vs_gerichte · S1 11 43 · 2011-05-20 · de
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RVJ / ZVR 2013 101 Arbeitslosenversicherung Assurance-chômage KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 20. Mai 2011 in Sachen A. c. DIHA – TCV S1 11 43 Unzulässigkeit eines kassatorischen Einspracheentscheides - Die Kantone können in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG die Behandlung von Einsprachen gegen Verfügungen, die im Rahmen von Artikel 85b von den Regio- nalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen werden, den kantonalen Amtsstellen über- tragen (Art. 100 AVIG). - Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu betrachten, die das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Die einsprechende Person hat daher Anspruch auf Erhalt eines instanzabschliessenden Einspracheentscheides. Ref. CH: Art. 100 AVIG; Art. 52 ATSG Ref. VS: - Irrecevabilité d’une décision sur opposition ayant un caractère cassatoire - Les cantons peuvent, en dérogation à l’art. 52 al. 1 LPGA, confier aux autorités cantonales le traitement des oppositions aux décisions rendues par les offices régio- naux de placement sur la base de l’art. 85b.

RVJ / ZVR 2013 
101 
Arbeitslosenversicherung 
Assurance-chômage 
KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 20. Mai 2011 
in Sachen A. c. DIHA – TCV S1 11 43 
Unzulässigkeit eines kassatorischen Einspracheentscheides 
- Die Kantone können in Abweichung von Artikel 52 Absatz 1 ATSG die Behandlung 
von Einsprachen gegen Verfügungen, die im Rahmen von Artikel 85b von den Regio-
nalen Arbeitsvermittlungszentren erlassen werden, den kantonalen Amtsstellen über-
tragen (Art. 100 AVIG). 
- Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu betrachten, die das Verfügungs- und das 
Einspracheverfahren umfasst. Die einsprechende Person hat daher Anspruch auf 
Erhalt eines instanzabschliessenden Einspracheentscheides. 
Ref. CH: Art. 100 AVIG; Art. 52 ATSG 
Ref. VS: - 
Irrecevabilité d’une décision sur opposition ayant un caractère 
cassatoire 
- Les cantons peuvent, en dérogation à l’art. 52 al. 1 LPGA, confier aux autorités 
cantonales le traitement des oppositions aux décisions rendues par les offices régio-
naux de placement sur la base de l’art. 85b. 
- La procédure administrative doit être considérée comme formant une unité, englo-
bant à la fois la décision et la procédure d’opposition. L’opposant a, dès lors, un droit 
à recevoir une décision sur opposition susceptible de recours. 
Réf. CH: art. 100 LACI, art. 52 LPGA 
Réf. VS: - 
 
Sachverhalt 
 
A. A., geboren 1984, meldete sich am 31. Juli 2009 auf dem 
Gemeindearbeitsamt X. arbeitslos. Eine erste Rahmenfrist wurde 
eröffnet. Auf den 15. September 2009 fand A. eine auf ein Jahr 
befristete Anstellung im Hotel Y. Auf sein Gesuch hin bewilligte das 
Regionale Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis (RAV) mit Verfügun-
gen vom 16. Oktober 2009 bzw. vom 11. November 2009 Pendlerkos-
ten- und Wochenaufenthalterbeiträge für die Zeit vom 14. September 
2009 bis zum 13. März 2010. Am 3. April 2010 wurde eine neue 
Rahmenfrist eröffnet. Per E-Mail teilte A. am 27. September 2010 mit, 
er habe vom Hotel Y. einen weiteren Arbeitsvertrag erhalten, der auf 


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den 31. August 2011 befristet sei und ersuche daher erneut um 
Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge. Mit Verfügung vom 
7. Oktober 2010 wies das RAV das Gesuch mit der Begründung ab, 
es seien bereits für die maximal mögliche Dauer von sechs Monaten 
Wochenaufenthalterbeiträge gewährt worden, einen weiterer Anspruch 
bestehe nicht. Dagegen erhob A. am 8. November 2010 Einsprache. 
B. Mit Entscheid vom 19. Januar 2011 hiess die DIHA die Einsprache 
gut und wies die Sache für zusätzliche Ermittlungen und zum Erlass 
einer neuen Verfügung ans RAV zurück. Zur Begründung wurde im 
Wesentlichen ausgeführt, da am 3. April 2010 eine neue Rahmenfrist 
eröffnet worden sei, hätte theoretisch wieder ein Anspruch auf 
Pendlerkosten- und Wochenaufenthalterbeiträge bestanden und das 
RAV hätte prüfen müssen, ob die Bedingungen für die Gewährung 
erfüllt seien. 
C. Am 18. Februar 2011 wies das RAV das Gesuch von A. mit der 
Begründung ab, obwohl die Arbeitslosenkasse eine neue Rahmenfrist 
eröffnet habe, sei A. nicht arbeitslos, womit die Grundvoraus-
setzungen für arbeitsmarktliche Massnahmen nicht gegeben seien. 
D. Gegen den Einspracheentscheid der DIHA vom 19. Januar 2011 
erhob A. am 21. Februar 2011 Beschwerde bei der Sozialversiche-
rungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis. Er beantragte 
die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung 
an die DIHA zum Erlass eines materiellen reformatorischen Einspra-
cheentscheids. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Stellung-
nahme vom 16. März 2011, die Beschwerde sei unzulässig zu erklä-
ren. Im folgenden Schriftenwechsel hielten beide Parteien an ihren 
Positionen fest. Auf weitere Parteivorbringen wird, soweit entscheid-
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
 
Erwägungen 
 
1. (Zuständigkeit) 
2. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdegegnerin die 
Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen und zu einer neuen Verfü-
gung an das RAV zurückweisen durfte. 


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Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es nicht zulässig, 
einen kassatorischen Einspracheentscheid zu erlassen (BGE 131 V 
407 E. 2). Das Verwaltungsverfahren ist als Einheit zu betrachten, die 
das Verfügungs- und das Einspracheverfahren umfasst. Es ist die 
Aufgabe der Einspracheinstanz, wenn nötig unter Wahrung der Partei-
rechte, weitere Abklärungen vorzunehmen und die Verfügung 
aufgrund des vervollständigten Sachverhalts zu überprüfen. Eine 
sachliche Notwendigkeit für eine Rückweisung ergibt sich nur im 
instanzübergreifenden Verhältnis, nicht aber innerhalb einer einzigen 
Instanz, auch dann nicht, wenn diese organisatorisch in verschiedene 
Einheiten gegliedert ist, wie dies im Kanton Wallis der Fall ist (Art. 100 
Abs. 2 AVIG). Die einsprechende Person hat – auch im Sinne einer 
analogen Anwendung des Rechtsverzögerungsverbots (BGE 131 V 
407 E. 1.1) – Anspruch auf Erhalt eines instanzabschliessenden 
Einspracheentscheids, mit dem ihr der Zugang zu einer gerichtlichen 
Instanz ermöglicht wird. 
Wenn die DIHA in ihrer Stellungnahme ihren Einspracheentscheid als 
Zwischenentscheid qualifiziert, aus dem dem Beschwerdeführer kein 
Nachteil erwachse und auf das Bundesgerichtsurteil BGE 133 V 477 
verweist, stellt sie damit eine falsche Analogie zwischen einem Ver-
waltungsakt, um den es sich beim Einspracheentscheid handelt, und 
einem gerichtlichen Entscheid her. 
3. Aufgrund dieser Darlegungen ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Der Einspracheentscheid vom 19. Januar 2011 und die gestützt 
darauf erlassene Verfügung vom 18. Februar 2011 sind aufzuheben 
und die Sache ist an die DIHA zurückzuweisen, damit diese einen 
instanzabschliessenden Einspracheentscheid erlasse.