vs_gerichte · C3 20 109 · 2020-10-23 · de
g/ Schuldbetreibungsentscheid
g/ Schuldbetreibungsentscheid

C3 20 109 ENTSCHEID VOM 23. OKTOBER 2020 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Carlo Jäger, Gerichtsschreiber ad hoc in Sachen X _________, Beschwerdeführerin und Gesuchgegnerin gegen STAAT WALLIS, INKASSOAMT FÜR BETREIBUNGS- UND KONKURSVERFAHREN, Beschwerdegegner und Gesuchsteller (Definitive Rechtsöffnung) Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 2. Juli 2020 [BK 20 xxx]

RVJ / ZWR 2021 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
Poursuite pour dettes et faillite 
Rechtsöffnung - KGE (Einzelrichter der Zivilkammer) vom 
23. Oktober 2020, X. c. Y. - TCV C3 20 109 
Tilgung der Forderung im Rechtsöffnungsverfahren durch Bezahlung 
an das Betreibungsamt 
- Die Schuldnerin hat dem Rechtsöffnungsgericht die Tilgung der Forderung durch 
Bezahlung an das Betreibungsamt während laufendem Rechtsöffnungsverfahren vor 
Erteilung der definitiven Rechtsöffnung mitzuteilen. Versäumt sie dies, so bleibt sie mit 
dieser Einwendung im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 81 SchKG; Art. 326 
Abs. 1 ZPO; E. 2.4). 
- Infolge Zahlung der in Betreibung gesetzten Schuld ist die Betreibung endgültig erlo-
schen und es fehlt an einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung des Rechts-
öffnungsentscheids (E. 3.1). 
- Im Kostenpunkt besteht ein Rechtsschutzinteresse an der Überprüfung des Ent-
scheids, wobei der Schuldnerin wegen selbst verschuldeter Zahlungssäumnis auch 
dann die Verfahrenskosten aufzuerlegen gewesen wären, wenn das Rechtsöffnungs-
gericht das Verfahren infolge Tilgung der Schuld als gegenstandslos abgeschrieben 
hätte (E. 3.2). 
Extinction de la créance durant la procédure de mainlevée par le 
paiement à l’office des poursuites 
- La débitrice doit informer le tribunal, avant que la mainlevée définitive ne soit 
prononcée, de l’extinction de la créance par le paiement à l’office des poursuites durant 
la procédure. Si elle omet de le faire, elle ne peut pas se prévaloir de cette exception 
durant la procédure de recours (art. 81 LP ; art. 326 al. 1 CPC ; consid. 2.4). 
- A la suite du paiement de la dette, la poursuite est définitivement éteinte et il n’y a plus 
d’intérêt digne de protection à l’annulation de la décision de mainlevée (consid. 3.1). 
- Il subsiste un intérêt juridique à l’examen de la décision de mainlevée sous l’angle des 
frais mais, de toute façon, ils auraient dû être mis à la charge de la débitrice en raison 
de son retard de paiement, lors de la radiation de la procédure devenue sans objet par 
le juge de mainlevée, s’il avait été informé de l’extinction de la dette (consid. 3.2). 
 
Sachverhalt und Verfahren (gekürzt) 
 
Das Bezirksgericht erteilte X. am 2. Juli 2020 in der Betreibung Nr. xxx 
des Betreibungs- und Konkursamtes Z. gegen Y. für die Forderung von 
Fr. 3927.- zuzüglich Zins seit dem 31. Oktober 2019 die definitive 
Rechtsöffnung. Y. erhob dagegen eine Beschwerde und machte erst 


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mals geltend, sie habe den Betrag bereits am 30. April 2020 - also nach 
Einreichung des Rechtsöffnungsgesuchs, aber vor dem Rechtsöff-
nungsentscheid - an das Betreibungs- und Konkursamt Z. überweisen. 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.4 Die Beschwerdeführerin bringt an sich eine zulässige Einwendung 
nach Art. 81 SchKG, i.c. die Tilgung, vor. Sie hat entsprechend auch 
den Zahlungsbeleg der Banküberweisung mit der Beschwerde hinter-
legt. Demnach wurde der Betrag dem Konto des Betreibungs- und 
Konkursamts Z. offenbar am 1. Mai 2020 gutgeschrieben. Dabei handelt 
es sich jedoch um eine neu vorgebrachte Tatsachenbehauptung sowie 
ein neu eingebrachtes Beweismittel. Solche Noven sind nach Art. 326 
Abs. 1 ZPO, bis auf einige wenige gesetzliche Ausnahmen (Abs. 2), im 
Beschwerdeverfahren unzulässig. Es ist nicht Zweck des Beschwerde-
verfahrens, den erstinstanzlichen Prozess fortzuführen, sondern es 
handelt sich im Wesentlichen um eine Rechtskontrolle des erstinstanz-
lichen Entscheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im 
Zeitpunkt der Ausfällung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden 
hat (Sterchi, Berner Kommentar, 2012, N. 1 zu Art. 326 ZPO). Das 
Beschwerdeverfahren dient nicht dazu, der Beschwerdeführerin das 
Wettmachen ihrer prozessualen Versäumnisse im Vorverfahren zu 
ermöglichen (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/ 
Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, 3. A., 2016, N. 3 zu Art. 326 ZPO). Das Betreibungsamt ist 
nicht verpflichtet, selbst dann wenn es Kenntnis vom Rechtsöffnungs-
verfahren hat, die Rechtsöffnungsrichterin über den Eingang der 
Zahlung zu informieren. Dies obliegt den Parteien, primär der Schuldne-
rin (vgl. Bundesgerichtsurteil 5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 
E. 3.4.2 & E. 3.5.4). Es wäre an der Beschwerdeführerin gelegen, das 
Bezirksgericht über die Tilgung der Schuld in Kenntnis zu setzen. Auch 
der Gläubiger wäre gehalten gewesen, der Vorinstanz die Zahlung 
anzuzeigen. Wann dieser Kenntnis von der Zahlung erlangt hat, 
erschliesst sich jedoch nicht aus den Akten. Das Betreibungsamt seiner-
seits hat wie erwähnt keine Verpflichtung, das Rechtsöffnungsgericht 
über die Zahlung zu informieren, wenn es denn überhaupt Kenntnis vom 
Rechtsöffnungsverfahren hat. Angesichts der auf Willkür beschränkten 
Überprüfung der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung besteht kein 


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Raum für neue Tatsachenbehauptungen und Beweisanträge (Entscheid 
des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 410 13 30 vom 8. April 2013, 
E. 2; vgl. Freiburghaus/Afheldt, a.a.O., N. 3 ff. zu Art. 326 ZPO). Auf-
grund des Fehlens einer Ausnahmeregelung für das Rechtsöffnungs-
verfahren kommt das Novenverbot auch im vorliegenden Fall zur 
Anwendung. Das Kantonsgericht muss deshalb die vorgebrachte Til-
gung und den Zahlungsbeleg bei der Entscheidfindung ausser Betracht 
lassen. 
3.1 Durch Zahlung der in Betreibung gesetzten Schuld an das Betrei-
bungsamt erlischt die Betreibung (BGE 73 II 70 E. 1; Bundesgerichts-
urteile 5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.2, 7B.173/2006 vom 
22. November 2006 E. 2.1, 7B.36/2004 vom 29. April 2004 E. 1.3; 
Gilliéron, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 5. A. 2012, 
Rz. 169). Ein späteres Fortsetzungs- oder Verwertungsbegehren muss 
das Betreibungsamt abweisen (Emmel, Basler Kommentar, 2. A. 2010, 
N. 20 zu Art. 12 SchKG). Auch einer erneuten Betreibung mit 
anschliessendem Rechtsöffnungsgesuch könnte die Beschwerde-
führerin mit der Einwendung der Tilgung begegnen (Art. 81 Abs. 1 
SchKG). Es ist mithin nicht ersichtlich, welches praktische und aktuelle 
Interesse die Beschwerdeführerin an der Aufhebung des definitiven 
Rechtsöffnungentscheids geltend machen könnte. Insofern ist auch die 
Prozessvoraussetzung eines schutzwürdigen Interesses der gesuch-
stellenden respektive beschwerdeführenden Partei nach Art. 59 Abs. 2 
lit. a ZPO nicht gegeben. 
3.2 Was die Auflage der erstinstanzlichen Kosten zu Lasten der 
Beschwerdeführerin anbelangt, hat die Beschwerdeführerin ein Recht-
schutzinteresse bezüglich deren Aufhebung. Es kann diesbezüglich 
davon ausgegangen werden, dass ihr selbst bei Tilgung der Schuld mit 
entsprechender Information an die Rechtsöffnungsrichterin die Verfah-
renskosten aufgrund der Verursachung der Gegenstandslosigkeit und 
Abschreibung des Verfahrens auferlegt worden wären (vgl. BGE 113 III 
109 E. 3a; Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Graubünden SKG 
04 27 vom 30. Juni 2004 E. 4c). Ohnehin hätten der Beschwerdeführerin 
die Kosten wegen schuldhafter Verursachung (Art. 108 ZPO) wegen 
Zahlungssäumnis auferlegt werden können (vgl. Bundesgerichtsurteil 
5A_519/2019 vom 29. Oktober 2019 E. 3.5.1 mit weiteren Hinweisen 
auf die kantonale Rechtsprechung). Die Beschwerde wäre somit im 
Kostenpunkt abzuweisen, wenn die Noven noch berücksichtigt werden 
könnten.