vs_gerichte · P1 20 38 · 2020-11-04 · de
Oeffentl Gewalt & Rechtspflege
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P1 20 38 URTEIL VOM 4. NOVEMBER 2020 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis gegen X _________, Beschuldigter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts A _________ vom 21. April 2020 (xxx S1 20 xxx)

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Strafprozessrecht 
Procédure pénale 
Beweismittel - KGE (Einzelrichter der I. Strafrechtlichen Abteilung) 
vom 4. November 2020, Staatsanwaltschaft c. X. - TCV P1 20 38 
Belehrung von Zeugen (Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO); Konfrontation mit 
Belastungszeugen (Art. 147 StPO) 
- Abgrenzung zwischen Beschuldigtem, Auskunftsperson und Zeugen (E. 3.4.1). 
- Orientierung eines Zeugen über den Verhandlungsgegenstand in der Vorladung 
(E. 3.7) und in der Verhandlung (E. 3.8). 
- Anforderungen an die Konfrontation mit Belastungszeugen (E. 3.9). 
Informations à donner aux témoins (art. 143 al. 1 let. c CPP), confron-
tation avec des témoins à charge (art. 147 CPP) 
- Distinction entre prévenu, personne appelée à donner des renseignements et témoin 
(consid. 3.4.1). 
- Orientation du témoin sur le motif de l’audition dans la citation à comparaître (consid. 
3.7) et lors de l’audition (consid. 3.8). 
- Exigences à respecter lors de confrontations avec des témoins à charge (consid. 3.9). 
 
Sachverhalt (gekürzt) 
 
Im gegen C. geführten Strafverfahren wegen eines Verkehrsdelikts 
wurde X. vom Bezirksgericht als Zeuge einvernommen. Die Staats-
anwaltschaft wirft ihm in einem Folgeprozess in diesem Zusammen-
hang falsches Zeugnis (Art. 307 StGB) und Begünstigung (Art. 305 
StGB) vor. X. wehrt sich vor Kantonsgericht mit diversen formellen Ein-
wänden, v. a., er sei im Vorprozess nicht als Auskunftsperson, sondern 
als Zeuge befragt worden, ein als Zeuge befragter Polizist sei fehlerhaft 
vorgeladen worden, der Polizist sei vor der Einvernahme durch den 
Richter zu umfassend aufgeklärt worden und die Konfrontation sei zu 
spät angesetzt worden. 
 
 
 


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Aus den Erwägungen 
 
3.4.1 Wer ohne selbst beschuldigt zu sein, als Täter oder Teilnehmer 
einer abzuklärenden Straftat oder einer anderen damit zusammenhän-
genden Straftat nicht ausgeschlossen werden kann, ist als Auskunfts-
person zu befragen (Art. 178 Abs. 1 lit. d StPO). Es braucht für die 
Auskunftsperson nach Art. 178 lit. d StPO einen objektiven Anhalts-
punkt, der die Beteiligung an der untersuchten oder an einer mit ihr 
zusammenhängenden Straftat nicht mehr ausschliessen lässt. Diese 
Zwischenstellung führt zu heiklen Abgrenzungsfragen, weil die Aus-
kunftsperson nach lit. d an den ohnehin schon schwierig zu fassenden 
Tatverdacht anknüpft und ihm eine weitere, abgeschwächte Intensitäts-
stufe hinzufügt. Die Komplexität der Abgrenzung liegt darin, den nötigen 
Konkretisierungsgrad des Tatverdachts gegenüber der betreffenden 
Person zu umschreiben (Hasler, Rollenwechsel im Strafverfahren, Straf-
prozessuale und strafrechtliche Fragen beim Wechsel zwischen 
Zeugen, Auskunftspersonen und Beschuldigten, 2019, S. 201). 
Die einzuvernehmende Person ist zu Beginn der Befragung umfassend 
über ihre Rechte und Pflichten zu belehren (Art. 143 Abs. 1 lit. c StPO). 
Die einvernehmende Person hat den Zeugen auf die Wahrheitspflicht 
und die Strafbarkeit eines falschen Zeugnisses nach Art. 307 StGB hin-
zuweisen (Art. 177 Abs. 1 StGB). 
3.4.2 (…) Die Fahrereigenschaft von C. ist nie strittig gewesen und 
auch der Polizist hatte jenen vorgängig als Chauffeur erkannt. Es haben 
mithin keine Gründe vorgelegen, X. als Tatverdächtigen für die Ver-
kehrswidrigkeiten zu qualifizieren. 
X. hat freilich in einem unadressierten Brief die Erklärung seines 
Kollegen. C. über den Vorfall bestätigt. Er hat jedoch vor seiner Befra-
gung in der Hauptverhandlung des Erstprozesses nie unter Hinweis auf 
Straffolgen ausgesagt. Die unbefangene Bezirksrichterin hatte den 
Sachverhalt zum Zeitpunkt dieser ersten Einvernahme noch nicht 
gewürdigt und sich somit noch keine abschliessende Meinung gebildet. 
Der nun hängige Zweitprozess war noch nicht eingeleitet. Ein Tatver-
dacht gegen X. ist somit zu diesem Zeitpunkt ungenügend konkretisiert 
gewesen, um den Beschuldigten als Auskunftsperson befragen zu 
müssen. 


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Strafverfolgungsbehörden befragen bei «Aussage gegen Aussage»-
Konstellationen die widersprechenden Zeugen nicht generell als Aus-
kunftspersonen. Die Annahme des Verteidigers, sein Klient hätte ent-
sprechend einvernommen werden müssen, erscheint somit nicht prakti-
kabel. Sie findet weder im Gesetz noch in der Praxis eine Stütze. 
X. ist in einer Gerichtssitzung im Gerichtssaal des Bezirksgerichts in 
Anwesenheit der Bezirksrichterin, des Gerichtsschreibers und einer 
Sekretärin ausdrücklich auf die Wahrheitspflicht und die Strafbarkeit 
eines falschen Zeugnisses aufmerksam gemacht worden. Er hat unter 
den gegebenen Umständen den Ernst der Situation erkennen müssen. 
Das damalige Verfahren ist wenig komplex gewesen, der diskutierte 
Sachverhalt einfach. Die gemäss unterzeichnetem Protokoll durchge-
führte Aufklärung zur Wahrheitspflicht und zu den Straffolgen eines 
allfälligen falschen Zeugnisses hat mithin ausgereicht, damit X. den 
Ernst der Situation und die Konsequenz einer unwahren Äusserung 
erkennt. 
(…) 
3.7 Orientierung des Zeugen in der Vorladung: Der Beschuldigte 
bemängelt, die Vorladung habe dem Zeugen [Polizist] aufgezeigt, 
warum er zur entsprechenden Sitzung zu erscheinen habe. 
3.7.1 Vorladungen der Staatsanwaltschaft, der Übertretungsstrafbe-
hörden und der Gerichte müssen u.a. den Grund der Vorladung ent-
halten, sofern der Untersuchungszweck diesen Hinweis nicht verbietet 
(Art. 201 Abs. 2 lit. c StPO; Bundesgerichtsurteil 6B_1011/2014 vom 
16. März 2015 E. 1.2.3). Zwei Komponenten sind als Grund der Vorla-
dung anzugeben, nämlich zu welcher Art Verfahrenshandlung vorgela-
den wird und um welches Delikt es im Verfahren geht. Bei der Ver-
fahrenshandlung mit Erscheinungspflicht handelt es sich zumeist um 
Beweiserhebungen, speziell um Einvernahmen im Vor- oder Hauptver-
fahren. Beim Delikt geht es um die nähere Bezeichnung des Ver-
fahrensgegenstandes, konkretisiert anhand der beschuldigten Person 
und des untersuchten Straftatbestandes oder des kriminologischen 
Phänomens (z. B. «Strafverfahren gegen T. wegen Diebstahls»). Diese 
Angaben zum Grund der Vorladung oder Teile davon können gemäss 
der Gesetzesformulierung weggelassen werden, wenn der Untersu-
chungszweck ihre Angabe verbietet. Gemeint ist damit die Gefahr einer 
Kollusion, wenn der Vorladungsadressat diese Informationen vor der 
eigentlichen Verfahrenshandlung erhält (Hasler, a.a.O., S. 85 f.). 


