vs_gerichte · C1 24 163 · 2025-03-18 · de
Andere Verträge
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296 RVJ / ZWR 2025 Zivilrecht – Vertragsrecht – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 18. März 2025, X. c. Y. LP – C1 24 163 Online-Geldspiele: Vorliegen eines Konsumentenvertrages und Zu- ständigkeit nach IPRG - Gemäss Art. 114 IPRG sind bei einem Konsumentenvertrag nach Art. 120 IPRG die schweizerischen Gerichte am Wohnort oder Aufenthaltsort des Konsumenten oder des Anbieters zuständig (E. 2.3). - In den Anwendungsbereich von Art. 120 IPRG fallen alle typischen Konsumentenver- träge über Leistungen, die zum «üblichen Verbrauch» von Privathaushalten gehören, d.h. die typischerweise von Privathaushalten am Markt nachgefragt werden (E. 2.3). - Ausgaben in der Höhe von Fr. 145’505.89 während rund 33 Monaten für Online-Geld- spiele können nicht als üblicher Verbrauch gelten; das Volumen der getätigten Wett- einsätze spricht vorliegend klar gegen einen Konsumentenvertrag (E. 2.4). - Zweck von Art. 114 i.V.m. 120 IPRG ist der Schutz der schwächeren Vertragspartei. Indes ist der Anwendungsbereich dieser

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RVJ / ZWR 2025 
Zivilrecht – Vertragsrecht – KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 
18. März 2025, X. c. Y. LP – C1 24 163 
Online-Geldspiele: Vorliegen eines Konsumentenvertrages und Zu-
ständigkeit nach IPRG 
- Gemäss Art. 114 IPRG sind bei einem Konsumentenvertrag nach Art. 120 IPRG die 
schweizerischen Gerichte am Wohnort oder Aufenthaltsort des Konsumenten oder des 
Anbieters zuständig (E. 2.3). 
- In den Anwendungsbereich von Art. 120 IPRG fallen alle typischen Konsumentenver-
träge über Leistungen, die zum «üblichen Verbrauch» von Privathaushalten gehören, 
d.h. die typischerweise von Privathaushalten am Markt nachgefragt werden (E. 2.3). 
- Ausgaben in der Höhe von Fr. 145’505.89 während rund 33 Monaten für Online-Geld-
spiele können nicht als üblicher Verbrauch gelten; das Volumen der getätigten Wett-
einsätze spricht vorliegend klar gegen einen Konsumentenvertrag (E. 2.4). 
- Zweck von Art. 114 i.V.m. 120 IPRG ist der Schutz der schwächeren Vertragspartei. 
Indes ist der Anwendungsbereich dieser Bestimmungen eng zu sehen und der Sozial-
schutz ist ausschliesslich auf den Verbraucher sowie auf Leistungen des üblichen Be-
darfs beschränkt (E. 2.5). 
Jeux d’argent en ligne : existence d’un contrat de consommation et 
compétence selon la LDIP 
- Selon l’art. 114 LDIP, les tribunaux suisses du domicile ou de la résidence habituelle 
du consommateur ou du fournisseur sont compétents en matière de contrats conclus 
avec des consommateurs au sens de l’art. 120 LDIP (consid. 2.3). 
- L’art. 120 LDIP s’applique à tous les contrats de consommation typiques portant sur 
des prestations qui relèvent de la « consommation courante » des ménages privés, 
c’est-à-dire qui sont habituellement demandées par les ménages privés sur le marché 
(consid. 2.3). 
- Des dépenses d’un montant de CHF 145’505,89 durant environ 33 mois pour des jeux 
d’argent en ligne ne peuvent être considérées comme de la consommation courante ; 
le volume des paris effectués dans le cas d’espèce plaide clairement en défaveur d’un 
contrat de consommation (consid. 2.4). 
- L’art. 114 LDIP, en relation avec l’art. 120 LDIP, a pour objectif de protéger la partie 
contractante la plus faible ; toutefois, le champ d’application de ces dispositions doit 
être interprété de façon restrictive et la protection sociale est limitée exclusivement au 
consommateur et aux prestations répondant à des besoins courants (consid. 2.5). 
 
Sachverhalt (zusammengefasst) 
 
Der Berufungskläger X. nahm über einen längeren Zeitraum regelmässig 
an den durch die in Gibraltar ansässige Berufungsbeklagte Y. LP ange-
botenen Online-Geldspielen teil, wobei er einen Verlust von insgesamt 


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Fr. 119’836.30 gemacht haben soll. Diesen Betrag forderte X. beim Be-
zirksgericht Visp ein. Dieses trat mangels Zuständigkeit auf die Forde-
rungsklage nicht ein. 
 
Aus den Erwägungen 
 
2. 
2.1 Im Mittelpunkt der vorliegenden Streitigkeit liegt eine Forderungs-
klage des Berufungsklägers gegen die Berufungsbeklagte in der Höhe 
von Fr. 119’985.30. Aufgrund des Wohnsitzes des Berufungsklägers in 
der Schweiz und des ausländischen Sitzes der Berufungsbeklagten liegt 
unbestrittenermassen eine internationale Streitigkeit vor. Der Berufungs-
kläger stützt sich zur Begründung der Zuständigkeit auf Art. 114 Abs. 1 
lit. a i.V.m. Art. 120 IPRG. Die Vorinstanz trat mangels örtlicher Zustän-
digkeit auf die Klage nicht ein. Sie sah es zwar als erstellt an, dass das 
zwischen den Parteien abgeschlossene Rechtsverhältnis eine Leistung 
beinhaltet habe, die für den persönlichen Nutzen des Klägers bestimmt 
gewesen und nicht im Rahmen seiner beruflichen oder gewerbsmässigen 
Tätigkeiten vorgenommen worden sei. Dagegen kam sie zum Schluss, 
dass aufgrund der Höhe der vom Kläger für die Geldleistungen der Be-
klagten aufgewendeten finanziellen Mittel und dem Volumen der getätig-
ten Spieleinsätze nicht mehr von einem üblichen Verbrauch gesprochen 
werden könne. Die Vorinstanz verneinte vor diesem Hintergrund einen 
Konsumentenvertrag im Sinne von Art. 120 IPRG. 
2.2 Der Berufungskläger rügt den vorinstanzlichen Entscheid insoweit, 
als dass die Vorinstanz, ohne auf die subjektiven Umstände des Beru-
fungsklägers einzugehen, für die Frage der Üblichkeit die Streitwert-
grenze des vereinfachten Verfahrens von Fr. 30’000.00 herangezogen 
habe. Vorliegend gehe es jedoch um mehrere einzelne Wetteinsätze, die 
einerseits über einen sehr langen Zeitraum getätigt worden seien und an-
derseits einzeln betrachtet die Streitwertschwelle von Fr. 30’000.00 nicht 
erreichten. Im Weiteren kritisiert er die Schlussfolgerung des Bezirksge-
richts, zwischen den Parteien habe kein strukturelles Ungleichgewicht ge-
herrscht. Zur Begründung führt er an, er habe die Sportwetteinsätze über 
einen langen Zeitraum hinweg getätigt und nur deshalb sei eine entspre-
chend hohe Summe zusammengekommen. Zudem sei in diesem Zusam-
menhang darauf hinzuweisen, dass Geldspiele gemäss dem geltenden 


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Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS; SR 935.51) kla-
ren Konsumcharakter hätten. Das BGS bezwecke in Art. 2 lit. a ausdrück-
lich, die Bevölkerung angemessen vor den Gefahren zu schützen. Die 
Beurteilung, ob der Vertrag vom Schutzgedanken des Art. 114 i.V.m. 
Art. 120 Abs. 1 IPRG erfasst sei, könne deshalb nicht ohne Bezugnahme 
auf das BGS erfolgen. Schliesslich bringt der Berufungskläger vor, die 
Häufigkeit, mit der er an den Online-Sportwetten teilgenommen habe, 
lasse einzig den Schluss zu, dass die Online-Sportwetten für ihn zu einer 
Gewöhnlichkeit geworden seien und deshalb entsprechend als üblich im 
Sinne von Art. 120 Abs. 1 IPRG zu qualifizieren seien. 
2.3. Für Klagen eines Konsumenten aus einem Vertrag, der den Voraus-
setzungen von Art. 120 IPRG entspricht, sind gemäss Art. 114 IPRG nach 
Wahl des Konsumenten die schweizerischen Gerichte am Wohnsitz oder 
am gewöhnlichen Aufenthalt des Konsumenten, oder am Wohnsitz des 
Anbieters oder, wenn ein solcher fehlt, an dessen gewöhnlichem Aufent-
halt zuständig. Die Regelung von Art. 114 IPRG entspricht weitgehend 
Art. 32 ZPO (KAISER JOB, Basler Kommentar, 4. A., 2024, N. 22 zu Art. 32 
ZPO). In den Anwendungsbereich von Art. 120 IPRG fallen alle typischen 
Konsumentenverträge über Leistungen, die zum «üblichen Verbrauch» 
von Privathaushalten gehören, d.h. die typischerweise von Privathaushal-
ten am Markt nachgefragt werden (BRUNNER/VISCHER, Basler Kommen-
tar, 4. A., 2021, N. 26 zu Art. 120 IPRG). Bei der Auslegung des 
Ausdrucks «üblichen Verbrauch» ist der Grundgedanke der Vorschrift zu 
berücksichtigen, dem Konsumenten Schutz zu gewähren beim Abschluss 
von Verträgen zur Deckung seiner Grundbedürfnisse (Vischer/Huber/O-
ser, Internationales Vertragsrecht, 2000, S. 337). Ob ein Vertrag zwi-
schen einem Konsumenten und einem gewerblichen Anbieter noch als 
solcher über eine Leistung des üblichen Verbrauchs zu qualifizieren ist, 
hängt sowohl von der Häufigkeit («Üblichkeit») des entsprechenden Ge-
schäfts als auch von dessen Volumen ab. Mit dem Kriterium der «Üblich-
keit» wird klargestellt, dass einmalige Rechtsgeschäfte zwischen 
Unternehmen und Privathaushalten vom Anwendungsbereich von Art. 32 
ZPO ausgeschlossen werden. Es werden nur Verträge zwischen Konsu-
menten und gewerblichen Anbietern erfasst, die weder in Bezug auf ihre 
Grössenordnung bzw. Tragweite noch in Bezug auf ihren Gegenstand als 
ausserordentlich einzustufen sind (KAISER JOB, a.a.O., N. 8 zu Art. 32 
ZPO). Für die zuständigkeitsbestimmende Voraussetzung der Üblichkeit 
des Konsums sind praktikable Richtlinien anzustreben, die sich etwa an 
der Art des Geschäfts orientieren (BGE 132 III 268 E. 2.2.3). 


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2.4 Vorliegend bilden Online-Dienstleistungen in Form von Geldspielen 
Gegenstand des streitigen Vertrages zwischen den Parteien. Dabei ist 
fraglich, ob bereits der Vertragsgegenstand an sich, unabhängig der 
Höhe der Wetteinsätze, als Konsumgut qualifiziert werden kann, zumal 
solche Dienstleistungen nicht typischerweise von Privathaushalten am 
Markt nachgefragt werden. Jedenfalls spricht das Volumen der getätigten 
Wetteinsätze vorliegend klar gegen einen Konsumentenvertrag. Der Be-
rufungskläger tätigte nämlich im Zeitraum vom 4. November 2015 bis 
31. Juli 2018, mithin während 33 Monaten, gemäss seinen Tatsachenbe-
hauptungen Einzahlungen von insgesamt Fr. 145’505.89, wobei er einen 
Verlust von insgesamt Fr. 119’836.30 erlitten haben soll. Entgegen der 
Ansicht des Berufungsklägers ist nicht zu beanstanden, wenn die Vo-
rinstanz diesen Gesamtbetrag berücksichtigte. Einerseits hat er die ein-
zelnen Spieleinsätze nicht substantiiert behauptet und anderseits wäre 
auch bei einer Einzelbetrachtung der Spieleinsätze die Häufigkeit bzw. 
die Regelmässigkeit in die Beurteilung, ob es sich (noch) um einen übli-
chen Verbrauch handelt, einzubeziehen. Und selbst wenn die monatli-
chen Wettausgaben berechnet werden würden, welche rund Fr. 4’000.00 
betrugen, sind diese beträchtlich und aussergewöhnlich. Wettspiele in 
dieser Höhe gehören nicht zum alltäglichen Verbrauch bzw. zu den 
Grundbedürfnissen einer Person. Der Berufungskläger stillte mit diesen 
Wettspielen ein aussergewöhnliches und nicht ein alltägliches Bedürfnis. 
Es handelt sich hierbei um kein Rechtsgeschäft, welches ein Durch-
schnittsbürger regelmässig abschliesst. Der Berufungskläger hat ausser-
dem im vorinstanzlichen Verfahren nicht substantiiert behauptet und 
bewiesen, dass Wetteinsätze von gesamthaft Fr. 145’505.89 über die 
Jahre hinweg für ihn finanziell keine Ungewöhnlichkeit darstellten, wenn 
denn überhaupt die Üblichkeit subjektiv beurteilt werden könnte. Aus ei-
ner objektiven Betrachtungsweise sprechen die Häufigkeit und insbeson-
dere das Volumen eindeutig gegen ein übliches Rechtsgeschäft, auch 
wenn es für ihn üblich war, regelmässig zu spielen. Im Weiteren sind 
Geldspiele derart ungewöhnlich, dass auch ein kleinerer Betrag aus-
reicht, um nicht mehr als üblicher Verbrauch zu gelten. Unter Umständen 
kann beispielsweise eine Armbanduhr bereits mit einem Preis von 
Fr. 6’400.00 nicht mehr dem üblichen Verbrauch zugeordnet werden (vgl. 
Urteil des Obergerichts Solothurn ZKBES.2017.126 vom 28. November 
2017 E. 6.2). Anders als der Berufungskläger ausführt, stützte sich die 
Vorinstanz denn auch nicht allein auf die Schwelle von Fr. 30’000.00, son-
dern berücksichtigte zu Recht die Umstände wie das Ausmass und die 


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Regelmässigkeit bzw. die Häufigkeit der Spielaktivität und zog die Streit-
wertgrenze für das vereinfachte Verfahren in Übereinstimmung mit der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung und auch der kantonalen Recht-
sprechung lediglich als Anhaltspunkt heran (vgl. Bundesgerichtsurteil 
4A_75/2021 vom 26. März 2021 E. 1.4.1.2; vgl. auch ZWR 2011 S. 298 
E. 5b/aa). 
2.5 Der Berufungskläger vermag schliesslich nichts zu seinen Gunsten 
abzuleiten, wenn er sich auf den von Art. 114 und Art. 120 IPRG erfassten 
Sozialschutz abstützt. Es ist ihm zwar zuzustimmen, dass Zweck dieser 
Bestimmungen der Schutz der schwächeren Vertragspartei ist. Indes ist 
der Anwendungsbereich dieser Bestimmungen eng zu sehen und der So-
zialschutz ist ausschliesslich auf den Verbraucher und auf Leistungen des 
üblichen 
Bedarfs 
beschränkt 
(Bundesgerichtsurteil 
4A_432/2007 
E. 4.2.2; Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau ZBR.2020.30 
vom 17. November 2020 E. 3). Diejenige Person, welche sich bei ihrem 
Konsum nicht mehr in einem für den Privathaushalt üblichen Rahmen be-
wegt, benötigt nämlich keinen Schutz mehr durch eine spezielle Konsum-
entennorm. Mithin ist nicht bei jeder Konstellation, bei welcher sich 
Unternehmen und Private gegenüberstehen, bereits von einem Konsum-
entenvertrag im Sinne von Art. 114 i.V.m. Art. 120 IPRG auszugehen. 
Daran ändern auch die gesetzlichen Bestimmungen des BGS nichts, wel-
che die Bevölkerung vor den Gefahren, die von den Geldspielen ausge-
hen, schützen sollen. Da der vorliegende Vertragsgegenstand nicht dem 
üblichen Verbrauch zugeordnet werden kann, ist kein besonderes Bedürf-
nis für Sozialschutz ersichtlich. Ebenfalls hilft ihm der ins Recht gelegte 
Entscheid des Bezirksgerichts Muri nicht weiter. Einerseits sind die kan-
tonalen Gerichte nicht an Entscheide anderer Gerichte gebunden und an-
derseits kann einzig gestützt auf den eingereichten Entscheid nicht 
beurteilt werden, inwiefern die Streitigkeiten vergleichbar sind. Das dortige 
Bezirksgericht hat sich im Übrigen in seinem Entscheid mit der internatio-
nalen und örtlichen Zuständigkeit nicht eingehend auseinandergesetzt. 
2.6 Zusammenfassend ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass auf-
grund der Höhe der vom Berufungskläger für die Geldleistungen der Be-
rufungsbeklagten aufgewendeten finanziellen Mittel und des Volumens 
der getätigten Spieleinsätze nicht mehr von einem üblichen Verbrauch 
gesprochen werden kann. Folglich liegt kein Konsumentenvertrag im 
Sinne von Art. 120 IPRG vor, weshalb die Vorinstanz zur Recht nicht auf 
die Klage eingetreten ist.