vs_gerichte · C1 23 169 · 2024-04-15 · de
SchKG mit materieller Wirkung
SchKG mit materieller Wirkung

160 RVJ / ZWR 2025 Zivilrecht Droit civil Zivilrecht – Eherecht – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 15. April 2024, X. c. Y. – C1 23 169 Wohnung der Familie: Zustimmung und Urteilsfähigkeit des Ehegatten bei deren Veräusserung - Ein Ehegatte kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des andern die Wohnung der Familie veräussern (Art. 169 Abs. 1 ZGB; E. 2.4). Diese Norm schützt einzig den an- deren Ehegatten, weshalb sich Dritte, auch Familienangehörige, nicht auf diese Schutzbestimmung berufen können, um eigene Interessen durchzusetzen (E. 2.6). - Bei Personen, welche sich in einem dauernden Zustand alters- und krankheitsbeding- ten geistigen Abbaus befinden, besteht die tatsächliche Vermutung, dass sie unfähig sind, vernunftgemäss zu handeln (E. 2.4); indes kann selbst bei einer Demenz je nach Komplexität eines Rechtsgeschäfts die Urteilsfähigkeit gegeben sein, weshalb diese im Einzelfall mit Blick auf die Art des Rechtsgeschäfts aufgrund einer differenzierten Diagnose des Gesundheitszustands zu beurteilen ist (E. 2.5). Logement de la famille : consentement et capacité de discernement du conjoint lors de l

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RVJ / ZWR 2025 
Zivilrecht 
Droit civil 
Zivilrecht – Eherecht – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 
15. April 2024, X. c. Y. – C1 23 169 
Wohnung der Familie: Zustimmung und Urteilsfähigkeit des Ehegatten 
bei deren Veräusserung 
- Ein Ehegatte kann nur mit ausdrücklicher Zustimmung des andern die Wohnung der 
Familie veräussern (Art. 169 Abs. 1 ZGB; E. 2.4). Diese Norm schützt einzig den an-
deren Ehegatten, weshalb sich Dritte, auch Familienangehörige, nicht auf diese 
Schutzbestimmung berufen können, um eigene Interessen durchzusetzen (E. 2.6). 
- Bei Personen, welche sich in einem dauernden Zustand alters- und krankheitsbeding-
ten geistigen Abbaus befinden, besteht die tatsächliche Vermutung, dass sie unfähig 
sind, vernunftgemäss zu handeln (E. 2.4); indes kann selbst bei einer Demenz je nach 
Komplexität eines Rechtsgeschäfts die Urteilsfähigkeit gegeben sein, weshalb diese 
im Einzelfall mit Blick auf die Art des Rechtsgeschäfts aufgrund einer differenzierten 
Diagnose des Gesundheitszustands zu beurteilen ist (E. 2.5). 
Logement de la famille : consentement et capacité de discernement du 
conjoint lors de l’aliénation du bien 
- Un époux ne peut aliéner le logement familial qu’avec l’accord exprès de son conjoint 
(art. 169 al. 1 CC ; consid. 2.4). Cette norme protège uniquement l’autre conjoint, 
raison pour laquelle les tiers, y compris les membres de la famille, ne peuvent pas 
l’invoquer pour faire valoir leurs propres intérêts (consid. 2.6). 
- Les personnes qui se trouvent dans un état de déficience mentale permanent dû à 
l’âge ou à la maladie sont présumées incapables de discernement (consid. 2.4) ; 
toutefois, même en cas de démence, la capacité de discernement peut être donnée 
selon la complexité de l’acte juridique considéré, raison pour laquelle elle doit être 
évaluée au cas par cas, en fonction du type d’acte et sur la base d’un diagnostic 
différencié de l’état de santé (consid. 2.5). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.1 Im Mittelpunkt des vorliegenden Verfahrens steht der Verkauf des 
Grundstücks Nr. xx-xx1, Plan Nr. yyy1, gelegen auf dem Gebiet der Ge-
meinde G. vom 3. Juni 2016 von M. [Mutter] an die Berufungsbeklagte 
[Tochter]. Das auf diesem Grundstück befindende Wohnhaus wurde 
durch die Eltern der Parteien, das Ehepaar M. und V. [Vater] bewohnt, 
weshalb ein Verkauf gemäss Art. 169 ZGB der Zustimmung des Ehe-
gatten bedurfte. Die Zustimmung wurde durch den Notar eingeholt. Der 


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Berufungskläger [Sohn] bestreitet die Urteilsfähigkeit von V. und ver-
langt nun im Rahmen des betreibungsrechtlichen Widerspruchsverfah-
rens mit Klage vom 25. Januar 2022, die Pfändung unter Einschluss 
des erwähnten Grundstücks weiterzuführen. 
(…) 
2.4 Urteilsfähig ist gemäss Art. 16 ZGB jede Person, der nicht wegen 
ihres Kindesalters, infolge geistiger Behinderung, psychischer Störung, 
Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftge-
mäss zu handeln. Urteilsfähigkeit ist relativ: Sie ist nicht abstrakt zu be-
urteilen, sondern konkret bezogen auf eine bestimmte Handlung im 
Zeitpunkt ihrer Vornahme unter Berücksichtigung ihrer Rechtsnatur und 
Wichtigkeit (vgl. zum Ganzen BGE 144 III 264 E. 6.1.1; Bundesge-
richtsurteil 5A_556/2020 vom 25. September 2020 E. 3.1.1). Wer nicht 
urteilsfähig ist, vermag unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen 
durch seine Handlungen keine rechtliche Wirkung herbeizuführen 
(Art. 18 ZGB). Die Fähigkeit Volljähriger, vernunftgemäss zu handeln, 
ist der Normalfall, von dem der Gesetzgeber zum Schutz von Vertrauen 
und Verkehrssicherheit ohne jeden weiteren Beweis ausgeht (Bundes-
gerichtsurteil 5A_556/2020 vom 25. September 2020 E. 3.1.1). Wer 
sich für die Unwirksamkeit einer Handlung auf die Urteilsunfähigkeit be-
ruft, hat demnach einen der in Art. 16 ZGB umschriebenen Schwäche-
zustände und die daraus folgende Beeinträchtigung der Fähigkeit 
vernunftgemässen Handelns zu beweisen (Hauptbeweis; BGE 144 III 
264 E. 6.1.2). 
Befand sich aber eine Person ihrer allgemeinen Verfassung nach zum 
Zeitpunkt der streitigen Handlung nachweislich in einem dauernden 
Schwächezustand gemäss Art. 16 ZGB, der nach allgemeiner Le-
benserfahrung im Normalfall vernunftgemässes Handeln ausschliesst, 
dann wird vermutet, dass sie mit Bezug auf die streitige Handlung un-
fähig war, vernunftgemäss zu handeln. Diese tatsächliche Vermutung 
betrifft namentlich Personen, die sich zur Zeit der Handlung in einem 
dauernden Zustand alters- und krankheitsbedingten geistigen Abbaus 
befinden (BGE 144 III 264 E. 6.1.3). (…) 
Ein Ehegatte kann nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des andern 
einen Mietvertrag kündigen, das Haus oder die Wohnung der Familie 
veräussern oder durch andere Rechtsgeschäfte die Rechte an den 
Wohnräumen der Familie beschränken (Art. 169 Abs. 1 ZGB). Das 
Fehlen der Zustimmung gemäss Art. 169 Abs. 1 ZGB zieht die absolute 


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Nichtigkeit des fraglichen Rechtsgeschäfts mit sich, ohne dass es auf 
den allfälligen guten Glauben des Vertragspartners ankäme (BGE 142 
III 720 E. 4.2.2; Bundesgerichtsurteil 5A_858/2020 vom 1. November 
2021 E. 3.2). Dies ist allerdings nicht dahingehend zu verstehen, dass 
sich jedermann und zu jeder Zeit auf die Nichtigkeit berufen dürfte. Ein-
zig der durch Art. 169 ZGB geschützte Ehegatte kann sich im betrei-
bungsrechtlichen Zusammenhang auf den Schutz durch diese 
Bestimmung berufen, nicht etwa der Schuldnerehegatte (BGE 142 III 
720 E. 4.2.1 sowie 4.2.2, 139 III 7 E. 2.3.1; Bundesgerichtsurteil 
5A_858/2020 vom 1. November 2021 E. 3.2). Art. 169 ZGB entfaltet 
keine Wirkung mehr, wenn der durch diese Bestimmung geschützte 
Ehegatte die Familienwohnung endgültig oder für unbestimmte Zeit 
verloren hat (BGE 136 III 257 E. 2.1). Zudem bleibt die Schranke des 
Rechtsmissbrauchs gemäss Art. 2 ZGB zu beachten (HAUSHEER/REUS-
SER/GEISER, Berner Kommentar, 1999, N. 59 zu Art. 169 ZGB). 
2.5 (…) In Übereinstimmung mit der Vorinstanz gilt aufgrund der Akten 
als erstellt, dass V. ab Februar 2013 an einer mittelgradigen bis schwe-
ren vaskulären Demenz litt. Dass er dement war, wird denn auch von 
der Berufungsbeklagten nicht bestritten. Streitig ist hingegen, inwiefern 
sich diese Demenzerkrankung auf seine Urteilsfähigkeit im Zeitpunkt 
der Zustimmung für den Verkauf der Familienwohnung auswirkte. Der 
Berufungskläger behauptete nicht, dass ein Fall einer generellen Ur-
teilsunfähigkeit und damit ein dauernder Schwächezustand vorlag. Aus 
dem Umstand einer Demenzerkrankung kann nicht bereits auf eine Ur-
teilsunfähigkeit geschlossen werden. Selbst bei einer schwergradigen 
Demenz kann je nach Komplexität eines Rechtsgeschäfts die Urteilsfä-
higkeit gegeben sein (vgl. BGE 144 III 264 E. 6.3.1), weshalb sich eine 
differenzierte Diagnose umso mehr aufdrängt. Vor diesem Hintergrund 
ging die Vorinstanz zu Recht davon aus, dass das allgemein gehaltene 
Attest von Dr. med. G. nicht ausreicht, um eine Urteilsunfähigkeit als 
überwiegend wahrscheinlich anzunehmen. Das Attest enthält keine dif-
ferenzierten Aussagen über den Gesundheitszustand von V. Insbeson-
dere verwies Dr. med. G. auf einen Spitalbericht aus dem Jahre 2014. 
Es wurde nicht im Nachgang eines Hausarztbesuchs erstellt, sondern 
auf Bitte der Ehefrau, was vom Berufungskläger so nicht bestritten 
wurde. Im Übrigen sind die Aussagen von Dr. med. G. anlässlich der 
vorinstanzlichen Verhandlung vage. Dieser gab zwar zu Protokoll, dass 
es Phasen gegeben habe, in denen V. kaum geredet und er nicht sicher 
gewesen sei, ob er alles verstanden habe. Für die Diagnose stützte er 
sich aber auf die ihm zugegangenen Spitalberichte. Eigene Test hat er 


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nicht durchgeführt. Dies ergibt sich zumindest nicht aus seinen Aussa-
gen. Ferner geht aus den Aussagen von Dr. med. G. nicht in klarer 
Weise hervor, wie häufig V. bei seinem Hausarzt vorstellig wurde. Ei-
nerseits gab er an, ihn in den Jahren 2015 und 2016 wenig gesehen zu 
haben und anderseits schätzte er, dass er ihn vor September 2016 ein-
mal pro Monat gesehen habe. Insgesamt reichen die Aussagen von 
Dr. med. G. sowie sein Attest entgegen der Auffassung des Berufungs-
klägers nicht aus, um auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der 
Urteilsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Zustimmungs-
erklärung zu schliessen. 
Was die Ausführungen von Dr. med. I. und Dr. med. H. betrifft, sind 
auch diese wenig aussagekräftig. Sie äussern sich einzig dahingehend, 
dass V. an einer schweren Demenz gelitten habe und verweisen dies-
bezüglich auf den Spitalbericht. Sie konnten insbesondere keine Aussa-
gen über den Gesundheitszustand zum Zeitpunkt der Unterzeichnung 
der Zustimmungserklärung machen, zumal V. ab 2014 nicht mehr Pati-
ent in ihrer Praxis war. Im Übrigen lassen sie sich, wie die Vorinstanz 
zutreffend festgehalten hat, nicht mit den Aussagen von Dr. med. J. 
untermauern. Diese machte in ihrer Stellungnahme vom 12. Januar 
2023 differenziertere Angaben über den Gesundheitszustand von V., 
auch wenn sich diese Beurteilung ebenfalls nicht direkt auf den Zeit-
punkt der Unterzeichnung bezog. So legte sie im Wesentlichen dar, 
dass auch bei der bei V. im Dezember 2014 vorliegenden mittelschwe-
ren Demenz einfache Willensäusserungen möglich gewesen seien. Zu-
dem erklärte sie, dass im Rahmen der zum Teil noch funktionierenden 
Fähigkeit zur Informationsverarbeitung die Bildung einer eigenen Mei-
nung bis zu einem gewissen Grad möglich gewesen sein dürfte. 
Damit kommt den Umständen und der Art des Rechtsgeschäftes für die 
Beurteilung der Urteilsfähigkeit eine entscheidende Bedeutung zu. Die 
Vorinstanz schlussfolgerte, der Verkauf habe kein komplexes neues 
Rechtsgeschäft für V. dargestellt, insbesondere auch deshalb, weil er 
zusammen mit seiner Frau im Haus habe wohnen bleiben können. Der 
Berufungskläger stellt nicht in Abrede, jedenfalls nicht substantiiert, 
dass die Übertragung der Liegenschaften an die Kinder in der Familie 
bzw. unter den Eltern bereits seit Jahren ein Thema gewesen ist. Was 
seinen Einwand betrifft, es sei aus keinem Dokument und aus keiner 
Zeugenbefragung ersichtlich, dass zusätzlich auch die zwei Grundstü-
cke übertragen werden sollten, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich 


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bei diesen zwei Grundstücken nicht um zustimmungsbedürftige Famili-
enwohnungen im Sinne von Art. 169 ZGB handelte, weshalb dies irre-
levant ist für die Beurteilung der Komplexität des hier strittigen 
Rechtsgeschäfts. Im Weiteren erschöpfen sich seine Ausführungen in 
seiner Berufung darin, das bereits in seiner Replik Vorgebrachte zu wie-
derholen. Damit setzt er sich mit der vorinstanzlichen Erwägung nicht 
auseinander. Die Berufung erfüllt insoweit die Begründungsanforderun-
gen nicht, so dass darauf nicht eingetreten werden kann, womit es bei 
der vorinstanzlichen Feststellung bleibt, wonach der Hausverkauf im 
gegebenen Gesamtkontext kein komplexes Rechtsgeschäft darstellte. 
2.6 Der Vorinstanz ist im Weiteren zuzustimmen, wenn sie zum 
Schluss gelangt, dass einzig V. als berechtigter Ehegatte eine Verlet-
zung von Art. 169 ZGB hätte geltend machen können. Als Gläubiger 
hat der Berufungskläger zwar grundsätzlich ein Interesse an der Fest-
stellung der Nichtigkeit eines Kaufvertrages über ein Grundstück, wel-
ches in die Pfändung einbezogen werden soll. Jedoch kann er sich für 
die Nichtigkeit des Kaufvertrages nicht auf Art. 169 ZGB stützen, weil 
er sich dadurch einzig im Betreibungsverfahren einen Vorteil verschaf-
fen will und er diese Bestimmung gerade nicht zum Schutz des berech-
tigen Ehegatten anruft. Es entspricht nämlich nicht dem Sinn dieser 
Bestimmung, dass sich eine beliebige Person ausschliesslich zu ihrem 
eigenen Nutzen auf diese Bestimmung berufen darf. Die Anrufung die-
ser Norm muss darauf hinzielen, dass der betreffende Ehegatte vor ei-
nem Verkauf der Familienwohnung geschützt wird. Art. 169 ZGB 
entfaltet keine Drittschutzwirkung. Die unter vorstehender E. 2.4 in fine 
zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichts ist klar und konstant. Bei 
Klageeinleitung am 25. Januar 2022 war der am 17. Juni 2018 verstor-
bene Ehegatte sodann bereits seit mehreren Jahren tot, womit Art. 169 
ZGB längst seine Schutzwirkung verloren hat. Schliesslich ist nicht er-
sichtlich, was der Berufungskläger aus Art. 20 OR zu seinen Gunsten 
ableiten will. Eine Nichtigkeit gestützt auf Art. 20 OR kommt in Frage, 
wenn der Vertrag unmöglich oder widerrechtlich ist. Inwiefern der Kauf-
vertrag unmöglich ist oder gegen eine zwingende Norm verstösst, wird 
vom Berufungskläger nicht näher ausgeführt. Jedenfalls ergibt sich die 
Widerrechtlichkeit aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht aus 
einem Verstoss gegen Art. 169 ZGB. 
(…) 


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2.8 Zusammenfassend stellte der Verkauf des (elterlichen) Wohnhau-
ses an die Berufungsbeklagte für V. kein komplexes neues Rechtsge-
schäft dar. Vor diesem Hintergrund und nach einer Gesamtwürdigung 
der Akten erscheint die Urteilsunfähigkeit zum Zeitpunkt der Unter-
zeichnung der Zustimmungserklärung nicht als überwiegend wahr-
scheinlich. Im Übrigen kann sich der Berufungskläger ohnehin nicht auf 
Art. 169 ZGB berufen, um die Nichtigkeit des Kaufvertrages geltend zu 
machen, da er nicht zum durch diese Gesetzesbestimmung geschütz-
ten Personenkreis gehört. Schliesslich verhielt sich der Berufungsklä-
ger rechtsmissbräuchlich, was zum vornherein keinen Rechtsschutz 
verdient (Art. 2 Abs. 2 ZGB), indem er sich am Kaufgeschäft selber be-
teiligen wollte und erst, als er damit nicht Erfolg hatte, die Unzurech-
nungsfähigkeit seines Vaters vorbrachte. Die Berufung ist demnach 
unbegründet und abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.