vs_gerichte · BK 19 113 · 2019-05-29 · de
Rechtsöffnung
Rechtsöffnung

ROEVERW /15.2 BK 19 113 RECHTSÖFFNUNGSENTSCHEID VOM 29. MAI 2019 in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungs- und Konkursamtes A _________ X _________ <> Y _________ Elsbeth Imoberdorf, Richterin in Schuldbetreibung und Konkurs eingesehen die nachfolgend aufgeführten Belege: Gläubigerpartei: - Rechtsöffnungsgesuch vom 15. April 2019 (Datum der Postaufgabe) inklusive die im Gesuch erwähnten Belege - Replik vom 13. Mai 2019 Schuldnerpartei: - Stellungnahme vom 2. Mai 2019 - Duplik vom 21. Mai 2019 erwägend 1. Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Visp ist auf Grund des Wohnsitzes der Schuldnerpartei in A _________ gegeben (Art. 84 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 SchKG). Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1

ROEVERW /15.2 
 
BK 19 113 
 
 
eingesehen 
die nachfolgend aufgeführten Belege: 
Gläubigerpartei: 
- Rechtsöffnungsgesuch vom 15. April 2019 (Datum der Postaufgabe) inklusive 
die im Gesuch erwähnten Belege 
- Replik vom 13. Mai 2019 
Schuldnerpartei: 
- Stellungnahme vom 2. Mai 2019 
- Duplik vom 21. Mai 2019 
erwägend 
1. Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Visp ist auf Grund des Wohnsitzes der 
Schuldnerpartei in A _________ gegeben (Art. 84 in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 
SchKG). Die sachliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts ergibt sich aus Art. 30 Abs. 1 
lit. b EGSchKG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 ZPO. Gemäss Art. 251 lit. a ZPO ist das 
summarische Verfahren (Art. 252–256 ZPO) anwendbar. 
2. 
2.1 Der Gläubiger kann beim Richter die Aufhebung des Rechtsvorschlags (definitive 
Rechtsöffnung) verlangen, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen 
Entscheid (definitiver Rechtsöffnungstitel) beruht (Art. 80 Abs. 1 SchKG). Vollstreckba-


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ren Gerichtsentscheiden gleichgestellt sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungs-
behörden (Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG). Liegt ein definitiver Rechtsöffnungstitel vor, wird 
die definitive Rechtsöffnung erteilt, wenn nicht die betriebene Person durch Urkunden 
beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheids getilgt oder gestundet worden ist, 
oder die Verjährung anruft (Art. 81 Abs. 1 SchKG). 
Des Weiteren wird die provisorische Rechtsöffnung gewährt, sofern die Forderung auf 
einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift der Schuldnerpar-
tei bekräftigten Schuldanerkennung beruht und dieselbe nicht Einwendungen, welche 
diese zu entkräften vermögen, sofort glaubhaft macht (Art. 82 SchKG). 
2.2 Im vorliegenden Fall stellt die gesuchstellende Partei folgenden Antrag: 
Gestützt auf beiliegende Rechnung Nr. xxx vom 25. November 2009 stelle ich hiermit im Sinne der 
Art. 80/82 SchKG das Rechtsöffnungsbegehren für 
 
Fr. 1'312.20 
nebst Zins zu 5 % seit 26.02.2019 
 
Fr. 73.30 
Kosten Zahlungsbefehl 3071416 
 
Fr. 608.00 
Kosten Entscheid Staatsrat 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen für den Beklagten. 
 
Dem Gesuch hat sie die im Rechtsbegehren erwähnte Rechnung sowie die Schreiben 
vom 23. Februar 2016, 18. März 2016, 20. Mai 2016 und 22. August 2017, den Zah-
lungsbefehl in der Betreibung Nr. xxx, den Entscheid der Aufsichtsbehörde über die No-
tare vom 9. Januar 2019 und der Verlustschein infolge Konkurs vom 17. August 2017 
beigelegt. Eine Darstellung des relevanten Sachverhalts unterblieb im Gesuch. In ihrer 
Replik holte sie dies teilweise nach, indem sie einzelne Tatsachenbehauptungen auf-
stellte. 
2.3 Mit Bezug auf die Sammlung des Prozessstoffs bzw. die Feststellung des entscheid-
relevanten Sachverhalts untersteht das Rechtsöffnungsverfahren grundsätzlich der Ver-
handlungsmaxime. Im Geltungsbereich der Verhandlungsmaxime haben die Parteien 
dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Be-
weismittel für ihre tatsächlichen Behauptungen anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Das 
bedeutet, dass die tatsächlichen Grundlagen des geltend gemachten bzw. eingeklagten 
Anspruchs in den (schriftlichen oder mündlichen) Parteivorträgen in schlüssiger Weise 
und hinreichend substantiiert zu behaupten sowie mit Beweisofferten zu untermauern 
sind. Es geht deshalb auch im Summarverfahren nicht an, dem Gericht bloss Unterlagen 
einzureichen, aus denen der entscheidrelevante Sachverhalt "herausgefiltert" werden 
kann. Mit einem solchen Vorgehen ist der den Parteien obliegenden Behauptungs- und 
Substantiierungslast nicht Genüge getan und liesse sich die Verhandlungsmaxime im 


