vs_gerichte · C1 14 287 · 2015-02-06 · de
Vorsorgl Massnahme / Eheschutz
Vorsorgl Massnahme / Eheschutz

C1 14 287 C2 14 73 URTEIL VOM 6. FEBRUAR 2015 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt M_________ gegen Y_________, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwältin N_________ (Eheschutzmassnahmen) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts O_________ vom 16. Oktober 2014

RVJ / ZWR 2015 
237 
 
Zivilprozessrecht - Partei- und Prozessfähigkeit – KGE (I. Zivil-
rechtliche Abteilung) vom 6. Februar 2015, X. c. Y. AG - TCV 
C1 14 287 
Unvermögen der Partei (Art. 69 Abs. 1 ZPO) 
- Der Richter hat einer Partei nur bei offensichtlicher Postulationsunfähigkeit zwangs-
weise eine Vertretung zu bestellen; fehlende juristische Kenntnisse oder Fremd-
sprachigkeit alleine rechtfertigen keine solche gerichtliche Bestellung (E. 2.3.3). 
Incapacité de procéder d’une partie (art. 69 al. 1 CPC) 
- Le juge ne doit désigner un représentant qu’en cas d’incapacité manifeste de procé-
der ; l’absence de connaissances juridiques ou le fait de parler une langue étrangère 
ne suffisent pas en eux-mêmes à justifier une telle désignation (consid. 2.3.3). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.3 Der Berufungskläger (…) rügt sodann die fehlerhafte Anwendung 
von Art. 69 ZPO, da ihm der Bezirksrichter nicht zwangsweise einen 
Rechtsvertreter bestellt habe. 
(…) 
2.3.3 Gemäss Art. 69 Abs. 1 ZPO, welcher weitgehend Art. 41 Abs. 1 
BGG entspricht (Hrubesch-Millauer, in: Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, 
Zürich/St. Gallen 2011, N. 1 zu Art. 69 ZPO), kann das Gericht eine 
Partei, die offensichtlich nicht imstande ist, den Prozess selbst zu füh-
ren, auffordern, einen Vertreter zu beauftragen. Leistet die Partei 
einer solchen Aufforderung innert der angesetzten Frist keine Folge, 
so bestellt ihr das Gericht eine Vertretung. Die Bestimmung 
beschränkt die im Zivilprozess anerkannte Freiheit jeder Partei, 
persönlich und ohne Vertretung vor Gericht die im Prozessrecht vor-
gezeichneten Rechte wahrzunehmen, prozessuale Anträge zu stellen, 
schriftliche oder mündliche Parteivorträge zu halten usw. (sog. Postu-
lationsfähigkeit; Bundesgerichtsurteil 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 
E. 3.1). Der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäss Art. 6 EMRK 
sowie Art. 5, 9 und 29 BV lassen es im Hinblick auf die drohenden 
Konsequenzen, die ein gerichtlicher Entscheid nach sich zieht, zu, 
dass das Recht des Einzelnen, sich vor Gericht persönlich zu 
vertreten, beschnitten wird (Staehelin/Schweizer, in: Sutter-Somm/ 


238 
RVJ / ZWR 2015 
 
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A., Zürich 2013, N. 3 zu Art. 69 ZPO). 
Obschon Art. 69 ZPO als Kann-Vorschrift ausgestaltet ist, besteht aus 
dem Grundsatz des fairen Verfahrens dann eine Pflicht zum Handeln, 
wenn die Partei nur noch zu einem Objekt des Verfahrens wird oder 
selber nicht erkennen kann, dass sie ihrer Rechte verlustig zu gehen 
droht, wenn ihr nicht eine Vertretung zur Seite gestellt wird (Staehelin/ 
Schweizer, a.a.O., N. 4 zu Art. 69 ZPO; Merz, Basler Kommentar, 
2. A., N. 6 zu Art. 41 BGG). Ein Prozessführungsunvermögen darf 
jedoch nicht leichthin angenommen werden, da Art. 69 ZPO ein 
„offensichtliches“ Fehlen der Postulationsfähigkeit fordert (Bundesge-
richtsurteile 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1, 6B_355/2008 vom 
15. Januar 2009 E. 3.2: für den Bereich des Strafrechts; Tenchio, 
Basler Kommentar, 2. A., N. 8 zu Art. 69 ZPO; Hrubesch-Millauer, 
a.a.O., N. 3, 6 zu Art. 69 ZPO; Affentranger, in: Baker & McKenzie 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 2 
zu Art. 69 ZPO; Merz, a.a.O., N. 12 zu Art. 41 BGG). Umstände, die 
eine ordnungsgemässe Prozessführung verunmöglichen, können 
Analphabetismus, Unbeholfenheit oder störendes Verhalten sein. Eine 
Vertretung kann indes nicht bereits allein deshalb angeordnet werden, 
weil aus den gerichtlichen Eingaben ersichtlich ist, dass diese von 
einem juristischen Laien abgefasst wurden und lückenhaft sind. Zu 
berücksichtigen sind vielmehr die Komplexität der Streitsache, die sich 
stellenden rechtlichen und technischen Fragen und das Verhalten der 
Partei (Bundesgerichtsurteil 5A_618/2012 vom 27. Mai 2013 E. 3.1 
mit Hinweisen). Insgesamt verbleibt dem Gericht ein erheblicher Ent-
scheidungsspielraum (Hrubesch-Millauer, a.a.O., N. 6 zu Art. 69 ZPO; 
Sterchi, Berner Kommentar, N. 3 zu Art. 69 ZPO; Merz, a.a.O., N. 7 zu 
Art. 41 BGG). 
In jedem Fall trifft das Gericht erst dann eine Fürsorgepflicht, wenn die 
emotionale oder intellektuelle Überforderung einer Partei offensichtlich 
ist (Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, Kurzkommen-
tar, 2. A., Zürich/St. Gallen 2014, N. 2 zu Art. 69 ZPO), weshalb sie für 
das Gericht überhaupt erkennbar sein muss. Dies ist bei einer säumi-
gen Partei nicht der Fall, da dem Gericht hier jegliche Hinweise auf die 
mangelnde Postulationsfähigkeit fehlen. Daher war der Bezirksrichter 
aufgrund von Art. 69 ZPO zur Bestellung eines Vertreters nicht ver-
pflichtet. Ohnehin rechtfertigte alleine die Fremdsprachigkeit eine 
zwangsweise Bestellung eines Vertreters nicht, sondern wäre in sol-


RVJ / ZWR 2015 
239 
 
chen Fällen ein geeigneter Dolmetscher beizuziehen (vgl. Domej, in: 
Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. A., Basel 
2014, N. 2 zu Art. 69 ZPO). Ergänzend ist anzuführen, dass der 
Bezirksrichter dem Berufungskläger bereits mit der Zustellung des 
Gesuchs der Gegenpartei empfahl, einen Anwalt mit der Interessen-
vertretung zu mandatieren und dass er ihm bei erster Gelegenheit 
Rechtsanwalt A. vermittelte, welchen er als unentgeltlichen Rechtsbei-
stand einsetzte. Die Berufung erwiese sich auch in diesem Punkt als 
unbegründet.