vs_gerichte · C2 15 61 · 2016-01-08 · de
Unentgeltliche Prozessführung
Unentgeltliche Prozessführung

C2 15 61 ENTSCHEID VOM 8. JANUAR 2016 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Silas Providoli, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Gesuchsteller, Kläger, Widerbeklagter und Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt M_________ gegen Y_________, Gesuchsgegner, Beklagter, Widerkläger und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt N_________ (Sicherheit für Parteientschädigung)

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Rechtsprechung der Zivil- und Strafgerichtshöfe des 
Kantonsgerichts sowie der Bezirksregichte 
Jurisprudence des cours civiles et pénales du 
Tribunal cantonal ainsi que des tribunaux de districts 
Zivilprozessrecht 
Procédure civile 
Zivilprozessrecht - Prozesskosten – KGE (Präsident der I. Zivil-
rechtliche Abteilung) vom 8. Januar 2016, X. c. Y. - TCV C2 15 61 
Sicherheit für die Parteientschädigung (Art. 99 ZPO) 
- Nebst dem Kläger ist auch der Rechtsmittelkläger verpflichtet, eine Sicherheit für die 
Parteientschädigung der beklagten Partei zu leisten, sofern ein Kautionsgrund im 
Sinne von Art. 99 Abs. 1 lit. a, b, c oder d ZPO gegeben ist (E. 1). 
- Für die Beurteilung der Gefährdung einer allfälligen Entschädigung im Berufungs-
verfahren (Art. 99 Abs. 1 lit. d ZPO) ist grundsätzlich nicht massgeblich, ob der Beru-
fungskläger der von ihm im Rechtsmittelverfahren angefochtenen Verpflichtung 
nachkommen könnte (E. 2). 
Sûretés en garantie du paiement des dépens (art. 99 CPC) 
- Aussi bien le demandeur que le recourant sont tenus de fournir à la partie défende-
resse des sûretés en garantie du paiement des dépens, si l’un des cas prévus par 
l’art. 99 al. 1 let. a, b, c ou d CPC est réalisé (consid. 1). 
- Pour apprécier le risque considérable que les dépens de la procédure d’appel ne 
soient pas versés (art. 99 al. 1 let. d CPC), le fait de savoir si l’appelant pourrait 
s’acquitter des engagements qu’il conteste en procédure de recours n’est en principe 
pas déterminant (consid. 2). 
 
Aus den Erwägungen 
 
1. Gemäss Art. 99 Abs. 1 ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der 
beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten, 
wenn ein Kautionsgrund im Sinne der lit. a - d gegeben ist. Trotz des 
insoweit nicht ganz klaren Wortlauts sind sich Lehre und Recht-
sprechung einig, dass auch der Rechtsmittelkläger unter den gesetzli-


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chen Voraussetzungen zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet 
werden kann (Rüegg, Basler Kommentar, 2. A., 2013, N. 4 zu Art. 99 
ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich/ 
Basel/Genf 2013, § 22; im Ergebnis ebenfalls Bundesgerichtsurteile 
5A_221/2014 vom 10. September 2014 und 4A_26/2013 vom 
5. September 2013 E. 2.2). Als Berufungsbeklagter ist X. demzufolge 
berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen. 
Der Entscheid über die Prozesskaution fällt als prozessleitende Ver-
fügung in die Zuständigkeit des Präsidenten (Art. 124 Abs. 2 ZPO; 
Staehelin/Staehelin/Grolimund, a.a.O., § 16 N. 28a und 31). 
2. Die Kautionsgründe gemäss lit. a, b und c des Art. 99 Abs. 1 ZPO 
sind offensichtlich nicht gegeben und werden vom Berufungsbeklag-
ten richtigerweise nicht geltend gemacht. Dieser beruft sich aus-
schliesslich auf lit. d der genannten Bestimmung, welche die Kaution 
an die Voraussetzung knüpft, dass andere Gründe für eine erhebliche 
Gefährdung der Parteientschädigung bestehen. 
2.1 Der Gesetzgeber hat mit lit. d von Art. 99 Abs. 1 ZPO einen Auf-
fangtatbestand geschaffen für Fälle, die durch lit. a-c nicht erfasst 
werden. Bei der „erheblichen Gefährdung der Parteientschädigung“ im 
Sinne der genannten Vorschrift handelt es sich um einen unbe-
stimmten Rechtsbegriff. Wann eine erhebliche Gefährdung vorliegt, 
präzisiert das Gesetz nämlich nicht; dies hat das Gericht ermessens-
weise zu beurteilen (Bundesgerichtsurteil 5A_221/2014 vom 10. Sep-
tember 2014 E. 3). Eine solche allgemein gehaltene Generalklausel 
erscheint rechtsstaatlich nicht unbedenklich, stellt doch die Kautions-
pflicht im Einzelfall eine erhebliche Erschwerung des Zugangs zum 
Recht dar. Aus der gesetzlichen Formulierung ist nur (aber immerhin) 
ersichtlich, dass nicht jede mögliche Gefährdung der Einbringlichkeit, 
sondern nur eine erhebliche Gefährdung die Kautionspflicht begründet 
(Sterchi, in: Hausheer/Walter [Hrsg.], Berner Kommentar, 2013, N. 27 
zu Art. 99 ZPO). Entscheidend ist dabei, ob sich bei wirtschaftlicher 
Betrachtung eine erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung 
zeigt (Suter/Von Holzen, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., 
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 34 zu Art. 99 ZPO). 
Die Botschaft zur ZPO (S. 7294) nennt als einziges Beispiel das sog. 
asset stripping vor Konkurs, bei dem sich die klagende Partei ihrer 


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Aktiven entledigt (z.B. durch Übertragung unter Wert auf eine Auf-
fanggesellschaft). Im Schrifttum finden sich als weitere Beispiele: ein 
Konkursaufschub nach Art. 725a oder 903 OR (Urwyler, in: Brunner/ 
Gasser/Schwander 
[Hrsg.], 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung 
Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 13 zu Art. 99 ZPO); Vorliegen 
eines Pfandausfallscheines, der die Gegenstand der Aberkennungs-
klage bildende Forderung verkörpert (Sterchi, a.a.O., N. 28 zu Art. 99 
ZPO); Tatbestände gemäss Art. 190 Abs. 1 SchKG (Zahlungsflucht, 
betrügerische Handlungen zum Nachteil der Gläubiger, Verheimli-
chung von Vermögenswerten) oder Transaktionen der klagenden 
Partei, die paulianisch anfechtbar werden können (Schmid, in: Ober-
hammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. A., Basel 2014, 
N. 12 zu Art. 99 ZPO; Suter/Von Holzen, a.a.O., N. 35 zu Art. 99 
ZPO). Die Leistungsfähigkeit der klagenden Partei kann ferner ohne 
betreibungsrechtliche Vorgänge dann erheblich gefährdet sein, wenn 
sie nachweislich einer gesetzlichen, vertraglichen oder ausservertrag-
lichen Verpflichtung gegenübersteht, die ihre Aktiven bei weitem über-
steigt (Rüegg, a.a.O., N. 17 zu Art. 99 ZPO). Schliesslich sollen offene 
Betreibungen in beträchtlichem Umfang in Betracht fallen können, 
auch wenn sie nicht geradezu Zahlungsunfähigkeit implizieren 
(Sterchi, a.a.O., N. 28 zu Art. 99 ZPO). 
2.2 Der Berufungsbeklagte sieht die ihm im Falle einer Abweisung 
der Berufung zustehende Parteientschädigung als erheblich gefährdet 
an, erstens weil der Berufungskläger mit seinem Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege im erstinstanzlichen Verfahren nur knapp unter-
legen sei, indem das Gericht dasselbe bei einem Reineinkommen von 
etwa Fr. 60 000.- mit dem Hinweis abgewiesen habe, dass er die Ein-
kommens- und Vermögensverhältnisse nicht vollständig belegt habe, 
zweitens weil der Berufungskläger im Rechtsmittelverfahren die Höhe 
des Kostenvorschusses beanstandet und dessen ratenweise Bezah-
lung zu Fr. 3000.- erwirkt habe, drittens weil dem Berufungskläger 
eine Verpflichtung von Fr. 247 345.- nebst Zins gegenüberstehe, die 
seine Aktiven bei weitem übersteige und viertens weil seine Frau am 
20. August 2015 die Y. Gartenbau GmbH gegründet habe, wobei 
davon auszugehen sei, dass der Berufungskläger bei Abweisung 
seiner Berufung Privatkonkurs anmelden und als Arbeitnehmer der 
GmbH tätig sein werde, was er in den Restaurants an seinem Wohn-
ort auch erzähle. 


