung der Frage, ob ein vertragliches Konkurrenzverbot übermässig und einzu-
schränken sei, "eine allfällige Gegenleistung des Arbeitgebers angemessen zu berück-
sichtigen" habe. In der Botschaft des Bundesrates zum neuen Arbeitsvertragsrecht sei 
sodann statuiert worden, dass es zu weit ginge, den Arbeitgeber in jedem Falle zur Aus-
richtung des Lohnes für die Dauer des Konkurrenzverbotes verpflichten zu wollen. Es 
könne deshalb festgehalten werden, dass der Gesetzgeber einen bewussten Wertungs-
entscheid getroffen habe, wonach eine Ausweitung der unabdingbaren Karenzentschä-
digung auf andere Vertragsverhältnisse nicht angebracht sei. 
−
Die vorinstanzliche E. 5.3.2, wonach Franchise- und Agenturverträge enger miteinander 
verwandt sein sollten als Franchise- und Arbeitsverträge, sei unzutreffend. Die Vorin-
stanz begründe dies damit, dass Franchisenehmer und Agenten angeblich selbständig, 
der Arbeitnehmer hingegen unselbständig erwerbend sei. Allein aus dem Grund, dass 
Agenten und Franchisenehmer in gewissen Konstellationen (aber nicht immer) sozial-
versicherungsrechtlich als selbständig Erwerbende gelten würden, seien sie dadurch 
nicht automatisch von einem zivilrechtlichen Konkurrenzverbot stärker betroffen als ein 
Arbeitnehmer. Im Gegenteil kämen einem selbständig Erwerbenden deutlich mehr Frei-
heiten bei der Gestaltung seiner Erwerbstätigkeit zu als einem Arbeitnehmer. Ein Arbeit-
nehmer sei aufgrund seiner Unselbständigkeit, wenn überhaupt, schutzbedürftiger als 


Seite 15/25
ein selbständiger Kaufmann. Jedenfalls rechtfertige der mögliche sozialversicherungs-
rechtliche Status eines Franchisenehmers die analoge Anwendung des Agenturrechts 
nicht. Nach dieser Logik müsste man bei allen selbständig Erwerbenden eine analoge 
Anwendung des Agenturrechts bejahen, was offensichtlich nicht sein könne.
−
Wenn überhaupt Bestimmungen eines Nominatvertrags analog auf Franchiseverträge 
zur Anwendung kommen sollten, dann die Regelungen des Konkurrenzverbots in 
Art. 340 bis 340c OR. Nicht nur handle es sich dabei um die "lex posterior". Die analoge 
Anwendung dieser Bestimmungen rechtfertige sich auch deshalb, weil der vorliegende 
Franchisevertrag vorgesehen habe, dass der Beklagte eng in ein internationales Be-
ziehungsnetz der Klägerin eingegliedert gewesen sei und er deshalb auf die Expertise 
der zahlreichen anderen nationalen und internationalen Partner habe zurückgreifen kön-
nen. Der Beklagte sei befugt gewesen, das gesamte Know-how der Klägerin im Rahmen 
des Franchisevertrags zu nutzen. Er habe insbesondere Zugriff auf eine umfangreiche 
Datenbank gehabt, welche die Kandidaten- und Kundendossiers der Unternehmens-
gruppe der Klägerin enthalte. Des Weiteren habe er als Partner Einblick in das gesamte 
Beziehungsnetz der Unternehmensgruppe der Klägerin gehabt. Zudem sei der Beklagte 
auch in mehreren Schulungen durch die Klägerin aus- und weitergebildet worden. Wenn 
schliesslich die Schutzbedürftigkeit und die Integration in das Organisationskonzept der 
Vertragsgegenseite massgeblich sein sollten, dann sei vorliegend – wenn überhaupt – 
von einer allfälligen Wertungskongruenz zum Arbeitsvertragsrecht und nicht von einer 
solchen zum Agenturrecht auszugehen.
5.1.3 Nach dem Gesagten sei – wenn überhaupt – eine analoge Anwendung der Art. 340 bis 
Art. 340c OR zur Beurteilung des Konkurrenzverbotes sachgerecht. Soweit die Vorinstanz 
im angefochtenen Entscheid zum Schluss komme, dass Art. 418d Abs. 2 OR auf nachvertrag-
liche Konkurrenzverbote bei Franchiseverträgen analog anwendbar sein solle, sei dieser feh-
lerhaft und aufzuheben.
5.2
Der Beklagte entgegnet, die rechtlichen Vorbringen der Klägerin würden bestritten. Die Vor-
instanz habe das Recht richtig angewendet (act. 57 Rz 12 f.).
5.3
Zur allgemeinen rechtlichen Einordnung ist vorab Folgendes festzuhalten:
5.3.1 Weil im Schweizer Recht grundsätzlich Vertragsfreiheit herrscht (Art. 19 Abs. 1 OR), gilt zwi-
schen den Parteien primär das, was sie individuell vereinbart haben, wobei der konkrete In-
halt durch Auslegung ermittelt werden muss. Enthält ein Vertrag zu einer Rechtsfrage keine 
Regelung, ist er lückenhaft und bedarf der Ergänzung durch das Gericht. Bei einem Innomi-
natvertrag können dazu die dispositiven Bestimmungen des Allgemeinen Teils des Obliga-
tionenrechts unmittelbar angewendet werden. Die Bestimmungen des Besonderen Teils sind 
gegebenenfalls analog anwendbar. Wo dieser Weg nicht gangbar ist, weil es an passendem 
Gesetzesrecht fehlt, hat das Gericht die Lücke im Lichte des hypothetischen Parteiwillens zu 
füllen (Schmid/Stöckli/Krauskopf, OR BT, 3. A. 2021, Rz 2471 und 2477 f.). Von der Ver-
tragsergänzung zu unterscheiden ist die Frage, ob auf einen konkreten Innominatvertrag 
allenfalls auch zwingende Bestimmungen des Besonderen Teils analog anwendbar sind. In 
diesem Fall besteht keine Vertragslücke, die es zu füllen gilt. Vielmehr geht es darum, zu 
prüfen, ob die Grenzen der Vertragsfreiheit in einem konkreten Fall überschritten wurden.


Seite 16/25
5.3.2 Das zwingende Vertragsrecht hat die Aufgabe, sozial und wirtschaftlich schwächere Ver-
tragspartner zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass es nur für den "Normalfall" gilt. 
Eine unmittelbare Anwendung vertragstypischer Regeln auf Innominatverträge fällt vorbehält-
lich einer besonderen Anordnung des Gesetzgebers (wie beispielsweise in Art. 226m aOR 
für die Regeln des Abzahlungskaufs) ausser Betracht, da es hierfür am Vorliegen eines Ver-
trags fehlt, der die Merkmale eines gesetzlichen Vertragstyps erfüllt und damit dem geregel-
ten Normalfall entspricht. Möglich und geboten ist dagegen eine sinngemässe oder analoge 
Anwendung, wenn und soweit eine Regel des gesetzlichen Vertragstypenrechts nach den 
Grundsätzen der Gesetzesanalogie auch auf eine Rechtsfrage passt, die es für den Innomi-
natvertrag zu beurteilen gilt. Das Gericht hat dabei zu prüfen, ob die Abweichung des kon-
kreten Vertrags vom Typenvertrag die Schutzbedürftigkeitslage verändert. Es muss dabei in 
jedem Einzelfall aufgrund des konkreten Vertrages und für jede sich stellende Rechtsfrage 
gesondert und ohne schematische Beurteilung wertend ermitteln, nach welchen gesetzlichen 
Bestimmungen des Vertragstypenrechts oder nach welchen Rechtsgrundsätzen sie zu beur-
teilen ist (Urteil des Bundesgerichts 4A_404/2008 vom 18. Dezember 2008 E. 4.1.3 m.w.H.).
5.4
Wie bereits die Vorinstanz zutreffend feststellte, handelt es sich beim vorliegenden Franchi-
severtrag um einen Innominatvertrag (act. 52 E. 3). Nachdem die Klägerin mit ihren Sach-
verhaltsrügen nicht durchgedrungen ist (vgl. vorne E. 3 und 4), steht zudem fest, dass der 
Beklagte in sehr hohem Grad in die Organisation der Klägerin eingebunden war, sich seiner 
Tätigkeit vollberuflich anzunehmen hatte und der Klägerin aufgrund zahlreicher Vertragsbe-
stimmungen (Weisungs- und Kontrollrechte etc.) untergeordnet war, wodurch ein Abhängig-
keitsverhältnis begründet wurde. Die Vorinstanz kam somit zu Recht zum Schluss, dass der 
Vertrag zwischen den Parteien als sogenanntes Subordinationsfranchising zu qualifizieren ist 
(vgl. act. 52 E. 5.3.3). Diesbezüglichen kann ohne Weiteres auf die Ausführungen der Vorin-
stanz sowie auf ihre allgemeinen Ausführungen zum Franchisevertrag in E. 3 des angefoch-
tenen Entscheids verwiesen werden (zur Zulässigkeit eines solchen Verweises vgl. Urteil des 
Bundesgerichts 5A_88/2020 vom 11. Februar 2021 E. 3.4 m.w.H.). 
5.5
Gemäss Art. 418d Abs. 2 OR sind auf ein vertragliches Konkurrenzverbot [in einem Agentur-
vertrag] die Bestimmungen über den Dienstvertrag entsprechend anwendbar. Ist ein Konkur-
renzverbot vereinbart, so hat der Agent bei Auflösung des Vertrages einen unabdingbaren 
Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (sog. Karenzentschädigung; vgl. Hugenin, Obliga-
tionenrecht - Allgemeiner und Besonderer Teil, 3. A. 2019, Rz 3424). Die vorliegend umstrit-
tene Frage, ob Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR analog auf Subordinationsfranchiseverträge an-
wendbar ist, wurde bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden. Auch auf kantonaler 
Ebene finden sich dazu nur wenige Urteile.
5.5.1 Das Obergericht Zürich verneinte eine analoge Anwendbarkeit in einem Entscheid aus dem 
Jahr 1978, der jedoch einen Alleinvertriebsvertrag betraf (Urteil des Obergerichts Zürich vom 
26. April 1978, in: ZR 78/1979 S. 148 ff.). In dem ausführlich begründeten Entscheid argu-
mentierte das Obergericht zusammengefasst, die Vertragsfreiheit sei nicht ohne Not zu be-
schränken, weshalb es darauf ankomme, ob es sich mit Rücksicht auf eine gleiche Interes-
senlage gebieterisch aufdränge, dem Alleinvertreter einen unabdingbaren Anspruch auf eine 
Karenzentschädigung zuzugestehen (E. 5b). Wesentlich sei, dass die neu mit Art. 418d 
Abs. 2 OR eingeführte zwingende Karenzentschädigung singulären Charakter habe; bei kei-
ner anderen Vertragsart finde sich eine entsprechende Vorschrift. Obwohl bei dem in einem 
Dienst- oder Arbeitsvertragsverhältnis stehenden Handelsreisenden die wirtschaftliche Ab-


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hängigkeit und das soziale Schutzbedürfnis in der Regel noch grösser sein dürften als beim 
Agenten, habe das jüngere Arbeitsvertragsrecht die agenturvertragsrechtliche zwingende 
Karenzentschädigung nicht übernommen – weder zugunsten der Handelsreisenden noch zu-
gunsten aller Kategorien von Arbeitnehmern. In der Botschaft zum neuen Arbeitsvertrags-
recht sei ausdrücklich erklärt worden, es ginge zu weit, den Arbeitgeber in jedem Falle zur 
Ausrichtung des Lohnes für die Dauer des Konkurrenzverbots verpflichten zu wollen (E. 5c). 
