vs_gerichte · C3 19 169 · 2020-01-29 · de
g/ Endentscheid
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C3 19 169 URTEIL VOM 29. JANUAR 2020 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen V _________, W _________, X _________, Y _________ gemeinsam Beklagte und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen Z _________, Kläger und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt N _________ (Wegrecht) Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts A _________ vom 18. September 2019 [Z1 18 xxx]

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Zivilrecht – Sachenrecht - KGE (Einzelrichter der I. Zivilrechtlichen 
Abteilung) vom 29. Januar 2020, V, W, X und Y c. Z – TCV 
C3 19 169 
Inhalt eines vertraglich vereinbarten Fusswegrechts 
- Soweit sich aus dem Grundbucheintrag und dem Begründungsakt nichts Gegentei-
liges ergibt, gestattet ein Wegrecht dem Berechtigten neben der eigentlichen Nutzung 
auch die Errichtung von baulichen Anlagen, die für eine ordnungsgemässe und orts-
übliche Ausübung dieser Dienstbarkeit erforderlich sind (E. 3). 
- Was ordnungsgemäss und ortsüblich ist, beurteilt sich aufgrund der aktuellen Verhält-
nisse unter Berücksichtigung allfälliger öffentlich-rechtlicher Vorgaben und einschlä-
giger Empfehlungen (E. 3 und 3.2). 
- Besteht innerhalb des Wohngebiets im abschüssigen Gelände ein Fusswegrecht, so 
darf neben einer Treppe auch ein Handlauf errichtet werden (E. 3.1, 3.2 und 3.3). 
Contenu d’une convention de passage à pieds 
- Pour autant que le contraire ne ressorte pas de l’inscription au registre foncier et de 
l’acte constitutif, un droit de passage à pieds confère non seulement le droit d’utiliser 
des constructions, mais également celui d’en ériger si ces dernières sont exigées par 
l’usage réglementaire et conforme à l’usage local de la servitude (consid. 3). 
- Le caractère réglementaire et conforme à l’usage local se détermine en fonction des 
circonstances actuelles en prenant en considération les éventuelles prescriptions de 
droit public et de droit privé ainsi que les recommandations s’y rapportant (consid. 3 et 
3.2). 
- En présence d’un terrain escarpé dans la zone d’habitation où se situe le droit de 
passage à pieds, une main courante peut être érigée, en complément à un escalier 
(consid. 3.1, 3.2 et 3.3). 
 
Sachverhalt 
 
Die Parteien sind Eigentümer zweier am Hang gelegener, unmittelbar 
benachbarter Parzellen, wobei die Parzelle der Beklagten (Beschwer-
deführer) oberhalb an der Strasse liegt und die Parzelle des Klägers 
(Beschwerdegegner) unterhalb ohne direkten Zugang zur Strasse. Zu 
Gunsten der unterhalb liegenden Parzelle Nr. xx1 und zu Lasten der 
oberhalb gelegenen Parzelle Nr. xx2 wurde ein Fusswegrecht mit einer 
Breite von 1,5 m begründet, welches baulich durch eine Treppe in 
Erscheinung tritt. 
 
 
 


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Aus den Erwägungen 
 
3. Die Einräumung einer Dienstbarkeit und namentlich auch eines 
Wegrechts erlaubt dem Berechtigten - soweit sich aus dem Grundbuch-
eintrag und dem Begründungsakt keine andere Vereinbarung 
entnehmen lässt - neben der eigentlichen Nutzung auch die Errichtung 
von baulichen Anlagen, welche für eine ordnungsgemässe, ortsübliche 
Ausübung dieses Rechts erforderlich sind. Der Dienstbarkeitsbelastete 
hat die entsprechenden Eingriffe zu dulden (BGE 137 III 145 E. 3.3.3 
m. w. N.). Was ordnungsgemäss und ortsüblich ist, kann im Laufe der 
Zeit Veränderungen erfahren. Ohne nähere Bestimmung im Begrün-
dungsakt ist die Frage der Üblichkeit nicht historisch, sondern nach 
aktuellen Gepflogenheiten festzulegen. Es kann dem Dienstbarkeits-
berechtigten nicht verwehrt sein, seine bauliche Anlage veränderten 
Bedürfnissen oder Normvorstellungen anzupassen, solange diese 
durch den grundsätzlichen Inhalt und die übliche Ausübung des fragli-
chen Rechts gedeckt sind. In diesem Umfang muss sich der Dienstbar-
keitsberechtigte keine Einschränkungen gefallen lassen (BGE 137 III 
145 E. 5.5 m. w. N.). 
3.1 In einer ersten Rüge machen die Beschwerdeführer geltend, das 
Wegrecht sei seinerzeit (vor ca. 50 Jahren) ohne Handlauf eingeräumt 
worden. Den Beschwerdeführern ist insoweit Recht zu geben, als in 
den damaligen Akten kein Handlauf erwähnt wird. Generell ist fest-
zustellen, dass über die bauliche Ausgestaltung, abgesehen von der 
Breite, keine Vereinbarung getroffen wurde. Damit kann keine der 
Parteien daraus etwas zu ihren Gunsten ableiten und es bleibt bei der 
Frage, wie ein abschüssiger, mit Treppenstufen versehener Fussweg 
nach heutigem Normverständnis üblicherweise ausgestaltet sein sollte. 
3.2 Mit ihrer zweiten Rüge machen die Beschwerdeführer geltend, ein 
Handlauf sei zur Ausübung des Durchgangsrechts nicht erforderlich. 
Wie das Bundesgericht in BGE 139 III 404 (E. 7.4.3 f.) festgehalten hat, 
können Empfehlungen, Normalien und öffentlich-rechtliche Vorgaben 
zur Beurteilung der Erforderlichkeit beigezogen werden. Die Erfor-
derlichkeit beschränkt sich dabei nicht nur auf diejenigen Massnahmen, 
welche minimalst notwendig sind, um überhaupt eine physische 
Ausübung zu ermöglichen, sondern sie erlaubt alle Installationen, 
welche unter den gegebenen Umständen sinnvollerweise erwartet 
werden können. 


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Die vorinstanzlich ins Recht gelegten Empfehlungen des Bundesamts 
für Unfallverhütung, die DIN 18065 sowie verschiedene Arbeitsschutz-
normen (Art. 9 Abs. 4 Verordnung 4 zum Arbeitsgesetz [SR 822.114], 
Art. 16 Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrank-
heiten [SR 832.30] und Art. 9 lit. f Verordnung über die Sicherheit und 
des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 
bei Bauarbeiten [SR 832.311.141]) sehen die Ausrüstung von Treppen-
anlagen mit Handläufen ausdrücklich vor. Entsprechend sind auch im 
öffentlichen Raum innerhalb des Siedlungsgebiets nur noch vereinzelt 
Treppenanlagen ohne Handläufe vorzufinden. Die (belegfrei) in den 
Raum gestellte Zahl von 99 % der öffentlichen Wege ohne Handläufe 
geht an der Sache vorbei, da die überwiegende Mehrzahl dieser Wege 
weder ein grosses Gefälle noch Stufen aufweisen. 
3.3 Mit einer dritten Rüge machen die Beschwerdeführer geltend, dass 
der Beschwerdegegner nur selten in sein Chalet kommt und die stän-
dige Bewohnerin des Chalets der Beschwerdeführer, V. einen Handlauf 
als unnötig erachtet. 
Hierzu ist einerseits festzuhalten, dass die Frage, wie häufig der Dienst-
barkeitsberechtigte seine Dienstbarkeit tatsächlich nutzt, für die Frage, 
welche Einrichtungen erforderlich sind, damit er diese Dienstbarkeit 
auch ordnungsgemäss nutzen kann, irrelevant ist. Anders könnte es 
sich nur dann verhalten, wenn der Beschwerdeführer an der Ausübung 
der Dienstbarkeit gar kein Interesse mehr hätte. Dies wird von den 
Beschwerdeführern aber selbst nicht geltend gemacht. Andererseits ist 
auf den Bildern des Augenscheins ersichtlich, dass sich im oberen Teil 
des Wegs, der auch die Liegenschaft der Beschwerdeführer 
erschliesst, bereits ein Treppengeländer auf der hangabwärts rechen 
Seite besteht. Da die Beschwerdeführer nicht geltend machen, der 
Beschwerdegegner habe diesen oberen Handlauf widerrechtlich errich-
ten lassen, wurde dieser offenbar mit ihrem Einverständnis errichtet 
oder sie haben ihn selbst errichten lassen. Die nun vorgebrachte 
Behauptung, V. erachte diesen bestehenden Handlauf als unnötig, ist 
widersprüchlich und als Argument nicht zu hören.