vs_gerichte · C3 11 173 · 2012-08-27 · de
g/ Zwischenentscheid
g/ Zwischenentscheid

C3 11 173 C1 12 159 URTEIL VOM 27. AUGUST 2012 Kantonsgericht Wallis I. zivilrechtliche Abteilung Es wirken mit: Kantonsrichter/in Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Jérôme Emonet, Eve-Marie Dayer-Schmid und Gerichtsschreiber Dr. Adrian Walpen In Sachen X__________, Rechtsmittelkägerin, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ gegen Y__________, Rechtsmittelbeklagter, vertreten durch Rechtsanwalt B__________ (Unterhalt während des Scheidungsverfahrens)

C3 11 173 
C1 12 159 
 
 
URTEIL VOM 27. AUGUST 2012 
 
In Sachen 
 
gegen 
 


- 2 - 
Verfahren 
 
A. Im Rahmen des bei ihm hängigen Scheidungsverfahrens fällte das Bezirksgericht 
C__________ auf Gesuch des Ehemannes vom 17. August 2009 am 15. November 
2011 nachstehenden am 24. November 2011 versandten Entscheid: 
1. Das Kind D__________ wird ab dem 1. Juli 2011 für die Dauer des Scheidungsverfahrens dem Vater 
in Obhut gegeben. 
2. Das Kind E__________ bleibt weiterhin in der Obhut des Vaters. 
3. Die angeordnete Erziehungsbeistandschaft für D__________ bleibt aufrechterhalten. 
4. D__________ hat einmal pro Monat an einem Tag seine Mutter zu besuchen. 
Der Erziehungsbeistand hat in Absprache mit D__________ und der Mutter den Besuchstag 
festzulegen. 
5. E__________ hat einmal pro Monat seine Mutter zu besuchen. 
6. Y__________ bezahlt an X__________ für den Unterhalt von D__________ vom 1. Januar 2011 bis 
30. Juni 2011 monatlich Fr. 2'880.00. Bereits geleistete Zahlungen können verrechnet werden. 
7. Y__________ bezahlt an den Unterhalt von X__________ monatlich zum Voraus: 
a) vom 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2011 
Fr. 2'366.00 
b) vom 1. Juli 2011 bis 31. März 2012 
Fr. 2'266.00 
c) ab dem 1. Juni 2012 
Fr. 1'500.00 
Bereits geleistete Zahlungen können verrechnet werden. 
8. Die Kosten dieses Verfahrens werden auf den Haupthandel genommen. 
… 
Rechtsmittelbelehrung 
Der vorliegende Entscheid ist mit Beschwerde ans Kantonsgericht anfechtbar (Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO). 
Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert 10 Tagen seit der Zustellung des begründeten 
Entscheides schriftlich und begründet einzuzreichen. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen, soweit 
die Partei ihn in Händen hat (Art. 321 ZPO). 
 
B. Gegen den am 25. November 2011 in Empfang genommenen Entscheid erklärte 
X__________ am 5. Dezember 2011 Beschwerde mit den Rechtsbegehren: 
1. Der Entscheid vom 15. November 2011 des Bezirksgerichtes C__________ ist bezüglich der Ziffer 6 
(Unterhalt der Kinder), Ziffer 7 (Unterhalt an die Ehefrau) sowie bezüglich der Ziffer 8 (Kosten des 
Verfahrens) aufzuheben. 
2. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3. Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid trägt der Beschwerdegegner. 
4. Der Beschwerdeführerin ist für das vorliegende Beschwerdeverfahren eine Parteientschädigung 
gemäss Gerichtskostentarif zuzusprechen. 
 
Das 
Bezirksgericht, 
die 
Prozessbeiständin 
des 
Kindes 
D__________ 
und 
Y__________ verzichteten auf eine Stellungnahme, Letzter mit der Anmerkung, es 
stelle sich die Frage nach dem zulässigen Rechtsmittel. 
C. Mit Schreiben vom 5. Juni 2012 legte der Präsident den Parteien die vom 
Kantonsgericht beschlossene Umwandlungspraxis bei Einreichung eines falschen 


- 3 - 
Rechtsmittels dar. Gleichzeitig setzte er den Parteien eine Frist, X__________ - für 
den Rückzug des von ihr eingereichten Rechtsmittels und Y__________ für die 
Einreichung einer Berufungsantwort und einer Anschlussberufung. Mit Eingabe vom 
3. Juli 2012 wandte sich Y__________ gegen eine Umwandlung der Beschwerde und 
beantragte Nichteintreten auf dieselbe. 
 
Das Kantonsgericht stellt fest und zieht in Erwägung 
 
1. 
1.1 Der angefochtene Entscheid wurde nach Inkrafttreten der Schweizerischen 
Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) am 1. Januar 2011 
versandt und damit eröffnet (Art. 239 ZPO; BGE 137 III 130 E. 2; 137 III 127 E. 2), 
weshalb gestützt auf Art. 405 Abs. 1 ZPO für das Rechtsmittel das neue Recht zur 
Anwendung gelangt (vgl. auch BGE 137 III 424 E. 2.3.2). 
1.2 Hauptrechtsmittel der ZPO sind die Berufung und die Beschwerde. Mit Berufung 
anfechtbar sind, vorbehältlich bestimmter Ausnahmen (vgl. Art. 309 ZPO), 
erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie erstinstanzliche Entscheide über 
vorsorgliche Massnahmen (Art. 308 Abs. 1 ZPO). In vermögensrechtlichen 
Streitigkeiten ist die Berufung indessen nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt 
aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens 10'000 Franken beträgt (Art. 308 Abs. 
2 ZPO). Mit Beschwerde anfechtbar sind nicht berufungsfähige erstinstanzliche 
Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen 
(Art. 319 lit. a ZPO). Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist bei End-, Zwischen- und 
vorsorglichen Massnahmeentscheiden die Beschwerde also subsidiär zur Berufung, 
wobei in vermögensrechtlichen Streitigkeiten der Streitwert das zulässige Rechtsmittel 
bestimmt. 
Bei 
anderen 
erstinstanzlichen 
Entscheiden 
und 
prozessleitenden 
Verfügungen ist die Beschwerde zulässig, soweit das Gesetz dies so bestimmt oder 
durch jene ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b ZPO). 
Die Beschwerde ist schliesslich bei Fällen von Rechtsverweigerung gegeben (Art. 319 
lit. c ZPO). Berufungs- und Beschwerdefrist betragen ordentlicherweise jeweils 30 
Tage (Art. 311 Abs. 1 bzw. Art. 312 Abs. 1 ZPO) und im summarischen Verfahren - wie 
hier (Art. 276 Abs. 1, Art. 271 lit. a und Art. 248 lit. d ZPO) - jeweils 10 Tage (Art. 314 
Abs. 1 bzw. 321 Abs. 2 ZPO). Rechtsmittelinstanz ist das Kantonsgericht (Art. 5 Abs. 1 
lit. b EGZPO; Art. 14 Abs. 1 RPflG). War im erstinstanzlichen Verfahren das 
summarische Verfahren anwendbar, kann an sich ein Einzelrichter über das 
Rechtsmittel entscheiden; da vorliegend jedoch über die prozessuale Grundsatzfrage 
der Umwandlung zu befinden ist, ist es gerechtfertigt, den Fall durch den Gerichtshof 
beurteilen zu lassen (Art. 20 Abs. 3 RPflG und Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO). 
Die Rechtsmittelklägerin ficht die erstinstanzliche Unterhaltsregelung während des 
Getrenntlebens bzw. des Scheidungsverfahrens an. Hierbei handelt es sich um 
vorsorgliche Massnahmen vermögensrechtlicher Natur, so dass sich das zulässige 


