weko · Vernehmlassung der WEKO zur Teilrevision des Kartellgesetzes · 2022-02-23 · de
Vernehmlassung der WEKO zur Teilrevision des Kartellgesetzes vom 23. Februar 2022
Wettbewerbsrecht


0 Schweizerische Eidgenossenschaft
 Confëdëration suisse
 Confederazione Svizzera
 Confederaziun svizra
 Wettbewerbskommission WEKO
 Commission de la concurrence COMCO
 Commissione della concorrenza COMCO
 Competition Commission COMCO




 CH-3003 Bern, WEKO

 A-Post
 Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
 Direktion für Wirtschaftspolitik
 Vernehmlassung KG
 Holzikofenweg 36
 3003 Bern




 Vorab per E-Mail an: wp-sekretariat@seco.admin.ch
 Ihr Zeichen
 Unser Zeichen: 011-00002/gra/bij/zib
 Direktwahl: 058 463 24 27
 Bern, 23. Februar 2022




 011-00002:Teilrevision des Kartellgesetzes (KG): Eröffnung des Vernehmlassungsver-
 fahrens–Stellungnahme der Wettbewerbskommission
 Sehr geehrte Damen und Herren
 Wir bedanken uns für die Berücksichtigung im Vernehmlassungsverfahren und nehmen zur
 den Vernehmlassungsunterlagen in Anwendung von Art. 46 Abs. 2 KG gerne Stellung.
 Die vorgeschlagenen Anpassungen des Kartellgesetzes (KG) enthalten verschiedene Ände-
 rungen, welche sich direkt und einschneidend auf die Arbeit der Wettbewerbskommission
 (WEKO) sowie die Durchsetzung des Kartellrechts auswirken werden. Abgesehen von weni-
 gen, aber folgenschweren Eingriffen ins Kartellgesetz, auf welche weiter unten im Einzelnen
 eingegangen wird (11.1.und 11.2),sind die Anpassungsvorschläge des Bundesrats aus Sicht
 der WEKO sehr zu begrüssen.


 I. Sinnvolle Anpassungen
 1.1.Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle
 Der heute in der schweizerischen Zusammenschlusskontrolle angewendete qualifizierte
 Marktbeherrschungstest ist sehr permissiv und erlaubt den Wettbewerbsbehörden nicht, bei
 wohlfahrtsminderndenAuswirkungen eines Zusammenschlussvorhabens einzugreifen, so-
 lange dadurch keine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird, durch die
 wirksamer Wettbewerb beseitigtwerden kann. Dies führt zu Märkten mit hoher Konzentra-
 tion, die typischerweise durch wenig Wettbewerb und hohe Preise geprägt sind. Der gel-
 tende qualifizierte Marktbeherrschungstest ist denn auch kaum mehr zeitgemäss. So wird
 heute in den westlichen Industrieländern – auch in der EU und den USA – vorwiegend ein
 SIEC-Test angewendet, welcher der Wirtschaftsrealität besser Rechnung trägt. Der SIEC-


 Wettbewerbskommission
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 weko@weko.admin.ch
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Test erlaubt es den Wettbewerbsbehörden, einen Zusammenschluss auch dann zu untersa-
gen oder ihn nur mit Auflagen oder Bedingungen zu genehmigen, wenn durch die Transak-
tion zwar keine marktbeherrschende Unternehmung entsteht, sie aber den Wettbewerb signi-
fikant behindert bzw. schwächt. Zudem erlaubt der vorgeschlagene SIEC-Test im Gegensatz
zur geltenden Zusammenschlusskontrolle die Berücksichtigung von Effizienzgründen. Solche
werden in der Praxis von Unternehmen regelmässig vorgebracht; deren Berücksichtigung ist
in der geltenden Zusammenschlusskontrolle jedoch kaum vorgesehen. Schliesslich ist es be-
grüssenswert, die schweizerische Zusammenschlusskontrolle so weit als möglich an jene
der EU anzugleichen, und zwar nicht nur für die Behörden, sondern auch für die betroffenen
Unternehmen: Denn dadurch können Synergien genutzt und Erfahrungen geteilt werden.
Die neu vorgesehenen Möglichkeitender Befreiung von der Meldepflichtfür Zusammen-
schlussvorhaben mit mindestens EWR-weiten Märkten sowie der Verlängerung der Fristen
bei internationalen Zusammenschlüssen zwecks Harmonisierung mit den Fristen der europä-
ischen Wettbewerbsbehörderl werden in entsprechenden Fällen den administrativen Auf-
wand der Unternehmen wie der Behörden verringern.
Wir befürwortendaher die vorgeschlagene Modernisierung der Zusammenschlusskontrolle.
1.2. Verbesserung des Widerspruchverfahrens

Wir begrüssen die in den Vernehmlassungsunterlagen vorgeschlagene Lösung zur Verbes-
serung des Widerspruchverfahrens, die eine Verkürzung der Widerspruchsfrist von fünf auf
zwei Monate nach Eingang der Meldung vorsieht und wonach neu einzig die Eröffnung einer
formellen Untersuchung nach Art. 27 KG zum SanktionsrËsikoführt. Dies erhöht die Attraktivi-
tät des Widerspruchsverfahrensfür die Unternehmenund reduziertdas Sanktionsrisiko bei
der Umsetzung von Verhaltensweisen, die im Voraus weder klar als erlaubt noch als verbo-
ten qualifiziert werden können.

1.3. Stärkung des Kartellzivilrechts

Wir begrüssen die in den Vernehmlassungsunterlagen vorgeschlagenen Gesetzesänderun-
gen zur Stärkung des Kartellzivilrechts.Allerdings weisen wir darauf hin, dass für die Be-
troffenen trotz der Verbesserungen gewichtige Hürden für Zivilklagen fortbestehen werden,
die in der Revisionsvorlage nicht adressiert werden, insbesondere das hohe Prozesskosten-
risiko und der fehlende Zugang zu Beweismitteln der anderen Partei.
1.4. Weitere Punkte

Die zahlreichen weiteren Punkte im Gesetzesentwurf, die revidiertwerden sollen. erscheinen
aus der Sicht der Wettbewerbsbehördenbegrüssenswert, da sie zu mehr Rechtssicherheit
sowie zu kürzeren und einfacheren Verfahren führen werden.



II. Abzulehnende Anpassungen
11.1. Umsetzung der Motion Fournier

Die von der Motion Fournier geforderte Einführung von Ordnungsfristen in Kartellverfahren
(Art. 44a VE-KG; Bericht, S. 13. f.) lehnt die WEKO (wie schon der Bundesrat) ab: Das Be-
dürfnis der Unternehmen nach effizienten Kartellverfahren und zeitnahen klaren Präjudizien
durch die Wettbewerbsbehörderl und Gerichte ist nachvollziehbar und gerechtfertigt. Auch
die WEKO hat ein grosses Interesse daran, dass Kartellverfahren rasch und einfach ablau-
fen und dass die für die Marktteilnehmerwie die WEKO wegweisenden Urteile der Gerichte
möglichst zeitnah vorliegen. Die WEKO und ihr Sekretariat setzen ihre Prioritäten und planen
den Ressourceneinsatzentsprechend.Sie haben in den letztenJahren zwecks rascherem



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Abschluss von Verfahren auch die internen Prozesse überprüft und optimiert. Beliebig ver-
kürzen lassen sich die Kartellverfahrenjedoch aus vielen Gründen nicht: Sie sind regelmäs-
sig sehr komplex, der Sachverhalt muss aufwändig, sorgfältig und genau abgeklärt werden,
die Parteirechte sind vollumfänglichzu wahren, die Ressourcen der Behörden und Gerichte
sind beschränkt. Gerade weil bei Verstössen gegen das Kartellgesetz empfindliche Bussen
drohen,sind die Partei- und Verteidigungsrechte(rechtliches Gehör etc.) zu Recht stark aus-,
geprägt. Bei der Rechtsstaatlichkeitdürfen aus Sicht der WEKO jedoch keine Kompromisse
gemacht werden. Die aktuellenRegelungen bieten die notwendige Flexibilität,um den Her-
ausforderungen der Durchsetzung des Kartellrechts angemessen zu begegnen. Fristen für
Behörden und Gerichte, welche die Qualität der Untersuchungen und Entscheide gefährden
würden, sind deshalb abzulehnen. Das gilt sowohl für die vorliegend vorgeschlagenen Ord-
nungsfristen (Bericht, S. 13. f.) als auch noch viel mehr für allfälligestarre Fristen. Folglich
beantragen wir die Ablehnung von Fristen für Kartellverfahren.

Auch die von der Motion Fournier geforderte Einführung von Parteientschädigungen
(Art. 53b VE-KG; Bericht, S. 14) lehntdie WEKO (wie auch schon der Bundesrat) ab: Das
Bundesrecht sieht im erstinstanzlichenVerwaltungsverfahren generell keine Parteienent-
schädigung vor. Erst in Beschwerdeverfahren vor den Gerichten können solche Ansprüche
geltend gemacht werden. Für die WEKO gibt es keine guten Gründe, nur im Kartellrecht von
diesem Grundsatz abzuweichen und eine Spezialregelung zu erlassen. Deshalb beantragen
wir die die Ablehnung von Parteientschädigungen nur im Kartellverfahren.
11.2.Umsetzung der Motion Frangais
Die Motion Frangais verlangt, dass der Begriff der Erheblichkeit in Art. 5 KG «präzisiert»
wird.Sie ist eine Reaktionauf das Urteildes Bundesgerichtsin Sachen Gaba aus dem Jahr
2016. Dieses Urteilbetrifftnurwenige und klar bestimmteArten von Abreden: nämlich die
vom Gesetzgeber selber als besonders schädlich qualifizierten und in Art. 5 Abs. 3 und 4 KG
explizit definierten fünf Typen von harten horizontalen und vertikalen Abreden. Selbst diese
harten Abreden sind nichteinfach per se verboten: Vielmehr bleibt im Einzelfall einerseits
eine Rechtfertigung aus Effizienzgründen möglich, andererseits gibt es Ausnahmen zum
Grundsatz der Erheblichkeit, etwa bei Vorliegen von Bagatellfällen.1 Bei harten Abreden, weI-
che erfahrungsgemäss schädlich für den Wettbewerb sind, ist der Nachweis von quantitati-
ven Effekten – wie etwa ein durch die Abrede überhöhtes Preisniveau – aufgrund zahlreicher
Marktinterdependenzen regelmässig nicht eindeutig möglich, aber letztlichauch entbehrlich.2
Für alle anderen, d.h. «weichen» horizontalen und vertikalen Abreden ist die Gaba-Recht-
sprechung gar nichteinschlägig und es sind weiterhin neben qualitativenauch quantitative
Elemente zu berücksichtigen.

Die Wettbewerbsbehörderl haben in zahlreichen Fällen harter Abreden die Gaba-Rechtspre-
chung berücksichtigt. Das Resultat fällt positiv aus: Das Gaba-Urteil hat zentrale Rechtsfra-
gen bei der Anwendung von Art. 5 KG geklärt, Rechtssicherheit geschaffen, die Dauer von
Verfahren reduziert und die Durchsetzung des Kartellgesetzes in der Praxis – namentlich die
Bekämpfung von Gebietsabschottungen («Hochpreisinsel Schweiz») – erleichtert. Quantita-
tive wie auch ökonomische Aspekte werden bei der Beurteilung der Fälle weiterhin berück-




1Weitere Ausnahmen sind denkbar, wenn eine Zusammenarbeit nicht ihrer Natur nach schädlich ist,
wie etwa bei einer komplexenZusammenarbeit auf mehrseitigen Märkten oder bei Einkaufsgemein-
schaften (vgl. ANDREASHEINEMANN,Das Gaba-Urteil des Bundesgerichts: Ein Meilenstein des Kartell-
rechts,ZSR 2018 1,111f.; RPW 2020/2,413Rz 61, Einkaufskooperation)
 .
2 Dies zeigt auch die internationaleBest-Practice der OECD auf: Praxis > Jah-
resberichte) .
6 Eine solche Formulierung eines Art. 4 Abs. 1bisVE-KG könnte wie folgt lauten:
KEs wird vermutet, dass Absprachen zwischen Unternehmen über projektbezogene Arbeitsgemein-
schaRen, die für deren Teilnahme am Wettbewerb erforderlich sind, sowie vergleichbare Kooperativ
nen keine Wettbewerbsabreden nach Absatz 1 darstellen».
7 Die WEKO berücksichtigtbereits heute in ihrer Praxis neben der Art und die Schwere der Wettbe-
werbsbeschränkung andere Verhältnismässigkeitskriterien,namentlich die Notwendigkeiteines
Grundsatzurteils, das Vorliegen privaterInteressen, die Komplexitätund die geschätzten Kosten des
Verfahrens, die Entscheidprognose sowie das Vorhandensein ausreichender Ressourcen bei der Be-
hörde
8 Eine solche Formulierung eines Art. 27 Abs. 1bi;VE-KG könnte wie folgt lauten:
«Bei Anhaltspunkten für leichte Verstösse können die Wettbewerbsbehörderl von der Eröffnung einer
Untersuchung absehen oder eine eröffnete Untersuchung einstellen>.


 5
Wir danken Ihnen für die Kenntnisnahme unserer Anträge, Bemerkungen und Anregungen
und bittenSie um wohlwollendePrüfung derselben. Für Fragen Ihrerseits stehen wir Ihnen
selbstverständlich gerne zur Verfügung.




Mit freundlichen Grüssen
Wettbewerbskommission




 q. th„Ub
Prof. Dr. Andreas Heinemann
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 Prof. Dr. Patrik Ducrey
Präsident Direktor