zg_obergericht · BS 2023 66 · 2023-12-05 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2023 66
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter P. Huber
Oberrichter M. Siegwart
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 5. Dezember 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, I. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwalt C.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Sistierung / Einstellung


Seite 2/6
Sachverhalt
1.
A.________ erstattete am 9. Juli 2022 bei der Zuger Polizei Strafanzeige gegen unbekannt 
wegen Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Zur Begründung führte er aus, eine unbekannte 
Täterschaft sei zwischen dem 23. Juni 2022, 22.00 Uhr, und dem 9. Juli 2022, 08.15 Uhr, auf 
unbekannte Weise in die Sammeltiefgarage der Überbauung D.________ in E.________ ge-
langt und habe dort auf dem Parkfeld Nr. ________ seinen PW ________, Kennzeichen ZG 
________, entwendet (Verfahren 1A 2023 198). 
2.
Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen kam der Verdacht auf, der PW sei nicht entwendet 
worden. Stattdessen habe A.________ seinen PW ausser Landes gebracht bzw. bringen 
lassen und anschliessend bewusst eine falsche Strafanzeige erstattet, um auf diese Weise 
arglistig Versicherungsleistungen zu erschwindeln. So wolle A.________ seinen PW am 
23. Juni 2022 letztmals benutzt und anschliessend in der besagten Tiefgarage parkiert haben 
sowie bis zum 9. Juli 2022 immer im Besitz aller Fahrzeugschlüssel gewesen sein. Indessen 
sei beweismässig erstellt, dass sein PW am 24. Juni 2022 im Tessin in Richtung Italien fah-
rend vom Grenzwachtkorps (GWK) erfasst worden sei und einer der Fahrzeugschlüssel am 
29. Juni 2022 mit dem PW elektronischen Kontakt gehabt habe. In der Folge wurde gegen 
A.________ ein Verfahren wegen versuchten Betrugs und Irreführung der Rechtspflege 
eröffnet (Verfahren 1A 2022 1962). 
3.
Mit Verfügung vom 24. Juli 2023 sistierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug die Stra-
funtersuchung gegen A.________ betreffend Betrug und Irreführung der Rechtspflege. Sie 
verfügte, dass die Sistierung nicht befristet werde. Erfolge bis zum Eintritt der Verfolgungs-
verjährung keine Wiederaufnahme des Verfahrens, werde die Sistierungsverfügung zur defi-
nitiven Einstellungsverfügung, wobei das Strafverfahren als definitiv eingestellt gelte und die 
Ausschreibung des PWs von A.________ revoziert werde. Die Kosten des Verfahrens von 
CHF 812.30 wurden vorläufig auf die Staatskasse genommen, wobei für den Fall, dass die 
Sistierungsverfügung zur definitiven Einstellungsverfügung würde, festgehalten wurde, die 
Verfahrenskosten würden definitiv auf die Staatskasse genommen und es würden keine Ent-
schädigung und keine Genugtuung ausgerichtet. 
4.
Dagegen erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 4. August 
2023 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zug und stellte folgende Anträge: 
1.
Die Sistierungs-/Einstellungsverfügung vom 24. Juli 2023 sei aufzuheben und zur Neubeurteilung 
an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates. 
5.
Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Vernehmlassung. 
Erwägungen
1.
Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellungs- und Sistierungsverfügung wie folgt: Der 
fragliche PW sei zur Fahndung ausgeschrieben worden. Die weiteren Ermittlungen würden 


Seite 3/6
vom Erfolg dieser Ausschreibung abhängen, weil dannzumal mit grosser Wahrscheinlichkeit 
rekonstruiert werden könne, wie der PW in diesen Besitz gelangt sei. Bis diese Massnahme 
zum Erfolg führe, sei die Strafuntersuchung unter vorläufiger Übernahme der Kosten auf die 
Staatskasse zu nehmen (vgl. act. 1/1). 
2.
Der Beschwerdeführer rügt, die von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Gründe vermöch-
ten keine – erst recht keine unbegrenzte – Sistierung zu rechtfertigen. Ihm erschliesse sich 
nicht, weshalb es zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe notwendig sein solle, den 
PW aufzufinden. Die angeblich gegen ihn vorliegenden Verdachtsmomente seien unabhän-
gig vom Vorhandensein des Fahrzeugs entstanden. Abgesehen davon müsse berücksichtigt 
werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit eines Fahndungserfolgs sei. Vorliegend sei davon 
auszugehen, dass sich das Fahrzeug im Ausland befinde, was die Chancen auf ein Auffin-
den deutlich verringere. Darüber hinaus sei anzunehmen, dass das Fahrzeug nicht mehr die 
ursprünglichen Kontrollschilder trage, was eine Identifizierung weiter erschwere. Allenfalls sei 
der PW auch umlackiert, umfoliert oder sogar ausgeschlachtet worden. Selbst wenn der PW 
tatsächlich gefunden werden sollte, könne nicht davon ausgegangen werden, dass "mit gros-
ser Wahrscheinlichkeit rekonstruiert werden könne, wie der fragliche PW in diesen Besitz ge-
langt" sei. Es wäre äusserst überraschend, wenn der PW noch von derselben Person gehal-
ten würde, die den Wagen von der Schweiz ins Ausland gebracht habe. Viel wahrscheinli-
cher sei, dass ein oder mehrere Halterwechsel stattgefunden hätten und der aktuelle Halter 
nichts über die Herkunft des Autos wisse. Hinzu kämen der mutmasslich internationale Kon-
text, die mit der Rechtshilfe einhergehenden Erschwernisse sowie die Gefahr, dass der aktu-
elle Halter keine oder unrichtige Angaben mache. Die unbegrenzte Sistierung verletze das 
Beschleunigungsgebot. Es sei ihm (dem Beschwerdeführer) nicht zuzumuten, bis zum Eintritt 
der Verjährung im Jahre 2037 mit den Belastungen des Strafverfahrens zu leben. Folglich sei 
die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Strafuntersuchung beförderlich weiterzuführen 
und zeitnah zum Abschluss zu bringen. Genüge die Beweislage nicht für eine Anklage oder 
Ausstellung eines Strafbefehls, sei das Verfahren einzustellen (vgl. act. 1). 
2.1
Gemäss Art. 314 Abs. 1 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung sistieren, na-
mentlich wenn die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt ist oder andere vorübergehende 
Verfahrenshindernisse bestehen (lit. a), der Ausgang des Strafverfahrens von einem anderen 
Verfahren abhängt und es angebracht scheint, dessen Ausgang abzuwarten (lit. b), ein Ver-
gleichsverfahren hängig ist und es angebracht erscheint, dessen Ausgang abzuwarten (lit. c), 
und wenn ein Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen abhängt (lit. d). Die 
Sistierung des Strafverfahrens steht immer im Spannungsverhältnis zum Beschleunigungs-
gebot (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 StPO). Entsprechend ist sie sehr zurückhaltend und lediglich 
über eine kurze Zeitdauer anzuwenden (vgl. Vogelsang, Basler Kommentar, 3. A. 2023, 
Art. 314 StPO N 9). Das Beschleunigungsgebot wird verletzt, wenn die Staatsanwaltschaft 
das Strafverfahren ohne objektiven Grund sistiert (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1B_21/2015 
vom 1. Juli 2015 E. 2.3 mit weiterem Hinweis). Das Beschleunigungsgebot setzt der Sistie-
rung des Strafverfahrens somit Grenzen. 