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3.7.2 Die Vorladung vom 26. Februar 2020 enthält folgende Passagen: 
« Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis <> X _________ 
(Falsches Zeugnis) 
[…] 
Sie werden ersucht, sich bei der Ihnen vorgesetzten Behörde schriftlich 
zur Aussage ermächtigen zu lassen und die entsprechende Bewilligung 
an die Hauptverhandlung mitzubringen. 
Die zu beurteilende Falschaussage betrifft das Strafdossier Dienststelle 
für Strassenverkehr & Schifffahrt <> C. des Bezirksgerichts». 
Der Richter hat den Polizisten im Zweitprozess durchaus in der 
Vorladung über den Prozessgegenstand orientiert. Der Zeuge bestätigt 
dementsprechend, er habe wegen der Vorladung des Gerichts erkannt, 
dass eine falsche Zeugenaussage Verfahrensgegenstand bildet. Die 
Vorinstanz hat jedoch diese Erklärung, auf die sich der Zeuge stützt, in 
der Vorladung angeführt, damit sich der Polizist vom Amtsgeheimnis 
entbinden lässt. Der Richter muss, wenn er vom Polizisten eine ent-
sprechende Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht verlangt, ein-
grenzen, wofür sich der Ordnungshüter von seiner Verschwiegenheits-
pflicht entbinden lässt. 
Die Vorladung genügt somit den gesetzlichen Voraussetzungen. Die 
Frage, ob das Bezirksgericht damit eine materielle Konfrontation ver-
hindert hat, wird in nachfolgender Erwägung 3.9 behandelt. 
3.8 «Briefing» des Zeugen vor der Befragung vor erster Instanz: Der 
Beschuldigte wirft dem Bezirksrichter vor, den Angeklagten vor der 
Befragung «gebrieft» zu haben. Dies sei so nicht protokolliert worden. 
3.8.1 Die einzuvernehmende Person wird zu Beginn der Befragung 
u.a. über den Gegenstand des Strafverfahrens und die Eigenschaft, in 
der sie einvernommen wird, informiert (Art. 143 Abs. 2 StPO). Die Infor-
mation zum Verfahrensgegenstand muss nicht umfassend sein, das 
Gericht verfügt über einen verhältnismässig grossen Spielraum. Die 
Vorinformation sollte bei Zeugenaussagen möglichst knapp gehalten 
werden, damit die Unvoreingenommenheit bestehen bleibt (Godenzi, 
in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweize-
rischen Strafprozessordnung [StPO], 3. A., 2020, N. 25 zu Art. 143). Ein 


