vs_gerichte · S3 24 31 · 2024-05-29 · de
Diverses
Diverses

S3 24 31 ENTSCHEID VOM 29. MAI 2024 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Besetzung: Michael Steiner, Präsident; Candidio Prada und Dr. Thierry Schnyder, Kan- tonsrichter; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Y _________, Thun gegen SWICA VERSICHERUNGEN AG, Beschwerdegegnerin (Neuverlegung der Parteientschädigung im Verfahren S2 23 24 nach dem Bundesge- richtsurteil 8C_683/2023)

S3 24 31 
 
 
ENTSCHEID VOM 29. MAI 2024 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 


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eingesehen 
 
das Urteil der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis vom 
15. September 2023, mit welchem die Beschwerde gegen die Neufestsetzung der Inva-
lidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 55% abgewiesen und der unterliegenden Be-
schwerdeführerin keine Parteientschädigung zugesprochen wurde; 
das Bundesgerichtsurteil vom 18. April 2024, das in teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde einen Anspruch auf eine Invalidenrente des Unfallversicherers bei einem In-
validitätsgrad von 61% festhielt und die Sache zur Neuverlegung der Parteientschädi-
gung des vorangegangenen Verfahrens an das Kantonsgericht Wallis zurückwies; 
die übrigen Akten; 
 
erwägend, 
 
dass die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikos-
ten hat (Art. 61 lit. g ATSG); 
dass die Parteientschädigung ohne Rücksicht auf den Streitwert bemessen wird (Art. 61 
lit. g Satz 2 ATSG); 
dass das ordentliche Honorar als Pauschale bemessen und in Berücksichtigung der Na-
tur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Rechtsbeistand 
nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei festgesetzt wird (Art. 
27 Abs. 1 GTar); 
dass gemäss Art. 40 Abs. 1 GTar das Anwaltshonorar im Verfahren vor der Sozialversi-
cherungsabteilung des Kantonsgerichts und dem Schiedsgericht im Sinne des Bundes-
gesetzes über die Krankenversicherung zwischen Fr. 550.00 bis Fr. 11'000.00 beträgt; 
dass die Beschwerdeführerin im bundesgerichtlichen Verfahren teilweise obsiegt hat, 
indem ihr ein Anspruch auf eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 61% statt 
der primär beantragten ganzen bzw. 75%igen Rente zuerkannt wurde; 
dass bezogen auf das den Rentenanspruch betreffende kantonale Verfahren dasselbe 
gilt, hatte die Beschwerdeführerin doch auch dort als Hauptantrag eine ganze evtl. 


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75%ige Rente anstelle der von der Beschwerdegegnerin zugesprochenen 55%igen 
Rente geltend gemacht; 
dass wenn das Quantitativ einer Leistung streitig ist, eine Überklagung nach der in Ren-
tenangelegenheiten ergangenen Rechtsprechung eine Reduktion der Parteientschädi-
gung nur rechtfertigt, wenn das ziffernmässig bestimmte Rechtsbegehren den Prozess-
aufwand beeinflusst hat (Urteil des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich 
UV.2022.00129 vom 23. Januar 2024 E. 8.2 mit Hinweisen); 
dass sich die eingereichte Beschwerde beim kantonalen Versicherungsgericht mit dem 
Rentenanspruch befasste, ohne dass der notwendige Aufwand durch die beantragte 
Rentenhöhe beeinflusst worden wäre; 
dass bei einer Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen alle prozessualen Bemühun-
gen zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand ledig-
lich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt werden, wobei Ausgangspunkt eine 
Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falls ist (BGE 
143 IV 453 E. 2.5.1); 
dass praxisgemäss der Sozialversicherungsrichter sodann auch mitberücksichtigen darf, 
dass der Sozialversicherungsprozess im Unterschied zum Zivilprozessrecht von der Un-
tersuchungs- und Offizialmaxime beherrscht wird, wodurch die Arbeit des Anwalts er-
leichtert wird (BGE 114 V 87 E. 4b); 
dass Honorarpauschalen das Gericht davon entlasten, sich mit der Aufstellung des er-
brachten Zeitaufwandes im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen; 
dass die sachbezogenen und angemessenen Bemühungen zu entschädigen sind (BGE 
143 IV 453 E. 2.5.1); 
dass in Fällen, in denen der geltend gemachte Aufwand gesamthaft als übermässig er-
scheint und es schwierig ist, die ungerechtfertigten konkreten Aufwandsposten im Ein-
zelnen festzulegen, es grundsätzlich zulässig ist, pauschale Kürzungen vorzunehmen 
(Bundesgerichtsurteil 1B_96/2011 E. 2.4 vom 6. Juni 2011); 
dass Rechtsanwalt Y _________ mit Kostennote vom 1. September 2023 ein Honorar 
von Fr. 3'750.00 (12.5 Stunden à Fr. 300.00) zuzüglich Auslagen von Fr. 193.40 
(Fr. 97.00 [97] Fotokopien und Fr. 96.40 Porti, Telefon- und Faxspesen) und die Mehr-
wertsteuer von Fr. 303.65, total Fr. 4'247.05, geltend macht; 


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dass der in Rechnung gestellte Gesamtaufwand von 12.5 Stunden im Vergleich mit ähn-
lich gelagerten Fällen als überhöht und eine 14-seitige Beschwerdeschrift in Berücksich-
tigung der Untersuchungs- und Offizialmaxime als nicht geboten erscheint; 
dass Kopien praxisgemäss mit Fr. 0.50 pro Kopie entschädigt werden; 
dass mithin das Kantonsgericht unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Schwie-
rigkeit des Verfahrens, des Inhalts der eingereichten Verfahrensunterlagen, der durch-
schnittlichen Komplexität der Rechtssache, des Umfangs der Akten sowie des für eine 
gehörige Vertretung vor Kantonsgericht angezeigten Aufwandes eine Parteientschädi-
gung von pauschal Fr. 2’500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) für angemessen 
erachtet; 
dass daher die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für das kantonale Verfah-
ren eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'500.00 zu bezahlen hat; 
dass für vorliegenden Entscheid keine Kosten erhoben werden; 
 
wird erkannt 
 
1. 
Die SWICA Versicherungen AG bezahlt X _________ eine Parteientschädigung 
von Fr. 2’500.00 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer. 
2. 
Für den vorliegenden Entscheid werden keine Kosten erhoben. 
 
Sitten, 29. Mai 2024