vs_gerichte · LP 13 17 · 2013-11-04 · de
Aufsicht SchKG
Aufsicht SchKG

LP 13 17 URTEIL VOM 4. NOVEMBER 2013 Kantonsgericht Wallis Obere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber in Sachen X__________, Beschwerdeführer gegen BETREIBUNGS- UND KONKURSAMT A__________ und STEUERVERWALTUNG DES KANTONS B__________ (Beschwerde nach Art. 18 SchKG) Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 15. Februar

LP 13 17 
 
 
URTEIL VOM 4. NOVEMBER 2013 
 
in Sachen 
 
X__________, Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
BETREIBUNGS- UND KONKURSAMT A__________ 
 
und 
 
(Beschwerde nach Art. 18 SchKG) 
Beschwerde gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbehörde vom 15. Februar 
2013 


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Verfahren 
 
A. Mit vier Zahlungsbefehlen vom 5. November 2012 (Betreibungen Nr. xxx - xxx) und 
vom 6. November 2012 (Betreibung Nr. xxx) des Betreibungs- und Konkursamtes des 
Bezirkes A__________ setzte die Steuerverwaltung des Kantons B__________ vier 
Forderung gegen X__________ (nachfolgend Beschwerdeführer) in Betreibung (S. 26-
29). Als Forderungsgründe werden die Rechnungen Nr. xxx, xxx, xxx (Rechnungen 
des Instituts für Infektionskrankheiten der Medizinischen Fakultät der Universität 
B__________, S. 42, 38, 34) und xxx (Rechnung des Labors für klinische 
Pharmakologie der Universität B__________, S. 32) genannt. Die Zahlungsbefehle 
wurden dem Beschwerdeführer am 24. November 2012 zugestellt. 
B. Der Beschwerdeführer erhob am 4. Dezember 2012 per E-Mail Rechtsvorschlag 
und reichte gleichentags bei der Vorinstanz Beschwerde gegen die genannten 
Betreibungen und Zahlungsbefehle ein. Dabei beantragte er, der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Am 10. Januar 2013 reichte er eine Replik ein 
und am 25. Januar 2013 deponierte er weitere Schreiben der Steuerverwaltung des 
Kantons B__________. 
C. Mit Entscheid vom 6. Dezember 2012 wies die untere Aufsichtsbehörde in 
Schuldbetreibung und Konkurs das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung 
ab (S. 52). Eine dagegen erhobene Beschwerde wies der Präsident der oberen 
Aufsichtsbehörde mit Urteil vom 14. Januar 2013 (LP 12 51) ab (S. 88 ff.). 
D. Mit „Urteil“ vom 15. Februar 2013 wies der „Bezirksrichter und untere 
Aufsichtsbehörde“ die Beschwerde vom 4. Dezember 2012 ab. 
E. Am 4. März 2013 reichte der Beschwerdeführer beim Kantonsgericht als oberer 
Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde gegen das Urteil 
der unteren Aufsichtsbehörde vom 15. Februar 2013 ein und stellte dabei folgende 
Rechtsbegehren: 
1. Das „Urteil“ des „Bezirksrichters und untere Aufsichtsbehörde“ vom 15. Februar 2013 (BK 12 535) sei 
vollumfänglich aufzuheben und zur neuen Beurteilung und Entscheidung an die Untere 
Aufsichtsbehörde in SchKG-Sachen zurückzuweisen. 
2. Eventualiter sei festzustellen, dass die Betreibungen Nr. xxx, xxx, xxx und xxx des Betreibungs- und 
Konkursamtes des Bezirkes A__________ sowie die darin erlassenen vier Zahlungsbefehle nichtig 
seien und entsprechend vollumfänglich aufzuheben und im Betreibungsregister zu löschen seien. 
3. Subeventualiter seien die dem Beschwerdeführer anrechenbaren Betreibungskosten für die 
Ausstellung und Zustellung der vier Zahlungsbefehle in den vier Betreibungen Nr. xxx, xxx, xxx und xxx 
für den Beschwerdeführer auf Fr. 73.00 zu reduzieren. 
 
