vs_gerichte · C3 12 6 · 2012-08-27 · de
Diverses
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JUGCIV C3 12 6 C1 12 160 URTEIL VOM 27. AUGUST 2012 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Es wirken mit: Kantonsrichter/in Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Jérôme Emonet, Eve- Marie Dayer-Schmid und Gerichtsschreiber Dr. Adrian Walpen im Zivilverfahren X__________, Rechtsmittelklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ gegen Y__________, Rechtsmittelbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt B__________ (Ehevertrag

JUGCIV 
 
C3 12 6 
C1 12 160 
 
 
URTEIL VOM 27. AUGUST 2012 
 
im Zivilverfahren 
 
gegen 
 
 
 
 
 
(Ehevertrag) 


- 2 - 
 
Verfahren eingesehen 
 
A. Im Rahmen des bei ihm hängigen Scheidungsverfahrens fällte das Bezirksgericht 
C__________ am 15. November 2011 nachstehenden am 24. November 2011 
versandten Entscheid: 
1. 
Es wird festgestellt, dass der Ehevertrag vom 23. April 2003 sowie der Nachtrag vom 4. Juli 2003 
gültig sind. 
2. 
... 
3. 
… 
4. 
Folgende Beweismittelanträge werden abgewiesen: 
a) die Editionen 
- der Erfolgsrechnungen und Bilanzen der D__________, E__________ sowie F__________ mit 
Ausnahme der Jahre 2008 bis 2010; 
- die Bankkontoauszüge von Y__________ seit dem 23.04.2003 mit Ausnahme der Auszüge ab 
2008; 
- sämtliche Lebensversicherungspolicen; 
- sämtliche WIR-Konti seiner Firmen; 
- sämtlicher Grundbuchauszüge lautend auf den Namen der Firmen D__________, der 
E__________ sowie der F__________ 
- das Kreditdosssier der Darlehen Nr. xxxxx und xxxxx mit Zahlungsbelegen lautend auf 
Y__________ und X__________ seit dem 23.04.2003. Diese Unterlagen kann X__________ als 
Kontoinhaberin selber bei der Bank einverlangen. 
b) die Expertisen betreffend 
- der Verkehrswerte der Aktien der D__________, E__________ sowie F__________ per 
23.04.2003 sowie per 01.02.2011; 
- den Verkehrswert des Mehrfamilienhauses in G__________, Parzelle Nr. xxx; 
- den Minderwert des Wohnhauses auf der Parzelle Nr. xxx betreffend vorhandener Mängel am 
Geländer, Dach, Kellertüren, Umgebung und Küche. 
5. 
Die Kosten dieses Zwischenentscheides werden auf den Haupthandel genommen. 
… 
Rechtsmittelbelehrung 
Der vorliegende Entscheid ist mit Beschwerde ans Kantonsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). 
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 30 Tagen seit der Zustellung des begründeten 
Entscheides schriftlich und begründet einzuzreichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen, soweit 
die Partei ihn in Händen hat (Art. 321 ZPO). 
 
B. Gegen den am 25. November 2011 in Empfang genommenen Entscheid erklärte 
X__________ am 10. Januar 2012 Beschwerde mit den Rechtsbegehren: 
1. 
Der Zwischenentscheid des Bezirksgerichtes C_________ vom 15. November 2011 in den 
Verfahren Z2 11 60 / Z2 10 108 ist bezüglich der Dispositiv-Ziffer 1 (Feststellung betr. Gültigkeit des 
Ehevertrages vom 23. April 2003 sowie des Nachtrages vom 4. Juli 2003) sowie bezüglich 
Dispositiv-Ziffer 4 (Beweismittelanträge) aufzuheben. 
2. 
Die Sache ist zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


- 3 - 
 
3. 
Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid trägt der Beschwerdegegner. 
4. 
Der Beschwerdeführerin ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 
gemäss Gerichtskostentarif zuzusprechen. 
 
Das Bezirksgericht und Y__________ verzichteten auf eine Stellungnahme, Letzter mit 
der Anmerkung, es stelle sich die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel. 
C. Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 legte der mit dem Fall befasste Richter den Parteien 
die vom Kantonsgericht beschlossene Umwandlungspraxis bei Einreichung eines 
falschen Rechtsmittels dar. Gleichzeitig setzte er den Parteien eine Frist, 
X__________ für den Rückzug des von ihr eingereichten Rechtsmittels und 
Y__________ 
für 
die 
Einreichung 
einer 
Berufungsantwort 
und 
einer 
Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 3. Juli 2012 wandte sich Y__________ gegen 
eine Umwandlung der Beschwerde und beantragte Nichteintreten auf dieselbe. 
 
Das Kantonsgericht stellt fest und zieht in Erwägung 
 
1. 
1.1 Der angefochtene Entscheid wurde nach Inkrafttreten der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 
versandt und damit eröffnet (Art. 239 ZPO; BGE 137 III 130 E. 2; 137 III 127 E. 2), 
weshalb gestützt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO für das Rechtsmittel das neue Recht zur 
Anwendung gelangt (vgl. auch BGE 137 III 424 E. 2.3.2). 
1.2 Hauptrechtsmittel der ZPO sind die Berufung und die Beschwerde. Mit Berufung 
anfechtbar sind, vorbehältlich bestimmter Ausnahmen (vgl. Art. 309 ZPO), 
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über 
vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtlichen 
Streitigkeiten ist die Berufung indessen nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10'000 Franken beträgt (Art. 308 Abs. 
2 ZPO). Mit Beschwerde anfechtbar sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche 
Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen 
(Art. 319 lit. a ZPO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist bei End-, Zwischen- und 
vorsorglichen Massnahmeentscheiden die Beschwerde also subsidiär zur Berufung, 
wobei in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert das zulässige Rechtsmittel 
bestimmt. 
Bei 
anderen 
erstinstanzlichen 
Entscheiden 
und 
prozessleitenden 
Verfügungen ist die Beschwerde zulässig, soweit das Gesetz dies so bestimmt oder 
durch jene ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). 
Ein Beweismittelentscheid kann, da das Gesetz die Beschwerde dagegen nicht 
ausdrücklich vorsieht, nur unter dieser letzten Voraussetzung, welche vom 
Rechtsmittelkläger darzutun ist, selbständig angefochten werden; im Übrigen müssen 
Beweismittelentscheide im Rahmen des Hauptrechtsmittels gegen den Endentscheid 


- 4 - 
 
beanstandet werden (Botschaft ZPO S. 7377; Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.], 
Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 12 f. zu Art. 319 
ZPO; Jeandin, in: François Bohnet et. al. [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 
Basel 2011, N. 14 zu Art. 319 ZPO; Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 8 ff. zu Art. 319 ZPO; 
Mathys, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], a.a.O., N. 11 zu Art. 310 ZPO). Die Beschwerde 
ist schliesslich bei Fällen von Rechtsverweigerung gegeben (Art. 319 lit. c ZPO). 
Berufungs- und Beschwerdefrist betragen ordentlicherweise jeweils 30 Tage (Art. 311 
Abs. 1 bzw. Art. 312 Abs. 1 ZPO) und im summarischen Verfahren jeweils 10 Tage 
(Art. 314 Abs. 1 bzw. 321 Abs. 2 ZPO). Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht (Art. 
5 Abs. 1 lit. b EGZPO; Art. 14 Abs. 1 RPflG). 
Die Eheleute haben am 23. April 2003 einen Ehevertrag abgeschlossen, worin sie 
Gütertrennung vereinbart und die güterrechtliche Auseinandersetzung geregelt haben. 
In einem Nachtrag dazu haben sie am 4. Juli 2003 in Bezug auf den Vollzug des 
Ehevertrages zusätzliche Abmachungen getroffen (HD S. 84 ff., 91 ff.). Im 
Scheidungsverfahren vertritt der Ehemann den Standpunkt, dass aufgrund der 
Gütertrennung die güterrechtliche Auseinandersetzung entfällt. Die Ehefrau macht 
demgegenüber Willensmängel geltend und bestreitet die Gültigkeit des Ehevertrages; 
sie verlangt die güterrechtliche Auseinandersetzung unter Berücksichtigung des 
gesamten vor dem Ehevertrag vorhandenen ehelichen Vermögens (HD S. 77, 
Rechtsbegehren 7 gemäss Klageanwort). Im angefochtenen Entscheid hat das 
Bezirksgericht erkannt, dass der Ehevertrag samt Nachtrag gültig ist, womit die 
güterrechtliche Auseinandersetzung enfällt, und dementsprechend die zwecks 
Feststellung der Gütermassen gestellten Beweismittelanträge abgewiesen. Es handelt 
sich hierbei um ein Sachurteil in Form eines Vorurteils gemäss Art. 210 Abs. 1 der 
erstinstanzlich anwendbaren ZPO-VS [bzw. eines Zwischenentscheides gemäss Art. 
125 lit. a i.V.m. Art. 237 ZPO], indem das Bezirksgericht laut Urteilsdispositiv zwar 
bloss die Gültigkeit des Ehevertrages festgestellt, damit aber im Ergebnis die Klage auf 
güterrechtliche Auseinandersetzung abgewiesen hat. Mit der Anfechtung dieses 
Entscheides hält die Rechtsmittelklägerin ihre güterrechtlichen Ansprüche aufrecht; 
diese sind vermögensrechtlicher Natur, weshalb sich das Rechtsmittel nach deren 
Streitwert richtet. Dazu merkte die Rechtsmittelklägerin in ihrer Klageantwort an, eine 
Präzisierung der diesbezüglichen Begehren könne erst nach durchgeführtem 
Beweisverfahren vorgenommen werden (HD S. 79). Sie gab keinen Mindestwert an 
(vgl. Art. 85 Abs. 1 ZPO) und die Parteien haben sich darüber nicht geeinigt; daher hat 
das Kantonsgericht diesen zu schätzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Gestützt auf die 
Ausführungen der Beklagten im Scheidungsverfahren, wonach der Ehevertrag eine 
derart stossende und ungleiche Vermögensverteilung des ehelichen Vermögens 
vorsah (HD S. 80), wird der Streitwert aufgrund der in diesem Punkt lückenhaften 
Akten auf Fr. 30'000.-- festgesetzt. Bei diesem Streitwert ist der beanstandete 
Entscheid des Bezirksgerichts mit Berufung anfechtbar. Im Rahmen der Berufung kann 
auch beanstandet werden, dass damit zusammenhängende Beweismittel nicht 
abgenommen wurden. 


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1.3 Die Rechtsmittelklägerin hat gestützt auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des 
Bezirksrichters statt einer Berufung eine Beschwerde eingereicht. Die unrichtige 
Bezeichnung 
eines 
Rechtsmittel 
schadet 
einer 
Partei 
nicht, 
sofern 
die 
Prozessvoraussetzungen desjenigen Rechtsmittels, das hätte eingereicht werden 
müssen, erfüllt sind und es möglich ist, das Rechtsmittel als Ganzes umzuwandeln. Die 
Berufungseingabe muss Anträge enthalten, welche eine Beurteilung erlauben. Da die 
Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist, sind grundsätzlich Anträge in der 
Sache zu stellen, also bestimmte und im Falle von Geldforderungen bezifferte 
Begehren; ein simpler Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids genügt 
bloss ausnahmsweise, d.h. nur dann, wenn die Rechtsmittelinstanz im Falle der 
Gutheissung der Berufung nicht in der Lage ist, in der Sache selbst zu entscheiden 
(vgl. Botschaft ZPO S. 7376 sowie Art. 318 ZPO). Die Rechtsfolge des Nichteintretens 
auf unbestimmte oder unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des 
überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit 
formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus 
der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, 
was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder 
Rechtsbegehren - welcher Geldbeitrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind im 
Lichte der Begründung auszulegen. Eine Nachfrist zur Ergänzung der Begehren kann 
hingegen nicht gewährt werden (BGE 137 III 617 E. 4, 6.2 und 6.4; 137 III 379 E. 1.2 
und 1.3; 137 II 313 E. 1.3). Überdies darf jedenfalls der rechtsunkundigen Partei aus 
einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (BGE 135 III 374). Die 
Rechtsmittelinstanz prüft im jeweiligen Einzelfall, ob eine Umwandlung möglich ist bzw. 
ob sich die Partei auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen darf. In Anlehnung 
an diese bundesgerichtliche Rechtsprechung hat der Zivilgerichtshof II des 
Kantonsgerichts bereits mehrfach und nach einem Meinungsaustausch der beiden 
Gerichtshöfe und der Zivilkammer am 31. Mai 2012 sodann auch der Zivilgerichtshof I 
von Amtes wegen eine solche Umwandlung vorgenommen. Daran ist im Hinblick auf 
eine einheitliche Rechtsprechung und die Rechtssicherheit, welche Grundsätze 
ebenfalls in prozessualen Fragen bedeutsam sind, festzuhalten, auch wenn der 
Hinweis des Rechtsmittelbeklagten zutrifft, dass sich vorstehend zitierte Urteile 
vornehmlich auf das BGG mit einem zur ZPO verschiedenen Rechtsmittelsystem 
beziehen, gewisse Autoren und Gerichte anderer Kantone im Zusammenhang mit den 
Rechtsmitteln der ZPO eine restriktivere Praxis befürworten (hingegen wohl für eine 
Umwandlung: Hohl, Procédure civile, Tome II, Bern 2010, N. 2228 allgemeine 
Ausführungen mit Verweis auf die N. 2622 ff. zum BGG; Blickenstorfer, in: 
Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung 
(ZPO) 
Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 67 f. Vor Art. 308-334 ZPO; Hungerbühler, in: 
Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 11 zu Art. 311 ZPO; Mathys, in: Baker & 
McKenzie, a.a.O., N. 12 zu Art. 311 ZPO) und die kantonale Praxis unter Geltung des 
kantonalen Prozessrechts strenger war. Ein prozessualer Nachteil ist dem 
Rechtsmittelbeklagten daraus, dass das Kantonsgericht das Rechtsmittel vorerst als 
Beschwerde entgegengenommen und die Umwandlung in eine Berufung erst 
nachträglich thematisiert hat, nicht entstanden, weil die Vorinstanz im Streitpunkt der 


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Gültigkeit des Ehevertrages vollumfänglich seinem Standpunkt gefolgt ist, so dass für 
eine Anschlussberufung ohnehin kein Raum blieb. 
In casu erfüllt die als Beschwerde bezeichnete Eingabe die gesetzlichen 
Anforderungen an eine Berufung; sie wurde innert Frist eingereicht. Mit der Aufhebung 
des angefochtenen Entscheides und mit der Rückweisung der Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz verlangt die Rechtsmittelklägerin jedoch ein 
Vorgehen, welches im Berufungsverfahren laut Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO 
nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht 
beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. 
Letztere Voraussetzung ist hier erfüllt, falls die Rechtsmittelklägerin entweder mit ihrem 
Rechtsstandpunkt, wonach der Ehevertrag nichtig oder ungültig ist, durchdringt, oder 
die Gültigkeit des Ehevertrages aufgrund der Akten nicht schlüssig beurteilt werden 
kann; denn alsdann müssten in beiden Fällen vorab Sachverhaltsabklärungen 
bezüglich des ehelichen Vermögens und der Gütermassen getroffen werden. Folglich 
ist die Eingabe der Rechtsmittelklägerin als Berufung zu behandeln. Weiter gehende 
Rechte aus der mit Blick auf die ZPO offensichtlich falschen Rechtsmittelbelehrung 
sind der anwaltlich vertretenen Rechtsmittelklägerin nicht zuzugestehen. 
2. 
2.1 Die Prozessparteien haben am 30. August 1991 geheiratet. Im Jahre 2000 
erkrankte die Ehefrau an Krebs und sie musste sich die Brust entfernen lassen 
(X__________, HD S. 503). Am 23. April 2003 schlossen die Eheleute einen öffentlich 
beurkundeten Ehevertrag ab und vereinbarten den Wechsel vom gesetzlichen 
Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung zum vertraglichen Güterstand der 
Gütertrennung; dabei übernahm der Ehemann nebst verschiedenen Verpflichtungen 
gegenüber seiner Ehefrau sein Aktienpaket von 50% der D__________ mit Sitz in 
H__________ sowie sämtliche Aktien sowohl der E__________ mit Sitz in 
H__________ als auch der F__________ mit Sitz in I__________, die Gattin 
übernahm das auf ihrem Boden gebaute Mehrfamilienhaus in G__________ samt 
Mobiliar und Hypothekarschulden (HD S. 84 ff.). Am gleichen Tag schlossen sie für 
den Fall der Trennung bzw. Ehescheidung und unter Vorbehalt einer wesentlichen 
Änderung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien sowie des 
andauernden Konsenses eine schriftliche Vereinbarung über die Unterhaltsleistungen 
des Ehemannes und die Aufteilung der 3. Säule (HD S. 89). Am 23. April 2003 liessen 
sie einen Nachtrag zum Ehevertrag stipulieren (S. 91 ff.). Am 5. Mai 2003 hob der 
Ehemann den ehelichen Haushalt faktisch auf, indem er die bisherige gemeinsame 
Familienwohnung für immer verliess (Y__________, HD S. 494 F2). Die 
Rechtsmittelklägerin vertritt wie schon im Scheidungsverfahren vor Bezirksgericht (vgl. 
HD S. 68 ff. Tatsachenbehauptungen 50, 53, 54, 56. 57, 58, 59, 60 und 63 der 
Klageantwort) den Standpunkt, der Ehevertrag sei nichtig bzw. ungültig. Nach dem 
Willen der Parteien habe die Vereinbarung über die Unterhaltsleistungen, gerade auch 
der Vorbehalt veränderter Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Teil des 
Ehevertrages gebildet, was allein wegen der unrichtigen Rechtsauskunft der Notarin 
nicht so stipuliert worden sei. Ausserdem sei sie von ihrem Gatten durch den 


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Ehevertrag übervorteilt und in Bezug auf die damalige Vermögens- und 
Einkommenssituation getäuscht worden; weiter habe sie keinen Ehevertrag 
abschliessen wollen, schliesslich aber geschwächt durch ihr Krebsleiden sich dem 
ständigen Druck ihres Ehemannes nicht mehr widersetzen können. Der Bezirksrichter 
erkannte in seinem Urteil auf Gültigkeit von Ehevertrag und Nachtrag, was die 
Rechtsmittelklägerin anficht. 
2.2 Die Rechtsmittelklägerin hat zwar behauptet, aber nicht bewiesen, dass der 
Vorbehalt der wesentlichen Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
nicht nur für die Unterhaltsvereinbarung, sondern auch für den Ehevertrag gelten sollte. 
Die Parteien wurden dazu nicht befragt. Die stipulierende Notarin sagte zwar aus, dass 
die Eheleute den Unterhalt ebenfalls im Ehevertrag geregelt haben wollten, was ihrer 
Meinung nach rechtlich nicht möglich gewesen sei (J__________, HD S. 554). Damit 
ist jedoch keineswegs erstelllt, dass der fragliche Vorbehalt nach dem Willen der 
Parteien umfassende Gültigkeit haben sollte. Eine solche Sichtweise stünde im 
offensichtlichen Widerspruch zu dem vom Ehegatten mit dem Ehevertrag verfolgten 
Ziel einer endgültigen Vermögensausscheidung. Im Übrigen knüpft der Wortlaut der 
Unterhaltsvereinbarung klar und unmissverständlich bloss die Unterhaltsregelung an 
den Vorbehalt veränderter Verhältnisse. Schliesslich ist ein Ehevertrag insoweit 
bedingungsfeindlich, als dass er den Übergang von einem zum andern Güterstand und 
damit verbunden die güterrechtliche Auseinandersetzung auf einen bestimmten 
Zeitpunkt hin vornimmt, was die Berücksichtigung künftiger Entwicklungen bei 
vereinbarter Gütertrennung begrifflich gerade ausschliesst. Mithin kann die 
Rechtsmittelklägerin aus den Vorbehalten in der Unterhaltsvereinbarung und aus dem 
Umstand, dass Güterrecht und Unterhalt entgegen der ursprünglichen Absicht der 
Parteien in zwei separaten Verträgen geregelt wurden, was rechtlich durchaus zulässig 
ist, nichts zu ihren Gunsten in Bezug auf die (Un-)Gültigkeit und (Un-)Verbindlichkeit 
des Ehevertrages ableiten. 
2.3 Eine Übervorteilung im Sinne von Art. 21 OR kann gemäss dessen Abs. 1 
innerhalb Jahresfrist geltend gemacht werden; nach Abs. 2 der nämlichen Bestimmung 
beginnt die Jahresfrist bereits mit dem Abschluss des Vertrages. Dass die 
Rechtsmittelklägerin innert dieser kurz bemessenen Frist erklärt hätte, sie halte den 
Vertrag nicht, wurde weder behauptet noch bewiesen. 
2.4 Leidet der Ehevertrag (Art. 182 ZGB) an einem Willensmangel zufolge Irrtums, 
absichtlicher Täuschung oder Furchterregung, ist er gemäss Art. 23 ff. OR einseitig 
unverbindlich, solange nicht aufgrund des Zeitablaufs eine Heilung eingetreten ist 
(Hausheer/Reusser/Geiser, Berner Kommentar, N. 59 zu Art. 182 ZGB mit Verweis auf 
Lemp, Berner Kommentar, N. 35 zu aArt. 179 ZGB). 
2.4.1 Ein mit einem Willensmangel behafteter Vertrag kann von demjenigen, der dem 
Willensmangel unterlegen ist, während eines Jahres seit Entdeckung des Irrtums oder 
der Täuschung bzw. seit Beseitigung der Drohung angefochten werden (Art. 31 OR). 
Dies führt zur Aufhebung des Vertrages ex tunc. Trotz Vorliegens eines 
Willensmangels hat ein Vertrag jedoch dann Bestand, wenn er vom Betroffenen 


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nachträglich genehmigt worden ist. Eine Genehmigung unterstellt das Gesetz, wenn 
der Vertrag nicht innerhalb der erwähnten Jahresfrist angefochten wird (Art. 31 OR). 
Schon vor Ablauf dieser Frist kann eine Genehmigung durch ausdrückliche oder 
konkludente Erklärung erfolgen (Schwenzer, Basler Kommentar, N. 17 zu Art. 31 OR; 
Schmidlin, Berner Kommentar, N. 115 zu Art. 31 OR). Eine konkludente Genehmigung 
wurde von der Rechtsprechung beispielsweise bejaht, wenn sich der Käufer auf die 
kaufrechtliche Sachgewährleistung beruft und damit zum Ausdruck bringt, dass er den 
Vertrag trotz ihm bekannter Mängel gelten lassen - mithin genehmigen - will (BGE 127 
III 83 E. 1b S. 85 f.). Analog wurde für den Mietvertrag entschieden, dass der Mieter, 
der eine Klage auf Mietzinsherabsetzung erhebt, damit konkludent zum Ausdruck 
bringt, den Vertrag trotz ihm bekannter Mängel gelten zu lassen (Bundesgerichtsurteil 
4C.326/2002 vom 7. Februar 2003 E. 3.1 mit Hinweisen). Eine konkludente 
Genehmigung des Vertrages setzt dabei voraus, dass der Genehmigende in sicherer 
Kenntnis des Willensmangels gehandelt hat. Bloss unbestimmte, nicht näher belegte 
Zweifel genügen nicht. Insbesondere bei einer Täuschung ist die sichere Erkenntnis 
erforderlich, dass der Mangel durch falsche Vorspiegelung von Tatsachen verursacht 
worden ist. Angesichts der Tragweite des Rechtsverzichts, der in einer Genehmigung 
liegt, kann namentlich bei einer absichtlichen Täuschung nicht leichthin auf 
vorbehaltloses Einverständnis geschlossen werden (Bundesgerichtsurteil 4C.326/2002 
vom 7. Februar 2003 E. 3.2; BGE 108 II 102 E. 2a S. 105 f. m.w.H., vgl. auch BGE 109 
II 319 E. 4c S. 327). Art. 31 OR kennt neben der relativen einjährigen Verwirkungsfrist 
keine absolute Ausschlussfrist (BGE 114 II 140 f.; Schwenzer, a.a.O., N. 11-13 zu Art. 
31 OR). Einredeweise kann die Täuschung u.U. auch nach Ablauf der Einjahresfrist 
noch geltend gemacht werden (Schwenzer, a.a.O., N. 21 zu Art. 31 OR; Schmidlin, 
a.a.O., N. 135 ff. zu Art. 31 OR; jeweils mit Hinweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 
2.4.2 Wohl nicht strittig ist, dass die Initiative zum Abschluss des Ehevertrages mit dem 
Wechsel von der Errungenschaftsbeteiligung zur Gütertrennung vom Ehemann 
ausging. Die Ehefrau sagte dazu aus, ihr Ehemann habe ihr eines Tages im Jahr 2003 
eröffnet, K__________ wolle ihn zerstören, dieser sei im Begriffe, ihn kaputt zu 
machen und er würde alles verlieren, weshalb die Gütertrennung eine gute Sache sei 
(HD S. 504). Der Ehemann erklärte den Wechsel damit, dass die E__________, an 
welcher er 50% der Aktien hält, den Auftrag für die Errichtung des Golfplatzes 
L__________ erhalten hatte, wobei man nicht gewusst habe, wie dieses Geschäft 
ausgehe, weshalb man sich auch wegen des Baus in G__________ habe absichern 
wollen, um zu verhindern, dass auf ihr privates Vermögen gegriffen werde, falls die 
Sache schief laufe (HD S. 498 F3). Diese Argumentation ist nicht zwingend, handelt es 
sich doch bei einer Aktiengesellschaft um ein selbständiges Rechtssubjekt, so dass die 
Inanspruchnahme von Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft nicht ohne 
Weiteres möglich ist. Für das Kantonsgericht ist aufgrund der Zeugenaussagen von 
M__________ (HD S. 531), Schwester des Ehemannes, und N__________(HD S. 534 
F1 und S. 535 F7, F8 und F9), Schwägerin des Ehemannes, sodann erstellt, dass 
dieser seine Ehefrau wie von derselben behauptet und ausgesagt (HD S. 504 f. F9, 
F10 und F14) bezüglich des Abschlusses des Ehevertrages unter Druck setzte. Wie 
sich jedoch aus der hinterlegten Korrespondenz (HD S. 118 ff.) und den Aussagen 


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ihres damaligen Rechtsvertreters (O__________, HD S. 515 f.) ergibt, war eine 
Scheidung bereits im Jahr nach der Trennung, also 2004, für die Ehefrau ein Thema. 
Folglich war spätestens dann der Druck entfallen und einer allfälligen Drohung mit der 
Scheidung bei Nichtunterzeichnung des Ehevertrages die Grundlage entzogen, womit 
die Einjahresfrist in Gang gesetzt wurde und inzwischen längstens abgelaufen ist. 
Mithin 
helfen 
der 
Rechtsmittelklägerin 
ihre 
Ausführungen, 
wonach 
der 
Rechtsmittelbeklagte den Ehevertrag mittels Druck und Drohung erwirkt habe, rechtlich 
nicht weiter. 
2.4.3 Näher zu prüfen ist die Behauptung der Ehefrau, ihr Gatte habe sie bei Abschluss 
des Ehevertrages bezüglich der damaligen Einkommens- und insbesondere 
Vermögensverhältnisse absichtlich getäuscht, indem er die finanzielle Lage der Firmen 
als äusserst schlecht hingestellt habe, weshalb das eheliche Vermögen mittels 
Ehevertrags geschützt werden müsse, er ihr die für eine korrekte güterrechtliche 
Auseinandersetzung 
benötigten 
Belege, 
namentlich 
die 
einschlägigen 
Firmenunterlagen, vorenthalten habe, und so ihre Unterschrift unter den von ihm 
gewollten Ehevertrag erwirkt habe, welcher eine stossende und ungleiche Verteilung 
des ehelichen Vermögens vorgesehen habe. In prozessualer Hinsicht bringt die 
Rechtsmittelklägerin vor, sie sei für den Nachweis der von ihr geltend gemachten 
Täuschung auf Beweiserhebungen angewiesen, welche der Bezirksrichter abgewiesen 
habe. Ohne die von ihr beantragten Beweise könne nicht beurteilt werden, ob und 
inwieweit sie getäuscht worden sei; sie habe daher bis heute keine sichere Kenntnis 
von der Täuschung durch den Rechtsmittelbeklagten. 
2.4.3.1 Bei ihrer Befragung führte die Ehefrau aus, ihr Gatte habe mit ihr über die 
Gütertrennung nie ein vernünftiges Wort gesprochen. Verkehrswertschatzungen der 
beiderseitigen Vermögen hätten nicht vorgelegen. Die Verteilung der Vermögenswerte 
sei von ihrem Mann beschlossen worden (HD S. 504 f. F10-13). Der Ehemann sagte 
demgegenüber aus, dies sei in gegenseitiger Absprache, nachdem man die 
Jahresabschlüsse der Aktiengesellschaften miteinander angeschaut habe, erfolgt. 
Hingegen räumte er ein, dass er glaube, dass sie keine Verkehrswertschätzungen der 
Aktien hätten machen lassen (HD S. 498 F6). 
Gemäss Zeugenaussage der stipulierenden Notarin wurde sie vom Ehemann 
kontaktiert. Sie habe sich mit diesem am 9. April 2003 zu einer Besprechung getroffen 
und dabei von ihm die notwendigen Angaben erhalten. Am 11., 14. und 15. April 2003 
habe er ihr telefonisch weitere Details mitgeteilt und sie gebeten, den Ehevertrag zu 
erstellen. Anlässlich einer Zusammenkunft vom 16. April 2003 habe sie mit den 
Eheleuten den Vertragsentwurf besprochen. Die Ehefrau habe dabei erklärt, sie wolle 
vorläufig, jedenfalls bis zur Regelung der Probleme mit dem Haus, keinen Ehevertrag. 
Am 22. April 2003 habe der Ehemann sie informiert, dass seine Frau nun doch 
einverstanden sei, den Ehevertrag zu unterzeichnen. Nachdem er ihr am 23. April 2003 
telefonisch noch kleinere Änderungen durchgegeben habe, sei der Ehevertrag 
gleichentags verurkundet worden (HD S. 550 F2). Der Ehemann habe ihr laut 
Besprechungsnotiz die Bilanzen seiner Firmen zustellen wollen, dies, wie sie glaube, 
jedoch nicht getan (HD S. 552 F 4). Sie habe aufgrund seiner Angaben eine 


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entsprechende Aufstellung mit dem Titel „Güterrechtliche Auseinandersetzung“ 
gemacht und mit den Eheleuten besprochen; die Eigengüter habe sie nicht berechnet 
(F5). Schätzungen der Vermögenswerte, welche im Rahmen des Ehevertrages den 
Ehegatten zugeteilt worden seien, hätten ihr nicht vorgelegen. Wenn sich die 
Ehegatten über die Anrechnungswerte einig seien, benötige sie keine Schätzungen 
(FN 6). Die Bedingungen von III. Ziff. 1 bis 6 des Ehevertrages habe sie auf Vorschlag 
des Ehemannes in den Ehevertrag aufgenommen (F7). Verkehrswertschatzungen der 
Liegenschaften und der Aktienpakete habe sie keine gehabt, sie selbst habe keine 
Berechnungen betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung vorgenommen (F8, 
F9 und F10). Sie habe die Parteien grundsätzlich umfassend beraten, wobei sie 
natürlich die Angaben über die Vermögenswerte nicht habe überprüfen können (F11). 
Aufgrund der Aussage der Notarin ist erwiesen, dass diese keine inhaltliche Kontrolle 
des Ehevertrages hinsichtlich der korrekten Durchführung der güterrechtlichen 
Auseinandersetzung vorgenommen hat und dass ihr in diesem Zusammenhang 
keinerlei Dokumente vorgelegt wurden. Vielmehr verfasste sie den Ehevertrag 
ausschliesslich gestützt auf die Instruktionen des Ehemannes. Weitere Personen 
neben den Vertragsparteien und der Notarin waren bei der Vorbereitung und dem 
Abschluss des Ehevertrages direkt nicht beteiligt. Immerhin besprach die 
Rechtsmittelklägerin den Vertragsentwurf Punkt für Punkt mit M__________, welche 
ihr riet, diesen in zwei Punkten nicht zu unterzeichnen (HD S. 530 F7), welchem 
Ratschlag die Ehefrau offenbar Folge leistete, wurden doch noch vor Unterzeichung 
der Notarin telefonisch Änderungen durchgegeben. Der Umstand, dass die Ehefrau 
den fertigen Vertragsentwurf mit einer Drittperson Punkt für Punkt besprach, bildet ein 
Indiz dafür, dass der Vertragsinhalt nicht von ihr, sondern von ihrem Ehemann so 
vorgeschlagen worden war. Ebenfalls dafür spricht die von der Notarin bestätigte 
Tatsache, dass die Ehefrau vorerst an sich überhaupt keinen Ehevertrag wollte und 
den ersten Verurkundungstermin ungenutzt verstreichen liess. Schliesslich war es der 
Ehemann, welcher wegen angeblicher Geschäftsrisiken, die er allein als solche 
einschätzte, die Gütertrennung wollte und sich deshalb diesbezüglich sicherlich und als 
Erster seine Gedanken machte. Selbst wenn man auf dessen Aussagen abstellt, wurde 
im Hinblick auf die güterrechtliche Auseinandersetzung keine saubere Aufstellung der 
verschiedenen Gütermassen mit den unerlässlichen Wertangaben ausgearbeitet. Er 
will mit seiner Gattin nur die Jahresabschlüsse angeschaut haben, was offensichtlich 
nicht ausreicht, um sich ein verlässliches Bild über den finanziellen Zustand einer 
Aktiengesellschaft und insbesondere über deren Wert bzw. den Verkehrswert der 
Aktien zu machen; als Realschülerin mit einem zweijährigen Schnellhandel an einer 
Privatschule, einem Lehrabschluss als Telegrafistin sowie einem einige Zeit nach 
Abschluss des Ehevertrages besuchten Buchhaltungskurs (HD S. 506 F23 und S. 507 
F5) war die Ehefrau dazu selbst bei mehrjähriger Mitarbeit im Büro nicht befähigt. Für 
das Kantonsgericht ist daher erstellt, dass es der Ehemann war, welcher den 
Vertragsentwurf inhaltlich vorgab, und dass er denselben weder gegenüber seiner 
Ehefrau noch gegenüber der Notarin dokumentierte. Beide verliessen sich hier letztlich 
auf 
seine 
Angaben. 
Der 
Nachtrag 
zum 
Ehevertrag 
beinhaltete 
lediglich 


- 11 - 
 
Ausführungsbestimmungen 
zu 
diesem 
und 
änderte 
nichts 
am 
eigentlichen 
Vertragsinhalt. 
2.4.3.2 Grundsätzlich hat jeder Ehegatte dem anderen, soweit dieser ein 
Rechtsschutzinteresse hat, umfassend Auskunft zu erteilen über sein Einkommen, sein 
Vermögen und seine Schulden (Art. 170 Abs. 1 ZGB). Bei Abschluss eines 
Ehevertrages 
mit 
Wechsel 
vom 
ordentlichen 
Güterstand 
der 
Errungenschaftsbeteiligung zum vertraglichen Güterstand der Gütertrennung haben die 
Eheleute 
sich 
gegenseitig 
von 
sich 
aus 
vollständig 
Auskunft 
über 
ihre 
Vermögensverhältnisse zu geben, nicht nur eine „Bilanz“, sondern vielmehr eine 
detaillierte Abrechnung, gegebenfalls mit Belegen, vorzulegen und über eingetretene 
Vermögensveränderungen 
zu 
informieren. 
Desinteresse, 
Gleichgültigkeit, 
Vergesslichkeit oder Nachlässigkeit der einen Partei entbindet deren Ehepartner nicht 
von seinen Auskunftspflichten; ein Ehegatte, der seine Auskunftspflichten nicht oder 
nicht gehörig oder nicht vollständig erfüllt, vermag sich daher nicht damit zu entlasten, 
dass seine Ehefrau nicht nachfrägt (Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen BF.2003/15 
vom 19. August 2004, publ. in FamPra.ch 1/2005 S. 126 ff.; Schwander, Basler 
Kommentar, N. 15 zu Art. 170 ZGB). Aufgrund der gesetzlichen Aufklärungspflicht, 
aber auch wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Eheleuten, kann 
selbst eine blosse Tatsachenverschweigung bereits den Tatbestand der absichtlichen 
Täuschung erfüllen. Bei dieser gereicht dem Irrenden der fahrlässige Irrtum nicht zum 
Nachteil (Schwenzer, a.a.O., N. 3 und 6 ff. zu Art. 28 OR; Schmidlin, a.a.O., N. 16, 27, 
36, 58, 70, 77, 83 f. und 90 zu Art. 28 OR). Soweit also der Rechtsmittelbeklagte beim 
Ehevertrag von falschen, namentlich von zu tiefen Werten bei der Errungenschaft 
ausgegangen ist, hat er, da er - nötigenfalls mit Hilfe seines Treuhänders - über die 
richtigen Zahlen verfügte, die Rechtsmittelklägerin absichtlich getäuscht. 
In casu besteht die Besonderheit darin, dass aufgrund der vorhandenen Akten nicht 
schlüssig beurteilt werden kann, ob der Rechtsmittelbeklagte die Rechtsmittelklägerin 
in Bezug auf seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des 
Abschlusses des Ehevertrages mit falschen Angaben bzw. Annahmen getäuscht hat. 
Aus dem Ehevertrag selbst gehen weder die Berechnungsgrundlagen für die 
güterrechtliche Auseinandersetzung noch die berücksichtigten Werte der einzelnen 
Vermögensbestandteile hervor. Die Notarin erwähnte eine von ihr nach den Angaben 
des Ehemannes gemachte Aufstellung, welche indes nicht zu den Akten genommen 
wurde. Der Ehemann selbst hat diesbezüglich keine Ausführungen gemacht und auch 
keine Unterlagen eingereicht. Zuverlässige Bewertungen der Vermögenswerte sowie 
Nachweise für den jeweiligen Erfolg der Aktiengesellschaften und die Einkommen des 
Ehemannes fehlen. Glaubhaft erscheint, dass die Ehefrau nicht über solche 
Dokumente verfügt. Damit ist aber völlig offen, ob der ehevertragliche Wechsel von der 
Errungenschaftsbeteiligung zur Gütertrennung auf einer korrekten güterrechtlichen 
Auseinandersetzung beruht. Die zeitliche Nähe von Ehevertragsabschluss und Auszug 
des Ehegatten aus der gemeinsamen ehelichen Wohnung, sein Drängen auf einen 
Vertragsabschluss sowie seine kaum triftigen Gründe für den Abschluss des 
Ehevertrages wecken diesbezüglich etwelche Bedenken, auch wenn die zum Teil 
detaillierte Regelung der Zusatzverpflichtungen des Ehemannes einen angemessenen 


- 12 - 
 
Ausgleich der gegenseitigen Forderungen aus Güterrecht nicht zum vornherein 
ausschliessen. Nach dem Gesagten besteht bis heute keine sichere Kenntnis von der 
Täuschung, Verdachtsmomente wegen einer luxuriösen Lebensführung genügen nicht, 
weshalb die Rechtsmittelklägerin eine allfällige Täuschung durch ihre Handlungen, z.B. 
durch ihre frühere Beanstandung, der Rechtsmittelkläger habe den Ehevertrag nicht 
korrekt erfüllt, auch nicht genehmigt haben kann. 
2.4.3.3 Die Vorinstanz hat eine Täuschung der Ehefrau verneint, da sie aufgrund ihrer 
zehnjährigen Mitarbeit im Betrieb und ihrer Funktion als Verwaltungsratspräsidentin - 
laut Handelsregisterauszug: einzige Verwaltungsrätin vom 26. Oktober 1994 bis zum 
20. Juni 2003 - der D__________ Einblick in die finanziellen Verhältnisse dieser Firma 
gehabt habe. Mit dieser Begründung verkennt das Bezirksgericht die in vorangehender 
E. 2.4.3.2 dargelegte rechtliche Bedeutung der gegenseitigen umfassenden Auskunfts- 
und Abrechnungspflichten der Eheleute bei einem Wechsel vom ordentlichen zum 
vertraglichen Güterstand. Dort wurde auch dargetan, dass der Einblick in 
Jahresabschlüsse dafür nicht ausreicht. Gleiches gilt für die Mitarbeit im Büro, welche 
zwar gewisse Kenntnisse über den Geschäftsverlauf vermittelt, einen Mitarbeiter 
jedoch noch nicht in die Lage versetzt, den finanziellen Ist-Zustand einer 
Aktiengesellschaft oder deren Wert bzw. den Wert der Aktien zuverlässig zu schätzen. 
Dies gilt gerade für die Ehefrau, welche diesbezüglich über keine qualifizierte 
Ausbildung verfügt (vgl. E. 2.4.3.1). Die Parteien sprechen von zehn Jahren Mitarbeit 
im Betrieb. Der Ehemann führte aus, seine Gattin habe bis zur Gründung der 
E__________ stundenweise einen Teil der Büroarbeiten der damals noch kleineren 
Firma gemacht, Rechnungen geschrieben und Zahlungen veranlasst. Ab 2001 sei eine 
Büroangestellte beschäftigt worden. Seine Frau habe weiterhin stundenweise 
gearbeitet (HD S. 498). Diese gab an, nach der Gründung der E__________ sei eine 
kaufmännische Angestellte zur Erledigung der Buchhaltung angestellt worden; diese 
habe sie nämlich nicht gelernt (HD S. 506 F23). Sie habe Rechnungen erstellt, 
Verträge und Offerten geschrieben, Zahlungen getätigt, jedoch keinen Einblick in das 
Finanzielle gehabt (HD S. 507 F8). Weiter räumte sie ein, in den zehn Jahren 
zusammen mit ihrem Gatten die Post geöffnet zu haben (HD S. 512). Bis zu welchem 
genauen Zeitpunkt die Ehefau in der Firma ihres Mannes tätig war, ergibt sich aus den 
Parteiaussagen nicht, auch wenn der Ehemann in der Replik behauptet hat (HD S. 110 
Tatsachenbehauptungen 88 und 96), sie habe bis anfangs 2003 Einblick und Kenntnis 
sämtlicher finanziellen Angelegenheiten geschäftlicher und privater Natur gehabt. 
Zutreffend ist, dass die Ehefrau als Verwaltungsrätin der D__________ laut Gesetz 
Einblick in alle Angelegenheiten der Gesellschaft nehmen konnte und dass sie als 
Gesellschaftsorgan auch gewisse Pflichten hatte. Bei einer faktisch vom Ehemann 
geleiteten Familien-AG schliesst dies im internen Verhältnis unter den Eheleuten die 
Berufung auf Willensmängel infolge Täuschung durch den Gatten indessen wohl kaum 
aus, drängt hier doch das bei Ehepaaren vorausgesetzte Vertrauensverhältnis mit den 
daraus abgeleiteten Auskunfts- und Treuepflichten aktienrechtliche Pflichten in den 
Hintergrund, zumal dem Getäuschten ganz allgemein selbst die Fahrlässgkeit seines 
Irrtums nicht vorgehalten werden darf. Vorliegend hat dieser Punkt ohnehin nur wenig 
praktische Bedeutung. Denn die D__________ entstand am 28. August 1991, also vor 


- 13 - 
 
der Eheschliessung am 31. August 1991, und zwar durch Übernahme der Aktiven und 
Passiven der vorbestehenden Kollektivgesellschaft Strassenunterhalt K__________, 
so dass das Aktienpaket des Ehemannes von 50% wahrscheinlich sein Eigengut bildet. 
Anders verhält es sich bei der E__________ sowie der F__________, welche während 
der Ehe am 2. Februar 2001 bzw. am 17. Dezember 2002 gegründet wurden und 
deren Aktien demzufolge Errungenschaft darstellen dürften. Das voll liberierte 
Aktienkapital der E__________ wurde im Umfange von Fr. 46'000.-- durch eine 
Sacheinlage des Ehemannes geleistet; wie das restliche Aktienkapital sowie das im 
Betrage von Fr. 50'000.-- liberierte Aktienkapital der F__________ aufgebracht wurde, 
ist unklar. Jedenfalls handelt es sich bei diesen Aktiengesellschaften entgegen der 
Aussage des Brufungsbeklagten (HD S. 500 F22) nicht um Tochtergesellschaften der 
D__________ (P__________, Treuhänder des Ehemannes, HD S. 547 Zusatzfrage). 
In diesen beiden Firmen war die Ehefrau nicht Organ oder Zeichungsberechtigte und 
es ist nicht ersichtlich, inwieweit ihr hier zuverlässige Angaben zu den Geschäftszahlen 
und insbesondere zu den Aktienwerten zur Verfügung gestanden hätten. Der 
Rechtsmittelklägerin kann demzufolge nicht unterstellt werden, sie habe die für die 
güterrechtliche Auseinandersetzung und den Abschluss des Ehevertrages relevanten 
Kennzahlen gekannt oder kennen müssen. 
2.4.3.4 Lassen die Akten eine Beurteilung der Frage, ob die Rechtsmittelklägerin vom 
Rechtsmittelbeklagten bei Abschluss des Ehevertrages getäuscht wurde, nicht zu, so 
kann auch nicht darüber befunden werden, ob der seinerzeit geschlossene Ehevertrag 
samt Nachtrag gültig ist. Der Bezirksrichter hat demnach seinen diesbezüglichen 
Entscheid ohne die nötigen Beweisabklärungen und insoweit verfrüht gefällt. Das 
angefochtene Urteil ist daher in Gutheissung der Berufung aufzuheben und die Sache 
ist für die zusätzlichen Abklärungen und den nachfolgend neuen Entscheid an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Seine Beweisverfügung wird das Bezirksgericht vor dem 
Hintergrund 
des 
gesetzlichen 
Güterrechts 
erlassen 
müssen; 
nachträgliche 
Vollzugsprobleme bei der Umsetzung des Ehevertrages sind im Allgemeinen nicht 
geeignet, dessen Gültigkeit in Frage zu stellen. 
3. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der 
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 
ZPO). Dieses Vorgehen ist insbesondere dann angezeigt, wenn wie hier das 
Beweisverfahren ergänzt werden muss, so dass für die Rechtsmittelinstanz kaum 
absehbar ist, welche Partei letztlich obsiegen wird (Botschaft ZPO S. 7296). Diesfalls 
beschränkt sich die obere Instanz auf die Festsetzung der Höhe der Prozesskosten 
(Rüegg, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 104 ZPO und N. 6 zu Art. 106 ZPO; Urwyler, 
in: Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 6 zu Art. 104 ZPO; Fischer, in: Baker & 
McKenzie, a.a.O., N. 19 zu Art. 104 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches 
Zivilprozessrecht, Bern 2010, N. 10.35), die einerseits die Gerichtskosten, welche mit 
dem von der Rechtsmittelklägerin geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind 
(Art. 99 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteienschädigung umfassen (Art. 95 
Abs. 1 ZPO). 


- 14 - 
 
3.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 
Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 
(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die 
Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des 
Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation 
festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem 
Maximum 
und 
wird 
unter 
Berücksichtigung 
des 
Kostendeckungs- 
und 
Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können 
eine Verdoppelung der Ansätze rechtfertigen (Art. 13 Abs. 3 ZPO). Bei einer 
geldwerten Streitigkeit des Zivilrechts bewegt sie sich bei einem Streitwert von 
Fr. 30'000.-- in einem Rahmen von Fr. 1'800.-- bis 5'000.-- für das Verfahren vor 
Bezirksgericht (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren beträgt der Rahmen 
aufgrund des Reduktions-Koeffizienten von 60% (Art. 19 GTar) Fr. 720.-- bis 
Fr. 2'000.--. Wird ein Verfahren nicht bis zum Ende geführt oder bei einem Vor-, Teil- 
oder Säumnisurteil sowie einem Urteil ohne Begründung ist die Gebühr 
verhältnismässig zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 GTar). Die Behandlung der strittigen 
Rechtsfragen war mit keinem ausserordentlichen Aufwand verbunden; Gegenstand 
des Verfahrens bildete die Gültigkeit eines Ehevertrages, wobei diese Streitfrage 
materiell nicht entschieden werden musste. Deshalb erscheint in Berücksichtigung der 
vorstehend angeführten Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 1'200.-- als 
angemessen. 
3.2 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der 
berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in 
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b 
und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem 
Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Bei einem Streitwert von Fr. 30'000.-- 
beträgt der ordentliche Rahmen, Mehrwertsteuer inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), 
Fr. 4’700.-- bis Fr. 6’800.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar). Für das Berufungsverfahren vor 
Kantonsgericht ist ein Reduktions-Koeffizient von 60% zu berücksichtigen, womit sich 
das Honorar im Prinzip zwischen minimal Fr. 1'880.-- und maximal Fr. 2’720.-- bewegt 
(Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens bemisst das Gericht 
das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des Falles, dessen 
Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit 
und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Besteht ein 
offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und Prozessinteresse oder 
zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und der effektiven Arbeit des 
Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars unterschritten werden (Art. 
29 Abs. 2 GTar). Eine Kürzung des Honorars ist ebenfalls im Falle des 
Prozessabstandes, der Rückzuges des Rechtsmittels, des Säumnisurteils, des 
Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch Sachurteil 
endet, statthaft (Art. 29 Abs. 3 GTar). 
Unter Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs und der vorgenannten Kriterien, 
namentlich des mit dem Berufungsverfahren ohne mündliche Verhandlung und ohne 
materiellen Entscheid verbundenen Aufwands, erachtet das Kantonsgericht eine 


- 15 - 
 
Parteientschädigung von Fr. 2’000.--, Auslagen inklusive, für die berufsmässige 
Vertretung der Rechtsmittelklägerin als angemessen. Der Rechtsmittelbeklagte hat 
sich lediglich zur Frage der Umwandlung geäussert, weshalb sich bei ihm die 
Parteientschädigung auf Fr. 1'000.-- reduziert. Welche Partei die andere letztendlich zu 
entschädigen haben wird, richtet sich nach dem Ausgang des Verfahrens bzw. nach 
dem derzeit noch ausstehenden Kostenentscheid des Bezirksrichters. 
 
Demnach wird beschlossen 
 
Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Rechtsmittelklägerin vom 10. Januar 
2012 wird als Berufung behandelt. 
 
Und erkannt 
 
1. 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Bezirksgerichtes C__________ 
(Z2 11 60 bzw. Z2 10 108) vom 15. November 2011 im Dispositiv Ziff. 1 und 4, 
soweit mit Letzterer die Beweisanträge der Rechtsmittelklägerin abgewiesen 
wurden, aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
2. 
a) Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.-- festgesetzt und mit dem von der 
Rechtsmittelklägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
b) Die Parteientschädigung wird auf Fr. 2'000.-- für die Rechtsmittelklägerin und 
auf Fr. 1'000.-- für den Rechtsmittelbeklagten festgesetzt. 
c) Der Bezirksrichter entscheidet über die Kostenverteilung. 
 
Sitten, 27. August 2012