vs_gerichte · C1 12 111 · 2012-08-22 · de
Vorsorgliche Massnahme
Vorsorgliche Massnahme

JUGCIV C1 12 111 URTEIL VOM 22. AUGUST 2012 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jossen in Sachen X__________, Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ gegen Y__________, Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt B_________ (vorsorgliche Massnahmen)

JUGCIV 
 
C1 12 111 
 
 
URTEIL VOM 22. AUGUST 2012 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 
 
 
 
 
(vorsorgliche Massnahmen) 


- 2 - 
 
Verfahren 
 
A. Y__________ und X__________ sind Eigentümer zweier benachbarter Parzellen 
(Parzellen Nr. uuu und vvv, beide Plan 12) in C_________, jede bebaut mit einem 
Chalet (Chalet „D_________“ respektive Chalet „E_________“). Am 10. April 2012 
ersuchte Y__________ beim Bezirksgericht F_________ um Erlass vorsorglicher 
Massnahmen gegen X__________ mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Das Gericht verpflichtet Frau X__________ im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 261 
ff. ZPO zur sofortigen Ergreifung der erforderlichen Massnahmen der Phasen 2 und 3 gemäss Seite 4 
der geologisch-geotechnischen Stellungnahme G_________ in H_________, damit die umgekippte 
Mauer das Chalet des Gesuchstellers nicht zusätzlich beschädigt. 
2. Das Gericht verpflichtet Frau X__________ zur sofortigen Ergreifung der erforderlichen 
Hangsicherungsmassnahmen der Phasen 2 und 3 gemäss Seite 4 der geologisch-geotechnischen 
Stellungnahme G_________ in H_________ in Bezug auf ihre Parzelle Nr. vvv in Richtung Süden. 
3. Dem Gesuchsteller ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
4. Die Kosten dieses Verfahrens gehen zu Lasten von X__________. 
 
Zur Begründung brachte er vor, die entlang der nördlichen Grenze seiner Parzelle 
verlaufende und die Parzelle und das Chalet von X__________ unterstützende 
Betonmauer sei (teilweise) gegen das Chalet „D_________“ gestürzt und habe dieses 
beschädigt. Nebst den bereits getroffenen Sofort- und Sicherungsmassnahmen seien 
weitere Schritte zur Vermeidung eines grösseren Schadens vonnöten. Dies obliege 
aufgrund des Akzessionsprinzips X__________, die sich jedoch weigere, die 
erforderlichen Massnahmen in die Wege zu leiten. 
Nachdem X__________ am 21. Mai 2012 die kostenpflichtige Abweisung des Gesuchs 
verlangt hatte, erliess der zuständige Bezirksrichter am 25. Mai 2012 folgenden 
Entscheid: 
1. Die Gesuchsgegnerin wird im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen verpflichtet, sofort die 
erforderlichen Massnahmen der Phasen 2 und 3 der geologisch-geotechnischen Stellungnahme 
G_________ zu ergreifen, soweit die umgekippte Mauer in ihrem Eigentum steht. 
2. Die Gesuchstellerin [recte Gesuchsgegnerin] wird im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen 
verpflichtet, sofort die erforderlichen Hangsicherungsmassnahmen der Phasen 2 und 3 der geologisch-
geotechnischen Stellungnahme G_________ in Bezug auf ihre Parzelle Nr. vvv in Richtung Süden zu 
ergreifen. 
3. Soweit die Stützmauer nicht im Eigentum der Gesuchsgegnerin steht, wird das Gesuch abgewiesen. 
4. Die Entscheidgebühr in der Höhe von Fr. 750.-- werden zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 500.--, der 
Gesuchsgegnerin und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 250.--, dem Gesuchsteller auferlegt. Nach 
Verrechnung mit dem vom Gesuchsteller geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.-- werden diesem 
vom Bezirksgericht Fr. 250.-- zurückerstattet. 
5. Die Gesuchsgegnerin bezahlt dem Gesuchsteller 
a) Fr. 500.-- für geleisteten Kostenvorschuss; 
b) Fr. 800.-- als Parteientschädigung. 


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6. Der Gesuchsteller bezahlt der Gesuchsgegnerin eine Parteienschädigung von Fr. 400.--. 
 
B. Dagegen gelangte X__________ am 8. Juni 2012 mit Berufung ans Kantonsgericht 
mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Der Entscheid Z2 12 44 des Bezirksgerichtes F_________ vom 25. Mai 2012 sei aufzuheben und das 
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abzuweisen. 
2. Der vorliegende Berufung sei im Sinne von Art. 315 Abs. 5 ZPO die aufschiebende Wirkung zu 
gewähren. 
3. X__________ sei für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren zu Lasten von Y__________ eine 
angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
4. Y__________ trage die Kosten von Verfahren und Entscheid des erst- und zweit-instanzlichen 
Verfahrens. 
 
Das Bezirksgericht F_________ übermittelte dem Kantonsgericht am 13. Juni 2012 die 
betreffenden Akten. Am 25. Juni 2012 reichte Y__________ seine Berufungsantwort 
ein und begehrte die Abweisung der Berufung. 
 
Das Kantonsgericht stellt fest und zieht in Erwägung 
 
1. a) 
Das 
Kantonsgericht 
beurteilt 
als 
Rechtsmittelinstanz 
Berufungen 
und 
Beschwerden, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 
Abs. 1 lit. b EGZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche Entscheide 
über vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO). In vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.-- beträgt (Art. 308 Abs. 2 
ZPO), bei tieferen Streitwerten ist die Beschwerde gegeben (Art. 319 lit. a ZPO). 
Der Streitwert wird durch die Rechtsbegehren bestimmt, wobei zur Bestimmung des 
zulässigen 
Rechtsmittels 
auf 
den 
Streitwert 
der 
zuletzt 
aufrechterhaltenen 
Rechtsbegehren abgestellt wird (Art. 91 sowie 308 Abs. 2 ZPO). Lautet das 
Rechtsbegehren nicht auf eine bestimmte Geldsumme, so ist es primär Sache der 
Parteien, den Streitwert durch gegenseitige Übereinkunft zu bestimmen. Geschieht 
dies nicht oder sind ihre Angaben offensichtlich unrichtig, wird der Streitwert im 
Rahmen einer ermessensweisen Schätzung des Gerichts bestimmt (Art. 91 Abs. 2 
ZPO; BGE 118 II 528 E. 2c), was insbesondere bei vorsorglichen Massnahmen häufig 
zutrifft (Graber, Die Berufung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, Diss. Bern 
2011, S. 70, 75 f.). 
Vorliegend 
beläuft 
sich 
der 
Streitwert, 
d.h. 
die 
Kosten 
der 
geforderten 
Hangsicherungsmassnahmen, obwohl nicht genau beziffert, zweifellos auf mehr als 
Fr. 10’000.--, da die ersuchten Massnahmen, d.h. die Zerschneidung und der 
etappenweise 
Abbau 
der 
Stützmauer, 
die 
etappenweise 
Abtragung 
des 


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Lockergesteinmaterials sowie die Sicherung der dahinterliegenden Böschung wie auch 
der anschliessende Wiederaufbau der Stützmauer, als finanziell nicht unaufwendig 
erscheinen, wovon auch beide Parteien ausgingen. Daher ist die Berufung zulässig. 
Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO ist in casu ein Einzelrichter des Kantonsgerichts zur 
Beurteilung zuständig, da die vorsorglichen Massnahmen erstinstanzlich im 
summarischen Verfahren entschieden worden sind (Art. 248 lit. d ZPO). Ebenso ist 
unstrittig, dass das Kantonsgericht aufgrund der Lage der Liegenschaften auch örtlich 
zur 
Beurteilung 
der 
Berufung 
zuständig 
ist. 
Diesbezüglich 
kann 
auf 
die 
erstinstanzlichen Erwägungen (angefochtener Entscheid E. 1, S. 69) verwiesen 
werden. 
b) X_________ hat als Gesuchsgegnerin, welche vor erster Instanz zur Vornahme 
diverser Handlungen verpflichtet worden ist, ein schutzwürdiges Interesse an der 
Berufungserklärung und ist daher zur Berufung legitimiert. 
Die Berufungsklägerin hat gegen das am 29. Mai 2012 in Empfang genommene Urteil 
am 8. Juni 2012 schriftlich und in Bezug auf die gerügten Dispositivziffern 1 und 2 
begründet, mithin frist- und formgerecht, Berufung eingereicht (Art. 142 Abs. 1 und 3, 
Art. 143 Abs. 1, Art. 311 und Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der übrige Urteilsspruch, d.h. 
soweit das Gesuch abgewiesen wurde (Dispositivziffer 3), erwuchs demgegenüber mit 
Ablauf der Rechtsmittelfrist in (Teil-)Rechtskraft (Art. 315 Abs. 1 ZPO) und bildet nicht 
mehr Teil des Berufungsverfahrens. 
2. Mit dem Urteil in der Sache selbst erübrigt sich ein Entscheid über die 
ausnahmsweise Anordnung der aufschiebenden Wirkung im Sinne von Art. 315 Abs. 5 
ZPO, so dass dieses Gesuch gegenstandslos geworden ist. 
3. a) Das Bezirksgericht F_________ verpflichtete X_________, soweit die umgekippte 
Mauer in deren Eigentum stehe, zur Ergreifung der gemäss geologisch-
geotechnischen Stellungnahme G_________ erforderlichen Massnahmen. Danach 
muss die beschädigte Stützmauer im Wesentlichen zerschnitten und abgebaut und 
gleichzeitig das dahinter befindliche Lockergesteinsmaterial etappenweise abgetragen 
und ausserhalb der Baugrube zwischengelagert werden sowie die rückseitig 
entstehende Böschung mit weiteren technischen Massnahmen gesichert werden 
(Phase 
2). 
Überdies 
muss 
die 
Stützmauer 
oder 
eine 
andere 
Hangstabilisierungsmassnahme wiederaufgebaut werden, wobei auf eine ausreichend 
dimensionierte Drainage zu achten ist (Phase 3). Das Bezirksgericht sah X__________ 
gestützt auf das Akzessionsprinzip (Art. 671 ZGB) als Eigentümerin eines Teils der 
umgekippten Stützmauer, womit Y__________ die Abwehransprüche gemäss Art. 928 
und 641 ZGB zustünden. Gestützt auf die geologisch-geotechnische Stellungnahme, 
wonach der Druck auf die Holzkonstruktion des Chalets durch die bereits 
vorgenommene, provisorische Sicherung lediglich habe verringert werden können, da 
das Chalet augenblicklich nicht bewohnbar sei und die Sanierungsmassnahmen in den 
Sommermonaten ausgeführt werden müssten, um sie vor Wintereinbruch abschliessen 


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zu können, bejahte das Bezirksgericht auch, dass dem Gesuchsteller ein nicht leicht 
wieder gutzumachender Nachteil drohe und eine zeitliche Dringlichkeit vorliege. 
b) Die Berufungsklägerin bestreitet demgegenüber bereits einen zivilrechtlichen 
Anspruch des Gesuchstellers. Sie wirft dem Bezirksgericht eine fehlerhafte 
Sachverhaltsfeststellung vor, indem es gestützt auf das Akzessionsprinzip von ihrer 
Eigentümerstellung hinsichtlich der Mauer ausging und dabei verkannt habe, dass die 
Stützmauer ein Überbau- oder Baurecht im Sinne von Art. 674 Abs. 3 ZGB und folglich 
eine Dienstbarkeit zugunsten des Berufungsbeklagten darstelle, für deren Unterhalt der 
Berufungsbeklagte aufzukommen habe. Folglich fehle es an einem Anspruch, welcher 
verletzt sein könnte, zumal sich die Berufungsklägerin nicht gegen die Sanierung, 
sondern ausschliesslich gegen die Kostenbeteiligung hieran wehre. Ausserdem 
könnte, auch wenn der Annahme des Akzessionsprinzips zuzustimmen wäre, die 
Berufungsklägerin nicht zur Kostenübernahme des Wiederaufbaus der Mauer 
gezwungen werden, sondern der Berufungsbeklagte zur Wegschaffung des Materials 
gemäss Art. 671 Abs. 3 ZGB. In diesem Zusammenhang macht sie die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs mangels genügender Beweisabnahmen geltend. 
Des Weiteren rügt die Berufungsklägerin die ungenügende Begründung des 
Bezirksgerichts betreffend den nicht wieder gutzumachenden Schaden. So vermöge 
zum 
einen 
die 
Unzumutbarkeit 
des 
Wartens 
keinen 
nicht 
leicht 
wieder 
gutzumachenden Schaden zu begründen, insbesondere da einzig die Zustimmung zur 
Kostenbeteiligung verweigert werde. Zum anderen könne aus der Formulierung im 
Gutachten, wonach die provisorische Sicherung den Druck auf das Chalet verringere, 
nicht leichthin auf weitere Schäden geschlossen werden, die weder dem Gutachten 
entnommen werden könnten, noch vom Berufungsbeklagten geltend gemacht worden 
seien. 
c) Gemäss Art. 261 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen 
Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr 
zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und ihr aus 
der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht. Basis jeder 
vorsorglichen Massnahme ist ein zivilrechtlicher Anspruch des Gesuchstellers. Neben 
den im Gesetzestext erwähnten Voraussetzungen des Verfügungsgrundes und des 
Verfügungsanspruches 
gehört 
auch 
die 
zeitliche 
Dringlichkeit 
zum 
Voraussetzungskatalog für vorsorgliche Massnahmen (Treis, in: Baker & McKenzie 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 3 zu Art. 261 ZPO). 
Allgemein ist zeitliche Dringlichkeit dann nicht gegeben, wenn eine akute 
Gefährdungslage und damit ein Massnahmeinteresse fehlt und das richterliche 
Endurteil 
ohne 
Weiteres 
abgewartet 
werden 
kann 
(Huber, 
in: 
Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N 17. und 22 zu Art. 261 ZPO). Sodann ist auch das 
Verhältnismässigkeitprinzip bei vorsorglichen Massnahmen zu wahren. Dies folgt 
schon aus dem Umstand, dass eine vorsorgliche Massnahme – bevor ein 
rechtskräftiges richterliches Urteil über den behaupteten Anspruch vorliegt – in die 
Rechtslage der Gegenpartei eingreift. Das Kriterium der Verhältnismässigkeit spielt 


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dabei nicht nur bei der Frage, ob eine vorsorgliche Massnahme zu erlassen ist, eine 
Rolle, sondern betrifft auch unmittelbar den Inhalt einer allenfalls getroffenen 
Massnahme. Die Massnahme soll im Rahmen dieser Abwägung zwischen den 
Interessen des Gesuchstellers und denjenigen der Gegenpartei nicht weiter gehen, als 
es zum vorläufigen Schutz des durch den Gesuchsteller glaubhaft gemachten 
Anspruchs notwendig ist. Allgemein gilt, dass, je dringlicher das Rechtsschutzinteresse 
des Gesuchstellers erscheint, sich umso eher ein Eingriff in die Rechte der 
Gegenpartei rechtfertigt (vgl. Huber, a.a.O., N. 23 zu Art. 261 ZPO). 
d) Vorliegend ist nicht strittig, dass die Mauer als Sofortmassnahmen mittels zweier 
Reihen Schwerlaststützen stabilisiert worden ist und weitere Sicherungsmassnahmen 
durchgeführt worden sind, namentlich Drainagelöchern angebracht worden sind 
(TB 36; vgl. Phase 1 der geologisch-geotechnischen Stellungnahme, S. 16; Aktennotiz 
der Ortsschau vom 23. März 2012, S. 22 f.). Aufgrund dieser Massnahmen ist fraglich, 
ob es an den Erfordernissen des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils im 
Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO sowie der Dringlichkeit des vorsorglichen 
Rechtsschutzes nicht fehlt. 
Der Zweck von Art. 261 ff. ZPO liegt im Schutz vor Nachteilen, deren Eintreten droht, 
bevor endgültiger Rechtsschutz hergestellt werden kann (Rohner/Wiget, in: 
Gehri/Kramer [Hrsg.], Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich 
2010, N. 1 zu Art. 261 ZPO). Es fehlt am Rechtsschutzinteresse, falls der Nachteil 
bereits eingetreten ist, ausser er drohe noch anzuwachsen, falls die Massnahme nicht 
verfügt wird (Rohner/Wiget, a.a.O., N. 9 zu Art. 261 ZPO). Eine bereits 
abgeschlossene Verletzung kann demnach zur Begründung in die Zukunft gerichteter 
vorsorglicher Massnahmen nicht mehr herangezogen werden, da der Nachteil drohen 
muss 
(Zürcher, 
in: 
Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 20 zu Art. 261 
ZPO). Das Bezirksgericht bejahte die Voraussetzungen zum Erlass vorsorglicher 
Massnahmen unter anderem deshalb, weil das Chalet „D_________“ gegenwärtig 
nicht genutzt werden könne (angefochtener Entscheid E. 3c, S. 70 f.). Aufgrund der 
vorgenommenen Sicherungsmassnahmen ist das Chalet jedoch nach Einschätzung 
der Verantwortlichen heute keineswegs unbewohnbar, da an der Ortsschau vom 
23. März 2012 lediglich festgehalten wurde, das Chalet dürfe bis zur Sicherung der 
Stützmauer, welche vom Baugeschäft I_________ unverzüglich vorzunehmen sei, 
nicht mehr benützt werden (Aktennotiz, S. 22 f.). Diese Sicherung wurde aber 
unmittelbar im Anschluss vorgenommen. Es wäre ohnehin fraglich, inwiefern in der 
bereits 
heute 
bestehenden 
Nichtnutzung 
des 
Chalets 
überhaupt 
ein 
Rechtsschutzinteresse an der vorsorglichen Massnahme bestehen würde, da dieser 
Nachteil bereits eingetreten ist. Allgemein lässt sich aus den bereits bestehenden 
Schäden allein kein Nachteil im Sinne von Art. 261 Abs. 1 lit. b ZPO begründen. 
Es ist folglich zu prüfen, ob der Nachteil ohne Massnahmeverfügung noch 
anzuwachsen droht, andernfalls die anbegehrten Massnahmen den bereits 
bestehenden Eingriff in das Eigentum nicht mehr zu beseitigen vermögen. Eine 
drohende Vergrösserung des Schadensausmasses ergibt sich nach Ansicht des 


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Kantonsgerichts keineswegs aus der geologisch-geotechnischen Stellungnahme 
G_________. Zwar spricht die Stellungnahme, wie das Bezirksgericht richtig festhält, 
davon, dass mittels der Anbringung der Schwerlaststützen auf einer Höhe von 2.5 
Metern ab UK-Mauer der Druck der Mauer auf das Chalet bloss verringert werde 
(S. 16), und ist dem Bezirksgericht ebenso zuzustimmen, dass eine Verringerung nicht 
gleichbedeutend mit einem Wegbleiben des Drucks ist. Allerdings lässt sich aus der 
Stellungnahme nichts über den nach Einspannung der ersten Reihe von 
Schwerlaststützen in einer Höhe von 2.5 Metern noch bestehenden Druck und die 
hieraus entstehende Wahrscheinlichkeit weiterer Schäden ableiten, und es findet sich 
überdies gar keine Aussage über den bestehenden Druck, welcher nach der Erstellung 
der zweiten Stützenreihe noch verbleibt. Vielmehr wird in der Stellungnahme 
festgehalten, dass die Mauer bereits durch die erste Schwerlaststützenreihe stabilisiert 
wird. In diesem Zusammenhang verkannte das Bezirksgericht denn auch, dass es 
beim Beweisgrad des Glaubhaftmachens nicht reicht, dass „weitere Schäden nicht 
ausgeschlossen werden können“ (angefochtener Entscheid E. 3c, S. 71), sondern 
solche zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit eintreten müssen, selbst 
wenn noch mit der Möglichkeit gerechnet werden kann, dass sie sich nicht 
verwirklichen (näher BGE 132 III 140 E. 4.1.2, 120 II 393 E. 4c; Zürcher, a.a.O., N. 2 ff. 
zu Art. 261 ZPO; Kofmel Ehrenzeller, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 
N. 10 zu Art. 261 ZPO; Treis, a.a.O., N. 15 zu Art. 261 ZPO mit Hinweisen). Eine 
solche Überzeugung lässt sich jedoch aufgrund der Stellungnahme nicht gewinnen und 
weitere Beweise, die nach den getroffenen Sicherungsmassnahmen ein sofortiges 
Abbauen der beschädigten Stützmauer und den Wiederaufbau einer neuen 
Hangstabilisierungsmassnahme fordern würden, finden sich in den Akten nicht. 
Vielmehr legt die Aktennotiz von J_________, Architekt, welche die Ergebnisse der 
Ortsschau vom 23. März 2012 festhält, an der nebst dem Berufungsbeklagten auch 
Vertreter der Versicherung sowie der die anschliessenden Arbeiten vornehmenden 
Bauunternehmen teilnahmen, nahe, dass alle nötigen Sofortmassnahmen, welche von 
der Versicherung bezahlt wurden, umgehend von der I_________ vorgenommen 
wurden (S. 22 f.). Ebenso räumt der Berufungsbeklagte selbst ein, dass die 
Berufungsklägerin die Fassung und den Abfluss des Dachwassers im Sinne der 
geologisch-geotechnischen Stellungnahme geregelt hat (TB 29). Aufgrund der Summe 
dieser Massnahmen verbleibt für die Behauptung des Berufungsbeklagten, bei der 
momentanen 
Situation 
drohe 
der 
gesamte 
Hang 
samt 
dem 
Chalet 
der 
Berufungsklägerin abzurutschen (S. 6), kaum mehr Raum und es bestehen in den 
Akten keine Anhaltspunkte hierfür. Dass schliesslich eine besondere Dringlichkeit 
daraus fliesst, dass die Sanierungsarbeiten diesen Sommer vor Wintereinbruch 
vorgenommen werden müssten, wie dies das Bezirksgericht annahm, brachte der 
Berufungsbeklagte nicht vor, weshalb dieser Umstand bereits aus diesem Grunde nicht 
Basis der Urteilsfällung bilden darf, und besondere Sofortmassnahmen drängen sich 
namentlich angesichts der vorgenommenen Drainagemassnahmen auch nicht auf. 
Zusammenfassend wurden die notwendigen Massnahmen mit der Abstützung mittels 
mehrerer Reihen Schwerlaststützen und den Drainagelöchern, welche dazu geführt 
haben, dass das Chalet wieder bewohnbar ist und dass keine weiteren, erheblichen 


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Schäden unmittelbar drohen, bereits getroffen. Der Berufungsbeklagte vermochte nicht 
aufzuzeigen, dass sein Ziel der Realerfüllung nicht auch durch das richterliche 
Endurteil zu erreichen ist, womit die Voraussetzungen zur Anordnung vorsorglicher 
Massnahmen nicht erfüllt sind und die Berufung gutzuheissen ist. 
Trotzdem ist es dem Berufungsbeklagten unbenommen, die Mauer selbst abzutragen 
und wieder aufzubauen, sofern er subjektiv von der Dringlichkeit dieser Massnahmen 
überzeugt ist. Die Zustimmung der Berufungsklägerin hierzu hat er (vgl. TB 11, 13 f.), 
womit er zum Abbau und Wiederaufbau der Mauer unabhängig vom Ergebnis der 
rechtlichen Betrachtung befugt ist. Diesfalls wird er die Kosten dieser Massnahmen im 
Rahmen des ordentlichen Prozesses von der Berufungsklägerin einzufordern haben. 
e) Bei diesem Verfahrensausgang kann offen bleiben, ob es vorliegend überdies an 
einem 
zivilrechtlichen 
Anspruch 
der 
gesuchstellenden 
Partei 
als 
weitere 
Voraussetzung einer vorsorglichen Massnahme mangeln würde. 
Die Verantwortung bzw. Unterhaltspflicht für die fragliche Mauer, die sich über 
mindestens drei Parzellen erstreckt (vgl. Situationsplan, S. 11), wird damit vielmehr im 
Rahmen des ordentlichen Prozesses zu erörtern sein und es wird hierbei namentlich 
zu klären sein, ob das von der Berufungsklägerin ins Feld geführte Überbaurecht im 
Sinne von Art. 674 ZGB auf vorliegende Situation überhaupt zur Anwendung gelangen 
kann, ob ein solches Recht im Grundbuch eingetragen und rechtsgültig begründet 
wurde oder aber ersessen werden konnte. Soweit notwendig und rechtserheblich, wird 
die Klärung dieser Fragen mittels der beantragten Beweismittel und ohne die dem 
summarischen Verfahren inhärente Beweisbeschränkung geschehen. 
4. a) Das Gericht hat in seinem Urteil die Prozesskosten, welche sowohl die 
Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung umfassen (Art. 95 ZPO), von Amtes 
wegen festzulegen (Art. 104 f. ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich dabei 
nach kantonalem Recht (Art. 96 ZPO); für den Kanton Wallis nach dem Gesetz 
betreffend 
den 
Tarif 
der 
Kosten 
und 
Entschädigung 
vor 
Gerichts- 
oder 
Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. 
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Prozesskosten vorliegend dem 
Berufungsbeklagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). 
b) Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) wird auf Grund des Streitwertes, des 
Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien 
sowie 
ihrer 
finanziellen 
Situation 
und 
nach 
dem 
Kostendeckungs- 
und 
Äquivalenzprinzip festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Sie bewegt sich im 
vorsorglichen Massnahmeverfahren als summarisches Verfahren zwischen Fr. 90.-- 
und Fr. 4'000.-- (Art. 18 GTar), wobei im Berufungsverfahren ein Reduktions-
Koeffizient von 60 % zu berücksichtigen ist (Art. 19 GTar). 
Der Bezirksrichter hat die Gerichtsgebühr erstinstanzlich auf Fr. 750.-- festgesetzt, was 
als angemessen erscheint. Die Berufungsinstanz hat keine Veranlassung, diese 
anders 
festzulegen. 
Nach 
Verrechnung 
mit 
dem 
vom 
Berufungsbeklagten 


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erstinstanzlich geleisteten Vorschuss von Fr. 1'000.-- hat das Bezirksgericht diesem 
folglich Fr. 250.-- zurückzuerstatten. 
Im Berufungsverfahren war das Dossier nicht umfangreich und die rechtlichen Fragen 
nicht schwer. Nach diesen Kriterien ist vorliegend nach richterlichem Ermessen eine 
Gebühr 
von 
Fr. 600.-- 
gerechtfertigt 
und 
angemessen, 
welche 
dem 
Berufungsbeklagten aufzuerlegen ist. Nach Verrechnung mit dem von der 
Berufungsklägerin geleisteten Vorschuss von Fr. 1'200.-- ist der Berufungsklägerin 
somit Fr. 600.-- durch das Kantonsgericht zurückzuerstatten. Der Berufungsbeklagte 
schuldet der Berufungsklägerin Fr. 600.-- für geleistete Vorschüsse. 
c) Da der Berufungsbeklagte unterliegt, steht ihm keine Parteientschädigung zu. 
Demgegenüber 
hat 
die 
anwaltlich 
vertretene 
Berufungsklägerin, 
die 
eine 
Parteientschädigung beantragt hat, Anspruch auf eine solche (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 95 Abs. 1 ZPO). Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger 
Auslagen und die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten 
Fällen 
eine 
angemessene 
Umtriebsentschädigung, 
wenn 
eine 
Partei 
nicht 
berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 
Das Anwaltshonorar bemisst sich in Fällen, in welchen sich der Streitwert nicht 
beziffern lässt, im gesetzlich vorgegebenen Rahmentarif nach der Natur und 
Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, dem Umfang, der vom Rechtsbeistand nützlich 
aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 und 3 GTar). 
Für 
das 
Berufungsverfahren 
ist 
ein 
Reduktions-Koeffizient 
von 
60 % 
zu 
berücksichtigen, womit Honorar im Prinzip minimal Fr. 440.-- und maximal Fr. 4'400.-- 
beträgt (Art. 34 Abs. 1, Art. 35 Abs. 1 lit. a GTar). 
Der Bezirksrichter hat die Parteientschädigung insgesamt auf Fr. 1'200.-- (inkl. 
Auslagen), was angesichts der Natur und Bedeutung des Falls und der vom Anwalt 
nützlich aufgewandten Zeit noch als angemessen erscheint. 
Im Berufungsverfahren beschränkte sich die Berufungsklägerin auf insgesamt fünf 
Seiten inhaltlich vorab auf eine Zusammenfassung des erstinstanzlichen Verfahrens 
und die Wiederholung der im Zuge dessen vorgetragenen Argumente, sie setzte sich 
aber 
gleichzeitig 
mit 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
auseinander. 
Unter 
Berücksichtigung des angeführten Rahmentarifs und der hievor genannten Kriterien 
sowie des mit der Vertretung im Berufungsverfahrens verbundenen Aufwands mit 
einfachem Schriftenwechsel ohne mündliche Verhandlung erachtet das Kantonsgericht 
eine Parteientschädigung von Fr. 800.--, Auslagen inklusive, für die berufsmässige 
Vertretung, als angemessen. Für das gesamte Verfahren erscheint folglich eine 
Parteientschädigung von Fr. 2’000.-- als angemessen. Diese schuldet der 
Berufungsbeklagte ausgangsgemäss der Berufungsklägerin. 


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Demnach wird erkannt 
 
1. 
Das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wird als gegenstandslos 
geworden abgeschrieben. 
2. 
Die Berufung wird gutgeheissen und das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
wird abgewiesen. 
3. 
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens in der Höhe von Fr. 750.--
werden Y__________ auferlegt. Nach Verrechnung mit dem geleisteten 
Vorschuss ist Y__________ Fr. 250.-- durch das Bezirksgericht zurückzuerstatten. 
4. 
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens in der Höhe von Fr. 600.-- werden 
Y__________ auferlegt. Nach Verrechnung mit dem geleisteten Vorschuss von 
Fr. 1'200.-- 
ist 
X__________ 
Fr. 600.-- 
durch 
das 
Kantonsgericht 
zurückzuerstatten. Y__________ schuldet X__________ Fr. 600.-- für geleistete 
Vorschüsse. 
5. 
Y__________ bezahlt X__________ eine Parteientschädigung von insgesamt 
Fr. 2'000.--. 
 
Sitten, 22. August 2012