vs_gerichte · A1 11 173 · 2012-07-04 · de
Landwirtschaft & Rebbau
Landwirtschaft & Rebbau

62 RVJ / ZVR 2013 Subventionen Subventions KGE A1 11 173 vom 4. Juli 2012 Keine Konkurrenzierung von Unternehmen - Gemäss eidgenössischer Strukturverbesserungsverordnung werden Investitions- hilfen an Projekte nur gewährt, wenn im Einzugsgebiet keine bestehenden Unter- nehmen die vorgesehene Aufgabe gleichwertig erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung erbringen. Ref. CH: Art. 93 Abs. 1 lit. c LwG, Art. 13 Abs. 1 SVV Ref. VS: - Interdiction de concurrencer les entreprises existantes - D’après l’ordonnance fédérale sur les améliorations structurelles dans l’agriculture, une aide à l’investissement n’est octroyée que si, dans la région d’approvision- nement, aucune entreprise existante n’accomplit la tâche prévue de manière équiva- lente ou fournit une prestation de service équivalente. Réf. CH : art. 93 al. 1 let. c LAGr, art. 13 al. 1 OAS Réf. VS : - Gekürzter Sachverhalt Das Projekt Agro Espace Leuk-Raron 2011-2016 (PRE AELR) will die
 
Gekürzter Sachverhalt 
 
Das Projekt Agro Espace Leuk-Raron 2011-2016 (PRE AELR) will die 
regionalen Potenziale in Zusammenarbeit zwischen Produzenten und 
Verarbeitern, zwischen Landwirtschaft und Tourismus sowie zwischen 
Land- und Forstwirtschaft ausschöpfen. So werden in den Hauptbe-
reichen Milch, Fleisch, Wein, Roggen, Tourismus und Ökologie Teil-
projekte realisiert. Die bestehenden Wertschöpfungsketten werden 
erweitert und ergänzt. Neue Produkte sollen entwickelt und Wert-
schöpfungsketten aufgebaut sowie neue Dienstleistungen entwickelt 
und ihre Finanzierung sichergestellt werden. Das PRE AELR basiert 
auf einem Katalog von 32 Dossiers (Teilprojekten) mit verschiedenen 
Massnahmen und Studien. Die Gesamtinvestitionen werden auf 
Fr. 26 055 000.-- veranschlagt, woran sich Bund, Kanton und Gemein-
den beteiligen sollen. Bei einem der 32 Teilprojekte ging es u.a. um 
die Herstellung von Bio-Roggenbrot und anderen Backwaren aus 
Bioroggen. Gegen die Gewährung einer Investitionshilfe an dieses 
Teilprojekt setzten sich mehrere Bäckereien zur Wehr. Sie erachteten 


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darin eine Verletzung von Art. 13 der eidgenössischen Strukturverbes-
serungsverordnung. 
 
Erwägungen 
(…) 
5. Die vorliegend umstrittene Investitionshilfe dient der Unterstützung 
des Teilprojekts „Zälgbeck“ und damit der regionalen Entwicklung und 
Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen 
die Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist (Art. 93 Abs. 1 lit. c LwG). 
Gemäss Art. 13 Abs. 1 SVV werden Investitionshilfen an solche Pro-
jekte nur gewährt, wenn im Einzugsgebiet keine bestehenden Unter-
nehmen die vorgesehene Aufgabe gleichwertig erfüllen oder eine 
gleichwertige Dienstleistung erbringen. Damit soll, wie auch dem Titel 
zu dieser Bestimmung entnommen werden kann, die Konkurren-
zierung von Unternehmen verhindert werden. Die Beschwerdeführer 
machen die Verletzung dieser Bestimmung geltend, weil sie ihrer 
Ansicht nach in ihren bereits bestehenden Betrieben gleichwertige 
Roggenprodukte (insbesondere das Walliser AOC-Roggenbrot) wie 
die Beschwerdegegner herstellen würden und daher letzteren keine 
Investitionshilfe gewährt werden dürfe. 
5.1 Wie dem sich in den Akten befindenden „Businessplan Planungs-
phase von AGRO ESPACE LEUK-RARON“ (Businessplan) der 
Beschwerdegegner ent-nommen werden kann, soll eine Bäckerei 
aufgebaut werden, die insbesondere das traditionelle Walliser 
Roggenbrot in Bio-Qualität und aus dem Holzofen sowie innovative 
Roggengebäcke anbietet und verkauft. Der Absatz soll über die 
Migros sowie über Handelsbetriebe und Direktverkauf erfolgen. 
5.2 Obwohl die Vorinstanz in E. 3.4 im angefochtenen Entscheid die 
Argumente der Einsprecher in Bezug auf „… eine allfällige Konkurren-
zierung der AOC-Roggenproduktion“ als stichhaltig erachtet und sie 
auch in E. 3.4.3 von einer indirekten Konkurrenzierung der Produktion 
des Walliser Roggenbrotes AOC ausgeht, gelangt sie zum Fazit, 
„solange die Biobäckerei Zälgbeck keine Konkurrenz in der Rohstoff-
produktion für das Walliser Roggenbrot AOC, den Extenso Roggen, 
generiert, ist die Konkurrenz aufgrund ihres geringen Umsatzes in der 
Region minimal.“ Sie hat dann die Gewährung der Investitionshilfe an 
drei Auflagen geknüpft. 


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Sie anerkennt zwar die Konkurrenzsituation zwischen den bereits 
bestehenden Bäckereien der Beschwerdeführer und der von den 
Beschwerdegegnern projektierten. Sie versuchte dann in der Folge, 
diese mittels Auflagen zu entschärfen und beantragte schliesslich dem 
Grossen Rat die Gewährung der Investitionshilfe, was dieser unter 
Vorbehalt allfälliger Gerichtsentscheide betreffend das Teilprojekt 
„Zälgbeck“ am 16. September 2011 beschloss. Es gilt nun zu prüfen, 
ob mit der umstrittenen Investitionshilfe und den zusätzlich vom 
Staatsrat angeordneten Auflagen Art. 13 SVV verletzt wird. 
6. Während mit dem Projekt „Zälgbeck“ ein Bio-Roggenbrot aus Bio-
Roggen und andere Roggenprodukte hergestellt werden sollen, wird 
das von den bestehenden Betrieben der Beschwerdeführer zum Ver-
kauf angebotene Walliser AOC-Roggenbrot aus Extenso-Roggen und 
maximal 10% Weizen produziert. Zwi-schen diesen beiden Roggen 
bestehen in Bezug auf den Getreideanbau und die Verarbeitung 
Unterschiede, auf die nachfolgend näher eingegangen wird. 
6.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 des vom Bundesamt für Landwirtschaft 
BLW erstellten Pflichtenhefts „Walliser Roggenbrot“ muss das Ge-
treide„… nach einer umweltfreundlichen Methode produziert“ werden 
(ökologischer Leistungsnachweis und Extenso- bzw. Bio-Normen). 
6.2 Gemäss Angaben der Schweizerischen Brotinformation (SBI) 
bestehen in der Schweiz zur Zeit vier unterschiedliche Anbau-Techni-
ken bei der Getreidekultivierung (www.schweizerbrot.ch). Der konven-
tionelle Getreideanbau, der praktisch bedeutungslos geworden ist, 
sowie der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN), die extensive 
Getreideproduktion („Extenso) und der Biologische Anbau. 
6.2.1 Der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN) entspricht dem heu-
tigen Produktionsstandart in der Schweiz und ist Grundvoraussetzung 
für den Erhalt von Direktzahlungen. Der sogenannte ÖLN befolgt 
Richtlinien des Bundes, die von unabhängigen Stellen kontrolliert 
werden. Der ÖLN ist eine Bewirtschaftungsform, die einen schonungs-
vollen Umgang mit Natur und Umwelt zum Ziel hat. Wesentlich sind 
die Erhaltung der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit, eine 
vielfältige Fruchtfolge, der reduzierte Einsatz von Dünger und Pflan-
zenschutzmitteln sowei eine artgerechte Nutztierhaltung. 
6.2.2 Bei der Extenso-Produktion von Getreide wird zusätzlich zum 
ökologischen Leistungsnachweis vollständig auf den Einsatz von 


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Wachstumsregulatoren, Fungiziden, chemisch-synthetischen Stimula-
toren der natürlichen Abwehrkräfte und Insektiziden verzichtet. 
(Art. 55 der Verordnung über die Direktzahlungen an die Land-
wirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; 
SR 910.13). Herbizide sind jedoch erlaubt. 
6.2.3 Der Biologische Anbau (BIO) ist die konsequenteste umwelt-
schonende Produktionsform. Im Gegensatz zur ÖLN-Produktion ist 
der Einsatz von chemisch-synthetischem Dünger und Pflanzenschutz-
mitteln vollständig verboten. Die Unkrautbekämpfung wird z.B. wie 
früher mit dem Ackerstriegel (Gerät zur mechanischen Unkrautbe-
kämpfung) oder von Hand durchgeführt. Der biologische Getreide-
anbau ist bereit, bei höherem Arbeitsaufwand kleinere Naturalerträge 
in Kauf zu nehmen. 
6.3 Aus diesen Darlegungen wird ersichtlich, dass die Unterschiede 
zwischen dem Bio-Roggen und dem Extenso-Roggen sehr minim sind 
und sie sich lediglich auf eine umweltschonendere Anbauweise mit all-
fälligen Naturalertragseinbussen und möglichem höheren Arbeits-
aufwand beschränken. Diese Unterschiede wirken sich jedoch nicht in 
erheblicher Weise auf die Qualität des Endprodukts, das Roggenbrot, 
aus. Beide Roggenbrote stellen hochwertige Produkte aus, in scho-
nungsvollem Umgang mit der Natur hergestelltem, Getreide und aus, 
strengen Qualitätsanforderungen unterliegender, Verarbeitung dar. 
Ein weiterer Unterschied liegt im Backen des Roggenbrots. Während 
das BIO-Roggenbrot der Beschwerdegegner im Holzofen gebacken 
werden soll, findet der Backvorgang beim AOC-Roggenbrot der 
Beschwerdeführer in Etageofen statt. Auch an diesen Backvorgang 
werden gemäss Art. 10 Pflichtenheft „Walliser Roggenbrot“ hohe 
Anforderungen gestellt. Ob allenfalls deswegen im Endprodukt 
überhaupt Unterschiede feststellbar sein werden, kann offen bleiben, 
weil diese rein geschmacklicher Art wären und auf die Qualität des 
Roggenbrots keinen Einfluss nehmen würden. Das Gesagte gilt auch 
für die Getreidezusammensetzung beider Roggenbrote. Während das 
Bio-Roggenbrot aus 100 % Bio-Roggen sein soll, beträgt der Roggen-
Anteil gemäss Art. 6 Pflichtenheft „Walliser Roggenbrot“ beim AOC-
Roggenbrot mindestens 90 % und der Weizenanteil höchstens 10 %. 
Dieser relativ geringe Weizenanteil führt nach Ansicht des Gerichts 
jedenfalls nicht zu einer relevanten Qualitätseinbusse. Im Business-
plan wird überdies ausdrücklich erwähnt, dass das Roggenbrot der 
Beschwerdegegner „… alle Anforderungen des AOC-Labels für das 


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Walliser Roggenbrot“ zu erfüllen habe. Auch ein allfälliger Preisunter-
schied für die beiden Roggenbrote würde nicht ausreichen, um die 
beiden Roggenbrote nicht als gleichwertig zu qualifizieren. 
6.4 Aufgrund des Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass 
zwischen den beiden Roggenbroten zwar Unterschiede bestehen, die 
sich, wenn auch nicht wesentlich, höchstenfalls im Geschmack und im 
Verkaufspreis niederschlagen werden, die jedoch die Qualität der 
beiden Produkte nicht zu beeinflussen vermögen. Beide Roggenbrote 
können qualitativ als hoch- und gleichwertig beurteilt werden. Ange-
bracht sei noch der Hinweis, dass der Gesetzgeber in Art. 13 SVV 
nicht den Begriff gleich (frz.: identique), sondern den Begriff gleich-
wertig (frz.: équivalent) verwendet. Schon daraus erhellt, dass auch 
unterschiedliche Produkte gleichwertig sein können. 
7. Art. 13 SVV kennt als weiteren Anknüpfungspunkt das Einzugs-
gebiet. Nimmt man vorliegend als Einzugsgebiet bloss die Region 
Leuk-Raron, finden sich hier bereits mehrere Bäckereien, darunter 
insbesondere auch die bestehenden Geschäftsbetriebe der beiden 
Beschwerdeführer X. und Y. in Leukerbad. Sie bieten alle auch das 
AOC-Roggenbrot an, die Bio-zertifizierte X. bietet sogar Walliser Bio-
Roggenbrot und andere Bio-Roggenprodukte an. Entscheidrelevant ist 
jedoch vorliegend die Tatsache, dass die Beschwerdegegner mit dem 
Bio-Roggenbrot nicht bloss das Einzugsgebiet Leuk-Raron als 
Absatzmarkt anvisieren, sondern neben dem Dorf Erschmatt, die 
Region Leuk, das ganze Wallis und über den Grossverteiler Migros 
die ganze Schweiz sowie den Direktversand (Businessplan S. 7 Ziff. 
7.1.2 Markt). Damit treten sie jedoch in direkte Konkurrenz zu den 
Beschwerde führenden Bäckereien, die ihr AOC-Roggenbrot und 
andere Roggenprodukte auf demselben Markt anbieten. Dass der 
Absatzmarkt und damit der Kundenkreis für beide Roggenbrote und 
andere Roggenprodukte offensichtlich derselbe ist, ergibt sich auch 
klar aus dem Businessplan des Teilprojekts „Zälgbeck“. Wegen des in 
Art. 13 SVV enthaltenen Konkurrenzverbots darf die umstrittene 
Investitionshilfe nicht gewährt werden.