vs_gerichte · P3 26 76 · 2026-05-20 · de
Diverses
Diverses


P3 26 76 
 
 
VERFÜGUNG VOM 20. MAI 2026 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
Dr. Thierry Schnyder, Richter; Lynn Kalbermatter, Gerichtsschreiberin ad hoc 
 
in Sachen 
 
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch 
Staatsanwältin Katja Jentsch, Beschwerdeführerin 
gegen 
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms, Vorinstanz 
und 
X _________, betroffener Dritter und Privatkläger, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian 
Williner, Visp 
und 
Y _________, betroffene Dritte und Beschuldigte, vertreten durch Rechtsanwältin Ale-
xandra Lengen, Brig 
 
(Rückweisung Anklage) 
Beschwerde gegen die Verfügung vom 6. März 2026 des Bezirksgerichts Brig, 
Östlich-Raron und Goms [S1 25 16] 
 
 


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Verfahren 
 
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, erhob am 
27. März 2025 beim Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms (nachfolgend: Bezirks-
gericht) Anklage gegen Y _________ (nachfolgend: Beschuldigte) wegen mehrfacher 
Beschimpfung und mehrfachen Ungehorsams gegen amtliche Verfügungen. Das Be-
zirksgericht eröffnete das Hauptverfahren unter der Verfahrensnummer S1 25 16. Die 
Parteien wurden am 20. November 2025 zur Hauptverhandlung am 6. März 2026 vorge-
laden. 
B Die Staatsanwaltschaft klagte die Beschuldigte am 2. März 2026 abermals wegen 
mehrfacher Beschimpfung, versuchter Nötigung und mehrfachen Ungehorsams gegen 
amtliche Verfügungen an. Das Bezirksgericht eröffnete das Hauptverfahren unter der 
Verfahrensnummer S1 26 10. 
C Das Bezirksgericht vereinigte am 4. März 2026 (S1 25 16 und S1 26 10), welche neu 
gemeinsam unter der Verfahrensnummer S1 25 16 weitergeführt werden. Gleichzeitig 
wurde die Hauptverhandlung vom 6. März 2026 abzitiert. 
D. Am 6. März 2026 verfügte das Bezirksgericht was folgt: 
1. 
Der Verteidigung und dem Privatkläger wird eine Kopie der Aktennotiz vom 4. März 2026 zugestellt. 
2. 
Das Gericht weist die Klage zur Ergänzung/Verbesserung an die Staatsanwaltschaft zurück. 
3. 
Die Rechtshängigkeit wird zurück an die Staatsanwaltschaft übertragen. 
4. 
Es werden keine Kosten erhoben. 
E. Die Staatsanwaltschaft (nachfolgend: Beschwerdeführerin) reichte am 9. März 2026 
Beschwerde beim Kantonsgericht mit folgenden Rechtsbegehren ein und hinterlegte ihre 
Akten: 
1. 
Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Akten seien an das Bezirksgericht Brig zur Fortführung 
des Verfahrens zu überweisen. 
2. 
Die Kosten gehen zu Lasten des Staates. 
F. Das Kantonsgericht stellte am 11. März 2026 die Beschwerde an die Vorinstanz, die 
Beschuldigte und X _________ (nachfolgend: Privatkläger) zur allfälligen Stellungnahme 
zu. 


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G. Die Beschuldigte reichte am 23. März 2026 ihre Stellungnahme ein und verlangte die 
Abweisung der Beschwerde vom 9. März 2026 sowie die Bestätigung der Verfügung des 
Bezirksgerichts vom 6. März 2026. 
Das Bezirksgericht und der Privatkläger verzichteten auf eine Vernehmlassung. 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 Nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO können Verfügungen und Beschlüsse sowie Ver-
fahrenshandlungen der erstinstanzlichen Gerichte mittels Beschwerde beim Kantonsge-
richt angefochten werden (Art. 13 Abs. 1 GTar). Ein Richter des Kantonsgerichts beurteilt 
die Beschwerde. Verfahrensleitende Entscheide sind hiervon ausgenommen, da diese 
mit dem Endentscheid anzufechten sind (Art. 393 Abs. 1 lit. b zweiter Teilsatz StPO und 
Art. 65 Abs. 1 StPO). Eine Beschwerde gegen verfahrensleitende Anordnungen der Ge-
richte ist gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist zulässig, wenn der Entscheid 
einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG be-
wirken kann (BGE 143 IV 175 E. 2.3). Es muss sich um einen Nachteil rechtlicher Natur 
handeln. Ein solcher liegt vor, wenn er auch durch einen für den Beschwerdeführer güns-
tigen späteren Entscheid nicht mehr behoben werden kann (BGE 143 IV 175 E. 2.3). 
Verfahrensleitende Beschlüsse betreffend Rückweisung der Anklage zur weiteren Un-
tersuchung oder Sistierung des Verfahrens begründen in der Regel keinen solchen 
Rechtsnachteil. Ausnahmen können vorliegen, wenn die rechtssuchende Partei das Ri-
siko einer Verjährung der Strafverfolgung oder eine Verfahrensverzögerung geltend 
macht, welche einer formellen Rechtsverweigerung gleichkäme (Bundesgerichtsurteil 
1B_334/2021 vom 7. April 2022 E. 2.5). 
1.2 Die Verfahrensleitung prüft nach Art. 329 Abs. 1 StPO, ob die Anklageschrift und 
die Akten ordnungsgemäss erstellt sind (Abs. 1), die Prozessvoraussetzungen erfüllt 
sind (lit. b) und ob Verfahrenshindernisse bestehen (lit. c). Ergibt sich aufgrund dieser 
Prüfung oder später im Verfahren, dass ein Urteil zurzeit nicht ergehen kann, so sistiert 
das Gericht das Verfahren. Falls erforderlich, weist es die Anklage zur Ergänzung oder 
Berichtigung an die Beschwerdeführerin zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO). Das Gericht ent-
scheidet, ob ein sistierter Fall bei ihm hängig bleibt (Art. 329 Abs. 3). Das Bezirksgericht 
hat in casu im Anschluss an die Vereinigung zweier Verfahren die Anklagen an die Be-
schwerdeführerin zurückgewiesen und die Rechtshängigkeit wieder auf die 


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Beschwerdeführerin übertragen. Das Bezirksgericht erachtete aufgrund der diversen 
Verurteilungen in den letzten Jahren sowie dem Verhalten der Beschuldigten während 
des laufenden Verfahrens – namentlich die zahlreichen elektronischen Eingaben an das 
Gericht, teils mit Kopie an den Privatkläger – eine Einschränkung der Einsichts- und 
Steuerungsfähigkeit als möglich (vgl. Art. 19 f. StGB). Es sei nicht auszuschliessen, dass 
die Beschuldigte auch nach dem 22. April 2025 gegen das Kontakt- und Annäherungs-
verbot verstossen habe und weitere Strafanzeigen erfolgten, welche noch nicht zur An-
klage gebracht worden seien. Die Beschuldigte und ihr Vater hätten in ihren Eingaben 
angegeben, dass die Beschuldigte bereits mehrfach in psychiatrischer oder psychologi-
scher Behandlung gewesen sei, wobei bis anhin weder eine Diagnose noch ein psychi-
atrisches Gutachten aktenkundig seien. Aus diesen Gründen wurden die Anklagen zur 
Einholung eines psychiatrischen Gutachtens zur Thematik der Schuldunfähigkeit an die 
Staatsanwaltschaft zurückgewiesen. 
1.3 Entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft handelt es sich nach ständiger 
Rechtsprechung des Bundesgerichts bei der Rückweisung der Anklage nach Art. 329 
Abs. 2 StPO nicht um einen verfahrenserledigenden, sondern um einen verfahrenslei-
tenden Entscheid (vgl. BGE 143 IV 175 E. 2.4; Bundesgerichtsurteile 1B_363/2021 vom 
5. April 2022 E. 2.2; 1B_362/2021 vom 6. September 2021 E. 3.1; 1B_211/2018 vom 
27. Juni 2018 E. 2.1; 1B_63/2018 vom 13. März 2018 E. 3; Urteil des Kantonsgerichts 
Graubünden SK2 24 36 vom 8. August 2024 E. 1.3 mit Hinweisen). Die bundesgerichtli-
che Rechtsprechung differenziert nicht zwischen Rückweisungen, bei welchen die 
Rechtshängigkeit beim Bezirksgericht verbleibt und Rückweisungen, bei welchem mit 
dem Rückweisungsentscheid die Rechtshängigkeit der Staatsanwaltschaft übertragen 
wird. Auch das Kantonsgericht Wallis folgt dieser Rechtsprechung (vgl. Kantonsgerichts-
urteile P3 24 242 vom 24. Oktober 2024, P3 23 40 vom 4. April 2023, P3 19 184 vom 
29. August 2019). Vorausgesetzt für das Eintreten auf einen verfahrensleitenden Ent-
scheid ist stets das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils. 
1.4 Es obliegt dem Kantonsgericht, das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden 
Nachteils zu prüfen, da dieser mithin eine notwendige Eintretensvoraussetzung der Be-
schwerde darstellt. Zentral für diese Beurteilung ist vorliegend die Verjährung angeklag-
ter Vorfälle. 
1.4.1 Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden Übertretungen wie auch Verge-
hen. Die Strafverfolgung und die Strafe von Übertretungen verjähren in drei Jahren 
(Art. 109 StGB), wohingegen die Strafverfolgung bei Vergehen von der angedrohten 
Höchststrafe abhängig ist. Bei einer angedrohten Höchststrafe von 3 Jahren verjährt die 


