zg_obergericht · BS 2022 51 · 2022-11-22 · de

I. Beschwerdeabteilung

I. Beschwerdeabteilung
BS 2022 51
Oberrichter lic.iur. St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter lic.iur. P. Huber
Oberrichter lic.iur. M. Siegwart
Gerichtsschreiberin MLaw J. Berweger
Beschluss vom 22. November 2022 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch RA C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, II. Abteilung, An der Aa 4, Postfach, 6301 Zug,
vertreten durch Staatsanwältin lic.iur. E.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Akteneinsicht


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Sachverhalt
1.
Am 24. August 2020 erstatteten die F.________, Istanbul (unter ihrer damaligen Firma 
B.________), sowie die G.________, Istanbul (nachfolgend: Privatklägerinnen), bei der 
Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen A.________, München (nachfolgend: 
Beschwerdeführer), betreffend Eingehungsbetrugs und Untreue. Am 25. September 2020 
reichten die Privatklägerinnen zudem beim Landgericht München I eine Zivilklage gegen den 
Beschwerdeführer ein. Die Staatsanwaltschaft München I eröffnete gestützt auf die 
Strafanzeige ein Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer und stellte am 4. Dezember 
2020 im Zusammenhang mit Geldüberweisungen in die Schweiz ein Rechtshilfeersuchen (Vi 
act. D 25/1/1 ff.). Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, an die das Rechtshilfeersuchen 
zuständigkeitshalber weitergeleitet worden war, entsprach diesem mit Eintretensverfügung 
vom 13. Dezember 2020 und erhob zahlreiche Beweise (Vi act. D 25/1/11 ff.; Verfahren 
RHI 2020 144).
2.
Mit Eingabe vom 12. April 2021 erstatteten die Privatklägerinnen bei der Staatsanwaltschaft 
des Kantons Zug Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer betreffend Geldwäscherei im 
Zusammenhang mit den vorerwähnten, vom Letzteren in die Schweiz transferierten 
Vermögenswerten (Vi act. HD 2/1/1 ff.). Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 21. Mai 2021 
eine Strafuntersuchung (Verfahren 2A 2021 90), zog die Rechtshilfeakten RHI 2020 144 bei 
und edierte Bankkontounterlagen (Vi act. D 23 f.). Am 26. Mai 2021 stellte die 
Staatsanwaltschaft sodann ein Rechtshilfeersuchen an die Oberstaatsanwaltschaft 
München I, dem entsprochen wurde (Vi act. D 13/3 ff.). 
3.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2021 gewährte die Staatsanwaltschaft den Privatklägerinnen 
Einsicht in die Strafakten des Verfahrens 2A 2021 90, bei welchen sich auch die Akten des 
Rechtshilfeverfahrens RHI 2020 144 befinden (Vi act. D 4/21 ff.). Dagegen erhob der 
Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht Zug.
4.
Die Oberstaatsanwaltschaft München I teilte der Staatsanwaltschaft mit Schreiben vom 
20. Juli 2021 mit, sie führe gegen den Beschwerdeführer unter dem Aktenzeichen 
Js 178288/20 nicht nur ein Strafverfahren wegen Betrugs und Bankrotts, sondern auch 
wegen Geldwäscherei. Die Staatsanwaltschaft Zug hielt deshalb mit Schreiben vom 
7. Oktober 2021 fest, gemäss Art. 8 Abs. 3 StPO seien damit die Voraussetzungen für eine 
Verfahrenseinstellung grundsätzlich gegeben, weshalb den Beteiligten in nächster Zeit eine 
Einstellungsverfügung zugestellt werde.
5.
Die Beschwerde gegen die Akteneinsicht hiess das Obergericht Zug mit Beschluss vom 
30. März 2022 gut und hob den Entscheid der Staatsanwaltschaft auf (Verfahren 
BS 2021 56). Das Obergericht erwog, den Privatklägerinnen könne nicht ohne Weiteres 
Einblick in das Strafverfahren 2A 2021 90 gewährt werden. Vielmehr habe die 
Staatsanwaltschaft zunächst abzuklären, ob die deutschen Strafverfolgungsbehörden 
begründete Einwände gegen die Akteneinsicht der Privatklägerinnen in das Strafverfahren 
2A 2021 90 hätten. Danach werde sie neu zu entscheiden haben.
6.
Am 13. April 2022 sandte die Staatsanwaltschaft Zug der Staatsanwaltschaft München I eine 
ergänzende Anfrage, ob aus Sicht der deutschen Strafverfolgungsbehörden den 


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Privatklägerinnen Einsicht in die Akten gemäss RHI 2020 144 zu verweigern sei und mit 
welcher Begründung. Mit Schreiben vom 22. Juni 2022 teilte der Oberstaatsanwalt der 
Staatsanwaltschaft München I mit, dass seitens der Staatsanwaltschaft und des Landgerichts 
München I keine Einwände dagegen bestünden, den Privatklägerinnen Akteneinsicht zu 
gewähren. 
7.
Am 29. Juni 2022 erliess die Staatsanwaltschaft Zug eine "Ergänzende Parteimitteilung / 
Akteneinsicht", in welcher sie dem Beschwerdeführer und den Privatklägerinnen Gelegenheit 
einräumte, bis zum 15. Juli 2022 die Akten einzusehen. Zudem kündigte sie die Einstellung 
des Strafverfahrens gestützt auf Art. 8 Abs. 3 StPO an.
8.
Am 1. Juli 2022 wandte sich der Beschwerdeführer an die Staatsanwaltschaft Zug und 
verlangte eine anfechtbare Verfügung über die Akteneinsicht.
9.
Die Staatsanwaltschaft Zug teilte dem Beschwerdeführer am 4. Juli 202 mit, dass es ihm 
freigestellt sei, gegen die in der ergänzenden Parteimitteilung vom 29. Juni 2022 mit Frist 
angesetzte Akteneinsicht Beschwerde einzulegen, hierzu werde keine separate Verfügung 
erlassen.
10.
Am 11. Juli 2022 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim Obergericht und stellte 
folgende Anträge:
1.
Es sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, den Privatklägerinnen keine Akteneinsicht zu 
gewähren.
2.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. 7.7% MWST zulasten des Kantons Zug.
Weiter stellte der Beschwerdeführer folgende prozessualen Anträge:
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Staatsanwaltschaft sei insbesondere 
anzuweisen, es zu unterlassen, den Privatklägerinnen Akteneinsicht zu gewähren, bis über die 
vorliegende Beschwerde entschieden wurde.
Den Privatklägerinnen sei zudem auch keine Akteneinsicht in die Akte resp. diejenigen Aktenteile zu 
gewähren, welche die Staatsanwaltschaft im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens an das 
Obergericht des Kantons Zug übersendet.
11.
Der Abteilungspräsident erkannte der Beschwerde am 12. Juli 2022 aufschiebende Wirkung 
zu.
12.
In der Vernehmlassung vom 18. Juli 2022 beantragte die Staatsanwaltschaft die Abweisung 
der Beschwerde, unter Kostenauflage zulasten des Beschwerdeführers.
13.
Die Privatklägerinnen schlossen sich mit Eingabe vom 21. Juli 2022 der Vernehmlassung der 
Staatsanwaltschaft vollumfänglich an.


