weko · hoch--und-tiefbauleistungen-engadin-i-verfuegung-der-kammer-fuer-teilverfuegunge · 2017-07-10 · de
Hoch- und Tiefbauleistungen Engadin I: Verfügung der Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission vom 10.7.2017
Wettbewerbsrecht


Wettbewerbskommission WEKO
Commission de la concurrence COMCO
Commissione della concorrenza COMCO
Competition Commission COMCO


22-00019/COO.2101.111.3.324634



Verfügung der Kammer für Teil-
verfügungen der Wettbewerbs-
kommission
vom 10. Juli 2017


in Sachen
Untersuchung 22-0458 gemäss Art. 27 KG
betreffend
Hoch- und Tiefbauleistungen Engadin I
wegen unzulässiger Wettbewerbsabrede gemäss Art. 5 KG;
Teileinstellung


gegen
1. […]
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Philipp Zurkinden und
Rechtsanwalt Bernhard C. Lauterburg, Prager Dreifuss AG,
Schweizerhof-Passage 7, 3001 Bern
2. Marcus Wetzel, Pradella 527, 7550 Scuol


Besetzung
Vincent Martenet (Präsident und Kammervorsitzender),
Andreas Kellerhals, Daniel Lampart








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Inhaltsverzeichnis
A
Verfahren .................................................................................................................... 3
B
Erwägungen ............................................................................................................... 4
B.1
Gegenstand der vorliegenden Verfügung ..................................................................... 4
B.2
Zuständigkeit ............................................................................................................... 5
B.3
Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung ................................................................ 5
B.3.1
Im Allgemeinen ....................................................................................................... 5
B.3.2
In Bezug auf die […] ................................................................................................ 5
B.3.2.1 Vorbringen der […] .................................................................................................. 5
B.3.2.2 Kein Nachweis eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ........................................... 5
B.3.3
In Bezug auf Marcus Wetzel .................................................................................... 7
B.3.3.1 Vorbringen von Marcus Wetzel................................................................................ 7
B.3.3.2 Kein Nachweis eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ........................................... 7
C
Kosten ........................................................................................................................ 9
D
Dispositiv ................................................................................................................. 10







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A
Verfahren
1.
Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (nachfolgend: Sekretariat) eröffnete am
30. Oktober 2012 im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der Wettbewerbskom-
mission (nachfolgend: WEKO) gegen 19 im Unterengadin tätige Unternehmen der Baubran-
che – unter anderem gegen die […] und Marcus Wetzel – die Untersuchung 22-0433: Bauleis-
tungen Graubünden nach Art. 27 ff. KG (vgl. SHAB vom 13. November 2012, Nr. 2211 und
Untersuchungseröffnungsschreiben an die Parteien vom 30. Oktober 2012 und 5. November
20122).
2.
Dem Sekretariat lagen aufgrund der Hinweise eines Informanten Anhaltspunkte für mut-
massliche Wettbewerbsabreden in der Baubranche im Unterengadin vor, namentlich bezüg-
lich der Märkte für Hoch-, Tief- und Strassenbau sowie Kies und Beton. Es bestand der Ver-
dacht, dass sich im Unterengadin Vertreter verschiedener Bauunternehmen abgesprochen
hatten, insbesondere um bei Ausschreibungen die Angebote bzw. Angebotssummen zu koor-
dinieren und allenfalls die Bauprojekte bzw. Kunden und Kundinnen aufzuteilen.
3.
Am 22. April 2013 dehnte das Sekretariat die Untersuchung 22-0433: Bauleistungen
Graubünden im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums in örtlicher Hinsicht auf den
gesamten Kanton Graubünden und in persönlicher Hinsicht auf sieben weitere Unternehmen
aus (vgl. SHAB vom 28. Mai 2013, Nr. 1003).
4.
Mit Eingabe vom 11. Juni 2015 an das Sekretariat stellte die […] den Antrag, dass das
Verfahren gegen sie unverzüglich einzustellen sei.4
5.
Mit Schreiben vom 19. Juni 2015 erwiderte das Sekretariat, dass für den Erlass von
verfahrensabschliessenden Verfügungen in Untersuchungen nach Art. 27 ff. KG nicht das Sek-
retariat, sondern die WEKO zuständig sei. Dies gelte auch für die Verfahrenseinstellung. Das
Sekretariat beantrage nach Art. 30 Abs. 1 KG bei der WEKO, wie eine wettbewerbsrechtliche
Untersuchung im konkreten Fall abzuschliessen sei. Ein solcher Antrag des Sekretariats setze
indes die Beurteilung voraus, ob tatsächlich unzulässige Wettbewerbsverstösse vorliegen
oder nicht. Die bereits erfolgten Ermittlungen würden diese Beurteilung in Bezug auf die […]
noch nicht erlauben. Vielmehr seien hierzu weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig. Das
Sekretariat legte dem Schreiben vom 19. Juni 2015 einen Fragenkatalog bei und ersuchte die
[…] um Beantwortung der darin gestellten Fragen bis zum 13. Juli 2015.5
6.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 reichte die […] ihre Antworten auf den Fragenkatalog vom
19. Juni 2015 ein. Zudem stellte sie erneut den Antrag, dass das Verfahren gegen sie unver-
züglich einzustellen sei.6
7.
Daraufhin teilte das Sekretariat der […] mit Schreiben vom 6. August 2015 mit, dass es
nun die Antworten der […] auswerten werde. Sodann würden im Verfahren 22-0433: Bauleis-
tungen Graubünden weitere Ermittlungsmassnahmen durchgeführt werden. Schliesslich
werde das Sekretariat bei der WEKO zum gegebenen Zeitpunkt beantragen, wie das Verfah-
ren gegen die […] abzuschliessen sei. Falls das Sekretariat zum Schluss gelange, dass das
Verfahren gegen die […] vorab einzustellen sei, könne die […] damit rechnen, dass das Sek-
retariat den entsprechenden Antrag der WEKO in den nächsten Monaten unterbreiten werde.
Die Parteien könnten zum Antrag des Sekretariats schriftlich Stellung nehmen (Art. 30 Abs. 2

1 Act. I.025.
2 Act. I.002–I.022.
3 Act. I.080.
4 Act. I.264.
5 Zum Ganzen Act. I.266.
6 Act. I.269.




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KG). Sollte aufgrund der Beurteilung des Sekretariats eine Verfahrenseinstellung vor Ab-
schluss der gesamten Untersuchung ausscheiden, werde das Sekretariat die […] darüber in-
formieren.7
8.
Die […] wiederholte in der Folge mehrfach ihren Antrag auf Verfahrenseinstellung.8
9.
Mit Schreiben vom 23. November 2015 dehnte das Sekretariat die Untersuchung
22-0433: Bauleistungen Graubünden im Einvernehmen mit einem Mitglied des Präsidiums der
WEKO auf weitere Unternehmen aus.9
10.
Mit Zwischenverfügung vom 23. November 2015 ordnete das Sekretariat zusammen mit
einem Mitglied des Präsidiums der WEKO an, das Verfahren 22-0458: Hoch- und Tiefbauleis-
tungen Engadin I mit Wirkung per sofort vom Verfahren 22-0433: Bauleistungen Graubünden
zu trennen.10 Im (getrennten) Verfahren 22-0458: Hoch- und Tiefbauleistungen Engadin I sind
folgende Unternehmen Partei: die Alfred Laurent AG, Valsot, die Bezzola Denoth AG, Scuol,
die […], Chur, die Fabio Bau GmbH, Scuol, die Foffa Conrad AG, Zernez, der Graubündneri-
sche Baumeisterverband (GBV), die Impraisa da fabrica Margadant, Zernez, die Impraisa Ma-
rio GmbH in Liquidation, Valsot, die Koch AG Ramosch, Valsot, die Lazzarini AG, Samedan,
Marcus Wetzel, Scuol, die René Hohenegger Sarl, Zernez, die Rusena-Betun SA, Valsot, die
Sosa gera SA, Zernez, die Uina SA, Scuol, sowie die Zeblas Bau AG Samnaun, Samnaun.
11.
Am 7. Juni 2016 stellte das Sekretariat den Verfahrensparteien die Verfahrensakten auf
einem gesicherten Server der Bundesbehörden zur Einsicht bereit.11
12.
Mit Schreiben vom 11. August 2016 informierte das Sekretariat die Verfahrensparteien,
welche Unternehmen Selbstanzeige eingereicht haben. Weiter informierte es, wie in die ent-
sprechenden Selbstanzeigedossiers eingesehen werden kann.12 Weder die […]13 noch Mar-
cus Wetzel verlangten daraufhin Einsicht in die Selbstanzeigedossiers.
13.
Am 29. März 2017 stellte das Sekretariat der […] sowie Marcus Wetzel seinen Antrag
an die WEKO zur Stellungnahme zu. Die Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme.
B
Erwägungen
B.1
Gegenstand der vorliegenden Verfügung
14.
Die vorliegende Verfügung der Kammer für Teilverfügungen der WEKO behandelt zum
einen das Begehren der […], dass das Verfahren gegen sie einzustellen sei. Andererseits wird
von Amtes wegen geprüft, ob das Verfahren infolge der bisherigen Ermittlungen gegen den
Untersuchungsadressaten Marcus Wetzel einzustellen ist.
15.
Nicht Gegenstand bildet die Frage, wie die Untersuchung 22-0458: Hoch- und Tiefbau-
leistungen Engadin I gegenüber den übrigen Untersuchungsadressaten abzuschliessen ist.

7 Act. I.271.
8 Act. I.336 und I.393.
9 Act. I.502–I.545.
10 Act. I.502–I.545.
11 Act. I.104 (22-0458).
12 Act. I.117–I.128 (22-0458).
13 Vgl. Act. I.134.




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B.2
Zuständigkeit
16.
Die Einstellung der Untersuchung stellt eine verfahrensabschliessende Anordnung dar.
Sie ist daher als Endverfügung zu qualifizieren. Endverfügungen sind von der WEKO zu erlas-
sen (Art. 18 Abs. 3 KG). Dies gilt auch, wenn die Einstellung – wie vorliegend – nur gegenüber
einzelnen Untersuchungsadressaten erfolgen soll. Eine abweichende Zuständigkeitsregelung
besteht für diesen Fall nicht. Die WEKO ist daher zuständig, die vorliegend beantragten An-
ordnungen zu erlassen. Innerhalb der WEKO liegt der Entscheid über eine teilweise Einstel-
lung in der Kompetenz der Kammer für Teilverfügungen.14
B.3
Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung
B.3.1
Im Allgemeinen
17.
Die Voraussetzungen der Verfahrenseinstellung sind im Kartellrecht nicht explizit gere-
gelt. Aus der Natur und dem Zweck kartellrechtlicher Untersuchungen folgt, dass die WEKO
eine Untersuchung dann mit einer Einstellungsverfügung abschliesst, wenn das untersuchte
Verhalten entweder kartellrechtlich unbedenklich ist oder nach durchgeführten Ermittlungs-
massnahmen durch das Sekretariat kein Kartellverstoss nachgewiesen wird oder nachgewie-
sen werden kann.
18.
Zieht das Sekretariat in einem konkreten Fall in Erwägung, der WEKO die Verfahrens-
einstellung zu beantragen, ist dem Grundsatz „in dubio pro duriore“ Rechnung zu tragen. Im
Kontext des Kartellrechts wird damit zum Ausdruck gebracht, dass das Sekretariat in seinem
Antrag an die WEKO im Zweifel nicht auf eine Unbedenklichkeit eines Verhaltens oder eine
fehlende Beweisbarkeit eines Kartellrechtsverstosses schliessen soll. Als Untersuchungsbe-
hörde (Art. 23 Abs. 1 KG) ist das Sekretariat nicht dazu berufen, über Recht und Unrecht zu
befinden. Vielmehr ist es der WEKO überlassen, mit ihrem Entscheid über beweismässige und
rechtliche Streitpunkte Klarheit zu schaffen, gerade auch in Zweifelsfällen.15
B.3.2
In Bezug auf die […]
B.3.2.1 Vorbringen der […]
19.
[…] bringt zur Begründung ihres Antrags auf Verfahrenseinstellung im Wesentlichen vor,
dass überhaupt kein genügender Anfangsverdacht gegen sie vorgelegen habe. Auch ihre Ant-
worten vom 13. Juli 2015 auf den Fragebogen des Sekretariats gäben zu keinen kartellrecht-
lichen Bedenken Anlass. Bei der […] handle es sich – anders als bei anderen Verfahrensad-
ressaten – nicht um eine Bauunternehmung, sondern um […]. Mit der besonderen Rolle,
welche die […] einnehme, könne sie gar nicht Beteiligte an einer wie auch immer gearteten
Abrede sein. Im Übrigen werde sie sich jeglicher Auferlegung von Verfahrenskosten widerset-
zen.
B.3.2.2 Kein Nachweis eines wettbewerbswidrigen Verhaltens
20.
Das Sekretariat eröffnete die vorliegende Untersuchung im Einvernehmen mit dem Prä-
sidenten der WEKO am 30. Oktober 2012 gegen die […]. Bei der […] handelt es sich um […],
das unter anderem im Unterengadin tätig ist.

14 Art. 19 Abs. 2 Bst. a des Geschäftsreglements der Wettbewerbskommission vom 15. Juni 2015
(SR 251.1).
15 Vgl. zur ähnlichen Rolle der Untersuchungsbehörden in Straffällen in Bezug auf die Anklageerhe-
bung Urteil des BGer 1B_253/2011 vom 13.7.2011, E. 2.1.




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21.
Der Anfangsverdacht gegen die […] gründete namentlich in den Angaben eines Infor-
manten. Dieser teilte dem Sekretariat vor der Untersuchungseröffnung mit, dass im Unteren-
gadin ein langjähriges, gut organisiertes und bestens vernetztes Kartell der Baubranche be-
standen habe. […].
22.
Nach den Angaben des Informanten hätten innerhalb des Kartells sogenannte Berech-
nungsleiter eine zentrale Rolle wahrgenommen. Diese hätten jeweils anfangs Jahr zu einer
Sitzung eingeladen, an welchen die im Baujahr zu erwarteten Bauprojekte unter den Bauun-
ternehmen verteilt worden seien. Zudem hätten die Berechnungsleiter im Laufe des Jahres
Vorversammlungen mit Bauunternehmen geleitet. Dabei seien die konkreten Bauprojekte zu-
geteilt und die Preise der Bauunternehmen abgesprochen worden. Als Berechnungsleiter
seien [A._____] und [B._____] tätig gewesen. […].
23.
Das Sekretariat führte in der Untersuchung 22-0458: Hoch- und Tiefbauleistungen
Engadin I eine Vielzahl von Einvernahmen mit Parteien, Zeugen und mutmasslich betroffenen
Unternehmen durch. Zudem reichten verschiedene Unternehmen Selbstanzeigen ein, die sie
durch diverse schriftliche Eingaben und mündliche Aussagen zu Protokoll ergänzten. Darüber
hinaus veranlasste das Sekretariat im Rahmen der Untersuchung bei verschiedenen Verfah-
rensparteien Hausdurchsuchungen. Dabei konnte das Sekretariat eine Vielzahl von Dokumen-
ten in Papierform und in elektronischer Form als Beweismittel sicherstellen.
24.
Die Sichtung und Auswertung der anlässlich der Hausdurchsuchungen beschlagnahm-
ten physischen und elektronischen Dokumente wurde im Juli 2015 (vorläufig) abgeschlossen.
Die Analyse der Urkunden (Art. 12 Bst. a VwVG) ergab keine Hinweise, dass die […] in irgend-
einer Form in ein Kartell im Unterengadin involviert gewesen ist oder direkte Zahlungen für die
Stützung eines Kartells erhielt. Insbesondere liegen dem Sekretariat keine Unterlagen vor, die
darauf schliessen lassen, dass die […] an Vorversammlungen, sonstigen Treffen von Bauun-
ternehmen oder Kommunikationshandlungen in anderer Form (zum Beispiel anlässlich von
Telefongesprächen oder per E-Mail) teilgenommen hat, bei denen möglicherweise wettbe-
werbswidrige Abreden getroffen wurden. Unklar waren lediglich die Bedeutung und der Hin-
tergrund der Bekanntgabe von Interessentenlisten der […] an Bauunternehmen im Laufe von
Submissionsverfahren. Im Vordergrund stand dabei die E-Mail von [B._____], […], an
[F._____] der Hew AG Bauunternehmung Chur, vom 13. August 2012.16 Dabei übermittelte
[B._____], […], der Hew AG Bauunternehmung Chur eine Interessentenliste für die Ausschrei-
bung des Projekts „6.07.017 KW Tasnan". Die […] konnte jedoch in ihren Antworten vom 13.
Juli 2015 auf den Fragebogen des Sekretariats vom 19. Juni 201517 glaubhaft darlegen, dass
die Hew AG Bauunternehmung Chur beim fraglichen Bauprojekt nur an den Belagsarbeiten
Interesse bekundete und die […] um Übermittlung der Interessentenliste ersuchte, um den
interessierten Baumeistern eine Offerte für die Belagsarbeiten als Unterakkordantin abgeben
zu können. Weiter führte die […] aus, dass sie zwar in weiteren Fällen vor Ablauf der Einga-
befrist Interessentenlisten an Unternehmen abgegeben habe. Dabei habe es sich aber vor
allem um Baustoffhersteller und andere Zulieferanten von Bauunternehmen gehandelt. Die
[…] bekräftigte, dass sie nie wettbewerbsverzerrende Auskünfte an Dritte erteilt habe. Insbe-
sondere habe sie nie Bauunternehmen die Eingabesummen oder Preiselemente in Offerten
anderer Bauunternehmungen vor Ablauf der Eingabefrist bekanntgegeben.
25.
Diese Ausführungen der […] erachtet das Sekretariat als glaubhaft. Hinweise oder Um-
stände, welche Zweifel daran begründen, sind nicht ersichtlich. Damit ist nach Auffassung des
Sekretariats erstellt, dass die Bekanntgabe von Interessentenlisten durch die […] an Bauun-

16 Act. III.O.047.
17 Act. I.267 und I.268.




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ternehmen nicht im Zusammenhang mit der Stützung oder Förderung von allfälligen wettbe-
werbswidrigen Abreden erfolgte. Vielmehr erscheinen diese Handlungen als Ausfluss einer
üblichen und zulässigen Tätigkeit eines […].
26.
Auch verschiedene Aussagen von einvernommenen Personen und Selbstanzeigern ent-
lasten die […]. So äusserte sich etwa [A._____] in der Zeugeneinvernahme vom 31. Oktober
2012, dass die Baumeister, Architekten und Bauherren früher (in den 1920er und 1930er Jah-
ren) noch zusammengearbeitet hätten. […].18 Diese Aussagen deuten darauf hin, […].
27.
Weiter gab [C._____], Foffa Conrad AG, am 18. August 2015 zu Protokoll, dass an den
Vorversammlungen in der Regel keine Vertreter der Bauherrschaft teilgenommen hätten.19
Dies wäre lediglich theoretisch möglich gewesen, um gewisse technische Fragen zu klären
oder Fragen bezüglich Termine zu beantworten. Auch [D._____], Bezzola Denoth AG, sagte
am 18. August 2015 aus, dass an den Vorversammlungen nur Vertreter der Bauunternehmen
und der jeweilige Sitzungsleiter teilgenommen hätten. Nach seiner Kenntnis seien keine wei-
teren Personen anwesend gewesen.20 Schliesslich ist zu erwähnen, dass auch aus der Befra-
gung von [B._____], […], vom 1. November 201221 keine Hinweise auf kartellrechtswidriges
Verhalten resultierten.
28.
Im Lichte dieser Beweislage hat sich der Anfangsverdacht gegen die […] nicht erhärtet.
Dass die […] an kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen, die im Rahmen der Untersuchung
22-0458: Hoch- und Tiefbauleistungen Engadin I untersucht wurden, beteiligt gewesen ist,
kann ihr nicht nachgewiesen werden. Vielmehr ist nach Auffassung des Sekretariats erstellt,
dass sie nicht an diesen allfälligen Kartellrechtsverstössen beteiligt gewesen ist. Damit ist das
Verfahren gegen die […] einzustellen.
B.3.3
In Bezug auf Marcus Wetzel
B.3.3.1 Vorbringen von Marcus Wetzel
29.
Das Sekretariat lud Marcus Wetzel mit Schreiben vom 21. September 2015 ein, sich in
Bezug auf ihn potenziell belastende Beweismittel und gegen ihn gerichtete Verdachtsmomente
zu äussern, und liess ihm einen entsprechenden Fragebogen zukommen.22 In den Antworten
vom 23. September 201523 gab Marcus Wetzel sinngemäss an, weder an systematischen noch
an einzelprojektbezogenen allenfalls kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen beteiligt gewe-
sen zu sein und davon auch keine Kenntnis zu haben.
B.3.3.2 Kein Nachweis eines wettbewerbswidrigen Verhaltens
30.
Das Sekretariat eröffnete die vorliegende Untersuchung im Einvernehmen mit dem Prä-
sidenten am 30. Oktober 2012 gegen Marcus Wetzel. Die Einzelfirma Marcus Wetzel ist ein
im Unterengadin domiziliertes Bauunternehmen. Nach eigenen Angaben ist Marcus Wetzel in
den Bereichen Umbau, Hochbau, Verputzarbeiten sowie Kundenarbeiten tätig.24
31.
Wie bei der […] beruhte der Anfangsverdacht gegen Marcus Wetzel namentlich auf den
Angaben des Informanten. Dieser erwähnte gegenüber dem Sekretariat, dass Marcus Wetzel

18 Act. IV.004, Zeilen 54–56.
19 Act. IX.C.050, Zeilen 128 bis 131.
20 Act. IX.C.049, Zeile 163 f.
21 Act. IV.011.
22 Act. I.356 und I.357.
23 Act. I.384.
24 Act. I.384, Seite 1.




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als kleines Unternehmen in einem langjährigen, gut organisierten und bestens vernetzten Kar-
tell in der Baubranche mitmache. Weiter stützte sich der Anfangsverdacht gegen Marcus Wet-
zel auf die handschriftliche Liste „Bauobjekte TBA 2006" [25-0035 11/8].25 Auf dem fraglichen
Dokument ist auch eine Spalte mit Marcus Wetzel vorhanden. Nach Angaben des Informanten
seien solche Listen jeweils zu Jahresbeginn an einer Sitzung der Bauunternehmen unter der
Leitung des Berechnungsleiters erstellt worden, um die zu erwartenden Aufträge den Unter-
nehmen zuzuteilen.
32.
Die bisherigen Ermittlungen (vgl. dazu Rz 23) erhärteten den Anfangsverdacht gegen
Marcus Wetzel nicht, im Gegenteil: Die Analyse der anlässlich der Hausdurchsuchungen si-
chergestellten Urkunden ergab keine weiteren Hinweise, dass Marcus Wetzel in irgendeiner
Form in ein Kartell im Unterengadin involviert gewesen ist. Insbesondere liegen keine Doku-
mente vor, die darauf hindeuten, dass Marcus Wetzel an systematischen Treffen wie Vorver-
sammlungen und dergleichen teilnahm, die möglicherweise zum Zwecke von wettbewerbs-
widrigen Abreden einberufen wurden. Ebenso wenig gibt es Hinweise, dass sich Marcus
Wetzel in anderer Form (zum Beispiel per E-Mail oder anlässlich von Telefongesprächen) an
wettbewerbswidrigen Absprachen beteiligte.
33.
Dass Marcus Wetzel nicht an Vorversammlungen teilgenommen hat, bestätigten insbe-
sondere [C._____], Foffa Conrad AG und [D._____], Bezzola Denoth AG, anlässlich der Be-
fragungen vom 18. August 2015.26 Diese Aussagen erscheinen glaubhaft, zumal sowohl
[C._____] als auch [D._____] andere Bauunternehmen der Teilnahme an Vorversammlungen
bezichtigen. Ein Grund, weshalb sie gerade Marcus Wetzel entlasten sollten, ist nicht ersicht-
lich. Keine Auskunft über die Teilnahme von Marcus Wetzel an Vorversammlungen geben
konnte dagegen [E._____] anlässlich der Befragung der Lazzarini AG vom 19. August 2015.27
34.
Schliesslich sind auch die eigenen Angaben von Marcus Wetzel zu erwähnen. Marcus
Wetzel verneinte in seinen Antworten vom 23. September 2015 auf den Fragebogen des Sek-
retariats vom 21. September 2015, dass ein Vertreter des Einzelunternehmens Marcus Wetzel
anwesend gewesen sei, als die Liste „Bauprojekte TBA 2006" erstellt worden sei. Eine solche
Liste habe er nie gesehen.28 Dies erscheint glaubhaft. In der entsprechenden Liste sind in der
Spalte bei Marcus Wetzel im Unterschied zu den anderen Bauunternehmen keine Kreuze be-
treffend einzelne Bauprojekte eingetragen. Weiter gibt Marcus Wetzel an, nie an Vorversamm-
lungen im Unterengadin teilgenommen zu haben. Auch sei ihm die Funktionsweise von Be-
rechnungsverfahren nicht bekannt. Sodann schliesst Marcus Wetzel aus, dass im Rahmen
von Kontakten mit anderen Bauunternehmen unter seiner Beteiligung Interessen an Bauauf-
trägen bekanntgegeben oder Eingabesummen besprochen worden seien.
35.
Angesichts dieser Beweislage muss der Anfangsverdacht gegen Marcus Wetzel als wi-
derlegt betrachtet werden. Ihm können keine kartellrechtswidrigen Verhaltensweisen nachge-
wiesen werden, die im Rahmen der Untersuchung 22-0458: Hoch- und Tiefbauleistungen
Engadin I untersucht wurden. Vielmehr ist nach Auffassung des Sekretariats erstellt, dass
Marcus Wetzel keine Kartellrechtsverstösse begangen hat. Damit ist das Verfahren auch ge-
gen ihn einzustellen.

25 Act. IV.001.
26 Act. IX.C.050, Zeilen 107–109; Act. IX.C.049, Zeile 175 f.
27 Act. IX.B.23, Zeile 104 f.
28 Act. I.384, Seite 2.




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C
Kosten
36.
Nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 25. Februar 1998 über die Gebühren zum Kar-
tellgesetz (Gebührenverordnung KG, GebV-KG; SR 251.2) ist gebührenpflichtig, wer das Ver-
waltungsverfahren verursacht hat.
37.
Die Gebührenpflicht entfällt für Unternehmen, die ein Verfahren verursacht haben, sich
die zu Beginn bestehenden Anhaltspunkte jedoch nicht erhärten und das Verfahren aus die-
sem Grund eingestellt wird.29
38.
Nachdem das gegen die […] und Marcus Wetzel eröffnete Verfahren ohne Folgen ein-
zustellen ist, entfällt für diese Unternehmen die Gebührenpflicht. Ihnen sind keine Verfahrens-
kosten aufzuerlegen. Die auf diese Unternehmen fallenden Verfahrenskosten gehen zu Lasten
des Bundes. Eine Parteientschädigung ist im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren nicht zu
entrichten.30



29 BGE 128 II 247, 257 f. E. 6.1 e contrario (= RPW 2002/3, 546 f.), BKW FMB Energie AG; Art. 3
Abs. 2 Bst. b und c GebV-KG.
30 BGE 132 II 47, 62 E. 5.2.




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D
Dispositiv
Aufgrund des Sachverhalts und der vorangehenden Erwägungen verfügt die Kammer für
Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (Art. 30 Abs. 1 KG):
1.
Die Untersuchung 22-0458: Hoch- und Tiefbauleistungen Engadin I wird in Bezug auf
die […] und Marcus Wetzel eingestellt.
2.
Der […] und Marcus Wetzel werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Die auf sie fallen-
den Verfahrenskosten gehen zu Lasten der Staatskasse.
3.
Die Verfügung ist zu eröffnen an:
- […]
vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Philipp Zurkinden und Rechtsanwalt
Bernhard C. Lauterburg, Prager Dreifuss AG, Schweizerhof-Passage 7, 3001 Bern
- Marcus Wetzel, Pradella 527, 7550 Scuol
4.
Die Verfügung geht in Kopie zur Kenntnis an:
- die übrigen Verfahrensparteien

Wettbewerbskommission
Prof. Dr. Vincent Martenet
Dr. Rafael Corazza
Präsident
Direktor


Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesverwaltungsge-
richt, Postfach, 9023 St. Gallen, Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerdeschrift hat die
Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
Die angefochtene Verfügung und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende
Partei in Händen hat, beizulegen.