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Protokollvermerk ist an und für sich erforderlich (Art. 143 Abs. 2 StPO). 
Die Strafbehörden können, wenn es an einem Protokollvermerk fehlt, 
auf anderem Wege eine korrekte Belehrung nachweisen (Urteil des 
Zürcher Obergerichts SB190235 vom 30. September 2019 E. 3.3; 
Godenzi, a.a.O., N. 28 zu Art. 143 StPO). 
3.8.2 Die erfolgte Belehrung ist vorliegend unstrittig, auch wenn im 
Protokoll nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Der Beschuldigte 
moniert, sie sei zu umfangreich ausgefallen, so dass der Zeuge unzu-
lässig beeinflusst worden sei. Der Richter habe, laut Verteidiger, am 
14. April 2020 dem Belastungszeugen Folgendes dargelegt: 
C. sei im Erstverfahren Beschuldigter gewesen und der Richter habe 
geschildert, was im Rahmen der Verkehrskontrolle geschehen sei. Der 
Richter habe schliesslich, laut Berufungserklärung, mitgeteilt, das 
damalige (Erst-)Gericht habe C. (sic!) geglaubt und dem Berufungs-
kläger nicht. Dies stelle eine unzulässige Zeugenbeeinflussung dar. Die 
Behauptung in der Berufungserklärung, die Erstinstanz habe C. und 
nicht X. geglaubt, dürfte einen Irrtum beim Verfassen der Berufungser-
klärung darstellen. Das Bezirksgericht war im Ersturteil dem Polizisten 
und nicht C. sowie den von ihm genannten Entlastungszeugen gefolgt. 
Es wäre kein Strafverfahren gegen X. eingeleitet worden, wenn die 
Bezirksrichterin ihm im Erstverfahren geglaubt hätte. Der Polizist dürfte 
somit nach der Vorladung vom 26. Februar 2020, spätestens aber an 
der Hauptverhandlung vom 14. April 2020 von sich aus geschluss-
folgert haben, dass die Bezirksrichterin im Erstprozess ihm und nicht 
dem Entlastungszeugen gefolgt ist. Der Bezirksrichter hat unter den 
vorliegenden Umständen im Zweitprozess keine geheimhaltungsbe-
dürftigen Details bekanntgegeben, sondern einzig bestätigt, dem 
Polizisten und nicht der Beschuldigtenseite sei geglaubt worden. Er 
bestärkt damit freilich den Ordnungshüter in seinen bisherigen Darstel-
lungen. Eine unzulässige Beeinflussung läge in diesem Fall jedoch 
höchstens vor, wenn die Option, der Polizist werde seine gesamte Aus-
sage anpassen und die Anzeige zurückziehen, realistisch erscheint. 
Dies dürfte im vorliegenden Fall jedoch nicht ernsthaft zu erwarten 
gewesen sein, sogar der Verteidiger benennt den Ordnungshüter im 
Beweisantrag wiederholt als «Belastungszeugen». Der vom Zeugen 
behauptete Sachverhalt ist in seinen Grundzügen voraussehbar gewe-
sen. Es ist vielmehr darum gegangen, dass sich der Richter im Rahmen 


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einer Konfrontation bei einer «Aussage-gegen-Aussage»-Situation ein 
persönliches Bild verschafft. 
Die Vorinstanz hat den Ordnungshüter nicht von einem Aussagen-
rückzug abgehalten oder zum Falschaussagen bestärkt. Sie hat ihn - 
im konkreten Fall - mit den Belehrungen vor der Einvernahme nicht 
unzulässig beeinflusst, sondern die Einvernahme des Hauptbelas-
tungszeugen unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen einge-
leitet. Die Frage, ob das Bezirksgericht mit dieser Aufklärung zu viel 
Information preisgegeben und damit eine inhaltliche Konfrontation 
verhindert hat, wird in nachfolgender Erwägung behandelt. 
3.9 Ungültige Konfrontation: Der Angeklagte kritisiert, die Konfrontation 
sei zu spät erfolgt. Der Polizist habe wegen der Aufklärung vor der 
Befragung und aufgrund des Inhalts der Vorladung vor der Einver-
nahme seine Polizeiakten einsehen und sich so vorbereiten können. Er 
hätte sich sonst nicht mehr an den Vorfall zu erinnern vermocht. Diese 
Rüge betrifft nicht mehr die angebliche Beeinflussung des Zeugen 
durch das Gericht, sondern die Frage, ob der Berufungskläger das 
Konfrontationsrecht auch inhaltlich hat wahrnehmen können. 
3.9.1 Die Parteien haben gemäss Art. 147 Abs. 1 Satz 1 StPO das 
Recht, bei Beweiserhebungen durch die Staatsanwaltschaft und die 
Gerichte anwesend zu sein und einvernommenen Personen Fragen zu 
stellen. Das Recht auf Teilnahme setzt Parteistellung voraus. Der 
Anspruch beschuldigter Personen auf Teilnahme an Beweiserhebun-
gen gilt - mangels Parteistellung - nicht in getrennt geführten Verfahren 
gegen andere beschuldigte Personen (BGE 141 IV 220 E. 4.5; 140 IV 
172 E. 1.2). 
Die Aussagen aus einem getrennt geführten Verfahren können nur ver-
wertet werden, wenn der Beschuldigte wenigstens einmal während des 
Prozesses angemessene und hinreichende Gelegenheit hatte, die ihn 
belastenden Aussagen in Zweifel zu ziehen und Fragen an den 
Beschuldigten im getrennten Verfahren zu stellen (BGE 141 IV 220 
E. 4.5; 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen). Dieses Mindestfragerecht 
stützt sich auf den Anspruch auf ein faires Verfahren und auf rechtliches 
Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 32 Abs. 2 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d 
EMRK (BGE 140 IV 172 E. 1.3 mit Hinweisen auf die frühere Recht-
sprechung, namentlich BGE 133 I 33 E. 2.2; 131 I 476 E. 2.2; 129 I 151 
E. 3.1 und E. 4.2; 125 I 127 E. 6b und 6c/aa). 


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Der Zeuge muss sich an der Konfrontationseinvernahme erneut 
inhaltlich zur Sache äussern, damit die beschuldigte Person ihr Recht 
tatsächlich ausüben kann (BGE 140 IV 172 E. 1.5 mit Verweis auf das 
Urteil 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). Die befragte 
Person muss dabei nicht ihre Angaben wortwörtlich wiederholen. Die 
Frage, ob bei widersprüchlichen Aussagen oder späteren Erinnerungs-
lücken auf die ersten, in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgten Aus-
sagen abgestellt werden kann, betrifft nicht die Verwertbarkeit, sondern 
die Würdigung der Beweise. Es darf somit im Rahmen einer Gesamt-
würdigung auf die Ergebnisse der früheren Beweiserhebung ergänzend 
zurückgegriffen werden, wenn der Zeuge Angaben zur Sache macht 
(Bundesgerichtsurteil 6B_369/2013 vom 31. Oktober 2013 E. 2.3.3). 
Die in einer ersten Einvernahme in Verletzung von Art. 147 Abs. 1 StPO 
gemachten Aussagen bleiben hingegen nach Art. 147 Abs. 4 StPO 
unverwertbar, wenn sich die befragte Person im Rahmen einer späte-
ren Konfrontation gar nicht mehr bzw. nicht mehr frei und unbeeinflusst 
zur Sache äussert (vgl. BGE 143 IV 457 E. 1.6; Bundesgerichtsurteil 
6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018 E. 1). Es genügt daher nicht, dass 
die befragte Person ihre früheren Aussagen auf blossen Vorhalt hin 
bestätigt. Werden Aussagen, welche die Befragten in Einvernahmen 
ohne Gewährung des Teilnahmerechts nach Art. 147 Abs. 1 StPO 
machten, in späteren Konfrontationseinvernahmen den Befragten 
wörtlich vorgehalten, so werden diese Aussagen im Sinne von Art. 147 
Abs. 4 StPO unzulässigerweise verwertet (BGE 143 IV 457 E. 1.6.1 
S. 459; Bundesgerichtsurteil 6B_1133/2019 vom 18. Dezember 2019 
E. 1.3 ff.). 
Die einzuvernehmende Person macht ihre Aussagen gestützt auf ihre 
Erinnerung. Sie kann mit Zustimmung der Verfahrensleitung schriftliche 
Unterlagen verwenden, welche nach Abschluss der Befragung zu den 
Akten genommen werden (Art. 143 Abs. 6 StPO). Der Beizug von 
schriftlichen Unterlagen kann die Durchführung der Einvernahme 
erleichtern, soweit etwa Daten, Zahlen, technische Details oder andere 
vergleichbare Themen Gegenstand der Befragung bilden. Deren Zulas-
sung darf aber nicht dazu führen, dass die befragte Person ihre Aussa-
gen aufgrund einer vorbereiteten, allenfalls gar von einer Drittperson 
verfassten Erklärung macht (Bundesgerichtsurteil 6B_663/2014 
E. 11.2.2; Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. A., 2020, 
S. 280).