zg_obergericht · BZ 2022 1 · 2022-07-08 · de

Entschädigung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 1
VA 2022 11
Oberrichter lic.iur. F. Ulrich, Abteilungspräsident i.V.
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Oberrichter Dr.iur. A. Staub
Gerichtsschreiberin lic.iur. D. Huber Stüdli
Urteil vom 8. Juli 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA B.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
1. RA C.________, 
2. RA D.________,
Beschwerdegegner,
betreffend
Entschädigung
(Beschwerde gegen den Beschluss der Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons 
Zug vom 24. November 2021 [Entschädigung])
Seite 2/7
Sachverhalt
1.
Am 30. Oktober 2020 reichte A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der 
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug Anzeige gegen RA 
C.________ und RA D.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) wegen Verletzung von 
Berufsregeln ein. 
2.
Mit Verfügung vom 5. November 2020 eröffnete der Präsident der Aufsichtskommission ein 
Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdegegner wegen Berufsregelverletzung. 
3.
In der Stellungnahme vom 15. Januar 2021 beantragten die Beschwerdegegner, es sei 
festzustellen, dass sie keine Berufsregelverletzung begangen hätten. Das Aufsichtsverfahren 
sei einzustellen, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der 
Beschwerdeführerin. 
4.
Die Beschwerdeführerin – nunmehr anwaltlich vertreten – nahm dazu mit Eingabe vom 
15. März 2021 Stellung. Sie beantragte, die Rechtsbegehren der Beschwerdegegner seien 
vollumfänglich abzuweisen und die Anträge der Beschwerdeführerin gutzuheissen, alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Beschwerdegegner. 
5.
Die Beschwerdegegner hielten in ihrer Stellungnahme vom 31. Mai 2021 an ihrem 
Standpunkt fest. 
6.
Mit Beschluss vom 24. November 2021 stellte die Aufsichtskommission über die 
Rechtsanwälte fest, dass die Beschwerdegegner durch die Niederlegung des Mandats zur 
Unzeit gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen hätten. Im Übrigen (Vorwurf der ungeordneten 
und unvollständigen Aktenrückgabe) stellte sie das Disziplinarverfahren ein. Sie auferlegte 
RA C.________ und RA D.________ je eine Busse von CHF 500.00. Die Kosten des 
Verfahrens von CHF 970.00 auferlegte sie den Beschwerdegegnern je zur Hälfte. Der 
Beschwerdeführerin sprach sie keine Entschädigung zu (Verfahren AK 2020 13). 
7.
Gegen die Entschädigungsregelung liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 30. 
Dezember 2021 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende 
Anträge stellen: 
1.
Der Beschwerdeführerin sei im Verfahren vor der Vorinstanz (AK 2020 13) eine 
Parteientschädigung zu Lasten der Beschwerdegegner zuzusprechen. 
2.
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin sei aufzufordern, die Kostennote für seine im 
Vorverfahren (AK 2020 13) gehabten Bemühungen einzureichen.
3.
Eventualiter sei die Angelegenheit zur Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zulasten der Beschwerdegegner, 
allenfalls der Vorinstanz. 
Seite 3/7
Zudem stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren (Verfahren VA 2022 11). 
8.
In der Beschwerdeantwort vom 19. Januar 2022 beantragte die Aufsichtskommission über 
die Rechtsanwälte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
9.
In der Replik vom 28. Februar 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen fest. 
10.
Mit Eingabe vom 8. Juni 2022 reichten die Beschwerdegegner neue Belege ein. 
11.
Am 3. Juni 2022 wurde der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin aufgefordert, für seine 
Bemühungen im Vorverfahren (AK 2020 13) und im vorliegenden Beschwerdeverfahren (BZ 
2022 1) seine Honorarnoten einzureichen. Mit Eingabe vom 14. Juni 2022 kam der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nach. Daraufhin wurde den 
Beschwerdegegnern Frist angesetzt, um zur Honorarnote für das Vorverfahren (AK 2020 13) 
Stellung zu nehmen. Auf telefonisches Ersuchen wurde den Beschwerdegegnern am 20. Juni 
2022 auch die Honorarnote für das Beschwerdeverfahren (BZ 2022 1) zugestellt. Mit 
Eingabe vom 1. Juli 2022 nahmen die Beschwerdegegner zu den beiden Honorarnoten 
Stellung. 
12.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin verlangt eine Entschädigung für das Verfahren vor der Vorinstanz 
zulasten der Beschwerdegegner. Zur Begründung führt sie aus, die Entgegnung der 
Beschwerdegegner zur Anzeige habe mehrere Halb- und Unwahrheiten enthalten. Bei dieser 
Ausgangslage sei ihr gar keine andere Wahl als der Beizug eines Rechtsanwalts verblieben, 
um nicht dem Vorwurf einer trölerischen Anzeige mit Kostenfolgen ausgesetzt zu sein. Am 
11. März 2021 habe ihr Rechtsanwalt die Stellungnahme eingereicht und die falschen 
Schilderungen der Beschwerdegegner korrigiert. Diese Korrektur sei offensichtlich in einer 
Art und Weise erfolgt, die der Vorinstanz als Basis gedient habe, die Beschwerdegegner zu 
sanktionieren. Auch wenn es sich bei § 27 Abs. 2 EG BGFA um eine Kann-Vorschrift handle, 
hätte ihr – als Anzeigeerstatterin – eine Entschädigung ausgerichtet werden müssen. Würde 
es sich vorliegend um ein Zivilverfahren handeln, hätte sie obsiegt und müsste entschädigt 
werden. Würde es sich um ein Strafverfahren handeln, an welchem sie als Privatklägerin 
teilgenommen hätte, würde sie praxisgemäss entschädigt. Es sei nicht einzusehen, weshalb 
sie im vorliegenden Verfahren schlechter gestellt werden solle, als wenn es sich um ein zivil- 
oder strafrechtliches Verfahren handeln würde. Auch hier müsse der Grundsatz gelten, 
wonach die Kosten von derjenigen Partei zu tragen seien, die sie verursacht habe. 
Selbstverständlich zähle zumindest faktisch zu den Verfahrenskosten auch ihr Aufwand für 
ihre aufgrund der genannten Umstände zwingend gewesene anwaltliche Vertretung (vgl. 
act. 1). 
2.
Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie wende § 27 Abs. 2 EG BGFA nur mit grosser 
Zurückhaltung an. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lägen nicht gleich gelagerte 
Seite 4/7
Verhältnisse wie im Zivil- oder im Strafverfahren vor; dort würden Entschädigungen Personen 
zugesprochen, die Parteistellung hätten (obsiegende klagende oder beklagte Partei im 
Zivilverfahren; obsiegende Privatklägerschaft im Strafverfahren). Im vorliegenden Fall sei es 
nicht angezeigt, der Beschwerdeführerin eine Entschädigung zulasten der 
Beschwerdegegner zuzusprechen. Zunächst habe die Beschwerdeführerin im 
Disziplinarverfahren ihren Antrag auf Zusprechung einer Parteientschädigung mit keinem 
Wort begründet. Zudem habe die Beschwerdeführerin keines Rechtsanwalts bedurft, um zur 
Eingabe der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin räume selber 
ein, dass es bei ihrer Stellungnahme nur darum gegangen sei, die falsche 
Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdegegner zu korrigieren. Dazu wäre aber die 
Beschwerdeführerin auch ohne juristische Kenntnisse ohne Weiteres selbst in der Lage 
gewesen (vgl. act. 4). 
3.
Gemäss § 27 Abs. 2 (1. Halbsatz) EG BGFA kann die kostenpflichtige Rechtsanwältin bzw. 
der Rechtsanwalt zur Zahlung einer Entschädigung an die anzeigende Person verpflichtet 
werden, auch wenn die anzeigende Person im Disziplinarverfahren nicht Partei ist (vgl. § 17 
Abs. 1 EG BGFA). 
3.1
Bei der zitierten Bestimmungen handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Sie äussert sich 
nicht näher zu den Voraussetzungen, unter denen die kostenpflichtige Rechtsanwältin bzw. 
der Rechtsanwalt zur Zahlung einer Entschädigung an die anzeigende Person verpflichtet 
werden kann. Vielmehr verweist sie auf das pflichtgemässe Ermessen des Richters. 
3.2
Richtig ist, dass die Beschwerdeführerin ihre Anzeige vom 30. Oktober 2020 selber bzw. mit 
Hilfe ihres Lebenspartners verfasst hat (vgl. Vi act. 1). Erst für die Stellungnahme vom 
15. März 2021 zog sie einen Rechtsanwalt bei. Sie begründete ihr Vorgehen wie folgt: Sie sei 
"immer noch zu tiefst darüber erschüttert", wie sie "als langjährige Klientin abserviert [worden 
sei]" und wie die Beschwerdegegnerin "im Zusammenhang mit der Aktenrückgabe 
leichtfüssig mit der Wahrheit [umgegangen sei]". Sie leite das Verfahren "keineswegs der 
Geltendmachung von allfälligen Haftungsansprüchen wegen" ein, sondern "wegen der aus 
ihrer Sicht durch die [Beschwerdegegner] begangenen Sorgfaltspflichtverletzungen im 
Zusammenhang mit der Mandatsniederlegung und der Aktenübergabe" (vgl. Vi act. 7 ad 
Ziff. 26). Sie wolle die "Halb- und Unwahrheiten" in der Stellungnahme der 
Beschwerdegegner vom 15. Januar 2021 korrigieren (vgl. act. 1). Mithin ging es der 
Beschwerdeführerin um die konkreten Umstände der Mandatsniederlegung (Tatsachen) und 
nicht um rechtliche Aspekte. Daraus allein kann entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht 
der Schluss gezogen werden, der Beizug eines Rechtvertreters sei nicht geboten gewesen, 
ansonsten der Beizug eines Rechtsvertreters im Verfahren vor der Aufsichtskommission über 
die Rechtsanwälte wohl nie geboten wäre. Vielmehr sind sämtliche Umstände des konkreten 
Einzelfalles, insbesondere auch die persönlichen Verhältnisse des Anzeigeerstatters, zu 
berücksichtigen. Aktenkundig war und ist die Beschwerdeführerin gesundheitlich schwer 
angeschlagen (vgl. act. 7 S. 1). Das Ansinnen der Beschwerdegegner, kurz vor Ablauf der 
Berufungsfrist nichts mehr für sie tun zu wollen, war für sie "fast nicht zu ertragen" (vgl. Vi 
act. 1/4a). Den tatsächlichen Schwierigkeiten des Falles wäre die Beschwerdeführerin auf 
sich alleine gestellt nicht gewachsen gewesen. Angesichts der schlechten psychischen 
Verfassung der Beschwerdeführerin war der Beizug eines Rechtsanwalts vorliegend 
Seite 5/7
erforderlich. Der Antrag auf Zusprechung einer Entschädigung für das Verfahren vor der 
Vorinstanz ist daher gutzuheissen. 
3.3
Die Beschwerdegegner sind der Ansicht, die anwaltlich vertretene Anzeigeerstatterin habe es 
im erstinstanzlichen Verfahren unterlassen, die Honorarnote einzureichen, und dieses 
Versäumnis könne im Beschwerdeverfahren nicht mehr nachgeholt werden (vgl. act. 12). 
Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Wie dargelegt, hätte die Vorinstanz der 
Beschwerdeführerin eine Entschädigung zusprechen müssen (vgl. vorne E. 3.2). 
