vs_gerichte · LP 12 22 · 2012-06-19 · de
Konkurs
Konkurs

JUGCIV LP 12 22 URTEIL VOM 19. JUNI 2012 Kantonsgericht Wallis Gerichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs Es wirken mit: Kantonsrichter Dr. Lionel Seeberger, Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jossen in Sachen X__________, Beschwerdeführer gegen die auf Begehren der Y__________, von der Konkursrichterin des Bezirks A__________ am 31. Mai 2012 ausgesprochene (Konkurseröffnung)

JUGCIV 
 
LP 12 22 
 
 
URTEIL VOM 19. JUNI 2012 
 
in Sachen 
 
X__________, Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
 
 
 
 
(Konkurseröffnung) 


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Nach Einsicht in das Konkurserkenntnis vom 4. Juni 2012, Betreibung Nr. xxx des 
Betreibungs- und Konkursamtes A__________, womit über das Vermögen von 
X__________ der Konkurs eröffnet wurde, sowie in die Akten dieses Verfahrens und 
jene der Vorinstanz (BK 12 167); 
nach Einsicht in die Beschwerde von X__________ vom 8. Juni 2012 (Postaufgabe) 
mit den Anträgen, die Konkurseröffnung zu widerrufen und dem Ersuchen, eine 
Publikation des Konkurses nach Möglichkeit zu verhindern; 
nach Einsicht in den Entscheid der Gerichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs 
vom 11. Juni 2012, mit welchem dem Ersuchen, die Publikation des Konkurses (Art. 
232 SchKG) sei zu unterlassen, stattgegeben wurde, der Beschwerdeführer sodann 
aufgefordert wurde, innert laufender Rechtsmittelfrist bis zum 15. Juni 2012 seine 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen, d.h. sämtliche sachdienlichen Unterlagen 
einzureichen, insbesondere zu belegen, dass die übrigen Konkursandrohungen 
erledigt sind und wie sämtliche im Betreibungsregisterauszug nicht als erledigt 
verzeichneten Forderungen beglichen werden sollen bzw. beglichen wurden, sowie 
letztlich innert einer Frist von fünf Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu 
leisten, mit der Androhung, dass im Unterlassungsfalle auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werde; 
nach Einsicht in die Eingabe von X__________ vom 15. Juni 2012 und in die mit dieser 
Rechtsschrift eingereichten Belege; 
erwägend, dass der Entscheid des Konkursgerichts innert zehn Tagen nach seiner 
Eröffnung mit Beschwerde nach ZPO angefochten werden kann (Art. 174 Abs. 1 Satz 1 
SchKG; Art. 1 lit. c, Art. 309 lit. b Ziff. 7, Art. 319, 321 Abs. 2 ZPO), wobei im Kanton 
Wallis das Kantonsgericht die zuständige Rechtsmittelinstanz ist (Art. 30 Abs. 2 Satz 1 
EGSchKG; Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO); 
erwägend, dass vorliegend ein Einzelrichter entscheiden kann (Art. 30 Abs. 2 Satz 2 
EGSchKG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 RPflG; Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO); 
erwägend, dass die Beschwerde innert offener Frist eingereicht, der Kostenvorschuss 
am 15. Juni 2012 einbezahlt wurde und X__________ zur Beschwerdeführung 
legitimiert ist, so dass auf die Beschwerde einzutreten ist; 
erwägend, dass der Beschwerdeführer als im Handelsregister eingetragener Inhaber 
eines Einzelunternehmens der Konkursbetreibung untersteht (Art. 39 Abs. 1 Ziff. 1 
SchKG); 
erwägend, dass die Rechtsmittelinstanz gemäss Art. 174 Abs. 2 Ziff. 1-3 SchKG die 
Konkurseröffnung aufheben kann, wenn der Schuldner seine Zahlungsfähigkeit 
glaubhaft macht und durch Urkunden beweist, dass inzwischen die Schuld, 
einschliesslich Zins und Kosten getilgt ist, der geschuldete Betrag bei der 
Rechtsmittelinstanz zuhanden des Gläubigers hinterlegt ist oder der Gläubiger auf die 


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Durchführung des Konkurses verzichtet, wobei die Konkurshinderungsgründe 
abschliessend aufgezählt werden; 
erwägend, 
dass 
gegen 
den 
Beschwerdeführer 
gemäss 
aktuellstem 
Betreibungsregisterauszug vom 6. Juni 2012 sieben Betreibungsverfahren laufen und 
sich der Gesamtbetrag der Betreibungen auf Fr. 28’302.45 beläuft, wobei die 
Konkursforderung Nr. xxx der Y__________ Fr. 22'997.90 beträgt; gemäss 
Betreibungsregisterauszug vom 5. Juni 2012 existieren zusätzlich vier weitere offene 
Betreibungsverfahren mit verfallenen Forderungen in der Höhe von Fr. 15'032.95; 
erwägend, dass der Beschwerdeführer bereits in seiner Beschwerde ankündigte, innert 
laufender Rechtsmittelfrist den Gesamtbetrag aller gegen ihn laufender Betreibungen 
zu tilgen und er am 12. bzw. am 15. Juni 2012 zu diesem Zweck beim Betreibungs- 
und Konkursamt A__________ insgesamt Fr. 30'000.-- einzahlte; 
erwägend, dass der Beschwerdeführer folglich dargelegt hat, dass er die 
Konkursforderung samt Zinsen und Kosten, insbesondere auch die Kosten des 
angefochtenen 
Konkurserkenntnisses, 
beim 
Betreibungs- 
und 
Konkursamt 
A__________ bezahlt bzw. sichergestellt hat; 
erwägend, dass die Aufhebung der Konkurseröffnung zusätzlich voraussetzt, dass der 
Schuldner innert der Rechtsmittelfrist seine Zahlungsfähigkeit glaubhaft macht (BGE 
136 III 294 E. 3.1); 
erwägend, 
dass 
die 
Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht 
ist, 
wenn 
diese 
wahrscheinlicher 
ist 
als 
die 
Zahlungsunfähigkeit, 
falls 
die 
wirtschaftliche 
Lebensfähigkeit des schuldnerischen Betriebes nicht von vornherein verneint werden 
muss, wenn der Schuldner seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen und 
seine Schulden in absehbarer Zeit abzutragen vermag (Bundesgerichtsurteile 
5A_350/2007 vom 19. September 2007 E. 4, 5P.401/2004 vom 22. Dezember 2004 E. 
2; Giroud, in: Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz 
über Schuldbetreibung und Konkurs II, Art. 159-352 SchKG, 2. A., Basel 2010, N. 26 
zu 
Art. 
174 
SchKG; 
Staehelin, 
in: 
Kommentar 
zum 
Bundesgesetz 
über 
Schuldbetreibung und Konkurs, SchKG Ergänzungsband, Basel/Genf/München 2005, 
N. 26 zu Art. 174 SchKG, je mit Hinweisen); 
erwägend, dass an das Vorliegen der Zahlungsfähigkeit keine strengen Anforderungen 
gestellt werden dürfen und dem Richter bei deren Beurteilung ein weiter 
Ermessensspielraum zukommt, wobei blosse Behauptungen des Schuldners nicht 
genügen, sondern vielmehr konkrete Anhaltspunkte, wie Zahlungsbelege, Belege über 
die 
dem 
Schuldner 
zur 
Verfügung 
stehenden 
Mittel, 
Debitorenliste, 
Auftragsbestätigungen, 
Auszug 
aus 
dem 
Betreibungsregister 
oder 
ähnliches 
erforderlich sind (Giroud, a.a.O., N. 26 zu Art. 174 SchKG mit Hinweisen); 
erwägend, dass X__________ am 15. Juni 2012 und damit innert offener 
Beschwerdefrist mittels Quittungen des Betreibungsamtes und Löschungsbegehren 
der Gläubiger nachgewiesen hat, dass er seit dem Konkurserkenntnis sämtliche im 


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Betreibungsregisterauszug vom 5. als auch in demjenigen vom 6. Juni 2012 nicht als 
erledigt verzeichneten Forderungen erledigt hat und dass er im Zuge der Tilgung der 
offenen Forderungen innerhalb weniger Tagen Zahlungen in der Höhe von Fr. 30'000.-- 
zu leisten vermochte; 
erwägend, dass der Beschwerdeführer mithin in der Lage war, mit einem namhaften 
Betrag sämtliche, im Zeitpunkt des Konkurserkenntnisses noch offenen Betreibungen 
durch Zahlung zu erledigen, was Beleg für seine Zahlungsfähigkeit ist und in Rahmen 
der vorliegenden summarischen Prüfung nahelegt, dass er durchaus in der Lage ist, 
seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen; 
erwägend, dass nach Auskunft des Vorstehers des zuständigen Betreibungsamtes 
zum jetzigen Zeitpunkt keine Betreibungen mehr offen sind; 
erwägend, dass damit insgesamt gesehen die Zahlungsfähigkeit glaubhaft gemacht ist, 
d.h., die Zahlungsfähigkeit wahrscheinlicher ist als die Zahlungsunfähigkeit, zumal bei 
einer erstmaligen Konkurseröffnung keine allzu strengen Anforderungen an die 
Glaubhaftmachung der Zahlungsfähigkeit gestellt werden; der Beschwerdeführer muss 
sich jedoch bewusst sein, dass bei einem erneuten Konkurs ein strengerer Massstab 
zur Anwendung gelangen würde; 
erwägend, dass bezüglich des Kostenentscheids zu berücksichtigen ist, dass der 
angefochtene Entscheid im Zeitpunkt der Ausfällung begründet war, weshalb nicht nur 
die 
Kosten 
erster 
Instanz 
von 
Fr. 
150.--, 
sondern 
auch 
diejenige 
des 
Rechtsmittelverfahrens dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind; 
erwägend, 
dass 
die 
Spruchgebühr 
für 
das 
vorliegende 
Verfahren 
unter 
Berücksichtigung des Entscheids über das Ersuchen, eine Publikation des Konkurses 
nach Möglichkeit zu verhindern, auf Fr. 600.-- festzusetzen (Art. 52 lit. b i.V.m. Art. 61 
Abs. 1 GebV SchKG) und mit dem hinterlegten Kostenvorschuss zu verrechnen ist; 
erwägend, dass demzufolge auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist, zumal 
auch die Y__________, bei welcher keine Stellungnahme eingeholt wurde, mangels 
Aufwands keinen Anspruch auf eine solche hat (Art. 95 Abs. 3 ZPO). 
 
Demnach wird erkannt 
 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das am 4. Juni 2012 über das Vermögen 
von X__________ in B_________ ausgesprochene Konkurserkenntnis der 
Konkursrichterin des Bezirks A__________ aufgehoben. 
2. 
Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 150.-- werden dem 
Beschwerdeführer auferlegt. 


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3. 
Die Spruchgebühr des Rechtsmittelverfahrens von Fr. 600.-- wird dem 
Beschwerdeführer auferlegt und mit dem Kostenvorschuss verrechnet. 
4. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
 
Sitten, 19. Juni 2012