vs_gerichte · FI 19 16 · 2018-01-10 · de
Steuerrecht
Steuerrecht


Die Steuerrekurskommission 
des Kantons Wallis 
 
 
bestehend aus 
 
 
Stefan GEHRIG, Präsident, David DETRAZ Vizepräsident, Marc-André BAL-
LESTRAZ, Daniel BELLWALD, Antoine BONVIN, Waldemar KNUBEL, Mitglieder, 
verbeiständet von ihren Schreibern ad-hoc, Kenan VOLKEN und Catherine AY-
MON 
 
 
hat in Sachen 
 
 
x 
 
 
 
gegen 
 
 
 
den Einspracheentscheid der Veranlagungsbehörde vom 10. Januar 2018 betref-
fend die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 11. Dezember 2017 
 
 
 
an ihrer Sitzung vom 21. März 2019 
nachstehendes Urteil gefällt: 
________________________________ 


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 2 
 
 
 
I. SACHVERHALT 
 
 
1. Mit Vertrag vom 27. April 2017 wurde zwischen den Parteien W sowie V ein 
Dienstbarkeits-, Erbvorausbezugs- und Abtretungsvertrag abgeschlossen, der 
am 3. Mai 2017 ins Grundbuch Z eingetragen wurde. 
 
2. In diesem Vertrag trat W die Parzelle Nr. T, Gemeinde Y, mit allen Rechten 
und Pflichten mit einem in diesem Vertrag begründeten Näherbaurecht als 
Erbvorausbezug an V ab. Im gleichen Vertrag trat V im Hinblick auf den ge-
planten Eheabschluss X (nachfolgend Steuerpflichtiger) die Hälfte der Parzelle 
Nr. T in Y unentgeltlich ab. Gemäss verurkundendem Notar handle es sich bei 
dieser Abtretung nicht um eine Schenkung. 
 
Gemäss Abtretungsvertrag beabsichtigten V und der Steuerpflichtige auf der 
genannten Parzelle gemeinsam ein Wohnhaus als zukünftige eheliche Woh-
nung zu erbauen. Weiter ist geregelt, dass sich V und der Steuerpflichtige an 
den Erstellungskosten des Wohnhauses, die über die Hypothekarschuld hin-
ausgehen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten gemeinsam beteiligen. 
Der Vertrag beinhaltet auch, dass die in diesem Wohnhaus getätigten Investi-
tionen bei einer Auflösung der Partnerschaft oder bei einer späteren Schei-
dung jedem Partner aufgrund der Höhe der eingebrachten Vermögenswerte 
anzurechnen bzw. zu vergüten und als eingebrachtes Gut zu betrachten sei-
en. 
 
3. Der Steuerpflichtige musste daraufhin eine Steuererklärung für die Schen-
kungssteuer ausfüllen und der Steuerverwaltung, Sektion Erbschafts- und 
Schenkungssteuer (nachfolgend Steuerverwaltung) einreichen. Der Steuer-
pflichtige retournierte diese Steuererklärung und erwähnte darin, dass es sich 
um keine Schenkung, sondern um eine Abtretung handle. In seinem Begleit-
schreiben vom 28. November 2017 erwähnte der Steuerpflichtige zudem, dass 
er die Hälfte der Parzelle abgetreten erhalten habe und sie nun gemeinsam 
ein eheliches Wohnhaus bauen werden. Weiter führte er noch aus, dass am 
16. Dezember 2017 die Eheschliessung erfolgen werde. Zudem zitierte der 
Steuerpflichtige Artikel 4 des Dienstbarkeits-, Erbvorausbezugs- und Abtre-


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 3 
 
tungsvertrages in welchem der Notar explizit aufgeführt habe, dass es sich bei 
der Abtretung nicht um eine Schenkung gehandelt habe. 
 
4. Am 11. Dezember 2017 erhielt der Steuerpflichtige die Verfügung der Steuer-
verwaltung zur Bezahlung einer Schenkungssteuer von CHF 2‘854.-. 
 
5. Gemäss Familienausweis fand die Eheschliessung zwischen dem Steuer-
pflichtigen und V am 16. Dezember 2017 statt. 
 
6. Auf die Verfügung vom 11. Dezember 2017 sprach der Steuerpflichtige am 3. 
Januar 2018 ein. Als Begründung legte er eine Kopie seines Schreibens vom 
28. November 2017 bei und betonte nochmals, dass es sich im vorliegenden 
Fall um eine Abtretung und nicht um eine Schenkung handle. Weiter betonte 
er auch, dass er seit dem 16. Dezember 2017 mit V verheiratet sei und legte 
den Familienausweis bei. 
 
7. Die kantonale Steuerverwaltung antwortete am 10. Januar 2018 dahingehend, 
dass es sich bei der unentgeltlichen Abtretung von V an den Steuerpflichtigen 
um eine Schenkung handle, da zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung die 
Eheschliessung noch nicht vollzogen war und die Voraussetzungen der 
Schenkung erfüllt seien. Die kantonale Steuerverwaltung wies entsprechend 
die Einsprache ab. 
 
8. Seine Beschwerde vom 6. Februar 2018 an die kantonale Steuerrekurskom-
mission begründete der Steuerpflichtige, indem er wiederum Art. 4 des 
Dienstbarkeits-, Erbvorausbezugs- und Abtretungsvertrages vom 27. April 
2017 zitierte. Weiter erwähnte der Steuerpflichtige seine Eheschliessung vom 
16. Dezember 2017, wonach es sich nicht um eine Schenkung handle, er sich 
als Gegenleistung am gemeinsamen Wohnhaus mit seinen finanziellen Mitteln 
beteilige und er Solidarschuldner sei. Zudem führte der Steuerpflichtige aus, 
dass der abgeschlossene Vertrag im Hinblick auf die bevorstehende Ehe-
schliessung getätigt wurde und auch erst im Hinblick auf die Eheschliessung 
Wirkung haben solle. Der Steuerpflichtige verneinte in seinem Rekurs die Er-
füllung der Tatbestandsmerkmale einer Schenkung und wies auf das Schrei-
ben der kantonalen Steuerverwaltung vom 23. Januar 2018 hin, worin diese 
für die gesamte Steuerperiode 2017 die Ehegatten X und V gemeinsam veran-
lage. Er beantragte daher, die angefochtene Verfügung vom 11. Dezember 
2017 sei unter Kostenfolge aufzuheben. 
 


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 4 
 
9. Die kantonale Steuerrekurskommission räumte mit Schreiben vom 14. Februar 
2018 dem Steuerpflichtigen eine Frist von 30 Tagen ein, um den Kostenvor-
schuss von CHF 500.— zu bezahlen. Am 8. März 2018 bezahlte der Steuer-
pflichtige den Kostenvorschuss. 
 
10. Am 21. März 2018 schickte die kantonale Steuerrekurskommission die Be-
schwerde des Steuerpflichtigen an die kantonale Steuerverwaltung mit dem 
Vermerk, die Steuerakten und eine allfällige Stellungnahme bis zum 30. April 
2018 einzureichen. Fristgerecht reichte die kantonale Steuerverwaltung am 
18. April 2018 ihre Stellungnahme ein. Sie hielt darin an ihrem Einspracheent-
scheid vom 10. Januar 2018 fest und ergänzte wie folgt: Mit Grundbucheintrag 
vom 3. Mai 2017 seien X und V Eigentümer der Parzelle Nr. T in Y geworden. 
Zu diesem Zeitpunkt seien die beiden noch nicht verheiratet gewesen. Weiter 
führte die kantonale Steuerverwaltung aus, dass der Begriff „Abtretung“ nichts 
darüber aussage, ob die Übergabe des „Eigentums“ entgeltlich oder unentgelt-
lich erfolge. Zudem erwähnte die kantonale Steuerverwaltung, dass die Mitfi-
nanzierung des Wohnhauses aus verschiedenen Gründen nicht die Gegen-
leistung für die Abtretung darstelle. 
 
Der Umstand, dass der abgetretene Bodenanteil bei einer güterrechtlichen 
Auseinandersetzung als eingebrachtes Gut von V gelte, unterstreiche die Un-
entgeltlichkeit, machte die kantonale Steuerverwaltung geltend. Auch aus dem 
Umstand, dass die Ehegatten bei der Heirat für die ganze Steuerperiode ge-
meinsam veranlagt worden seien, könne der Steuerpflichtige nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. 
 
Zum Schluss überprüfte die kantonale Steuerverwaltung noch die Tatbe-
standsmerkmale der Schenkung im zivilrechtlichen Sinn gemäss Art. 239 OR 
und stellte sich auf den Standpunkt, dass sich der steuerrechtliche Begriff der 
Schenkung grundsätzlich an diesen zivilrechtlichen Begriff anlehne. Die kan-
tonale Steuerverwaltung bejahte die Erfüllung der Voraussetzungen der Zu-
wendung, Bereicherung und der Unentgeltlichkeit. Auch den umstrittenen 
Schenkungswillen beurteilte die kantonale Steuerverwaltung als gegeben, da 
gemäss ihr V wusste, dass nach der Übertragung die Hälfte der Parzelle Nr. T 
X gehören würde und V dies auch wollte, ohne dass der Steuerpflichtige et-
was dafür zahlen musste. Demnach seien sämtliche Elemente für das Vorlie-
gen einer steuerlichen Schenkung gegeben. Weiter machte die kantonale 
Steuerverwaltung geltend, dass die Beweggründe, aus denen die Schenkung 


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 5 
 
erfolgte, keinen Einfluss auf die Steuerpflicht ausübten. Eine Ausnahme im 
Sinne von Art. 112 StG verneinte die Steuerverwaltung und beantragte die 
vollständige Abweisung der Beschwerde. 
 
11. Am 25. April 2018 erhielt der Steuerpflichtige die Stellungnahme der kantona-
len Steuerverwaltung zur Kenntnis und ihm wurde eine Frist zur Replik bis 
zum 18. Mai 2018 gewährt, welche er am 12. Mai 2018 nutzte. In seiner Replik 
wiederholte der Steuerpflichtige seine bisherigen Argumente und beantragte, 
dass sein Rechtsbegehren zur Aufhebung der Schenkungssteuern – unter 
Kostenfolge zu Lasten der kantonalen Steuerverwaltung – gutzuheissen sei. 
 
12. Mit Schreiben vom 16. Mai 2018 übermittelte die kantonale Steuerrekurskom-
mission der kantonalen Steuerverwaltung eine Abschrift der Replik des Steu-
erpflichtigen und gewährte ihr eine Frist bis zum 6. Juni 2018 zur Einreichung 
einer Duplik. 
 
13. Die kantonale Steuerverwaltung führte in ihrer Duplik vom 5. Juni 2018 aus, 
dass die Annahme der Schenkung durch den Steuerpflichtigen konkludent er-
folgt sei und eine Schenkung nicht bedingungslos zu erfolgen habe. Im Übri-
gen verwies die kantonale Steuerverwaltung auf ihre Stellungnahme vom 18. 
April 2018, hielt an ihrem Einspracheentscheid vom 10. Januar 2018 fest und 
beantragte weiterhin die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 
 
14. Am 4. Juli 2018 schickte die kantonale Steuerrekurskommission dem Steuer-
pflichtigen die Duplik vom 5. Juni 2018 und erklärte den Schriftenwechsel als 
abgeschlossen. 
 
15. Weitere tatbeständliche Feststellungen ergeben sich – soweit rechtserheblich 
– nachstehend unter Ziffer II: 
 
 
 
 
 
 


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 6 
 
II. ERWÄGUNGEN 
 
1. Der Steuerpflichtige ist zur Beschwerdeführung legitimiert. Er hat die Be-
schwerde überdies form- und fristgerecht gemäss Art. 150 ff. des kantona-
len Steuergesetzes vom 10. März 1976 (StG) bei der zuständigen Instanz 
eingereicht, so dass auf diese einzutreten ist. 
 
2. Gemäss Art. 111 StG-VS erhebt der Kanton eine Steuer auf alle Zugänge 
aus Schenkungen wobei die Steuer nicht erhoben wird u.a. auf Zugänge 
von Ehegatten in ungetrennter Ehe. Das Zivilrecht ist grundsätzlich auch für 
die Steuern massgebend. Auf Bundesebene wird keine Schenkungssteuer 
erhoben. Als Schenkung gilt jede Vermögenszuwendung unter Lebenden, 
womit jemand aus seinem Vermögen einen anderen ohne entsprechende 
Gegenleistung bereichert (Art. 239 OR). 
 
3. Im vorliegend zu beurteilenden Fall erhielt der Steuerpflichtige von V, seiner 
späteren Ehefrau, die Hälfte der Parzelle Nr. T als Abtretung und wurde 
entsprechend als hälftiger Miteigentümer am 3. Mai 2017 im Grundbuch 
eingetragen. Wie bereits ausgeführt, war der Steuerpflichtige zum Zeitpunkt 
des Grundbucheintrags noch nicht verheiratet. Als Stichtag für den Steuer-
anfall und die Bewertung gilt der Zeitpunkt des Vermögenszugangs, d.h. 
vorliegend der Grundbucheintrag am 3. Mai 2017. Der Begriff „Abtretung“ 
existiert in der Schweizerischen Gesetzgebung nur im Zusammenhang mit 
Art. 164 Abs. 1 OR bzgl. der Übertragung einer Forderung auf einen Drit-
ten. Er wird von Walliser Notaren sehr oft aber auch verwendet, um Vermö-
gensübergänge zwischen verheirateten Personen zu bezeichnen. Vorlie-
gend betitelte der beauftragte Notar den Vertrag mit „Dienstbarkeits-, 
Erbvorausbezugs- und Abtretungsvertrag“ und in Art. 4 den Vermögens-
übergang von V auf den Steuerpflichtigen als „Abtretung“. Eine Gegenleis-
tung für die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils wurde erwiese-
nermassen nicht vereinbart und es wurde vom Notar für die Eigentums-
übertragung der Begriff „unentgeltlich“ verwendet, d.h. ohne Gegenleistung. 
 


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 7 
 
4. Während die übrigen Voraussetzungen für eine Schenkung (Zuwendungs-
charakter, Bereicherung und Unentgeltlichkeit) vorliegend klar erfüllt sind, 
könnte man – wie dies der Steuerpflichtige tut – vorbringen, dass der 
Schenkungswille – der sog. animus donandi – vorliegend nicht gegeben 
sei, da die Parteien einander nichts schenken wollten, sondern sich der 
Steuerpflichtige als Gegenleistung zur Mitfinanzierung des Wohnhauses 
verpflichtet habe. Diese Ansicht des Steuerpflichtigen geht, wie die kanto-
nale Steuerverwaltung korrekt vorbringt, fehl, da er nach dem Willen von V 
für die Übertragung des hälftigen Grundstücks keine Gegenleistung erbrin-
gen musste. Der Zuwendungswille lag demnach vor. Warum die Parteien 
den Vertrag in dieser Form abgeschlossen hatten und warum welche For-
mulierung gewählt wurde, ist für die Beurteilung der vorliegenden Angele-
genheit nicht massgeblich. Dass die Schenkungssteuer ganz hätte vermie-
den werden können, wenn die Übertragung erst nach der Eheschliessung 
erfolgt wäre, ist ebenfalls hinzunehmen, da der Eigentumsübergang in casu 
erwiesenermassen vor der Eheschliessung erfolgt ist, so dass Art. 112 Abs. 
1 Bst. a StG nicht zur Anwendung gelangt. 
 
 
 
Kosten 
 
1 . 
Art. 144 Abs. 5 DBG legt fest, dass die Höhe der Kosten des Verfahrens vor 
der kantonalen Steuerrekurskommission durch das kantonale Recht be-
stimmt wird. Nach Art. 153 StG umfassen die Verfahrenskosten in der Regel 
die Entscheidgebühr, die Auslagen der Kanzlei sowie die anderen für die In-
struktion erforderlichen Auslagen. Die Entscheidgebühr beträgt CHF 50.- bis 
CHF 2'000.-. 
 
 
Bei der Festlegung der Entscheidgebühr sind insbesondere der Umfang 
und die Schwierigkeit des Falls zu berücksichtigen. In Erwägung dieser Kri-
terien erachtet das Gericht eine Entscheidgebühr von CHF 600.- als ange-
messen. 


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 8 
 
 
 
Die Kosten des Verfahrens werden der unterliegenden Partei auferlegt; wird 
die Beschwerde teilweise geschützt, so sind sie verhältnismässig aufzutei-
len. Da der Beschwerdeführer unterliegt, werden ihm die Kosten vollum-
fänglich auferlegt (Art. 153 Abs. 3 StG; Art. 144 Abs. 2 DBG). 
 
 
Aus diesen Gründen entscheidet die 
Steuerrekurskommission des Kantons Wallis : 
_____________________________________________ 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
 
2. Die Kosten von Verfahren und Entscheid in der Höhe von CHF 632.85 wer-
den dem Beschwerdeführer auferlegt. 
 
3. Aufgrund des vollständigen Unterliegens des Beschwerdeführers wird keine 
Parteientschädigung zugesprochen. 
 
 
So entschieden zu Sitten, am 21. März 2019 
 
 
 
 
 
DER PRÄSIDENT: 
DER SCHREIBER AD-HOC: 
 
 
 
 
STEFAN GEHRIG 
KENAN VOLKEN 
 
 
 
 


Steuerrekurskommission des Kantons Wallis - Urteil vom 21.03.2019 
 Seite 9 
 
Kostenzusammenstellung 
 
Entscheidgebühr 
CHF 600.00 
Abschriften 
CHF 27.00 
Porto 
CHF 5.85 
 
 
 
TOTAL 
CHF 632.85 
 
 
Zugestellt per eingeschriebenem Brief am 
_________________________________________________________ 
 
an : - den Beschwerdeführer 
 
 
- die kantonale Steuerverwaltung, Veranlagungsbehörde, Avenue de la Ga-
re 35, 1951 Sitten 
 
- die Gemeinde Y 
 
 
Der Schreiber ad-hoc: 
 
 
 
Kenan Volken 
 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Vorliegender Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Beschwerde beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Im Übrigen wird auf das im Bun-
desgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) enthaltene Rechtsmittelsystem verwiesen, welches auch den Inhalt der Rechts-
schrift und die notwendigen Beilagen reglementiert (Art. 42 BGG).