zg_obergericht · Z1 2025 17 · 2026-05-01 · de
I. Zivilabteilung


I. Zivilabteilung
Z1 2025 17
Oberrichter P. Huber, Abteilungspräsident
Oberrichter A. Staub
Oberrichterin F. Wiget
Gerichtsschreiber Chr. Kaufmann
Urteil vom 1. Mai 2026 [rechtskräftig]
in Sachen
A.________ GmbH,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________ und/oder Rechtsanwalt C.________ und/oder Rechts-
anwältin D.________,
Klägerin und Berufungsklägerin,
gegen
E.________ SA,
vertreten durch Rechtsanwältin F.________ und/oder Rechtsanwältin G.________,
Beklagte und Berufungsbeklagte,
betreffend
negative Feststellung
(Berufung gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung, vom 4. April 2025)

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Rechtsbegehren
Klägerin und Berufungsklägerin
1.
Der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 4. April 2025 sei aufzuheben und auf die Klage vom
29. November 2023 sei einzutreten.
2.
Eventualiter sei der Entscheid des Kantonsgerichts Zug vom 4. April 2025 aufzuheben und die Sache
zur weiteren Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. MWST) zulasten der Berufungsbeklagten.
Beklagte und Berufungsbeklagte
1.
Die Berufung, mithin sämtliche Berufungsanträge der Berufung vom 21. Mai 2025, seien vollumfänglich
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und es sei der angefochtene Entscheid der Vorin-
stanz vom 4. April 2025 zu bestätigen.
2.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zzgl. 8,1 % MWST) zulasten der Berufungsklägerin.
Sachverhalt
1.
Die A.________ GmbH (nachfolgend: Klägerin) mit Sitz in ________ ZG bezweckt die dau-
ernde Verwaltung von Beteiligungen im In- und Ausland. Gemäss Eintrag im Handelsregister
betreiben ihre in- und ausländischen Zweigniederlassungen unter anderem den Handel mit
________ (act. 1/2; act. 1/23 S. 2).
Die E.________ SA (nachfolgend: Beklagte) hat ihren Sitz seit dem tt.mm.2024 in ________
GE. Zuvor war sie in ________ ZG domiziliert, namentlich auch im Zeitpunkt, als mit der Ein-
reichung des Schlichtungsgesuchs am 22. Mai 2023 die Rechtshängigkeit des vorliegenden
Verfahrens begründet wurde (s. hinten Sachverhalt Ziff. 3; Art. 62 Abs. 1 und Art. 64 Abs. 1
lit. b ZPO). Die Beklagte betreibt Handel mit ________, insbesondere mit solchen im
________ (act. 1/3).
2.1
Seit dem Jahr 2017 schlossen die Beklagte als Verkäuferin und die Klägerin als Käuferin
mehrere Kaufverträge über H.________ ab, so auch am 11. und 17. Dezember 2018 sowie
am 23. Januar 2019 (act. 1/23 S. 2).
2.2
Am 5. Februar 2019 schlossen die Beklagte und die Klägerin (bzw. die A.________ of
A.________ GmbH") einen weiteren Vertrag ab, worin sich die Beklagte verpflichtete,
der Klägerin 26'455,2 US-Pfund bzw. 12'000 Kilogramm H.________ zu einem Preis von
USD 190.05 pro US-Pfund bzw. CHF 419.00 pro Kilogramm zu verkaufen und diese bis
am 20. April 2019 nach Genf zu liefern. Der Endpreis sollte entsprechend der tatsächlich ge-
lieferten Menge bestimmt werden ("Purchase Order No. I.________"; act. 1/13; act. 1/23 S. 3).

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2.3
Nachdem die Klägerin festgestellt hatte, dass die am 15. März 2019 (gemäss den Verträgen
vom 11. und 17. Dezember 2018 und 23. Januar 2019) ausgeführten Lieferungen übermässig
viel H.________pulver aufwiesen, teilte sie dies der Beklagten am 21. März 2019 mit. Darauf-
hin einigten sich die Parteien am 1. April 2019 auf den Ersatz des in dieser Lieferung enthal-
tenen H.________pulvers durch vertragsgemässe H.________. Allerdings verzögerte sich in
der Folge die konkrete Umsetzung dieser Einigung. Um den Prozess zu beschleunigen,
schlug die Beklagte am 13. Mai 2019 vor, auf die seit dem 12. April 2019 versandfertige Ware
gemäss der Bestellung vom 5. Februar 2019 einen Rabatt in der Höhe des "Rückgabebe-
trags" zu gewähren. Diesen Vorschlag wies die Klägerin am 14./15. Mai 2019 insofern zurück,
als sie zunächst "das aktuelle Qualitätsproblem lösen wolle", bevor sie mit dem "Versand"
[bzw. dem Empfang] der am 5. Februar 2019 bestellten Ware "fortfahren" werde. Demge-
genüber machte die Beklagte am 15. Mai 2019 geltend, dass das Qualitätsproblem hinsicht-
lich der Bestellungen vom 11. und 17. Dezember 2018 und 23. Januar 2019 sowie die Auslie-
ferung der am 5. Februar 2019 bestellten Ware zwei verschiedene Themen beträfen und sie
nicht verstehe, weshalb die seit dem 12. April 2019 versandfertige Ware gemäss der Bestel-
lung vom 5. Februar 2019 noch nicht "ausgeliefert" worden [bzw. noch nicht bei der Klägerin
angekommen] sei (vgl. act. 1/23 S. 4-8).
2.4
Am 23./25. Juli 2019 "stornierte" die Klägerin die Bestellung vom 5. Februar 2019. Daraufhin
forderte die Beklagte die Klägerin am 26. Juli 2019 auf, den Kaufpreis von "USD 5'447'000.00
für 13'000 Kilogramm" H.________ [= rund 28'660 US-Pfund x USD 190.05/US-Pfund bzw.
13'000 kg x CHF 419.00/kg] innerhalb von fünf Werktagen zu zahlen und die H.________ in
Besitz zu nehmen; andernfalls habe sie keine andere Wahl, als den Vertrag wegen Käufer-
verzugs zu kündigen. In diesem Fall würden die H.________ zum bestmöglichen Preis ver-
kauft werden. Sollte der erzielte Preis nicht mindestens dem mit der Klägerin vereinbarten
Preis von USD 5'447'000.00 entsprechen, beabsichtige die Beklagte, die Differenz von der
Klägerin einzufordern. Nachdem keine Zahlung eingegangen war, verkaufte die Beklagte
am 5. August 2019 die 13'000 Kilogramm H.________ an einen Dritten zum Preis von
USD 355.00 pro Kilogramm, was einem Gesamtbetrag von USD 4'550'000.00 entsprach,
abzüglich der von der Beklagten bezahlten Maklerprovision in der Höhe von USD 65'000.00
(act. 1/23 S. 9 f.).
2.5
In der Folge reichte die Beklagte in Genf [am Erfüllungsort] eine Klage ein und verlangte von
der Klägerin unter anderem Schadenersatz in der Höhe von USD 897'000.00 nebst Zins
(Differenz zwischen dem mit der Klägerin vereinbarten Verkaufspreis von USD 5'447'000.00
und dem Verkaufspreis des Deckungsgeschäfts von USD 4'550'000.00 [abzüglich Makler-
provision]). Mit Urteil JTPI/343/2022 vom 14. Januar 2022 verpflichtete das Genfer Tribunal
de première instance die Klägerin, der Beklagten unter anderem den Betrag von
USD 897'000.00 nebst Zins zu bezahlen (act. 10/25). Die dagegen von der Klägerin erhobene
Berufung wies die Genfer Cour de Justice mit Urteil ACJC/1430/2022 vom 1. November 2022
ab und bestätigte den erstinstanzlichen Entscheid. Sie kam zusammengefasst zum Schluss,
dass Qualitätsmängel bei Ware, die gestützt auf frühere, separate Verträge geliefert worden
sei, nicht zur Verweigerung der Erfüllung eines neu eingegangenen Kaufvertrags berechtig-
ten, wenn die darin vereinbarte Ware vertragsgemäss geprüft und bereitgestellt worden sei
(act. 1/23 S. 2 und 15-19 [E. 3.2] und 24). Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft.

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2.6
Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 forderte die Beklagte von der Klägerin den Ersatz zusätz-
lichen Schadens, der ihr wegen der Nichteinhaltung des Vertrags vom 5. Februar 2019 ent-
standen sei. Zur Begründung machte sie geltend, aus den dem Genfer Gericht vorgelegten
Unterlagen gehe hervor, dass sie sich – unter der Annahme, die Klägerin werde die Zahlung
des Kaufpreises gemäss dem Vertrag vom 5. Februar 2019 [fristgerecht] leisten – zum Kauf
von 10'000 Kilogramm H.________ für einen Betrag von USD 4'100'000.00 verpflichtet habe.
Diese Bestellung sei einmalig erneuerbar ("renewable one time") gewesen und habe somit
den Kauf von 20'000 Kilogramm H.________ für insgesamt USD 8'200'000.00 umfasst. We-
gen der ausbleibenden Zahlung der Klägerin sei die Beklagte jedoch nicht in der Lage gewe-
sen, diese Transaktion zu erfüllen ("[…] was unable to honour this transaction"). Wie aus dem
Verfahren [vor den Genfer Gerichten] hervorgehe, hätte diese Ware für einen Betrag von
USD 9'900'000.00 weiterverkauft werden können, weshalb die Beklagte einen Verlust von
USD 1'700'000.00 erlitten habe. Die Beklagte fordere daher die Zahlung dieses Betrags bis
zum 28. Februar 2023. Darüber hinaus sei der Beklagten weiterer Schaden entstanden, der
zu berücksichtigen sei. Nachdem sie ihre Pflichten als Käuferin gegenüber ihrem Kunden
[d.h. der verkaufenden Drittpartei] nicht habe erfüllen können, habe sie als Verkäuferin auch
ihre Käuferin [d.h. die kaufende Drittpartei] entschädigen müssen. Dieser zusätzliche Scha-
den basiere ebenfalls auf der Nichterfüllung der klägerischen Verpflichtungen aus dem Kauf-
vertrag vom 5. Februar 2019; gestützt auf das Urteil des [Genfer] Berufungsgerichts gebe es
ausreichend Beweise dafür, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen hätte erfüllen können,
wenn die Klägerin nicht gegen den Kaufvertrag vom 5. Februar 2019 verstossen hätte. Sollte
die obgenannte Frist nicht eingehalten werden, habe die Beklagte leider keine andere Wahl,
als rechtliche Schritte einzuleiten, um die Forderung wie auch andere [zusätzliche] Schäden
durchzusetzen ("Should the above deadline not be met, E.________ will regrettably have no
choice but to initiate legal proceedings in order to enforce its claim as well as any other da-
mages"; act. 1/5).
Im Zusammenhang mit den von der Beklagten geltend gemachten Schadenersatzforderungen
liegen den Akten die an die Beklagte gerichtete "Proforma Invoice" der J.________ vom
29. April 2019 über den Betrag von USD 4'100'000.00 für 10'000 Kilogramm H.________ mit
dem Zusatz "Revolving 1 Time" (act. 1/6 bzw. act. 18/17) sowie die an die Firma K.________
gerichtete "Proforma Invoice" der Beklagten vom 30. April 2019 über den Betrag von
USD 9'900'000.00 für 20'000 Kilogramm H.________ (act. 1/7 bzw. act. 18/19) bei.
3.
Am 22. Mai 2023 reichte die Klägerin beim Friedensrichteramt ________ ZG gegen die Beklag-
te ein Schlichtungsgesuch ein und verlangte darin die Feststellung, "dass die von der Beklag-
ten in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2023 behauptete Forderung von USD 1'700'000.00 ge-
gen die Klägerin nicht besteht." An der Schlichtungsverhandlung vom 24. August 2023 konnten
sich die Parteien nicht einigen, weshalb der Klägerin die Klagebewilligung ausgestellt wurde,
die ihr unbestrittenermassen am 28. August 2023 zuging. In der Klagebewilligung wurde fest-
gehalten, dass diese "nach Eröffnung […] während dreier Monate zur Einreichung der Klage
beim Kantonsgericht Zug (Art. 209 Abs. 3 ZPO […])" berechtige (act. 1/1).
4.
Mit Eingabe vom 29. November 2023 reichte die Klägerin beim Kantonsgericht Zug gegen
die Beklagte Klage ein und beantragte, es sei festzustellen, "dass die Klägerin der Beklagten
nichts schuldet" (act. 1). Diesen Antrag begründete die Klägerin zusammengefasst wie folgt
(act. 42 E. 4.1 i.V.m. act. 1 Rz 13 ff.):

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4.1
Mit Schreiben vom 31. Januar 2023 hätten die Rechtsvertreter der Beklagten die Klägerin auf-
gefordert, Schadenersatz für entgangenen Gewinn im Betrag von USD 1'700'000.00 bis zum
28. Februar 2023 zu bezahlen, andernfalls sich die Beklagte gezwungen sehe, ihre Forderung
sowie weitere Ersatzforderungen für Schäden, welche die Beklagte zusätzlich aufgrund des
vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin erlitten habe, gerichtlich durchzusetzen. Die Beklagte
behaupte, ihr sei "ein geplantes Geschäft mit Drittparteien" entgangen, weil die Klägerin eine
Lieferung nicht angenommen und die entsprechende Kaufpreissumme nicht bezahlt habe.
4.2
Die Klägerin bestreite die von der Beklagten behauptete Forderung von USD 1'700'000.00.
Da die von der Beklagten mit Schreiben vom 31. Januar 2023 angesetzte Frist mittlerweile
verstrichen sei, befinde sich die Klägerin im Ungewissen darüber, ob und wann die Beklagte
gerichtlich [gegen die Klägerin] vorgehen wolle. Aussergerichtliche Gespräche für eine ver-
gleichsweise Lösung seien gescheitert, da die Beklagte – als Bedingung für ihren
Forderungsverzicht – versucht habe, die Klägerin zum Abschluss eines längerfristigen
Vertragsverhältnisses bzw. zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zu drängen. Mit
diesem Vorgehen zwinge die Beklagte die Klägerin zur Führung des vorliegenden Prozesses
auf Feststellung des Nichtbestehens der von der Beklagten behaupteten Forderung. Die Klä-
gerin befinde sich in einer Situation von erheblicher Ungewissheit über "Bestand und Inhalt
der Rechtsbeziehung zur Beklagten", was ihr nicht zuzumuten sei. Zudem sei es der Klägerin
nicht möglich, diese Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beseitigen.
Die Klägerin ziele mit der vorliegenden [negativen] Feststellungsklage darauf ab, eine von
der Beklagten mehrfach angedrohte klageweise Verfolgung eines angeblichen Schaden-
ersatzanspruchs wegen entgangenen Gewinns abzuwehren.
5.
Am 7. Dezember 2023 reichte die Beklagte beim Tribunal de première instance in Genf ein
Schlichtungsgesuch gegen die Klägerin ein und stellte im Sinne einer Teilklage ein Begehren
auf Zahlung von USD 50'000.00 nebst Zins. Den Gesamtschaden ["dommage total"] bezifferte
sie – unter Verweis auf die "Facture d'achat" [bzw. "Proforma Invoice"] vom 29. April 2019
und die "Proforma Invoice" vom 30. April 2019 – auf USD 1'700'000.00 (act. 13/9; vgl. vorne
Sachverhalt Ziff. 2.6 Abs. 2). Dieses Schlichtungsverfahren wurde an der Verhandlung vom
29. Februar 2024 auf Antrag der Parteien sistiert (act. 13/9 und act. 13/10).
6.1
Am 9. Januar 2024 reichte die Beklagte eine "thematisch beschränkte" Klageantwort mit
folgenden Anträgen ein (act. 5):
1.
Auf die Klage vom 29. November 2023 sei nicht einzutreten.
2.1.1
Das Verfahren sei auf die Eintretensfrage zu beschränken und es sei der Beklagten
die Frist für eine thematisch unbeschränkte Klageantwort zur negativen Feststellungs-
klage vom 29. November 2023 bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Eintretens-
voraussetzungen abzunehmen.
Im Falle eines rechtskräftigen Zwischenentscheids, wonach auf die Klage vom
29. November 2023 eingetreten wird, sei der Beklagten eine neue, angemessene
Frist zu einer thematisch unbeschränkten Klageantwort anzusetzen.

