vs_gerichte · A1 21 20 · 2021-08-05 · de
Raumplanung
Raumplanung

A1 21 20 URTEIL VOM 5. AUGUST 2021 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, Richter, sowie Carmen Mangisch, Gerichtsschreiberin, in Sachen EINWOHNERGEMEINDE X _________, Beschwerdeführerin, gegen STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, 1950 Sitten, Vorinstanz, (Raumplanung) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 2. Dezember 2020.

A1 21 20 
 
 
URTEIL VOM 5. AUGUST 2021 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 


- 2 - 
 
A. Aufgrund der ungenügenden Abflusskapazität und des schlechten Zustands der 
Dämme birgt die Rhone auf ihrer gesamten Länge ein erhebliches Risiko. Im Rahmen 
der 3. Rhonekorrektion muss die gesamte Rhone vom Goms bis zum Genfersee unter-
sucht und mittels flussbaulicher Massnahmen gesichert werden. Ein besonders hohes 
Schadenspotential weist der Abschnitt von Visp – Lalden auf, in dessen Bereich das 
Industrieareal der A _________ steht, das mit zwei bis drei Milliarden Franken rund einen 
Viertel des genannten Schadenspotentials ausmacht. Mit den prioritären Massnahmen 
soll deshalb möglichst rasch die Sicherheit verbessert werden. Die prioritären Massnah-
men (PM) von Visp wurden im Juni 2006 öffentlich aufgelegt und mit Plangenehmigungs-
entscheid vom 25. Juni 2008 durch den Staatsrat genehmigt. Das ursprüngliche Dossier 
der PM Visp plante in Brigerbad vorübergehende Massnahmen (lokale Dammerhöhun-
gen) bevor die definitive Lösung des generellen Projekts der 3. Rhonekorrektion (GP-
R3) vorlag. Das GP-R3 (genehmigt im März 2016) zeigte die Notwendigkeit einer Auf-
weitung der Rhone auf diesem Abschnitt auf, was zu einer Reduktion der Hochwasser-
pegel, zu einer Erhöhung der Sicherheit der Dämme (geringere Belastung), einer Ver-
besserung der Durchgängigkeit bezüglich Geschiebeführung und zu einem ökologi-
schen Mehrwert der Rhone führt. Im Rahmen der Projektanpassung 2014 der PM Visp 
soll nun direkt die definitive Lösung, dem GP-R3 entsprechend, umgesetzt werden, so 
dass das bereits genehmigte Projekt von 2006 (Plangenehmigung 2008) erweitert und 
angepasst werden muss. 
Die öffentliche Planauflage des Auflagedossiers Los 8, Brigerbad, Projektänderung PM 
Visp, gelegen auf dem Gebiet der Gemeinde Brig-Glis, Lalden und Visp wurde im Amts-
blatt Nr. 41 vom 10.Oktober 2014 publiziert. Das Projekt besteht aus drei Teilprojekten: 
das Wasserbauprojekt und das Strassenbauprojekt, welche in die Zuständigkeit des 
Kantons Wallis fallen sowie das Projekt zur Umlegung der Erdgasleitung, das in die Zu-
ständigkeit des Bundesamts für Energie (BFE) fällt. 
Die Einwohnergemeinde X _________ sprach am 10. November 2014 gegen das Was-
serbauprojekt auf dem Abschnitt des Loses 8, Brigerbad, ein. Sie verlangte unter ande-
rem den Bereich der Gamsaeinmündung und den nordseitigen Damm gemäss dem ge-
nehmigten Projekt des Jahres 2008 auszuführen sowie das Freibord unterhalb der 
Gamsaeinmündung zu gewährleisten, da ansonsten der Hochwasserschutz verschlech-
tert werde. 


- 3 - 
B. Mit Plangenehmigungsentscheid vom 2. Dezember 2020 bewilligte der Staatsrat die 
Projektänderung PM Visp und wies die Rügen der Gemeinde X _________ weitestge-
hend ab, soweit er darauf eintrat. Die Rügen betreffend die Höhe des nordseitigen 
Damms und betreffend das Freibord unterhalb der Gamsaeinmündung wies der Staats-
rat ab. Durch die geplante Aufweitung seien die Wasserstände tiefer, was zu einem hö-
heren Schutz (geringere Dammhöhe) bei gleichem Schutzziel führe. 
C. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob die Einwohnergemeinde X _________ 
(Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2021 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öf-
fentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 
"1. Primär: Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Staatrates vom 2. Dezember 2020 
aufgehoben mit der Anweisung, das Dossier zur Neuauflage an die Baubewilligungsbehörde zu-
rückzuweisen. 
 2. Subsidiär: Die Beschwerde wird gutgeheissen, der Entscheid des Staatsrates vom 2. Dezember 
2020 aufgehoben bzw. für die geplante Baute wird keine Baubewilligung erteilt. 
 3. Der Beschwerdeführerin wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 
 4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Vorinstanz." 
 
