vs_gerichte · A1 11 186 · 2012-07-04 · de
Landwirtschaft & Rebbau
Landwirtschaft & Rebbau

A1 11 173 und A1 11 186 URTEIL VOM 4. JULI 2012 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Richter Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner sowie Gerichtsschreiber Paul Constantin in Sachen Verwaltungsgerichtsbeschwerden der U___________, vertreten durch den einzelzeichnungsberechtigten A___________, dieser vertreten durch Rechtsanwalt B___________ und der V___________, vertreten durch C___________, W___________, vertreten durch D___________, X___

A1 11 173 und A1 11 186 
 
 
URTEIL VOM 4. JULI 2012 
 
und der 
 
V___________, vertreten durch C___________, 
W___________, vertreten durch D___________, 
X___________, vertreten durch D___________, alle drei vertreten durch Rechtsanwalt 
E___________ 
 
gegen 
 
Staatsrat des Kantons Wallis, 
Y___________, vertreten durch F___________, 
Z___________, vertreten durch Rechtsanwälte G___________ und H___________ 
 
(Subventionen) 


- 2 - 
Sachverhalt 
 
A. Das Projekt I___________ 2011-2016 (I___________) will die regionalen 
Potenziale in Zusammenarbeit zwischen Produzenten und Verarbeitern, zwischen 
Landwirtschaft und Tourismus sowie zwischen Land- und Forstwirtschaft ausschöpfen. 
So werden in den Hauptbereichen Milch, Fleisch, Wein, Roggen, Tourismus und 
Ökologie Teilprojekte realisiert. Die bestehenden Wertschöpfungsketten werden 
erweitert und ergänzt. Neue Produkte sollen entwickelt und Wertschöpfungsketten 
aufgebaut sowie neue Dienstleistungen entwickelt und ihre Finanzierung sichergestellt 
werden. Das I___________ basiert auf einem Katalog von 32 Dossiers (Teilprojekten) 
mit verschiedenen Massnahmen und Studien. Die Gesamtinvestitionen werden auf 
Fr. 26 055 000.-- veranschlagt, woran sich Bund, Kanton und Gemeinden beteiligen 
sollen. 
Das I___________ wird vom Y___________ realisiert. Dieser Verein wurde am 
27. April 2010 von den interessierten Teilprojektträgern und von den Gemeinden des 
Bezirkes J___________ gegründet und der Staatsrat genehmigte dessen Statuten am 
11. August 2010. 
Das Vorprojekt zum I___________ lag gemäss Publikation im Amtsblatt Nr. xxx vom 
xxxxx während 30 Tagen beim Amt für Strukturverbesserungen in K___________ zur 
öffentlichen 
Einsichtnahme 
auf. 
Die 
Publikation 
verwies 
auf 
Art. 
13 
der 
Strukturverbesserungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (SVV; SR 913.1) und 
enthielt die Hinweise, dass es um die Gewährung einer Investitionshilfe gehe, dass 
einspracheberechtigt Unternehmen der Region seien, welche die vorliegenden 
Dienstleistungen gleichwertig erbringen und dass im jetzigen Verfahrensstadium 
Einsprachen nur gegen eine allfällige Konkurrenzierung von Unternehmen möglich 
seien. 
Eines der 32 Teilprojekte des I___________ trägt den Titel „Teilprojekt Bäckerei 
L___________ M___________“ (Teilprojekt „L___________“) und es wird im 
vorinstanzlichen Entscheid (E. 1.2.2.) wie folgt umschrieben: 
„Im Rahmen des Projektes zur regionalen Entwicklung I___________ hat die Z___________, 
M___________, zwei Teilprojekte, L___________ und N___________ in M___________, eingereicht. Der 
Betrieb soll durch die Genossenschaft L___________ in M___________ erfolgen. In der Bäckerei sollen 
Bio-Roggenbrot und andere Backwaren aus Bioroggen hergestellt werden. Die Erkenntnisse aus der 
Verarbeitung des Roggens für neue Produkte sollen an BesucherInnen und Kursteilnehmer weitergegeben 
werden. Dazu soll im Gebäude der Bäckerei auch das Teilprojekt N___________ integriert werden, wo 
Unterkunft und Verpflegung sowie weitere agrotouristische Leistungen angeboten werden. 
Praktisch alle Bäckereien im Wallis stellen Roggenbrot her. 63 davon sind zertifiziert und berechtigt, das 
am 29. Januar 2004 zertifizierte Walliser Roggenbrot AOC herzustellen. 
Was laut den Projektträgern fehlt, ist eine Bäckerei, die sich auf die Produktion Bioroggenbrot spezialisiert 
und neben Bioroggenbrot auch andere Produkte aus Bioroggen auf den Markt bringt. 
Die Z___________ will die Wertschöpfung der Roggenproduktion in der Region erhöhen, den Anbau des 
Roggens fördern und so ein wichtiges Kulturlandschaftselement erhalten. Sorten, die sich für den Anbau 


- 3 - 
im Berggebiet eignen, sollen gefördert und der Roggen als gesundes Nahrungsmittel positioniert werden. 
Die L___________ will den Touristen Einblick in Anbau und Verarbeitung eines traditionellen 
Nahrungsmittels ermöglichen. 
Dazu plant die Stiftung den Ausbau des seit über 20 Jahren in M___________ geführten Sortengartens, 
den Aufbau eines Angebotes im Agrotourismus und die Erstellung einer Bäckerei, der L___________ in 
M___________. 
Vom Projekt direkt betroffen sind die Landwirtschaftsbetriebe in der Region, die Bioroggen produzieren, 
die O___________ als Lagerunternehmen und die P___________. Die Trägerschaft hat bereits mit 5 
Biobauern, der P___________ und der O___________ Vorverträge für die Produktion, Verarbeitung, 
Lagerung und Lieferung von Bioroggen abgeschlossen. Gemäss Businessplan des Teilprojektes 
L___________ soll die Anbaufläche des Bioroggens von anfänglich 15 Hektaren kontinuierlich auf 
21 Hektaren gesteigert werden, was einer Produktion von 118'000 bis 172'000 Stück Bioroggenbroten à 
500 g entspreche. 
Der von der Gesamtprojektleitung des Regionalprojektes I___________ bereinigte Kostenvoranschlag 
geht von Investitionen in der Grössenordnung von 1.5 Mio. Franken aus für die neu zu erstellende 
Bäckerei L___________ in M___________. Die Trägerschaft rechnet mit einer jährlichen Wertschöpfung 
von 540'000.-- Franken.“ 
 
B. Gegen das Teilpojekt „L___________“ sprachen die U___________, die 
V___________, die W___________ und der X___________ fristgerecht ein. Am 
24. Juni 2011 wies der Staatsrat als zuständige Behörde über die nicht erledigten 
Einsprachen im Plangenehmigungsverfahren die Einsprachen unter Einhaltung 
nachstehender Projektauflagen (Ziffn. 2 – 4 des Dispositivs im Staatsratsentscheid) ab: 
2. Das Teilprojekt L___________ hat folgende Auflagen zu erfüllen: 
a. Die Produktion der L___________ ist auf 100 % Bio-Endprodukte beschränkt, die aus reinem Bio-
Roggen hergestellt werden. 
b. Die effektive Roggenbrot-Produktion wird kontingentiert auf die Verarbeitung der bisher freien Bio-
Roggenmenge von 30 Tonnen pro Jahr. 
Diese Menge kann um maximal 20 Tonnen angehoben werden auf insgesamt 50 Tonnen pro Jahr, 
wenn die fünf Vertragspartner, mit denen bereits Liefer-Vorverträge abgeschlossen wurden, bereit 
sind, ihre Bio-Roggenproduktion um diese Menge zu erhöhen. Eine zusätzliche Erhöhung der 
Produktionsmenge kann auch künftig nur mit Bio-Roggen erfolgen, der auf Flächen angebaut wird, 
auf denen bisher kein AOC-Roggen produziert wurde. 
c. Mit Ausnahme von M___________ werden keine neuen Verkaufslokalitäten in der Region eröffnet 
und geführt. 
 
3. Das Teilprojekt „L___________“ in M___________ wird dem Grossen Rat im Rahmen des 
Regionalprojektes I___________ zur Genehmigung und Subventionierung beantragt unter Vorbehalt 
der letztinstanzlichen Ablehnung der Einsprachen und der unter Punkt 2 genannten Auflagen. 
Im Falle eines erfolgreichen Rekurses gegen diesen Entscheid wird der Bereich Roggen mit dem 
Teilprojekt L___________ und Agrotourismus in M___________ ersatzlos aus dem Regionalprojekt 
entlassen. 


- 4 - 
4. Weitere Bedingungen: 
a. Mit dem Bau darf erst begonnen und Anschaffungen dürfen erst getätigt werden, wenn der 
vorliegende Entscheid und der Hauptentscheid zum regionalen Entwicklungsprojekt I___________ 
rechtskräftig verfügt sind und die zuständige kantonale Behörde die entsprechende Bewilligung 
erteilt hat. 
b. Die Annahme der Subventionen verpflichtet zur Einhaltung der Bedingungen, zur Nutzung und 
Bewirtschaftung, zum Unterhalt des Werkes sowie zur Rückerstattung der Subventionen bei 
Zweckentfremdung oder Vernachlässigung der Bewirtschaftung und des Unterhaltes während 20 
Jahren, gerechnet ab dem Datum der Schlusszahlung der Bundessubventionen. 
c. Die Arbeiten stehen unter der Oberaufsicht der Dienststelle für Landwirtschaft – Amt für 
Strukturverbesserungen. 
d. Das Amt für Strukturverbesserungen wird mit der Umsetzung des vorliegenden Beschlusses 
betraut. 
 
C. 
Gegen 
diesen 
Entscheid 
reichten 
die 
U___________ 
(A1 
11 
173; 
Beschwerdeführerin 1) am 11. August 2011 sowie die V___________, die 
W___________ und die X___________ (A1 11 186; Beschwerdeführer 2) am 
8. September 2011 bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts 
Verwaltungsgerichtsbeschwerden ein, mit den Rechtsbegehren, die Beschwerden 
gutzuheissen, den angefochtenen Entscheid des Staatsrates aufzuheben, ihnen als 
Beschwerdeführer eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen und die 
Kosten dem Beschwerdegegner resp. dem Staat aufzuerlegen. 
D. Am 16. September 2011 beschloss der Grosse Rat, das I___________ in seinem 
vollen Umfang zu genehmigen. Vorbehalten blieben allfällige Gerichtsentscheide 
gegen 
einzelne 
Teilprojekte 
sowie 
die 
Redimensionierung 
des 
Teilprojekts 
„L___________“ in M___________. Für die etappenweise Realisierung des 
I___________ sprach der Grosse Rat einen Rahmenkredit von Fr. 16 995 600.--
(Kantonsbeitrag: Fr. 6 169 000.--; Bundesbeitrag: Fr. 6 826 600.-- und Agrarkredit von 
Fr. 4 000 000.--; Preisbasis 2010) mit einer maximalen Laufzeit von sechs Jahren 
(Amtsblatt Nr. xxx vom xxxxx). 
E. In mehreren Schriftenwechseln konnten die Parteien ihre Anliegen vorbringen und 
Rechtsbegehren 
stellen. 
Auf 
diese 
und 
weitere 
Sachverhaltsdarstellungen, 
Parteibehauptungen sowie Begründungen wird, soweit rechtlich von Bedeutung, in den 
nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Y___________ hat sich nicht 
vernehmen lassen. Der Staatsrat und die Z___________ beantragten die 
kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden, Letztere zudem eine angemessene 
Parteientschädigung. 
 
Erwägungen 
 
1. 
Der 
angefochtene 
Staatsratsentscheid 
(Projektgenehmigung) 
stellt 
eine 
letztinstanzliche Verfügung im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das 


- 5 - 
Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; 
SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlusses in den Art. 74 bis 77 VVRG und 
gemäss Art. 105 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über die Landwirtschaft und die 
Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz; GLER; SGS/VS 910.1) 
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerin 1 und die 
Beschwerdeführer 2 sind als Adressaten des für sie negativen Staatsratsentscheids 
durch diesen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung, so dass sie nach Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG 
zur Beschwerdeführung legitimiert sind. Auf die form- und fristgerecht eingereichten 
Beschwerden ist somit einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c, i.V.m. 46 und 48 VVRG). 
Dem Y___________ und der Z___________ (Beschwerdegegner) kommt ebenfalls 
Parteistellung zu. 
2. Gemäss Art. 11b Abs. 1 VVRG kann die Behörde von Amtes wegen oder auf 
Gesuch hin die Vereinigung von Verfahren anordnen, die auf dem gleichen 
Sachverhalt oder auf gleicher rechtlicher Grundlage beruhen. Vorliegend geht es in 
beiden Verfahren insbesondere um die Anwendung von Art. 13 SVV. Die Verfahren 
basieren auf einem gleichen Sachverhalt und die Beurteilung in einem Verfahren hat 
Auswirkungen auf das andere. Es rechtfertigt sich somit, die Beschwerdeverfahren zu 
vereinen (Urteile des Kantonsgerichts A1 01 157/162/171 vom 25. Oktober 2001 E. 2 
und A1 10 241/242/243 vom 7. Oktober 2011 E. 2). 
3. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 
2 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 
werden, die Unzweckmässigkeit der Verfügung jedoch nur in Fällen, die hier nicht 
zutreffen (Art. 78 VVRG). 
4. Die Beschwerdeführer beantragen als Beweismittel u. a. ihre Einvernahme und die 
Edition der Gründungskurkunde Z___________, der Liste der vom Projekt betroffenen 
Landwirtschaftsbetriebe, der Berechnung der Roggenanbaufläche dieser Betriebe 
sowie der Kopien der mit den Landwirtschaftsbetrieben und mit anderen 
Geschäftsbetrieben im Zusammenhang mit diesem Projekt abgeschlossenen 
Vorverträge. 
4.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (BGE 
120 Ib 383) und die Parteien haben die Möglichkeit, die Abnahme relevanter Beweise 
zu verlangen, wenn die Beweise die Entscheidung beeinflussen können (BGE 127 I 54 
E 2b; 124 I 242 E. 2). Nach der Rechtsprechung kann aber das Beweisverfahren 
geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die 
entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in 
vorweggenommener 
Beweiswürdigung 
annehmen 
kann, 
der 
rechtsrelevante 
Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Alfred 
Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes 


- 6 - 
2. Aufl., S. 39, N 111; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., S. 274; BGE 
131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). 
4.2 Im vorliegenden Fall hat das Gericht alle Vorakten beigezogen sowie alle 
eingereichten 
und 
hinterlegten 
Belege 
zu 
den 
Akten 
genommen. 
Die 
Beschwerdeführer hatten im Rahmen des Verfahrens wiederholt Gelegenheit, sich 
ausführlich zu äussern, weshalb ihre Einvernahme nichts ergeben würde, was nicht 
schon gesagt wurde bzw. hätte gesagt werden können. Die vorhandenen Akten 
enthalten die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die 
nachfolgenden rechtlichen Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen 
Fragen. Die Beschwerdeführer legen nicht dar, und es ist auch nicht erkennbar, was 
mit den beantragten Einvernahmen und Editionen noch bewiesen werden sollte, das 
nicht bereits in den Akten steht. Die urteilende Instanz nimmt, unter Berücksichtigung 
der vorliegenden Umstände, in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel 
würden an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern, weshalb auf 
diese verzichtet wird. 
5. Die vorliegend umstrittene Investitionshilfe dient der Unterstützung des Teilprojekts 
„L___________“ (siehe Sachverhalt lit. B hievor) und damit der regionalen Entwicklung 
und Förderung von einheimischen und regionalen Produkten, an denen die 
Landwirtschaft vorwiegend beteiligt ist (Art. 93 Abs. 1 lit. c LwG). Gemäss Art. 13 Abs. 
1 SVV werden Investitionshilfen an solche Projekte nur gewährt, wenn im 
Einzugsgebiet keine bestehenden Unternehmen die vorgesehene Aufgabe gleichwertig 
erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung erbringen. Damit soll, wie auch dem 
Titel zu dieser Bestimmung entnommen werden kann, die Konkurrenzierung von 
Unternehmen verhindert werden. Die Beschwerdeführer machen die Verletzung dieser 
Bestimmung geltend, weil sie ihrer Ansicht nach in ihren bereits bestehenden 
Betrieben 
gleichwertige 
Roggenprodukte 
(insbesondere 
das 
Walliser 
AOC-
Roggenbrot) wie die Beschwerdegegner herstellen würden und daher letzteren keine 
Investitionshilfe gewährt werden dürfe. 
5.1 Wie dem sich in den Akten befindenden „Businessplan Planungsphase von 
I___________“ (Businessplan) der Beschwerdegegner entnommen werden kann, soll 
eine Bäckerei aufgebaut werden, die insbesondere das traditionelle Walliser 
Roggenbrot in Bio-Qualität und aus dem Holzofen sowie innovative Roggengebäcke 
anbietet und verkauft. Der Absatz soll über die Migros sowie über Handelsbetriebe und 
Direktverkauf erfolgen. 
5.2 Obwohl die Vorinstanz in E. 3.4 im angefochtenen Entscheid die Argumente der 
Einsprecher in Bezug auf „… eine allfällige Konkurrenzierung der AOC-
Roggenproduktion“ als stichhaltig erachtet und sie auch in E. 3.4.3 von einer indirekten 
Konkurrenzierung der Produktion des Walliser Roggenbrotes AOC ausgeht, gelangt sie 
zum Fazit, „solange die Biobäckerei L___________ keine Konkurrenz in der 
Rohstoffproduktion für das Walliser Roggenbrot AOC, den Extenso Roggen, generiert, 
ist die Konkurrenz aufgrund ihres geringen Umsatzes in der Region minimal.“ Sie hat 
dann die Gewährung der Investitionshilfe an drei Auflagen geknüpft (siehe Sachverhalt 
lit. B hievor). 


- 7 - 
Sie anerkennt zwar die Konkurrenzsituation zwischen den bereits bestehenden 
Bäckereien der Beschwerdeführer und der von den Beschwerdegegnern projektierten. 
Sie versuchte dann in der Folge, diese mittels Auflagen zu entschärfen und beantragte 
schliesslich dem Grossen Rat die Gewährung der Investitionshilfe, was dieser unter 
Vorbehalt allfälliger Gerichtsentscheide betreffend das Teilprojekt „L___________“ am 
16. September 2011 beschloss. Es gilt nun zu prüfen, ob mit der umstrittenen 
Investitionshilfe und den zusätzlich vom Staatsrat angeordneten Auflagen Art. 13 SVV 
verletzt wird. 
6. Während mit dem Projekt „L___________“ ein Bio-Roggenbrot aus Bio-Roggen und 
andere Roggenprodukte hergestellt werden sollen, wird das von den bestehenden 
Betrieben der Beschwerdeführer zum Verkauf angebotene Walliser AOC-Roggenbrot 
aus Extenso-Roggen und maximal 10% Weizen produziert. Zwischen diesen beiden 
Roggen bestehen in Bezug auf den Getreideanbau und die Verarbeitung Unterschiede, 
auf die nachfolgend näher eingegangen wird. 
6.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 des vom Bundesamt für Landwirtschaft BLW erstellten 
Pflichtenhefts 
„Walliser 
Roggenbrot“ 
muss 
das 
Getreide 
„… 
nach 
einer 
umweltfreundlichen Methode produziert werden (ökologischer Leistungsnachweis und 
Extenso- bzw. Bio-Normen). 
6.2 Gemäss Angaben der Schweizerischen Brotinformation (SBI) bestehen in der 
Schweiz zur Zeit vier unterschiedliche Anbau-Techniken bei der Getreidekultivierung 
(www.schweizerbrot.ch). 
Der 
konventionelle 
Getreideanbau, 
der 
praktisch 
bedeutungslos geworden ist, sowie der Ökologische Leistungsnachweis (ÖLN), die 
extensive Getreideproduktion („Extenso) und der Biologische Anbau. 
6.2.1 
Der 
Ökologische 
Leistungsnachweis 
(ÖLN) 
entspricht 
dem 
heutigen 
Produktionsstandart in der Schweiz und ist Grundvoraussetzung für den Erhalt von 
Direktzahlungen. Der sogenannte ÖLN befolgt Richtlinien des Bundes, die von 
unabhängigen Stellen kontrolliert werden. Der ÖLN ist eine Bewirtschaftungsform, die 
einen schonungsvollen Umgang mit Natur und Umwelt zum Ziel hat. Wesentlich sind 
die Erhaltung der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit, eine vielfältige Fruchtfolge, 
der reduzierte Einsatz von Dünger und Pflanzenschutzmitteln sowei eine artgerechte 
Nutztierhaltung. 
6.2.2 Bei der Extenso-Produktion von Getreide wird zusätzlich zum ökologischen 
Leistungsnachweis 
vollständig 
auf 
den 
Einsatz 
von 
Wachstumsregulatoren, 
Fungiziden, chemisch-synthetischen Stimulatoren der natürlichen Abwehrkräfte und 
Insektiziden verzichtet. (Art. 55 der Verordnung über die Direktzahlungen an die 
Landwirtschaft vom 7. Dezember 1998 (Direktzahlungsverordnung, DZV; SR 910.13). 
Herbizide sind jedoch erlaubt. 
6.2.3 Der Biologische Anbau (BIO) ist die konsequenteste umweltschonende 
Produktionsform. Im Gegensatz zur ÖLN-Produktion ist der Einsatz von chemisch-
synthetischem 
Dünger 
und 
Pflanzenschutzmitteln 
vollständig 
verboten. 
Die 
Unkrautbekämpfung wird z.B. wie früher mit dem Ackerstriegel (Gerät zur 


- 8 - 
mechanischen Unkrautbekämpfung) oder von Hand durchgeführt. Der biologische 
Getreideanbau ist bereit, bei höherem Arbeitsaufwand kleinere Naturalerträge in Kauf 
zu nehmen. 
6.3 Aus diesen Darlegungen wird ersichtlich, dass die Unterschiede zwischen dem Bio-
Roggen und dem Extenso-Roggen sehr minim sind und sie sich lediglich auf eine 
umweltschonendere 
Anbauweise 
mit 
allfälligen 
Naturalertragseinbussen 
und 
möglichem höheren Arbeitsaufwand beschränken. Diese Unterschiede wirken sich 
jedoch nicht in erheblicher Weise auf die Qualität des Endprodukts, das Roggenbrot, 
aus. Beide Roggenbrote stellen hochwertige Produkte aus, in schonungsvollem 
Umgang 
mit 
der 
Natur 
hergestelltem, 
Getreide 
und 
aus, 
strengen 
Qualitätsanforderungen unterliegender, Verarbeitung dar. Ein weiterer Unterschied 
liegt 
im 
Backen 
des 
Roggenbrots. 
Während 
das 
BIO-Roggenbrot 
der 
Beschwerdegegner im Holzofen gebacken werden soll, findet der Backvorgang beim 
AOC-Roggenbrot der Beschwerdeführer in Etageofen statt. Auch an diesen 
Backvorgang werden gemäss Art. 10 Pflichtenheft „Walliser Roggenbrot“ hohe 
Anforderungen gestellt. Ob allenfalls deswegen im Endprodukt überhaupt Unterschiede 
feststellbar sein werden, kann offen bleiben, weil diese rein geschmacklicher Art wären 
und auf die Qualität des Roggenbrots keinen Einfluss nehmen würden. Das Gesagte 
gilt auch für die Getreidezusammensetzung beider Roggenbrote. Während das Bio-
Roggenbrot aus 100% Bio-Roggen sein soll, beträgt der Roggen-Anteil gemäss Art. 6 
Pflichtenheft „Walliser Roggenbrot“ beim AOC-Roggenbrot mindestens 90% und der 
Weizenanteil höchstens 10%. Dieser relativ geringe Weizenanteil führt nach Ansicht 
des Gerichts jedenfalls nicht zu einer relevanten Qualitätseinbusse. Im Businessplan 
wird überdies ausdrücklich erwähnt, dass das Roggenbrot der Beschwerdegegner „… 
alle Anforderungen des AOC-Labels für das Walliser Roggenbrot“ zu erfüllen habe. 
Auch ein allfälliger Preisunterschied für die beiden Roggenbrote würde nicht 
ausreichen, um die beiden Roggenbrote nicht als gleichwertig zu qualifizieren. 
6.4 Aufgrund des Gesagten kommt das Gericht zum Schluss, dass zwischen den 
beiden Roggenbroten zwar Unterschiede bestehen, die sich, wenn auch nicht 
wesentlich, höchstenfalls im Geschmack und im Verkaufspreis niederschlagen werden, 
die jedoch die Qualität der beiden Produkte nicht zu beeinflussen vermögen. Beide 
Roggenbrote können qualitativ als hoch- und gleichwertig beurteilt werden. Angebracht 
sei noch der Hinweis, dass der Gesetzgeber in Art. 13 SVV nicht den Begriff gleich 
(frz.: identique), sondern den Begriff gleichwertig (frz.: équivalent) verwendet. Schon 
daraus erhellt, dass auch unterschiedliche Produkte gleichwertig sein können. 
7. Art. 13 SVV kennt als weiteren Anknüpfungspunkt das Einzugsgebiet. Nimmt man 
vorliegend als Einzugsgebiet bloss die Region J___________, finden sich hier bereits 
mehrere Bäckereien, darunter insbesondere auch die bestehenden Geschäftsbetriebe 
der beiden Beschwerdeführer U___________ und V___________ in Q___________. 
Sie bieten alle auch das AOC-Roggenbrot an, die Bio-zertifizierte U___________ bietet 
sogar Walliser Bio-Roggenbrot und andere Bio-Roggenprodukte an. Entscheidrelevant 
ist jedoch vorliegend die Tatsache, dass die Beschwerdegegner mit dem Bio-
Roggenbrot nicht bloss das Einzugsgebiet J___________ als Absatzmarkt anvisieren, 
sondern neben dem Dorf M___________, die Region J___________, das ganze Wallis 


- 9 - 
und über den Grossverteiler Migros die ganze Schweiz sowie den Direktversand 
(Businessplan S. 7 Ziff. 7.1.2 Markt). Damit treten sie jedoch in direkte Konkurrenz zu 
den Beschwerde führenden Bäckereien, die ihr AOC-Roggenbrot und andere 
Roggenprodukte auf demselben Markt anbieten. Dass der Absatzmarkt und damit der 
Kundenkreis für beide Roggenbrote und andere Roggenprodukte offensichtlich 
derselbe ist, ergibt sich auch klar aus dem Businessplan des Teilprojekts 
„L___________“. Wegen des in Art. 13 SVV enthaltenen Konkurrenzverbots darf die 
umstrittene Investionshilfe nicht gewährt werden. 
Die Beschwerden erweisen sich somit im Ergebnis als begründet und sind 
gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang gelten die beiden Beschwerdeführer als 
obsiegende Parteien mit den entsprechenden Folgen für die Kosten und für die 
Zusprechung einer Parteientschädigung. Weil die Verwaltungsgerichtsbeschwerden 
bereits aus den genannten Gründen gutzuheissen sind, erübrigt es sich auf die 
weiteren Rügen und Begründungen der Beschwerdeführer einzugehen. 
8. Im Beschwerdeverfahren hat nach Art. 89 VVRG in der Regel die unterliegende 
Partei die Kosten zu tragen (Abs. 1). Den Behörden des Bundes, des Kantons und der 
Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr 
Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren 
auftreten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Aus 
diesem Grunde werden vorliegend keine Kosten erhoben. 
9. Die beiden Beschwerdeführer als obsiegende Parteien haben gemäss Art. 91 Abs. 1 
VVRG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Entschädigung wird im Dispositiv 
beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus 
Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 
VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die Entschädigung an die 
berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten, die in Anwendung der Art. 27 ff. GTar 
festzusetzen 
sind 
und 
im 
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren 
zwischen 
Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar). Die an die beiden 
Beschwerdeführer zu entrichtende Parteientschädigung wird aufgrund der Bedeutung 
des Falles, seines Umfangs und seines Schwierigkeitsgrades auf je Fr. 1 500.-- 
festgesetzt und den Beschwerdegegnern, welche dieses Verfahren zu verantworten 
haben, unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt. Den unterliegenden Behörden und 
Beschwerdegegnern wird keine Parteientschädigung zugesprochen (Art. 91 Abs. 1 
VVRG e contrario). 
 
Demnach erkennt das Kantonsgericht 
 
1. 
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden A1 11 173 und A1 11 186 werden 
verbunden, gutgeheissen und der Entscheid des Staatstrats vom 24. Juni 2011 
wird aufgehoben. 


- 10 - 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
3. 
Den beiden Beschwerdeführern wird zu Lasten und unter solidarischer Haftbarkeit 
der 
Beschwerdegegner 
eine 
Parteientschädigung 
von 
je 
Fr. 
1 500.-- 
zugesprochen. 
4. 
Dieses Urteil ist den Beschwerdeführern, den Beschwerdegegnern und dem 
Staatsrat schriftlich mitzuteilen. 
 
Sitten, 4. Juli 2012