vs_gerichte · P3 12 9 · 2012-04-19 · de
Rechtsverweigerung und -verzögerung
Rechtsverweigerung und -verzögerung

JUGCIV P3 12 9 VERFÜGUNG VOM 19. APRIL 2012 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Es wirken mit: Kantonsrichter Jacques Berthouzoz, Gerichtsschreiber ad hoc Nicolas Kuonen in Sachen X___________, Beschwerdeführer gegen die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)

JUGCIV 
 
P3 12 9 
 
 
VERFÜGUNG VOM 19. APRIL 2012 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
X___________, Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
 
 
 
(Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung) 


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Verfahren eingesehen 
 
Nach Einsicht in die Strafanzeige von X___________ gegen Unbekannt wegen 
„Körperverletzung nach Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB“ vom 28. November 2011; 
nach Einsicht in das Schreiben von X___________ vom 13. Dezember 2011 an die 
Generalstaatsanwaltschaft, mit welchem er die näheren Umstände der angeblichen 
Körperverletzung umschrieb; 
nach Einsicht in das Protokoll der mündlichen Strafanzeige von X___________ vom 
22. Dezember 2011; 
nach Einsicht in den Bericht des Service de Médecine Pénitentiaire vom 11. Januar 
2012; 
nach Einsicht in das Schreiben von Staatsanwalt A__________ vom 13. Januar 2012 
an X___________; 
nach Einsicht in die Beschwerde von X___________ an das Kantonsgericht Wallis 
vom 16. Januar 2012; 
nach Einsicht in die Stellungnahme von Staatsanwalt A__________ vom 26. Januar 
2012; 
nach Einsicht in die Stellungnahme von X___________ vom 1. Februar 2012; 
nach Einsicht in die übrigen Akten; 
erwägend, dass die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung 
(Art. 392 Abs. 2 lit. a StPO) jederzeit (Art. 396 Abs. 2 StPO) beim Einzelrichter der 
Strafkammer erhoben werden kann (Art. 20 Abs. 3 RPflG und Art. 13 Abs. 1 EGStPO); 
erwägend, dass die Rechtsmittelinstanz weder an die Begründung noch an die Anträge 
der Parteien gebunden ist (Art. 391 Abs. 1 lit. a und b StPO) und sie bei Feststellung 
einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung der betreffenden Behörde 
Weisungen erteilen und für deren Einhaltung Fristen setzen kann (Art. 397 Abs. 4 
StPO); 
erwägend, dass der Beschwerdeführer dem Staatsanwalt vorwirft, er habe wichtige 
Verfahrenshandlungen wie das Erstellen einer Fotodokumentation, die Sicherstellung 
der verabreichten Crèmes und den Beizug eines Sachverständigen unterlassen; 
erwägend, dass eine Verletzung von 29 Abs. 1 BV im Sinne einer (formellen) 
Rechtsverweigerung dann vorliegt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ein 
Gesuch, dessen Erledigung in ihre Kompetenz fällt, nicht an die Hand nimmt und 
behandelt 
(Steinmann, 
in: 
Ehrenzeller/Mastronardi/Vallender/Rainer 
[Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Bundesverfassung, Zürich/St.Gallen 2008, N10 zu 


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Art. 29 BV mit Hinweisen), im Strafverfahren also dann von einer (formellen) 
Rechtsverweigerung auszugehen ist, wenn eine Strafbehörde sich weigert, eine ihr 
nach Gesetz obliegende hoheitliche Verfahrenshandlung vorzunehmen (Guidon, Die 
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Zürich/St.Gallen 2011, N 
28; Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2010, N 9 zu Art. 396 StPO); 
erwägend, dass der Staatsanwalt im Schreiben vom 13. Januar 2012 an den 
Beschwerdeführer festhielt, dass er bis zum Vorliegen des Berichtes des 
Dermatologen keine Strafuntersuchung eröffnet werde und deshalb in casu von einer 
Negativverfügung auszugehen ist, da bei einer ausdrücklich erklärten Weigerung der 
Behörde, tätig zu werden oder in eine bestimmte Richtung zu verfügen, keine 
Rechtsverweigerung sondern eine Negativverfügung vorliegt (Bundesgerichtsentscheid 
1A.314/2000 vom 5. März 2001, E. 2c; BGE 108 Ia 205; Keller, a.a.O.; Guidon, N 29); 
erwägend, dass als wesentliche Folge dieser Differenzierung bei der Anfechtung einer 
Negativverfügung die Beschwerdefrist von 10 Tagen (Art. 396 Abs. 1 StPO) 
einzuhalten ist (Keller, a.a.O.; Guidon, a.a.O., N 29), welche vom Beschwerdeführer 
mit Beschwerdeeinreichung am 16. Januar 2012 gewahrt wurde; 
erwägend, dass X___________ als angebliches Opfer einer Straftat zur Beschwerde 
berechtigt ist (Art. 382 Abs. 1 StPO), weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist; 
erwägend, dass der Staatsanwalt im Beschwerdeverfahren die Auffassung vertritt, es 
fehle bereits an einem Anfangsverdacht zu einer Straftat, weshalb kein Strafverfahren 
zu eröffnen und es überdies auch nicht Sache der Staatsanwaltschaft sei, die 
medizinische Behandlung der Strafgefangenen zu überwachen, er aber dennoch vor 
Fällung eines formellen Entscheides den Bericht des Dermatologen abwarten wolle; 
erwägend, dass jeder Untersuchungsgefangene auf Verlangen durch einen Arzt 
untersucht wird (Art. 43 Abs. 1 des Reglements über die Strafanstalten im Kanton 
Wallis [fortan: RSKW]) und die Direktion der Haftanstalt von Amtes wegen einen 
Facharzt beiziehen kann (Art. 44 Abs. 2 RSKW), der Untersuchungsgefangene einen 
Entscheid der Direktion mit Einsprache und den Einspracheentscheid schliesslich mit 
Beschwerde beim Staatsrat anfechten kann (Art. 79ff. RSKW), wobei beim Staatsrat 
jede Verletzung subjektiver Rechte durch ein Unterlassen der Direktion (Art. 81 Abs. 1 
lit. b RSKW) und damit auch eine unterbliebene ärztliche Betreuung gerügt werden 
kann; 
erwägend, dass nach dem Gesagten die generelle medizinische Betreuung in den 
Walliser Haftanstalten nicht Gegenstand dieser Beschwerde sein kann und die 
Beschwerdeinstanz daher einzig zu prüfen hat, ob der Staatsanwalt Mitte Januar 2012 
berechtigterweise 
weder 
die 
Strafuntersuchung 
eröffnet 
noch 
die 
gerügten 
Verfahrenshandlungen angeordnet hat; 
erwägend, dass Ausgangspunkt des vorliegenden Verfahrens die Strafanzeige vom 
28. November 2011 war, der Beschwerdeführer die Umstände der angeblichen 


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Tathandlung allerdings erst nach zweimaliger Aufforderung des Staatsanwaltes im 
Schreiben vom 19. Dezember 2011 konkretisierte, wobei Letzterer noch vor Eingang 
dieses Schreibens am 21. Dezember 2011 einen Bericht beim Service de Médecine 
Pénitentiaire einholte, am 22. Dezember 2011 die Strafanzeige mündlich zu Protokoll 
nahm, den Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang umfassend über die 
Rechtslage und das weitere Vorgehen aufklärte und ihm schliesslich am 13. Januar 
2012, unmittelbar nach Eingang des Berichts von Dr. med. B__________, noch einmal 
die Ausgangslage und das weitere Vorgehen detailliert geschildert und insbesondere 
auf den Bericht des Dermatologen hingewiesen hat; 
erwägend, dass Dr. med. B__________ gemäss Bericht des Service de Médecine 
Pénitentiaire bei den vier Konsultationen des Beschwerdeführers am 23., 30. August, 
4. Oktober 2011 sowie am 10. Januar 2012 Hautprobleme feststellen und auch der 
Staatsanwalt gemäss Stellungnahme vom 26. Januar 2012 anlässlich seiner 
Einvernahme eine Hautkrankheit wahrnehmen konnte, so dass davon auszugehen ist, 
dass bei X___________ während seines Aufenthaltes in den Gefängnisanstalten in 
C__________ bzw. D__________ effektiv Hautprobleme aufgetaucht sind; 
erwägend, dass die anlässlich der Konsultationen festgestellten Hautprobleme gemäss 
Bericht von Dr. med. B__________ vom 11. Januar 2012 jeweils unterschiedlichen 
Ursprungs waren; 
erwägend, dass die am 23. August 2011 diagnostizierten Ekzeme an den Beinen durch 
die Behandlung mit einer antibiotischen und entzündungshemmenden Hautcrème 
(Triderm) erfolgreich beseitigt werden konnten, weshalb der Beschwerdeführer 
anlässlich der zweiten Konsultation vom 30. August nur noch auf Muttermale („des 
naevi“) auf der linken Schulter hinwies; 
erwägend, dass Dr. med. B__________ am 4. Oktober 2011 eine Entzündung der 
Axelhaarfollikel („folliculite axillaire“) feststellen konnte und er zu deren Behandlung 
wiederum eine antibiotische und entzündungshemmende Hautcrème (Diprogenta) 
verordnete, wobei der Beschwerdeführer in der Folge keine ärztliche Untersuchung 
mehr verlangte und eine Untersuchung durch Dr. med. B__________ erst wieder am 
10. Januar 2012 erfolgte, anlässlich welcher eine wiederum neue Hauterkrankung 
(„pathologie dermatologique“) diagnostiziert werden konnte; 
erwägend, dass Dr. med. B__________ gemäss Bericht vom 11. Januar 2012 der 
Auffassung ist, dass sämtliche diagnostizierten Hauterkrankungen von einem 
Allgemeinmediziner behandelt werden konnten, wobei den Strafgefangenen in den 
vergangen 18 Jahren die Konsultation eines externen (Fach-)Arztes bei speziellen 
Probleme nie verwehrt worden sei; 
erwägend, 
dass 
Dr. 
B__________ 
X___________ 
in 
Berücksichtigung 
der 
Gesamtumstände an einen Dermatologen zur Konsultation im Februar 2012 
weiterleitete und dass damit unabhängig von der Beschwerde dem Ersuchen des 
Beschwerdeführers im Wesentlichen bereits entsprochen wurde; 


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erwägend, dass der Beschwerdeführer während seines Aufenthaltes in den 
Strafanstalten in C__________ und D__________ gemäss Einvernahme vom 
22. Dezember 2011 (S. 38) von drei verschiedenen Ärztinnen und Ärzten behandelt 
wurde, gleichwohl sich die Hautprobleme bemerkbar machen konnten; 
erwägend, dass der Tatverdacht eine auf objektiven Umständen beruhende subjektive 
Beurteilung darstellt, eine Person könnte eine strafbare Handlung begangen haben, 
wobei es sich bei der Beurteilung dieser Frage um ein Wahrscheinlichkeitsurteil im 
Einzelfall handelt (Hürlimann, Die Eröffnung einer Strafuntersuchung im ordentlichen 
Verfahren gegen Erwachsene im Kanton Zürich, Unter Berücksichtigung des Entwurfs 
zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung, Diss. Zürich 2006, S. 94f.); 
erwägend, dass die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren einzuleiten hat, wenn ein 
Anfangsverdacht gegeben ist, wobei ein solcher dann vorliegt, wenn eine geringe 
Wahrscheinlichkeit für die Verurteilung des Täters spricht und es aufgrund der 
wahrgenommenen tatsächlichen Anhaltspunkte zumindest möglich erscheint, dass sich 
ein 
strafrechtlich 
relevantes 
Geschehen 
abgespielt 
hat 
(Landshut, 
in: 
Donatsch/Hansjakob/ 
Lieber 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich/Basel/ Genf 2010; N 26 zu Art. 299 StPO; Riedo/Falkner, 
in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, N 5 zu Art. 300 StPO), mithin eine bloss vage 
Vermutung, es sei eine Straftat begangen worden, nicht zu genügen vermag 
(Riedo/Falkner, a.a.O., N 6 zu Art. 300 StPO); 
erwägend, dass ein ärztlicher Eingriff immer den objektiven Tatbestand der einfachen 
oder schweren Körperverletzung erfüllt, durch die Einwilligung des Patienten jedoch 
gerechtfertigt wird, wobei sich diese auf den lege artis durchgeführten Eingriff bezieht 
(BGE 124 IV 258, E. 2; 99 IV 208; Roth/Berkemeier, in: Niggli/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Strafrecht II, Art. 111 - 392 StGB, Basel 2007, N 50 zu Art. 123 
StGB); 
erwägend, dass im Zeitpunkt der Beschwerde dann (zumindest) ein Vorverfahren 
einzuleiten gewesen wäre, wenn eine geringe Wahrscheinlichkeit für die Verurteilung 
des behandelnden Arztes wegen nicht fachgerecht erfolgter Behandlung gesprochen 
hätte, es mithin aufgrund der zu diesem Zeitpunkt wahrgenommenen tatsächlichen 
Anhaltspunkte 
zumindest 
als 
möglich 
erscheinen 
musste, 
dass 
sich 
im 
Zusammenhang mit der ärztlichen Betreuung ein strafrechtlich relevantes Geschehen 
abgespielt hat; 
erwägend, dass auf den vorliegenden Fall angewandt, diese Ausführungen zur 
Abweisung der Beschwerde führen, da die während des Haftaufenthaltes festgestellten 
Hautprobleme für sich betrachtet noch keinen ernsthaften Grund für das Vorliegen 
einer unrichtigen Diagnose und/oder Behandlung durch den zuständigen Arzt 
darstellen, zumal sie unterschiedlichen Ursprungs waren und sich die angeordneten 
Hautcrèmes heilend auf die anlässlich der Konsultationen jeweils geltend gemachten 
Beschwerden auswirkten; mithin Mitte Januar 2012 nicht davon ausgegangen werden 


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musste, dass der angeschuldigte Arzt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eine 
falsche Diagnose gestellt und/oder Behandlung vorgenommen hat und hierfür verurteilt 
würde; 
erwägend, dass ein entsprechender Verdacht allenfalls nach Beurteilung der 
Diagnosen und der erfolgten Behandlung durch einen Facharzt gegeben sein könnte, 
wobei ebendies in Form der angekündigten Konsultation des Dermatologen 
vorgesehen war und gerade der Umstand, dass einer der behandelnden Ärzte eine 
Untersuchung beim Dermatologen anordnete und sich somit selber der Gefahr einer 
möglichen Strafverfolgung aussetzte, weiteres Indiz dafür ist, dass in casu kein 
Anfangsverdacht geben ist; 
erwägend, dass das Vorverfahren zwar durch die blosse Ermittlungstätigkeit der 
Staatsanwaltschaft als bereits eingeleitet gilt (Riedo/Falkner, a.a.O., N 14 zu Art. 300 
StPO), die Strafverfolgungsorgane ohne entsprechende Verdachtsgründe aber zur 
Vornahme derselben nicht befugt sind (Hürlimann, a.a.O., S. 107; Landshut, a.a.O., N 
5f. zu Art. 300 StPO); 
erwägend, dass vorliegend weder die vom Staatsanwalt beim Service de Médecine 
Pénitentiaire eingeholte Stellungnahme noch die vom Beschwerdeführer mündlich zu 
Protokoll gegebene Strafanzeige eigentliche Ermittlungshandlungen darstellen, mithin 
mangels Anfangsverdacht für den Staatsanwalt auch keine Veranlassung bestand, die 
gerügten Verfahrenshandlungen vorzunehmen, wobei festzuhalten ist, dass der 
Staatsanwalt im Schreiben vom 21. Dezember 2011 den Beschwerdeführer immerhin 
dazu aufforderte, die angebrauchten Hautcrèmes via Gefängnisverwaltung der 
zentralen Staatsanwaltschaft zu übergeben und der Beschwerdeführer dieselben 
anlässlich der tags darauf mündlich zu Protokoll gegebenen Strafanzeige sogar 
persönlich hätte übergeben können, die verordneten Hautcrèmetypen ohnehin aber 
bereits bekannt waren, so dass im Hinblick auf ein allfälliges Untersuchungsverfahren 
kein Beweisverlust drohte; 
erwägend, dass zusammenfassend das Handeln des Staatsanwaltes rechtens war und 
ihm insbesondere das Zuwarten mit einem formellen Entscheid betreffend allfälliger 
Eröffnung der Strafuntersuchung bis zum Vorliegen des Berichts des Dermatologen 
nicht zur Last gelegt werden kann, zumal er mangels Anfangsverdacht auch sofort die 
Nichtanhandnahme hätte verfügen können; mithin das Verhalten des Staatsanwaltes 
offensichtlich davon zeugt, dass ihm an einer seriösen Abklärung der Tatvorwürfe 
gelegen war, er seinen Pflichten nachgekommen ist und somit entgegen den 
Darlegungen des Beschwerdeführers die Angelegenheit nicht „unter den Teppich 
wischen“ wollte bzw. will; 
erwägend, 
dass 
bei 
diesem 
Verfahrensausgang 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Verfahrenskosten zu tragen haben (Art. 428 Abs. 1 StPO), welche auf Fr. 200.-- 
festgelegt werden (Art. 22 lit. g GTar); 
 


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wird erkannt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die 
Kosten 
des 
Beschwerdeverfahrens 
von 
Fr. 
200.-- 
werden 
dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 19. April 2012