Die Beschwerdeführerin monierte, der Ablehnung ihrer Rechtsbegehren fehle eine nach-
vollziehbare Begründung. Die Überlaufkante in Brigerbad sei nach den genehmigten 
Plänen vom 2008 auszuführen. Die Projektänderungen seien offensichtlich und seien in 
der Plangenehmigung neu zu beurteilen und zu genehmigen. Das Freibord entlang des 
nördlichen Damms zwischen der Gamsaeinmündung und der blauen Brücke sei zu ge-
währleisten, was bedeute, dass der Damm auf dieser Länge um 50 cm anzuheben sei. 
Mit dem fehlenden Freibord werde das Schutzziel nicht erfüllt. Bei einer Überflutung der 
Dammkrone bestehe zusätzlich die Gefahr eines unkontrollierten Dammbruchs. Diese 
Schwachstelle solle mit dem Bau der Überlaufkante vermieden werden. Sie verlange 
eine unabhängige Expertise. Den Vernetzungskanal betreffend würden eingereichte Fo-
tos zeigen, dass das übergelaufene Biotop zusammen mit dem Wasser, das sich auf 
den nicht versiegelten Flächen von Osten her angesammelt habe, einen See gebildet 
habe. Ebenso sei eine Überschwemmung beim Brigerbadnerkanal zu erkennen. Der 
projektierte Vernetzungskanal münde ca. 150 m weiter westlich in den Brigerbadnerka-
nal, womit sich die Hochwassersituation lediglich verlagere. Dies stelle eine Gefährdung 
dar bzw. verschlechtere den Hochwasserschutz und führe zu einem Mehraufwand im 
Unterhalt. Auf den Kanal sei deshalb zu verzichten. Weiter dürfe die Zuständigkeit für 
die Unterhaltsarbeiten nicht auf die Gemeinden abgewälzt werden. Die Verantwortung, 
die Koordination und die Ausführung des Unterhalts am neu geschaffenen Rhoneprofil 


- 4 - 
müssten zwingend in der Kompetenz des Kantons bleiben. Hierzu fehle eine klare For-
mulierung, weshalb das rechtliche Gehör verletzt sei. Schliesslich sei es unhaltbar, dass 
die Auswirkungen der wesentlich abgeänderten Massnahmen nicht behandelt worden 
seien. Ebenso seien allfällige Kompensationsmassnahmen der Fruchtfolgeflächen im 
vorliegenden Projekt nicht behandelt worden. 
D. Die Beschwerde wurde am 1. Februar 2021 an den Staatsrat zur Vernehmlassung 
weitergeleitet. Der Staatsrat hinterlegte am 24. Februar 2021 seine Beschwerdeantwort 
und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetre-
ten werden könne. Er bestritt, seinen Entscheid nicht nachvollziehbar begründet zu ha-
ben. Die Beschwerdeführerin setze sich nicht mit den Erwägungen des Entscheids aus-
einander, sondern bringe nur rein appellatorische Kritik vor, so dass auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werde könne. Dass die vorgenommenen geometrischen Anpassungen 
des überströmbaren Dammes Änderungen darstellen, die einer Genehmigung bedürfen, 
werde nicht in Abrede gestellt. Der überströmbare Damm sei als solcher bereits 2008 
genehmigt worden. Die geometrischen Modifikationen seien in den Plänen der vorlie-
gend strittigen Projektanpassung auch aufgenommen und im Entscheid behandelt wor-
den. Dass die Anpassungen zu einer Verringerung des Hochwasserschutzes führen 
sollte, habe die Beschwerdeführerin nicht substantiiert dargelegt. Es habe für den 
Staatsrat kein Anlass bestanden, von der fachlichen Beurteilung der Ingenieure und der 
ETH Zürich abzuweichen. Ebenso verhalte es sich mit der Rüge des fehlenden Frei-
bords. Es werde bereits in Erwägung 1.2 des angefochtenen Entscheids erklärt, dass 
mit einem breiteren Flussbett ein niedriger Wasserstand einhergehe, was eine geringere 
Höhe der Rhonedämme erlaube, was wiederum eine erhöhte Stabilität der Dämme be-
deute. Dies minimiere das Risiko eines Dammbruchs. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern 
die pauschale Behauptung der Beschwerdeführerin, das erforderliche Schutzziel werde 
damit nicht erfüllt, die fachliche Beurteilung der verantwortlichen Ingenieure und der ETH 
Zürich in Frage stellen solle. Eine weitere Expertise sei weder verhältnismässig noch 
zielführend. Die Rügen betreffend den Vernetzungskorridor habe die Beschwerdeführe-
rin im Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat nicht vorgebracht. Indem sie dies vor 
dem Kantonsgericht nun erstmals tue, schenke sie dem Devolutiveffekt zu wenig Beach-
tung, weshalb darauf nicht eingetreten werden könne. Eintretendenfalls könnten den ein-
gereichten Fotos der Beschwerdeführerin kaum stichhaltige Beweise entnommen wer-
den. Werde davon ausgegangen, dass es damals tatsächlich zu Überschwemmungen 
gekommen sei, werde damit aufgezeigt, dass beim Ist-Zustand Probleme bezüglich der 
Abflussqualität des Kanals bestünden. Daraus könne aber nicht abgeleitet werden, dass 
der neu zu schaffende Vernetzungskanal die Hochwassersituation verschärfe. Die Frage 


- 5 - 
der Unterhaltspflicht sei gesetzlich klar geregelt. Diese Übertragung des Unterhalts und 
die dazugehörigen Modalitäten würden dabei in einem Entscheid des Staatsrats oder 
des Departements im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen geregelt, mithin nicht im Rah-
men der Plangenehmigung eines Wasserbauprojekts. Der Staatsrat habe die Auswir-
kungen der wesentlich abgeänderten Massnahmen zu diversen Themen entgegen der 
Rüge der Beschwerdeführerin sehr wohl behandelt. Die Beschwerdeführerin setze sich 
damit in ihrer Beschwerde aber wiederum nicht substantiiert auseinander. Die Rüge sei 
abzuweisen, sofern überhaupt darauf eingetreten werden könne. 
E. Die Beschwerdeführerin replizierte am 21. April 2021 und hielt an ihren Auffassungen 
und Rechtsbegehren fest. Die Argumentation des Staatsrats zu den verschiedenen Aus-
wirkungen überzeuge nicht. Es sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass die Verbes-
serung des Hochwasserschutzes im Siedlungsgebiet eine reine theoretische Behaup-
tung sei und somit zur Verschlechterung baulicher Nutzung und versicherungsrechtlicher 
Rahmenbedingungen gegenüber dem Ist-Zustand führe. Die Koordinationspflicht sei sol-
chen Grossprojekten sei heute anerkannt und die Behörden träfe eine Abwägungspflicht. 
Das Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (SR 700; RPG) verpflichte 
die Kantone zu einer Leitbehörde. 
F. Der Staatsrat reichte unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsbegehren am 
17. Mai 2021 eine Duplik ein. 
G. Am 10. Juni 2021 ersuchte die Gemeinde X _________ um Akteneinsicht. Nach er-
folgter Akteneinsichtnahme reichte sie am 22. Juli 2021 eine Stellungnahme ein, in der 
sie ihre bereits gemachten Ausführungen grösstenteils wiederholte. 
 
Erwägungen 
 
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die 
Beschwerdeführerin ist Eigentümerin mehrerer Parzellen, welche vom Auflageprojekt 
berührt sind, und sie ist als Adressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids durch 
diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhe-


- 6 - 
bung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 
VVRG). 
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 
3. Die Beschwerdeführerin beantragt, nebst ihren eingereichten Belegen, als Beweis-
mittel, eine weitere Expertise zum überströmbaren Damm, die Edition der Verfahrensak-
ten vor der Vorinstanz sowie einen Augenschein. 
3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und 
die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 146 
IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung 
und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu 
verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne 
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante 
Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 
5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred Kölz/Isabelle 
Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u.a. zu, wenn eine Beweisführung über einen 
nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, 56 und 17 Abs. 
2 VVRG; Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2; BGE 
131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Ab-
klärungen die Verwaltung oder den Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur 
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu be-
trachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergeb-
nis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 141 I 
60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, 
a.a.O., N. 153, 154 und 537). 


- 7 - 
3.2 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege zu 
den Akten genommen. Der Staatsrat hat die Vorakten am 17. Februar 2021 hinterlegt. 
Die vorliegend vorhandenen Akten enthalten nach Ansicht des Kantonsgerichts die ent-
scheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen – wie aus den nachfolgenden 
rechtlichen Erwägungen hervorgeht – zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. 
Das Kantonsgericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizi-
pierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden an der zu beurteilenden Sach- 
und Rechtslage nichts ändern, weshalb auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet 
wird. 
4. Die Beschwerdeführerin moniert, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, 
indem sie die Abweisung ihrer Einsprachepunkte zu der Gamsaeinmündung/Überlauf-
kante und dem fehlenden Freibord des nördlichen Rhonedamms nicht nachvollziehbar 
begründet habe. 
4.1 Die Vorinstanz bestreitet, das rechtliche Gehör verletzt zu haben. Sie habe sich hin-
sichtlich der Gamsaeinmündung/Überlaufkante sowie dem fehlenden Freibord in Ziffer 
7.4.13.3 und 7.4.13.4 mit den Einsprachepunkten auseinandergesetzt. Die Beschwerde-
führerin rüge die fehlende Nachvollziehbarkeit des Entscheids, ohne dies näher zu prä-
zisieren und sich mit den Erwägungen auseinanderzusetzen. Dieses Vorgehen erfülle 
die minimalen Anforderungen an eine rechtsgenügliche Begründung einer Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde offenkundig nicht. Auf die Beschwerde könne diesbezüglich somit 
nicht eingetreten werden. 
4.1.1 Das Gericht kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken und 
muss die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten überprüfen (Art. 80 Abs. 1 lit. 
c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). Grundsätzlich hat der Beschwerdeführer demnach die 
Rügen, die er geltend machen will, in der Beschwerde vollständig und genau anzugeben. 
Die Begründung muss nicht ausdrücklich die angeblich verletzten Rechtsnormen oder 
Prinzipien bezeichnen und auch nicht zutreffend, aber doch sachbezogen sein und er-
kennen lassen, dass und weshalb nach Auffassung des Beschwerdeführers das Recht 
verletzt ist (vgl. BGE 142 I 99 E. 1.7.1). Eine appellatorische Kritik genügt nicht. Es reicht 
nicht aus, wenn sich der Beschwerdeführer darauf beschränkt, den angefochtenen Ent-
scheid als «ausserordentlich hart» beziehungsweise «rechtswidrig» oder die Argumen-
tation der Vorinstanz als «falsch» zu bezeichnen oder zu erklären, er sei «nicht einver-
standen». Appellatorisch ist auch die Kritik, das angefochtene Urteil sei «nicht nachvoll-


- 8 - 
ziehbar, ungerecht oder unverständlich» vgl. Laurent Merz, in: Marcel Alexander Nig-
gli/Peter Uebersax/ Hans Wiprächtiger/Lorenz Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar 
Bundesgerichtsgesetz, 3. A., 2018, N. 53 zu Art. 42). 
4.1.2 Vorliegend erklärt die Beschwerdeführerin nur, dass sie enttäuscht sei, in welcher 
Art und Weise in der Plangenehmigung auf ihre Einsprache eingegangen werde. Sie 
hätte im Mindesten eine nachvollziehbare Begründung zu den Einsprachepunkten 
Gamsaeinmündung und Überlaufkante erwartet. Der Ablehnung fehle eine Begründung, 
welche von ihr klar nachvollzogen werden könne. Die Begründung der Beschwerdefüh-
rerin, wonach eine nachvollziehbare Begründung fehle, ohne genauer auf den angefoch-
tenen Entscheid einzugehen, reicht nicht aus, um darzulegen, warum der Entscheid 
rechtlich falsch sei. Auf die Rüge kann demnach nicht eingetreten werden. Eintretenden-
falls wäre sie aus nachfolgenden Gründen ohnehin abzuweisen. 
4.2 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; 
SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Er dient einerseits der Sachauf-
klärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der 
Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Ge-
hörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den 
Charakter eines selbständigen Grundrechts (Ulrich Häfelin/Georg Mül-ler/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1001 und 1003). Aus Art. 29 Abs. 
2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitlichen 
Aktes. Die Begründungspflicht für kantonale und kommunale Behörden ergibt sich aus 
dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 29 Abs. 3 VVRG, welcher aus-
drücklich festhält, dass Verfügungen zu begründen sind. Der Sinn und Zweck der Be-
gründungspflicht liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen 
seinen Anträgen entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so 
abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über 
die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich 
hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt 
für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung 
der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung des Ent-
scheids muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich jedoch nicht mit allen 


- 9 - 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_460/2020 vom 4. September 2020 E. 5.1; Urteil des Kantonsgerichts 
A1 18 174 vom 8. Februar 2019 E. 4.1). Die Begründungsdichte und der Umfang der 
Begründung richten sich nach den Umständen. Sind Sachlage und Normen klar, so kön-
nen Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (Gerold Steinmann, in: Bernhard Eh-
renzeller et. al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 
3. A., 2014, N. 49 zu Art. 29 BV). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, 
ist wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der 
materiellen Beurteilung der Streitfrage. 
4.3 In Ziffer 7.4.13.3 des angefochtenen Entscheids setzte sich die Vorinstanz mit der 
Forderung der Beschwerdeführerin, den nordseitigen Rhonedamm in Bezug auf die 
Höhe gemäss dem genehmigten Projekt des Jahres 2008 und das Freibord unterhalb 
der Gamsaeinmündung zu gewähren, auseinander. Sie legte dar, dass durch die ge-
plante Flussaufweitung die Wasserstände tiefer seien, was zu einem höheren Schutz 
bei gleichem Schutzziel führe. Das Freibord im Bereich des überströmbaren Damms 
müsse weggelassen werden, da nur so sichergestellt werden könne, dass dieser bei 
einem Hochwasser, welches grösser als das EHQ (tausendjährliches Hochwasser) sei, 
korrekt funktioniere. Damit werde sichergestellt, dass auch bei Abflüssen, welche grös-
ser als ein EHQ seien, der Bemessungsabfluss in der Rhone abgeleitet und nur die Dif-
ferenz, welche das EHQ übersteige, in die Ebene ausgeleitet werde. Dank dem über-
strömbaren Damm könne bei Abflüssen grösser als ein EHQ ein Dammbruch im Bereich 
der PM Visp vermieden und damit der Schutz massiv verbessert werden. 
Damit legte die Vorinstanz die wesentlichen Überlegungen ihres Entscheids nachvoll-
ziehbar dar. Für die Beschwerdeführerin war erkennbar, weshalb die Vorinstanz das 
Projekt nicht nach den genehmigten Plänen aus dem Jahre 2008 umsetzen wollte und 
eine Projektänderung beschlossen hatte. Es war ihr möglich, den Entscheid sachgerecht 
anzufechten. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet. 
4.4 Die Forderung der Beschwerdeführerin, der Bereich Gamsaeinmündung sei auf Ba-
sis des im Jahre 2008 genehmigten Projektes auszuführen, behandelte die Vorinstanz 
in Ziffer 7.4.13.4. Darin legte sie dar, dass der überströmbare Damm bereits als solcher 
mit Staatsratsentscheid vom 25. Juni 2008 rechtskräftig genehmigt worden sei. Die von 
der Einsprecherin vorgebrachte Neugestaltung betreffe insbesondere geometrische An-
passungen, die einerseits den Anschluss an die neu geplante, durchgehende Flussauf-
weitung sicherstellen und andererseits einen sanfteren Übergang in Richtung Camping 


- 10 - 
ermöglichen würden. Dass hierdurch eine Verringerung des Hochwasserschutzes be-
wirkt und das Schutzziel EHQ nicht mehr gewährleistet werde, könne weder aufgrund 
der Akten noch der Ausführungen der Einsprecherin nachvollzogen werden. Vielmehr 
seien die vorliegenden Projektanpassungen gerade nötig, um den Hochwasserschutz zu 
erhöhen und das angestrebte Schutzziel zu erreichen. 
Die Begründung der Vorinstanz führt die wesentlichen Überlegungen nachvollziehbar 
auf, weshalb sie den Entscheid traf, den Bereich der Gamsaeinmündung zu ändern und 
nicht wie von der Beschwerdeführerin gefordert, nach dem im Jahre 2008 genehmigten 
Projekt zu realisieren. Es war der Beschwerdeführerin möglich, die Gründe für die Ab-
weisung ihrer Einsprache zu erkennen und den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die 
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit unbegründet. 
5. Die Beschwerdeführerin verlangt, die Überlaufkante gemäss den im Jahre 2008 ge-
nehmigten Plänen auszuführen. Die Projektänderung sei offensichtlich und daher for-
dere sie, dass diese auch in der vorliegenden Plangenehmigung neu zu beurteilen und 
zu genehmigen sei. Ebenso sei das Freibord entlang des nördlichen Damms zwischen 
der Gamsaeinmündung und der blauen Brücke zu gewährleisten, d.h. der Damm sei auf 
dieser Länge um 50 cm anzuheben. 
5.1 Die Vorinstanz entgegnete, der überströmbare Damm sei als solcher bereits mit 
Staatsratsentscheid vom 25. Juni 2008 genehmigt worden. Die nun vorgenommenen 
geometrischen Anpassungen dienten insbesondere der Sicherstellung des Anschlusses 
an die neue, durchgehende Flussaufweitung und würden einen sanfteren Übergang in 
Richtung Camping gewährleisten. Dass hierdurch eine Verringerung des Hochwasser-
schutzes bewirkt werde, könne weder aufgrund der Akten noch aufgrund der Ausführun-
gen der Beschwerdeführerin nachvollzogen werden. Die vorgenommenen geometri-
schen Anpassungen des überströmbaren Damms seien in den Plänen der Projektan-
passung 2014 enthalten. Diese seien aufgrund der durchgehenden Flussaufweitung nö-
tig geworden. Die Schutzziele würden mit den geometrischen Anpassungen beibehalten. 
Eine Erhöhung des Dammes um 50 cm komme nicht in Frage, da mit einem breiteren 
Flussbett ein niedrigerer Wasserstand einhergehe. Dies erlaube eine geringere Höhe 
der Rhonedämme, was wiederum eine erhöhte Stabilität der Dämme bedeute und das 
Restrisiko (Dammbruch) minimiere. 
5.2 Auf den aufgelegten Plänen, insbesondere den Plänen Nr. 15 und Nr. 14 des Was-
serbauprojekts, sind sowohl der 2008 genehmigte überströmbare Damm als auch der 


- 11 - 
nun angepasste überströmbare Damm des Auflageprojekts ersichtlich. Dass die geo-
metrische Anpassungen Änderungen darstellen ist unbestritten. Es versteht sich von 
selbst, dass Anpassungen mit Änderungen am Projekt gleichbedeutend sind, was nicht 
per se unzulässig ist. Die Änderungen wurden anhand der Pläne aufgezeigt und sind 
öffentlich aufgelegen. Im angefochtenen Entscheid legt die Vorinstanz in Ziffer 7.2.3 
nachvollziehbar dar, weshalb einerseits überhaupt ein überströmbarer Damm als sol-
ches notwendig ist und zum anderen weshalb nun die geometrischen Anpassungen ge-
tätigt wurden. Schliesslich gilt es zu erwähnen, dass der überströmbare Damm als sol-
ches bereits im Jahre 2008 genehmigt worden ist. Die Vorinstanz zeigte in ihrem Ent-
scheid in Ziffer 7.2.3 nachvollziehbar und schlüssig auf, dass der überströmbare Damm 
die nachfolgenden nicht überströmbaren Dammabschnitte vor einer Überlastung schützt 
und so sichergestellt wird, dass die Rhone das Wasser sicher abführen kann und dass 
das wenige, darüberhinausgehende Wasser in die Ebene abgeleitet wird. So kann das 
Risiko eines Dammbruchs mit verheerenden Konsequenzen verringert werden. Die Be-
schwerdeführerin selber legt hingegen nicht substantiiert dar, warum der überströmbare 
Damm bzw. das fehlende Freibord den Hochwasserschutz verringern soll. Die Rüge ist 
damit als unbegründet abzuweisen. 
6. Die Beschwerdeführerin rügt, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz hinsichtlich des 
Vernetzungskanals zwischen dem Biotop und dem Laldnerkanal seien falsch, wonach 
dieser nur mit überschüssigem Wasser gespiesen werde und von ihm entsprechend 
keine Hochwassergefahr ausgehe und der Hochwasserschutz nicht beeinträchtigt 
werde. Eingereichte Fotos würden zeigen, dass das Biotop gleichzeitig zusammen mit 
dem Wasser, das sich auf den nicht versiegelten Flächen von Osten her angesammelt 
habe, einen See gebildet habe. Dabei sei zu erkennen, dass es, wie im Januar 2018, zu 
einer Überschwemmung gekommen sei. Der projektierte Vernetzungskanal münde ca. 
150 m weiter westlich in den Brigerbadnerkanal, womit sich die Hochwassersituation le-
diglich verlagere. Der Nutzen des ökologischen Vernetzungskanals sei damit nicht nach-
gewiesen. Dieser stelle eine Gefährdung bzw. Verschlechterung des Hochwasserschut-
zes dar, weshalb der angefochtene Entscheid aufzuheben sei. 
6.1 Die Vorinstanz bringt vor, die entsprechende Rüge betreffend den Vernetzungska-
nal habe die Beschwerdeführerin im Verwaltungsverfahren vor dem Staatsrat nicht vor-
gebracht. Indem sie diese nun erstmals vorbringe, schenke sie dem Devolutiveffekt der 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu wenig Beachtung. Der Devolutiveffekt bewirke, dass 
der Rechtsmittelentscheid prozessual die angefochtene Verfügung ersetze. Allein der 


- 12 - 
Rechtsmittelentscheid sei Gegenstand des anschliessenden oberinstanzlichen Be-
schwerdeverfahrens. Deshalb sei nicht die öffentliche Auflage Gegenstand des verwal-
tungsgerichtlichen Verfahrens vor Kantonsgericht, sondern vielmehr der angefochtene 
Entscheid. Insoweit die Beschwerdeführerin Elemente des Auflagedossiers anfechte, 
welche sie bis anhin nicht beanstandet habe, sei sie nicht zu hören. Die Beanstandung 
des Vernetzungskorridors diene auch nicht der Begründung einer der bereits in der Ein-
sprache vorgebrachten Rügen. Insofern handle es sich auch nicht um neue tatsächliche 
oder rechtliche Gründe i.S.v. Art. 79 Abs. 3 VVRG, welche grundsätzlich zulässig wären. 
Es sei vielmehr eine erstmalig vorgebrachte Kritik an einem eigenständigen Element des 
Auflagedossiers. Diese Rüge hätte demnach im Rahmen der Einsprache erfolgen müs-
sen. Auf die Rüge könne somit nicht eingetreten werden. 
Eintretendenfalls sei die Rüge abzuweisen. Den eingereichten Bildern der Beschwerde-
führerin könnten aufgrund der schlechten Qualität kaum stichhaltige Informationen ent-
nommen werden. Wenn man davon ausgehe, dass es im Januar 2018 zu Überflutungen 
gekommen sei, so werde damit unzweifelhaft die heutige Situation hinsichtlich der Prob-
leme mit der Abflusskapazität des Kanals wiedergegeben. Es sei nicht ersichtlich, inwie-
fern daraus abgeleitet werden könne, dass der neu zu schaffende Vernetzungsgraben 
die Hochwassersituation verschärfen sollte. 
6.2 Bevor die Rüge materiell beurteilt werden kann, ist zu prüfen, ob auf sie überhaupt 
eingetreten werden kann. 
6.2.1 Im Grundsatz lassen sich Einsprachen mit und solche ohne Rechtsmittelfunktion 
unterscheiden. Die Einsprache mit Rechtsmittelfunktion hat die verfügende Behörde wie 
ein Rechtsmittel zu behandeln. Die Behörde schliesst dabei das Verfahren ab, indem sie 
eine neue Verfügung erlässt, welche die ursprüngliche ersetzt. Hingegen führt eine Ein-
sprache ohne Rechtsmittelfunktion nicht zu einer neuen Verfügung. Vielmehr ist sie – 
insbesondere in Bewilligungsverfahren – ein Instrument zur Entscheidungshilfe, um 
überhaupt erst eine Verfügung erlassen zu können. Der praktisch wichtigste Anwen-
dungsbereich der Einsprachen ohne Rechtsmittelfunktion betrifft das Auflage- und Ein-
spracheverfahren für Bauvorhaben. Vorschriften und Pläne werden erst mit der Geneh-
migung verbindlich. Im Genehmigungsverfahren können die Planinhalte noch Änderun-
gen erfahren. Da sich die Einsprache somit nicht gegen verbindliche Anordnungen rich-
tet, wird ihr auch im Raumplanungsrecht zumeist keine Rechtsmittelfunktion beigemes-
sen (vgl. Michel Daum in: Ruth Herzog/Michel Daum, (Hrsg) Kommentar zum Gesetz 
über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. A., 2020, N. 1 und N. 4 zu Art. 53). 
Der Entscheid über die Einsprache kann danach mit einem ordentlichen Rechtsmittel 


- 13 - 
angefochten werden. Im Rechtsmittelverfahren können in der Sache dann grundsätzlich 
auch andere Begehren gestellt werden als in der Einsprache. Den Streitgegenstand be-
zeichnet die opponierende Partei erst mit ihren Anträgen im ordentlichen Rechtsmittel-
verfahren (vgl. Michel Daum, a.a.O., N. 5 zu Art. 55). 
6.2.2 Im vorliegenden Verfahren handelte es sich bei der Einsprache der Beschwerde-
führerin um eine solche ohne Rechtsmittelfunktion. Sie erhob Einsprache gegen das 
Auflageprojekt, welches noch nicht genehmigt wurde, und nicht gegen einen anfechtba-
ren Entscheid als solches. Im Rahmen des Genehmigungsverfahren haben die Planin-
halte noch Änderungen erfahren, die unter anderem auch aus den Einsprachen resul-
tierten. Erst danach hat die Vorinstanz die Plangenehmigungsverfügung erlassen. Der 
Beschwerdeführerin war es ohne weiteres erlaubt, im Rahmen der Verwaltungsgerichts-
beschwerde auch Rügen gegen den Plangenehmigungsentscheid vorzubringen, mit der 
sie sich in ihrer Einsprache noch nicht befasst hatte. Entgegen der Ansicht der Vo-
rinstanz ist damit auf die Rüge der Beschwerdeführerin einzutreten. 
6.3 Die Beschwerdeführerin behauptet, dass der Vernetzungskanal die Hochwasserge-
fahr lediglich verlagere und den Hochwasserschutz sogar verschlechtere. Dies belegt 
sie mit eingereichten Bildern, auf denen überschwemmte Landteile zu sehen sind, wel-
che die momentane Situation zeigen. Aus ihnen erschliesst sich nicht, dass ein Vernet-
zungskanal die Situation noch verschärfen sollte. Die Beschwerdeführerin unterlässt es 
zudem, substantiiert darzulegen und zu begründen, inwiefern der Vernetzungskanal den 
Hochwasserschutz verschlechtere. Die Rüge der Beschwerdeführerin ist damit als un-
begründet abzuweisen. 
7. Des Weiteren fordert die Beschwerdeführerin, dass die Zuständigkeit für die Unter-
haltsarbeiten nicht auf die Gemeinden abgewälzt werde. Die Verantwortung, Koordina-
tion und Ausführung des Unterhalts am neu geschaffenen Rhoneprofil müsse zwingend 
in der Kompetenz des Kantons Wallis bleiben. Der Staatsratsentscheid schaffe keine 
Klarheiten bezüglich der Unterhaltsarbeiten und es fehlten diesbezüglich klare Formu-
lierungen, was eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bedeute. 
7.1 Die Vorinstanz entgegnet dem, dass die Frage des Unterhalts gesetzlich klar gere-
gelt sei. Die Übertragung des Unterhalts und die dazugehörigen Modalitäten würden da-
bei in einem Entscheid des Staatsrats oder des Departements im Rahmen ihrer Finanz-
kompetenz geregelt, aber nicht im Rahmen der Plangenehmigung des Wasserbaupro-
jekts. Bereits mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 habe der Staatsrat von der gesetz-


- 14 - 
lichen Möglichkeit der Kompetenzübertragung Gebrauch gemacht. Insofern sei eine Un-
terhaltsübertragung nicht Gegenstand der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin werde die Zuständigkeit für die Unter-
haltsarbeiten nicht im angefochtenen Entscheid auf die Gemeinde übertragen. Die Be-
schwerde sei somit auch in dieser Hinsicht unbegründet und entsprechend abzuweisen. 
7.2 Der Unterhalt der Rhone obliegt grundsätzlich dem Kanton (Art. 9 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über den Wasserbau vom 15. März 2013 [SGS/VS 721.1; kWBG]). Gemäss 
Art. 9 Abs. 2 kWBG i.V.m. Art. 11 der Verordnung über den Wasserbau vom 5. Dezem-
ber 2007 (SGS/VS 721.100; kWBV) kann der Kanton gewisse Aufgaben für den Unter-
halt der kantonalen Gewässer an die Gemeinden übertragen oder Dritte damit beauftra-
gen. Nach Abzug eventueller Beteiligungen Dritter beteiligen sich die Gemeinden mit 
einem Beitrag von 30 Prozent am Unterhalt der auf ihrem Gebiet befindlichen kantonalen 
Gewässer (Art. 46 Abs. 1 lit. b kWBG). Die Modalitäten betreffend die Übertragung des 
Unterhalts der kantonalen Gewässer werden nach Art. 11 Abs. 5 kWBV in einem Ent-
scheid des Staatsrats oder des Departements im Rahmen ihrer Finanzkompetenzen ge-
regelt. Insofern ist diese Frage, ob die Übertragung der Unterhaltsarbeiten zu Recht er-
folgte, nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Aus diesem Grund war der Staatsrat denn 
auch nicht zu klaren Formulierungen in der angefochtenen Plangenehmigungsverfügung 
betreffend den Unterhalt verpflichtet. Der Staatsrat hat demnach das rechtliche Gehör 
nicht verletzt und die Rüge ist als unbegründet abzuweisen. 
8. Die Beschwerdeführerin rügt weiter, es sei unhaltbar, dass im Einspracheentscheid 
die Gesamtbetrachtung der Auswirkungen dieser wesentlich abgeänderten Massnah-
men für die Nutzung, Um- oder Auszonungen, Beschränkungen oder Rückbau von 
Bauzonen, Versicherungsangelegenheiten, Hochwasserentlastungskorridore, Abfluss-
konzepte, Auswirkungen auf das Grundwasser, Schutz der Bau- und Landwirtschaftszo-
nen sowie der Industrieanlagen der B _________ AG und A _________ AG nicht be-
handelt worden seien. Allfällige Kompensationsmassnahmen der Fruchtfolgeflächen 
würden im vorliegenden Projekt ebenfalls nicht behandelt. Sie sei nicht bereit, diese 
Fruchtfolgeflächen zu kompensieren. 
8.1 Die Vorinstanz bestreitet, sich nicht mit den genannten Punkten befasst zu haben. 
Im angefochtenen Entscheid sei sie sowohl auf die Punkte Versicherungsfragen, Nut-
zungseinschränkung, Beschränkung der baulichen Nutzung, Schutz der Bau-, Landwirt-
schafts- und Industriezonen als auch auf die Punkte Grundwasser und Fruchtfolgeflä-
chen eingegangen. 