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Erwägungen
1.
Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO sieht vor, dass alle von der Staatsanwaltschaft oder der 
Übertretungsstrafbehörde ausgehenden Verfügungen und Verfahrenshandlungen im engeren 
Sinn mit Beschwerde angefochten werden können. Darunter fällt auch die Gewährung bzw. 
Verweigerung der Akteneinsicht (Guidon, Basler Kommentar, 2. A. 2014, Art. 393 StPO N 
10). Mit der Mitteilung vom 29. Juni 2022 gewährte die Staatsanwaltschaft den Parteien des 
Strafverfahrens 2A 2021 90 Akteneinsicht. Gegen diese Verfahrenshandlung ist die 
Beschwerde ans Obergericht Zug zulässig.
2.
Die Parteien können nach Art. 101 Abs. 1 StPO unter Vorbehalt von Art. 108 StPO 
spätestens nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der 
übrigen wichtigsten Beweise durch die Staatsanwaltschaft die Akten des Strafverfahrens 
einsehen. Nach Art. 108 Abs. 1 StPO können die Strafbehörden das rechtliche Gehör 
einschränken, wenn der begründete Verdacht besteht, dass eine Partei ihre Rechte 
missbraucht (lit. a) oder dies für die Sicherheit von Personen oder zur Wahrung öffentlicher 
oder privater Geheimhaltungsinteressen erforderlich ist (lit. b). Zulässige Einschränkungen 
sind zu befristen oder auf einzelne Verfahrenshandlungen zu begrenzen (Art. 108 Abs. 3 
StPO). Die Verfahrensleitung entscheidet über die Akteneinsicht. Sie trifft die erforderlichen 
Massnahmen, um Missbräuche und Verzögerungen zu verhindern und berechtigte 
Geheimhaltungsinteressen zu schützen (Art. 102 Abs 1 StPO).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind Einschränkungen des 
Akteneinsichtsrechts mit Zurückhaltung und unter Wahrung des Grundsatzes der 
Verhältnismässigkeit anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts1B_517/2020 vom 6. Juli 2021 
E. 3.1 m.H.). Die Staatsanwaltschaft hat danach im Einzelfall zu prüfen, ob sachliche Gründe 
für eine vorläufige Beschränkung der Parteiöffentlichkeit bestehen. Dabei fällt in Betracht, 
dass neben den Parteirechten auch dem strafprozessualen Ziel der Wahrheitsfindung (Art. 
139 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 StPO) Nachachtung zu verschaffen ist. Entsprechenden 
besonderen Verdunkelungsgefahren ist primär im Anfangsstadium der Untersuchung, also 
bis zu den ersten Befragungen von Mitbeschuldigten oder wichtigen Zeugen, Rechnung zu 
tragen (vgl. BGE 139 IV 25 E. 5.5.4.1, 5.5.6). In Übereinstimmung damit kann nach der Lehre 
das rechtliche Gehör eingeschränkt werden, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, 
dass ein Einsichtsberechtigter die Akteneinsicht dazu benützt, um aus den so gewonnenen 
Informationen Beteiligten aus parallelen Straf- oder Zivilverfahren Mitteilungen zu machen 
(Schmid/ Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A. 2017, N 113; 
Lieber, in: Donatsch/ Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, 3. A. 2020, Art. 108 StPO N 4).
3.
Die Staatsanwaltschaft begründet die Gewährung der Akteneinsicht zusammengefasst wie 
folgt:
3.1
Die Staatsanwaltschaft München I habe der Staatsanwaltschaft Zug mit 
Übermittlungsschreiben vom 29. September 2021 und Verfügung vom 23. September 2021 
bestätigt, dass in ihrer Strafuntersuchung gegen den Beschwerdeführer auch der Tatbestand 
der Geldwäsche untersucht werde. Bei der deutschen Strafuntersuchung handle es sich 
somit um eine solche mit Partei- und Sachverhaltsidentität, weshalb die Staatsanwaltschaft 


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des Kantons Zug gehalten sei, die Strafuntersuchung 2A 2021 90 gestützt auf Art. 8 Abs. 3 
StPO einzustellen.
3.2
Nach dem rechtskräftig abgeschlossenen Rechtshilfeverfahren RHI 2020 244 und der 
einzustellenden Strafuntersuchung 2A 2021 90 habe die Staatsanwaltschaft Zug keine 
gesetzliche Grundlage, den Privatklägerinnen der hiesigen Strafuntersuchung das 
Akteneinsichtsrecht zu verweigern oder zu beschränken. Der Leitende Oberstaatsanwalt der 
Staatsanwaltschaft München I habe die ergänzende Anfrage der Staatsanwaltschaft Zug 
dahingehend beantwortet, dass seitens der Staatsanwaltschaft München I und des 
Landgerichts München I keine Einwände dagegen bestünden, den Privatklägerinnen 
Akteneinsicht zu gewähren (act. 3/2). Der Beschwerdeführer mache keine Gründe im Sinne 
von Art. 108 StPO gegen die Akteneinsicht geltend. Auch darüber hinausgehende Gründe 
lägen nicht vor und seien nicht geltend gemacht worden. Insbesondere sei nicht 
ausschlaggebend, ob durch die hiesige Akteneinsicht allenfalls Verwertungsprobleme in der 
deutschen Strafuntersuchung entstehen könnten. Letztere seien nach dem Recht der lex fori 
und nicht nach schweizerischem Recht zu beurteilen.
4.
Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, die Staatsanwaltschaft hätte sich vor 
Gewährung der Akteneinsicht mit den materiellen Argumenten des Beschwerdeführers aus 
seiner Beschwerde vom 6. Juli 2021 (Verfahren BS 2021 56) auseinandersetzen müssen. 
Dies habe die Staatsanwaltschaft jedoch nicht getan, sondern ohne weitere Begründung die 
"ergänzende Parteimitteilung" erlassen.
4.1
Die Staatsanwaltschaft diskutierte in ihrer neuen Verfügung vom 29. Juni 2022 die Einwände 
des Beschwerdeführers gegen die Akteneinsicht der Parteien nicht (act. 1/1), sondern 
äusserte sich zu den Argumenten des Beschwerdeführers allein im Rahmen des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens (act. 3). Das Obergericht setzte sich seinerseits im 
früheren Verfahren BS 2021 56 mit den Argumenten des Beschwerdeführers nicht 
abschliessend auseinander, da es die Verfügung um Akteneinsicht bereits aus anderem 
Grund gutgeheissen hatte. Vorliegend sind die vom Beschwerdeführer angeführten 
Argumente gegen eine Akteneinsicht der Privatklägerinnen deshalb materiell zu prüfen. Ob 
das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers, wie dieser geltend macht, verletzt wurde, ist 
nicht abschliessend zu beurteilen, da eine allfällige Gehörsverletzung mit dem vorliegenden 
Verfahren geheilt würde (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3 m.H.). 
4.2
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Beschwerde im Verfahren BS 2021 56 
zusammengefasst zwei Argumente gegen die Gewährung der Akteneinsicht vor, welche 
damals nicht abschliessend behandelt wurden. Einerseits machte er geltend, die 
Akteneinsicht erfolge zu früh, da wichtige Beweise – insbesondere die Befragung des 
Beschwerdeführers und der Privatklägerinnen – noch nicht erhoben worden seien. 
Andererseits sei die Akteneinsicht der Privatklägerinnen rechtsmissbräuchlich, da diese 
dadurch entweder nähere Informationen zur deutschen Strafuntersuchung der 
Staatsanwaltschaft München I erlangen oder Beweismittel für ihre Zivilklage vor dem 
Landgericht München I erhältlich machen wollten (act. 1/6 N 23 ff.).
4.2.1 Die Staatsanwaltschaft verfügte die vorliegend angefochtene Akteneinsicht im Rahmen der 
Parteimitteilung, wonach sie das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer gestützt auf 


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Art. 8 Abs. 3 StPO einzustellen gedenke. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt somit – 
abgesehen von allfälligen Beweisanträgen der Parteien – nicht, weitere Beweise zu erheben. 
Das Verfahren steht vielmehr kurz vor dem Abschluss. Die Akteneinsicht kann somit nicht mit 
dem Verweis auf weitere Beweisabnahmen im vorliegend zu beurteilenden Schweizer 
Verfahren begründet werden. 
4.2.2 Der Beschwerdeführer macht sodann ein angeblich rechtsmissbräuchliches Verhalten der 
Privatklägerinnen mit Blick auf in Deutschland hängige Verfahren geltend. Der 
Beschwerdeführer stellt diesbezüglich jedoch nur allgemein gehaltene Vermutungen auf und 
legt nicht dar, welche Akten von den Privatklägerinnen auf welche Art angeblich 
rechtsmissbräuchlich verwendet werden sollen. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden 
können dabei nicht beurteilen, inwiefern die Gefahr besteht, dass die Privatklägerinnen die 
Akteneinsicht mit Blick auf die deutschen Verfahren rechtsmissbräuchlich ausüben wollen. 
Vielmehr ist eine entsprechende Einschätzung von den verfahrensführenden Personen in 
den jeweiligen deutschen Verfahren vorzunehmen. Für die Prüfung eines allfällig 
rechtsmissbräuchlichen Verhaltens erfolgte deshalb die Anfrage bei den entsprechenden 
deutschen Behörden, ob aus deren Sicht einer Akteneinsicht in die Verfahrensakten des 
Schweizer Verfahrens etwas entgegenstehe. Die Staatsanwaltschaft München I und das 
Landgericht München I liessen daraufhin mitteilen, dass keine Einwände gegen eine 
Akteneinsicht der Privatklägerinnen bestünden. Das Landgericht München I hat die 
diesbezügliche Aussage auch trotz der Intervention des Beschwerdeführers (vgl. act. 1/8) 
nicht widerrufen. Es gibt somit keine konkreten Anhaltspunkte, dass die Privatklägerinnen die 
Akteneinsicht rechtsmissbräuchlich ausüben würden.
4.3
Die Einwände des Beschwerdeführers im Verfahren BS 2021 56 ändern somit nichts daran, 
dass den Privatklägerinnen Akteneinsicht zu gewähren ist. 
5.
Der Beschwerdeführer macht in der vorliegenden Beschwerde sodann geltend, die 
Ausführungen des Leitenden Oberstaatsanwalts München I, wonach keine Einwände 
bestünden, den Privatklägerinnen Akteneinsicht zu gewähren, würden verwundern. Diese 
hätten nämlich gravierende rechtliche Konsequenzen: Eine Akteneinsicht des 
Hauptbelastungszeugen sei nach deutschem Recht rechtswidrig, wodurch der 
Untersuchungszweck und die Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung gefährdet würden. 
Der Beschwerdeführer verweist für seine Argumentation auf die deutsche Rechtsprechung, 
wonach die Akteneinsicht in "Aussage-gegen-Aussage"-Konstellationen dann zu versagen 
sei, wenn "Angaben des Zeugen zum Kerngeschehen von der Einlassung des 
Angeschuldigten" abwichen (act. 1/8 S. 6). Inwiefern diese besondere Konstellation gegeben 
sein soll, kann jedoch nur von den jeweiligen verfahrensführenden Behörden beurteilt 
werden. Die Einschätzung, ob eine Akteneinsicht die Wahrheitsfindung in den deutschen 
Verfahren gefährden würde, ist deshalb von den deutschen Strafverfolgungsbehörden 
vorzunehmen. Da diese keine Einwände gegen die Akteneinsicht in das Schweizer Verfahren 
haben, besteht kein Grund, den Privatklägerinnen die Akteneinsicht aufgrund angeblicher 
Gefährdung des Untersuchungszwecks oder der Sachverhaltsaufklärung in einem anderen 
Verfahren zu verwehren.


