vs_gerichte · P3 18 302 · 2019-12-05 · de
Diverses
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P3 18 302 VERFÜGUNG VOM 5. DEZEMBER 2019 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Jacques Berthouzoz, Richter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Beschwerdegegnerin (Durchsuchung / Beschlagnahme) Beschwerde gegen die Verfügung vom 5. Oktober 2018 der STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS,

P3 18 302 
 
 
VERFÜGUNG VOM 5. DEZEMBER 2019 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 
 


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Verfahren und Sachverhalt 
 
A. Am 20. November 2018 fand am Wohnort des Beschwerdeführers X _________ eine 
Hausdurchsuchung statt, anlässlich welcher zwei 110 l Kehrichtsäcke mit Restmengen 
von Hanfpflanzen, 4 g getrockneter Hanf und 20 Pflanztöpfe mit Resten von Hanfblättern 
sichergestellt und beschlagnahmt wurden. Diese Zwangsmassnahme war von der 
Staatsanwaltschaft am 5. Oktober 2018 angeordnet worden. Bereits am 4. Oktober 2018 
waren anlässlich von Helikopterflügen auf der Parzelle Nr. xxx in der Gemeinde 
A _________ (früher Gemeinde B _________), welche dem Beschwerdeführer gehört, 
Hanfpflanzen festgestellt worden. Bei der Parzelle handelt es sich um ein nicht einge-
friedetes Grundstück in der Landwirtschaftszone, welches teilweise mit Gebüsch über-
wachsen ist. Die Polizei rückte zum besagten Grundstück aus und fand dort 23 Hanf-
pflanzen. Nach mündlicher Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft wurden diese Pflan-
zen sichergestellt und beschlagnahmt. Diese sind im Beschlagnahmeprotokoll, welches 
in Ausführung des Befehls vom 5. Oktober 2018 am 20. November 2018 ausgefüllt und 
eröffnet wurde, aufgeführt. 
B. Mit Eingabe vom 30. November 2018 erhob der Beschwerdeführer die vorliegende 
Beschwerde und beantragte unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung des 
Durchsuchungs- und Beschlagnahmebefehls. 
C. Die Staatsanwaltschaft beantragte mit Eingabe vom 13. Dezember 2018 die Abwei-
sung der Beschwerde. Diese Eingabe wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 Der Einzelrichter am Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden 
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und 
der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO, Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. 
Art. 13 Abs. 1 EGStPO). 
1.2 Zur Beschwerde legitimiert ist jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als von 


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der Beschlagnahme und der Durchsuchung unmittelbar betroffene Person hat der Be-
schwerdeführer ein offensichtliches Interesse daran, dass die Beschlagnahme aufgeho-
ben wird. Der Beschwerdeführer ist damit zur Erhebung der vorliegenden Beschwerde 
legitimiert (Baumann, Basler Kommentar, 2. A., 2014, N. 7 zu Art. 377 StPO). 
1.3 Die Beschwerde ist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen schriftlich und 
begründet einzureichen. Auf die am 30. November 2018 frist- und formgerecht erhobene 
Beschwerde ist somit einzutreten. 
1.4 Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes, 
ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 
volle Kognition zu (Guidon, Basler Kommentar, 2. A., 2014, N. 15 zu Art. 393 StPO), sie 
prüft jedoch einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (Calame, in: Kuhn/Jean-
neret [Hrsg.], Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Basel 2011, N. 
5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO). 
2. Der Beschlagnahme unterliegen namentlich Gegenstände, welche als Beweismittel 
gebraucht werden (Art. 263 Abs. 1 lit. a StPO) oder nach Art. 69 f. StGB einzuziehen 
sind (Art. 263 Abs. 1 lit. d StPO). Die Durchsuchung ist namentlich dann zulässig, wenn 
zu beschlagnahmende Gegenstände vorhanden sind (Art. 244 Abs. 2 lit. b StPO). Sie ist 
grundsätzlich schriftlich anzuordnen, kann aber in dringenden Fällen auch mündlich an-
geordnet werden, wobei nachträglich eine schriftliche Bestätigung zu erfolgen hat. Wie 
bei allen Zwangsmassnahmen sind auch hier die Voraussetzungen von Art. 197 Abs. 1 
StPO einzuhalten, namentlich die gesetzliche Grundlage, der dringende Tatverdacht und 
die Verhältnismässigkeit. Die gesetzliche Grundlage für die angefochtene Durchsuchung 
und Beschlagnahme ist damit gegeben. Nicht, bzw. nicht rechtzeitig, angefochten wur-
den die Kontrollflüge mit Hubschraubern. Zweifelhaft wäre hier auch die Legitimation des 
Beschwerdeführers, stellen diese Überflüge doch weder Zwangsmassnahmen im Sinne 
von Art. 196 StPO dar, noch ist er durch diese stärker als die Allgemeinheit in seinen 
Rechten betroffen. 
Der Luftverkehr ist in der Bundesgesetzgebung und internationalen Abkommen ab-
schliessend geregelt. Gemäss Art. 14 Abs. 3 LFG kann der Bundesrat für Fotografien 
aus der Luft Verbote oder eine Bewilligungspflicht vorsehen. E contrario ist daraus zu 
schliessen, dass Luftaufnahmen, wo kein solches Verbot besteht oder eine Bewilligungs-
pflicht greift, erlaubt sind. Explizit geregelt wird dies in Art. 80 LFV, welcher Luftaufnah-
men und Vorbehalt des Schutzes militärischer Anlagen ausdrücklich erlaubt. Ein Grund-
rechtseingriff wäre nur dann zu bejahen, wenn bestimmte, identifizierbare Personen oder 


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Objekte überwacht werden sollten oder wenn die dauerhafte Überwachung des öffentli-
chen Raums mittels technischen Geräten in Frage steht. Beides ist vorliegend nicht ge-
geben. Ebenso kann nicht gesagt werden, dass unmittelbar in den Privat- oder Geheim-
bereich des Beschwerdeführers eingegriffen wird, haben die Polizeiorgane doch ledig-
lich von öffentlichem Gebiet aus sichtbare Gegebenheiten beobachtet. 
Darüber hinaus steht es der Beschwerdeinstanz nicht zu, über die Opportunität oder das 
Kosten-Nutzenverhältnis polizeilicher Massnahmen zu befinden, solange diese sich in-
nerhalb des gesetzlichen Rahmens bewegen. Die Beschwerdeinstanz hat nicht die Rolle 
eines administrativen oder politischen Aufsichtsgremiums über die Staatsanwaltschaft. 
3. Mit seiner Eingabe rügt der Beschwerdeführer wiederholt, dass im vorliegenden 
Sachverhalt kein dringender Tatverdacht gegeben war, weshalb die Durchsuchung und 
die Beschlagnahme unter Verstoss gegen Art. 197 Abs. 1 StPO angeordnet worden 
seien. Er stützt sich dabei darauf ab, dass die Helikopterflüge illegal waren und die so 
gewonnen Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen. Dass aus diesen Flügen ent-
sprechende Erkenntnisse gewonnen werden konnten, wird vom Beschwerdeführer hin-
gegen nicht in Frage gestellt. Es ist damit zu prüfen, ob die Bekämpfung des Betäu-
bungsmittelanbaus mittels Helikopterflügen auf einer hinreichenden gesetzlichen Grund-
lage beruht. 
4. 
4.1 Gemäss Art. 5 Abs. 2 Gesetz über die Kantonspolizei (PolG; SGS/VS 550.1) fahndet 
die Polizei nach Straftaten, sammelt Indizien, sichert und analysiert Spuren und Beweise 
und erstellt den Tatbestand. Solange der Anbau von Betäubungsmitteln (auch Hanf) 
nach Art. 19 Abs. 1 lit. a BetmG strafbar ist und bleibt, fällt die Fahndung nach entspre-
chenden Anbaugebieten in den Aufgabenbereich der Kantonspolizei. Eine Änderung 
dieser Rechtslage ist Aufgabe der legislativen Behörden, nicht der Gerichte. 
4.2 Weiter steht der Kantonspolizei nach Art. 39 PolG das Recht zu, sämtliche privaten 
und öffentlichen Wege und Grundstücke zu betreten oder zu durchqueren, wenn sie dies 
als nützlich oder notwendig für die Erfüllung ihrer Aufgaben erachtet. Was für Strassen 
und Wege am Boden gilt, muss analog auch für den Luftraum gelten. Soweit den Priva-
ten somit überhaupt ein Abwehrrecht gegen einen Überflug mit Luftfahrzeugen zusteht 
und diese sich nicht ohnehin in einer Höhe bewegen, in welcher der Luftraum Teil des 
durch das Luftfahrtgesetz geregelten Allgemeinguts wird, besteht eine hinreichende ge-
setzliche Grundlage dafür, in diesen Luftraum einzudringen. 


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Darüber hinaus steht jedem Fussgänger das Recht zu, brachliegende Felder sowie nicht 
eingezäunte Böden und Wälder zu betreten (Art. 157 EGZGB). Der blosse Zutritt der 
Polizeiorgane zur landwirtschaftlichen Parzelle xxx ging somit nicht darüber hinaus, was 
einem Jedermann gestattet ist und stellt insoweit - im Gegensatz zur späteren Beschlag-
nahme - keine Zwangsmassnahme dar. Entgegen den Ausführungen in der Beschwer-
deschrift handelt es sich bei der fraglichen Parzelle gerade nicht um einen umfriedeten 
Garten in einer Wohnzone, sondern um eine teilweise verbuschte Parzelle in der Land-
wirtschafts- und Landschaftsschutzzone. Von der behaupteten Auskundschaftung von 
Haus und Garten kann somit schon im Ansatz keine Rede sein. 
4.3 Die polizeiliche Zusammenarbeit mit anderen Kantonen und den Bundesbehörden 
ist in Art. 77 ff. PolG geregelt. Nach Art. 78 Abs. 1 PolG ist der Staatsrat dafür zuständig, 
mit Bund und Kantonen Vereinbarungen über die polizeiliche Zusammenarbeit abzu-
schliessen. Weiter kann der Staatsrat nach Art. 79 Abs. 1 PolG Bund und Kantone um 
den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Wallis angehen. In beiden Fällen hat er den 
Grossen Rat in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht entsprechend zu informieren. Eine 
Vorabpublikation ist nicht vorgesehen. Für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
ist entscheidend, dass der Staatsrat über eine hinreichende gesetzliche Grundlage ver-
fügt, um Bundesbehörden (auch die Grenzwacht) um Unterstützung der Kantonspolizei 
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu bitten. 
4.4 Die Grenzwache ist Teil der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), weshalb ihre 
Befugnisse und Aufgaben im Zollgesetz (ZG; SR 631.0) geregelt sind. Gemäss Art. 96 
Abs. 1 ZG erfüllt die EZV in Koordination mit der Kantonspolizei auch Sicherheitsaufga-
ben, um zur inneren Sicherheit des Landes und zum Schutz der Bevölkerung beizutra-
gen. Darüber hinaus ermächtigt Art. 97 ZG das Eidgenössische Finanzdepartement, mit 
den Kantonen Vereinbarungen über die Übernahme polizeilicher Aufgaben abzuschlies-
sen, die keinen Zusammenhang mit zollrechtlichen Erlassen haben. 
4.5 Sowohl von Seiten des Bundes wie des Kantons Wallis wurden somit hinreichende 
gesetzliche Grundlagen geschaffen, um mittels einer im jährlichen Tätigkeitsbericht des 
Staatsrates bekannt zu machenden Vereinbarung zwischen dem Staatsrat und dem Eid-
genössischen Finanzdepartement die polizeiliche Aufgabe der Fahndung nach Strafta-
ten (Anbau von Betäubungsmitteln) an die Grenzwache zu übertragen. Eine Amtsan-
massung liegt nicht vor. 
5. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde liegt auch keine eigentliche Obser-
vation im Sinne von Art. 282 StPO vor. Vielmehr wurden ausgehend vom öffentlichen 


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Raum die so sichtbaren Hanfpflanzen erkannt. Solange die Polizeiorgane nicht verdeckt 
agieren, in den Privat- oder Geheimbereich einer Person eindringen oder Aufnahmege-
räte verwenden, ist eine einfache Beobachtung ohne Weiteres zulässig. 
6. Da vorliegend durch den Überflug mit einem Luftfahrzeug und mit dem Zutritt zur 
landwirtschaftlichen Parzelle kein Grundrechtseingriff erfolgte und dieser zur Aufde-
ckung von Straftaten zumindest nützlich ist, ist die Verhältnismässigkeit aus verfas-
sungsrechtlicher Sicht gewahrt. Ob ein entsprechender Einsatz staatlicher Mittel oppor-
tun ist, ist hingegen eine politische Frage, welche nicht das Kantonsgericht zu beantwor-
ten hat. 
7. Schliesslich ist festzuhalten, dass die Hausdurchsuchung und die dort stattgefunde-
nen Beschlagnahmen mit schriftlichem Befehl vom 5. Oktober 2018 angeordnet wurden 
und im Beisein des Beschwerdeführers erfolgten. Diese sind damit grundsätzlich korrekt 
erfolgt. Fraglich kann allenfalls sein, ob auch die Beschlagnahme der 23 Hanfpflanzen 
auf der Parzelle xxx formal korrekt angeordnet wurde. Zwar kann die Beschlagnahme 
nach Art. 263 Abs. 2 StPO zunächst mündlich angeordnet werden, sie ist aber im Nach-
hinein schriftlich zu bestätigen. 
Die 23 Hanfpflanzen wurden in das am 20. November 2018, anlässlich der angeordneten 
Hausdurchsuchung, erstellte Protokoll integriert. Deren Beschlagnahme wurde damit ak-
tenkundig gemacht, diese wurde begründet und der Beschwerdeführer wurde über seine 
Rechte belehrt. Vor diesem Hintergrund käme es einem reinen Formalismus gleich, auf 
einer gesonderten Beschlagnahmeverfügung für die Hanfpflanzen zu bestehen. Den 
Verfahrensrechten des Beschwerdeführers wird mit der Auflistung im Beschlagnahme-
protokoll genüge getan. 
Im Ergebnis ist die Beschwerde somit abzuweisen. 
8. 
8.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt 
mit seinen Anträgen, soweit auf diese eingetreten werden konnte. Bei diesem Verfah-
rensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Beschwerdeführer aufzu-
erlegen. 
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun-
gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 
173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls 


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sowie der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt. Für das Beschwerdeverfah-
ren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2‘400.-- 
(Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall rechtfertigt es sich die Gerichtsgebühr in Berück-
sichtigung der vorgenannten Kriterien, namentlich des überschaubaren Aktenumfangs 
auf Fr. 800.-- festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese werden ent-
sprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdeführer auferlegt. 
8.2 Vorliegend hat der Beschwerdeführer als unterliegende Partei aufgrund des Verfah-
rensausgangs keinen Anspruch auf Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren 
(Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 
 
 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- wird X _________, 
Beschwerdeführer, auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 5. Dezember 2019