vs_gerichte · P1 19 66 · 2020-02-14 · de
Betäubungsmittel
Betäubungsmittel

P1 19 66 URTEIL VOM 14. FEBRUAR 2020 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, Berufungsbe- klagte vertreten durch Staatsanwalt Dominic Lehner, 3930 Visp gegen X _________, Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ (Betäubungsmittel) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Leuk und Westlich-Raron vom 29. August 2019 [xxx S1 19 9]

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Nebenstrafrecht – Betäubungsmittel – Widerhandlung zum eigenen 
Konsum – KGE (Einzelrichter der I. Strafrechtlichen Abteilung) vom 
14. Februar 2020, Staatsanwaltschaft c. X. – TCV P1 19 66 
Abgrenzung zwischen Art. 19 und Art. 19a BetmG 
- Massgebliches Abgrenzungskriterium zwischen den beiden Strafbestimmungen bildet 
der konkret mögliche Drittkonsum. Der privilegierte Tatbestand von Art. 19a BetmG 
gelangt grundsätzlich nur bei jenen Beschaffungshandlungen zur Anwendung, die 
ausschliesslich dem eigenen Drogenkonsum dienen und den Drogenkonsum Dritter 
nicht offensichtlich begünstigen (E. 4.2). 
- Weitergabehandlungen führen im Allgemeinen zum Konsum durch Dritte und sind 
demzufolge in der Regel nach Art. 19 BetmG strafbar; eine ausnahmsweise Privile-
gierung gemäss Art. 19a BetmG kommt dann in Frage, wenn die Weitergabehandlung 
als blosses Nebendelikt erscheint und der eigentliche Tatvorsatz nicht darauf gerichtet 
war (E. 4.2, 4.3 und 4.4). 
- Fall einer Weitergabehandlung als blosses Nebendelikt (E. 4.4.1 und 4.4.2). 
Délimitation entre l’art. 19 et l’art. 19a LStup 
- Le critère principal de distinction entre ces deux infractions est à chercher dans la 
possibilité pour un tiers de pouvoir concrètement consommer les stupéfiants. Le 
traitement privilégié prévu à l’art. 19a LStup ne s’applique qu’aux actes destinés 
exclusivement à assurer la consommation propre de l’auteur et qui ne favorisent pas 
clairement celle de tiers (consid. 4.2). 
- Les actes de transmission conduisent en général à la consommation de stupéfiants 
par des tiers et sont ainsi en règle générale punissables en application de l’art. 19 
LStup ; l’application du cas privilégié de l’art. 19a LStup peut exceptionnellement entrer 
en considération lorsque l’acte de transmission apparait comme un simple délit 
accessoire et que l’intention réelle n’était pas de permettre à un tiers d’en consommer 
(consid. 4.2, 4.3 et 4.4). 
- En l’espèce, cas d’un acte de transmission considéré comme un simple délit acces-
soire (consid. 4.4.1 et 4.4.2). 
 
Sachverhalt 
 
Zwischen August und Oktober 2016 brachte der Zwischenhändler C. 
seine bisherige Kundin X. mit seinem Betäubungsmittellieferanten in 
Kontakt, welcher die Ware zu einem günstigeren Preis verkaufte. Als 
Gegenleistung für seine Vermittlung sowie zur Wahrung seiner bishe-
rigen Marge erwartete er eine Provision in Form von Cannabis. In der 
Folge erwarb die Beschuldigte (mindestens) 100 g Cannabis für ihren 
Eigenkonsum. Von diesen überliess sie C. mindestens 8 Gramm, 
welche nicht gemeinsam konsumiert wurden. 


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Aus den Erwägungen 
 
4.1 Umstritten ist vorliegend namentlich die rechtliche Würdigung der 
Weitergabehandlung von 8 g Cannabis von der Beschuldigten an C. 
Während die Vorinstanz diesen Tatbestand unter Art. 19 Abs. 1 lit. c 
BetmG subsumierte, verlangt die Verteidigung eine Subsumtion unter 
den privilegierten Tatbestand von Art. 19a Ziff. 1 BetmG. 
4.2 Wer zum eigenen Konsum eine Widerhandlung im Sinne von 
Artikel 19 begeht, wird mit Busse bestraft (Art. 19a Abs. 1 BetmG). Nach 
dem bundesgerichtlichen Leitentscheid zur Abgrenzung zwischen 
Art. 19 und 19a BetmG (BGE 118 IV 200 E. 3), der die frühere Recht-
sprechung entgegen der daran geübten Kritik fortführt, bildet der 
(konkret mögliche) Drittkonsum entscheidendes Abgrenzugskriterium. 
Der privilegierte Tatbestand von Art. 19a BetmG erfasst nur jene 
Beschaffungshandlungen, die ausschliesslich dem eigenen Drogen-
konsum dienen und somit eine Gefährdung Dritter ausschliessen. Nicht 
privilegiert sind Beschaffungshandlungen, die zum Drogenkonsum 
Dritter führen oder konkret führen können, wie insbesondere Verkauf, 
Vermittlung oder entsprechendes Lagern. Nur soweit die angeklagte 
Tathandlung den Konsum eines Dritten tatsächlich ausschliesst oder 
zumindest nicht offensichtlich begünstigt, kann Art. 19a BetmG zur 
Anwendung kommen. Offengelassen hat das Bundesgericht dabei die 
Frage, ob in jenen Fällen eine Ausnahme gemacht werden könnte, in 
welchen die Weitergabe an einen Dritten ein blosses Nebendelikt 
darstellt. Diese Rechtsprechung hat das Bundesgericht in der Folge 
bestätigt, ohne auf die offengelassene Frage einzugehen (BGE 119 IV 
180 E. 2a; Bundesgerichtsurteile 1B_480/2018 vom 1. November 2018 
E. 3, 6B_352/2014 vom 22. Mai 2015 E. 4 nicht publiziert in BGE 141 
IV 273 und vom 24. Januar 1996, SJ 1996 S. 341 ff., E. 2. b/bb). Auch 
die kantonale Rechtsprechung hat dieses Abgrenzungskriterium 
übernommen (Urteile des Appellationsgerichts Basel-Stadt SB.2018.17 
vom 22. Januar 2019 E. 3.2, des Obergerichts Zürich SB180004 vom 
23. Oktober 2018 E. 3, SB140185 vom 9. Oktober 2014 E. 3 und 
SB130284 vom 13. März 2014 E. 3). 
4.3 In der Lehre wird die vom Bundesgericht offengelassene Frage der 
blossen Nebendelikte unterschiedlich beantwortet. Ein Teil der Autoren 
ist der Ansicht, dass eine Ausnahmen von der Anwendung von Art. 19 
BetmG bei Weitergabehandlungen nicht möglich sei (Hug-Beeli, 


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Betäubungsmittelgesetz [BetmG], Kommentar, 2016, N. 420 zu Art. 19a 
BetmG und Maurer in: Donatsch [Hrsg.], StGB / StG, Kommentar mit 
weiteren Erlassen und Kommentar zu den Strafbestimmungen des 
SVG, BetmG und AuG/AIG, 20. A., 2018, N. 2a zu Art. 19a BetmG). 
Auch die Doktrin, welche eine breitere Anwendung von Art. 19a BetmG, 
insbesondere auch für Delikte nach Art. 19 Abs. 2 BetmG, fordert, ist in 
ihren jüngsten Auflagen unter dem Eindruck der letzten Gesetzesre-
visionen wieder von ihrer Haltung abgerückt (Fingerhut/Schlegel/ 
Jucker, BetmG, Kommentar, 3. A., 2016, N. 6 zu Art. 19a BetmG und 
Albrecht, Die Strafbestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes 
[Art. 19-28l BetmG], 3. A., 2016, N. 25 f. zu Art. 19a BetmG). 
Diese angesprochene Gesetzesrevision ist die mit Bundesgesetz vom 
20. März 2008 erfolgte und am 1. Juli 2011 in Kraft getretene 
Neufassung von Art. 19 BetmG, dessen Abs. 3 in lit. b eine Strafmin-
derung nach freiem Ermessen vorsieht, wenn der Täter von Betäu-
bungsmitteln abhängig ist und die Widerhandlung geben Abs. 2 nur zur 
Finanzierung seines eigenen Konsums dienen sollte. Damit wurde 
insbesondere das Verhältnis der Tatbestände von Art. 19 Abs. 2 zu 
Art. 19a BetmG geklärt, während das Verhältnis zu den Widerhand-
lungen nach Art. 19 Abs. 1 BetmG keine Neuregelung erfahren hat. 
Insofern ist die bisherige Praxis und Lehre hierzu weiterhin anwendbar. 
4.4 Die Berufung könnte in den Subsidiäranträgen nur dann gutge-
heissen werden, wenn die angeklagte Tat im Sinne der durch das 
Bundesgericht offengelassenen Frage als blosses Nebendelikt be-
trachtet werden könnte und die im zitierten Leitentscheid offengelas-
sene Frage auch im Sinne der Berufungsklägerin zu beantworten wäre. 
4.4.1 Das blosse Nebendelikt kann nach Auffassung des Kantons-
gerichts nur dann gegeben sein, wenn sich die Weitergabehandlung in 
den weiteren Kontext eines Tatgeschehens einordnen lässt und in 
diesem Zusammenhang sowohl objektiv wie auch nach der Vorstellung 
des Täters eine bloss untergeordnete Bedeutung eingenommen hat. 
Diese darf somit nicht dem eigentlichen Tatziel entsprechen, und darf 
lediglich und ausschliesslich akzessorischen Charakter haben. 
Im vorliegenden Fall und im Unterschied zur publizierten Rechtspre-
chung zu Provisionsversprechen ist nicht über den Vermittler C., 
sondern die Tippnehmerin zu urteilen. Deren Hauptintention bestand 
allein darin, einen neuen Lieferanten zu finden, um bei diesem Drogen 
zum Eigenkonsum erwerben zu können. Eine Weitergabe dieser 


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Drogen an C. stellte kein eigentliches Ziel ihres Bestrebens dar. 
Vielmehr entrichtete sie die Provision von 8 g, wie den Chat-Protokollen 
zu entnehmen ist, eher wider- als freiwillig, wobei allerdings nicht 
ausser Acht zu lassen ist, dass die Beschuldigte dieser Provision 
letztlich doch zugestimmt hat. Aus der Sicht von C. ging es in erster 
Linie darum, seine bisherige Handelsmarge neu als Provision einkas-
sieren zu können. Dass er diese Provision in Form von Cannabis bean-
spruchte, stellt aus seiner Warte eher eine Zahlungsmodalität dar, mit 
der es ihm möglich war, die Provisionszahlung für seine (ehemaligen) 
Kunden leichter verdaulich zu gestalten und sein Bereicherungsmotiv 
(teilweise) zu verschleiern. Es ist vorliegend nicht zu übersehen, dass 
die Beschuldigte, hätte sie C. in Franken und Rappen bezahlt, kein 
Verfahren wegen einer Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG 
hätte gewärtigen müssen. 
Die Abgabe einer Provision von 8 g an C. stellt sich in diesem Zusam-
menhang lediglich als Nebenaspekt der eigentlichen Hauptintention, 
nämlich 100 g Cannabis zum eigenen Konsum zu erwerben, dar. Diese 
8 g entsprechen weniger als 10% der eingekauften Menge und liegen 
unterhalb der Bagatellgrenze von Art. 19b Abs. 2 BetmG. Auch in 
diesem Sinne handelt es sich bei der Weitergabehandlung um ein 
blosses Nebendelikt zu einem Hauptdelikt. 
4.4.2 Damit ist die vom Bundesgericht offengelassene Frage zu 
beantworten, ob in solchen Fällen eines echten Nebendelikts eine 
Anwendung von Art. 19a BetmG in Frage kommt. Nach Auffassung des 
Kantonsgerichts liegt die Antwort im Begriff des Nebendelikts. Dort wo 
die Weitergabehandlung als blosses Akzessorium in Erscheinung tritt, 
verringert sich im gleichen Ausmass der Unrechtsgehalt der Handlung. 
Entsprechend erweist es sich als unbillig, den Täter wegen eines 
Nebendelikts, welches nicht dem eigentlichen Tatziel entspricht und 
auch nicht einen unabdingbaren Teil davon dar-stellt, härter zu bestra-
fen, als dies für die eigentliche Haupttat der Fall wäre. Entgegen der 
Ansicht von Hug Beeli (a.a.O., N. 420 zu Art. 19a BetmG) geht damit 
auch keine Gefährdung der Rechtssicherheit oder der öffentlichen 
Gesundheit einher, da in den Fällen des blossen Nebendelikts zu einer 
anderen unter Art. 19a BetmG zu subsumierenden Handlung regel-
mässig nur ein Bagatellfall einer Weitergabehandlung vorliegen kann, 
ansonsten nicht nur von einem Nebendelikt gesprochen werden 
könnte. In diesen eng begrenzten Fällen können auch Motive der 
Prävention und des Gesundheitsschutzes kein überwiegendes Gewicht 


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mehr beanspruchen, da bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung 
auch nur weniger Menschen sich der Schluss auf ein blosses Neben-
delikt verbietet. 
Im Ergebnis ist damit die Weitergabe von 8 g Cannabis als Provision 
beim Erwerb von 100 g Cannabis für den Eigenkonsum unter Art. 19a 
BetmG zu subsumieren und die Beschuldigte von der Widerhandlung 
gegen Art. 19 Abs. 1 BetmG freizusprechen.