Soweit argumentiert werde, ein besonderes Bedürfnis nach einer Karenzentschädigung be-
stehe beim Agenturvertrag wie beim Alleinvertretungsvertrag gerade deshalb, weil Agent und 
Alleinvertreter nicht Arbeitnehmer, sondern Selbständigerwerbende seien und als solche un-
ter Übernahme eines persönlichen Risikos geschäftliche Investitionen zu tätigen hätten, sei 
dem entgegenzuhalten, dass es noch bei anderen Vertragsarten (namentlich Gesellschafts-
verträgen, beispielsweise aber auch Mietverträgen) nachvertragliche Konkurrenzverbote ge-
be, bei denen sich die Partner durchaus selbständig gegenüberstünden und bei denen die 
mit dem Konkurrenzverbot belastete Partei häufig namhafte geschäftliche Investitionen 
getätigt habe, die mit dem Ende des Vertragsverhältnisses ganz oder teilweise untergingen 
bzw. bei der Wiederaufnahme der Tätigkeit an einem anderen Ort wieder neu anfielen. Zwei-
fellos ginge es jedoch nicht an, hier ohne gesetzliche Grundlage und unter alleiniger Beru-
fung auf die gleiche oder ähnliche Interessenlage eine nicht abdingbare Pflicht zur Zahlung 
einer Karenzentschädigung aus Art. 418d OR durch Analogieschluss zu übernehmen. Für die 
gesetzlich nicht geregelten Alleinvertretungsverträge könne nichts anderes gelten (E. 5d).
5.5.2 Das Handelsgericht Zürich hat sich demgegenüber in einem Urteil vom 14. Juni 2001 für eine 
analoge Anwendbarkeit von Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR auf den Franchisevertrag ausge-
sprochen (Urteil des Handelsgerichts Zürich vom 14. Juni 2001, in: ZR 102/2003 S. 48 ff.). 
Allerdings ist die kurze Begründung dazu, weshalb das Recht des Agenturvertrags in dieser 
Frage am besten zum Franchisevertrag passe (a.a.O. S. 49) wörtlich – und soweit ersichtlich 
unkritisch – einer Publikation von Baudenbacher entnommen (Baudenbacher, Die Behand-
lung des Franchisevertrages im schweizerischen und im europäischen Recht, in: Kramer 
[Hrsg.], Neue Vertragsformen der Wirtschaft: Leasing, Factoring, Franchising, 2. A. 1992, 
S. 380). Eigene Überlegungen des Handelsgerichts sind dem Urteil hingegen nicht zu ent-
nehmen und auch mit den anderslautenden Lehrmeinungen oder dem vorerwähnten Urteil 
des Obergerichts Zürich befasste sich das Handelsgericht nicht. Das Urteil trägt daher in 
argumentativer Hinsicht nichts zur Klärung der Rechtslage bei.
5.6
In der Lehre gibt es unterschiedliche Auffassungen.
5.6.1 Eine deutliche Mehrheit der Autoren befürwortet eine analoge Anwendbarkeit von Art. 418d 
Abs. 2 Satz 2 OR auf den Franchisevertrag. Die allermeisten von ihnen begründen dies da-
mit, dass das Machtgefälle zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber sowie die daraus 
resultierende Schutzbedürftigkeit des Franchisenehmers die analoge Anwendbarkeit von 
Art. 418d Abs. 2 OR auf Franchiseverträge rechtfertige (Schulthess, Der Franchise-Vertrag 
nach schweizerischem Recht, 1975, S. 192; Schwabe, Arbeitnehmerähnliche Personen: 
Erscheinungsformen und Rechtsprobleme, 1983, S. 145 f. i.V.m. S. 22 ff.; Gürzumar, Der 
Franchisevertrag unter besonderer Berücksichtigung der immaterialgüterrechtlichen Schutz-
probleme, 1991, S. 329 f.; Stein-Wigger, Die Beendigung des Franchisevertrages, 1999, 
S. 341 ff.; Giger, Systematische Darstellung der Franchisevertragsproblematik, 2016, S. 137; 
Amstutz, Basler Kommentar, 7. A. 2020, Einl. vor Art. 184 ff. N 160; Lang, Rechtsschutz im 
Franchising durch vorvertragliche Information, 2014, S. 107 f.; so auch Baudenbacher, 


Seite 18/25
a.a.O., S. 380, der die "besondere Schutzbedürftigkeit" des Franchisenehmers allerdings 
nicht näher begründet). Andere argumentieren, der Franchisevertrag sei dem Agenturvertrag 
aufgrund der rechtlichen Selbständigkeit des Franchisenehmers ähnlicher als dem Arbeits-
vertrag (Cotti, Das vertragliche Konkurrenzverbot / Voraussetzungen, Wirkungen, Schranken, 
2001, S. 336 N 860; Kull, Die Verbindlichkeit des nachvertraglichen Konkurrenzverbots und 
des Anspruchs auf Karenzentschädigung nach Art. 418d Abs. 2 OR, in: Bäni/Obrist [Hrsg.], 
Festschrift zur Emeritierung von Jean-Fritz Stöckli, 2014, S. 370). Wieder andere befürworten 
die analoge Anwendbarkeit zwar, liefern aber keine Begründung dazu (de Haller, Le contrat 
de franchise en droit suisse, 1978, S. 142; Huguenin, a.a.O., Rz 3903). 
