vs_gerichte · C3 12 111 · 2012-08-21 · de
g/ Zwischenentscheid
g/ Zwischenentscheid

JUGCIV C3 12 111 URTEIL VOM 21. AUGUST 2012 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jossen in Sachen X__________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ gegen Y__________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt B__________ (Beweismittel/Streitwertberechnung)

JUGCIV 
 
C3 12 111 
 
 
URTEIL VOM 21. AUGUST 2012 
 
Kantonsgericht Wallis 
Zivilkammer 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 
 
 
(Beweismittel/Streitwertberechnung) 


- 2 - 
 
Nach Einsicht in die Beschwerde vom 12. Juli 2012 mit den Rechtsbegehren: 
1. Die Beweismittelanträge 
Einvernahme von Zeugen: 
- C__________; 
- D__________; 
Editionen der Gemeinde: 
- Gesuchsunterlagen oder Bestätigung betr. Parkplatz auf Nr. 1790; 
- Gesuchsunterlagen Parkplatzobjekt auf Nr. 1940; 
- Stellungnahme der Gemeinde“ 
werden in Aufhebung der angefochtenen Prozessverfügung zugelassen. 
2. Der Streitwert wird auf Fr. 44'090.-- festgesetzt. 
3. Dem Beschwerdeführer wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen. 
4. Die Kosten von Verfahren und Urteil werden auferlegt wie rechtens. 
 
nach Einsicht in die Beweismittelverfügung des Bezirksgerichts E__________ vom 
28. Juni 2012, mit welcher gewisse Beweismittel zugelassen, diverse jedoch 
abgewiesen wurden (Ziff. 1 a – c und Ziff. 2) und der Streitwert auf Fr. 60'000.-- 
festgelegt wurde (Ziff. 3); 
nach Einsicht in die übrigen Akten; 
erwägend, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Rechtspflege vom 
11. Februar 2009 (SGS/VS 173.1) bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Präsident 
eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter ohne Verhandlung und ohne 
Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden kann; 
erwägend, dass gemäss Art. 319 ZPO die Beschwerde zulässig ist gegen nicht 
berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide 
über vorsorgliche Massnahmen (lit. a), andere erstinstanzliche Entscheide und 
prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder 
wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) 
sowie bei Rechtsverzögerung (lit. c); 
erwägend, dass im Gesetz nicht vorgesehen ist, dass Beweismittelentscheide wie auch 
Verfügungen über die Streitwertfestlegung mit Beschwerde angefochten werden 
können, womit diese nur angefochten werden können, wenn ein nicht leicht wieder 
gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; ZWR 2012, S. 139; Brunner, 
in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 
2010, N. 12 zu Art. 319 ZPO; Jeandin, in: François Bohnet et. al. [Hrsg.], Code de 
procédure civile commenté, Basel 2011, N. 14 zu Art. 319 ZPO); 
erwägend, dass mithin der angefochtene Entscheid nur Anfechtungsobjekt einer 
Beschwerde an das Kantonsgericht sein kann, wenn dieser dem Beschwerdeführer 
einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht; 


- 3 - 
 
erwägend, dass der Nachteil nicht wieder gutzumachen ist, wenn er rechtlicher Natur 
ist, was der Fall ist, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid 
nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 2.2 mit 
Hinweisen); dass auch drohende Nachteile tatsächlicher Natur genügen können 
(Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 470), insbesondere wenn 
die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich 
erschwert wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N. 14 zu 
Art. 319 ZPO); dass der Begriff restriktiv auszulegen ist (Jeandin, a.a.O., N. 22 zu Art. 
319 ZPO), da der Beschwerdeführer grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die 
streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (Brunner, a.a.O., N. 13 
zu Art. 319 ZPO); dass in diesem Bereich die Unzulässigkeit der Beschwerde die 
Regel und die Zulässigkeit die Ausnahme ist (Donzallaz, La notion de "préjudice 
difficilement réparable" dans le CPC, in: Il Codice di diritto processuale civile svizzero, 
2011, S. 191); 
erwägend, dass es dem Beschwerdeführer obliegt, den nicht leicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zu behaupten und nachzuweisen (ZWR 2012, S. 140; 
Brunner, a.a.O., N. 12 zu Art. 319 ZPO; ferner BGE 137 III 324 E. 1.1, 134 III 426 E. 
1.2); 
erwägend, dass in der Beschwerde zwar dargelegt wird, weshalb den beantragten 
Beweise im laufenden Verfahren Beweisrelevanz zukommt und die abgelehnten 
Beweisbegehren erhoben werden müssten und der Beschwerdeführer damit den nicht 
leicht wieder gutzumachenden Nachteil irrigerweise als erwiesen ansieht, er jedoch mit 
keinem Wort geltend gemacht und auch nicht sinngemäss dargelegt hat, welcher 
Nachteil ihn ereilt, wenn die Fehlerhaftigkeit nicht sofort, sondern erst mit dem 
Endentscheid vorgebracht werden kann und er mithin den nicht leicht wieder 
gutzumachenden Nachteil nicht genügend begründet; 
erwägend, dass ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil auch aufgrund der 
Akten nicht einsehbar ist, zumal nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Beweisverfügungen als Zwischenentscheide grundsätzlich keinen nicht wieder 
gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge haben (vgl. BGE 99 Ia 437 E. 1) und 
Ausnahmen zwar insbesondere darin bestehen können, dass ein Beweismittel, dessen 
Existenz gefährdet ist, verweigert wird, oder dass bei Abnahme eines Beweismittels 
Geheimhaltungsinteressen auf dem Spiel stehen (Bundesgerichtsurteil 5A_603/2009 
vom 26. Oktober 2009 E. 3.1; ferner Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 10 zu Art. 319 ZPO), 
vorliegend indessen keine solchen Umstände erkennbar sind; 
erwägend, dass mithin der angefochtene Entscheid, soweit er die strittige 
Beweismittelentscheid betrifft, mit dem Endentscheid angefochten werden muss 
(Brunner, a.a.O., N 13 zu Art. 319 ZPO; Reich, a.a.O., N. 11 zu Art. 319 ZPO) und 
daher 
nicht 
selbständig 
angefochten 
werden 
kann 
und 
kein 
taugliches 
Anfechtungsobjekt bildet; 


- 4 - 
 
erwägend, dass der Beschwerdeführer die Festlegung des Streitwerts auf Fr. 60'000.-- 
als fehlerhaft rügt und vorbringt, richtigerweise betrage der Streitwert Fr. 44'090.--, er 
aber wiederum nicht darlegt, worin der ihm durch die angefochtene Verfügung 
drohende, nicht leicht wieder gutzumachende Nachteil im Sinne von Art. 319 lit. b Ziff. 
2 ZPO liegt; 
erwägend, dass an die Streitwertberechnung in concreto keine unmittelbaren 
rechtlichen 
Konsequenzen 
geknüpft 
sind, 
der 
Entscheid 
namentlich 
keine 
Auswirkungen auf die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit, auf das anwendbare 
Verfahren oder die Zulässigkeit von Rechtsmitteln hat; 
erwägend, dass der Beschwerdeführer als beklagte Partei auch keine mit dem 
Streitwert möglicherweise zusammenhängende erhöhte Kostenvorschusspflicht trifft 
(Art. 98 ZPO) und selbst eine mit der Festlegung des Streitwerts zusammenhängende 
Aufforderung 
zur 
Einzahlung 
eines 
weiteren 
Kostenvorschusses 
nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
keinen 
ausreichenden 
nicht 
wieder 
gutzumachenden Nachteil bewirken könnte (Bundesgerichtsurteil 4A_35/2012 vom 
9. Februar 2012); 
erwägend, 
dass mithin 
der 
angefochtene 
Entscheid, 
auch 
soweit 
er 
die 
Streitwertfestlegung betrifft, mit dem Endentscheid angefochten werden muss und kein 
taugliches Anfechtungsobjekt bildet; 
erwägend, dass folglich auf die Beschwerde vom 12. Juli 2012 nicht einzutreten ist; 
erwägend, dass sich die Einholung einer Stellungnahme bei der Gegenpartei erübrigt; 
erwägend, dass ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer die Kosten dieses 
Entscheids aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO); 
erwägend, dass diese auf Fr. 300.-- festgesetzt werden (Art. 13, 14 Abs. 1 und 18 
GTar), wobei dem Beschwerdeführer nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss 
durch die Gerichtskasse Fr. 500.-- zurückzuerstatten sind (Art. 111 Abs. 1 ZPO); 
erwägend, 
dass 
keine 
Parteientschädigungen 
zuzusprechen 
sind, 
da 
der 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei und die Beschwerdegegner, bei welchen 
keine Stellungnahme eingeholt wurde, mangels Aufwands keinen Anspruch auf eine 
solche haben (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO); 
 
Demnach wird erkannt 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 


- 5 - 
 
2. 
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- trägt der Beschwerdeführer. Nach Verrechnung 
mit dem Kostenvorschuss ist ihm Fr. 500.-- zurückzuerstatten. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 21. August 2012