zg_obergericht · BZ 2024 60 · 2024-09-10 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2024 60
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Beschluss vom 10. September 2024 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
C.________,
vertreten durch Rechtsanwalt D.________,
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Ergänzung der Parteibefragung
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 14. Mai 2024)


Seite 2/5
Sachverhalt
1.
Am 9. Oktober 2023 erhob A.________ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) gegen 
C.________ (nachfolgend: Beschwerdegegner) bei der Einzelrichterin am Kantonsgericht 
Zug Klage und beantragte, der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihr CHF 20'303.00 zu-
züglich 5 % Zins seit 28. Januar 2023 auf CHF 19'909.00, Betreibungskosten von 
CHF 103.30 sowie die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Friedensrichteramt von 
CHF 430.00 (Kostenvorschuss) und von CHF 280.00 (Dolmetscherkosten) zu bezahlen. Wei-
ter sei der vom Beschwerdegegner erhobene Rechtsvorschlag in der Betreibung 
Nr. E.________ des Betreibungsamtes Zug im genannten Umfang zu beseitigen (Vi act. 1). 
2.
In der Klageantwort vom 27. November 2023 beantragte der Beschwerdegegner die vollum-
fängliche Abweisung der Klage (Vi act. 9). 
3.
Am 22. März 2024 fand die Parteibefragung statt. Die Zeugenbefragung, die unmittelbar im 
Anschluss daran hätte stattfinden sollen, konnte aufgrund der erheblich längeren Dauer der 
Parteibefragung nicht an diesem Termin durchgeführt werden (Vi act. 16, 17 und 21). 
4.
Mit Eingabe vom 6. Mai 2024 beantragte die Beschwerdeführerin (u.a.), es sei eine ergän-
zende Parteibefragung durchzuführen, insbesondere der Beschwerdeführerin, wobei even-
tualiter auch Beweis zu erheben sei mittels Beweisaussage der Parteien (Antrag-Ziffer 2; 
Vi act. 28). 
5.
Mit Entscheid vom 14. Mai 2024 wies die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug diesen An-
trag ab (Vi act. 29; Verfahren EV 2023 160). 
6.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 27. Mai 2024 Beschwerde beim 
Obergericht des Kantons Zug ein und stellte folgende Anträge (act. 1): 
1.
Es sei die Beschwerde gutzuheissen.
2.
Es sei die prozessleitende Verfügung im Entscheid der Vorinstanz vom 15. März 2024 [recte: 
14. Mai 2024], Dispositiv-Ziffer 2, aufzuheben, soweit er sich auf den Antrag der Beschwerdeführe-
rin vom 6. Mai 2024, Ziffer 2, bezieht, und es sei mit reformatorischem Entscheid der Antrag der 
Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2024, Ziffer 2, gutzuheissen (eventualiter sei die Sache mit kassa-
torischem Entscheid an die Vorinstanz zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen zurückzu-
weisen). 
3.
Es sei die Vollstreckung des angefochtenen Entscheids (prozessleitende Verfügung) in Bezug auf 
Dispositiv-Ziffer 2, soweit diese sich auf Antrag-Ziffer 2 der Beschwerdeführerin vom 6. Mai 2024 
beziehe, aufzuschieben und es sei das Verfahren der Vorinstanz bis zum Entscheid im vorliegen-
den Beschwerdeverfahren zu sistieren. 
4.
Es seien die Akten der Vorinstanz beizuziehen. 
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. Auslagen und MWST). 


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7.
Mit Verfügung vom 3. Juni 2024 wies der Abteilungspräsident den Antrag auf Erteilung der 
aufschiebenden Wirkung bzw. auf Sistierung ab (act. 2). 
8.
Die Vorinstanz beantragte in der Vernehmlassung vom 4. Juni 2024 die kostenfällige Abwei-
sung der Beschwerde (act. 3). 
9.
Der Beschwerdegegner reichte keine Vernehmlassung ein. 
10.
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. 
