vs_gerichte · C1 17 175 · 2018-02-23 · de
Kindesschutz
Kindesschutz

C1 17 175 URTEIL VOM 23. FEBRUAR 2018 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Silas Providoli, Gerichtsschreiber in Sachen X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen Y _________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt N _________, (Kindesschutz) Berufung gegen den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 15. März 2017

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Zivilrecht - Familienrecht - Elterliche Sorge - KGE (Einzelrichter 
der I. Zivilrechtlichen Abteilung) vom 23. Februar 2018, X. c. Y. - 
TCV C1 17 175 
Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge; Voraussetzung für 
deren Alleinzuteilung an den einen sowie Besuchsrecht des anderen 
Elternteils 
- Die gemeinsame elterliche Sorge gilt unabhängig vom Zivilstand der Eltern; die Allein-
zuteilung der elterlichen Sorge an einen Elternteil bildet die Ausnahme und ist nur dann 
zulässig, wenn ein schwerwiegender Dauerkonflikt oder eine anhaltende Kommuni-
kationsunfähigkeit der Eltern das Kindeswohl gefährden; der Wegzug eines Elternteils 
ins Ausland genügt nicht für den Entzug der gemeinsamen elterlichen Sorge (E. 2.2). 
- Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und das minderjährige 
Kind haben selbst bei Chronizität des Elternkonflikts gegenseitig Anspruch auf 
angemessenen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Bei der Ausgestaltung 
des Besuchsrechts ist dem Kindswohl Rechnung zu tragen (E. 3). 
Principe de l’autorité parentale conjointe ; condition pour son attribu-
tion exclusive à l’un des parents et pour l’octroi d’un droit de visite à 
l’autre 
- L’autorité parentale conjointe est indépendante de l’état civil des parents; l’attribution 
de l’autorité parentale à un seul parent constitue l’exception et n’est admissible que 
lorsqu’un grave et durable conflit ou une impossibilité persistante de communiquer 
entre les parents menacent le bien de l’enfant; le déménagement d’un parent à 
l’étranger ne suffit pas pour prononcer le retrait de l’autorité parentale conjointe 
(consid. 2.2). 
- Le parent, auquel l’autorité parentale ou la garde ne sont pas attribués, ainsi que 
l’enfant mineur possèdent, même en cas de conflit parental chronique, un droit réci-
proque à des relations personnelles indiquées par les circonstances (art. 273 al. 1 
CC). Le bien de l’enfant doit être pris en compte lors de l’organisation du droit de 
visite (consid. 3). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.2 (…) Die elterliche Sorge ist ein Pflichtrecht, das die Gesamtheit 
der elterlichen Verantwortlichkeit und Befugnisse gegenüber dem 
Kind umfasst, insbesondere die Erziehung, die gesetzliche Vertretung 
und die Vermögensverwaltung (statt vieler: Hegnauer, Grundriss des 
Kindsrechts, 5. A., 1999, Rz. 25.02). Das Obhutsrecht (Aufenthalts-
bestimmungsrecht) ist ein Teil der elterlichen Sorge und beinhaltet im 
Wesentlichen die Befugnis, den Aufenthaltsort des Kindes (vgl. 
Art. 301a Abs. 1 ZGB) sowie die Art und Weise seiner Unterbringung 


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zu bestimmen. Des Weiteren ist der Träger des Obhutsrechts (Aufent-
haltsbestimmungsrecht) verantwortlich für die tägliche Betreuung, 
Pflege und Erziehung des Kindes (BGE 136 III 353 E. 3.2). 
Gemäss Art. 298d Abs. 1 ZGB ist die Zuteilung der elterlichen Sorge 
u.a. auf Begehren eines Elternteils neu zu regeln, wenn dies wegen 
wesentlicher Änderung der Verhältnisse zur Wahrung des Kindes-
wohls nötig ist. Unbestreitbar sind aufgrund der Trennung der Kinds-
eltern und des Wegzugs des Kindsvaters in sein Heimatland Italien 
veränderte Verhältnisse gegeben. Zu prüfen ist, ob diese derart 
wesentlich sind, dass sie zur Wahrung des Kindeswohls die Alleinzu-
teilung der elterlichen Sorge an die Kindsmutter erfordern. Auszu-
gehen ist dabei vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge, 
welcher unabhängig des Zivilstandes der Eltern Geltung hat (BGE 142 
III 56 E. 3). Ein Abweichen davon ist nur ausnahmsweise aus 
Gründen des Kindeswohls zulässig, welches stets im Zentrum steht 
(BGE 143 III 361 E. 7.3.2). Für sich allein keine genügenden Gründe 
sind laut Rechtsprechung des Bundesgerichts eine grosse geogra-
fische Distanz oder Zwistigkeiten zwischen den Eltern, wie sie bei 
einer Trennung oftmals vorkommen (BGE 142 III 1; 142 II 56 E. 3). 
Hingegen kann ein schwerwiegender elterlicher Dauerkonflikt oder die 
anhaltende Kommunikationsunfähigkeit eine Alleinzuteilung gebieten, 
wenn sich der Mangel auf das Kindeswohl auswirkt und von der 
Alleinerziehung eine Verbesserung erwartet werden kann. Denn das 
gemeinsame Sorgerecht wird zur inhaltslosen Hülse, wenn ein 
Zusammenwirken nicht möglich ist, und es liegt in der Regel nicht im 
Kindeswohl, wenn die Kindesschutzbehörde oder gar der Richter 
andauernd die Entscheidungen treffen muss, für welche es bei 
gemeinsamer Sorge der elterlichen Einigung bedarf (BGE 141 III 472 
E. 4.6 und 4.7; Bundesgerichtsurteil 5A_903/2016 vom 17. Mai 2017 
E. 4.2). Nicht wesentlich ist, welcher Elternteil für die Erheblichkeit und 
Chronizität des Konflikts oder die gestörte Kommunikation verant-
wortlich ist (BGE 142 II 197 E. 3.7). 
Nach dem Gesagten bildet der Wegzug des Kindsvaters ins Ausland 
noch keinen Grund, um der Kindsmutter die alleinige elterliche Sorge 
zuzuerkennen. Bei Italien handelt es sich um unser südliches Nach-
barland, von wo aus die Kontaktnahme zwischen den Eltern mit den 
heutigen modernen Kommunikationsmitteln keinerlei Probleme bietet. 
Für die Frage der elterlichen Sorge ohne Bedeutung ist sodann das 
Argument der KESB, dass sich der Vater infolge Ortsabwesenheit 


