vs_gerichte · S1 12 203 · 2013-06-17 · de
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S1 12 203 URTEIL VOM 17. JUNI 2013 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas Brunner, Kantonsrichter/in; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin in Sachen X_________, Beschwerdeführer, vertreten durch A_________ gegen KANTONALE ARBEITSLOSENKASSE, Beschwerdegegnerin (Insolvenzentschädigung) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 28. August 2012

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Arbeitslosenversicherung 
Assurance-chômage 
KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 17. Juni 2013 
in Sachen X. c. Arbeitslosenkasse S1 12 203 
Insolvenzentschädigung 
- Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG entsteht 
in dem Zeitpunkt des Zwangsvollstreckungsverfahrens, in welchem der Gläubiger - 
auf die vom Konkursgericht nach gestelltem Konkursbegehren erlassene Kosten-
vorschussverfügung hin - infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers 
von einer Bezahlung des Kostenvorschusses absieht. 
- Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verliert er seinen allfälligen Anspruch auf 
Insolvenzentschädigung nach der Konkurseröffnung. 
Indemnité en cas d’insolvabilité 
- Le droit à l’indemnité en cas d’insolvabilité au sens de l’art. 51 al. 1 let. b LACI naît 
au moment de la procédure d’exécution forcée au cours de laquelle le créancier, 
enjoint par le tribunal des faillites à verser une avance de frais, renonce à le faire en 
raison de l’endettement notoire de l’employeur. 
- Faute de se conformer à cette injonction, le créancier perd son droit éventuel à 
l’indemnité en cause après l’ouverture de la faillite. 
 
Sachverhalt 
 
A. X_________ war bis zum 27. Februar 2008 als Koch für die 
B_________ GmbH mit Sitz in C_________ tätig. Am 18. März 2010 
leitete er die Betreibung gegen seine frühere Arbeitgeberin ein, die 
gegen den Zahlungsbefehl am 27. März 2010 Rechtsvorschlag erhob. 
Seine in der Folge angestrebte Lohnklage wurde vom Arbeitsgericht 
im Umfang von netto Fr. 8739.10 gutgeheissen (Judikatum vom 
28. Oktober 2010, in Rechtskraft seit dem 20. November 2010). 
B. Gestützt auf diesen Entscheid ersuchte X_________ am 
21. Dezember 2010 das RAV Oberwallis und am 14. Januar 2011 die 
Kantonale Arbeitslosenkasse (Arbeitslosenkasse) um Ausrichtung 
einer Insolvenzentschädigung. Am 18. Februar 2011 hinterlegte er 
das entsprechende Antragsformular, wobei er einen Auszug aus dem 
Betreibungsregister vom 2. Februar 2011 beifügte. Er machte geltend, 
Abklärungen beim Betreibungsamt des Bezirkes D_________ hätten 


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ergeben, dass zu Handen der B_________ GmbH mehrere Verlust-
scheine ausgestellt worden seien. Die am 2. Februar 2011 erteilte 
Auskunft des Betreibungsamtes des Bezirkes D_________ ergab 10 
offene Verlustscheine im Betrag von Fr. 20 401.30 sowie eine 
Konkursandrohung von E_________ vom 10. Februar 2010. Am 
21. Februar 2011 verfügte die Arbeitslosenkasse, der Antrag auf 
Insolvenzentschädigung werde abgelehnt. In ihrer Begründung legte 
sie dar, dass über die frühere Arbeitgeberin kein Konkurs eröffnet 
worden sei. Es sei auch keine Nachlassstundung oder ein richterlicher 
Konkursaufschub ausgesprochen worden. Ein formeller Entscheid des 
Konkursgerichtes betreffend eine Einstellung des Konkurses mangels 
Aktiven liege ebenfalls nicht vor. Zudem sei festzuhalten, dass die 
B_________ GmbH für Lohnforderungen nicht der Betreibung auf 
Pfändung unterliege. Diese Verfügung trat unangefochten in Rechts-
kraft. 
C. Mit Schreiben vom 4. Juli 2011 bestätigte das Betreibungsamt 
D_________, dass gegen die frühere Arbeitgeberin weder ein 
Konkursentscheid noch eine Nachlassstundung ausgesprochen 
worden sei. Am 23. August 2011 stellte X_________ erneut einen 
Antrag um Insolvenzentschädigung. Darin brachte er vor, eine 
Anfrage beim Betreibungsamt habe ergeben, dass niemand die 
Konkurseröffnung bzw. einen Kostenvorschuss geleistet habe. Infolge 
vorhandener Verlustscheine sei die Firma insolvent. Sie habe keine 
Geschäftstätigkeit mehr und die Gesellschafter würden auf Schreiben 
nicht reagieren. Eine weitere Betreibung habe nur weitere Kosten zur 
Folge, weshalb die Insolvenzentschädigung auszurichten sei. Mit Mit-
teilung vom 5. September 2011 trat die Arbeitslosenkasse auf das 
erneute Gesuch wegen mangelnder neuer Erkenntnisse nicht ein. Es 
machte den Versicherten auf seine Mitwirkungspflicht aufmerksam. 
D. Nachdem der Versicherte am 22. September 2011 einen weiteren 
Betreibungsregisterauszug eingeholt hatte, reichte er am 3. Oktober 
2011 erneut einen Antrag um Auszahlung der Insolvenzentschädi-
gung ein. Aufgrund des Auszuges sei ersichtlich, dass am 9. Septem-
ber 2011 erneut eine Konkursandrohung erfolgt sei. Die F_________ 
AG habe diese veranlasst. Das Betreibungsamt habe aber erklärt, 
dass niemand die Kosten bzw. die Kostenvorschüsse habe leisten 
wollen. Da die Firma auch keine Geschäftstätigkeit mehr ausübe, 
müsste diese gelöscht werden. Dies sei jedoch Aufgabe des Handels-
registeramtes. Er habe seine Pflichten erfüllt. Weitere Schritte beim 


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Betreibungsamt oder beim Gericht wären erfolglos und nur mit 
zusätzlichen Kosten verbunden. Es könne von ihm keine weitere 
Handlung verlangt werden, weshalb die Insolvenzentschädigung aus-
zurichten sei. Mit Mitteilung vom 6. Oktober 2011 verneinte die 
Arbeitslosenkasse erneut die Ausrichtung der Entschädigung. In ihrer 
Begründung stützte sie sich auf die Weisung des SECO, veröffentlich 
in der AM/ALV-Praxis 2004/1. Da die diesbezüglichen Voraussetzun-
gen, Vorliegen eines formellen Nichteintretensentscheides des 
Konkursgerichtes bzw. eines Nichteröffnungsbeschlusses, weil kein 
Kostenvorschuss geleistet worden sei, nicht erfüllt seien, werde die 
Entschädigung verweigert. 
E. Am 19. Juni 2012 gelangte der Versicherte abermals an die 
Arbeitslosenkasse und hinterlegte einen weiteren Betreibungsregister-
auszug (Datum vom 15. Juni 2012). Mit Verfügung vom 25. Juni 2012 
lehnte die Arbeitslosenkasse, mit denselben Gründen wie zuvor, den 
Antrag auf Insolvenzentschädigung ab. Mit Einspracheentscheid vom 
28. August 2012 bestätigte sie diese. Hiergegen reichte der Versi-
cherte am 11. Oktober 2012 Beschwerde beim Kantonsgericht ein 
und beantragte die Ausrichtung der Entschädigung. In seiner Begrün-
dung führte er aus, weitere Bemühungen seien nicht zumutbar. Die 
Überschuldung der früheren Arbeitgeberin sei offensichtlich. In den 
übrigen Rechtsschriften hielten die Parteien an ihren Standpunkten 
fest. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie 
Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfol-
genden Erwägungen aufgeführt. 
 
Erwägungen 
(…) 
2.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer von Arbeitgebern, die in der 
Schweiz der Zwangsvollstreckung unterliegen oder in der Schweiz 
Arbeitnehmer beschäftigen, haben Anspruch auf Insolvenzentschä-
digung, wenn die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers eines der fol-
genden, im Gesetz genannten zwangsvollstreckungsrechtlichen 
Stadien erreicht hat: Konkurseröffnung über den Arbeitgeber (Art. 51 
Abs. 1 lit. a AVIG), oder Nichteröffnung des Konkurses, weil sich infol-
ge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers kein Gläubiger 
bereit findet, die Kosten vorzuschiessen (Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG), 


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oder Stellung des Pfändungsbegehrens durch den Arbeitnehmer für 
Lohnforderungen (Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG), oder Bewilligung der 
Nachlassstundung (Art. 58 AVIG), oder richterlicher Konkursaufschub 
(Art. 58 AVIG). 
Die Aufzählung der Insolvenztatbestände in Art. 51 Abs. 1 und Art. 58 
AVIG ist abschliessend (BGE 131 V 196). 
2.2 Nach Art. 55 Abs. 1 AVIG muss der Arbeitnehmer im Konkurs- 
oder Pfändungsverfahren alles unternehmen, um seine Ansprüche 
gegenüber dem Arbeitgeber zu wahren, bis die Kasse ihm mitteilt, 
dass sie an seiner Stelle in das Verfahren eingetreten sei. Danach 
muss er die Kasse bei der Verfolgung ihres Anspruchs in jeder zweck-
dienlichen Weise unterstützen. Gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung hat der Versicherte in dem Fall, dass der Konkurs nach 
Auflösung des Arbeitsverhältnisses eröffnet wird, alle notwendigen 
Schritte einzuleiten, um seine noch ausstehenden Lohnforderungen 
einzutreiben. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, verliert er 
seinen allfälligen Anspruch auf Insolvenzentschädigung nach der 
Konkurseröffnung (ARV 2002 N 8 S. 64 E. 1b). Dies resultiert aus der 
allgemeinen Schadenminderungspflicht der versicherten Person (BGE 
114 V 56 E. 3 d). 
3.1 Steitig und zu prüfen ist der Anspruch des Beschwerdeführers auf 
Insolvenzentschädigung. 
3.2 Im Einspracheentscheid der Arbeitslosenkasse vom 28. August 
2012 wird das Vorliegen eines Insolvenzereignisses verneint. Dabei 
berief sich die Vorinstanz auf die Weisung des SECO (AM/ALV-Praxis 
2004/1 Blatt 14) sowie BGE 134 V 88 und legte dar, es fehle am 
formellen Nichteintreten des Konkursgerichtes auf das Konkursbe-
gehren bzw. an einem Konkursbegehren. Demgegenüber vertritt der 
Beschwerdeführer die Auffassung, die Durchführung eines mit Zeit- 
und Kostenaufwand verbundenen Eintreibungsverfahrens bis zur 
Konkurseröffnung könne von ihm nicht gefordert werden. Sein 
Anspruch auf Insolvenzentschädigung müsse unabhängig vom Stand 
des zwangsvollsteckungsrechtlichen Verfahrens bejaht werden, da die 
Arbeitgeberin offensichtlich überschuldet sei. 
3.3 In casu steht fest, dass der Konkurs über die ehemalige Arbeitge-
berin nicht eröffnet wurde und damit Art. 51 Abs. 1 lit. a AVIG nicht 
erfüllt ist. Es wurde auch kein Pfändungsbegehren, eine Nachlass-


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stundung oder ein Konkursaufschub gestellt bzw. ausgesprochen. 
Unter diesen Umständen kann als Insolvenztatbestand nur noch 
Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG in Frage kommen. 
3.4 Einig sind sich die Parteien, dass gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b 
AVIG gefordert ist, dass das zwangsvollstreckungsrechtliche Ver-
fahren (Betreibung - Fortsetzungsbegehren - Konkursandrohung 
durch das Betreibungsamt [gemäss Art. 159 SchKG] – Konkursbe-
gehren [Art. 166 SchKG] - Kostenvorschussverfügung durch das 
Konkursgericht [Art. 169 Abs. 2 SchKG] - Entscheid des Konkurs-
gerichts) jedenfalls das Stadium der Konkursandrohung überschritten 
hat. Der Beschwerdeführer legt denn diesbezüglich dar, dass am 
10. Februar 2010 und am 9. September 2011 Konkursandrohungen 
(und nicht - wie vom Beschwerdeführer teilweise falsch zitiert – 
Konkursbegehren) erfolgt sind. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus 
den hinterlegten Betreibungsregisterauszügen. 
3.5 Ob es genügt, dass die beteiligten Gläubiger im Anschluss an die 
Konkursandrohung wegen offensichtlicher Überschuldung des Arbeit-
gebers darauf verzichten, ein Konkursbegehren zu stellen, oder ob 
Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG tatsächlich ein gestelltes Konkursbegehren 
bzw. einen Entscheid des Konkursgerichts voraussetzt, wurde in BGE 
134 V 88 entschieden. Das Bundesgericht hielt dazu ausdrücklich 
festhielt: „Ein gerichtliches Nichteintreten oder ein schriftlicher Nicht-
eröffnungsbeschluss dürfen - ohne gesetzliche Notwendigkeit - bereits 
deshalb nicht Anspruchsvoraussetzung bilden, weil die Zusprechung 
von Insolvenzentschädigung nicht davon abhängen darf, ob, je nach 
Praxis des Konkursgerichts, einerseits bei Nichtleistung des Kosten-
vorschusses innert Frist und anderseits beim Rückzug des Konkurs-
begehrens im Einzelfall ein Nichteintreten auf das Konkursbegehren 
erfolgt, ob etwa ein förmlicher Abschreibungsbeschluss ergeht oder 
ob das Verfahren formlos erledigt wird. Einziges verlässliches Krite-
rium bildet die Nichtleistung der Konkurskaution nach Ergehen der 
gerichtlichen Kostenvorschussverfügung. Entgegen der Weisung des 
SECO ist mit einem Nichteintretensentscheid im Hinblick auf die 
Offensichtlichkeit 
der 
Überschuldung 
des 
Arbeitgebers 
nichts 
gewonnen… Der einzige (gerichtliche) Hinweis auf die offensichtliche 
Überschuldung des Arbeitgebers ergibt sich in diesem Verfahrenssta-
dium aus dem Umstand, dass das Konkursgericht vor der Eröffnung 
des Konkurses eine Konkurskaution verlangt. Mit dem Abwarten oder 
Erzwingen eines Nichteintretens auf das Konkursbegehren oder eines 


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Nichteröffnungsbeschlusses lassen sich keine neuen Erkenntnisse 
hinsichtlich des Anspruchs auf Insolvenzentschädigung gewinnen. 
Nach dem Gesagten entsteht der Anspruch auf Insolvenzentschädi-
gung gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG in dem Zeitpunkt des 
Zwangsvollstreckungsverfahrens, in welchem die Gläubiger - auf die 
vom Konkursgericht nach gestelltem Konkursbegehren erlassene 
Kostenvorschussverfügung hin - infolge offensichtlicher Überschul-
dung des Arbeitgebers von einer Bezahlung des Kostenvorschusses, 
durch Rückzug des Konkursbegehrens oder durch Verstreichenlassen 
der Frist für die Leistung der Konkurskaution, absehen“ (BGE 134 V 
E. 6.2 und 6.3). 
3.6 Im vorliegenden Fall haben die Gläubiger gemäss den Akten 
zwar Konkursandrohungen veranlasst, jedoch haben weder der 
Beschwerdeführer noch Dritte weitere Bemühungen im Zwangsvoll-
streckungsverfahren vorgenommen. Dem Beschwerdeführer gelang 
jedenfalls nicht der Nachweis, dass ein Konkursbegehren beim 
Konkursgericht gestellt worden wäre. Unter diesen Umständen konnte 
die Vorinstanz den Anspruch auf Insolvenzentschädigung mit dem 
Hinweise auf ein fehlendes Konkursbegehren abweisen, ohne die 
übrigen weiteren Voraussetzungen zu prüfen. 
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Überschuldung sei 
offensichtlich gewesen, verkennt er, dass sich im Zwangsvollstre-
ckungsverfahren der Hinweis auf die offensichtliche Überschuldung 
erst aus dem Umstand ergibt, dass das Konkursgericht gemäss 
Art. 169 SchKG vor der Eröffnung des Konkurses einen Kosten-
vorschuss 
verlangt 
(vgl. 
dazu 
Urteil 
des 
Bundesgerichtes 
8C_410/2012 vom 24. September 2012 E. 4 in fine mit Hinweisen). 
Wie bereits in BGE 131 V 196 angemerkt, macht es durchaus Sinn, 
aus insolvenzentschädigungsrechtlichem Gesichtswinkel ein fortge-
schrittenes 
Zwangsvollstreckungsverfahren 
vorauszusetzen, 
weil 
bekanntlich viele Schuldner erst unter Druck der unmittelbar bevor-
stehenden Konkurseröffnung ihren Zahlungspflichten nachkommen. 
Da die GmbH der Konkursbetreibung unterliegt (Art. 39 Abs. 1 Ziffer 9 
SchKG), kommt Art. 51 Abs. 1 lit. c AVIG nicht zur Anwendung. Der 
Beschwerdeführer hat denn auch nie ein Pfändungsbegehren für 
seine Lohnforderungen gestellt. 
Nach dem Gesagten, ist die Beschwerde aufgrund der diesbezüglich 
klaren Rechtsprechung des Bundesgerichtes abzuweisen.