vs_gerichte · C1 12 159 · 2012-08-27 · de
Diverses
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132 RVJ / ZWR 2013 Zivilprozessrecht - Scheidungsverfahren - Vorsorgliche Mass- nahmen - Unterhalt - KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 27. August 2012, X. c. Y. - TCV C1 12 159 Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 276 Abs. 1 ZPO) - Das Scheidungsgericht trifft die vorsorglichen Massnahmen in einem raschen Verfah- ren nach Gewährung des rechtlichen Gehörs gestützt auf die innert nützlicher Frist erhältlichen Beweismittel (E. 2.1 und 2.2 in fine). - Indem der Richter vorliegend die ohne übermässigen zeitlichen Aufwand erhältlichen Unterlagen zwar einverlangt, mit seinem Massnahmeentscheid aber nicht bis zu deren Eingang zugewartet hat, mithin diese unberücksichtigt liess, verletzte er gel- tendes Massnahmerecht (E. 2.2). Mesures provisoires en procédure de divorce (art. 276 al. 1 CPC) - Le juge du divorce traite les mesures provisoires dans une procédure rapide en respectant le droit d’être entendu et en se fondant sur les moyens de preuve déposés dans le délai utile qu’il a imparti (consid. 2.1 et 2.2 in fine). - En statuant avant le dépôt des documents disponibles sans perte de temps excessive qu’il avait lui-même exigés et qui n’ont pu ainsi être pris en considération, le juge a violé le droit régissant

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Zivilprozessrecht - Scheidungsverfahren - Vorsorgliche Mass-
nahmen - Unterhalt - KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 
27. August 2012, X. c. Y. - TCV C1 12 159 
Vorsorgliche Massnahmen im Scheidungsverfahren (Art. 276 Abs. 1 
ZPO) 
- Das Scheidungsgericht trifft die vorsorglichen Massnahmen in einem raschen Verfah-
ren nach Gewährung des rechtlichen Gehörs gestützt auf die innert nützlicher Frist 
erhältlichen Beweismittel (E. 2.1 und 2.2 in fine). 
- Indem der Richter vorliegend die ohne übermässigen zeitlichen Aufwand erhältlichen 
Unterlagen zwar einverlangt, mit seinem Massnahmeentscheid aber nicht bis zu 
deren Eingang zugewartet hat, mithin diese unberücksichtigt liess, verletzte er gel-
tendes Massnahmerecht (E. 2.2). 
Mesures provisoires en procédure de divorce (art. 276 al. 1 CPC) 
- Le juge du divorce traite les mesures provisoires dans une procédure rapide en 
respectant le droit d’être entendu et en se fondant sur les moyens de preuve 
déposés dans le délai utile qu’il a imparti (consid. 2.1 et 2.2 in fine). 
- En statuant avant le dépôt des documents disponibles sans perte de temps 
excessive qu’il avait lui-même exigés et qui n’ont pu ainsi être pris en considération, 
le juge a violé le droit régissant les mesures provisoires (consid. 2.2). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.1 Das Scheidungsgericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnah-
men und setzt dabei die Unterhaltsbeiträge für Ehegatten und minder-
jährige Kinder für die Zukunft und längstens für das Jahr vor Einrei-
chung des Begehrens fest (BGE 129 III 60). Die Bestimmungen über 
die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind 
sinngemäss anwendbar (Art. 137 Abs. 2 aZGB, munmehr Art. 276 
Abs. 1 ZPO, mit Verweis auf die Art. 172 ff. ZGB). Vorsorgliche Mass-
nahmen dienen dem Rechtsschutz des schutzbedürftigen Ehegatten 
während des unter Umständen längere Zeit dauernden Scheidungs-
verfahrens im Sinne einer vorläufigen Friedensordnung. Ihrem Zweck 
entsprechend ergehen sie in einem raschen Verfahren ohne Anspruch 
auf abschliessende Beurteilung. Der Richter stützt seinen Entscheid 
auf die rasch greifbaren Beweismittel. Eine Beweismittelbeschränkung 
besteht indessen nicht (Art. 254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 272 ZPO); so 
ist selbst ein Gutachten nicht zum vornherein ausgeschlossen, sofern 
es innert kurzer Frist erhältlich ist. Umfangreiche Beweismassnahmen 


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und -abnahmen, welche viel Zeit in Anspruch nehmen, unterbleiben 
jedoch und sind dem ordentlichen Verfahren im Hinblick auf den nach-
ehelichen Unterhalt vorbehalten (vgl. Hohl, Procédure civile, Tome II, 
Bern 2010, N. 1894, 1902; Leuenberger, in: Schwenzer [Hrsg.], Fam-
Komm Scheidung, Bern 2011, Anh. ZPO N. 1 und 17 zu Art. 276; 
Bohnet, La procédure sommaire : Cas clair - Mesures provisionnelles 
- Mise à ban, in: Bohnet [Hrsg.], Procédure civile suisse, Neuenburg 
2010, S. 193 ff., 201 N. 23 ff.). Es liegt im Wesen der vorsorglichen 
Massnahmen und regelmässig im Interesse der berechtigten Perso-
nen, dass das Scheidungsgericht den Unterhalt während des Schei-
dungsverfahrens möglichst bald einmal festsetzt, damit die unterhalts-
bedürftigen Personen während dieser Zeitspanne überhaupt über die 
nötigen Unterhaltsleistungen verfügen. 
Bei veränderten Verhältnissen können die Parteien ein Abänderungs-
begehren stellen (Art. 179 Abs. 1 ZGB). Eine Neubeurteilung ist auch 
zulässig, wenn das Gericht bei Erlass der Massnahme wesentliche 
Tatsachen nicht gekannt hat oder wenn es feststellt, dass es die Ver-
hältnisse unzutreffend gewürdigt hat. Die Abänderung erfolgt grund-
sätzlich für die Zukunft bzw. ab Gesuchseinreichung; schwer wie-
gende Gründe und Gerechtigkeitsüberlegungen können ausnahms-
weise eine rückwirkende Anpassung rechtfertigen (BGE 111 II 103 
E. 4; Bundesgerichtsurteile 5A_894/2010 vom 15. April 2011 E. 6.2; 
5A_856/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3; Leuenberger, a.a.O., Anh. ZPO 
N. 10 zu Art. 276; Hohl, a.a.O., N. 1961 f.; Tappy, Les procédures en 
droit matrimonial, in: Bohnet, a.a.O, S. 241 ff., 277 N. 108; Chassé, in: 
Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung 
[ZPO], Bern 2010, N. 11 zu Art. 276; vgl. auch Dolge, in: Brunner/ 
Gasser/Schwander 
[Hrsg.], 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung 
[ZPO] Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 16 zu Art. 276 ZPO). 
2.2 Der Bezirksrichter hat am 15. November 2011 über das Gesuch 
um vorsorgliche Massnahmen vom 17. August 2009 entschieden. 
Vom blossen Zeitablauf her gesehen erfolgte der Entscheid also eher 
spät als früh. Allerdings war das Massnahmeverfahren in Bezug auf 
den Unterhalt auf gemeinsamen Antrag der Parteien mehrmals und 
während längerer Zeit sistiert. Aufgrund der privaten Unterhaltsrege-
lung der Parteien vom 23. April 2003 bestand auch kein dringender 
Handlungsbedarf. Seinen vorsorglichen Unterhaltsentscheid fällte der 
Bezirksrichter, nachdem er im Hauptverfahren Beweise zu den Ein-
kommens- und Vermögensverhältnissen der Parteien erhoben hatte, 


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welche er in Bezug auf den Ehemann als unvollständig erachtete, ver-
fügte er doch - ebenfalls am 15. November 2011 - für die Bestimmung 
des nachehelichen Unterhalts die Edition von Grundbuchauszügen, 
Bilanzen und Erfolgsrechnungen von Firmen, an welchen der Rechts-
mittelbeklagte massgeblich oder sogar alleine beteiligt ist, sowie sämt-
licher Belege der 3. Säule-Konten ab 2008 und die Nennung der Ban-
ken, bei welchen dieser Konten unterhält, um dort Auszüge ab 2008 
edieren zu können; mit diesen Beweisvorkehren wollte der Bezirks-
richter Klarheit über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse 
des Ehemannes, welcher seit Jahren nicht mehr definitiv veranlagt 
wurde, gewinnen. Gemäss den rechtlichen Ausführungen unter E. 2.1 
ist es an sich nicht zu beanstanden, dass der Bezirksrichter den 
Unterhalt gestützt auf die erhältlichen Angaben vorsorglich regelt. 
Dabei durfte er sich auch auf die Befragung des Treuhänders des 
Rechtsmittelbeklagten stützen. Der Standpunkt der Rechtsmittelklä-
gerin, wonach vorgängig zum vorsorglichen Massnahmeentscheid die 
Einkommens- und Vermögenssituation umfassend und im Detail 
abgeklärt werden muss, ist in dieser absoluten Form nicht zutreffend. 
Hingegen hat das Scheidungsgericht nach der dargelegten gesetzli-
chen Regelung die ohne übermässigen zeitlichen Aufwand erhältli-
chen Unterlagen beizuziehen und diese bei seiner vorsorglichen 
Unterhaltsregelung zu berücksichtigen. Vorliegend hat der Bezirks-
richter gleichentags zum vorsorglichen Massnahmeentscheid zwecks 
Klärung der finanziellen Situation des Rechtsmittelbeklagten im Hin-
blick auf den nachehelichen Unterhalt diesem eine erste zwanzig-
tägige Frist zur Edition der oben erwähnten Unterlagen und zur 
Angabe der Bankkonten gesetzt. Selbst wenn dem Berufungsbeklag-
ten hierfür allenfalls noch eine zweite Frist angesetzt werden musste, 
waren diese aus Sicht des Bezirksrichters für die Berechnung des 
nachehelichen Unterhalts nötigen Beweise in absehbarer Zeit erhält-
lich; Gleiches gilt für die anschliessende Edition bei den Banken. 
Ohnehin hätte der Bezirksrichter all diese Unterlagen längstens ein-
verlangen können. Einem früheren Beizug standen keine objektiven 
Hinderungsgründe entgegen. Der Bezirksrichter hat daher geltendes 
(Massnahme-)Recht verletzt, indem er mit seiner vorsorglichen 
Unterhaltsregelung nicht bis zum Eingang der entsprechenden von 
ihm als wesentlich gewerteten Dokumente zugewartet hat, womit 
diese ohne Verzug erhältlichen Unterlagen bei seinem vorsorglichen 
Massnahmeentscheid unberücksichtigt blieben. Sein Vorgehen ist 
umso unverständlicher, als dass die Parteien selbst nicht auf einen 


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schnellen Entscheid hingewirkt hatten und kein dringender Hand-
lungsbedarf bestand. Die Berufung ist daher insoweit gutzuheissen, 
der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Sache ist zur 
Neubeurteilung nach Erhebung und unter Berücksichtigung der ange-
führten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen.