weko · Vernehmlassung der WEKO zur Totalrevision des VstrR · 2024-05-08 · de
Vernehmlassung der WEKO zur Totalrevision des VstrR vom 8. Mai 2024
Wettbewerbsrecht


Schweizerische Eidgenossenschaft Wettbewerbskommission WEKO
 Confederation suisse Commission de la concurrence COMCO
 Confederazione Svizzera Commissione della co ncorrenza COMCO
 Confederaziun svizra Competition Commission COMCO




CH-3003 Bern. WEKO

Einschreiben
Bundesamt für Justiz
Herr Patrick Rohner
Bundesrain 20
3003 Bern




Vorab per E-Mail an info.strafrecht@bj.admin.ch
Unser Zeichen: 041.2-0002/bas
Direktwahl: 058 462 63 05
Bern, 08.05. 2024




041.2-0002: Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts - Vern ehmlassung

Sehr geehrter Herr Rohner
Sehr geehrte Damen und Herren

Am 31. Januar 2024 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Verwal-
tungsstrafrechtsgesetzes (VStrR1) eröffnet. Die vorliegende Vernehmlassung wird innert der
bis zum 10. Mai 2024 dauernden Vernehmlassungsfrist eingereicht.

Die Wettbewerbskommission (WEKO) ist nicht auf der Liste der Vernehmlassungsadressaten,
auch wurde das Sekretariat der WEKO (Sekretariat) nicht vorgängig im Rahmen der Ämter-
konsultation berücksichtigt. Das ist unbefriedigend, da das VStrR für kartellrechtliche Straf-
sanktionen integral anwendbar ist (Art. 57 Abs. 1 KG 2). Darüber hinaus kommt es bei der
Durchführung der vorgesehenen Zwangsmassnahmen zur Anwendung. Die zentrale Bedeu-
tung dieser Zwangsmassnahmen für die Verfahren der Wettbewerbsbehörden kann nicht ge-
nug betont werden, weshalb sich die WEKO erlaubt, zunächst deren Relevanz darzustellen,
um anschliessend zu den vorgesehenen Anpassungen Stellung zu nehmen und Änderungs-
und Ergänzungsanträge zu stellen.




1 Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht vom 22.3.1974 (VStrR; SR 313.0).
2 Bundesgesetz über Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen vom 6.10.1995 (Kartellge-
 setz, KG; SR 251 ).

 Wettbewerbskommission
 Hallwylstrasse 4. CH-3003 Bern
 Tel. +41 58 462 20 40, Fax +41 58 462 20 53
 weko@weko.admin.ch
 www .weko.admin.ch
1. Bedeutung des VStrR für die Durchsetzung des Kartellgesetzes

Das Kartellgesetz enthält zwei Verweise auf das VStrR, einerseits einen integralen Verweis im
Zusammenhang mit den Strafsanktionen im 5. Kapitel (Art. 57 Abs. 1 KG) und andererseits
einen partiellen Verweis für die Durchführung der vorgesehenen Zwangsmassnahmen (Art. 42
Abs. 2 KG).


 a. Anwendung des VStrR bei den Strafsanktionen

Gemäss Art. 57 Abs. 1 KG ist das VStrR anwendbar für die Verfolgung und Beurteilung von
strafbaren Handlungen gemäss Art. 54 KG (Widerhandlungen gegen einvernehmliche Rege-
lungen und behördliche Anordnungen) und Art. 55 KG (Andere Widerhandlungen). Bei beiden
Bestimmungen geht es darum, Verstösse gegen Verfügungen der WEKO zu ahnden.

Diese Strafsanktionen gegen natürliche Personen haben in der Praxis bislang zu keinen Ver-
fahren geführt. Dies dürfte vor allem daran liegen, dass sich Verfügungen der WEKO gegen
Unternehmen richten. Verstösse gegen diese Verfügungen werden daher mit den ebenfalls
gegen Unternehmen gerichteten Verwaltungssanktionen nach Art. 50 ff. KG geahndet.

Vor diesem Hintergrund verzichtet die WEKO darauf, sich zum gesamten Revisionsvorhaben
zu äussern, und beschränkt sich auf die nachfolgenden, für sie relevanten Bereiche.


 b. Anwendung des VStrR bei der Durchführung von Zwangsmassnahmen

Gemäss Art. 42 Abs. 2 KG können die Wettbewerbsbehörden Hausdurchsuchungen anordnen
und Beweisgegenstände sicherstellen. Für diese Zwangsmassnahmen sind die Art. 45-50
VStrR sinngemäss anwendbar. Dieser Verweis auf das VStrR wurde anlässlich der Kartellge-
setzrevision 2003 eingeführt. 3 Hauptbestandteil dieser Revision war die Einführung direkter
Sanktionen für die schwersten Verstösse gegen das Kartellgesetz.

Bei diesen Sanktionen nach Art. 49a KG handelt es sich um sogenannte pekuniäre Verwal-
tungssanktionen, 4 welche eine beträchtliche Höhe erreichen können (bis zu 10 % des in den
letzten drei Jahren in der Schweiz erzielten Umsatzes) und daher über strafrechtsähnlichen
Charakter verfügen. 5 Der Gesetzgeber rechnete damit, dass die Einführung von direkten Sank-
tionen dazu führen könnte, dass Kartelle vermehrt verdeckt operieren, weshalb er gleichzeitig
die Instrumente zur Aufdeckung von verborgenen unzulässigen Verhaltensweisen verbessert
hat. 6
Seit dieser Revision haben sowohl die direkten Sanktionen als auch Hausdurchsuchungen
und Beweismittelbeschlagnahmen eine grosse praktische Bedeutung in den Verfahren der
Wettbewerbsbehörden erhalten.7 Die WEKO hat seit der ersten Sanktionsverfügung im Jahr
2006 insgesamt Sanktionen in der Höhe von rund CHF 1,3 Mrd. ausgesprochen, wovon bis-
lang rund CHF 711 Mio. rechtskräftig verhängt worden sind. Es handelt sich um sehr komplexe
Wirtschaftsverwaltungsverfahren in denen die Anforderungen an die Erstellung des


3 881 2002 2022 5506.
4 Vgl. hierzu umfassend 881 2022 776, Pekuniäre Verwaltungssanktionen - Bericht des Bundesrates
 in Erfüllung des Postulats 18.4100 SPK-N vom 1.11.2018.
5 Was zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des strafrechtlichen Teils von Art. 6 EMRK führt; EGMR,
 Menarini Diagnostics S.R.L. gegen Italien vom 27.9.2011, Nr. 43509/08 § 44. Vgl. weiter BGE 139 1
 72 E. 2, Publigroupe; 8GE 147 II 72 E. 8.2., Hors Liste/Pfizer AG.
6 Vgl. Botschaft über die Änderung des Kartellgesetzes vom 7.11.2001, BBI 2002 2022, 2028.
7 Es ist international unbestritten, dass Hausdurchsuchungen für die Verfolgung unzulässiger Kar-
 telle unabdingbar sind. Vgl. etwa OECD, Recommendation of the Council concerning Effective Ac-
 tion against Hard Core Cartels vom 2.7.2019 (OECD/LEGAL/0452), 11.2.


 2
Sachverhalts und den Nachweis des Verstosses aufgrund des strafrechtsähnlichen Charak-
ters der drohenden Sanktion hoch sind. Wegen der hohen Sanktionssummen werden die Ver-
fügungen der WEKO regelmässig angefochten und durch die Rechtsmittelinstanzen überprüft.

Der strafrechtsähnliche Charakter der kartellrechtlichen Sanktionsverfahren führt dazu, dass
die Unternehmen nicht dazu verpflichtet sind, sich selbst zu belasten. Deswegen kommt in
diesen Verfahren der zwangsweisen Beweiserhebung eine zentrale Bedeutung zu. Untersu-
chungen gegen mutmassliche Kartelle werden regelmässig mit Hausdurchsuchungen bei den
mutmasslich beteiligten Unternehmen eröffnet. Seit dem Jahr 2006 haben die Wettbewerbs-
behörden in insgesamt 48 Hausdurchsuchungsaktionen rund 180 Unternehmen in 19 Kanto-
nen (und in allen Sprachregionen) durchsucht. Die Zwangsmassnahmen haben dabei sehr
unterschiedliche Branchen (z. 8. Baubranche, Luftfracht, Banken, Pharma) betroffen und es
wurden sowohl sehr grosse (z. 8. Novartis, UBS, Credit Suisse, Swiss, Givaudan) als auch
sehr kleine (z. 8. im Fall der Fahrlehrer im Oberwallis) Unternehmen durchsucht.

Der Nachweis von Kartellrechtsverstössen erfolgt in der Regel durch Dokumente, insbeson-
dere durch solche, welche die Kommunikation zwischen den beteiligten Konkurrenten belegen
wie beispielsweise Schreiben, E-Mails, Chats etc. Die Wettbewerbsbehörden stellen zu die-
sem Zweck regelmässig grössere Datenmengen sicher. Ebenso regelmässig enthalten diese
Daten Unterlagen, welche vor Durchsuchung und Beschlagnahme geschützt sind (namentlich
Anwaltskorrespondenz) . Um nicht in jedem dieser Fälle ein gerichtliches Entsiegelungsverfah-
ren durchlaufen zu müssen, wurde das Verfahren der «informellen Entsiegelung» entwickelt.
Dabei nimmt die Behörde mit den Betroffenen - sofern jene dieser Möglichkeit zustimmen -
eine Bereinigung des sichergestellten Datensatzes vor, indem eine der eigentlichen Durchsu-
chung vorgelagerte Vortriage durchgeführt wird. Im Rahmen dieser Vortriage entfernen nicht
mit dem Fall betraute Mitarbeitende des WEKO-Sekretariats zusammen mit der Vertretung der
betroffenen Unternehmen die geschützten Dokumente aus dem Datensatz, der erst danach
den Fallverantwortlichen übergeben wird. 8 Ein gerichtliches Verfahren ist nur noch dann erfor-
derlich, wenn sich die Parteien nicht einigen können.

Die Vorgehensweise der Wettbewerbsbehörden geniesst eine sehr hohe Akzeptanz seitens
der Unternehmen und der Anwaltschaft. Seitdem die Wettbewerbsbehörden Hausdurchsu-
chungen durchführen, ist es lediglich in acht Fällen zur Eröffnung eines gerichtlichen Entsie-
gelungsverfahrens gekommen. Davon wurde in zwei Fällen die Einsprache wieder zurückge-
zogen 9 und in fünf Fällen die Entsiegelung gutgeheissen, 10 bisher einmal höchstinstanzlich.11
Ein Fall ist aktuell noch hängig und das Bundesstrafgericht wurde vom Bundesgericht ange-
wiesen, eine Ausscheidung der geschützten Korrespondenz vorzunehmen .12

Das aktuelle VStrR wies genügend Flexibilität auf, um die besonderen Bedürfnisse der kartell-
rechtlichen Verfahren zu berücksichtigen. Die WEKO wird vor diesem Hintergrund zu den im
Rahmen der Totalrevision geplanten Anpassungen Stellung nehmen und Anträge unterbrei-
ten, um die bisherige effiziente und erfolgreiche Vorgehensweise zu erhalten.


2. Beurteilung der geplanten Anpassungen



8 Vgl. detailliert das Merkblatt «Ausgewählte Ermittlungsinstrumente» vom 6.1.2016, Rz 35 ff,
 cwww.weko.admin.ch> >Rechtliches/Dokumentation> Merkblätter.
9 BStrGer, BE.2009.20 vom 17.11.2009; BE.2021.8 vom 5.8.2021.
10 BStrGer, BE.2007.10-13 vom 14.3.2008 (= TPF 2008 20); BE.2009.21 vom 14.1.2010 (= TPF

 2010 53); BE.2012.4 vom 11.7.2012; BE.2013 .1 vom 24.10.2013; BE.2021 .9 vom 26.10.2021.
11 BGer, 18_101/2008vom28.10.2008.
12 Vgl. BStrGer, BE 2020.16 vom 24.2.2021 (Gutheissung der Entsiegelung); BGer, 2C_295/2021

 und 2C_307/2021 vom 1.12.2021 (Bestätigung Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung, Rückwei-
 sung an das Bundesstrafgericht wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs).



 3
Die bisher in den Art. 45-50 VStrR normierten Inhalte werden neu detaillierter in den Art. 173-
183 des Vorentwurfes (VE) VStrR geregelt. Die WEKO begrüsst die Modernisierung der Best-
immungen. Es erscheint beispielsweise sinnvoll, das Vorgehen in Bezug auf Zufallsfunde
(Art. 175 VE VStrR) und die Kompetenz zur Vornahme geeigneter Sicherheitsvorkehren zum
Schutz des Ziels der Massnahme (Art. 174 VE VStrR) gesetzlich zu regeln.

Die WEKO hat indes Vorbehalte gegenüber zwei geplanten Anpassungen des Vorentwurfs,
welche die Siegelung bzw. das Entsiegelungsverfahren betreffen. Es handelt sich einerseits
um die Frist für das Entsiegelungsgesuch gemäss Art. 180 Abs. 3 VE VStrR und andererseits
um die Zuständigkeit für den Entsiegelungsentscheid gemäss Art. 181 Abs. 1 VE VStrR.


 a. Frist für das Entsiegelungsgesuch (Art. 180 Abs. 3 VE VStrR)

Art. 180 Abs. 3 VE VStrR lautet wie folgt: «Stellt die Verwaltungseinheit nicht innert zwanzig
Tagen ein Entsiegelungsgesuch, so werden die versiegelten Aufzeichnungen und Gegen-
stände der Inhaberin oder dem Inhaber zurückgegeben». Diese Frist entspricht der in Art. 248
StPO13 vorgesehenen Lösung. Gemäss dem erläuternden Bericht14 gilt diese Frist auch für
komplexe und umfangreiche Fälle der ordentlichen Strafverfolgungsbehörden. Es sei daher
nicht angezeigt, eine längere Frist vorzusehen .15

Bisher sah das VStrR keine Frist für das Stellen des Entsiegelungsgesuchs vor. Das Bun-
desstrafgericht hat in einem kartellrechtlichen Entsiegelungsverfahren festgehalten, der Frist
von zwanzig Tagen komme der Charakter einer Empfehlung zu.16 Massgebend nach der
Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts ist, ob dem Beschleunigungsgebot unter Würdigung
sämtlicher Umstände genügend Rechnung getragen wurde. Es hat längere Fristen zugelas-
sen, wenn Abklärungen bezüglich des Festhaltens an der Einsprache oder bezüglich des Um-
fangs der Einsprache erfolgten.17 Diese Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts hat den für
den Prozess der «informellen Entsiegelung» notwendigen Spielraum geschaffen.

Die aktuelle Lösung der Wettbewerbsbehörden führt in einer Mehrheit der Fälle zu raschen,
einvernehmlichen Entsiegelungen. Dies ist nicht nur für die kartellrechtlichen Verfahren vor-
teilhaft, deren schnelle Erledigung nicht zuletzt ein ausdrückliches Anliegen von Parlament 18
und Bundesrat19 ist. Sie führt auch zu einer Entlastung der Gerichte, indem die aufwändigen
Datentriagen durch die Behörde selbst gemacht werden und nur noch (in der Regel wenige)
strittige Fragen gerichtlich geklärt werden müssen. Schliesslich bietet das Vorgehen Vorteile
für die betroffenen Unternehmen. Diese verfügen namentlich über ein grösseres Zeitfenster,
um sich intern einen Überblick zu verschaffen und zu entscheiden, ob sie mit der Behörde
kooperieren wollen. Denn in kartellrechtlichen Verfahren kann das erste Unternehmen, wel-
ches eine Selbstanzeige einreicht, Beweismittel liefert und im Verfahren voll kooperiert, von
einer Sanktion befreit werden (sogenannte Bonusregelung gemäss Art. 49a Abs. 2 KG in Ver-
bindung mit der SVKG 20 ). Spätere Selbstanzeigen können zu einer Reduktion der Sanktion
von bis zu 50 % führen, je nach Bedeutung des Beitrags des Unternehmens für die Aufklärung


13 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5.10.2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0).
14 Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), Erläuternder Bericht
 zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens vom 31 . Januar 2024.
15 Erläuternder Bericht(Fn 14), S. 119.
16 BStrGer, BE.2012.4 vom 11.7.2012, E.1.3.2.
17 Vgl. BStrGer, BE.2023.11 vom 28.9.2023, E. 2.1 . f. m. w. H.
18 Vgl. die angenommene Motion 16.4049 Fournier, Verbesserung der Situation der KMU in Wettbe-

 werbsverfahren.
19 Vgl. Art. 44a E KG und die dazugehörige Botschaft, S. 46 f., > Wirtschafts-

 lage & Wirtschaftspolitik> Wirtschaftspolitik> Wettbewerb > Kartellgesetz > Kartellgesetzrevision .
20 Verordnung vom 12.3.2004 über die Sanktionen bei unzulässigen Wettbewerbsbeschränkungen

 (KG-Sanktionsverordnung, SVKG).


 4
des Sachverhalts. Allerdings wissen die Unternehmen zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung
und beim Erheben der Einsprache oftmals noch nicht, ob ihre Mitarbeitenden tatsächlich an
einem Kartellrechtsverstoss beteiligt waren. Die Unternehmen benötigen daher Zeit, um die
eigene Beteiligung abzuklären und mit ihrer Rechtsvertretung eine passende Verteidigungs-
strategie festzulegen. Dazu gehört auch der Entscheid, ob ein gerichtliches Entsiegelungsver-
fahren angestrebt werden soll. Mit anderen Worten führt das aktuelle Verfahren dazu, dass
die Untersuchungsadressatinnen ihre verfassungsmässigen Verteidigungsrechte informiert
ausüben können und namentlich auch dem Beschleunigungsgebot besser nachgekommen
wird, als wenn bei jeder Einsprache eine gerichtliche Entsiegelung erfolgen müsste.

Schliesslich fallen bei einer «informellen Entsiegelung» geringere Verfahrens- und Anwalts-
kosten für die Unternehmen an, zumal keine sachverständigen Personen mit dieser Aufgabe
mandatiert werden müssen (vgl. Art. 180 Abs. 6 VE VStrR).

Daher beantragt die WEKO, dass entweder auf die Festlegung der Frist von zwanzig Tagen
für die Einreichung des Entsiegelungsgesuchs verzichtet wird oder Art. 180 VE VStrR in dem
Sinne ergänzt wird, dass Raum für die bisherige Lösung geschaffen wird . Möglich wäre etwa
eine Ergänzung des dritten Absatzes, wonach mit dem Einverständnis der Inhaberin oder des
Inhabers die Frist zum Zweck einer einvernehmlichen Datentriage verlängert werden kann.
Die WEKO unterbreitet nachfolgend einen Formulierungsvorschlag, verschliesst sich aber
nicht anderen Varianten, welche ihr Anliegen gesetzestechnisch auf andere Weise umsetzen
(etwa indem der Beginn des Fristenlaufes der Frist von zwanzig Tagen einvernehmlich aufge-
schoben werden oder indem der Fristenlauf einvernehmlich sistiert werden kann).

Antrag 1: Art. 180 Abs. 3 VStrR sei mit folgendem Zusatz zu ergänzen:

«Die Inhaberin oder der Inhaber und die Verwaltungseinheit können zum Zweck der einver-
nehmlichen Bestimmung des Umfangs der Einsprache eine Verlängerung der Frist vereinba-
ren».

In der Botschaft sei dazu auszuführen, dass mit dieser Bestimmung die Möglichkeit geschaffen
wird, dass die Verwaltungseinheit gemeinsam mit dem Inhaber oder der Inhaberin geschützte
Inhalte ausscheiden können.


 b. Zuständigkeit für das Entsiegelungsverfahren (Art. 181 Abs. 1 VE VStrR)

Art. 181 Abs. 1 VE VStrR sieht vor, dass das Zwangsmassnahmengericht (ZMG) für den Ent-
siegelungsentscheid zuständig ist. Heute ist dafür gemäss Art. 50 Abs. 3 VStrR die Beschwer-
dekammer des Bundesstrafgerichts zuständig. Damit verschiebt sich die Zuständigkeit für das
Entsiegelungsverfahren von einer einzigen Bundesbehörde auf zahlreiche kantonale ZMG.

Dem erläuternden Bericht ist als Begründung für diese Änderung zu entnehmen, für den Ent-
scheid über Entsiegelungsgesuche sei normalerweise (im ordentlichen Strafverfahren) das
ZMG zuständig. Zudem fungiere die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts grundsätz-
lich als zweite Instanz, was nicht der Fall sei, wenn sie die erwähnte Aufgabe übernehme. 21

Diese Begründung überzeugt generell nur teilweise. Zudem erscheint die geplante neue Re-
gelung insbesondere für das kartellrechtliche Entsiegelungsverfahren nicht angebracht.

Zunächst kann generell festgehalten werden, dass das ZMG bei einer Entsiegelung gemäss
Art. 181 Abs. 5 VE VStrR endgültig entscheidet, ein Weiterzug an die Beschwerdekammer des
Bundesstrafgerichts ist nicht möglich. Vielmehr muss ein Entscheid des ZMG direkt beim




21 Erläuternder Bericht (Fn 14), S. 3 und 119.


 5
Bundesgericht angefochten werden. 22 Das Argument, die Beschwerdekammer des Bun-
desstrafgerichts fungiere grundsätzlich als zweite Instanz trifft in diesem Kontext gerade nicht
zu.

Für Entsiegelungsverfahren, die nach Hausdurchsuchungen in kartellrechtlichen Untersu-
chungen durchgeführt werden, ist eine Beibehaltung der aktuellen Zuständigkeit vorzuziehen.
Im Entsiegelungsverfahren wird nach konstanter Rechtsprechung des Bundesstrafgerichts
vorfrageweise die Rechtmässigkeit der Hausdurchsuchung überprüft, namentlich ob ein hin-
reichender Tatverdacht bestand. Für die Beantwortung dieser Frage ist das materielle Kartell-
recht anzuwenden. Das Instrument der Hausdurchsuchungen wird hauptsächlich zur Untersu-
chung mutmasslicher harter Kartellabreden gemäss Art. 5 Abs. 3 KG eingesetzt (Preis-,
Mengen- und Gebietsabreden). Diese zeichnen sich dadurch aus, dass begriffsnotwendig
mehrere Unternehmen involviert sind. Die Hausdurchsuchungsaktionen der Wettbewerbsbe-
hörden betreffen daher regelmässig mehrere Unternehmen an verschiedenen Standorten,
häufig auch in unterschiedlichen Kantonen, wobei die Verfolgungshandlungen gegen aussen
üblicherweise gleichzeitig aufgenommen werden (vgl. die Regelung zur Zuständigkeit der
ZMG in Art. 44 in Verbindung mit Art. 42 Abs. 2 VE VStrR in Verbindung mit Art. 33 StPO).
Eine Zuständigkeit der kantonalen ZMG könnte dazu führen, dass mehrere ZMG in parallelen
Entsiegelungsverfahren über die Frage zu befinden hätten, ob ein hinreichender Tatverdacht
für einen Kartellrechtsverstoss vorliegt. Dies birgt die Gefahr widersprechender Urteile und
erhöht die Wahrscheinlichkeit von Beschwerden an das Bundesgericht. Zudem ist zu berück-
sichtigen, dass es sich beim Kartellrecht um ein Rechtsgebiet handelt, mit welchem die ZMG
ansonsten nicht konfrontiert sind. Die Anzahl kartellrechtlicher Untersuchungen ist weiter nicht
derart hoch, dass zu erwarten wäre, dass sich in den Kantonen bei den ZMG eine Praxis bilden
könnte (pro Jahr werden im Schnitt schweizweit etwa zehn Unternehmen durchsucht). Vor
diesem Hintergrund erscheint es inneffizient, wenn sich die kantonalen ZMG zur Bearbeitung
sporadischer Einzelfälle mit der technischen und komplexen Materie des Kartellrechts ausei-
nandersetzen müssten. Die Folge wäre ein massives Rechtsunsicherheitsrisiko für die be-
troffenen Unternehmen, da die Vorhersehbarkeit der Beurteilung der kartellrechtlichen Frage-
stellungen durch mehrere dezentrale Instanzen beeinträchtigt würde. Es könnte sich weiter die
Frage nach der Gleichbehandlung der Parteien im Verfahren stellen, wenn etwa bei der Aus-
scheidung geschützter Unterlagen in derselben Untersuchung unterschiedliche Massstäbe an-
gewendet würden.

Schliesslich sei darauf hingewiesen, dass auch im Strafprozessrecht eine abweichende Zu-
ständigkeitsordnung zur Anwendung gelangt, wenn es um die Beurteilung von Fällen der Bun-
desgerichtsbarkeit geht. Gemäss Art. 65 Abs.- 1 des Strafbehördenorganisationsgesetzes23
werden diese Fälle durch die ZMG am Sitz der Bundesanwaltschaft oder ihrer Zweigstellen
entschieden, wobei gemäss Abs. 2 das kantonale ZMG des Ortes zuständig ist, an dem das
Verfahren geführt wird. Dadurch erfolgt eine Konzentration der Fälle auf die ZMG in Bern,
Lausanne, Zürich und Lugano, 24 so dass der BA eine gewisse Wahlfreiheit zukommt, an wel-
chem dieser Orte sie ihr Verfahren führen will. Der Gesetzgeber hat damit anerkannt, dass
eine Verteilung der Fälle der Bundesgerichtsbarkeit auf alle kantonalen ZMG keinen Sinn
macht. 25 Dasselbe muss für den Bereich des Kartellgesetzes gelten.

Es erscheint daher sinnvoller, die Kompetenz bei der Beschwerdekammer des Bundesstraf-
gerichts zu belassen. Diese konnte sich bereits in der Vergangenheit ein kartellrechtliches


22 Vgl. Erläuternder Bericht (Fn 14), S. 168 zur vorgesehenen Anpassung von Art. 80 Abs. 2 dritter
 Satz des Bundesgesetzes vom 17.6.2005 über das Bundesgericht.
23 Bundesgesetz über die Organisation der Strafbehörden des Bundes vom 19.3.2010 (Strafbehör-

 denorganisationsgesetz, StBOG; SR 173. 71 ).
24 Vgl. Botschaft StBOG, BBI 2008 8125, 8173 f.
25 Vgl. demgegenüber die frühere Zuständigkeit gemäss Art. 47 Abs. 2 BStP (Bundesgesetz vom
 15.6.1934 über die Bundesstrafrechtspflege) bei der jeweils örtlich zuständigen kantonalen Ge-
 richtsbehörde.


 6
 Know-how aufbauen und würde auch künftig durch die Kompetenz für die Entsiegelung in
 sämtlichen kartellrechtlichen Verfahren eine gewisse kritische Masse erreichen, um eine kon-
 sistente Praxis zu pflegen. Entscheidend ist aber vor allem, dass so die Gefahr widerspre-
 chender ZMG-Urteile bei der Beurteilung desselben kartellrechtlichen Sachverhalts gebannt
 werden kann.

 Daher beantragt die WEKO, entweder generell die Kompetenz bei der Beschwerdekammer
 des Bundesstrafgerichts zu belassen (möglicherweise sind die oben für das Kartellgesetz vor-
 gebrachten Argumente auch für die Anwendung anderer Spezialgesetze zutreffend) oder zu-
 mindest eine abweichende Zuständigkeit für kartellrechtliche Fälle vorzusehen (die entspre-
 chende Verweisnorm ist allerdings Gegenstand der aktuellen Kartellgesetzrevision, welche
 derzeit im Stadium der parlamentarischen Beratungen ist; sollte dem nachfolgenden Antrag 2
 nicht nachgekommen werden, werden die Wettbewerbsbehörden gerne einen Formulierungs-
 vorschlag für die Verweisnorm unterbreiten, sobald deren revidierter Wortlaut feststeht).

 Antrag 2: Art. 181 Abs. 1 VE VStrR sei wie folgt anzupassen:

 «Steift die Verwaltungseinheit ein Entsiegelungsgesuch, so ist die Beschwerdekammer des
 Bundesstrafgerichts für den Entscheid zuständig.»



 Die WEKO bedankt sich für die Kenntnisnahme und Berücksichtigung ihrer Anliegen. Sie er-
 wartet darüber hinaus, dass die Wettbewerbsbehörden als mitinteressierte Verwaltungsein-
 heiten in die weiteren Revisionsarbeiten miteinbezogen werden.




 Mit freundlichen Grüssen

 Wettbewerbskommission


~ , -~ ~ 0
 Dr. Laura Melusine Baudenbacher Prof. Dr. Patrik Ducrey
 Präsidentin Direktor




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