2.2
Die Staatsanwaltschaft stützt sich auf keinen der in Art. 314 Abs. 1 lit. a-d StPO aufgeführten 
Sistierungsgründe. Sie will das Verfahren sistieren, bis die Ausschreibung des fraglichen PW 
zum Erfolg geführt hat. Darin liegt aber im vorliegenden Fall kein objektiver Grund für eine 
Sistierung. Bei einem allfälligen Fahndungserfolg könnte zwar allenfalls ermittelt werden, wie 


Seite 4/6
der fragliche PW in den Besitz des aktuellen Besitzers gelangte. Indes wäre damit noch nicht 
ohne Weiteres bewiesen, dass und – gegebenenfalls – inwiefern der Beschwerdeführer an 
einem allfälligen Handel beteiligt war. So könnten bereits mehrere Halterwechsel stattgefun-
den haben oder der aktuelle Halter könnte nichts über die Herkunft des Autos wissen. Das 
Auffinden des angeblichen Tatobjekts würde somit nicht zwangsläufig zur Überführung des 
der Tat verdächtigten Beschwerdeführers führen. Zudem ist völlig offen, ob das Fahrzeug je 
aufgefunden werden kann. Der PW wurde am 24. Juni 2022 im Tessin in Richtung Italien 
fahrend vom GWK erfasst, weshalb davon auszugehen ist, dass sich das Fahrzeug im Aus-
land befindet. Dies vermindert die Chancen auf ein Auffinden des Fahrzeugs deutlich. Weiter 
ist davon auszugehen, dass das Fahrzeug nach mehr als 17 Monaten nicht mehr das ur-
sprüngliche Kontrollschild trägt und umgefärbt, umlackiert oder bereits "ausgeschlachtet" 
wurde. Dementsprechend kann entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft nicht gesagt 
werden, "die weiteren Ermittlungen [würden] vom Erfolg dieser Ausschreibung [abhängen], 
weil dannzumal mit grosser Wahrscheinlichkeit rekonstruiert werden [könnte], wie der fragli-
che PW in diesen Besitz gelangte". Schliesslich ist die lange Zeitdauer bis zum Ende der Sis-
tierung und dem Eintritt der Verfolgungsverjährung zu beachten. Für Betrug im Sinne von 
Art. 146 Abs. 1 StGB wird eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren und für Irreführung der 
Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren ange-
droht. Wenn die für die Tat angedrohte Höchststrafe eine Freiheitsstrafe von mehr als drei 
Jahren ist, verjährt die Strafverfolgung in 15 Jahren (Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB). Folglich tritt 
die Verfolgungsverjährung erst in 15 Jahren ein, mithin im Jahr 2037. Eine Sistierung des 
Verfahrens bis zum Ende der Verfolgungsverjährung ist zu lang. Der Staatsanwaltschaft ste-
hen Mittel zur Verfügung, um das Verfahren voranzutreiben. Indem sie das Verfahren sistiert 
und abwarten will, bis der zur Fahndung ausgeschriebene PW gefunden wird oder die Ver-
jährung eintritt, verletzt sie das Beschleunigungsgebot. 
2.3
Nach dem Gesagten ist die Sistierungs- und Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug vom 24. Juli 2023 (samt Kosten- und Entschädigungsfolgen) aufzuheben 
und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, das Strafverfahren 1A 2022 1962 fortzusetzen und 
zum Abschluss zu bringen. 
3.
Anzumerken bleibt Folgendes: 
3.1
Die Sistierung des Verfahrens erfolgt durch einen verfahrensleitenden Entscheid und führt zu 
einer vorübergehenden Aussetzung der Strafverfolgung. Die Sistierung stellt eine Verfah-
renserledigung lediglich prozessualer Natur dar und gilt daher nicht als eigentliche oder ech-
te Erledigungsart. Dies unterscheidet sie von der Nichtanhandnahme gemäss Art. 310 StPO 
und der Verfahrenseinstellung gemäss Art. 319 ff. StPO, die gemäss Art. 320 Abs. 4 StPO 
einem freisprechenden Urteil gleichzusetzen ist. Dementsprechend bedingen die Sistierung 
und die Einstellung zwei Verfahrensschritte. Erst wenn die Voraussetzungen für die Sistie-
rung weggefallen sind, kann die definitive Einstellung verfügt werden (vgl. Urteil des Ober-
gerichts des Kantons Thurgau SW.2015.91 vom 24. September 2015 E. 2a). Tritt in einer sis-
tierten Strafuntersuchung die Verfolgungsverjährung ein, ist folglich die Untersuchung wieder 
aufzunehmen und mit Einstellungsverfügung abzuschliessen (vgl. Weisung der Oberstaats-
anwaltschaft des Kantons Zürich für das Vorverfahren [WOSTA] vom 24. Januar 2023 
Ziff. 12.7.7; zum Ganzen: Urteil des Obergerichts Zug BS 2023 28 vom 7. November 2023 
E. 4.1-4.3). 


Seite 5/6
3.2
Die Anordnung der Staatsanwaltschaft in Ziff. 2 der Verfügung vom 24. Juli 2023, wonach die 
Sistierungsverfügung zur definitiven Einstellungsverfügung wird und das Strafverfahren als 
definitiv eingestellt gilt, wenn bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung keine Wiederauf-
nahme des Verfahrens erfolgt, ist somit nicht mit Art. 319 StPO vereinbar. Das von der 
Staatsanwaltschaft gewählte Vorgehen mag zwar pragmatisch und prozessökonomisch sein. 
Es fehlt aber eine unbedingte verfahrenserledigende Verfügung, die in Form und Inhalt 
Art. 80 f. StPO genügt. Jede Einstellungsverfügung muss gemäss Art. 320 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 81 Abs. 2 lit. b StPO datiert werden. An diesem Erfordernis fehlt es bei dem von der 
Staatsanwaltschaft gewählten Vorgehen. Dies kann zu Schwierigkeiten bei der Erhebung 
von Rechtsmitteln führen. Gemäss Art. 322 Abs. 2 StPO können die Parteien die Einstel-
lungsverfügung innert 10 Tagen bei der Beschwerdeinstanz anfechten. Wenn die Sistie-
rungsverfügung bei Eintritt der Verfolgungsverjährung automatisch als Einstellungsverfügung 
gelten würde, hätten die Betroffenen keine genaue Kenntnis, wann die Rechtsmittelfrist ge-
gen die (definitive) Einstellungsverfügung zu laufen beginnt. Das Vorgehen der Staatsan-
waltschaft zwingt zudem die Parteien, ein allfälliges Rechtsmittel bereits gegen die Sistie-
rungsverfügung zu ergreifen, obwohl noch gar nicht sicher ist, ob das Strafverfahren gegen 
die Beschuldigten tatsächlich definitiv eingestellt werden kann (vgl. Urteil des Obergerichts 
des Kantons Thurgau SW.2015.91 vom 24. September 2015 E. 2b). Hinzu kommt, dass die 
Leitung der Staatsanwaltschaft gemäss § 3 Abs. 3 lit. j der Verordnung über die Staatsan-
waltschaft (VO STA; BGS 161.3) die Einstellungsverfügungen bei Verbrechen und Vergehen 
zu genehmigen hat. Auch aus diesem Grund ist eine automatische Umwandlung einer Sistie-
rungsverfügung, die nicht zu genehmigen ist, in eine Einstellungsverfügung mehr als proble-
matisch. Somit wäre Ziff. 2 der Einstellungs- und Sistierungsverfügung vom 24. Juli 2023 oh-
nehin aufzuheben gewesen. 
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf die Staatskasse zu 
nehmen und der Beschwerdeführer ist für seine Aufwendungen angemessen zu entschädi-
gen (Art. 428 Abs. 4 StPO; Art. 436 Abs. 3 StPO). 
Beschluss
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Sistierungs- und Einstellungsverfügung der Staats-
anwaltschaft des Kantons Zug vom 24. Juli 2023 aufgehoben und die Sache im Sinne der 
Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
15.00 Auslagen
CHF
815.00 Total
und werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Der Beschwerdeführer wird für seine Aufwendungen im Beschwerdeverfahren mit 
CHF 1'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus der Staatskasse entschädigt.


Seite 6/6
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des Bundes-
gerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. 
Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und 
mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der Beweismittel (vgl. 
Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen.
5.
Mitteilung an:
-
Beschwerdeführer 
-
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: