vs_gerichte · P3 23 77 · 2023-04-12 · de
Ausstand
Ausstand

P3 23 77 VERFÜGUNG VOM 12. APRIL 2023 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Thomas Brunner, Richter; Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin in Sachen X __________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Anton Arnold, 3900 Brig-Glis gegen Katja JENTSCH, 3900 Brig-Glis, Gesuchsgegnerin und Y __________, betroffener Dritter Z __________, betroffener Dritter, vertreten durch Rechtsanwalt Harald Gattlen (Ausstand)

P3 23 77 
 
 
VERFÜGUNG VOM 12. APRIL 2023 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
und 
 
(Ausstand) 
 
 
 


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Verfahren 
 
A. Aufgrund einer Meldung des Kinderarztes des Spitals Visp vom 27. März 2019 und 
der anschliessenden Befragung von Y __________ und Z __________ leitete die Staats-
anwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, gegen X __________ ein 
Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeiten, sexuellen Handlungen 
mit Kindern und Vergewaltigung ein. Im Laufe des Verfahrens wurde zudem ein Verfah-
ren gegen Z __________ wegen Tätlichkeit und einfacher Körperverletzung eingeleitet. 
B. Am 5. April 2019 teilte Rechtsanwalt Harald Gattlen mit, die Interessen von 
Z __________ zu vertreten (S. 83) und hinterlegte eine Vollmacht (S. 84). 
C. Am 26. November 2019 teilte der damals zuständige Staatsanwalt Andreas Seitz den 
Parteien mit, dass die Strafuntersuchung abgeschlossen sei und eine Anklageerhebung 
in Aussicht gestellt werde. Am 25. Januar 2023 teilte die Staatsanwaltschaft den Parteien 
mit, dass die Strafuntersuchung von der Staatsanwältin Katja Jentsch übernommen 
werde und abgeschlossen sei. Die Staatsanwältin stellte eine Einstellungsverfügung be-
züglich des Verfahrens gegen Z __________ und eine Anklageerhebung bezüglich des 
Verfahrens gegen X __________ in Aussicht (S. 223 ff.). Dies war die erste aktenkun-
dige Verfahrenshandlung der Staatsanwältin Katja Jentsch. Am 9. Februar 2023 erhob 
die Staatsanwältin beim Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms Anklage (S. 242 
ff.). Aus den Akten ergibt sich, dass die Anklage an die Staatsanwaltschaft zurückgewie-
sen wurde. Die Staatsanwältin hat in der Folge ein Gutachten bezüglich X __________ 
angeordnet und gleichentags die Einstellungsverfügung bezüglich Z __________ erlas-
sen (S. 263 f.). 
D. X __________ stellte am 24. Februar 2023 ein Ausstandsgesuch gegen Staatsan-
wältin Katja Jentsch. Die Staatsanwältin lehnte den Ausstand mit begründeter Stellung-
nahme vom 28. Februar 2023 ab und übermittelte die Angelegenheit der Strafkammer 
des Kantonsgerichts (Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO). Der Beschuldigte replizierte am 17. März 
2023. Z __________ und dessen Rechtsanwalt liessen sich innert Frist nicht vernehmen. 
 
 


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Erwägungen 
 
1. 
1.1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet gemäss Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO über ein Aus-
standsgesuch betreffend die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder die 
erstinstanzlichen Gerichte, wenn ein Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a bzw. f StPO gel-
tend gemacht wird oder sich die betreffende Person einem Ausstandsgesuch, das sich 
auf Art. 56 lit. b - e StPO abstützt, widersetzt. Beschwerdeinstanz ist ein Richter des 
Kantonsgerichts (Art. 13 Abs. 1 EGStPO; Art. 35 Abs. 3 lit. a RPflG). Dabei handelt es 
sich um ein Mischsystem: Tritt die betroffene Person bei einem Ausstandsgrund nach 
Art. 56 lit. b - e StPO von sich aus in den Ausstand, so ergeht kein Ausstandsentscheid. 
Mit der schriftlichen Erklärung werden die Folgen nach Art. 60 StPO ausgelöst. Anders 
verhält es sich bei den Ausstandsgründen nach Art. 56 lit. a bzw. f StPO, in denen auch 
über unbestrittene Gesuche ein formeller Entscheid zu ergehen hat (vgl. Keller, in: Do-
natsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar StPO, 3. A., 2020, N. 2 ff. zu Art. 
59 StPO; Schmid/Jositsch, StPO-Praxiskommentar, 3. A., 2018, N. 1 f. zu Art. 59 StPO). 
Diesfalls löst der Entscheid die Folgen nach Art. 60 StPO aus. 
1.2 Vorweg zu klären ist, ob das Ausstandsgesuch rechtzeitig gestellt worden ist. 
1.2.1 Das Ausstandsgesuch muss unmittelbar, sprich ohne Verzug, nach Kenntnis-
nahme eines Ausstandgrundes eingereicht werden (Art. 58 Abs. 1 StPO; BGE 140 I 271 
E. 8.4.3, 138 I 1 E. 2.2, 136 I 207 E. 3.4, 134 I 20 E. 4.3.1; Bundesgerichtsurteile 
1B_27/2018 vom 29. März 2018 E. 1.6, 1B_512/2017 vom 30. Januar 2018 E. 3; Boog, 
Basler Kommentar, 2. A., N. 7 zu Art. 58 StPO). Nach dem Grundsatz von Treu und 
Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs ist es nicht zulässig, formelle Rügen, 
die in einem früheren Prozessstadium hätten geltend gemacht werden können, bei un-
günstigem Ausgang erst später vorzubringen (BGE 135 III 334 E. 2.2; Bundesgerichts-
urteile 1B_473/2016 vom 13. März 2017 E. 3, 6B_358/2016 vom 23. Februar 2017 
E. 2.1). Unverzüglich bedeutet nach der Rechtsprechung, dass der Ausstand binnen ma-
ximal sechs bis sieben Tagen seit Kenntnis des Grundes geltend gemacht werden muss; 
ein zwei- bis dreiwöchiges Zuwarten ist bereits verspätet (Bundesgerichtsurteile 
1B_241/2020 vom 3. Juli 2020 E. 2.1, 1B_36/2020 vom 8. Mai 2020 E. 2.2). Leitet der 
Betroffene den Anschein der Befangenheit aus verschiedenen Verfahrensfehlern ab, 
handelt er rechtzeitig, wenn er sein Ausstandsgesuch so bald wie möglich nach dem 
letzten geltend gemachten Verfahrensfehler stellt, der seiner Ansicht nach "das Mass 


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voll" gemacht und dazu geführt hat, dass der Richter nun als befangen angesehen wer-
den muss (Bundesgerichtsurteile 1B_240/2021 vom 8. Februar 2022 E. 3.3.1; 
1P.333/2003 vom 14. November 2003 E. 2.2). 
1.2.2 Den Parteien wurde am 25. Januar 2023 mitgeteilt, dass die Staatsanwältin Kaja 
Jentsch das Verfahren übernimmt. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde auch die Einstel-
lung des Verfahren betreffend Z __________ und die Anklagerhebung bezüglich dem 
Gesuchsteller in Aussicht gestellt. Am 9. Februar 2023 erhob die Staatsanwältin beim 
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms Anklage. Ebenfalls am 9. Februar 2023 
fragte Rechtsanwalt Anton Arnold die Staatsanwältin an, ob und wenn ja, in welchem 
Zeitraum sie vor ihrem Stellenantritt als Staatsanwältin in der Kanzlei Gruber & Gattlen 
gearbeitet habe. Die Anfrage mit Verweis auf Art. 56 StPO ist nicht als Ausstandsgesuch 
zu qualifzieren. Die Staatsanwältin antwortete mit Schreiben vom 10. Februar 2023. Am 
24. Februar 2023 (Poststempel) stellte der Beschuldigte das hier zu behandelnde Aus-
standsgesuch. Wird nun davon ausgegangen, dass Rechtsanwalt Arnold die Kopie der 
Antwort der Staatsanwältin am 13. Februar 2023 erhalten hat, liegen zwischen der 
Kenntnis des allfälligen Ausstandsgrunds und dem Ausstandsgesuch 11 Tage. Das Aus-
standsgesuch ist damit in Berücksichtigung der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
und soweit es sich auf die frühere Tätigkeit der Staatsanwältin in der Kanzlei des Rechts-
vertreters der Privatklägerin stützt, verspätet. Immerhin hat der Gesuchsteller am 
21. Februar 2023 und damit bereits in Kenntnis des von ihm vorgebrachten Ausstands-
grunds, die Staatsanwältin darum ersucht, Rechtsanwalt Anton Arnold zum amtlichen 
und notwendiger Verteidiger zu ernennen (S. 265); ohne jedoch das Ausstandsgesuch 
bereits zu diesem Zeitpunkt zu stellen. Auf das Gesuch ist daher nicht einzutreten. 
2. Selbst bei rechtzeitiger Einreichung des Ausstandsgesuchs, wäre dieses indes abzu-
weisen gewesen, wie nachfolgende Ausführungen zeigen. 
2.1 Art. 56 StPO zählt verschiedene Gründe auf, die zum Ausstand von einer in einer 
Strafbehörde tätigen Personen führen. Nach Art. 56 lit. b StPO tritt eine in einer Strafbe-
hörde tätige Person namentlich dann in den Ausstand, wenn sie in einer anderen Stel-
lung, insbesondere als Mitglied einer Behörde, als Rechtsbeistand einer Partei, als Sach-
verständige oder Sachverständiger, als Zeugin oder Zeuge, in der gleichen Sache tätig 
war. Gemäss Art. 56 lit. f StPO tritt eine in einer Strafbehörde tätige Person zudem in 
den Ausstand, wenn sie aus anderen als den in lit. a - e der gleichen Bestimmung ge-
nannten Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft mit einer Partei 
oder deren Rechtsbeistand, befangen sein könnte. Bei dieser Bestimmung handelt es 
sich um eine Generalklausel, welche alle Ausstandsgründe erfasst, die in Art. 56 lit. a - 


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e StPO nicht ausdrücklich vorgesehen sind. Sie entspricht Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 
Ziff. 1 EMRK (BGE 141 IV 178 E. 3.2.1). Danach hat jede Person Anspruch darauf, dass 
ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter 
ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Die Rechtsprechung nimmt 
Voreingenommenheit und Befangenheit an, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver 
Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. 
Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in 
die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begründet erscheinen. 
Es genügt, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der 
Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken. Für die Ablehnung ist nicht erforder-
lich, dass der Richter tatsächlich befangen ist (zum Ganzen: BGE 144 I 234 E. 5.2 S. 
236 f. mit Hinweisen; Bundesgerichtsurteil 1B_315/2020 vom 23. September 2020 E. 
5.1). 
Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sind bei der Ablehnung eines Staatsanwalts 
nur anwendbar, wenn er ausnahmsweise in richterlicher Funktion tätig wird, wie dies bei 
Erlass eines Strafbefehls zutrifft. Amtet er als Strafuntersuchungsbehörde, beurteilt sich 
die Ausstandspflicht nach Art. 29 Abs. 1 BV. Auch ein Staatsanwalt kann - im Vorverfah-
ren - abgelehnt werden, wenn Umstände vorliegen, die objektiv geeignet sind, den An-
schein der Befangenheit zu erwecken. Der Gehalt von Art. 30 Abs. 1 BV darf allerdings 
nicht unbesehen auf nicht richterliche Behörden bzw. auf Art. 29 Abs. 1 BV übertragen 
werden (BGE 141 IV 178 E. 3.2.2 S. 179 f. mit Hinweisen). Dem funktionellen Unter-
schied zwischen einem Gericht (Art. 13 StPO) und einer Strafverfolgungsbehörde (Art. 
12 StPO) ist Rechnung zu tragen. Bei einem Staatsanwalt sind höhere Anforderungen 
an den Anschein der Befangenheit zu stellen als bei einem Richter (vgl. Bundesgerichts-
urteile 1B_315/2020 vom 23. September 2020 E. 5.1; 1B_324/2018 vom 7. März 2019 
E. 4.3; 1B_139/2018 vom 26. November 2018 E. 4.1; 1B_379/2016 vom 19. Dezember 
2016 E. 2.1.1 und 2.3 mit Hinweisen). 
2.2 Der Beschuldigte erblickt einen Ausstandsgrund im Umstand, dass die im Dossier 
neu zuständige Staatsanwältin vor ihrer jetzigen Tätigkeit in der Kanzlei Gruber & Gattlen 
gearbeitet habe und Rechtsanwalt Gattlen hier Z __________ vertritt und auch zu jener 
Zeit vertreten habe. 
2.2.1 Im BGE 138 I 1 entschied das Bundesgericht, ein Richter, der eine Kammer des 
Mietgerichts präsidiere, könne nicht einzig mit der Begründung abgelehnt werden, dieser 
habe zuvor als Anwalt für den SMV (Schweizerischer Mieterinnen- und Mieterverband) 
gearbeitet. Freundschaft oder Feindschaft zwischen einem Richter und einem Anwalt 


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stelle nur dann einen Ausstandsgrund dar, wenn zwischen diesen eine Verbindung be-
stehe, die durch ihre Intensität oder Qualität bei objektiver Betrachtung geeignet sei, den 
Richter in seiner Verfahrensleitung oder seiner Entscheidung zu beeinflussen (BGE 138 
I 1 E. 2.2-2.4). Im Urteil 1B_55/2015 vom 17. August 2015 hatte das Bundesgericht zu 
beurteilen, ob in Bezug auf den verfahrensleitenden Richter eines Berufungsverfahrens 
und den Anwalt eines Verfahrensbeteiligten der Anschein einer ausstandsbegründenden 
Freundschaft im Sinne von Art. 56 lit. f StPO bestehe. Es bejahte die Frage gestützt auf 
eine Gesamtwürdigung aller Umstände, wobei es auch die frühere Bürogemeinschaft 
zwischen den beiden Betroffenen berücksichtigte. In diesem Zusammenhang führte es 
aus, es könne als gerichtsnotorisch gelten, dass die Verbundenheit unter Anwältinnen 
und Anwälten in kleineren Bürogemeinschaften relativ eng sei. So sei es bei komplexen 
Fällen nicht unüblich, dass interne Besprechungen oder Gespräche über die Mandats-
führung stattfänden. Zudem verträten sich die Bürokollegen gegenseitig (z.B. bei Feri-
enabwesenheiten), weshalb sie Zugang zu den Dossiers hätten und sich bei Bedarf auch 
mit dem Fall vertraut machen müssten (Bundesgerichtsurteil 1B_55/2015 vom 17. Au-
gust 2015 E. 4.5). Im Urteil 1B_315/2020 vom 23. September 2020 war der Ausstand 
des zuständigen Staatsanwalts zu beurteilen und das Bundesgericht konkretisierte, aus 
den allgemeinen Erwägungen zur Arbeitsweise in kleineren Bürogemeinschaften folge 
nicht, dass bei Anwaltskanzleien von der Grösse der in diesem Fall betroffenen (etwa 15 
Anwälte) nehme jeder angestellte Mitarbeiter bei sämtlichen komplexen Fällen an allfäl-
ligen internen Besprechungen oder Gesprächen über die Mandatsführung teil. Die 
frühere Tätigkeit in einer solchen Kanzlei begründe daher auch nach dem zitierten Urteil 
für sich allein nicht den Verdacht, ein ehemaliger Mitarbeiter habe an allfälligen Bespre-
chungen oder Gesprächen über ein bereits damals bestehendes, komplexes Mandats-
verhältnis teilgenommen, obschon er die Kenntnis des Mandats und eine Beteiligung 
daran ausdrücklich bestreite. Über die frühere Tätigkeit in der Kanzlei hinaus bedürfe es 
vielmehr konkreter Anhaltspunkte dafür, dass er entgegen seinem Vorbringen in die Sa-
che involviert gewesen sei. 
2.2.2 Die Staatsanwältin Katja Jentsch hat vor ihrer Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft 
als Rechtsanwältin in der Kanzlei Gruber & Gattlen gearbeitet, nämlich vom 1. Januar 
2020 bis zum 30. September 2021. Vor dieser Zeit hat sie, was dem Gericht bekannt ist, 
auch einen Teil ihres Anwaltspraktikums in dieser Kanzlei absolviert. Das Strafverfahren 
SAO 2019 495 war mithin während ihrer Tätigkeit in der Anwaltskanzlei Gruber & Gattlen 
bereits hängig. 


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Die Kanzlei ist resp. war zur Zeit der Mitarbeit von Katja Jentsch mit 5 Mitarbeitern (Brief-
kopf S. 219; vgl. auch P3 20 186;) eine kleine Bürogemeinschaft im Sinne der oben 
zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Die Staatsanwältin erklärte, in ihrer Zeit 
als Rechtsanwältin am Fall nicht beteiligt gewesen zu sein. Konkrete Anhaltspunkte da-
für, dass die Staatsanwältin entgegen ihrer Vorbringen während ihrer Tätigkeit in der 
Anwaltskanzlei des Rechtsvertreters der Privatklägerin in deren Mandat involviert war, 
bestehen nicht. Ausser, dass die Strafakten dem Bezirksgericht zugestellt wurden, sich 
Rechtsanwalt Gattlen nach dem Stand des Verfahrens erkundigte und seine Mandantin 
ohne sein Wissen der Staatsanwaltschaft E-Mails zustellte und er sich bezüglich der 
ersten E-Mail äusserte, lief im Strafverfahren zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 
25. Januar 2023 nichts. Es ist mithin nicht ersichtlich, dass es und was in der Zeit der 
Staatsanwältin in der Kanzlei bezüglich des Dossiers zu Diskussionen Anlass gegeben 
hätte, zumal keine komplexen Verfahrens- oder Rechtsfragen aufgeworfen wurden. 
Dass die Staatsanwältin in das damals bereits bestehende Zivilverfahren (vgl. S. 214) 
involviert gewesen wäre, bringt der Gesuchsteller nicht vor und auch hierfür liegen keine 
konkrete Anhaltspunkte vor. Die relativ kurze frühere Tätigkeit (21 Monate) der Staats-
anwältin in der Kanzlei u.a. des Vertreters der Privatklägerin vermag für sich allein kein 
Misstrauen in die Unvoreingenommenheit der Gesuchsgegnerin zu begründen. Der Ge-
suchsteller nennt auch keine konkreten Anhaltspunkte für eine ausstandsbegründende 
Freundschaft zwischen der Staatsanwältin und Rechtsanwalt Harald Gattlen. Eine der-
artige Freundschaft macht er vielmehr gar nicht geltend. 
2.3 Der Gesuchsteller bringt weitere Ausstandsgründe vor resp. erblickt im Verhalten 
der Staatsanwältin und ihren Entscheiden im Verfahren einen Ausstandsgrund. 
2.3.1 Zunächst bringt der Gesuchsteller vor, die Vorwürfe gegen Z __________ habe 
die Staatsanwältin als Tätlichkeiten qualifiziert und das Verfahren infolge Verjährung ein-
gestellt. Demgegenüber habe sie den Strafantrag gegen X __________ wegen mehrfa-
cher Tätlichkeit aufrecht erhalten, was den Anschein erwecke, dass nicht mit gleichen 
Ellen gemessen werde. Die Staatsanwältin legt dar, die beiden Sachverhaltskomplexe 
stünden in keinem direkten sachlichen Zusammenhang und es sei kein Grund ersicht-
lich, weshalb die Staatsanwaltschaft die Handlungen rechtlich identisch zu würdigen 
hätte. 
In der Anklageschrift wird dem Gesuchsteller primär mehrfache einfache Körperverlet-
zung eventualiter mehrfache Tätlichkeit vorgeworfen. Die Vorwürfe gegenüber 
Z __________ und X __________ stehen, wie die Staatsanwältin darlegte, in keinem 
Zusammenhang und betreffen verschiedene Vorfälle, sodass der Gesuchsteller aus der 


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Einstellung des Verfahrens betreffend Z __________ nichts zu seinen Gunsten ableiten 
kann. Im Umstand, dass die Staatsanwältin das Verfahren gegen Z __________ wegen 
Verjährung einstellte und im Verfahren gegen X __________ die Vorwürfe als einfache 
Körperverletzung evtl. als Tätlichkeit qualifizierte und daher zur Anklage brachte, kann 
keine Befangenheit der Staatsanwältin erblickt werden. 
2.3.2 Weiter findet der Gesuchsteller den Umstand befremdlich, dass die Staatsanwältin 
eine Anklageschrift verfasst habe, ohne die Parteien einvernommen zu haben und sieht 
im Schreiben der Staatsanwältin, dass im Falle des Verzichts auf eine Stellungnahme 
zur Desinteresseerklärung das Mail unberücksichtigt bleibe, den Anschein der Befan-
genheit erhärtet. 
Die Einvernahme der Parteien dient der Abklärung des Sachverhalts. Am 27. August 
2019 fand eine Konfrontationseinvernahme mit X __________ und Z __________ statt, 
womit die Staatsanwaltschaft die Parteien angehört hatte. Weshalb die Staatsanwältin 
nach der Übernahme des Dossiers den Beschuldigten und die Privatklägerin erneut 
hätte einvernehmen sollen, obwohl weder neue Beweise erhoben worden, noch sonstige 
Verfahrenshandlungen erfolgt sind, ist nicht ersichtlich. Insbesondere erschliesst sich 
dem Gericht nicht, weshalb sich eine Einvernahme durch die Staatsanwältin aufgrund 
der psychischen Verfassung der beiden Parteien aufdrängen sollte. Eine Befangenheit 
der Staatsanwältin ist hierin jedenfalls nicht zu erblicken. 
Die Staatsanwältin begründet, dass die Privatklägerin bereits früher im Verfahren eine 
entsprechende E-Mail für den Rückzug der Anzeigen geschickt hatte, wobei der Rechts-
vertreter wenige Tage später mitteilte, es werde an der Straf- und Zivilklage ausdrücklich 
festgehalten. Auch dieses erneute Schreiben vom 12. Februar 2021 sei direkt von der 
Privatklägerin geschickt worden, obschon die übrige Korrespondenz über den Rechts-
vertreter erfolgt sei und grundsätzlich auch über diesen zu erfolgen habe. Ohnehin stehe 
der Vorwurf der Vergewaltigung im Raum, sodass die Einstellung des Verfahrens auf-
grund einer Desinteresseerklärung ausgeschlossen sei. Es ist erstellt, dass es sich bei 
einigen Vorwürfen, z.B. der Vergewaltigung um Offizialdelikte handelt. Die staatlichen 
Behörden haben bei Offizialdelikten unabhängig von einer Desinteresseerklärung abzu-
klären, ob in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht eine strafbare Handlung vorliegt und 
eine solche hat folglich keinen Einfluss auf den eigentlichen Verfahrensablauf (Bundes-
gerichturteil 6B_1200/2016 vom 30. März 2017 E. 1.3). Diese Begründung ist nachvoll-
ziehbar und aus diesem Vorgehen der Staatsanwältin lässt sich objektiv betrachtet keine 
Befangenheit ableiten. Immerhin findet sich das Schreiben weiterhin in den Akten und 
kann so im Rahmen der Beweiswürdigung des Gerichts berücksichtigt werden. 


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2.4 Was die vorgebrachten, nach Ansicht des Gesuchstellers eine Befangenheit be-
gründenden Vorkommnisse betrifft, ist zusammenfassend festzuhalten, dass die er-
wähnten Umstände bei objektiver Betrachtung weder einzeln noch zusammen und in 
Berücksichtigung der weiteren Gegebenheiten des vorliegenden Falls nicht den An-
schein der Befangenheit erwecken. Wie hiervor dargelegt, reicht die Tätigkeit in der 
Kanzlei des Rechtsvertreters der Privatklägerin für sich alleine nicht aus und es sind 
keine Verfahrensfehler zu erkennen. Ohnehin wäre für den objektiven Verdacht der Vor-
eingenommenheit erforderlich, dass letztere besonders krass bzw. als ungewöhnlich 
häufig erscheinen würden (vgl. BGE 143 IV 69 E. 3.2; Bundesgerichtsurteil 1B_532/2021 
vom 3. Dezember 2021 E. 2.3; je mit Hinweisen). Das Ausstandsgesuch ist folglich ab-
zuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. 
3. 
3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Gesuchsteller unterliegt mit 
seinen Rechtsbegehren. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des vorliegen-
den Verfahrens dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 59 Abs. 4 StPO). 
3.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschä-
digungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) wird 
die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der 
Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt. Für das Be-
schwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.-- 
bis Fr. 2‘400.-- (Art. 22 lit. g GTar analog). Im konkreten Fall rechtfertigt es sich, die 
Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien auf Fr. 1’000.00 festzu-
setzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Die Gerichtsgebühr ist dem Gesuchstel-
ler aufzuerlegen. 
3.3 Der Gesuchsteller hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteient-
schädigung (Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Z __________ liess sich nicht 
vernehmen, sodass ihr kein Aufwand entstanden ist. Es sind demnach keine Parteient-
schädigungen zugesprochen. 
 


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Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1’000.00 werden X __________ auferlegt. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
Sitten, 12. April 2023