vs_gerichte · P3 14 153 · 2014-10-24 · de
Nichtanhandnahme
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Strafrecht - Berufs- oder Amtsgeheimnisverletzung - KGE (Einzel-
richter der Strafkammer) vom 24. Oktober 2014, X. c. Staatsan-
waltschaft des Kantons Wallis - TCV P3 14 153 
Berufs- oder Amtsgeheimnisverletzung: Nichtanhandnahme 
- Eine im Auftrag der Staatsanwaltschaft handelnde, in unselbständiger Anstellung täti-
ge Ärztin untersteht dem Amts- und nicht dem Berufsgeheimnis (E. 3.2). 
- Begriff des Geheimnisses im Sinne von Art. 320 Abs. 1 StGB (E. 3.3). 
- Aussagen gegenüber einer Rechtsmedizinerin, die der beschuldigten Person nicht 
als behandelnde Ärztin unter ärztlichem Schweigegebot, sondern als Gehilfin der 
Strafverfolgungsbehörde entgegentritt, können Eingang in das Strafverfahren finden. 
Die Entbindung vom Amtsgeheimnis beschränkt sich nicht auf jenen Sachverhalt, der 
im Auftrag der Rechtsmedizinerin liegt (E. 3.4). 
Violation du secret professionnel ou du secret de fonction : non-
entrée en matière 
- Un médecin non indépendant, mandaté par le ministère public, est soumis au secret 
de fonction et non au secret professionnel (consid. 3.2). 
- Notion de secret au sens de l’art. 320 al. 1 CP (consid. 3.3). 
- Les déclarations d’un médecin légiste qui examine le prévenu non pas en qualité de 
médecin traitant soumis au secret professionnel, mais comme auxiliaire des autorités 
de la poursuite pénale, peuvent être utilisées dans la procédure pénale. La levée du 
secret de fonction ne se limite pas à l’état de fait décrit dans le mandat donné au 
médecin légiste (consid. 3.4). 
 
Sachverhalt und Verfahren (gekürzt) 
 
A. Am Montag, den 4. Juni 2012, um ca. 01.30 Uhr fanden Beamte 
der Kantonspolizei in einem Appartement in Q. das Mädchen A. leblos 
vor. Sie lag auf dem Bett, wobei ihr Kopf mit einem Kissen bedeckt 
war. Ihr Vater, X., befand sich ebenfalls in der Wohnung. Aufgrund 
einer Medikamentenintoxikation wurde er per Ambulanz auf die Inten-
sivstation des Spitals W. eingewiesen. 
B. Am 4. Juni 2012 führte Gerichtsmedizinerin Dr. med. C. im Auftrag 
der Staatsanwaltschaft an X. eine körperliche Untersuchung durch. 
Die Untersuchung fand um 06.15 Uhr statt. 
Ebenfalls am 4. Juni 2012 wurde X. um ca. 16.00 Uhr von Dr. med. D. 
psychiatrisch untersucht, um dessen Hafterstehungs- und Einvernah-
mefähigkeit zu prüfen. Um 16.30 Uhr attestierte Dr. D. gegenüber der 


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Staatsanwaltschaft per Telefon die Einvernahmefähigkeit, verneinte 
hingegen die Hafterstehungsfähigkeit. Der schriftliche Bericht von Dr. 
D. datiert vom 5. Juni 2012. 
Der von Dr. C. verfasste Bericht zur körperlichen Untersuchung von X. 
datiert vom 15. Juni 2012. Im Bericht wird über den Gesprächsinhalt 
u.a. Folgendes festgehalten: 
„(…) Vorgehend der körperlichen Untersuchung fand ein Gespräch in 
französischer Sprache mit Herr X. statt. Herr X. war somnolent, 
jedoch leicht weckbar und war dann bei gutem Bewusstseinszustand, 
allseits orientiert, kooperativ und macht bei der Untersuchung bereit-
willig mit. Er wurde über meine Funktion und meinen Auftrag aufge-
klärt und erlaubte es mir, ihn körperlich zu untersuchen, eine Fotodo-
kumentation zu erstellen, Kontakt mit seinen behandelnden Ärzten 
aufzunehmen, Asservate für allfällige DNA-Analysen zu nehmen und 
all diese Informationen in einem schriftlichen Bericht an die zustän-
dige Untersuchungsbehörde weiterzugeben. (…) Bereitwillig gibt er 
über das Tagesgeschehen Auskunft. (…) Am späteren Abend des 
Samstag 3. Juni 2012, gegen 22.30 Uhr, hätte er seine auf dem 
Rücken schlafende Tochter mit einem Kissen erstickt, da er nicht 
wollte, dass sie ohne ihren Vater aufwächst. Seine Tochter hätte kei-
nerlei Gegenwehr geleistet. Daraufhin, zwischen 22.30 Uhr und 23.00 
Uhr des gleichen Tags, hätte er dann eine überhöhte Dosis zweier 
ihm verschriebener Medikamente eingenommen. (…)“ 
C. Am 29. Juni 2012 beantragte X., das Gutachten zur körperlichen 
Untersuchung von Dr. C. vom 15. Juni 2012 aus den Akten zu 
entfernen. Subsidiär wurde die Entfernung von Ziff. II Abs. 3 und Ziff. 
VI Abs. 3 des Gutachtens verlangt. 
Mit Verfügung vom 20. Juli 2012 lehnte die Staatsanwältin den Antrag 
um Entfernung des Berichts zur körperlichen Untersuchung vom 
15. Juni 2012 aus den Akten ab. 
Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ist das Kan-
tonsgericht mit Verfügung vom 18. Februar 2013 nicht eingetreten. 
Das Bundesgericht hat eine dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil 
1B_125/2013 vom 3. Juni 2013 abgewiesen, soweit es darauf einge-
treten ist. 


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D. Im Rahmen des Beweisergänzungsverfahrens beantragte X. die 
Einvernahme von Dr. C. als Zeugin sowie die vorgängige Einholung 
der Krankenakten, welche in Bezug auf die körperliche Untersuchung 
bestehen. 
Mit Scheiben vom 30. Juni 2014 teilte die Staatsanwältin Rechts-
anwalt Y. [Rechtsvertreter von X.] im Hinblick auf einen beantragten 
Beizug der Akten von Dr. C. und die beantragte Einvernahme von Dr. 
C. als Zeugin mit, in den Akten liege eine durch seinen Mandanten am 
4. Juni 2012 unterschriebene Entbindung vom Berufsgehemins von 
Dr. C. Da die Gültigkeit dieser Unterschrift seitens der Verteidigung 
bestritten werde, werde er gebeten, ohne damit ein Präjudiz zu 
begründen, für die Einholung der Akten und die Einvernahme der 
Zeugin eine Entbindung vom Berufsgeheimnis von Dr. C. durch 
seinen Mandanten unterzeichnen zu lassen. 
Daraufhin teilte Rechtsanwalt Y. der Staatsanwaltschaft mit Schreiben 
vom 7. Juli 2014 mit, X. habe Dr. C. nie von ihrem Berufs- und Amts-
geheimnis entbunden und werde dies auch nicht im Hinblick auf die 
Einvernahme vom 11. Juli 2014 tun. Aufgrund der Anfrage der Staats-
anwaltschaft vom 30. Juni 2014 müsse davon ausgegangen werden, 
dass sämtliche bisherigen Aussagen von Dr. C. unter Verletzung des 
Berufs- und Amtsgeheimnisses zustande gekommen seien, weshalb 
die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Dr. C. gefordert werde. 
E. Mit Nichtanhandnahmeverfügung vom 21. Juli 2014 trat die Staats-
anwaltschaft auf die Strafanzeige gegen Dr. C. nicht ein. 
X. erhob am 7. August 2014 beim Kantonsgericht Beschwerde gegen 
die Nichtanhandnahmeverfügung und beantragte, diese aufzuheben 
und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, ein Strafverfahren gegen 
Dr. C. wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (Art. 320 StGB) zu 
eröffnen. 
 
Aus den Erwägungen 
 
3.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der von der Staatsanwalt-
schaft an Dr. C. erteilte Auftrag sei klar umgrenzt gewesen (körper-
liche Untersuchung) und habe keinerlei Abklärungen betreffend den 
Tatvorgang in Q. umfasst. Angeblich habe er bereits vor 06.15 Uhr ein 


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Dokument unterzeichnet, gemäss welchem er Dr. C. autorisiert habe, 
ihn zu untersuchen, Fotografien zu nehmen, Blut-, Urin- und Haarpro-
ben zu nehmen, eine DNA-Analyse durchzuführen, ein genetisches 
Profil zu erstellen und in seine medizinischen Akten Einsicht zu 
nehmen. Er sei zu diesem Zeitpunkt nicht anwaltlich verbeiständet 
gewesen und sei nicht auf die Bestimmungen von Art. 158 StPO hin-
gewiesen worden. Er sei zu einem Zeitpunkt untersucht worden, zu 
welchem er offenkundig nicht einvernahme- und urteilsfähig gewesen 
sei. Er könne sich nicht daran erinnern, je von einer Ärztin untersucht 
und befragt worden zu sein. In diesem Zustand sei er von der Rechts-
medizinerin bezüglich des Tatgeschehens ausgefragt oder zumindest 
befragt worden. 
3.2.1 Gemäss Art. 320 Ziff. 1 StGB macht sich strafbar, wer ein 
Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer 
Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner 
amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. 
3.2.2 Gemäss Art. 321 Ziff. 1 Abs. 1 StGB werden Geistliche, Rechts-
anwälte, Verteidiger, Notare, Patentanwälte, nach Obligationenrecht 
zur Verschwiegenheit verpflichtete Revisoren, Ärzte, Zahnärzte, Apo-
theker, Hebammen sowie ihre Hilfspersonen, die ein Geheimnis offen-
baren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist oder das 
sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, auf Antrag mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. 
3.2.3 Die Staatsanwaltschaft hat die Nichtanhandnahmeverfügung 
u.a. mit der Nichteinhaltung der Antragsfrist begründet. Währenddem 
es sich bei der Verletzung des Amtsgeheimnisses um ein Offizialdelikt 
handelt, ist die Verletzung des Berufsgeheimnisses ein Antragsdelikt. 
Zu beantworten ist demnach im Folgenden die Frage, ob eine im Auf-
trag der Staatsanwaltschaft handelnde, in unselbständiger Anstellung 
tätige Ärztin dem Berufs- oder dem Amtsgeheimnis untersteht. 
Eine Verletzung des Amtsgeheimnisses kann nur das Mitglied einer 
Behörde oder ein Beamter begehen. Der Begriff des „Beamten“ 
umfasst nach der Legaldefinition des Art. 110 Abs. 3 StGB in erster 
Linie die „Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung 
und Rechtspflege“, stets also die Beamten im öffentlichrechtlichen 
Sinne, aber auch die zumeist auf unbestimmte Zeit gewählten An-
gestellten im öffentlichen Dienst, und dies unabhängig davon, welcher 


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Natur ihre Tätigkeit im Einzelnen ist (BGE 91 IV 73; 121 IV 222 f). 
Entscheidend ist hier die Erfüllung amtlicher Pflichten kraft staatlicher 
Ernennung. Der strafrechtliche Begriff des Beamten greift jedoch 
wesentlich weiter. Er umfasst, wie das Gesetz ausdrücklich sagt, auch 
solche „Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder proviso-
risch bei einer öffentlichen Verwaltung oder Rechtspflege angestellt 
sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben“. Das Dienst-
verhältnis kann also, wie bei einer Anstellung auf Probe, ein vorläu-
figes sein oder ganz fehlen. Praxis und Doktrin stellen deshalb weithin 
allein auf jene Funktion ab: Ist sie eine „amtliche“, d.h. dient sie der 
Erfüllung einer dem Gemeinwesen zukommenden öffentlichrechtli-
chen Aufgabe, so begründet sie die Beamteneigenschaft. Keine Rolle 
spielt, ob es sich dabei um eine besoldete Tätigkeit oder um ein 
Ehrenamt handelt, gleichgültig auch, ob sie hoheitlicher Natur ist 
(Stratenwerth/Bommer, Schweizerisches Strafrecht - Besonderer Teil 
II: Straftaten gegen Gemeininteressen, 7. A., Bern 2013, § 59 Rz. 5). 
Vorliegend wurde Dr. C. durch die Staatsanwaltschaft mit der körperli-
chen Untersuchung des Beschwerdeführers beauftragt. Damit hat sie 
eine amtliche Tätigkeit ausgeübt. Mit der Übernahme dieser Aufgabe 
wurde die Ärztin unabhängig vom konkreten Rechtsverhältnis 
zwischen Staatsanwaltschaft und Ärztin zu einer Beamtin im Sinne 
von Art. 110 Abs. 3 StGB (s. Donatsch/Wohlers, Strafrecht IV, Delikte 
gegen die Allgemeinheit, 3. A., Zürich/Basel/Genf, S. 472, wonach 
neben dem - etwa an einem Rechtsmedizinischen Institut tätigen - 
Amtsarzt Art. 320 StGB auch bei einem Privatarzt Anwendung finden 
kann, wenn dieser in einem Einzelfall amtlich zum Sachverständigen 
bestellt wird; s. auch Bundesgerichtsurteil 6B_962/2013 vom 1. Mai 
2014 E. 3.3, wonach ein Gutachter als gerichtlicher Sachverständiger 
dem Amtsgeheimnis unterliegt). Mausbach hält in Bezug auf den 
Amtsarzt fest, seine Rolle bestehe darin, für den Staat bestimmte 
Sachverständigenleistungen zu erbringen, die „klassische“ therapeu-
tische Arbeit mit dem Patienten sei nicht Gegenstand seiner Tätigkeit. 
Im Rahmen dieser Tätigkeit werde somit nicht er, sondern die Amts-
stelle selbst Träger des in amtlicher Stellung zur Kenntnis genomme-
nen Geheimnisses, der Arzt unterliege dann lediglich der Schweige-
pflicht nach Art. 320 StGB. Einer der wenigen Bereiche, in denen der 
Vollzugsmediziner nach Art. 320 StGB im Falle eines Offenbarens zu 
beurteilen sei, sei jener der Erstellung eines psychiatrischen Gutach-
tens. Dieser Bereich kennzeichne sich gerade in dem Sinne als amts-


