vs_gerichte · A1 18 79 · 2018-10-05 · de
Abgaben & Gebühren
Abgaben & Gebühren

A1 18 79 URTEIL VOM 5. OKTOBER 2018 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Thomas Brunner, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Christophe Jo- ris, Richter, sowie Samira Stoffel, Gerichtsschreiberin, in Sachen EINWOHNERGEMEINDE A _________, vertreten durch Rechtsanwalt M _________, gegen STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, 1950 Sitten, X _________, (Abgaben & Gebühren) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 21. Februar 2018.

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RVJ / ZWR 2019 
Abgaben und Gebühren 
Emoluments & taxes 
KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) vom 5. Oktober 2018 - A1 18 79 
Kurtaxen / Verfügungsbehörde 
- Der Gemeinderat ist die zuständige Behörde für die Veranlagung der Kurtaxen. Diese 
Aufgabe kann vom Gemeinderat nicht delegiert werden (E. 3) 
- Eine Delegation des Inkassos an den Tourismusverein oder das kommunale oder 
interkommunale Tourismusunternehmen im Sinne von Art. 25 Abs. 3ter GTour umfasst 
die Veranlagung der Kurtaxen nicht. Der Tourismusverein oder das kommunale oder 
interkommunale Tourismusunternehmen hat mithin keine Verfügungsbefugnis zur 
Erhebung von Kurtaxen. 
Taxes de séjour / Autorité décisionnelle compétente 
- L'autorité de taxation compétente en matière de taxe de séjour est le Conseil muni-
cipal, qui ne peut pas déléguer cette tâche (consid. 3). 
- Par délégation au sens de l’article 25 alinéa 3ter LTour, la société de développement 
ou l'entreprise de tourisme communale ou intercommunale peuvent procéder à 
l’encaissement des taxes. Cette possibilité de délégation n’englobe pas la taxation. En 
cette matière, les organismes précités ne disposent d’aucune compétence. 
 
Erwägungen 
(…) 
3. Die Gemeinde hat die Aufgabe, die Tourismustaxen zu erheben, 
deren Verwendung zu überwachen und der zuständigen kantonalen 
Behörde Missbräuche anzuzeigen (Art. 7 Abs. 1 lit. b GTour). Die 
Gemeinde bestimmt die Höhe der Kurtaxe, beispielsweise je nach 
Kategorie der Unterworfenen, je nach Tourismusintensität der Zonen 
etc. (Botschaft des Staatsrats vom 25. September 2013 betreffend den 
Entwurf zur Änderung des Gesetzes über den Tourismus vom 
9. Februar 1996, S. 21). Nach Art. 33 des Gemeindegesetzes vom 
5. Februar 2004 (GemG; SGS/VS 175.1) ist der Gemeinderat die 
ordentliche ausführende und verwaltende Behörde der Gemeinde und 
übt alle Befugnisse aus, die nicht durch Gesetz oder Reglement einem 
andern Gemeindeorgan übertragen sind. Nach Art. 1 Abs. 1 Kurtaxen-
reglement erhebt die Gemeinde A. eine Kurtaxe. Der Gemeinderat ist 
mithin die zuständige Behörde für die Veranlagung der Kurtaxen. Diese 
Aufgabe kann vom Gemeinderat nicht delegiert werden (Botschaft des 


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Staatsrats vom 25. September 2013 betreffend den Entwurf zur Ände-
rung des Gesetzes über den Tourismus vom 9. Februar 1996, S. 21). 
Die Gemeinde kann indes nach Art. 25 Abs. 3ter GTour sowie Art. 8 
Abs. 1 des Kurtaxenreglements das Inkasso der Beherbergungstaxe an 
den Verkehrsverein oder an das kommunale oder interkommunale 
Tourismusunternehmen delegieren. 
(…) 
4.3.1 Als Verwaltungsbehörden gelten die Organe der Verwaltung des 
Kantons, der Bezirke und der Gemeinden sowie der öffentlichrechtli-
chen Körperschaften und Anstalten (Art. 3 Abs. 1 VVRG). Als solche 
gelten auch Privatpersonen und private Organisationen, die mit der 
Erfüllung öffentlichrechtlicher Aufgaben betraut sind (Art. 3 Abs. 2 
VVRG) und soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-
rechtlichen Aufgaben verfügen (BGE 121 II 454 E. 2/b; Urteil des Bun-
desgerichts 6B_982/2017 vom 14. Juni 2018 E. 2.4.1). Die Übertragung 
einer öffentlichen Aufgabe und der Verfügungsbefugnis an eine Privat-
person oder eine private Organisation setzt eine hinreichende, formelle 
Gesetzesgrundlage voraus (BGE 137 II 409 E. 6.2). Der Verkehrsverein 
ist ein privatrechtlicher Verein von allgemeinem Interesse (Art. 13 
Abs. 1 GTour). Das kommunale oder interkommunale Tourismusunter-
nehmen ist nach Art. 16a Abs. 1 GTour eine Aktiengesellschaft im 
Sinne von Art. 620 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts vom 
30. März 1911 (OR; SR 220). 
4.3.2 Sowohl A. Tourismus als Verein als auch die A. Tourismus AG 
als Aktiengesellschaft sind privatrechtlich organisiert. Eine gesetzliche 
Grundlage für eine Delegation der Veranlagung der Kurtaxen an den 
Verein A. Tourismus oder die A. Tourismus AG besteht nicht; wobei 
eine Delegation gemäss obigen Ausführungen ohnehin nicht möglich 
wäre. Eine Delegation des Inkasso an A. Tourismus im Sinne von 
Art. 25 Abs. 3ter GTour umfasst die Veranlagung der Kurtaxen nicht. A. 
Tourismus hat mithin keine Verfügungsbefugnis zur Erhebung von 
Kurtaxen und ist somit in Bezug auf die Veranlagung von Kurtaxen 
keine Behörde im Sinne von Art. 3 Abs. 2 VVRG. Da eine Verfügung 
nach Art. 5 VVRG als Anordnung einer Behörde definiert wird und 
vorliegend die Rechnung nicht von einer Behörde gestellt wurde, ist die 
Rechnung nicht als Verfügung zu qualifizieren. Die Rechnung stellt 
mangels Verfügungscharakter eine rechtlich unverbindliche Mitteilung 
des Tourismusvereins als Inkassostelle dar.