vs_gerichte · C3 23 127 · 2023-10-31 · de
Rechtsverweigerung und -verzögerung
Rechtsverweigerung und -verzögerung

RVJ / ZWR 2024 137 Zivilprozessrecht – Schlichtungsverfahren – KGE (Einzelrichter der Zivilkammer) vom 31. Oktober 2023, X. und Y. c. Gemeinderichter- amt A. – C3 23 127 Rechtsverzögerung durch den Gemeinderichter im Schlichtungsver- fahren (Art. 202 ff. ZPO): Rechtsmittel; Kostentragung - Beschwerdemöglichkeit an das Kantonsgericht (E. 1). - Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit der Beschwerde während des laufenden Ver- fahrens (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO; E. 2). - Ausnahmsweiser Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten (E. 3). - Der Grundsatz, dass im eigentlichen Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigun- gen gesprochen werden (Art.113 ZPO), gilt nicht ohne weiteres für das Rechtsmittel- verfahren (E. 4). Retard injustifié du Juge de commune dans la procédure de concilia- tion (art. 202 ss CPC) : voie de droit ; prise en charge des frais - Recours ouvert auprès du Tribunal cantonal (consid. 1). - Sort des frais en cas de recours devenu sans objet en cours de procédure (art. 107 al. 1 let. e CPC ; consid. 2).

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Zivilprozessrecht – Schlichtungsverfahren – KGE (Einzelrichter der 
Zivilkammer) vom 31. Oktober 2023, X. und Y. c. Gemeinderichter-
amt A. – C3 23 127 
Rechtsverzögerung durch den Gemeinderichter im Schlichtungsver-
fahren (Art. 202 ff. ZPO): Rechtsmittel; Kostentragung 
- Beschwerdemöglichkeit an das Kantonsgericht (E. 1). 
- Kostenfolge bei Gegenstandslosigkeit der Beschwerde während des laufenden Ver-
fahrens (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO; E. 2). 
- Ausnahmsweiser Verzicht auf die Erhebung von Gerichtskosten (E. 3). 
- Der Grundsatz, dass im eigentlichen Schlichtungsverfahren keine Parteientschädigun-
gen gesprochen werden (Art.113 ZPO), gilt nicht ohne weiteres für das Rechtsmittel-
verfahren (E. 4). 
Retard injustifié du Juge de commune dans la procédure de concilia-
tion (art. 202 ss CPC) : voie de droit ; prise en charge des frais 
- Recours ouvert auprès du Tribunal cantonal (consid. 1). 
- Sort des frais en cas de recours devenu sans objet en cours de procédure (art. 107 al. 1 
let. e CPC ; consid. 2). 
- Renonciation exceptionnelle à la perception des frais de justice (consid. 3). 
- Le principe selon lequel il n’est pas alloué de dépens en procédure de conciliation 
proprement dite (art. 113 CPC) ne s’applique pas systématiquement à la procédure de 
recours (consid. 4). 
 
Verfahren und Sachverhalt 
 
A. Am 19. Juni 2023 stellten X. und Y. beim Gemeinderichteramt A. 
ein Schlichtungsgesuch gegen Z. und Q. betreffend die Gewährleistung 
aus einem Grundstückkaufvertrag. Nachdem vom Gemeinderichteramt 
keine Reaktion erfolgte, erkundigte sich der Rechtsvertreter der Ge-
suchsteller Ende Juni telefonisch, wobei ihm der Eingang des Schlich-
tungsgesuchs bestätigt und ein Schlichtungstermin im Verlauf des Juli 
in Aussicht gestellt wurden. 
Auf erneute telefonische Nachfrage vom 12. Juli 2023 wurde der Ver-
sand der Vorladung am kommenden Montag in Aussicht gestellt. Am 
31. Juli 2023 zogen die Gesuchsgegner von A. nach B., worüber die 
Gesuchsteller das Gemeinderichteramt mit Eingabe vom 3. August 
2023 informierten. Da vom Gemeinderichteramt weiterhin keine Reak-
tion erfolgte, erkundigten sich die Gesuchsteller am 22. August 2023 


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schriftlich nach dem Verfahrensstand und verlangten, innert einer Wo-
che die Vorladung zur Schlichtungsverhandlung zu versenden. 
B. Nachdem vom Gemeinderichteramt weiterhin keine Reaktion er-
folgte, erhoben die Beschwerdeführer am 5. September 2023 Rechts-
verzögerungsbeschwerde. Die Gesuchsgegner verzichteten mit 
Eingabe vom 13. September 2023 auf eigene Anträge. Mit auf den 
21. Dezember 2023 datierter und am 23. September 2023 versandter 
Eingabe übermittelte das Gemeinderichteramt die Akten, anerkannte 
die Verzögerung und teilte mit, die Parteien für den 4. Oktober 2023 zur 
Schlichtungsverhandlung vorgeladen zu haben. 
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2023 bestätigten die Beschwerdeführer, 
dass die Schlichtungsverhandlung stattgefunden habe und das Be-
schwerdeverfahren damit gegenstandslos geworden sei. Weiter bean-
tragten sie eine Parteientschädigung von Fr. 1’161.10. Diese Eingabe 
wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt, welche sich nicht 
mehr vernehmen liessen. 
 
Aus den Erwägungen 
 
1. Wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung der Gemein-
derichterämter kann jederzeit Beschwerde ans Kantonsgericht erhoben 
werden (Art. 54 Abs. 3 SchlT ZGB i.V.m. Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 5 
Abs. 1 lit. b EGZPO und Art. 319 Abs. 1 lit. c ZPO). 
Wird die Beschwerde während des laufenden Verfahrens gegenstands-
los, ist diese durch den Einzelrichter vom Geschäftsverzeichnis abzu-
schreiben und noch über die Kosten zu befinden (Art. 20 Abs. 1 RPflG; 
Art. 20 Abs. 1 ORG). 
2. Wird das Verfahren gegenstandslos kann das Gericht die Kosten 
nach Ermessen verteilen (Art. 107 Abs. 1 lit. e ZPO). Dabei kann es 
namentlich berücksichtigen, welche Partei die Gegenstandslosigkeit 
verursacht hat oder wie das Verfahren voraussichtlich ausgegangen 
wäre. 
Vorliegend wurden die im Gesetz genannten Ordnungsfrist zur Be-
handlung eines Schlichtungsgesuchs (Art. 203 Abs. 1 ZPO) offensicht-
lich überschritten, was – auch wenn den Parteien dadurch keinerlei 


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Rechtsverlust droht – mit Rechtsverweigerungsbeschwerde geltend 
gemacht werden kann (GLOOR/UMBRICHT, in: Oberhammer/Do-
mej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 3. A., 2019, N. 2 zu Art. 203 
ZPO; HONEGGER, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. A., 
2016, N. 3 zu Art. 203 ZPO; EGLI, in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Kommentar, 2. A., 
2016, N. 3 zu Art. 203 ZPO; MÖHLER, in: Gehri/Jent-Sørensen/Sarbach 
[Hrsg.], ZPO, Kommentar, 2. A., 2015, N. 1 zu Art. 203 ZPO; ALVA-
REZ/PETER, Berner Kommentar, 2012, N. 2 zu Art. 203 ZPO; a.A. INFAN-
GER, Basler Kommentar, 3. A., 2017, N. 2 zu Art. 203 ZPO). Die 
Beschwerdeführer haben vor Beschwerdeerhebung sowohl schriftlich 
wie telefonisch auf eine baldige Vorladung zur Schlichtungsverhand-
lung gedrängt, welche jedoch nicht erfolgt ist. Unter diesen Umständen 
waren sie zur Erhebung der Rechtsverzögerungsbeschwerde berech-
tigt. Die durch den zuständigen Gemeinderichter angeführten persönli-
chen Gründe erklären zwar seine Untätigkeit, vermögen aber die 
eingetretene Rechtsverzögerung nicht zu entschuldigen. Die Be-
schwerde hätte damit voraussichtlich gutgeheissen werden müssen, 
wodurch das Gemeinderichteramt bzw. die Gemeinde als dessen Trä-
gerin kostenpflichtig wird. 
3. Art. 14 Abs. 2 GTar erlaubt es, in Ausnahmefällen auf die Erhebung 
von Gerichtskosten zu verzichten. Vorliegend wurde das Verfahren ge-
genstandslos, bevor dem Kantonsgericht ein erheblicher Aufwand er-
wuchs. Aufgrund der besonderen persönlichen Umstände auf Seiten 
des Gemeinderichters ist daher ausnahmsweise auf die Erhebung von 
Gerichtskosten zu verzichten und der geleistete Kostenvorschuss zu-
rückzuerstatten. 
4. Es bleibt damit, über die von den Beschwerdeführern beantragte 
Parteientschädigung zu befinden. Während im Schlichtungsverfahren 
keine Parteientschädigungen gesprochen werden (Art. 113 Abs. 1 ZPO), 
ist umstritten, ob sich diese Regelung auch auf das Rechtsmittelverfah-
ren erstreckt. 
Während die Obergerichte der Kantone Zürich und Luzern davon aus-
gehen, dass auch im Rechtmittelverfahren betreffend Handlungen der 
Schlichtungsbehörden keine Parteientschädigungen zugesprochen 
werden können (Urteil des Obergerichts Zürich RU230022 vom 25. Mai 
2023 E. 4 m.w.N.; Urteil des Obergerichts Luzern 1B 17 44 vom 


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28. März 2018 E. 7 LGVE 2018 I Nr. 2), vertritt das Kantonsgericht Frei-
burg die gegenteilige Auffassung (Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 
101 2011 252 vom 3. November 2011 E. 4b FZR 2011 S. 211 ff. und 
101 2013 13 vom 15. Mai 2013 E. 3). Auch in der Lehre gehen die 
diesbezüglichen Ansichten auseinander (für eine Parteientschädigung: 
TAPPY, in: Bohnet/Haldy/Jeandin/Schweizer/Tappy [Hrsg.], Code de 
procédure civile, 2. A., 2019, N. 2a zu Art. 113 ZPO; URWYLER/GRÜT-
TER, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilpro-
zessordnung (ZPO), Kommentar, 2. A., 2016 N. 4 zu Art. 113 ZPO; 
dagegen: JENNY, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), 3. A., 
2016, N. 3 zu Art. 113 ZPO; ZOTSANG, Prozesskosten nach der Schwei-
zerischen Zivilprozessordnung, Diss., 2015, S. 32 f.). Das Kantonsge-
richt Wallis schliesst sich hier der Auffassung des Kantonsgerichts 
Freiburg an. Der Wegfall der Parteientschädigung im Schlichtungsver-
fahren bezweckt in erster Linie, die Findung eines Vergleichs zu verein-
fachen und nicht mit einem zusätzlichen Diskussionspunkt zu belasten. 
Diese Erwägungen gelten im Rechtsmittelverfahren, wenn überhaupt, 
so doch nur sehr begrenzt. Insbesondere im Fall einer Rechtsverwei-
gerungsbeschwerde, welche nicht gegen die Gegenpartei des Schlich-
tungsverfahrens, sondern das Gemeinderichteramt erhoben wird, hat 
eine der beschwerdeführenden Partei zugesprochene Parteientschädi-
gung kaum Einfluss auf die Vergleichsbereitschaft der Gegenseite. 
Wird das Gemeinderichteramt vielmehr erst unter dem Druck einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde tätig, ist es aus Gründen der Verfah-
rensfairness angezeigt, die betroffene Partei für ihren von dieser Amts-
stelle unnötig verursachten Aufwand zu entschädigen. Für die 
Parteientschädigung im Beschwerdeverfahren beträgt der Honorarrah-
men Fr. 550.00 bis Fr. 8’800.00 (Art. 35 Abs. 2 lit. a GTar). Dabei hat 
sich die Entschädigung allein auf das Beschwerdeverfahren und die 
dafür zwingend erforderlichen Aufwendungen zu beschränken. Nicht zu 
entschädigen sind namentlich Kopien für die Mandanten (ZWR 2002 
S. 315). Ebenfalls nicht separat zu entschädigen sind Sekretariatsar-
beiten und einfache Kenntnisnahmen, sodass die Parteientschädigung 
zu Gunsten der Beschwerdeführer pauschal auf Fr. 1’000.00 (inkl. Aus-
lagen und MWST) festzusetzen ist.