vs_gerichte · A1 20 38 · 2020-09-01 · de
Gesundheitswesen
Gesundheitswesen

A1 20 38 URTEIL VOM 1. SEPTEMBER 2020 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, in Sachen STIFTUNG A _________, gegen STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, 1950 Sitten, (Gesundheitswesen) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 29. Januar 2020.

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Gesundheitswesen 
Santé publique 
KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) – A1 20 38 vom 1. September 
2020 
Verfahren 
- Auf eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist nicht einzutreten, wenn diese nach 
Art. 75 lit. g VVRG die Gesundheitsplanung betrifft und damit unzulässig ist. 
Procédure 
- Le recours de droit administratif est irrecevable contre les décisions en matière de 
planification sanitaire (art. 75 let. g LPJA). 
 
Gekürzter Sachverhalt 
 
Ein Altersheim reichte beim Departement für Gesundheit, Soziales und 
Kultur ein Gesuch für eine Betriebsbewilligung für ambulante Pflege-
leistungen ein. Es wollte mit einer eigenen Spitex-Organisation Senio-
ren eine umfassende Pflegeleistung im angestammten Haushalt anbie-
ten. Das Departement wies das Gesuch ab, da das Altersheim als 
gemeinnützige Gesundheitseinrichtung anerkannt sei, welche die Ver-
folgung eines gewinnbringenden Zweckes ausschliesse und von staat-
lichen Subventionen profitiere. Die dagegen eingereichte Beschwerde 
wies der Staatsrat ebenfalls ab, weshalb das Altersheim ans Kantons-
gericht gelangte. 
 
Erwägungen 
 
1. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesundheitsgesetzes vom 14. Februar 
2008 (GG; SGS/VS 800.1) bestimmt der Staatsrat mittels der Gesund-
heitsplanung die kantonale Gesundheitspolitik und übt die Aufsicht über 
die Organisation des kantonalen Gesundheitswesens aus. Er kann 
Gesundheitsregionen nach Versorgungsart festlegen. Das vom Staats-
rat bezeichnete Departement koordiniert und verwirklicht die kantonale 
Gesundheitspolitik (Art. 6 Abs. 1 GG). Vorliegend ist der Entscheid des 


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Staatsrats vom 29. Januar 2020 angefochten, welcher die Verfügung 
vom 1. März 2019 des Departementes für Gesundheit, Soziales und 
Kultur (DGSK) bestätigte, wonach der Antrag der Stiftung abgelehnt 
wurde, eine private Organisation der Pflege und Hilfe zu Hause zu 
betreiben. Es stellt sich vorab die Frage, ob gegen den strittigen Staats-
ratsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht 
geführt werden kann. 
1.1 Damit eine Beschwerde zulässig ist und folglich zu einem Urteil der 
Sache selber führen kann, müssen die Prozess- und Sachurteilsvor-
aussetzungen erfüllt sein. Als Prozessvoraussetzungen gelten bei-
spielsweise die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Legitimation sowie 
die formrichtige und rechtzeitige Rechtsvorkehr. Die Frage, ob die Sach-
urteilsvoraussetzungen vorliegen, ist als Rechtsfrage von Amtes wegen 
zu prüfen und es bedarf diesbezüglich keiner Rügen seitens der Gegen-
partei (Art. 80 Abs. 1 lit. a bis c i.V.m. Art. 44 ff. des Gesetzes über das 
Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 
1976 [VVRG; SGS/VS 172.6]; Alfred Kölz/Isabelle Häner/ Martin 
Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des 
Bundes, 3. A., 2013, N. 693 ff.; Urteil des Kantonsgerichts A1 19 176 
vom 7. Februar 2020 E. 3). Wenn die Prozessvoraussetzungen nicht 
erfüllt sind, hat die angerufene Instanz auf die Beschwerde mangels 
prozessualer Zulässigkeit nicht einzutreten (Urteile des Kantons-
gerichts A1 16 275 vom 11. August 2017 E. 4; A1 15 183 vom 1. April 
2016 E. 3.2). 
1.2 Gemäss Art. 72 VVRG beurteilt das Kantonsgericht Verwaltungs-
gerichtsbeschwerden gegen letztinstanzliche Verfügungen der Verwal-
tungsbehörden in Verwaltungssachen, jedoch nur unter Vorbehalt 
anders lautender gesetzlicher Bestimmungen. Als Verfügungen gelten 
die Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten 
und Pflichten sowie die Abweisung von oder das Nichteintreten auf 
darauf gerichtete Begehren (vgl. Art. 5 VVRG). Gegenstand der 
Beschwerde ans Kantonsgericht sind Verfügungen, die sich auf öffent-
liches Recht des Bundes, des Kantons oder der Gemeinden stützen 
(vgl. Art. 4 VVRG), da sie eine Rechtsbeziehung regeln, die ihrer Natur 
nach dem öffentlichen Recht untersteht. Anfechtungsobjekt sind grund-
sätzlich Verfügungen. Die Zulässigkeit der Beschwerde richtet sich 
dabei nicht nach der formellen Natur, sondern nach dem Gegenstand 
des angefochtenen Aktes. Die Unterscheidung zwischen der Verfügung 
und dem Rechtssatz ist dabei schwierig. Die Zuordnung der Grenzfälle 


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zum Verwaltungsverfahren oder Rechtssetzungsverfahren ist jeweils 
nach dem Zweck dieser Verfahren vorzunehmen (Alfred Kölz/Isabelle 
Häner, a.a.O., N 493 f.). Fest steht, dass der Entscheid des Staatsrats 
bloss dann vor Kantonsgericht angefochten werden kann, wenn er als 
anfechtbare Verfügung qualifiziert wird, was zwar vorliegend nicht 
umstritten ist. Die Verfügung betrifft aber ein Pflegeheim und insbe-
sondere die Organisation der Krankenpflege und Hilfe zu Hause, was 
einen Teil der kantonalen Gesundheitsplanung bildet (vgl. Art. 1 und 4 
des Gesetzes über die Langzeitpflege vom 14. September 2011 [GLP; 
SGS/VS 805.1]). Art. 75 lit. g VVRG bestimmt nun, dass die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde gegen Entscheide in Sachen Gesundheits-
planung unzulässig ist. Hierzu ist Folgendes auszuführen: 
1.3 Art. 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) bestimmt, dass jede Person bei 
Rechtsstreitigkeiten Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche 
Behörde hat, wobei Bund und Kantone durch Gesetz die richterliche 
Beurteilung in Ausnahmefällen ausschliessen können. Diese Garantie 
bezieht sich auch auf das öffentliche Recht. Ausgestaltet wird sie von 
Bund und Kantonen in der Verfassung und der entsprechenden 
Gesetzgebung. Nach Art. 86 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das 
Bundesgericht vom 17. Juni 2005 (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 
173.110) müssen die Kantone in Fällen, in welchen die Beschwerde in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten das zulässige Rechtsmittel an 
das Bundesgericht ist, ein oberes Gericht als unmittelbare Vorinstanz 
des Bundesgerichts einsetzen. Im öffentlichen Recht können nach der 
Rechtsordnung im BGG alle kantonalen Entscheide an das Bundes-
gericht weitergezogen werden, sei es mit der Einheitsbeschwerde in 
öffentlichrechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) oder auf jeden 
Fall mit der subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 113 ff. BGG). 
Wegen der Bestimmungen des BGG über die Vorinstanzen sind die 
Kantone nur noch dort berechtigt, Ausnahmen vom Gerichtszugang 
vorzusehen, wo sie das BGG dazu ermächtigt. Das ist nach Art. 86 
Abs. 3 BGG der Fall für Entscheide mit vorwiegend politischem Cha-
rakter (Andreas Kley in: Bernhard Ehrenzeller et al. (Hrsg.): St. Galler 
Kommentar, 2008, N 20 f. zu Art. 29a BV; Urteil des Bundesgerichts 
1C_295/2019, 1C_357/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.3). Dort können die 
Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare 
Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen. Art. 75 lit. g VVRG, wonach 
ein Entscheid in Sachen Gesundheitsplanung nicht beim Verwaltungs-
gericht angefochten werden kann, ist daher nur bundesrechtskonform, 


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wenn es sich bei diesem um einen Entscheid gemäss Art. 86 Abs. 3 
BGG mit politischem Charakter handelt. 
1.4 Der unbestimmte Rechtsbegriff «Entscheid mit vorwiegend poli-
tischem Charakter» ist durch die Lehre und Rechtsprechung ausgelegt 
worden (Urteil des Bundesgerichts 1C_295/2019, 1C_357/2019 vom 
16. Juli 2020 E. 3.3.2). Aus den Materialien ergibt sich nicht näher, was 
darunter zu verstehen ist. Genannt wurden als Beispiele etwa der Richt-
plan oder die Begnadigung, aber auch gewisse gesundheitspolitische 
Standort- und Versorgungsentscheide sowie bildungspolitische Grund-
satzentscheide (Esther Tophinke in: Marcel Wiggli et al. [Hrsg.]: Basler 
Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, N. 22 zu Art. 86 
BGG, mit Hinweisen auf die Botschaft in BBl 2001, S. 4327). Zu denken 
ist etwa an Akte des Parlaments oder der Regierung (Ulrich Häfelin/ 
Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, Zürich 
2008, S. 245). Nach Thomas Pfisterer (Justizreform des Bundes auf die 
Kantone, in: AJP 2007, S. 796 f.) können «als vorwiegend politisch 
motivierte Ausnahmen etwa folgende Streitigkeiten letztinstanzlich bei 
der kantonalen Regierung oder dem kantonalen Parlament bleiben: 
Genehmigungen von kantonalen Verordnungen oder kommunalen 
Erlassen, Akte der Aufsicht über die Gemeinden, insbesondere 
Anordnungen zu den Gemeindefinanzen und zum Finanzausgleich, 
Akte der Aufsicht über die Kantonsverwaltung, Entscheidungen in der 
Spital- und Gesundheitsplanung, Richt- und Entwicklungspläne des 
Kantons (ausser wenn sie Einzelobjekte betreffen), Begnadigungen 
oder Entscheidungen über die Besetzungen von Chefbeamtenstellen 
oder von politischen Kommissionen (wie einem Erziehungsrat)». Das 
Bundesgericht konnte im Entscheid 1C.415/2008 vom 24. August 2009 
die Frage offen lassen, ob die durch gesetzgebenden Beschluss des 
Grossen Rates des Kantons Tessin beschlossene Vereinigung von 
mehreren Gemeinden zu einer Grossgemeinde überwiegend poli-
tischen Charakter im Sinne von Art. 86 Abs. 3 BGG aufweise und daher 
nicht der gerichtlichen Kontrolle zu unterstellen war. In BGE 135 II 94 
ist festgehalten, dass es sich bei der Administrativhaft im Ausländer-
recht nicht um einen Entscheid mit vorwiegend politischem Charakter 
handelt. Und in BGE 135 I 113 hat das Bundesgericht festgestellt, dass 
ein Ermächtigungsentscheid betreffend die Strafverfolgung eines 
Richters im Kanton Zürich überwiegend politischen Charakter habe, 
weshalb der kantonale Gesetzgeber befugt sei, diesen von der verwal-
tungsgerichtlichen Kontrolle auszunehmen. Der politische Charakter 
der Angelegenheit muss offensichtlich sein. Dass die Sache eine 


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politische Bedeutung hat, genügt nicht; diese muss vielmehr unzweifel-
haft im Vordergrund stehen und mögliche auf dem Spiel stehende 
private Interessen in den Hintergrund treten lassen (BGE 141 I 172 
E. 4.4.1; 136 I 42 E. 1.5.4; Urteil 8C_353/2013 vom 28. August 2013 
E. 6.2). Der Ausschluss der gerichtlichen Überprüfung kann wegen des 
politischen Inhalts eines Entscheids oder seines politischen Umfelds in 
Frage kommen, etwa weil er von den obersten politischen Behörden 
(Parlament oder Regierung) getroffen wird, allenfalls unter Mitwirkung 
des Volks (BGE 141 I 172 E. 4.4.2; Esther Tophinke, a.a.O., N. 20 zu 
Art. 86 BGG; Ruth Herzog, Auswirkungen auf die Staats- und 
Verwaltungsrechtspflege in den Kantonen, in: Neue Bundesrechts-
pflege, BTJP 2006, Bern 2007, S. 87 f.; Urteil des Bundesgerichts 
1C_295/2019, 1C_357/2019 vom 16. Juli 2020 E. 3.3.2). 
1.5 Bei der Revision von Art. 75 VVRG hat der Gesetzgeber der 
Gesundheitsplanung überwiegend politischen Charakter (caractère 
politique prépondérant) zugesprochen (vgl. Bulletin des séances du 
Grand Conseil, Session ordinaire de mai 2006, S. 269, 297 und 316). 
Dass der Gesundheitsplanung überwiegend politischer Charakter zu-
kommt, zeigt sich u. a. auch darin, dass der Grosse Rat diesbezüglich 
über Postulate und Interpellationen beim Staatsrat intervenieren kann 
(Urteil des Kantonsgerichts A1 15 68 vom 4. Dezember 2015 S. 4 mit 
Hinweisen). In diesem Urteil A1 15 68 hielt das Kantonsgericht im 
Rahmen einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Entscheid 
des Staatsrats über die Neuplanung des Rettungswesens fest, dass der 
Gegenstand dieses Verfahrens überwiegend politischer Natur sei, und 
dass solche Entscheide deshalb kraft Gesetzes von der Überprüfung 
durch das Verwaltungsgericht ausgenommen seien. Diesen Stand-
punkt hat das Kantonsgericht im Urteil A1 18 262 vom 11. Juni 2019 
E. 1.3.2 mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts 
bestätigt (BGE 136 II 436 E. 1.2; Urteil des Bundesgerichts 
2C_825/2011 vom 25. April 2012 E. 1.1 und 1.2.1). 
1.6 Der angefochtene Entscheid des Staatsrats ist nach diesen Überle-
gungen als Entscheid von vorwiegend politischem Charakter im Sinne 
von Art. 86 Abs. 3 BGG zu betrachten. Er erging von der kantonalen 
Exekutive in einem Prozess, in welchem die heutige Beschwerde-
führerin in einem Verfahren Gelegenheit hatte, ihre Standpunkte einzu-
bringen. Er stellt einen Grundsatzentscheid dar für eine vom Kanton 
subventionierte Institution. Der Entscheid kann unter anderem Auswir-
kungen auf die Kantonsfinanzen und die Subventionierung haben; dies 


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spricht auch dafür, dass er eben als vorwiegend politischer Entscheid 
zu betrachten ist. Der kantonale Gesetzgeber hat denn auch bewusst 
nicht nur Entscheide über die Gesundheitsplanung, sondern auch 
Genehmigungsentscheide über die Bewilligung oder Verweigerung von 
Beiträgen, Krediten, Garantien, Entschädigungen und anderen öffent-
lichrechtlichen Zuwendungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, 
von der gerichtlichen Überprüfung ausgenommen (Art. 75 lit. e VVRG), 
weil bei solchen Entscheiden auch politische Erwägungen im Vorder-
grund stehen. Folglich wird auf die vorliegende Verwaltungsgerichts-
beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrats vom 29. Januar 2020 
ans Kantonsgericht nicht eingetreten, weil diese nach Art. 75 lit. g 
VVRG (Gesundheitsplanung) unzulässig ist.