vs_gerichte · C1 17 235 · 2018-01-15 · de
Erwachsenenschutz
Erwachsenenschutz

140 RVJ / ZWR 2018 Zivilrecht - Erwachsenenschutz - KGE (Einzelrichter der I. Zivil- rechtlichen Abteilung) vom 15. Januar 2018, X. u. Y. c. KESB Z. - TCV C1 17 235 Beistandschaft: Person des Beistands - Bei der Bestellung des Beistands berücksichtigt die Erwachsenenschutzbehörde pri- mär die Wünsche der betroffenen Person und subsidiär die Wünsche dieser nahe- stehender Personen (E. 2.2). - Eine Patientenverfügung beinhaltet keinen Vorsorgeauftrag (E. 2.2). - Sind die nächsten Angehörigen der zu verbeiständenen Person untereinander zer- stritten, so ist eine unabhängige Drittperson zum Beistand zu ernennen (E. 2.2). Curatelle: la personne sous curatelle - Lors de l’instauration de la curatelle, l’autorité de protection de l’adulte prend d’abord en considération les désirs de la personne concernée et subsidiairement les désirs de ses proches (consid. 2.2). - Les directives anticipées du patient ne contiennent pas un mandat pour cause d’inaptitude (consid. 2.2). - Si les proches ne sont pas d’accord avec la personne désignée, une tierce personne indépendante doit être désignée (consid. 2.2).
 
Aus den Erwägungen 
 
2.1 Die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Beistandschaft 
wenn eine volljährige Person wegen einer geistigen Behinderung, 
einer psychischen Störung oder eines ähnlichen in der Person liegen-
den Schwächezustands ihre Angelegenheiten nur teilweise oder gar 
nicht besorgen kann (Art. 390 Abs. 1, Ziff. 1 ZGB). Die Erwachsenen-
schutzbehörde umschreibt die Aufgabenbereiche der Beistandschaft 
entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Person (Art. 391 
Abs. 1 ZGB). Die Aufgabenbereiche betreffen die Personensorge, die 
Vermögenssorge oder den Rechtsverkehr (Art. 391 Abs. 2 ZGB). 
Vorliegend ergibt sich aus den Beurteilungen von Dr. med. S. vom 
26. Juli 2016 bzw. 21. April 2017 sowie von Dr. med. T., Leitender 
Arzt Geriatrie, vom 26. April 2017, dass A. an einer mittelschweren bis 
schweren Demenz leidet und nicht mehr zurechnungsfähig ist. Medi-
zinisch ist demnach eine Beistandschaft indiziert. Dies wird von den 
Beschwerdeführern denn auch nicht in Abrede gestellt. Ebenso wenig 
beanstanden sie Umfang und Aufgaben der Beistandschaft. Sie 


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machen einzig geltend, dass die Beistandschaft dem Sohn der Ver-
beiständeten X. hätte übertragen werden müssen. 
2.2 Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Bei-
ständin eine natürliche Person, die für die vorgesehenen Aufgaben 
persönlich und fachlich geeignet ist, die dafür erforderliche Zeit ein-
setzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei besonderen 
Umständen können mehrere Personen ernannt werden (Art. 400 
Abs. 1 ZGB). Schlägt die betroffene Person eine Vertrauensperson als 
Beistand oder Beiständin vor, so entspricht die Erwachsenenschutzbe-
hörde ihrem Wunsch, wenn die vorgeschlagene Person für die Bei-
standschaft geeignet und zu deren Übernahme bereit ist (Art. 401 
Abs. 1 ZGB). Sie berücksichtigt, soweit tunlich, Wünsche der Angehö-
rigen oder anderer nahestehenden Personen (Art. 401 Abs. 2 ZGB). 
Gleichzeitig mit dem hier angefochtenen Entscheid hat die KESB am 
20. Juli 2017 für B., den Ehegatten der Verbeiständeten, eine Bei-
standschaft errichtet. Er scheidet damit als Vertreter oder Beistand 
seiner Ehegattin aus. Massgeblich für die Person des Beistandes ist 
nach der Gesetzeskonzeption primär der Wunsch der Verbeistän-
deten. Da diese nicht mehr zurechnungsfähig ist, konnte sie einen sol-
chen nicht äussern. Was die von den Beschwerdeführern angerufene 
Patientenverfügung betrifft, beschränkt sich diese auf das Medizi-
nische. Darin ist kein Vorsorgeauftrag enthalten (vgl. Art. 360 ZGB). 
Auch die übrigen Akten enthalten keinen Vorsorgeauftrag, der zu 
seiner Gültigkeit von der Auftraggeberin eigenhändig zu errichten oder 
öffentlich zu beurkunden gewesen wäre (Art. 361 Abs. 1 ZGB). Die 
Beschwerdeführer können sich damit zur Begründung ihres Anliegens 
einzig auf die Wünsche der Angehörigen im Sinne von Art. 401 Abs. 2 
ZGB berufen. Richtig zu stellen ist in diesem Zusammenhang, dass 
die KESB den Wunsch von X., die Beistandschaft für seine Mutter 
übernehmen zu wollen, sehr wohl zur Kenntnis genommen hat. Denn 
sie hat in der Folge die verschiedenen Geschwister angeschrieben 
und nachgefragt, ob sie damit einverstanden seien. Dabei zeigte sich, 
dass die Kinder der Verbeiständeten untereinander zerstritten sind. 
Zwar teilten die Schwestern ihre Zustimmung mit, jedoch unter Vorbe-
halt und unter Bedingungen. In ihren Stellungnahmen vor Kantons-
gericht bringen sie nunmehr klar zum Ausdruck, dass sie mit dem 
Vorgehen ihres Bruders nicht einverstanden sind und dass sie ihn 
nicht als Beistand ihrer Mutter wollen. Auch wenn es durchaus im 
Sinne des Gesetzgebers ist, eine nahestehende Vertrauensperson als 


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Beistand zu bestimmen, worunter zweifellos die Kinder der zu verbei-
ständenden Personen fallen, ist davon Abstand zu nehmen, wenn die 
Angehörigen untereinander zerstritten sind. Dies ist vorliegend der 
Fall, weshalb die von der KESB gewählte Lösung, eine unabhängige 
Drittperson als Beistand zu bestimmen, vorzuziehen ist. 
(…) 
Zusammenfassend erweist sich der angefochtene Entscheid als 
rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.