vs_gerichte · A1 14 260 · 2015-07-03 · de
Diverses
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RVJ / ZWR 2016 49 Opferhilfe Aide aux victimes d’infractions KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 14 260 vom 3. Juli 2015 Erwerbsausfall und Opferhilfe - Der Begriff des Schadens im Opferhilferecht ist der gleiche wie im Haftpflichtrecht. Als haftpflichtrechtlich relevanter Schaden sind die wirtschaftlichen Auswirkungen einer schädigenden Handlung beim Geschädigten zu ersetzen (E. 5.1). - Die Opferhilfe gewährt nicht weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrechtlich gegen den Täter geltend machen kann d.h. grundsätzlich allein der Personen- schaden; Sachschäden und so genannte "reine Vermögensschäden" werden von der Opferhilfe nicht übernommen (E. 5.2). - Der Erwerbsausfall des Täters ist nicht die Folge der Beeinträchtigung des Opfers durch die Straftat, sondern die Folge seiner Inhaftierung; das Opfer kann diesen Schaden nicht zivilrechtlich geltend machen, weshalb opferrechtlich auch kein Anspruch besteht (E. 5.4). Perte de gain et aide aux victimes d’infractions - La notion de dommage dans la législation sur l’aide aux victimes d’infractions et la même qu’en droit de la responsabilité civile. Le dommage déterminant en droit de la

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Opferhilfe 
Aide aux victimes d’infractions 
KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 14 260 vom 3. Juli 2015 
Erwerbsausfall und Opferhilfe 
- Der Begriff des Schadens im Opferhilferecht ist der gleiche wie im Haftpflichtrecht. 
Als haftpflichtrechtlich relevanter Schaden sind die wirtschaftlichen Auswirkungen 
einer schädigenden Handlung beim Geschädigten zu ersetzen (E. 5.1). 
- Die Opferhilfe gewährt nicht weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrechtlich 
gegen den Täter geltend machen kann d.h. grundsätzlich allein der Personen-
schaden; Sachschäden und so genannte "reine Vermögensschäden" werden von der 
Opferhilfe nicht übernommen (E. 5.2). 
- Der Erwerbsausfall des Täters ist nicht die Folge der Beeinträchtigung des Opfers 
durch die Straftat, sondern die Folge seiner Inhaftierung; das Opfer kann diesen 
Schaden nicht zivilrechtlich geltend machen, weshalb opferrechtlich auch kein 
Anspruch besteht (E. 5.4). 
Perte de gain et aide aux victimes d’infractions 
- La notion de dommage dans la législation sur l’aide aux victimes d’infractions et la 
même qu’en droit de la responsabilité civile. Le dommage déterminant en droit de la 
responsabilité civile correspond à la différence entre le montant actuel du patrimoine 
du lésé et celui qu’il aurait atteint sans l’événement dommageable (consid. 5.1). 
- L’aide aux victimes d’infractions ne confère pas de prétentions allant au-delà de 
celles que la victime peut civilement faire valoir à l’encontre de l’auteur, soit, en prin-
cipe, seulement des prétentions en réparation du préjudice corporel ; les dommages 
matériels et les dommages purement économiques ne sont pas pris en charge 
(consid. 5.2). 
- La perte de gain de l’auteur de l’infraction ne résulte pas de l’atteinte subie par la vic-
time, mais est la conséquence de sa mise en détention ; la victime ne peut pas récla-
mer, au plan civil, la réparation de ce dommage, raison pour laquelle elle ne peut pas 
non plus y prétendre au titre de l’aide aux victimes d’infractions (consid. 5.4). 
 
Erwägungen 
(…) 
5. Nach Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer 
von Straftaten vom 23. März 2007 (OHG; SR 312.5) hat jede Person, 
die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuel-
len Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist (Opfer), Anspruch 
auf Unterstützung nach diesem Gesetz (Opferhilfe). Der Anspruch 
besteht unabhängig davon, ob der Täter oder die Täterin ermittelt 


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worden ist; sich schuldhaft verhalten hat; vorsätzlich oder fahrlässig 
gehandelt hat (Art. 1 Abs. 3 OHG). Nach Art. 19 Abs. 1 OHG haben 
das Opfer und seine Angehörigen Anspruch auf eine Entschädigung 
für den erlittenen Schaden infolge Beeinträchtigung oder Tod des 
Opfers. Der Schaden wird nach den Artikeln 45 (Schadenersatz bei 
Tötung) und 46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligatio-
nenrechts (OR) festgelegt. Vorbehalten bleiben die Absätze 3 und 4 
(Art. 19 Abs. 2 OHG). Die zuständige kantonale Behörde gewährt 
einen Vorschuss, wenn: (a) die anspruchsberechtigte Person sofortige 
Hilfe benötigt und (b) die Folgen der Straftat kurzfristig nicht mit 
hinreichender Sicherheit festzustellen sind (Art. 21 OHG). Ein Gesuch 
um Vorschuss auf Entschädigung wird auf Grund einer summarischen 
Prüfung des Entschädigungsgesuchs beurteilt (Art. 29 Abs. 1 Satz 2 
OHG). Dabei ist vorerst vorläufig darüber zu entscheiden, ob die 
Anspruchsberechtigung gegeben ist. Dazu gehört die Feststellung, ob 
anhand der vorgelegten und rasch zugänglichen Beweismittel die 
Opfereigenschaft und die Kausalität zwischen Straftat und eingetrete-
nem Schaden bejaht werden können (Peter Gomm, a.a.O., Art. 21 
N. 8). Der Anspruch auf Vorschuss besteht aber nur für Entschädi-
gungsleistungen, nicht für Genugtuung nach Art. 22 OHG (Peter 
Gomm, a.a.O., Art. 21 N. 2). N. wurde Opfer von Straftaten. An ihrer 
Opferstellung ist nicht zu zweifeln. Strittig ist, ob sie und ihre Mutter 
Anspruch auf einen Vorschuss und auf eine Entschädigung für den 
Erwerbsausfall des Täters während des Vollzugs seiner Strafe haben. 
5.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist der Begriff des 
Schadens im Opferhilferecht der gleiche wie im Haftpflichtrecht (BGE 
131 II 217 E. 4.2, 131 II 121 E. 2.1; 129 II 49 E. 4.3.2; Urteil des Bun-
desgerichts 1C_165/2014 vom 10. Dezember 2014 E. 4.3). Das Opfer 
kann im Rahmen von Art. 12 ff. OHG Forderungen für die verschiede-
nen Schadensposten geltend machen, die nach Art. 41 des Obligatio-
nenrechtes (OR) in Betracht kämen (BGE 131 II 121 E. 2.4.4). Das 
schweizerische Obligationenrecht definiert den ersatzfähigen Scha-
den trotz seiner zentralen Bedeutung im Schadenersatzrecht nicht. 
Nach allgemeiner Auffassung sind als haftpflichtrechtlich relevanter 
Schaden die wirtschaftlichen Auswirkungen einer schädigenden 
Handlung beim Geschädigten zu ersetzen. Diese können in einer un-
freiwillig erlittenen Vermögensminderung oder im entgangenen 
Gewinn bestehen, während die Beeinträchtigung persönlich-ideeller 
Rechtsgüter an sich keinen (Vermögens-)Schaden darstellt. Schaden 
im Rechtssinne ist die Differenz zwischen dem gegenwärtigen, nach 


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dem schädigenden Ereignis festgestellten Vermögensstand und dem 
Stand, den das Vermögen ohne das schädigende Ereignis hätte (BGE 
127 III 73 E. 4 mit Hinweisen) beziehungsweise den Einkünften, die 
nach dem schädigenden Ereignis tatsächlich erzielt worden sind und 
denjenigen, die ohne dieses Ereignis zugeflossen wären (BGE 132 III 
324 E. 2.2.1; 131 III 360 E. 5.1 und 6.1 und 127 III 403 E. 4a; Urteil 
des Sozialversicherungsgerichts Zürich OH.2012.00001 vom 14. Mai 
2013 E. 1.5). 
5.2 Das Opferhilfegesetz umschreibt nicht näher, für welche Schädi-
gungen der Staat Ersatz leistet. Opfer werden gegenüber den übrigen 
Geschädigten aufgrund ihrer besonderen Betroffenheit in der eigenen 
Person privilegiert. Daraus wird in der Praxis und in der Literatur 
einhellig geschlossen, dass in der Opferhilfe nur diejenigen Auslagen 
oder Einbussen von Bedeutung sein können, die im Zusammenhang 
mit der die Opfereigenschaft begründenden Straftat bzw. mit der 
dadurch bewirkten Beeinträchtigung der körperlichen, sexuellen oder 
psychischen Integrität stehen. Insbesondere gewährt die Opferhilfe 
nicht weitergehende Ansprüche, als das Opfer zivilrechtlich gegen 
den Täter geltend machen könnte (BGE 121 II 369 E. 5a). 
Opferrechtlich relevant ist deshalb grundsätzlich allein der Personen-
schaden; Sachschäden und so genannte "reine Vermögensschäden" 
werden von der Opferhilfe nicht übernommen (Art. 19 Abs. 3 OHG; 
Eva Weishaupt, Finanzielle Ansprüche nach Opferhilfegesetz, in SJZ 
2002 S. 322 ff., 327 und 354; Peter Gomm, a.a.O., Art. 19 N. 12 ff.). 
Als Personenschaden wird derjenige Schaden bezeichnet, welcher 
durch die Beeinträchtigung der Gesundheit der natürlichen Person 
entsteht (zum Begriff vgl. Heinz Rey, Ausservertragliches Haftpflicht-
recht, 4. A., Zürich 2008, N. 219 ff.; zu den Schadenspositionen bei 
Körperverletzung ders., N. 229 ff. und N. 278 ff.). Als "reiner Vermö-
gensschaden" wird eine Einkommens- oder Vermögenseinbusse 
bezeichnet, die sich weder aus einer Körperverletzung oder Tötung 
noch aus der Beschädigung oder Zerstörung einer Sache ergibt. Der 
reine Vermögensschaden ist auch haftpflichtrechtlich nur dann rele-
vant, wenn ein Verstoss gegen eine Norm vorliegt, zu deren Zweck 
eben gerade der Schutz des Vermögens gehört (vgl. Heinz Rey, 
a.a.O., N 329 ff.). 
5.3 Vorliegend hat die Vorinstanz im Entscheid am …... festgehalten, 
S. sei während und nach der Straftat weiterhin seiner Arbeit nachge-


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gangen. Die Beeinträchtigung, welche N. durch die Straftat erlitten 
habe, habe ihn nicht an der Ausübung seiner Berufstätigkeit gehin-
dert. Erst die Inhaftierung habe dazu geführt, dass er seine Erwerbs-
tätigkeit aufgeben musste, was zur Folge hatte, dass er kein Ein-
kommen mehr erzielen konnte. Der geltend gemachte Vermögens-
schaden sei nicht infolge der Beeinträchtigung des Opfers entstanden. 
Ein solcher läge beispielsweise dann vor, wenn das Opfer wegen der 
Straftat körperliche Verletzungen erlitten hätte, welche Heilungskosten 
verursacht hätten. Die Beschwerdeführerinnen brachten dagegen in 
den Verwaltungsgerichtsbeschwerden vor, es habe auch ein Opfer 
Anspruch auf Vorschuss, wenn es einen Schaden erlitten habe und 
darauf angewiesen sei, seinen bisherigen Lebensstandard vorerst 
über Vorschussleistungen zu finanzieren, wobei ein finanzieller Eng-
pass nur dann berücksichtigt werde, wenn er als Folge der Straftat 
entstanden sei. Weil der Versorger der Familie infolge der Inhaftierung 
weggefallen sei, gerate seine Ehegattin, welche als Opfer anerkannt 
sei, in einen finanziellen Engpass, welcher als direkte Folge der Straf-
tat entstanden sei. Es könne doch nicht sein, dass einerseits, falls 
sich das Opfer zufälligerweise in der Lehre resp. im Berufsleben 
befinde, das OHG dem sozialen Bedürfnis nach der Abdeckung von 
Grundbedürfnissen nachkomme und der Erwerbsausfall zugespro-
chen werde. Anderseits bestehe kein sachlicher Grund, einem minder-
jährigen Kind den Erwerbsausfall, welcher entstehe, weil der Versor-
ger ausfalle, nicht entschädigt werden müsse. 
5.4 Die Rügen der Beschwerdeführerinnen erweisen sich als unbe-
gründet. Massgebend ist, dass der Schadensbegriff des OHG grund-
sätzlich der gleiche ist wie im zivilen Haftpflichtrecht. Die bundes-
gerichtliche Rechtsprechung verweist für den Schadensbegriff nach 
OHG umfassend auf Art. 45 Abs. 3 OR (BGE 129 II 49 E. 2), resp. auf 
Art. 46 OR (BGE 128 II 49 E. 3.2; zum Ganzen Peter Gomm, a.a.O., 
Art. 19 N. 4). Zudem ist nach Art. 19 Abs. 3 OHG der Sachschaden 
von der Opferhilfe ausdrücklich ausgenommen. Dies gilt auch für den 
reinen Vermögensschaden (Peter Gomm, a.a.O., Art. 19 N. 15). Aus-
schlaggebend ist vorliegend, dass in der Opferhilfe nur diejenigen 
Auslagen oder Einbussen gewährt werden, die das Opfer zivilrechtlich 
gegen den Täter geltend machen kann (Urteil des Sozialversiche-
rungsgerichts Zürich OH.2013.00013 vom 26. Januar 2015 E. 1.6). 
Die Vorinstanz hat richtig ausgeführt, dass der Erwerbsausfall des 
Täters nicht die Folge der Beeinträchtigung des Opfers durch die 
Straftat, sondern die Folge seiner Inhaftierung ist.