vs_gerichte · A1 08 2 · 2008-03-07 · de
Enteignung
Enteignung

56 Enteignung KGVS A1 08 2 KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) vom 7. März 2008 i.S. X. c. Revisionskommission und Kons. Totalenteignung – Minderwert − Wann kann der Enteignete bei teilweiser Beanspruchung der Parzelle die Totalexpropriation verlangen (Art. 13 Abs. 2 lit. c, 21 Abs. 2 kEntG)? − Ist die Restfläche weiterhin gemäss der planungsrechtlichen Grundordnung überbaubar, entfällt ein Minderwert. Expropriation totale; moins-value − Cas où le propriétaire d'un immeuble frappé d'expropriation partielle peut exiger une expropriation totale (a rt. 13 al. 2 lit. c, 21 al . 2 LEx)? − La partie restante ne subit aucune moins-value si elle reste constructible selon les règles ordinaires applicables à cet égard. Gekürzter Sachverhalt Der Kanton enteignete zum Bau einer Strasse 192 m2 von insgesamt 499 m2 der Parzelle Nr. 512, gelegen in der Bauzone Z2 und der Gefahrenzone 2 (blaue

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Enteignung 
 
Expropriation totale; moins-value 
− Cas où le propriétaire d'un immeuble frappé d'expropriation partielle peut exiger une 
expropriation totale (a rt. 13 al. 2 lit. c, 21 al . 2 LEx)? 
− La partie restante ne subit aucune moins-value si elle reste constructible selon les 
règles ordinaires applicables à cet égard. 
Gekürzter Sachverhalt 
Der Kanton enteignete zum Bau einer Strasse 192 m2 von insgesamt 
499 m2 der Parzelle Nr. 512, gelegen in der Bauzone Z2 und der 
Gefahrenzone 
2 
(blaue 
Lawinenzone) 
der 
Gemeinde 
A. 
Die 
Schätzungskommission legte die Bodenentschädigung auf Fr. 100.--/m2 fest, 
was die Revisionskommission am 16. November 2007 bestätigte. Erwägend 
führte sie aus, die Parzelle Nr. 512 liege in der Bauzone Z2 und in der 
Lawinengefahrenzone blau, sei jedoch in ihrer Form eingeschränkt überbaubar. 
Die Restparzelle erfahre durch die Enteignung keinen Minderwert. 
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 28. Dezember 2007 verlangte 
der Eigentümer X. bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts 
die vollständige Enteignung zum Preis von Fr. 120.--/ m2, allenfalls einen 
Minderwert für die Restparzelle. Mit Urteil vom 7. März 2008 bestätigte das 
Kantonsgericht den Entscheid der Revisionskommission. 
Erwägungen 
(….) 
4. 2. 1. Vor der Teilexpropriation wies die Parzelle Nr. 512 eine 
Gesamtfläche von 449 m2 auf, so dass der Beschwerdeführer eine Baute mit 
einer anrechenbaren Bruttogeschossfläche von 269.4 m2 (0.6 x 449 m2) hätte 
erstellen können. Eine solche Überbauung wäre unter Einhaltung der 
Bedingungen von Art. 62 des kommunalen Bau- und Zonenreglements der 
Gemeinde Randa [BZR], angenommen von der Urversammlung am 20. 
Oktober 1991, homologiert vom Staatsrat 


 
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am 10. März 1993) realisierbar gewesen. Das nach der Teilenteignung 
verbleibende Grundstück von 257 m2 kann bei einer Ausnützung von 60 
% mit einem Gebäude von höchstens 154.2 m2 (0.6 x 257 m2) 
nutzbarer Bruttogeschossfläche überbaut werden. Auch wenn diese 
Fläche von rund 155 m2 eher am unteren Rand des Wünschbaren liegt, 
sind in dieser Fläche nach Art. 27 BZR oder Art. 5 der Bauverordnung 
vom 2. Oktober 1996 (BauV; SGS/VS 705.100) und der Umschreibung 
im dazugehörenden Glossar Keller, Estrich, Waschküchen etc. nicht 
enthalten. Die Realisierung dieser Bruttogeschossfläche ist auch unter 
Berücksichtigung der im BZR vorgeschriebenen Gebäudelänge, -höhe 
und Grenzabstände sowie der verbleibenden Form und Grösse des 
Grundstücks ohne Weiteres möglich. Das auf dem von der 
Revisionskommission hinterlegten Situationsplan 1:500 eingezeichnete 
und lediglich der Illustration dienende Bauprojekt mit einer Grundfläche 
von 86 m2 veranschaulicht dies deutlich. Bei einer solchen Grundfläche 
würde der Beschwerdeführer bereits bei der Errichtung eines 
zweistöckigen Hauses das höchst zulässige Mass von 154.2 m2 
überschreiten, doch ist bei einer maximalen Gebäudehöhe von 9/12 m 
eine Einschränkung auf zwei Geschosse nicht notwendig. Die Akten 
liefern keine Anhaltspunkte für das Vorliegen eines besonderen Falls 
gemäss Art. 28 BZR, welcher die Au snützungsziffer von 0.6 auf 0.7 
erhöhen würde. Dies ist jedoch insofern unerheblich, als auch eine 
Überbauung mit einer Bruttogeschossfläche von 179.9 m2 (0.7 x 257 
m2) auf dem Restgrundstück mit einem teilweisen Ausbau des 
Dachgeschosses immer noch realisierbar wäre. Der Hinweis der 
Revisionskommission 
auf 
Grösse 
und 
Überbaubarkeit 
der 
Nachbarparzellen ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. 
4. 2. 2. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer auch nach 
erfolgter Teilenteignung die gesetzlich erlaubte, maximale Ausnützung 
von 60 % bzw. 154.2 m2 Bruttogeschossfläche durch die Errichtung 
einer entsprechenden Baute vollständig, realistisch und zweckmässig 
umsetzen kann. Durch die Teilexpropriation ergibt sich mithin – 
unabhängig von einer allenfalls damit im Zusammenhang stehenden 
Erschliessung – keine Ei nschränkung der Überbaubarkeit, womit die 
bestimmungsgemässe Verwendung (Überbauung mit Wohn- und 
Ferienhäusern) 
weder 
verunmöglicht 
noch 
unverhältnismässig 
erschwert 
wird. 
Somit 
sind 
die 
Voraussetzungen 
für 
eine 
Totalenteignung in casu nicht erfüllt. 
4. 3. Der Beschwerdeführer macht geltend, ihm sei die 
Totalenteignung im ersten Schatzungsentscheid versprochen worden. Aus 
den Akten ergibt sich, dass dem Beschwerdeführer dies für die in seinem 


 
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Eigentum stehende und ebenfalls von der Entei gnung betroffenen 
Parzelle Nr. 1294, Plan Nr. 7, zugesichert wurde. Der Beschwerdeführer 
hat allenfalls irrtümlich angenommen, diese Zusicherung würde sich 
auch auf die Parzelle Nr. 512 beziehen. Dieser Irrtum liegt 
wahrscheinlich im Umstand begründet, dass die Begehren des 
Beschwerdeführers vor der ersten Schatzungskommission wie folgt 
festgelegt wurden: "Bodenpreis: für Parzelle 1294 Fr. 15.00/m2, inkl. 
Uebernahme Restparzellen Bodenpreis: für die Parzelle 512 in der 
Bauzone 
Fr. 
120.00/m2, 
mindestens 
wie 
Angrenze 
Eventuell 
Totalexpropriation der Parzelle 512". Die Schätzungskommission hat in 
der Folge lediglich verfügt: "Dem Begehren betreffend Uebernahme der 
Restparzelle ist zu entsprechen." Aufgrund der Übernahme des 
Wortlauts und mit Blick auf den Gesamtzusammenhang kann Letzteres 
einzig so verstanden werden, dass mit dem "Begehren betreffend 
Uebernahme der Restparzelle" nur die Parzelle Nr. 1294 gemeint sein 
konnte. Dies musste auch vom Beschwerdeführer so verstanden 
werden, weshalb er aus seinem allfälligen Irrtum nichts zu seinen 
Gunsten ableiten kann. Im Übrigen wurde gegen den Entscheid der 
ersten Schatzungskommission vom Enteigner in genereller Art 
eingesprochen. Die Revisionskommission ist keine Beschwerdeinstanz 
und sie hat die tatsächlichen und rechtlichen Fragen vollständig neu und 
selbständig zu prüfen und an Stelle der angefochtenen Schatzung eine 
neue vorzunehmen, die auch eine Verschlechterung der ersten 
Schatzung (für Enteigner und Enteigneten) beinhalten kann (ZWR 1981 
S. 122). So gesehen könnte der Beschwerdeführer aus allfälligen 
Zusicherungen der ersten Kommission eh nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. 
4. 4. Nach dem Gesagten steht fest, dass die Vorinstanz zu 
Recht von einer To-talexpropriation der Parzelle Nr. 512 abgesehen hat. 
(….) 
5. 3. Wie bereits dargelegt, ist im vorliegenden Fall das 
verbleibende Grundstück nach wie vor überbaubar und hat mithin nicht 
an Wert verloren. Für die enteignete Fläche von 192 m2 wurde der 
Beschwerdeführer umfassend entschädigt. In Anlehnung an die 
vorstehende Begründung der Ablehnung der Totalenteignung (E. 4.2.1) 
ist demnach auch ein Minderwert des verbleibenden Grundstücks zu 
verneinen, weshalb eine diesbezügliche Entschädigung entfällt. Es ist 
zudem nicht ersichtlich, warum sein Grundstück nicht über die daran 
vorbeiführende Strasse erschlossen werden kann.