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vs_gerichte · S1 25 194 · 2025-12-19 · de
IV
IV


S1 25 194 
 
 
ENTSCHEID VOM 19. DEZEMBER 2025 
 
Kantonsgericht Wallis 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung 
 
Michael Steiner, Einzelrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin 
 
in Sachen 
 
X _________, Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
KANTONALE IV-STELLE WALLIS 
(Nichteintreten) 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 11. November 2025 
 
 


- 2 - 
eingesehen 
 
die an die Vorinstanz adressierten, nicht unterschriebenen elektronischen Nachrichten 
des Beschwerdeführers vom 17. November 2025 gegen die Verfügung der Beschwer-
degegnerin vom 11. November 2025 sowie deren Übermittlungsschreiben; 
die Aufforderung des Kantonsgerichts vom 19. November 2025 an den Beschwerdefüh-
rer, die Eingaben vom 17. November 2025 zu verbessen und und diese mit einer hand-
schriftlichen Unterschrift zu versehen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde; 
die übrigen Akten; 
erwägend, 
dass sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von 
Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht bestimmt (Art. 61 Satz 1 ATSG); 
dass der Präsident eines Kollegialgerichtes bei offensichtlicher Unzulässigkeit als Ein-
zelrichter entscheidet (Art. 20 Abs. 1 lit. b RPflG); 
dass Art. 60 ATSG eine Beschwerdefrist von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung 
vorsieht und dass gemäss Art. 61 lit. b ATSG die Beschwerde eine gedrängte Darstel-
lung des Sachverhalts, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten muss; 
dass die Unterschrift zwar keine in Art. 61 lit. b ATSG ausdrücklich genannte Eintretens-
voraussetzung darstellt; sie indessen als Ausdruck des Beschwerdewillens angesehen 
werden kann, und es dem kantonalen Recht bzw. der kantonalen Praxis überlassen 
bleibt, das Unterzeichnen der Beschwerde als Eintretensvoraussetzung zu bezeichnen 
(BGE 120 V 413 E. 5a; KIESER, ATSG-Kommentar, 4. A., 2020, Nr. 90 zu Art. 61 ATSG); 
dass gemäss Art. 48 Abs. 2 VVRG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RVG die Beschwerde vom Be-
schwerdeführer oder seinem Vertreter zu unterzeichnen ist; 
dass mithin die digitalisierte bzw. kopierte Unterschrift nicht gültig ist; 
dass das Gericht den Beschwerdeführer mit Einschreiben vom 19. November 2025 auf-
forderte, seine Eingabe zu verbessern, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten 
werde; 


- 3 - 
dass der Beschwerdeführer keine verbesserte Rechtsschrift einreichte; 
dass daher auf die Beschwerde vom 17. November 2025 gegen die Verfügung der Be-
schwerdegegnerin vom 11. November 2025 androhungsgemäss nicht einzutreten ist; 
dass bei diesem Ausgang des Verfahrens weder Entschädigungen zuzusprechen noch 
Gerichtskosten zu erheben sind (Art. 61 lit. fbis ATSG; das AVIG enthält keine Spezial-
bestimmung, die die Erhebung von Gerichtskosten vorsieht; Art. 61 lit. g ATSG und 
Art. 91 Abs. 3 VVRG); 
wird erkannt: 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
Sitten, 19. Dezember 2025
vs_gerichte · S1 25 95 · 2025-07-17 · de
AHV Beiträge
AHV Beiträge

S1 25 95 ENTSCHEID VOM 17. JULI 2025 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Michael Steiner, Einzelrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin in Sachen A.____ Beschwerdeführer gegen AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS WALLIS, Sitten, Beschwerdegegnerin (Nichteintreten) Beschwerde gegen den Entscheid vom 2. Mai 2025

S1 25 95 
 
 
ENTSCHEID VOM 17. JULI 2025 
 
in Sachen 
 
A.____ Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
 


- 2 - 
Eingesehen: 
 
die Beschwerde vom 2. Juni 2025 (Poststempel) gegen den Einspracheentscheid der 
Beschwerdegegnerin vom 2. Mai 2025 betreffend die AHV-Beiträge für die Periode Ja-
nuar bis August 2020; 
die Verfügung der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis 
vom 4. Juni 2025, mit welcher dem Beschwerdeführer eine Frist von 30 Tagen gesetzt 
wurde, um einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 300.00 zu bezahlen, unter der 
Androhung, im Unterlassungsfall werde auf die Beschwerde nicht eingetreten; 
die übrigen Akten; 
erwägend, 
 
dass sich das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht unter Vorbehalt von 
Art. 1 Abs. 3 VwVG nach kantonalem Recht bestimmt (Art. 61 Satz 1 ATSG); 
dass der Präsident eines Kollegialgerichtes bei offensichtlicher Unzulässigkeit als Ein-
zelrichter entscheidet (Art. 20 Abs. 1 lit. b RPflG); 
dass gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario i.V.m. Art. 88 Abs. 1 VVRG und Art. 26 
Abs. 1 GTar das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um Beiträge vor dem kantona-
len Versicherungsgericht kostenpflichtig ist und die Kosten nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 fest-
gelegt werden; 
dass gemäss Art. 90 VVRG die Beschwerdeinstanz oder die von ihr mit der Instruktion 
der Sache betraute Amtsstelle vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss verlan-
gen kann und ihm zur Bezahlung eine Frist von 30 Tagen ansetzt, unter der Androhung, 
im Säumnisfall auf die Beschwerde nicht einzutreten; 
dass in casu das Kantonsgericht mit Einschreiben vom 4. Juni 2025 vom Beschwerde-
führer die Leistung eines Vorschusses von Fr. 300.00 innert 30 Tagen verlangte, mit der 
Androhung, im Unterlassungsfall auf die Beschwerde nicht einzutreten; 
dass der Kostenvorschuss nicht geleistet wurde; 


- 3 - 
dass damit auf die Beschwerde gegen den Entscheid der Beschwerdegegnerin vom 
2. Mai 2025 androhungsgemäss nicht einzutreten ist; 
dass – obwohl das Verfahren gemäss Art. 61 lit. fbis ATSG e contrario an sich kosten-
pflichtig ist – praxisgemäss bei Nichteintretensentscheiden zufolge unterbliebener oder 
verspäteter Leistung des Vorschusses keine Gerichtskosten erhoben werden; 
 
wird erkannt: 
 
1. 
Auf die Beschwerde vom 2. Juni 2025 gegen den Entscheid der Beschwerdegeg-
nerin vom 2. Mai 2025 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Gerichtskosten erhoben. 
 
Sitten, 17. Juli 2025
vs_gerichte · P2 25 12 · 2025-03-06 · de
Diverses
Diverses

P2 25 12 BEWEISENTSCHEID VOM 6. MÄRZ 2025 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Raphaëlle Favre Schnyder, Einzelrichterin; Marion Leiggener, Gerichtsschreiberin in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch und X _________ SA, Privatklägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Ghita Dinsfriend-Djedidi, Genf gegen Y _________, Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwältin Stephanie Stampfli, Bern (Beweismittelantrag im Berufungsverfahren P1 24 162)

P2 25 12 
 
BEWEISENTSCHEID VOM 6. MÄRZ 2025 
 
in Sachen 
 
gegen 


- 2 - 
Eingesehen 
 
die Berufungserklärung der Privatklägerin vom 17. Dezember 2024, mit welcher diese 
als Beweismittel die Einvernahme von Gfr. A _________ beantragt; 
die übrigen Akten; 
 
erwägend, 
 
dass die Einzelrichterin in ihrer Funktion als Verfahrensleiterin die für die Durchführung 
des Berufungsverfahrens und der Berufungsverhandlung notwendigen Anordnungen 
trifft (Art. 61 f., 388 StPO; Art. 19 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 14 Abs. 2 Satz 1 EGStPO); 
dass das Rechtsmittelverfahren an den bereits erfolgten Verfahrenshandlungen, na-
mentlich den bereits durchgeführten Beweiserhebungen anknüpft und grundsätzlich auf 
den Beweisen beruht, welche primär im Vorverfahren (vgl. Art. 299, Art. 308 Abs. 1, Art. 
311 ff. und Art. 318 StPO) und gegebenenfalls im erstinstanzlichen Hauptverfahren (vgl. 
Art. 343 StPO) erhoben worden sind (Art. 389 Abs. 1 StPO); 
dass die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder auf Antrag einer Partei die erfor-
derlichen zusätzlichen Beweise erhebt (Art. 389 Abs. 3 StPO; BGE 147 IV 409 E. 5.3.2, 
143 IV 288 E. 1.4.1, Bundesgerichtsurteil 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 1.3.1); 
dass die Privatklägerin in ihrer Berufungserklärung die Einvernahme von Gfr. 
A _________ beantragt; 
dass sich in den Akten bereits ein Verzeigungsbericht der Kantonspolizei Wallis befindet, 
in welchem die Ermittlungsergebnisse durch Gfr. A _________ festgehalten wurden (S. 
1-3); dass der Schaden zusätzlich fotografisch von Gfr. A _________ dokumentiert 
wurde (S. 18-23); 
dass aus einer richterlichen Befragung der Polizeibeamtin keine über diese aktenkundi-
gen Berichte hinausgehenden wesentlichen Erkenntnisse zu erwarten sind; 
dass folglich der in der Berufungserklärung gestellte Beweismittelantrag abzuweisen ist; 
dass die Kostenfolgen von Zwischenentscheiden im Endentscheid festgelegt werden 
(Art. 421 Abs. 1 StPO). 


- 3 - 
Demnach wird verfügt 
1. 
Der Beweismittelantrag auf Einvernahme von Gfr. A _________ wird abgewiesen. 
2. 
Die Kostenfolgen von Zwischenentscheiden werden im Berufungsurteil festgelegt. 
Sitten, 6. März 2025
vs_gerichte · P1 24 55 · 2025-02-11 · de
Freiheit
Freiheit

P1 24 55 URTEIL VOM 11. FEBRUAR 2025 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Angela Escher, Gerichtsschreiberin ad hoc in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch Staatsanwältin Michaela Willisch, Anklägerin und Berufungsklägerin und X _________, Privatklägerin und Berufungsklägerin Y _________, Privatkläger und Berufungskläger beide vertreten durch Rechtsanwalt Beat Rieder, Brig-Glis gegen Z _________, Beschuldigter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Gsponer, 3930 Visp (Nötigung) Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 21. Februar 2024 [S1 23 27]

P1 24 55 
 
 
URTEIL VOM 11. FEBRUAR 2025 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 


- 2 - 
 
Das Kantonsgericht erkennt: 
– in Gutheissung der Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerschaft – 
1. 
Z _________ wird der Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB schuldig gesprochen. 
2. 
Z _________ wird mit einer Geldstrafe von 32 Tagessätzen zu je Fr. 89.00, entspre-
chend Fr. 2'848.00, bestraft. Die Geldstrafe wird bedingt ausgesprochen, unter An-
setzung einer Probezeit von zwei Jahren. 
3. 
Z _________ wird zudem mit einer Busse von Fr. 712.00 bestraft, bei schuldhaftem 
Nichtbezahlen ersatzweise mit einer Freiheitsstrafe von 8 Tagen. 
4. 
Die Zivilforderung der Privatkläger wird betreffend die Genugtuung abgewiesen. 
5. 
Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von insgesamt Fr. 1'870.00, 
bestehend aus den Gebühren der Staatsanwaltschaft von Fr. 1'000.00 und den 
Kosten des Bezirksgerichts von Fr. 870.00 (inkl. Zeugenentschädigung) werden 
Z _________ auferlegt. 
6. 
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.00 werden 
Z _________ auferlegt. 
7. 
Z _________ wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
8. 
Z _________ bezahlt den Privatklägern eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 5'600.00 (inkl. MWST und Auslagen). 
Sitten, 11. Februar 2025
vs_gerichte · P2 24 94 · 2025-04-23 · de
Revision
Revision

Mit Urteil vom 23. April 2025 (6B_181/2025) trat das Bundesgericht auf eine gegen vorlie- genden Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen nicht ein P2 24 94 VERFÜGUNG VOM 21. JANUAR 2025 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Michael Steiner, Einzelrichter; Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Gesuchsteller (Revision) Revisionsgesuch betreffend die Verfügung des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2022 [P3 21 304]
 
 
VERFÜGUNG VOM 21. JANUAR 2025 
 
in Sachen 
 
X _________, Gesuchsteller 
 
 
 
(Revision) 
 
 


- 2 - 
eingesehen 
 
das Revisionsgesuch von X _________ vom 23. November 2024 (Postaufgabedatum); 
die übrigen Akten; 
 
erwägend, 
 
dass für die Beurteilung des Revisionsgesuchs ein Kantonsrichter zuständig ist (Art. 21 
Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 14 Abs. 2 EGStPO); 
dass Sachurteile im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO aller Instanzen revisionsfähig 
sind; 
dass die Revision eines Beschwerdeentscheids nach Art. 397 StPO grundsätzlich nicht 
zulässig ist (HEER/COVACI, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 28 zu Art. 410 StPO; 
SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2023, Rz. 1587); 
dass mit vorliegendem Gesuch die Revision des Beschwerdeentscheids vom 1. Juni 
2022 verlangt wird, womit nicht ein Sachurteil im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 1 StPO 
angefochten wird; 
dass der Beschwerdeentscheid des Kantonsgerichts vom 1. Juni 2022 nach dem hiervor 
Gesagten nicht revidiert werden kann und folglich auf das Gesuch nicht einzutreten ist; 
dass vorliegend ausnahmsweise keine Kosten erhoben werden (Art. 14 Abs. 2 GTar). 
 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Auf das Revisionsgesuch vom 23. November 2024 wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
 
Sitten, 21. Januar 2025
vs_gerichte · C1 23 153 · 2023-07-21 · fr
Erwachsenenschutz
Erwachsenenschutz

C1 23 153 ARRÊT DU 21 JUILLET 2023 Tribunal cantonal du Valais Autorité de recours en matière de protection de l'enfant et de l'adulte Camille Rey-Mermet, présidente ; Malika Hofer, greffière en la cause X _________, c/o Y _________, recourant contre TRIBUNAL DES MESURES DE CONTRAINTE, à Sion, autorité attaquée (placement à des fins d’assistance) recours contre la décision rendue le 22 juin 2023 par le Tribunal des mesures de contrainte

C1 23 153 
 
 
ARRÊT DU 21 JUILLET 2023 
 
en la cause 
 
X _________, c/o Y _________, recourant 
 
contre 
 
 
 


- 2 - 
vu 
 
le placement à des fins d’assistance de X _________ ordonné le 7 juin 2023 par le 
Dr A _________ ; 
le recours formé le 10 juin 2023 par X _________ contre cette décision ; 
la décision rendue le 22 juin 2023 par le Tribunal des mesures de contrainte rejetant le 
recours et confirmant le placement à des fins d’assistance ; 
le recours formé le 10 juillet 2023 par X _________ contre cette dernière décision ; 
les autres éléments de la cause ; 
considérant 
 
que les décisions du juge des mesures de contrainte concernant un placement à des 
fins d’assistance peuvent faire l’objet d’un recours devant un juge unique du Tribunal 
cantonal (art. 450 CC et 114 al. 1 et 2 LACC) ; que le recours doit être interjeté par écrit, 
dans le délai de dix jours à compter de la notification de la décision (art. 450 al. 3 et 450b 
al. 2 CC) ; 
qu’en l’espèce, par décision du 22 juin 2023, le juge des mesures de contrainte a rejeté 
le recours formé par X _________ et confirmé son placement à des fins d’assistance 
ordonné le 7 juin 2023 ; que cette décision a été adressée le même jour à l’intéressé ; 
que selon le système de suivi des envois de la Poste (Track & Trace), elle lui a été 
notifiée le 23 juin 2023 ; que le délai de recours a ainsi commencé à courir le lendemain, 
soit le 24 juin 2023, et est arrivé à échéance dix jours plus tard, soit le 3 juillet 2023 (art. 
450b al. 2 CC) ; que le recours formé le 10 juillet 2023 (date du timbre postal ; art. 143 
al. 1 CPC) à l’encontre de cette décision par X _________ l’a donc été après l’échéance 
du délai de recours ; 
que le recours est tardif et doit en conséquence être déclaré irrecevable ; 
qu’il n’est exceptionnellement pas perçu de frais judiciaire (art. 14 al. 2 LTar) ; 
par ces motifs, 
 


- 3 - 
Prononce 
 
1. 
Le recours est irrecevable. 
2. 
Il n’est pas perçu de frais judiciaires. 
Sion, le 21 juillet 2023
vs_gerichte · S3 22 46 · 2022-08-08 · de
Diverses
Diverses

S3 22 46 ENTSCHEID VOM 8. AUGUST 2022 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Thierry Schnyder, Präsident; Candido Prada und Thomas Brunner, Kantonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Philipp Gressly, 4502 Solothurn und KANTONALE IV-STELLE, 1950 Sitten, Beschwerdegegnerin (Gerichtskosten des Verfahrens S1 21 80)

S3 22 46 
 
 
ENTSCHEID VOM 8. AUGUST 2022 
 
in Sachen 
 
und 
 
 


- 2 - 
eingesehen 
 
- das Urteil der Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis 
vom 15. November 2021, das der unterliegenden IV-Stelle die Gerichtskosten in der 
Höhe von CHF 500 auferlegt hatte; 
- das Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2022, das das Urteil des Kantonsgerichts 
Wallis in Gutheissung der Beschwerde der IV-Stelle aufhob; 
- die übrigen Akten; 
 
erwägend 
 
- dass gemäss Art. 69 Abs. 1bis des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung 
vom 19. Juni 1959 (IVG) das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilli-
gung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem Kantonsgericht kostenpflichtig 
ist und die unterliegende Partei die Kosten zu tragen hat, die nach dem Verfahrensauf-
wand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von CHF 200 bis CHF 1000 festge-
legt werden; 
- dass im Verfahren vor dem Bundesgericht das kantonale Urteil aufgehoben wurde und 
die IV-Stelle Recht erhielt, womit über die Auferlegung der Verfahrenskosten im kanto-
nalen Gerichtsverfahren neu zu befinden ist; 
- dass vorliegend kein Anlass besteht, bezüglich der Höhe von den im Urteil vom 
15. November 2021 festgesetzten Gerichtskosten von CHF 500 abzuweichen, diese 
allerdings nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 4. Juli 2022 ausgangsgemäss dem 
unterlegenen X _________ aufzuerlegen und mit dem in dieser Höhe geleistete Kos-
tenvorschuss zu verrechnen sind; 
- dass der Beschwerdeführer bei diesem Ausgang keinen Anspruch auf Parteientschä-
digung hat; eine solche steht der IV-Stelle ebenfalls nicht zu (BGE 123 V 309 E. 10 mit 
Hinweisen); 
 
 


- 3 - 
wird erkannt 
 
1. 
Die Gerichtskosten des kantonalen Verfahrens S1 21 80 in der Höhe von CHF 500 
werden X _________ auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrech-
net. 
2. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 8. August 2022
vs_gerichte · C1 19 240 · 2020-05-13 · de
Werkvertrag
Werkvertrag


RVJ / ZWR 2021 
143 
Zivilprozessrecht - Rechtsmittel - KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) 
vom 13. Mai 2020, X. AG c. Y. AG und weitere - TCV C1 19 240 
Anschlussberufung (Art. 313 Abs. 1 ZPO) 
- Die Anschlussberufung schafft der berufungsbeklagten Partei die Gelegenheit, eine 
Abänderung des erstinstanzlichen Urteils zum Nachteil des Berufungsklägers zu ver-
langen; hingegen erlaubt sie keine personelle Ausweitung der Berufung auf weitere 
erstinstanzliche Verfahrensbeteiligte (E. 1.2.8). 
Appel joint (art. 313 CPC) 
- L’appel joint offre l’occasion à la partie appelée d’exiger une modification du jugement 
de première instance au détriment de la partie appelante ; en revanche, il ne permet 
pas une extension personnelle de l’appel à d’autres participants à la procédure de 
première instance (consid. 1.2.8). 
 
Aus den Erwägungen 
 
1.2.8 Laut Art. 313 Abs. 1 ZPO kann die Gegenpartei in der Berufungs-
antwort Anschlussberufung erheben. Die Anschlussberufung ist also 
das Rechtsmittel, mit dem der Berufungsbeklagte in einem vom Beru-
fungskläger bereits eingeleiteten Berufungsverfahren beantragt, dass 
der angefochtene Entscheid zuungunsten des Berufungsklägers abge-
ändert wird (BGE 143 III 153 E. 4.2 und 4.3, 141 III 302 E. 2.2; s. auch 
BGE 145 III 153 E. 3.1). Die Anschlussberufung stellt demnach ein 
Verteidigungsmittel bzw. einen Gegenangriff der berufungsbeklagten 
Partei dar, womit sie auf eine Abänderung des erstinstanzlichen 
Entscheids zum Nachteil der Berufungsklägerin abzielt (Baumgartner/ 
Dolge/Markus/Spühler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 10. A., 2018, 
S 410 12. Kap. Rz. 69; Staehelin/Bachofner, in: Staehelin/Staehelin/ 
Grolimund [Hrsg.], Zivilprozessrecht, 3. A., 2019, § 26 Rz. 6; Graber, Die 
Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 2011, 
S. 194). Auch wenn die Anschlussberufung nicht auf den Gegenstand 
der Berufung beschränkt ist (BGE 141 III 302 E. 2.2, 138 III 788 E. 4.4), 
erlaubt sie somit grundsätzlich keine personelle Ausweitung der Beru-
fung auf weitere Parteien des erstinstanzlichen Verfahrens (ebenso 
TC/VD CACI vom 18.6.2018/369 E. 1.3 – 1.4, JdT 2019 III 75). Folglich 
ist auf die Anschlussberufung, welche sich nicht gegen die Berufungs-
klägerin, sondern gegen die weiteren Beklagten des erstinstanzlichen 
Verfahrens richtet, nicht einzutreten. 


144 
RVJ / ZWR 2021 
Die Anschlussberufung fällt demnach nicht - jedenfalls nicht primär - 
infolge Nichteintretens auf die Hauptberufung (s. dazu Art. 313 Abs. 2 
lit. a ZPO) der Beklagten 1 gegen die Mitbeklagten 2 und 3 dahin, sie 
war vielmehr von Beginn an unzulässig. Demzufolge trägt die Beru-
fungsbeklagte 1 als Anschlussberufungsklägerin die diesbezüglichen 
Kosten (vgl. BGE 145 III 153 E. 3.1).
vs_gerichte · S1 13 106 · 2015-03-16 · de
ALV
ALV

Mit Urteil vom 16. März 2015 (8C_471/2015) wies das Bundesgericht eine gegen vor- liegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. S1 13 106 URTEIL VOM 13. MAI 2014 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas Brunner, Kantonsrichter/in; Renata Kreuzer, Gerichtsschreiberin in Sachen X_________, Beschwerdeführer gegen DIENSTSTELLE FÜR INDUSTRIE, HANDEL UND ARBEIT, Beschwerdegegnerin (Elektronische Beschwerdeerhebung / Einstellung in der Anspruchsberechtigung / Voll- streckungsfrist / Verwirkung) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 3. Mai 2013
 
 
URTEIL VOM 13. MAI 2014 
 
in Sachen 
 
X_________, Beschwerdeführer 
 
gegen 


- 2 - 
 
Erwägungen 
 
1.3 Die Beschwerde wurde auf elektronischem Weg eingereicht. 
1.3.1 Auf Bundesebene wird die Zulässigkeit elektronischer Eingaben mit anerkannter 
elektronischer Signatur durch Art. 130 der Schweizerischen Zivilprozessordnung ZPO 
vom 19. Dezember 2008 und Art. 110 Abs. 2 der Schweizerischen Strafprozessord-
nung StPO vom 5. Oktober 2007 sowie für das Verwaltungsverfahren durch Art. 21a 
des Verwaltungsverfahrensgesetzes VwVG vom 20. Dezember 1968 geregelt. Für das 
Sozialversicherungsrecht erteilt Art. 55 Abs. 1bis dem Bundesrat die Möglichkeit vor-
zusehen, dass die Bestimmungen des VwVG über den elektronischen Verkehr mit den 
Behörden auch für das Sozialversicherungsverfahren gelten. Da der Bundesrat von 
dieser Kompetenz bis anhin nicht Gebrauch gemacht hat, sind die Bestimmungen des 
VwVG über den elektronischen Schriftenverkehr auf dem Gebiet des Sozialversiche-
rungsrechts nicht anwendbar (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 2. Auflage, Zürich 2009, 
Rz 15 bis 17 zu Art. 55 ATSG). Im Rahmen von Art. 42 Abs. 4 des Bundesgerichtsge-
setzes BGG vom 17. Juni 2005 sind elektronische Eingaben an die Sozialrechtliche 
Abteilung des Bundesgerichts zugelassen. 
Auf kantonaler Ebene enthalten weder das RPflG noch das RVG eine entsprechende 
Regelung. Auf dem Gebiet des Zivil- und des Strafprozesses sind die ZPO und die 
StPO direkt anwendbar, auf dem Gebiet der Verwaltungsrechtspflege hat der Grosse 
Rat darauf verzichtet, eine dem Bundesrecht entsprechende Regelung einzuführen. 
Es besteht somit weder auf Bundes- noch auf kantonaler Ebene eine gesetzliche 
Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr im Sozialversicherungsverfahren. 
1.3.2 Grundsätzlich ist auf elektronische Eingaben an die Sozialversicherungsrechtli-
che Abteilung des Kantonsgerichts somit nicht einzutreten.