vs_gerichte · P1 11 58 · 2012-05-23 · de
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P1 11 58 URTEIL VOM 23. MAI 2012 Kantonsgericht I. Strafrechtliche Abteilung Es wirken mit: Kantonsrichterin Eve-Marie Dayer-Schmid, Präsidentin, Kantonsrichterin Françoise Balmer Fitoussi, Kantonsrichter Jérôme Emonet und Gerichtsschreiberin Karin Graber Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Zentrales Amt, vormals Zentrale Staatsanwaltschaft, Berufungsklägerin, vertreten durch Staatsanwalt A___________ und Staat Wallis, Zivilpartei, vertreten durch B___________, Vizekanzlerin, und C___________ gegen R___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt D___________

P1 11 58 
 
 
URTEIL VOM 23. MAI 2012 
 
und 
 
gegen 
 
S___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 
E___________ 
 
T___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 
F___________ 


- 2 - 
 
U___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwältin 
G___________ 
 
V___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 
H___________ 
 
W___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 
I___________ 
 
X___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 
I___________ 
 
Y___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt 
J___________ 
 
Z___________, Angeklagter und Berufungsbeklagter 
 
 
 
 
 
(Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) 
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) 
Anstiftung (Art. 24 StGB)) 


- 3 - 
Verfahren 
 
A. Nach Abschluss der Strafuntersuchung (Eröffnungsverfügungen vom 14. März 
2006, 27. Juni 2006, 30. und 31. Oktober 2006; Anschuldigungsverfügung vom 30. Juli 
2007; Überweisungsbeschluss vom 18. Februar 2010) fällte das Bezirksgericht 
AA__________ am 25. Oktober 2010, nach durchgeführter Hauptverhandlung am 
27. und 28. September 2010, nachstehendes Urteil, welches es den Parteien am 
30. November 2010 in begründeter Form eröffnete: 
1. 
R___________ 
wird 
von 
der 
Anklage 
des 
Betrugs 
(Art. 146 
StGB), 
der 
mehrfachen 
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 
StGB), der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und 
ungetreuer 
Amtsführung 
(Art. 314 StGB) 
sowie 
Urkundenfälschung 
(Art. 251 StGB) 
und 
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) freigesprochen. 
 
2. 
S___________ wird von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), 
der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer 
Amtsführung (Art. 314 StGB) und zu Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) freigesprochen. 
 
3. 
T___________ wird von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) 
sowie der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) freigesprochen. 
 
4. 
V___________ wird von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) 
sowie der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) freigesprochen. 
 
5. 
U___________ wird von der Anklage der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), 
der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) sowie zu 
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) freigesprochen. 
 
6. 
W___________ wird von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und der 
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) freigesprochen. 
 
7. 
X___________ wird von 
der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) freigesprochen. 
 
8. 
Y___________ wird von 
der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) freigesprochen. 
 
9. 
Z___________ wird von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB), der ungetreuen 
Amtsführung (Art. 314 StGB), der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 StGB) 
und 
ungetreuer 
Amtsführung 
(Art. 314 StGB) 
sowie 
Urkundenfälschung 
(Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) freigesprochen. 
 
10. Die Gerichtskosten von Fr. 13'000.-- gehen zu Lasten des Staates Wallis. 


- 4 - 
 
11. Der Staat Wallis bezahlt eine Parteientschädigung an: 
a) 
R___________ in Höhe von Fr. 37'000.--; 
b) 
S___________ in Höhe von Fr. 18'250.--; 
c) 
T___________ in Höhe von Fr. 16'500.--; 
d) 
U___________ in Höhe von Fr. 15'500.--; 
e) 
V___________ in Höhe von Fr. 16'000.--; 
f) 
W___________ und X___________ in Höhe von insgesamt Fr. 22'700.--; 
g) 
Y___________ in Höhe von Fr. 19'000.--; 
h) 
Z___________ in Höhe von Fr. 700.--. 
 
12. Allfällige Zivilbegehren werden auf den Zivilweg verwiesen und die Zivilpartei trägt ihre eigenen 
Interventionskosten. 
 
B. Am 20. Dezember 2010 reichte der Staatsanwalt gegen das Urteil des 
Bezirksgerichts AA__________ Berufung ein, wobei er nur die Freisprüche in Bezug 
auf die Urkundenfälschung und Urkundenfälschung im Amt, der Anstiftungen dazu 
sowie die Kostenverteilung insb. auch im Falle eines Freispruchs anfocht. Zudem 
hinterlegte er einen Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrollstelle mit dem Titel 
„Akonto-/Vorauszahlungen der Kantone ZH, BE, JU und AG im Nationalstrassenbau“ 
und stellte diesbezüglich einen Beweismittelantrag. Die Rechtsbegehren lauteten im 
Einzelnen wie folgt: 
II. Anträge 
A. Antrag zum Verfahren: 
 
Der Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle vom 6.10.2008 sowie die Zusammenfassung 
dieses Berichts seien zu den Akten zu nehmen. 
 
B. Berufungsanträge: 
1. 
a) R___________ sei von den Anklagen des Betruges (Art. 146 StGB), der mehrfachen ungetreuen 
Amtsführung (Art. 314 StGB) und der mehrfachen Anstiftung (Art. 24 StGB) zu ungetreuer 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) freizusprechen. 
 
b) R___________ sei der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie der 
mehrfachen Anstiftung (Art. 24 StGB) zu Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung 
im Amt (Art. 317 StGB) schuldig zu erkennen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahren bedingten Geldstrafe von mindestens 80 Tagessätzen à Fr. 100.-- 
zu bestrafen. 
 
d) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
2. 
a) S___________ sei von den Anklagen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) 
und der mehrfachen Anstiftung (Art. 24 StGB) zu ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) 
freizusprechen. 
 
b) S___________ sei der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und der 
mehrfachen Anstiftung (Art. 24 StGB) zu Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) schuldig zu 
sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahren bedingten Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen à Fr. 165.-- 
zu bestrafen. 


- 5 - 
 
d) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
3. 
a) T___________ sei von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) 
freizusprechen. 
 
b) T___________ sei der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) schuldig zu 
sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahren bedingten Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen à Fr. 145.-- 
zu bestrafen. 
 
d) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
4. 
a) V___________ sei von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) 
freizusprechen. 
 
b) V___________ sei der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) schuldig zu 
sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahren bedingten Geldstrafe von mindestens 20 Tagessätzen à Fr. 140.-- 
zu bestrafen. 
 
d) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
5. 
a) U___________ sei von den Anklagen der mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) 
sowie der mehrfachen Anstiftung (Art. 24 StGB) zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) 
und ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) freizusprechen. 
 
U___________ sei von der Eventualanklage in Zusammenhang mit dem Lehrgerüst für die 
BB__________ freizusprechen. 
 
U___________ sei von der Anklage der Urkundenfälschung im Amt in Zusammenhang mit den die 
BB__________ betreffenden Situationen Nr. 1 vom 1. Oktober 2004 mit Vorauszahlungen von 
Fr. xxxxx und Nr. 2 vom 26./29. November 2004 mit Vorauszahlungen von Fr. xxxxx freizusprechen. 
 
b) U___________ sei der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie der 
mehrfachen Anstiftung (Art. 24 StGB) zu Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung 
im Amt (Art. 317 StGB) schuldig zu sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen à Fr. 220.-- 
zu bestrafen. 
 
e) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
6. 
a) Z___________ sei von den Anklagen der ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB) und der 
mehrfachen Anstiftung (Art. 24 StGB) zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und 
ungetreuer Amtsführung (Art. 314 StGB) freizusprechen. 
 
b) Z___________ sei der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und der mehrfachen Anstiftung 
(Art. 24 StGB) zu Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 
StGB) schuldig zu sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen à Fr. 110.-- 
zu bestrafen. 
 
d) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
7. 
a) W___________ sei von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) 
freizusprechen. 
 
b) W___________ sei der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) schuldig zu sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von mindestens 30 Tagessätzen à Fr. 100.-- 
zu bestrafen. 
 
d) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
8. 
a) Y___________ sei von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 
StGB) freizusprechen. 


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b) Y___________ sei der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) schuldig zu sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von mindestens 20 Tagessätzen à Fr. 75.-- zu 
bestrafen. 
 
d) Er trage anteilmässig wie rechtens die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
9. 
a) X___________ sei von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 
StGB) freizusprechen. 
 
 
X___________ sei von der Eventualanklage in Zusammenhang mit dem Lehrgerüst für die 
BB__________ freizusprechen. 
 
b) X___________ sei der mehrfachen Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) schuldig zu sprechen. 
 
c) Er sei mit einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von mindestens 20 Tagessätzen à Fr. 100.-- 
zu bestrafen. 
 
d) Er trage anteilmässig die Kosten von Verfahren und Entscheid. 
 
C. Mit Schreiben vom 6. Januar 2011 übermittelte der Bezirksrichter dem 
Kantonsgericht die Akten und die Berufung des Staatsanwaltes. Am 17. und am 
20. Januar 2011 sandte der Bezirksrichter dem Kantonsgericht überdies je eine 
Stellungnahme zur Berufung von Z___________ (datiert vom 10. Januar 2011, 
Postaufgabe 12. Januar 2011) und von U___________ (datiert und Postaufgabe 
17. Januar 2011). Eine Anschlussberufung traf indes nicht ein. 
D. Mit Entscheid vom 14. Februar 2011 trat das Kantonsgericht auf die Berufung in der 
Hauptsache mangels gehöriger Alternativbegründung nicht ein und wies die Berufung 
im Kostenpunkt ab. 
Die von der Staatsanwaltschaft einzig in der Hauptsache erhobene Beschwerde hiess 
das Bundesgericht mit Urteil vom 8. August 2011 gut. Aus der Begründung des 
erstinstanzlichen Urteils ergebe sich nicht (klar), ob die Angeklagten bereits wegen 
Verletzung des Anklagegrundsatzes oder aus materiellrechtlicher Sicht vom Vorwurf 
der 
Urkundenfälschung 
freigesprochen 
worden 
seien. 
Deshalb 
müsse 
der 
erstinstanzliche Entscheid zu Gunsten der Staatsanwaltschaft ausgelegt und auf deren 
Berufung eingetreten werden. 
In der Folge wies die Präsidentin des Strafgerichtshofes am 16. November 2011 den 
Beweismittelantrag des Staatsanwaltes, einen 33-seitigen Bericht der Eidgenössichen 
Finanzkontrolle vom 6. Oktober 2008 mit dem Titel „Akonto-/Vorauszahlungen der 
Kantone ZH, BE, JU und AG im Nationalstrassenbau - Querschnittsprüfung, 
Gesamtbericht“ sowie eine 4-seitige Zusammenfassung „Akonto/Vorauszahlungen der 
Kantone ZH, BE, JU und AG im Nationalstrassenbau - Das Wesentliche in Kürze“, ab. 
E. Am 21. Dezember 2011 wurden die Parteien auf den 15. März 2012 zur 
Berufungsverhandlung 
vorgeladen. 
An 
dieser 
hielt 
der 
Staatsanwalt 
seine 
Berufungsanträge aufrecht und präzisierte, dass er den Entscheid des Kantonsgerichts 
vom 
14. 
Februar 
2011 
vor 
Bundesgericht 
betreffend 
die 
Verteilung 
der 
erstinstanzlichen Kosten insb. auch im Falle eines Freispruchs nicht angefochten habe. 
Die Berufungsbeklagten beantragten allesamt - unter Kosten und Entschädigungsfolge 
- die Abweisung der Berufung, also die Bestätigung der Freisprüche. Der Staat Wallis 
als Zivilpartei blieb der Berufungsverhandlung fern. 


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Das Kantonsgericht 
stellt fest und zieht in Erwägung 
 
1. a) Am 1. Januar 2011 trat die neue Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft 
(SR 311.0). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 453 Abs. 1 StPO ist ein 
Rechtsmittel gegen einen Entscheid, der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gefällt 
wurde, nach bisherigem Recht und von den bisher zuständigen Behörden zu 
beurteilen. Das Bezirksgerichtsurteil wurde nach alter kantonaler StPO/VS (fortan 
StPO/VS) gefällt und nach altem Recht mit Berufung angefochten, so dass auch für die 
Beurteilung der bereits vor Inkrafttreten der neuen StPO/VS hängigen Berufung das 
alte Recht zur Anwendung gelangt. 
b) Gemäss Art. 14 Ziff. 1 und Art. 176 Ziff. 1 StPO/VS ist gegen die vom Bezirksrichter 
in erster Instanz gefällten Urteile die Berufung an das Kantonsgericht zulässig. Der 
Staatsanwalt ist zur Einreichung einer Berufung legitimiert (Art. 178 StPO/VS). Seine 
Berufungserklärung erfolgte frist- (Art. 186 StPO/VS) und formgerecht (Art. 185 Ziff. 1 
StPO/VS) und gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts vom 8. August 2011 ist 
darauf einzutreten. 
2. a) Die Berufung hemmt die Vollstreckung des Urteils im Rahmen der gestellten 
Begehren ausgenommen in Bezug auf die Aufrechterhaltung der Untersuchungs- und 
Sicherungshaft (Art. 189 Ziff. 1 StPO/VS). In der Regel sind denn auch einzig die durch 
die Berufungserklärung (oder durch die Anschlussberufung) angefochtenen Punkte des 
Entscheides der Überprüfung unterstellt (Art. 189 Ziff. 2 StPO/VS). Die als solche zu 
bezeichnende Berufungserklärung muss deshalb begründet sein (ZWR 2003 S. 315; 
Art. 169 Abs. 1 StPO/VS). Dabei bedarf die Begründung eines Mindestmasses an 
Substanziierung d.h. es muss erkennbar und nachvollziehbar sein, welche Punkte des 
Entscheides angefochten werden. Ein blosser Verweis auf frühere Eingaben oder 
allgemeine, oberflächliche Vorbringen genügen als Begründung indes nicht. Zudem 
muss die Berufung Berufungsanträge enthalten (Art. 185 Ziff. 2 StPO/VS). Im Rahmen 
der Berufungserklärung verfügt die Berufungsinstanz über volle Kognition in 
tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (ZWR 1990 S. 207 E. 2a), wobei sie sich darauf 
beschränken kann, einzelne Punkte des vorinstanzlichen Urteils in knapper Form zu 
behandeln, oder, soweit sie das angefochtene Urteil bestätigt und auch mit der 
Begründung einig geht, auf diese zu verweisen (BGE 123 I 34 E. 2c, 103 Ia 409 E. 3a; 
ZWR 2005 S. 328 f. E. 1c, 2000 S. 294 E. 13, 1984 S. 154 E. 3). 
b) Vorliegend ficht der Staatsanwalt die Freisprüche der Beschuldigten wegen Betrugs 
(Art. 
146 
StGB), 
ungetreuer 
Amtsführung 
(Art. 
314 
StGB), 
ungetreuer 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und Anstiftungen dazu nicht an. Die 
diesbezüglichen Freisprüche sind somit rechtskräftig. Er beantragt lediglich die 
Verurteilung wegen mehrfacher Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und wegen 
mehrfacher Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) resp. Anstiftungen dazu (Art. 
24 StGB). 


- 8 - 
3. Der vom Bezirksrichter in Erwägung 3 (P1 11 58 S. 369 - 373) festgelegte 
Sachverhalt wird von den Parteien nicht bestritten. Er wird daher an dieser Stelle nur 
zum Verständnis und in gekürzter Form wiedergegeben. Im Übrigen wird auf die 
diesbezüglichen Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Details zum 
Sachverhalt insb. zu den einzelnen Verträgen bzw. (Rechnungs-)Situationen werden 
soweit erforderlich später an entsprechender Stelle genannt. 
a) Im Rahmen des Baus der Nationalstrassen Oberwallis (nachfolgend NSO) wurden in 
den Jahren 2004 und 2005 auf den fünf Baustellen CC__________, DD__________, 
BB__________, EE__________ und FF__________ Rechnungen für noch nicht 
ausgeführte Arbeiten erstellt. Dies, damit der Kanton Wallis als Bauherr der 
Nationalstrasse die ihm vom Bund zugewiesenen Budgets 2004 und 2005 möglichst 
vollständig ausschöpfen konnte. Die nicht ausgeschöpften Budgetpositionen hätten 
ansonsten im Folgejahr nochmals beantragt und von der Bundesversammlung 
genehmigt werden müssen. Eine solche Genehmigung wäre aufgrund der Einführung 
der Schuldenbremse auf Bundesebene womöglich gefährdet gewesen. Da der Bund 
96% 
der 
Baukosten 
trägt, 
sollten 
durch 
die 
Vorauszahlungen 
allfällige 
Bauverzögerungen der Autobahn im Oberwallis infolge Budgetmangels verhindert 
werden. 
b) Regelkonform hätte die Entschädigung der Unternehmer nach Ausmass erfolgen 
sollen. Dabei waren die abgerechneten Mengen entsprechend dem (ausgemessenen 
oder abgeschätzten) Baufortschritt zu entschädigen. Die Zahlungsfrist betrug jeweils 
60 Tage und die Kontrolle der Rechnungen sollte gestützt auf die Weisungen des 
Bundesamtes für Strassen (ASTRA), die vertraglich für anwendbar erklärte SIA-
Norm 118 und die Weisungen des Finanzinspektorats vom 30. Oktober 2003 erfolgen. 
Aufgrund der 60-tägigen Zahlungsfrist mussten im (Spät-)Herbst die bis zum 
Jahresende noch auszuführenden Arbeiten (als Phase I bezeichnet) jeweils geschätzt 
werden. Derartige Schätzungen hielten sowohl die Bundes- als auch die 
Kantonsvertreter für branchenüblich und korrekt. Vorauszahlungen erfolgten vorliegend 
aber auch für Arbeiten, die erst in den Folgemonaten des nächsten Kalenderjahres 
realisiert werden sollten (als Phase II bezeichnet), also nachdem die Zahlungen an die 
Unternehmer bereits erfolgt waren. Die Staatsanwaltschaft erhob lediglich für die 
Vorauszahlungen der Phase II Anklage, jedoch nicht für solche der Phase I, deren 
Arbeiten grundsätzlich noch bis Jahresende erfolgt waren. 
Eine allfällige (Mit-)Beurteilung der Phase I bildet daher nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Jedoch kann durch den Verzicht der Anklage für Phase I 
nicht einfach die Straflosigkeit für die Phase II angenommen werden, sondern es gilt zu 
prüfen, ob die die Phase II betreffenden Handlungen den Tatbestand von Art. 251 resp. 
317 StGB erfüllen. 
c) Bei den neun Angeklagten handelt es sich um die sechs Beamten R___________, 
S___________, Oberbauleiter CC__________ und DD__________, T___________, 
örtlicher Bauleiter CC__________, V___________, örtlicher Bauleiter DD__________, 
U___________, 
Oberbauleiter 
Baustelle 
EE__________, 
FF__________ 
und 


- 9 - 
BB__________, und Z___________, Oberbauleiter BB__________, sowie die 
externen Mitarbeiter der örtlichen Bauleitungen EE__________, FF__________, 
BB__________ Bauingenieur W___________, Bauingenieur X___________ und 
Bauleiter Y___________. 
Unbestritten ist, dass es bei keinem einzigen Beamten bzw. Mitarbeiter zu 
irgendwelchen persönlichen Bereicherungen kam. 
4. a) 
Der 
Staatsanwalt 
wirft 
den 
Angeklagten 
vor, 
sich 
der 
mehrfachen 
Urkundenfälschung 
(Art. 
251 
StGB) 
resp. 
der 
mehrfachen 
vorsätzlichen 
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) im Sinne von Falschbeurkundungen bzw. 
Anstiftungen dazu schuldig gemacht zu haben. Dies indem sie wissentlich 
(Rechnungs-)Situationen visierten, wodurch Zahlungen ausgelöst wurden, die nicht 
dem effektiven Baufortschritt entsprachen, um damit die zugesprochenen Budgets 
auszuschöpfen, und sie so einen unrechtmässigen Vermögensvorteil zu Gunsten der 
privaten Unternehmen und einen Zinsschaden zu Lasten des Staates Wallis erwirkten. 
Der unrechtmässige Vorteil beschrieb der Staatsanwalt in seinem Plädoyer erstens in 
der Verhinderung, dass überschüssige Baukredite für die Jahre 2004 und 2005 an das 
ASTRA zurückfielen, zweitens in der Verhinderung, dass für den Autobahnbau in naher 
Zukunft zu wenig Mittel zur Verfügung stünden und es zu Bauverzögerungen käme, 
und drittens sollte die NSO bzw. die DSFB von der Obliegenheit befreit werden, beim 
ASTRA im Folgejahr die nicht ausgeschöpften Budgetposten nochmals zu beantragen 
(P1 11 58 S. 589, Plädoyer S. 11f.). 
Die Verteidiger bestreiten demgegenüber, dass es sich bei den einzelnen 
Abrechnungen, die die Vorauszahlungen auslösten, überhaupt um Urkunden handelt. 
Diese würden höchstens einfache schriftliche Lügen darstellen und zudem sei allen 
Beteiligten jeweils klar gewesen, dass es sich um provisorische Ausmasse handle, 
weshalb die Tatbestände von Art. 251 StGB resp. von Art. 317 StGB nicht erfüllt seien, 
und die Vorinstanz die Angeklagten zu Recht freigesprochen habe. Zusätzlich brachten 
die angeklagten Beamten vor, dass der Anklagegrundsatz verletzt sei, da sie lediglich 
wegen Verstosses gegen Art. 317 StGB und nicht wegen Verstosses gegen Art. 251 
StGB angeklagt worden seien, sie ihre strittigen Handlungen indes nicht im Rahmen 
einer hoheitlichen Tätigkeit ausgeführt hätten, so dass auch für sie höchstens Art. 251 
StGB zur Anwendung gelangen würde. 
b) aa) Gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB macht sich der Urkundenfälschung schuldig, wer 
in der Absicht, jemanden am Vermögen oder an anderen Rechten zu schädigen oder 
sich oder einem anderen einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, eine Urkunde 
fälscht oder verfälscht, die echte Unterschrift oder das echte Handzeichen eines 
andern zur Herstellung einer unechten Urkunde benützt oder eine rechtlich erhebliche 
Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt. Die Tatbestände des 
Urkundenstrafrechts an sich schützen das Vertrauen, welches im Rechtsverkehr einer 
Urkunde als Beweismittel entgegengebracht wird. Mittel zum Beweis kann nur sein, 
was generell geeignet ist, Beweis zu erbringen. Als Urkunden gelten deshalb unter 
anderem nur Schriften, die bestimmt und geeignet sind, eine Tatsache von rechtlicher 
Bedeutung zu beweisen (Art. 110 Abs. 4 StGB; vgl. auch nachstehend E. 4 e. S. 15 ff.). 


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bb) Die Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB beinhaltet ein objektives und ein 
subjektives Tatbestandselement. 
Objektive Tatbestandselemente können die Urkundenfälschung im engeren Sinne. das 
Verfälschen, die Falschbeurkundung als Urkundenfälschung im weiteren Sinne sowie 
der Gebrauch einer gefälschten und unwahren Urkunde sein. Die Urkundenfälschung 
im engeren Sinne. erfasst das Herstellen einer unechten Urkunde, deren wirklicher 
Aussteller mit dem aus ihr ersichtlichen Urheber nicht identisch ist. Demgegenüber 
betrifft die Falschbeurkundung die Errichtung einer echten, aber unwahren Urkunde, 
bei welcher der wirkliche und der in der Urkunde enthaltene Sachverhalt nicht 
übereinstimmen (nähere Ausführungen zur Falschbeurkundung siehe nachstehend E. 
4 e. S. 15 ff.). 
Subjektives Tatbestandselement bildet die vorsätzliche Täuschungsabsicht zur 
Vermögensschädigung, rechtlicher Schädigung oder sonstiger unrechtmässiger 
Vorteilsverschaffung für sich oder einen andern. Ein Vorteil ist nicht nur dann 
unrechtmässig, wenn er widerrechtlich ist, also darauf kein Anspruch besteht, sondern 
bereits dann, wenn damit eine ungerechtfertigte Verbesserung der Beweislage erzielt 
werden kann. Demnach macht sich auch strafbar, wer mit einer gefälschten Urkunde 
einen rechtmässigen Anspruch durchsetzen will (Boog, in: Basler Kommentar, 
Strafrecht II, Basel 2007, 2. A., N. 96 zu Art. 251 StGB, BGE 119 IV 234). Der 
subjektive Tatbestand von Art. 251 StGB erfordert Vorsatz sowie die Absicht, 
jemanden am Vermögen oder andern Rechten zu schädigen oder sich oder einem 
andern einen unrechtmässigen Vorteil, sei dieser vermögensrechtlicher oder anderer 
Natur, zu verschaffen. Der Täter muss die Urkunde zu diesem Zweck im 
Rechtsverkehr als echt bzw. wahr verwenden (lassen) wollen. Eventualvorsatz genügt. 
All dies setzt eine Täuschungsabsicht voraus (BGE 121 IV 216, 223 E. 4; Boog, a.a.O., 
N. 87 zu Art. 251 StGB). 
Zudem muss sich der Täter sein Wissen um die Relevanz des gefälschten Dokuments 
im Rechtsverkehr anrechnen lassen. Einer tatsächlichen Überlassung der fraglichen 
Urkunde an Dritte bedarf es nicht (BGE 133 IV 303 E. 4.6). 
cc) Da es sich bei der Urkundenfälschung zudem um ein abstraktes Gefährdungsdelikt 
handelt, ist es nicht notwendig, dass der gewünschte Erfolg auch eintritt, d.h. die 
beabsichtigte Täuschung braucht nicht zu gelingen. Der Empfänger muss die Urkunde 
nicht einmal zur Kenntnis nehmen. Es genügt nämlich, wenn die Urkunde dem 
Empfänger zugänglich gemacht worden ist (Boog, a.a.O., N. 87 ff. zu Art. 251 StGB). 
Gebraucht der Hersteller der Falschurkunde diese anschliessend, so stellt der 
Gebrauch eine mitbestrafte Nachtat dar (Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, 
Praxiskommentar, Zürich 2008, N. 11 zu Art. 251 StGB; BGE 120 IV 131), wird die 
Urkunde jedoch von einer anderen Person als dem Hersteller in Täuschungsabsicht 
benutzt, so ist der Gebrauch für sich alleine nach Art. 251 Ziff. 1 Abs. 3 StGB strafbar. 
c) aa) Die Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) richtet sich gegen 
Beamte bzw. Angestellte der öffentlichen Verwaltung und der Gerichte (vgl. Art. 110 
Abs. 3 StGB) oder Personen öffentlichen Glaubens und stellt damit ein Sonderdelikt 


- 11 - 
dar. Art. 317 StGB wurde dem Tatbestand der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB 
nachgebildet. Die Umschreibung des tatbestandsmässigen Verhaltens stimmt daher 
weitgehend mit jener von Art. 251 Ziff. 1 StGB überein; dehnt aber das Verhalten für 
den Fall der Täterschaft eines Beamten aus und kennt keine Privilegierung besonders 
leichter Fälle; hingegen ist auch Fahrlässigkeit strafbar (Art. 317 Ziff. 2 StGB). Die 
Tathandlung der Falschbeurkundung, die Anforderungen an die Beweiseignung und 
Beweisbestimmung des Dokuments nach Art. 317 Ziff. 1 Abs. 2 StGB sind identisch mit 
denjenigen der privaten Falschbeurkundung gemäss Art. 251 StGB (BGE 117 IV 286 
E. 6b mit Verweisen; Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil II, 6. 
A., Bern 2008, § 58 N. 8 ff.; Rehberg, StGB, Ausgabe 1995, zu Art. 317 Ziff. 1 StGB). 
Es ist deshalb auch hier zwischen der blossen schriftlichen Lüge und der eigentlichen 
Falschbeurkundung zu unterscheiden. 
bb) Der Tatbestand von Art. 317 StGB geht der gemeinen Urkundenfälschung im 
Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB indes als lex specialis vor. Bei den Amtsdelikten erhöht 
nicht die Beamteneigenschaft als solche die Strafbarkeit; es ist vielmehr der Umstand, 
dass die Tat unter missbräuchlicher Verwendung der dem Beamten vom Staat 
verliehenen Amtsgewalt begangen wird. Daher wird auch verlangt, dass zwischen dem 
Beurkundungsakt und dem Amt ein Zusammenhang bestehen muss und der Beamte 
durch die falsche Beurkundung seine Amtspflicht verletzt (Urteile des Bundesgerichts 
6S.618/2001 vom 18. Januar 2002, E. 4 und 6S.618/2001 vom 18. Januar 2002, E. 4 
mit Hinweis auf BGE 81 IV 285 E. 1/2; 95 IV 113 E. 2d; 121 IV 216 E. 3d). Der Beamte 
muss mithin in einer hoheitlichen Funktion tätig geworden sein. Bei zivilrechtlichen 
Geschäften oder innerdienstlichen Angelegenheiten kommt der Tätigkeit des Beamten 
indes keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu (Stratenwerth, a.a.O. § 58 N. 9, Boog, a.a.O., 
N. 5 zu Art. 317 StGB). Die mittels hoheitlicher Befugnisse verübte Urkundenfälschung 
verletzt nicht nur das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Echtheit der Urkunden, 
sondern auch das besondere Vertrauen, das sie den Amtshandlungen des Staates 
entgegenbringt, und ebenso das Interesse des Staates an einer zuverlässigen 
Amtsführung seiner Beamten. Die Urkundenfälschung des Beamten ist objektiv 
schwerer und wirksamer als diejenige eines Nichtbeamten, weshalb es auch sachlich 
und folglich billig ist, dass dieser aufgrund des geforderten besonderen Umstands 
schwerer bestraft wird. 
cc) Im Gegensatz zu Art. 251 StGB ist Art. 317 StGB vorsätzlich (Ziff. 1) und fahrlässig 
(Ziff. 2) begehbar. Angeklagt ist gemäss Überweisungsbeschluss nur die vorsätzliche 
Begehung. Insbesondere geht der Staatsanwalt von Eventualvorsatz aus. 
Beim subjektiven Tatbestand des Vorsatzes von Art. 317 StGB stellt der Täter die 
unwahre Urkunden mit dem Willen her, dass sie zur Täuschung im Rechtsverkehr 
gebraucht wird, oder er nimmt dies zumindest eventualvorsätzlich in Kauf (BGE 100 IV 
182; Stratenwerth, a.a.O., § 58 N. 7; Trechsel, a.a.O. N. 7 zu Art. 317 StGB; Boog, 
a.a.O., N. 10 zu Art. 317 StGB). Eine Täuschungsabsicht ist also notwendig. Eine 
Vorteils- oder Schädigungsabsicht hingegen ist im Unterschied zu Art. 251 StGB 
wegen der besonderen Vertrauensstellung der Beamten und Personen öffentlichen 
Glaubens gerade nicht erforderlich (Boog, a.a.O., N. 11 zu Art. 317 StGB; 
Stratenwerth, a.a.O., § 58 N. 4). Es genügt der Vorsatz hinsichtlich des 


- 12 - 
tatbestandsmässigen Verhaltens (Bundesgerichtsurteil 6S.276/2004 vom 16. Februar 
2012, E. 3.5). Vorsätzlich handelt beispielsweise jener Täter, der bewusst in seiner 
Eigenschaft als Beamter oder Person öffentlichen Glaubens erhebliche Tatsachen 
unwahr in einer Schrift verurkundet, von der er weiss, dass sie zum Beweis jener 
Tatsachen geeignet bzw. bestimmt ist (BGE 100 IV 180). Der Täter muss zur 
Täuschung im Rechtsverkehr handeln (Boog, a.a.O. N. 11 zu Art. 317 StGB). Die 
Täuschungsabsicht ergibt sich daraus, dass der Täter die Urkunde als echt oder wahr 
verwenden will (BGE 6S.276/2004 E. 3.5, BGE 121 IV 216, 223 E. 4). Dabei liegt der 
täuschende Gebrauch der Urkunde schon darin, dass sie in den Rechtsverkehr 
gebracht wird und der Täter muss sich auch bei der Urkundenfälschung im Amt sein 
Wissen um die Relevanz des gefälschten Dokuments anrechnen lassen, unabhängig 
davon, ob es zu einer tatsächlichen Täuschung kam (BGE 121 IV 223 E. 4; 113 IV 77 
E. 4; vgl. zum Ganzen Boog, a.a.O., N. 10 zu Art. 317 StGB). 
Ob der Täter die Tatbestandsverwirklichung tatsächlich in Kauf genommen hat, muss 
der Richter - bei Fehlen eines Geständnisses - aufgrund der Umstände entscheiden. 
Dazu 
gehören 
die 
Grösse, 
das 
dem 
Täter 
bekannte 
Risiko 
der 
Tatbestandsverwirklichung, 
die 
Schwere 
der 
Sorgfaltspflichtverletzung, 
die 
Beweggründe des Täters und die Art der Tathandlung. 
d) Der Anstiftung macht sich schuldig, wer vorsätzlich jemanden zu dem von diesem 
verübten Verbrechen oder Vergehen bestimmt hat (Art. 24 Abs. 1 StGB). Subjektiv 
muss der Anstifter wenigstens mit dem Eventualvorsatz handeln, in der von ihm 
angegangenen Person den Entschluss zur Verübung einer strafbaren Handlung 
hervorzurufen (statt vieler: BGE 128 IV 15). Erforderlich ist, dass sich der Anstifter alle 
objektiven und subjektiven Merkmale der von ihm angeregten Straftat vorstellt. 
Fahrlässige 
Anstiftung 
hingegen 
ist 
straflos 
(Donatsch, 
Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Kommentar, 17. A., Zürich 2006, Art. 24 StGB, S. 74). Der Anstifter 
wird nach derselben Strafandrohung, die auf den Täter Anwendung findet, bestraft. 
e) Die Vorinstanz sprach die Angeklagten vom Vorwurf der Falschbeurkundung bereits 
deshalb frei, weil den unterzeichneten Rechnungen (Situationen) mit den 
provisorischen Ausmassen keine Urkundenqualität zukomme, was vom Staatsanwalt 
bestritten wird. Der Urkundsbegriff verdient daher einer besonderen Betrachtung. 
aa) Gemäss Art 110 Abs. 4 StGB sind Urkunden Schriften, die bestimmt und geeignet 
sind, oder Zeichen, die bestimmt sind, eine Tatsache von rechtlicher Bedeutung zu 
beweisen. Mittel zum Beweis kann nur sein, was generell geeignet ist, Beweis zu 
erbringen (BGE 117 IV 35 E. 1a, 116 IV 350 E. 6). Ob und inwieweit einer Schrift 
Beweiseignung zukommt, bestimmt sich nach dem Gesetz und überdies nach der 
Verkehrsübung (BGE 117 IV 35 E. 1a, 116 IV 350 E. 6). Das Bundesgericht hat die 
Beweiseignung verneint, wenn das Schriftstück nur eine blosse einseitige Behauptung 
enthält, der weder durch das Gesetz noch nach dem aus der Schrift selbst 
erkennbaren Zweck eine weitere Bedeutung zuzumessen ist (BGE 117 IV 35 E. 1b, 
115 IV 118). Das Schriftstück muss daher Tatsachen von rechtlicher Bedeutung 
betreffen. Rechtserheblich sind Tatsachen, die den Sachverhalt unmittelbar betreffen, 
aber auch Indizien, die den Schluss auf erhebliche Tatsachen zulassen. 


- 13 - 
Rechtserheblich ist beispielsweise der Wert von Sacheinlagen bei der Gründung einer 
GmbH, die Liberierung von Aktien, die Bezahlung einer Schuld, nicht rechtserheblich 
ist hingegen die Unterschriftenkarte, die Abstempelung von Briefmarken ohne 
amtlichen Wert oder irrelevante Teile einer Urkunde wie eine nicht notwendige 
Unterschrift eines Ehegatten (zum Ganzen: Trechsel/Erni, in: Schweizerisches 
Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel et alt., Zürich 2008, N. 4 zu Vor Art.251 
StGB mit zahlreichen Verweisen auf Lehre und Rechtsprechung). 
Rechtsgut ist dabei der Schutz der Sicherheit und der Zuverlässigkeit des 
Rechtsverkehrs mit Urkunden als Beweismittel und das öffentliche Vertrauen in den 
Urkundenbeweis. Die frühere Rechtsprechung nannte als Rechtsgut in erster Linie den 
Schutz von Treu und Glauben im Geschäftsverkehr (BGE 119 Ia 342, 346 b). Die 
Fälschungsdelikte schützen somit in erster Linie die Allgemeinheit, daneben aber auch 
private Geschäftsinteressen des Einzelnen vor Scheinerklärungen bzw. vor qualifiziert 
unrichtigen Erklärungen. Insofern sind die Urkundsdelikte Delikte der abstrakten, u.U. 
der mehr oder weniger konkreten Gefährdung ganz bestimmter Interessen von 
Einzelpersonen (Zum Ganzen: Boog, a.a.O., N. 5 zu Vor Art. 251 StGB mit Verweisen). 
bb) Für die Falschbeurkundung wird ein als enger gedachter Urkundenbe-griff 
verwendet. Gefordert ist eine qualifizierte schriftliche Lüge und die blosse schriftliche 
Lüge bleibt straflos (BGE 123 IV 64). Die Schrift muss in diesem Fall bestimmt und 
geeignet sein, „gerade die erlogene Tatsache aufzunehmen und festzustellen, sie also 
zu beweisen“ (BGE 103 IV 184). Art. 110 Abs. 4 StGB verlangt dabei kumulativ, dass 
das 
Schriftstück 
zum 
Beweis 
geeignet 
und 
bestimmt 
ist, 
wobei 
an 
die 
Beweisbestimmung und an die Beweiseignung bei der Falschbeurkundung hohe 
Anforderungen zu stellen sind; Art. 251 StGB und mithin auch Art. 317 StGB sind 
restriktiv anzuwenden. Zustimmung verdient die neue Rechtsprechung, wonach zur 
Annahme einer qualifizierten schriftlichen Lüge im Verhältnis zur (einfachen) 
schriftlichen Lüge eine erhöhte Überzeugungskraft der unwahren Urkunde einzig und 
allein dann angenommen wird, wenn allgemeingültige objektive Garantien die Wahrheit 
der Erklärung gewährleisten, wie sie unter anderem in der Prüfungspflicht einer 
Urkundsperson und in gesetzlichen Vorschriften gefunden werden können. Der 
Vorgang der Beurkundung setzt eine eindeutige schriftliche, inhaltlich unrichtige 
Erklärung des Täters voraus (BGE 117 IV 286), wobei es sich um rechtlich erhebliche 
Tatsachen handeln muss (BGE 95 IV 114, 113 IV 80). Blosse Erfahrungsregeln 
hinsichtlich der Glaubwürdigkeit irgendwelcher schriftlicher Äusserungen (z.B. solcher, 
die dem Erklärenden ungünstig sind) genügen dagegen nicht, mögen sie auch zur 
Folge haben, dass sich der Geschäftsverkehr in gewissem Umfang auf die 
entsprechenden Angaben verlässt (Trechsel/Erni, a.a.O., N. 9 zu Vor Art. 251 StGB; 
BGE 117 IV 35 E. 1, 132 IV 14 E. 8.1). 
Da auch bei der Falschbeurkundung im Amt nach Art. 317 StGB die Abgrenzung 
zwischen einer einfachen, straflosen und der qualifizierten und damit strafbaren 
schriftlichen Lüge zu ziehen ist, haben die durch Beamte ausgestellten Schriftstücke 
nicht schon allein aufgrund der Beamteneigenschaft erhöhte Glaubwürdigkeit, weshalb 
solchen Dokumenten nicht zwingend Urkundencharakter zu attestieren ist. Vielmehr 
muss der Beamte bei der Urkundenausstellung hoheitlich tätig gewesen sein. Bei 


- 14 - 
zivilrechtlichen Geschäften oder innerdienstlichen Angelegenheiten kommt der 
Tätigkeit des Beamten indes keine erhöhte Glaubwürdigkeit zu und derartiges Handeln 
kann gleich der Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB infolge Vorliegen einer 
einfachen schriftlichen Lüge straflos bleiben (Stratenwerth, a.a.O., § 58 N. 9; Boog, 
a.a.O., N. 5 zu Art. 317 StGB; vgl. weiter oben E. 4.c/bb auf S.14). 
cc) Das Bundesgericht musste im Laufe der Jahre in einer Vielzahl von Fällen die 
Urkundenqualität von Schriftstücken beurteilen. Eine allgemein gültige Kategorisierung 
gibt es nicht, vielmehr ist auf den jeweiligen Einzelfall abzustellen. So verneinte das 
Bundesgericht den Urkundencharakter bei Rechnungen des Garagisten für eine nicht 
ausgeführte Reparatur (BGE 117 IV 38), für Regierapporte des Bauunternehmers 
gemäss SIA-Norm 118, auch wenn sie nachträglich genehmigt wurden, weil der 
Aussteller „nach wie vor nur schriftlich gelogen habe“ (BGE 117 IV 169), für fiktive 
Rechnungen im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren (BGE 121 IV 131), 
für inhaltlich falsche Erklärungen über die Finanzierung des Kaufs einer 
Eigentumswohnung (BGE 125 IV 279 ff.), für Spesenabrechnungen (BGE 88 IV 30) 
oder auch für eine mit Antrag um Kurzarbeitsentschädigung eingereichte falsche 
Abrechnung und Arbeitsrapporte (Bundesgerichtsurteil 6S.655/2000 vom 16. August 
2001). Bejaht wurde der Urkundscharakter hingegen beispielsweise für die vom 
bauleitenden Architekten bestätigte falsche Rechnung (BGE 119 IV 57), für 
Universalversammlungsprotokolle soweit diese Grundlage für einen Eintrag im 
Handelsregister bildeten (BGE 120 IV 204, 123 IV 137), oder für auf fingierten 
Rechnungen 
angebrachte, 
sich 
auf 
die 
inhaltliche 
Prüfung 
beziehenden 
Prüfungsvermerke eines zur Rechnungskontrolle zuständigen Sachbearbeiters eines 
Amtes gegenüber dem die Zahlung auslösenden Finanzdienst (BGE 131 IV 130). 
Besondere Bedeutung hat nach der neueren Rechtsprechung zur Falschbeurkundung 
das Kriterium der garantenähnlichen Stellung des Erklärenden. Diese Stellung hat 
beispielsweise der Arzt, der bauleitende Architekt, der Protokollführer an der 
Universalversammlung, der leitende Angestellte einer Bank, nicht aber der Garagist 
oder 
der 
Bauunternehmer. 
Tendenziell 
zeigt 
die 
Rechtsprechung, 
dass 
Falschbeurkundung dann vorliegt, wenn der Täter eine Schrift ausstellt, mit der er 
Sachverhalte bestätigt, die Dritte betreffen, also wenn er rein individuelle Erklärungen 
abgibt (Trechsel/Erni, a.a.O., N. 10 zu Vor Art. 251 StGB). 
Zudem ist der Urkundscharakter eines Schriftstücks relativ, d.h. ein Schriftstück kann 
bezüglich bestimmter Aspekte Urkundencharakter haben, mit Bezug auf andere nicht 
(BGE 129 IV 134, 125 IV 22); so beweisen Rechnungen, dass diese Rechnungen 
gestellt wurden, nicht aber das Bestehen der Forderung. Und einem Dokument kann in 
einem Dreiecksverhältnis gegenüber einer Person qualifizierte Beweiseignung 
zukommen, gegenüber einer anderen jedoch nicht (Trechsel/Erni, a.a.O., N. 12 zu Vor 
Art. 251 StGB; BGE 119 IV 54 E. 2c). 
Als ungeschriebenes Merkmal gehört die Erkennbarkeit des Ausstellers und unter 
gegebenen Umständen auch die Erkennbarkeit von Ort und Zeit ihrer Errichtung 
ebenfalls zum Urkundenbegriff (Trechsel/Erni, a.a.O., N. 13 f. zu Vor Art. 251 StGB). 


- 15 - 
f) Vorliegend wurden auf den fünf Baustellen für die verschiedenen Lose und Perioden 
sogenannte Situationsrechnungen erstellt. Es handelt sich dabei um umfangreiche 
Rechnungszusammenstellungen, in denen die provisorischen Ausmasse der 
vorzunehmenden Bauten aufgelistet wurden. Auf dem entsprechenden Deckblatt 
wurde die jeweilige, totale Situationssumme aufgeführt und dieses mit den 
Unterschriften der Unternehmungen, des örtlichen Bauleiters, teilweise auch des 
Oberbauleiters und des Bauherrn versehen. Zur Verdeutlichung wird nachstehend 
exemplarisch das Deckblatt der Situation Los Nr. xxx, Situation Nr. 4 vom 
1. September 2004, CC__________, abgebildet (nachstehend: Dokumentart I): 
(…) 
Gestützt auf diese unterzeichneten, detaillierten Situationsrechnungen wurden etwa 3-
4-seitige Zusammenfassungen erstellt, die mit einem Visa-Stempel versehen (auch 
QS-Stempel genannt; vgl. nachstehende Abbildung) und von den verschiedenen 
(Abschnitts-)Verantwortlichen unterzeichnet sprich visiert wurden. R___________ als 
Sektionschef visierte jeweils als Letzter, indes ganz zu oberst auf dem QS-Stempel, 
darunter folgten die Visa-Unterschriften der Oberbauleiter und gegebenenfalls der 
örtlichen Bauleiter, einer Sekretärin, die eine rein mathematische Kontrolle vornahm, 
des Buchhalters GG__________, gegebenenfalls derjenigen von HH__________ oder 
II__________ und schliesslich unterzeichnete auch jeweils JJ__________, der Chef 
der Zentralen Dienste, dieses Blatt. Gestützt auf diese visierten Zusammenstellungen 
(nachstehend: Dokumentart II), welche von der Buchhaltung lediglich noch auf das 
Vorhandensein der notwendigen Unterschriften überprüft wurden, wurden jeweils 
Akontozahlungen in der Höhe der Differenzen zwischen der neuen Situation und den 
bereits erbrachten Zahlungen ausgelöst (vgl. auch erstinstanzliches Urteil S. 22f.; 
P1 11 58 S. 382f.). 
(…) 
Im zu beurteilenden Fall gibt es somit zwei unterschiedliche, mit Unterschriften 
versehene Dokumente: einmal eine unterzeichnete (fingierte) Situationsrechnung 
(Dokumentart I) und einmal ein visiertes, die Akontozahlung auslösendes Dokument 
zuhanden der Kantonsbuchhaltung (Dokumentart II). 
g) 
Wie 
sich 
aus 
den 
nachstehenden 
Ausführungen 
ergibt, 
stellen 
die 
Situationsrechnungen (Dokumentart I, E. aa) keine Urkunden, hingegen die 
Dokumentart II (E. bb) Urkunden dar. 
aa) Bei der Dokumentart I handelt es sich nämlich lediglich um falsche Rechnungen. 
Solche sind gemäss der weiter vorne zitierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur 
in Ausnahmefällen Urkunden, da eine Rechnung nicht bestimmt oder geeignet ist, den 
Bestand einer Forderung zu beweisen; sie stellen mithin einfache schriftliche Lügen 
dar und sind straflos. Die vorliegenden Situationsrechnungen hatten keine 
Beweisbestimmung und Beweiseignung. Wie in nachstehender Erwägung bb) 
detailliert beschrieben und ausgeführt wird, wurden die Zahlungen nicht gestützt auf 
diese Rechnungen, sondern aufgrund der Vorlage der Dokumentart II ausgelöst. Die 


- 16 - 
Situationsrechnungen hatten also keine rechtserhebliche Bedeutung, sondern 
enthalten bloss einseitige Behauptungen, welchen weder durch das Gesetz noch 
aufgrund sonst einer Bestimmung eine weitergehende Bedeutung beizumessen ist. 
Dies wird insbesondere dadurch unterstrichen, dass aus der SIA-Norm 118, bei 
welcher es sich um ein privates Regelwerk handelt, keine allgemeine Verbindlichkeit im 
Sinne eines Gesetzes oder einer Verordnung folgen kann, weshalb nicht einmal 
Regierapporten, die unter den Vertragsparteien zweifellos grosse Bedeutung haben, 
Urkundenqualität 
zukommt. 
Selbst 
im 
Fall, 
als 
ein 
hauptverantwortlicher 
Staatsbuchhalter in einer Sammelzahlungsanweisung unter anderem einem Bekannten 
Courtagen für gar nicht erbrachte Vermittlerdienste überwies, verneinte das 
Bundesgericht die Urkundenqualität, weil darin keine ausdrückliche schriftliche 
Erklärung des Inhalts liege, könne damit auch nicht inhaltlich bestätigt werden, dass 
diese Beträge effektiv geschuldet würden (BGE 117 IV 286 E. 6c). Bei den 
Situationsrechnungen (Dokumentart I) wurde mit den Unterschriften ebenfalls keine 
inhaltliche, materielle Prüfung bestätigt. Vielmehr lösten erst die von den 
Staatsangestellten visierten Schriftstücke der Dokumentart II die Geldtransaktionen 
aus. An die Situationsrechnungen waren also keine objektiven Garantiepflichten 
geknüpft. Mithin stellt die Dokumentart I eine einseitige Rechnung dar, die nichts über 
die Richtigkeit oder den Bestand der Forderung aussagt, so dass diese lediglich eine 
straflose, einfache schriftliche Lüge, aber keine Urkunde darstellt. 
bb) Anders verhält es sich bei den visierten, die Akontozahlung auslösenden 
Dokumenten zuhanden der Kantonsbuchhaltung (Dokumentart II). 
aaa) Diese Dokumente wurden nach der Visierung durch die am Nationalstrassenbau 
Beteiligten (Bauherrschaft, Oberbauleitung, örtlicher Bauleiter) von der staatlichen 
Buchhaltung (insb. von Buchalter GG__________ und JJ__________) lediglich noch 
auf das Vorhandensein der notwendigen Unterschriften überprüft; ab einem Betrag von 
Fr. 25'000.-- 
zusätzlich 
von 
II__________. 
Gestützt 
darauf 
wurden 
jeweils 
Akontozahlungen in der Höhe der Differenzen zwischen der neuen Situation und den 
bereits erbrachten Zahlungen ausgelöst (vgl. auch erstinstanzliches Urteil E. 5.3 S. 22f; 
P1 11 58 S. 382f.). 
Insbesondere war R___________ derjenige, der auf allen inkriminierten Situationen 
der fünf Baustellen, neben den unterschiedlichen Baustellenverantwortlichen auf die 
die Akontozahlungen auslösenden Dokumente das entscheidende Visum hinsetzen 
musste (zur materiellen und formellen Kontrollpflicht der einzelnen Angeklagten siehe 
nachstehend E. ccc S. 25). Er beschrieb den Ablauf der Kontrolle mit anschliessender 
Rechnungsauslösung am Beispiel der Baustelle CC__________ selbst wie folgt 
(R___________, RB S. 20): 
„Diese Rechnung [gemeint Dokumentart II] wird durch die örtliche Bauleitung, T___________ finanziell 
kontrolliert und visiert. Die Rechnung wird dann auf hierarchischem Weg an die Oberbauleitung, 
S___________, weitergeleitet. Die Rechnung durch den Oberbauleiter formell geprüft (entspricht dies dem 
Werkvertrag, ist dies gerechtfertigt, sind die Gelder in den genehmigten Budgets vorhanden). Danach wird 
dies durch ihn visiert und leitet diese weiter an mich. Meine Unterschrift bedeutet dann, dass die 


- 17 - 
Rechnung zur Zahlung freigegeben wird. Danach leite ich diese Rechnung an die Buchhaltung in Sitten 
weiter und dort wird diese im Zahlungssystem (SAP) erfasst und die Papierform wird dort klassiert. Über 
das SAP Zahlungssystem gehen die monatlichen Rechnungen zur Freigabe an das Finanzinspektorat. 
Nach der Freigabe werden die Zahlungen durch den Kanton erfolgen und die Rückvergütung der 
Bundesanteile ausgelöst.“ 
 
Diese Schriftstücke (Dokumentart II) waren also dazu bestimmt und geeignet, 
Zahlungen auszulösen. Es handelt sich dabei nämlich - im Gegensatz zu den 
Situationsrechnungen (Dokumentart I) - nicht um blosse einseitige Behauptungen, 
sondern gemäss einem genauen Ablaufraster um mehrfach kontrollierte und visierte 
Schriftstücke, aufgrund welcher die jeweiligen Geldtransaktionen ausgelöst wurden. 
Ihnen kommt somit erhebliche und auch rechtliche Bedeutung im Geschäftsverkehr zu. 
bbb) Aufgrund der Beweisbestimmung und Beweiseignung hätten die auf diesen 
Dokumenten abgestützten Akontozahlungen resp. Abschlagszahlungen gemäss 
Werkvertrag und der anwendbaren SIA-Norm 118 Ausgabe 1979/1991 inhaltlich 
entsprechend dem jeweiligen Baufortschritt erfolgen sollen. Dies ergibt sich auch aus 
Art. 54 Abs. 1 Verordnung über den Nationalstrassenbau (NSV, in: AS 1996 S. 263) 
und deckt sich mit den Dienstanweisungen vom 30. Oktober 2003, in Kraft seit dem 
1. Januar 2004 (RB Belegordner IV S. 1683 ff.). Zumindest aber hätten provisorische 
Ausmasse pflichtgemäss geschätzt werden müssen. Dieses fehlbare Verhalten der 
Beamten wurde in internen Disziplinarverfahren ebenfalls geahndet. Dies ist 
unbestritten. 
Abschlagszahlungen im Sinne der SIA-Norm 118 sind Vergütungszahlungen des 
Bauherrn für Festpreisleistungen des Unternehmers. Ihr Merkmal besteht denn auch 
darin, dass sie nach Massgabe bereits erbrachter Unternehmerleistung noch vor der 
Abnahme des Werkes fällig werden. Indes haben sie nur vorläufigen Charakter und 
erfolgen in Anrechnung an den gesamten Vergütungsanspruch des Unternehmers. 
Durch diesen vorläufigen Charakter unterscheiden sie sich von endgültigen 
Teilzahlungen im Sinne von Art. 372 Abs. 2 OR (Schumacher, in: Kommentar zur SIA-
Norm 118, Art. 38-156, Gauch (Hrsg.), Zürich 1992, Vorbemerkungen zu Art. 144-148 
S. 538). Dabei ermitteln Bauleitung und Unternehmer gemeinsam, fortlaufend und 
zeitgerecht die Ausmasse und anerkennen sie gegenseitig in den Massurkunden (Art. 
142 Abs. 1 SIA-Norm 118). Aus zivilrechtlicher Sicht haftet die Bauleitung gegenüber 
dem Bauherrn, wenn sie sich beim Ausmessen pflichtwidrig verhält, z.B. wenn sie 
säumig oder unaufmerksam ist oder wenn sie bei einer Arbeitsleitung den 
Unternehmer nicht gehörig kontrolliert. Zudem haftet die Bauleitung für absichtlich 
falsches Ausmessen, z.B. wenn Regiearbeiten des Unternehmers in Mengeneinheiten 
„umgerechnet“ werden, um Planungsfehler oder ein Koordinationsverschulden der 
Bauleitung gegenüber dem Bauherrn zu vertuschen. Dieses Vorgehen kann sogar 
strafbar sein (z.B. wegen Betrugs im Sinne von Art. 148 StGB, Schumacher, a.a.O., 
N. 1 zu Art. 142 StGB). 
Auch wenn Akontozahlungen provisorischen Charakter haben, wessen sich alle 
Angeklagten und sonst Beteiligten bewusst waren (V___________, Dossier 
CC__________ P1 06 13 S. 382, 745, [fortan: RB S.]; W___________ RB S. 673; 


- 18 - 
Y___________ RB S. 770; U___________, RB S. 776; X___________ RB S. 783; 
KK__________ RB S. 791; R___________ RB. S. 758, 760; LL__________ RB 
S. 835; MM__________ RB S. 836; NN__________, RB S. 44; OO__________, RB 
S. 80), und diese immer erst - nach allfälliger Differenzbereinigung - mit der 
Schlussrechnung definitiv werden (vgl. auch Art. 154 f. SIA-Norm 118), haben sie auf 
richtigen, wahrheitsgetreuen, erbrachten oder pflichtgemäss geschätzten Angaben zu 
beruhen. Gemäss den unterzeichneten Werkverträgen hatten die Akontozahlungen auf 
jeder Baustelle gemäss Baufortschritt zu erfolgen, also immer erst nach erbrachter 
Unternehmerleistung und - bis auf die gegenseitig anerkannte Ausnahme der 
Endjahrespraxis - niemals monatelang im Voraus für noch nicht erbrachte Leistungen. 
Die Angeklagten entwickelten deshalb zwar für jede Baustelle ganz spezielle 
Vorgehensweisen sowie Übersichtstabellen mit drei übereinanderliegenden Kurven, 
die in einem monatlichen Zeitraster jeweils den Zahlungsplan der Arbeitsgemeinschaft 
PP__________ (rote Kurve), die erfolgten Zahlungen (blaue Kurve) und den Stand der 
jeweiligen Arbeiten (grüne Kurve) wiedergaben, um die vorläufigen Ausmasse intern 
transparent zu halten (T___________, RB S. 35ff., 95; V___________, RB S. 745f.; 
Y___________, RB S. 387, 769; X___________, RB S. 65, 390; V___________, RB 
S. 745; U___________ RB S. 774; RB Belegordner III S. 1453;) und so stets eine 
Kontrolle über die bereits fakturierten und noch nicht erbrachten Leistungen zu haben. 
Dennoch ändert diese interne Arbeitsweise nichts daran, dass die Akontozahlungen 
nicht gemäss den vereinbarten Werkverträgen in Rechnung gestellt wurden. Mithin 
stimmten die unterzeichneten, die Akontozahlungen auslösenden Dokumente 
(Dokumentart II), die der Buchhaltung vorgelegt wurden, inhaltlich nicht mit den in 
Wahrheit erbrachten Leistungen auf den einzelnen Baustellen überein. 
ccc) Bei der Diskrepanz zwischen den in der Dokumentart II inhaltlich bestätigten 
Arbeitsfortschritten und der in Wahrheit bereits realisierten Baufortschritte handelt es 
sich nicht etwa um eine straflose, einfache schriftliche Lüge, sondern um eine 
qualifizierte. Den am Nationalstrassenbau beteiligten Personen kommt infolge ihrer 
Stellungen und in den Werkverträgen umschriebenen Kompetenzen nämlich ein 
besonderes Vertrauensverhältnis und eine erhöhte Glaubwürdigkeit zu. Es wurde eine 
falsche Tatsache von rechtlicher Bedeutung bewiesen. Denn ähnlich wie in BGE 119 
IV 54, in welchem einem Architekten in Bezug auf das Vermögen des Bauherrn 
garantenähnliche Stellung attestiert wurde, ist auch vorliegend davon auszugehen, 
dass es sich in Bezug auf die Verwendung des zugesprochenen Budgets, wovon 96% 
Bundesgelder waren, um die Verwendung anvertrauter Vermögenswerte handelte, 
welche die Angeklagten nur bestimmungsgemäss und im Interesse des Bundes 
verwenden durften (statt vieler: vgl. BGE 117 IV 257; Donatsch, StGB, Kommentar, 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, 17. A., Zürich 2006, Art. 138 StGB S. 193). Auch 
wenn in casu auf zivilrechtliche Werkverträge zwischen Bund, Kanton und 
Unternehmen abzustellen ist, kommt einer ansonsten fast ausschliesslich hoheitlich 
tätigen, öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie dem Kanton Wallis, mithin seinen 
ausführenden 
Beamten 
oder 
gegebenenfalls 
externen 
Beauftragten, 
im 
Zusammenhang mit der Realisierung eines derartigen Grossprojektes wie des 
Nationalstrassenbaus, 
eine 
garantenähnliche 
Stellung 
zu. 
Es 
liegen 
also 


- 19 - 
allgemeingültige, objektive Garantien, die die Wahrheit der Erklärungen gewährleisten 
sollten, vor. 
Gerade weil die Unterschriften der angeklagten Beamten eine grosse Bedeutung 
hatten, wurden die vorzunehmenden Kontrollen auch genau festgelegt (vgl. 
Kontrollblätter RB Belegordner S. 1681f.). Zwar hatte nach Meinung der Angeklagten 
die Kontrolle der Abschlagszahlungen vordergründig den Zweck, zu prüfen, ob die 
gesprochenen finanziellen Mittel ausreichen und allfällige Budgetüberschreitungen 
sofort zu erkennen. Eine Kostenüberschreitung von mehr als 15% musste nämlich dem 
Kantonsingenieur II__________ gemeldet werden, welcher seinerseits dies dem 
zuständigen Staatsrat und dieser wiederum dem gesamten Staatsrat zu melden hatte 
(R___________ RB S. 20; S___________ RB S. 27, 733f.). Dennoch hatten die 
Beamten die ausdrückliche Pflicht, sämtliche akontozahlungssauslösenden Dokumente 
vorgängig formell und materiell zu prüfen. Diese Kontrollen nahmen sie nicht vor, wie 
die Beweiserhebung eindrücklich ergab. Dabei hatten S___________, T___________, 
V___________, Z___________ und somit auch sein Nachfolger U___________ die 
Akontozahlungen jeweils auf ihre materielle Richtigkeit zu prüfen, R___________ als 
Sektionschef schliesslich noch eine formelle Prüfung vorzunehmen (RB Belegordner 
S. 1681f.). 
Indes gab S___________ an, die von T___________ erhaltenen Ausmassangaben 
(materiell) gar nicht zu kontrollieren. Er nahm nur eine formelle Prüfung vor und 
verliess sich auf dessen Angaben. Zeitlich sei eine Kontrolle auch gar nicht möglich 
gewesen (S___________ RB S. 26f., 733). Y___________, der zusammen mit 
W___________ und X___________ die örtliche Bauleitung der drei Baustellen 
EE__________, FF__________ und BB__________ inne hatte, kontrollierte die 
Positionen der Unternehmer einzig bezüglich der Übereinstimmung mit dem 
Werkvertrag. Er habe keinen Auftrag gehabt zu kontrollieren, ob die Arbeiten auch 
tatsächlich ausgeführt worden seien. Weil diese Arbeiten noch gar nicht ausgeführt 
worden waren, habe er dies auch nicht überprüfen können. Er habe mit seiner 
Unterschrift nicht bestätigt, dass die Arbeiten ausgeführt worden seien (Y___________ 
RB S. 770). X___________ sagte übereinstimmend mit Y___________ aus, dass die 
örtliche Bauunternehmung die Ausmasse zusammen mit der Unternehmung erstellte 
und kontrollierte, ob die Mengenangaben und die Einheitspreise mit dem Werkvertrag 
übereinstimmen würden (X___________ RB S. 785). Auch W___________ bestätigte 
dies. Die örtliche Bauleitung kontrolliere die Ausmasse. Die Kontrolle beinhalte die 
richtigen Mengen, die richtigen Preise und arithmetisch, ob die Summen stimmten. Die 
örtliche Bauleitung mache die Rechnungskontrolle, überprüfe also, ob die 
Situationsrechnung 
mit 
den 
Ausmassbeträgen 
übereinstimmen 
würden 
(W___________ RB S. 764f.). Sofern V___________ einmal die Angaben ins 
Messerli-System eingab, kontrollierte er ebenfalls nur, ob die Eingaben richtig erfolgten 
(V___________ RB S. 383), nahm also lediglich eine formelle Prüfung vor. Einzig 
T___________ kontrollierte in denjenigen Fällen, in welchen die Rechnungen 
tatsächlich entsprechend dem Baufortschritt gestellt wurden, die effektiv erbrachten 
Leistungen mit den in Rechnung gestellten direkt auf Platz. Jedoch nahm auch er 
provisorische Vorausmasse vor, welche in Rechnung gestellt wurden. Diese Positionen 
zeichnete er aber klar und offen und setzte sie im Folgejahr ins Minus, damit für diese 


- 20 - 
Positionen keine neuen Zahlungen mehr geleistet würden, bis die provisorischen 
Vorausmasse aufgebraucht waren (T___________ RB S. 33f.). R___________ 
seinerseits, der gemäss Weisung zwar lediglich eine formelle, also rein rechnerische 
Prüfung vorzunehmen hatte, war sich, wie weiter oben dargelegt, indes klar bewusst, 
dass durch seine finale Unterschrift die Zahlungen ausgelöst würden und aufgrund 
seiner eigenen Anweisung zur Budgetausschöpfung war er auch darüber im Bilde, 
dass diese in Rechnung gestellten Arbeiten dannzumal noch keineswegs ausgeführt 
worden waren. Mithin haben die Angeklagten ihre Prüfungspflicht, sei dies nun 
bewusst oder unbewusst geschehen, schwerwiegend verletzt. 
ddd) Für die Frage des Urkundencharakters ist im Übrigen auch unerheblich, wie 
schwierig für den Empfänger eine Kontrolle der Angaben auf dem Vertrauensverhältnis 
besteht; diese Fragen sind allenfalls für die Prüfung einer möglichen Verurteilung 
wegen Betrugs von Belang, sagen aber über die Urkundenqualität des Dokuments 
nichts aus (BGE 117 IV 165 E. 2c). Erwähnt sei aber trotzdem, dass sich das ASTRA 
vorliegend anhand der Koordinationssitzungen und wöchentlichen Kontrollen der 
Kredite mit den Kantonsverantwortlichen und den ersuchten Zahlungsanweisungen 
hätte ein Bild über den aktuellen Baufortschritt machen und so frühzeitig hätte 
intervenieren können (vgl. Aussagen QQ__________ RB S. 96; RR__________ RB 
S. 97). 
Ebenso wenig massgebend ist der im gesamten Verfahren immer wieder thematisierte 
Umstand, dass die sogenannte Phase I (Vorauszahlungen für die Monate November 
und Dezember) nicht auch mitangeklagt wurde. Aus dem Fehlen der Anklage von 
Urkundenfälschungen in der Phase I, kann nämlich nicht der Schluss gezogen werden, 
dass es sich bei Dokumenten in der Phase II ebenfalls nicht um Urkunden handeln 
würde. 
eee) Da die visierten, die Zahlung auslösenden Dokumente (Dokumentart II), wie 
gesehen, dazu bestimmt und geeignet waren, den jeweiligen Baufortschritt 
nachzuweisen und die entsprechenden Akontozahlungen auszulösen, diese inhaltlich 
aber nicht mit der Wahrheit übereinstimmten, den Angeklagten in Bezug auf die 
Verwaltung des gesprochenen Budgets eine garantenähnliche Stellung zukommt, also 
objektive Garantien, die die Wahrheit der Erklärungen gewährleisten, vorlagen, handelt 
es sich dabei um Urkunden. 
Weil die Staatsangestellten nicht in Ausübung einer hoheitlichen Tätigkeit handelten, 
sondern zivilrechtliche Verträge (Werkverträge) fehlerhaft vollzogen, sind diese 
Dokumente als gewöhnliche Urkunden im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 StGB und nicht 
etwa als öffentliche Urkunden nach Art. 110 Ziff. 5 StGB anzusehen. Mithin kommt den 
visierten, 
die 
Akontozahlung 
auslösenden 
Dokumenten 
zuhanden 
der 
Kantonsbuchhaltung (Dokumentart II) Urkundenqualität im Sinne von Art. 110 Ziff. 4 
StGB zu. 
h) Weder in der Anklage noch im erstinstanzlichen Entscheid wurde eine 
Unterscheidung der beiden Dokumentarten vorgenommen. Deshalb ist zu prüfen, 
welcher Angeklagte welche Art von Dokumenten unterzeichnet resp. dazu angestiftet 


- 21 - 
hat [straflose, einfache schriftliche Lügen (Dokumentart I) oder Urkunden (Dokumentart 
II)]. Im Überweisungsbeschluss, der als eigentliche Anklageschrift gilt, führte der 
Staatsanwalt für die einzelnen Angeklagten jeweils die konkret vorgeworfenen und 
unterzeichneten Dokumente der jeweiligen Baustellen an, verwies beim Angeklagten 
V___________ auf die unter S___________ ausgeführten Fälle Nr. 48 - 58. Einzig für 
den Sektionschef R___________, der für sämtliche Vorauszahlungen haupt- und 
mitverantwortlich gewesen sei, nahm er keine eigenständige Aufstellung vor, sondern 
verwies auf die den anderen Angeschuldigten vorgeworfenen Handlungen, aus 
welchen die Tätigkeit R___________ für die betreffenden Baustellen konkret ersichtlich 
sei (P1 11 58 S. 8). Das Anklageprinzip ist damit auch, was die Anschuldigungen für 
R___________ betrifft, genügend gewahrt. 
aa) S___________ visierte auf der Baustelle CC__________ als Oberbauleiter die 
Situation Nr. 4 vom 1./3. September 2004 sowie die Situation Nr. 5 vom 
21./22. Oktober 2004 / 28. Oktober 2004; auf der Baustelle in DD__________ die 
Situation Nr. 1 vom 1. September 2004 und vom 7. September 2004, Situation Nr. 2 
vom 27. Oktober 2004, die Situation Nr. 3 vom 18. März 2005, die Situation Nr. 4 vom 
Juli 2005, die Situation Nr. 8 vom 9. November 2005. S___________ unterzeichnete 
somit sieben Schriftstücke der Dokumentart II, also sieben Urkunden. Fingierte 
Rechnungen der Dokumentart I unterzeichnete er nicht. 
bb) V___________ unterzeichnete in denselben fünf Fällen wie S___________ auf der 
Baustelle DD__________ Situationen mit Urkundenqualität (Dokumentart II), zusätzlich 
unterzeichnete er in diesen Fällen auch jeweils die fingierte Rechnung ohne 
Urkundenqualität (Dokumentart I). 
cc) T___________ visierte auf der Baustelle CC__________ in seiner Funktion als 
örtlicher Bauleiter zusammen mit S___________ zwei Urkunden, nämlich sowohl die 
Situation Nr. 4 vom 1./3. September 2004 als auch die Situation Nr. 5 vom 21./22. resp. 
28. Oktober 2004 (Dokumentart II). Zudem unterzeichnete er bei beiden Situationen 
auch die straflosen, fingierten Rechnungen (Dokumentart I). 
dd) U___________, Oberbauleiter der Baustellen EE__________, FF__________ und 
BB__________, visierte in der Situation Nr. 1 vom 27. Oktober 2005 Baustelle 
EE__________ und in der Situation Nr. 11 vom 2. November 2005 Baustelle 
BB__________ je ein Dokument mit Urkundenqualität (Dokumentart II), sowie in den 
übrigen vorgeworfenen Situationen (Situation Nr. 1 vom 30. Oktober 2005 Baustelle 
FF__________; Situation Nr. 1 vom 1. Oktober 2004 Baustelle BB__________; 
Situation Nr. 2 vom 26./29 November 2004 Baustelle BB__________) lediglich falsche 
Rechnungen (Dokumentart I), die straflos bleiben. 
ee) Z___________, ebenfalls Oberbauleiter auf der Baustelle BB__________, visierte 
einzig eine Urkunde, nämlich die Situation Nr. 2 vom 26. November 2004 (Dokumentart 
II). 
ff) Der externe Bauingenieur W___________, der auf der Baustelle EE__________ als 
örtlicher Bauleiter amtete, unterzeichnete gemäss Anklage die Situation Nr. 1 vom 


- 22 - 
27. Oktober 2005, bei welcher es sich um eine fingierte Situationsrechnung, mithin um 
ein strafloses Schriftstück der Dokumentart I handelte. 
gg) 
Ebenfalls 
Y___________, 
externer, 
örtlicher 
Bauleiter 
EE__________, 
FF__________ und BB__________ unterzeichnete in den drei zur Anklage gebrachten 
Situationen lediglich Situationsrechnungen der Dokumentart I, nämlich Situation Nr. 1 
vom 27. Oktober 2005 der Baustelle EE__________, Situation Nr. 1 vom 30. Oktober 
2005 der Baustelle FF__________ sowie Situation Nr. 11 vom 2. November 2005 der 
Baustelle BB__________. 
hh) Der dritte externe örtliche Bauleiter, X___________, der auf den beiden Baustellen 
FF__________ und BB__________ arbeitete, unterzeichnete in den vier ihm zum 
Vorwurf gereichten Situationen zweimal eine fingierte Rechnung (Dokumentart I), 
nämlich die Situation Nr. 1 vom 30. Oktober 2005 Baustelle FF__________ sowie die 
Situation Nr. 11 vom 2. November 2005 Baustelle BB__________) und auf der 
Baustelle BB__________ zwei Schriftstücke (Situation Nr. 1 vom 1. Oktober 2004; 
Situation Nr. 2 vom 26. November 2004), und zwar sowohl fingierte Rechnungen 
(Dokumentart I) als auch im Namen der externen Unternehmung unten links die die 
Akontozahlungen auslösenden Dokumente (Dokumentart II), welchen Urkundenqualität 
zukommt. 
Den beiden Unterschriften von X___________ auf den Urkunden kommt jedoch keine 
rechtliche Bedeutung zu. Diesen Dokumenten verlieh nicht etwa die Unterschrift 
X___________ Urkundenqualität. Wie auch aus der beispielhaften Abbildung 
Dokumentart II ersichtlich ist, fehlte -ausser in den zwei von X___________ 
unterzeichneten Fällen- immer die unten links anzubringende Unterschrift des externen 
Unternehmers. Bei den beiden Unterschriften X___________ auf der Situation Nr. 1 
vom 1. Oktober 2004 und von Situation Nr. 2 vom 26. November 2004 Baustelle 
BB__________ handelte es sich mithin nicht um relevante Teile der Urkunde, da diese 
nicht erforderlich waren. Ebenfalls strafrechtlich irrelevant waren vorliegend ja 
beispielsweise auch die Visa-Unterschriften der Sekretärin; offen gelassen für die 
Unterschrift von JJ__________, da nicht Gegenstand des Verfahrens. Da solchen 
irrelevanten Teilen der Urkunde keine rechtliche Bedeutung zukommt (Trechsel/Erni, 
a.a.O., N. 4 zu Art. Vor 251 StGB), hat sich X___________ trotz Unterzeichnung 
zweier Urkunden auch nicht der Urkundenfälschung strafbar machen können. 
ii) Der Sektionschef R___________ schliesslich visierte sämtliche elf in der 
Anklageschrift vorgebrachten und die Zahlungen auslösenden Dokumente, nämlich 
zwei Urkunden betreffend die Baustelle CC__________ (Situation Nr. 4 vom 
1./3. September 2004 und Situation Nr. 5 vom 21./22. Oktober 2004 / 28. Oktober 
2004), fünf auf der Baustelle DD__________ (Situation Nr. 1 vom 1. September 2004 
und vom 7. September 2004; Situation Nr. 2 vom 27. Oktober 2004; Situation Nr. 3 
vom 18. März 2005; Situation Nr. 4 vom Juli 2005; Situation Nr. 8 vom 9. November 
2005.), drei bei der Überbauung BB__________ (Situation Nr. 1 vom 1. Oktober 2004, 
Situation Nr. 2 vom 26. November 2004 und Situation Nr. 11 vom 2. November 2005) 
und eine auf der Baustelle EE__________ (Situation Nr. 1 vom 27. Oktober 2005). 


- 23 - 
jj) Zudem wurden R___________, U___________ und Z___________ der mehrfachen 
Anstiftungen zur Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 
317 
StGB) 
sowie 
S___________ 
der 
mehrfachen 
Anstiftung 
zur 
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) angeklagt. 
kk) Aufgrund der gemachten Ausführungen kann bereits an dieser Stelle im Sinne 
eines Zwischenergebnisses festgehalten werden, dass sich weder W___________, 
noch Y___________ oder X___________ der Urkundenfälschung gemäss Art. 251 
StGB und daher weder R___________ noch U___________ oder Z___________ der 
Anstiftung zur Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB schuldig machten und die 
Berufung in diesen Punkten abzuweisen ist. 
Was die übrigen Angeklagten R___________, S___________, V___________, 
U___________ 
und 
Z___________ 
und 
den 
Vorwurf 
der 
vorsätzlichen 
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) resp. deren Anstiftungen betrifft, ist auf den 
subjektiven Tatbestand abzustellen. 
i) Der Staatsanwalt geht von einer eventualvorsätzlichen Urkundenfälschung im Amt 
aus (Art. 317 Ziff. 1 StGB), was die verbleibenden Angeklagten allesamt bestreiten. 
Fahrlässige Urkundenfälschung nach Art. 317 Ziff. 2 StGB ist nicht mitangeklagt. 
aa) Gemäss Art. 12 Abs. 2 StGB verübt vorsätzlich ein Verbrechen oder ein Vergehen, 
wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt (Satz 1). Vorsätzlich handelt bereits, wer 
die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Satz 2), womit der 
Eventualvorsatz im Gesetz definiert wird (Botschaft des Bundesrates zur Änderung des 
Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. September 1998, BBl 1999 S. 1979ff., 
2002f.). Nach Art. 12 Abs. 3 StGB begeht derjenige ein Verbrechen oder Vergehen 
fahrlässig, wer die Folge seines Verhaltens aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht 
bedenkt (unbewusste Fahrlässigkeit) oder darauf nicht Rücksicht nimmt (bewusste 
Fahrlässigkeit; Satz 1). Pflichtwidrig ist die Unvorsichtigkeit, wenn der Täter die 
Vorsicht nicht beachtet, zu der er nach den Umständen und nach seinen persönlichen 
Verhältnissen verpflichtet ist (Satz 2). 
bb) Bei dem für den Vorsatz notwendigen Willen und Wissen handelt es sich um 
subjektive Tatbestandselemente. Zwecks Beurteilung des subjektiven Tatbestandes, 
insbesondere für den Nachweis des Vorsatzes, kann sich der Richter - soweit der Täter 
nicht geständig ist - regelmässig nur auf äusserlich feststellbare Indizien und auf 
Erfahrungsregeln stützen, die ihm Rückschlüsse von den äusseren Umständen auf die 
innere Einstellung des Täters erlauben. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf 
nahm, betrifft so genannte innere Tatsachen, ist damit Tatfrage. Rechtsfrage ist 
demgegenüber, ob im Lichte der festgestellten Tatsachen auf direkten Vorsatz, 
Eventualvorsatz oder Fahrlässigkeit zu schliessen ist. Allerdings ist nicht zu übersehen, 
dass sich hier Tat- und Rechtsfragen teilweise überschneiden (vgl. BGE 130 IV 62f. E. 
8.4 und 8.5, 133 IV 1 E. 4.1, 133 IV 9 E. 4.1). 
Was den Willen zur vorsätzlichen Tatbegehung betrifft, so begründet das blosse 
Bewusstsein der Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung noch keinen Vorsatz; der 


- 24 - 
Täter muss sie vielmehr auch wollen (Jenny, in: Basler Kommentar, Strafrecht I, Basel 
2007, 2. A., N. 37 zu Art. 12 StGB). Beim Eventualvorsatz richtet sich der Wille auf die 
Inkaufnahme der Tatverwirklichung, zumindest aber muss eine ernsthafte Erkenntnis 
der möglichen Tatverwirklichung vorliegen (ausführlicher siehe E. 4. i/cc). 
Das Wissen um den verwirklichten Tatumstand seinerseits beinhaltet gemäss Lehre 
und Rechtsprechung drei Aspekte, nämlich das aktuelle Wissen des Täters, das 
Bewusstsein über die ernsthafte Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung und die 
Parallelwertung in der Laiensphäre. 
Das aktuelle Wissen beschreibt die Voraussetzung, dass dem Täter die Tatumstände 
im Zeitpunkt der Ausführung tatsächlich bewusst sein müssen; dass sie es nur sein 
könnten, genügt nicht. Das Vorhandensein des aktuellen Wissens schliesst daher ein 
auf frühere Erfahrungen beruhendes Wissen, also ein bloss aktualisierbares Wissen 
aus. 
So 
muss 
sich 
auch 
der 
Täter 
eines 
Amtsdelikts 
nicht 
andauernd 
vergegenwärtigen, dass er als Beamter handelt (Jenny, a.a.O., N. 21 zu Art. 12 StGB 
mit Verweisen). 
Das aktuelle Bewusstsein der Möglichkeit, ein Tatbestand könne vorliegen oder 
eintreten, ist bereits auf der Wissensseite dahingehend einzuschränken, dass der Täter 
die Erfüllung des Tatbestandes für ernsthaft möglich halten muss, es sei denn, er habe 
die Verwirklichung des selbst aus seiner Sicht Unwahrscheinlichen gerade beabsichtigt 
oder innerlich gebilligt. Ansonsten gilt aber, dass man sich für irreal eingeschätzte 
Eventualitäten nicht entschliesst (Jenny, a.a.O., N. 22 zu Art. 12 StGB). 
Schliesslich muss bei Tatmerkmalen, deren Verständnis eine Wertung voraussetzt, wie 
z.B. beim Begriff „Ehre“ oder „Urkunde“, sich das Bewusstsein des Täters auch auf die 
Tatmerkmale erstrecken. Dies verlangt nicht eine juristisch korrekte Erfassung des 
gesetzlichen Begriffs. Verlangt und unabdingbar ist allein die Kenntnis des im Merkmal 
zum Ausdruck gebrachten Wertcharakters. Man spricht vom Erfordernis der 
sogenannten Parallelwertung in der Laiensphäre. Dass der Täter sämtliche Tatsachen 
kennt, aus denen sich bei korrekter rechtlicher Würdigung die vorgeworfene 
Tatbestandsmässigkeit ergibt, kann ihn nicht belasten. Er handelt dann offenkundig 
nicht mit dem Willen, das Rechtsgut eines anderen zu verletzen, was den Vorsatz 
kennzeichnet (Jenny, a.a.O., N. 23 zu Art. 12 StGB mit Verweisen). 
Sind die Anforderungen an das zum Vorsatz gehörende Wissen in irgendeinem Punkt 
nicht erfüllt, so hat das die sich von selbst verstehende Folge, dass der Täter ohne 
Vorsatz handelt und sich jedenfalls nicht vorsätzlicher Verwirklichung desjenigen 
Tatbestandes strafbar machen kann, auf den sich das Wissensmanko bezieht (Jenny, 
a.a.O., N. 24 zu Art. 12 StGB mit Verweisen). 
cc) Insbesondere kann die Abgrenzung zwischen Eventualvorsatz und bewusster 
Fahrlässigkeit im Einzelfall schwierig sein (vgl. Stratenwerth, a.a.O., § 9 N. 61; Roxin, 
Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 3. A., 1997, § 12 N. 27; BGE 133 IV 1 E. 4.1, 133 IV 
9 E. 4.1) und bedarf genauerer Betrachtung. Sowohl der eventualvorsätzlich als auch 
der bewusst fahrlässig handelnde Täter wissen um die Möglichkeit oder das Risiko der 


- 25 - 
Tatbestandsverwirklichung, im Gegensatz zum unbewusst fahrlässig handelnden 
Täter, der die Möglichkeit oder das Risiko der Tatbestandsverwirklichung nicht in 
Betracht zieht. 
Hinsichtlich 
der 
Wissensseite 
stimmen 
bei 
Eventualvorsatz 
und 
bewusster 
Fahrlässigkeit die Erscheinungsformen des subjektiven Tatbestandes überein. 
Unterschiede bestehen jedoch beim Willensmoment. Der bewusst fahrlässig 
handelnde Täter vertraut (aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit) darauf, dass der von ihm 
als 
möglich 
vorausgesehene 
Erfolg 
nicht 
eintrete, 
sich 
das 
Risiko 
der 
Tatbestandserfüllung mithin nicht verwirklichen werde. Das gilt selbst für den Täter, der 
sich leichtfertig bzw. frivol (BGE 69 IV 75 E. 5.a.) über die Möglichkeit der 
Tatbestandserfüllung hinwegsetzt und mit der Einstellung handelt, es werde schon 
nichts passieren. Demgegenüber nimmt der eventualvorsätzlich handelnde Täter den 
Eintritt des als möglich erkannten Erfolgs ernst, rechnet mit ihm und findet sich mit ihm 
ab. Wer den Erfolg derart in Kauf nimmt, "will" ihn im Sinne von Art. 12 Abs. 2 StGB. 
Nicht erforderlich ist, dass der Täter den Erfolg "billigt" (eingehend BGE 96 IV 99 
S. 101, 130 IV 61 E. 8.3, 133 IV 1 E. 4, 133 IV 9 E. 4; Stratenwerth, a.a.O., § 9 N. 104). 
Die eigentliche Crux des Eventualvorsatzes besteht in der Beweisproblematik, die sich 
mit ihm verbindet. Die subtilen Nuancen der psychischen Vorgänge, auf die es für die 
Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit ankommt, lassen sich aus vielerlei Gründen 
nur allzu häufig nicht zuverlässig ermitteln. Als innere Tatsachen entziehen sie sich der 
direkten Wahrnehmung durch Dritte und einer darauf gestützten nachträglichen 
Rekonstruktion im Prozess. Wer Aufschluss darüber geben könnte, wie viel ihm 
bewusst war und was er gewollt hat, ist allein der Täter, dessen Äusserungen indes mit 
Vorsicht zu würdigen sind. Als Ausweg bleibt oft nur die Möglichkeit, mit Hilfe von 
Erfahrungsregeln, Durchschnittsurteilen und Alltagstheorien aus den äusseren 
Umständen, insbesondere dem Hergang der Tat, Rückschlüsse auf die innere 
Einstellung zu ziehen. Jedoch ist auch dieses Verfahren anfällig für Fehlleistungen. 
Angesichts der notorischen Unsicherheiten, die der Abgrenzung anhaften, beansprucht 
hier die in-dubio-Regel erhöhte Beachtung (Jenny, a.a.O., N. 54-56 zu Art. 12 StGB). 
Zu berücksichtigen ist weiter, dass es sich bei der Urkundenfälschung im Amt um ein 
Tätigkeitsdelikt und nicht um ein Erfolgsdelikt handelt (Trechsel/Jean-Richard, in: 
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, Trechsel et alt. (Hrsg.), Zürich 
2008, N. 23 zu Art. 12). Auf der Willensseite kann daher nicht wie bei Erfolgsdelikten 
zwischen dem möglichen, vorhergesehenen oder dem in Kauf genommenen Erfolg 
unterschieden werden. Die Taterfüllung erfordert ja gerade keinen (Aussen-)Erfolg (vgl. 
auch Stratenwerth, Schweizerisches Strafrecht, Allgemeiner Teil I, Die Straftat, 4. A., 
Bern 2011, §9 N. 10f.). Vielmehr richtet sich der Wille auf die Tätigkeit an sich, also 
vorliegend die bewusste Unterzeichnung eines Schriftstücks mit Urkundenqualität. Bei 
Tätigkeitsdelikten kann daher - falls überhaupt - nur schwerlich eine Unterscheidung 
zwischen Eventualvorsatz und bewusster Fahrlässigkeit vorgenommen werden. 
Vorliegend steht ausser Zweifel, dass die Angeklagten die Dokumente der 
Dokumentart II mit Bewusstsein, also mit dem Willen ihre Unterschrift hinzusetzen, 
visiert haben. Es ist somit hauptsächlich auf die Wissensseite abzustellen, also auf das 


- 26 - 
allfällige Wissen und Wissen-Können um die rechtserhebliche (Urkunden-)Wirkung des 
unterzeichneten Schriftstücks. 
ee) Bezogen auf den zu beurteilenden Sachverhalt ist bei den Angeklagten 
R___________, S___________, T___________, U___________, V___________ und 
Z___________ folglich subjektiv festzustellen, ob sie mit ihrem laienhaften Wissen den 
Sinngehalt einer Urkundenfälschung im Amt kannten; ob sie im Zeitpunkt der 
Unterzeichnung auch ein konkretes, aktuelles Bewusstsein darüber hatten, mit der 
Unterschrift etwas Unrechtes und Strafbares zu tun; also, ob sie letztlich die Tragweite 
ihrer 
angebrachten 
Unterschriften 
und 
die 
rechtserhebliche 
Bedeutung 
der 
Dokumentart II kannten oder nicht. 
aaa) Anlässlich seiner ersten polizeilichen Einvernahme am 15. März 2006, die 
gemeinhin als die wahrheitsgetreuste gilt, da sie nicht aufgrund der Befürchtung einer 
drohenden 
Strafe 
oder 
infolge 
anwaltlicher 
Beratung 
verfälscht 
ist, 
sagte 
R___________ aus, dass er, um die drohende Reduktion und die damit verbundene 
Verzögerung der Bauausführung im Bereich DD__________ zu verhindern und um die 
Budgets zu erreichen, dem Abschnittsverantwortlichen S___________ den Auftrag 
erteilt habe, nach Möglichkeit die Budgets auszuschöpfen. Durch T___________ habe 
er erfahren, dass die Arbeitsgemeinschaft PP__________ mit diesem Vorgehen nicht 
unbedingt einverstanden gewesen sei. Da es um den Erhalt der Budgets ging, sei es 
jedem Beteiligten einleuchtend gewesen, dass Gefahr bestehen würde, dass die 
Budgets 2005 entsprechend gekürzt werden würden. Er möchte auch klar erwähnen, 
dass es ihm einzig und allein um die Interessen des Kantons gegangen sei. Es sei 
ganz klar, dass diese Art und Weise nicht korrekt sei, jedoch auch hier müsse er 
erwähnen, dass er das von seinen Vorgängern so gelernt habe und solche 
Vorgehensweisen auch in anderen Kantonen vorkommen und das ASTRA diverse 
solche Fälle kenne (R___________ RB S. 21). Dass die Vorauszahlungen für die 
öffentliche Hand eine finanzielle Mehrbelastung herbeigeführt habe, sei er sich 
bewusst gewesen, über die konkrete Summe indes nicht. Er sei aber nach wie vor der 
Meinung, dass er im Interesse des Kantons gehandelt habe, und wusste, dass seine 
Unterschrift dann bedeutete, dass die Rechnungen zur Zahlung freigegeben wurden 
(R___________ RB S. 20). Zurückversetzt in die damalige Lage, würde er unter 
denselben Umständen und Rahmenbedingungen dieselbe Entscheidung fällen 
(R___________ RB S. 22). Auch habe er gewusst, dass seine Unterschrift auf dem 
QS-Stempel bedeute, dass die Rechnung zur Zahlung freigegeben werde 
(R___________ RB S. 20). 
Auf dieser, seiner Erstaussage, ist R___________ zu behaften. R___________ wusste 
genau, dass die Art und Weise der Vorauszahlungen nicht korrekt war und dass 
letztlich mit seiner finalen Unterschrift die entsprechenden Vorauszahlungen ausgelöst 
wurden. Er war sich also über die Tragweite und die Wirkung seiner Unterschrift und 
damit auch der Beweiskraft der Dokumentart II bewusst. Ebenfalls hatte er ein 
aktuelles Unrechtsbewusstsein was die mit den Vorauszahlungen verbundene 
finanzielle Mehrbelastung des Staates betraf. Tags darauf in seiner Einvernahme vor 
dem zuständigen Untersuchungsrichter bestätigte er seine Aussagen und insb. auch 
seine innere Haltung. Er würde nämlich zurückversetzt in die damalige Lage und unter 


- 27 - 
denselben Umständen und Rahmenbedingungen dieselbe Entscheidung treffen. Er 
differenzierte aber, dass mit dem heutigen Wissensstand sein Entscheid natürlich 
anders ausfallen würde (R___________ RB S. 51). Weiter fügte er an, dass der 
Dienstchef II__________ von den drohenden Budgetkürzungen sicherlich durch ihn 
informiert worden sei; auch JJ__________ hätte Kenntnis davon gehabt, zumal diese 
Problematik an Sitzungen etwa Mitte 2004 thematisiert worden sei. Damit kann er aber 
betreffend seinen (Eventual-)Vorsatz nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn bei 
seiner Entschlussfassung zur Anweisung der Budgetausschöpfung hätten ihn keine 
weiteren Personen beeinflusst (R___________ RB S. 52f.), wie er selbst ausführte. Die 
Vorauszahlungen zu veranlassen, war also seine eigene Entscheidung. Seine 
Anweisung zur Budgetausschöpfung sei an S___________ gegangen. Dieser habe 
zunächst seine Bedenken angemeldet. Was die Vorauszahlungen Ende 2005 betreffe, 
habe auch zu dieser Zeit seine Anweisung bestanden, die Budgets auszuschöpfen. Da 
man im Jahr 2004 ähnlich vorgegangen sei, habe man im Jahr 2005 das Rad nicht 
mehr neu erfinden müssen und die Oberbauleiter hätten gewusst, wie vorzugehen war. 
Auch wenn die Fakten vorliegen würden und zu keinem Zeitpunkt etwas verheimlicht 
worden sei (R___________ Dossier P1 06 50 FF__________ S. 33), so muss auch für 
die Vorauszahlungen im Herbst 2005 davon ausgegangen werden, dass wiederum 
R___________ diese in Auftrag gab, diese also bewusst und in Kenntnis aller 
Umstände und ohne Anordnung und Aufforderung irgendwelcher Drittpersonen 
veranlasst hatte. Erst später erwähnte er, nun anwaltlich verbeiständet, erstmals die zu 
den Akten genommene E-Mail vom 19. August 2004 von II__________ zu Handen von 
JJ__________ und ihm mit folgendem Inhalt: 
« JJ__________, 
Selon les derniers renseignements de la part de l’OFOU, les crédits (Routes Nationales et Principales) non 
utilisés vraisemblablement en 2004 seront transférés à d’autres cantons avant la fin de l’année. Donc il 
faut prendre d’urgence toutes les mesures pour utiliser le budget accordé cette année sans reporter sur 
l’année prochaine. » 
 
Aus dieser E-Mail habe er persönlich die Botschaft entnommen, dass er als 
verantwortlicher Sektionschef dafür besorgt sein müsse, das Budget 2004 
aufzubrauchen (R___________ RB S. 214). Später will R___________ die umstrittene 
E-Mail so verstanden haben, dass die Budgetausschöpfung seitens II__________ 
verlangt worden sei (R___________ RB S. 257). Dies wiederholte er in seinem 
Schlusswort anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht und betonte, dass die 
Budgetausschöpfung ein klarer Auftrag der Vorgesetzten gewesen sei, woran er nicht 
gezweifelt habe (siehe E-Mail vom 19. April 2004). Was sie gemacht hätten, hätten alle 
gemacht. Sie hätten das so gelernt. Sie wussten nicht, dass dies plötzlich falsch sein 
sollte (P1 11 58 S. 259). Was seine Absicht und Anweisung zur Vornahme der 
Vorauszahlungen betrifft, kann er daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der 
Dienstchef II__________ erteilte ihm in dieser umstrittenen E-Mail keineswegs einen 
direkten 
Auftrag 
oder 
eine 
Generalerlaubnis 
für 
die 
daraufhin 
getätigten 
Vorauszahlungen. Zudem würde eine derartige Auslegung auch den eingangs 
erwähnten eigenen Aussagen von R___________ widersprechen. Ob er sich indes 


- 28 - 
gestützt darauf auf einen sogenannten Verbotsirrtum berufen kann, wird weiter unten 
gesondert zu prüfen sein. 
Wenig glaubhaft ist ebenfalls, dass R___________ im Oktober 2004 tatsächlich davon 
ausgehen konnte, dass die budgetierten Arbeiten allesamt noch bis Ende 2004 hätten 
ausgeführt werden können (R___________ RB S. 256); sagte er doch in der gleichen 
Einvernahme, dass es für ihn klar war, dass diese Ausschöpfung nicht über die 
geleisteten Arbeiten im Jahr 2004 vollzogen werden konnte. Ebenfalls nichts zu seinen 
Gunsten kann aus R___________ Aussage hergeleitet werden, dass die Ausmasse 
nicht dazu bestimmt und geeignet waren, gegenüber dem Kanton als Bauherr den 
festen Beweis zu erbringen, dass die im Ausmass erwähnten Arbeiten von den 
Unternehmern auch tatsächlich ausgeführt worden waren, da es sich um vorläufige 
Ausmasse mit entsprechendem provisorischem Charakter handle (R___________ RB 
S. 753) und sämtliche Situationsrechnungen immer provisorischen Charakter hätten. 
Sogar eine Schlussabrechnung trage den Vorbehalt der Genehmigung des ASTRA 
(R___________ RB S. 758, 760). Denn R___________ war sich klar bewusst, dass er 
als 
Sektionschef 
keine 
Kompetenz 
gehabt 
habe, 
mit 
den 
Unternehmern 
Vertragsänderungen zu vereinbaren z.B. betreffend den Zahlungsbedingungen 
(R___________ 
RB 
S. 
759). 
Und 
die 
gemäss 
Werkvertrag 
vereinbarten 
Zahlungsbedingungen sahen nun mal Abschlagszahlungen gemäss Baufortschritt vor, 
was R___________ genaustens wusste. 
Es mag vorbildlich sein, dass R___________, wie er aussagte, vor seine Mitarbeiter 
gestanden und nicht wie die Chefs in Deckung gegangen sei (P1 11 58 S. 259), 
dennoch bestehen für das urteilende Gericht keinerlei Zweifel, dass R___________ mit 
Willen und Wissen handelte und insbesondere über das nötige, aktuelle Wissen 
verfügte, um die Tragweite seiner Unterschrift und das damit verbundene 
unrechtmässige Handeln zu erkennen. Zwar richtete sich seine Absicht in erster und 
wohl auch einziger Linie darauf, den Autobahnbau voranzutreiben und dem Staat 
Wallis zu nützen. Er nahm dabei aber die Verwirklichung eines anderen Erfolgs, 
nämlich der Urkundenfälschung im Amt und auch der Anstiftungen dazu, bewusst in 
Kauf. R___________ handelte letztlich eventualvorsätzlich. 
bbb) S___________ seinerseits gab in seiner ersten polizeilichen Einvernahme gleich 
eingangs zu Protokoll, dass er die Weisungen seines direkten Vorgesetzten 
R___________ ausgeführt habe, ohne diese zu hinterfragen, über welche Stelle diese 
Weisung angeordnet wurde. Die grundsätzliche Weisung sei gewesen, das Budget 
aufzubrauchen (S___________ RB S. 25). Wie die Rechnungstellung, der 
Visierungsablauf und die Zahlungsauslösung im Einzelnen abliefen, war ihm aufgrund 
seiner genauen Beschreibung klar bewusst, auch dass diese Unterschriften, 
insbesondere diejenigen von R___________ und II__________, schliesslich die 
Zahlung auslösten (S___________ RB S. 26 f.). Dass S___________ sich indes nicht 
ausdrücklich über die Urkundenqualität bewusst gewesen sei, ändert daran nichts. 
Wusste er doch um die Tragweite und Wirkung der Unterschrift und auch, dass die in 
Rechnung gestellten Posten nicht dem Baufortschritt entsprachen. Nicht zuletzt 
deshalb meldete S___________, gemäss Aussage R___________, seine Bedenken 
an und gab schliesslich erst nach mehrmaliger Aufforderung seines direkten 


- 29 - 
Vorgesetzten und des technischen Supports den Befehl an seine Untergebenen 
T___________ und V___________, entsprechende Situationen zu erstellen, ohne die 
Anweisung seines Vorgesetzten zu hinterfragen (S___________ RB S. 734f.). Mithin 
hatte auch S___________ neben dem Wissen um die Tragweite und Bedeutung seiner 
Unterschrift, ein aktuelles Unrechtsbewusstsein und handelte er eventualvorsätzlich, 
was die Urkundenfälschung im Amt und die Anstiftungen betrifft. 
ccc) V___________, der die örtliche Bauleitung der Baustelle DD__________ inne 
hatte, sagte ebenfalls mehrfach aus, die Anweisung, das Budget auszuschöpfen, sei 
von seinem Vorgesetzten R___________ gekommen (V___________ S. 50f., RB 
S. 382f.). Genaue Betragsangaben habe er aber nicht gemacht und sie hätten diese 
Zahlen 
gemeinsam 
besprochen. 
Die 
Anweisungen, 
die 
Angaben 
in 
den 
Ausmassprotokollen abzuändern, sei er hauptsächlich in den Sektionsmeetings erfolgt. 
Aber auch auf der Baustelle selbst habe R___________ erwähnt, dass sie besorgt sein 
sollen, die Budgets auszuschöpfen. Beim Vorgehen der Budgetausschöpfung handle 
es sich indes nicht um eine neue Praxis. Jedoch sei die Grössenordnung nicht dieselbe 
gewesen, da die Projekte damals viel kleiner gewesen seien (V___________ S. 51). Er 
sei aber aufgrund seiner Ausmasse davon ausgegangen, dass die getätigten 
Budgetauszahlungen bis Ende Februar 2004 abgearbeitet seien (V___________ RB 
S. 748), und sie hätten lediglich die Weisung des Vorgesetzten R___________ befolgt. 
An eine Nichtbefolgung der Weisung habe er nie gedacht. Sie hätten wirklich das 
Gefühl gehabt, die Weisung käme von Sitten. Jedoch habe er schon gewusst, dass mit 
der Unterschrift grundsätzlich die Richtigkeit der Beträge bestätigt worden sei 
(V___________ RB S. 746) und sie seien sich schon bewusst gewesen, dass aufgrund 
der Ausmassdokumente die Vorauszahlungen geleistet würden. Er glaube auch, dass 
sich alle Beteiligten über die Konsequenzen ihrer Mitunterzeichnung bewusst gewesen 
seien (V___________ RB S. 747). 
Aus diesen letzten Aussagen V___________ muss zweifellos geschlossen werden, 
dass er sich über die Konsequenz seiner Handlung und die Wirkung seiner Unterschrift 
vollkommen bewusst war. Mithin kannte er den Sinngehalt einer Urkunde, hatte ein 
aktuelles Unrechtsbewusstsein, wusste um die Tragweite seiner Unterschrift, weshalb 
das Wissensmoment zu bejahen ist. Da es sich bei der Urkundenfälschung im Amt um 
ein Tätigkeitsdelikt handelt, somit keinen zusätzlichen, auf einen Aussenerfolg 
gerichteten Willen erfordert, und sie bereits mit bewusster Unterzeichnung des 
Schriftstücks erfüllt ist, ist auch bei V___________ die eventualvorsätzliche Begehung 
der Urkundenfälschung im Amt zu bejahen. 
ddd) Aus den Aussagen von T___________, U___________ und Z___________ 
ergeben sich kaum Anhaltspunkte betreffend ihrer inneren Einstellungen und ihres 
Wissens um die Tragweite und Wirkungen ihrer Unterschriften auf den jeweiligen 
Schriftstücken. Sie wurden hiezu praktisch nicht befragt. Dies nicht zuletzt deshalb, 
weil sich die gesamte Untersuchung auf die Baustelle CC__________ und teilweise 
noch auf die Baustelle DD__________, personenbezogen hauptsächlich auf 
R___________ und S___________ konzentrierte, und betreffend die anderen 
Baustellen und Personen infolge Gleichartigkeit weniger detailliert instruiert worden ist. 
Das Gericht muss sich daher bei der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes von 


- 30 - 
T___________, U___________ und Z___________ mehr auf die äusserlich 
feststellbaren Indizien, Erfahrungsregeln, Alltagstheorien und die gesamten Umstände 
stützen denn auf deren spärlichen Aussagen. 
Zweifellos verfügten alle drei über eine langjährige Berufserfahrung in der Baubranche, 
insbesondere im Tiefbau. Unabhängig davon, ob sie in ihrer beruflichen Laufbahn 
vorwiegend für den Staat Wallis oder für private Unternehmungen arbeiteten, kannten 
sie die generellen Normen der Werkverträge bei Arbeiten für die öffentliche Hand und 
wussten um die Zahlungsmodalitäten, nämlich, dass die Abschlagszahlungen jeweils 
gemäss dem Baufortschritt hätten erfolgen sollen. Dies mag ja auch der Grund 
gewesen sein, weshalb sie auf den Baustellen jeweils zwei Vorausmasstabellen 
erstellten; einmal eine fingierte, welche der Buchhaltung zur Auslösung der Zahlungen 
vorgelegt wurde und einmal ihre interne, in welcher alle noch nicht gebauten, aber 
bereits in Rechnung gestellten Vorausmasse ins Minus gesetzt wurden, um einen 
Überblick zu haben und keine Beträge zweimal in Rechnung zu stellen. Hätten 
T___________, Z___________ und U___________ keinerlei Unrechtsbewusstsein 
betreffend ihre Vorgehensweisen gehabt, hätten sie kaum ein derart aufwendiges, 
doppelspuriges Vorgehen gewählt. Zudem sagte T___________ selbst, dass ihm 
S___________ den Auftrag zur Budgetausschöpfung nicht gerne weiter gab 
(T___________ RB S. 34). Überdies habe er niemals Weisungen gesehen, die 
Vorauszahlungen auch nur für eine bestimmte Zeitspanne (z.B. für 2 Monate) für 
zulässig erklärt hätten, was auch Z___________ bestätigte (Z___________ RB 
S. 384). T___________ konnte sich auch nicht vorstellen, dass die Zahlungen ohne die 
vorhandenen Visa freigegeben worden wären und wusste, dass das ASTRA zwecks 
Kontrolle 
der 
Budgetausschöpfung 
1,5 
Arbeitsstellen 
in 
Sitten 
finanzierte 
(T___________ RB S. 738 ff.). Auch wenn sich keine genaueren Aussagen von 
T___________, Z___________ und U___________ in den Akten finden, so ist 
dennoch davon auszugehen, dass sie sich über die Tragweite der ganzen 
Vorgehensweise klar bewusst waren, was insbesondere auch die Aussage 
V___________, der im Gegensatz zu den beiden Oberbauleitern U___________ und 
Z___________ lediglich die Position eines örtlichen Bauleiters inne hatte, untermauert. 
Gemäss V___________ seien sich schon alle Beteiligten über die Konsequenzen ihrer 
Mitunterzeichnung bewusst gewesen (V___________ RB S. 747). Da sich alle 
Verantwortlichen regelmässig zu Sektionsmeetings trafen und - wie sich aus den 
Unterlagen ergibt - auch sonst ein reger Informationsaustausch zwischen den 
einzelnen Baustellen stattfand, ist diese Aussage glaubhaft und besonders zu 
gewichten. 
Aufgrund der gesamten Umstände steht für das urteilende Gericht mithin fest, dass 
sich ebenfalls die angeklagten T___________, U___________ und Z___________ 
über die Auswirkungen und Tragweite ihrer Unterschrift bewusst waren und über ein 
aktuelles 
Unrechtsbewusstsein 
verfügten. 
Mithin 
ist 
bei 
allen 
dreien 
der 
Eventualvorsatz betreffend die Urkundenfälschung im Amt zu bejahen. 
Hingegen haben sich U___________ und Z___________ entgegen der Anklage (vgl. 
Überweisungsbeschluss P1 11 58 S. 20-25) nicht auch der Anstiftungen zur 
Urkundenfälschung 
im 
Amt 
strafbar 
gemacht. 
U___________ 
vermeintliche 


- 31 - 
Anstiftungen betrafen die örtlichen externen Bauleiter, welche wie weiter oben 
ausgeführt, 
keinerlei 
Urkunden 
unterzeichneten 
und 
ihnen 
ohnehin 
keine 
Beamteneigenschaft zukommt. Z___________ seinerseits hat gemäss Anklage in der 
Situation vom 26./29. November 2004 U___________ zur Urkundenfälschung im Amt 
angestiftet, mithin zu einem Zeitpunkt, in welchem U___________ noch für die 
Arbeitsgemeinschaft PP__________ und noch nicht als Beamter für den Staat Wallis 
tätig war und welchem Schriftstück ohnehin keine Urkundenqualität zukommt. 
j) Der Rechtsvertreter von R___________ brachte im Laufe des Verfahrens sowie 
anlässlich der Berufungsverhandlung kurz vor, dass sich R___________ in einem 
Verbotsirrtum befunden habe. Dem kann indes nicht gefolgt werden. 
Gemäss dem in Art. 21 StGB (vormals Art. 20 StGB) statuierten Irrtum über die 
Rechtswidrigkeit, auch Verbotsirrtum genannt (statt vieler: BGE 129 IV 241), handelt 
nicht schuldhaft, wer bei der Begehung der Tat nicht weiss und nicht wissen kann, 
dass er sich rechtswidrig verhält. War der Irrtum vermeidbar, so mildert das Gericht die 
Strafe. Beim Rechtsirrtum kennt der Täter zwar sämtliche Merkmale, die sein Verhalten 
als tatbestandsmässiges Unrecht charakterisieren (Jenny, a.a.O., N. 7 zu Art. 21 
StGB), verkennt aber die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens, weil er sein Handeln 
entweder allgemein als erlaubt hält (direkter Verbotsirrtum) oder sein Handeln 
irrtümlich aufgrund eines Rechtsfertigungsgrundes als gedeckt sieht (indirekter 
Verbotsirrtum; Jenny, BK, a.a.O., N. 8 zu Art. 21 StGB). Die Unvermeidbarkeit des 
Irrtums über die Rechtswidrigkeit wird in beiden Fällen nur dann angenommen, wenn 
der Täter nicht weiss und nicht wissen kann, dass er rechtswidrig handelt. Für die 
Annahme der Unvermeidbarkeit des Nicht-Wissens resp. Nicht-Wissen-Könnens 
werden 
zureichende 
Gründe 
gefordert, 
an 
welche 
das 
Bundesgericht 
im 
Hauptstrafrecht stets sehr hohe Anforderungen stellt. Zureichend ist ein Grund dann, 
wenn dem Täter aus seinem Rechtsirrtum kein Vorwurf gemacht werden kann, weil er 
auf Tatsachen beruht, durch die sich auch ein gewissenhafter Mensch hätte in die Irre 
führen lassen (statt vieler: BGE 104 IV 221); eine allgemeine Unkenntnis der 
rechtlichen Normierung vermag aber noch keine Unvermeidbarkeit zu begründen. 
Abzuklären ist im Einzelfall, inwiefern der Täter bei bestehenden Zweifeln hätte 
Erkundigungen einholen müssen (Trechsel/Jean-Richard, a.a.O., N. 7 zu Art. 21 StGB, 
BGE 129 IV 6 E. 4.1, BGE 121 IV 109 E. 5b S. 126f., BGE 120 IV 208 E. 5 S. 214f.), 
wobei eine theoretische Möglichkeit der richtigen Erkenntnis der Rechtslage den 
Verbotsirrtum nicht ausschliesst. Entscheidend ist vielmehr, ob dem Täter das Fehlen 
der richtigen Erkenntnis zum Vorwurf zu machen ist (BGE 116 IV 56 E. II 3). 
R___________ war als Sektionschef der NSO einer der Hauptverantwortlichen für den 
plangemässen Bau und die Finanzierung der Autobahn im Oberwallis. Wie er selbst 
aussagte, wusste er genau, dass seine Unterschrift bei der Staatsbuchhaltung die 
Zahlung auslöste. Er war sich der Gefahr bewusst, dass durch die Nichtausschöpfung 
des zugesprochenen Budgets die Bundesgelder zurück an den Bund fliessen würden 
und bekräftigte auch, dass er alleine den Entschluss zur Anweisung der 
Budgetausschöpfungen gegeben habe. Als einer der operativen Hauptverantwortlichen 
der NSO kannte er den jeweiligen Baustand auf den einzelnen Baustellen und wusste 
zudem genau, dass seine angeordneten Vorauszahlungen zur Budgetausschöpfung 


- 32 - 
nicht den Werkverträgen entsprachen und eigentlich gemäss dem jeweiligen 
Baufortschritt hätten erfolgen sollen. R___________ handelte, wie weiter oben 
dargelegt, eventualvorsätzlich und wusste genau, dass dies rechtswidrig war. Auch 
wenn er keinen persönlichen Vorteil aus der ganzen Sache zog und ihm auch geglaubt 
werden kann, er habe einzig im Interesse des Staates gehandelt, was bei der 
Strafzumessung zu berücksichtigen sein wird, vermag die umstrittene vermeintliche 
E-Mail-Anweisung des Dienstchefs II__________ und auch der Umstand, dass 
aufgrund der 60-tägigen Zahlungsfrist für Arbeiten der Monate November und 
Dezember jeweils bereits vor Jahresende und somit vor Ausführung der Arbeiten die 
Rechnung gestellt wurde, keinen Rechtsirrtum zu begründen. 
k) Mithin haben R___________, S___________, V___________, T___________, 
U___________ und Z___________ eventualvorsätzlich gehandelt und den Tatbestand 
der Urkundenfälschung im Amt nach Art. 317 Ziff. 1 StGB, R___________ und 
S___________ zudem auch den Tatbestand der Anstiftung nach Art. 24 StGB in 
objektiver und subjektiver Hinsicht erfüllt und werden dazu schuldig erkannt. 
Die Angeklagten W___________, X___________ und Y___________ werden vom 
Vorwurf der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) freigesprochen. 
Die Berufung ist daher teilweise gutzuheissen. 
5. a) Das Gericht misst die Strafe innerhalb des vorgegebenen Strafrahmens nach dem 
Verschulden des Täters zu. Es berücksichtigt dessen Vorleben und die persönlichen 
Verhältnisse sowie die Wirkung der Strafe auf sein Leben (Art. 47 Abs. 1 StGB). Der 
Richter hat von der objektiven Tatschwere ausgehend das (subjektive) Tatverschulden 
zu bewerten (BGE 136 IV 55). Das Verschulden wird nach der Schwere der Verletzung 
oder Gefährdung des betroffenen Rechtsguts, nach der Verwerflichkeit des Handelns, 
den Beweggründen und Zielen des Täters sowie danach bestimmt, wie weit der Täter 
nach den inneren und äusseren Umständen in der Lage gewesen ist, die Gefährdung 
oder Verletzung zu vermeiden (Art. 47 Ziff. 2 StGB). 
Das Gesetz statuiert diverse Strafschärfungs- oder Strafmilderungsgründe (vgl. Art. 19 
Abs. 2 StGB; Art. 22 StGB; Art. 48 StGB und 49 StGB). Der Richter hat diese von 
Amtes wegen mindestens straferhöhend bzw. strafmindernd zu berücksichtigen. 
Zusammenfallende 
Strafschärfungs- 
bzw. 
Strafmilderungsgründe 
können 
sich 
einerseits kompensieren, andererseits aber auch den gesetzlich vorgesehenen 
Strafrahmen des zu beurteilenden Deliktes nach oben bzw. nach unten erweitern (BGE 
116 IV 300 E. 2b/aa). Der ordentliche Strafrahmen ist laut bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung jedoch grundsätzlich einzuhalten (BGE 136 IV 55). 
b) Die vorsätzliche Urkundenfälschung im Amt sieht eine Freiheitsstrafe bis zu fünf 
Jahren oder Geldstrafe vor (Art. 317 StGB). Das revidierte Recht kennt zudem die 
gemeinnützige Arbeit neu als eigenständige Hauptstrafe, nicht mehr bloss als 
Vollzugsform einer kurzen unbedingten Freiheitsstrafe (BGE 134 IV 97 E. 6.3.1). Sie 
wird durch das Gericht angeordnet (Art. 37 StGB) und kann wie alle anderen 
Sanktionen für Vergehen und Verbrechen bedingt (Art. 42 StGB), teilbedingt (Art. 43 


- 33 - 
StGB) oder unbedingt ausgesprochen werden. Für den Vollzug der gemeinnützigen 
Arbeit bleiben die Kantone zuständig. Wird die Arbeitsstrafe nicht geleistet, ist sie in 
einem gerichtlichen Verfahren in eine Geld- oder Freiheitsstrafe umzuwandeln (Art. 39 
StGB). Gegenüber der Freiheitsstrafe ist die gemeinnützige Arbeit milder. Nach der 
gesetzlichen Rangordnung kann sie mit Zustimmung des Täters an Stelle einer 
Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen angeordnet werden (Art. 37 Abs. 1 StGB) und ist 
mit 
dieser 
Sanktion 
zu 
vergleichen 
(BGE 
134 
IV 
82 
E. 
7.2.3). 
Das 
Zustimmungserfordernis hat nicht die Bedeutung, dass dem Verurteilten ein Wahlrecht 
bezüglich der strafrechtlichen Sanktion zustünde, auch nicht zu Gunsten der 
Geldstrafe. Denn die Wahl der Sanktionsart erfolgt allein durch das Gericht. Als 
massgebendes Kriterium gilt die Zweckmässigkeit einer bestimmten Sanktion, ihre 
Auswirkungen auf den Täter und sein soziales Umfeld sowie ihre präventive Effizienz 
(BGE 134 IV 82 E. 4.1 mit Hinweisen). Neben der Bereitschaft hat das Gericht deshalb 
auch die Fähigkeit und Eignung des Verurteilten zur gemeinnützigen Arbeit zu prüfen. 
Allerdings soll das Gericht dem Verurteilten die Möglichkeit gemeinnütziger Arbeit 
eröffnen, wenn er arbeitsfähig und prinzipiell bereit ist, sie zu leisten (BGE 134 IV 97 E. 
6.3.3.3; Stratenwerth, a.a.O., § 3 N. 4). 
c) aa) R___________ war zum Tatzeitpunkt noch nicht 40 Jahre alt. Er ist verheiratet 
und Vater von zwei Töchtern und wohnhaft in AA__________. Er wuchs zusammen 
mit einer Schwester in SS__________ auf. Nach Besuch der obligatorischen Schulen 
in SS__________ und Erlangung der Maturität in AA__________ absolvierte er die 
ETH in Zürich, wo er den Abschluss als Ingenieur mit Fachrichtung Tunnelbau machte. 
Seit 1998 arbeitet R___________ beim Staat Wallis in der DSFB. Dort ist er nach wie 
vor als Sektionschef der NSO tätig. 
R___________ ist nicht vorbestraft und verfügt über einen einwandfreien Leumund. 
Zudem verübte er die Tat nicht zur Erlangung eines persönlichen Vorteils, sondern 
einzig in der Absicht seinem Arbeitgeber, dem Staat Wallis, zu nutzen und den 
Autobahnbau im Oberwallis voranzutreiben. Auch sein Verhalten im gesamten 
Strafverfahren ist ihm positiv anzurechnen, zumal er sich bis zum Schluss immer vor 
seine untergebenen Mitarbeiter gestellt hat. Ebenfalls strafmildernd zu berücksichtigen 
ist, dass er bei seiner Entscheidung zur Anordnung der Vorauszahlungen unter einem 
grossen Druck stand. Druck für das Vorantreiben des Nationalstrassenbaus im 
Oberwallis wurde sowohl von seinen Vorgesetzten, aber auch seitens der Politik und 
des ganzen Systems ausgeübt. Das persönliche Verschulden von R___________ an 
der Tat ist daher gering einzustufen. 
bb) S___________ war zum Tatzeitpunkt 52-jährig. S___________ ist verheiratet und 
Vater dreier Kinder. Er arbeitet seit 1984 in der Sektion NSO als Bauleiter, wobei er 
seit 
dem 
Jahre 
2000/2001 
Streckenverantwortlicher 
des 
Autobahnteilstücks 
TT__________ ist. 
V___________, zum Tatzeitpunkt 55-jährig, ist verheiratet und Vater von vier Kindern. 
V___________ arbeitet seit 1984 in der Sektion NSO als Bauführer, wobei er beim 
Projekt DD__________ örtlicher Bauleiter der Baustelle ist. 


- 34 - 
T___________ war zum Tatzeitpunkt 48-jährig. Er ist verheiratet und Vater von vier 
Kindern. Er arbeitet seit dem Jahre 2000 in der Sektion NSO als Bauleiter, Spezialist 
Tiefbau, wobei er beim Projekt „CC__________“ örtlicher Bauleiter der Baustelle ist. 
U___________ war zum Tatzeitpunkt 48-jährig und unverheiratet. Er ist Ingenieur HTL 
und arbeitet seit Oktober 2004 in der Sektion NSO Oberbauleiter, wobei er als 
Projektleiter der Umfahrung UU__________ amtet. 
Z___________ schliesslich war zum Tatzeitpunkt bereits über 60 Jahre alt und ist 
zwischenzeitlich in Pension gegangen. Z___________ ist verheiratet und Vater eines 
erwachsenen Kindes. Er ist eidgenössisch diplomierter Bauleiter und arbeitete bis Mai 
2005 als Oberbauleiter des Projekts BB__________. 
Sie alle sind ebenfalls nicht vorbestraft und verfügen durchwegs über einen guten 
Leumund. Zudem gilt auch für sie, dass die Tat nicht zur Erlangung eines persönlichen 
Vorteils verübt worden ist, sondern einzig in der Absicht ihrem Arbeitgeber, dem Staat 
Wallis, zu nutzen und den Autobahnbau im Oberwallis voranzutreiben. Im Verhältnis zu 
R___________ ist überdies zu berücksichtigen, dass sie die Tat auf dessen 
Anordnung hin ausgeführt haben; mithin das persönliche Verschulden von 
S___________, V___________, T___________, U___________ und Z___________ 
daher noch geringer ausfällt als dasjenige von R___________. 
d) aa) Der Staatsanwalt beantragt für R___________ eine Geldstrafe von 80 
Tagessätzen. Das Gericht hingegen erachtet unter Berücksichtigung der subjektiven 
und objektiven Tatkomponenten sowie der Täterkomponente, welche ein noch leichtes 
Verschulden ergeben, eine Strafe von 50 Tagessätzen als Tat und Verschulden 
angemessen. 
Für S___________, T___________, U___________ und Z___________ beantragt der 
Staatsanwalt eine Geldstrafe von je 30 Tagessätzen, und schliesslich für 
V___________ eine solche von 20. Das Gericht erachtet unter Berücksichtigung der 
unterschiedlichen Anzahl unterzeichneter Urkunden, der zusätzlichen Erfüllung der 
Anstiftung S___________, des weiter oben ausgeführten leichten Verschuldens der 
Angeklagten sowie ihrer Täterkomponenten für S___________ eine Strafe von 30 
Tagessätzen, für T___________ eine Strafe von 20 Tagessätzen, für V___________ 
eine Strafe von 25 Tagessätzen, für U___________ eine Strafe von 15 Tagessätzen 
und für Z___________ eine solche von 15 Tagessätzen als Tat und Verschulden 
angemessen. 
bb) Sämtliche Beschuldigten haben sich anlässlich der Berufungsverhandlung - mit 
Ausnahme des abwesenden Z___________ - zur Leistung gemeinnütziger Arbeit 
bereit erklärt. Das Gericht erachtet eine solche als angebracht; auch für den 
abwesenden Z___________. Der Umwandlung in gemeinnützige Arbeit ist nach Art. 37 
Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 39 Abs. 2 StGB ein fester Satz zu Grunde zu legen, wonach 
vier Stunden gemeinnütziger Arbeit einem Tagessatz Geldstrafe oder einem Tag 
Freiheitsstrafe entsprechen (vgl. BGE 134 IV 97 E. 6.3.6.2, Trechsel/Keller, 
Praxiskommentar, N. 3 zu Art. 37 StGB). 


- 35 - 
Dementsprechend wird R___________ zu 200 Stunden (50x4Std.), S___________ zu 
120 Stunden (30x4Std.), T___________ zu 80 Stunden (20x4Std.), V___________ zu 
100 Stunden (25x4Std.), U___________ zu 60 Stunden (15x4Std.) und Z___________ 
zu 60 Stunden (15x4Std.) gemeinnütziger Arbeit verurteilt. 
cc) Der Vollzug der Strafe ist gemäss Art. 42 Abs. 1 StGB aufzuschieben, wobei das 
Gericht die Probezeit auf zwei Jahre festlegt (Art. 44 Abs. 1 StGB), d.h. sofern sich die 
Verurteilten in den nächsten zwei Jahren nichts zu Schulden kommen lassen, ist die 
Strafe nicht zu verbüssen. Andernfalls müssen sie damit rechnen, dass sie die 
gemeinnützige Arbeit effektiv zu leisten haben werden. 
6. a) Aufgrund der teilweisen Verurteilungen von R___________, S___________, 
T___________, U___________ und Z___________ sowie der Bestätigung der 
Freisprüche von W___________, X___________ und Y___________ sind im 
Berufungsverfahren auch die Kosten sowie die Parteientschädigungen des 
Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrens neu zu verteilen resp. neu 
festzulegen, wobei vorliegend die Grundsätze nach den Bestimmungen der kantonalen 
StPO/VS insb. von Art. 207 StPO/VS zur Anwendung gelangen. Was hingegen die 
Höhe der Kosten und Entschädigungen des Berufungsverfahrens anbelangt, kommt 
das seit 1. Januar 2011 in Kraft getretene Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und 
Entschädigungen vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 
2009 zur Anwendung (Art. 46 Abs. 2 GTar). 
Die Kostenverteilung des erstinstanzlichen Urteils im Falle eines Freispruchs wurde mit 
Entscheid vom 14. Februar 2011 materiell beurteilt und die Beschuldigten bei 
Freispruch von einer Kostentragungspflicht befreit. Der Staatsanwalt focht diesen 
Punkt in seiner Beschwerde ans Bundesgericht nicht an, was er anlässlich der 
Berufungsverhandlung nochmals ausdrücklich bestätigte. Auch die Höhe der 
zugesprochenen Parteientschädigungen wurde von keiner Seite angefochten. 
b) aa) 
Vorliegend 
wurden 
R___________, 
S___________, 
T___________, 
V___________, U___________, Z___________, W___________, X___________ und 
Y___________ für diverse Vermögens- und Amtsdelikte sowie vereinzelt auch deren 
Anstiftungen angeklagt (Betrug, Urkundenfälschung, Urkundenfälschung im Amt; 
ungetreuer Amtsführung, ungetreuer Geschäftsbesorgung). Es kam indes, ausser was 
die Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) und deren Anstiftungen (Art. 24 StGB) 
betrifft, zu Freisprüchen. Insbesondere wurden W___________, X___________ und 
Y___________ vollumfänglich freigesprochen. Was das persönliche Verschulden 
betrifft, ist dasjenige von R___________ am Schwersten zu gewichten. All dies ist bei 
einer anteilsmässigen Kostentragung unter den Angeklagten zu berücksichtigen. Denn 
selbst unter Berücksichtigung von Art. 207 Ziff. 4 StPO/VS ist die Kostenaufteilung 
primär nach Massgabe der kausalen Verursachung vorzunehmen ist und die Aufteilung 
der Kosten hat nicht einfach prozentual unter mehreren Mit- oder Nebentätern zu 
erfolgen, sondern sie sind jedem Verurteilten nach Massgabe seiner persönlichen 
kausalen Verursachung aufzuerlegen. Mithin ist das Verschulden R___________ mit 
2/10 und das der übrigen Angeklagten mit je 1/10 zu gewichten. 


- 36 - 
Die auf die freigesprochenen W___________, X___________ und Y___________ 
fallenden Kostenanteile vor Bezirksgericht von je 1/10 sind dem Staat aufzuerlegen. 
Ebenfalls 
rechtfertigt 
es 
sich, 
infolge 
der 
Teilfreisprüche 
R___________, 
S___________, V___________, T___________, U___________ und Z____________ 
die Hälfte der Bezirksgerichtskosten dem Staat Wallis und die andere Hälfte den 
Verurteilten aufzuerlegen. 
bb) Die Kosten des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrens wurden von der 
Vorinstanz auf Fr. 13'000.-- festgelegt. Diese Höhe bewegt sich im Rahmen des 
Gesetzes und wird von keiner Partei beanstandet. Es besteht mithin kein Anlass diese 
abzuändern. Entsprechend den obigen Ausführungen trägt der Staat Wallis von den 
Kosten des Untersuchungs- und erstinstanzlichen Verfahrens anteilsmässig 13/20 
(3/10 + ½ von 7/10) ausmachend Fr. 8450.--, R___________ 1/10 (½ von 2/10) 
ausmachend Fr. 1'300.-- und S___________, V___________, T___________, 
U___________ und Z___________ je 1/20 (½ von 1/10) ausmachend je Fr. 650.--. 
cc) Der Bezirksrichter legte die Parteientschädigungen der vor erster Instanz 
freigesprochenen R___________ auf Fr. 37'000.--, S___________ auf Fr. 18'250.--, 
V___________ auf Fr. 16'000.--, T___________ auf Fr. 16'500.--, U___________ auf 
Fr. 
15'500.-- 
und 
Z___________ 
auf 
Fr. 
700.-- 
fest. 
Die 
Höhe 
dieser 
Parteientschädigungen wurde nicht beanstandet. Infolge der Teilverurteilungen von 
R___________, S___________, V___________, T___________, U___________ und 
Z___________ 
sieht 
sich 
das 
Kantonsgericht 
veranlasst, 
diese 
(vollen) 
Parteientschädigungen im Verhältnis ihres Obsiegens und Unterliegens (1/2) für das 
Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren herabzusetzen und lediglich reduzierte 
Parteientschädigungen 
zuzusprechen. 
R___________ 
erhält 
somit 
für 
das 
Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 18'500.--, S___________ eine solche von Fr. 9'125.--, V___________ eine solche 
von Fr. 8'000.--, T___________ eine solche von Fr. 8'250.--, U___________ eine 
solche von Fr. 7'750.-- und schliesslich Z___________ eine solche von Fr. 350.--. 
Die vor erster und zweiter Instanz freigesprochenen W___________, X___________ 
und Y___________ sind somit von der Tragung irgendwelcher Gerichtskosten befreit 
und die ihnen vor erster Instanz zugesprochenen Parteientschädigungen bleiben 
bestehen. Mithin bezahlt der Staat Wallis W___________ und X___________ für das 
Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung in der Höhe 
von insgesamt Fr. 22'700.-- und Y___________ eine solche von Fr. 19'000.--. 
c) aa) Sodann sind noch die Gerichtskosten sowie allfällige Parteientschädigungen für 
das vorliegende Berufungsverfahren festzulegen und zwar nach denselben 
Grundsätzen wie für das erstinstanzliche Verfahren. Das Berufungsverfahren 
beschränkte sich auf die Anklage der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB), der 
Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) sowie deren Anstiftungen (Art. 24 StGB), 
wobei es zu sechs Verurteilungen wegen Urkundenfälschung im Amt und zu zwei 
Verurteilungen wegen Anstiftungen dazu sowie zu drei Freisprüchen kam. 


- 37 - 
bb) In Anbetracht der Verurteilungen wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Amt 
und zusätzlich mehrfacher Anstiftung dazu, kommt den Teilfreisprüchen für die 
Anstiftung zur Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und zur Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 
317 
StGB) 
von 
R___________, 
S___________, 
U___________ 
und 
Z___________ eine sehr geringe Bedeutung zu. Sie stehen in direktem 
Zusammenhang mit dem Hauptanklagepunkt des Berufungsverfahrens und sind 
letztlich Folge und Ausfluss der Hauptanklage. Insgesamt kann deshalb davon 
ausgegangen werden, dass sich ohne die Anklage der Anstiftungen die angefallenen 
Verfahrenskosten nicht verändert hätten. Eine Reduktion der Kostenauferlegung für 
diese vier Angeklagten im Berfungsverfahren infolge der marginalen Teilfreisprüche 
erscheint nicht angebracht; ebenfalls nicht die Zusprechung einer Parteientschädigung. 
Einzig den freigesprochenen W___________, X___________ und Y___________ ist 
eine Parteientschädigung auszurichten (vgl. E. 6.c/dd S. 49). 
Hingegen gilt es bei der Kostenauferlegung zu berücksichtigen, dass die drei externen 
Bauleiter W___________, X___________ und Y___________ im Berufungsverfahren 
freigesprochen wurden. Der auf die Freigesprochenen anfallende Teil der Kosten des 
Berufungsverfahrens ist somit vom Staat Wallis zu tragen. Es rechtfertigt sich daher, 
die Kosten des Berufungsverfahrens zu 3/10 dem Staat Wallis, zu 2/10 R___________ 
und zu je 1/10 S___________, V___________, T___________, U___________ und 
Z___________ aufzuteilen. 
cc) Gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar wird die Gerichtsgebühr - eine Abgabe als 
Gegenleistung für die Intervention der mit dem Fall befassten Behörde, die zudem 
global die Kosten der Kanzlei decken soll - aufgrund des Umfangs und der 
Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer 
finanziellen Situation festgesetzt. Die Gerichtsgebühr bewegt sich zwischen einem 
Minimum 
und 
einem 
Maximum, 
welche 
nach 
dem 
Kostendeckungs- 
und 
Äquivalenzprinzip festgesetzt wird (Art. 13 Abs. 2 GTar). Wenn es besondere 
Umstände rechtfertigen, kann die Behörde diese Grenzwerte verdoppeln oder im 
Strafbereich verfünffachen (Art. 13 Abs. 3 GTar). Für das Berufungsverfahren vor 
Kantonsgericht beträgt die Gebühr Fr. 380.-- bis Fr. 5'000.-- (Art. 23 lit. f GTar). Hinzu 
kommen die Auslagen. Im konkreten Berufungsverfahren belaufen sich die Auslagen 
auf Fr. 25.-- (Weibelin, Art. 10 Abs. 2 GTar). Vorliegend sind die Gerichtsakten sehr 
umfangreich und sprengen den üblichen Rahmen. Die rechtliche Beurteilung indes 
beschränkte sich aufgrund des Umfangs der Berufung auf die beiden Tatbestände der 
Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) und der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 
StGB). Es rechtfertigt sich daher insgesamt die Gerichtsgebühr mit Fr. 4'975.-- 
festzulegen. Zudem hatte die Berufungsinstanz vorgängig zur Berufungsverhandlung 
einen Beweismittelentscheid erlassen, dessen Kosten auf Fr. 300.-- festgelegt wurden. 
Mithin beträgt die Gerichtsgebühr samt Auslagen für das Berufungsverfahren total 
Fr. 5300.--. 
Entsprechend ihrer Kostentragungspflicht im Berufungsverfahren trägt der Staat Wallis 
Fr. 
1590.-- 
(3/10) 
der 
Berufungskosten, 
R___________ 
Fr. 1060.-- 
(2/10), 
S___________, V___________, T___________, U___________ und Z___________ 
je Fr. 530.-- (je 1/10). 


- 38 - 
dd) Die freigesprochenen W___________, X___________ und Y___________ haben 
auch im Berufungsverfahren Anspruch auf eine angemessene Parteientschädigung zur 
Deckung ihrer Anwaltskosten und Auslagen, welche global festgesetzt wird (Art. 27 ff 
GTar). Das Honorar hält sich zwischen einem im Gesetz vorgesehenen Minimum und 
Maximum. Berücksichtigt wird die Natur und die Bedeutung des Falles, die 
Schwierigkeit, der Umfang, die vom Anwalt nützlich aufgewandte Zeit und die 
finanzielle Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Das Anwaltshonorar für das 
Verfahren vor dem Kantonsgericht bewegt sich zwischen Fr. 1'100.-- bis Fr. 8'800.-- 
(Art. 36 GTar). Es ist ein Pauschalhonorar und bemisst sich im Einzelnen nicht nach 
dem konkreten Zeitaufwand oder nach abgegebenen Aufwandblättern. Vielmehr hat 
die Entschädigung insgesamt angemessen zu sein. 
Die beiden Rechtsvertreter der freigesprochenen Angeklagten W___________, 
X___________ 
und 
Y___________ 
nahmen 
an 
der 
achteinhalbstündigen 
Berufungsverhandlung teil. Zudem reichte Rechtsanwalt J___________ vorgängig zum 
Beweismittelentscheid eine kurze Stellungnahme ein. Rechtsanwalt I___________ 
seinerseits, der mit X___________ und W___________ gleich zwei Angeklagte 
verteidigte, hatte für die Vorbereitung der Berufungsverhandlung einen entsprechend 
grösseren Zeitaufwand. Mithin rechtfertigt es sich unter Berücksichtigung der 
genannten Kriterien, des Aufwands für die Vorbereitung und die Teilnahme an der 
Berufungsverhandlung, Rechtsanwalt I___________ eine Parteientschädigung von 
Fr. 5'700.-- 
(Honorar 
Fr. 
5'400.--, 
Auslagen 
Fr. 
300.--) 
und 
Rechtsanwalt 
J___________ eine Parteientschädigung von total Fr. 3'700.-- (Honorar Fr. 3'500, 
Auslagen Fr. 200.--) zuzusprechen. Beide Parteientschädigungen verstehen sich 
inklusive Mehrwertsteuer. 
d) Die Zivilpartei, welche im gesamten Verfahren auch keine Zivilansprüche stellte, 
nahm an der Berufungsverhandlung nicht teil. Sie trägt ihre eigenen Anwaltskosten 
(Art. 207 Ziff. 5 StPO). 
 
Demnach wird erkannt: 
- In teilweiser Gutheissung der Berufung - 
 
1. 
a) R___________ wird von der Anklage des Betrugs (Art. 146 StGB), der 
mehrfachen ungetreuen Amtsführung (Art. 314 StGB), der mehrfachen Anstiftung 
zu ungetreuer Geschäftsbesorgung (Art. 24 i.V.m. Art. 158 StGB) und ungetreuer 
Amtsführung (Art. 24 i.V.m. Art. 314 StGB) sowie Urkundenfälschung (Art. 24 
i.V.m. Art. 251 StGB) freigesprochen; der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 StGB) sowie der mehrfachen Anstiftung dazu schuldig erkannt. 
b) R___________ wird zu 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihm wird 
der bedingte Strafvollzug gewährt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei 
Jahren. 


- 39 - 
2. 
a) S___________ wird von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Amtsführung 
(Art. 314 StGB), der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer Amtsführung (Art. 24 
i.V.m. Art. 314 StGB) freigesprochen; der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 StGB) sowie der mehrfachen Anstiftung dazu schuldig erkannt. 
b) S___________ wird zu 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihm wird 
der bedingte Strafvollzug gewährt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei 
Jahren. 
3. 
a) 
V___________ 
wird 
von 
der 
mehrfachen 
ungetreuen 
Amtsführung 
(Art. 314 StGB) freigesprochen; der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 StGB) schuldig erkannt. 
b) V___________ wird zu 100 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihm wird 
der bedingte Strafvollzug gewährt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei 
Jahren. 
4. 
a) T___________ wird von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Amtsführung 
(Art. 314 StGB) freigesprochen; der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt 
(Art. 317 StGB) schuldig erkannt. 
b) T___________ wird zu 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihm wird 
der bedingte Strafvollzug gewährt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei 
Jahren. 
5. 
a) U___________ wird von der Anklage der mehrfachen ungetreuen Amtsführung 
(Art. 314 StGB), der mehrfachen Anstiftung zur ungetreuen Geschäftsbesorgung 
(Art. 24 i.V.m. Art. 158 StGB), und ungetreuen Amtsführung (Art. 24 i.V.m. 
Art. 314 StGB) sowie der Anstiftungen zur Urkundenfälschung (Art. 24 i.V.m. 
Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 24 i.V.m. Art. 317 StGB) 
freigesprochen; der mehrfachen Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) 
schuldig erkannt. 
b) U___________ wird zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihm wird 
der bedingte Strafvollzug gewährt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei 
Jahren. 
6. 
a) Z___________ wird von der Anklage der ungetreuen Amtsführung 
(Art. 314 StGB), der mehrfachen Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung 
(Art. 24 i.V.m. Art. 158 StGB) und ungetreuer Amtsführung (Art. 24 i.V.m. 
Art. 314 StGB) sowie der Anstiftungen zur Urkundenfälschung (Art. 24 i.V.m. 
Art. 251 StGB) und Urkundenfälschung im Amt (Art. 24 i.V.m. Art. 317 StGB) 
freigesprochen; der Urkundenfälschung im Amt (Art. 317 StGB) schuldig erkannt. 
b) Z___________ wird zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Ihm wird 
der bedingte Strafvollzug gewährt, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei 
Jahren. 


- 40 - 
7. 
W___________ wird von der Anklage der ungetreuen Geschäftsbesorgung 
(Art. 158 StGB) und der Urkundenfälschung (Art. 251 StGB) freigesprochen. 
8. 
X___________ 
wird 
von 
der 
Anklage 
der 
mehrfachen 
ungetreuen 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung 
(Art. 251 StGB) freigesprochen. 
9. 
Y___________ 
wird 
von 
der 
Anklage 
der 
mehrfachen 
ungetreuen 
Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB) und der mehrfachen Urkundenfälschung 
(Art. 251 StGB) freigesprochen. 
10. Die Gerichtskosten des Untersuchungs- sowie des erstinstanzlichen Verfahrens 
von Fr. 13'000.-- gehen zu Lasten wie folgt: 
a) Staat Wallis in der Höhe von Fr. 8'450.--; 
b) R___________ in Höhe von Fr. 1'300.--; 
c) S___________ in Höhe von Fr. 650.--; 
d) T___________ in Höhe von Fr. 650.--; 
e) U___________ in Höhe von Fr. 650.--; 
f) V___________ in Höhe von Fr. 650.--; 
g) Z___________ in Höhe von Fr. 650.--. 
11. Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 5'300.-- gehen zu Lasten wie 
folgt: 
a) Staat Wallis in der Höhe von Fr. 1'590.--; 
b) R___________ in Höhe von Fr. 1'060.--; 
c) S___________ in Höhe von Fr. 530.--; 
d) T___________ in Höhe von Fr. 530.--; 
e) U___________ in Höhe von Fr. 530.--; 
f) V___________ in Höhe von Fr. 530.--; 
g) Z___________ in Höhe von Fr. 530.--. 
12. Der Staat Wallis bezahlt für das Untersuchungs- und erstinstanzliche Verfahren 
eine Parteientschädigung an: 
a) R___________ in Höhe von Fr. 18'500.--; 


- 41 - 
b) S___________ in Höhe von Fr. 9'125.--; 
c) T___________ in Höhe von Fr. 8'250.--; 
d) U___________ in Höhe von Fr. 7'750.--; 
e) V___________ in Höhe von Fr. 8'000.--; 
f) W___________ und X___________ in Höhe von insgesamt Fr. 22'700.--; 
g) Y___________ in Höhe von Fr. 19'000.--; 
h) Z___________ in Höhe von Fr. 350.--. 
13. Der Staat Wallis bezahlt für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung an: 
a) W___________ und X___________ in Höhe von insgesamt Fr. 5’700.- 
b) Y___________ in Höhe von Fr. 3’700.--; 
14. Allfällige Zivilbegehren werden auf den Zivilweg verwiesen und die Zivilpartei trägt 
ihre eigenen Interventionskosten. 
 
Sitten, 23. Mai 2012