vs_gerichte · A1 23 165 · 2024-07-02 · de
Diverses
Diverses


A1 23 165 
 
URTEIL VOM 2. JULI 2024 
 
Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 
 
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Dr. Thierry 
Schnyder, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, 
 
in Sachen 
 
X _________, Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, 
 
 
(Diverses) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 23. August 2023. 
 
 


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Sachverhalt 
 
A. Die Ehegatten A _________ und B _________ schlossen am xx.xx1 2007 in 
C _________ / Deutschland einen Erb- und Ehevertrag ab, in welchem sie sich meist-
begünstigten und regelten, wie Teile des Nachlasses nach dem Ableben des Zweitver-
sterbenden an ihre Kinder übertragen werden sollen. Die fünf ehelichen Abkömmlinge, 
u.a. X _________, verzichteten gleichentags vor dem gleichen Notar in einer zweiten 
öffentlichen Urkunde auf ihren Erbteil gegenüber dem vorversterbenden Elternteil. 
B. Die Erbin der Erbengemeinschaft des vorverstorbenen A _________, welche laut 
Notarin aus B _________ bestehe, verkaufte am 7. Februar 2022 in Crans-Montana an 
ihren Sohn X _________ und ihren Enkel D _________ eine Liegenschaft in Crans-
Montana (S. 38 ff.). 
Das Grundbuchamt Siders wies das Begehren um Eintragung am 22. Dezember 2022 
ab und forderte u.a. einen Erbenschein sowie eine Beteiligung sämtlicher Erben am Ver-
kaufsakt (S. 41). 
C. X _________ beschwerte sich dagegen am 3. Januar 2023 beim Staatsrat und ar-
gumentierte, seine Mutter sei Alleinerbin, weshalb sie ein volles Verfügungsrecht am 
Kaufgegenstand besitze. Ein der öffentlichen Urkunde beigelegtes Testament / Erbver-
trag bestätigte die Erbfolge eindeutig, weshalb kein kostspieliger deutscher Erbenschein 
ausgestellt werden müsse (S. 45 f.). Das Rechtsamt der Dienststelle für Grundbuchwe-
sen argumentierte am 13. Februar 2023 gestützt auf Weisungen des Bundesamts für 
Justiz aus dem Jahr 2001, das Grundbuchamt dürfe nicht zwingend auf die Vorlage ei-
nes Erbenscheins verzichten, wenn ihm ein Erbvertrag vorgelegt werde. Der deponierte 
Kaufvertrag verstosse ausserdem gegen eine im Erbvertrag enthaltene Teilungsregel 
(S. 64). Der Staatsrat wies die Beschwerde am 23. August 2023 ab (S. 89 ff.). 
D. X _________ reichte am 21. September 2023 gegen den Staatsratsentscheid Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde bei der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsge-
richts ein und stellte folgende Rechtsbegehren (S. 177 f.): 
" a. Das Grundbuchamt Siders ist anzuweisen die Eintragung über das Erbe, sowie den Verkauf 
und Kauf auf Basis der vorgelegten Dokumente im Grundbuch durchzuführen ohne Vorlage 
eines rechtlich unnötigen und kostspieligen deutschen Erbscheines. 
 b. Feststellung, dass mit den vorgelegten Dokumenten beurkundet ist, dass meine Mutter 
B _________ (die Verkäuferin) Alleinerbin ist und frei über das Haus mit der Adresse 
„E _________ Crans-Montana" verfügen kann. 


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 c. Feststellung, dass die vorgelegten Dokumente die Voraussetzungen der Artikel 96 sowie Art. 25 
bis 27 IPRG für die Anerkennung ausländischer Entscheidungen erfüllen, und dass die vorge-
legten ausländischen Urkunden einer Schweizer Erbbescheinigung i.S.v Art. 559 ZGB im We-
sentlichen gleichwertig sind (Äquivalenz Prinzip). Keineswegs erforderlich ist Gleichheit in allen 
Voraussetzungen und Wirkungen oder gar in der Bezeichnung „Erbschein". 
 d. Feststellung, dass in Kapitel 3 vom Erbvertrag eine reine Teilungsanordnung und keine Nach-
erbenregelung festgelegt ist, welche die Verfügungsfreiheit meiner Mutter einschränkt. 
 e. Feststellung, dass die Interpretationen des Erbvertrages von DGB und Staatsrat insbesondere 
bezgl. Kapitel 3 fehlerhaft sind, und daher deren Schlussfolgerung und Forderung nach einem 
deutschen Erbschein sowie die entsprechenden Entscheide fehlerhaft sind und zurückzuwei-
sen sind. 
 f. Die Erstattung der bisherigen Kosten durch den Kanton Wallis in Höhe von CHF 608.00, Ent-
scheidkosten vom 25. August 2023 bzgl. meiner ersten Beschwerde. 
 g. Die Kosten dieser Beschwerde sind vom Kanton Wallis zu tragen. 
 h. Wegen dem hohen Alter und gesundheitlichen Zustand meiner Mutter, und der erwarteten län-
geren Zeit diese Beschwerde durch alle Instanzen zu führen, erwäge ich den rechtlich unnöti-
gen Erbschein zu beantragen damit meine Mutter den Abschluss des Verkaufs inklusive Eintra-
gung im Grundbuch noch miterleben kann. 
 
Für diesen Fall das zusätzliche Rechtsbegehren: der Kanton Wallis ist anzuweisen, die Kosten 
in Höhe von grob geschätzt EUR 25’000,00 für den rechtlich unnötig erstellten Erbschein zu 
erstatten, der nur aufgrund der rechtlich fehlerhaften Interpretation des Erbvertrages beantragt 
würde. Das Gericht wird zeitnah über die genauen Kosten informiert. Die ggf. stattfindende Be-
antragung des Erbscheins und Einreichung des rechtlich unnötigen Erbscheins beim Grund-
buchamt soll nicht als implizite Rücknahme dieser Beschwerde interpretiert werden. Lediglich 
Rechtsbegehren Buchstabe „a." wird dann hinfällig." 
 
E. Die Vorinstanz verzichtete am 18. Oktober 2023 auf eine Stellungnahme (S. 261). 
Das Rechtsamt der Dienststelle für Grundbuchwesen verwies am 11. Oktober 2023 auf 
die Weisungen des Bundesamts für Justiz und schloss auf Beschwerdeabweisung 
(S. 262 f.). 
F. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, 
soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung 
im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressaten der angefochtenen Verfügung, durch diese berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass er 
gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung 


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legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist des-
halb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG). 
1.2 Das Gericht hat seine Zuständigkeit von Amtes wegen zu prüfen und auf Begehren, 
zu deren Kontrolle es nicht zuständig ist, nicht einzutreten (Urteil des Kantonsgerichts 
A1 10 14 vom 31. März 2010 E. 4). 
1.2.1 Das Kantonsgericht hat im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren grund-
sätzlich nur Rechtsverhältnisse zu kontrollieren und zu beurteilen, zu denen die zustän-
dige Verwaltungsbehörde vorgängig verbindlich - in Form einer Verfügung - Stellung be-
zogen hat. Der angefochtene Entscheid bestimmt folglich den beschwerdeweise weiter-
ziehbaren Anfechtungsgegenstand (Urteil des Bundesgerichts 8C_126/2022 vom 
7. April 2022 E. 4.3). 
Die Beschwerdeinstanz tritt auf diejenigen Anträge nicht ein, welche über den Gegen-
stand der angefochtenen Verfügung hinausgehen. 
1.2.2. Feststellungsbegehren sind nur bei Vorliegen eines schutzwürdigen rechtlichen 
oder tatsächlichen Interesses an einer Feststellungsverfügung über den Bestand, den 
Nichtbestand oder den Umfang öffentlichrechtlicher Rechte oder Pflichten zulässig. Die 
Feststellungsverfügung kann nicht abstrakte, theoretische Rechtsfragen zum Gegen-
stand haben. Feststellungsbegehren sind nur zulässig, wenn das schutzwürdige Inte-
resse nicht ebensogut mit einem rechtsgestaltenden Begehren gewahrt werden kann 
(Art. 35 Abs. 1 und 2 VVRG; BGE 126 II 300 E. 2c mit Hinweisen; Urteil des Bundesge-
richts 2C_197/2021 vom 6. Mai 2021 E. 1.3). 
Die vorliegend deponierten Feststellungsanträge beziehen sich entweder auf abstrakte, 
theoretische Rechtsfragen oder ihnen würde implizit durch eine Gutheissung der in der 
Beschwerde vom 21. September 2023 gestellten Anträge entsprochen. Das Kantonsge-
richt tritt folglich nicht darauf ein. 
Die Behandlung der hier deponierten Feststellungsbegehren b, d und e würden im Übri-
gen eine Stellungnahme sämtlicher Erben erfordern, was wiederum die vorgängige Hin-
terlegung eines aktuellen Erbenscheins erforderlich machen würde. 
1.2.3 Der Antrag h auf Übernahme von Kosten zur Einholung eines Erbenscheins wird 
mit diesem Urteil hinfällig. 
 


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1.2.4 Das Kantonsgericht überprüft letztlich den sinngemäss gestellten Antrag, den 
Staatsratsentscheid vom 23. August 2023 zu kontrollieren. Letzterer hatte die kosten-
pflichtige Abweisung des Grundbuchamts bestätigt, weil der Käufer keine Erbenbeschei-
nigung und keine Zustimmung der Geschwister deponiert hatte. 
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 
3. 
3.1 
3.1.1 Der Grundbuchverwalter hat jede beim Amt eingehende GB-Anmeldung, selbst 
wenn diese mangelhaft oder nur mit ungenügenden Ausweisen belegt ist, ins Tagebuch 
einzuschreiben (Art. 81 Grundbuchverordnung [GBV; SR 211.432.1]). Er prüft anschlies-
send, ob die Voraussetzungen für die verlangte Buchung gegeben und insbesondere 
das Verfügungsrecht sowie der Rechtsgrund nachgewiesen sind. Die Beibringung der 
für diese Kontrolle erforderlichen Ausweise obliegt dabei allein dem Anmeldenden (BGE 
126 III 309 E 3a; DEILLON-SCHEGG, in: ARNET / BREITSCHMID / JUNGO [Hrsg.], Handkom-
mentar zum Schweizerischen Privatrecht, 4. A., 2023, N. 1 zu Art. 966 ZGB). Eine Ab-
weisung erfolgt, wenn eine der formellen oder materiellen Eintragungsvoraussetzungen 
nicht erfüllt ist (DEILLON-SCHEGG, a.a.O., N. 4 zu Art. 966 ZGB). Der Ausweis über die 
Verfügungsberechtigung und über den Rechtsgrund bilden Eintragungsvoraussetzun-
gen (SCHNYDER ET AL., Der Notar im Kanton Wallis, Allgemeiner Teil, S. 199). 
DUCREY, Die Grundbuchbeschwerde, Vom Anfechtungsobjekt bis zur Beschwerde vor 
Bundesgericht, 2023, S. 56 f. zählt u.a. folgende Gründe für eine Abweisung auf: 
– Fehlendes Verfügungsrecht; 
– fehlender oder offensichtlich mangelhafter Rechtsgrund; 
– Nichterfüllen der Form- und Inhaltserfordernisse der Anmeldung. 
3.1.2 Der Gesuchsteller hat dem Grundbuchamt als Rechtsgrundausweis für die Eigen-
tumseintragung eine Bescheinigung beizubringen, wonach die erwerbende Person als 


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einzige gesetzliche und eingesetzte Erbin anerkannt ist (Art. 65 Abs. 1 lit. a GBV; 
LIECHTI, Der Rechtsgrundausweis für Eigentumseintragungen im Grundbuch, unter be-
sonderer Berücksichtigung der notariellen Sorgfaltspflichten, 2017, S. 210). Das Grund-
buchamt hat, sobald ihm ein ausländisches Erbfolgezeugnis eingereicht wird, in drei 
Schritten zu prüfen, ob gestützt darauf eine Eigentumseintragung nach Art. 65 Abs. 1 lit. 
a GBV erfolgen kann. Es kontrolliert vorab, ob die ausländische Erbbescheinigung die 
allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen von Art. 25-27 und Art. 31 Bundesgesetz 
über das Internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) erfüllt. Das Grundbuchamt beant-
wortet zweitens die Frage, welche Wirkung einem solchen ausländischen Erbausweis in 
der Schweiz zukommt. Die Behörde hat drittens zu prüfen, ob eine ausländische Erbbe-
scheinigung den Schweizer Erbenschein i.S.v. Art. 65 Abs. 1 lit. a GBV ersetzen kann 
(LIECHTI, a.a.O., S. 212 mit Hinweisen). Grundbuchverwalter sollen sich, da sie häufig 
das ausländische Recht nicht kennen, an die entsprechende Weisung des Bundesamts 
für Justiz halten, um die dritte Voraussetzung zu testen (LIECHTI a.a.O., S. 216). 
3.1.3 Das 
Bundesamt 
für 
Justiz 
hat 
auf 
der 
Seite 
https://www.bj.ad-
min.ch/bj/de/home/wirtschaft/grundbuch/erbfolgezeugnisse.html eine Verbindung zum 
einzig in französischer Sprache vorliegenden Bericht «Certificats d’hérédité - Avis sur la 
valeur probante des documents étrangers assurant la transmission mortis causa des 
biens immobiliers sis en Suisse» vom 31. Mai 2022 des Instituts für Rechtsvergleichung 
aufgeschaltet. Dieser enthält folgende Ausführungen (S. 2): 
En 2001, l'Office fédéral de la justice a élaboré les instructions « Certificats d’hérédité étran-
gers servant de pièces justificatives pour des inscriptions au registre foncier suisse » […] 
La mise à jour des « instructions de 2001 » a été demandée à l’Institut Suisse de droit 
comparé. A la suite de plusieurs échanges intervenus sur une très longue période, il a été 
convenu en 2021 que la mise-à-jour des instructions interviendrait par la rédaction de rap-
port nationaux en vue de leur publication en ligne, pays par pays, et du présent avis récapi-
tulatif muni d’une table synoptique pour une première consultation et référence rapide sur la 
valeur des certificats étrangers susceptibles d’être présentés pour les finalités et les effets 
de l’art. 65 ORF à la lumière de l’analyse déjà effectuée dans le cadre de rapports nationaux. 
und (S. 6): 
Ne sont pas couverts par la présente étude les documents qui ne proviennent pas d’un pays 
traité par la présente étude, ainsi que les documents qui, bien qu’émis dans un pays l’objet 
de la présente étude, n’ont pas été mentionnées en raison du caractère sporadique de leur 
émission ou pour toute autre raison justifiant leur absence. 


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S’il devient indispensable de connaître la valeur juridique de ces documents, l’ISDC peut 
émettre un avis de droit susceptible d’expliquer la nature et les effets du document non inclus 
dans la présente étude. 
Ainsi, les documents qui rentrent dans une des catégories précédentes peuvent être pré-
sentés en cas de nécessité à l’ISDC afin de permettre une détermination de leur degré 
d’équivalence avec le certificat suisse de l’art. 65 ORF in casu. 
Das Bundesamt für Justiz hat zusätzlich auf der Seite https://www.bj.ad-
min.ch/bj/de/home/wirtschaft/grundbuch/erbfolgezeugnisse Länderberichte publiziert. 
Folgende Ausführungen des in diesem Fall beachtlichen Länderberichts zu Deutschland 
sind relevant (S. 3 f.): 
Auch eine öffentlich beurkundete Verfügung von Todes wegen zusammen mit der Nieder-
schrift über ihre Eröffnung kann grundsätzlich als Erbfolgenachweis akzeptiert werden. Vo-
raussetzung ist hier allerdings, dass die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vollstän-
dig klar sind. 
3.2 
3.2.1 Der notarielle Akt vom 7. Februar 2022 statuiert unter «I. Erbgang», die Liegen-
schaft sei «auf den Namen der Erben des verstorbenen Herrn A _________ zu übertra-
gen und von der Steuer zu befreien, da es sich um eine Übertragung unter Ehegatten 
handelt» (S. 39). Dies wäre gemäss Parteibezeichnung, «laut vorgelegtem und beige-
fügtem Erbvertrag» B _________. Ziff. II der Urkunde behandelt den «Verkauf», wonach 
«der Verkäufer» die Liegenschaft auf X _________ und dessen Sohn (S. 38) 
D _________ veräussere (S. 39). Die Verkäuferin will folglich gestützt auf eine notarielle 
Urkunde vom xx.xx1 2007, wonach der «Ehegattenerbvertrag» abgeschlossen werde, 
als Eigentümerin eingetragen werden. Die öffentliche Urkunde des deutschen Notars 
bestätigt, dass die Ehegatten einander wechselseitig zum alleinigen und uneinge-
schränkten Erben des Erstversterbenden einsetzen (S. 27). Der notarielle Akt vom 
xx.xx1 2007 trägt den Stempel des Amtsgerichts C _________ (S. 28). Dieses Gericht 
hat ein Protokoll über die Eröffnung der Verfügung von Todes wegen von A _________, 
verstorben am xx.xx2 2019 in F _________, verfasst. Die Verfügung vom xx.xx1 2007 
habe sich in einem unversehrt versiegelten Umschlag befunden. Niemand sei zur Eröff-
nung geladen gewesen. Der Erblasser habe seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt in 
einem anderen Amtsgerichtsbezirk gehabt, weshalb das Gericht die Verfügung an das 
zuständige Amtsgericht weitergeleitet habe (S. 29). 
Es liegt, zusammengefasst eine öffentliche Urkunde vor, welche zwischen den Ehegat-
ten im Jahr 2007 abgeschlossen worden ist. Der Erbgang hat im Jahr 2019, also 


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12 Jahre später, stattgefunden. Das Amtsgericht, welches die Verfügung von Todes we-
gen eröffnet hat, ist zu jenem Zeitpunkt örtlich unzuständig gewesen und hat das Doku-
ment an das kompetente Amtsgericht weitergeleitet. Der Vertrag zwischen den Ehegat-
ten aus dem Jahr 2007 enthält einen vorsorglichen Widerruf etwaiger anderer (auch ge-
meinschaftlicher) letztwilliger Verfügungen (S. 24). Auch der gleichentags mit den Kin-
dern abgeschlossene Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag erwähnt unter Ziff. 4 die Mög-
lichkeit der Änderung des Ehegattenerbvertrags. Die Unterzeichneten wären diesfalls 
ihrerseits nicht mehr gebunden (S. 18). Es ist nicht geklärt, ob nachträglich eine andere 
letztwillige Verfügung an ein weiteres Amtsgericht übermittelt worden wäre. Der Erb- und 
Ehevertrag vom xx.xx1 2007 hätte folglich bis zum Ableben des Ehegatten im Jahr 2019 
wieder abgeändert werden können. Die Rechtslage ist im konkreten Fall nicht eindeutig 
wie dies in den obgenannten Weisungen des Bundesamts für Justiz verlangt wird. 
3.2.2 Grundbuchamt und Beschwerdeführer sind sich über den Inhalt einer Klausel aus 
dem Ehe- und Erbvertrag zwischen den Ehegatten uneinig, wonach (S. 26) «unsere 
Tochter […] im Wege der Teilungsanordnung und somit in Anrechnung auf ihren Erbteil 
das Chalet […in …] Crans-Montana» erhalte. Der Käufer postuliert, dabei handle es sich 
um eine Teilungsklausel, zumal sich die Ehegatten «wechselseitig zum alleinigen und 
uneingeschränkten Erben des Erstversterbenden» (S. 27) erklärt hätten. Die Verwal-
tungsbehörden betiteln den Absatz hingegen als Nacherbeinsetzung. Auch eine Nach-
erbeinsetzung auf den Überrest (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Luzern in LGVE 2023 
IV Nr. 1) könnte vorliegen. Die Vertragsauslegung hat möglicherweise deutsches Recht 
zu beachten und zwar sowohl in Bezug auf das methodische Vorgehen wie auch die 
Interpretation betreffend. Der Inhalt dieser in Deutschland stipulierten öffentlichen Ur-
kunde muss vom Kantonsgericht nicht abschliessend geklärt werden. Die Kinder, welche 
im Jahr 2007 den Ehe- und Erbvertrag vorab zur Kenntnis genommen haben (S. 19), 
haben am gleichen Tag eine öffentliche Urkunde unterzeichnet, wonach sie bis zum Ab-
lebenden des zweitversterbenden Elternteils auf ihren Erbteil verzichten. Es könnte mit 
dem neuen Kaufvertrag ein Widerspruch zur Teilungsanordnung im Ehe- und Erbvertrag 
verursacht werden. Dies verursacht, wie die Vorinstanz richtig erwägt, eine zusätzliche 
Unabwägbarkeit. Das Grundbuchamt ist zeitgleich sowohl über den Kaufvertrag wie über 
die beiden öffentlichen Urkunden orientiert worden und kann Letztere nicht ignorieren. 
Es ist unklar, ob die übrigen Erben ebenso Kenntnis über die geplante Veräusserung 
erhalten haben und wie sie den Erb- und Ehevertrag einschätzen. Die tatsächlichen und 
rechtlichen Verhältnisse sind auch in dieser Hinsicht nicht vollständig geklärt. Die Erst-
instanz kann auch aus diesem Grund nicht darauf verzichten, einen Erbenschein plus 
eine Zustimmungserklärung der übrigen Erben einzufordern. 


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3.3 Der Staatsrat, der die Abweisung des Grundbuchamts stützt, hat aus obgenannten 
Gründen richtig entschieden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist abzuweisen. 
4. 
4.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können diese ganz oder teilweise erlas-
sen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Das Kantonsgericht erkennt vorliegend keine 
Gründe, von der Grundregel abzuweichen. Der unterliegende Beschwerdeführer muss 
folglich die Kosten bezahlen. Diese setzt sich gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend 
den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden 
vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) aus den Auslagen der Entscheidbehörde 
sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor 
der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen 
Fr. 280.00 und Fr. 5 000.00 (Art. 25 GTar). Das Kantonsgericht setzt sie aufgrund der 
Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads auf Fr. 1 500.00 
fest. Zusätzliche Auslagen sind keine entstanden. Der geleistete Kostenvorschuss wird 
mit den Kosten von Fr. 1'500.00 verrechnet. 
4.2 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentlichen 
Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteient-
schädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend kein 
Grund, von dieser Regel abzuweichen. 
Demnach erkennt das Kantonsgericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden X _________ auferlegt. Sie werden mit 
dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'500.00 verrechnet. 
3. 
Weitergehende Anträge werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
4. Das Urteil wird X _________ und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mit-
geteilt. 
Sitten, 2. Juli 2024