Die untere Aufsichtsbehörde verzichtete am 6. März 2013 auf eine Stellungnahme. Das 
Betreibungs- und Konkursamt des Bezirkes A__________ teilte am 7. März 2013 mit, 
dass aus seiner Sicht keine Gesetzesvorschriften verletzt worden seien, weshalb auf 
eine Stellungnahme verzichtet werde. Zur Orientierung wurde ein Auszug aus dem 


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Betreibungsregister, lautend auf den Beschwerdeführer, beigelegt. Die Steuerver-
waltung des Kantons B__________ nahm am 14. März 2013 zur Beschwerde Stellung 
und beantragte deren Abweisung unter Kosten- und Entschädigungsfolge. 
 
Erwägungen 
 
1. Gemäss Art. 18 Abs. 1 SchKG kann der Entscheid einer unteren Aufsichtsbehörde 
innert zehn Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde an die obere kantonale 
Aufsichtsbehörde weitergezogen werden. Obere Aufsichtsbehörde in Beschwerde-
sachen ist das Kantonsgericht, wobei ein Einzelrichter entscheiden kann (Art. 19 Abs. 
1 EGSchKG). 
Das Verfahren der Beschwerde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen richtet sich 
nach den Bestimmungen von Art. 20a Abs. 2 SchKG. Soweit das SchKG keine 
Bestimmungen enthält, regeln die Kantone das Verfahren (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Im 
Kanton Wallis ist das Verfahren in Art. 22 ff. EGSchKG geregelt. 
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2. Auf eine Wiederholung des Sachverhalts wird an dieser Stelle verzichtet. Es wird 
auf die unbestritten gebliebenen Ausführungen in E. 2 des angefochtenen Entscheides 
verwiesen. 
3. Der Beschwerdeführer beantragt primär die Aufhebung des Urteils der Vorinstanz 
und eine Rückweisung der Sache an diese zur neuen Beurteilung und Entscheidung. 
Die Rückweisung kommt erst in Frage, wenn die beurteilende Aufsichtsbehörde nicht 
in der Lage ist, einen Sachentscheid aufgrund der vorliegenden Akten zu treffen oder 
die notwendigen Sachverhaltsabklärungen selbst vorzunehmen (Cometta/Möckli, in: 
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A., Basel 
2010, N. 12 zu Art. 21 SchKG m.w.H.). Vorliegend kann die obere Aufsichtsbehörde 
den Sachentscheid aufgrund der Akten treffen und es besteht kein Anlass, die Sache 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4. 
4.1 Der Beschwerdeführer macht vorab eine Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 
SchKG, wonach sich die Aufsichtsbehörden als solche und gegebenenfalls als obere 
oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen haben, geltend, da sich der Bezirksrichter 
eingangs als „Richter von A__________“, dann als „Bezirksrichter und untere 
Aufsichtsbehörde“ bezeichne und das Urteil ausschliesslich als „Der Bezirksrichter“ 
unterzeichne, ohne Bezeichnung als untere SchKG-Aufsichtsbehörde. Wegen 
Verletzung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG sei das Urteil nichtig und vollständig 
aufzuheben. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese einen 
neuen Entscheid ausschliesslich als untere Aufsichtsbehörde in SchKG mit korrekter 
Bezeichnung nach Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG erlasse, unter Hinweis, in ihrem neuen 


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Entscheid jedenfalls keine materiellrechtlichen Fragen zu beurteilen, welche nicht in die 
Kognition der Aufsichtbehörde fallen würden und ausserdem selbst vorfrageweise nicht 
im Beschwerdeverfahren zu beurteilen seien. 
4.2 Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser 
Eigenschaft auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen handeln, als solche und 
gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen. Dies dient der 
Klarheit 
für 
den 
Rechtsmittelweg 
und 
vermeidet 
Missverständnisse 
sowie 
Kompetenzvermischungen, weil in vielen Kantonen der Präsident oder ein Einzelrichter 
des erst- und/oder zweitinstanzlichen Gerichtes nebst anderen Aufgaben auch die 
Funktion der Aufsichtsbehörde wahrnimmt. Sodann ist es wichtig, in jedem Entscheid 
klarzustellen, dass es um die Behandlung einer SchKG-Beschwerde geht und um 
nichts anderes, wofür dieselbe Instanz nach kantonalem Recht auch noch zuständig 
sein könnte (Cometta/Möckli, a.a.O., N. 5 zu Art. 20a SchKG m.w.H.). 
Berücksichtigt man den hauptsächlichen Zweck von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG wie 
er auch vom Beschwerdeführer genannt wird - Klarheit, Vermeidung von 
Missverständnissen (s. S. 7 der Beschwerde) - kann der angefochtene Entscheid 
aufgrund der Bezeichnungen des Gerichts nicht als nichtig angesehen werden. Auf der 
ersten Seite ist die Bezeichnung „untere Aufsichtsbehörde“ ausdrücklich enthalten und 
als Betreff wird „Beschwerde nach Art. 17 SchKG“ angegeben. Auch aus E. 1 zum 
Formellen und E. 4 zu den Kosten ergibt sich, dass der Richter als untere 
Aufsichtsbehörde entschieden hat. Aus der Rechtsmittelbelehrung ist ersichtlich, dass 
der Entscheid an die obere Aufsichtsbehörde weitergezogen werden kann. Es ergeben 
sich somit keinerlei Zweifel, dass der Richter als untere Aufsichtsbehörde eine 
Beschwerde nach Art. 17 SchKG behandelt hat und nichts anderes. Die im 
angefochtenen Entscheid enthaltenen Bezeichnungen des Richters führen deshalb 
nicht zu dessen Nichtigkeit. 
4.3 Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die wortgetreue Einhaltung der 
Bestimmung von Art. 20a Abs. 2 Ziff. 1 SchKG sei vorliegend insbesondere deshalb 
relevant 
und 
notwendig, 
weil 
vom 
Bezirksrichter 
im 
angefochtenen 
Urteil 
fälschlicherweise materielle Fragen beurteilt worden seien, welche nicht in die 
Kognition der Aufsichtsbehörde fallen würden. Dabei handle es sich zum einen um 
dessen Erkenntnis einer konkludenten Zustimmung einer Ratenzahlung durch 
Institutsangestellte und dass diese Zustimmung die Existenz der einzelnen 
Forderungen nicht beeinflusse und zum andern um dessen Feststellung, der 
Beschwerdeführer habe die Existenz der Forderungen selbst zugegeben, Abzahlungen 
geleistet und mittlerweile die Hauptforderungen beglichen. 
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens sind materiellrechtliche Fragen ausnahms-
weise zu prüfen, wenn ihre Beurteilung Vorfrage der zu entscheidenden 
betreibungsrechtlichen Streitfrage ist (Amonn/Walther, Grundriss des Schuld-
betreibungs- und Konkursrechts, 8. A., Bern 2008, § 6 N. 4). 
Mit der Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Existenz der Forderungen selbst 
zugegeben, Abzahlungen geleistet und mittlerweile die Hauptforderungen beglichen, 


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hat die Vorinstanz ihre Kompetenz nicht überschritten. Damit hat sie dargelegt, dass es 
nicht um die Betreibung von offensichtlich nicht bestehenden Forderungen geht, 
welche als rechtsmissbräuchlich und damit als nichtig hätten angesehen werden 
müssen. 
Auch die Erkenntnis dass eine konkludente Zustimmung einer Ratenzahlung durch 
Institutsangestellte die Existenz der einzelnen Forderungen nicht beeinflusse, liegt im 
Kompetenzbereich der Vorinstanz. Damit hat diese zum einen festgestellt, dass es 
nicht um die Betreibung von offensichtlich nicht bestehenden Forderungen geht, und 
zum andern, dass weiterhin vier verschiedene Forderungen bestanden haben, so dass 
vier Betreibungen angehoben werden durften, ohne - wie in nachfolgender E. 6 gezeigt 
wird - in Rechtsmissbrauch zu verfallen. 
5. 
5.1 Der Beschwerdeführer begründet die Nichtigkeit der Betreibungen bzw. 
Zahlungsbefehle u.a. in der fehlenden Partei- und Betreibungsfähigkeit der in den 
Zahlungsbefehlen aufgeführten Institute. Es rechtfertigt sich, diese Frage vor jener des 
Rechtsmissbrauchs durch die Anhebung von vier Betreibungen zu klären, da letztere 
bei der Bejahung der ersteren hinfällig würde. 
5.2 In den Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehlen werden die folgenden 
Gläubiger angeführt: 
 
„Kanton B__________, Institut für Infektionskrankheiten“ (Betreibungen Nr. xxx - xxx) 
 
„Kanton B__________, Institut für Klinische Pharmakologie uns viszerale“ (Betreibung Nr. xxx) 
 
Wie der Beschwerdeführer zu Recht ausführt, kommt den einzelnen Instituten zwar 
keine eigene Rechtspersönlichkeit zu. Allerdings stellen sie ihre Leistungen selbst in 
Rechnung und sind, dementsprechend auch verfügungsbefugt, was sich etwa aus Art. 
76 UniG ergibt, wonach gegen Verfügungen der Organe der Fakultäten und der 
weiteren Organisationseinheiten - Institute stellen gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c UniG 
Organisationseinheiten dar - Beschwerde bei einer Rekurskommission erhoben 
werden kann. Eine getrennte Rechnungsstellung und Betreibung diente der Klarheit. 
Es wurde für den Beschwerdeführer ersichtlich, wo er welche Leistung bezogen hatte, 
und für welche dieser Leistungen er dann betrieben werden musste. 
Eine fehlerhafte Parteibezeichnung würde ohnehin nicht zwingend zur Nichtigkeit 
führen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im allgemeinen Nichtigkeit 
dann anzunehmen, wenn eine Verfügung mit einem schwerwiegenden und 
offenkundigen oder doch leicht erkennbaren Mangel behaftet ist und die 
Rechtssicherheit dadurch ernsthaft gefährdet wird (BGE 98 Ia 568 E. 4). In Anwendung 
dieser Grundsätze führt eine mangelhafte Parteibeizeichnung gemäss Bundesgericht 
nur dann zur Nichtigkeit einer Betreibungsurkunde, wenn die mangelhafte Angabe 
geeignet war, die Beteiligten irrezuführen und wenn diese auch tatsächlich irregeführt 
wurden. Falls die Betroffenen über die Identität des Schuldners oder des Gläubigers 
nach Treu und Glauben keine Zweifel hegen konnten und in ihren Interessen nicht 
beeinträchtigt wurden, fehlt ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung des 


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Zahlungsbefehls (Bundesgerichtsurteil 7B.150/2004 vom 31. August 2004 E. 2.1 
m.w.H.; Wüthrich/Schoch, Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung 
und Konkurs I, 2. A., Basel 2010, N. 31 zu Art. 69 SchKG). 
Der Mangel einer falschen Parteibezeichnung auf dem Zahlungsbefehl wird im Übrigen 
auch dann geheilt, wenn der Fehler nachträglich, etwa im Rechtsöffnungsverfahren, 
behoben, d.h. jede Unklarheit über die Parteien beseitigt wurde und der Schuldner 
durch die Erhebung des Rechtsvorschlages alle Einwendungen gewahrt hat. Unter 
dieser Voraussetzung wird der Zahlungsbefehl in seiner Funktion als Teil der 
Fortsetzung 
der 
Betreibung 
durch 
den 
Rechtsöffnungsentscheid 
ersetzt 
(Wüthrich/Schoch, a.a.O., N. 32 zu Art. 69 SchKG m.w.H.; Urteil des Obergerichts des 
Kantons Bern APH-09 336 vom 17. Juli 2009 E. 7). 
Vorliegend war die fehlende Nennung der Universität B__________ nicht geeignet, 
den Beschwerdeführer irrezuführen bzw. in dessen Interessen zu beeinträchtigen. Es 
war dem Beschwerdeführer denn auch ohne Weiteres möglich, seine Rechte wirksam 
wahrzunehmen. 
Wie die Vorinstanz zudem richtig feststellte, bezieht die Steuerverwaltung gemäss 
Art. 9 lit. f der Berner Verordnung über die Organisation und die Aufgaben der 
Finanzdirektion die übrigen Einnahmen des Kantons, soweit der Bezug nicht anderen 
Direktionen oder Ämtern übertragen ist. Sie vertritt den Kanton ferner in 
Schuldbetreibungs- und Konkursverfahren (lit. g). Die Steuerverwaltung ist somit 
berechtigt, Forderungen der Universität B__________ auf dem Betreibungsweg 
geltend zu machen (s. auch Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über den Bezug und die 
Verzinsung von Abgaben und anderen zum Inkasso übertragenen Forderungen, über 
Zahlungserleichterungen, Erlass sowie Abschreibungen infolge Uneinbringlichkeit 
[Bezugsverordnung, BEZV]). 
6. 
6.1 Der Beschwerdeführer macht sodann geltend, die Vorinstanz habe festgehalten, 
dass die durch die vier separaten Betreibungen entstandenen und von ihm gerügten 
Mehrkosten in einem zweistelligen Betrag weder zermürbend noch bedrängend seien. 
Diese Erkenntnis, ohne Beweise oder rechtsgenügende Sachverhaltsfeststellung dazu, 
sei dementsprechend als willkürlich aufzuheben und diese Frage zur Abklärung des 
Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem würden 
sich die Kosten und Gebühren im Betreibungsverfahren sowieso nicht nach der 
Bedrängung oder Zermürbung der Parteien, sondern stets nach einheitlichem, 
abgestuftem Tarif bestimmen. 
Mit letztgenannter Aussage verkennt der Beschwerdeführer den Sinn der Feststellung 
der Vorinstanz. Indem diese den Mehrkosten einen bedrängenden oder zermürbenden 
Charakter absprach, verneinte sie den Rechtsmissbrauch durch eine rein schikanöse 
Betreibung. 
Im Zentrum steht die Frage, ob die Zahlungsbefehle auf rechtsmissbräuchlichen und 
damit im Sinne von Art. 22 Abs. 1 SchKG nichtigen Betreibungsbegehren beruhen. 


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Nichtig sind Verfügungen, welche gegen Vorschriften verstossen, die im öffentlichen 
Interesse oder im Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen 
worden sind (Art. 22 Abs. 1 SchKG). Dazu gehört Art. 2 ZGB betreffend das Verbot des 
Rechtsmissbrauchs, welches in der gesamten Rechtsordnung, insbesondere auch im 
Schuldbetreibungsrecht, Anwendung findet (vgl. BGE 113 III 2 E. 2). 
Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. 
Rechtsmissbräuchliches Verhalten liegt dann vor, wenn der Gläubiger mit der 
Betreibung 
offensichtlich 
Ziele 
verfolgt, 
die 
nicht 
das 
Geringste 
mit 
der 
Zwangsvollstreckung zu tun haben. Da es weder dem Betreibungsamt noch der 
Aufsichtsbehörde zusteht, über die Begründetheit der in Betreibung gesetzten 
Forderung zu entscheiden, darf sich der Vorwurf des Schuldners nicht darauf 
beschränken, der umstrittene Anspruch werde rechtsmissbräuchlich erhoben (vgl. BGE 
113 III 2 E. 2b). Nichtigkeit wegen Rechtsmissbrauchs kann hingegen dann vorliegen, 
wenn mit einer Betreibung sachfremde Ziele verfolgt werden, wenn also etwa bloss die 
Kreditwürdigkeit des (angeblichen) Schuldners geschädigt werden soll, wenn zwecks 
Schikane ein völlig übersetzter Betrag in Betreibung gesetzt wird, oder wenn 
offensichtlich ist, dass ein Gläubiger mit einer Betreibung insbesondere bezweckt, den 
Betriebenen mit Absicht zu schikanieren (vgl. BGE 115 III 18 E. 3b; 130 II 270 E. 3.2). 
Umgekehrt kann eine Betreibung somit nicht als rechtsmissbräuchlich bezeichnet 
werden, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung nicht offensichtlich haltlos ist. 
Die Vorinstanz hat die Rechtsmissbräuchlichkeit der vorliegend zur Diskussion 
stehenden Betreibungen zu Recht verneint. Der Gläubiger, der gegenüber einem und 
denselben Schuldner mehrere Forderungen hat, kann diese zwar in einer einzigen 
Betreibung gegen den Schuldner geltend machen (Acocella, in: Basler Kommentar, 
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A., Basel 2010, N. 52 zu Art. 
39 SchKG m.w.H.). Eine Pflicht dazu besteht hingegen nicht. Es liegt im Ermessen des 
Gläubigers, ob verschiedene gegen denselben Schuldner gerichtete Forderungen in 
einem einzigen oder mehreren separaten Betreibungsbegehren in Betreibung gesetzt 
werden (vgl. Bundesgerichtsurteil K 144/03 vom 18. Juni 2004 E. 4.3; Emmel, in: 
Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs I, 2. A., Basel 
2010, N. 52 zu Art. 39 SchKG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer verschiedene 
Leistungen von verschiedenen Instituten beansprucht. Für jede Leistung wurde eine 
Rechnung bzw. ein Betreibungsbegehren gestellt, was der Klarheit dient. Dabei ist 
nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz festgestellt hat, dass sich die durch die vier 
separaten Betreibungen bedingten Mehrkosten auf einen zweistelligen Betrag 
belaufen, sprechen diese geringen Mehrkosten doch gegen ein Zermürben oder 
Bedrängen des Schuldners. 
Ebenso wenig vermag die Tatsache, dass im Betreibungsregister nun vier statt eine 
Betreibung aufgeführt sind, zur Nichtigkeit der Betreibungen führen. Aus dem 
Betreibungsregister ist ersichtlich, dass es sich bei den in Betreibung gesetzten 
Forderungen um solche von Universitätsinstituten handelte, welche durch die 
kantonale Steuerverwaltung einzukassieren waren. Betragsmässig spielt es keine 
Rolle, ob vier Betreibungen angehoben wurden oder lediglich eine. Eine einzige 
Betreibung hätte zudem zu Verwirrung führen können. 


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Schliesslich vermag auch der Umstand, dass ursprünglich Ratenzahlung für den 
Gesamtbetrag vereinbart wurde, an diesem Ergebnis nichts zu ändern. Es blieben vier 
separate Forderungen, die jeweils in einem eigenen Betreibungsbegehren geltend 
gemacht werden durften. 
6.2 In diesem Zusammenhang macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz 
habe sich nicht mit dem Eventual-Rechtsbegehren Nr. 2 der Beschwerde vom 
4. Dezember 2012 (Reduktion der Betreibungskosten auf Fr. 73.--) befasst. Selbst 
wenn das Vorgehen des Beschwerdegegners nicht offensichtlich rechtsmissbräuchlich 
gewesen sein sollte, so habe er durch sein Verhalten (Einleitung von gleichzeitig vier 
Betreibungen anstelle nur einer über den Gesamtbetrag) jedenfalls unnötig Kosten 
verursacht, welche nach Treu und Glauben nicht ihm (dem Beschwerdeführer) 
angerechnet werden dürften. 
Gemäss Art. 68 Abs. 1 SchKG trägt der Schuldner die Betreibungskosten (Art. 68 Abs. 
1 SchKG). In der Regel sind sämtliche Betreibungskosten als vom Schuldner 
verursacht anzusehen, worunter alle im Interesse einer zweckentsprechenden und 
gesetzlichen Durchführung der Betreibung entstandenen Kosten fallen. Kann sich der 
Gläubiger nach dem unter E. 6.1 Ausgeführten ohne in Rechtsmissbrauch zu verfallen 
dafür entscheiden, mehrere Forderungen gegen denselben Schuldner in separaten 
Betreibungen einzufordern, hat der Schuldner auch die damit verbundenen 
Betreibungskosten zu tragen (vgl. Emmel, a.a.O., N. 17 zu Art. 68 SchKG), weshalb 
die Beschwerde auch in diesem Punkt unbegründet ist. 
7. Das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und 
Konkurssachen ist grundsätzlich kostenlos (Art. 20a Abs. 2 Ziff. 5 SchKG). 
Parteientschädigungen dürfen nicht zugesprochen werden (Art. 62 Abs. 2 GebV 
SchKG). 
 
Die obere Aufsichtsbehörde erkennt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 4. November 2013