Fisch (Die Anwendbarkeit zwingenden Privatrechts auf Franchiseverträge, AJP 2016 S. 820 ff., 
830 f.) argumentiert mit einer Mischung der beiden vorerwähnten Argumente (Schutzbedürftig-
keit und Ähnlichkeit der Verträge). Er weist zunächst darauf hin, dass Ausnahmevorschriften 
zur Schliessung einer Gesetzeslücke dann analog anzuwenden seien, wenn ein nicht geregel-
ter Sachverhalt dem durch die Ausnahmevorschrift geregelten ähnlich sei. Nicht der singuläre 
Charakter einer Norm entscheide über deren Analogiefähigkeit, sondern die allfällige wertungs-
mässige Kongruenz der verglichenen Sachverhalte. Dieser methodische Einwand entkräfte die 
Argumentation des Obergerichts Zürich [in seinem Urteil aus dem Jahr 1978]. Folgende Punkte 
liessen sich zugunsten einer analogen Anwendung von Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR vorbringen: 
(1) Der Franchisevertrag und der Agenturvertrag seien enger miteinander verwandt als der 
Franchisevertrag und der Arbeitsvertrag, denn sowohl der Agent als auch der Franchisenehmer 
seien rechtlich selbständige Absatzmittler. Der Arbeitnehmer hingegen sei ein unselbständig 
Erwerbender, und seine Tätigkeit liege nicht notwendig im Bereich der Absatzmittlung. (2) Als 
selbständig Erwerbende würden der Agent und der Franchisenehmer von einem Konkurrenz-
verbot tendenziell stärker getroffen als ein Arbeitnehmer. Für einen selbständig Erwerbenden 
bedeute ein Konkurrenzverbot oftmals die Aufgabe der beruflichen Selbständigkeit, wohinge-
gen der Arbeitnehmer als solcher die Branche wechseln könne. (3) Dem Franchiseverhältnis 
sei i.d.R. ein Machtgefälle inhärent. Der Franchisegeber verwende zumeist einen Formularver-
trag, dessen Bestimmungen nicht einzeln ausgehandelt würden. Der Franchisenehmer sei bei 
Vertragsabschluss oftmals in einer "take it or leave it-Position". Eine freiwillige Karenzentschä-
digung dürfte demzufolge kaum je vereinbart werden. Vor diesem Hintergrund erscheine es ge-
rechtfertigt, Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR analog auf den Franchisevertrag anzuwenden.
Keine eigene Haltung eingenommen hat Marsch (Franchising im internationalen Rechts-
verkehr […], 1999, S. 30), obwohl sie teilweise als Befürworterin einer analogen Anwendbar-
keit von Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR auf Franchiseverträge zitiert wird. Sie gibt lediglich in in-
direkter Rede die Meinung von Schulthess und Baudenbacher wieder, ohne sie sich zu eigen 
zu machen.
5.6.2 Auf der Seite derjenigen Autoren, die eine analoge Anwendbarkeit verneinen, sind die Argu-
mente heterogener. Gemäss Wang (Die Funktionsweise des Franchising im Gastgewerbe 
und in der Hotellerie, in: Kramer [Hrsg.], Neue Vertragsformen der Wirtschaft: Leasing, Fac-
toring, Franchising, 2. A. 1992, S. 361 ff.) wäre eine solche Lösung [analoge Anwendbarkeit 
von Art. 418d Abs. 2 OR] praxisfern. Seiner Meinung nach könne einem unverhältnismässi-
gen nachvertraglichen Konkurrenzverbot einfacher dadurch begegnet werden, dass ihm auf-
grund einer Berufung auf Art. 27 ZGB oder Art. 20 OR der Schutz verweigert werde. Der 
Franchisenehmer sei nämlich nicht an einer Karenzentschädigung interessiert, sondern dar-
an, dass einem gegen den Gerechtigkeitsgedanken verstossenden nachvertraglichen Kon-


Seite 19/25
kurrenzverbot die rechtliche Sanktion versagt werde. Ebneter (Der Franchise-Vertrag, 1997, 
S. 173) vertritt die Ansicht, ein angemessenes nachvertragliches Konkurrenzverbot sei beim 
Franchising "vertragstypisch" und bestehe daher auch ohne ausdrückliche Vereinbarung. 
Eine Analogie zum Arbeits- und Agenturvertragsrecht sei "aufgrund unterschiedlicher Ange-
messenheitskriterien" nicht gegeben. Kramer (Aktuelle Judikatur zum Vertragsrecht der Ab-
satz- und Geschäftsvermittler, AJP 1997 S. 165 ff.) befürwortete in einem Kommentar das 
Urteil des Obergerichts Zürich vom 26. April 1978 (vgl. vorne E. 5.5.1). Da die Regelung im 
Arbeitsvertragsrecht lex posterior gegenüber dem Agenturrecht sei, liege ein Unterschied zu 
BGE 118 II 157 [wo die analoge Anwendbarkeit von Art. 336a OR auf Franchiseverträge be-
fürwortet wurde] vor. Ein weiterer Unterschied liege darin, dass die Zuerkennung eines un-
abdingbaren Karenzentschädigungsanspruchs auch inhaltlich nicht gerechtfertigt erscheine. 
Analogieschlüsse aus inhaltlich unvernünftigen Regelungen seien möglichst zu vermeiden. 
Wildhaber (in: Müller-Chen/Huguenin [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
3. A. 2016, Vorb. OR 184 ff. / Franchisevertrag N 44) hält schliesslich fest, die Situation des 
Franchisenehmers, dem es aufgrund eines Konkurrenzverbotes verwehrt sei, in seiner ange-
stammten Branche tätig zu sein, unterscheide sich nicht von derjenigen des Arbeitnehmers, 
der am stärksten in das Organisationskonzept seiner Vertragsgegenpartei integriert sei. Die 
arbeitsvertragliche Regelung sei lex posterior zum Agenturrecht. Der Wertungsentscheid 
gegen eine nachvertragliche Karenzentschädigung müsse deshalb bewusst getroffen worden 
sein. Art. 418d Abs. 2 OR habe damit singulären Charakter, was gegen eine analoge Anwen-
dung spreche. Wenn die Schutzbedürftigkeit und die Integration in das Organisationskonzept 
der Vertragsgegenseite massgeblich sein sollten, dann sei – wenn überhaupt – von einer 
"Wertungskonkurrenz" zum Arbeitsvertragsrecht und nicht von einer solchen zum Agentur-
recht auszugehen.
5.7
Die Vorinstanz hat sich der herrschenden Lehre angeschlossen und sich insbesondere die 
Argumentation von Fisch zu eigen gemacht (vgl. act. 52 E. 5.3.2). Der Umstand, dass die 
überwiegende Mehrheit der Autoren eine analoge Anwendbarkeit von Art. 418d Abs. 2 OR 
befürwortet, ist letztlich aber nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, wie einge-
hend sich diese Autoren mit der Materie befasst haben und wie überzeugend die Begrün-
dung ihres Standpunkts ist. Unter diesem Aspekt zeigt sich, dass die vorgebrachten Argu-
mente einer kritischen Betrachtung nicht standhalten.