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Der Berufungskläger widersetzt sich dem Antrag auf Sicherheit für die 
Parteientschädigung mit der Begründung, die Vorbringen des Beru-
fungsbeklagten seien reine Unterstellung. Der Kläger und Berufungs-
beklagte könne ohnehin nicht das mit seiner Parteirolle verbundene 
normale Prozessrisiko unter Erwähnung, das Prozessresultat könnte 
für ihn (den Berufungskläger) wirtschaftlich nicht tragbar sein, auf ihn 
abwälzen. Es entspreche dem normalen Gang der Dinge, dass bei 
Einklagung und Zuspruch eines namhaften Betrages der Beklagte in 
wirtschaftliche Schieflage gerate, sollte er eine derartige Summe kurz-
fristig aufbringen müssen. Der Berufungsbeklagte übersehe in seiner 
Argumentation, dass diese Verpflichtung erst durch einen für den 
Berufungsbeklagten positiven Prozessausgang überhaupt entstehen 
würde. Im jetzigen Zeitpunkt habe er keinerlei offene Verpflichtungen. 
2.3 Der Bezirksrichter hatte mit Entscheid vom 30. April 2012 das 
Gesuch des erstinstanzlich Beklagten um unentgeltliche Rechtspflege 
abgewiesen, weil dieser seine aktuellen Einkommens- und Vermö-
gensverhältnisse nicht vollständig dargelegt und belegt hatte. Damit 
war er der Argumentation des Klägers gefolgt, welcher in seiner Stel-
lungnahme vom 3. Juni 2011 exakt solches beanstandet hatte. Das 
damalige Verfahren sagt daher nichts über die finanzielle Situation 
des Gesuchsgegners aus und lässt somit in keiner Weise auf eine 
erhebliche Gefährdung der Parteientschädigung im Berufungsverfah-
ren schliessen. Vor Kantonsgericht hat der Berufungskläger durch 
seinen neuen Rechtsvertreter denn auch kein entsprechendes 
Gesuch mehr gestellt. Zutreffend ist, dass er die Höhe des Kostenvor-
schusses beanstandet hat, womit er seine Parteirechte ausübte, was 
ihm nicht vorgehalten werden darf, und dass er dessen Zahlung in 
vier monatlichen Raten zu je Fr. 3000.- erwirkt hat. Eine solche Raten-
zahlung beinhaltet indes noch keine erhebliche Gefährdung der Par-
teientschädigung (Urteil des Kantonsgerichts Fribourg 101 2012-174 
vom 12. September 2012 E. 2). So hat der Berufungskläger innert vier 
Monaten immerhin total Fr. 12 000.- einbezahlt, welche Leistungs-
fähigkeit gegen eine erhebliche Gefährdung der allfälligen, im Beru-
fungsverfahren um 60 % reduzierten (Art. 19 GTar) Parteientschä-
digung des Berufungsbeklagten im Rechtsmittelverfahren spricht. 
Bereits vor Bezirksgericht hatte der dortige Widerkläger laut angefoch-
tenem Urteil Kostenvorschüsse von insgesamt Fr. 19 500.- sowie eine 
Kostensicherheit von Fr. 5400.- geleistet, also letztendlich ebenfalls 
stattliche Beträge, welche eine Gefährdung der Parteientschädigung 


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im Rechtsmittelverfahren wenig glaubhaft erscheinen lassen. Die 
Gründung einer GmbH ist legitim und stellt keinen ausserordentlichen 
Geschäftsvorgang dar, mit dem eine Entwendung von Haftungs-
substrat verbunden wäre. Es wird vom Gesuchsteller denn auch nicht 
näher dargetan, inwieweit seine Parteientschädigung dadurch erheb-
lich gefährdet werden sollte. 
Neben der eingeklagten sind keine weiteren Forderungen akten-
kundig, die gegen den Berufungskläger geltend gemacht würden. Laut 
angefochtenem Urteil schuldet der Berufungskläger dem Berufungs-
beklagten nach Abzug des widerklageweise zugesprochenen Betra-
ges rund Fr. 232 345.-. Es steht ausser Frage, dass im Falle der 
Abweisung der Berufung und der Bestätigung des erstinstanzlichen 
Urteils die Bezahlung einer hohen Summe den Berufungskläger finan-
ziell in Bedrängnis bringen würde. Indessen ist es für die Beurteilung 
der Gefährdung einer allfälligen Entschädigung im Berufungsver-
fahren grundsätzlich nicht massgeblich, ob der Berufungskläger der 
von ihm im Rechtsmittelverfahren angefochtenen Verpflichtung nach-
kommen könnte (Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich 
LB120103 vom 11. Februar 2013). Denn solange über eine strittige 
Forderung noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist, bleibt 
deren Bestehen offen, weshalb sich der angebliche Schuldner diese 
grundsätzlich auch nicht entgegenhalten lassen muss. Anders zu ent-
scheiden, liefe im Ergebnis darauf hinaus, dass der erstinstanzlich 
unterlegenen Beklagtenpartei, welcher nicht unbeschränkte finanzielle 
Mittel zur Verfügung stehen, der Zugang zum Recht erschwert und ihr 
bei höheren Streitwerten regelmässig der Rechtsmittelweg verbaut 
würde. Die Prozesskaution darf nun aber nicht dazu dienen, dass die 
erstinstanzlich unterlegene Partei am Weiterzug des für sie ungünsti-
gen Entscheids gehindert wird und eine Überprüfung des erstinstanzli-
chen Urteilsspruches allein deshalb unterbleibt.