vs_gerichte · A1 07 81 · 2007-07-06 · de
Gemeindewesen
Gemeindewesen

Gemeindewesen Communes KGE vom 6. Juli 2007 i.S. Budgetablehnung der Gemeinde Fieschertal Zuständigkeit des Staatsrats beim Entscheid über die Festlegung des Gemeinde- budgets – Vorgehen bei zweimaliger Budgetablehnung durch die Urversammlung. – Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Staatsrats. Compétence du Conseil d’Etat en matière de fixation du budget d’une commune – Procédure à suivre en cas de deuxième refus du budget par l’assemblée primaire. – Pouvoir d’examen et de décision du Conseil d’Etat. Gekürzter Sachverhalt Die Urversammlung der Gemeinde Fieschertal lehnte am 13. Dezember 2006 und am 8. Februar 2007 das vom Gemeinderat beschlossene Budget 2007 ab. Die Gemeinde gelangte am 22. März 2007 mit dem Begehren an den Staatsrat, gemäss gesetzlicher Vor- schrift den Voranschlag 2007 zu entscheiden. Dies tat der Staatsrat am 25. April 2007, wobei er vom zweiten Voranschlag des Gemeinde- rats ausging und daran einzelne Korrekturen vornahm, die im Wesentlichen in der Eliminierung der Investitionen für die Anschaf- fung eines Kommunalfahrzeugs und die Renovation des Kehricht- häuschens bestanden. Er wies die Gemeinde ferner an, die entspre-

Gemeindewesen
Communes
KGE vom 6. Juli 2007 i.S. Budgetablehnung der Gemeinde Fieschertal
Zuständigkeit des Staatsrats beim Entscheid über die Festlegung des Gemeinde-
budgets
– Vorgehen bei zweimaliger Budgetablehnung durch die Urversammlung.
– Prüfungs- und Entscheidungskompetenz des Staatsrats.
Compétence du Conseil d’Etat en matière de fixation du budget d’une commune
– Procédure à suivre en cas de deuxième refus du budget par l’assemblée primaire.
– Pouvoir d’examen et de décision du Conseil d’Etat.
Gekürzter Sachverhalt
Die Urversammlung der Gemeinde Fieschertal lehnte am
13. Dezember 2006 und am 8. Februar 2007 das vom Gemeinderat
beschlossene Budget 2007 ab. Die Gemeinde gelangte am 22. März
2007 mit dem Begehren an den Staatsrat, gemäss gesetzlicher Vor-
schrift den Voranschlag 2007 zu entscheiden. Dies tat der Staatsrat
am 25. April 2007, wobei er vom zweiten Voranschlag des Gemeinde-
rats ausging und daran einzelne Korrekturen vornahm, die im
Wesentlichen in der Eliminierung der Investitionen für die Anschaf-
fung eines Kommunalfahrzeugs und die Renovation des Kehricht-
häuschens bestanden. Er wies die Gemeinde ferner an, die entspre-
chenden Korrekturen in ihrem Buchhaltungsprogramm vorzuneh-
men und dem kantonalen Finanzdepartement zuzustellen. Zusätzlich
verpflichtete er die Gemeinde, dem gleichen Departement jeweils
per Ende Juni, August und Oktober des laufenden Jahres mittels
eines Auszugs der Investitionsrechnung mit dem aktualisierten
Stand der bisher getätigten Ausgaben und erzielten Einnahmen
Bescheid zu geben. Ferner wurde die Gemeinde aufgefordert, innert
30 Tagen nach Erhalt des Staatsratsentscheids einen überarbeiteten
Finanzplan einzureichen und die Bevölkerung spätestens anlässlich
der nächsten Urversammlung über den Inhalt des Staatsratsent-
scheids zu informieren. Er hielt schliesslich fest, der Gemeinderat
bleibe für die Führung des kommunalen Finanzhaushalts verant-
82
RVJ/ZWR 2008
KGVS A1 07 81


RVJ/ZWR 2008
83
wortlich. Bei diesen Überlegungen ging der Staatsrat davon aus, er
könne in Berücksichtigung der generellen Grundsätze der kommuna-
len Finanzpolitik grundsätzlich frei entscheiden.
Dagegen reichte die Gemeinde am 25. Mai 2007 beim Kantonsge-
richt eine Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein und verwies einmal auf
ihre in Art. 6 des Gemeindegesetzes vom 5. Februar 2004 (GemG;
SGS/VS 175.1) aufgeführten Aufgaben, die sie korrekt auszuführen ver-
pflichtet sei. Deshalb könne der Staatsrat nicht frei über den Voran-
schlag befinden, sondern müsse diese obligatorischen Aufgaben
berücksichtigen. Gerade weil der Gesetzgeber keine populistischen
und politischen Motive beim Entscheid über den Voranschlag habe
zulassen wollen, sei eine Beratung und Abstimmung über einzelne
Rubriken im Gesetz ausdrücklich nicht vorgesehen. Indem der Staats-
rat sich nun aber in seinem Entscheid auf die anlässlich der Urver-
sammlung vorgebrachten Motive beschränke, statt wie der Gemeinde-
rat eine sachliche Analyse vorzunehmen, habe er seine Aufgabe nicht
wahrgenommen und damit Recht verletzt. Der Staatsrat habe sich mit
der Eingabe des Gemeinderats vom 22. März 2007 nicht befasst und
diese in seinem Entscheid nicht einmal erwähnt, so dass er dadurch
ihr rechtliches Gehör verletzt habe. Die Abschreibungssätze seien
vorgeschrieben worden, ohne vorgängig die Gemeinde oder deren
Treuhänder dazu angehört zu haben. Auch fehlten die gesetzlichen
Grundlagen zum Erlass der in den Ziffern 2 - 6 des angefochtenen Ent-
scheids festgesetzten Auflagen zu Lasten des Gemeinderats. Zudem
verletzten die «kleinkarierten» Auflagen die Gemeindeautonomie und
es dürfe nicht übersehen werden, dass die Gemeinde finanziell auf
einer gesunden Basis stehe.
Erwägungen
(...)
2. Das Budget umfasst in einer übersichtlichen Gesamtdarstellung
die Einnahmen und Ausgaben eines Jahres. Es enthält in weitem
Umfang einerseits durch Gesetze oder vorausgegangene Beschlüsse
bedingte und gebundene Ausgaben der laufenden Rechnung und jene
der Investitionen, andererseits die entsprechenden Einnahmen. Es
stellt keinen Erlass im Sinne eines Gesetzes dar, der Drittpersonen
Ansprüche einräumen würde oder als gesetzliche Grundlage für eine
Ausgabe oder Einnahme dienen könnte (Imboden/Rhinow, Verwal-
tungsrechtsprechung, 5. Aufl., S. 1114 ff. Nr. 154 ; Rhinow/Krähen-


mann, Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, S. 495 f., Nr.
154; ZBl 82/1981 S. 92 ff. ; BGE 94 I 431 E. a). Der Voranschlag bedeu-
tet aber auch ein von der Urversammlung beschlossenes Führungs-
instrument, an das der Gemeinderat in dem Sinne gebunden ist, dass
er grundsätzlich keine weitergehenden Ausgaben tätigen darf, ohne
allenfalls einen Zusatz- oder Nachtragskredit bei der zuständigen
Urversammlung einzuholen.
Im vorliegenden Fall wird nicht der Voranschlag der Gemeinde als
solcher mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde angefochten, son-
dern der Entscheid des Staatsrats, der den Voranschlag für die
Gemeinde festsetzte. Ob es sich beim Voranschlag der Gemeinde um
einen Erlass im Sinne von Art. 75 lit. a VVRG handelt, gegen den die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde unzulässig wäre, ob allenfalls der Staats-
ratsentscheid über die ersatzweise Festlegung des kommunalen Voran-
schlags die gleiche rechtliche Natur hat oder ob es sich doch eher um
einen Verwaltungsakt handelt, kann schliesslich offen bleiben, weil die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wie nachfolgend zu zeigen sein wird,
eh abgewiesen werden muss.
3. Dasselbe gilt für die Legitimation. In der Verwaltungsgerichts-
beschwerde wird zwar die Munizipalgemeinde Fieschertal als
Beschwerdeführerin aufgeführt. In der Begründung führt die
Beschwerdeführerin aber über weite Strecken aus, der Staatsrat
habe den Gemeinderat übergangen, ihm das rechtliche Gehör nicht
gewährt und Auflagen erteilt, die sich auf keine gesetzliche Grund-
lage stützen könnten ; andererseits habe er zu sehr auf die Argu-
mente der Urversammlungen abgestellt. Der Gemeinderat hat
gemäss GemG nur das Recht, zuhanden der Urversammlung einen
Voranschlag auszuarbeiten. Beschlossen wird er jedoch durch die
Urversammlung. In diesem Zusammenhang ist es fraglich, ob der
Gemeinderat, der keine eigene Budgetkompetenz hat, beschwert
und damit legitimiert ist, einen Staatsratsentscheid, der anstelle der
Urversammlung den Voranschlag festlegt, anzufechten. Das GemG
ermächtigt den Gemeinderat nicht, Beschwerde zu führen, so dass
auch Art. 44 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. a VVRG gegen die
Legitimation des Gemeinderats als Verwaltungsbehörde (Art. 3 Abs.
1 VVRG) spricht. Die Beschwerde ist andererseits auch als Autono-
miebeschwerde ausgestaltet, sodass sie als im Namen der
Gemeinde eingereicht angesehen werden kann. Diese kann nach Art.
156 GemG Beschwerde führen, sofern sie durch die Verfügung
berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
84
RVJ/ZWR 2008


RVJ/ZWR 2008
85
hat oder die Verletzung ihrer Autonomie anführt. Es ist aber frag-
lich, ob die Gemeinde betroffen ist, nachdem der Staatsrat das Bud-
get im Sinne der Kreditbeschlüsse der Urversammlung festgelegt
und sich so eher für die Position der Gemeinde und gegen jene des
Gemeinderats entschieden hat. Da die Beschwerde in jedem Fall
abgewiesen wird, können diese Fragen um die Prozessvorausset-
zungen schliesslich offen bleiben. 
Ob die Gemeinde durch den Entscheid des Staatsrats in ihrer Auto-
nomie verletzt worden ist, ist eine materielle Frage und nicht eine sol-
che der Legitimation. Die Autonomie ist dann verletzt, wenn die
Gemeinde einerseits eine solche besitzt und andererseits der Ent-
scheid des Staatsrats Recht verletzt. Wie im Folgenden dargelegt wird,
muss beides verneint werden.
4. Die Walliser Gemeinden ordnen nach Art. 69 der Kantonsver-
fassung vom 8. März 1907 (KV ; SGS/VS 101.1) innerhalb der Schran-
ken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstän-
dig und sind für Aufgaben zuständig, die örtlicher Natur sind sowie
allein oder zusammen mit andern Gemeinden gelöst werden können.
In den Gemeinden ohne Generalrat beschliesst die Urversammlung
(die Versammlung der in der Gemeinde stimmberechtigten Bürger
[Art. 72 Abs. 1 Ziff. 1 KV]), den Voranschlag und die Rechnung
(Art. 78 Abs. 3 Ziff. 4 KV). Die KV verweist für die weiteren Zustän-
digkeiten sowie die Ausübung dieser Rechte auf das Gesetz (Art. 78
Abs. 5 KV). Das GemG führt zwei Organe auf, die Urversammlung als
Beschlussfassungsorgan und den Gemeinderat als Vollzugsorgan,
die in jeder Einwohnergemeinde bestehen müssen (Art. 4 Abs. 1).
Nach dem GemG stellen die Verwaltung und die Kontrolle der
Gemeindefinanzen eine primäre Befugnis der Einwohnergemeinde
(Art. 6 lit. a) und eine unveräusserliche Kompetenz der Urversamm-
lung (Art. 17 Abs. 1 lit. b) dar.
Demgegenüber obliegt dem Gemeinderat als der ordentlichen aus-
führenden und verwaltenden Behörde (Art. 33 Abs. 1 GemG) die Aus-
arbeitung des Voranschlags, die Finanzhaushaltsführung und die
Erstellung der Rechnung (Art. 35 Abs. 2 lit. d GemG). Nach Art. 7 GemG
muss der Gemeinderat jährlich den von ihm erstellten Voranschlag der
Urversammlung vor dem 20. Dezember zur Globalgenehmigung vorle-
gen (Abs. 1). Im Falle der Ablehnung hat der Gemeinderat den Vor-
schlag zu überprüfen und innert 60 Tagen erneut der Urversammlung
zu präsentieren. Bei einer zweiten Ablehnung entscheidet der Staats-
rat ebenfalls innert 60 Tagen (Abs. 2).


