vs_gerichte · C3 18 6 · 2019-01-14 · de
g/ Schuldbetreibungsentscheid
g/ Schuldbetreibungsentscheid

C3 18 6 ENTSCHEID VOM 14. JANUAR 2019 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Michael Julen, Gerichtsschreiber ad hoc in Sachen X _________ AG, Beschwerdeführerin gegen Y _________, Beschwerdegegner (definitive Rechtsöffnung) Beschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 3. Januar 2018

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RVJ / ZWR 2019 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
Poursuite pour dettes et faillite 
Definitiver Rechtsöffnungstitel - KGE (Einzelrichter der Zivilkam-
mer) vom 14. Januar 2019, X. AG c. Y. - TCV C3 18 6 
Legitimation einer von Gemeinden gehaltenen juristischen Person des 
Privatrechts (Verteilnetzbetreiberin) zum Erlass von Verfügungen 
- Ohne eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage im eidgenössischen, kantonalen oder 
kommunalen Recht sind private Organisationen, welchen Verwaltungsaufgaben über-
tragen wurden, im Allgemeinen nicht befugt, Verfügungen zu erlassen (E. 2.1 und 2.2). 
- Mit der Grundversorgung nehmen die Verteilnetzbetreiber eine öffentliche Aufgabe 
wahr, womit jedoch nicht ohne weiteres die Verfügungsmacht einhergeht; die Allge-
meinen Lieferbedingungen der Verteilnetzbetreiber bilden keine gesetzliche Grund-
lage für eine entsprechende Verfügungsgewalt (E. 2.2). 
Légitimation d'une entité juridique de droit privé (exploitant de réseau 
de distribution) détenue par une commune pour rendre des ordon-
nances 
- En l’absence de base légale expresse de droit fédéral, cantonal ou communal, les 
organismes privés qui exercent des responsabilités administratives ne sont générale-
ment pas autorisés à rendre des ordonnances (consid. 2.1 et 2.2). 
- En assurant l'approvisionnement de base, les exploitants de réseau de distribution 
remplissent une tâche publique, avec laquelle un pouvoir de décision ne va pas forcé-
ment de pair ; les conditions générales de livraison des exploitants de réseau de distri-
bution ne constituent pas une base légale suffisante les autorisant à rendre des ordon-
nances (consid. 2.2). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2. Die Vorinstanz hat die hoheitliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin 
verneint und ihr Auftreten als Subjekt des Privatrechts und nicht als 
Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG quali-
fiziert. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass das Aktienkapital zu 
100 % im Eigentum der Gemeinden sei. Das Verteilnetz sei ihr zur 
Wahrnehmung der ihr zugeteilten Aufgaben übertragen worden. 
Zusammen mit der Erschliessungspflicht der Gemeinden sowie der Bin-
dung an das Legalitäts- und Verhältnismässigkeitsprinzip leitet sie eine 
hoheitliche Tätigkeit ab und rügt somit eine falsche Sachverhaltsfest-
stellung der Vorinstanz. 


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2.1 Beruht die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen 
Entscheid, kann der Gläubiger die definitive Rechtsöffnung Verlangen 
(Art. 80 Abs. 1 SchKG). Den gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt 
sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden (Art. 80 
Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Zur definitiven Rechtsöffnung berechtigen alle 
Entscheide und Verfügungen, die gemäss einer Norm des Bundes-
rechts, des kantonalen Rechts oder des kommunalen Rechts voll-
streckbar sind. Verwaltungsbehörden i.S.v. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 sind 
somit auch private Organisationen, z.B. Ausgleichskassen, Kranken-
kassen und die Billag, welche durch das öffentliche Recht ermächtigt 
wurden, Verfügungen zu erlassen. Auch das kantonale oder kommu-
nale Recht kann Private ermächtigen, vollstreckbare Verfügungen zu 
erlassen (Staehlin, Basler Kommentar, 2. A., 2010, N. 108 zu Art. 80 
SchKG). 
2.2 Der zuständige Verteilnetzbetreiber muss in seinem Netzgebiet die 
sog. Grundversorgung sicherstellen, d.h. er muss die festen Endver-
braucher sowie die anderen Endverbraucher, die auf den Netzzugang 
verzichten, mit Elektrizität beliefern (Art. 6 Abs. 1 StromVG). Dieses 
Rechtsverhältnis ist öffentlichrechtlich (Bundesgerichtsurteil 4A_582/2014 
vom 17. April 2015 E. 2.1) und die Lieferung erfolgt zu einem von den 
Netzbetreibern festgelegten, aber durch die ElCom regulierten Tarif 
(Art. 6 Abs. 1 und 3 sowie Art. 22 Abs. 2 lit. a und b StromVG; Bundesge-
richtsurteil 2C_681/2015 vom 20. Juli 2016 E. 3.6.2). Der Netzbetreiber 
hat damit eine öffentlichrechtliche Belieferungspflicht, aber jedenfalls 
nicht von Bundesrechts wegen ein rechtliches Liefermonopol (BGE 141 
II 141 E. 4.4). Mit der Übertragung einer Verwaltungsaufgabe an Private 
wird nicht ohne weiteres eine Verfügungsbefugnis mit übertragen (BVR 
2013 S. 365 E. 3 [bestätigt durch Bundesgerichtsurteil 2C_768/2012 
vom 29. April 2013]). Ob diese Kompetenz der Privatperson zukommt, 
bestimmt sich durch Auslegung der einschlägigen Normen. Die Über-
tragung der Verfügungsmacht kann sich dabei auch implizit aus der 
Übertragung einer öffentlichen Aufgabe ergeben, was jedoch bedingt, 
dass sich die Verfügungskompetenz zur Erfüllung der öffentlichen 
Aufgabe als unerlässlich erweist und dass die Spezialgesetzgebung 
nichts anderes vorsieht (vgl. BGE 137 II 409 E. 6.2 und 6.3; 138 II 134 
E. 5.1; Bundesgerichtsurteil 2C_715/2008 vom 15. April 2009, in ZBl 
2009 S. 503 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 12. Januar 
2018 VGE 100.2017.247 E. 3.2, in: BVR 2018, S. 259 ff.). 


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Der Beschwerdeführerin ist insofern zuzustimmen, dass sie eine öffent-
liche Aufgabe wahrnimmt. Eine öffentlichrechtliche Norm, welche die 
Beschwerdeführerin zum Erlass von Verfügungen ermächtigt, ist vorlie-
gend jedoch nicht ersichtlich. Des Weiteren vermag die Beschwerde-
führerin nicht zu beweisen, dass ihr diese Kompetenz mittels kanto-
nalem oder kommunalem Reglement übertragen wurde, sondern sie 
stützt sich lediglich auf Ziff. 11.4 ihrer Allgemeinen Lieferbedingungen 
sowie auf die allgemeine Erschliessungs- und Grundversorgungs-
pflicht. Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb die Verfügungsbefugnis 
der Beschwerdeführerin zur Erfüllung der Aufgabe zwingend erforder-
lich sein sollte. Die Leistungserbringung an sich ist ohne entsprechende 
Verfügungsgewalt ohne weiteres möglich. Zur Durchsetzung der For-
derung wäre die Verfügungsgewalt eine von mehreren möglichen 
Varianten, die jedoch einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage 
bedürfte. Insofern erfüllt die Beschwerdeführerin als Privatperson eine 
öffentliche Aufgabe, jedoch ohne entsprechende Verfügungsgewalt, 
womit die Beschwerde abzuweisen ist.