vs_gerichte · C1 15 342 · 2016-05-09 · de
Erwachsenenschutz
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RVJ / ZWR 2016 259 Zivilrecht - Erwachsenenschutz - KGE (Einzelrichter der I. Zivil- rechtlichen Abteilung) vom 9. Mai 2016, X. u. Y. c. KESB Z. - TCV C1 15 342 Beistandschaft: Besondere Bestimmungen für Angehörige (Art. 420 ZGB) - Die Erwachsenenschutzbehörde darf einzig die in Art. 420 ZGB aufgezählten Ange- hörigen der betroffenen Person von ihren gesetzlichen Rechenschaftspflichten als Beistand oder Beiständin entbinden (E. 2). - Üben mehrere Personen die Beistandschaft gemeinsam aus (Art. 402 ZGB), so dürfen ihnen die Erleichterungen gemäss Art. 420 ZGB nur dann gewährt werden, wenn jeder Einzelne von ihnen im Sinne des Gesetzes als Angehöriger gilt (E. 2.1). Curatelle : dispositions spéciales pour les proches (art. 420 CC) - L'autorité de protection de l’adulte peut uniquement dispenser les proches, tels qu’énumérés à l’art. 420 CC, des obligations légales imposées à un curateur ou à une curatrice (consid. 2). - Si une curatelle est confiée à plusieurs personnes (art. 402 CC), les dispenses pré- vues à l’art. 420 CC ne peuve

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Zivilrecht - Erwachsenenschutz - KGE (Einzelrichter der I. Zivil-
rechtlichen Abteilung) vom 9. Mai 2016, X. u. Y. c. KESB Z. - TCV 
C1 15 342 
Beistandschaft: Besondere Bestimmungen für Angehörige (Art. 420 
ZGB) 
- Die Erwachsenenschutzbehörde darf einzig die in Art. 420 ZGB aufgezählten Ange-
hörigen der betroffenen Person von ihren gesetzlichen Rechenschaftspflichten als 
Beistand oder Beiständin entbinden (E. 2). 
- Üben mehrere Personen die Beistandschaft gemeinsam aus (Art. 402 ZGB), so 
dürfen ihnen die Erleichterungen gemäss Art. 420 ZGB nur dann gewährt werden, 
wenn jeder Einzelne von ihnen im Sinne des Gesetzes als Angehöriger gilt (E. 2.1). 
Curatelle : dispositions spéciales pour les proches (art. 420 CC) 
- L'autorité de protection de l’adulte peut uniquement dispenser les proches, tels 
qu’énumérés à l’art. 420 CC, des obligations légales imposées à un curateur ou à 
une curatrice (consid. 2). 
- Si une curatelle est confiée à plusieurs personnes (art. 402 CC), les dispenses pré-
vues à l’art. 420 CC ne peuvent leur être accordées que si chacun d'eux est un 
proche au sens de la loi (consid. 2.1). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2. Werden der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der einge-
tragene Partner, die Eltern, ein Nachkomme, ein Geschwister, die fak-
tische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner der betroffe-
nen Person als deren Beiständin oder Beistand eingesetzt, so kann 
die Erwachsenenschutzbehörde sie von der Inventarpflicht (Art. 405 
Abs. 2 ZGB), der Pflicht zur periodischen Berichterstattung (Art. 411 
ZGB) und Rechnungsablage (Art. 410 ZGB) und der Pflicht, für 
bestimmte Geschäfte die Zustimmung einzuholen (Art. 416 ZGB), 
ganz oder teilweise entbinden, wenn die Umstände es rechtfertigen 
(Art. 420 ZGB). Die Aufzählung der Angehörigen in Art. 420 ZGB ist 
abschliessend (Häfeli, FamKomm Erwachsenenschutz, Bern 2013, 
N. 1 zu Art. 420 ZGB). Im Übrigen handelt sich um einen Ermessens-
entscheid der Erwachsenenschutzbehörde (Botschaft Erwachsenen-
schutz, S. 7060; Schmid, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 420 ZGB). 
Diese hat die Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, 
wobei sie die Pflichtentbindung nur zurückhaltend bewilligen sollte 
(Häfeli, a.a.O., N. 3 zu Art. 420 ZGB; Schmid, a.a.O., N. 6 zu Art. 420 


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ZGB). Die Gewährung solcher Erleichterungen an nahe Angehörige 
entbindet die Erwachsenenschutzbehörde indes nicht von ihrer Auf-
sichtspflicht über die Mandatsführung der Beiständin bzw. des Bei-
standes und hat auch keine Auswirkungen auf die Verantwortlichkeit 
sowie die Staatshaftung (Art. 454 f. ZGB; Häfeli, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 420 ZGB; Schmid, a.a.O., N. 7 zu Art. 420 ZGB). 
2.1 Es besteht eine gemeinsame Beistandschaft (Art. 402 ZGB) 
durch die Schwester und den Schwager der Verbeiständeten. In der 
Beschwerde erklären die Beschwerdeführer die Wahl einer gemein-
samen Beistandschaft damit, dass auf diese Weise zum Ausdruck 
gebracht werden sollte, dass die Verbeiständete voll in ihrer Familie 
integriert sei. Die gemeinsame Beistandschaft erscheint aber insbe-
sondere deshalb gerechtfertigt, weil sich die Beschwerdeführer im 
Erbteilungsvertrag vom 7. Juli 2013 - im Sinne einer Verpfründung, so 
der stipulierende Notar in seiner Anfrage an die KESB Z. vom 
14. August 2013 - beide dazu verpflichtet haben, die hilfsbedürftige 
Schwester der Beschwerdeführerin zu Lebzeiten bei sich aufzu-
nehmen. Während nun die Beschwerdeführerin als Schwester der 
verbeiständeten Person als Angehörige im Sinne von Art. 420 ZGB 
gilt, fällt ihr Ehemann als Schwager nicht darunter. Da die Aufzählung 
der Angehörigen in dieser Gesetzesbestimmung abschliessend ist, 
können ihm bei der Ausübung seines Mandates als Beistand keine 
Erleichterungen gewährt werden. Dies mag aus Sicht der Beschwer-
deführer kleinlich und unverständlich erscheinen, entspricht jedoch 
dem Willen des Gesetzgebers. Da es sich bei Art. 420 ZGB überdies 
um eine Ausnahmebestimmung handelt, darf sie vom Kantonsgericht 
auch deshalb nicht erweitert werden. Bei einer gemeinsamen Führung 
einer Beistandschaft ist es aber ausgeschlossen, bloss eine von zwei 
mit der Beistandschaft betrauten Personen von gewissen Pflichten zu 
entbinden. Denn die gemeinsame Führung der Beistandschaft ver-
bietet es, die Pflichten der beiden Beistände unterschiedlich zu regeln. 
Die KESB Z. hat daher im angefochtenen Beschluss das Gesuch zu 
Recht als Ganzes abgewiesen. Im Übrigen würde es den beiden 
Beschwerde führenden Eheleuten letztlich ohnehin nicht weiterhelfen, 
wenn man der Beschwerdeführerin die entsprechenden Pflichten er-
lassen wollte, bestünden diese doch für den Beschwerdeführer fort. 
2.2 In casu wurden die beiden Beschwerdeführer mit rechtskräftigem 
Ernennungsentscheid verpflichtet, in Zusammenarbeit mit der KESB 
Z. unverzüglich ein Inventar aufzunehmen und alsdann im Zwei-


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jahresrhythmus - eine längere Periode lässt das Gesetz nicht zu 
(vgl. Art. 410 Abs. 1 und Art. 411 Abs. 1 ZGB) - Bericht zu erstatten 
sowie Rechenschaft abzulegen. Das gemeinsame Gesuch wurde 
richtigerweise abgelehnt. Mithin kommen die Beschwerdeführer nicht 
darum herum, gemeinsam mit der KESB Z. sofort ein Inventar zu 
erstellen, was aufgrund der von ihnen geschilderten Einkommens- 
und Vermögenssituation mit keinem besonderen Aufwand verbunden 
sein sollte, und voraussichtlich per 31. Dezember 2016 erstmals 
Rechenschaft abzulegen. 
Die KESB Z. hat die Nichtgewährung der von den beiden Beschwer-
deführern gewünschten Erleichterung in der Amtsführung allein damit 
begründet, dass der Beschwerdeführer als Schwager der betroffenen 
Person nicht als deren Angehöriger gelte. Das Kantonsgericht hat 
daher nicht zu prüfen, ob eine solche Erleichterung bei alleiniger Aus-
übung des Amtes der Beiständin durch die Beschwerdeführerin gebo-
ten gewesen wäre. An dieser Stelle ist lediglich festzuhalten, dass das 
Kantonsgericht Ermessensentscheide der Vorinstanz nicht leichthin 
abändern darf. Gerade in Fällen, in welchen noch nie ein Inventar 
erstellt und die Einnahmen- bzw. Ausgabensituation der verbeistän-
deten Person nie überprüft wurde, erscheint es mit Blick auf die 
allgemeine Aufsichtspflicht der KESB (vgl. vorne E. 2) nicht abwegig, 
Angehörige nicht bereits von Beginn an von jeder Rechenschaftsver-
pflichtung zu entbinden.