vs_gerichte · S1 11 53 · 2010-12-09 · de
FZ bundesrechtliche
FZ bundesrechtliche


112 
RVJ / ZVR 2013 
Familienzulagen 
Allocations familiales 
KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 27. April 
2012 in Sachen N. c. Ausgleichskasse des Kantons Wallis – 
TCV S1 11 53 
Ausbildungszulagen 
- Verwaltungsanweisungen sind für Sozialversicherungsgerichte nicht bindend. 
- Im Bereich des FamZG kann die Statusbestimmung nicht nach der ganzjährigen 
Betrachtungsweise der AHV erfolgen, sondern sie ist vielmehr monatlich vorzu-
nehmen. 
Ref. CH: Art. 3 FamZG, Art. 19 FamZG, Art. 10 AHVG 
Ref. VS: - 
Allocation de formation 
- Les directives de l’administration ne lient pas le tribunal compétent en matière 
d’assurances sociales. 
- Dans le domaine des allocations familiales, le statut (de l’allocataire) ne dépend pas 
de l’année civile comme c’est le cas en matière d’AVS, mais doit bien plutôt être 
examiné mensuellement. 
Réf. CH: art. 3 LAFAm, art. 19 LAFam, art. 10 LAVS 
Réf. VS: - 
 
Sachverhalt 
 
A. Am 15. Oktober 2009 meldete sich die 1949 geborene A. bei der 
Ausgleichskasse des Kantons Wallis zum Bezug von Familienzulagen 
für nicht erwerbstätige Personen für ihren am 7. Februar 1985 gebo-
renen und sich seit dem 1. August 2009 in Ausbildung befindenden 
Sohn B. an. Sie gab an, ihre Erwerbstätigkeit am 1. März 2009 aufge-
geben zu haben. 
B. Mit Verfügung vom 9. Dezember 2010 teilte die Ausgleichskasse A. 
mit, da die von ihr 2009 geleisteten AHV-Beiträge den Mindestbeitrag 
übersteigen, gelte sie für das ganze Jahr 2009 als erwerbstätig, auch 
wenn ihr Anspruch auf Familienzulagen für Arbeitnehmende schon 
vorher ende. Deshalb habe sie für die Zeit vom 1. September 2009 bis 
zum 31. Dezember 2009 keinen Anspruch auf Familienzulagen. Für 


RVJ / ZVR 2013 
113 
die Zeit vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2010 bestehe ein 
Anspruch auf Ausbildungszulagen. Mit Entscheid vom 11. Februar 
2011 wies die Ausgleichskasse die gegen die Verfügung erhobene 
Einsprache ab. 
C. Dagegen erhob A. am 1. März 2011 Beschwerde bei der Sozial-
versicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Sie 
beantragte die Ausrichtung von Ausbildungszulagen für die Zeit vom 
1. September 2009 bis zum 28. Februar 2010. 
In ihrer Vernehmlassung vom 29. März 2011 beantragte die 
Ausgleichskasse die Abweisung der Beschwerde. A. habe bis zum 
28. Februar 2009 im Angestelltenverhältnis gearbeitet und ein 
Einkommen erzielt, für das sie das Minimum übersteigende AHV-
Beiträge bezahlt habe. Damit gelte sie für das ganze Jahr 2009 als 
erwerbstätig. Erst ab dem 1. Januar 2010 habe sie AHV-Beiträge als 
Nichterwerbstätige entrichtet und könne somit auch erst von diesem 
Zeitpunkt an Familienzulagen als nichterwerbstätige Person bean-
spruchen. 
Die Beschwerdeführerin verzichtete auf das Einreichen einer Replik 
und der Schriftenwechsel wurde abgeschlossen. 
 
Erwägungen 
 
1. a) Auf den 1. Januar 2009 ist das Bundesgesetz über die Familien-
zulagen (FamZG) in Kraft getreten. Am 11. September 2008 erliess 
der Grosse Rat des Kantons Wallis das entsprechende Ausführungs-
gesetz (AGFamZG). 
b) Über Beschwerden gegen Entscheide der Familienzulagekassen 
entscheidet in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 und 2 des Bundes-
gesetzes über den Allgemeinen Teil vom 6. Oktober 2000 (ATSG) das 
Versicherungsgericht des Kantons, dessen Familienzulagenordnung 
anwendbar ist (Art. 22 FamZG). In Art. 22 FamZG ist mit „Familienzu-
lagenordnung“ offensichtlich der Erlass gemeint, der ergänzend und 
allenfalls erweiternd zum FamZG hinzutritt (Kieser/ Reichmuth, Praxis-
kommentar FamZG, Zürich/St. Gallen 2010, Art. 22 Nr. 8). A. hat ihren 
Wohnsitz in C. Als Verfügungs- und Entscheidadressatin ist sie zur 


114 
RVJ / ZVR 2013 
Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und formgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten. 
2. a) Gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. b FamZG wird ab dem Ende des 
Monats, in dem ein Kind das 16. Altersjahr vollendet bis zum 
Abschluss der Ausbildung, längstens jedoch bis zum Ende des 
Monats, in dem es das 25. Altersjahr vollendet, eine Ausbildungs-
zulage ausgerichtet. Unter einer Ausbildung wird dabei eine solche 
nach Art. 25 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinter-
lassenenversicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG) verstanden 
(Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über die Familienzulagen vom 
31. Oktober 2007 [FamZV]). Kein Anspruch auf eine Ausbildungs-
zulage besteht jedoch, wenn das jährliche Einkommen des Kindes in 
Ausbildung höher ist als die maximale volle Altersrente der AHV 
(Art. 1 Abs. 2 FamZV). 
b) Den Anspruch Nichterwerbstätiger auf Familienzulagen regelt 
Art. 19 FamZG. Gemäss Abs. 1 gelten als Nichterwerbstätige jene in 
der AHV obligatorisch versicherten Personen, die bei dieser als Nicht-
erwerbstätige erfasst sind. Nach Art. 10 AHVG gelten als Nichter-
werbstätige diejenigen, die im Kalenderjahr, allenfalls unter Einschluss 
der Arbeitgeberbeiträge, weniger als den Mindestbeitrag entrichten. 
Zuständig ist der Wohnsitzkanton. Nach Art. 19 Abs. 2 FamZG ist der 
Anspruch überdies an die Voraussetzung geknüpft, dass das steuer-
bare Einkommen den anderthalbfachen Betrag einer maximalen 
vollen Altersrente der AHV nicht übersteigt und keine Ergänzungsleis-
tungen zur AHV/IV bezogen werden. Das AGFamZG enthält hinsicht-
lich der Definition einer nichterwerbstätigen Person und hinsichtlich 
des Anspruchs auf eine Ausbildungszulage für die zu beurteilenden 
Fragen keine weitergehende Regelung. 
c) Gemäss der zum Zeitpunkt des zu beurteilenden Sachverhalts 
gültig gewesenen Wegleitung zum FamZG des Bundesamtes für 
Sozialversicherung (FamZWL) Rz. 602, Stand 17. Juni 2009, gilt im 
Zweifelsfall der Status einer Person in der AHV: „Wer die Erwerbs-
tätigkeit aufgibt, gilt demnach in der AHV i.d.R. noch für den Rest des 
Jahres als erwerbstätig, sofern die bis dahin geleisteten Beiträge dem 
Mindestbeitrag entsprechen. Es besteht also für den Rest des Jahres 
kein Anspruch auf Familienzulagen für Nichterwerbstätige, selbst 
wenn der Anspruch auf Familienzulagen für Arbeitnehmende vorher 
endet.“ 


RVJ / ZVR 2013 
115 
Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchführungsstellen und 
sind für das Sozialversicherungsgericht grundsätzlich nicht verbind-
lich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung jedoch berücksichtigen, 
soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende 
Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. 
Mithin weicht das Gericht nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungs-
weisungen ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der 
rechtlichen Vorgaben darstellen (BGE 133 V 257 Erw. 3.2). 
3. Vorliegend streitig und zu beurteilen ist der Anspruch der Be-
schwerdeführerin 
auf 
Ausbildungszulagen 
für 
die 
Zeit 
vom 
1. September 2009 bis zum 31. Dezember 2009 und damit, ob der 
AHV-Status für das Kalenderjahr 2009 hinsichtlich der Anspruchsbe-
rechtigung für die Familienzulagen eins zu eins übernommen werden 
kann oder ob nicht vielmehr im Bereich des FamZG von einer monatli-
chen Betrachtungsweise ausgegangen werden muss. Für die Zeit 
vom 1. Januar 2010 bis zum 28. Februar 2010 anerkannte die Aus-
gleichskasse den Anspruch. Bezüglich dieses Teils des Antrages fehlt 
es an einem Anfechtungsobjekt bzw. ist die Beschwerdeführerin nicht 
beschwert, so dass insoweit auf die Beschwerde nicht einzutreten ist. 
4. a) Im Urteil S 2011 159 des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug 
vom 26. Januar 2012 wird schlüssig aufgezeigt, dass der Gesetzgeber 
den Erhalt von Familienzulagen grundsätzlich nicht von einem 
Erwerbseinkommen abhängig machen und ganz bestimmt nicht eine 
gesetzliche Regelung treffen wollte, die zu willkürlichen, einzig durch 
zeitliche Faktoren bestimmte Ungleichbehandlungen führt. Bei einer 
Vorgehensweise nach FamZWL Rz. 602, Stand 17. Juni 2009, würde 
sich ein wesentlich höherer Anspruch auf Familienzulagen ergeben, 
wenn eine Person im ersten Teil des Jahres als Nichterwerbstätige 
anspruchsberechtigt wäre und dann, nach Antreten eines Arbeits-
verhältnisses im Verlaufe des Jahres, Anspruch als Arbeitnehmende 
erheben könnte, als bei einer Person, die anfangs Jahr erwerbstätig 
gewesen wäre und dann keinen Anspruch auf Familienzulagen für 
Nichterwerbstätige erheben könnte, weil sie den Mindestbeitrag an die 
AHV geleistet hätte. Die gleiche Ansicht vertreten Kieser/Reichmuth, 
a.a.o., Art. 19 N. 37f., wo ausgeführt wird, es müsse berücksichtigt 
werden, dass bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit im Laufe des Kalen-
derjahres der Anspruch auf Familienzulagen für Erwerbstätige umge-
hend entstehe, auch wenn zuvor eine Nichterwerbstätigkeit bestanden 
habe. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug kommt zum Schluss, 


116 
RVJ / ZVR 2013 
dass FamZWL Rz. 602 keine Beachtung verdiene, da diese Weisung 
eindeutig zu einer rechtsungleichen Gesetzesanwendung führe. 
Zusammenfassend hält das Gericht fest, bezüglich Familienzulagen 
könne die Statusbestimmung als Erwerbstätiger oder Nichterwerbstä-
tiger nicht nach einer ganzjährigen Betrachtungsweise erfolgen, viel-
mehr sei die Statusbestimmung monatlich vorzunehmen. 
b) Offensichtlich schloss sich das Bundesamt für Sozialversicherung 
dieser Argumentation an. Denn es zog das fragliche Urteil nicht 
weiter, sondern änderte gestützt darauf seine Weisung in FamZWL 
Rz. 602 dahingehend ab, als dass in der ab dem 1. April 2012 gelten-
den Fassung eine Person, die die Erwerbstätigkeit während des 
Jahres aufgibt, für den Rest des Jahres Anspruch auf Familienzulagen 
für Nichterwerbstätige hat, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt 
sind. 
c) Da die Situation in casu dieselbe ist, die dem zitierten Urteil des 
Verwaltungsgerichts Zug zugrund lag, kann diesem gefolgt werden 
und es ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin grundsätzlich ab 
dem 1. März 2009 bezüglich der Prüfung ihres Anspruchs auf Fami-
lienzulagen als Nichterwerbstätige gilt. 
5. Damit ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob die zusätzlichen 
Voraussetzungen des FamZG erfüllt sind. 
a) Das Einkommen der Beschwerdeführerin belief sich im Jahr 2009 
auf CHF X. und lag damit unter dem anderthalbfachen Betrag 
(CHF 41'040) einer maximalen vollen Altersrente der AHV im Jahr 
2009. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV bezog die Beschwerdefüh-
rerin keine. 
b) Der Sohn B. begann im Rahmen der Berufsmatura am 1. August 
2009 eine Lehre und verdiente pro Monat CHF Y, d.h., mit dem 13. 
Monatslohn pro Jahr CHF Z, was unter der maximalen vollen Alters-
rente der AHV liegt und einem Anspruch auf Ausbildungszulagen nicht 
entgegensteht. Das 25. Altersjahr beendete er am 7. Februar 2010, 
womit der Anspruch auf Ausbildungszulagen bis zum 28. Februar 
2010 dauerte. 
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen, soweit 
darauf einzutreten ist, und die Ausgleichskasse anzuweisen, A. die 
Ausbildungszulagen für die streitige Zeit vom 1. September 2009 bis 
zum 31. Dezember 2009 nachzuzahlen.