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ärztlich, als dass der Gutachter nicht die medizinisch-therapeutische 
Arbeit mit dem jeweiligen Patienten unternehme. Gerade in diesem 
Bereich sei die Beamtenstellung an sich conditio sine qua non für die 
Tätigkeit, so dass sich eine enge Verknüpfung zu Art. 320 StGB 
ergebe (Mausbach, Die ärztliche Schweigepflicht des Vollzugsmedizi-
ners im schweizerischen Strafvollzug aus strafrechtlicher Sicht, Zürich/ 
Basel/ Genf 2010, S. 109 ff.). 
Es ist somit festzuhalten, dass Dr. C. dem Amtsgeheimnis untersteht. 
In concreto bestimmt sich das Amtsgeheimnis aus Art. 73 StPO, 
welcher festhält, dass die Mitglieder von Strafbehörden, ihre Mitarbei-
terinnen und Mitarbeiter sowie die von Strafbehörden ernannten 
Sachverständigen Stillschweigen hinsichtlich Tatsachen zu bewahren 
haben, die ihnen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit zur Kenntnis 
gelangt sind. Die Nichtanhandnahme lässt sich somit nicht damit 
begründen, dass die in Bezug auf die Verletzung des Berufsgeheim-
nisses geltende Antragsfrist nicht eingehalten worden sei. 
3.3 Die Vorschrift von Art. 320 Abs. 1 StGB geht vom materiellen 
Begriff des Geheimnisses aus. Sie stellt nicht darauf ab, ob der in 
Frage stehende Sachverhalt als geheim erklärt worden ist, sondern 
darauf, ob es sich wirklich um ein Geheimnis handelt (Stratenwerth/ 
Bommer, a.a.O., § 61 Rz. 5; Oberholzer, Basler Kommentar, 3. A., 
Basel 2013, N. 8 zu Art. 320 StGB; Dupuis et al., Petit Commentaire, 
Basel 2012, N. 14 zu Art. 320 StGB). Geheimnisse sind Tatsachen, 
die nur einem begrenzten Personenkreis bekannt oder zugänglich 
sind, die der Geheimnisherr geheim halten will und an deren Geheim-
haltung er ein berechtigtes Interesse hat (BGE 127 IV 122 E. 1 
m.w.H.; Bundesgerichtsurteile 6B_962/2013 vom 1. Mai 2014 E. 3.2; 
6P.22/2007 vom 21. August 2007 E. 5.10.1). Unter diesen Voraus-
setzungen schützt Art. 320 StGB Geheimnisse der Behörden und 
Privatgeheimnisse prinzipiell in gleicher Weise (Stratenwerth/Bommer, 
a.a.O., § 61 Rz. 5). 
Bei den Informationen, welche Dr. C. in ihrem Bericht festhielt, handelt 
es sich um ein Geheimnis im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, 
welches Dr. C. in ihrer Tätigkeit als von der Staatsanwaltschaft beauf-
tragte Ärztin wahrgenommen hat. Zu prüfen ist, ob Dr. C. diese Infor-
mationen mit dem zuhanden der Staatsanwaltschaft erstellten Bericht 
im Sinne von Art. 320 Ziff. 1 Abs. 1 StGB unzulässigerweise offenbart 
haben könnte. 


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3.4.1 Die Tathandlung wird vom Gesetz als „offenbaren“ bezeichnet. 
Dafür genügt nach allgemeiner Auffassung jedes Zugänglich-Machen 
der geheim zu haltenden Tatsachen an Unberufene, auch etwa das 
Unterlassen hinreichender Verwahrung von Akten (sofern – selbst-
verständlich – der Täter in Kauf nimmt, dass ein Unberufener sich Ein-
sicht verschafft). Unerheblich ist, ob der Unberufene selbst dem Amts-
geheimnis untersteht oder nicht (Bundesgerichtsurteil 1C_96/2013 
vom 17. Juni 2013 E. 4.3.2; BGE 114 IV 44 E. 3b). 
Mitteilungen auf dem ordentlichen Dienstweg bzw. gegenüber einer 
ermächtigten Person fallen hingegen nicht unter das Offenbaren 
(Trechsel/Vest, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch Praxiskommen-
tar, 2. Auflage, 2013, N. 8 zu Art. 320 StGB; Bundesgerichtsurteil 
1C_96/2013 vom 17. Juni 2013 E. 4.3.2). Ebenso wenig trifft einen 
Sachverständigen eine Geheimhaltungspflicht bezüglich der auftrags-
gemässen Übermittlung von Tatsachen an die Strafbehörden im 
betreffenden Strafverfahren (Donatsch, in: Donatsch/Hansjakob/ 
Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
N. 28 zu Art. 184 StPO). 
Der Gutachter muss vor Befragungen auf ein Aussageverweigerungs-
recht oder auf ein Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen. Damit soll 
der Anschein verhindert werden, dass der Gutachter einer (tatsächlich 
nichtbestehenden) Schweigepflicht unterstehe (Groner, Beweisrecht, 
Beweise und Beweisverfahren im Zivil- und Strafrecht, Bern 2011, 
S. 295). 
Der Beschwerdeführer hat am 4. Juni 2012 vor der körperlichen 
Untersuchung ein Dokument unterzeichnet, gemäss welchem er Dr. 
C. ermächtigte, ihn zu untersuchen, Fotografien zu machen, Asser-
vate wie Blut, Urin und Haare zu entnehmen und zu analysieren, 
Proben für DNA-Analysen zu entnehmen sowie Kenntnis von dessen 
medizinischen Akten zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde darü-
ber informiert, dass das Ergebnis der Untersuchungen in einem 
Rapport an die Staatsanwaltschaft übermittelt wird und autorisierte die 
Rechtsmedizinerin hierzu. Zudem bestätigte der Beschwerdeführer 
mit der Unterzeichnung des genannten Dokuments, dass er über 
seine Rechte auf die Verweigerung der Mitwirkung und der Aussage 
aufgeklärt wurde. Schliesslich wurde der Beschwerdeführer mit 
diesem Dokument darauf hingewiesen, dass die Gerichtsmedizinerin 


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gegenüber den zuständigen Behörden nicht an das Berufsgeheimnis 
gebunden ist. 
Es kann somit festgehalten werden, dass Dr. C. - ihrem Auftrag 
entsprechend - einen Bericht zuhanden der Staatsanwaltschaft zu 
verfassen hatte. Aus dem Umstand, dass die Staatsanwaltschaft den 
Beschwerdeführer erneut um die Entbindung vom Berufsgeheimnis 
verlangte, kann nicht geschlossen werden, dass die erste Entbindung 
vom 4. Juni 2012 ungültig gewesen wäre. Die Staatsanwaltschaft ver-
langte am 30. Juni 2014 die erneute Entbindung ausdrücklich „ohne 
damit ein Präjudiz zu begründen“, weil der Rechtsvertreter des 
Beschwerdeführers die Gültigkeit der sich in den Akten befindenden 
und durch den Beschwerdeführer unterzeichneten Entbindung von 
Dr. C. vom Arztgeheimnis bestritt. 
Im Folgenden ist zu prüfen, ob sich dieser Bericht auf das Ergebnis 
der körperlichen Untersuchung hätte beschränken müssen oder ob 
dieser Bericht auch die vom Beschwerdeführer gemachten Aussagen 
zum Tatgeschehen beinhalten durfte, ohne damit eine Amtsgeheim-
nisverletzung zu begehen. 
3.4.2 Für die Frage der Kompetenzabgrenzung zwischen sachver-
ständigen Personen und Gericht sowie der Beweiswürdigung werden 
verschiedene Arten von Tatsachen unterschieden. Anknüpfungstat-
sachen werden der sachverständigen Person vorgegeben, soweit der 
Auftrag nicht gerade in der Ermittlung besteht. Sie werden dem Gut-
achten zugrunde gelegt. Die sachverständige Person hat sich an die 
entsprechenden Vorgaben zu halten und darf diese auch nicht durch 
eigene Ermittlungen erweitern, soweit dies nicht explizit zum Auftrag 
gehört. Befundtatsachen sind solche, welche die sachverständige 
Person nur aufgrund eigener Sachkunde gewinnen kann. Zusatztatsa-
chen erfährt die sachverständige Person anlässlich der Erfüllung ihres 
Auftrages. Zu deren Feststellung bedarf es nicht zwingend eines 
besonderen Fachwissens. Angesprochen sind bspw. tatsächliche 
Umstände, die der Experte bei Gelegenheit seiner Gutachtertätigkeit 
erfährt, etwa für die Begutachtung selbst nicht relevante Schilderun-
gen des Exploranden anlässlich seiner Befragung (s. Heer, Basler 
Kommentar, N. 3 zu Art. 182 StPO; Schmid, Einige Aspekte der natur-
wissenschaftlichen Gutachten aus der Sicht der Schweizerischen 
Strafprozessordnung, in: AJP 2010 S. 832). Der Grund für diese 
Differenzierung liegt in der Überlegung, dass sich der Angeschuldigte 


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tendenziell eher im Zusammenhang mit Zusatztatsachen, also 
Umständen, die den Tathergang betreffen, der Gefahr aussetzt, 
selbstbelastende Aussagen zu machen, während Befundtatsachen 
unmittelbar nicht die Tat oder den Tathergang, sondern die Person 
des Angeschuldigten betreffen (Beschluss des Kassationsgerichts des 
Kantons Zürich AC040092 vom 7. Dezember 2004 E. 2.3a). 
Nimmt der Sachverständige eigene Erhebungen vor, hat er die straf-
prozessualen Grundsätze der Beweiserhebung zu beachten. Die 
beschuldigte Person, die zur Aussage- oder Zeugnisverweigerung 
berechtigt ist, kann ihre Mitwirkung oder ihre Aussage verweigern. Die 
sachverständige Person hat sie zu Beginn der Erhebung auf dieses 
Recht hinzuweisen (Art. 185 Abs. 5 StPO). Wurde die beschuldigte 
Person im Hinblick auf die Begutachtung nicht darüber belehrt, dass 
ihre Aussagen als Beweismittel gegen sie verwendet werden können, 
darf das Gericht so genannte Zusatztatsachen im oben genannten 
Sinn nicht zu Ungunsten der beschuldigten Person verwerten (Ober-
holzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 3. A., Bern 2012, N. 820 f.; 
Groner, a.a.O., S. 295; Heer, a.a.O., N. 32 zu Art. 185 StPO). Demge-
genüber können Zusatztatsachen betreffende Aussagen des Explo-
randen gegenüber dem Gutachter im Strafverfahren als Beweismittel 
verwendet werden, wenn dieser vor der Begutachtung über sein Aus-
sageverweigerungsrecht bzw. darüber, dass seine Aussagen gegen-
über dem Gutachter als Beweismittel gegen ihn verwendet werden 
könnten, belehrt wurde. Sofern die Zusatztatsachen im Gutachten 
nicht erwähnt werden, können sie durch Befragung des Sachver-
ständigen als Zeugen in den Prozess eingebracht werden (s. Heer, 
a.a.O., N. 3 zu Art. 182 StPO; Schmid, a.a.O., S. 831; Beschluss des 
Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2011, in: ZR 110/2011 
S. 111 m.w.H.; Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich 
AC040085 vom 23. Mai 2005 E. 7.1e; Beschluss des Kassationsge-
richts des Kantons Zürich AC040092 vom 7. Dezember 2004 E. 2.3a). 
Das Kassationsgericht des Kantons Zürich hat im Zusammenhang mit 
der Erstellung eines psychiatrischen Gutachtens festgehalten, der 
Gefahr, dass der Angeschuldigte im Zusammenhang mit Zusatztatsa-
chen ungewollt selbstbelastende Aussagen mache, lasse sich durch 
eine Belehrung auf das Aussageverweigerungsrecht begegnen 
(Beschluss des Kassationsgerichts des Kanton Zürich AC080021 vom 
18. Dezember 2009, in: forumpoenale 5/2010 S. 288). Diese Fest-
stellung des Kassationsgerichts ergäbe keinen Sinn, wenn der Gut-


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achter Zusatztatsachen, die der Explorand im Rahmen der Untersu-
chung bekannt gab, in seinem Gutachten nicht erwähnen dürfte bzw. 
gegenüber der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten aufgrund des 
Amtsgeheimnisses zur Verschwiegenheit verpflichtet wäre. Dass 
Zusatztatsachen in ein Gutachten aufgenommen werden dürfen, zeigt 
auch die Forderung, die Anknüpfungs-, Befund- und Zusatztatsachen 
im Gutachten getrennt darzustellen (s. Nedopil/Dittmann/Kiesewetter, 
Qualitätsanforderungen an psychiatrische Gutachten, in: ZStrR 
123/2005 S. 132). 
Es kann somit festgehalten werden, dass gemäss ausdrücklichem 
Vermerk im Bericht der Rechtsmedizinerin und aufgrund des sich in 
den Akten befindenden, vom Beschwerdeführer unterzeichneten For-
mulars - entgegen den Vorbringen der Beschwerde - der Beschwerde-
führer vor Durchführung der körperlichen Untersuchung über die Rolle 
der Sachverständigen im Rahmen der vorliegenden Strafuntersu-
chung aufgeklärt worden war. Dies bedeutet, dass sich der Beschwer-
deführer im Klaren darüber war, dass Dr. C. ihm nicht als behan-
delnde Ärztin unter ärztlichem Schweigegebot, sondern als Gehilfin 
der Strafverfolgungsbehörde entgegentrat und er somit davon auszu-
gehen hatte, dass seine gegenüber der Rechtsmedizinerin gemachten 
Aussagen Eingang in das Strafverfahren finden würden (s. auch 
Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich AC080005 vom 
25. September 2008 E. 2.3). Er war zudem über sein Aussageverwei-
gerungsrecht informiert. Dem Beschwerdeführer kann somit nicht 
gefolgt werden, wenn er geltend macht, die Entbindung vom Amts- 
und Berufsgeheimnis hätte einzig jenen Sachverhalt umfasst, welcher 
im Auftrag von Dr. C. war. 
(…) 
4. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Verfahrens-
rechte (Art. 131 StPO; Art. 6 EMRK) geltend macht, ist anzumerken, 
dass die Würdigung der im Strafverfahren erhobenen Beweise dem 
Sachgericht obliegt (Art. 350 Abs. 2 StPO). Das Gericht - und nicht die 
Beschwerdeinstanz - entscheidet denn auch, welche Beweise es 
seinem Urteil zu Grunde legen kann und wie es diese würdigen will. 
Die Frage nach einem allfälligen Beweisverwertungsverbot - welche 
nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet - ist in diesem 
Sinn unmittelbarer Bestandteil der gerichtlichen Beweiswürdigung. Es 
wird dem Sachgericht obliegen, im Rahmen der von ihm vorzuneh-


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menden Würdigung der Beweise als Vorfrage auch über deren Ver-
wertbarkeit im Sinne von Art. 141 StPO zu entscheiden (s. auch 
Bundesgerichtsurteil 1B_179/2012 vom 13. April 2012 E. 2.4; Ent-
scheid des Obergerichts Aargau vom 10. Januar 2012 SBK.2011.255, 
in: CAN 2012 Nr. 63 S. 175, E. 2.2; Entscheid des Kantonsgerichts St. 
Gallen vom 23. August 2011 AK.2011.184 E. 3, Verfügung des Kann-
tonsgerichts Wallis P3 12 134 vom 18. Februar 2013 E. 1d). 
Das Bundesgericht ist mit Urteil 6B_1142/2014 vom 24. Dezember 
2014 auf eine gegen vorliegenden Entscheid erhobene Beschwerde 
nicht eingetreten.