- 15 - 
8.2 Den Ausführungen der Beschwerdeführerin kann nicht gefolgt werden. Die Vo-
rinstanz hat sich in Ziffer 7.2.4 des angefochtenen Entscheids zu den Versicherungsan-
gelegenheiten geäussert. Demnach würden ihnen aufgrund dessen, dass die Parzellen 
bis zu einem Extremhochwasser geschützt werden, was einem 1000-jährlichen Hoch-
wasser entspricht, keine versicherungstechnischen Nachteile erwachsen. Wie die Vo-
rinstanz korrekt argumentiert, ergibt sich daraus selbstredend, dass eine solche Verbes-
serung des Hochwasserschutzes nicht zu einer Verschlechterung hinsichtlich der bauli-
chen Nutzung führt. In Ziffer 7.2.1 äusserte sich die Vorinstanz zum Schutz der Bau-, 
Landwirtschafts- und der Industriezonen. Sie führt aus, dass in einem Ereignisfall ohne 
die geplanten Massnahmen die gesamte rechte Uferseite bis zur B _________ überflu-
tet werden könnte. Im Einklang mit den Richtlinien des Bundes würden geschlossene 
Siedlungsgebiete, wichtige Infrastrukturanlagen und Verkehrswege von nationaler Be-
deutung (SBB/NEAT, A9) im Rahmen des Rhoneprojekts einheitlich bis zu einem hun-
dertjährlichen Hochwasser (HQ100) geschützt. Die ganze Talebene werde bis zu einem 
HQ100 geschützt, ebenso die Landwirtschaft, welche lediglich ein Schutzdefizit von 
HQ30 (30-jähriges Hochwasser) aufweise. Der Schutz der B _________ und der 
A _________ sei im Einzelfall zu bestimmen und sei auf ein EHQ festgelegt worden. Zu 
den Grundwasserauswirkungen äusserte sich die Vorinstanz sowohl in Ziffer 7.2.5 als 
auch in Ziffer 7.4.9.4. Demnach sei das Grundwasser mit geeigneten Massnahmen zu 
überwachen. Was die Beschwerdeführerin mit den Punkten «Hochwasserentlastungs-
korridore und Abflusskonzepte» meint, erschliesst sich dem Gericht nicht, da in der Plan-
genehmigungsverfügung klar aufgezeigt wird, wie die geplanten Massnahmen die Hoch-
wassersituation entlasten und wie sich der Abfluss der Rhone danach gestalten soll. Es 
kann nicht die Rede davon sein, die Vorinstanz habe diese Punkte nicht behandelt, wenn 
die Plangenehmigungsverfügung doch gerade genau dieses Thema betrifft. Was die Be-
handlung der Punkte Um- und Auszonung betrifft, ist klar festzuhalten, dass Aus- und 
Umzonungen von Parzellen eines separaten Verfahrens bedürfen und diese nicht Ge-
genstand des vorliegenden Verfahrens bilden. Die von den geplanten Massnahmen be-
troffenen Parzellen wurden entweder enteignet oder gütlich erworben. Schliesslich 
wurde im angefochtenen Entscheid unter Ziffer 7.4.13.3 festgehalten, dass die Kompen-
sation der Fruchtfolgeflächen nicht abschnittsweise, sondern mit dem Bund auf Stufe 
Gesamtprojekt (GP-R3) behandelt werde. Die Vorinstanz hat damit die Auswirkungen 
der Massnahmen im Entscheid entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin behan-
delt. Ihre diesbezügliche Rüge ist damit als unbegründet abzuweisen. 
9. Die Beschwerdeführerin weist schliesslich darauf hin, dass bei solchen Grossprojek-
ten die Koordinationspflicht heute anerkannt sei. Behörden, welche raumwirksam tätig 


- 16 - 
würden, was vorliegend der Fall sei, treffe eine Abwägungspflicht. Das Raumplanungs-
gesetz verpflichte die Kantone zu einer Leitbehörde. Die Beschwerdeführerin legt aber 
nicht dar, dass die Koordinationspflicht verletzt worden und der Entscheid rechtlich falsch 
sei. Dennoch wird zum Koordinationsgebot Nachfolgendes ausgeführt. 
9.1 Wie die Beschwerdeführerin richtig erkennt, verlangt das Koordinationsgebot 
(Art. 25a des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979; [RPG, SR 
700]), dass die für die Errichtung einer Baute erforderlichen Verfügungen materiell und 
soweit möglich formell koordiniert ergehen (Abs. 1-3). Formelle Koordination bedeutet, 
dass wenn bei der Beurteilung koordinationsbedürftiger Rechtsfragen verschiedene erst-
instanzliche Behörden zuständig sind, diese die Rechtsanwendung in einer Weise ab-
stimmen müssen, dass qualitativ ein gleichwertiges Koordinationsergebnis erzielt wird 
(vgl. BGE 116 Ib 50 E. 4.b; vgl. Arnold Marti in: Heinz Aemisegger/Pierre Moor/Alexander 
Ruch/Pierre Tschannen, Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und 
Verfahren, 2020, N. 3 zu Art. 25a). Gemäss Art. 25a RPG ist eine Behörde zu bezeich-
nen, die für ausreichende Koordination sorgt, wenn die Errichtung oder die Änderung 
einer Baute oder Anlage Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Abs. 1). 
9.2 Vorliegend ist für das Teilprojekt «Verlegung der Erdgasleitung» das Bundesamt für 
Energie (BFE) zuständig, wohingegen die Zuständigkeit für die Teilprojekte «Wasser-
bau», «Gewässerraum» und «Strassenbau» beim Staatsrat des Kantons Wallis liegt. 
Vorliegend wurden alle Teilprojekte zeitgleich öffentlich aufgelegt. Wie aus den Akten zu 
entnehmen ist, fanden Koordinationssitzungen zwischen dem Kanton und dem BFE statt 
und teilweise wurden Einspracheverhandlungen gemeinsam durchgeführt. Weiter sind 
die Entscheidentwürfe unter den Behörden ausgetauscht worden, um Widersprüche in 
den Entscheiden zu vermeiden. Auch der kantonsinternen Koordinationspflicht wurde 
nachgekommen, indem die kantonalen Teilprojekte miteinander koordiniert, zeitgleich 
öffentlich aufgelegt und in einem einzigen Entscheid eröffnet wurden. Es steht somit fest, 
dass die Koordinationsgrundsätze respektiert wurden. 
10. Die Beschwerde wird nach dem Gesagten insgesamt abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten wird. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kos-
tentragung und ist nach Art. 91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung einer 
Parteientschädigung massgebend. 
10.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 


- 17 - 
Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezah-
len muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-
gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS 
173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-
richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent-
lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- 
und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Um-
fangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- fest-
gesetzt. 
10.2 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Partei-
entschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG darf der 
obsiegenden Behörde in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. In 
vorliegendem Fall ist kein Grund ersichtlich, von dieser Regelung abzuweichen, weshalb 
der Gemeinde keine Parteientschädigung zuzusprechen ist. 
 
 
 
 
 


- 18 - 
Demnach erkennt das Kantonsgericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Das Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Staatsrat des Kantons Wallis 
schriftlich mitgeteilt. 
 
Sitten, 5. August 2021