vs_gerichte · A1 17 26 · 2017-09-29 · de
Bauwesen
Bauwesen

RVJ / ZWR 2018 13 Bauwesen - KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 17 26 vom 29. September 2017 Baubewilligung für ein Bergrestaurant - Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG (E. 5 f.). Berg- restaurants gelten grundsätzlich als standortgebunden, da sie aus betriebswirt- schaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sind (E. 5.2). - Das einzige Restaurant auf der Alp musste schliessen und es steht kein Gebäude für den Betrieb zur Verfügung (E. 5.3 f). Der Bedarf an einem Restaurant ist nachge- wiesen und ein besser geeigneter Standort für den Neubau besteht nicht (E. 5.5). Autorisation de construire un restaurant de montagne - Conditions d’octroi d’une autorisation exceptionnelle selon l’article 24 LAT (consid. 5 ss.). Les restaurants de montagne ont en principe une implantation imposée par leur destination car ils sont assignés en dehors de la zone à bâtir pour des motifs d’exploitation (consid. 5.2). - L’unique restaurant sis sur l’Alp a dû fermer et aucun bâtiment d’exploitation n’est à disposition

RVJ / ZWR 2018 
13 
Bauwesen - KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 17 26 vom 
29. September 2017 
Baubewilligung für ein Bergrestaurant 
- Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG (E. 5 f.). Berg-
restaurants gelten grundsätzlich als standortgebunden, da sie aus betriebswirt-
schaftlichen Gründen auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sind 
(E. 5.2). 
- Das einzige Restaurant auf der Alp musste schliessen und es steht kein Gebäude für 
den Betrieb zur Verfügung (E. 5.3 f). Der Bedarf an einem Restaurant ist nachge-
wiesen und ein besser geeigneter Standort für den Neubau besteht nicht (E. 5.5). 
Autorisation de construire un restaurant de montagne 
- Conditions d’octroi d’une autorisation exceptionnelle selon l’article 24 LAT (consid. 5 
ss.). Les restaurants de montagne ont en principe une implantation imposée par leur 
destination car ils sont assignés en dehors de la zone à bâtir pour des motifs 
d’exploitation (consid. 5.2). 
- L’unique restaurant sis sur l’Alp a dû fermer et aucun bâtiment d’exploitation n’est à 
disposition (consid. 5.3 s.). La présence d’un restaurant à cet endroit répond à un 
besoin établi et il n’existe aucun autre emplacement plus approprié pour ériger une 
nouvelle construction (consid. 5.5). 
 
Erwägungen 
(…) 
5. Gemäss Art. 22 Abs. 1 und Art. 24 RPG und Art. 15 des kantona-
len Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG; SGS/VS 705.1) dürfen 
Bauten und Anlagen inner- und ausserhalb der Bauzonen nur mit 
behördlicher Bewilligung errichtet werden. Voraussetzung einer 
ordentlichen Bewilligung nach Art. 22 Abs. 2 RPG ist, dass die Bauten 
und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (lit. a) und 
das Land erschlossen ist (lit. b). Die Zonenkonformität einer innerhalb 
der Bauzone zu erstellenden Anlage beurteilt sich nach Art. 22 RPG 
bzw. nach dem kantonalen Recht. Ausnahmen innerhalb der Bauzo-
nen regelt das kantonale Recht (Art. 23 RPG). Art. 24 ff. RPG sind 
hingegen auf Bauten und Anlagen anwendbar, welche ausserhalb der 
Bauzonen errichtet werden sollen und dem Zweck der jeweiligen Zone 
nicht entsprechen. Der Anwendungsbereich von Art. 24 RPG hängt 
von der Beurteilung der Zonenkonformität nach Art. 22 Abs. 2 lit. a 
RPG ab. Gemäss Art. 25 Abs. 2 RPG entscheidet die zuständige 
kantonale Behörde, ob eine Ausnahmebewilligung für eine Bauvorha- 
 


