vs_gerichte · S1 13 22 · 2013-11-14 · de
AHV Leistungen
AHV Leistungen

S1 13 22 URTEIL VOM 14. NOVEMBER 2013 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Eve-Marie Dayer-Schmid und Thomas Brunner, Kantonsrichter/in; Petra Stoffel, Gerichtsschreiberin in Sachen X_________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ gegen AUSGLEICHSKASSE DES KANTONS WALLIS, Beschwerdegegnerin (Erlassgesuch / guter Glaube) Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013

S1 13 22 
 
 
URTEIL VOM 14. NOVEMBER 2013 
 
in Sachen 
 
gegen 


- 2 - 
 
Sachverhalt 
 
A. Der am xxx 1960 geborene X_________ ist IV-Rentenbezüger und seit 1992 mit 
B_________ (geboren am xxx 1973) verheiratet. Ihrer Beziehung entsprossen die 
Kinder C_________, geboren am xxx 1993, und D_________, geboren am xxx 1998. 
X_________ bezieht bei der Ausgleichskasse des Kantons Wallis (Ausgleichskasse) 
seit August 1999 Ergänzungsleistungen zu seiner IV-Rente (Dossier Ausgleichskasse, 
act. 1). Seit November 2004 erhält er die Ergänzungsleistungen zusätzlich zu seiner 
festen Teilzeitanstellung im Umfang von 50% (a.a.O., act. 18). Hierbei hat er weiterhin 
Anspruch auf eine Viertelsrente der IV, wobei sich der Invaliditätsgrad auf 45% beläuft 
(a.a.O., act. 31). 
B. Am 1. September 2009 teilte die Ausgleichskasse dem Versicherten mit, nach einer 
Überprüfung der Unterlagen habe man festgestellt, dass für seine nichterwerbstätige 
Ehegattin bis anhin kein Einkommen angerechnet worden sei. Man ersuche ihn daher, 
entsprechende 
Angaben 
zu 
machen 
und 
weise 
ihn 
darauf 
hin, 
dass 
rechtsprechungsgemäss die Anrechnung eines hypothetischen Einkommens möglich 
sei (a.a.O., act. 49). Am 10. März 2010 verfügte die Ausgleichskasse in der Folge unter 
Anrechnung eines hypothetischen Einkommens der Ehegattin eine Herabsetzung der 
Ergänzungsleistung. Beim Einkommen des Ehegatten ging sie dabei weiterhin von 
Fr. 13'988.-- aus (a.a.O., act. 59). Die IV-Stelle bestätigte die bisherige IV-Rente und 
deren Höhe (a.a.O., act. 60). 
C. Am 29. April 2010 liess X_________ gegen die Verfügung der Ausgleichskasse 
vom 10. März 2010 Einsprache erheben (a.a.O., act. 61). 
Am 30. Juni 2010 leitete die Ausgleichskasse eine weitere EL-Revision ein, weshalb 
sie den Versicherten aufforderte, Lohnausweise des Jahres 2010 einzureichen (a.a.O., 
act. 65). Während des Einspracheverfahrens stellte sich heraus, dass beim 
Erwerbseinkommen des Versicherten eine Lohnerhöhung stattgefunden hatte (a.a.O., 
act. 75). 
Am 3. September 2010 nahm die Ausgleichskasse zur Einsprache Stellung. Da der 
Einspracheentscheid mithin erheblich schlechter ausfallen würde als die ursprüngliche 
Verfügung, gab sie dem Einsprecher die Möglichkeit, seine Einsprache zurückzuziehen 
(Androhung der reformatio in peius; a.a.O., act. 89). Mit Schreiben vom 21. Oktober 
2010 hielt X_________ an seiner Einsprache fest (a.a.O., act. 91). 
D. Mit Entscheid vom 26. November 2010 setzte die Ausgleichskasse die 
Ergänzungsleistungen rückwirkend ab dem 1. April 2010 herab und forderte den 
Betrag von Fr. 6'190.-- zurück (a.a.O., act. 95). Hiergegen liess X_________ am 
14. Januar 2011 Beschwerde erheben unter anderem mit dem Rechtsbegehren, der 
Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 26. November 2010 sei aufzuheben 
und dem Beschwerdeführer seien mit Wirkung ab dem 1. April 2010 weiterhin die 
Ergänzungsleistungen – ohne Anrechnung eines hypothetischen Einkommens – 


- 3 - 
zuzusprechen, eventualiter sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. 
Mit Urteil vom 5. Dezember 2011 (S1 11 15) wies das Kantonsgericht diese 
Beschwerde ab. 
E. Am 3. Januar 2012 liess der Versicherte bei der Ausgleichskasse ein Gesuch um 
Erlass der Rückerstattungsforderung einreichen, welches unter Verneinung der 
Gutgläubigkeit mit Verfügung vom 11. Juli 2012 abgelehnt wurde (Dossier 
Ausgleichskasse, act. 110; 137). Mit Eingabe vom 4. September 2012 liess 
X_________ dagegen Einsprache erheben (a.a.O., act. 111). Diese wies die 
Ausgleichskasse unter Bestätigung der ergangenen Verfügung mit Entscheid vom 
8. Januar 2013 ab (a.a.O., act. 115). 
Hiergegen lässt X_________ am 7. Februar 2013 Beschwerde führen mit dem 
Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Einspracheentscheid vollumfänglich 
aufzuheben und ihm der Erlass der Rückerstattung von Ergänzungsleistungen zu 
bewilligen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Verbeiständung mit Rechtsanwalt 
A_________ 
sowohl 
im 
vorinstanzlichen 
Einspracheverfahren 
als 
auch 
im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu bewilligen. Die Ausgleichskasse schliesst auf 
Abweisung der Beschwerde. 
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 
 
