vs_gerichte · P1 24 101 · 2025-01-27 · de
Strassenverkehr
Strassenverkehr

P1 24 101 URTEIL VOM 27. JANUAR 2025 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Michael Steiner, Einzelrichter; Marion Leiggener, Gerichtsschreiberin in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch, gegen X _________, Beschuldigter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt Elmar Wohlhauser, Fribourg (Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 12. Juni 2024 [S1 24 7]

P1 24 101 
 
 
URTEIL VOM 27. JANUAR 2025 
 
in Sachen 
 
gegen 


- 2 - 
Verfahren 
 
A. Nach Abschluss der Strafuntersuchung und aufgrund der Anklage der Staatsanwalt-
schaft vom 23. Januar 2024, fällte das Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms am 
12. Juni 2024 nachstehendes Urteil, welches den Parteien am 2. August 2024 schriftlich 
begründet eröffnet wurde (S. 162): 
1. 
X _________ wird der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 32 
Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen. 
2. 
X _________ wird bestraft: 
a. mit einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu je Fr. 30.00, wobei ihm der bedingte Strafvollzug 
gewährt wird, unter Einräumung einer Probezeit von 2 Jahren. 
b. mit einer (unbedingten) Busse von Fr. 120.00. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung 
wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festgesetzt. 
3. 
Die Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 1'200.00, bestehend aus Verfahrenskosten der Staatsan-
waltschaft Fr. 600.00 und aus den Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 600.00, werden dem Be-
schuldigten auferlegt. 
4. 
Der Beschuldigte trägt seine eigenen Anwalts- und Interventionskosten. 
B.a X _________ reichte gegen dieses Urteil am 27. August 2024 eine Berufungserklä-
rung mit folgenden Rechtsbegehren ein (S. 170): 
a. 
Formell 
1. 
Auf die Berufung sei einzutreten. 
b. 
Materiell 
1. 
Die Berufung sei gutzuheissen. 
2. 
Das Urteil des Bezirksgerichts Östlich-Raron und Goms [sic] vom 12. Juni 2024 sei aufzuheben. 
3. 
X _________ sei vom Vorwurf der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG 
i.V.m. Art. 32 Abs. 1) freizusprechen. 
4. 
Ziff. 3 des Urteils S1 24 7 des Bezirksgerichts Östlich-Raron und Goms vom 12. Juni 2024 sei wie 
folgt abzuändern: 
Die Verfahrenskosten der Vorinstanz und des erstinstanzlichen Verfahrens seien dem Kanton Wal-
lis aufzuerlegen. 
5. 
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens seien dem Kanton Wallis aufzuerlegen. 
6. 
Dem Berufungsführer sei für das erstinstanzliche Verfahren eine Parteientschädigung von 
Fr. 3'188.40 (inkl. MWST) zuzusprechen. 


- 3 - 
B.b Die Staatsanwaltschaft stellte weder einen Nichteintretensantrag noch erklärte sie 
eine Anschlussberufung. 
C. Die Staatsanwaltschaft (S. 189) und der Beschuldigte (S. 192) erklärten sich mit der 
Durchführung eines schriftlichen Verfahrens einverstanden. Der Beschuldigte depo-
nierte am 6. November 2024 eine begründete Berufungserklärung (S. 195 ff.), welche 
der Staatsanwaltschaft am 7. November 2024 übermittelt wurde (S. 207). Die Staatsan-
waltschaft reichte keine Stellungnahme ein. 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 Gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksgerichts als Einzelgericht 
oder des Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12 EGStPO), mit denen 
das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist, ist die Berufung zulässig 
(Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO). Berufungsinstanz ist das Kantonsgericht 
(Art. 14 Abs. 1 EGStPO), welches vorliegend als Einzelgericht urteilt (Art. 19 Abs. 2 
StPO; Art. 14 Abs. 2 EGStPO). 
1.2 Der Beschuldigte hat ein Interesse an der Anfechtung des erstinstanzlichen Urteils 
und ist zur Berufung legitimiert (Art. 382 Abs. 1 und 2 StPO). Die Berufungserklärung 
erfolgte innert der gesetzlichen Frist (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Die Berufung richtet 
sich gegen das ganze erstinstanzliche Urteil und hat in diesem Umfang aufschiebende 
Wirkung (Art. 402 StPO). 
1.3 Der Beschuldigte rügt in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Er argumentiert, die Vorinstanz habe sich mit seinen Vorbringen in Bezug auf die metal-
lischen Gegenstände nicht auseinandergesetzt und die Vorwürfe betreffend die Mes-
sung einzig aufgrund der Entfernung zurückgewiesen. Zudem lasse die Vorinstanz den 
Einwand unbehandelt, dass das Messprotokoll unzureichend erstellt worden sei, da die 
Angabe des Standorts ohne GPS-Daten erfolgt sei. 
1.3.1 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO haben die 
Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser dient einerseits der Sachaufklärung, 
anderseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines 
Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Anspruch umfasst 


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alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie ihren Standpunkt wirksam 
zur Geltung bringen kann (BGE 144 II 427 E. 3.1, 144 I 11 E. 5.3; Bundesgerichtsurteil 
1B_308/2019 vom 9. April 2020 E. 3.2). Die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör 
fliessende Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen, verpflichtet die Vo-
rinstanz nicht, sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinanderzusetzen und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich zu widerlegen (BGE 143 III 65 E. 5.2, 134 I 83 
E. 4.1). Die Behörde hat wenigstens kurz die Überlegungen zu nennen, von denen sie 
sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Der Betroffene muss sich 
aufgrund der Motivation über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn 
in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können (BGE 143 III 65 
E. 5.2). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann 
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, 
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die 
Rechtslage frei überprüfen kann. Das Gericht hat von der Rückweisung der Sache an 
die Vorinstanz selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtli-
ches Gehör abzusehen, wenn und soweit diese zu einem formalistischen Leerlauf und 
damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichge-
stellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären (BGE 137 I 195 E. 2.3). 
1.3.2 Entgegen der Ansicht des Berufungsklägers hat sich die Vorinstanz ausreichend 
mit dem Einwand zu allfälligen Reflexionen auseinandergesetzt. So führte sie in ihrem 
Urteil an, dass Reflexionen aufgrund der Entfernung ausgeschlossen werden könnten. 
Dass diese Begründung nicht dem Standpunkt des Beschuldigten entspricht, ist keine 
Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der materiellen Beurteilung. Ohnehin verlangt 
der Anspruch auf rechtliches Gehör und die daraus fliessende Begründungspflicht nicht, 
dass die Behörde sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und 
jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Aus diesem Grund kann der Beru-
fungskläger auch nichts zu seinen Gunsten ableiten, wenn die Vorinstanz sich nicht mit 
dem Vorbringen, wonach der genaue Standort nicht mittels GPS-Daten angegeben wor-
den sei, auseinandersetzt. Aus dem angefochtenen Urteil geht eindeutig hervor, dass 
die Vorinstanz mangels abweichender Anhaltspunkte auf die den gesetzlichen Vorgaben 
entsprechende Messung abstellt. Der Beschuldigte war gestützt auf diese Überlegungen 
ohne Weiteres in der Lage, das Urteil an die nächsthöhere Instanz weiterzuziehen. Eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nicht vor (vgl. BGE 141 IV 249 E. 
1.3.1, 139 IV 179 E. 2.2, 138 IV 81 E. 2.2). 


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Die Aufhebung des Urteils würde zudem als unnötig erscheinen, weil die gleichen Argu-
mente im Berufungsverfahren vorgetragen werden konnten und sich das Berufungsge-
richt ohnehin in den nachfolgenden Erwägungen aufgrund der unbeschränkten Kognition 
damit zu befassen hat. Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde zu unnötigen Verzö-
gerungen führen, was aufgrund des im Strafrecht relevanten Beschleunigungsgebots zu 
vermeiden und auch nicht im Interesse des Beschuldigten ist. Eine allfällige Gehörsver-
letzung könnte folglich im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens geheilt wer-
den. 
2. 
2.1 Die Staatsanwaltschaft wirft dem Beschuldigten vor, am 25. August 2023 um 
13:55 Uhr in A _________ mit seinem Motorrad auf der B _________strasse in Richtung 
C _________ die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h (innerorts) nach Ab-
zug der Toleranz um 25 km/h überschritten zu haben (vgl. Anklageschrift vom 23. Januar 
2024, S. 98 f.). 
2.2 In tatsächlicher Hinsicht ist unbestritten, dass der Beschuldigte zum angeklagten 
Zeitpunkt sein Motorrad gelenkt hat und es auf der B _________strasse zu einer Ge-
schwindigkeitskontrolle gekommen ist. Bestritten wird hingegen die Richtigkeit der 
durchgeführten Geschwindigkeitsmessung und damit die Geschwindigkeitsüberschrei-
tung. Die Vorinstanz sieht den angeklagten Sachverhalt als erwiesen an. Zur Begrün-
dung führt sie zusammengefasst aus, der Gerätetest sei vor der Messung durchgeführt 
worden, was der messverantwortliche Polizist mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Wei-
ter sprächen die aktenkundige Ausbildungsbestätigung und das gültige Eichzertifikat des 
Radargeräts ebenfalls für dessen ordnungsgemässe Bedienung. In den Weisungen des 
ASTRA befinde sich keine Bestimmung, die bei Durchführung des Gerätetests ebenfalls 
die Erstellung eines Ausrichtbildes nach dem Einrichten des Messgeräts vorschreibe. 
Die auf dem Radarbild abgebildeten, metallischen Gegenstände (Leitplanken, Strassen-
laterne oder Verkehrszeichen) lägen allesamt auf der gegenüberliegenden Strassen-
seite und damit zu weit entfernt, als dass dadurch eine Reflexionsmessung habe verur-
sacht werden können. 
2.3 Der Beschuldigte kritisiert, die Vorinstanz habe den Sachverhalt offensichtlich un-
richtig festgestellt, wenn sie ausführe, dass die Entfernung der metallischen Gegen-
stände im Bereich der Messung zu gross sei, sodass diese keinen Einfluss auf die Mes-
sung gehabt hätten. Es sei notorisch, dass sich metallische Gegenstände im Umkreis 
von 10 bis 20 Meter des Messbereichs auf die Radarmessung auswirken könnten. In 
diesem Zusammenhang macht er im Weiteren eine Rechtsverletzung geltend und führt 


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aus, die Bestimmungen von Ziff. 6 der Weisungen des ASTRA über polizeiliche Ge-
schwindigkeitskontrollen und Rotlichtüberwachung im Strassenverkehr (fortan: ASTRA-
Weisungen) seien auch auf Lasermessungen anwendbar, da auch bei solchen aufgrund 
von Reflexionen Fehlmessungen entstehen könnten. Eine weitere Rechtsverletzung er-
blickt er in der fehlenden Standortangabe. Gemäss Ziff. 5, 11 und 16 der ASTRA-Wei-
sungen sei im Messprotokoll der genaue Standort anzugeben. Bei jeder Inbetriebnahme 
des Messsystems müsse die genaue Standortbezeichnung mit Messrichtung überprüft 
und nachvollziehbar dokumentiert werden. Die pauschale Angabe der Strasse ohne wei-
tere Spezifizierungen genüge nicht, um den genauen Standort des Messsystems aufzu-
zeigen. So könne aufgrund des fehlenden Standorts und des Ausrichtbildes nicht aus-
geschlossen werden, dass das Messgerät nach der Installation verschoben worden und 
damit die Messung fehlerhaft sei. Das blosse Ankreuzen eines «Häkchens» reiche nicht 
aus, um die erfolgreiche Durchführung der Kontrolle des Gerätetests zu dokumentieren. 
Es müsse auch ein Ausrichtbild erstellt und im Messprotokoll festgehalten werde. Dieses 
Ausrichtbild diene dazu, zu überprüfen, ob die Ausrichtung des Radars bei der Installa-
tion mit der Ausrichtung bei den späteren Messungen übereinstimme. Schliesslich macht 
der Beschuldigte eine Verletzung der Unschuldsvermutung geltend, indem er ausführt, 
eine Verurteilung könne aufgrund des Vorgebrachten nicht ausschliesslich gestützt auf 
die Messung erfolgen. Die Zweifel an der Messung würden zu hoch wiegen, um die an-
geklagte Tat als erwiesen zu betrachten. 
2.4 Der Beschuldigte übersieht, dass die ASTRA-Weisungen keinen Gesetzescharakter 
haben bzw. kein Bundesrecht darstellen und die freie Beweiswürdigung durch die Ge-
richte unberührt lassen (vgl. Ziff. 21 der ASTRA-Weisungen; vgl. Bundesgerichtsurteile 
6B_1065/2023 vom 17. Mai 2024 E. 1.1.4, 6B_933/2022 vom 8. Mai 2023 E. 2.4, 
6B_443/2021 vom 9. Mai 2022 E. 1.5.2; BGE 121 IV 64 E. 3; 102 IV 271, je mit Hinwei-
sen). Auch eine Verletzung der ASTRA-Weisungen würde daher nicht zwingend zu einer 
Unverwertbarkeit des Messergebnisses und zu einem Freispruch des Betroffenen führen 
(vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_937/2013 vom 23. September 2014 E. 1.4 mit Hinweis). 
Eine Rechtsverletzung liegt somit von vornherein nicht vor. Dies gilt insbesondere für die 
Rüge, bei der Aufstellung des Radargerätes sei Ziff. 6.1 der ASTRA-Weisungen nicht 
eingehalten worden sowie für die Rüge, es fehle an einer genauen GPS-Standortan-
gabe. Zudem ist Ziff. 6.1 der ASTRA-Weisungen auf stationäre bemannte Geschwindig-
keitsmessungen mittels eines Radargeschwindigkeitsmesssystems anwendbar, wäh-
rend die Messung im vorliegenden Fall mittels eines Lasergeschwindigkeitsmessgerätes 
erfolgte. Weshalb Ziff. 6.1 der ASTRA-Weisungen auch für Lasermessungen gelten 


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sollte, geht aus der Berufungserklärung nicht hervor. Zu prüfen ist aber, ob die Vo-
rinstanz gestützt auf die ihr vorliegenden Elemente korrekterweise zum Schluss gelangt 
ist, dass der Berufungskläger 25 km/h zu schnell gefahren ist, wobei auch die ASTRA-
Weisungen bzw. deren allfällige Nichteinhaltung berücksichtigt werden können. Dabei 
handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung. 
2.5 Das Gericht würdigt die Beweise frei nach seiner aus dem gesamten Verfahren ge-
wonnenen Überzeugung (Art. 10 Abs. 2 StPO). Freie Beweiswürdigung bedeutet, dass 
die Organe der Strafrechtspflege frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen 
Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber ent-
scheiden, ob sie eine Tatsache für bewiesen halten oder nicht (Bundesgerichtsurteil 
6B_804/2017 vom 23. Mai 2018 E. 2.2.3.1 mit Hinweisen). Die freie Beweiswürdigung 
muss durch gewissenhaft festgestellte Tatsachen und logische Schlussfolgerungen be-
gründet sein. Sie darf sich nicht auf blossen Verdacht oder blosse Vermutung stützen 
(TOPHINKE, Basler Kommentar, 2023, 3. A., N. 58 ff. zu Art. 10 StPO). 
Bestehen unüberwindliche Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen 
der angeklagten Tat, geht das Gericht von der für die beschuldigte Person günstigeren 
Sachlage aus (Art. 10 Abs. 3 StPO). Als Beweiswürdigungsregel besagt der Grundsatz 
in dubio pro reo, dass sich das Gericht nicht von einem für die angeklagte Person un-
günstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei objektiver Betrachtung Zweifel 
bestehen, ob sich der Sachverhalt verwirklicht hat oder wenn eine für die beschuldigte 
Person günstigere Tatversion vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden kann. Da-
bei sind bloss abstrakte und theoretische Zweifel nicht massgebend, weil solche immer 
möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann. Es muss sich um 
erhebliche und nicht zu unterdrückende Zweifel handeln, also um solche, die sich nach 
der objektiven Sachlage aufdrängen (BGE 120 Ia 31 E. 2c; Bundesgerichtsurteil 
6B_212/2019 vom 15. Mai 2019 E. 1.3.2). 
2.5.1 Wie dem Eichzertifikat Nr. 258-40957 des Eidgenössischen Instituts für Metrologie 
METAS entnommen werden kann, war das eingesetzte Messgerät zum Zeitpunkt der 
fraglichen Geschwindigkeitsmessung mit Gültigkeit bis am 31. Juli 2024 geprüft (S. 80). 
Das Messgerät entsprach somit der Messmittelverordnung (SR 941.210) und war mess-
tauglich. Anders als der Beschuldigte behauptet, reicht das Setzen eines «Häkchens» 
im Messprotokoll vorliegend aus, um zu bestätigen, dass ein Funktionstest gemacht 
wurde. Der Polizist, welcher den Funktionstest durchführte, verfügte gemäss Ausbil-
dungszertifikat (S. 79) über die notwendigen Fachkenntnisse zur Bedienung und War-
tung des eingesetzten Messgerätes. Im Weiteren ist nicht erkennbar, inwiefern es zu 


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einer Verschiebung des Messgerätes – die Ursache einer Fehlmessung hätte sein kön-
nen – gekommen sein soll. Der Standort der Messung ist im Messprotokoll hinreichend 
bezeichnet. Es geht aus dem Messprotokoll klar hervor, um welche Strasse und um wel-
che Strassennummer es sich handelt. Auch aus dem Fotoblatt (S. 43) kann der genaue 
Standort entnommen werden. Zusätzlich wird die Fahrtrichtung und die Bildintervallzeit 
angegeben. Es erschliesst sich dem Gericht nicht, welche darüber hinausgehenden re-
levante Kenntnisse aus den GPS-Daten gewonnen werden könnten. Dasselbe gilt für 
das Ausrichtbild, zumal sich den ASTRA-Weisungen denn auch nicht entnehmen lässt, 
dass ein solches gemacht werden muss (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Fribourg 501 
2023 179 vom 19. Juni 2024 E. 2.2.3.2). Der Messwert kann im Übrigen aufgrund der 
vorhandenen Fotos und der Bestätigung des Beschuldigten, wonach es sich auf den 
Bildern um ihn handelt (S. 140 Rz. 123), zweifelsfrei dem Fahrzeug des Beschuldigten 
zugeordnet werden. Da eine stationäre bemannte Geschwindigkeitsmessung durchge-
führt wurde, ist kein Messverfahren gemäss Ziff. 3.1 oder Ziff. 3.2 der ASTRA-Weisun-
gen einzuhalten. 
2.5.2 Auch der Einwand des Beschuldigten, das Ergebnis der Geschwindigkeitsmes-
sung sei möglicherweise durch Reflektoren verfälscht worden, vermag keine Zweifel an 
der Messung hervorzurufen. Auf dem Fotoblatt sind zwar diverse Strassentafeln, Stras-
senlampen, Leitplanken und weitere metallische Gegenstände erkennbar. Jedoch be-
zieht sich Ziff. 6.1 der ASTRA-Weisungen, wie bereits in E. 2.4 ausgeführt, auf Radar-
messgeräte und nicht auf Lasermessgeräte. Ohnehin ist davon auszugehen, dass ein 
geschulter Polizist solche Störungen bei der Installation des Gerätes erkannt hätte. Dies 
wird auch durch den durchgeführten Funktionstest untermauert. Es liegen mithin keiner-
lei Zweifel vor, dass der an der Installation und Inbetriebnahme des Geschwindigkeits-
gerätes beteiligte Polizist nicht die erforderliche Kompetenz, auch in Bezug auf die 
Standortwahl des Messgeräts, vorwies und die Installation und Inbetriebnahme nicht 
nach den Regeln der Kunst erfolgt ist. 
2.5.3 Darüber hinaus gibt der Beschuldigte anlässlich seiner staatsanwaltschaftlichen 
Einvernahme selbst an, dass er zu schnell gefahren und der Vorfall mit dem Töff eindeu-
tig und klar sei (S. 56). An der Hauptverhandlung auf den konkreten Vorfall angespro-
chen ergänzte er, dass dies schon möglich sei, da er nicht auf den Tacho geschaut habe 
(S. 139 Rz. 111). 
2.6 Zusammengefasst vermögen die Vorbringen des Beschuldigten keine ernsten und 
unüberwindlichen Zweifel an der Richtigkeit der erfolgten Geschwindigkeitsmessung zu 


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wecken, auch wenn die gefahrene Geschwindigkeit die Schwelle zur groben Verkehrs-
regelverletzung erreicht (vgl. dazu E. 2.7 hiernach). Die Vorinstanz hat folglich weder 
eine Rechtsverletzung begangen noch die Unschuldsvermutung verletzt, wenn sie den 
angeklagten Sachverhalt als erwiesen erachtet. 
2.7 Nach ständiger Rechtsprechung sind die objektiven - und grundsätzlich auch die 
subjektiven - Voraussetzungen der groben Verkehrsregelverletzung ungeachtet der kon-
kreten Umstände zu bejahen, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 
25 km/h oder mehr überschritten wird (BGE 143 IV 508 E. 1.3, 132 II 234 E. 3.1; je mit 
Hinweisen). Im angefochtenen Urteil wurde die Tathandlung des Beschuldigten mit zu-
treffender Begründung als grobe Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 
Abs. 2 i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG gewürdigt (angefochtenes Urteil E. 3.2 S. 158). Der 
Beschuldigte kritisiert diese rechtliche Würdigung nicht. Insbesondere bringt er keine be-
sonderen Umstände vor, die die Verkehrsregelverletzung weniger gravierend erschei-
nen lassen. Folglich kann auf die vorinstanzliche rechtliche Würdigung verwiesen wer-
den (Art. 82 Abs. 4 StPO). 
2.8 Die Vorinstanz hat den Beschuldigten mit einer bedingten Geldstrafe von 16 Ta-
gessätzen zu Fr. 30.00, ausmachend Fr. 480.00, und einer Busse von Fr. 120.00 be-
straft. Sie hat den anwendbaren Strafrahmen korrekt bemessen und die notwendigen 
theoretischen Ausführungen zur richterlichen Strafzumessung gemacht. Der Beschul-
digte hat im Berufungsverfahren keinerlei Ausführungen zur Strafzumessung gemacht 
und diese damit nicht kritisiert. Mithin kann diesbezüglich auf die Begründung der Vo-
rinstanz verwiesen (Art. 82 Abs. 4 StPO) und diese übernommen werden. Abgesehen 
davon ist daran mit Verweis auf Art. 391 Abs. 2 StPO schon aus prozessualen Gründen 
nichts zu ändern. Der gesamte Sanktionspunkt des angefochtenen vorinstanzlichen Ur-
teils ist somit zu bestätigen. 
3. Es bleibt über die Kosten und Entschädigungen zu entscheiden. 
3.1 Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird 
(Art. 426 Abs. 1 StPO). 
3.1.1 Die Verfahrenskosten setzten sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung 
des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall (Art. 422 Abs. 1 StPO). Die Ge-
bühren werden gestützt auf das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-
gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar) festge-
legt und betragen gemäss Art. 22 Abs. 1 GTar Fr. 90.00 bis Fr. 6'000.00 für das Verfah-
ren vor der Staatsanwaltschaft (lit. b), Fr. 90.00 bis Fr. 2'400.00 für das Verfahren vor 


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dem Bezirksgericht (lit. c) sowie Fr. 380.00 bis Fr. 6'000.00 für das Berufungsverfahren 
vor Kantonsgericht (lit. f). Auslagen sind namentlich (Art. 422 Abs. 2 StPO): Kosten für 
die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung (lit. a); Kosten für Überset-
zungen (lit. b); Kosten für Gutachten (lit. c); Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden 
(lit. d); Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (lit. e). Für die von einer Behörde angeord-
nete Intervention der Polizei fallen dabei Auslagen zwischen Fr. 20.00 bis Fr. 1'000.00 
an (Art. 10 Abs. 1 lit. b GTar). 
3.1.2 Die Kosten des Berufungsverfahrens sind den Parteien nach Massgabe ihres Ob-
siegens und Unterliegens aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit 
eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in wel-
chem Ausmass ihre vor der zweiten Instanz gestellten Anträge gutgeheissen werden 
(Bundesgerichtsurteile 6B_1290/2021 vom 31. März 2022 E. 5.1, 6B_1025/2014 vom 
9. Februar 2015 E. 2.4.1 mit Hinweisen). Fällt die Rechtsmittelinstanz selber ein neues 
Urteil, so befindet sie auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 
428 Abs. 3 StPO). 
3.2 Da der Beschuldigte erst- und zweitinstanzlich verurteilt wird, hat er sämtliche Ver-
fahrenskosten zu tragen und keinen Anspruch auf Entschädigung. 
3.2.1 Die Vorinstanz auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten von 
Fr. 1'200.00, bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 600.00 und jenen 
des Hauptverfahrens von Fr. 600.00, und sprach ihm keine Parteientschädigung zu. Da 
die vorinstanzliche Kostenregelung sich innerhalb des massgebenden Pauschalrah-
mens bewegt und vom Beschuldigten auch nicht kritisiert wird, ist diese zu bestätigen. 
3.2.2 Im Berufungsverfahren wurde keine mündliche Berufungsverhandlung durchge-
führt. Das Dossier war nicht besonders umfangreich und es blieben die gleichen Fragen 
wie vor erster Instanz strittig. Das Kantonsgericht erliess schliesslich am 19. September 
2024 einen Beweisentscheid. Eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 (inkl. Gebühr für den 
Beweisentscheid) erscheint in Berücksichtigung der angeführten Bemessungskriterien 
als angemessen. 
 
 
 


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Demnach wird erkannt: 
- in Abweisung der Berufung - 
1. 
X _________ wird der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 32 Abs. 1 SVG) schuldig gesprochen. 
2. 
X _________ wird verurteilt: 
a. zu einer Geldstrafe von 16 Tagessätzen zu Fr. 30.00, entsprechend Fr. 480.00, 
unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren; 
b. zu einer Busse von Fr. 120.00. Für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung 
wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen festgesetzt. 
3. 
X _________ bezahlt die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von insgesamt 
Fr. 1'200.00, bestehend aus den Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft von 
Fr. 600.00 sowie der Gerichtsgebühr des Bezirksgerichts von Fr. 600.00. 
4. 
Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 800.00 werden X _________ aufer-
legt. 
5. 
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
Sitten, 27. Januar 2025