vs_gerichte · C1 20 313 · 2021-05-03 · de
Kindesrecht & Verwandtschaft
Kindesrecht & Verwandtschaft

C1 20 313 URTEIL VOM 3. MAI 2021 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Thierry Schnyder, Kantonsrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen Y _________ und Z _________, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt N _________ (Volljährigenunterhalt / res iudicata) Berufung gegen den Entscheid des Bezirkgerichts A _________ vom 16. November 2020 [xxx Z1 19 xxx / Z2 20 xxx]

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Zivilprozessrecht – Vergleich – KGE (I. Zivilabteilung) vom 3. Mai 
2021, X. c. Y. und Z. – TCV C1 20 313 
Prüfung der Prozessvoraussetzungen (Art. 60 ZPO) 
- Grundsätzlich prüft das Gericht die Prozessvoraussetzungen im Sachurteil. Steht 
hingegen frühzeitig endgültig fest, dass es an einer Prozessvoraussetzung fehlt, so 
fällt es nach Gewährung des rechtlichen Gehörs umgehend, d.h. ohne zur Sache zu 
verhandeln, einen Nichteintretensentscheid (E. 2.1.2). 
- Da das Gericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen hat, ist es 
bezüglich der dafür notwendigen Beweiserhebungen nicht an die Parteianträge 
gebunden (E.2.3.4.1 in fine). 
Vergleich vor der Schlichtungsbehörde 
- Ein an der Schlichtungsverhandlung vor dem Gemeinderichteramt abgeschlossener Ver-
gleich hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids (Art. 241 Abs. 2 ZPO; E. 2.3.4). 
- Die Auslegung eines solchen Vergleichs richtet sich nach den üblichen Regeln, mithin 
nach Art. 18 Abs. 1 OR, womit primär der übereinstimmende wirkliche Wille der Par-
teien massgebend ist; eine subjektive Auslegung ohne Parteibefragung fällt dabei 
kaum je in Betracht (E. 2.3.4.1). 
- Wird ein Vergleich abgeschlossen, muss aus diesem klar und unmissverständlich 
ersichtlich sein, dass und inwieweit der Kläger im Rahmen der erzielten Einigung seine 
Klage endgültig zurücknimmt; andernfalls liegt kein vorbehaltloser Klagerückzug 
(Art 208 Abs. 1 ZPO), sondern ein blosser Rückzug des Schlichtungsgesuches 
(Art. 207 Abs. 1 lit. a ZPO) vor (E. 2.3.4.2). 
Examen des conditions de recevabilité (art. 60 CPC) 
- En principe, le tribunal examine les conditions de recevabilité dans le jugement au 
fond. Toutefois, s’il constate plus tôt qu’une condition de recevabilité fait défaut, il pro-
nonce immédiatement, c’est-à-dire sans examiner la cause au fond, et après avoir sau-
vegardé le droit d’être entendu des parties, une décision d’irrecevabilité (consid. 2.1.2). 
- Dans la mesure où le tribunal doit examiner d’office les conditions de recevabilité, il 
n’est pas lié par les propositions des parties concernant les mesures probatoires 
nécessaires à cet égard (consid. 2.3.4.1 in fine). 
Transaction devant l’autorité de conciliation 
- Une transaction conclue lors d’une séance de conciliation devant le juge de commune 
a les mêmes effets qu’une décision entrée en force (art. 241 al. 2 CPC ; consid. 2.3.4). 
- L’interprétation d’une telle transaction s’effectue selon les règles ordinaires et, dès lors, 
selon l’art. 18 al. 1 CO, de sorte que la volonté concordante des parties est détermi-
nante en premier lieu ; à cet égard, une interprétation subjective sans avoir interrogé 
les parties entre difficilement en considération (consid. 2.3.4.1). 
- Si une transaction est conclue, il doit en ressortir clairement et sans équivoque, dans 
quelle mesure le demandeur retire définitivement son action ; si tel n’est pas le cas, il 
n’y a pas de retrait d’action inconditionnel (art. 208 al. 1 CPC), mais un simple retrait 
de la requête en conciliation (art. 207 al. 1 let. a CPC) (consid. 2.3.4.2). 


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Aus den Erwägungen 
 
2.1.2 (…) 
Nach Art. 60 ZPO prüft das Gericht von Amtes wegen, ob die Prozess-
voraussetzungen erfüllt sind. Von gewissen Ausnahmen abgesehen, 
müssen diese im Zeitpunkt der Fällung des Sachurteils gegeben sein. 
Demzufolge kann darüber oft erst im Sachentscheid befunden werden. 
Steht hingegen frühzeitig endgültig fest, dass es an einer Prozess-
voraussetzung fehlt, sollte nicht zur Sache verhandelt werden und 
sobald als möglich ein Nichteintretensentscheid ergehen, auch wenn 
die ZPO dazu keine zeitlichen oder verfahrensmässigen Vorgaben 
enthält, welche für das Gericht verbindlich wären (BGE 140 III 159 
E. 4.2.4, 140 III 355 E. 2.4). Zudem erlaubt es Art. 125 lit. a ZPO dem 
Gericht, das Verfahren auf die Frage der Zulässigkeit der Klage zu 
beschränken (vgl. auch Art. 222 Abs. 3 ZPO). Von dieser ausdrückli-
chen prozessualen Möglichkeit hat das Bezirksgericht Gebrauch 
gemacht, als es das Verfahren am 15. Juni 2020 auf die Frage der Pro-
zessvoraussetzungen beschränkte. Infolgedessen blieben Instruktion 
und Verhandlung fortan auf die Prozessvoraussetzungen limitiert. Dies 
verkennt die Berufungsklägerin, wenn sie die Nichtdurchführung des 
gesamten ordentlichen Verfahrens beanstandet. 
In seiner Verfügung vom 8. September 2020 hat das Bezirksgericht 
sodann unmissverständlich festgehalten, dass es hinsichtlich der Pro-
zessvoraussetzungen keine weiteren Beweismassnahmen für erfor-
derlich hält und deshalb das Beweisverfahren dazu schliesst; die Par-
teien erhielten gleichzeitig Gelegenheit, zur Frage des Vorliegens der 
Prozessvoraussetzungen Stellung zu nehmen. Für die anwaltlich ver-
tretenen Parteien konnte somit keine Unklarheit darüber bestehen, 
dass das Bezirksgericht bei Fehlen einer Prozessvoraussetzung einen 
Nichteintretensentscheid fällen wird. Den Parteien gewährte das 
Bezirksgericht das ihnen zustehende rechtliche Gehör (Art. 53 Abs. 1 
ZPO), indem es ihnen die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme 
bot; eine mündliche Verhandlung schreibt die ZPO mit Blick auf einen 
allfälligen Nichteintretensentscheid nicht vor. (…) 
2.3 In E. 2.2 behandelte das Bezirksgericht die von den Beklagten 
erhobene Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) aufgrund 
eines von den Parteien in einem früheren Verfahren im Jahre 2016 


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abgeschlossenen Vergleichs an der Schlichtungsverhandlung vor dem 
Gemeinderichteramt. (…) 
2.3.4 Ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich hat die Wirkung eines 
rechtskräftigen Entscheides (Art. 241 Abs. 2 ZPO; siehe BGE 139 III 
133 E. 1.3). Thema der Auseinandersetzung zwischen Tochter und 
Eltern war damals und ist auch heute der Mündigenunterhalt im Sinne 
von Art. 277 Abs. 2 ZGB. Nach dieser Gesetzesbestimmung haben die 
Eltern, soweit es ihnen nach den gesamten Umständen zugemutet 
werden darf, für den Unterhalt des Kindes, welches noch keine ange-
messene Ausbildung hat, über dessen Volljährigkeit hinaus aufzu-
kommen, bis eine entsprechende Ausbildung ordentlicherweise abge-
schlossen werden kann (vgl. auch Art. 302 Abs. 2 ZGB sowie BGE 130 
V 237 E. 3.2). Der vor dem Gemeinderichteramt anlässlich der Schlich-
tungsverhandlung vom 15. November 2016 von den Parteien unter-
zeichnete Vergleich regelt gemäss seinem insoweit klaren Wortlaut die 
Unterhaltsleistungen der Beklagten als Eltern an die Klägerin als ihrer 
Tochter bis zum Abschluss des Bachelorstudiums in abschliessender 
und rechtskräftiger Weise. Dies ist zwischen den Parteien denn auch 
nicht strittig. Prozessgegenstand bildet hingegen die Frage, ob sich die 
Parteien mit der Unterzeichnung des Vergleichs ebenfalls hinsichtlich 
des Unterhalts für die Dauer des Masterstudiums geeinigt hatten bzw. 
ob der Abschluss des Vergleichs aus prozessualen Gründen einer 
neuerlichen Unterhaltsklage für die Zeit des Masterstudiums entgegen-
steht oder eine solche zulässt. 
2.3.4.1 Für die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs gelten die 
üblichen Regeln. Danach ist nach Art. 18 Abs. 1 OR im Sinne einer sub-
jektiven Auslegung zunächst massgebend, was die Parteien tatsächlich 
gewollt haben. Lässt sich ein wirklicher Wille nicht feststellen, so sind zur 
Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erklärungen der Par-
teien im Rahmen der objektivierten Vertragsauslegung aufgrund des 
Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und 
Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden 
durften und mussten (BGE 138 III 659 E. 4.2.1; Bundesgerichtsurteil 
4A_92/2018 vom 29. Mai 2018 E. 3.1). Aufgrund der Zielsetzung des 
Vergleichs, einen Streit oder eine Ungewissheit über ein Rechtsver-
hältnis zu beenden, darf in der Regel davon ausgegangen werden, dass 
die Parteien mangels eines Vorbehalts im Vergleich mit dessen Ab-
schluss sämtliche Fragen regen wollten, die in engem Zusammenhang 


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mit den vergleichsweise beigelegten Meinungsverschiedenheiten ste-
hen und deren Beantwortung sich zur Beilegung des Streits aufdrängt, 
wenn auch der Umfang einer vergleichsweisen Beilegung von Streitig-
keiten oder Meinungsverschiedenheiten unterschiedlich weit gezogen 
werden kann. Nach dem mutmasslichen Willen der Parteien rechtfertigt 
sich daher in der Regel die Annahme, dass solche Fragen sinngemäss 
im Vergleich beantwortet sind. Der Inhalt der Vereinbarung über solche 
sinngemäss vom Vergleichsvertrag erfassten Fragen ist nach dem mut-
masslichen Parteiwillen auszulegen oder eventuell nach dem hypothe-
tischen zu ergänzen (Bundesgerichtsurteile 4A_288/2014 vom 6. August 
2014 E. 2.2 und 4C.268/2005 vom 25. Oktober 2005 E. 2.2). 
Das Bezirksgericht hat eine subjektive Auslegung vorgenommen, ohne 
die Parteien zum Zustandekommen des Vergleichs sowie zu den 
vorausgegangenen Diskussionen zu befragen, obwohl beide Seiten die 
Parteibefragung als Beweismittel bezeichnet hatten. Es begnügte sich 
mit der Wiedergabe der von den Parteien in ihren Rechtsschriften auf-
gestellten Tatsachenbehauptungen (vgl. Art. 221 Abs. 1 lit. d und 
Art. 221 Abs. 2 ZPO; angefochtenes Urteil E. 2.2.2 in fine), die indessen 
nicht mit den Parteiaussagen gleichgesetzt werden dürfen, welche 
letzteren allein als Beweismittel gelten und nebst anderen zum Beweis 
rechtserheblicher, streitiger Tatsachen dienen (vgl. Art. 168 Abs. 1 lit. f, 
Art. 191 ff. sowie Art. 150 Abs. 1 ZPO). Der vom Bezirksgericht ohne 
Begründung vollzogene Verzicht auf eine Befragung der Parteien 
erscheint gerade mit Blick auf die von der Vorinstanz als massgeblich 
erachtete subjektive Auslegung des Vergleiches ein wenig befremdlich. 
Jedenfalls darf vorliegend von einer Befragung der Parteien als unmit-
telbar Betroffene ohne Verletzung des Beweisführungsanspruchs nach 
Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 8 ZGB bzw. Art. 152 ZPO nur dann abgesehen 
werden, wenn sich das Bezirksgericht im Rahmen einer antizipierten 
Beweiswürdigung aufgrund bereits abgenommener Beweise seine 
Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener 
Beweiswürdigung annehmen konnte, dass seine Überzeugung durch 
weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (vgl. Bundesgerichts-
urteil 4A_601/2018 vom 13. März 2019 E. 4.2.2 mit Hinweisen). Allein 
die Erfahrungstatsache, dass die Parteien einen Sachverhalt regelmäs-
sig aus ihrer ganz persönlichen Sicht unterschiedlich schildern, entbin-
det das Gericht hingegen nicht von der Beweisabnahme; vielmehr hat 
es bei widersprüchlichen Aussagen der Parteien bei ihrer Befragung 
diese frei zu würdigen und sich auf diese Weise seine Überzeugung zu 
bilden (Art. 157 ZPO). 


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Das Bezirksgericht stützte sich in seiner Beweiswürdigung beinahe 
ausschliesslich auf die schriftliche Auskunft der Gemeinderichterin 
(S. 246 f.), namentlich auf deren Antwort zu Frage 1, welche es aus-
zugsweise wörtlich zitierte (E. 2.2.3, S. 8 f. des angefochtenen Urteils), 
sowie auf die Antworten zu den Fragen 2 und 4, während es Frage bzw. 
Antwort 3 wegliess. In Antwort 1 schilderte die Gemeinderichterin, wie 
es nach einem längeren Hin und Her – zuerst habe es nicht ausge-
sehen, dass die Eltern überhaupt etwas hätten bezahlen wollen; die 
Eltern seien über den Lehrabbruch der Tochter enttäuscht gewesen; 
die Mutter habe bemängelt, dass ihre Tochter sie über nichts informiere 
und praktisch den Kontakt abgebrochen habe; ausserdem habe die 
Mutter gemeint, sie wäre eher einverstanden, wenn ihre Tochter nach 
der Ausbildung wenigstens Musik unterrichten könnte (Lehrdiplom in 
Musik), aber ein Leben als Konzertsängerin sehe sie nicht als sichere 
Zukunft – schliesslich zum Abschluss des Vergleiches gekommen war. 
Sehr konkret wurde die Gemeinderichterin hinsichtlich des Besproche-
nen nicht, wenn sie angab, es sei dann zu einer Verhandlung gekom-
men, in der sich die Parteien angenähert hätten. Darauf habe der 
damalige Rechtsvertreter der Klägerin mit dieser kurz das Sitzungs-
zimmer verlassen, um sich zu besprechen. Nach der Rückkehr seien 
sie mit dem Angebot einverstanden gewesen. Einzig in Bezug auf die 
Dauer der Unterhaltsleistungen präzisierte die Gemeinderichterin, der 
Vater sei mit dem Begriff «bis zum Ende der Ausbildung» nicht 
einverstanden gewesen und habe ein eindeutiges Enddatum verlangt, 
welche Forderung die Mutter unterstützt habe. Gemäss ihren Angaben 
überliess die Gemeinderichterin die Leitung der anschliessenden Dis-
kussion zum Ende der Ausbildung, da sie von Uniabschlüssen keine 
Ahnung habe, dem Gerichtsschreiber. Dieser habe die Parteien gefragt, 
welches Enddatum er aufschreiben solle. Die Gemeinderichterin 
räumte ein, sich an diese kurze Diskussion nicht mehr im Detail zu 
erinnern und daher nicht genau zu wissen, warum schliesslich die 
Bachelor-Prüfung und nicht ein Masterstudium als Ausbildungsende 
genommen worden sei. Die Parteien hätten sich aber auf die Bachelor-
Prüfung geeinigt, was auch so protokolliert worden sei. Auf die Frage 2, 
ob die Klägerin an der Schlichtungsverhandlung auf ein Masterstudium 
oder einen Masterabschluss verzichtet habe, antwortete die Gemein-
derichterin, das sei nicht thematisiert worden. Auf die von der Vor-
instanz ausgeklammerte Frage 3, ob die Klägerin an der Schlichtungs-
verhandlung erklärt habe, dass mit der Bezahlung der Unterhalts-


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beträge gemäss ausgehandeltem Vergleich auf weitere Unterhaltsbeit-
räge nach Beendigung des Bachelorabschlusses verzichtet werde, 
erklärte die Gemeinderichtern, spätere Unterhaltszahlungen über 
dieses Datum hinaus seien nicht gefordert und demnach auch nicht 
besprochen worden. In ihrer Antwort auf Frage 4, ob die Klägerin 
anlässlich der Schlichtungsverhandlung erklärt habe, dass die Fragen 
des Unterhaltsanspruchs während der Dauer des Masterstudiums nach 
Abschluss des Bachelorstudiums geklärt werden sollten, verneinte sie 
dies, das sei kein Thema gewesen. 
Es verschliesst sich dem Kantonsgericht, wie die Vorinstanz gestützt 
auf diese schriftliche Auskunft – in antizipierter Beweiswürdigung – zum 
Schluss gelangen konnte, dass es der damalige Wille der Parteien 
gewesen war, mit dem von ihnen unterzeichneten Vergleich eine für die 
gesamte Ausbildung der Klägerin an der Fachhochschule abschlies-
sende Regelung zu treffen. Wohl ergibt sich aus den Darlegungen der 
Gemeinderichterin, dass die Beklagten den Unterhaltsforderungen der 
Klägerin eher negativ gegenüberstanden und insbesondere der Vater 
einen klaren Endpunkt wünschte. Die im Urteil nicht zitierte Äusserung 
der Mutter, dass sie mit einer Ausbildung mit einem Lehrdiplom in xxx 
eher einverstanden wäre, spricht nicht für eine grundsätzliche Ablehn-
ung von Unterhaltsleistungen über den Bachelor hinaus. Zum hier ent-
scheidenden Punkt, weshalb in den daran anschliessenden Diskus-
sionen letztendlich der Bachelorabschluss in den Vergleich aufge-
nommen wurde, vermochte die Gemeinderichterin gerade keine Anga-
ben zu machen. Weiter verneinte sie zwar eine Ankündigung der Klä-
gerin, über den Unterhalt während des Masterstudiums nach Abschluss 
des Bachelors verhandeln zu wollen; gleichzeitig gab sie aber ebenfalls 
an, was die Vorinstanz in ihrem Entscheid überging, die Klägerin habe 
an der Vergleichsverhandlung weder auf das Masterstudium noch auf 
spätere Unterhaltszahlungen über das Datum des Bachelorabschlus-
ses hinaus verzichtet, dies sei kein Thema gewesen. Wurde solches 
aber nicht thematisiert, so kann der Vergleich nach dem wirklichen 
Willen der Parteien kaum eine ab- bzw. weitere Unterhaltsansprüche 
ausschliessende Regelung beinhalten. 
Unerwähnt liess die Vorinstanz die damalige vorprozessuale Korres-
pondenz zwischen Tochter und Eltern sowie zwischen den jeweiligen 
Rechtsvertretern. Darauf ist an dieser Stelle nicht näher einzugehen. 
Doch lässt sich daraus nicht ohne weiteres herauslesen, dass die Eltern 
ihre Unterhaltsverpflichtungen zeitlich zum vornherein auf Ende des 


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Bachelorstudiums beschränkt haben wollten. Gleiches gilt für das 
damalige Rechtsbegehren der Beklagten, welche darin die Klageab-
weisung im Mehrbetrag über Fr. 660.- beantragten, ohne ihre Unter-
haltsverpflichtung auf den Bachelorabschluss zu limitieren. 
Zusammenfassend erlauben die erhobenen Beweise insgesamt keine 
antizipierte Beweiswürdigung in dem Sinne, dass sich Eltern und Tochter 
vergleichsweise tatsächlich darauf geeinigt hätten, dass Erstere ihre 
Unterhaltsverpflichtungen gegenüber der Letzteren mit der Kostenbe-
teiligung während der Bachelorausbildung erfüllt hätten und diese für 
ein weiter gehendes Masterstudium selber aufkommen müsse. Eine 
subjektive Auslegung des Vergleiches scheitert im Ergebnis an der 
lückenhaften Beweiserhebung, namentlich der unterbliebenen Befra-
gung der Parteien. Ob daneben weitere Beweise nötig sein werden, 
etwa Zeugen einzuvernehmen, kann derzeit nicht beurteilt werden. Die 
Vorinstanz wird darüber nach Durchführung der Parteibefragungen 
unter Berücksichtigung deren Aussagen entscheiden müssen. Da das 
Bezirksgericht die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen zu prüfen 
hat, ist es bezüglich der dafür notwendigen Beweiserhebungen nicht an 
die Parteianträge gebunden; die diesbezügliche Rüge der Berufungs-
klägerin betreffend Einholung schriftlicher Auskünfte bei der Gemeinde-
richterin und deren Schreiber geht fehl (Bundesgerichtsurteil 
5A_812/2015 vom 6. September 2016 E. 5.4 und 6.2). 
2.3.4.2 Zu prüfen bleibt, ob die Klägerin einen allfälligen Unterhalts-
anspruch gegenüber ihren Eltern für das Masterstudium aus pro-
zessualen Gründen verwirkt hat. Das Bezirksgericht bemerkte dazu, 
dass bei Uneinigkeit der Parteien hinsichtlich der Unterhaltszahlungen 
während des Masterstudiengangs in diesem Umfange eine Klagebewil-
ligung auszustellen (Art. 209 ZPO) oder ein Klagerückzug zu proto-
kollieren (Art. 209 Abs. 1 ZPO) gewesen wären. 
Art. 208 ZPO sieht drei Arten einer Einigung der Parteien vor, welche 
gemäss Abs. 2 die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils haben: den 
Vergleich, die Klageanerkennung und den vorbehaltlosen Klage-
rückzug. Der Vergleich besteht in einem zweiseitigen Vertrag, in wel-
chem sich die Parteien ganz oder teilweise über den Streitgegenstand 
einigen (Egli, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische 
Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 2. A., 2016, N. 5 zu Art. 208 
ZPO). Der Teilvergleich führt zur unmittelbaren Beendigung eines Teils 
der Klage (Egli, a.a.O., N. 3 zu Art. 241 ZPO). 


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Das ursprüngliche Rechtsbegehren der Klägerin lautete auf einen höhe-
ren Betrag bis zum Ausbildungsende. Mit den (Berufungs-)Beklagten ist 
aufgrund der Akten davon auszugehen, dass der Master den ordentli-
chen Studienabschluss beinhaltet und dass die Beteiligten schon 
damals wussten, dass ein Bachelor für die Berufsausübung nicht 
genügt. Der Vergleich regelt nun aber wenigstens nach seinem Wort-
laut bloss die Zeit bis zum Bachelorabschluss. Soweit die Klägerin ihre 
Unterhaltsforderung für das Masterstudium klageweise hätte durch-
setzen wollen, hätte sie sich eine Klagebewilligung ausstellen lassen 
müssen. Soweit die Klägerin auf einen Unterhaltsanspruch während 
des Masterstudiums verzichtet haben sollte, was einem partiellen 
Klagerückzug entsprochen hätte, hätte dieser laut Art. 208 Abs. 1 ZPO 
vorbehaltlos erfolgen und auch so protokolliert werden müssen. Keine 
der beiden Varianten ist so umgesetzt worden. Weder wurde eine 
partielle Klagebewilligung erteilt noch ein vorbehaltloser partieller Kla-
gerückzug zu Protokoll genommen. Ein solcher ergibt sich auch nicht 
direkt aus dem Wortlaut des Vergleichs. Mithin lässt sich aus der 
fehlenden Ausstellung der Klagebewilligung sowie der fehlenden Proto-
kollierung eines Klagerückzugs rechtlich nichts ableiten, weder in die 
eine noch in die andere Richtung. 
Überdies gilt für das Schlichtungsverfahren nicht die gleiche prozessuale 
Strenge wie für das eigentliche Klageverfahren. So darf der Kläger im 
Schlichtungsverfahren sein Rechtsbegehren bis zur Ausstellung der 
Klagebewilligung abändern (Bundesgerichtsurteil 5A_588/2015 vom 
9. Februar 2016 E. 4.3.1, welches mit Hinweis auf die unterschiedlichen 
Lehrmeinungen offenlässt, ob Art. 227 ZPO analog Anwendung findet). 
Nach Erteilung der Klagebewilligung ist die betreffende Partei ermäch-
tigt, innert dreier Monate an das zur Beurteilung zuständige Gericht zu 
gelangen (Art. 209 Abs. 3 ZPO). Lässt der Kläger die Klagebewilligung 
ungenutzt erlöschen, fällt die Rechtshängigkeit dahin und er muss ein 
neues Schlichtungsgesuch stellen, wenn er auf die Streitsache zurück-
kommen will. Der Verfall der Klagebewilligung führt also nicht zum 
Rechtsverlust (vgl. Botschaft zur Schweizerischen Zivilprozessordnung 
[ZPO] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7333; Berger-Steiner, 
Berner Kommentar, 2012, N. 50 zu Art. 62 ZPO; D. Staehelin, in: 
Staehelin/Staehelin/Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 3. A., 2019, 
§ 12 Rz. 19). Aufgrund der Dispositionsmaxime (Art. 58 ZPO) kann die 
klagende Partei ihre Klage sodann an sich jederzeit ganz oder teilweise 
zurückziehen. Dabei sollen mit dem Klagerückzug bis zu einem 
bestimmten Zeitpunkt noch keine nachteiligen Folgen verbunden sein, 


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damit einvernehmliche Regelungen erleichtert werden. Danach besteht 
hingegen die Obliegenheit, die Klage fortzuführen. Diese sog. Fort-
führungslast bedeutet, dass dem Klagerückzug nach dem hierfür mass-
geblichen Zeitpunkt die Wirkung einer Klageabweisung zukommt und 
einer Neuerhebung der Klage fortan die res iudicata entgegensteht. In 
diesem Sinne schliesst Art. 65 ZPO bei einem Rückzug der Klage beim 
zuständigen Gericht einen zweiten Prozess über den gleichen Streit-
gegenstand gegen die gleiche Partei aus, sofern das Gericht die Klage 
der beklagten Partei bereits zugestellt hat und diese dem Rückzug nicht 
zustimmt. Mithin hat ein Rückzug der Klage grundsätzlich erst nach 
deren Zustellung durch das urteilende Gericht an die beklagte Partei 
Abstandsfolge (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 7278; Staehelin, a.a.O., § 12 
Rz. 18). E contrario ist davor ein Klagerückzug an sich ohne Rechts-
verlust möglich. Für das Schlichtungsverfahren ist allerdings die Sonde-
rregelung von Art. 208 Abs. 2 ZPO zu beachten, wonach ein vorbehalt-
loser Klagerückzug die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids hat. 
Jedoch hat der Klagerückzug hier im Gegensatz zum ordentlichen 
Verfahren (s. Art. 241 Abs. 2 ZPO) vorbehaltlos zu erfolgen. Aus dem 
Wortlaut der Parteierklärung muss sich also klar ergeben, dass vorbe-
haltlos und endgültig auf die Geltendmachung des Anspruchs verzich-
tet wird (Egli, a.a.O., N. 4 zu Art. 208 ZPO). Vom Klageverzicht ist der 
blosse Rückzug des Schlichtungsgesuches (vgl. Art. 207 Abs. 1 lit. a 
ZPO) zu unterscheiden. Dieser begründet keine Abstandsfolge, weil die 
Fortführungslast erst vor dem urteilenden Gericht eintritt (Botschaft, 
a.a.O., S. 7332; Berger-Steiner, Berner Kommentar, 2012, N. 47 ff. zu 
Art. 62 ZPO sowie N. 11 ff., insbesondere N. 14 und 16 zu Art. 65 ZPO). 
Im Zweifel ist ein blosser Rückzug des Schlichtungsgesuches ohne 
Verzicht auf die Klage und nicht ein vorbehaltloser Klagerückzug zu 
vermuten (Staehelin, a.a.O., § 20 Rz. 30). Wird ein Vergleich abge-
schlossen, sollte aus diesem daher klar und unmissverständlich hervor-
gehen, dass und inwieweit der Kläger im Rahmen der erzielten Eini-
gung seine Klage endgültig zurücknimmt, gerade weil eine blosse 
Teileinigung ebenfalls denkbar ist. 
In casu finden sich im kurz gehaltenen Protokoll der Schlichtungsver-
handlung die ursprünglichen Rechtsbegehren beider Parteien sowie 
der Vergleich, ohne jeden Hinweis auf einen vorbehaltlosen partiellen 
Rückzug der Klage betreffend das Masterstudium. Daraus ergibt sich 
demnach nicht, ob die Klägerin im Rahmen der Vergleichsverhand-
lungen auf Unterhalt für das Masterstudium verzichtet oder lediglich ihr 
Schlichtungsgesuch insoweit zurückgezogen hat. Der damalige 


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Gerichtsschreiber war ausserstande, dazu – Tragung der Unterhalts-
kosten während des Masterstudiums im Anschluss an den Bachelor – 
Angaben zu machen. Er führte lediglich aus, er habe wie an solchen 
Sitzungen üblich sicherlich versucht, die Parteien zu einer Einigung zu 
motivieren und, nachdem dies gelungen sei, den erzielten Vergleich 
protokolliert. Mithin war das von ihm verfasste Protokoll in diesem Punkt 
offenbar nicht aussagekräftig. Aus der schriftlichen Auskunft der 
Gemeinderichterin lässt sich ebenfalls nicht zwingend ableiten, dass 
die Klägerin auf jeden weiteren Unterhalt verzichtet hätte. Deshalb kann 
aus der Protokollierung, d.h. der Wiedergabe des ursprünglichen 
Rechtsbegehrens auf Unterhalt bis zum Ausbildungsende und des 
Vergleichstextes, welcher sich nach seinem Wortlaut ausschliesslich 
auf das Bachelorstudium bezieht, noch nicht darauf geschlossen wer-
den, dass die Klägerin vergleichsweise auf Unterhalt für das Weiter-
studium verzichtet hätte. Dies muss umso mehr gelten, als dass eine 
Abänderung der Klagebegehren im Schlichtungsverfahren bis zur Aus-
stellung der Klagebewilligung zulässig ist (s. dazu vorstehenden 
Absatz). Schliesslich handelt es sich beim elterlichen Unterhalt für das 
volljährige Kind im Hinblick auf eine angemessene Ausbildung um 
einen gesetzlichen Anspruch, für dessen Verzicht das Protokoll in der 
vorliegenden insoweit rudimentären Form nicht genügt. Wie es sich 
damit letztendlich verhält, lässt sich ausschliesslich aufgrund einer 
Auslegung des Vergleichs ermitteln, wozu das Bezirksgericht zusätz-
liche Beweise zu erheben hat (s. vorne E. 2.3.4.1).