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Ergebnis weitgehend aushebeln. Beilagen sind grundsätzlich blosse Beweismittel für 
Behauptungen, die in den Parteivorträgen zu erheben sind. Nur Tatsachen, die (dort) 
form- und fristgerecht behauptet wurden, können in sachverhaltlicher Hinsicht zum Pro-
zessstoff erhoben und beim Entscheid berücksichtigt werden. Entsprechend genügt es 
nicht, wenn sich eine bestimmte Tatsache oder das Klagefundament lediglich aus den 
eingereichten Urkunden ergibt, ohne dass sich eine Partei in ihren Vorträgen auf sie 
berief. Solche (nicht behaupteten) Tatsachen dürfen im Rahmen der Verhandlungsma-
xime grundsätzlich nicht berücksichtigt werden (Urteil des Obergerichts des Kantons Zü-
rich RT170196 vom 12. März 2018 E. 3.3.3; Müller/Vock, Behauptungs-, Bestreitungs- 
und Substantiierungslast im Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 38/2016, S. 130 ff.). 
Im Rechtsöffnungsverfahren gilt zwar der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Das 
Gericht hat unter anderem von Amtes wegen zu prüfen, ob ein gültiger Rechtsöffnungs-
titel vorliegt und ob die Identität zwischen Gläubiger und Betreibenden, Betriebenen und 
dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner und der in Betreibung gesetzten 
und der im Rechtsöffnungstitel verurkundeten Forderung gegeben ist (BGE 141 I 97 E. 
5.2; Staehelin, Basler Kommentar, 2. A., N. 50 zu Art. 84 SchKG; Vock, in: Hunkeler 
[Hrsg.], Kurzkommentar zum Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz, 2. A., Basel 2014, 
N. 18 zu Art. 84 SchKG). Die Geltung der beschränkten Untersuchungsmaxime im 
Rechtsöffnungsverfahren ändert jedoch nichts daran, dass es letztlich den Parteien ob-
liegt, die Tatsachen vorzubringen und Beweismittel zu nennen, welche für eine vom 
Rechtsöffnungsgericht von Amtes wegen zu klärende Frage relevant sind. Die Parteien 
bleiben deshalb ungeachtet der (beschränkten) Untersuchungsmaxime für die Sachver-
haltsermittlung verantwortlich (Müller/Vock, a.a.O., S. 132). Das Gericht ist insbeson-
dere nicht verpflichtet, von Amtes wegen Aktenergänzungen anzuordnen und fehlende 
Unterlagen einzuholen (Staehelin, a.a.O., N. 51 zu Art. 84 SchKG; Vock, a.a.O., N. 19 
zu Art. 84 SchKG). 
2.4 Die Gesuchstellerin beantragt unter anderem die Rechtsöffnung für eine Forderung 
von Fr. 1'312.20 nebst Zins zu 5 % seit 26. Februar 2019 gemäss Rechnung vom 25. 
November 2009 (Notariatskosten für Kaufvertrag). Diese im Rechtsöffnungsbegehren 
erwähnte Rechnung stellt für sich allein keine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 
SchKG dar, zumal sie vom Rechnungsadressat nicht unterzeichnet worden ist. Indes 
wurde dem Gesuch in Bezug auf diese Forderung ein Verlustschein infolge Konkurs bei-
gelegt, in welchem vermerkt ist, dass der Konkursit die Forderung anerkannt hat, so dass 
dieser Verlustschein einer Schuldanerkennung gemäss Art. 82 SchKG gleichgestellt ist 


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(Art. 265 Abs. 1 SchKG). Beim darin ausgewiesenen Schuldner handelt es sich jedoch 
nicht um die betriebene Person und den Gesuchsgegner im vorliegenden Verfahren. 
Zwar berechtigt eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG nicht nur zur pro-
visorischen Rechtsöffnung gegen den Anerkennenden, sondern auch gegen alle Perso-
nen, welche von Gesetzes wegen für diese Schulden haften. Eine Schuldanerkennung 
des von Gesetzes wegen haftenden Schuldners ist diesfalls nicht erforderlich (Staehelin, 
a.a.O., N. 53 zu Art. 82 SchKG; Vock, a.a.O., N. 9 zu Art. 82 SchKG). Nach den oben 
aufgeführten Grundsätzen müssen jedoch im Rechtsöffnungsgesuch zumindest die Haf-
tung begründenden Tatsachen dargelegt werden. Dabei genügt es nicht, wenn sich 
diese einzig aus den eingereichten Schreiben ergibt. Überdies muss der Haftung be-
gründende Tatbestand vom Gläubiger liquide nachgewiesen werden (Staehelin, a.a.O., 
N. 53 zu Art. 82 SchKG; Vock, a.a.O., N. 9 zu Art. 82 SchKG). So hätte dem Gericht 
zumindest der im Schreiben vom 23. Februar 2016 erwähnte öffentlich beurkundete 
Kaufvertrag zwischen dem Gesuchsgegner und dem im Verlustschein ausgewiesenen 
Schuldner vorgelegt werden müssen. Die Gesuchstellerin ist diesen Obliegenheiten 
nicht nachgekommen, weshalb das Rechtsöffnungsgesuch in Bezug auf die Forderung 
gemäss Rechnung vom 25. November 2009 abzuweisen ist. 
2.5 Nebst den Notariatskosten verlangt die Gläubigerpartei die Rechtsöffnung für den 
Betrag von Fr. 608.-- (entstandene Kosten für die Entbindung vom Berufsgeheimnis; vgl. 
Replik vom 13. Mai 2019). Als Rechtsöffnungstitel käme allenfalls der Staatsratsent-
scheid vom 9. Januar 2019 in Betracht, bei welchem es sich um eine Verfügung im Sinne 
von Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG handelt. Gemäss diesem Entscheid ist Gläubigerin der 
darin festgelegten Gebühr der Kanton Wallis und die Schuldner Notar X _________. Es 
sind somit weder der im Rechtsöffnungstitel aufgeführte Gläubiger mit dem Betreiben-
den noch der Betriebene mit dem auf dem Rechtsöffnungstitel genannten Schuldner 
identisch. Zwar setzte die Entbindung vom Berufsgeheimnis die Einleitung des Rechts-
öffnungsverfahrens voraus. Ohne Vorliegen eines Urteils, in welchem der Schuldner zum 
Ersatz der aus der Entbindung des Berufsgeheimnisses entstandenen Kosten verpflich-
tet wird, kann jedoch keine Rechtsöffnung erteilt werden (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 30 zu 
Art. 80 SchKG). Das Rechtsöffnungsbegehren ist folglich auch hinsichtlich der Kosten 
für die Entbindung vom Berufsgeheimnis abzuweisen. 
3. Bei diesem Verfahrensausgang hat die unterliegende Gläubigerpartei die Gerichts-
kosten zu tragen (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Höhe der Gerichts-
gebühr richtet sich nach Art. 48 der Gebührenverordnung zum SchKG (GebV SchKG; 
SR 281.35) und wird für das vorliegende Gerichtsverfahren auf Fr. 155.-- festgesetzt. 


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Die Gerichtskosten werden mit dem von der Gläubigerpartei geleisteten Kostenvor-
schuss verrechnet. Überdies verbleiben die Kosten des Zahlungsbefehls bei der Gläubi-
gerpartei. 
 
Das Gericht kann der nicht berufsmässig vertretenen obsiegenden Partei auf deren An-
trag eine Parteientschädigung (Ersatz notwendiger Auslagen und in begründeten Fällen 
eine angemessene Umtriebsentschädigung) zulasten der unterliegenden Partei zuspre-
chen (Art. 95 Abs. 3 Ziff. a und c ZPO und Art. 105 f. ZPO). Da in casu die Vorausset-
zungen für die Zusprache einer Umtriebsentschädigung nicht erfüllt sind, ist der Schuld-
nerpartei lediglich eine Parteientschädigung von Fr. 30.-- für den Ersatz notwendiger 
Auslagen zuzusprechen. 


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erkennt 
 
1. 
Das Begehren um Gewährung der Rechtsöffnung in der Betreibung Nr. xxx des Be-
treibungs- und Konkursamtes A _________ wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 155.-- werden X _________ auferlegt und mit dem von 
ihr geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
3. 
Die Kosten des Zahlungsbefehls in der Höhe von Fr. 73.30 hat X _________ zu 
tragen. 
4. 
X _________ bezahlt Y _________ eine Parteientschädigung von Fr. 30.--. 
Visp, 29. Mai 2019