vs_gerichte · A1 16 159 · 2016-08-23 · de
Diverses
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RVJ / ZWR 2017 55 Jagd und Fischereiwesen - KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 16 159 und A1 16 182 vom 23. August 2016 Abschussbewilligung (Wolf); Rechtsverweigerung- und -verzögerung; Suspensiveffekt - Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssu- chenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung besteht. - Um weitere Schäden am Nutztierbestand zu verhindern, ist es demnach wichtig und dringlich, dass die Abschussbewilligung unmittelbar nach deren Erlass vollstreckbar ist und dieser sofortige Vollzug nicht durch Einreichen von Rechtsmitteln und Verlangen der aufschiebenden Wirkung bei mehreren Instanzen und durch langdauernde Verfah- ren verhindert wird, was den vom Gesetzgeber vorgesehenen Abschuss eines einzel- nen Wolfs verunmöglichen würde und nicht der ratio legis von Art. 9bis JSV entspricht. Autorisation de tir du loup ; déni de justice et retard injustifié ; effet suspensif - Un recours pour déni de justice est recevable à condition que le justiciable ait, au préalable, sollicité formellement l'autorité compétente en lui demandant de rendre

RVJ / ZWR 2017 
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Jagd und Fischereiwesen - KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) 
A1 16 159 und A1 16 182 vom 23. August 2016 
Abschussbewilligung (Wolf); Rechtsverweigerung- und -verzögerung; 
Suspensiveffekt 
- Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, dass die Rechtssu-
chenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Verfügung bei der zuständigen 
Behörde gestellt haben und ein Anspruch auf Erlass einer solchen Verfügung 
besteht. 
- Um weitere Schäden am Nutztierbestand zu verhindern, ist es demnach wichtig und 
dringlich, dass die Abschussbewilligung unmittelbar nach deren Erlass vollstreckbar ist 
und dieser sofortige Vollzug nicht durch Einreichen von Rechtsmitteln und Verlangen 
der aufschiebenden Wirkung bei mehreren Instanzen und durch langdauernde Verfah-
ren verhindert wird, was den vom Gesetzgeber vorgesehenen Abschuss eines einzel-
nen Wolfs verunmöglichen würde und nicht der ratio legis von Art. 9bis JSV entspricht. 
Autorisation de tir du loup ; déni de justice et retard injustifié ; effet 
suspensif 
- Un recours pour déni de justice est recevable à condition que le justiciable ait, au 
préalable, sollicité formellement l'autorité compétente en lui demandant de rendre 
une décision qu’il est en droit d’obtenir. 
- L’autorisation de tir est délivrée afin de prévenir des dommages supplémentaires aux 
animaux de rente ; il est donc important et urgent que cette décision soit exécutoire 
dès son adoption et que ses effets immédiats ne soient pas paralysés par le dépôt 
de recours et de demandes d’effet suspensif successifs prolongeant la durée de la 
procédure, ce qui rendrait impossible le tir d’un loup isolé envisagé par le législateur 
et ne correspondrait pas à la ratio legis de l'art. 9bis OChP. 
 
Erwägungen 
(…) 
dass die Abschussbewilligung auf 60 Tage befristet war und diese 
Frist am 16. August 2016 abgelaufen ist und von ihr nicht mehr 
Gebrauch gemacht werden kann; 
dass somit die gegen diese inzwischen abgelaufene Abschussbewilli-
gung eingereichten noch hängigen Beschwerden eigentlich gegen-
standslos geworden sind und es den Beschwerdeführern für die 
Anfechtung der Abschussbewilligung und für die Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerden an einem schutzwür-
digen Interesse fehlt; 


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dass das Kantonsgericht auf das Erfordernis des aktuellen prak-
tischen Interesses verzichtet, wenn sich die aufgeworfenen Fragen 
unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen 
können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich 
wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung 
im öffentlichen Interesse liegt (ZWR 2005 S. 30; Urteil des Kann-
tonsgerichts A1 06 68 vom 23. Juni 2006 E. 4.1; BGE 135 I 79 E. 1.1 
S. 81; Urteile des Bundesgerichts 2C_166/2009 vom 30. November 
2009 E. 1.2.1; 1C_89/2007 vom 13. Juli 2007 E. 1.3); 
dass das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt (DVBU) die 
Abschussverfügung am 14. Juni 2016 erliess, diese auf 60 Tage 
befristete und einer allfälligen Beschwerde dagegen die aufschie-
bende Wirkung entzog. Zufolge Entzugs der aufschiebenden Wirkung 
und der lediglich 60-tägigen Gültigkeitsdauer der Abschussbewilli-
gung, kann der Abschuss eines Wolfes kaum je rechtzeitig durch eine 
richterliche Instanz überprüft werden. Es liegt deshalb im öffentlichen 
Interesse, zu prüfen, wann eine Abschussverfügung zulässig ist. Da 
sich die Frage der Zulässigkeit eines Wolfsabschusses und auch die 
Frage betreffend Entzug resp. Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung 
einer 
gegen 
die 
Abschussbewilligung 
eingereichten 
Beschwerde zudem in Anbetracht der im Kanton Wallis in freier Wild-
bahn lebenden Wölfe jederzeit unter gleichen oder ähnlichen 
Umständen wieder stellen könnte, verzichtet das Gericht hier auf das 
Vorhandensein eines aktuellen Rechtsschutzinteresses und tritt auf 
die Beschwerden unter nachstehenden Vorbehalten ein; 
dass das Gericht die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten 
zu überprüfen hat, sondern sich im Wesentlichen auf die gerügten 
Punkte beschränken kann (Art. 80 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 des 
Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]). So hat die Beschwerde 
gemäss diesen Bestimmungen eine gedrängte Darstellung des 
Sachverhalts und der Begründung zu enthalten. Die Beschwerdeführer 
haben mithin grundsätzlich die Rügen, die sie geltend machen wollen, 
in der Beschwerde vollständig und genau anzugeben. Werfen die 
Beschwerdeführer der Vorinstanz eine Rechtsverletzung vor, haben 
sie nicht nur anzugeben, welche Gesetzesbestimmungen, Verfas-
sungs- oder Rechtsgrundsätze verletzt sind, sondern auch im Einzel-
nen zu zeigen, inwieweit der angefochtene Entscheid und dessen 
Begründung eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 78 lit. a VVRG darstellt, 


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andernfalls sich ihre Rügen auf eine rein appellatorische Kritik 
beschränken und abzuweisen sind (ZWR 1984 E. 4c, S. 54; Urteil des 
Kantonsgerichts A1 09 227 vom 30. April 2010 E. 4.1); 
dass ferner nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung 
oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvoll-
ständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend 
gemacht werden können, nicht jedoch, abgesehen von hier nicht 
zutreffenden Ausnahmen, die Unzweckmässigkeit der Verfügung 
(Art. 78 VVRG); 
dass Voraussetzung für eine Rechtsverweigerungsbeschwerde ist, 
dass die Rechtssuchenden zuvor ein Begehren auf Erlass einer Ver-
fügung bei der zuständigen Behörde gestellt haben und ein Anspruch 
auf Erlass einer solchen Verfügung besteht (Urteil des Bundesgerichts 
1C_165/2009 vom 3. November 2009 E. 2.2; Jürg Bosshart/Martin 
Bertschi, in: Kommentar VRG, § 19 N. 45; Alfred Kölz/Isabelle Häner, 
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
2. A., 1998, S. 255; André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor 
eidgenössischen Rekurskommissionen, 1998, Rz. 5.1 ff.). Vorliegend 
hat der Staatsrat das Gesuch um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung und die Beschwerde vom 17. Juni 2016 dem DVBU 
am 20. Juni 2016 zugestellt und diesem die Möglichkeit geboten, zum 
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innert 
5 Tagen und zur Beschwerde innert 30 Tagen Stellung zu nehmen. 
Mittels Kopie dieses Schreibens des Staatsrats vom 20. Juni 2016 
sind die Beschwerdeführer hierüber gleichentags in Kenntnis gesetzt 
worden und sie haben gegen dieses Vorgehen beim Staatsrat nicht 
interveniert. Anstatt, wie hiervor unter Hinweis auf die bundesgericht-
liche Rechtsprechung und auf die Doktrin dargelegt, bei der zuständi-
gen Instanz (Staatsrat) ein Begehren auf Erlass einer Verfügung zu 
stellen, haben die Beschwerdeführer am 24. Juni 2016 direkt eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde beim Kantonsgericht eingereicht; 
dass aufgrund des Gesagten die Rechtsverweigerungsbeschwerde 
A1 16 159 bereits aus diesem Grunde abzuweisen ist; 
dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde in Bezug auf das in Ziff. 2 
der Anträge gestellte Begehren um Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung aus denselben Gründen abzuweisen ist wie sie in 
den nachfolgenden Erwägungen zur Beschwerde A1 16 182 aufge-
führt sind; 


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dass es sich beim Entscheid über vorsorgliche Massnahmen (hier: 
Entzug der aufschiebenden Wirkung resp. Abweisung des Gesuchs 
um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Art. 51 VVRG) 
um einen selbständig anfechtbaren Zwischenentscheid handelt 
(Art. 41 Abs. 2 und Art. 42 lit. e i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. d VVRG); 
dass es erforderlich ist, dass die Zwischenverfügung einen nicht 
wieder gutzumachenden rechtlichen oder tatsächlichen Nachteil 
bewirken kann (Art. 41 Abs. 2 VVRG). Diese Voraussetzung ist im 
vorliegenden Verfahren erfüllt, geht es doch um die Frage, ob der 
gegen die Abschussbewilligung gerichteten Beschwerde die aufschie-
bende Wirkung zu Recht entzogen resp. ob das Gesuch um Wieder-
herstellung der aufschiebenden Wirkung zu Recht abgewiesen wor-
den ist. Denn wäre dies zu Unrecht erfolgt und wäre von der 
Abschussbewilligung unmittelbar nach deren Erteilung trotz hängigen 
Beschwerdeverfahrens und aufgrund der Nichtgewährung der 
aufschiebenden Wirkung Gebrauch gemacht worden und hätte dies 
den Abschuss eines Wolfs in der Augstbordregion zur Folge gehabt, 
hätte dies zu einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil geführt; 
dass, wenn eine Behörde über vorsorgliche Massnahmen, namentlich 
über die Gewährung oder den Entzug der aufschiebenden Wirkung, 
entscheidet, sie dies aufgrund einer summarischen Prüfung und 
Abwägung der im Spiel stehenden Interessen tut, ohne sich vertieft 
mit den sich stellenden Sach- und Rechtsfragen auseinanderzu-
setzen; es steht ihr dabei ein erhebliches Ermessen zu. Wie das Bun-
desgericht auferlegt sich auch das Kantonsgericht bei der Über-
prüfung der von der Vorinstanz vorgenommenen Interessenabwägung 
Zurückhaltung. Es hebt einen Entscheid über vorsorgliche Massnah-
men nur auf, wenn die beanstandete Interessenabwägung einer ver-
nünftigen Grundlage entbehrt und nicht nachvollziehbar erscheint, d.h. 
letztlich unhaltbar bzw. willkürlich ist (Urteile des Bundesgerichts 
2C_146/2016 vom 11. Februar 2016 E. 2.1 und 2C_567/2015 vom 
24. Juli 2015 E. 2.2 mit Hinweisen); 
dass dem vorliegenden Verfahren die Abschussbewilligung eines ein-
zelnen Wolfs zu Grunde liegt und somit Art. 9bis der Verordnung über 
die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel vom 
29. Februar 1988 (Jagdverordnung, JSV; SR 922.01), eingefügt durch 
Ziff. I der V vom 1. Juli 2015, in Kraft seit 15. Juli 2015 (AS 2015 
2207), zur Anwendung kommt. Gemäss dieser Bestimmung kann der 


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Kanton eine Abschussbewilligung für einzelne Wölfe erteilen, die 
erheblichen Schaden an Nutztieren anrichten (Abs. 1). Ein erheblicher 
Schaden an Nutztieren durch einen einzelnen Wolf liegt vor, wenn in 
seinem Streifgebiet: 
a. mindestens 35 Nutztiere innerhalb von vier Monaten getötet 
werden; 
b. mindestens 25 Nutztiere innerhalb eines Monats getötet werden; 
oder 
c. 
mindestens 15 Nutztiere getötet werden, nachdem im Vorjahr 
bereits Schäden durch Wölfe zu verzeichnen waren (Abs. 2). 
Bei der Beurteilung des Schadens nach Absatz 2 unberücksichtigt 
bleiben Nutztiere, die in einem Gebiet getötet werden, in dem trotz frü-
herer Schäden durch Wölfe keine zumutbaren Schutzmassnahmen 
ergriffen worden sind (Abs. 3). Die Abschussbewilligung muss der 
Verhütung weiteren Schadens an Nutztieren dienen. Sie ist auf 
längstens 60 Tage zu befristen sowie auf einen angemessenen 
Abschussperimeter zu beschränken. Dieser entspricht dem Alpperi-
meter, wenn dort keine zumutbaren Schutzmassnahmen ergriffen 
werden können (Abs. 6); 
dass Sinn und Zweck dieser Bestimmung nur sein kann, dass wenn 
ein einzelner Wolf den vorgesehenen Schaden an Nutztieren ange-
richtet hat und auch die übrigen in dieser Bestimmung erwähnten 
Voraussetzungen erfüllt sind, er seinen gegenüber diesen Nutztieren 
bestehenden erhöhten Schutz verliert und zur Verhinderung weiteren 
Schadens zum Abschuss freigegeben werden kann; 
dass die Beschwerdeführer von der Annahme ausgehen, in der 
Augstbordregion lebe ein Wolfsrudel, weshalb für einen Wolfs-
abschuss in dieser Region zwingend die Zustimmung des Bundes-
amtes für Umwelt erforderlich gewesen wäre und dass gemäss 
Wolfskonzept bei der Präsenz von Wolfsweibchen in der Zeit vom 
1. April bis 31. Juli (Zeit der Fortpflanzung und der Jungenaufzucht) 
grundsätzlich auf einen Abschuss hätte verzichtet werden sollen; 
dass auf diese Rügen sowie auf die gestützt darauf geltend gemachte 
Nichtigkeit der Abschussbewilligungsverfügung wegen Unzuständig-
keit der verfügenden Behörde und auf die in diesem Zusammenhang 
geltend gemachten Rechtsverletzungen nicht einzutreten ist, weil sie 


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allesamt auf blossen Vermutungen der Beschwerdeführer beruhen 
und bis zum jetzigen Zeitpunkt in der Augstbordregion kein Wolfsrudel 
resp. keine Jungwölfe nachgewiesen worden sind. Dies bestätigen 
auch die neuesten Informationen seitens des Chefs der kantonalen 
Dienststelle für Jagd, Fischerei und Wildtiere (DJFW), gemäss denen 
nach wie vor keine Anhaltspunkte zu einer Rudelbildung im Augst-
bordgebiet vorliegen (Walliser Bote vom 18. August 2016 S. 3); 
dass, insofern die Beschwerdeführer diese Rügen und Vorbringen 
auch als Begründungen für die Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung heranziehen, sie ebenfalls aus diesem Grunde nicht zu hören 
sind; 
dass in Anbetracht des bisher angerichteten Schadens sowie der 
noch bestehenden erheblichen Gefährdung von weiteren Nutztieren 
das Interesse am Abschuss eines Wolfs entsprechend gross ist. Das 
Interesse der Beschwerdeführer am Wolfsschutz wiegt zwar ebenfalls 
nicht leicht, doch wird es hier von dem für den Abschuss sprechenden 
und vom Gesetzgeber gewollten Interesse übertroffen. Die Vorinstanz 
hat ihr Ermessen, das sie bei der in Frage stehenden Interes-
senabwägung besitzt, nicht überschritten, wenn sie aufgrund der 
konkreten Umstände die vom DVBU entzogene aufschiebende Wir-
kung bestätigt und das von den Beschwerdeführern gestellte Gesuch 
um Wiederherstellung derselben abgelehnt hat; 
dass dem Umstand Rechnung tragend, dass die Abschussbewilligung 
eines einzelnen Wolfs erst nach Vorliegen der gesetzlichen Voraus-
setzungen erteilt wird, dass sie nur innerhalb eines räumlich 
begrenzten Perimeters, nur auf geschütztem Gebiet und lediglich 
während 60 Tagen gültig ist; 
dass eine Abschussbewilligung demnach nicht leicht erteilt wird und 
von ihr räumlich und zeitlich nur beschränkt Gebrauch gemacht 
werden darf; 
dass, um weitere Schäden am Nutztierbestand zu verhindern, es 
demnach wichtig und dringlich ist, dass die Abschussbewilligung 
unmittelbar nach deren Erlass vollstreckbar ist und dieser sofortige 
Vollzug nicht durch Einreichen von Rechtsmitteln und Verlangen der 
aufschiebenden Wirkung bei mehreren Instanzen und durch lang-
dauernde Verfahren verhindert wird, was den vom Gesetzgeber 


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vorgesehenen Abschuss eines einzelnen Wolfs verunmöglichen 
würde und nicht der ratio legis von Art. 9bis JSV entspricht; 
dass die Beschwerdeführer nicht rechtsgenüglich darzulegen vermö-
gen, inwiefern mit dem Entzug resp. mit der Nichtwiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung Recht verletzt worden ist und das 
Gericht nach einer prima facie Prüfung der Abschussbewilligung 
(bezüglich Anzahl gerissener Tiere, Herdenschutz, usw.) und des 
Entzugs der aufschiebenden Wirkung auch keine von den Vorinstan-
zen begangene offensichtliche Rechtsverletzung feststellen kann; 
dass die aufschiebende Wirkung zu Recht entzogen und die Wieder-
herstellung derselben zu Recht abgelehnt worden ist, zeigt auch die 
Tatsache, dass es seit der Erteilung der Abschussbewilligung vom 
14. Juni 2016 zu weiteren Rissen von Nutztieren in der Augstbord-
region gekommen ist und gemäss Aussagen des Chefs der DJFW 
einige dieser Risse in geschützten Herden erfolgten und sie für eine 
neuerliche Abschussbewilligung herangezogen werden könnten 
(Walliser Bote vom 18. August 2016 S. 3); 
dass entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer gerissene Nutztiere 
nicht bloss zu wirtschaftlichen Nachteilen für die Nutztierhalter führen, 
die abgegolten würden, sondern dass es sich bei Schafen und Ziegen 
nicht bloss um Nutztiere handelt, die Wolle, Fleisch, Milch, usw. 
liefern, sondern dass ihnen eine grosse Bedeutung bei der Alp-
bestossung und damit der Landschaftspflege zukommt. Denn oft sind 
diese Alpen nur schwer zugänglich und wenn sie nicht mehr geweidet 
werden, sind sie zur Vergandung verurteilt; 
dass ferner der Abschuss einzelner schadensstiftender Wölfe keine 
grundsätzliche Schädigung der Wolfspopulation i.S.v. Art. 9 Ziff. 1 
Berner Konvention darstellt. So ist die gesamte Wolfspopulation der 
Süd- und Westalpen unter den Populationsbegriff zu subsumieren. 
Dass diese durch die Wolfsabschüsse in der Schweiz nachhaltig 
geschädigt würde, ist nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Dem 
erhöhten Schutzbedarf der in die Schweiz einwandernden Wölfe ist 
jedoch durch eine rechtskonforme Anwendung des Wolfskonzepts 
Rechnung zu tragen. Diese Frage wird allenfalls im Rahmen der Prü-
fung der Rechtmässigkeit der Abschussverfügung zu beantworten 
sein (Urteil des Kantonsgerichts A1 10 84 vom 1. Oktober 2010 
E. 5.2.4, auszugsweise publ. in: URP3/2011 S. 234 ff.); 


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dass aus all diesen Gründen die aufschiebende Wirkung zu Recht 
entzogen und das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung zu Recht abgewiesen worden ist und auch das Kantons-
gericht aus denselben Gründen das Wiederherstellen der aufschie-
benden Wirkung ablehnt; 
dass aufgrund des Gesagten die Beschwerden A1 16 159 und 
A1 16 182 sowie die von den Beschwerdeführern in der Ergänzung 
vom 9. August 2016 gestellten Anträge abzuweisen sind, soweit auf 
sie einzutreten ist.