Erwägungen
1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids der Einzel-
richterin am Kantonsgericht Zug vom 14. Mai 2024. Darin wurde der Antrag der Beschwerde-
führerin auf Durchführung einer ergänzenden Parteibefragung abgewiesen. Anfechtungsob-
jekt bildet damit eine prozessleitende Verfügung. 
1.1
Gemäss Art. 319 lit. b ZPO ist die Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen zulässig 
in den vom Gesetz bestimmten Fällen (Ziff. 1), im Übrigen aber nur, wenn durch sie ein nicht 
leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Ziff. 2). Mangels einer ausdrücklichen Anfech-
tungsmöglichkeit des angefochtenen Entscheids in der ZPO kann gemäss Art. 319 lit. b 
Ziff. 2 ZPO dagegen nur Beschwerde erhoben werden, wenn ein nicht leicht wiedergutzuma-
chender Nachteil droht. 
1.2
In der Lehre werden unterschiedliche Auffassungen vertreten, ob dieser Nachteil rechtlicher 
Natur sein muss oder ob ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt (rechtlicher Nachteil erfor-
derlich: Sterchi, Berner Kommentar, 2012, Art. 319 ZPO N 12; Spühler, Basler Kommentar, 
3. A. 2017, Art. 319 ZPO N 7; auch tatsächlicher Nachteil genügend: Freiburghaus/Afheldt, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung [ZPO], 3. A. 2016, Art. 319 ZPO N 15; Blickenstorfer, in: Brunner/Schwan-
der/Gasser [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. A. 2016, Art. 319 ZPO N 40). 
Nach der Rechtsprechung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts muss dieser Nach-
teil rechtlicher Natur sein. Ein bloss tatsächlicher Nachteil genügt nicht (Verfahren BZ 2013 
76, publiziert in CAN 1-14 Nr. 7). 
1.3
Das Bundesgericht scheint die Auffassung der II. Beschwerdeabteilung des Obergerichts, 
dass der nicht leicht wiedergutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO 
rechtlicher Natur sein muss, bestätigt zu haben (Urteil des Bundesgerichts 5A_964/2014 vom 
2. April 2015). Laut diesem Entscheid trat das Obergericht des Kantons Zürich auf eine Be-
schwerde gegen eine bezirksgerichtliche Verfügung nicht ein, mit welcher auf das Fristwie-
derherstellungsgesuch der Beschwerdeführerin zur Einreichung von Unterlagen für ein Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege wegen Verspätung nicht eingetreten worden war. Das 
Bundesgericht führte dazu in Erwägung 2.3 aus, da es gerade nicht um die Wiederherstel-
lung der Frist für die Klage oder für ein Rechtsmittel gehe, drohe der Beschwerdeführerin 
kein definitiver Rechtsverlust. Damit drohe ihr auch kein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil im Sinne des Gesetzes, der sie zur Beschwerde an die Vorinstanz berechtigt hätte. 


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Daraus erhellt, dass nach Auffassung des Bundesgerichts der nicht leicht wiedergutzuma-
chende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO rechtlicher Natur sein muss und nur 
gegeben ist, wenn sich der Nachteil auch mit einem späteren günstigen Entscheid nicht oder 
nicht gänzlich beseitigen lässt (vgl. BGE 137 III 380 ff. E. 1.2.1).
2.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, durch die Abweisung ihres Antrags auf Durchführung 
einer ergänzenden Parteibefragung drohe ihr ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil 
gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO. Sie könnte für die von ihr geltend gemachten Leistungen 
und für das Zustandekommen des Auftrags bzw. die verschiedenen einzelnen Aufträge nicht 
zusätzlich Beweis antreten. Es gehe insbesondere um zusätzliche Details. Diese Ergänzun-
gen seien erst aufgrund der Ausführungen des Beschwerdegegners an der Parteibefragung 
notwendig geworden. Würde die ergänzende Parteibefragung nicht durchgeführt, wäre es 
zwar möglich, dass das Gericht im Rahmen einer Beweisaussage noch über einzelne Aus-
sagen Beweis erheben würde. Indes würde ihr selber das Recht genommen, zusätzliche Er-
gänzungsfragen zu stellen. Weiter stünden noch Zeugenbefragungen an. Hier bestehe keine 
Gewissheit, dass die Zeugen auf eine solche Art und Weise, in einem solchen Umfang und in 
solcher Detailliertheit Aussagen machen könnten, wie es die Parteien selber machen wür-
den. Aufgrund der – unvollständig – abgenommenen Beweismittel könnte letztendlich die 
Abweisung der Klage drohen. Damit würde das Recht auf Beweis verletzt. Auch wenn der 
Endentscheid in der Sache angefochten werden könnte, würde es einen sehr erheblichen 
Aufwand bedeuten, erst ein Rechtsmittel gegen den Hauptentscheid einzulegen (vgl. act. 1 
Rz 3a ff.). 
3.
Mit diesen Ausführungen vermag die Beschwerdeführerin keinen nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteil rechtlicher Natur zu begründen. 
3.1
Wie bereits erwähnt, können gemäss ständiger Praxis der II. Beschwerdeabteilung des 
Obergerichts des Kantons Zug nur rechtliche, nicht aber tatsächliche Nachteile wie die Ver-
längerung oder Verteuerung des Verfahrens zu einem nicht leicht wiedergutzumachenden 
Nachteil i.S.v. Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO führen (vgl. vorne E. 1.1-1.3). Die Beschwerdeführe-
rin beruft sich auf die drohende Abweisung der Klage und den erheblichen Aufwand für die 
Einlegung eines Rechtsmittels. Damit macht sie bloss eine befürchtete Verfahrensverzöge-
rung geltend, die für einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil nicht ausreicht. 
3.2
Die Beschwerdeführerin erleidet keinen Rechtsverlust, wenn sie die Abweisung ihres Antrags 
auf Durchführung einer ergänzenden Parteibefragung nicht anfechten kann. Sollte die Einzel-
richterin am Kantonsgericht Zug auf eine ergänzende Parteibefragung verzichten, so steht es 
der Beschwerdeführerin frei, das Urteil der Einzelrichterin mittels Berufung anzufechten. In 
einem allfälligen Berufungsverfahren kommt der Rechtsmittelinstanz umfassende Kognition 
zu (vgl. Art. 310 ZPO), was volle Überprüfung des angefochtenen Entscheids in allen Rechts- 
und Sachfragen bedeutet (vgl. etwa Spühler, Basler Kommentar, a.a.O., Art. 310 ZPO N 1). 
Folglich könnte die Berufungsinstanz die Frage, ob eine ergänzende Parteibefragung durch-
zuführen ist, frei prüfen. 
3.3
Dass es unter dem Aspekt des wirksamen Rechtsschutzes (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 
EMRK) rechtsstaatlich unzumutbar wäre, die Beschwerdeführerin auf die Anfechtung des 
Endentscheids zu verweisen (BGE 136 II 165 E. 1.2.1), wird nicht geltend gemacht und ist 


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auch nicht ersichtlich. Die Beschwerdeführerin bringt auch nicht vor, dass der Beweis nach 
einer erfolgreichen Anfechtung des Endentscheids nicht mehr geführt werden könnte, weil 
etwa Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stünden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
5D_6/2023 vom 31. Januar 2023 E. 1.3). 
3.4
Droht der Beschwerdeführerin nach dem Gesagten aufgrund des angefochtenen prozesslei-
tenden Entscheids kein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil, fehlt es an einem taugli-
chen Anfechtungsobjekt. Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
4.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdeführerin 
aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Zusprechung einer Parteientschädigung an den Be-
schwerdegegner fällt dagegen ausser Betracht, da dieser keine Vernehmlassung einreichte. 
Beschluss
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Entscheidgebühr für das vorliegende Verfahren von CHF 800.00 wird der Beschwerde-
führerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.
3.
Gegen diesen Entscheid ist unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG die Beschwerde in 
Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwer-
degründe richten sich nach Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen 
seit Zustellung des Entscheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie un-
ter Beilage des Entscheids und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 
BGG in der Regel keine aufschiebende Wirkung.
4.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EV 2023 160)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
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