4.1 Die gesetzliche Regelung sieht betreffend den Voranschlag eine
zweigeteilte Kompetenz vor, einerseits jene des Gemeinderats, den
Voranschlag zur Beschlussfassung durch die Urversammlung vorzube-
reiten, und andererseits jene der Urversammlung, den Voranschlag,
allerdings nur global, zu genehmigen. Der Umstand, dass die Urver-
sammlung keine detaillierten Änderungen am Voranschlag vornehmen
kann, verbunden mit dem Recht des Gemeinderats, den Voranschlag
allenfalls in Abweichung der Vorstellungen der Urversammlung zu
erstellen, kann zu einer Pattsituation führen. In einem solchen Fall hat
der Gesetzgeber dem Staatsrat die Kompetenz eingeräumt, anstelle der
Urversammlung den Voranschlag zu entscheiden. Es geht in diesem
Fall nicht mehr darum, den vom Gemeinderat erarbeiteten Kostenvor-
anschlag zu genehmigen oder zurückzuweisen ; der Staatsrat hat viel-
mehr Entscheidkompetenz, er kann ihn materiell, inhaltlich festlegen.
Mit dieser Regelung überträgt der Gesetzgeber sogar mehr als in der
Kompetenz der Urversammlung gelegen auf den Staatsrat und hat
somit insoweit im Gesetz selbst die Autonomie der Gemeinde beschnit-
ten (Urteil [des Bundesgerichts] 1P.605/2000 vom 20. November 2000
[Stadt Bern]). Der Staatsrat hat folglich mit dem Budgetentscheid für
die Gemeinde nur die ihm vom Gesetz übertragene Aufgabe wahrge-
nommen und von einer Verletzung der Gemeindeautonomie kann somit
keine Rede sein.
4.2 Wenn die Gemeinde in diesem Fall keine Autonomie besitzt,
kann sie auch nicht geltend machen, die Art und Weise, wie der Staats-
rat entschieden habe, verletze ihre Autonomie. Sie kann allenfalls gel-
tend machen und sie tut es auch, der Entscheid sei aus andern Grün-
den rechtswidrig.
5. Der Gemeinderat bringt vor, der Staatsratsentscheid sei willkür-
lich und gesetzeswidrig. Der Staatsrat könne nicht, wie er ausgeführt
habe, grundsätzlich frei entscheiden. Er habe vielmehr bei seinem Ent-
scheid die originären Aufgaben der Gemeinde u. a. im Bereich des
Unterhalts der kommunalen Strassen und bei der Ortsplanung zu
berücksichtigen und zu analysieren, welche Aufgaben die Gemeinde im
Jahr 2007 notwendigerweise erledigen und welche Ausgaben dafür im
Budget vorzusehen seien. Das habe er unterlassen und die Eingabe des
Gemeinderats vom 22. März 2007 an keiner Stelle erwähnt, also nicht
erwogen. Er habe sich mit den Vorbringen des Gemeinderats zum Kauf
des Kommunalfahrzeugs, zur Steinschlagsanierung Halta und zu den
Abschreibungssätzen nicht ernsthaft auseinander gesetzt. Er habe
86
RVJ/ZWR 2008


RVJ/ZWR 2008
87
folglich keine korrekte Analyse des finanziellen Bedarfs vorgenommen
und damit auch das rechtliche Gehör der Gemeinde verletzt. Für die
Auflagen gemäss Ziffern 2 - 6 des Dispositivs gebe es überhaupt keine
gesetzliche Grundlage.
5.1 Die Gemeinde sieht eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs
darin, dass der Staatsrat sich mit den Argumenten und Vorstellungen
des Gemeinderats zum Budget 2007, die er in seinem Schreiben vom
22. März 2007 dargelegt habe, nicht befasst bzw. diese nicht zur
Kenntnis genommen habe.
5.1.1 (...)