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nicht adäquat um das Kind kümmern könne. Dieser Punkt betrifft die 
persönliche Obhut und nicht die elterliche Sorge, welche letztere die 
tägliche Betreuung nicht mitumfasst. Demgegenüber hat das Verhält-
nis zwischen den Eltern massgeblich Schaden genommen. Das 
Besuchsrecht wurde unter Beizug von Dritten aufgegleist, wobei jeder 
direkte Kontakt zwischen den Eltern vermieden werden sollte. Als 
diese auf der Rückfahrt vom Point Rencontre in Richtung Oberwallis 
aufeinandertrafen, kam es zu einer Auseinandersetzung, welche die 
mit der Besuchsrechtsausübung betrauten Behörden zu Interventio-
nen veranlasste. Die weitere Durchführung des Besuchsrechts schei-
terte an der fehlenden Verfügbarkeit der Kindsmutter, die nach eige-
ner Darstellung an sämtlichen Samstagen arbeiten muss. Laut Akten 
hat sie ihre Arbeitgeberin nicht über ihre vor Kantonsgericht ver-
gleichsweise eingegangenen Verpflichtungen informiert. Hinzu kommt 
die Strafanzeige der Kindsmutter gegen den Kindsvater in O., welches 
Verfahren, unabhängig von der Begründetheit der Vorwürfe und 
dessen Ausgang, einen sinnvollen und erfolgversprechenden Kontakt 
der Eltern in Kinderbelangen praktisch ausschliesst. Insgesamt ist das 
Verhältnis zwischen Kindsmutter und Kindsvater daher derart verfah-
ren, dass gemeinsame Entscheidungen ihren Sohn betreffend derzeit 
nicht denkbar erscheinen. Wegen dieser gestörten Kommunikation 
hat die KESB die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn deshalb 
zu Recht allein der Mutter übertragen, bei welcher dieser wohnt. 
3. Eltern, denen die elterliche Sorge oder Obhut nicht zusteht, und 
das minderjährige Kind haben gegenseitig Anspruch auf angemesse-
nen persönlichen Verkehr (Art. 273 Abs. 1 ZGB). Es ist heute aner-
kannt, dass aus Gründen der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes 
der Aufbau einer Eltern-Kind-Beziehung zu beiden Elternteilen durch 
persönlichen Verkehr gefördert werden sollte. Der Kontakt zu beiden 
Eltern, Mutter und Vater, liegt im wohlverstandenen Interesse des Kin-
des (Schwenzer/Cottier, Basler Kommentar, 5. A., 2014, N. 6 zu 
Art. 273 ZGB). Mit Rücksicht auf das Kind, dessen Alter und Gefähr-
dung kann in einer ersten Phase ein begleitetes Besuchsrecht ange-
zeigt sein. Dieses stellt jedoch lediglich eine Übergangslösung für eine 
begrenzte Dauer dar. Nebst dem begleiteten Besuchsrecht kommen 
Weisungen in Betracht (Art. 273 Abs. 2 ZGB), namentlich das Verbot, 
mit dem Kind die Schweiz zu verlassen, die Verpflichtung zur Führung 
von Gesprächen mit Beratungsstellen oder die Auflage der Passhinter-
legung bei Entführungsgefahr (Schwenzer/Cottier, a.a.O., N. 24-27 zu 
Art. 273 ZGB). 


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Mangels elterlicher Sorge und Obhut hat der Beschwerdeführer 
Anspruch auf angemessenen persönlichen Verkehr mit seinem Sohn. 
Durch seine Reisen in die Schweiz zwecks Wahrnehmung seines 
Besuchsrechts im Point Rencontre hat der Beschwerdeführer sein 
Interesse an seinem Sohn und an seinen väterlichen Kontakten mit 
diesem unter Beweis gestellt. Selbst nach Darstellung der Beschwer-
degegnerin hat er sich während des Zusammenlebens, als sie bei der 
Arbeit war, korrekt um das Kind gekümmert. Gewaltanwendung des 
Vaters gegenüber seinem Sohn hat sie verneint. Es spricht insoweit 
nichts gegen ein Besuchsrecht. Als einzigen gewichtigen Einwand 
brachte die Kindsmutter die Gefahr einer Entführung vor. Eine solche 
Absicht wird vom Kindsvater aber in Abrede gestellt; überdies hat die 
Kindsmutter ihrerseits ein Absetzen nach Amerika oder Russland 
thematisiert, so dass diesbezüglich wahrscheinlich von beiden Seiten 
Äusserungen gemacht wurden. Beim Kindsvater handelt es sich um 
einen Italiener. Italien ist das Nachbarland der Schweiz mit ähnlichem 
kulturellem Hintergrund. Die drei älteren Kinder des Beschwerde-
führers leben ebenfalls in Italien. Hier steht ihm in D. eine Unterkunft 
zur Verfügung, welche offenbar seinem Vater gehört. In Norditalien 
absolviert er ein Theologiestudium. Über nennenswertes Vermögen 
und bedeutende Einkünfte verfügt er offensichtlich nicht. Unter all 
diesen Umständen ist die Gefahr, dass sich der Vater mit seinem 
Sohn in ein Drittland absetzen und untertauchen könnte, nicht beson-
ders gross. Jedenfalls darf ihm mit diesem Argument nicht auf Dauer 
sein Besuchsrecht abgesprochen werden. Als mildere Massnahme 
wäre ohnehin die Hinterlegung der Ausweispapiere und der Zugbil-
lette während der Besuche zu prüfen.