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Strafverfolgung in zehn Jahren, bei einer niedrigeren Höchststrafe in sieben Jahren (Art. 
97 Abs. 1 StGB). Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem der Täter die strafbare 
Tätigkeit ausführt (Art. 98 lit. a StGB). 
1.4.2 Die Beschuldigte soll die Straftaten zwischen dem 15. März 2023 bis zum 7. Feb-
ruar 2025 resp. vom 7. Februar 2025 bis zum 22. April 2025 verübt haben. Ihr wird unter 
anderem Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen gemäss Art. 292 StGB vorgewor-
fen. Dieses Delikt stellt eine Übertretung dar, womit entsprechende Handlungen vor Mai 
2023 verjährt sind. Sollte sich das Verfahren weiter verlängern, wäre mit zusätzlichen 
Verjährungen zu rechnen. Dieser Umstand könnte ein Eintreten bei einer Rückweisung 
der Anklage rechtfertigen, jedoch darf allein deswegen nicht direkt auf einen nicht wie-
dergutzumachenden Nachteil geschlossen werden. Der Beschuldigten werden andere 
Vergehen zur Last gelegt, welche einer längeren Verjährungsfrist unterliegen. Be-
schimpfungen verjähren nach vier Jahren (Art. 178 Abs. 1 StGB). Solche Ehrverletzun-
gen hätten gemäss Strafbefehl vom 11. März 2025 am 24. Juli 2024 und am 1. August 
2024 stattgefunden. Die Verjährung tritt folglich Mitte 2028 ein. Bei der angeklagten ver-
suchten Nötigung im Sinne von Art. 181 StGB i.V.m. Art. 22 StGB beläuft sich die Ver-
jährung gar auf zehn Jahre. Es ist demnach, entgegen den Ausführungen der Beschwer-
deführerin, davon auszugehen, dass die drohende Einstellung – sollte diese nicht bereits 
teilweise aufgrund der Verjährung eingetreten sein – einzig einzelne Fälle des Ungehor-
sams gegen amtliche Verfügungen (Art. 292 StGB) betrifft. Das Verfahren wird zudem 
ohnehin nicht beschleunigt, wenn die Beschwerde gutgeheissen und die Akten an das 
Bezirksgericht zur Fortführung zurückgesandt werden würde. Vielmehr könnte der Aus-
gang des Gutachtens eine Rückweisung zur Änderung/Ergänzung der Anklage an die 
Staatsanwaltschaft zur Folge haben, was wiederum eine Verlängerung des Verfahrens 
zur Folge hätte. 
1.5 Zusammengefasst trägt eine Gutheissung der Beschwerde nichts zur Verfahrens-
beschleunigung bei. Auch wenn das Gericht die Anklagen nicht zurückweisen und das 
Gutachten eigenständig in Auftrag geben würde, wäre dennoch, soweit nicht bereits er-
folgt, mit einer Einstellung gewisser Delikte aufgrund der eingetretenen Verjährung zu 
rechnen. Das Bezirksgericht könnte selbst nicht unmittelbar einen verfahrenserledigen-
den Entscheid fällen, welcher die Verjährung direkt unterbricht. Das von der Beschwer-
deführerin vorgebrachte Argument der drohenden Verjährung ist demnach unbegründet. 
Die Beschwerdeführerin bringt keine weiteren nicht wiedergutzumachenden Nachteile 
rechtlicher Natur zur Sprache. Der Rückweisungsentschluss des Bezirksgerichts erfolgt 
freilich spät und die Problematik hätte frühzeitiger erkannt werden müssen. Gleiches gilt 


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aber für die Staatsanwaltschaft. Das Kantonsgericht sieht das Erfordernis eines nicht 
wiedergutzumachenden Nachteils als nicht erfüllt. Auf die Beschwerde der Staatsanwalt-
schaft ist unter den dargelegten Umständen nicht einzutreten. 
2. 
2.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft unterliegt 
mit ihrer Beschwerde, weshalb die Verfahrenskosten dem Staat Wallis aufzuerlegen sind 
(Art. 423 Abs. 1 StPO). 
Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs 
und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer 
finanziellen Situation festzusetzen. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des 
Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis maximal Fr. 2'400.00 (Art. 22 lit. g GTar 
analog). Vorliegend reichte die Staatsanwaltschaft eine sechsseitige Beschwerde und 
die Beschuldigte eine zweiseitige Stellungnahme ein. Die Akten des Beschwerdeverfah-
rens sind nicht besonders umfangreich. Das Kantonsgericht hat sich aufgrund des Nicht-
eintretens nicht eingehend mit den gestellten Rechtsfragen beschäftigt. Unter Berück-
sichtigung des Vorgenannten rechtfertigt sich eine Gerichtsgebühr von Fr. 500.00 (Art. 
424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). 
2.2 Die Parteien des Strafverfahrens SAO 24 1567 resp. S1 25 16 wurden im Rahmen 
des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zur Stellungnahme eingeladen. Die Beschul-
digte reichte am 23. März 2026 eine zweiseitige Stellungnahme zur Beschwerde der 
Staatsanwaltschaft ein. Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bun-
des oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde (Art. 
135 Abs. 1 StPO). Nach Art. 36 Abs. 1 lit. k GTar ist im Kanton Wallis eine Entschädigung 
des Rechtsbeistands für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsge-
richts zwischen Fr. 300.00 und Fr. 2'200.00 festzulegen. Unter Berücksichtigung des 
geringen Aktenumfangs sowie des Zeitaufwandes für die zweiseitige Stellungnahme 
rechtfertigt sich eine Parteientschädigung von Fr. 300.00 (inkl. Auslagen und MWST). 
Die weiteren Parteien des Strafverfahrens SAO 24 1567 resp. S1 25 16 verzichteten auf 
eine Stellungnahme bzw. liessen sich nicht vernehmen. Mangels begründeten Aufwands 
ist ihnen somit keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
 


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Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Kosten des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, bestimmt auf Fr. 500.00, wer-
den dem Staat Wallis auferlegt. 
3. 
Der Staat Wallis entschädigt die amtliche Verteidigerin von Y _________, Rechts-
anwältin Alexandra Lengen, für das Beschwerdeverfahren mit Fr. 300.00 (inkl. Aus-
lagen und MWST). 
 
Sitten, 20. Mai 2026