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2.1.2
Es sei vorab und vor weiteren Verfahrensschritten über die Abnahme der Frist zur
thematisch unbeschränkten Klageantwort zu entscheiden, eventualiter sei die Frist
zur thematisch unbeschränkten Klageantwort mindestens bis 60 Tage nach dem
Entscheid über [die] Prozessanträge [gemäss] Ziff. 2.1.1, eventualiter wie viel, zu
erstrecken.
2.2
Eventualiter sei der Beklagten die Frist zur Einreichung einer thematisch unbeschränk-
ten Klageantwort zur negativen Feststellungsklage vom 29. November 2023 um min-
destens 60 Tage, eventualiter wie viel, zu erstrecken.
3.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Klägerin.
Zur Begründung brachte die Beklagte im Wesentlichen vor, die Klägerin habe die Frist zur
Einreichung der Klage beim Gericht gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO verpasst, da die Klagefrist
mit der Eröffnung bzw. Zustellung der Klagebewilligung zu laufen beginne und im dritten Mo-
nat am gleichlautenden Tag wie der Zustell- bzw. Eröffnungstag ende. Ausserdem mangle es
der negativen Feststellungsklage an einem hinreichenden Feststellungsinteresse, zumal das
Rechtsbegehren der Klägerin auch völlig unbestimmt sei (act. 5 Rz 13 und 18 ff.).
6.2
Mit Entscheid vom 10. Januar 2024 wurde der Beklagten die Frist zur Einreichung einer (ein-
lässlichen) Klageantwort einstweilen abgenommen und die Klägerin aufgefordert, zu den pro-
zessualen Anträgen der Beklagten Stellung zu nehmen (act. 6). In der Eingabe vom 1. Febru-
ar 2024 beantragte die Klägerin, auf die Klage sei einzutreten, der Antrag der Beklagten auf
Beschränkung des Verfahrens auf die Eintretensfrage sei abzuweisen und der Beklagten sei
Frist für die Einreichung der Klageantwort anzusetzen (act. 10).
6.3
Nachdem die Beklagte zu dieser Eingabe Stellung genommen hatte (act. 13), wurde mit Ent-
scheid vom 11. März 2024 der Antrag der Beklagten, das Verfahren auf die Eintretensfrage
zu beschränken, abgewiesen und der Beklagten Frist zur Einreichung einer "thematisch un-
beschränkten" Klageantwort angesetzt (act. 14). Zur Begründung hielt die vorinstanzliche Re-
ferentin unter anderem fest, das Bundesgericht habe die Frage, ob die dreimonatige Frist von
Art. 209 Abs. 3 ZPO am Ereignistag oder am Folgetag zu laufen beginne, noch nicht explizit
entschieden. Das Kantonsgericht Zug stelle nach seiner ständigen Praxis für den Fristbeginn
auf den Tag nach der Zustellung der Klagebewilligung ab, während gemäss einer Mindermei-
nung die Frist [nach Ablauf von drei Monaten] am selben Monatstag, der dem Ereignistag
entspreche, enden solle. Auch die Ausführungen zum Feststellungsinteresse würden keine
Verfahrensbeschränkung rechtfertigen (act. 14 S. 5 f., mit Verweis auf das Urteil des Bundes-
gerichts 5A_306/2012 vom 14. November 2012 E. 3).
6.4
In der "thematisch unbeschränkten" Klageantwort vom 8. Mai 2024 beantragte die Beklagte,
auf die Klage vom 29. November 2023 sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Klage abzu-
weisen; alles unter Kostenfolge zulasten der Klägerin (act. 18).
7.
Am 13. August 2024 gelangte das Bundesgericht in einem Grundsatzentscheid zum Schluss,
dass die Frist zur Einreichung der Klage beim Gericht gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO mit der
Zustellung der Klagebewilligung zu laufen beginnt und für die Bestimmung des Fristendes
der nach Monaten bestimmten Frist auf den Tag der Mitteilung bzw. des Ereignisses abzu-
stellen ist (Verfahren 5A_691/2023, teilweise publiziert in: BGE 150 III 367).

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8.
In der Replik vom 19. August 2024 (act. 22) und der Duplik vom 28. November 2024 (act. 27)
hielten die Parteien an ihren bisherigen Rechtsbegehren fest.
9.
Nachdem ein gerichtlicher Vergleichsvorschlag zu keiner Einigung geführt hatte, beschränkte
die vorinstanzliche Referentin das Verfahren mit Entscheid vom 26. Februar 2025 auf die
Eintretensfrage (gültige Klagebewilligung, Bestimmtheit des Rechtsbegehrens und schutz-
würdiges Feststellungsinteresse; act. 35). In der Folge verzichteten die Parteien auf die
Durchführung einer "thematisch beschränkten" Hauptverhandlung (Art. 233 ZPO; act. 36 f.).
10.
Mit Entscheid vom 4. April 2025 trat das Kantonsgericht Zug auf die Klage nicht ein, auferlegte
die Gerichtskosten von CHF 28'000.00 der Klägerin und verpflichtete diese, der Beklagten eine
Parteientschädigung von CHF 37'637.45 zu bezahlen (act. 42). Auf die Klage sei – so die Vor-
instanz – nicht einzutreten, weil die Klägerin zum einen die Klagefrist verpasst und zum ande-
ren kein hinreichend bestimmtes Rechtsbegehren gestellt habe (act. 42 E. 3 und 4). Aus-
führungen zum Feststellungsinteresse der Klägerin würden sich daher erübrigen (act. 42 E. 5).
11.
Gegen diesen Entscheid reichte die Klägerin mit Eingabe vom 21. Mai 2025 beim Obergericht
des Kantons Zug Berufung mit dem eingangs erwähnten Rechtsbegehren ein (act. 44). In der
Berufungsantwort vom 6. August 2025 stellte die Beklagte ihrerseits das eingangs erwähnte
Rechtsbegehren (act. 51). Es wurde kein zweiter Schriftenwechsel angeordnet. Die Parteien
reichten jedoch am 15. Oktober und 4. Dezember 2025 sowie am 19. und 29. Januar 2026
weitere Stellungnahmen ein (act. 54, 57, 60 und 62). Es wurde keine Berufungsverhandlung
durchgeführt.
Erwägungen
1.
Den Nichteintretensentscheid begründete die Vorinstanz in erster Linie damit, dass die Klägerin
die Klage nicht fristgerecht, d.h. nicht innert der dreimonatigen Klagefrist von Art. 209 Abs. 3
ZPO, eingereicht habe. Zusammengefasst erwog sie Folgendes (act. 42 E. 3):
1.1
Die dreimonatige Frist zur Klageeinreichung habe gemäss der [neusten] Rechtsprechung des
Bundesgerichts mit der Zustellung der Klagebewilligung am 28. August 2023 zu laufen begon-
nen und am 28. November 2023 geendet. Art. 142 Abs. 2 ZPO sei in dem Sinne zu verstehen,
dass sich "der Tag, an dem die Frist zu laufen begann" nicht nach Art. 142 Abs. 1 ZPO richte,
sondern sich auf den Tag des fristauslösenden Ereignisses beziehe (BGE 150 III 367 E. 4 f.).
Da die Klägerin die Klage erst am 29. November 2023 (Datum der Postaufgabe) beim Kan-
tonsgericht eingereicht habe, habe sie demnach die Klagefrist verpasst (Art. 209 Abs. 3 ZPO).
1.2
Eine neue Rechtsprechung sei grundsätzlich sofort anzuwenden. Sie gelte nicht nur für künf-
tige, sondern für alle im Zeitpunkt der Änderung noch hängigen Fälle. Vorbehalten bleibe das
Gebot von Treu und Glauben. Demnach solle demjenigen, der eine Frist- oder Formvorschrift
nach der bisherigen Rechtsprechung beachtet habe, aus einer ohne Vorwarnung erfolgten
Praxisänderung kein Nachteil erwachsen. Das Bundesgericht habe diesbezüglich präzisiert,
dass die Änderung einer sich auf die Bedingungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde be-
ziehenden Rechtsprechung nicht ohne Warnung erfolgen könne bzw. vorgängig angekündigt
werden müsse, wenn sie die Verwirkung eines Rechts nach sich ziehe. Der Vorrang des Ver-
trauensschutzes werde nach ständiger Rechtsprechung insbesondere bei der Berechnung

Seite 8/33
von Rechtsmittelfristen bejaht (Urteil des Bundesgerichts 5A_691/2023 vom 13. August 2024
E. 6, nicht publiziert in: BGE 150 III 367; 146 I 105 E. 5.2.1; 142 V 551 E. 4.1). Das Bundes-
gericht sei daher zum Schluss gekommen, dass es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben
nicht vereinbar sei, den Beschwerdeführer die Folgen der erstmaligen Klärung der Auslegung
von Art. 142 Abs. 2 ZPO tragen zu lassen, zumal er im Falle eines Nichteintretens auf die
Klage eine erbrechtliche Verwirkungsfrist verpasst und sich ausserstande gesehen hätte,
seinen behaupteten Herabsetzungsanspruch in einem neuen Verfahren geltend zu machen
(vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_691/2023 vom 13. August 2024 E. 6, nicht publiziert in:
BGE 150 III 367).
Darauf könne sich die Klägerin nicht berufen. Mit dem Nichteintretensentscheid erlösche zwar
die Klagebewilligung und entfalle die Rechtshängigkeit. Dies stehe der sofortigen Anwendung
der geänderten Praxis des Bundesgerichts im vorliegenden Verfahren jedoch nicht entgegen.
Denn anders als der Beschwerdeführer im bundesgerichtlichen Verfahren 5A_691/2023 gehe
die Klägerin im Falle eines Nichteintretens auf die Klage nicht eines materiellen Rechts verlus-
tig, das sie bei Vorwarnung hätte geltend machen können. Vielmehr stehe es ihr offen, den An-
spruch erneut einzuklagen bzw. die negative Feststellung widerklageweise (z.B. im hängigen
Verfahren in Genf) geltend zu machen, ohne die Einrede der abgeurteilten Sache befürchten zu
müssen. Das von der Klägerin behauptete Prozess- und Kostenrisiko sowie die Sitzverlegung
der Beklagten am 16. Januar 2024 nach ________ GE seien keine Nachteile im Sinne der bun-
desgerichtlichen Rechtsprechung, die eine Ausnahme vom Grundsatz der sofortigen Anwen-
dung der neuen Rechtsprechung rechtfertigen würden.
1.3
Nicht zu folgen sei dem klägerischen Argument, das Kantonsgericht habe mit Entscheid vom
11. März 2024 die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung bereits festgestellt. Prozessleitende
Verfügungen erwüchsen grundsätzlich nicht in formelle Rechtskraft und könnten bis zum Erlass
des Endurteils geändert werden, wenn diese sich im Nachhinein als falsch oder unangemessen
erwiesen oder sachliche Gründe für eine Abänderung vorlägen. Wie dargelegt, habe das Kan-
tonsgericht die neue Rechtsprechung des Bundesgerichts sofort und auf alle hängigen Verfah-
ren anzuwenden, weshalb die Klägerin aus dem Entscheid vom 11. März 2024 nichts zu ihren
Gunsten ableiten könne. Da der Beginn des Fristenlaufs damals noch nicht höchstrichterlich
geklärt gewesen sei, hätte es jedenfalls der Klägerin oblegen, die Monatsfrist sicherheitshalber
ab dem Tag der Zustellung zu berechnen.
1.4
Die sofortige Anwendung der neuen Rechtsprechung verletze weder das Prinzip der Verhält-
nismässigkeit noch das Gebot der Prozessökonomie. Eine Ausnahme vom Grundsatz der
sofortigen Anwendung einer neuen Rechtsprechung sei nur dann gerechtfertigt, wenn sie die
Verwirkung eines Rechts zur Folge habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zudem verkenne
die Klägerin, dass zum gleichen Streitgegenstand eine Teilklage [bzw. ein Schlichtungsge-
such] in Genf hängig bzw. sistiert sei. Es stehe ihr in jenem Verfahren offen, widerklageweise
eine negative Feststellungsklage zu erheben, um Klarheit über den behaupteten Nichtbestand
der strittigen Forderung zu erlangen. Im Übrigen entfalte das Urteil bezüglich der Gesamtfor-
derung Rechtskraftwirkung, falls die Teilklage abgewiesen werden sollte (BGE 147 III 345
E. 6).

Seite 9/33
2.
In der Berufung bringt die Klägerin demgegenüber zusammengefasst vor, die Vorinstanz ver-
letze Recht, indem sie die Klagebewilligung vom 24. August 2023 für ungültig befunden und
die gestützt darauf am 29. November 2023 eingereichte Klage als verspätet erachtet habe.
Sie wende eine neue bundesgerichtliche Praxis, die erst im August 2024 publiziert worden
sei, auf einen Sachverhalt an, der sich noch vor der Publikation abschliessend verwirklicht
habe (Klageeinreichung am 29. November 2023). Die Anwendung des neuen Rechts auf
diesen abgeschlossenen Sachverhalt stelle eine echte Rückwirkung dar. Die rechtlichen
Voraussetzungen für eine solche echte Rückwirkung seien allerdings nicht erfüllt. Vorliegend
gelte daher noch die "alte Praxis", weshalb die Klage rechtzeitig eingereicht worden sei. Die
Vorinstanz lege sodann auch die vom Bundesgericht aufgestellten Grundsätze zum Vertrau-
ensschutz bei einer Praxisänderung im Fristenrecht zum Nachteil der Klägerin falsch aus und
verletze dadurch deren verfassungsmässigen Rechte auf ein willkürfreies, faires Verfahren in
Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV). Nach diesen
Grundsätzen gelte im vorliegenden Fall bezüglich rechtzeitiger Klageeinreichung nämlich
noch die "alte Praxis" des Zuger Kantonsgerichts. Die Klage sei mithin auch deshalb rechtzei-
tig eingereicht worden. Ausserdem habe die Vorinstanz mit ihrem Entscheid vom 11. März
2024 (act. 14) nochmals separat festgehalten, dass die "alte Praxis" massgebend sei. Dieser
Entscheid stehe dem späteren Nichteintretensentscheid diametral entgegen. Auch deshalb
verletze der vorinstanzliche Entscheid Treu und Glauben bzw. den Vertrauensschutz (Art. 9
BV; Art. 52 ZPO) und gelte die Klage als rechtzeitig eingereicht. Schliesslich verletze die Vor-
instanz mit ihrem Entscheid das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 36 Abs. 3
BV) und das Gebot der Prozessökonomie. Im Ergebnis werde nämlich ein sich kurz vor Ab-
schluss befindliches Verfahren ohne Sachentscheid beendet und müsste nun an einem
neuen Gerichtsstand – mit entsprechenden Kostenfolgen – von vorne begonnen werden.
Auch deshalb sei vorliegend für die Frist zur Klageeinreichung noch die "alte Praxis" anzu-
wenden (act. 44 Rz 2 S. 1 f.). Diese Einwendungen sind – zumindest im Ergebnis – berechtigt.
2.1
Im Urteil 5A_691/2023 vom 13. August 2024 erwog das Bundesgericht, dass "die neue
Rechtsprechung grundsätzlich sofort anzuwenden ist. Im Kontext von Rechtsprechungs-
änderungen macht das Bundesgericht jeweils Ausnahmen, wenn sich die Änderung auf
die Bedingungen für die Zulässigkeit einer prozessualen Handlung bezieht. Danach müssen
Praxisänderungen vorgängig angekündigt werden, wenn sie Fragen der Zulässigkeit eines
Rechtsmittels – namentlich die Berechnung von Rechtsmittelfristen – berühren und dem
Rechtsuchenden deshalb Rechte verlustig gehen würden, die er bei Vorwarnung hätte gel-
tend machen können. Diese Rechtsprechung steht vor dem Hintergrund des Grundsatzes
von Treu und Glauben, dem nicht nachgelebt würde, wenn demjenigen, der eine Frist- oder
Formvorschrift nach der bisherigen Praxis beachtet hat, aus einer ohne Vorwarnung erfolgten
Änderung dieser Praxis ein Nachteil erwachsen würde (BGE 146 I 105 E. 5.2.1 mit Hinwei-
sen). Wie bereits ausgeführt (E. 5.4.3), war die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur
Frage der Berechnung einer nach Monaten bestimmten Frist nach Art. 142 Abs. 2 ZPO zu-
mindest uneinheitlich und wird sie mit dem vorliegenden Entscheid erstmals konkret geklärt.
Es drängt sich daher hier die Anwendung der für Rechtsprechungsänderungen entwickelten
Praxis auf. Der Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers war nicht offensichtlich unzutref-
fend, konnte er sich hierfür auf einen Grossteil der Doktrin sowie auf kantonale Rechtspre-
chung stützen (vgl. E. 5.4.1). Daher wäre es mit dem Grundsatz von Treu und Glauben nicht
vereinbar, ihn die Folgen der erstmaligen Klärung der Auslegung von Art. 142 Abs. 2 ZPO
tragen zu lassen, zumal es sich bei der Frist von Art. 533 Abs. 1 ZGB um eine Verwirkungs-

Seite 10/33
frist handelt (BGE 138 III 354 E. 5.2; 98 II 176 E. 10) und vorliegend unklar bleibt bzw. nicht
geltend gemacht wird, er könne den (behaupteten) Herabsetzungsanspruch in einem allen-
falls neu einzuleitenden Erbteilungsverfahren auch einredeweise geltend machen (Art. 533
Abs. 3 ZGB; zu den Grundsätzen und den Ausnahmen vgl. BGE 135 III 97 E. 3; 120 II 417
E. 2; 116 II 243 E. 3; 108 II 288 E. 2; 103 II 88 E. 3c; 98 II 176 E. 10; 86 II 451 E. 7; 58 II 402
E. 3; vgl. auch Urteil 5A_338/2010 vom 4. Oktober 2010 E. 11)" (Urteil des Bundesgerichts
5A_691/2023 vom 13. August 2024 E. 6, nicht publiziert in: BGE 150 III 367).
2.2
Wie den eben dargelegten Erwägungen zu entnehmen ist, muss bei Änderungen der Recht-
sprechungspraxis bzw. bei Klarstellungen im Zusammenhang mit einer bisher unterschiedlich
bzw. uneinheitlich gehandhabten Praxis bezüglich der Zulässigkeit prozessualer Handlungen
der Grundsatz von Treu und Glauben berücksichtigt werden. Einer rechtssuchenden Partei, die
eine Frist- oder Formvorschrift nach der bisherigen Praxis beachtet hat, soll aus einer ohne
Vorwarnung erfolgten Änderung dieser Praxis grundsätzlich kein Nachteil erwachsen (vgl.
Schmid/Wolfisberg, Die privatrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahr 2024,
ZBJV 2025 S. 499 ff., 518 f.; Domenig/Hurni, Berner Kommentar, 2. A. 2026, Art. 52 ZPO
N 24 f.; Sieber, Kommentierung zu Art. 52 ZPO N 35, in: Droese [Hrsg.], Onlinekommentar zur
Zivilprozessordnung – Version: 21.05.2025, , besucht am 9. April 2026). Somit sind Änderungen, welche die Voraussetzungen für
die Zulässigkeit einer prozessualen Handlung betreffen, im Unterschied zu materiellrechtlichen
Praxisänderungen (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.2.1; 90 II 295 E. 6), nicht sofort anwendbar (vgl.
Hrubesch-Millauer/Seval, Rechtsprechungspanorama Einleitungsartikel und Personenrecht,
AJP 2025 S. 389 ff., 395 a.E.).
Aufgrund des Vertrauensschutzes kann die vorliegend in Frage stehende Praxisänderung –
wie die Klägerin zu Recht vorbringt – nicht auf Verfahren Anwendung finden, die im Zeitpunkt
der vom Bundesgericht getroffenen Klarstellung bereits vor der ersten Instanz hängig waren
und am letzten Tag nach der nunmehr als falsch erachteten Weise der Fristberechnung ein-
geleitet wurden. Die neue bundesgerichtliche Praxis soll mithin nicht auf einen Sachverhalt
angewandt werden, der sich noch vor der Publikation des erwähnten Bundesgerichtsent-
scheids abschliessend verwirklicht hat (vgl. Hrubesch-Millauer/Seval, a.a.O., S. 395 a.E.;
Honegger, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilpro-
zessordnung [ZPO], 4. A. 2025, Art. 209 ZPO N 10; Ulmann, Entscheidbesprechungen,
BGer 5A_691/2023, AJP 2025 S. 309 ff., 313 f.; Gschwend/Meienberg, Entscheidbesprechun-
gen, BGer 4D_76/2024, AJP 2025 S. 160 ff., 161 a.E.; Droese, Note zu BGer 4D_76/2024, An
der Zeitmauer: Zu Schriftlichkeitserfordernis und Fristwahrung am Übergang von der Papier-
eingabe zum elektronischen Rechtsverkehr, SZZP 2025 S. 158 ff., 162; Hofmann/Donati,
Entscheidbesprechungen, Berechnung von Monatsfristen gemäss ZPO, BGer 5A_691/2023,
ZZZ 2025 S. 69 ff., 74 f.; Trezzini, in: Trezzini und andere [Hrsg.], Commentario pratico al
Codice di diritto processuale civile svizzero, 2. A. 2017, Art. 52 ZPO N 5a).
2.3
Entgegen der Ansicht der Beklagten (act. 51 Rz 26, 48 und 53) vermag daran auch das Urteil
des Bundesgerichts 4D_76/2024 vom 13. September 2024 nichts zu ändern. Im erwähnten
Urteil erwog das Bundesgericht erneut, dass die Monatsfristen am Tag des fristauslösenden
Ereignisses zu laufen begännen. In der Folge stellte es zwar fest, dass die Klage wegen der
falschen Fristberechnung einen Tag zu spät eingereicht wurde. Im Weiteren führte es aber aus,
"selbst wenn man zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgehen möchte, die Frist sei

Seite 11/33
erst am 27. Oktober 2023 abgelaufen, vermöchte er […] [mangels Beweis für die rechtzeitige
Einreichung der Klageschrift] mit seinen Rügen nicht durchzudringen" (a.a.O., E. 3.3-3.5). Wie
die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 54 Rz 32), musste das Bundesgericht die Frage des Ver-
trauensschutzes mithin gar nicht erst prüfen, da es das von der Vorinstanz beschlossene Nicht-
eintreten auf die Klage ohnehin gestützt auf einen anderen Grund bestätigte. Die Begründung
deutet vielmehr darauf hin, dass das Bundesgericht – wie soeben wiedergegeben – bei (im
Zeitpunkt der Klarstellung der Rechtsprechung) hängigen Verfahren auch noch Eingaben als
rechtzeitig akzeptieren würde, die nach der neuen Rechtsprechung einen Tag zu spät einge-
reicht wurden (vgl. Ulmann, a.a.O., S. 313 a.E.; Droese, a.a.O., S. 162 a.A.).
2.4
Entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beklagten (act. 51 Rz 25, 47, 53, 56 und 69)
ist sodann nicht entscheidend, ob die Klägerin im Falle des Nichteintretens – wie im vom Bun-
desgericht im Verfahren 5A_691/2023 zu beurteilenden Sachverhalt – infolge Nichteinhaltens
einer Verwirkungsfrist eines materiellen Rechts verlustig geht oder nicht. Die vom Bundesge-
richt gewählte Formulierung legt vielmehr nahe, dass der Grundsatz von Treu und Glauben
greift, unbesehen davon, ob "nur" eine verfahrensrechtliche Verwirkungsfrist – wie die Klage-
frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO (vgl. hierzu zutreffend act. 42 E. 3; BGE 150 III 367 E. 3;
140 III 561 E. 2.2.2.4 [= Pra 2015 Nr. 65]; Urteil des Bundesgerichts 4A_30/2020 vom 23. März
2021 E. 3.3.2 [= Pra 2022 Nr. 20]) – betroffen ist oder aber ein definitiver (materieller) Rechts-
verlust droht. Das Bundesgericht hielt nämlich fest, dass es "mit dem Grundsatz von Treu und
Glauben nicht vereinbar [wäre], den Beschwerdeführer die Folgen der erstmaligen Klärung der
Auslegung von Art. 142 Abs. 2 ZPO tragen zu lassen, zumal es sich bei der Frist von Art. 533
Abs. 1 ZGB um eine Verwirkungsfrist handelt" (Urteil 5A_691/2023 vom 13. August 2024 E. 6,
nicht publiziert in: BGE 150 III 367 [Hervorhebung hinzugefügt]). Damit betonte das Bundes-
gericht den Grundsatz von Treu und Glauben im Zusammenhang mit prozessualen Handlun-
gen, ohne dass der Folgesatz und der Hinweis auf die materielle Verwirkungsfrist für die An-
wendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben entscheidend erscheint (vgl. Hofmann/
Donati, a.a.O., S. 75). Vielmehr ist das Wort "zumal" im Sinne von "insbesondere" zu verste-
hen, womit als Nachteil nicht "abschliessend" eine materielle Rechtsverwirkung vorliegen muss,
damit der Vertrauensschutz anwendbar ist (vgl. act. 44 Rz 43 f.). Mit anderen Worten genügen
somit auch formelle Rechtsnachteile bzw. -verluste, die der Betroffene hätte vermeiden kön-
nen, wenn er die neue Praxis bereits im Zeitpunkt der vorgenommenen Prozesshandlung ge-
kannt hätte. Dies betrifft z.B. denjenigen, der eine Frist (wie vorliegend die Klagefrist von
Art. 209 Abs. 3 ZPO) verpasst, weil die Frist neuerdings restriktiver berechnet wird (vgl.
Hrubesch-Millauer/Bosshardt, Die Einleitungsartikel des Schweizerischen Zivilgesetzbuches
[Art. 1-9 ZGB], 2. A. 2025, N 280 ["Verwirkung von Verfahrensrechten"], mit Verweis auf
BGE 133 V 96 E. 4.4.6; Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2.2;
s. auch den Verweis in E. 6 des Urteils 5A_691/2023 vom 13. August 2024 [nicht publiziert
in: BGE 150 III 367] auf BGE 146 I 105 E. 5.2.1).
In einem vergleichbaren Fall hatte das Bundesgericht der klagenden Partei ebenfalls Vertrau-
ensschutz zuerkannt, nachdem diese das Verfahren in Übereinstimmung mit der damaligen
kantonalen Praxis eingeleitet hatte, welche dann aber – während noch hängigem Verfahren –
nach einer Klarstellung des Bundesgerichts obsolet wurde und das erstinstanzliche Gericht
deswegen auf die Klage nicht eintrat. Das Bundesgericht hielt allerdings dafür, dass die kla-
gende Partei keinen Rechtsverlust erleide, da gemäss dem damals geltenden aArt. 32 Abs. 3
SchKG bei einem Nichteintretensentscheid des (unzuständig gewordenen) Gerichts eine

Seite 12/33
neue Klagefrist von gleicher Dauer beginne, womit diese der klagenden Partei nicht verlustig
gehe (vgl. Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2). Im Unterschied
zum damals zu beurteilenden Fall hätte der Verfall der Klagebewilligung (prozessrechtlich)
die Verwirkung der Klagefrist zur Folge, womit keine neue Klagefrist zu laufen begänne; viel-
mehr wäre erneut ein Schlichtungsverfahren zu durchlaufen (vgl. BGE 140 III 561 E. 2.2.2.4
[= Pra 2015 Nr. 65]; Urteil des Bundesgerichts 4A_30/2020 vom 23. März 2021 E. 3.3.2
[= Pra 2022 Nr. 20]). Bei einer entsprechenden Vorwarnung hätte die Klägerin mithin die Kla-
gefrist nicht verpasst (vgl. BGE 132 II 153 E. 5.2) und damit den Verfall der für die Klage als
notwendige Prozessvoraussetzung erforderlichen Klagebewilligung (und den "Verlust" des
bereits durchgeführten Schlichtungsverfahrens) verhindern können. Dass ein solcher formel-
ler Rechtsnachteil bzw. -verlust für sich alleine ausreicht, damit der Vertrauensschutz zur An-
wendung gelangt, zeigen denn auch zwei seither ergangene Urteile kantonaler Berufungsge-
richte (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Waadt CACI 2025/23 vom 13. Januar 2025 E. 4; Urteil
des Obergerichts Aargau ZOR.2024.37 vom 20. März 2025 E. 4.4.2). Damit ist ein relevanter
Rechtsnachteil bzw. -verlust der Klägerin ausgewiesen, der Vertrauensschutz zu begründen
vermag.
2.5
Die Klägerin hat somit nicht hinzunehmen, anstelle der im Kanton Zug eingeleiteten negativen
Feststellungsklage "im hängigen Verfahren in Genf" eine (neue) negative Feststellungswider-
klage (bzw. ein eigenes Schlichtungsgesuch betreffend die negative Feststellung; vgl. BGE 148
III 314 E. 2.2.3; act. 54 Rz 93 und 144) erheben zu müssen. Auch kann der Klägerin – entge-
gen der Auffassung der Vorinstanz – nicht vorgeworfen werden, dass sie die Monatsfrist nicht
sicherheitshalber (im Sinne einer Obliegenheit) ab dem Tag der Zustellung berechnet hat
(s. hierzu hinten E. 2.8.2 f.). Demgegenüber kann offenbleiben, ob – wie von der Klägerin
vorgebracht (act. 44 Rz 42 und 45) – auch der "unnötige Verlust von monetären und zeitlichen
Ressourcen" ("unnötige Prozess- und Anwaltskosten für einen sinnlosen, eineinhalbjährigen
Prozess") für sich alleine als relevanter Nachteil zu qualifizieren wäre (vgl. act. 51 Rz 56-60;
s. hierzu Hofmann/Donati, a.a.O., S. 74 f. und Fn 42, die dies in einem Fall wie dem vorliegen-
den befürworten, aber gleichzeitig festhalten, dass unnötiger Aufwand nicht zum "Totschlag-
argument" im Hinblick auf jegliche Verfahrensfehler werden dürfe). Im vorliegenden Fall zeigen
die vorgebrachten Nachteile jedenfalls, welche zahlreichen (negativen) Folgen das Nichtge-
währen von Vertrauensschutz hätte.
2.6
Die Beklagte bringt zum Vertrauensschutz weitere Argumente vor, die ihren Standpunkt stüt-
zen sollen. Bevor darauf eingegangen wird, ist allgemein auf Folgendes hinzuweisen:
2.6.1 Das Bundesgericht hielt in BGE 150 III 367 zusammengefasst fest, es habe sich in seiner
bisherigen Rechtsprechung zu Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO nicht zum Verhältnis zwischen
Art. 142 ZPO und dem Europäischen Fristenübereinkommen geäussert. Umstritten sei, wie
die Absätze 1 und 2 von Art. 142 ZPO auszulegen seien. Knackpunkt sei die Frage, ob die
beiden Absätze so zu kombinieren seien, dass der "Tag, an dem die Frist zu laufen begann"
gemäss Art. 142 Abs. 2 ZPO in Anwendung von Art. 142 Abs. 1 ZPO definiert werde als der
Tag, der einer Mitteilung oder dem Eintritt eines Ereignisses folge, oder ob die beiden Absät-
ze isoliert bzw. so auszulegen seien, dass sich Absatz 1 nur auf Tagesfristen beziehe,
während für die Berechnung einer Frist nach Monaten der Ereignistag selbst relevanter Be-
zugspunkt darstelle (E. 5.2). Die Mehrheit der Lehre folge der erstgenannten Auslegung von
Art. 142 Abs. 1 und 2 ZPO, wonach die beiden Absätze zu kombinieren seien. Auch mehrere

Seite 13/33
kantonale Gerichte hätten sich dieser Auffassung angeschlossen (St. Gallen, Freiburg,
Zürich, Glarus, Tessin). Eine Minderheit in der Lehre vertrete jedoch die Auffassung, dass
für die Berechnung von Monatsfristen der Ereignistag den relevanten Bezugspunkt darstelle.
Die kombinierte Anwendung der Absätze 1 und 2 von Art. 142 ZPO werde in der Literatur
(und der kantonalen Rechtsprechung) hauptsächlich aus dem Wortlaut sowie der Systematik
von Art. 142 ZPO abgeleitet. Die Minderheit begründe ihre Auffassung hingegen insbesonde-
re mit dem Vorrang des Europäischen Fristenübereinkommens, das zur Berechnung des
Fristendes von Monatsfristen auf den Ereignistag abstelle. Ausserdem sprächen auch teleo-
logische Überlegungen für die Minderheitsmeinung: Stelle man nämlich auf den Ereignistag
ab, resultiere eine effektive Monatsfrist, während bei Bezugnahme auf den Folgetag jeweils
ein Tag mehr zur Verfügung stünde (E. 5.4.1 f.). Das Bundesgericht habe sich in seiner bis-
herigen (uneinheitlichen) Rechtsprechung nicht konkret mit der sich hier stellenden Frage
auseinandergesetzt (E. 5.4.3). Während der Wortlaut – so das Bundesgericht weiter – nicht
ganz klar sei und verschiedene Auslegungen zuliesse, sprächen die historische und teleolo-
gische Auslegung insgesamt gegen eine kombinierte Anwendung von Art. 142 Abs. 1 und 2
ZPO. Als Ergebnis sei daher festzuhalten, dass – in Übereinstimmung mit dem Europäischen
Fristenübereinkommen – Art. 142 Abs. 2 ZPO in dem Sinn auszulegen sei, als der "Tag, an
dem die Frist zu laufen begann", sich nicht nach Art. 142 Abs. 1 ZPO richte, sondern auf den
Tag des fristauslösenden Ereignisses Bezug nehme (E. 5.5-5.7).
2.6.2 Der grundrechtlich verstärkte, sowohl im öffentlich-rechtlichen wie auch im zivilrechtlichen
Bereich anwendbare allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer Person An-
spruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges,
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden. Voraussetzung für eine Be-
rufung auf Vertrauensschutz ist, dass die betroffene Person sich berechtigterweise auf die
Vertrauensgrundlage verlassen durfte und gestützt darauf nachteilige Dispositionen getroffen
hat, die sie nicht mehr rückgängig machen kann. Auf Vertrauensschutz kann sich nur berufen,
wer von der Vertrauensgrundlage Kenntnis hatte und ihre allfällige Fehlerhaftigkeit nicht
kannte und auch bei gehöriger Sorgfalt nicht hätte kennen sollen. Ausserdem scheitert die
Berufung auf Treu und Glauben dann, wenn ihr überwiegende öffentliche Interessen ent-
gegenstehen (vgl. Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV; Urteil des Bundesgerichts 4A_514/2023 vom
3. Januar 2024 E. 3.1; 5D_191/2021 vom 29. März 2022 E. 4.3.3; 1C_344/2017 vom 17. April
2018 E. 5.2.1; Häfelin und andere, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 11. A. 2024, N 965).
Im Zusammenhang mit Praxisänderungen betreffend das materielle Verwaltungsrecht und
das materielle Zivilrecht kann der Vertrauensschutz grundsätzlich nicht angerufen werden
(vgl. BGE 146 I 105 E. 5.2.1; 90 II 295 E. 6; Tschannen/Müller/Kern, Allgemeines Verwal-
tungsrecht, 5. A. 2022, N 518). Demgegenüber gilt der Grundsatz des Vertrauensschutzes
bei Praxisänderungen gleichermassen sowohl im Verwaltungsverfahrensrecht wie auch
im Zivilprozessrecht, wenn die Änderung oder Klarstellung einer bisherigen Rechtsprechung
zur Verwirkung oder Minderung von Verfahrensrechten führt (Urteil des Bundesgerichts
5A_691/2023 vom 13. August 2024 E. 6, nicht publiziert in: BGE 150 III 367; BGE 146 I 105
E. 5.2.1; Hrubesch-Millauer/Bosshardt, a.a.O., N 280; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N 518).
Auf die im vorangehenden Absatz dieser Erwägung erläuterte Generalklausel von Treu und
Glauben bzw. auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes (unter Prüfung der entsprechenden
Voraussetzungen [Vertrauensgrundlage, Vertrauensbetätigung und Interessenabwägung;
vgl. hierzu Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N 485-487]) soll allerdings erst dann (subsidiär)

Seite 14/33
zurückgegriffen werden, wenn keine spezialgesetzliche Regelung oder fallgruppenspezifische
Rechtsprechung besteht. Genau dies ist beispielsweise bei der hier zu beurteilenden Ände-
rung oder Klarstellung einer bisherigen Rechtsprechung der Fall, die zur Verwirkung oder
Minderung von Verfahrensrechten führt (vgl. Domenig/Hurni, a.a.O., Art. 52 ZPO N 15, 18
und 24 f.; Göksu, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessord-
nung, 3. A. 2025, Art. 52 ZPO N 7; Tschannen/Müller/Kern, a.a.O., N 479 und 484; s. hinten
E. 2.8.3).
2.7
Die Beklagte wendet zunächst ein, es liege gar keine Änderung – sondern vielmehr eine
"Konkretisierung" – der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor. Es habe bis zum bundes-
gerichtlichen Urteil vom 13. August 2024 gar keine andere Praxis des Bundesgerichts zur
betreffenden Frage gegeben (vgl. BGE 144 V 161 E. 2.3.2; 140 III 227 E. 3.1; 138 III 615
E. 2.3). Ausserdem sei im vorliegenden Fall nicht die Einhaltung einer Rechtsmittelfrist zu
prüfen. Die Klägerin könne sich daher von vornherein nicht auf den Vertrauensschutz beru-
fen (act. 51 Rz 25, 30, 34, 45, 47, 49, 54; act. 57 Rz 8-10 und 12 f.).
2.7.1 Der Beklagten ist vorab insoweit zuzustimmen, als das Bundesgericht seine bis dahin unein-
heitliche Rechtsprechung hinsichtlich des Fristbeginns der Klagefrist von Art. 209 Abs. 3 ZPO
in BGE 150 III 167 geklärt und in diesem Sinne "konkretisiert" hat (so im Ergebnis auch die
Klägerin in act. 54 Rz 54; vgl. die in BGE 150 III 367 E. 5.4.3 erwähnten Entscheide mit diver-
gierenden Ergebnissen). Daraus vermag die Beklagte indessen nichts zu ihren Gunsten abzu-
leiten. Die Regeln, die bezüglich Vertrauensschutz bei der Änderung einer bisherigen Recht-
sprechung im Bereich des Verfahrensrechts gelten, sind nämlich ohne Weiteres auch auf die
Klarstellung einer bisher uneinheitlichen Rechtsprechung anwendbar (vgl. BGE 140 II 334 E. 8;
132 II 153 E. 5.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 8C_80/2020 vom 19. Mai 2020 E. 3.2.2;
4A_161/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2.2; Domenig/Hurni, a.a.O., Art. 52 ZPO N 25; Bohnet,
Commentaire romand, 2. A. 2019, Art. 52 ZPO N 23; Trezzini, a.a.O., Art. 52 ZPO N 5a). Im
Weiteren wurde – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 51 Rz 23) – von der wohl herr-
schenden Lehre eine Meinung vertreten, die der vom Bundesgericht nunmehr als richtig be-
trachteten Auffassung widersprach. Dieser Lehrmeinung hatten sich zudem mehrere kantonale
Gerichte angeschlossen (vgl. BGE 150 III 367 E. 5.4.1; vgl. vorne E. 2.6.1), wobei auch das
Bundesgericht diese Auffassung früher mehrmals in seinen Urteilen vertreten hatte (s. nebst
den bereits in BGE 150 III 367 E. 5.4.3 erwähnten Entscheiden auch BGE 149 III 410 E. 6.2
[= Pra 2024 Nr. 28]; Hofmann/Donati, a.a.O., S. 75 sowie Fn 40 und 46). Der von der Beklagten
zusätzlich angeführte BGE 144 IV 161 E. 2.3.2 (= Pra 2019 Nr. 21) ist hingegen nicht einschlä-
gig, betrifft er doch die Berechnung der Strafantragsfrist nach Art. 31 StGB (vgl. act. 54 Rz 40,
act. 60 Rz 12; s. bereits act. 10 Rz 19). Entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 51 Rz 30)
spielt es im Übrigen auch keine Rolle (mehr), dass im Zeitpunkt der Klageeinreichung eine Min-
derheit in der Lehre die vom Bundesgericht nunmehr übernommene Rechtsauffassung vertrat.
2.7.2 Ebenso irrelevant ist der Umstand, dass vorliegend – gestützt auf den Vertrauensschutz im
Zusammenhang mit der Klarstellung einer bisher uneinheitlichen Rechtsprechung – nicht die
Einhaltung einer Rechtsmittelfrist, sondern die Wahrung der Klagefrist von Art. 209 Abs. 3
ZPO zu prüfen ist. Das Bundesgericht verlangt zwar, dass eine Praxisänderung insbesondere
dann vorgängig anzukündigen ist, wenn es die Zulässigkeit eines Rechtsmittels – namentlich
die Berechnung von Rechtsmittelfristen – betrifft. Allerdings verweist es – wie die Klägerin zu
Recht vorbringt (act. 54 Rz 51 und 72; act. 60 Rz 23) – auch auf (sonstige) im Verfahren

Seite 15/33
zu beachtende "Frist- oder Formvorschriften" bzw. auf "Bedingungen für die Zulässigkeit
einer prozessualen Handlung" (vgl. vorne E. 2.1 f.; Urteil 5A_691/2023 E. 6, nicht publiziert
in: BGE 150 III 367; s. auch 146 I 105 E. 5.2.1; 142 V 551 E. 4.1), weshalb nicht nur Rechts-
mittelfristen unter diese Rechtsprechung fallen. Dies bestätigen denn auch andere Urteile
des Bundesgerichts, gemäss welchen – einen Rechtsnachteil bzw. -verlust vorausgesetzt –
allgemein (auch) die "Auslegung verfahrensrechtlicher Bestimmungen" oder das "Vorliegen
der Eintretensvoraussetzungen" (wie z.B. die Zuständigkeit) bedeutsam sind (vgl. BGE 140
II 334 E. 8; Urteil des Bundesgerichts 4A_161/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2.2 f.; s. auch
Domenig/Hurni, a.a.O., Art. 52 ZPO N 25). Würde man der Argumentation der Beklagten
folgen, hätte das Bundesgericht auch im Verfahren 5A_691/2023 der betroffenen Partei
keinen Vertrauensschutz gewähren dürfen. Dort ging es nämlich ebenfalls nicht um die Ein-
haltung einer Rechtsmittelfrist, sondern – gleich wie im vorliegenden Fall – um die Wahrung
der Klagefrist von Art. 209 Abs. 3 ZPO. Trotzdem gewährte das Bundesgericht dem Betroffe-
nen Vertrauensschutz, womit dem Einwand der Beklagten die Grundlage entzogen ist.
2.7.3 Entgegen der Ansicht der Beklagten (act. 51 Rz 31 f.) schadet es der Klägerin sodann nicht,
dass sie in der Klage im Zusammenhang mit der Fristwahrung auf "BGE 138 III 615 E. 2"
(d.h. konkret auf "Art. 209 Abs. 3 ZPO [i.V.m. Art. 145 ZPO; vgl. BGE 138 III 615 E. 2]") ver-
wiesen hat (act. 1 Rz 3). Wie die Klägerin zutreffend vorbringt (act. 54 Rz 44), wendet das
Gericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO). Ein entsprechender Verweis auf einen
Bundesgerichtsentscheid, in welchem festgehalten wurde, dass die "Frist von Art. 209 ZPO
[…] mit der Eröffnung der Klagebewilligung zu laufen [beginnt]" (BGE 138 III 615 E. 2.3
[= Pra 2013 Nr. 36]), vermag daher die Klägerin nicht zu binden. Folglich kann mangels
Relevanz offenbleiben, ob die Klägerin – wie sie in der Stellungnahme zur Berufungsantwort
vom 15. Oktober 2025 (ohnehin verspätet) vorbringt (act. 54 Rz 45; Art. 317 Abs. 1 ZPO) –
mit dem Verweis nicht "BGE 138 III 615 = 4A_391/2012 vom 20. September 2012", sondern
"BGE 138 III 610, 615, E. 2 = 4A_297/2012 vom 9. Oktober 2012" gemeint habe (vgl. act. 57
Rz 11; act. 60 Rz 21 f.).
2.8
Im Weiteren wendet die Beklagte ein, es habe vor der mit dem Urteil 5A_691/2023 vom
13. August 2024 ergangenen Klarstellung der Rechtsprechung zu dieser Frage gar keine
andere kantonale Praxis des Zuger Kantonsgerichts gegeben. So habe die Klägerin im Zeit-
punkt der Klageeinreichung eine "ständige andere Zuger Praxis" weder behauptet noch nach-
gewiesen. Die prozessleitende Verfügung der Vorinstanz vom 11. März 2024 sei erst Monate
nach der Klageeinreichung ergangen. Selbst wenn im Übrigen eine andere kantonale Praxis
bestanden hätte, hätte sich die Klägerin nicht darauf verlassen dürfen, sei doch hinsichtlich der
Auslegung der ZPO nicht eine erstinstanzliche Praxis, sondern stets die Rechtsprechung des
Bundesgerichts massgebend. Ausserdem hätte die Klägerin die mit dem Urteil 5A_691/2023
des Bundesgerichts ergangene Klarstellung der Rechtsprechung voraussehen können und
müssen. Sie habe die Klage somit auf eigenes Risiko verspätet eingereicht (vgl. act. 51 Rz 9,
23, 28-31, 35, 42-46 und 62 f.; act. 57 Rz 4 und 12 f.).
2.8.1 Auch diesen Einwänden kann nicht gefolgt werden. Im Entscheid vom 11. März 2024 hielt die
vorinstanzliche Referentin unmissverständlich fest, dass "das Kantonsgericht Zug nach seiner
ständigen [im Zeitpunkt der Klageeinreichung aktuellen] Praxis für den Beginn des Fristen-
laufs der Klagebewilligung (Art. 209 Abs. 3 ZPO) auf den Tag nach deren Zustellung abstellt"
(vgl. act. 14 S. 5 [6. Spiegelstrich]). Mit dieser Praxis folgte das Kantonsgericht der von der

Seite 16/33
herrschenden Lehre vertretenen (bis dahin nicht abschliessend geklärten) Rechtsauffassung,
die das Bundesgericht mit BGE 150 III 367 nunmehr verworfen hat. An dieser "ständigen Pra-
xis" vermag – wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 44 Rz 23) – auch der Umstand nichts
zu ändern, dass der Hinweis auf die Praxis im Rahmen einer prozessleitenden (und damit
abänderbaren) Verfügung erfolgte, hat doch das eine offensichtlich nichts mit dem anderen zu
tun, zumal auch die Beklagte nicht behauptet, dass die Praxis des Kantonsgerichts mit dem
Entscheid vom 11. März 2024 begründet worden sei. Damit ist – entgegen der Auffassung der
Beklagten – die (bis zum Entscheid des Bundesgerichts geübte) "ständige Praxis" des Kan-
tonsgerichts Zug – nachgewiesen (s. auch act. 54 Rz 3, 7 f., 28, 44 und 65; act. 60 Rz 8).
Dass die Klägerin bei der Klageeinreichung tatsächlich von dieser Praxis ausging, zeigt sich
sodann bereits daran, dass sie explizit darauf hinwies, mit der Einreichung der Klage am
29. November 2023 die Frist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO gewahrt zu haben (act. 1 Rz 2 f.,
act. 54 Rz 66 und 97; vgl. im Übrigen auch das Urteil des eidgenössischen Versicherungsge-
richts U 353/06 vom 4. Dezember 2006 E. 4.4, wo ausgeführt wird, dass es nicht notwendig
ist, im Einzelfall ein Beweisverfahren darüber zu führen, ob und gegebenenfalls in welchem
Zeitpunkt einem Rechtsvertreter eine bestimmte Praxis eines Gerichts bekannt war; vielmehr
genügt es, dass sich dieser [wie vorliegend] bei erstem sich bietendem Anlass – unter [sinn-
gemässem] Hinweis auf den Vertrauensschutz – auf eine solche ihm bekannte Gerichtspraxis
beruft; s. act. 60 Rz 7 und 18 f., mit Verweisen auf act. 10 Rz 10 ff.).
2.8.2 Auf die ständige Praxis des Kantonsgerichts, die tatsächlich geübt und mit der prozessleiten-
den Verfügung der Vorinstanz vom 11. März 2024 explizit bestätigt wurde, durfte sich die Klä-
gerin – insbesondere bei einer vom Bundesgericht bisher noch nicht abschliessend geklärten
Rechtslage – selbstredend verlassen und dementsprechend auch darauf vertrauen (s. Urteil
des Bundesgerichts 4A_161/2009 vom 8. Juni 2009 E. 2.1 f.; BGE 103 Ib 197 E. 4; act. 44
Rz 24 und 34; act. 54 Rz 35, 41-43 und 73). Aus diesem Grund darf von der Klägerin auch
nicht (im Sinne einer Obliegenheit) verlangt werden, die Monatsfrist sicherheitshalber ab dem
Tag der Zustellung zu berechnen (act. 44 Rz 24), zumal eine bundesgerichtliche Änderung
dieser Praxis nicht voraussehbar war (vgl. act. 44 Rz 25; act. 54 Rz 51, 57 und 63). Dass das
Verfahren 5A_691/2023 beim Bundesgericht seit dem 18. September 2023 (und somit vor der
am 29. November 2023 erfolgten Klageeinreichung) hängig war, gereicht der Klägerin nicht
zum Nachteil, kann ihr doch nicht zugemutet werden, sämtliche Inhalte und Anfechtungen von
kantonal letztinstanzlichen Urteilen zu kennen (soweit diese bzw. der Weiterzug ans Bundes-
gericht denn überhaupt publiziert werden).
2.8.3 Selbst wenn im Übrigen eine bestimmte Praxis des Kantonsgerichts Zug weder behauptet
noch bewiesen oder ersichtlich wäre oder die Klägerin auf eine entsprechende Praxis nicht
hätte vertrauen dürfen, würde dies – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 51 Rz 35)
– zu keinem anderen Ergebnis führen. Das Bundesgericht stellte nämlich fest, dass die unter-
schiedliche und uneinheitliche Rechtsprechung einer endgültigen Klärung bedarf, die es –
unabhängig von seiner bisherigen Rechtsprechung und der bislang in den Kantonen ange-
wendeten Praxis – mit dem Urteil 5A_691/2023 vom 13. August 2024 vornahm. Gleichzeitig
stellte es Regeln zum Vertrauensschutz auf, die zur Anwendung gelangen sollen, wenn – wie
vorliegend – einem Betroffenen wegen seines "nicht offensichtlich unzutreffenden" Rechtss-
tandpunkts Rechte verlustig gehen würden, die er bei Vorwarnung hätte geltend machen
können (vgl. vorne E. 2.1 f.; s. auch BGE 132 II 153 E. 5.2). Es trifft mithin – selbst im Sinne
der Beklagten (act. 51 Rz 28 und 45) – zu, dass diese zur ZPO und zum Vertrauensschutz

Seite 17/33
ergangene Rechtsprechung des Bundesgerichts (zukünftig) zu beachten sein wird. Aufgrund
der (fallgruppenspezifischen) Rechtsprechung des Bundesgerichts bedarf es aber – entgegen
der Auffassung der Beklagten (act. 51 Rz 39 ff.) – keiner näheren Prüfung der allgemeinen
Voraussetzungen des Vertrauensschutzes (vgl. vorne E. 2.6.2 zweiter Absatz a.E.), will doch
das Bundesgericht dem Betroffenen in einer solchen Konstellation – entgegen der Auffassung
der Beklagten – generell Vertrauensschutz gewähren (vgl. act. 57 Rz 12, mit Verweis auf
BGE 146 I 105 E. 5.2.1 und BGE 103 Ib 197 E. 4, wo sich die Beklagte nicht auf Änderungen
im Verfahrensrecht, sondern auf Änderungen des materiellen Verwaltungsrechts bezog;
s. auch act. 54 Rz 46, 53, 72, 77 f. und 143).
2.9
Nach dem Gesagten muss mangels Relevanz nicht näher geprüft werden, inwiefern das Ver-
bot der Rückwirkung, das bei Gesetzesänderungen gilt (vgl. Art. 1 SchlT ZGB) und im Be-
reich der Rechtsprechung grundsätzlich keine Anwendung findet, vorliegend analog zu be-
achten wäre bzw. inwiefern eine unzulässige (echte) Rückwirkung (d.h. die Anwendung einer
neuen Rechtsregel auf bei deren Inkrafttreten abgeschlossene Sachverhalte) vorliegt (vgl.
act. 44 Rz 26-29; act. 51 Rz 8, 33 und 36; act. 54 Rz 3, 51-53 und 142). Sodann kann auch
offengelassen werden, ob die Vorinstanz mit ihrem Entscheid das Verhältnismässigkeits-
prinzip und das Gebot der Prozessökonomie verletzt hat (vgl. act. 44 Rz 54-62; act. 51
Rz 64-72). Die nach der neuen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verspätet eingereichte
Klage bzw. die nicht eingehaltene Klagefrist von Art. 209 Abs. 3 ZPO führt jedenfalls nicht
dazu, dass die Klagebewilligung im Zeitpunkt der Klageeinreichung nicht mehr gültig ist und
ein trotzdem ergangener Entscheid nichtig wäre (act. 54 Rz 95). Vielmehr steht fest, dass
sich die Klägerin vorliegend auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen kann und im
Vertrauen auf die Rechtzeitigkeit der Klageeinreichung zu schützen ist. Folglich hätte die
Vorinstanz unter diesem Aspekt auf die vorliegende Klage eintreten müssen.
3.
Im Weiteren gelangte die Vorinstanz – wohl im Sinne einer Eventualbegründung – zum
Schluss, dass selbst bei Einhaltung der Klagefrist gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO auf die Klage
nicht einzutreten sei, weil das klägerische Rechtsbegehren unbestimmt sei.
3.1.
Hierzu erwog sie zusammengefasst Folgendes (act. 42 E. 4):
3.1.1 Es genüge nicht, dem Gericht die Feststellung zu beantragen, die Klägerin schulde der Be-
klagten nichts. Vielmehr sei anzugeben, aus welchem Rechtsverhältnis nichts geschuldet
sei (Richers/Naegeli, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A. 2021,
Art. 221 ZPO N 11). Zu unbestimmt sei auch das Feststellungsbegehren, zwischen der Klä-
gerin und der Beklagten bestehe "kein Rechts- oder Schuldverhältnis" (Urteil des Handels-
gerichts Zürich HG160262 vom 16. Mai 2017 E. 1.5). Unbestimmte Rechtsbegehren seien
höchstens zulässig, sofern bzw. solange es der klagenden Partei unmöglich oder unzumut-
bar sei, ein bestimmtes Rechtsbegehren zu stellen (Art. 85 Abs. 1 ZPO analog; Urteil des
Bundesgerichts 4A_686/2014 vom 3. Juni 2015 E. 4.3).
3.1.2 Die Klägerin verlange die gerichtliche Feststellung, dass sie der Beklagten nichts schulde, d.h.
dass [zwischen den Parteien] kein Recht oder Rechtsverhältnis bestehe. Die negative Feststel-
lungsklage beziehe sich gemäss den Ausführungen der Klägerin auf die von der Beklagten mit
Schreiben vom 31. Januar 2023 erhobene Schadenersatzforderung für entgangenen Gewinn
von USD 1'700'000.00. Dementsprechend habe sie den Streitwert auf CHF 1'494'830.00

Seite 18/33
(= USD 1'700'000.00 zum Wechselkurs vom 29. November 2023) beziffert. Als Grund für den
entgangenen Gewinn habe die Beklagte angegeben, sie habe sich zu "Geschäften mit Drittpar-
teien" verpflichtet, welche sie nicht habe finanzieren können, weil die Klägerin die Lieferung der
Bestellung vom 5. Februar 2019 ("Purchase Order No. I.________") nicht angenommen und
den Kaufpreis nicht bezahlt habe. Dem Drittgeschäft liege eine Vertragsofferte [bzw. "Invoice
Rechnung"] vom 29. April 2019 zugrunde, in welcher sich die Beklagte gegenüber einer Dritt-
verkäuferin verpflichtet habe, insgesamt 20'000 Kilogramm H.________ im Gesamtwert von
USD 8'200'000.00 zu kaufen. Die 20'000 Kilogramm H.________ seien für den Wiederverkauf
[bzw. Weiterverkauf] an eine Drittpartei für eine Summe von USD 9'900'000.00 bestimmt gewe-
sen. Die Beklagte werfe der Klägerin vor, ihr zu diesem Zeitpunkt eine Kaufpreissumme aus
der "Purchase Order No. I.________" geschuldet zu haben, mit welcher sie ihren Einkauf
gemäss Vertragsofferte [bzw. "Invoice Rechnung"] vom 29. April 2019 hätte zahlen wollen. Weil
die Klägerin zu diesem Zeitpunkt keine Zahlung geleistet habe, habe die Beklagte den von ihr
geplanten Einkauf nicht tätigen können und deswegen auch die Verpflichtung zum Weiterver-
kauf an die Drittkäuferin nicht einhalten können, womit ihr ein Gewinn von USD 1'700'000.00
entgangen sei (act. 42 E. 4.4 i.V.m. act. 1 Rz 33 ff. [vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2.6]).
3.1.3 Die negative Feststellungsklage scheine – so die Vorinstanz – die Schadenersatzforderung
der Beklagten aus entgangenem Gewinn von USD 1'700'000.00 zu betreffen. Jedoch habe
die Beklagte im Schreiben vom 31. Januar 2023 noch weitere Schadenspositionen geltend
gemacht, welche daraus resultierten, dass sie der Drittkäuferin aufgrund der Nichtlieferung
[der Klägerin] Schadenersatz habe leisten müssen. Ausserdem hätten sich die Parteien be-
reits im Jahr 2020 [recte: in den Jahren 2020-2022] in einem Zivilverfahren in Genf gegenü-
bergestanden, in welchem rechtskräftig entschieden worden sei, dass die Klägerin die Be-
dingungen der "Purchase Order No. I.________" wegen der Nichtannahme der von der Be-
klagten gelieferten H.________ verletzt habe und sie zur Bezahlung von Schadenersatz, be-
stehend aus der Differenz zwischen dem vereinbarten Kaufpreis und dem aus dem Ersatz-
verkauf erzielten Erlös der Beklagten verpflichtet worden sei. In ihrem Schreiben vom 31. Ja-
nuar 2023 habe die Beklagte auf dieses Verfahren Bezug genommen und [neben dem ent-
gangenen Gewinn] geltend gemacht, der Folgeschaden ("subsequent damage") basiere
ebenfalls auf der Verletzung der klägerischen Verpflichtungen aus der "Purchase Order
No. I.________", weshalb sie sich "die gerichtliche Geltendmachung vorbehalte." Obschon
die Klägerin in der Begründung der negativen Feststellungsklage auf die Schadenersatzfor-
derung aus entgangenem Gewinn von USD 1'700'000.00 "abziele", verlange sie in ihrem
Rechtsbegehren pauschal die gerichtliche Feststellung, dass die Klägerin der Beklagten
"nichts" schulde. Gleichzeitig stünden aber aktenkundig weitere Schadenersatzforderungen
der Beklagten im Raum. Die Klägerin führe zur Begründung ihres Feststellungsinteresses
denn auch aus, sie befinde sich in erheblicher Ungewissheit darüber, ob die von der Beklag-
ten behaupteten Forderungen bestünden. Die Klägerin "beantrage" nicht, aus welchem Recht
oder Rechtsverhältnis sie der Beklagten nichts schulden solle, sondern spreche allgemein
von "nichts schulden". Dies sei ein auslegungs- und konkretisierungsbedürftiger Begriff, der
die Beklagte und das Gericht im Ungewissen darüber lasse, aus welchem Rechtsverhältnis
nichts geschuldet sein solle. Es wäre an der Klägerin gewesen, in ihrem Rechtsbegehren zu
konkretisieren, ob sich die negative Feststellungsklage auf die Schadenersatzforderung aus
entgangenem Gewinn oder generell auf Ansprüche der Beklagten aus der "Purchase Order
No. I.________" bzw. "aus dem gescheiterten Drittgeschäft" beziehe. Es sei nicht Aufgabe
des Gerichts, aus den Rechtsschriften oder den Belegen "herauszufiltern", aus welchem

Seite 19/33
Recht oder Rechtsverhältnis nichts geschuldet sein solle und im Urteilsdispositiv das klägeri-
sche Rechtsbegehren entsprechend anzupassen (Urteil des Bundesgerichts 4A_460/2011
vom 20. Dezember 2011 E. 2.2). Das Rechtsbegehren der Klägerin, es "sei festzustellen,
dass die Klägerin der Beklagten nichts schuldet", könnte vorliegend nicht zum Urteil erhoben
werden. Sodann werde weder behauptet noch sei ersichtlich, dass es der Klägerin nicht
möglich oder zumutbar gewesen wäre, ihre negative Feststellungsklage im vorgenannten
Sinn zu konkretisieren. Nach dem Gesagten sei das klägerische Rechtsbegehren zu unbe-
stimmt, weil es sich weder auf ein bestimmtes noch auf ein bestimmbares rechtliches Ver-
hältnis zur Beklagten beziehe.
3.1.4 Rechtsbegehren seien im Lichte der Klagebegründung auszulegen, wobei sich allerdings
eine gewisse Strenge rechtfertige, wenn eine Partei anwaltlich vertreten sei.
Die Auslegung sei zum einen dort geboten, wo die Anwendung prozessualer Formstrenge die
Grenze zum verbotenen überspitzten Formalismus, einer besonderer Erscheinungsweise der
Rechtsverweigerung (Art. 29 Abs. 1 BV), überschreite. Das Verbot des überspitzten Forma-
lismus sei verletzt, wenn für ein Verfahren rigorose Formvorschriften aufgestellt würden, ohne
dass die Strenge sachlich gerechtfertigt wäre, und ferner, wenn eine Behörde formelle Vor-
schriften mit übertriebener Schärfe handhabe oder an Rechtsschriften überspannte Anforde-
rungen stelle und damit dem Bürger den Rechtsweg in unzulässiger Weise versperre. Daraus
folge, dass auf eine Klage mit formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzu-
treten sei, wenn sich aus der Begründung ergebe, was die klagende Partei in der Sache ver-
lange oder – im Falle zu beziffernder Rechtsbegehren – welcher Geldbetrag zuzusprechen
sei. Zum anderen ergebe sich die Pflicht, unklare oder unvollständige Rechtsbegehren auszu-
legen, aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 52 ZPO.
Vorliegend sei das Rechtsbegehren nicht auslegungsbedürftig. Die anwaltlich vertretene Klä-
gerin habe am in der Klage gestellten Rechtsbegehren in der Replik ausdrücklich festgehal-
ten, nachdem die Beklagte die genügende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens [in der "the-
matisch beschränkten" Klageantwort vom 9. Januar 2024] bestritten habe. Die Klägerin habe
somit bewusst nicht angegeben, aus welchem Recht oder Rechtsverhältnis sie der Beklagten
nichts schulden solle. Dies wäre nach dem Gesagten aber geboten gewesen. Mithin sei es –
namentlich bei einer anwaltlich vertretenen Partei – weder überspitzt formalistisch noch stelle
es einen Verstoss gegen den Grundsatz von Treu und Glauben dar, wenn das Rechtsbegeh-
ren nicht "uminterpretiert" bzw. nicht entsprechend ausgelegt werde (Urteil des Bundesge-
richts 4D_14/2023 vom 15. Mai 2023 E. 3.3). Überspitzt formalistisch sei der Nichteintreten-
sentscheid auch deshalb nicht, da mit ihm – wie bereits ausgeführt – grundsätzlich keine
"Rechtskraftwirkung entsteht", mithin die Klägerin keinen definitiven Rechtsverlust erleide,
da sie den Anspruch erneut einklagen bzw. widerklageweise geltend machen könne, ohne
die Einrede der abgeurteilten Sache befürchten zu müssen.
3.1.5 Schliesslich sei festzuhalten, dass das Gericht die Klägerin auch nicht dazu habe auffordern
müssen oder dürfen, das Rechtsbegehren anders – d.h. bestimmt – zu formulieren. Weder
aus Art. 56 ZPO (gerichtliche Fragepflicht) noch aus Art. 132 Abs. 1 ZPO (mangelhafte Ein-
gaben) ergebe sich, dass das Gericht im kontradiktorischen Zivilprozess die anwaltlich ver-
tretene Klägerin auf das mangelhafte Rechtsbegehren hinweisen oder ihr eine Nachfrist zur
Verbesserung gewähren müsse oder dürfe. Zum einen hätte eine Aufforderung oder ein Hin-

Seite 20/33
weis durch das Gericht eine (unzulässige) einseitige Bevorzugung der Klägerin dargestellt.
Zum anderen handle es sich bei einem ungenügenden bzw. unbestimmten Rechtsbegehren
nicht um einen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO, zu dessen Verbesserung das Ge-
richt eine Nachfrist einzuräumen habe. Vielmehr dürfe von einem Rechtsanwalt erwartet
werden, dass er bei der Formulierung der Rechtsbegehren grosse Sorgfalt walten lasse.
3.1.6 Da das Rechtsbegehren nach dem doppelten Schriftenwechsel nicht genügend bestimmt
gewesen sei, sei auf die Klage auch aus diesem Grund nicht einzutreten.
3.2
Dem hält die Klägerin in der Berufung zusammengefasst entgegen, die Vorinstanz verwei-
gere eine Auslegung des Klagebegehrens gänzlich. Wiederum berufe sie sich auf eine fal-
sche Auslegung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und verfalle in überspitzten Forma-
lismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Hätte die Vorinstanz in Übereinstimmung mit dem Grundsatz von
Treu und Glauben (Art. 9 BV; Art. 52 ZPO) eine Auslegung anhand der Klagebegründung
und der weiteren Parteieingaben vorgenommen, hätte sie zum Schluss kommen müssen,
dass das klägerische Feststellungsbegehren genügend bestimmt bzw. bestimmbar sei.
Aus den Parteieingaben ergebe sich, dass die Klage nichts anderes zum Gegenstand haben
könne, als die negative Feststellung der angeblichen Forderung der Beklagten aus entgan-
genem Gewinn im Zusammenhang mit der Purchase Order vom 5. Februar 2019. Die Be-
klagte habe diese Forderung in ihrem Schreiben vom 31. Januar 2023 (act. 1/5) zunächst
noch auf USD 1,7 Mio. beziffert. In der Klageantwort habe sie diese Forderung auf USD 1,64
Millionen (zzgl. Zins zu 5 % seit 8. Juni 2019) reduziert. Die Klägerin habe in ihrer Klagebe-
gründung stets auf diese soeben genannte Forderung Bezug genommen, und zwar unter
Verweis auf das Forderungsschreiben der Beklagten vom 31. Januar 2023. Diese angebliche
Forderung der Beklagten stelle mithin den Dreh- und Angelpunkt des vorliegenden Prozes-
ses dar. Andere Forderungen habe die Beklagte weder in der Klageantwort noch in der Du-
plik geltend gemacht. Der Gegenstand der negativen Feststellungsklage sei daher genügend
bestimmt bzw. bestimmbar. Obwohl die Beklagte das Fehlen von Prozessvoraussetzungen –
namentlich auch die angeblich fehlende Bestimmtheit des Klagebegehrens – moniert und die
Vorinstanz sich daher im Entscheid vom 11. Marz 2024 (act. 14) veranlasst gesehen habe,
gesondert auf die Prozessvoraussetzungen einzugehen, habe sie die Bestimmtheit des klä-
gerischen Rechtsbegehrens damals noch nicht beanstandet. Vielmehr habe die Vorinstanz
das Verfahren – ohne die gerichtliche Fragepflicht auszuüben – fortgeführt, um dann erst
nach Abschluss des doppelten Schriftenwechsels doch noch einen Nichteintretensentscheid
unter Hinweis auf das angeblich unzureichende Rechtsbegehren zu fällen. Damit habe sie
auch gegen die gerichtliche Fragepflicht verstossen (Art. 56 ZPO). Mit ihrem Entscheid ver-
letze sie ausserdem auch das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 36 Abs. 3
BV) und das Gebot der Prozessökonomie, da das vorliegende Verfahren an einem neuen
Gerichtsstand von vorne begonnen werden müsste. Dadurch würde es zu einem unnötigen
Leerlauf bzw. einer doppelten Verfahrensführung kommen, mit allen damit verbundenen Kos-
ten und Zeitverlusten, sowohl für die Parteien als auch für die Gerichte (act. 44 Rz 2 S. 2 f.).
3.3
Auch diese Kritik ist begründet.
3.3.1 Ein korrekt, hinreichend bestimmt formuliertes Rechtsbegehren ist nicht blosse Sachurteils-
voraussetzung, sondern Voraussetzung für das Entstehen und die Determinierung des Pro-
zesses überhaupt. Das Rechtsbegehren ist daher gemäss ausdrücklicher Gesetzesvorschrift

Seite 21/33
in der Klageschrift selbst zu formulieren (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO) und ist Kern des Verfah-
rens. Es bestimmt, worüber gestritten wird; ohne Rechtsbegehren, kein Prozess. Im Weiteren
bezweckt es auch die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei: Diese muss wissen,
gegen was sie sich zu verteidigen hat. Für das Gericht muss sodann klar sein, was aufgrund
des Dispositionsgrundsatzes Streitgegenstand ist. Im Zusammenhang mit Feststellungskla-
gen muss somit die klagende Partei das Recht oder Rechtsverhältnis, dessen Bestand oder
Nichtbestand sie festgestellt haben will, konkret bezeichnen (vgl. act. 42 E. 4.3 und BGE 148
III 322 E. 3.2 und 3.7, je m.w.H.; Urteil des Bundesgerichts 5A_390/2017 vom 23. Mai 2018
E. 2.3.1; Brunner, Das Rechtsbegehren im Zivilprozess, 2024, N 237 sowie 514-518).
3.3.2 Ein Rechtsbegehren ist unter anderem dann mangelhaft, wenn es dem Bestimmtheitsgebot
nicht genügt. Dieses Gebot ist verletzt, wenn das Rechtsbegehren keine konkrete, sondern
eine (zu) abstrakt formulierte Rechtsfolgebehauptung enthält. Ein Rechtsschutzantrag ist
zwar vorhanden, der zugrunde liegende Lebenssachverhalt ist erkennbar und die behauptete
Rechtsfolge dem Grunde nach ersichtlich. Doch fehlt es mit Bezug auf die Rechtsfolgebe-
hauptung an der nötigen Präzision bei der Formulierung, weshalb die unveränderte Erhebung
des Rechtsbegehrens zum Urteilsdispositiv nicht möglich ist. Welche Anforderungen an den
Inhalt sowie die Bestimmtheit des Antrags als Rechtsfolgebehauptung zu stellen sind, ergibt
sich aus dem anzuwendenden materiellen Recht. Daneben kann das Rechtsbegehren auch
deshalb mangelhaft sein, weil es einen unklaren (z.B. mehrdeutigen oder widersprüchlichen)
Inhalt aufweist (vgl. Brunner, a.a.O., N 531 und 533; Urteil des Bundesgerichts 5A_539/2021
vom 23. Dezember 2021 E. 4.1.3). Bevor von einem mangelhaften Rechtsbegehren auszuge-
hen ist, hat jedoch eine Auslegung des gestellten Rechtsbegehrens zu erfolgen. Erst wenn
sich nach (bzw. trotz) erfolgter Auslegung ein Rechtsbegehren als unklar oder (zu) unbe-
stimmt erweist, stellt sich die Frage, ob auf die Klage nicht einzutreten ist (vgl. act. 42 E. 4.3;
Killias, Berner Kommentar, 2. A. 2026, Art. 221 ZPO N 15; Brunner, a.a.O., N 529, 547, 551
f., 573, 576-580 und 583 f.; Urteil des Obergerichts Zürich LF240123 vom 12. Februar 2025
E. 4.3 a.E.).
Wie alle Prozesshandlungen sind auch Rechtsbegehren nach Treu und Glauben auszulegen.
Prozesserklärungen dürfen nicht buchstabengetreu ausgelegt werden, ohne zu fragen, wel-
cher Sinn ihnen vernünftigerweise beizumessen ist. Überspitzt formalistisch wäre es mithin,
eine Partei auf der unglücklichen Formulierung oder einem unbestimmten Wortlaut ihres
Rechtsbegehrens zu behaften, wenn sich dessen Sinn unter Berücksichtigung der Begrün-
dung, der Umstände des zu beurteilenden Falls oder der Rechtsnatur der Hauptsache ohne
Weiteres ermitteln lässt (vgl. Urteil des Obergerichts Zug Z1 2023 27 vom 17. Juli 2024
E. 4.1.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 2.1.1 und 2.1.3
m.w.H.; Domenig/Hurni, a.a.O., Art. 52 ZPO N 19 f.; Brunner, a.a.O., N 494). Ist klar, was
die Klägerin in der Sache verlangt, ist das Rechtsbegehren entsprechend zu beurteilen (vgl.
Urteil des Obergerichts Zug Z1 2023 33 vom 8. Mai 2024 E. 9.1; Urteil des Bundesgerichts
5A_539/2021 vom 23. Dezember 2021 E. 4.1.3; Brunner, a.a.O., N 494). Begehren, denen
die Bestimmtheit zu fehlen scheint, sind somit im Lichte der Klagebegründung auszulegen
und in diesem Sinne von Amtes wegen zu präzisieren, zu reduzieren oder umzuformulieren.
Der Dispositionsgrundsatz wird nicht verletzt, wenn das Urteilsdispositiv zwar im Wortlaut
vom Rechtsbegehren abweicht, diesem aber inhaltlich entspricht (BGE 149 III 224 E. 5.2.2
[= Pra 2024 Nr. 20]; Urteil des Handelsgerichts Zürich HG200077 vom 21. November 2022
E. 1.4; Domenig/Hurni, a.a.O., Art. 58 ZPO N 19 und 41; Brunner, a.a.O., N 510 f.).

Seite 22/33
3.3.3 Schliesslich trifft es zwar zu, dass ein Rechtsanwalt bei der Formulierung des Rechtsbegeh-
rens grosse Sorgfalt walten lassen muss (Urteil des Bundesgerichts 4D_14/2023 vom 15. Mai
2023 E. 3.3), weshalb sich auch eine gewisse Strenge bei der Auslegung des Rechtsbegeh-
rens einer anwaltlich vertretenen Partei rechtfertigen lässt (Urteil des Handelsgerichts Zürich
HG190167 vom 2. Oktober 2023 E. 1.3.1). Diese Strenge kann allerdings nicht zur Folge ha-
ben, dass ein von einem Rechtsanwalt formuliertes (unklar oder unbestimmt erscheinendes)
Rechtsbegehren einer Auslegung schlechthin nicht mehr zugänglich ist. Mithin wird das Ge-
richt auch bei einer anwaltlich vertretenen Partei – in den Worten der Klägerin – nicht "von
jeglicher Auslegungstätigkeit dispensiert" bzw. wird dem Gericht deswegen "kein Auslegungs-
verbot" auferlegt (act. 44 Rz 70 und 74; act. 54 Rz 121). Auch das von der Beklagten ange-
führte Urteil des Kantonsgerichts Schwyz ZK1 2024 44 vom 24. April 2025, welches in E. 2a
hinsichtlich eines von einem Anwalt unzureichend formulierten Rechtsmittelbegehrens auf
E. 2.7 des Urteils des Bundesgerichts 4A_555/2022 vom 11. April 2023 verweist, vermag
daran nichts zu ändern. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bleiben nämlich
auch bei anwaltlicher Vertretung besondere Umstände vorbehalten, aus denen aus der Be-
gründung des Rechtsmittels und dem angefochtenen Entscheid [bzw. aus der Begründung
des Rechtsbegehrens] ohne Weiteres und in eindeutiger Klarheit hervorgeht, was der Kläger
begehren will (vgl. auch das Urteil des Bundesgerichts 4D_14/2023 vom 15. Mai 2023 E. 3.3).
Wie die Klägerin zutreffend vorbringt (act. 44 Rz 75-81; act. 54 Rz 117 und 119), ergibt sich
insbesondere aus den E. 2.8-2.10 des Urteils des Bundesgerichts 4A_555/2022 sowie aus
der E. 3 des Urteils des Bundesgerichts 5A_753/2018 eindeutig, dass die Auslegung eines
(unklar oder unbestimmt erscheinenden) Rechtsmittelbegehrens bzw. eines vor der ersten
Instanz gestellten Rechtsbegehrens auch dann vorzunehmen ist, wenn die Partei anwaltlich
vertreten ist (s. auch die in E. 2.9 des Urteils 4A_555/2022 zitierte E. 3.2 des Urteils des
Bundesgerichts 5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022; Urteil des Bundesgerichts 5A_753/2018
vom 21. Januar 2019 E. 3; 5A_390/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1).
Ausserdem ist das von der Vorinstanz zitierte Urteil des Bundesgerichts 4A_460/2011 vom
20. Dezember 2011 (vgl. vorne E. 3.1.3) nicht einschlägig, betraf doch der dort zu behan-
delnde Fall eine Unterlassungsklage. Bei einer Unterlassungsklage stellt die bundesgericht-
liche Rechtsprechung höhere Anforderungen an die Formulierung des Rechtsbegehrens,
da sich diese – im Unterschied zur vorliegenden Feststellungsklage – auf das Verbot einer
zukünftigen (und damit noch nicht im Einzelnen bekannten) Verhaltensweise richtet (vgl.
BGE 131 III 70 E. 3; Domenig/Hurni, a.a.O., Art. 58 ZPO N 40; Göksu, Rechtsbegehren:
Fallgruben – und wie sie umgangen werden, Plädoyer 5/2018, S. 40 ff., 43 f.; Brunner, a.a.O.,
N 202 ff.).
3.3.4 Nicht überzeugend ist auch die Auffassung der Vorinstanz und der Beklagten (act. 51 Rz 85,
88 und 96), wonach das Rechtsbegehren "nicht auslegungsbedürftig" sei, da die Klägerin
(selbst nachdem die Beklagte die hinreichende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens bestritten
habe) "bewusst" darauf verzichtet habe, das Recht oder Rechtsverhältnis anzugeben, aus
welchem sie der Beklagten nichts schulde (vgl. act. 44 Rz 71).
3.3.4.1 Vorab ist diesbezüglich festzuhalten, dass es sich bei der Frage, ob das Rechtsbegehren (als
Prozesshandlung) hinreichend klar und bestimmt ist, um eine Rechtsfrage handelt, die das Ge-
richt mittels Auslegung von Amtes wegen zu klären hat (vgl. Art. 57 ZPO). Zwar dürfen Rechts-
schriften Ausführungen zu Rechtsfragen enthalten (Art. 221 Abs. 3 ZPO; Art. 222 Abs. 2 ZPO),

Seite 23/33
doch können diese Ausführungen – entgegen der Auffassung der Vorinstanz und der Beklagten
(act. 51 Rz 13 und 85) – nicht als anerkannt bzw. zugestanden gelten, wenn sie die Gegenpar-
tei nicht bestreitet. Rechtsfragen sind – im Unterschied zu Tatsachen – von den Parteien weder
zu behaupten noch zu bestreiten noch zu beweisen, sondern werden vom Gericht von Amtes
wegen beurteilt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_696/2019 vom 19. Juni 2020 E. 3.1.1; Urteil
des Obergerichts Zürich LF210004 vom 29. Juni 2021 E. II.4.2; Schneuwly, Lange Rechts-
schriften – Wieso? Und was tun?, Anwaltspraxis 2019, S. 443 ff., 444). Im Übrigen hat die
Klägerin der von der Beklagten geltend gemachten Unbestimmtheit des Rechtsbegehrens
bereits im vorinstanzlichen Verfahren widersprochen (s. act. 54 Rz 14 i.V.m. act. 10 Rz 76 f.).
Sodann sind – entgegen der Ansicht der Beklagten (act. 51 Rz 13) – die in der Berufung von
der Klägerin vorgebrachten rechtlichen Begründungen zur (unzutreffenden) Auslegung der
Vorinstanz nicht zu beanstanden. Solche rechtlichen Begründungen stellen – wie die Kläge-
rin zu Recht vorbringt (act. 54 Rz 10-13) – keine Noven im Sinne von Art. 317 Abs. 1 ZPO
dar. Sie sind zulässig, sofern sie sich nicht auf neue, vor der Vorinstanz noch nicht in den
Prozess eingebrachte Tatsachen und Beweismittel stützen (vgl. Urteil des Obergerichts
Zürich LB240041 vom 27. Juni 2025 E. III.4; RT220209 vom 12. Juli 2023 E. II.3; Urteil des
Kantonsgerichts Graubünden ZK2 17 1 vom 31. März 2020 E. 6.11.1; Urteil des Bundesge-
richts 4A_519/2011 vom 28. November 2011 E. 2.1; Domenig/Hurni, a.a.O., Art. 56 ZPO N 6;
Hilber/Reetz, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], a.a.O., Art. 317 ZPO N 31 und 33). Dies
ist vorliegend nicht der Fall, sodass die Klägerin mit ihren Vorbringen zu hören ist.
3.3.4.2 Im Übrigen kann das klägerische Rechtsbegehren – wie sogleich zu zeigen sein wird (vgl.
hinten E. 3.3.5) – nach entsprechender Auslegung bereits gestützt auf die Klage und deren
Begründung als hinreichend klar und bestimmt betrachtet werden. Entgegen der Auffassung
der Vorinstanz hielt die Klägerin mithin in der Replik nicht "ausdrücklich" an einem nicht hin-
reichend bestimmten Rechtsbegehren fest, weshalb sie auch nicht "bewusst" darauf verzich-
tete, das Recht oder Rechtsverhältnis anzugeben, aus welchem sie der Beklagten nichts
schulde. Ausserdem muss das korrekt (d.h. nach einer allfälligen Auslegung klar und be-
stimmt) formulierte Rechtsbegehren bereits in der verfahrenseinleitenden Eingabe selbst
enthalten sein, weshalb spätere Handlungen oder Unterlassungen ohnehin nicht mehr von
Belang sind (vgl. Stähle/Zingg, Berner Kommentar, 2. A. 2026, Art. 59 ZPO N 20a; Brunner,
a.a.O., N 520-523).
3.3.5 Im vorliegenden Fall ist das von der Klägerin in der Klage gestellte Rechtsbegehren nach der
gebotenen Auslegung als klar und hinreichend bestimmt bzw. hinreichend bestimmbar zu be-
trachten.
3.3.5.1 Wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 44 Rz 82-85 und 92), ergibt sich aus der Klage-
begründung ohne Weiteres, dass sie den Nichtbestand der von der Beklagten in deren
Schreiben vom 31. Januar 2023 gegenüber der Klägerin geltend gemachten Forderung
von USD 1'700'000.00 festgestellt haben will (act. 1 Rz 4, 9, 13 f., 18 und 31 ff.). Dies haben
denn auch die Vorinstanz und die Beklagte erkannt (act. 14 S. 2; act. 18 Rz II.4-6 und 59;
s. hierzu Mabillard, Grundsätze zur Formulierung der Rechtsbegehren, in: Kren-Kostkiewicz/
Markus/Rodriguez [Hrsg.], Das Rechtsbegehren im Zivilverfahren: Theoretische Fragen, prak-
tische Antworten, 2016, S. 1 ff., 19, wonach zur Auslegung des klägerischen Rechtsbegeh-
rens ergänzend auch auf die Klageantwort der Beklagten, in der Regel aber nicht auf weitere

Seite 24/33
Parteieingaben zurückgegriffen werden darf; s. zudem das Urteil des Bundesgerichts
5A_390/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.3.1). Das in der Klage gestellte Rechtsbegehren,
wonach "die Klägerin der Beklagten nichts schuldet" ist somit dahingehend zu präzisieren
bzw. umzuformulieren, dass "die Klägerin der Beklagten hinsichtlich der von dieser mit
Schreiben vom 31. Januar 2023 gegenüber der Klägerin geltend gemachten Forderung von
USD 1'700'000.00 nichts schuldet", was – entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 51
Rz 93 und 95) – zulässig ist (vgl. hierzu vorne E. 3.3.2 a.E.). Anhand dieses (durch Ausle-
gung ermittelten) Rechtsbegehrens wird hinreichend klar, was die Klägerin in der Sache ver-
langt. Dieses Vorgehen entspricht im Übrigen auch der gängigen Praxis des Obergerichts
Zug (vgl. Urteil Z1 2023 18 vom 17. Juli 2024 E. 2.2 und 2.4; Z1 2023 4 vom 26. Januar 2024
E. 2.1; Z1 2022 13 vom 25. April 2023 E. 2.2.2, bei dem das Obergericht in einem vergleich-
baren Fall zum selben Schluss gelangte). An dieser Praxis ändert auch die von der Vorin-
stanz zitierte Literaturstelle nichts, wonach die beantragte Feststellung, dass der Kläger der
Beklagten nichts schulde, nicht genüge, sondern anzugeben sei, aus welchem Rechtsver-
hältnis nichts geschuldet werde (vgl. vorne E. 3.1.1; Richers/Naegeli, a.a.O., Art. 221 ZPO
N 11), zumal die Autoren ebenfalls postulieren, dass bei der nach Treu und Glauben erforder-
lichen Auslegung unklarer Rechtsbegehren das Gericht auch auf die Klagebegründung ab-
stellen kann (a.a.O., Art. 221 ZPO N 14a). Nicht einschlägig ist sodann die E. 1.5 des Urteils
des Handelsgerichts Zürich HG160262 vom 16. Mai 2017, ist doch im vorliegenden Fall – im
Unterschied zum dortigen Sachverhalt – der Streitgegenstand, auf welchen sich die Feststel-
lungsklage bezieht, hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar.
3.3.5.2 Mit ihren Verweisen auf den (Streit-)Gegenstand bzw. die streitgegenständliche Forderung im
vorliegenden Prozess (vgl. act. 44 Rz 2, 10, 60, 82, 85 und 90) bezieht sich die Klägerin so-
dann implizit auf den mit der Rechtshängigkeit des Schlichtungsgesuchs fixierten Streitgegen-
stand (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_685/2020 vom 19. April 2021 E. 4.1; BGE 142 III 782
E. 3.1.3.1 [= Pra 2018 Nr. 46]). Gemäss Art. 202 Abs. 2 ZPO sind im Schlichtungsgesuch die
Gegenpartei, das Rechtsbegehren und der Streitgegenstand zu bezeichnen. Im Zusammen-
hang mit der Prüfung der anderweitigen Rechtshängigkeit der Streitsache gilt im Binnenver-
hältnis gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der zweigliedrige Streitgegenstands-
begriff, wonach sich die Identität des Streitgegenstands nach den Klageanträgen [bzw. Rechts-
begehren] und dem behaupteten Lebenssachverhalt beurteilt (vgl. BGE 151 III 385 E. 5.2;
Brunner, a.a.O., N 37, 44 und 516).
Aus dem am 22. Mai 2023 eingereichten Schlichtungsgesuch und der daraufhin ergangenen
Klagebewilligung vom 24. August 2023 ergibt sich klar und hinreichend bestimmt, dass der im
vorliegenden Verfahren zu behandelnde Streitgegenstand die von der Beklagten mit ihrem
Schreiben vom 31. Januar 2023 geltend gemachte Forderung von USD 1'700'000.00 betrifft
(vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 3). Wird weiter berücksichtigt, dass die später in der Klage bean-
tragten Rechtsbegehren – unter Vorbehalt einer zulässigen Klageänderung – mit den in der
Klagebewilligung aufgeführten übereinstimmen müssen (vgl. Urteil des Bundesgerichts
5A_588/2015 vom 9. Februar 2016 E. 4.3.1; Urteil des Obergerichts Zürich LA160008 vom
24. August 2016 E. III.A.2), sprechen auch das Schlichtungsgesuch und die Klagebewilligung
eindeutig für das bereits gestützt auf die Klage und deren Begründung gewonnene Ausle-
gungsergebnis (vgl. vorne E. 3.3.5.1; s. auch Brunner, a.a.O., N 500, mit Verweis auf das
Urteil des Bundesgerichts 4A_383/2015 vom 7. Januar 2016 E. 2.4).

Seite 25/33
3.3.6 Diesem Auslegungsergebnis steht – entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der Beklagten
(act. 51 Rz 82, 85, 90, 93 und 95) – auch nicht entgegen, dass "noch weitere Schadenersatz-
forderungen der Beklagten im Raum stehen". Vorliegend geht aus der Klagebegründung
nämlich klar hervor, dass die beantragte negative Feststellung ausschliesslich den der Be-
klagten angeblich entgangenen Gewinn von USD 1'700'000.00 betrifft, was sowohl die Vorin-
stanz wie auch die Beklagte ohne Weiteres erkannt haben (act. 54 Rz 115, 122 und 127 f.).
In der Klage spricht die Klägerin denn auch immer nur von "Forderung" in der Einzahl (vgl.
etwa act. 1 Rz 17 f., 23, 28 und 31 ff.) und geht nirgends näher auf "weitere Schadenersatz-
forderungen" ein. Dass daneben die Beklagte allenfalls auch ihrer kaufenden Drittpartei noch
Schadenersatz schuldet (vgl. vorne Sachverhalt Ziff. 2.6), ist für die beantragte negative
Feststellung bezüglich des der Beklagten angeblich entgangenen Gewinns im Betrag von
USD 1'700'000.00 (bzw. im reduzierten Umfang von USD 1'640'000.00; act. 44 Rz 82 i.V.m.
act. 18 Rz II.59 und 104) grundsätzlich ohne Belang. Sind – wie vorliegend – allenfalls be-
stehende Ansprüche der Beklagten teilbar, ist auch die sog. "(negative) Teilfeststellungs-
klage" über einen einzelnen Anspruch zulässig (vgl. hierzu Trommler, Die Teilklage im
Zivilprozess, 2018, S. 26-29; s. auch das Urteil des Bundesgerichts 4A_310/2018 vom 1. Ok-
tober 2018 E. 2.3.4.2).
3.4
Zusammenfassend ergibt sich, dass das durch Auslegung ermittelte Rechtsbegehren der
Klägerin hinreichend bestimmt bzw. bestimmbar ist und die Klägerin auf Feststellung klagt,
dass sie der Beklagten hinsichtlich der von dieser mit Schreiben vom 31. Januar 2023 ge-
genüber der Klägerin geltend gemachten Forderung von USD 1'700'000.00 nichts schuldet
(vgl. vorne E. 3.3.5.1). Demnach hätte die Vorinstanz auch unter diesem Aspekt auf die Kla-
ge eintreten müssen.
Bei diesem Ergebnis kann offengelassen werden, ob die Vorinstanz (auch) die gerichtliche
Fragepflicht (Art. 56 ZPO) und/oder das Verhältnismässigkeitsprinzip bzw. das Gebot der
Prozessökonomie verletzt hat (s. act. 44 Rz 88-91 und 93 f.; act. 51 Rz 98-101).
4.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keinen Nichteintretensentscheid hätte
fällen dürfen, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in Gutheissung der Berufung aufzuhe-
ben ist. Auf das ebenfalls zu den Prozessvoraussetzungen gehörende Feststellungsinteresse
der Klägerin (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO; vgl. Sutter-Somm/Seiler, in: Sutter-Somm/Seiler
[Hrsg.], Handkommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2021, Art. 88 ZPO N 5
a.A.) ist die Vorinstanz nicht mehr eingegangen (act. 42 E. 5), weshalb zu prüfen ist, ob die
Sache aus diesem Grund an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
4.1
Gemäss Art. 318 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid bestätigen
(lit. a), neu entscheiden (lit. b) oder die Sache an die erste Instanz zurückweisen, wenn ein
wesentlicher Teil der Klage nicht beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen
zu vervollständigen ist (lit. c). Eine Bestätigung oder ein Neuentscheid sind die Regelfälle.
Die Rückweisung an die erste Instanz hat aus prozessökonomischen Gründen und in
Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots die Ausnahme zu blei-
ben (vgl. Hilber/Reetz, a.a.O., Art. 318 ZPO N 29). Da Art. 318 ZPO als "Kann-Vorschrift"
ausgestaltet ist, entscheidet die Berufungsinstanz nach ihrem pflichtgemässen Ermessen, ob
sie ein reformatorisches oder kassatorisches Urteil fällt. Aus diesem Grund kann einer Pro-
zesspartei von vornherein kein Rechtsanspruch auf Fällung eines Rückweisungsentscheids

Seite 26/33
zukommen. Der Gesetzgeber hat den Grundsatz der "double instance", dem nicht Verfas-
sungsrang zukommt, nicht zum massgeblichen Kriterium erhoben und folglich in Kauf ge-
nommen, dass einer Partei nicht in jedem Fall zwei Instanzen mit voller Kognition zur Verfü-
gung stehen (vgl. Urteile des Obergerichts Zug Z2 2025 18 vom 1. Mai 2025 E. 9.1 und Z2
2022 10 vom 23. Februar 2023 E. 3.2, je m.w.H., u.a. auf das Urteil des Bundesgerichts
5A_342/2022 vom 26. Oktober 2022 E. 4.3.2 f.).
4.2
Vorliegend erscheint eine Rückweisung angesichts des spruchreifen Sachverhalts zum noch
zu beurteilenden Feststellungsinteresse weder erforderlich noch sachgerecht. Eine Rückwei-
sung würde das Verfahren unnötig in die Länge ziehen und folglich dem Interesse der Par-
teien an einer beförderlichen Prozesserledigung zuwiderlaufen, sodass – wie von der Kläge-
rin beantragt (act. 44 Rz 8) – davon abzusehen ist (vgl. BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2; Sutter-
Somm/Seiler, a.a.O., Art. 318 ZPO N 2, 7 und 9; Hilber/Reetz, a.a.O., Art. 318 ZPO N 8
und 24). Im Folgenden ist demnach über das Interesse der Klägerin an ihrer negativen Fest-
stellungsklage zu befinden.
5.
Mit der Feststellungsklage verlangt die klagende Partei die gerichtliche Feststellung, dass ein
Recht oder ein Rechtsverhältnis besteht oder nicht besteht (Art. 88 ZPO).
5.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Feststellungsklage zuzulassen, wenn
die klagende Partei an der sofortigen Feststellung ein erhebliches schutzwürdiges Interesse
hat, das kein rechtliches zu sein braucht, sondern auch bloss tatsächlicher Natur sein kann.
Diese Voraussetzung ist namentlich gegeben, wenn die Rechtsbeziehungen der Parteien un-
gewiss sind und die Ungewissheit durch die gerichtliche Feststellung behoben werden kann.
Dabei genügt nicht jede Ungewissheit; erforderlich ist vielmehr, dass ihre Fortdauer der kla-
genden Partei nicht mehr zugemutet werden darf, weil sie sie in ihrer (wirtschaftlichen) Bewe-
gungs- bzw. Entscheidungsfreiheit behindert. Bei negativen Feststellungsklagen ist ausser-
dem auch auf die Interessen der beklagten Partei Rücksicht zu nehmen, die durch die negati-
ve Feststellungsklage zur vorzeitigen Prozessführung gezwungen wird. Damit wird die Regel
durchbrochen, dass grundsätzlich der Gläubiger und nicht der Schuldner den Zeitpunkt für die
Geltendmachung eines Anspruchs bestimmt. Der vorzeitige Prozess kann den Gläubiger be-
nachteiligen, wenn er zur Beweisführung gezwungen wird, bevor er dazu bereit und in der
Lage ist (vgl. Urteile des Bundesgerichts 4A_466/2024 vom 18. Februar 2025 E. 3.2 und
5A_373/2021 vom 28. Januar 2022 E. 2.1, je m.w.H.; Weber, Basler Kommentar, 4. A. 2024,
Art. 88 ZPO, N 9 f.; Markus, Berner Kommentar, 2. A. 2026, Art. 88 ZPO N 15 f. mit Hinwei-
sen auf die von Teilen der Lehre kritisierte bundesgerichtliche Rechtsprechung; s. dazu auch
hinten E. 5.4.5 a.E.).
5.1.2 Im vorliegenden Fall ist zu Recht unbestritten, dass es der Klägerin nicht möglich ist, die von
ihr geltend gemachte Unsicherheit mit einer Leistungs- oder Gestaltungsklage zu beseitigen
(vgl. Markus, a.a.O., Art. 88 ZPO N 15 a.E. mit zahlreichen weiteren Hinweisen). Auf der an-
deren Seite kann eine negative Feststellungsklage nicht bloss aufgrund des Umstands zuge-
lassen werden, dass die beklagte Partei (die angebliche Gläubigerin) den Bestand einer For-
derung gegenüber der klagenden Partei (dem angeblichen Schuldner) lediglich behauptet.
Ohne das Ergreifen oder Androhen rechtlicher Schritte wiegen bei einer blossen Forderungs-
behauptung die Interessen der Klägerin jene der Beklagten nicht ohne Weiteres auf. Vielmehr
ist eine negative Feststellungsklage grundsätzlich nur dann zulässig, wenn die Klägerin be-

Seite 27/33
reits durch die Forderungsbehauptung als solche mehr oder weniger empfindlich in ihren
Interessen getroffen wird; insbesondere, wenn die behauptete Forderung von einer gewissen
Höhe bzw. das behauptete Rechtsverhältnis in seiner Art oder Dauer von einer gewissen
Bedeutung ist und nicht bloss Bagatellcharakter hat (vgl. Zogg/Angstmann, in: Gehri/Jent-
Sørensen/Sarbach [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A. 2023,
a.a.O., Art. 88 ZPO N 20 unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts 5A_373/2021 vom
28. Januar 2022 E. 2; Füllemann, in: Brunner/Schwander/Vischer [Hrsg.], Schweizerische
Zivilprozessordnung [ZPO], 3. A. 2025, Art. 88 ZPO N 10 unter Hinweis auf BGE 120 II 20
E. 3.c). Ein hinreichendes Feststellungsinteresse ist bspw. dann zu bejahen, wenn die
Beklagte – bei einer Forderung von einer gewissen Höhe, die für den Kläger im Hinblick
auf seine Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit von Bedeutung ist – beharrlich rechtliche
Schritte androht und dennoch während längerer Zeit keine entsprechende Leistungsklage er-
hebt [bzw. kein Schlichtungsgesuch einreicht] oder keine Betreibung einleitet oder wenn die
klagende Partei für den Fall einer späteren Verpflichtung Rückstellungen bilden muss (vgl.
Schenker, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung, 2010, Art. 88
ZPO N 7; Füllemann, a.a.O., Art. 88 ZPO N 9 und 17; Sutter-Somm/Seiler, a.a.O., Art. 88
ZPO N 5; Urteil des Obergerichts Zürich NP170033 vom 21. März 2018 E. 3.2.1; Urteil des
Bundesgerichts 4A_530/2007 vom 14. Mai 2008 E. 2.2).
5.2
Entgegen der Auffassung der Beklagten (act. 18 Rz II.9 i.V.m. act. 5 Rz 25 ff.; act. 27 Rz 15-17)
bestanden (und bestehen) zwischen den Parteien offenkundig seit Jahren erhebliche Meinungs-
verschiedenheiten (und damit eine entsprechende Ungewissheit) über den Bestand der von der
Beklagten geltend gemachten, bereits im erstinstanzlichen Verfahren JTPI/343/2022 in Genf
vorbehaltenen Forderung von USD 1'700'000.00 (act. 18/16 S. 8 f.). Sodann hat sich die Beklag-
te die Geltendmachung dieser Forderung im Schreiben vom 31. Januar 2023 nicht mehr bloss
"vorbehalten", sondern konkret gerichtliche Schritte zu deren Durchsetzung angedroht ("Should
the above mentioned deadline not be met, E.________ will regrettably have no choice but to ini-
tiate legal proceedings in order to enforce its claim […]" [act. 1/5]; s. hierzu das Urteil des Bun-
desgerichts 5A_516/2010 vom 2. Dezember 2010 E. 6). Ebenso offenkundig ist, dass diese
Ungewissheit durch gerichtliche Feststellung behoben werden kann (s. auch BGE 144 III 175
E. 5.2.1). Zu beurteilen ist somit im Folgenden einzig noch die Frage der Zumutbarkeit bzw.
Unzumutbarkeit der Fortdauer der Ungewissheit für die Klägerin. Hierzu führten die Parteien
im vorinstanzlichen Verfahren Folgendes aus:
5.2.1 Die Klägerin machte geltend, dass sie – nachdem die mit Schreiben vom 31. Januar 2023
angesetzte Zahlungsfrist [ungenutzt] verstrichen sei – im Ungewissen darüber gewesen sei,
ob und wann die Beklagte gerichtlich gegen sie vorgehen wolle. Sie habe sich in einer Situa-
tion von erheblicher Ungewissheit über "Bestand und Inhalt der Rechtsbeziehungen zur Be-
klagten" befunden, zumal die Beklagte sie während eines zur aussergerichtlichen Klärung
der Angelegenheit anberaumten Telefongesprächs vom 17. Mai 2023 zum Abschluss eines
längerfristigen Vertragsverhältnisses bzw. zur Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehung zu
drängen versucht habe. Sie habe mithin – trotz Vertrauensverlusts in die Beklagte – einen
[erneuten] Vertragsschluss mit der Beklagten in Erwägung ziehen müssen, andernfalls sie
"weiterhin mit einer eventuellen Klage" der Beklagten hätte rechnen müssen, was sie in ihrer
Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt habe. Die Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens
habe sich daraus ergeben, dass (i) die Beklagte der Klägerin wiederholt den Prozess ange-
droht habe, ohne diesen dann einzuleiten, (ii) die Beklagte das Telefongespräch vom 17. Mai

Seite 28/33
2023 dazu genutzt habe, die Klägerin zu einem [neuen] Vertragsschluss zu drängen und (iii)
sich für die Klägerin die Frage stelle, ob sie Rückstellungen vornehmen müsse. Ausserdem
bestehe kein überwiegendes Interesse der beklagten Partei, wenn diese "selber daran [sei],
einen Anspruch geltend zu machen" und zur Beweisführung bereit sei, zumal sie die notwen-
digen Beweismittel bereits im Jahr 2020 im Verfahren in Genf (geschwärzt) eingereicht habe.
Da die Beklagte "bereits selber den Prozess angedroht" habe, könne sie ihr [der Klägerin]
"nicht einen Zwang zur vorzeitigen Prozessführung entgegenhalten" (act. 1 Rz 15-23; act. 22
Rz 33 i.V.m. act. 10 Rz 34-46).
5.2.2 Die Beklagte bestätigte das am 17. Mai 2023 zwischen den Parteien im Hinblick auf eine
aussergerichtliche Klärung der Angelegenheit geführte Telefongespräch, bestritt jedoch, die
Klägerin "zum Abschluss eines längerfristigen Vertragsverhältnisses bzw. zur Wiederauf-
nahme der Geschäftsbeziehung gedrängt oder Bedingungen für den Verzicht der Beklagten
auf die Durchsetzung ihrer Schadenersatzforderung gesetzt" zu haben. Ausserdem wider-
spreche es Treu und Glauben, wenn sich die Klägerin zur Begründung eines Feststellungs-
interesses auf das Schreiben vom 31. Januar 2023 und die abgelaufene Zahlungsfrist berufe.
Nachdem die Klägerin auf dieses Schreiben nicht geantwortet habe, habe ihr die Beklagte
nämlich mit Schreiben vom 16. März 2023 vorgeschlagen, sich über eine mögliche ausserge-
richtliche Klärung der Angelegenheit telefonisch auszutauschen (act. 5/3). Nach weiteren
Verzögerungen habe dieser Austausch – wie erwähnt – am 17. Mai 2023 stattgefunden und
sei "positiv verlaufen", habe doch die Klägerin "einzig noch um mehr Zeit zur internen Prü-
fung der besprochenen Möglichkeiten" gebeten. Tatsächlich habe die Klägerin jedoch gerade
einmal drei Arbeitstage später, nämlich am 22. Mai 2023, eine negative Feststellungsklage
anhängig gemacht, was Treu und Glauben widerspreche. Im Weiteren sei die Fortdauer der
Ungewissheit für die Klägerin weder in wirtschaftlicher noch in zeitlicher Hinsicht unzumutbar
(gewesen). Es erschliesse sich der Beklagten nicht, worin die Entscheidungsfreiheit der Klä-
gerin beeinträchtigt sein solle, wenn diese sich gezwungen gesehen habe, einen Vertrags-
schluss mit der Beklagten in Erwägung zu ziehen. Sodann weise ihre US-Tochtergesellschaft
(sic) L.________ eine Bilanzsumme von USD 13'124'900'000.00 aus, weshalb es völlig aus-
geschlossen sei, dass die Klägerin durch eine allfällige Inanspruchnahme in der Grössenord-
nung der negativen Feststellungsklage in ihrer wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit auch
nur annährend tangiert werden könnte. In zeitlicher Hinsicht sei eine negative Feststellungs-
klage ausserdem dann unzulässig, wenn die Erhebung einer spiegelbildlichen Leistungskla-
ge tatsächlich und objektiv unmittelbar bevorstehe (act. 18 Rz I.1 i.V.m. act. 5 Rz 23, 32-38
und 40-44).
5.3
Soweit die Klägerin implizit vorbringt (act. 22 Rz 33 i.V.m. act. 10 Rz 42, 64 und 87), das
Feststellungsinteresse der auf negative Feststellung klagenden Partei sei als genügendes
Rechtsschutzinteresse zu qualifizieren, wenn beide Parteien daran seien, ein Gericht an
einem ihnen genehmen Gerichtsstand anzurufen (sog. "forum running"), so trifft dies nur im
internationalen Verhältnis zu (vgl. BGE 144 III 175 Regeste und E. 5.2-5.4). Ob diese Recht-
sprechung auch auf binnenrechtliche Streitigkeiten anwendbar ist, hat das Bundesgericht –
soweit ersichtlich – bislang noch nicht beurteilt (vgl. Morf, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach
[Hrsg.], a.a.O., Art. 59 ZPO N 21; Füllemann, a.a.O., Art. 88 ZPO N 23;). Für das vorliegende
Verfahren hat es damit – trotz kritischer Stimmen in der Lehre (vgl. Oberhammer/Weber, in:
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], a.a.O., Art. 88 ZPO N 26-28; Füllemann, a.a.O., Art. 88
ZPO N 15 f.; Bopp, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], a.a.O., Art. 88 ZPO N 11; Zogg/

Seite 29/33
Angstmann, a.a.O., Art. 88 ZPO N 12 f. und 22 f.) – sein Bewenden, weshalb darauf nicht
weiter einzugehen ist.
5.4
Zu berücksichtigen ist hingegen, dass die Beklagte der Klägerin mehrfach androhte, die Forde-
rung von USD 1'700'000.00 gerichtlich geltend zu machen, und zwar nicht nur in den Schreiben
vom 31. Januar und vom 16. März 2023 (act. 1/5 und act. 5/3), sondern auch beim Telefonge-
spräch vom 17. Mai 2023 (was die Beklagte nicht substanziiert bestritten hat; vgl. act. 1 Rz 5;
act. 5 Rz 23 f. und 37; act. 10 Rz 87; act. 13 Rz 29 i.V.m. act. 5 Rz 43 und 32 ff.). Gleichzeitig
zeigte sich die Beklagte aber auch zu aussergerichtlichen Vergleichsgesprächen bereit. Des-
halb stellt sich die Frage, ob die Erhebung einer spiegelbildlichen Leistungsklage tatsächlich
unmittelbar bevorstand. Diese Frage ist vorliegend insofern zu verneinen, als die Klägerin auf-
grund objektiver Anhaltspunkte davon ausgehen durfte, dass die Beklagte auch nach ihren
Androhungen "während längerer Zeit" keine entsprechende Leistungsklage erheben wird (vgl.
vorne E. 5.1.2), was dafür spricht, dass sie wegen fortdauernder Ungewissheit ein hinreichen-
des Feststellungsinteresse an der negativen Feststellungsklage hatte.
5.4.1 Das von der Beklagten am 7. Dezember 2023 in Genf eingereichte, unbestrittenermassen die-
selbe Streitsache betreffende Schlichtungsgesuch (act. 27 Rz 18; act. 44 Rz 10) hat – entge-
gen ihrer Auffassung (act. 18 Rz I.1 i.V.m. act. 13 Rz 3; act. 27 Rz 18 f.) – keinen Einfluss auf
diese Fragestellung und lässt ein allenfalls vorhandenes Feststellungsinteresse auch nicht ent-
fallen (vgl. Urteil des Obergerichts Bern ZK 22 401 vom 17. Mai 2023 E. 5.5 m.w.H.; Urteil des
Handelsgerichts Zürich HG170041 vom 28. Oktober 2019 E. 7.1.1 a.E.; Göksu, Negative Fest-
stellungsklage: ausgewählte Aspekte und neuere Entwicklung, ZZZ 2008/09 S. 175 ff., 177;
s. act. 54 Rz 105 und 107). Aufgrund des in Genf am 7. Dezember 2023 eingereichten Schlich-
tungsgesuchs (bzw. mit den bereits zuvor ergangenen Androhungen rechtlicher Schritte) lässt
sich jedoch – wie die Klägerin zu Recht vorbringt (act. 1 Rz 22; act. 54 Rz 103) – durchaus der
Schluss ziehen, dass die Beklagte mit der vorliegend zu beurteilenden negativen Feststellungs-
klage nicht vorzeitig (d.h. "zur beweismässigen Unzeit") zur Prozessführung gezwungen wurde.
Dies gilt umso mehr, als sie für die geltend gemachte Forderung – gestützt auf die entsprechen-
den Beweismittel – bereits im Verfahren vor den Genfer Gerichten (Tribunal de première
instance sowie Cour de Justice) einen entsprechenden Vorbehalt anbrachte (act. 18/16 S. 8 f.)
und im Schreiben vom 31. Januar 2023 wiederum ausdrücklich behauptete, dass "based on the
decision of the Court of Appeal [Cour de Justice], there is sufficient evidence that if A.________
had not breached the contract, E.________ would have been able to fulfil its commitments
under the above agreement" (act. 1/5 S. 2). Demnach wurde die Beklagte mit der vorliegenden
Feststellungsklage weder zu einer vorzeitigen Prozessführung gezwungen noch ist ersichtlich,
inwiefern ihr Interesse an einem späteren Verfahrenszeitpunkt das Interesse der Klägerin an
der negativen Feststellungsklage überwiegt (vgl. vorne E. 5.1.1 f.; Zogg/Angstmann, a.a.O.,
Art. 88 N 13 m.w.H.; Füllemann, a.a.O., Art. 88 ZPO N 16; Bopp, a.a.O., Art. 88 ZPO N 11;
s. dazu auch BGE 120 II 20 E. 3d.dd, wonach die Beklagte, welche die Klägerin [in jenem Fall
mit einer Betreibung] in ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit empfindlich beeinträchtigt, sich
einem negativen Feststellungsbegehren nicht entziehen können soll, ohne den Nachweis trifti-
ger Gründe zu erbringen, aus welchen ihr die Beweisführung gegenwärtig nicht zuzumuten ist).
5.4.2 Hinzu kommt, dass es sich beim strittigen Betrag von USD 1'700'000.00 nicht bloss um einen
(die Unzumutbarkeit gegebenenfalls ausschliessenden) Bagatellbetrag handelt. Die Parteien
unterhielten seit dem Jahr 2017 intensive Geschäftsbeziehungen und streiten nunmehr seit

Seite 30/33
Jahren um eine ausserordentlich hohe, für die Klägerin nicht unbedeutende Summe, was die
Bewegungs- bzw. Entscheidungsfreiheit der Klägerin offenkundig empfindlich beeinträchtigt
(vgl. vorne E. 5.1.2). Im Weiteren behauptet die Beklagte zwar, die Klägerin bei der telefoni-
schen Besprechung vom 17. Mai 2023 "in keiner Art und Weise […] zu einem Vertragsab-
schluss eines längerfristigen Vertragsverhältnisses oder zur Wiederaufnahme von Geschäfts-
beziehungen gedrängt und schon gar nicht als Bedingung für einen Verzicht auf die Durchset-
zung der bestehenden Schadenersatzforderungen gesetzt" zu haben. In der Folge hält sie je-
doch lediglich fest, dass "der Austausch mit den Verantwortlichen positiv" verlaufen sei, und
erwähnt "die besprochenen Optionen", ohne darzulegen, worin diese bestanden haben sollen
(vgl. act. 5 Rz 37 f.). Wie es sich damit verhält, kann letztlich allerdings offenbleiben, womit –
mangels Rechtserheblichkeit – auch auf die in diesem Zusammenhang beantragten Befragun-
gen verzichtet werden kann (act. 1 Rz 15 f.; act. 18 Rz I.1 i.V.m. act. 5 Rz 23; s. Urteil des
Bundesgerichts 5A_993/2020 vom 2. November 2021 E. 4.3.4 a.E.; 2C_733/2012 vom 24. Ja-
nuar 2013 E. 3.2.3). Dass die Parteien am 17. Mai 2023 noch Vergleichsverhandlungen führ-
ten, vermag unter den gegebenen Umständen das Interesse der Klägerin an der Beseitigung
der bestehenden Ungewissheit nicht zu mindern. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist
zudem nicht ersichtlich, inwiefern sich die Klägerin treuwidrig verhalten haben soll, nur weil
sie erklärte, dass sie "die besprochenen Optionen nach der telefonischen Besprechung vom
17. Mai 2023 prüfen" werde (vgl. act. 5 Rz 38), und daraufhin am 22. Mai 2023 das Schlich-
tungsgesuch (act. 1/1) einreichte.
5.4.3 Im Weiteren handelt es sich bei der L.________ – entgegen den Ausführungen der Beklagten –
nicht um die Tochter-, sondern um die Muttergesellschaft der Klägerin. Wie die Klägerin zu
Recht vorbringt, kann daher die Bilanzsumme der L.________ von USD 13'124'900'000.00 in
Bezug auf das Verhältnis der strittigen Forderung zu den verfügbaren Mitteln der Klägerin nicht
massgebend sein (act. 22 Rz 33 i.V.m. act. 10 Rz 39). Ausserdem ist nicht einzusehen, wes-
halb vermögende und nicht vermögende Kläger ungleich behandelt werden sollen, indem der-
selbe Forderungsbetrag von einem finanziell weniger gut gestellten Rechtssuchenden festge-
stellt werden kann, während dies einem anderen, finanziell besser gestellten verwehrt wird (vgl.
Weber, Die Feststellungsklage nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Feststellungs-
klage], 2013, Rz 180).
5.4.4 In diesem Sinne kann auch nicht ausschlaggebend sein, dass die Klägerin nach eigenen An-
gaben zwar Rückstellungen geprüft, solche aber offenbar nicht vorgenommen (und dement-
sprechend auch nicht nachgewiesen) hat. Ausserdem müssen Verbindlichkeiten nur dann
bilanziert werden, wenn sie durch vergangene Ereignisse bewirkt wurden, ein Mittelabfluss
wahrscheinlich ist und ihre Höhe verlässlich geschätzt werden kann (Art. 959 Abs. 5 OR).
Diese Definition gilt für die Gesamtheit von Verbindlichkeiten und unterscheidet nicht zwischen
Schulden und Rückstellungen. Rückstellungen müssen gebildet werden, wenn die Eintritts-
wahrscheinlichkeit des Mittelabflusses deutlich mehr als 50 % beträgt. Zudem muss das Unter-
nehmen eine verlässliche Schätzung der Höhe des Mittelabflusses vornehmen können, was
bei Rückstellung für schwebende Geschäfte (z.B. Rechtsfälle oder drohende Verluste) kritisch
sein kann (vgl. Gerber/Haag/Neuhaus, Basler Kommentar, 6. A. 2024, N 34, 36 [i.V.m. N 19]
und N 37). Angesichts dieser Rechtslage ist offen, ob die Klägerin im vorliegenden Fall hätte
Rückstellungen bilden müssen. Hätte sie es getan, wäre dies gemäss bundesgerichtlicher
Rechtsprechung als Indiz für die Unzumutbarkeit einer bestehenden Ungewissheit zu werten
gewesen. Allein der Umstand, dass sie es nicht getan hat, führt unter den gegebenen Umstän-

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den jedoch nicht zum Umkehrschluss, dass die Klägerin kein schutzwürdiges Interesse an der
von ihr angehobenen negativen Feststellungsklage hat, zumal an dieses Interesse keine über-
höhten Anforderungen gestellt werden sollten (vgl. Füllemann, a.a.O., Art. 88 ZPO N 16; Bopp,
a.a.O., Art. 88 ZPO N 11; Zogg/Angstmann, a.a.O., Art. 88 ZPO N 12; Oberhammer/Weber,
a.a.O., Art. 88 ZPO N 16; Weber, Feststellungsklage, a.a.O., Rz 175 ff.).
5.5
Entscheidend ist letztlich, dass der streitige Betrag aussergewöhnlich hoch und für die Kläge-
rin im Hinblick auf ihre Entscheidungs- und Bewegungsfreiheit von erheblicher Bedeutung ist,
die Beklagte der Klägerin wiederholt androhte, ihren Anspruch gerichtlich durchzusetzen, und
sie mit der vorliegenden Klage nicht vorzeitig (d.h. "zur beweismässigen Unzeit") zur Prozess-
führung gezwungen wurde. Nach dem Gesagten ist in Abwägung der beiderseitigen Interes-
sen ein hinreichendes Rechtschutzinteresse der Klägerin an der Beurteilung der von ihr an-
gehobenen negativen Feststellungsklage zu bejahen.
6.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Klägerin die vorliegende Klage rechtzeitig ein-
gereicht hat, das von ihr gestellte Rechtsbegehren klar und hinreichend bestimmt bzw. be-
stimmbar ist und sie ein hinreichendes Interesse an einer negativen Feststellungsklage hat.
Demzufolge ist in Gutheissung der Berufung der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und
auf die Klage ist – nachdem auch keine anderen Prozesshindernisse (Art. 59 f. ZPO) beste-
hen – einzutreten. Die Sache ist daher zur Weiterführung des Verfahrens an die Vorinstanz
zurückzuweisen, wobei diese insbesondere zu prüfen haben wird, ob die Klägerin der Beklag-
ten die von dieser mit Schreiben vom 31. Januar 2023 geltend gemachte Forderung von
USD 1'700'000.00 schuldet oder nicht.
7.
Abschliessend ist über die Prozesskosten des Berufungsverfahrens zu befinden.
7.1
Diese sind grundsätzlich der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Vor-
liegend rechtfertigt es sich jedoch, die Verteilung der Prozesskosten des Rechtsmittelverfah-
rens gemäss Art. 104 Abs. 4 ZPO der Vorinstanz zu überlassen:
Nach dem Rückweisungsentscheid hat das Kantonsgericht – unabhängig davon, welche Partei
an das Obergericht gelangte – aufgrund der ursprünglichen Parteibegehren neu zu urteilen.
Daher ist der endgültige Ausgang der Streitsache offen. Unter diesen Umständen ergibt es
Sinn, dass die Vorinstanz im neuen Entscheid auch die Prozesskosten des Berufungsverfah-
rens verteilt, wobei ihr ein erhebliches Ermessen zusteht. Die Festsetzung der Kostenhöhe
bleibt aber in jedem Fall Sache der Rechtsmittelinstanz (vgl. Marti/Sterchi, Berner Kommentar,
2. A. 2026, Art. 104 ZPO N 23; Jenny, in: Sutter-Somm und andere [Hrsg.], a.a.O., Art. 104
ZPO N 11; Hofmann/Baeckert, Basler Kommentar, 4. A. 2024, Art. 104 ZPO N 17 f.).
7.2
Für das Berufungsverfahren richtet sich die Höhe der Entscheidgebühr grundsätzlich nach
dem Streitwert, wobei als Streitwert das vor der Vorinstanz zuletzt aufrecht erhaltene
Rechtsbegehren gilt (§ 15 Abs. 1 KoV OG). Die Vorinstanz bezifferte den Streitwert auf
USD 1'700'000.00 bzw. CHF 1'523'747.40 (act. 42 E. 6.2). Bei diesem von den Parteien un-
bestritten gebliebenen Streitwert beträgt die ordentliche Entscheidgebühr CHF 38'000.00
(vgl. § 11 Abs. 1 KoV OG). Da im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren bislang nur die Ein-
tretensfrage zu behandeln war, rechtfertigt es sich, die Entscheidgebühr für das vorliegende
Berufungsverfahren auf die Hälfte, d.h. auf CHF 19'000.00, zu reduzieren.

Seite 32/33
7.3
Für die Festsetzung der Parteientschädigung ist im Rechtsmittelverfahren der noch in Betracht
kommende Streitwert massgebend, der (unverändert) CHF 1'523'747.40 beträgt. Bei diesem
Streitwert beläuft sich das Grundhonorar auf CHF 36'637.45 (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3
Abs. 1 AnwT). Dieses könnte zwar insofern herabgesetzt werden, als nur die Eintretensfrage zu
behandeln war; auf der anderen Seite wäre indes zu berücksichtigen, dass der Fall (mit fremd-
sprachigem Aktenmaterial) relativ zeitaufwändig und kompliziert war (vgl. § 3 Abs. 3 und 5
sowie § 5 AnwT). Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, es beim Grundhonorar von
CHF 36'637.45 zu belassen, wovon im Rechtsmittelverfahren ein bis zwei Drittel berechnet
werden dürfen (§ 8 Abs. 1 AnwT). Demnach ergibt sich für die Parteientschädigung ein Grund-
honorar zwischen CHF 12'212.50 und CHF 24'425.00. Werden zu diesen Beträgen die Ausla-
genpauschale von 3 % (§ 25 Abs. 2 AnwT) und die Mehrwertsteuer von 8,1 % (§ 25a AnwT)
hinzugerechnet, beträgt die mögliche Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren zwischen
CHF 13'597.75 und CHF 27'195.50. In der Honorarnote vom 11. März 2026 machte die Rechts-
vertreterin der Beklagten eine Parteientschädigung von CHF 19'268.25 (inkl. Auslagen und
MWST) geltend (act. 64 und act. 64/1), was ohne Weiteres als angemessen zu betrachten ist.
Dies gilt auch bezüglich der Klägerin, nachdem diese die Festsetzung der Parteientschädigung
dem Ermessen des Gerichts überlassen hat (act. 67).
Urteilsspruch
1.1
In Gutheissung der Berufung wird der Entscheid des Kantonsgerichts Zug, 3. Abteilung,
vom 4. April 2025 aufgehoben und auf die Klage wird eingetreten.
1.2
Die Sache wird zur Weiterführung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.1
Die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren wird auf CHF 19'000.00 festgesetzt. Die
Verteilung dieser Gebühr wird dem Kantonsgericht in seinem Endentscheid überlassen.
2.2
Der Klägerin, die für die Kosten des Berufungsverfahrens einen Vorschuss von
CHF 28'000.00 geleistet hat, wird der Restbetrag von CHF 9'000.00 zurückerstattet.
3.
Für das Berufungsverfahren werden die Parteientschädigung der Klägerin und jene der Be-
klagten auf je CHF 19'268.25 (inkl. MWST) festgesetzt. Die Verteilung dieser Parteientschä-
digungen wird dem Kantonsgericht in seinem Endentscheid überlassen.
4.
Gegen diesen Zwischenentscheid ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 72 ff. des Bun-
desgerichtsgesetzes (BGG) zulässig, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil
bewirken kann oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid her-
beiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Be-
weisverfahren ersparen würde (Art. 93 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegründe richten sich nach
den Art. 95 ff. BGG. Eine allfällige Beschwerde ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Ent-
scheids schriftlich, begründet und mit bestimmten Anträgen sowie unter Beilage des Entscheids
und der Beweismittel (vgl. Art. 42 BGG) beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne
14, einzureichen. Die Beschwerde hat in der Regel keine aufschiebende Wirkung.

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5.
Mitteilung an:
-
Parteien
-
Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung (A3 2023 47)
-
Gerichtskasse (im Dispositiv)
Obergericht des Kantons Zug
I. Zivilabteilung
P. Huber
Chr. Kaufmann
Abteilungspräsident
Gerichtsschreiber
versandt am: