vs_gerichte · C1 24 12 · 2024-09-30 · de
Andere Obligationen
Andere Obligationen

C1 24 12 URTEIL VOM 30. SEPTEMBER 2024 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Bernhard Julen, Gerichtsschreiber in Sachen X _________, Kläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt David Providoli, Siders gegen Y _________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Valentin Pfammatter, Brig-Glis (Rechenschaftsablegung; Auskunft zu Personendaten) Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 4. Dezember 2023 [LWR Z1 22 48]]

C1 24 12 
 
 
URTEIL VOM 30. SEPTEMBER 2024 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 


- 2 - 
Verfahren 
 
A. In dem vom Kläger am 25. Oktober 2022 eingeleiteten Verfahren auf Rechenschafts-
ablegung und Auskunft zu Personendaten fällte das Bezirksgericht Leuk und Westlich-
Raron am 4. Dezember 2023 nachstehendes Urteil, welches es gleichentags versandte 
(S. 203 ff., 221): 
1. 
Die Klage von X _________ vom 25. Oktober 2022 wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.00 werden X _________ auferlegt. Diese werden mit dem von ihm 
geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'600.00 verrechnet. 
3. 
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Gemeinderichteramt in Gampel-Bratsch von 
Fr. 170.00 gehen definitiv zu Lasten von X _________. 
4. 
X _________ bezahlt der Y _________ AG eine Parteientschädigung von Fr. 2'720.00 (inkl. MwSt. 
und Auslagen). 
 
B. Gegen dieses vom erstinstanzlichen Kläger am 5. Dezember 2023 in Empfang ge-
nommene Urteil (S. 222) erklärte dieser am 22. Januar 2024 beim Kantonsgericht Beru-
fung mit den nachstehenden Begehren (S. 227): 
- 
die Berufung sei gutzuheissen; 
- 
das Urteil Z1 22 48 vom 4. Dezember 2023 vom Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron sei aufzuhe-
ben; 
- 
die Berufungsbeklagte sei zu verpflichten, dem Berufungskläger innert zu setzender Frist umfassend 
über ihre Tätigkeit als Mandatarin im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der «X _________ 
Gruppe» im Jahr 2013 Rechenschaft im Sinn von Art. 400 des Bundesgesetzes betreffend die Ergän-
zung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 30. März 1911 (SR 220, «OR») abzulegen; 
- 
die Berufungsbeklagte gebe dem Berufungskläger innert zu setzender Frist sämtliche Dokumente und 
Unterlagen heraus, welche zum Mandat gehören; 
- 
die Berufungsbeklagte bringe dem Berufungskläger insbesondere interne Dokumente, welche die Kon-
trolle über die Tätigkeiten der Beauftragten ermöglichen, in geeigneter Form zur Kenntnis; 
- 
die Berufungsbeklagte als Inhaberin einer Datensammlung im Sinn von Art. 3 Bst. i des Bundesgeset-
zes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (SR 235.1, «aDSG») teile dem Berufungskläger alle ihn 
betreffenden Daten der Datensammlung mit samt Angabe über die Herkunft der Daten; 
- 
unter Strafandrohung bei Ungehorsam im Sinn von Art. 292 des schweizerischen Strafgesetzbuches 
vom 21. Dezember 1937 (SR 311.0); 
- 
die erstinstanzlichen Verfahrens- und Anwaltskosten vom Berufungskläger seien der Berufungsbeklag-
ten aufzuerlegen; 


- 3 - 
- 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Berufungsbeklag-
ten. 
Die Berufungsbeklagte verzichtete am 7. März 2024 mit Verweis auf das angefochtene 
Urteil, ihren schriftlichen Beweisvortrag vom 14. Juli 2023 und die Beweisaussagen der 
Parteien auf eine Berufungsantwort (S. 269). 
 
 
Sachverhalt und Erwägungen 
1. 
1.1 Beim angefochtenen Urteil handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid 
in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit mit einem vom Bezirksgericht auf 
Fr. 10'000.00 festgesetzten Streitwert (Art. 91 Abs. 2 ZPO) bei in der Folge so aufrecht-
erhalten Rechtsbegehren, bei welchem die Berufung an das Kantonsgericht zulässig ist 
(Art. 308 Abs. 1 und 2 ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). Erstinstanzlich gelangte das 
vereinfachte Verfahren zur Anwendung (Art. 243 Abs. 1 ZPO), so dass ein einzelner 
Kantonsrichter die Berufung beurteilt (Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO i.V.m. Art. 20 Abs. 3 
RPflG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Organisationsreglement der Walliser Gerichte). Der erstin-
stanzliche Kläger hat das Urteil des Bezirksgerichts am 5. Dezember 2023 in Empfang 
genommen und am 22. Januar 2024 – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien über 
Weihnachten bzw. Neujahr sowie des Fristenlaufs an Wochenenden – fristgerecht Be-
rufung erhoben (Art. 311 Abs. 1, Art. 142 Abs. 1 und 3, Art. 143 Abs. 1 und Art. 145 Abs. 
1 lit. c ZPO; vgl. auch die Zeugenbestätigungen sowie die diesbezügliche Erklärung des 
Rechtsvertreters [S. 260 und 265]). 
1.2 
1.2.1 Laut Art. 310 ZPO können mit der Berufung die unrichtige Rechtsanwendung 
(lit. a) und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) geltend gemacht werden. 
Die Berufungsinstanz verfügt insoweit über eine vollständige Überprüfungsbefugnis der 
Streitsache ("plein pouvoir d'examen de la cause") und kann das erstinstanzliche Urteil 
sowohl auf rechtliche wie tatsächliche Mängel hin überprüfen (vgl. BGE 138 III 374 
E. 4.3.1). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 57 ZPO), weshalb 
es weder an die Erwägungen der ersten Instanz noch an die Argumente der Parteien 
gebunden ist. Es kann daher die Berufung auch mit einer anderen Argumentation gut-


- 4 - 
heissen oder mit einer von der Argumentation der ersten Instanz abweichenden Begrün-
dung abweisen (Bundesgerichtsurteile 4A_397/2016 vom 30. November 2016 E. 3.1 
und 4A_376/2016 vom 2. Dezember 2016 E. 3.2.1 und 3.2.2). 
1.2.2 Die grundsätzlich umfassende Kognition der Rechtsmittelinstanz wird jedoch 
durch die Begründungspflicht des Rechtsmittelklägers (Art. 311 Abs. 1 in fine ZPO) be-
grenzt. Im zweitinstanzlichen Verfahren liegt bereits eine richterliche Beurteilung des 
Streits vor. Mit der Berufung wird ein eigenständiger Kontrollprozess in Gang gesetzt. 
Die Partei stellt die Behauptung auf, der angefochtene Entscheid leide an Mängeln, 
müsse auf diese hin kontrolliert und bei ausgewiesener Unrichtigkeit durch einen besse-
ren Entscheid ersetzt werden. Diese Behauptung muss sie begründen, indem sie die 
Rügen im Einzelnen expliziert und auf genau bezeichnete Erwägungen im angefochte-
nen Entscheid bezieht. Beurteilungsgegenstand ist nicht mehr primär, ob die erstinstanz-
lich gestellten Begehren gestützt auf den angeführten Lebenssachverhalt begründet 
sind, sondern ob die gegen den angefochtenen Entscheid formulierten Beanstandungen 
zutreffen (Bundesgerichtsurteil 4A_390/2023 vom 22. November 2023 E. 4). 
Wer den erstinstanzlichen Entscheid mit Berufung anficht, hat daher anhand der erstin-
stanzlich festgestellten Tatsachen oder der daraus gezogenen rechtlichen Schlüsse im 
Einzelnen, d.h. unter Bezugnahme auf die beanstandeten vorinstanzlichen Erwägungen 
und die Akten, auf denen seine Kritik beruht, aufzuzeigen, inwiefern sich die Überlegun-
gen der ersten Instanz nicht aufrechterhalten lassen. Dieser Anforderung genügt ein Be-
rufungskläger nicht, wenn er in seiner Berufungsschrift lediglich auf die vor erster Instanz 
vorgetragenen Vorbringen verweist oder diese wiederholt, sich mit Hinweisen auf frühere 
Prozesshandlungen zufrieden gibt oder den angefochtenen Entscheid in allgemeiner 
Weise kritisiert. Abgesehen von offensichtlichen Mängeln beschränkt sich die Beru-
fungsinstanz darauf, jene Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in ihren 
schriftlichen Begründungen (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstin-
stanzliche Urteil erheben. In diesem Sinne geben die in der Berufung vorgebrachten 
Beanstandungen das Prüfprogramm vor (BGE 147 III 176 E. 4.2.1, 142 III 413 E. 2.2.4, 
141 III 569 E. 2.3.3 und 138 III 374 E. 4.3.1). 
Enthält ein Entscheid eine doppelte Begründung (d.h. zwei unabhängige, alternative o-
der subsidiäre Begründungen), obliegt es dem Rechtsmittelkläger unter Androhung der 
Unzulässigkeit, nachzuweisen, dass jede dieser Begründungen rechtswidrig ist (Bun-
desgerichtsurteil 4A_614/2018 vom 8. Oktober 2019 E. 3.2). 


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Die Anforderungen an die Berufungsbegründung gelten sinngemäss auch für den Inhalt 
der Berufungsantwort (BGE 144 III 394 E. 4.1.1). Der blosse, allgemein gehaltene Ver-
weis der Berufungsbeklagten auf frühere Prozesshandlungen ist daher zum vornherein 
unbeachtlich. Ohnehin hat diese ausdrücklich erklärt, auf eine Berufungsantwort zu ver-
zichten. Ein solcher Verzicht ist ohne Weiteres und im Allgemeinen ohne Nachteil zuläs-
sig. Denn bei Ausbleiben der Berufungsantwort ist die Berufungsinstanz grundsätzlich 
weder an die Argumente noch an die Ausführungen des Berufungsklägers gebunden. 
Eine Ausnahme bilden in der Berufungsschrift allenfalls behauptete zulässige Noven, 
welche der Berufungskläger vorliegend jedoch nicht vorgebracht hat (BGE 144 III 394 E. 
4.1.2 und 4.1.3). 
2. 
2.1 Der (Berufungs-)Kläger war Mitgründer, Miteigentümer und bis zu seinem Rücktritt 
am 9. Mai 2018 – am 18. Juni 2018 aus der X _________ Holding AG [vormals 
A _________ AG, nachstehend Holding AG] (S. 94 f.) – Mitglied bzw. Präsident des 
Verwaltungsrates mehrerer Gesellschaften, welche als «X _________ Gruppe» bezeich-
net und nach einer Umstrukturierung in einer Holdinggesellschaft zusammengefasst 
bzw. durch diese übernommen wurden. Die Umstrukturierung erfolgte rückwirkend – per 
1. November 2012 (S. 70) – und wurde formell mit dem Eintrag der im Zuge der Über-
nahme durchgeführten Kapitalerhöhung der Holding AG per 29. April 2013 im Handels-
register abgeschlossen, nachdem an deren ausserordentlichen Generalversammlung 
vom 26. April 2013, welche der Berufungskläger als ihr Verwaltungsratspräsident einbe-
rufen hatte, die entsprechenden Anträge genehmigt und notariell beurkundet worden 
waren (für Einzelheiten s. E. 2 des angefochtenen Entscheids). 
Der (Berufungs-)Kläger als Vizepräsident des Verwaltungsrats der B _________ AG er-
teilte der (Berufungs-)Beklagten den Auftrag zur Umstrukturierung (E. 3.2 des angefoch-
tenen Urteils). Der Übernahmepreis der von der Holding AG zu übernehmenden Gesell-
schaften richtete sich nach deren jeweiligem Stammkapital. Die Gegenbuchung erfolgte 
bei der Holding AG nebst der AK-Erhöhung auf ein Darlehenskonto von C _________, 
Sohn des Berufungsklägers. In diesem Zusammenhang vergewisserte sich die (Beru-
fungs-)Beklagte am 5./8. April 2013 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung, dass es 
sich bei der geplanten Umstrukturierung der «X _________ Gruppe» um eine Quasifu-
sion und somit um eine Umstrukturierung gemäss Art. 6 Abs. 1 lit. abis StG ohne zu leis-
tende Emissionsabgabe und Verrechnungssteuer handelt. Die Beteiligungen des Beru-
fungsklägers und seiner Ehefrau an der D _________ AG von je Fr. 25'000.00 bei einem 
Aktienkapital von total Fr. 100'000.00 wurden in der Steueranfrage aufgeführt mit der 


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Klarstellung, diese würden ebenfalls zum Nennwert übernommen (S. 80 f.). Für die von 
der (Berufungs-)Beklagten ab Dezember 2012 bis Ende 2013 ausgeführten Arbeiten 
überwies ihr die B _________ AG am 17. Januar 2014 Fr. 7'560.00 (S. 114; für Einzel-
heiten s. E. 2 des angefochtenen Entscheids). 
Am 4. Januar 2019 besprach der (Berufungs-)Kläger mit E _________ von der (Beru-
fungs-)Beklagten einige erbrechtliche Fragen. Dieser teilte jenem mit Schreiben vom 
6. Januar 2019 seine Abklärungen mit den gesetzlichen Grundlagen mit (für Einzelheiten 
s. E. 2 des angefochtenen Entscheids). 
2.2 Am 13. Mai 2022 verlangte der (Berufungs-)Kläger von der (Berufungs-)Beklagten 
– sie sei für die X _________ Gruppe im Zusammenhang mit ihrer Umstrukturierung tätig 
gewesen – Rechenschaft bzw. vollständige Unterlagen im Zusammenhang mit der im 
Jahre 2013 erfolgten Umstrukturierung der «X _________ Gruppe» bzw. diesem Mandat 
(S. 37). Am 30. Mai 2022 wiederholte er seine Aufforderung gestützt auf Auftragsrecht 
und verbunden mit der Klarstellung, er, der (Berufungs-)Kläger, habe 2013 sehr wohl 
Organstellung in Gesellschaften der Gruppe gehabt und die Steueranfrage sei auch in 
seinem Namen und in jenem seiner Ehegattin erfolgt (S. 39). Am 21. Juni 2022 stellte er 
zusätzlich ein Auskunftsbegehren gestützt auf Art. 8 aDSG (S. 46; für Einzelheiten s. E. 
2 des angefochtenen Entscheids). Nachdem die (Berufungs-)Beklagte seiner Aufforde-
rung vorprozessual keine Folge geleistet hatte und das Bezirksgericht seine diesbezüg-
liche Klage im angefochtenen Entscheid vollumfänglich abgewiesen hat, macht er diese 
Ansprüche nunmehr in seiner Berufung geltend. 
3. 
3.1 Die Vorinstanz hat in ihrer E. 3.3 in Würdigung der Aussagen der Beteiligten sowie 
der schriftlichen Unterlagen in den Akten – welche sie in der vorausgehenden E. 3.2 
einlässlich dargetan hatte – die Klage auf Rechenschaftsablegung nach Auftragsrecht 
primär infolge fehlender Aktivlegitimation des (Berufungs-)Klägers abgewiesen mit der 
Begründung, dass dieser der (Berufungs-)Beklagten den Auftrag für die Umstrukturie-
rungsarbeiten als Organ der B _________ AG erteilt habe, welche die entsprechende 
Rechnung auch beglichen habe. Nichts anderes ergebe sich aus den eigenen Aussagen 
des (Berufungs-)Klägers sowie seinen Schreiben vom 13. und 30. Mai 2022, in welchen 
er ausdrücklich Rechenschaftsablegung im Zusammenhang mit der «X _________ 
Gruppe» beantrage und seine Organstellung im Jahre 2013 betone. Auch in der Anfrage 
der (Berufungs-)Beklagten bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom 5. April 2013 
sei es einzig um die Umstrukturierung der «X _________ Gruppe» gegangen. Subsidiär 


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beurteilte die Vorinstanz die Rechenschaftsaufforderung eines Auftraggebers mehr als 
acht Jahre nach der Rechnungstellung als Verstoss gegen Treu und Glauben. 
Die vom (Berufungs-)Kläger dem (Berufungs-)Beklagten privat erteilten Mandate be-
schränkten sich, so die Vorinstanz in ihrer E. 3.4, auf drei Steuererklärungen für die Ehe-
gatten betreffend die Jahre 2016-2018 sowie auf allgemeine erbrechtliche Auskünfte im 
Schreiben vom 6. Januar 2019. In diesem Zusammenhang verfüge der (Berufungs-)Be-
klagte über keinerlei Originalunterlagen. Schliesslich misslinge dem (Berufungs-)Kläger 
der Beweis, dass er den (Berufungs-)Beklagten im Rahmen der Umstrukturierung be-
züglich seiner privaten Darlehen oder zur Übertragung der Beteiligungen an seinen Sohn 
beauftragt hätte. 
3.2 In seiner Berufung macht der (Berufungs-)Kläger einleitend geltend, die (Berufungs-
)Beklagte habe ihm für seine privaten Anliegen verschiedene Beratungsdienste geleis-
tet, die auch die Umstrukturierung der «X _________ Gruppe» im Jahre 2013 betroffen 
hätten («III. KURZ GEFASSTER SACHVERHALT»). Zum Beweis verweist er auf Klage-
beilage 2 (S. 14), einem Schreiben vom 6. Januar 2019, in welchem E _________ zu-
handen des (Berufungs-)Klägers allgemeine erbrechtliche Ausführungen namentlich zu 
Erbanspruch von Ehegatten und Kindern, Pflichtteil und frei verfügbarer Quote sowie 
Erbverzichtsvertrag macht. 
Nach allgemeinen Ausführungen zur Rechenschaftspflicht des Beauftragten nach 
Art. 400 Abs. 1 OR stützt er sich alsdann auf die Steueranfrage vom 5. April 2013, aus 
welcher hervorgehe, dass die (Berufungs-)Beklagten auch in seinem Namen sowie in 
jenem seiner Ehefrau gehandelt habe. Der Bezeichnung der von der Umstrukturierung 
betroffenen Gesellschaften sei zu entnehmen, dass F _________ und X _________ 
Eigentümer der D _________ AG seien. Weil diese Beteiligungen von der Umstrukturie-
rung betroffen gewesen seien, habe die (Berufungs-)Beklagte auch im Auftrage des Ehe-
paars F _________ und X _________ gehandelt, was belege, dass zwischen den Ver-
fahrensparteien ein Mandat bestanden habe («IV. BEGRÜNDUNG» unter A.) 
Weiter rügt der (Berufungs-)Kläger eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts betref-
fend Bestand des Auftrags («IV. BEGRÜNDUNG» unter B.). Zu Unrecht verkenne die 
Vorinstanz, dass von der Umstrukturierung ihm gehörende Beteiligungen betroffen ge-
wesen seien. Dazu führt der (Berufungs-)Kläger aus, gemäss Aussagen der (Berufungs-
)Beklagten sei die Umstrukturierung durch eine Quasifusion erfolgt, mithin durch einen 
Zusammenschluss durch Austausch der Beteiligungsrechte. Wer also vor der Quasifu-
sion Beteiligungen gehalten habe, bleibe somit auch danach Anteilsinhaber. Dass die 


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Vermögenswerte des Ehepaars F _________ und X _________ nicht betroffen gewesen 
sein sollten, treffe demzufolge nicht zu. Die Vorinstanz hätte erkennen müssen, dass der 
(Berufungs-)Beklagte auch nach der Umstrukturierung Beteiligungen an der Gruppe 
hätte 
halten 
sollen. 
In 
diesem 
Zusammenhang 
kritisiert 
der 
(Berufungs-) 
Kläger die Antworten von E _________, Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer 
der (Berufungs-)Beklagten, wonach der Sohn C _________ die 50% der Beteiligung sei-
ner Mutter scheinbar abgekauft habe und die 25% seines Vaters, dem (Berufungs-)Klä-
ger, soweit er wisse, unentgeltlich übertragen erhalten habe, als unbefriedigend. Dessen 
Vermögen sei von der Umstrukturierung betroffen gewesen. Die (Berufungs-)Klägerin – 
recte wohl (Berufungs-)Beklagte - habe ihn dabei beraten und gegenüber der eidgenös-
sischen Steuerverwaltung vertreten. 
Schliesslich hält der (Berufungs-)Kläger der Vorinstanz vor, sie habe den Sachverhalt 
unrichtig festgestellt, wenn sie schlicht festhalte, dass die «X _________ Gruppe» aus-
schliesslich aus juristischen Personen bestanden habe, bei denen der (Berufungs-)Klä-
ger nicht mehr Mitglied des Verwaltungsrats sei und auch seine Zeichnungsberechtigun-
gen erloschen seien. Dies erfasse nur eine Seite der Vorgänge, wohingegen die Um-
strukturierung aus zwei Seiten eines Austauschs bestanden habe. 
3.3 Die einleitende kurz gefasste Sachverhaltsdarstellung des (Berufungs-)Klägers und 
insbesondere sein blosser Verweis auf eine Klagebeilage vermag den gesetzlichen An-
forderungen an eine Berufung nicht zu genügen (s. dazu vorne E. 1.2.2). 
In seiner Berufung begnügt sich der (Berufungs-)Kläger sodann weitgehend damit, sei-
nen eigenen Parteistandpunkt darzulegen, ohne einlässlich auf die Erwägungen im an-
gefochtenen Entscheid einzugehen. Insbesondere setzt er sich weder mit seiner eigenen 
Beweisaussage, aber auch mit jener von E _________, Verwaltungsratspräsident und 
Geschäftsführer der (Berufungs-)Beklagten, welche die Vorinstanz über mehrere Seiten 
ausführlich wiedergibt und für ihre Beweiswürdigung als mit massgeblich erachtet, noch 
mit der eigentlichen Beweiswürdigung auseinander. Er legt lediglich seine Sicht der 
Dinge und seine eigenen Schlussfolgerungen dar. Dies genügt den Begründungsanfor-
derungen an eine Berufung offensichtlich nicht (s. dazu vorne E. 1.2.2). Auf die Berufung 
ist daher insoweit nicht einzutreten. 
Sodann beschäftigt sich der (Berufungs-)Kläger in seiner Rechtsmitteingabe überhaupt 
nicht mit der Zweitbegründung der Vorinstanz, dass die Rechenschaftsaufforderung ei-
nes Auftraggebers mehr als acht Jahre nach der Rechnungstellung einen Verstoss ge-
gen Treu und Glauben darstellt. Demzufolge hat der Entscheid auch aufgrund dieser 


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nicht angefochtenen zweiten Begründung Bestand. Auf die Berufung ist auch deshalb 
nicht einzutreten (s. dazu vorne E. 1.2.2). 
3.4 Selbst bei einer gehörigen Begründung der Berufung bzw. bei einem Eintreten auf 
dieselbe wäre diese aus nachstehenden Erwägungen abzuweisen: 
3.4.1 Die (Berufungs-)Beklagte hatte in ihrer Klageantwort behauptet, dass ihr der (Be-
rufungs-)Kläger als Vizepräsident des Verwaltungsrats der B _________ AG den Auftrag 
zur 
Umstrukturierung 
erteilt 
habe. 
In 
seiner 
Replik 
hat 
der 
(Berufungs-) 
Kläger dies zugegeben, jedoch geltend gemacht, sowohl als Organ als auch privat, in 
eigener Sache gehandelt zu haben (angefochtener Entscheid E. 3.2 mit Hinweis auf 
S. 72 TB 15 und S. 118 ad 15). In seiner Klage hatte der (Berufungs-)Kläger dazu indes 
einzig behauptet, er habe sich für seine privaten Anliegen an die (Berufungs-)Beklagte 
gewendet; als Beweise hatte er das an ihn adressierte Schreiben der (Berufungs-)Be-
klagten vom 6. Januar 2019 sowie die Parteieinvernahme genannt (S. 3 TB 2). 
Das fragliche Schreiben, welches E _________ auf neutralem Papier verfasst und nicht 
im Namen der (Berufungs-)Beklagten unterschrieben hatte, datiert 5 Jahre und 8 Monate 
nach Abschluss der Umstrukturierung. Es enthält allgemeine erbrechtliche Ausführun-
gen, wobei bei der Anzahl Kinder offenbar die Situation des (Berufungs-)Klägers abge-
bildet wird. Jeglicher Bezug zur mehrere Jahre zurückliegenden Umstrukturierung des 
Firmenkonstrukts fehlt. Mithin ist das besagte Schreiben – entgegen der Darstellung des 
(Berufungs-)Klägers – in keiner Weise geeignet, einen Zusammenhang zwischen dem 
vom (Berufungs-)Kläger in seiner damaligen Funktion als Gesellschaftsorgan erteilten 
Auftrag zur Umstrukturierung und allfälligen von ihm privat vergebenen Aufträgen an die 
(Berufungs-)Beklagte herzustellen. 
In seiner Beweisaussage betonte E _________, Verwaltungsratspräsident und Ge-
schäftsführer der (Berufungs-)Beklagten, dass ihm der Auftrag zur Gründung der Holding 
bzw. der Gruppierung der Gesellschaften unter einem Dach vom (Berufungs-) 
Kläger als Organ erteilt worden sei (S. 160 f. F/A 3 und 4), dass zwischen den erbrecht-
lichen Fragen und der Umstrukturierung kein Zusammenhang bestanden habe (S. 161 
F/A 9) und dass er für die Ehegatten F _________ und X _________ in den Jahren 2016, 
2017 und 2018 drei Steuererklärungen im Rahmen eines privaten Mandats ausgefüllt 
habe (S. 162 F/A 11 und 12). Der (Berufungs-)Kläger selbst gab in seiner Beweisaus-
sage zu Protokoll, als Privatperson habe er E _________ nur mit seinen privaten Steu-
ererklärungen während zwei oder drei Jahren beauftragt, sonst habe er alles für die Fir-
men gemacht (S. 156 f. F/A 5, 6 und 7.1 sowie 7.2). Mithin widerspricht der (Berufungs-


- 10 - 
)Kläger in seiner Beweisaussage seiner von ihm in seiner Berufung eingenommenen 
Standpunkt. 
Damit hat die Vorinstanz insgesamt zu Recht erkannt, dass der Auftrag zu den Umstruk-
turierungsarbeiten ausschliesslich von der B _________ AG erteilt worden ist, welche 
denn auch die entsprechenden Kosten übernommen hat. Das übrige Vorbringen des 
(Berufungs-)Klägers in seiner Berufung vermag dieses klare Beweisergebnis nicht in 
Frage zu stellen. 
3.4.2 Weiter bringt der (Berufungs-)Kläger in seiner Berufung vor, er und seine Ehefrau 
seien Eigentümer der «D _________ AG» und damit durch die Umstrukturierung in Form 
des Austauschs der Beteiligungsrechte sehr wohl betroffen gewesen. In diesem Zusam-
menhang stört er sich an den Aussagen von E _________ zur Abtretung der Beteiligun-
gen durch Vater und Mutter an ihren Sohn und macht geltend, die (Berufungs-)Beklagte 
habe ihn dabei beraten und gegenüber der eidgenössischen Steuerverwaltung vertreten 
(s. dazu im Einzelnen vorstehende E. 3.2). 
Der (Berufungs-)Kläger hat im Schriftenwechsel keine substantiierten Tatsachenbe-
hauptungen zu den einzelnen Beteiligungen, zur Umstrukturierung und zum Austausch 
bzw. Abgeltung der Beteiligungsrechte sowie zur nunmehr beiläufig behaupteten Bera-
tung aufgestellt. Aus der Anfrage der (Berufungs-)Beklagten vom 5. April 2013 – welcher 
die (Berufungs-)Beklagte entgegen der wiederholten blossen Behauptung des (Beru-
fungs-)Klägers ausschliesslich für die «X _________ Gruppe» stellte – ergibt sich im-
merhin, dass der (Berufungs-)Kläger und seine Ehefrau an der D _________ AG bei 
einem Aktienkapital von Fr. 100'000.00 nominell zu je Fr. 25'000.00 beteiligt waren, wäh-
rend ihr Sohn die restlichen Fr. 50'000.00 sowie sämtliche Aktien der übrigen Gesell-
schaften der Gruppe hielt (S. 80), und dass die Übernahme der Beteiligungen zum Nenn-
wert erfolgen sollte. Mittelbar waren sie demnach durch die Übertragung ihrer bisherigen 
Beteiligung an die Holding AG durch die Umstrukturierung betroffen. Dies impliziert indes 
in keiner Weise, dass sie der (Berufungs-)Beklagten im Zusammenhang mit der Um-
strukturierung ihrerseits ebenfalls einen Auftrag erteilt hätten. Solches geht nicht einmal 
aus der eigenen Beweisaussage des (Berufungs-)Klägers hervor, welcher dies darin 
letztendlich sogar klar verneint. Dieser führte ferner aus, seiner Frau seien vom Sohn Fr. 
50'000.00 überwiesen worden, was in den Tatsachenbehauptungen ebenfalls nicht auf-
genommen wurde und auch nicht bewiesen ist, aber im Ergebnis exakt dem Nominalwert 
der Beteiligungen beider Eheleute entsprechen würde. Offenbar wurden die Eltern von 
ihrem Sohn ausbezahlt, womit sie aus dem Firmenkonstrukt ausgeschieden sind und 


- 11 - 
infolgedessen trotz Quasifusion keine Beteiligungen mehr halten. Die Abgeltung der Be-
teiligungen wurde jedoch im vorliegenden Verfahren in keiner Weise thematisiert, wes-
halb dazu keine abschliessende Beurteilung gemacht werden kann und muss. Der (Be-
rufungs-)Kläger hat denn auch im gesamten Verfahren nie vorgebracht, die Holding AG 
bzw. der als Alleinaktionär übernehmende Sohn hätten ihn im Rahmen der Umstruktu-
rierung in irgendeiner Weise hintergangen. Somit bildet die Abgeltung hier ebenfalls kein 
Thema. 
Hingegen hatte der (Berufungs-)Kläger in seiner Replik (S. 120 TB 31 und 31) behauptet, 
er habe vor der Umstrukturierung der «X _________ Gruppe» Darlehen gewährt und 
nach der Umstrukturierung habe die Holding AG ihm gegenüber eine Schuld von 
Fr. 700'000.00 gehabt. In den dafür angerufenen Auszügen aus den Steuererklärungen 
sind tatsächlich Darlehen angeführt. Indes bildet dies kein Beweis dafür, dass der (Be-
rufungs-)Kläger die (Berufungs-)Beklagte im Zusammenhang mit der Umstrukturierung 
privat einen Auftrag erteilt hätte. Dem widerspricht die eigene Beweisaussage des (Be-
rufungs-)Klägers. Ohnehin hat der (Berufungs-)Kläger solche Darlehen bzw. Schulden 
in seiner Berufung nicht thematisiert. 
3.4.3 Laut Vorinstanz liegt gemäss Bundesgerichtsurteil 4A_144/2012 vom 11. Septem-
ber 2012 E. 3.2.2 ein Verstoss gegen Treu und Glauben vor, weil erst nach unangemes-
sen langer Zeit, in casu acht Jahre nach Rechnungstellung, Rechenschaft verlangt wor-
den ist. Das Bundesgericht hat seine diesbezügliche Rechtsprechung in der Folge be-
stätigt (zuletzt Bundesgerichtsurteil 4A_436/2020 vom 28 April 2022 E. 5). Das Kantons-
gericht schliesst sich dem Rechtstandpunkt der Vorinstanz an, welche der aktuellen Pra-
xis des Bundesgerichts Rechnung trägt. Der (Berufungs-)Kläger bringt denn auch keine 
Gründe vor, welche sein mehrjähriges Zuwarten erklären würden. 
4. 
4.1 In ihrer E. 4.1 hat die Vorinstanz das im Schlichtungsverfahren noch nicht gestellte 
Begehren auf Auskunft gestützt auf das Datenschutzgesetz in Anwendung von Art. 227 
ZPO zugelassen. 
Danach hat die Vorinstanz das per 1. September 2023 revidierte Datenschutzgesetz als 
anwendbar erklärt (Art. 69 ff. e contrario) mit der Präzisierung, dass gemäss dessen Art. 
1 der Persönlichkeits- resp. Grundrechtsschutz im Gegensatz zum alten Recht nur noch 
für natürliche und nicht mehr auch für juristische Personen gelte. Danach hat sie die 
gesetzliche Regelung in ihren Grundzügen dargetan mit regelmässigen Verweisen auf 
das inhaltlich deckungsgleiche alte Recht und namentlich das Auskunftsrecht (Art. 25 


- 12 - 
DSG bzw. Art. 8 aDSG) sowie das Recht auf Datenherausgabe (Art. 28 DSG) mit den 
möglichen Einschränkungsgründen (Art. 26 DSG bzw. Art. 9 aDSG) erläutert (angefoch-
tener Entscheid E. 4.2). 
Schliesslich hat die Vorinstanz festgehalten, dass der (Berufungs-)Kläger in seiner Klage 
nicht geltend mache, dass es sich bei den der (Berufungs-)Beklagten gelieferten Perso-
nendaten um besonders schützenswerte Daten im Sinne von Art. 5 lit. c DSG bzw. Art. 
3 lit. c aDSG handle. Die Frage, ob das nach dem erfolglosen Rechenschaftsablegungs-
gesuch erfolgte Datenauskunftsbegehren vom 21. Juni 2022, das ausdrücklich auf die 
abschlägige Antwort der (Berufungs-)Beklagten vom 24. Mai 2022 Bezug nehme, nicht 
zweckwidrig und damit rechtsmissbräuchlich sei (Art. 2 ZGB), so dass die (Berufungs-) 
Beklagte schon aus diesem Grund die Auskunft verweigern könnte (Art. 26 Abs. 1 lit. c 
DSG), hat sie offen gelassen. Denn die Klage sei schon aus anderen Gründen abzuwei-
sen. E _________ habe nachvollziehbar und glaubhaft dargelegt, dass er sämtliche Un-
terlagen, die er zum Ausfüllen der drei Steuererklärungen der Ehegatten X _________ 
vom (Berufungs-)Kläger resp. mit dessen Einverständnis von dessen Mitarbeitern erhal-
ten habe, zurückgegeben und keine Unterlagen aufbewahrt habe. Etwas anderes ergebe 
sich nicht aus den Akten. Ansonsten hätte der (Berufungs-)Kläger als langjähriger, er-
fahrener Geschäftsmann sicherlich interveniert. Dieser lege in seinen Rechtsschriften 
denn auch nicht dar, inwiefern die Unterlagen zur Erstellung der Steuererklärungen 
zweckwidrig im Sinne von Art. 6 Abs. 3 DSG (Art. 4 Abs. 4 aDSG) verwendet worden 
wären. Schliesslich habe die (Berufungs-)Beklagte die Herausgabe von Unterlagen und 
damit von Daten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der «X _________ 
Gruppe», welche ausschliesslich aus juristischen Personen bestanden habe, bereits am 
24. Mai 2022 zu Recht gestützt auf die überwiegenden Interessen der involvierten Ge-
sellschaften verweigert, da der (Berufungs-)Kläger nicht mehr im Verwaltungsrat gewe-
sen sei, die Zeichnungsberechtigung verloren gehabt habe und demnach nicht mehr 
auskunftsberechtigt gewesen sei (mit Verweis auf die Definition der betroffenen Perso-
nen in Art. 5 lit. b DSG resp. Art. 3 lit. b aDSG). Damit sei auch dieser Antrag abzuweisen 
(angefochtener Entscheid E. 4.3). 
4.2 In seiner Berufung bemängelt der (Berufungs-)Kläger eine unrichtige Rechtsanwen-
dung, weil die Vorinstanz ohne Begründung das auf den 1. September 2023, also nach 
dem Auskunftsbegehren vom 21. Juni 2022 und der Litispendenz vom 28. August 2022, 
in Kraft gesetzte revidierte DSG auf einen zuvor abgeschlossenen Sachverhalt ange-
wendet habe. Nachdem eine echte oder unechte Rückwirkung auszuschliessen sei, 
bleibe das aDSG anwendbar. Indem die Vorinstanz das DSG angewandt habe, habe sie 


- 13 - 
das Recht verletzt und seinen Anspruch zu Unrecht nicht geschützt («IV. BEGRÜN-
DUNG» unter C.). 
Der (Berufungs-)Kläger bringt weiter vor, es sei nicht umstritten, dass die (Berufungs-) 
Beklagte Inhaberin einer Datensammlung betreffend Personendaten im Sinne von Art. 3 
lit. a und i aDSG sei und Daten des (Berufungs-)Klägers gesammelt habe. Das Gesetz 
komme somit zur Anwendung. Indem sie aber behaupte, diese zurückerstattet zu haben 
(ohne dafür eine Quittung vorzulegen) oder von elektronischen Datenträgern gelöscht 
zu haben (und auch dafür den Beweis schuldig zu bleiben), entziehe sie sich zu Unrecht 
ihrer gesetzlichen Auskunftspflicht. Die Vorinstanz erkenne dies zu Unrecht nicht («IV. 
BEGRÜNDUNG» unter D.). 
Nach Art. 8 aDSG könne jede Person vom Inhaber einer Datensammlung, vorbehältlich 
des Rechtsmissbrauchs grundsätzlich ohne Nachweis eines Interesses, in einem um-
fassende Sinn Auskunft verlangen. Im Widerspruch zum Gesetz und zur Rechtspre-
chung werfe die Vorinstanz dem (Berufungs-)Kläger vor, dass er nicht geltend gemacht 
habe, dass es sich bei den der (Berufungs-)Beklagten «gelieferten Personendaten um 
besonders schützenswerte Daten im Sinn von Art. 5 lit. c DSG (Art. 3 lit. c aDSG)» 
handle. Damit stelle sie Schranken auf, welche weder das Gesetz noch die Rechtspre-
chung vorsähen, und verletze somit das Recht («IV. BEGRÜNDUNG» unter E.). 
Es bestehe kein Hindernis für das Auskunftsbegehren. Zwischen den Parteien sei (aus-
ser dem vorliegenden) kein Zivilprozess im Sinn von Art. 2 Abs. 2 lit. c aDSG hängig, 
welcher das Auskunftsbegehren des (Berufungs-)Klägers zu hemmen vermöchte. Das 
Konstrukt der Vorinstanz, wonach ein Auskunftsbegehren nicht statthaft sei, wenn schon 
ein Gesuch auf Rechenschaft nach Auftragsrecht erfolgt sei, halte vor der Rechtspre-
chung nicht Stand («IV. BEGRÜNDUNG» unter F.). 
Zu Recht behaupteten weder die Vorinstanz noch die (Berufungs-)Beklagte, dass vom 
Auskunftsrecht nach Art. 8 aDSG rechtsmissbräuchlich Gebrauch gemacht worden sei 
oder ob die Auskunft wegen überwiegender Interessen des Auskunftspflichtigen verwei-
gert werden könne. Die Beweislast für den Rechtsmissbrauch nach Art. 2 Abs. 2 ZGB 
trage derjenige, der sich auf einen solchen berufe. Die Vorwürfe der Vorinstanz erfüllten 
die Anforderungen des offensichtlichen Rechtsmissbrauchs nicht. Sie verletze Art. 2 
Abs. 2 ZGB, wenn sie kurzum einen Rechtsmissbrauch bejahe und damit die Verweige-
rung des gesetzlichen Auskunftsrechts begründe («IV. BEGRÜNDUNG» unter G.). 


- 14 - 
4.3 Dem (Berufungs-)Kläger kann darin beigepflichtet werden, dass er das Auskunfts-
begehren vor dem Inkrafttreten der Neufassung des DSG in Bezug auf ein weiter zu-
rückliegendes Geschehen gestellt hat. Die Übergangsbestimmung von Art. 69 DSG, wel-
che die Vorinstanz anführt, erklärt im Grundsatz auf zuvor begonnene Datenverarbei-
tungen das neue Recht für anwendbar. Der (Berufungs-)Kläger unterlässt jede Präzisie-
rung, auf welche Datensammlung sich sein auf das Datenschutzgesetz gestütztes Be-
gehren bezieht. Derart lässt sich die Frage des anwendbaren Rechts nicht abschlies-
send beurteilen. Ohnehin hat die Vorinstanz, soweit hier von Bedeutung, stets auch die 
inhaltlich deckungsgleiche Bestimmung des aDSG dargelegt, was der (Berufungs-)Klä-
ger geflissentlich ausblendet. In seiner Berufung macht er sodann zwar geltend, durch 
die Anwendung der falschen Gesetzesfassung habe die Vorinstanz seinen Anspruch zu 
Unrecht nicht geschützt. Er unterlässt es aber aufzuzeigen, dass das alte Recht zu ei-
nem für ihn günstigeren Entscheid geführt und was dieser beinhaltet hätte. Insbesondere 
setzt er sich nicht mit den von der Vorinstanz angeführten altrechtlichen Bestimmungen 
auseinander und zeigt nicht auf, dass diese dieselben nicht richtig angewendet hätte. Er 
versäumt es also zu begründen, inwieweit die erstinstanzliche Rechtsanwendung, so-
weit diese auf das aDSG Bezug nimmt, falsch wäre. Die allgemeine, nicht weiter sub-
stantiierte Behauptung, durch die falsche Rechtswahl durch die Vorinstanz sei ihm sein 
Recht verwehrt worden, genügt den Begründungsanforderungen an die Berufung nicht, 
weshalb insoweit auf dieselbe nicht einzutreten ist (s. vorne E. 1.2.2). 
Art. 8 aDSG gewährt jeder Person ein Auskunftsrecht über sie betreffende Daten. Na-
mentlich kann ein jeder und eine jede vom Inhaber einer Datensammlung Auskunft dar-
über verlangen, ob Daten über sie bzw. ihn bearbeitet werden. Das Auskunftsrecht nach 
Art. 8 aDSG (wie auch nach Art.25 DSG) dient der Durchsetzung des Persönlichkeits-
schutzes, indem es den betroffenen Personen ermöglichen soll, die über sie in einer 
Datensammlung bearbeiteten Daten zu kontrollieren mit dem Ziel, die Einhaltung der 
datenschutzrechtlichen Grundsätze und Bestimmungen zu überprüfen und gegebenen-
falls durchzusetzen (vgl. Botschaft vom 23. März 1988 zum Bundesgesetz über den Da-
tenschutz, BBl 1988 II 413, 433 Ziff. 213.1; BGE 144 I 126 E. 8.3.7). Es konkretisiert das 
Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV; Bundesgerichtsur-
teil 1C_597/2020 vom 14. Juni 2021 E. 6.3). 
Das Auskunftsrecht erstreckt sich laut Gesetz und Rechtsprechung nur auf noch vorhan-
dene Daten (BGE 136 II 508 E. 3.7). Die zu erteilende Auskunft muss wahr und vollstän-
dig sein, wofür der Inhaber einer Datensammlung im Streitfall beweispflichtig ist. Der 
Inhalt der Auskunft ist negativ, soweit das Vorhandensein bearbeiteter Personendaten 


- 15 - 
verneint wird. Der Umstand, dass negative Tatsachen, namentlich das Nichtvorhanden-
sein von Informationen über den Beschwerdegegner, bewiesen werden müssen, ändert 
grundsätzlich nichts an der Beweislast (BGE 139 II 451 E. 2.4). Da es aber naturgemäss 
einfacher ist, das Vorhandensein von Tatsachen zu beweisen als deren Nichtvorhan-
densein, ist die Schwelle der rechtsgenüglichen Beweiserhebung vernünftig anzusetzen. 
Wo der beweisbelasteten Partei der regelmässig äusserst schwierige Beweis des Nicht-
vorhandenseins einer Tatsache obliegt, ist die Gegenpartei nach Treu und Glauben ge-
halten, ihrerseits verstärkt bei der Beweisführung mitzuwirken, namentlich indem sie ei-
nen Gegenbeweis erbringt oder zumindest konkrete Anhaltspunkte für das Vorhanden-
sein weiterer Daten aufzeigt (Bundesgerichtsurteil 4A_125/2020 vom 30. Januar 2020 
E. 3.1.2). 
Im angefochtenen Entscheid befasst sich die Vorinstanz mit Daten in Bezug auf das 
Ausfüllen der privaten Steuererklärungen und mit solchen in Bezug auf die Umstruktu-
rierung der Gesellschaften. In diesem Gesamtzusammenhang stellt sich die Frage, wo-
rauf das in der Berufung aufrechtgehaltene, sich auf das aDSG gestützte Begehren über-
haupt abzielt. Denn in seiner Rechtsmitteleingabe bleibt der (Berufungs-)Kläger eine 
Antwort schuldig, was er will; er gibt sich mit allgemeinen vorab rechtlichen Ausführun-
gen zufrieden, ohne zu erklären, ob er nun Daten im Zusammenhang mit den Steuerer-
klärungen oder im Zusammenhang mit der Umstrukturierung herausverlangt. Damit er-
füllt seine Rechtsmitteleingabe die Begründungsanforderungen an eine Berufung nicht, 
weshalb darauf nicht einzutreten ist (s. vorne E. 1.2.2). 
Das zentrale Anliegen des (Berufungs-)Klägers ist es offenbar, über die Umstrukturie-
rung der «X _________ Gruppe» im Jahr 2013 Näheres zu erfahren, auch wenn er es 
in der Berufung in Verletzung der diesbezüglichen Begründungsanforderungen ver-
säumt, dies darzutun. Das Datenschutzgesetz bezweckt den Schutz der Persönlichkeit 
und der Grundrechte von Personen, über die Personendaten bearbeitet werden. Im alten 
Recht umfasste dieser Schutz sowohl natürliche, als auch juristische Personen (Art. 1 f. 
aDSG), während die aktuelle Fassung den Schutz nunmehr auf natürliche Personen be-
grenzt (Art. 1 f. DSG). Der (Berufungs-)Kläger handelt vorliegend indes als Privatperson 
und nicht als (ehemaliges) Organ von Gesellschaften der «X _________ Gruppe». Dem-
zufolge räumt ihm das aDSG im Vergleich zur aktuellen Fassung keine weiter gehenden 
Rechte ein. Soweit er nun Informationen über die Umstrukturierung der «X _________ 
Gruppe» erlangen will, wäre sein Begehren rechtsmissbräuchlich, zumindest aber durch 
den Schutzbereich des Datenschutzgesetzes – sowohl in seiner alten als auch in seiner 
aktuellen Fassung – nicht abgedeckt. Denn weder das aDSG noch das DSG gewähren 


- 16 - 
einer Person ohne weiteres einen Anspruch, über Interna einer Gesellschaft Informatio-
nen zu erhalten, selbst wenn sie an dieser früher beteiligt oder sogar dessen Organ war. 
Ein solches Begehren würde denn auch nicht auf den Persönlichkeitsschutz im Sinne 
der Datenschutzgesetzgebung abzielen, namentlich nicht auf die Einhaltung daten-
schutzrechtlicher Grundsätze und Bestimmungen oder auf die Durchsetzung der infor-
mationellen Selbstbestimmung. Jedenfalls gibt der (Berufungs-)Kläger keine überprüf-
baren Gründe an, welche ihn laut Datenschutzgesetzgebung dazu berechtigten würden. 
Auf seine Berufung ist daher nicht einzutreten (s. vorne E. 1.2.2). 
Überdies hat die (Berufungs-)Beklagte dem (Berufungs-)Kläger vorliegend Auskunft er-
teilt, indem sie das Vorhandensein solcher Daten ausdrücklich verneint hat. Die Vor-
instanz hat die von der Berufungsbeklagten abgegebene Zusicherung, sie habe sämtli-
che Unterlagen postwendend zurückgegeben und keine solchen gehortet, als glaubwür-
dig erachtet. Der (Berufungs-)Kläger bringt dagegen nichts Stichhaltiges vor. So trifft es 
gerade nicht zu, dass die (Berufungs-)Beklagte nicht bestreite, Inhaberin einer Daten-
sammlung zu sein und Daten über ihn gesammelt zu haben. Vielmehr wandte diese ein, 
sämtliche Unterlagen zur Steuererklärung postwendend retourniert zu haben, womit sie 
in Abrede stellt, über den (Berufungs-)Kläger eine Datensammlung angelegt zu haben. 
Der (Berufungs-)Kläger versäumt es nun aber, die Schlussfolgerungen der Vorinstanz 
mit Verweis auf Aktenstellen, etwa seinen eigenen Aussagen oder jenen von 
E _________ als falsch zu entkräften. 
5. 
5.1 Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, die 
einerseits die Gerichtskosten, welche mit den von den Parteien geleisteten Kostenvor-
schüssen verrechnet werden (Art. 98 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteient-
schädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozess-
kosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im 
Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen 
vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. Februar 2009. Die Verteilung 
der Prozesskosten richtet sich grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens, indem 
die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 
Abs. 1 und 2 ZPO), d.h. vorliegend dem Berufungskläger, dessen Berufung, soweit da-
rauf überhaupt einzutreten ist, abgewiesen wird. Während die Gerichtskosten von Amtes 
wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädi-
gung einer Partei nur auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste 
einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 


- 17 - 
5.2 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 
Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 
(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichts-
gebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der 
Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 
13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und 
wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt 
(Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können eine Verdoppelung der Ansätze 
oder eine verhältnismässige Kürzung der Gebühr rechtfertigen, Letzteres namentlich 
wenn bloss eine Teilfrage entschieden wird (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GTar). 
Bei einem Streitwert von Fr. 10’000.00 bewegt sich die Gerichtsgebühr in einem ordentli-
chen Rahmen von Fr. 900.00 bis Fr. 3’600.00 (Art. 16 Abs. 1 GTar). Für das Berufungs-
verfahren kann ein Reduktions-Koeffizienten von maximal 60% berücksichtigt werden 
(Art. 19 GTar). 
Das Berufungsverfahren beschäftigte sich einerseits mit Auftragsrecht und anderseits 
mit der Datenschutzgesetzgebung. Laut Berufung strittig waren Sachverhalts- wie auch 
Rechtsfragen mit einem gewissen Schwierigkeitsgrad. Es wurde ein einziger Schriften-
wechsel ohne mündliche Verhandlung angeordnet, wobei die Berufungsbeklagte auf 
eine Berufungsantwort verzichtete. Das Dossier war von bescheidenem Umfang. Des-
halb ist unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Kriterien eine Gerichtsge-
bühr von Fr. 1’800.00 angemessen. Diese ist mit dem vom Berufungskläger geleisteten 
Kostenvorschuss in nämlicher Höhe zu verrechnen. 
5.3 Eine Parteientschädigung wird im Berufungsverfahren nicht zuerkannt, weil die im 
Ergebnis obsiegende Berufungsbeklagte auf eine Berufungsantwort verzichtet hat. 
 
 
 


- 18 - 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Die Berufung wird, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist, abgewiesen und das 
Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 4. Dezember 2023 bestä-
tigt, wie folgt: 
1. 
Die Klage von X _________ vom 25. Oktober 2022 wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'600.00 werden X _________ auferlegt. Diese werden mit dem von 
ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'600.00 verrechnet. 
3. 
Die Kosten des Schlichtungsverfahrens vor dem Gemeinderichteramt in Gampel-Bratsch von 
Fr. 170.00 gehen definitiv zu Lasten von X _________. 
4. 
X _________ bezahlt der Y _________ AG eine Parteientschädigung von Fr. 2'720.00 (inkl. 
MwSt. und Auslagen). 
2. 
Die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens, bestimmt auf Fr. 1’800.00, werden 
dem Berufungskläger auferlegt und mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss 
in nämlicher Höhe verrechnet. 
3. 
Im Berufungsverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 30. September 2024