5.1.2 Der Staatsrat hat in seiner Stellungnahme zur Beschwerde zu
Recht darauf hingewiesen, er habe in seinem Entscheid auf die Eingabe
des Gemeinderats Bezug genommen. Dies trifft zu, erwähnt die Vorin-
stanz in ihrem Entscheid unter «eingesehen» doch ausdrücklich das
Gesuch des Gemeinderats vom 22. März 2007 sowie die Gemeinderats-
protokolle vom 25. Oktober und 21. November 2006 und jenes vom
17. Januar 2007, die sich mit dem Voranschlag 2007 befassen, sowie
jene der beiden Urversammlungen vom 13. Dezember 2006 und vom
8. Februar 2007. Aus dem Staatsratsentscheid ergibt sich, weshalb der
Staatsrat den Voranschlag in der Art festlegte, wie er es tat, auch wenn
er sich nicht mit den Positionen des Gemeinderats einzeln auseinander
gesetzt hat. Jedenfalls konnte die Gemeinde der Begründung entneh-
men, warum der Staatsrat so entschieden hat. Der Umfang des rechtli-
chen Gehörs bestimmt sich gemäss bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung immer auch nach der konkreten Situation und Interessenlage im
Einzelfall (Urteil [des Bundesgerichts] 1P.322/2006 vom 25. Juli 2006 E.
4.1; BGE 123 I 68 E. 2d ; 105 Ia 197 E. 2b/cc). Der Entscheid des Staats-
rats stellt hier weder eine klassische Verfügung noch einen
Beschwerde- oder Einspracheentscheid dar. Er ergeht vielmehr nach
einer demokratischen Auseinandersetzung zwischen zwei kommuna-
len Organen anstelle des Beschlusses der Urversammlung, des ober-
sten Organs der Walliser Gemeinden. In diesem Zusammenhang sind an
die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Gemeinde nicht sehr hohe
Ansprüche zu stellen, so dass von einer Verletzung des rechtlichen
Gehörs keine Rede sein kann.
5.2 Die Gemeinde rügt ferner, der Staatsrat habe sich zu 
Unrecht auf den Standpunkt gestellt, er könne grundsätzlich frei 
entscheiden.


Der Staatsrat hat tatsächlich ausgeführt, er könne bei der Festle-
gung des Voranschlags in Erwägung der generellen Grundsätze der
kommunalen Finanzpolitik grundsätzlich frei entscheiden. Er hielt es für
angebracht, sich bei der Analyse der Ausgaben grundsätzlich auf eine
Plausibilitätsprüfung zu beschränken und bei einem nicht ausgegliche-
nen Voranschlag Wunschbedarf zu streichen, wogegen ein solcher bei
genügend Eigenmitteln belassen werden könne. Letztlich sei eine
Gesamtbeurteilung des kommunalen Finanzhaushalts entscheidend.
Es ist nicht einzusehen, warum diese allgemeinen Ausführungen
aufgrund der gesetzlichen Regelung im GemG falsch sein sollen. Der
Gesetzgeber hat dem Staatsrat keine Regeln aufgestellt, nach denen
er den kommunalen Voranschlag anstelle der Urversammlung festle-
gen soll. Er hat somit nach den in den Art. 74 ff. GemG aufgestellten
Finanzgrundsätzen vorzugehen und kann vom Voranschlag, den der
Gemeinderat ausgearbeitet und den die Urversammlung abgelehnt
hat, ausgehen. Er kann dabei zwischen den verschiedenen Positionen
entscheiden. Entscheide der Urversammlung über Investitionen sind
erfahrungsgemäss sehr oft politisch gefärbt und können auch, unter
sachlichen Kriterien betrachtet, sogar willkürliche Züge aufweisen.
Dies sind Folgen der demokratischen Ausgestaltung der Regeln für
die Erarbeitung des Voranschlags. Wenn der Staatsrat somit, unter
Hinweis auf die gesetzlichen Grundsätze des kommunalen Finanz-
haushalts, im angefochtenen Entscheid ausführte, er könne grund-
sätzlich frei entscheiden oder sich auf eine Plausibilitätsprüfung
beschränken, hat er sein Ermessen, das ihm der Gesetzgeber aus-
drücklich einräumt, weder unter- noch überschritten. Mit dem Hin-
weis auf eine Plausibilitätsprüfung brachte er zum Ausdruck, das von
ihm verabschiedete Budget müsse im Endergebnis nachvollziehbar
und vertretbar sein. Der Gemeinderat geht aufgrund der Regelung im
GemG jedenfalls fehl, wenn er meint, der Staatsrat müsse, sofern er
von seinem Voranschlag abweichen wolle, eine Begründung liefern,
die den Anforderungen an eine Verfügung oder eines Beschwerdeent-
scheids gerecht werde. Die vom Staatsrat vorgenommene Umschrei-
bung seiner Kompetenz im angefochtenen Entscheid entspricht
somit dem Gesetz.
5.3 Der Staatsrat, der im Falle des Art. 7 Abs. 2 letzter Satz GemG
nicht einen Voranschlag genehmigt, sondern entscheidet, besitzt
somit ein freies Ermessen, anstelle der Urversammlung das Budget
festzulegen. Die gebundenen und jährlich wiederkehrenden Ausga-
ben bieten dabei kaum Anlass zu Änderungen, was auch vorliegend
88
RVJ/ZWR 2008


RVJ/ZWR 2008
89
der Fall ist. Bei den Investitionen hat der Staatsrat den Beschlüssen
der Urversammlung Rechnung getragen. Über die Notwendigkeit von
Investitionen gibt es oft nicht nur politisch motivierte unterschiedli-
che Ansichten, sondern auch sachliche Meinungsverschiedenhei-
ten. Ob der Staatsrat mehr Kompetenzen hat als die Urversammlung
und allenfalls auch Investitionen ins Budget schreiben darf, für die
eine Kreditbewilligung der finanzkompetenten Urversammlung fehlt,
kann hier offen gelassen werden, da diese Konstellation vorliegend
nicht zutrifft.
5.3.1 Wie die Gemeinde in ihrer Beschwerde bezüglich der
Anschaffung eines Kommunalfahrzeugs für den Strassenunterhalt und
den Winterdienst selber ausführt, gehen die Meinungen über diese
Investition auseinander. Dies ergibt sich auch aus den Voten anlässlich
der Urversammlung vom 13. Dezember 2006. Dasselbe gilt für den Bau
eines Kehrichthäuschens. Diese Investitionen können nicht als für das
Funktionieren einer Gemeinde unabdingbar angesehen werden, da
einerseits für den Winterdienst und den Strassenunterhalt nebst der
Auslagerung an Private auch eine Zusammenarbeit mit andern Gemein-
den möglich ist. Für die Entsorgung des Kehrichts kann eine Zwischen-
sammelstelle in einem Kehrichthäuschen durchaus Sinn machen, doch
kann nicht gesagt werden, eine solche Sammelstelle sei unverzichtbar.
Die Entscheide des Staatsrats betreffend diese Investitionen, bei denen
dieser einen grossen Ermessensspielraum hatte, können deshalb kei-
neswegs als willkürlich angesehen werden.
5.3.2 Die Steinschlagsanierung Halta wurde in der ersten Urver-
sammlung angenommen und kam in der zweiten nicht mehr zur
Abstimmung, weil sie der Gemeinderat offensichtlich in der Zwischen-
zeit wegen fehlender Dringlichkeit nicht mehr in den Voranschlag auf-
genommen hat. Man kann sich fragen, ob bei dieser Konstellation der
Staatsrat nicht besser auch anders entschieden hätte. Doch stellt die
Aufnahme dieser Position für die Exekutive keine Verpflichtung dar,
den Steinschlag auch tatsächlich in diesem Jahr zu sanieren, sondern
bildet die Ermächtigung des finanzkompetenten Organs nur die Vor-
aussetzung, das Werk im Jahre 2007 zu realisieren.
5.4 Die Gemeinde rügt weiter die Festsetzung des Amortisations-
satzes im Voranschlag. Sie räumt jedoch selber ein, der vom Staatsrat
gewählte Satz entspreche zwar grundsätzlich den Vorschriften, doch
könne aufgrund der guten Finanzlage der Gemeinde und wegen der


überdurchschnittlichen Abschreibungen der letzten Jahre eine Aus-
nahme vorgenommen werden. Es mag sein, dass unter Umständen eine
tiefere Amortisationsrate für das Jahr 2007 auch vertretbar gewesen
wäre. Der Entscheid des Staatsrats fällt aber, wenn er sich an den ver-
ordneten Grundsatz hält, nicht aus dem Rahmen, den ihm das Gesetz
für seinen Ermessensentscheid einräumt.
5.5 Schliesslich rügt die Gemeinde die fehlende Grundlage 
der in den Ziff. 2 - 6 des angefochtenen Dispositivs enthaltenen
Anordnungen.
5.5.1 Die vom Gemeinderat vorzunehmenden Korrekturen
gemäss Ziff. 2 des Entscheids stellen, wie die Vorinstanz zu Recht aus-
führt, eine Folge des Staatratsentscheids dar und haben keine selb-
ständige Bedeutung. Für eine solche Anordnung, die nur die Ausfüh-
rung des beschlossenen Voranschlags sichert, benötigte der Staats-
rat keine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung. Dasselbe gilt für
die verlangte Zustellung der quartalsmässigen Situation der Investiti-
onsrechnung. Auch diese Massnahme dient der korrekten Ausfüh-
rung des Staatsratsentscheids. Zudem wird die Gemeinde verpflich-
tet, dem Finanzdepartement die entsprechenden Dokumente zuzu-
stellen. Nach der Verordnung betreffend die Führung des Finanzhaus-
halts der Gemeinden vom 16. Juni 2004 (VFHG ; SGS/VS 611.102) ist
das Finanzdepartement nicht nur mit der Beratung, sondern auch mit
der Überwachung der Gemeinden bei der Führung des Finanzhaus-
halts betraut (Art. 3 Abs. 1 VFHG). Will dieses Departement seine
Überwachungsfunktion wahrnehmen, so dienen ihm diese Doku-
mente als Basis dafür und kann in der Verpflichtung, diese zur Verfü-
gung zu stellen, nichts Widerrechtliches erblickt werden. Die gleichen
Überlegungen sind für die Auflage in Ziff. 4 des angefochtenen Ent-
scheids anzustellen, die den Gemeinderat beauftragt, dem Finanzde-
partement einen den gesetzlichen Vorgaben entsprechenden Finanz-
plan (Art. 18 ff. VFHG) einzureichen. Diese Anordnungen der in der
gesetzlichen Hierarchie (Art. 7, 144, 86 GemG) übergeordneten
Instanz sind nicht als Sanktionen gedacht, sondern als Kontrollmass-
nahme in einer nicht üblichen Situation, bei der die Urversammlung
der Exekutive einer Gemeinde die Gefolgschaft bei den vorgesehenen
Investitionen verweigert hat. Dass in einem solchen Zusammenhang
die Handhabung des Kostenvoranschlags durch konkrete Anordnun-
gen sicher gestellt werden soll, kann nicht als Rechtsverletzung ange-
sehen werden.
90
RVJ/ZWR 2008


RVJ/ZWR 2008
91
5.5.2 Schliesslich trägt der Staatsrat dem Gemeinderat auf, «die
Bevölkerung spätestens anlässlich der nächsten Urversammlung über
den Inhalt dieses Entscheids» (Ziff. 5) zu informieren. Der Staatsrat hat
durch die Festlegung des Voranschlags eine Kompetenz der Urver-
sammlung wahrgenommen. Es ist ohne weiteres nachvollziehbar, dass
der Staatsrat sicher stellen will, dass die Bürger von Fieschertal über
den Inhalt seiner Entscheidung informiert werden. Er hat es grundsätz-
lich dem Gemeinderat überlassen, wann und wie er diese Information,
die nichts anderes als eine elementare Konsequenz einer transparen-
ten Verwaltung sein kann, vornehmen will. Indem er als minimale Vor-
gabe den Gemeinderat angehalten hat, diese Information spätestens
anlässlich der nächsten Urversammlung abzugeben, hat er weder das
Recht noch allgemeine Grundsätze der Verwaltung, namentlich den
Grundsatz der Verhältnismässigkeit verletzt.
5.5.3 In Ziff. 6 seines Entscheids hält der Staatsrat zu guter Letzt
noch fest, die «Führung des Finanzhaushalts» bleibe weiterhin «gemäss
Art. 35 Abs. 2 lit. d GemG in der Verantwortung des Gemeinderats der
Gemeinde». Warum auch diese Bestimmung der gesetzlichen Grund-
lage entbehren soll, macht die Gemeinde nicht geltend und ist in keiner
Art erkennbar.
(...)