Erwägungen 
 
1. Die zuständige Ausgleichskasse hat ihren Sitz im Kanton Wallis, weshalb die 
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts gestützt auf Art. 7 Abs. 2 
des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 2009 (RPflG), Art. 84 des 
Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung vom 20. Dezember 
1946 (AHVG; SR 831.10) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 des Verfahrensreglements vom 2. 
Oktober 2001 (RVG) und Art. 81bis des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
vom 
6. Oktober 1976 
(VVRG) 
als 
kantonales 
Versicherungsgericht für die Behandlung von Beschwerden auf dem Gebiet des 
Sozialversicherungsrechts zuständig ist (vgl. BGE 127 V 176 E. 2). Der 
Beschwerdeführer ist von der Verfügung bzw. dem Einspracheentscheid der 
Ausgleichskasse berührt und hat ein schützwürdiges Interesse an dessen Aufhebung 
oder Änderung. Er ist somit zur Beschwerde legitimiert (Art. 59 ATSG). Auf die form- 
(Art. 61 lit. b ATSG) und fristgerecht (Art. 60 ATSG) eingereichte Beschwerde kann 
eingetreten werden. 


- 4 - 
2. 
2.1 Über die Rückforderung der Ergänzungsleistungen in der Höhe von Fr. 6'190.-- 
wurde rechtskräftig entschieden (S1 11 15). Streitig und zu prüfen ist demnach einzig, 
ob dem Beschwerdeführer die Rückerstattung der Leistungen erlassen werden kann. 
2.2 Gemäss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtmässig bezogene Leistungen 
grundsätzlich zurückzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, 
muss sie nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 
Satz 2 ATSG; vgl. auch Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den Allgemeinen Teil des 
Sozialversicherungsrechts vom 11. September 2002 [ATSV]). Die Erfordernisse des 
guten Glaubens und der grossen Härte müssen kumulativ erfüllt sein. 
Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist entweder gegeben oder nicht. Er kann 
nicht nur teilweise bejaht werden. Ferner ist er nicht schon mit der Unkenntnis des 
Rechtsmangels gegeben. Ein gutgläubiger Bezug liegt vor, wenn das Bewusstsein 
über den unrechtmässigen Leistungsbezug fehlt, sofern dieses Fehlen in einer 
objektiven Betrachtungsweise unter den konkreten Umständen entschuldbar ist. Am 
guten Glauben fehlt es demnach nicht nur, wenn der Leistungsempfänger weiss, dass 
er unrechtmässig Leistungen bezieht, sondern auch, wenn er sich einer groben 
Nachlässigkeit schuldig gemacht hat. Der gute Glaube entfällt somit von vornherein, 
wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder 
grobfahrlässige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zurückzuführen ist. Grobe 
Fahrlässigkeit liegt dabei vor, wenn jemand ausser Acht lässt, was jedem verständigen 
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich hätte 
einleuchten müssen. Demgegenüber kann sich die rückerstattungspflichtige Person auf 
den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrlässig war. 
Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach 
einem objektiven Massstab, wobei aber das dem Betroffenen in seiner Subjektivität 
Mögliche und Zumutbare (Urteilsfähigkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) 
nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 S. 220 f. E. 4; BGE 110 V 176 S. 181 
E. 3d je mit Hinweisen; Carigiet/Koch, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV, 2.A., S. 104 
f.; Kieser, ATSG-Kommentar, 2.A., N 33 zu Art. 25). 
2.3 Art. 28 ATSG statuiert die Mitwirkungspflicht im Sozialversicherungsrecht. 
Insbesondere muss die versicherte Person unentgeltlich alle Auskünfte erteilen, die zur 
Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung der Versicherungsleistungen 
erforderlich sind (Abs. 2). Gemäss Art. 29 Abs. 2 ATSG muss sie das Formular für die 
Anmeldung und Abklärung des Leistungsanspruchs vollständig und wahrheitsgetreu 
ausfüllen. Nach Art. 24 Satz 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur 
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) hat der 
Anspruchsberechtigte der kantonalen Durchführungsstelle von jeder ins Gewicht 
fallenden Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Mitteilung zu 
machen. Auch nach Art. 31 Abs. 1 ATSG ist der Bezüger dazu verpflichtet, jede 
wesentliche Änderung in den für eine Leistung massgebenden Verhältnissen dem 
Versicherungsträger oder dem jeweils zuständigen Durchführungsorgan zu melden. 


- 5 - 
Für den Tatbestand der Meldepflichtverletzung ist ein schuldhaftes Fehlverhalten 
erforderlich, wobei nach ständiger Rechtsprechung bereits eine leichte Fahrlässigkeit 
genügt (BGE 112 V 97 S. 101 E. 2a). Dies im Gegensatz zur Erlassvoraussetzung des 
guten Glaubens, der nur durch eine grobe Fahrlässigkeit zerstört werden kann (vgl. 
E. 2.2). 
3. 
3.1 Unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2010 eine Lohnerhöhung 
erhalten hat. Fraglich ist, ob der Beschwerdeführer seiner Meldepflicht gehörig 
nachgekommen ist, d.h. ob und allenfalls in welchem Zeitpunkt er die infrage stehende 
Lohnerhöhung gemeldet hat. 
3.1.1 In seiner Einspracheschrift vom 4. September 2012 führte der Beschwerdeführer 
ausdrücklich aus, es sei vorliegend unbestritten, dass er seine Lohnerhöhung im Jahr 
2010 – welche auf zusätzlichen Zuschüssen basiere – nicht von sich aus der 
Ausgleichskasse gemeldet habe (Dossier Ausgleichskasse, act. 111/2). In seiner 
Beschwerde beschreibt der Beschwerdeführer nunmehr, dass es aktenkundig sei, dass 
er erst im Jahr 2010 eine Lohnerhöhung erhalten habe. Seine diesbezüglichen 
Lohnabrechnungen mit dem erhöhten Verdienst hätten sich schon vor April 2010 in 
den Akten befunden, da er seine Einkommensbelege bereits eingereicht habe, als die 
Ausgleichskasse anlässlich der Bearbeitung der Einsprache vom 29. April 2010 darauf 
aufmerksam geworden sei. Es müsse daher davon ausgegangen werden, dass er 
seine Lohnerhöhung rechtzeitig, spätestens im April 2010, gemeldet habe, so dass ihm 
bezüglich der Meldepflicht lediglich, wenn überhaupt, eine Verzögerung vorgehalten 
werden dürfe. 
Die Ausgleichskasse führt in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. März 2013 hierzu aus, 
dass sie den Beschwerdeführer darum ersucht habe, eine Lohnbestätigung ab dem 
1. Januar 2010 einzureichen. Der Beschwerdeführer habe ihr aber lediglich eine 
Bestätigung für den Monat Januar 2010 zukommen lassen. Die Ausgleichskasse habe 
daraufhin den Arbeitgeber des Beschwerdeführers kontaktiert und in der Folge 
zwischen dem 23. August 2010 und dem 1. September 2010 per Fax den gewünschten 
Beleg vom Arbeitgeber erhalten, auf welchem sie erstmals Kenntnis von der 
Lohnerhöhung 2010 erhalten habe. Am 1. September 2010 sei diese Information 
verarbeitet und in die elektronischen Akten des Beschwerdeführers aufgenommen 
worden. 
3.1.2 In seiner Replik vom 26. April 2013 setzt der Beschwerdeführer den 
Ausführungen der Ausgleichskasse entgegen, dass aus den früheren Verfügungen 
beziehungsweise Einspracheentscheiden klar hervorgehe, dass die Ausgleichskasse 
bereits anlässlich der Bearbeitung der Einsprache vom 29. April 2010 aus den sich im 
damaligen Zeitpunkt bereits bei den Akten befindlichen Belegen auf die Lohnerhöhung 
aufmerksam geworden sei. Er verweist auf eine Erwägung im Einspracheentscheid 
vom 26. November 2010, wonach die Ausgleichskasse umschrieb, dass sie nach 
Kenntnisnahme der Einsprache vom 29. April 2010 und der Akten festgestellt habe, 
dass inzwischen neue Belege vorhanden seien. Ferner vermerkt der Beschwerdeführer 


- 6 - 
den Wortlaut der Verfügung vom 11. Juli 2012, in welcher festgehalten werde, dass die 
Lohnerhöhung im Anschluss an die Revision, welche zum Entscheid vom 
26. November 2010 geführt hatte, bemerkt worden sei. Des Weiteren führt der 
Beschwerdeführer aus, dass zumindest davon auszugehen sei, dass die bereits 
anlässlich der Bearbeitung des Entscheides über die Einsprache vom 29. April 2010 in 
den Akten vorhandenen Hinweise auf die Lohnerhöhung Anlass zur EL-Revision vom 
30. Juni 2010 gaben. Andernfalls sei nicht zu erklären, weshalb ausgerechnet im 
Zeitpunkt der Vorbereitung des Einspracheentscheides eine EL-Revision durchgeführt 
habe werden müssen. Somit bestünden vorliegend mehrere Indizien, welche das 
Vorbringen in der Beschwerdeantwort, wonach die Ausgleichskasse erst im September 
2010 von der Lohnerhöhung erfahren habe, als unzutreffend erscheinen liessen. 
Die Ausgleichskasse nimmt in ihrer Duplik vom 8. Mai 2013 unter anderem 
dahingehend Stellung, dass die Zeitangabe "inzwischen" im Einspracheentscheid vom 
26. November 2010 die Zeitperiode vom Eingang der Einsprache, dem 30. April 2010, 
bis zum Entscheiddatum, dem 26. November 2010, umschreiben solle. Diese also den 
Zeitangaben ihrer Beschwerdeantwort entsprechen würde. 
3.2 Der Sozialversicherungsprozess ist vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht. 
Danach hat das Gericht von Amtes wegen für die richtige und vollständige Feststellung 
des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Verwaltung als verfügende 
Instanz und – im Beschwerdefall – das Gericht dürfen eine Tatsache nur dann als 
bewiesen 
annehmen, 
wenn 
sie 
von 
ihrem 
Bestehen 
überzeugt 
sind. 
Im 
Sozialversicherungsrecht hat das Gericht seinen Entscheid, sofern das Gesetz nicht 
etwas 
Abweichendes 
vorsieht, 
nach 
dem 
Beweisgrad 
der 
überwiegenden 
Wahrscheinlichkeit zu fällen. Die blosse Möglichkeit eines bestimmten Sachverhalts 
genügt den Beweisanforderungen nicht. Der Richter und die Richterin haben vielmehr 
jener 
Sachverhaltsdarstellung 
zu 
folgen, 
die 
sie 
von 
allen 
möglichen 
Geschehensabläufen 
als 
die 
wahrscheinlichste 
würdigen. 
Der 
Untersuchungsgrundsatz schliesst die Beweislast im Sinne der Beweisführungslast 
begriffsnotwendig aus, da es Sache des Sozialversicherungsgerichts (oder der 
verfügenden Verwaltungsstelle) ist, für die Zusammentragung des Beweismaterials 
besorgt zu sein. Im Sozialversicherungsprozess tragen mithin die Parteien in der Regel 
eine Beweislast nur insofern, als im Falle der Beweislosigkeit der Entscheid zu 
Ungunsten jener Partei ausfällt, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt 
Rechte ableiten wollte. Diese Beweisregel greift allerdings erst Platz, wenn es sich als 
unmöglich erweist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes aufgrund einer 
Beweiswürdigung einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit 
für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 138 V 218 S. 221 f. E. 6 mit 
Hinweisen). 
Für jedes Sozialversicherungsverfahren sind alle Unterlagen, die massgeblich sein 
können, vom Versicherungsträger systematisch zu erfassen (Art. 46 ATSG). 
3.3 Die Schilderung der Ausgleichskasse entspricht der Aktenlage. Namentlich lässt 
sich aus den Akten Folgendes feststellen: 


- 7 - 
- 
Mit Schreiben vom 30. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer dazu 
aufgefordert, Bestätigungen über sein Erwerbseinkommen ab dem 1. Januar 
2010 einzureichen (Dossier Ausgleichskasse, act. 65). 
- 
Gemäss Notiz vom 18. August 2010 übergab der Beschwerdeführer am 
Schalter 
diverse 
Dokumente 
(a.a.O., 
act. 
83). 
Nach 
Angaben 
der 
Ausgleichskasse reichte er unter anderem eine Lohnbestätigung des Monats 
Januar 2010 ein. Diese liegt als act. 74 bei den Akten. Gemäss Ausführungen 
der Ausgleichskasse übergab der Beschwerdeführer keine weiteren Unterlagen 
betreffend seines Lohnes der Folgemonate. Dieser Schilderung entsprechend 
finden sich keine weiteren Dokumente zum Lohn bei den Akten. Auch der 
Beschwerdeführer selbst führt in seiner Replik aus, dass er nur die 
Lohnabrechnung für den Monat Januar 2010 übergab. 
- 
Für den 23. August 2010 liegt eine Telefonnotiz vor, gemäss welcher die 
Ausgleichskasse den Arbeitgeber des Beschwerdeführers um weitere 
finanzielle Auskünfte bat (a.a.O., act. 73). 
- 
In der Folge bekam die Ausgleichskasse einen Fax vom Arbeitgeber des 
Beschwerdeführers, datiert vom 23. August 2010. Auf diesem sind die 
einzelnen Monatslöhne des Beschwerdeführers von Januar 2010 bis Juli 2010 
ersichtlich (a.a.O., act. 75). Nach Durchsicht der Akten stellt dieses Fax den 
ersten Beleg dar, auf welchem die Ausgleichskasse alle bislang an den 
Beschwerdeführer geleisteten Lohnzahlungen des Jahres 2010 erblicken 
konnte. 
- 
Am 1. September 2010 wurden die neuen Einkommensverhältnisse des 
Beschwerdeführers in seinen Akten vermerkt (a.a.O., act. 71). 
In den Akten der Ausgleichskasse findet sich demnach kein Hinweis auf die vom 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde behauptete Meldung der Lohnerhöhung 2010. 
Hingegen steht die Aktenlage mit den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner 
Einspracheschrift in Einklang, wonach er unbestrittenermassen keine Meldung tätigte. 
In Anbetracht der Widersprüchlichkeit der Ausführungen des Beschwerdeführers und 
angesichts 
dessen, 
dass 
keine 
Anhaltspunkte 
dafür 
bestehen, 
dass 
die 
Ausgleichskasse die ihr obliegende Aktenführungspflicht verletzt hat, ist von weiteren 
Beweisabnahmen abzusehen (Urteil des Bundesgerichts 8C_831/2007 vom 14. April 
2008 E. 2.2). Das erkennende Gericht kann es bei dieser Sachlage nicht mit der 
notwendigen überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erwiesen betrachten, dass die 
Meldung der Lohnerhöhung 2010 durch den Beschwerdeführer erfolgt ist. Vielmehr ist 
den Ausführungen seiner Einsprache vom 4. September 2012 entsprechend davon 
auszugehen, dass der Beschwerdeführer seiner diesbezüglichen Meldepflicht nicht 
nachgekommen ist. Er wäre ganz offensichtlich dazu verpflichtet gewesen, diese 
Tatsachen, die der Ausgleichskasse nicht bekannt sein konnte, von sich aus 
mitzuteilen. Zumal sie ihn sogar ausdrücklich darum ersucht hat, Bestätigungen über 
sein Erwerbseinkommen ab dem 1. Januar 2010 einzureichen. 


- 8 - 
4. 
4.1. In seiner Einsprache vom 4. September 2012 (Dossier Ausgleichskasse, act. 111) 
machte der Beschwerdeführer hierzu geltend, dass die Vorinstanz sich nicht mit seinen 
individuellen 
Verhältnissen 
und 
seinem 
subjektiven 
Unrechtsbewusstsein 
auseinandergesetzt 
habe. 
Er 
habe 
nie 
die 
Absicht 
gehabt, 
seine 
Einkommensverhältnisse weder der Ausgleichskasse noch anderen Behörden in 
irgendeiner Weise vorzuenthalten. Vielmehr habe er sich stets korrekt verhalten, indem 
er seinen Lohn offiziell – unter anderem in der Steuererklärung – immer korrekt 
deklariert und mit der Ausgleichskasse immer kooperiert habe. Er sei stets bemüht 
gewesen, seinen Pflichten gegenüber der Ausgleichskasse nachzukommen. Es sei 
aber dennoch aufgrund von vor allem sprachlichen Kommunikationsschwierigkeiten 
zeitweise zu Verzögerungen beziehungsweise Ungereimtheiten gekommen. Auch 
bestünden kulturelle Unterschiede. Ausserdem verfüge er über einen minimalen 
Bildungsgrad und habe mangelnde Erfahrung im Umgang mit Behörden. Dies alles 
habe dazu geführt, dass die Lohnerhöhung der Ausgleichskasse nicht eigenständig 
durch den Einsprecher gemeldet worden sei. Die fehlende Mitteilung beruhe 
demzufolge offensichtlich nicht auf einer Unachtsamkeit, sondern hänge mit den 
genannten Umständen zusammen, die nicht in seinem Einflussbereich stünden. Des 
Weiteren beziehe er bereits seit über zehn Jahren Ergänzungsleistungen und habe 
dementsprechend 
über 
eine 
lange 
Zeitspanne 
hinweg 
Schreiben 
von 
der 
Ausgleichskasse erhalten, die standardmässig auf seine Pflichten im Rahmen des 
Ergänzungsleistungsbezugs hinwiesen. Anfänglich habe er sich den gesamten Inhalt 
der jeweiligen Schreiben gänzlich übersetzen lassen. Mit der Zeit habe er dies, 
insbesondere bei den periodischen Briefen, nicht mehr gemacht, so dass ihm – anders 
als bei einem Durchschnittsbürger – nicht mit jedem Schreiben der Ausgleichskasse 
bewusst geworden sei, dass er allfällige Lohnerhöhungen von sich aus melden müsse. 
Er sei deshalb auch in subjektiver Hinsicht anders zu behandeln. Im Weiteren habe 
ihm der Ablauf des Meldepflichtverfahrens auch aufgrund seines tiefen Bildungsgrades 
und der fehlenden Kenntnisse im System der Ergänzungsleistungen nicht geläufig sein 
können, so dass man von ihm nicht ernsthaft habe erwarten können, anlässlich seiner 
Lohnerhöhung 
im 
Jahr 
2010 
an 
seine 
Meldepflicht 
im 
Rahmen 
der 
Ergänzungsleistungsbezüge zu denken und diese eigenständig umgehend der 
Ausgleichskasse zu melden. Unter diesen Umständen könne ihm keine grobe 
Nachlässigkeit vorgehalten werden und sein Verhalten erweise sich demnach als 
entschuldbar. 
4.1.1 Im Einspracheentscheid vom 8. Januar 2013 (a.a.O., act. 115) erwog die 
Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer gemäss seiner EL-Anmeldung seit 1984 in der 
Schweiz lebe. Somit habe er ausreichend Zeit gehabt, seine sprachlichen, kulturellen 
und rechtlichen Kenntnisse den schweizerischen Gegebenheiten anzupassen. 
Offensichtlich sei ihm dies auch möglich gewesen, da er jeweils die richtigen Schritte 
unternommen habe, um ihm zustehende Leistungen zu erhalten oder, um 
diesbezüglich 
rechtliche 
Schritte 
einzuleiten. 
Da 
die 
Einbürgerung 
des 
Beschwerdeführers im Jahre 2008 schon vor einiger Zeit erfolgt sei, müsse man davon 
ausgehen, dass dieser in der Schweiz integriert sei. Diese Integration habe auch zu 
beinhalten, dass er über ausreichende Kenntnisse (gleiche Kenntnisse wie andere 


- 9 - 
Schweizerbürger) des Rechtssystems und der Kultur der Schweiz verfüge. Die 
Behauptung, der Beschwerdeführer habe nicht genügend Erfahrung im Umgang mit 
Behörden, 
sei, 
angesichts 
der 
bisherigen 
Rechtsvorgänge, 
welche 
der 
Beschwerdeführer mit Behörden tätigte, stossend. Die Vorinstanz kam demgemäss 
zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vielfältig und ausreichend über seine 
Meldepflicht informiert gewesen sei. Da diese Meldepflicht seit seinem ersten EL-
Gesuch oder seiner ersten EL-Verfügung nicht geändert habe, sei es nicht relevant, 
dass er manche Briefe oder Verfügungen nicht mehr vollständig habe übersetzen 
lassen. Die Kenntnis der Meldepflicht habe insofern vorhanden sein müssen und der 
Beschwerdeführer habe grob nachlässig gehandelt, als er die Lohnerhöhung nicht 
gemeldet habe. 
4.1.2 In seiner Beschwerde ergänzt der Beschwerdeführer seine Ausführungen in der 
Einspracheschrift dahingehend, dass eine Lohnerhöhung keine derart grundlegende 
Veränderung 
wie 
der 
Antritt 
einer 
Arbeitsstelle 
oder 
der 
Umzug 
eines 
Familienmitgliedes darstelle. Auch aufgrund dessen sei ihm die Meldepflicht seiner 
Lohnerhöhung nicht auf Anhieb bewusst gewesen. In ihren Erwägungen verkenne die 
Vorinstanz, dass es sich bei ihm um einen 53-jährigen Immigranten handle, der erst im 
Erwachsenenalter in die Schweiz eingereist sei. Aufgrund dieses Umstands und seines 
tiefen Bildungsgrades sei er im Verhältnis zu einem Durchschnittsbürger in seinem 
sprachlichen Wissen und in seinen amtlichen Kenntnissen trotz seiner Einbürgerung 
nach wie vor eingeschränkt. Insbesondere in rechtlichen und komplexen Verfahren vor 
Behörden würden seine Fähigkeiten zwar für die Erfüllung der Hauptpflichten, wie das 
Einreichen eines Gesuchs im Falle seiner Einbürgerung oder der Beantragung seiner 
Invalidenrente ausreichen, nicht aber für weitergehende Aufgaben. Diese besonderen 
persönlichen 
Verhältnisse 
würden 
vorliegend 
Berücksichtigung 
verdienen 
beziehungsweise sie dürften nicht ausgeblendet werden. Im Zeitpunkt seiner 
Lohnerhöhung habe ihm seine diesbezügliche Meldepflicht angesichts seiner 
persönlichen Verhältnisse nicht bewusst sein können. Zumal es sich im Fall der 
Ergänzungsleistung um ein kompliziertes Verfahren mit vielfältigen Pflichten des 
Bezügers handle. Vor diesem Hintergrund sei es ihm weder möglich noch zumutbar 
gewesen, den Überblick über sämtliche Meldepflichten während einem Zeitraum von 
mehr als zehn Jahren zu bewahren. Da er seine Meldepflicht nicht wie im Falle eines 
Durchschnittsbürgers bei jedem Erhalt einer Verfügung umfassend habe durchlesen 
können, so dass er sich seiner Pflicht jedes Mal gewahr hätte werden können, habe er 
dafür kein Bewusstsein entwickelt. Daher sei es sowohl in objektiver als auch in 
subjektiver Hinsicht nachvollziehbar, wenn er im Zeitpunkt seiner Lohnerhöhung nicht 
sofort an seine Meldepflicht gedacht habe, weshalb der Vorhalt der groben 
Nachlässigkeit nicht angebracht sei. 
4.1.3 In der Replik führt sein Rechtsanwalt aus, dass genau der Umstand, wonach der 
Beschwerdeführer nach der Aufforderung der Ausgleichskasse zur Einreichung seiner 
Erwerbseinkommensbelege ab dem 1. Januar 2010 lediglich die Lohnabrechnung für 
den Monat Januar 2010 übergab, die bisherige Begründung untermauere. Denn nur 
sprachliche Defizite beim Beschwerdeführer hätten offensichtlich dazu geführt, dass er 
nicht alle Lohnabrechnungen ab dem 1. Januar 2010 eingereicht habe, da er den 
Ausdruck "ab Januar 2010" wie "vom Januar 2010" interpretiert habe. Daher hätte eine zweite 


- 10 - 
klarstellende Aufforderung der Ausgleichskasse an den Beschwerdeführer genügt, um 
alle benötigten Einkommensbelege direkt von ihm erhältlich zu machen. Dass die 
Ausgleichskasse stattdessen diesbezüglich umgehend den Arbeitgeber kontaktiert 
habe, und dem Beschwerdeführer sogleich das Verweigern der Offenlegung seiner 
Einkommensverhältnisse vorhalte, zeuge von nicht angemessenem Misstrauen. 
4.2 Die Ausführungen des Beschwerdeführers, wonach er kein Bewusstsein für seine 
Meldepflicht entwickelt habe, stossen ins Leere. Der gute Glaube ist nicht schon mit 
der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Abgesehen davon, dass der 
Beschwerdeführer von Gesetzes wegen dazu verpflichtet ist, alle Auskünfte zu erteilen, 
die zur Abklärung des Anspruchs und zur Festsetzung seiner Versicherungsleistungen 
erforderlich sind und, dass er wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen 
Verhältnisse von sich aus unverzüglich zu melden hat, zu denen seine Lohnerhöhung 
zweifelsohne dazu gehört, da der Lohn für die Festsetzung der Ergänzungsleistungen 
massgebend ist, wurde der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall überdies mit 
Schreiben vom 30. Juni 2010 (Dossier Ausgleichskasse, act. 65) ausdrücklich darauf 
hingewiesen, Bestätigungen über sein Erwerbseinkommen ab dem 1. Januar 2010 
einzureichen. Seine Vorbringen, wonach sprachliche und kulturelle Defizite sowie 
mangelnde Bildung und Erfahrung im Umgang mit Behörden dazu geführt hätten, dass 
er seine Lohnerhöhung nicht gemeldet hat, sind nicht nachvollziehbar und sein 
diesbezügliches Argument, wonach der Beschwerdeführer die Wendung "ab Januar 2010" 
wie "vom Januar 2010" interpretiert habe, ist unbehelflich. Den Erwägungen der 
Vorinstanz ist im Ergebnis zuzustimmen. Bis anhin war der Beschwerdeführer nämlich 
durchaus in der Lage, zumindest den Inhalt der ihn betreffenden Verfügungen zu 
verstehen und sich über deren Tragweite bewusst zu werden. Ansonsten hätte er 
mitunter in der Vergangenheit und auch vorliegend nicht den Rechtsmittelweg 
beschritten. Ferner lebt der Beschwerdeführer gemäss seiner EL-Anmeldung seit 1984 
in der Schweiz und seit über 20 Jahren im französischsprachigen Gebiet des Kantons 
Wallis. Er wurde eingebürgert. Es kann von ihm dementsprechend erwartet werden, 
dass er zumindest Kenntnisse des französischen Sprachgebrauchs im Alltag besitzt 
(vgl. auch Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 des Gesetzes über das Walliser Bürgerrecht vom 
18. November 1994; Informationsblatt der Dienststelle für Bevölkerung und Migration 
[DBM] vom 1. Mai 2013 über die ordentliche Einbürgerung). Auch bei angeblich 
mangelnden Sprachkenntnissen kann von ihm gefordert werden, dass er sich Kenntnis 
über den Inhalt der ihn betreffenden Dokumente verschafft und zur Übersetzung von 
allfälligen unklaren Begriffen beispielsweise die Hilfe von Personen in Anspruch nimmt, 
die der ihm unverständlichen Sprache mächtig sind oder sich mithilfe von 
Wörterbüchern Klarheit verschafft. Ferner hätte er bei unklaren Formulierungen ohne 
Weiteres auch bei der Ausgleichskasse nachfragen können (vgl. Urteil des 
Obergerichts des Kantons Uri OG V 12 34 vom 8. März 2013 E. 3b). Ausserdem 
bezieht der Beschwerdeführer seit mehr als zehn Jahren Ergänzungsleistungen. 
Angesichts dieser Zeitspanne muss es ihm mittlerweile bekannt sein, dass die Höhe 
der Ergänzungsleistungen von der Höhe des Lohnes abhängen und dass sich die 
Behörde nur dann ein zuverlässiges und vollständiges Bild über seine finanzielle Lage 
machen kann, wenn sie über sämtliche massgebenden aktuellen Unterlagen verfügt. 


- 11 - 
Nach dem Gesagten hätte dem Beschwerdeführer bewusst sein müssen, dass er seine 
Lohnerhöhung des Jahres 2010 zu melden hat. Hinzu kommt, dass er ausdrücklich zur 
Informierung über seine aktuellen Erwerbsverhältnisse ab dem 1. Januar 2010 
aufgefordert wurde. Die infrage stehende Benachrichtigung hätte jedem verständigen 
Menschen in gleicher Lage und unter gleichen Umständen als beachtlich einleuchten 
müssen. Das Verhalten des Beschwerdeführers kann demnach nicht bloss als leicht 
fahrlässig gewertet werden, durch die Unterlassung der Benachrichtigung hat der 
Beschwerdeführer sich einer groben Nachlässigkeit schuldig gemacht. Diese grobe 
Pflichtwidrigkeit steht einer erfolgreichen Berufung auf den guten Glauben entgegen. 
Damit fehlt es an einer der kumulativ erforderlichen Voraussetzungen für den Erlass 
der gestellten Rückerstattungsforderung und die Beschwerde ist demzufolge 
abzuweisen. 
5. Der Beschwerdeführer ersuchte um unentgeltliche Verbeiständung mit 
Rechtsanwalt A_________ auch im vorinstanzlichen Einspracheverfahren. 
5.1. Art. 29 Abs. 3 BV räumt jeder Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt, soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist und ihr Rechtsbegehren 
nicht aussichtslos erscheint, einen Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand ein. 
Prozessbegehren sind als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren, so dass sie kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
finanziellen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess 
entschliessen würde. Notwendigkeit einer rechtskundigen Vertretung und fehlende 
Aussichtslosigkeit der Prozessbegehren sind auch Voraussetzung des Anspruchs auf 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung 
im 
sozialversicherungsrechtlichen 
Verwaltungsverfahren nach Art. 37 Abs. 4 ATSG. Dabei ist das Erfordernis der 
sachlichen Gebotenheit einer anwaltlichen Verbeiständung nur in Ausnahmefällen zu 
bejahen. Praxisgemäss ist im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren an 
die Voraussetzung der sachlichen Notwendigkeit einer Verbeiständung ein strengerer 
Massstab anzulegen als im kantonalen Gerichtsprozess. Diesen Grundsatz hat der 
Gesetzgeber dadurch zum Ausdruck gebracht, dass im Verwaltungsverfahren der 
Gesuch stellenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt wird, wo die 
Verhältnisse 
es 
erfordern 
(Art. 
37 
Abs. 4 ATSG), 
im 
kantonalen 
Prozess 
demgegenüber, wo die Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 61 lit. f Satz 2 ATSG). Es 
müssen sich im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren daher schwierige 
rechtliche oder tatsächliche Fragen stellen und eine Interessenwahrung durch 
Verbandsvertreter, Fürsorgestellen oder andere Fach- und Vertrauensleute sozialer 
Institutionen ausser Betracht fallen. Von Bedeutung ist auch die Fähigkeit der 
versicherten Person, sich im Verfahren zu Recht zu finden. Mit Blick darauf, dass das 
Verfahren vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht wird, die Versicherungsträger und 
Durchführungsorgane 
der 
einzelnen 
Sozialversicherungen 
(u.a. 
EL-
Durchführungsstellen) also den rechtserheblichen Sachverhalt unter Mitwirkung der 
Parteien zu ermitteln haben (Art. 43 ATSG), drängt sich eine Verbeiständung nur in 
Ausnahmefällen auf (Urteil des Bundesgerichts 9C_639/2012 vom 15. April 2010 E. 
3.1; Urteil des Bundesgerichts 8C_892/2009 vom 15. April 2010 E. 3.2 je mit 
Hinweisen). 


- 12 - 
5.2 Nachdem rechtskräftig über die Rückforderung entschieden wurde (S1 11 15), 
liess der Beschwerdeführer durch Rechtsanwalt A_________ ein Erlassgesuch stellen 
(Dossier Ausgleichskasse, act. 137). In diesem Zeitpunkt bestand jedenfalls unter dem 
Gesichtspunkt der Gebotenheit einer anwaltlichen Vertretung kein ernstlicher Grund, 
einen Rechtsanwalt beizuziehen. Es ging im Wesentlichen darum, Gründe zu 
benennen, die gegen ein sorgfaltspflichtwidriges Verhalten des Beschwerdeführers und 
für das Vorliegen einer grossen Härte sprachen. Dessen rechtliche Würdigung war von 
untergeordneter Bedeutung, jedenfalls solange keine anderen Umstände geltend 
gemacht werden konnten, die nicht bereits im Erlassgesuch vorgebracht worden 
waren. Andere als die bereits vom Beschwerdeführer angeführten Umstände, die sein 
Verhalten lediglich als leicht fahrlässig erscheinen liessen, was den guten Glauben 
nicht von vornherein ausschlösse, beziehungsweise die auf eine grosse Härte 
schliessen liessen, gab es nicht. In der Einsprache vom 4. September 2012 wurden 
denn auch keine solchen Gründe angeführt (a.a.O., act. 111). Aufgrund des 
Vorstehenden muss eine anwaltliche Vertretung als sachlich nicht geboten bezeichnet 
werden. Es besteht daher kein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung für 
das Einspracheverfahren (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_639/2012 vom 15. April 
2010 E. 3.2 f.). 
6. 
6.1 Im Grundsatz und vorliegend ist das Verfahren vor dem Kantonsgericht für die 
Parteien kostenlos (Art, 61 lit. a ATSG). Da der Beschwerdeführer unterliegt, entfällt 
eine Parteientschädigung (Art. 61 lit. g ATSG). 
6.2 Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 wurde dem Beschwerdeführer die teilweise 
unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Verwaltungsgerichtsbeschwerde-
verfahren unter Ernennung von Rechtsanwalt A_________ zu dessen amtlichen 
Rechtsbeistand erteilt. Hinsichtlich der Höhe der allfälligen Entschädigung wurde auf 
die Erledigung der Hauptsache verwiesen (S3 13 6). 
6.2.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Offizialanwalt, da der 
Verbeiständete unterliegt, für dieses Verfahren aus der Staatskasse zu entschädigen. 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es zulässig, bei Offizialvertretern 
einen etwas günstigeren Honorartarif anzuwenden als bei privaten Mandaten. Die 
Selbstkosten des Anwaltes müssen aber gedeckt sein und es soll mehr als ein bloss 
symbolisches Einkommen resultieren (Urteil des Bundesgerichts 8C_391/07 vom 
26. Mai 2008 E. 3.2.; BGE 132 I 201 S. 213 ff. E. 8). Das Bundesgericht erachtet einen 
Stundenansatz von Fr. 180.-- (exklusive Mehrwertsteuer) für einen praktizierenden 
Anwalt als angemessen (BGE 132 I 201 S. 213 ff. E. 8). 
6.2.2 Das Honorar bemisst sich innerhalb des im Gesetz vorgegebenen Rahmens 
nach der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, dem Umfang, der vom 
Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei. 
Streitgegenstand bildete der Erlass der Rückerstattungsforderung. Eine besondere 
Schwierigkeit wies der Fall nicht auf. Es stellten sich auch keine komplizierten 
prozessualen und formellen Rechtsfragen; die Kenntnis des kantonalen Prozessrechts 


- 13 - 
wird bei einem berufsmässigen Rechtsvertreter vorausgesetzt. Bei der Beurteilung des 
Arbeits- 
und 
des 
Zeitaufwands 
darf 
beachtet 
werden, 
dass 
der 
Sozialversicherungsprozess 
im 
Unterschied 
zum 
Zivilprozess 
von 
der 
Untersuchungsmaxime beherrscht wird, wodurch in zahlreichen Fällen die Tätigkeit 
des Anwalts und der Anwältin erleichtert wird (Maurer/Stauffer, Rechtsprechung des 
Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Art. 108, S. 454). Ferner wird die 
Tätigkeit des Rechtsvertreters in casu nur insoweit berücksichtigt, als er sich bei der 
Erfüllung seiner Aufgabe an einen vernünftigen Rahmen hält, unter Ausschluss 
nutzloser oder sonst wie überflüssiger Schritte. Unter Berücksichtigung der für die 
Festsetzung der Entschädigung geltenden Regeln, des notwendigen und eines der 
Schwierigkeit der Streitsache angemessenen Aufwandes wird das Honorar des 
Offizialanwaltes auf pauschal Fr. 1'050.-- (einschliesslich Mehrwertsteuer und 
Verfahren 
um 
unentgeltlichen 
Rechtsbeistand) 
festgesetzt. 
Zuzüglich 
des 
Auslagenersatzes 
pauschal 
von 
Fr. 
70.-- 
ist 
an 
den 
Offizialanwalt 
eine 
Pauschalentschädigung von insgesamt Fr. 1'120.-- aus der Staatskasse zu entrichten. 
Der Beschwerdeführer hat diese Entschädigung dem Staat zurückzuerstatten, sollte 
sich seine wirtschaftliche Situation massgeblich verbessern (Art. 10 Abs. 1 lit. a des 
Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege vom 11. Februar 2009 [GUR]). 
 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es 
werden 
keine 
Kosten 
erhoben 
und 
keine 
Parteientschädigungen 
zugesprochen. 
3. 
Der 
Staat 
Wallis 
entschädigt 
Offizialanwalt 
A_________ 
für 
das 
kantonsgerichtliche Beschwerdeverfahren mit Fr. 1'120.--. X_________ hat diesen 
Betrag dem Staat zurückzuerstatten, wenn sich seine wirtschaftliche Situation 
massgeblich verbessern sollte. 
 
Sitten, 14. November 2013