5.7.1 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich das Bundesgericht – wie erwähnt – zwar noch nicht 
explizit zur vorliegend umstrittenen Frage geäussert hat, welches Recht auf ein in einem (Sub-
ordinations-)Franchisingvertrag enthaltenes Konkurrenzverbot analog anzuwenden ist. In sei-
nem wegweisenden Urteil vom 26. März 1992 (BGE 118 II 157) hat es sich jedoch bereits ein-
mal allgemein für die sinngemässe Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften auf das 
Subordinationsfranchising ausgesprochen. Im konkreten Fall hatte sich die Franchisenehmerin 
ihren Aufgaben vollberuflich anzunehmen, sie durfte daneben keiner anderen Erwerbstätigkeit 
nachgehen und stand in einem ausgesprochenen Unterordnungsverhältnis zur Franchisege-
berin. Ihr Entscheidungsspielraum war durch die Weisungsbefugnisse und Kontrollrechte der 
Franchisegeberin eng eingegrenzt und sie übte die Geschäftstätigkeit mit den von der Franchi-
segeberin zur Verfügung gestellten Betriebsmitteln aus. Damit entsprach die Situation ziemlich 
präzise der Definition eines Subordinationsfranchisings. Gemäss Bundesgericht rückt all das 
den Vertrag in seiner Bedeutung für die Franchisenehmerin in die Nähe eines Arbeitsverhält-
nisses, bestand doch – obschon die Beklagte ihre Geschäftstätigkeit formell selbständig ausüb-
te – faktisch eine Abhängigkeit von der Franchisegeberin, die derjenigen des Arbeitnehmers 


Seite 20/25
vom Arbeitgeber zumindest sehr nahekommt. Damit rechtfertigt sich – so das Bundesgericht – 
die sinngemässe Anwendung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften (BGE 118 II 157 E. 4a.bb).
Auch in der Lehre wird das sog. Subordinationsfranchising in die Nähe des Arbeitsvertrags-
verhältnisses gerückt bzw. der Franchisenehmer im Subordinationsfranchising als arbeit-
nehmerähnliche Person bezeichnet (Schwabe, a.a.O., S. 22 f.; Cotti, a.a.O., Rz 852; Wild-
haber, Franchising im internationalen Privatrecht, 1991, S. 99 ff.).
5.7.2 Weshalb nun gerade – und ausschliesslich – mit Blick auf die Frage der Karenzentschädigung 
etwas anderes gelten und das Subordinationsfranchising dem Agenturvertrag ähnlicher sein 
soll als dem Arbeitsvertrag, wie einige Autoren meinen, ist nicht einzusehen. Zur Begründung 
wird das Argument vorgebracht, der Franchisenehmer sei wie der Agent selbständig erwer-
bend. Dieses Argument überzeugt aber bereits deshalb nicht, weil die rechtliche Selbständig-
keit des Franchisenehmers beim Subordinationsfranchising – wie bereits das Bundesgericht im 
eben erwähnten BGE 118 II 157 feststellte – meist eben nur formell besteht. Faktisch ist die 
Abhängigkeit zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber in diesen Fällen regelmässig mit 
derjenigen in einem Arbeitsverhältnis vergleichbar. Ausgerechnet dieses Kriterium als Begrün-
dung für den Beizug von zwingendem Agenturvertragsrecht beizuziehen, erscheint daher nicht 
adäquat.
5.7.3 Hinzu kommt aber auch, dass die analoge Anwendbarkeit zwingenden Rechts nie allein auf-
grund einer schematischen Beurteilung zu erfolgen hat. Es ist stets auch danach zu fragen, 
ob der Schutzzweck einer Norm im fraglichen Fall deren Anwendung verlangt (Hugue-
nin/Putschert, in: Müller-Chen/Huguenin [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 
3. A. 2016, vor OR 184 / Innominatkontrakte AT N 4; vgl. auch vorne E. 5.3.2). Dabei ist 
keine isolierte Betrachtung vorzunehmen, sondern der konkrete Vertrag ist in das Wertege-
füge des Gesetzes in seiner Gesamtheit einzuordnen. Zu suchen ist deshalb stets diejenige 
Lösung, die sich kohärent in das bestehende Wertesystem einfügt (vgl. BGE 123 III 292 
E. 2e.aa). Das bedeutet auch, dass die gewählte Lösung im Quervergleich mit anderen Ver-
tragstypen keine sachlich nicht gerechtfertigte – und somit unbillige – Ungleichbehandlungen 
erzeugen darf. 
5.7.4 Weil somit die Wertungsentscheide des Gesetzgebers den Rahmen für die gerichtliche 
Rechtsfindung bilden, ist an dieser Stelle kurz auf die Entstehungsgeschichte der in Frage 
stehenden agentur- und arbeitsvertragsrechtlichen Normen einzugehen.
5.7.4.1 Die Bestimmung von Art. 418d Abs. 2 OR wurde im Rahmen einer Gesetzesnovelle zum 
Agenturvertragsrecht eingeführt und trat am 1. Januar 1950 in Kraft. Ziel dieser Novelle war 
es, den Agenten in rechtlicher Hinsicht einen ähnlichen Schutz zu gewähren, wie er damals 
bereits für die Handelsreisenden bestand (BBl 1947 661, 661 ff.; Amtl. Bull. NR 1948 I 1 f. 
und Amtl. Bull. SR 1948 II 49). Der Bundesrat sah im Entwurf zunächst eine Bestimmung vor, 
wonach das Konkurrenzverbot automatisch dahinfallen sollte, wenn der Auftraggeber dem 
Agenten dafür nicht eine angemessene Entschädigung geleistet hat (BBl 1947 III 661, 689). 
Der Nationalrat strich diese Bestimmung in der ersten Lesung zunächst vollständig (Amtl. 