14 
RVJ / ZWR 2018 
ben ausserhalb der Bauzone erteilt werden kann. Im Kanton Wallis ist 
die KBK für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen nach Art. 24 ff. 
RPG zuständig (Art. 2 Ziff. 2 lit. a BauG). 
5.1 Das neue Bergrestaurant soll ausserhalb der Bauzone erstellt 
werden - der vorgesehene Standort befindet sich in einer Zone mit 
unbestimmter Nutzung oder später zugelassener Nutzung gemäss 
Art. 18 Abs. 2 RPG und Art. 11 Abs. 2 des Ausführungsgesetzes zum 
Bundesgesetz über die Raumplanung vom 23. Januar 1987 (SGS/VS 
701.1, vgl. Beleg 22 der KBK) - und bedarf deshalb einer Ausnahme-
bewilligung nach Art. 24 RPG. Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt 
werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort 
ausserhalb der Bauzonen erfordert (Art. 24 lit. a RPG) und keine über-
wiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 lit. b RPG). 
5.2 Die Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a RPG ist nach ständi-
ger bundesgerichtlicher Rechtsprechung gegeben, wenn eine Anlage 
aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen 
der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone 
angewiesen ist oder wenn die Anlage aus bestimmten Gründen in 
einer Bauzone ausgeschlossen ist. Eine relative Standortgebundenheit 
genügt dabei: Es ist nicht erforderlich, das überhaupt kein anderer 
Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders wichtige und 
objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegen-
über anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter 
erscheinen lassen (vgl. BGE 141 II 245 E. 7.6.1; 136 II 214 E. 2.1, je mit 
Hinweisen). Die bundesgerichtliche Rechtsprechung anerkennt Berg-
restaurants ausserhalb der Bauzone grundsätzlich als standortgebun-
den, da sie aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf einen Standort 
ausserhalb der Bauzonen angewiesen sind, verlangt jedoch eine 
Auseinandersetzung mit möglichen Alternativstandorten oder -lösun-
gen (BGE 136 II 214 E. 2.2 mit Hinweisen). Es müssen sachliche 
Gründe für den gewählten Standort des Restaurants sprechen, woran 
es fehlen kann, wenn im fraglichen Gebiet bereits mehrere Restaurant-
betriebe bestehen (vgl. Bernhard Waldmann/ Peter Hänni, Raumpla-
nungsgesetz, Bern 2006, Art. 24 N. 18 mit Hinweis auf das in ZBl 1989 
S. 537 ff. zitierte Urteil des Bundesgerichts vom 28. September 1988). 
5.3 Die Beschwerdeführerin betrachtet die von der Beschwerdegeg-
nerin für das geplante Restaurant prognostizierten Besucherzahlen 
als unrealistisch hoch und kritisiert, die Vorinstanz habe diese ohne 


RVJ / ZWR 2018 
15 
weitere Begründung als gerechtfertigt bestätigt. Der Staatsrat hat 
dazu ausgeführt, ein Betriebskonzept beruhe stets auf Annahmen und 
Schätzungen und es sei plausibel, die Anzahl der durch die Luft-
seilbahn Jungen beförderten Personen als Berechnungsgrundlage zu 
berücksichtigen. Auch die Annahme von 50 - 80 Wanderern pro Tag 
sei gerechtfertigt und die Alpe Jungen sei auch das Endziel von 
Wanderungen. Zudem verweist der Staatsrat auf die Erwägungen im 
Baubewilligungsentscheid der KBK, welche detailliert zu der bereits in 
der Einsprache vorgebrachten Rüge Stellung bezogen habe; diese 
Ausführungen seien nachvollziehbar und zutreffend. Die KBK hat sich 
im Baubewilligungsentscheid zur Transportkapazität und den Betriebs-
zeiten der Jungenbahn geäussert, ausserdem hat der KBK eine Sta-
tistik über die Personentransporte der Jungenbahn in den Jahren 
2014 und 2015 zur Verfügung gestanden. Aufgrund dieser Informa-
tionen beurteilte die KBK die im Betriebskonzept angenommenen 
Gästezahlen als ambitiös, jedoch technisch und praktisch ohne weite-
res möglich. Die KBK ist zum Ergebnis gelangt, unter Berücksichti-
gung der Wegdistanzen, Höhenunterschiede und Gästezahlen sei der 
Bedarf an einer Restauration in Jungen ohne weiteres ausgewiesen. 
5.4 Die Alp Jungen liegt mehr als 800 Höhenmeter oberhalb von 
St. Niklaus und ist nur mit der Luftseilbahn (Jungenbahn) oder zu Fuss 
erreichbar. Das gesamte Gebiet von Jungen liegt ausserhalb der 
Bauzone. Die KBK hat sich bereits im Baubewilligungsentscheid aus-
führlich zur grossen Bedeutung des (Wander-)Tourismus auf der Jun-
genalp geäussert und auch die geringe Transportkapazität der Jun-
genbahn (zwei Kabinen zu je vier Personen) und die daraus folgenden 
Wartezeiten angesprochen (vgl. Beilage 26 der KBK, S. 7 ff.). Seit dem 
1. Januar 2017 wird in Jungen kein Restaurant mehr betrieben: Das 
bisherige Restaurant musste seinen Betrieb einstellen, da die Eigentü-
mer des Gebäudes dieses seitdem anderweitig nutzen und nicht mehr 
als Restaurant vermieten (Beilagen 1u und 1v der KBK). Aus den 
Akten geht ausserdem hervor, dass 32 Eigentümer von Hütten, Ställen 
und Scheunen in Jungen nicht bereit sind, ihre Gebäude für den 
Betrieb eines Restaurants zu Verfügung zu stellen (Beilage 1aa der 
KBK). Zudem hat die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, der 
Umbau eines bestehenden Gebäudes zum Restaurant sei kaum 
realisierbar; die Gebäude seien entweder zu klein, um darin ein 
Restaurant betreiben zu können oder würden aufgrund der engräumi-
gen Verhältnisse die feuerpolizeilichen und baurechtlichen Anforderun-
gen nicht erfüllen. In der Tat ist aktenkundig, dass fast alle bestehen-