Entsprechend hätte sie auch eine Honorarnote einfordern müssen. Dieses Versäumnis ist im 
Beschwerdeverfahren nachzuholen. Gemäss Honorarnote vom 14. Juni 2022 verlangt der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für seine Bemühungen im Vorverfahren insgesamt 
CHF 2'043.00 (Honorar: CHF 1'841.70; Auslagen: CHF 55.25; MWST: CHF 146.05). Er geht 
von einem Stundenansatz von CHF 350.00 aus und macht einen Zeitaufwand von insgesamt 
5.58 Stunden geltend (vgl. act. 8a). Hier gilt zu berücksichtigen, dass der Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführerin während des laufenden Aufsichtsverfahrens (AK 2020 13) beigezogen 
wurde und sich zuerst in den Fall einarbeiten musste. Vor diesem Hintergrund erscheint ein 
Aufwand von 2.25 Stunden für das Aktenstudium und eine Instruktionsbesprechung, von 
2.5 Stunden für die 4-seitige Stellungnahme an die Aufsichtsbehörde und die Besprechung 
mit der Klientin, von 0.25 Stunden für das Gesuch um Akteneinsichtnahme beim Gericht, von 
0.25 Stunden für ein Schreiben an die Aufsichtskommission und je 0.17 Stunden für ein 
Schreiben an die Klientin angemessen. Der Stundenansatz von CHF 350.00 entspricht den 
üblichen Ansätzen und ist – entgegen der Ansicht der Beschwerdegegner – nicht auf 
CHF 220.00 zu reduzieren, geht es doch vorliegend nicht um ein Honorar in Strafsachen (vgl. 
§ 15 AnwT). 
4.
Ausgangsgemäss sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte den 
Beschwerdegegnern aufzuerlegen, welche mit ihren Anträgen unterliegen, und zur Hälfte auf 
die Staatskasse zu nehmen (§ 28 EG BGFA i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO). Ferner ist der 
Beschwerdeführerin für das Beschwerdeverfahren eine angemessene Entschädigung zu 
Lasten der Staatskasse zuzusprechen (§ 28 EG BGFA i.V.m. Art. 436 Abs. 1 und Art. 428 
Abs. 1 StPO; Wehrenberg/Bernhard, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 436 StPO N 5). Der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin stellt für seine Bemühungen im 
Beschwerdeverfahren insgesamt CHF 2'782.85 in Rechnung (vgl. act. 8a). Der geleistete 
Aufwand war notwendig und angemessen. Auch der Stundenansatz ist nicht zu 
beanstanden. Dementsprechend ist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin für seine 
Bemühungen im Beschwerdeverfahren mit CHF 2'782.85 (inkl. Auslagen und MWST) aus der 
Staatskasse zu entschädigen. 
5.
Für die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren ist der Präsident i.V. der Beschwerdeabteilung zuständig (§ 23 Abs. 4 
GOG i.V.m. § 11 Abs. 2 Geschäftsordnung des Obergerichts). 
Da die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren vollständig obsiegt hat, ist ihr Gesuch 
um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gegenstandslos geworden. 
I.
Verfügung des Abteilungspräsidenten i.V.
Seite 6/7
1.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das 
Beschwerdeverfahren wird zufolge Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (VA 2022 11). 
2.
Es werden keine Kosten erhoben. 
Seite 7/7
II.
Urteilsspruch der Beschwerdeabteilung
1.
In Gutheissung der Beschwerde werden die Beschwerdegegner unter solidarischer 
Haftbarkeit verpflichtet, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor der 
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (AK 2020 13) eine 
Entschädigung von CHF 2'043.00 (inkl. Auslagen und MWST) zu bezahlen. 
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen
CHF
600.00 Spruchgebühr
CHF
65.00 Auslagen
CHF
665.00 Total
und werden zur Hälfte den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt und 
zur Hälfte auf die Staatskasse genommen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Entschädigung von 
CHF 2'782.65 (inkl. Auslagen und MWST) zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. 
III.
Rechtsmittelbelehrung und Mitteilung 
1.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten 
gemäss Art. 82 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe 
richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des 
Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des 
Entscheides und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 
1000 Lausanne 14, einzureichen.
2.
Mitteilung an: 
-
Beschwerdeführerin (unter Beilage der Eingabe der Beschwerdegegner vom 8. Juni 
2022 und 1. Juli 2022)
-
Beschwerdegegner
-
Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug (AK 2020 13)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
lic.iur. F. Ulrich
lic.iur. D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident i.V.
Gerichtsschreiberin
versandt am: