vs_gerichte · C1 20 174 · 2021-03-16 · de
Auftrag & Mäklervertrag
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246 RVJ / ZWR 2021 Zivilrecht Droit civil Aktivlegitimation – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 16. März 2021, X. c. Y. – TCV C1 20 174 Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit einer Alter Ego Gesell- schaft (Art. 55 ZGB) - Bei einem Vertrag mit einer Alter Ego Gesellschaft obliegt es dieser klarzustellen, ob der Alleinaktionär oder die Gesellschaft aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet werden soll (E. 3). - Wirkungen der Zulassung einer Streitverkündungsklage (E. 5.1). - Bedeutung der internen Verbuchung und des Zahlungsverkehrs (E. 5.2), Erkennbar- keit des Bindungswillens (E. 5.3) und Einfluss des Gesellschaftszwecks (E. 6). - Auswirkungen der Vertragsanbahnungs- und Durchführungsdokumente (E. 7). Droits et obligations découlant d’un contrat conclu avec une société unipersonnelle (art. 55 CC) -

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RVJ / ZWR 2021 
Zivilrecht 
Droit civil 
Aktivlegitimation – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 16. März 
2021, X. c. Y. – TCV C1 20 174 
Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit einer Alter Ego Gesell-
schaft (Art. 55 ZGB) 
- Bei einem Vertrag mit einer Alter Ego Gesellschaft obliegt es dieser klarzustellen, ob 
der Alleinaktionär oder die Gesellschaft aus dem Vertrag berechtigt und verpflichtet 
werden soll (E. 3). 
- Wirkungen der Zulassung einer Streitverkündungsklage (E. 5.1). 
- Bedeutung der internen Verbuchung und des Zahlungsverkehrs (E. 5.2), Erkennbar-
keit des Bindungswillens (E. 5.3) und Einfluss des Gesellschaftszwecks (E. 6). 
- Auswirkungen der Vertragsanbahnungs- und Durchführungsdokumente (E. 7). 
Droits et obligations découlant d’un contrat conclu avec une société 
unipersonnelle (art. 55 CC) 
- Dans le cadre d'un contrat conclu avec une société unipersonnelle, il incombe à cette 
dernière de préciser si l'actionnaire unique ou la société dispose des droits et obli-
gations découlant du contrat (consid. 3). 
- Effets de l’admission de l’appel en cause (consid. 5.1). 
- Importance des opérations comptables internes et du trafic des paiements (consid. 
5.2), reconnaissabilité de la volonté de s'engager (consid. 5.3) et influence du but 
social (consid. 6). 
- Effets des documents contractuels et d'exécution du contrat (consid. 7). 
 
Sachverhalt (gekürzt) 
 
A. Die Miteigentümer der Stockwerkeigentümergemeinschaft Z. erho-
ben Klage gegen den Immobilienentwickler X., der ihnen diese Stock-
werkeigentumsanteile verkauft hatte, wegen verschiedener Mängel der 
neuerstellten Gebäude. 
B. Mit der Klageantwort erhob Immobilienentwickler X. Streitverkün-
dungsklage gegen das Architekturbüro Y., welches die Häuser geplant 
hatte und mit der Bauleitung beauftragt war. Das Architekturbüro Y. 
beantragte in der Antwort auf die Streitverkündungsklage, auf diese 
mangels Aktivlegitimation unter Kosten- und Entschädigungsfolge nicht 


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einzutreten. Zur Begründung machte es geltend, dass nicht der Immo-
bilienentwickler X., sondern die W. AG ihre Vertragspartnerin gewesen 
sei und dass allein diese zur Geltendmachung von vertraglichen 
Ansprüchen legitimiert wäre. 
 
Aus den Erwägungen 
 
2. Die Kläger im Hauptverfahren machen gegen den Immobilien-
entwickler X. Mängelrechte aus den Kaufverträgen über die verschie-
denen Stockwerkeigentumseinheiten geltend. Seine Passivlegitimation 
in jenem Verfahren ist ebenso unbestritten, wie dass er – vor der Auftei-
lung in Stockwerkeigentumseinheiten und deren Verkauf – Eigentümer 
der fraglichen Parzelle war. 
Das Architektenbüro Y. hat das Bauprojekt entworfen und hatte auch die 
Bauleitung inne. Es stellt sich auf den Standpunkt, dass der Vertrag über 
die Architekturleistungen, aus welchem der Immobilienentwickler X. 
seine mit der Streitverkündungsklage behaupteten Regressrechte ablei-
tet, nicht mit diesem, sondern mit der W. AG zustande gekommen sei, 
während Immobilienentwickler X. sich als Vertragspartner des Architek-
tenbüros Y. sieht. Wie es sich damit verhält, ist nachfolgend zu prüfen. 
Ein irgendwie gearteter Rechtsübergang zwischen der W. AG und X. 
ist weder behauptet noch aus den Akten ersichtlich. 
3. Wie sich aus dem Handelsregister ergibt, ist X. einziger Verwal-
tungsrat der (…) W. AG. Ihr Zweck besteht aus dem An- und Verkauf 
sowie der Vermittlung von Grundstücken, dem Betrieb von Hotels und 
Restaurants, der Vermögens- und Hausverwaltung und dem Handel mit 
Wertschriften. Aus der Parteieinvernahme von X. lässt sich ableiten, 
dass es sich bei der W. AG um das Alter Ego von X. handelt, über 
welches er einen Teil seiner Geschäftstätigkeit abwickelt, während er 
einen anderen Teil im eigenen Namen durchführt, ohne selbst als 
Einzelunternehmer im Handelsregister eingetragen zu sein. Auch die 
hier fragliche Grundstückentwicklung wurde – gemäss den Behaup-
tungen von X. – ausserhalb der Buchhaltung der W. AG auf seine 
eigene Rechnung realisiert. 


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Gerade in Fällen einer Alter Ego Gesellschaft ist für kontrahierende 
Dritte nicht immer leicht nachzuvollziehen, ob die betreffende Person 
für sich selbst oder die Gesellschaft handelt. Entsprechend obliegt es 
dieser Person, jeweils für die notwendige Klarheit zu sorgen, wenn dies 
für sie relevant ist. Ansonsten hat sie sich den von ihr geschaffenen 
Rechtsschein (sei es als Einzelperson, sei es als Organ der Gesell-
schaft) vollumfänglich entgegenhalten zu lassen (Koller, Schweize-
risches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2009, § 16 N. 4; Riemer, 
Berner Kommentar, 1993, N. 40 zu Art. 55 ZGB). 
4. Das Bezirksgericht kam in erster Linie gestützt auf den Vertrag über 
Architekturleistungen, bzw. die darin enthaltenen Parteibezeichnungen 
zum Schluss, dass nicht der Immobilienentwickler X., sondern die W. 
AG Vertragspartnerin des Architekturbüros Y. sei. X. habe den Vertrag 
in seiner Eigenschaft als Organ der W. AG unterzeichnet, weshalb 
seine Willenserklärungen dieser (und nur dieser) entgegengehalten 
werden könnten. 
5.1 Der Berufungskläger X. kann aus der Zulassung der Streitverkün-
dungsklage nichts zu seinen Gunsten ableiten. Die Aktivlegitimation der 
klagenden Partei ist keine Prozessvoraussetzung, sondern eine Frage 
der materiellen Berechtigung. Als solche ist sie, bzw. das ihr zugrunde 
liegende Tatsachenfundament auch der Anerkennung durch die 
beklagte Partei zugänglich (BGE 130 III 550 E. 2, 114 II 345 E. 3a, vgl. 
auch BGE 146 III 290). Indem das Bezirksgericht die Frage der 
Aktivlegitimation (erst) nach entsprechend erhobener Einrede bzw. 
Bestreitung der Streitverkündungsbeklagten prüfte, handelte es sach-
gerecht und die Prozessführung kann nicht dahingehend interpretiert 
werden, dass das Institut der Streitverkündungsklage ausgehebelt 
werden sollte. Dem materiellen Recht gebührt hier der Vorrang vor dem 
dienenden Prozessrecht und allfälligen prozessökonomischen Überle-
gungen. Der W. AG wäre es darüber hinaus freigestanden, ihr allenfalls 
zustehende vertragliche Schadenersatzforderungen an X. abzutreten 
und die aufgeworfene Einrede damit hinfällig zu machen. (…) 
5.2.1 Wie der Immobilienentwickler X. als Berufungskläger richtiger-
weise ausführt, ist für die Frage, mit wem sich eine Vertragspartei 
binden wollte, bzw. in wessen Namen eine Unterschrift geleistet wird, 
eine Frage des Parteiwillens und des Erklärungsinhalts. 
(…) 


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Die Ausführungen des Berufungsklägers zur buchhalterischen und 
steuerlichen Behandlung des Immobilienprojekts sowie zum Zahlungs-
verkehr können – wie das Bezirksgericht richtigerweise ausführt – nur 
dazu dienen, die von diesem selbst gelebte Vertragswirklichkeit dar-
zustellen. Dabei ist die Vorinstanz ohne weiteres davon ausgegangen, 
dass das fragliche Immobilienprojekt durch X. als Privatperson und 
nicht durch die W. AG versteuert wurde. (…) 
5.2.2 Das Architekturbüro Y. hatte keine Kenntnis von den Jahresab-
schlüssen, den Steuererklärungen und -veranlagungen von Immobi-
lienentwickler X. oder der W. AG. Dabei handelt es sich um deren 
Interna, welche Dritten nicht zugänglich sind, und es wurde im Ver-
fahren nicht behauptet, dass eine entsprechende Mitteilung an das 
Architekturbüro stattgefunden hätte. Es war auch nicht an ihr, sich für 
im Innenverhältnis zwischen X. und der W. AG bestehende oder auch 
nicht bestehende Abreden zu interessieren. Die von diesen gelebte 
Aufteilung kann ihr daher insoweit nicht entgegengehalten werden, wie 
sie die Willenserklärung von X., die zum Vertragsabschluss führte, 
interpretieren durfte und musste. 
5.2.3 Dasselbe gilt auch für den Zahlungsverkehr. Selbst wenn sämtli-
che Zahlungen an das Architekturbüro Y. durch Immobilienentwickler 
X. erfolgten, liegt darin keine Kommunikation eines vom Vertrag 
abweichenden Bindungswillens. Weshalb der Alleinaktionär einer 
Aktiengesellschaft deren Schulden begleicht, braucht die Gläubigerin 
grundsätzlich nicht zu kümmern. So war für das Architektenbüro Y. 
keineswegs offensichtlich, dass Immobilienentwickler X. im eigenen 
Namen und für sich bezahlen wollte und nicht etwa aufgrund eines 
Darlehens oder Sanierungsbeitrags zu Gunsten seiner Gesellschaft. 
5.3 Aus Sicht des Architekturbüros Y. wollte sich dieses mit dem von 
ihm erstellten Vertragsdokument an die W. AG binden. X. konnte dies 
nicht verborgen bleiben, als er am Ende des Vertrags eine klassische 
Firmenunterschrift leistete, wie sie in Art. 719 OR vorgesehen ist. Falls 
er zu diesem Zeitpunkt einen anderen Verpflichtungswillen gehabt 
hätte, hätte er diesen dem Architekturbüro Y. zu erkennen geben 
müssen. Solches ist jedoch weder behauptet noch belegt. Vielmehr 
ergibt sich aus der Parteibefragung des X., dass er sich nicht weiter 
darum kümmerte, ob er sich selbst oder die Gesellschaft verpflichtete. 
X. hat damit das vom Architekturbüro Y. unterbreitete Angebot, mit der 
W. AG zu kontrahieren, akzeptiert. Diese Rechtslage – oder zumindest 


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der von X. geschaffene Rechtsschein – ist für das Gericht unabhängig 
von fiskalischen oder prozessökonomischen Überlegungen verbindlich. 
6. X. argumentiert, dass seine Unterschrift die W. AG gar nicht verpflich-
ten könne, da der Vertrag ausserhalb ihres Gesellschaftszwecks liege. 
Der Zweck der W. AG beinhaltet insbesondere auch den An- und 
Verkauf sowie die Vermittlung von Grundstücken. Nach der Recht-
sprechung des Bundesgerichts ist die Vertretungsmacht des (einzigen) 
Verwaltungsrats gemäss Art. 718 OR weit gefasst. Sie beinhaltet 
namentlich nicht nur Geschäfte, die im Betrieb gewöhnlich vorkommen, 
sondern sie erfasst ebenso selbst ungewöhnliche Geschäfte, sofern 
diese auch nur möglicherweise im Gesellschaftszweck begründet sind, 
also durch diesen nicht geradezu ausgeschlossen werden (BGE 116 II 
320 E. 3a m.w.N.; Bundesgerichtsurteile 4A_43/2020 vom 16. Juli 2020 
E. 3.2.1, 4A_46/2016 vom 20. Juni 2016 E. 5.2 m.w.N.). Auch wenn die 
Entwicklung einer Immobilie als ein Geschäft von erheblicher Tragweite 
zu betrachten ist, so wird es doch durch den Gesellschaftszweck des 
An- und Verkaufs von Immobilien mitabgedeckt. Das beabsichtigte 
Geschäft ist nicht derart weit vom Gesellschaftszweck entfernt, dass 
dieses als geradezu ausgeschlossen gelten könnte. Die Rüge erweist 
sich somit als unbegründet. 
7. Schliesslich macht X. geltend, das Architekturbüro Y. hätte aufgrund 
der vor Vertragsabschluss für das Bauprojekt geleisteten Arbeiten 
davon ausgehen müssen, mit diesem selbst zu kontrahieren. Die ent-
sprechenden Ausführungen in der Berufungsschrift sind nur schwer 
verständlich, und es fehlt an eindeutigen Verweisen, auf welche Akten-
stücke sich der Berufungskläger bezieht. 
7.1 Soweit sich X. auf die von den Stockwerkeigentümern eingereich-
ten Abnahmeprotokolle bezieht, ist darauf hinzuweisen, dass als 
Bauherr jeweils «W. AG, X., [Ort]» genannt wird und eine Unter-
schriftenzeile für «W. AG» vorgesehen ist. Ähnlich verhält es sich mit 
den Protokollen der Baustellensitzungen, wo in der Kopfzeile als Bau-
herrschaft für die Appartementhäuser jeweils die W. AG genannt wird. 
Auch das Abnahmeprotokoll nach SIA 118 nennt die W. AG als 
Bauherrin und wurde von T. [Sohn von X.] als anerkanntem Vertreter 
der W. AG unterzeichnet. Es ist für das Kantonsgericht unerfindlich, 
weshalb das Architekturbüro Y. aufgrund dieser Dokumente davon 
hätte ausgehen müssen, dass nicht die W. AG als Auftraggeberin und 


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Bauherrin agierte, zumal, da diese Bezeichnungen durch X. offenbar 
nicht moniert wurden. 
7.2 Der Baubeschrieb und das Vorprojekt nennen demgegenüber 
allein den Immobilienentwickler X. Diese wurden gemäss den Ausfüh-
rungen in der Berufungsschrift noch vor dem Abschluss des Architek-
tenvertrags erstellt. Es handelt sich damit um Dokumente der Vertrags-
anbahnung, denen keine eigentliche rechtlich Verbindlichkeit zukommt. 
An der Parteibefragung konnte sich der Vertreter des Architekturbüros 
Y. nicht mehr genau erinnern, gab aber zu Protokoll, dass das Vorpro-
jekt zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als der weitere Projektablauf 
noch völlig offen war. Zumindest ist nicht unplausibel, dass das 
Architekturbüro Y. diese Unterlagen auf den Immobilienentwickler X. 
ausstellte, sich aber für deren Bezahlung und vertragliche Bindung an 
die Gesellschaft halten wollte. Wie es sich damit genau verhält, bleibt 
nach der Beweisabnahme im Dunkeln. Die beiden Dokumente sind 
damit nicht geeignet, den im schlussendlich unterzeichneten Vertrag 
erkennbaren Bindungswillen des Architekturbüros Y. in Frage zu 
stellen.