vs_gerichte · C1 21 119 · 2021-06-09 · de
Kindesrecht & Verwandtschaft
Kindesrecht & Verwandtschaft

C1 21 119 URTEIL VOM 9. JUNI 2021 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen X _________, Gesuchstellerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Y _________ als deren gesetzliche Vertreterin, und Y _________, Berufungsklägerin beide vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen Z _________, Gesuchsgegner und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt N _________ (Besuchsrecht) Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 19. April 2021 [xxx Z2 20 xxx]

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Zivilprozessrecht und Zivilrecht - Kindesunterhalt - KGE (Einzelrichter der
I. Zivilrechtlichen Abteilung) vom 9. Juni 2021, X. und Y. c. Z. - C1 21 119
Massnahmeverfahren für vorläufigen Kindesunterhalt (Art. 303 f. ZPO)
-
Rechtsnatur des Massnahmeverfahrens bei Unterhalts- und Vaterschaftsklagen nach der
Sonderregelung von Art. 303 ZPO und Verhältnis zur allgemeinen Regelung von Art. 261 ff. ZPO.
-
Rechtsnatur des im Massnahmeverfahren zugesprochenen Unterhalts.
-
Kognition des Massnahmerichters gemäss Art. 303 sowie 304 ZPO.
Mesures provisionnelles - demande d’aliments (art. 303 s. CPC)
-
Nature juridique de la procédure de mesures provisionnelles relative à l’action alimentaire et à
l’action en paternité selon les dispositions particulières de l’art. 303 CPC et rapport avec les règles
générales des art. 261 ss. CPC.
-
Nature juridique de l’entretien à fixer dans la procédure provisionnelle.
-
Pouvoir d’examen du juge des mesures provisionnelles selon les art. 303 et 304 CPC.
Aus den Erwägungen
2. Y. und Z. sind die unverheirateten Eltern der 2019 geborenen X. Im
Juli 2020 trennten sich die Eltern, die zuvor zusammengewohnt hatten.
In der Berufung umstritten ist im vorliegenden Unterhaltsklagever-
fahren, ob das Bezirksgericht im Rahmen eines Massnahmeverfahrens
im Sinne von Art. 303 ZPO während hängigem Schlichtungsverfahren
bzw. während der durch die Klagebewilligung ausgelösten Frist auch
die Betreuungszeiten regeln durfte.
3. Art. 303 ZPO erlaubt es, den Kindsvater im Verfahren vorsorglicher
Massnahmen zur Leistung oder Hinterlegung von Unterhaltsbeiträgen
zu verpflichten. Im Allgemeinen knüpfen vorsorgliche Unterhaltsleistun-
gen an eine hängige Unterhaltsklage an, wobei die Rechtshängigkeit
nach dem Wortlaut von Absatz 1 der genannten Bestimmung bei einem
feststehenden Kindesverhältnis keine zwingende Voraussetzung bildet.
Die gesetzliche Sonderregelung von Art. 303 ZPO ist erforderlich, da
bei einer Leistungsklage (wie der Unterhaltsklage) in der Regel keine
vorsorglichen Massnahmen gewährt werden, welche den Entscheid in
der Hauptsache bereits vorwegnehmen (BGE 138 III 728 E. 2.7; Urteil
des Obergerichts Zürich LE200016 vom 25. Mai 2020 E. 2.2). Diese
Sonderregel kann hingegen nicht dahingehend interpretiert werden,


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dass sie den allgemeinen Anspruch auf Erlass vorsorglicher Mass-
nahmen nach Art. 261 ff. ZPO verdrängt, sondern sie erweitert ihn.
Art. 263 ZPO erlaubt ausdrücklich vorsorgliche Massnahmen vor
Rechtshängigkeit der Klage in der Hauptsache.
Weiter ist Art. 304 ZPO Rechnung zu tragen. Dessen Absatz 1 regelt
die sachliche Zuständigkeit für die vorsorglichen Massnahmen nach
Art. 303 ZPO. In Absatz 2, der seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, wird
das mit der Kindesunterhaltsklage befasste Gericht verpflichtet, auch
über die elterliche Sorge und die weiteren Kinderbelange zu
entscheiden. Angesichts des Regelungsgehalts von Absatz 1 dieses
Artikels ist aus systematischer Sicht nicht ersichtlich, weshalb Absatz 2
im Verfahren nach Art. 303 ZPO keine Anwendung finden sollte. Soweit
sich die Berufungsklägerinnen auf Lehrmeinungen stützen, welche vor
dem 1. Januar 2017 publiziert wurden, dürfen diese als durch die dann
in Kraft getretene Gesetzesrevision überholt gelten.
Dazu kommt, dass das Bundesgericht die vorsorglichen Zahlungen
nach Art. 303 Abs. 1 ZPO bei Minderjährigen, wenn das Kindesver-
hältnis feststeht, den Eheschutzmassnahmen angeglichen hat (BGE
137 III 586; Bundesgerichtsurteile 5A_446/2019 vom 5. März 2020 E. 1
und 5A_147/2020 vom 24. August 2020 E. 2.2). Diese Voraussetzung
ist vorliegend gegeben, haben die Eltern doch am xxx 2019 die
Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge unterzeichnet.
Demnach sind die in diesem Massnahmeverfahren gesprochenen
Unterhaltsbeiträge für die Dauer des Hauptverfahrens definitiv und
können mit dem Entscheid in der Hauptsache nicht mehr abgeändert,
sondern nur für die Zukunft ab dem Urteilszeitpunkt festgesetzt werden.
Entgegen dem, was die Berufungsklägerinnen beliebt machen wollen,
haben sie mit dem Gesuch nach Art. 303 ZPO tatsächlich eine
Unterhaltsklage anhängig gemacht, wenn auch nur für die Dauer des
Hauptverfahrens. Damit greift die Kompetenzattraktion von Art. 304
Abs. 2 ZPO (siehe zu diesem Vorgehen der Erstinstanz auch das Urteil
des Kantongerichts Freiburg 101 2019 107 vom 4. Dezember 2019
Sachverhalt B, was vor der Rechtsmittelinstanz nicht beanstandet
wurde). Zwar hat das Obergericht Zürich erkannt, dass in Fällen, in
denen die Kindesunterhaltsklage bei der Schlichtungsbehörde
eingereicht wird, die Zuständigkeit der KESB zur Regelung des
persönlichen Verkehrs bestehen bleibt (Urteil PQ190072 vom 18.
November 
2019 
E. 4.8.3). 
Allerdings 
unterscheidet 
sich 
der
Sachverhalt insoweit, als in jenem Verfahren offenbar keine


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vorsorglichen Massnahmen nach Art. 303 ZPO beantragt worden
waren, jedenfalls wird keine entsprechende Sachverhaltsfeststellung
getroffen. Das genannte Urteil ist hier damit nicht einschlägig.
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Vorinstanz nicht nur berechtigt,
sondern sogar verpflichtet war, in ihrem Entscheid auch über die Eltern-
rechte zu befinden. Die Parteien wurden vor der mündlichen
Verhandlung auf die entsprechende Absicht des Bezirksgerichts
hingewiesen und hatten Gelegenheit, den aus ihrer Sicht relevanten
Sachverhalt vorzutragen und Anträge zu stellen. Das rechtliche Gehör
wurde gewahrt.