Bull. NR 1948 I 5, 6). Im Ständerat herrschte hingegen die Ansicht vor, eine Entschädigung 
stehe dem Agenten für das Konkurrenzverbot billigerweise zu. Er setzte sich für den noch 
heute geltenden Kompromiss ein, dass der Agent zwar Anspruch auf ein angemessenes be-
sonderes Entgelt für das Konkurrenzverbot haben solle. Dieses sollte aber entgegen dem 


Seite 21/25
Vorschlag des Bundesrats keine Gültigkeitsvoraussetzung für das Konkurrenzverbot sein 
(vgl. Amtl. Bull. NR 1948 II 51, 58). Der Nationalrat war mit diesem Vorschlag einverstanden 
("scheint zweckmässig zu sein"; Amtl. Bull. NR 1948 IV 769, 770).
5.7.4.2 Als es rund 20 Jahre später um die Einführung einer analogen Regelung im Bereich des Ar-
beitsvertragsrechts ging, teilte das Parlament diese Einschätzung aber nicht mehr. Bereits der 
bundesrätliche Entwurf sah hier keine zwingende Karenzentschädigung für ein nachvertragli-
ches Konkurrenzverbot vor, obwohl dies die Arbeitnehmervereinigungen gefordert hatten (vgl. 
BBl 1967 II 241, 398 f.). Aufgrund eines Ergänzungsantrags wurde die Frage im Nationalrat er-
neut aufgeworfen und diskutiert. In der diesbezüglichen Debatte wurden die Argumente der Be-
fürworter einer zwingenden Karenzentschädigung noch einmal einlässlich vorgetragen und 
namentlich auf die Gefahr hingewiesen, dass ein Konkurrenzverbot zur Arbeitslosigkeit führen 
könne und daher Ungerechtigkeiten hervorrufen könne, wenn dafür keine Entschädigung ge-
leistet werde. Die Mehrheit der Parlamentarier folgte dieser Auffassung allerdings nicht und 
lehnte die vorgeschlagene Ergänzung ab, wobei nebst dem Argument, dass eine generelle 
Entschädigungspflicht zu weit gehe, auch praktische Bedenken vorgebracht wurden (Amtl. Bull. 
NR 1969 IV 837, 849 ff.). Der Ständerat folgte diesem Entscheid (Amtl. Bull. SR 1970 III 358, 
363). Hinweise darauf, dass dabei bewusst eine vom Agenturvertrag abweichende Regelung 
getroffen worden wäre, etwa weil der Arbeitnehmer vom Konkurrenzverbot weniger stark in 
seinem wirtschaftlichen Fortkommen betroffen wäre, bestehen keine. Vielmehr wurde eine sol-
che Lösung offenbar schlicht nicht (mehr) als angemessen erachtet.
5.7.4.3 Obwohl dieser gesetzgeberische Entscheid in der Lehre von Anfang an vehement kritisiert 
wurde (vgl. Stein-Wigger, a.a.O., S. 344 m.w.H.), ist es bis heute dabei geblieben. Das Ar-
beitsvertragsrecht sieht keine zwingende Karenzentschädigung im Fall eines nachvertrag-
lichen Konkurrenzverbots vor. 
5.7.5 Da somit dem Arbeitnehmer ein zwingender Anspruch auf eine Karenzentschädigung vom 
Gesetzgeber versagt geblieben ist, bedarf es einer plausiblen Begründung, wenn der – 
einem Arbeitnehmer sonst sehr nahestehende – Franchisenehmer im Subordinationsfran-
chising mittels analoger Anwendung des zwingenden Agenturvertragsrechts in den Genuss 
eines solchen Schutzes kommen und dadurch gegenüber dem Arbeitnehmer bessergestellt 
werden soll. Andernfalls wäre die Besserstellung sachlich nicht gerechtfertigt und damit un-
billig, sodass sich die analoge Anwendung von Agenturvertragsrecht verbietet. Eine solche 
Begründung zu finden ist naturgemäss schwierig, weil der Arbeitnehmer angesichts des 
besonders ausgeprägten Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnisses zwischen Arbeit-
geber und Arbeitnehmer wohl allgemein als die schutzbedürftigste Vertragspartei im Bereich 
der Arbeitsleistungsverträge einzustufen ist (vgl. Schmid/Stöckli/Krauskopf, a.a.O., Rz 1388). 
Von denjenigen Autoren, die die analoge Anwendbarkeit von Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR 
ausschliesslich aus der besonderen Schutzbedürftigkeit der Franchisenehmer ableiten, wird 
dieser Vergleich denn auch gemieden. Lediglich Stein-Wigger räumt ein, dass die Gleichstel-
lung des Franchisenehmers mit dem Agenten bzw. die Besserstellung gegenüber dem Ar-
beitnehmer einer sachlichen Rechtfertigung bedürfte. Allerdings bringt auch er keine über-
zeugenden Gründe für diese Ungleichbehandlung vor. Stattdessen kritisiert er lediglich die 
Gesetzgebung zum Arbeitsvertragsrecht als "rechtsethisch anstössig" und folgert daraus, 
dass es im Ergebnis "sachgerechter" sei, Art. 418d Abs. 2 OR analog auf den Franchisever-
trag anzuwenden (Stein-Wigger, a.a.O., S. 345). 


Seite 22/25
5.7.6 Teilweise wird – unter Hinweis auf die Botschaft zum Agenturvertragsrecht – auch beim Sub-
ordinationsfranchising argumentiert, gerade die im Vergleich zum Arbeitnehmer selbständi-
gere Stellung des Agenten verlange eine weitergehende Beschränkung des Konkurrenzver-
bots, was gleichermassen für den Franchisenehmer gelte (vgl. Fisch, a.a.O. Fn 79). In der 
Botschaft zum Agenturvertragsrecht findet sich zwar tatsächlich eine entsprechende Bemer-
kung (BBl 1947 III 661, 675). Eine Begründung dazu fehlt jedoch, sodass sich die zugrunde 
liegende Überlegung nicht nachvollziehen lässt. Zudem ist auch nicht erkennbar, inwieweit 
sie für den Entscheid des Gesetzgebers überhaupt relevant war: Soweit ersichtlich, wurde 
diese Begründung in der Folge vom Parlament nämlich nicht mehr aufgegriffen (vgl. vorne 
E. 5.7.4.1). Abgesehen davon erscheint dieses Argument aber auch sonst nicht stichhaltig. 
Es leuchtet nicht ein, weshalb es einem unselbständigen Arbeitnehmer generell einfacher 
oder mit geringeren finanziellen Einbussen möglich sein soll, die Branche zu wechseln, als 
einem (formell) selbständigen Franchisenehmer oder Agenten. Die Hürden für einen Bran-
chenwechsel – mit Blick etwa auf den Weiterbildungsbedarf und die drohende Lohneinbusse 
– dürften in beiden Fällen vergleichbar sein, sodass nicht gesagt werden kann, Franchise-
nehmer wären in dieser Hinsicht aufgrund ihrer Stellung als selbständig Erwerbende schutz-
bedürftiger als Arbeitnehmer. 
5.7.7 Insgesamt ist die Tatsache, dass die überwiegende Lehre eine analoge Anwendung von 
Art. 418d Abs. 2 OR auf Franchiseverträge befürwortet, wohl im Lichte der in der Lehre weit-
verbreiteten Ablehnung des gesetzgeberischen Entscheids gegen eine zwingende Karen-
zentschädigung im Arbeitsvertragsrecht zu verstehen. Es entsteht der Eindruck, dass sich 
die Befürworter einer analogen Anwendung von Art. 418d Abs. 2 OR auf Franchiseverträge 
primär vom Gedanken leiten liessen, dass es gerecht wäre, dem Franchisenehmer, der in ei-
nem Subordinationsfranchising dem Franchisegeber stark ausgeliefert ist, den bestmöglichen 
Schutz zukommen zu lassen. Wegen des "rechtsethisch anstössigen" Entscheids des Ge-
setzgebers zum Arbeitsvertragsrecht besteht ihrer Ansicht nach in dieser Frage der bestmög-
liche Schutz indessen nicht in der analogen Anwendung von Arbeitsvertragsrecht, sondern 
im Beizug von Agenturvertragsrecht. Dafür spricht auch, dass – soweit ersichtlich – niemand 
dafür plädiert, die für den Franchisenehmer weniger günstigen Bestimmungen des Agentur-
vertragsrechts, wie etwa Art. 418q OR, auf den Franchisevertrag analog anzuwenden (in der 
Lehre herrscht die Meinung vor, dass die Kündigungsordnung des Agenturvertrages nach 
Art. 418q OR wegen der kurzen Fristen dieser Bestimmung "für die Interessen des Franchi-
senehmers nicht geeignet" sei [Gürzumar, a.a.O., S. 321 f., und Fisch, a.a.O., S. 822, je 
m.w.H.]). Nun mag es zwar aus sozialpolitischen Gründen wünschenswert erscheinen, wenn 
dem Franchisenehmer ein weitergehender Schutz vor ausufernden Konkurrenzverboten in 
Form einer zwingenden Karenzentschädigung zugestanden würde. Von solchen Überlegun-
gen darf sich das Gericht aber nicht leiten lassen, wenn – wie vorliegend – bereits ein Werte-
system vorgegeben ist. 
5.7.8 Würde ausgerechnet bei der Frage der zwingenden Karenzentschädigung punktuell das 
Agenturvertragsrecht anstelle der Schutzbestimmungen des Arbeitsvertragsrechts angewen-
det, würde dem Franchisenehmer auf dem Weg richterlicher Rechtsfindung ein Schutz ge-
währt, um den sich die Arbeitnehmerorganisationen im Gesetzgebungsprozess erfolglos 
bemüht hatten. Diese Besserstellung würde zudem ohne sachlichen Grund erfolgen, nur weil 
es sich um einen Innominatvertrag handelt, was die selektive Anwendung unterschiedlichen 
Typenvertragsrechts überhaupt erst ermöglicht. Der Franchisenehmer würde folglich mit 
solch einer Regelung in unbilliger Weise gegenüber dem Arbeitnehmer bevorzugt und es 


Seite 23/25
würde mithin eine Lösung gewählt, die zum bestehenden Wertesystem im Widerspruch stün-
de. 
5.8
Richtiger- und konsequenterweise sind daher auch in Bezug auf die Regelung des nachver-
traglichen Konkurrenzverbots die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften gemäss Art. 340-340c 
OR analog anzuwenden, wenn ein Franchisevertrag so ausgestaltet ist, dass die Beziehung 
zwischen den Vertragsparteien in die Nähe eines Arbeitsverhältnisses rückt und gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften greifen (Sub-
ordinationsfranchising). Folglich ist beim Subordinationsfranchising eine Karenzentschädi-
gung im Sinne von Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR entgegen der Auffassung der Vorinstanz nicht 
geschuldet.
6.
Die Kritik der Klägerin erweist sich insofern als berechtigt und der angefochtene Entscheid ist 
aufzuheben, soweit die Vorinstanz die Klage wegen der fehlenden Karenzentschädigung 
teilweise abgewiesen hat. Bei diesem Ergebnis kann offenbleiben, welche Folgen das Fehlen 
einer Karenzentschädigung auf die Gültigkeit des Konkurrenzverbots bei analoger Anwend-
barkeit von Art. 418d Abs. 2 Satz 2 OR gehabt hätte (act. 53 Rz 42 ff.) und ob der Beklagte 
eine allfällige Karenzentschädigung wegen Verletzung des Konkurrenzverbots ohnehin hätte 
zurückzahlen müssen (act. 53 Rz 56 ff.).
7.
Hebt die Berufungsinstanz einen erstinstanzlichen Entscheid auf, kann sie entweder neu ent-
scheiden oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein wesentlicher Teil der 
Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen 
ist (Art. 318 Abs. 1 lit. b und c ZPO). Dabei entscheidet das Berufungsgericht von Amtes 
wegen und nach pflichtgemässem Ermessen, ob es einen reformatorischen oder einen 
kassatorischen Entscheid fällt (vgl. Reetz/Hilber, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2016, Art. 318 ZPO 
N 25).
Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid zum Schluss, der Beklagte schulde der 
Klägerin auf jeden Fall keine Konventionalstrafe, sodass auf die weiteren Behauptungen der 
Parteien, insbesondere bezüglich der Frage der Verletzung des Konkurrenzverbots, gar nicht 
mehr einzugehen sei. Folglich hat sie den Sachverhalt in einem für die Beurteilung zentralen 
Teil nicht festgestellt. Unbehandelt geblieben sind auch die eventualiter vorgebrachten Ein-
wendungen des Beklagten, das Konkurrenzverbot sei gemäss Art. 340 Abs. 2 OR unverbind-
lich bzw. gestützt auf Art. 340a Abs. 1 OR zu begrenzen (act. 32 Rz 21 ff.). Eine Rückwei-
sung an die Vorinstanz ist daher unumgänglich: Nur so ist gewährleistet, dass die erwähnten 
Fragen von zwei Instanzen mit voller Kognition geprüft werden können.
Demnach ist die klägerische Berufung teilweise (im Eventualstandpunkt) gutzuheissen. Die 
Dispositiv-Ziff. 3, 4 und 5 des angefochtenen Entscheids sind aufzuheben und die Sache ist 
zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
8.
Abschliessend sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen zu regeln. 
8.1
Die Prozesskosten sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 
ZPO). Vorliegend rechtfertigt es sich jedoch die Verteilung der Prozesskosten des Rechts-


Seite 24/25
mittelverfahrens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz zu überlassen, und zwar aus fol-
genden Gründen: 
Nach dem (teilweisen) Rückweisungsentscheid hat das Kantonsgericht – unabhängig davon, 
welche Partei an das Obergericht gelangt ist – aufgrund der ursprünglichen Parteibegehren 
(teilweise) neu zu urteilen, weshalb der endgültige Ausgang der Streitsache offen ist. Unter 
diesen Umständen ist es sinnvoll, wenn die Vorinstanz im neuen Entscheid auch die Prozess-
kosten des Rechtsmittelverfahrens verteilt, wobei ihr ein erhebliches Ermessen zusteht. Die 
Festsetzung der Kostenhöhe bleibt aber in jedem Fall Sache der Rechtsmittelinstanz (Sterchi, 
Berner Kommentar, 2012, Art. 104 ZPO N 16; Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuen-
berger [Hrsg.], a.a.O., Art. 104 ZPO N 11; Rüegg/Rüegg, Basler Kommentar, 3. A. 2017, 
Art. 104 ZPO N 7).
8.2
Bei der Festsetzung der Gerichtskosten für das Berufungsverfahren ist das vor der Vorin-
stanz zuletzt aufrecht erhaltene Rechtsbegehren massgebend (§ 15 Abs. 1 KoV OG). Die 
Vorinstanz bezifferte den Streitwert mit CHF 173'248.00 (act. 52 E. 6.2), was von den Par-
teien nicht beanstandet wurde. Bei diesem Streitwert beträgt die ordentliche Entscheidgebühr 
CHF 10'000.00 (§ 11 Abs. 1 KoV OG).
8.3
Zur Berechnung des Grundhonorars ist im Rechtsmittelverfahren nur noch der in Betracht 
kommende Streitwert massgebend (§ 8 Abs. 1 AnwT), welcher CHF 150'000.00 beträgt. Bei 
diesem Streitwert beträgt das Grundhonorar der Rechtsanwälte gerundet CHF 13'900.00 (§ 3 
Abs. 1 AnwT). Dieser Betrag ist im Rechtsmittelverfahren gemäss § 8 Abs. 1 AnwT auf zwei 
Drittel, d.h. auf CHF 9'267.00 zu reduzieren. Zusätzlich zu vergüten sind ein Auslagenersatz 
von 3 % (= CHF 278.00; § 25 Abs. 1 AnwT) sowie die Mehrwertsteuer von 7,7 % 
(= CHF 735.00; § 25a AnwT), was eine volle Parteientschädigung von CHF 10'280.00 ergibt. 
Für die Klägerin, die die Höhe der Parteientschädigung ins Ermessen des Gerichts stellt 
(act. 60), ist eine allfällige Parteientschädigung in dieser Höhe festzusetzen. Der Beklagte 
seinerseits macht für das Berufungsverfahren Parteikosten in der Höhe von CHF 2'831.00 
(CHF 2'618.00 Honorar + CHF 10.60 Barauslagen + CHF 202.40 MWST) geltend (act. 61), 
weshalb seine Parteientschädigung für das Berufungsverfahren in dieser Höhe festzusetzen 
ist. 
Urteilsspruch
1.
In teilweiser Gutheissung der Berufung werden die Dispositiv-Ziff. 3, 4 und 5 des Entscheids 
des Kantonsgerichts Zug, 2. Abteilung, vom 9. Januar 2023 aufgehoben und die Sache wird 
im Sinne der Erwägungen zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückge-
wiesen.
2.
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf CHF 10'000.00 festgesetzt. Die 
Verteilung dieser Gebühr wird dem Kantonsgericht in seinem Endentscheid überlassen.
3.
Die Parteientschädigung für das Berufungsverfahren wird für die Klägerin auf CHF 10'280.00 
und für den Beklagten auf CHF 2'831.00 (je inkl. MWST) festgesetzt. Die Verteilung der Par-
teientschädigungen wird dem Kantonsgericht in seinem Endentscheid überlassen. 


Seite 25/25
4.
Gegen diesen selbständig eröffneten Zwischenentscheid mit einem Streitwert von über 
CHF 30'000.00 ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsge-
setzes (BGG) zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann 
oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und da-
mit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren er-
sparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 95 ff. 
BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und der Be-
weismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzu-
reichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine aufschiebende 
Wirkung.
5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung (Verfahren A2 2020 46)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Zivilabteilung
P. Huber
K. Heidelberger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: