vs_gerichte · C3 18 36 · 2018-06-29 · de
g/ Schuldbetreibungsentscheid
g/ Schuldbetreibungsentscheid

202 RVJ / ZWR 2019 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Poursuite pour dettes et faillite Definitive Rechtsöffnung - KGE (Einzelrichter der Zivilkammer) vom 29. Juni 2018, X. c. Staat Wallis, Inkassoamt für Betreibungs- und Konkursverfahren - TCV C3 18 36 Rechtsöffnung für Grundbuchgebühren und Handänderungssteuern - Verfügungen der Grundbuchämter über die Erhebung von Gebühren und Handän- derungssteuern bilden definitive Rechtsöffnungstitel. Die am Rechtsgeschäft betei- ligten Personen sind dafür solidarisch haftbar (Art. 30 Abs. 2 kGBV und Art. 10 Abs. 2 HG; E. 2.3). - Der Notar ist im Bereich der veranlagten Grundbuchgebühren und Handänderungs- steuern gesetzlicher Stellvertreter der Parteien (Art. 41 Abs. 1 NG und Art. 28 Abs. 1 HG). Mit dem Empfang der Verfügung gilt diese als ordnungsgemäss eröffnet und verpflichtet direkt die Parteien (E. 2.5). Mainlevée portant sur les émoluments du registre foncier et les droits de mutations - Les décisions des offices du registre foncier relatives à la perception d’émoluments et

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RVJ / ZWR 2019 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
Poursuite pour dettes et faillite 
Definitive Rechtsöffnung - KGE (Einzelrichter der Zivilkammer) 
vom 29. Juni 2018, X. c. Staat Wallis, Inkassoamt für Betreibungs- 
und Konkursverfahren - TCV C3 18 36 
Rechtsöffnung für Grundbuchgebühren und Handänderungssteuern 
- Verfügungen der Grundbuchämter über die Erhebung von Gebühren und Handän-
derungssteuern bilden definitive Rechtsöffnungstitel. Die am Rechtsgeschäft betei-
ligten Personen sind dafür solidarisch haftbar (Art. 30 Abs. 2 kGBV und Art. 10 Abs. 2 
HG; E. 2.3). 
- Der Notar ist im Bereich der veranlagten Grundbuchgebühren und Handänderungs-
steuern gesetzlicher Stellvertreter der Parteien (Art. 41 Abs. 1 NG und Art. 28 Abs. 1 
HG). Mit dem Empfang der Verfügung gilt diese als ordnungsgemäss eröffnet und 
verpflichtet direkt die Parteien (E. 2.5). 
Mainlevée portant sur les émoluments du registre foncier et les droits 
de mutations 
- Les décisions des offices du registre foncier relatives à la perception d’émoluments et 
de droits de mutations constituent des titres de mainlevée définitive. Les personnes 
ayant participé à l’acte juridique en sont solidairement responsables (art. 30 al. 2 OcRF 
et art. 10 al. 2 LDM ; consid. 2.3). 
- Le notaire est le représentant légal des parties en matière d’émoluments du registre 
foncier et de droits de mutations (art. 41 al. 1 LN et art. 28 al. 1 LDM). A réception de 
sa part, la décision est dûment notifiée et oblige directement les parties (consid. 2.5). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.1 Die Vorinstanz erteilte am 13. Februar 2018 für die in Betreibung 
gesetzte Forderung definitive Rechtsöffnung mit der Begründung, dass 
die Forderung auf der dem Schuldner ordnungsgemäss eröffneten 
„Décision“ des Grundbuchamts Sitten vom 25. April 2016 beruhe, 
gegen die kein Rechtsmittel erhoben worden und die in Rechtskraft 
erwachsen sei. Die erwähnte Verfügung betreffe einen „acte de divi-
sion“ von X. und weiteren Personen, der im Grundbuch in Sitten einge-
tragen worden sei (Journal-Nr. ___). Dafür habe das Grundbuchamt 
Sitten als Veranlagungsbehörde (Art. 24 HG) Handänderungssteuern 
erhoben, für die X. als Vertragspartei solidarisch hafte (Art. 10 Abs. 2 
des Gesetzes über die Handänderungssteuer vom 15. März 2012 [HG; 


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SGS/VS 643.1]). Die Verfügung vom 25. April 2016 sei gemeinsam mit 
der Rechnung vom 26. April 2016 an den Notar versandt worden. Die 
Rechnung verweise auf die Verfügung („selon la décision annexée“) 
und es werde auf eine Rechtsmittelbelehrung auf der Rückseite hinge-
wiesen. Der Schuldner habe im Übrigen keine Einwendungen nach 
Art. 81 SchKG erhoben. 
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, die Verfügung sei nicht 
rechtmässig eröffnet worden, mithin nicht rechtskräftig und daher hätte 
keine definitive Rechtsöffnung erteilt werden dürfen. 
(…) 
2.3 Die Verfügung, mit welcher ein Grundbuchamt für seine Dienst-
leistungen Gebühren erhebt (Art. 954 ZGB i.V.m. Art. 29 Abs. 1 und 30 
Abs. 1 der kantonalen Grundbuchverordnung vom 5. November 2014 
[kGBV; SGS/VS 211.611] i.V.m. Art. 73 Abs. 1 des Einführungs-
gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 
[EGZGB; SGS/VS 211.1]) bildet nach dem Dargelegten einen definiti-
ven Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG. Sind 
an einem Rechtsgeschäft mehrere Personen beteiligt, so sind sie für 
die Bezahlung der Gebühr solidarisch haftbar (Art. 30 Abs. 2 kGBV) 
und das Grundbuchamt kann als Gläubiger nach eigener Wahl von 
allen je nur einen Teil oder von einem beliebigen Schuldner die 
Bezahlung der gesamten Forderung verlangen sowie auf dem Wege 
des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts durchsetzen lassen 
(vgl. Art. 144 Abs. 1 OR). Sind die betroffenen Personen mit der Ver-
fügung nicht einverstanden, können sie diese mit einer Beschwerde 
beim Staatsrat anfechten (Art. 956a f. ZGB i.V.m. Art. 39 Abs. 1 kGBV 
und Art. 69 Abs. 1 EGZGB). 
Neben den Grundbuchgebühren erheben die Grundbuchämter im 
Kanton Wallis für Urkunden und Schriftstücke, mit denen rechtlich oder 
wirtschaftlich Eigentum übertragen wird, namentlich Kauf und 
Zuschlag, Tausch, Schenkung, vorgemerkte Miet- und Pachtverträge, 
Erbgang, Gerichtsurteil sowie weitere in Art. 6 HG genannte Handän-
derungsurkunden eine Handänderungssteuer (Art. 24 Abs. 1 HG). Der 
Erwerber oder der Pfandeigentümer ist Steuersubjekt (Art. 10 Abs. 1 
HG), wobei die Vertragsparteien für die Bezahlung der Steuer solida-
risch haften (Art. 10 Abs. 2 HG). Die Steuer wird mit der Eröffnung der 
Veranlagungsverfügung fällig und ist innert 30 Tagen zu entrichten 
(Art. 29 Abs. 1 HG). Dem Steuerpflichtigen wird nach Ablauf der 


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Zahlungsfrist eine Mahnung zugestellt, wenn er die Handänderungs-
steuer noch nicht bezahlt hat (Art. 30 Abs. 1 HG). Verfügungen der 
Grundbuchämter und der Dienststelle im Zusammenhang mit der 
Handänderungs- und Einregistrierungssteuer können innert 30 Tagen 
ab Zustellung beim Staatsrat mittels Beschwerde angefochten werden 
(Art. 36 HG i.V.m. Art. 41 ff. des Gesetzes über das Verwaltungsver-
fahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VRRG; 
SGS/VS 172.6]). 
Hinsichtlich der Eröffnung der Verfügung, mit denen das Grundbuch-
amt die Handänderungssteuer bzw. Grundbuchgebühren erhebt, ist auf 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu verweisen. Demnach ent-
falten Entscheide, welcher der betroffenen Person nicht eröffnet 
worden sind, grundsätzlich keine Rechtswirkungen (BGE 122 I 97 
E. 3a/bb); sie erwachsen nicht in Rechtskraft (BGE 130 III 396 E. 1.3) 
und können somit nicht vollstreckt werden. Das Grundbuchamt, 
welches gestützt auf eine auf Geld lautende Verfügung die Erteilung 
der definitiven Rechtsöffnung verlangt, hat den Nachweis der Voll-
streckbarkeit im Sinn von Art. 80 Abs. 1 SchKG und damit auch den 
Nachweis der Zustellung zu erbringen. Eine Rechtskraftbescheinigung 
vermag die nicht gehörige Eröffnung nicht zu heilen (BGE 141 I 97 
E. 7.1, 105 III 43 E. 2b; Bundesgerichtsurteil 5A_264/2007 vom 
25. Januar 2008 E. 3.3, in: Pra 2008 Nr. 78 S. 520; Vock/Aepli-Wirz, 
a.a.O., N. 5 zu Art. 80 SchKG). Erhält eine Partei zwar nicht den ur-
sprünglichen Entscheid, aber zu einem späteren Zeitpunkt unter Hin-
weis auf diesen eine Mahnung, so ist sie nach Treu und Glauben 
verpflichtet, Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls ein Rechts-
mittel zu ergreifen. Sie darf nicht zuwarten, bis sie betrieben wird. Ihre 
Untätigkeit kann als Akzept gewertet werden, weshalb der formell nicht 
korrekt zugestellte Entscheid trotzdem rechtskräftig und vollstreckbar 
wird (BGE 141 I 97 E. 7.1, 136 V 295 E. 59, 105 III 43 E. 3; Vock/Aepli-
Wirz, a.a.O., N. 35 zu Art. 80 SchKG). 
2.4 (…) Letztlich kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer die 
Mahnung vom 8. September 2016 tatsächlich erhalten hat, denn 
gestützt auf die nachfolgenden Erwägungen wird die Verfügung betref-
fend der Grundbuchgebühren und Handänderungssteuern als recht-
mässig eröffnet erachtet. 
2.5 Im Kanton Wallis hat der Notar von Amtes wegen für die Vornahme 
der Handlungen, Eintragungen, Genehmigungen und Zustimmungen 


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zu sorgen, welche die von ihm beurkundeten Verträge mit sich bringen 
oder notwendig machen, um volle Rechtswirkung zu erlangen (Art. 41 
Abs. 1 des Notariatsgesetzes vom 15. Dezember 2004 [NG; SGS/VS 
178.1] i.V.m. Art. 49 Abs. 2 GBV, Art. 963 Abs. 3 ZGB und Art. 74 
EGZGB). Es handelt sich um einen Anwendungsfall einer gesetzlichen 
Vertretung für die Dauer von drei Jahren ab der öffentlichen Beur-
kundung (vgl. ausdrücklich Art. 41 Abs. 2 NG mit Hinweis auf Art. 963 
Abs. 3 ZGB; BGE 121 III 97 E. 4a). Insoweit als der Notar gestützt auf 
die gesetzliche Grundlage und im Rahmen ebendieser handelt, ist 
keine weitere Vollmacht notwendig, um durch sein Handeln unmittelbar 
die Parteien zu berechtigen und zu verpflichten. Der Notar handelt 
diesbezüglich als Stellvertreter im fremden Namen und auf Rechnung 
der Verfügungsberechtigten (vgl. zum Ganzen auch Schmid, Basler 
Kommentar, 5. A., N. 38 zu Art. 963 ZGB; Deillon-Schegg, Grundbuch-
anmeldung und Prüfungspflicht des Grundbuchverwalters im Eintra-
gungsverfahren, Diss., Zürich 1997, S. 82 ff.). Die Auswahl des Notars 
liegt dabei im Belieben der Vertragsparteien, welche vorliegend Notar Y. 
beauftragt haben (Art. 33 NG). 
Das Grundbuchamt Sitten erhob laut der „Décision“ vom 25. April 2016 
Grundbuchgebühren für die Errichtung von Papierschuldbriefen (Art. 33 
Abs. 2 lit. b kGBV), die Vornahme von Grundpfandbereinigungen und 
die Eintragung von Anmerkungen (vgl. „Mention“, „Parité“ sowie „Post-
position“ und „Remplacement titre“ im Sinne von Art. 33 Abs. 2 lit. b 
kGBV). Die Gebühren wurden demnach für Dienstleistungen des 
Grundbuchamts verfügt, welche zwingend eine öffentliche Urkunde 
voraussetzen (vgl. Art. 799 Abs. 1 und 2 ZGB). Der Notar handelte 
mithin als gesetzlicher Stellvertreter im Sinne von Art. 41 Abs. 1 NG, 
indem er den beurkundeten Akt dem Grundbuchamt vorlegte und 
später die Verfügung hinsichtlich der Grundbuchgebühren entgegen-
nahm. Entsprechendes gilt auch für die Erhebung der Handände-
rungssteuern. Diesbezüglich sieht Art. 28 Abs. 1 HG ausdrücklich vor, 
dass der Steuerpflichtige im Veranlagungsverfahren durch den 
Gesuchsteller, mithin den Notaren, vertreten wird (Art. 28 Abs. 1 HG). 
In den Materialien zur Entstehung des Gesetzes über die Handände-
rungssteuer wird den Notaren im Veranlagungsverfahren beim Grund-
buchamt eine sehr wichtige Rolle zugemessen. Zur Effizienz und als 
Garant der Einfachheit der Zusammenarbeit zwischen den Grund-
buchämtern als Veranlagungsbehörden und den Notaren, wurde die 
gesetzliche Vertretung in Art. 28 Abs. 1 HG (damals Art. 26 Abs. 1 


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E-HPG) ausdrücklich verankert und eine Grundlage für die bereits 
langjährige Praxis geschaffen (vgl. zum Ganzen Botschaft zum 
Gesetzesentwurf über die Handänderungs- und Pfandrechtssteuer 
[HPG], S. 17), wonach die Grundbuchämter die Verfügung über die 
Handänderungssteuer direkt dem Notaren zustellen, welcher die 
Rechnung sogleich selbst begleicht oder den betreffenden Personen 
zur Bezahlung weiterleitet. Damit der Notar für den Fall, dass er die 
Rechnung selbst bezahlt, nicht ein finanzielles Risiko eingehen muss, 
wird in Art. 28 Abs. 2 HG (vgl. auch Art. 31 Abs. 3 kGBV) vorgesehen, 
dass der Vertreter einen Kostenvorschuss verlangen kann (vgl. Bot-
schaft zum Gesetzesentwurf über die Handänderungs- und Pfand-
rechtssteuer [HPG], S. 17). Der Notar wiederum kann allfällige an eine 
Behörde geleistete Kostenvorschüsse in seine Kostennote einkalku-
lieren (Art. 54 NG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 NG). Unabhängig von der Stell-
vertretung des Notars sind die betreffenden Parteien direkte Adressa-
ten der Veranlagungsverfügung. Im Rahmen des Gesetzgebungsver-
fahrens wurde sodann auch ausdrücklich festgehalten, dass bei aus-
bleibender Zahlung der Schuldner und nicht der bevollmächtigte Notar 
betrieben werden könne; dieser könne für die Bezahlung (der Grund-
buchgebühren) nicht persönlich haftbar gemacht werden (vgl. Bericht 
der Kommission für die zweite Lesung zum Gesetzesentwurf über die 
Handänderungs- und Pfandrechtssteuer [HPG]). 
Nach dem Dargelegten handelte der von den Vertragsparteien beige-
zogene Notar im Bereich der veranlagten Grundbuchgebühren und 
Handänderungssteuern als gesetzlicher Stellvertreter der Parteien und 
im Rahmen seiner notariellen Tätigkeit. Mit dem Empfang der Verfü-
gung über die Grundbuchgebühren und Handänderungssteuer galt 
diese demnach als ordnungsgemäss zugestellt und verpflichtete direkt 
die Parteien. Mit der Zustellung an den Notaren als gesetzlichem 
Vertreter wurde die „Décision“ vom 25. April 2016 betreffend die Grund-
buchgebühren und Handänderungssteuer demnach ordnungsgemäss 
eröffnet. Da gegen die Verfügung keine Beschwerde erhoben wurde, 
ist diese rechtskräftig und vollstreckbar. Die Vorinstanz hat demnach 
zu Recht die definitive Rechtöffnung erteilt. Die Beschwerde ist daher 
abzuweisen.