zg_obergericht · BZ 2022 126 · 2023-01-17 · de

II. Beschwerdeabteilung

II. Beschwerdeabteilung
BZ 2022 126
Oberrichter St. Scherer, Abteilungspräsident
Oberrichter M. Siegwart
Oberrichter A. Sidler
Gerichtsschreiberin D. Huber Stüdli
Urteil vom 17. Januar 2023 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ SA,
vertreten durch B.________ GmbH, 
diese wiederum vertreten durch Rechtsanwalt C.________, 
Beschwerdeführerin,
gegen
D.________, 
Beschwerdegegnerin,
betreffend
Konkurseröffnung in der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Neuheim
(Beschwerde gegen den Entscheid der Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug vom 6. Dezember 
2022)


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Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 6. Dezember 2022 eröffnete die Einzelrichterin am Kantonsgericht Zug 
auf entsprechendes Begehren der D.________ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) in 
der Betreibung Nr. ________ des Betreibungsamtes Neuheim über die A.________ SA 
(nachfolgend: Beschwerdeführerin) den Konkurs (offener Betrag inkl. Zinsen und Kosten: 
CHF 7'181.10). Zur Begründung hielt die Einzelrichterin im Wesentlichen fest, die Parteien 
seien auf den 6. Dezember 2022, 09.00 Uhr, zur Konkursverhandlung vorgeladen worden, 
seien aber nicht erschienen. Die Beschwerdeführerin habe auch sonst nichts von sich hören 
lassen, weshalb der Entscheid auf Grundlage der Akten zu fällen sei. Die 
Beschwerdeführerin sei als Aktiengesellschaft im Handelsregister eingetragen und unterliege 
daher der Konkursbetreibung. Im vorliegenden Verfahren seien die Voraussetzungen für die 
Konkurseröffnung erfüllt, weshalb über die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 171 f. 
SchKG und Art. 251 ZPO der Konkurs zu eröffnen sei (Verfahren EK 2022 400). 
2.
Dagegen liess die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 Beschwerde 
beim Obergericht des Kantons Zug einreichen und folgende Anträge stellen: 
1.
In Aufhebung des Entscheids EK 2022 400 des Kantonsgerichts Zug vom 6. Dezember 2022 sei 
das Konkursbegehren vom 31. Oktober 2022 abzuweisen.
2.
Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 
3.
Die angemessen reduzierten Gerichtskosten seien der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Soweit 
die Beschwerdegegnerin von den Anträgen Ziff. 1 und Ziff. 2 abweichende Begehren stellt, sei der 
Beschwerdeführerin zulasten der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung zuzusprechen. 
3.
Mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 erkannte der Abteilungspräsident der Beschwerde 
aufschiebende Wirkung zu. 
4.
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 20. Dezember 2022 auf eine Vernehmlassung, 
reichte aber die erstinstanzlichen Akten ein. 
5.
Die Beschwerdegegnerin teilte mit Schreiben vom 22. Dezember 2022 mit, sie verzichte auf 
die Einreichung einer Beschwerdeantwort, da die Forderung hinterlegt worden sei.
Erwägungen
1.
Die Voraussetzungen zur Konkurseröffnung waren im Zeitpunkt des vorinstanzlichen 
Entscheids erfüllt. Es lagen damals keine Konkurshinderungsgründe vor, weder in formell- 
noch in materiellrechtlicher Hinsicht (Art. 172 ff. SchKG). Namentlich war in jenem Zeitpunkt 
die Schuld weder getilgt noch gestundet (Art. 172 Ziff. 3 SchKG). Die Vorinstanz war daher 
verpflichtet, dem Konkursbegehren ohne Weiteres stattzugeben und über das Vermögen der 
Beschwerdeführerin den Konkurs zu eröffnen.


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2.
Nach Art. 174 Abs. 2 SchKG kann die Rechtsmittelinstanz die Konkurseröffnung aufheben, 
wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, 
dass inzwischen die Schuld, einschliesslich der Zinsen und Kosten, getilgt ist (Ziff. 1), der 
geschuldete Betrag bei der Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist 
(Ziff. 2) oder der Gläubiger auf die Durchführung des Konkurses verzichtet (Ziff. 3). 
Bei der 10-tägigen Rechtsmittelfrist von Art. 174 Abs. 1 SchKG handelt es sich um eine 
gesetzliche Frist. Die Konkursaufhebungsgründe gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG 
sind daher nur zu berücksichtigen, wenn sie sich innert der Rechtsmittelfrist verwirklicht 
haben und urkundlich nachgewiesen werden. Ferner muss innert der Rechtsmittelfrist die 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht werden. Es ist nicht statthaft, die Frist zur Beibringung 
der gehörigen Unterlagen zu verlängern (vgl. BGE 139 III 491 E. 4; Urteil des Bundesgerichts 
5A_1005/2020 vom 19. Januar 2021 E. 3.1.2).
3.
Die Beschwerdeführerin hinterlegte am 16. Dezember 2022, mithin innert laufender 
Beschwerdefrist, den Betrag von CHF 8'000.00 bei der Gerichtskasse zur Sicherstellung der 
Forderung der Beschwerdegegnerin samt Zinsen und Kosten (act. 1/6). Der in Art. 174 
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG erwähnte Konkursaufhebungsgrund ist mithin gegeben. Im Folgenden 
bleibt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ihre Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht hat. 
4.
Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache dann, wenn für ihr Vorhandensein gewisse Elemente 
sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht 
verwirklicht haben könnte. Im Hinblick auf die Aufhebung der Konkurseröffnung bedeutet 
dies, dass die Zahlungsfähigkeit des Schuldners wahrscheinlicher sein muss als seine 
Zahlungsunfähigkeit. In diesem Bereich dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt 
werden, insbesondere wenn die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des schuldnerischen 
Unternehmens nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann. Es liegt am Schuldner, 
Beweismittel vorzulegen, die geeignet sind, seine Zahlungsfähigkeit als glaubhaft erscheinen 
zu lassen. Der Schuldner muss namentlich nachweisen, dass gegen ihn kein 
Konkursbegehren in einer ordentlichen Konkurs- oder in einer Wechselbetreibung hängig ist 
und dass keine weiteren vollstreckbaren Betreibungen vorliegen. Wichtigstes bzw. 
unerlässliches Dokument zum Glaubhaftmachen der Zahlungsfähigkeit ist der Auszug aus 
dem Betreibungsregister; vorzulegen ist ein Betreibungsregisterauszug mindestens der 
letzten drei Jahre. Zahlungsfähigkeit bedeutet, dass ausreichend liquide Mittel zur 
Begleichung der fälligen Schulden vorhanden sind. Grundsätzlich als zahlungsunfähig 
erweist sich ein Schuldner, der beispielsweise Konkursandrohungen anhäufen lässt, 
systematisch Rechtsvorschlag erhebt und selbst kleinere Beträge nicht bezahlt. Bloss 
vorübergehende Zahlungsschwierigkeiten lassen den Schuldner noch nicht als 
zahlungsunfähig erscheinen, ausser wenn keine wesentlichen Anhaltspunkte für eine 
Verbesserung seiner finanziellen Situation zu erkennen sind und er auf unabsehbare Zeit als 
illiquid erscheint. Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit beruht auf einem aufgrund der 
Zahlungsgewohnheiten eines Konkursiten gewonnenen Gesamteindruck. Dabei sind auch 
Betreibungen, gegen die Rechtsvorschlag erhoben wurde, im Rahmen der 
Gesamtbetrachtung der Zahlungsgewohnheiten zu berücksichtigen. Der Schuldner ist daher 
grundsätzlich gehalten, zu jeder im Betreibungsregister nicht als erledigt aufgeführten 
Forderung Stellung zu nehmen und behauptete Zahlungsvereinbarungen und geleistete 
Raten zu belegen (Urteile des Bundesgerichts 5A_353/2022 vom 31. August 2022 E. 2.3 und 


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2.5.2 sowie 5A_33/2021 vom 28. September 2021 E. 2.2 und 3.3, je mit Hinweisen). Bei der 
Beurteilung der Zahlungsfähigkeit kommt dem Richter ein weiter Ermessensspielraum zu 
(vgl. Giroud/ Theus Simoni, a.a.O., Art. 174 SchKG N 26).
Vorliegend wurde kein Betreibungsregisterauszug eingereicht. In der Beschwerdeschrift 
weist die Beschwerdeführerin allerdings auf ihren Betreibungsregisterauszug hin. Dieser 
gebe Aufschluss darüber, dass die erste Betreibung gegen sie am 4. Juni 2020 eingeleitet 
worden sei. Obschon es in der Folge immer wieder zu Betreibungen über kleinere Beträge 
gekommen sei, habe sie durch regelmässige Zahlungen bewiesen, dass sie über notwendige 
Mittel verfüge. Die meisten Betreibungen seien über die Jahre hinweg fortlaufend bezahlt 
worden. Auch die letzten offenen Betreibungsforderungen seien am 16. Dezember 2022 
beglichen worden. Die Zahlungsausstände und die folgenden Betreibungen seien nicht etwa 
auf fehlende Mittel, sondern darauf zurückzuführen, dass sie ihrer Post und der rechtzeitigen 
Begleichung ihrer Verbindlichkeiten bisher nicht das nötige Augenmerk geschenkt habe (vgl. 
act. 1 Rz 27 ff.). Zum Nachweis der Zahlungsfähigkeit reichte die Beschwerdeführerin eine 
"Schuldner-Information" des Betreibungsamtes Neuheim vom 15. Dezember 2022 ein. 
Daraus geht hervor, dass neben der vorliegenden Betreibung, die zur Konkurseröffnung 
geführt hat, noch fünf weitere Betreibungen mit einem Forderungsbetrag von total CHF 
6'393.10 per 15. Dezember 2022 offen waren. Es handelt sich dabei um die "Restschuld 
ohne Rechtsvorschlag" (vgl. act. 1/8). Zwar lässt sich dieser "Schuldner-Information" nicht 
entnehmen, wie viele Betreibungen insgesamt gegen die Beschwerdeführerin eingeleitet 
wurden. Unklar ist auch, ob noch offene Forderungen bestehen, die mit einem 
Rechtsvorschlag behaftet sind. Anderseits steht fest und ist auch belegt, dass die 
Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2022 ihre Bank anwies, den Betrag von CHF 6'393.10 
an das Betreibungsamt Neuheim zur Begleichung der offenen Betreibungen zu zahlen. Die 
Zahlung sollte mit Valuta 19. Dezember 2022 erfolgen (vgl. act. 1/7), mithin am letzten Tag 
der laufenden Beschwerdefrist dem Konto der Beschwerdeführerin belastet und dem Konto 
des Betreibungsamtes Neuheim gutgeschrieben werden. Mit dieser Zahlung sind sämtliche 
offenen Betreibungen gemäss "Schuldner-Information" des Betreibungsamtes Neuheim vom 
15. Dezember 2022 beglichen. Dies zeigt, dass es der Beschwerdeführerin offenbar gelingt, 
die notwendigen Mittel zu erwirtschaften, um die offenen Schulden zu bezahlen und im 
Übrigen den Grossteil der Gläubiger zum Stillhalten oder zum Akzeptieren von 
Ratenzahlungen zu bewegen. Unter diesen Umständen kann bei sehr grosszügiger 
Betrachtungsweise angenommen werden, dass die Beschwerdeführerin zahlungsfähig ist. 
Sie muss sich allerdings im Klaren sein, dass im Falle einer erneuten Konkurseröffnung an 
die Glaubhaftmachung ihrer Zahlungsfähigkeit ein weitaus strengerer Massstab angelegt 
werden müsste. Insbesondere wäre die Beschwerdeführerin gehalten, weitere Belege wie 
einen vollständigen Auszug aus dem Betreibungsregister und eine aktuelle Zwischenbilanz 
einzureichen. 
5.
Sind die Voraussetzungen, unter denen die II. Beschwerdeabteilung im 
Rechtsmittelverfahren die Konkurseröffnung aufheben kann, im vorliegenden Fall erfüllt, 
erweist sich die Beschwerde als begründet. Sie ist daher gutzuheissen und das 
Konkursdekret ist aufzuheben. 
6.
Trotz dieses Ausgangs des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin die Kosten 
des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens zu tragen. Wie erwähnt, erging das Konkurs-


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dekret damals zu Recht. Die Beschwerdeführerin hat die Voraussetzungen für dessen 
Aufhebung erst im Nachhinein geschaffen. Sie hat damit das Beschwerdeverfahren 
verursacht, weshalb sie auch für diese Kosten einzustehen hat (Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO). 
Die Beschwerdegegnerin trägt kein "Mitverschulden" an dieser Situation, weshalb kein 
Anlass besteht, die der Beschwerdeführerin aufzuerlegenden Gerichtskosten "angemessen 
zu reduzieren" (vgl. act. 1 Rz 36). Hingegen hat die Beschwerdeführerin die 
Beschwerdegegnerin schon mangels eines entsprechenden Antrags nicht zu entschädigen.
Urteilsspruch
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids der Einzelrichterin 
am Kantonsgericht Zug vom 6. Dezember 2022 aufgehoben und das Konkursbegehren der 
Beschwerdegegnerin wird zufolge nachträglicher Hinterlegung des offenen Schuldbetrages 
abgewiesen. 
2.
Die Gerichtskasse wird angewiesen, vom hinterlegten Betrag von CHF 8'000.00 einen Anteil 
von CHF 7'181.10 der Beschwerdegegnerin auszuzahlen. 
3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren eine Spruchgebühr von 
CHF 750.00 auferlegt und mit dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss von CHF 1'800.00 
verrechnet. Der Restbetrag von CHF 1'050.00 sowie der zu viel hinterlegte Betrag von 
CHF 818.90 werden an das Konkursamt Zug überwiesen, das den sich nach Abzug seiner 
eigenen aufgelaufenen Kosten ergebenden Saldo der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten 
hat. 
4.
Gegen diesen Entscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach den Art. 72 ff. des 
Bundesgerichtsgesetzes (BGG) zulässig; die Beschwerdegründe richten sich nach den Art. 
95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheids 
schriftlich begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids und 
der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 
14, einzureichen. Die Beschwerde hat nach Art. 103 Abs. 1 BGG in der Regel keine 
aufschiebende Wirkung.


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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, Einzelrichterin (EK 2022 400)
-
Konkursamt Zug
-
Handelsregisteramt Zug (im Dispositiv)
-
Amt für Grundbuch und Geoinformation des Kantons Zug (im Dispositiv)
-
Betreibungsamt Neuheim (im Dispositiv)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug 
II. Beschwerdeabteilung
St. Scherer
D. Huber Stüdli
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiberin
versandt am: