vs_gerichte · P3 12 134 · 2013-02-18 · de
Diverses
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318 RVJ / ZWR 2013 Strafprozessrecht - Beweise - Rechtsmittel - KGE (Einzelrichter der Strafkammer) vom 18. Februar 2013, X. c. Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis - TCV P3 12 134 Beweisentscheid im Untersuchungsverfahren: Anfechtbarkeit, Be- weisverwertungsverbot - Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsan- waltschaft ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Beschwerdeführer zu begründen bzw. nachzuweisen vermag, dass der strittige Beweis für den Ausgang des Strafver- fahrens erheblich und dessen spätere Abnahme vor dem erstinstanzlichen Gericht voraussichtlich ausgeschlossen ist (Art. 139 Abs. 1 und 2 [e contrario], Art. 318 sowie Art. 394 lit. b StPO; E. 1c). - Grundsätzlich entscheidet das Sachgericht, eventuell auf Vorfrage einer Partei, über die Verwertbarkeit erhobener Beweise (Art. 140 f., Art. 339 Abs. 1 lit. d und Art. 350 Abs. 2 StPO); ausser bei einem krassen Fall eines eindeutigen Beweisverwertungs- verbots besteht kein Rechtsschutzinteresse, diese Frage in einem vorgängigen Beschwerdeverfahren klären zu lassen (E. 1d). Décision sur preuve en procédure d’instruction: voie de droit, inter- diction d’utiliser une preuve - Le recours contre le rejet d’une preuve par le ministère public est admissible à titre

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RVJ / ZWR 2013 
Strafprozessrecht - Beweise - Rechtsmittel - KGE (Einzelrichter 
der Strafkammer) vom 18. Februar 2013, X. c. Staatsanwaltschaft 
des Kantons Wallis - TCV P3 12 134 
Beweisentscheid im Untersuchungsverfahren: Anfechtbarkeit, Be-
weisverwertungsverbot 
- Die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsan-
waltschaft ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Beschwerdeführer zu begründen 
bzw. nachzuweisen vermag, dass der strittige Beweis für den Ausgang des Strafver-
fahrens erheblich und dessen spätere Abnahme vor dem erstinstanzlichen Gericht 
voraussichtlich ausgeschlossen ist (Art. 139 Abs. 1 und 2 [e contrario], Art. 318 sowie 
Art. 394 lit. b StPO; E. 1c). 
- Grundsätzlich entscheidet das Sachgericht, eventuell auf Vorfrage einer Partei, über 
die Verwertbarkeit erhobener Beweise (Art. 140 f., Art. 339 Abs. 1 lit. d und Art. 350 
Abs. 2 StPO); ausser bei einem krassen Fall eines eindeutigen Beweisverwertungs-
verbots besteht kein Rechtsschutzinteresse, diese Frage in einem vorgängigen 
Beschwerdeverfahren klären zu lassen (E. 1d). 
Décision sur preuve en procédure d’instruction: voie de droit, inter-
diction d’utiliser une preuve 
- Le recours contre le rejet d’une preuve par le ministère public est admissible à titre 
exceptionnel, lorsque le recourant est en mesure de motiver, respectivement de 
prouver, que l’administration de la preuve litigieuse est susceptible d’influer sur 
l'issue de la procédure pénale et que sa mise en œuvre ultérieure devant le tribunal 
de première instance est vraisemblablement exclue (art. 139 al. 1 et 2 a contrario, 
art. 318 et 394 let. b CPP ; consid. 1c). 
- En principe, c’est au tribunal compétent qu’il appartient de statuer, le cas échéant, 
sur la question préalable d’une partie, au sujet du caractère exploitable des preuves 
recueillies (art. 140 ss, art. 339 al. 1 let. d et art. 350 al. 2 CPP). A l’exception du cas 
flagrant d’une évidente interdiction d’exploiter une preuve, il n’y a pas d’intérêt juridi-
que protégé à faire examiner cette question dans une procédure de recours anté-
rieure (consid. 1d). 
 
Aus den Erwägungen 
 
1. c) Die Beschwerde richtet sich einerseits gegen den ablehnenden 
Beweisergänzungsentscheid (Art. 139 ff. StPO) vom 20. Juli 2012. 
Art. 318 Abs. 3 StPO hält fest, dass Mitteilungen nach Abs. 1 und 
Entscheide nach Abs. 2 nicht anfechtbar sind. Art. 394 lit. b StPO 
bestimmt ausserdem, dass gegen die Ablehnung von Beweisanträgen 
durch die Staatsanwaltschaft keine Beschwerde erhoben werden 
kann, ausser wenn der Antrag vor dem erstinstanzlichen Gericht nicht 


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ohne Rechtsnachteil wiederholt werden kann. Die Lehre ist sich einig, 
dass die Ausnahmebestimmung gemäss Art. 394 lit. b StPO auch auf 
Entscheide nach Art. 318 Abs. 2 und 3 StPO anzuwenden ist, d.h. 
dass ablehnende Beweisentscheide ausnahmsweise dann angefoch-
ten werden können, wenn der Partei ansonsten ein Rechtsnachteil 
drohen würde (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxis-
kommentar, Zürich/St. Gallen 2009 [zit. Praxiskommentar], N. 9 zu 
Art. 318 StPO; Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozess-
rechts, Zürich/St.Gallen 2009 [zit. Handbuch], N. 1245 FN 11; Cornu, 
in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire Romand, Code de procé-
dure pénale suisse, Basel 2011, N. 19 zu Art. 318 StPO; Landshut, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, N. 13 zu Art. 318 StPO; 
Steiner, Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 318 StPO). Mithin ist eine 
Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen nicht generell 
ausgeschlossen, sondern lediglich dann, wenn der Beweisantrag vor 
dem erstinstanzlichen Gericht ohne Rechtsnachteil wiederholt werden 
kann (ZWR 2012 S. 322 E. 1/b/bb). 
Der Begriff „Rechtsnachteil“ ist nicht formal, sondern materiell auszu-
legen. Ist beispielsweise ein Zeuge hoch betagt, schwer erkrankt oder 
ist mit seiner Ausreise in ein Land ohne staatsvertraglich vorgesehene 
Rechtshilfemöglichkeit zu rechnen, besteht eine erhöhte Wahrschein-
lichkeit, dass eine Beweisabnahme vor Gericht aus tatsächlichen 
Gründen nicht durchgeführt werden kann. In diesen Fällen soll die 
Beschwerde gegen eine Abweisung eines Beweisantrages zugelas-
sen werden (vgl. Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber, a.a.O., N. 3 
zu Art. 394 StPO). Es geht dabei nur um Fälle von drohenden, nicht 
oder nur schwer wieder gutzumachenden Nachteilen. Der Nachweis 
des drohenden und schwer wiegenden Beweisverlusts obliegt dem 
Beschwerdeführer. Somit hat der Beschwerdeführer einerseits zu 
begründen, weshalb der beantragte (und von der Staatsanwaltschaft 
abgelehnte) Beweis von entscheidender Bedeutung für das Verfahren 
ist und nicht unter Art. 139 Abs. 2 StPO fällt, und andererseits muss er 
den Nachweis erbringen, dass ein Zuwarten mit der Beweisabnahme 
aller Voraussicht nach zu einem Beweisverlust führen würde (vgl. 
Stephenson/Thiriet, Basler Kommentar, N. 6 zu Art. 394 StPO; vgl. 
zum Ganzen auch Schmid, Handbuch, N. 1515; ders., Praxis-
kommentar, N. 3 zu Art. 394 StPO). 


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Der Beschwerdeführer legt in seiner Beschwerde nicht dar, inwiefern 
ihm ein Beweisverlust droht. (…) Falls das Sachgericht die Einver-
nahme der Schulfreundin für erforderlich hält, kann dies im Rahmen 
des gerichtlichen Verfahrens geschehen. Dasselbe gilt für weitere, 
sich aus einer allfälligen Befragung ergebende Beweisanträge. Auf die 
Beschwerde gegen den Beweisergänzungsentscheid ist somit nicht 
einzutreten. 
d) Des Weiteren richtet sich die Beschwerde gegen die Verfügung 
der Staatsanwaltschaft vom 20. Juli 2012, mit welcher der Antrag, den 
Bericht von Dr. med. Y. vollständig oder teilweise aus den Akten zu 
weisen, abgelehnt wurde. Da ein Fall von Art. 140 f. StPO zur Diskus-
sion steht (Entfernung eines unverwertbaren Beweismittels aus den 
Akten), gelangt vorliegend auch nicht der Ausschlussgrund von 
Art. 394 lit. b StPO zur Anwendung. 
Die Würdigung der im Strafverfahren erhobenen Beweise obliegt dem 
Gericht (Art. 350 Abs. 2 StPO). Das Gericht – und nicht die Beschwer-
deinstanz – entscheidet denn auch, welche Beweise es seinem Urteil 
zu Grunde legen kann und wie es diese würdigen will. Die Frage nach 
einem allfälligen Beweisverwertungsverbot bildet in diesem Sinn 
unmittelbarer Bestandteil der gerichtlichen Beweiswürdigung. Es kann 
deshalb – jedenfalls solange kein krasser Fall eines eindeutigen 
Beweisverwertungsverbots vorliegt – nicht Aufgabe der Beschwerde-
instanz sein, dem Sachgericht vorzugreifen und einzelne Beweiserhe-
bungen von der gerichtlichen Beweiswürdigung auszuschliessen. Viel-
mehr obliegt es dem Sachgericht, im Rahmen der von ihm vorzuneh-
menden Würdigung der Beweise als Vorfrage auch über deren 
Verwertbarkeit im Sinne von Art. 141 StPO zu entscheiden. Gemäss 
Art. 343 StPO liegt es denn auch in seinem Verantwortungsbereich, 
unvollständig erhobene Beweise zu ergänzen oder nicht ordnungs-
gemäss erhobene Beweise nochmals zu erheben (s. auch Bundesge-
richtsurteil 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4; Entscheid des 
Obergerichts Aargau vom 10. Januar 2012 SBK.2011.255, in: CAN 
2012 Nr. 63 S. 175, E. 2.2; Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen 
vom 23. August 2011 AK.2011.184 E. 3). 
Der Antrag, den Bericht von Dr. med. Y. aus den Akten zu weisen, 
bezieht sich auf das Beweisfundament einer allfälligen späteren 
gerichtlichen Beurteilung. Dabei kann nicht gesagt werden, es liege 
ein krasser Fall eines eindeutigen Beweisverwertungsverbotes vor, 


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weshalb die Beschwerdeinstanz darüber zu befinden habe. Es steht 
dem Beschwerdeführer allerdings frei, diesen Antrag im Rahmen der 
gerichtlichen Beurteilung geltend zu machen, Einwendungen gegen 
die erhobenen Beweise zu erheben (Art. 339 Abs. 1 lit. d StPO; vgl. 
dazu Hauri, Basler Kommentar, N. 16 zu Art. 339 StPO). Insofern fehlt 
es ihm an einem rechtlich geschützten Interesse an der Beurteilung 
seines diesbezüglichen Antrages im Beschwerdeverfahren. Auch 
insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
Mit Urteil vom 3. Juni 2013 (1B_125/2013) wies das Bundesgericht 
eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde ab, soweit 
es darauf eintrat.