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6. 
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, eine Zustimmung des Landgerichts 
München I hätte nicht ohne vorherige Anhörung des Beschwerdeführers ergehen dürfen. 
Eine gewährte Akteneinsicht würde dazu führen, dass sämtliche Zeugenaussagen im 
Verfahren vor dem Landgericht München I unverwertbar sein würden. Das Landgericht 
München I habe auf entsprechenden Hinweis des Beschwerdeführers darum ersucht, dass 
dieser das Anliegen nochmals schriftlich deponiere, was am 7. Juli 2022 erfolgt sei. Dem 
Beschwerdeführer sei nicht bekannt, ob in der Zwischenzeit ein Widerruf des Landgerichts 
München I vorliege. 
Auch dieser Einwand des Beschwerdeführers kann eine Einschränkung der Akteneinsicht der 
Privatklägerinnen nicht rechtfertigen. Es liegt am Landgericht München I, allfällige Einwände 
gegen die Akteneinsicht zu erheben. Sollte der Beschwerdeführer mit dessen Vorgehen nicht 
einverstanden sein, hat er sich an das Landgericht München I zu halten bzw. sich der im 
dortigen Verfahren verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten zu bedienen. Hingegen wäre es 
sachfremd, wenn Schweizer Gerichte darüber zu befinden hätten, nach welchem Verfahren 
ein ausländisches Gericht Erklärungen abzugeben habe. Für das vorliegende Verfahren ist 
deshalb einzig relevant, dass das Landgericht München I gegen eine Akteneinsicht keine 
Einwände erhoben hat. Dieses hat sich trotz Kenntnis der Einwände des Beschwerdeführers 
bis heute auch nicht gegenteilig geäussert. 
7.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen. 
8.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer 
aufzuerlegen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Den Privatklägerinnen ist mangels eines 
entsprechenden Antrags keine Entschädigung zuzusprechen.
Beschluss
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens betragen
CHF
800.00 Gebühren
CHF
40.00 Auslagen
CHF
840.00 Total
und werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach Art. 95 ff. 
BGG. Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids schriftlich, 
begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheides und der 
Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, 
einzureichen.


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4.
Mitteilung an:
-
Parteien (an die Staatsanwaltschaft unter Rückgabe der eingereichten Akten)
-
RA Dr.iur. J.________ (z.Hd. der Privatklägerinnen)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
I. Beschwerdeabteilung
lic.iur. St. Scherer
MLaw J. Berweger
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: