vs_gerichte · P3 12 25 · 2012-04-02 · de
Diverses
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JUGCIV P3 12 25 VERFÜGUNG VOM 2. APRIL 2012 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Es wirken mit: Kantonsrichter Jacques Berthouzoz, Gerichtsschreiber ad hoc Nicolas Kuonen in Sachen X__________, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ gegen Staatsanwaltschaft Kanton Wallis, Amt B__________, Beschwerdegegnerin (Beweisergänzungsentscheid vom 27. Januar 2012)

Strafprozessrecht – Beweismittel – KGE (Richter der Strafkammer) vom 
2. April 2012, X. c. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis – TCV P3 12 25
Beweisentscheid im Untersuchungsverfahren: Anfechtbarkeit
– Gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft ist die
Beschwerde bloss dann zulässig, wenn der Antrag vor dem erstinstanzlichen
Gericht nicht ohne Rechtsnachteil wiederholt werden kann (Art. 318 und 394 lit. b
StPO ; E. 3b/bb).
– Gegen die Gutheissung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft besteht
keine Beschwerdemöglichkeit (Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO ; E. 3b/cc).
Ref. CH: Art. 318 StPO, Art. 393 StPO, Art. 394 StPO
Ref. VS: –
Décision sur les preuves en procédure d’instruction : voie de droit
– Le recours est ouvert contre le rejet par le ministère public d’une réquisition de
preuves, pour autant que cette réquisition ne puisse pas être réitérée sans préju-
dice juridique devant le tribunal de première instance (art. 318 et 394 let. b CPP ;
consid. 3b/bb).
– Aucun recours n’est recevable contre l’admission d’une réquisition de preuves
par le ministère public (art. 318 al. 2 et 3 CPP ; consid. 3b/cc).
Réf. CH: art. 318 CPP, art. 393 CPP, art. 394 CPP
Réf. VS: –
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Verfahren und Sachverhalt (gekürzt)
Am 31. Dezember 2009 ereignete sich nachmittags im Skigebiet in
A. ein Lawinenniedergang. X., Y. sowie fünf Kinder wollten über einen
nicht als Skipiste präparierten Hang gelangen, als sich in einem Tief-
schnee-Couloir etwas oberhalb ihrer Position plötzlich eine Lawine
löste und vier der Kinder sowie Teile einer markierten Piste verschüt-
tete, auf welcher sich zum Zeitpunkt des Niederganges keine Personen
befanden. Ein Kind wurde verletzt. Am 11. Januar 2010 reichte die Berg-
bahn Z. eine Strafklage/Strafanzeige bei der Polizei ein und stellte sich
als Zivilpartei, woraufhin der Untersuchungsrichter gegen X. und Y.
eine Strafuntersuchung wegen Störung des öffentlichen Verkehrs
gemäss Art. 237 StGB eröffnete und am 27. Oktober 2010 einen Strafbe-
fehl erliess, der sowohl von X. als auch von Y. angefochten wurde.
Im Zuge des Untersuchungsverfahrens entsprach der Staatsanwalt
dem Beweisantrag der Beschuldigten auf Einholung eines Gutachtens
zur Klärung der Umstände des Lawinenniederganges. Mit der Erteilung
des Gutachterauftrages wurde den Parteien eine Frist von fünf Tagen
zur Beantragung von Ergänzungsfragen gesetzt, woraufhin Z. solche
hinterlegte. Als die Beschuldigten gegen dieses Vorgehen des Staatsan-
waltes intervenierten, verfügte dieser am 27. Januar 2012 mittels
Beweisergänzungsentscheid, dass die Bergbahn Z. als Privatklägerin
im Strafverfahren und die von ihr am 23. Januar 2012 eingereichten
Expertenfragen als Ergänzungsfragen zum Gerichtsgutachten zugelas-
sen würden. Laut Rechtsmittelbelehrung konnte der Entscheid mit
Beschwerde gemäss Art. 393 ff. StPO beim Kantonsgericht angefochten
werden. Gegen diese Verfügung erhob X. am 7. Februar 2012
Beschwerde beim Kantonsgericht; sie verlangte, der Beweisergän-
zungsentscheid sei aufzuheben und die Fragen der Privatklägerin seien
nicht zur Begutachtung zuzustellen.
Aus den Erwägungen
1. a) Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staats-
anwaltschaft und Übertretungsbehörden können mittels Beschwerde
nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO angefochten werden. 
b) aa) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Untersuchung als voll-
ständig, so kündigt sie den Parteien schriftlich den bevorstehenden
Abschluss an und teilt ihnen mit, ob sie Anklage erheben oder das Ver-
fahren einstellen will. Gleichzeitig setzt sie den Parteien eine Frist,
Beweisanträge zu stellen (Art. 318 Abs. 1 StPO) ; ihren Entscheid eröff-
net sie schriftlich und mit kurzer Begründung (Art. 318 Abs. 2 StPO).


Vorliegend hat der Staatsanwalt den Parteien am 22. März 2011 im
Sinne vorgenannter Bestimmung mitgeteilt, dass er eine Anklageerhe-
bung beim Gericht beabsichtige. Gleichzeitig räumte er den Parteien
die Möglichkeit ein, innert zehn Tagen Beweisergänzungsanträge zu
stellen. Nach Durchführung der jeweils beantragten Zeugeneinvernah-
men setzte der Staatsanwalt den Parteien am 16. Juni, 6. Oktober 2011,
11. und 16. Januar 2012 jeweils eine weitere Frist an zur Beantragung
zusätzlicher Beweismittel bzw. zur Stellung von Ergänzungsfragen in
Bezug auf das von den Beschuldigten beantragte Gutachten. 
Bei diesen vom Staatsanwalt jeweils angesetzten Fristen handelt
es sich um Fristen im Sinne von Art. 318 Abs. 1 StPO. Dies bestätigend
hat der Staatsanwalt schliesslich am 27. Januar 2012 einen Beweiser-
gänzungsentscheid gemäss Art. 318 Abs. 2 StPO verfügt, der nun beim
Kantonsgericht mit Beschwerde angefochten wird. 
bb) Art. 318 Abs. 3 StPO hält fest, dass Mitteilungen nach Abs. 1
und Entscheide nach Abs. 2 nicht anfechtbar sind. Art. 394 lit. b StPO
bestimmt ausserdem, dass gegen die Ablehnung von Beweisanträgen
durch die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde erhoben werden kann,
ausser wenn der Antrag vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht ohne
Rechtsnachteil wiederholt werden kann. Die Lehre ist sich einig, dass
die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 394 lit. b StPO auch auf Ent-
scheide nach Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO anzuwenden ist, d.h. dass
ablehnende Beweisentscheide ausnahmsweise dann angefochten wer-
den können, wenn der Partei ansonsten ein Rechtsnachteil drohen
würde (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommen-
tar, Zürich/St. Gallen 2009, N. 9 zu Art. 318 StPO [fortan: Schmid, Praxis-
kommentar] ; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, Zürich/St.Gallen 2009, N. 1245 FN 11 [fortan: Schmid,
Handbuch]; Cornu, in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire Romand,
Code de procédure pénale suiss, Basel 2011, N. 19 zu Art. 318 StPO
[fortan: Autor, CR CPP] ; Landshut, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO],
Zürich 2010, N. 13 zu Art. 318 StPO [fortan: Autor, Donatsch/Hansja-
kob/Lieber] ; Steiner, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 318 StPO). Mithin
ist eine Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen nicht
generell ausgeschlossen, sondern lediglich dann, wenn der Beweisan-
trag vor dem erstinstanzlichen Gericht ohne Rechtsnachteil wieder-
holt werden kann. 
Während sich Art. 318 Abs. 3 StPO also lediglich dazu äussert, dass
Entscheide nach Abs. 2 nicht anfechtbar sind, ist dem Wortlaut von Art.
394 Abs. 2 lit. b StPO explizit zu entnehmen, dass gegen die Ablehnung
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von Beweisanträgen die Beschwerde grundsätzlich nicht zulässig ist.
Weder Art. 318 Abs. 3 StPO noch Art. 394 lit. b StPO kann jedoch ent-
nommen werden, ob auch bei Gutheissung eines Beweisantrages die
Beschwerde ausgeschlossen ist. Die Beschwerdeführerin bringt dies-
bezüglich in der Beschwerde vor, der Wortlaut von Art. 394 lit. b StPO
schliesse lediglich die Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende
Beweisentscheide aus und schlussfolgert, dass deshalb gutheissende
Entscheide über Beweisanträge mit Beschwerde angefochten werden
könnten. Nachfolgend gilt es daher, diese Frage mittels Auslegung der
relevanten Normen der StPO zu klären. 
cc) Ausgangspunkt jeder Auslegung bildet der Wortlaut der
Bestimmung. Ist der Text unklar und sind verschiedene Interpretatio-
nen möglich, so muss nach seiner wahren Tragweite gesucht werden
unter Berücksichtigung aller Auslegungselemente. Abzustellen ist
dabei namentlich auf die Entstehungsgeschichte der Norm und ihren
Zweck sowie auf die Bedeutung, die der Norm im Kontext mit anderen
Bestimmungen zukommt. Die Gesetzesmaterialien sind zwar nicht
unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, um den Sinn der
Norm zu erkennen (BGE 131 II 697 E. 4.1 f. ; 130 II 202 E. 5.1 f. ; 129 II 114
E. 3 ; 125 II 192 E. 3. a mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat sich bei
der Auslegung von Erlassen stets von einem Methodenpluralismus lei-
ten lassen und nur dann allein auf das grammatikalische Element abge-
stellt, wenn sich daraus zweifelsfrei die sachlich richtige Lösung ergab
(BGE 124 II 372 E. 5 mit Hinweisen). Sind mehrere Lösungen denkbar,
ist jene zu wählen, die der Verfassung entspricht (BGE 130 II 65 E. 4.2).
Allerdings findet die verfassungskonforme Auslegung – auch bei fest-
gestellter Verfassungswidrigkeit – im klaren Wortlaut und Sinn einer
Gesetzesbestimmung ihre Schranke (BGE 129 II 249 E. 5.4 ; 128 V 20
E. 3. a ; 123 II 9 E. 2).
Zunächst ist eine grammatikalische Auslegung gemäss dem Wort-
laut der Bestimmung vorzunehmen. In Art. 318 Abs. 3 StPO wird von
Entscheiden gemäss Abs. 2 derselben Norm ausgegangen. Abs. 2
umschreibt im ersten Satz, wann Beweisanträge abgelehnt werden
können. In Satz zwei wird sodann festgehalten, dass der Entscheid
schriftlich und mit kurzer Begründung ergeht. Es steht fest, dass es
sich in Satz 2 um den Entscheid über die Ablehnung eines Beweisan-
trages gemäss Satz 1 handelt. Damit muss zugleich aber auch die Gut-
heissung eines Beweisantrags umfasst sein, da dem Begriff «Ent-
scheid» inhärent ist, dass er entweder gutheissend oder ablehnend
ausfallen muss ; andernfalls würde nicht von einem Entscheid gespro-
chen. Die grammatikalische Auslegung lässt daher eher darauf schliessen,


dass auch gutheissende Entscheide über Beweisanträge unter die
Bestimmung von Abs. 3 von Art. 318 StPO fallen und demnach nicht mit
Beschwerde anfechtbar sind. 
Die Interpretation anhand der Entstehungsgeschichte der Norm
ist vorliegend ein essentielles Element, da es sich bei der eidgenössi-
schen StPO um ein neues Gesetz zur Vereinheitlichung der Strafpro-
zesse auf Bundesebene handelt. Die Botschaft zur StPO äussert sich
jedoch nicht zu der Frage, ob die Beschwerde gegen eine Gutheissung
von Beweisanträgen möglich ist. Im Wesentlichen wird nämlich erläu-
tert, weshalb bei einer Ablehnung von Beweisanträgen die Beschwer-
demöglichkeit grundsätzlich verwehrt bleiben soll (Botschaft, BBl
2006 S. 1271, 1312). Immerhin wird in Bezug auf Art. 318 Abs. 2 StPO
festgehalten, dass bei Gutheissung eines Beweisantrages auf dessen
Begründung verwiesen werden kann. Auch aus diesem Grunde ist im
Sinne der hiervor dargelegten grammatikalischen Auslegung eher
davon auszugehen, dass der Begriff «Entscheid» gemäss Abs. 3 von Art.
318 StPO auch die Gutheissung eines Beweisantrages umfasst, mithin
die Beschwerde nicht zulässig ist.
Schliesslich sind der Zweck und die Bedeutung zu berücksichti-
gen, die der Norm von Art. 318 StPO im Kontext mit anderen Bestim-
mungen zukommt. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf die Aus-
führungen in der Botschaft einzugehen, welche die fehlende
Beschwerdemöglichkeit gegen ablehnende Beweisentscheide begrün-
den (Botschaft, BBl 2006 S. 1271). Zum einen wird angeführt, dass die
Zulassung von Beschwerden gegen ablehnende Beweisanträge zu
unabsehbaren Verfahrensverzögerungen führen könnte. Dieselbe
Befürchtung ist auch in Bezug auf die Zulassung von Beschwerden
gegen gutheissende Beweisanträge gegeben. Daneben wird die feh-
lende Zulassung der Beschwerde gegen ablehnende Beweisentscheide
damit begründet, dass sich eine mit der Sache bislang nicht vertraute
Behörde innert nützlicher Frist kaum ein hinreichendes Bild verschaf-
fen kann, um die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene antizi-
pierte Beweiswürdigung auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Auch die-
ses Argument kann ohne Weiteres zur Begründung der fehlenden
Zulassung von Beschwerden gegen einen gutheissenden Beweisent-
scheid beigezogen werden. Schliesslich ist das Argument, wonach ein
abgelehnter Antrag im Verfahren vor erster Instanz erneut gestellt wer-
den kann, bei Gutheissung eines Beweisantrages nicht von Bedeutung.
Es kann demnach festgehalten werden, dass die Befürchtungen und
Absichten, welche in der Botschaft zur Begründung der fehlenden
Beschwerdemöglichkeit gegen einen ablehnenden Beweisentscheid
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genannt werden, genauso auch bei der vorliegend zur Diskussion ste-
henden Anfechtbarkeit von gutheissenden Beweisentscheiden ange-
führt werden können; mithin wäre also eine Zulassung der Beschwerde
gegen gutheissende Beschwerdeentscheide nicht im Sinne der Bot-
schaft.
Besondere Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Rolle und
Aufgabe der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren gemäss StPO beizu-
messen. Gemäss Art. 6 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 16 StPO hat sie alle für die
Beurteilung der Tat und der beschuldigten Person bedeutsamen Tatsa-
chen abzuklären. Ausgangspunkt des in Art. 6 StPO statuierten Unter-
suchungsgrundsatzes ist das Verfahrensziel der Ermittlung der mate-
riellen Wahrheit im Strafprozess. Die Strafbehörden haben demnach
als Grundlage ihres Handelns und ihrer Entscheide die Straftat als
historisches Ereignis und die Person des Täters von Amtes wegen
umfassend zu erforschen und zwar unabhängig von den Anträgen und
Erklärungen der Parteien (Botschaft, BBl 2006 S. 1130 ; Schmid, Praxis-
kommentar, N 1 zu Art. 6 StPO ; derselbe, Handbuch, N. 7, 153 f. ; Woh-
lers, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, N. 1 zu Art. 6 StPO ; Riedo/Fiolka,
Basler Kommentar, N. 59 ff. zu Art. 6 StPO). Das Legalitätsprinzip
gemäss Art. 7 Abs. 1 StPO verlangt sodann, dass die Strafbehörden mit
einem gewissen Automatismus alle ihnen zur Kenntnis gelangten
Delikte zu verfolgen und bei sich bestätigendem Verdacht zur Aburtei-
lung zu bringen haben (vgl. etwa Schmid, Praxiskommentar, N. 1 ff. zu
Art. 7 StPO mit weiteren Hinweisen). Die Strafbehörden sind demnach
verpflichtet, ein Verfahren einzuleiten mit dem Ziel, abzuklären, ob ein
strafrechtlich relevantes Verhalten gegeben ist (Botschaft, BBl 2006 S.
1130 ; Wohlers, a.a.O., N. 1 zu Art. 7 StPO). Dabei hat die Staatsanwalt-
schaft im Vorverfahren die zentrale, leitende Stellung inne (Schmidt,
Praxiskommentar, N. 2 zu Art. 16 StPO). Soll Anklage erhoben werden,
hat sie im Rahmen der Untersuchung die für die Beurteilung von
Schuld und Strafe wesentlichen Grundlagen zu liefern (Art. 308 Abs. 3
StPO), so dass die Akten es dem urteilenden Gericht ermöglichen, den
Fall ohne eigene Beweisabnahmen bezüglich der angeklagten Straftat-
bestände zu beurteilen (Botschaft, BBl 2006 S. 1263 ; Schmid, Praxis-
kommentar, N. 3 zu Art. 309 StPO ; Omlin, Basler Kommentar, N. 18 zu
Art. 308 StPO). Deshalb handelt der Staatsanwalt bei der Beweiserhe-
bung nach dem Untersuchungsgrundsatz in der Regel von sich aus
(Schmidt, Handbuch, N. 1226 ; Landshut, a.a.O., N. 8 zu Art. 308 StPO). 
Betrachtet man nun Art. 318 Abs. 3 StPO im Kontext des Aufgaben-
bereiches der Staatsanwaltschaft, ist die Zulässigkeit der Beschwerde
gegen gutheissende Beweisentscheide zu verneinen. Wenn nämlich


bereits ein ablehnender Beweisentscheid grundsätzlich nicht mit
Beschwerde angefochten werden kann, dann hat dies erst recht bei
einem gutheissenden Beweisentscheid zu gelten, da dieser aus Sicht
der Staatsanwaltschaft offensichtlich unmittelbar der Erfüllung der ihr
von Gesetzes wegen aufgetragenen Aufgaben und Pflichten dient. In
diesem Zusammenhang ist auch der Einwand der Beschwerdeführerin,
wonach die zusätzlichen Fragen das Gutachten «unnötig» verteuern
würden, unter Hinweis auf Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 426 Abs. 3 lit. a
StPO zu verneinen. Selbst eine verurteilte Person hat nämlich dann
nicht für die Verfahrenskosten aufzukommen, wenn diese durch unnö-
tige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen von Seiten des Staates ver-
ursacht worden sind (vgl. Griesser, in: Donatsch/ Hansjakob/Lieber, 
N. 18 zu Art. 426 StPO). Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn
die Kosten des Gutachtens aus dem Ufer laufen, weil vorgängig von Sei-
ten der Staatsanwaltschaft kein Kostenvoranschlag (Art. 184 Abs. 6
StPO) eingeholt worden ist (Schmid, Praxiskommentar, N. 18 zu Art.
184 StPO; Heer, Basler Kommentar, N. 35 zu Art. 184 StPO) und sich das
Gutachten nicht auf die für das Strafverfahren relevanten Fragen
beschränkt. 
In der Lehre äussern sich die Kommentatoren zu der Frage nach
der Beschwerdemöglichkeit gegen einen gutheissenden Beweisent-
scheid entweder überhaupt nicht (Steiner, Basler Kommentar, N. 11 zu
Art. 318 StPO ; Cornu, CR CPP, N. 19 zu Art. 318 StPO ; Rémy, CR CPP, N.
6 zu Art. 394 StPO ; Riedo/Fiolka/Niggli [Hrsg.], Strafprozessrecht sowie
Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2011, N. 2365, 2876 ; Jositsch, Grund-
riss des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St.Gallen 2009, N.
483) oder lehnen diese ab (Schmid, Praxiskommentar, N. 9 zu Art. 318
StPO ; derselbe, Handbuch, N. 1245 ; Landshut, a.a.O., N. 12 zu Art. 318
StPO). 
Aufgrund dessen steht für das Kantonsgericht fest, dass die
Beschwerde gegen die Gutheissung eines Beweisentscheids gemäss
Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO nicht zulässig ist. Dass der Staatsanwalt im
Beweisergänzungsentscheid dennoch eine Rechtsmittelbelehrung vor-
gesehen hat, ist in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung, da
eine falsche Rechtsmittelbelehrung keine Rechtsmittelmöglichkeit
schafft, die es gemäss Gesetz gar nicht gibt (Bundesgerichtsurteil
4A_592/2009 vom 10. Februar 2010, E. 1.3 ; BGE 129 IV 197, E. 1.5). Auf
die Beschwerde ist daher nicht einzutreten.
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