vs_gerichte · P1 12 19 · 2012-11-21 · de
Urkundenfälschung & andere
Urkundenfälschung & andere

212 RVJ / ZWR 2013 Strafprozessrecht – Rechtsmittel - Verbot der reformatio in peius - KGE (I. Strafrechtliche Abteilung) vom 21. November 2012, Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis c. X. - TCV P1 12 19 Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO): Bedeutung - Der Begriff der reformatio in peius wird in der StPO nicht definiert und weder in der bisherigen Rechtsprechung noch in der Lehre einheitlich umschrieben; es ist daher im Einzelfall unter Berücksichtigung der in Frage stehenden Strafbestimmungen zu entscheiden, ob eine Änderung im Schuldspruch für den Beschuldigten eine Schlechterstellung beinhaltet (E. 2.4.1). - Anwendungsfall (E. 4.3). Interdiction de la reformatio in pejus (art. 391 al. 2 CPP) : signification - La notion de reformatio in pejus n'est pas définie dans le CPP et elle n'est décrite de manière uniforme ni dans la jurisprudence à ce jour ni dans la doctrine ; c'est pourquoi il faut décider dans chaque cas particulier, en examinant les dispositions pénales en question, si une modification du verdict de culpabilité constitue pour l'accusé une aggravation de sa situation (consid. 2.4.1). - Cas d'application (consid. 4.3).

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Aus den Erwägungen 
 
2.4 (…) Das Berufungsgericht fällt bei Eintreten auf die Berufung ein 
neues Urteil (Art. 408 StPO) oder weist die Sache zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurück, sofern das erstinstanzliche Verfahren 
wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht geheilt 
werden können (Art. 409 StPO). Die Rechtsmittelinstanz darf jedoch 
den angefochtenen Entscheid nicht zum Nachteil der beschuldigten 
oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu 
deren Gunsten ergriffen wurde. Vorbehalten bleibt eine strengere 
Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen 
Gericht nicht bekannt waren (Art. 391 Abs. 2 StPO; Verbot der 
„reformatio in peius“). (…) 
2.4.1 Das Verbot der reformatio in peius ergibt sich unmittelbar weder 
aus der BV noch aus der EMRK (Bundesgerichtsurteil 6B_495/2008 
vom 27. Dezember 2008 E. 1.4). Bis zum Inkrafttreten der Schweize-
rischen Strafprozessordnung am 1. Januar 2011 waren die Kantone 
daher frei, ob und inwieweit sie eine Schlechterstellung der verurteil-
ten Person im Rechtsmittelverfahren zulassen bzw. untersagen 


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wollten. Entsprechend divergierten die kantonalen Lösungen, welche 
das Verbot der reformatio in peius zum Teil überhaupt nicht und teils 
in unterschiedlicher Ausprägung kannten. Inzwischen statuiert 
Art. 391 Abs. 2 StPO als Grundsatz das Verbot der reformatio in 
peius. Der Bundesgesetzgeber hat es indessen versäumt, den Begriff 
der reformatio in peius näher zu umschreiben. Er hat sich damit beg-
nügt, den Geltungsbereich des Verbots der Schlechterstellung einzu-
schränken, indem er eine strengere Bestrafung aufgrund von für das 
Gericht neuen Tatsachen ausdrücklich erlaubt. In Anlehnung an die 
bisherigen kantonalen Regelungen und die dazu ergangene Recht-
sprechung lässt sich das Verbot der reformatio in peius deshalb wie-
terhin auf zweierlei Weise verstehen: Nach der einen Auffassung 
betrifft das Verbot allein das Strafmass, indem es eine strengere 
Bestrafung untersagt, nach der anderen Meinung ebenfalls den 
Schuldspruch, so dass eine schärfere rechtliche Qualifikation gleicher-
massen ausgeschlossen ist. Der Wortlaut von Art. 391 Abs. 2 StPO 
lässt 
beide 
Auslegungsvarianten 
zu. 
Die 
Beschränkung 
des 
Schlechterstellungsverbotes in Satz 2 spricht eher für eine enge Aus-
legung, also für den blossen Schutz vor einer strengeren Strafe; die 
unterschiedlichen Termini in Satz 1 und 2 - „Entscheide“ bzw. 
„Bestrafung“ - erlauben auch eine gegenteilige Sichtweise. 
Laut Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 
21. Dezember 2005 (BBl 2006 S. 1311 zu Entwurf Art. 399) garantiert 
der Grundsatz des Verbots der reformatio in peius der beschuldigten 
oder verurteilten Person das Recht, ein Rechtsmittel zu ergreifen, 
ohne das Risiko einzugehen, dass das Urteil im Straf- oder im Zivil-
punkt zu ihrem Nachteil abgeändert wird. Der Sinn der Bestimmung 
schütze die verurteilte Person nicht nur gegen eine strengere Verurtei-
lung, also gegen eine Verschärfung der im Urteilsdispositiv verhäng-
ten Sanktion und die Wahl einer anderen, strengeren Sanktionsart, 
sondern auch gegen eine Abänderung der ursprünglichen juristischen 
Qualifikation der Tatsachen in eine strengere Qualifikation. Lieber (in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung [StPO], Zürich/Basel/Genf 2010, N. 12 zu 
Art. 391 StPO) folgert aus der Botschaft, dass der Gesetzgeber 
bewusst die umfassende Variante gewählt habe, nach welcher das 
Verschlechterungsverbot auch vor einer Abänderung der ursprüngli-
chen in eine schärfere rechtliche Qualifikation schütze. Ziegler (Basler 
Kommentar, N. 3 zu Art. 391 StPO) schliesst aus der „klaren gesetzli-


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chen Formulierung“, dass das Verschlechterungsverbot den Ange-
klagten nicht nur vor einer Verschärfung der Sanktion, sondern auch 
vor einer solchen im Schuldpunkt schütze; somit dürfe eine Verurtei-
lung nicht durch den Tatbestand mit höherer Strafdrohung (bspw. Ver-
brechen anstelle eines Vergehens) ersetzt werden. Calame (in: 
Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire Romand, Code de procédure 
pénale suisse, Basel 2011, N. 8 und 9 zu Art. 392 StPO) sieht in 
einem Schuldspruch jedenfalls dann eine Schlechterstellung, wenn an 
Stelle eines Vergehens auf ein Verbrechen oder an Stelle einer Über-
tretung auf ein Vergehen erkannt wird; entsprechend will er eine 
Berichtigung einer unzutreffenden rechtlichen Qualifikation zulassen, 
soweit diese ohne Einfluss auf die Deliktsart - Verbrechen, Vergehen 
oder Übertretung - bleibt. Piquerez/Macaluso (Procédure pénale 
suisse, 3. A., Genf/Basel/Zürich 2011, N. 1947 ff.) nehmen die Abgren-
zung aufgrund von Fallbeispielen vor. Schmid (Schweizerische Straf-
prozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2009, N. 3 zu 
Art. 391 StPO), welcher an der Ausarbeitung der StPO massgeblich 
beteiligt war, erklärt demgegenüber kategorisch, dass das Verschlech-
terungsverbot allein für die zu verhängende Sanktion gelte, die nicht 
schärfer als jene der Vorinstanz ausfallen dürfe. 
Das Verbot der reformatio in peius soll es dem Verurteilten erlauben, 
ein Rechtsmittel zu ergreifen, ohne dadurch eine Schlechterstellung 
seiner Rechtsstellung zu riskieren. Wann eine derartige Schlecht-
erstellung vorliegt, ist mit Rücksicht auf das komplexe Sanktionen-
system des StGB nicht immer leicht zu beurteilen (Ziegler, a.a.O., N. 3 
zu Art. 391 StGB) und daher im Einzelfall zu prüfen. Einigkeit besteht 
darin, dass das gesetzliche Verbot der reformatio in peius eine Ver-
schärfung der Sanktion ausschliesst. Aber auch ein Festhalten an der 
Strafe trotz Freispruchs in einem oder mehreren wesentlichen 
Punkten gegenüber dem Schuldspruch der Erstinstanz ist ohne genü-
gende Begründung untersagt (Bundesgerichtsurteil 6B_495/2008 vom 
27. Dezember 2008 E. 1.4). Weiter macht es für den Betroffenen und 
ebenso für die Öffentlichkeit einen Unterschied, ob der Beschuldigte 
bloss wegen einer Übertretung oder doch wegen eines Vergehens 
oder sogar eines Verbrechens verurteilt wird, wobei die Abgrenzung 
zwischen den beiden letzten Deliktsarten weiten Kreisen kaum 
geläufig sein dürfte. Für den Verurteilten wesentlich ist sodann, ob das 
Gericht auf Vorsatz oder auf Fahrlässigkeit bzw. auf vollendetes Delikt 
oder bloss auf Versuch erkennt. Demgegenüber ist es für die per-


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sönliche Wahrnehmung des Beschuldigten wie auch für jene der 
Öffentlichkeit im Allgemeinen kaum von Belang, ob der Schuldspruch 
im Rahmen der gleichen Deliktsart wegen einfacher oder qualifizierter 
Tatbegehung erfolgt, deren jeweilige Abgrenzung juristischen Laien 
weder bekannt noch für diese ohne Weiteres nachvollziehbar ist. So 
wird sich der wegen einfacher Tatbegehung Verurteilte regelmässig 
nicht durch die drohende Verurteilung wegen qualifizierter Tatbege-
hung von der Einreichung eines Rechtsmittels abhalten lassen, soweit 
er damit keine Änderung der Deliktsart und insbesondere keine Erhö-
hung der Strafe riskiert. Art. 391 Abs. 2 StPO ist in diesem Sinne aus-
zulegen und es ist im konkreten Fall unter Berücksichtigung der in 
Frage stehenden Strafbestimmungen zu entscheiden, ob eine Ände-
rung im Schuldspruch für den Beschuldigten eine Schlechterstellung 
beinhaltet. 
(…) 
4.3 Das Bezirksgericht hat den Beschuldigten der ungetreuen 
Geschäftsbesorgung in Bereicherungsabsicht im Sinne von Art. 158 
Ziff. 1 Abs. 3 StGB für schuldig befunden. Dieser Straftatbestand zählt 
wie die die Veruntreuung in einfacher und qualifizierter Form im Sinne 
von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 und Ziff. 2 StGB zu den Verbrechen 
(vgl. Art. 10 StGB). Das Kantonsgericht darf daher den Beschuldigten 
ohne Verletzung des Verbots der reformatio in peius der Veruntreuung 
in ebendiesem Sinne schuldig erkennen, zumal die Qualifizierung 
einzig die Beamtung erfasst (vgl. vorstehende E. 2.4.1).