16 
RVJ / ZWR 2018 
den Gebäude eine Fläche von weniger als 60 m2 aufweisen und die 
Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen die Platzver-
hältnisse des geplanten Gebäudes mit einer Fläche von ca. 70 m2 
bereits als sehr knapp bemessen für einen Restaurantbetrieb bezeich-
net hat (Beilage 22 der KBK). 
5.5 Die Kritik der Beschwerdeführerin an den im Betriebskonzept 
prognostizierten Gästezahlen geht nach dem Gesagten fehl: Selbst 
falls die Annahmen des Betriebskonzepts etwas zu optimistisch sein 
sollten, kann das Bedürfnis für ein Restaurant in Jungen nach dem 
Gesagten nicht geleugnet werden: Auch die Beschwerdeführerin 
bestreitet schliesslich die grundsätzliche Annahme des Betriebs-
konzepts nicht, dass die Jungenalp nicht nur von Ferienhausbesitzern 
und Alpbewirtschaftern, sondern auch von einer nicht unerheblichen 
Zahl von Wander- und Tagestouristen besucht wird. Zudem handelt 
es sich um einen Restaurationsbetrieb mit bescheidenen Ausmassen 
- vorgesehen sind 20 Sitzplätze im Inneren und 8 Sitzplätze auf der 
Terrasse - was auch ausgehend von tieferen Besucherzahlen als im 
Betriebskonzept angenommen als verhältnismässig erscheint. Mit der 
Schliessung des alten Restaurants fällt ein Angebot weg, welches 
bisher ein nachgewiesenes touristisches Bedürfnis erfüllt hat. Die 
Beschwerdegegnerin hat erfolglos versucht, ein bestehendes Gebäude 
zwecks Betriebs eines Restaurants zu kaufen oder zu mieten. Der 
vorgesehene Standort ist aufgrund seiner Nähe zur Bergstation der 
Luftseilbahn, zum Rastplatz am kleinen See und den Wanderwegen 
gewählt worden (vgl. Beilage 1p der KBK S. 6). Wie der Staatsrat zu 
Recht ausgeführt hat, befinden sich neben der Bahnstation noch drei 
weitere Gebäude in unmittelbarer Nähe. Der Standort liegt damit zwar 
etwas östlich der grösseren Gebäudegruppe auf der Alp Jungen, von 
einem abgelegenen Standort wie von der Beschwerdeführerin vorge-
bracht kann aber keine Rede sein. Die Beschwerdeführerin macht im 
Übrigen nicht geltend, dass ein anderer Standort in Jungen für einen 
Neubau des Restaurants zur Verfügung stehen würde, wo geringere 
Auswirkungen auf die Natur und die Landschaft zu erwarten wären. 
Im Übrigen würde es erneut einer Bewilligung der KBK bedürfen, falls 
das Gebäude in Zukunft nicht mehr als Restaurant, sondern zu einem 
anderen Zweck genutzt werden sollte (Art. 15 Abs. 1 BauG). Auf den 
erneut vorgebrachten Einwand der Beschwerdeführerin, die geplante 
aber noch nicht vom Staatsrat homologierte kommunale Landschafts-
schutzzone sei nicht beachtet worden, wird nicht weiter eingetreten, 
da schon die Vorinstanz und die KBK ausgeführt haben, dass diesem 


RVJ / ZWR 2018 
17 
unverbindlichen Entwurf keine Vorwirkung zukommt (vgl. S. 5 des 
angefochtenen Entscheids, Beilage 26 der KBK S. 7). Die Vorinstanz 
hat die Standortgebundenheit i.S.v. Art. 24 lit. a RPG demnach zu 
Recht bejaht. Es bleibt gemäss Art. 24 lit. b RPG zu prüfen, ob dem 
Bauvorhaben überwiegende Interessen entgegenstehen, namentlich 
der Biotopschutz. 
… 
7. Nach dem Gesagten kommt das Kantonsgericht zum Schluss, 
dass der Staatsrat die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aus-
nahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG zu Recht bejaht hat. Die Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde ist demnach vollumfänglich abzuweisen.