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Rechtsmittel nach dem Streitwert bestimmt. Die Rechtsmittelklägerin hat keine 
bezifferten Begehren gestellt sowie keinen Mindestwert angegeben (vgl. Art. 85 Abs. 1 
ZPO) und die Parteien haben sich darüber nicht geeinigt; daher hat das Kantonsgericht 
diesen zu schätzen (Art. 91 Abs. 2 ZPO). Die Rechtsmittelklägerin beanstandet den 
angefochtenen Entscheid als völlig falsch und verfrüht: Das Erwerbseinkommen des 
Rechtsmittelgegners sei ungenügend abgeklärt; falls es sich bei den Schulden des 
Rechtsmittelgegners gegenüber seinen Firmen von Fr. 1'730'090.-- um verdeckte 
Gewinnausschüttungen handle, wäre dessen Jahreseinkommen weit über das 
Doppelte der erstinstanzlich angenommenen Fr. 163'000.--; es seien ihr lediglich auf 
einer Schuld von Fr. 600'000.-- statt der ausgewiesenen Fr. 770'000.-- Zinsabzüge 
gewährt worden; ihre gesundheitliche Situation lasse eine Steigerung des 
Erwerbseinkommens innert sechs Monaten von Fr. 765.-- auf Fr. 1'530.-- nicht zu, 
weshalb ein solches hypothetisches Einkommen ihr nicht angerechnet werden dürfe, 
zumal sie ihr Arbeitspensum bei ihrer derzeitigen Stelle nicht erhöhen könne und sie 
ausser ihrer lange zurückliegenden Ausbildung zur Telegrafistin, welcher Beruf im 
Arbeitsmarkt nicht mehr gesucht sei, keine weiteren Ausbildungen absolviert habe; die 
seinerzeitige einvernehmliche Abmachung über Unterhaltsleistungen sei längst hinfällig 
geworden, weshalb der Bezirksrichter diese ab Datum der Einreichung des Gesuches 
um Erlass vorsorglicher Massnahmen am 17. April 2009 neu hätte festlegen müssen; 
der Überschuss dürfe nicht einseitig dem Rechtsmittelkläger zugewiesen, sondern 
müsse angemessen unter den Parteien und den Kindern verteilt werden; nach der 
unhaltbaren Regelung des Bezirksgerichts falle der Überschuss in der Zeit, in welcher 
die Kinder noch bei der Mutter gelebt hätten, vollumfänglich dem Vater zu; gemäss 
dem angefochtenen Entscheid kämen nunmehr die Unterhaltsbeiträge der inzwischen 
beim Vater lebenden Kinder höher zu stehen als der Gesamtbetrag, mit welchem sie 
zuvor den Unterhalt für sich und ihre beiden Söhne hätte bestreiten sollen. 
Bei einer Anhebung der Unterhaltsbeiträge ab Gesuchseinreichung auf ca. jenen 
Betrag, den die Vorinstanz der Rechtsmittelklägerin ab 1. Januar 2011 zubilligte und 
der von dieser als (viel) zu tief beanstandet wird, müsste der Rechtsmittelbeklagte rund 
Fr. 15'300.-- (17 Monate x Fr. 900.--) nachbezahlen. Wird der Überschuss ab 
Gesuchseinreichung bis zum Auszug des Sohnes D__________ hälftig der Mutter 
zuerkannt, so würde diese zusätzlich etwa Fr. 9'660.-- (23 Monate x Fr. 420.--) 
erhalten. Bei Nichtanrechnung eines hypothetischen Erwerbseinkommens stünden der 
Rechtsmittelklägerin ab Juni 2012 wiederum in etwa Fr. 800.-- bis 900.-- monatlich 
mehr an Unterhaltsbeiträgen zu, was bei Anwendung von Art. 92 Abs. 2 ZPO (so 
Leuenberger, in: Schwenzer [Hrsg.], FamKomm Scheidung, Bern 2011, Anh. ZPO 
N. 20 zu Art. 276, was aufgrund der befristeten Gültigkeit vorsorglicher Massnahmen 
indessen fraglich ist) sogar einen sechsstelligen Streitwert ergeben würde. 
Berücksichtigt man die weiteren Einwände gegen den vorinstanzlichen Entscheid 
ergibt sich in jedem Falle ein Streitwert, welcher über Fr. 30'000.-- liegt, weshalb in 
casu die Berufung gegeben ist. 
1.3 Die Beklagte hat gestützt auf die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des 
Bezirksrichters statt einer Berufung eine Beschwerde eingereicht. Die unrichtige 
Bezeichnung 
eines 
Rechtsmittel 
schadet 
einer 
Partei 
nicht, 
sofern 
die 
Prozessvoraussetzungen desjenigen Rechtsmittels, das hätte eingereicht werden 


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müssen, erfüllt sind und es möglich ist, das Rechtsmittel als Ganzes umzuwandeln. Die 
Berufungseingabe muss Anträge enthalten, welche eine Beurteilung erlauben. Da die 
Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist, sind grundsätzlich Anträge in der 
Sache zu stellen, also bestimmte und im Falle von Geldforderungen bezifferte 
Begehren; ein simpler Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids genügt 
bloss ausnahmsweise, d.h. nur dann, wenn die Rechtsmittelinstanz im Falle der 
Gutheissung der Berufung nicht in der Lage ist, in der Sache selbst zu entscheiden 
(vgl. Botschaft ZPO S. 7376 sowie Art. 318 ZPO). Die Rechtsfolge des Nichteintretens 
auf unbestimmte oder unbezifferte Begehren steht jedoch unter dem Vorbehalt des 
überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Daraus folgt, dass auf eine Berufung mit 
formell mangelhaften Rechtsbegehren ausnahmsweise einzutreten ist, wenn sich aus 
der Begründung, allenfalls in Verbindung mit dem angefochtenen Entscheid, ergibt, 
was der Berufungskläger in der Sache verlangt oder - im Falle zu beziffernder 
Rechtsbegehren - welcher Geldbeitrag zuzusprechen ist. Rechtsbegehren sind 
insoweit im Lichte der Begründung auszulegen. Eine Nachfrist zur Ergänzung der 
Begehren kann hingegen nicht gewährt werden (BGE 137 III 617 E. 4, 6.2 und 6.4; 137 
III 379 E. 1.2 und 1.3; 137 II 313 E. 1.3). Überdies darf jedenfalls der rechtsunkundigen 
Partei aus einer falschen Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil erwachsen (BGE 135 III 
374). Die Rechtsmittelinstanz prüft im jeweiligen Einzelfall, ob eine Umwandlung 
möglich ist bzw. ob sich die Partei auf die unrichtige Rechtsmittelbelehrung berufen 
darf. 
In 
Anlehnung 
an 
diese 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
hat 
der 
Zivilgerichtshof 
II 
des 
Kantonsgerichts 
bereits 
mehrfach 
und 
nach 
einem 
Meinungsaustausch der beiden Gerichtshöfe und der Zivilkammer am 31. Mai 2012 
sodann auch der Zivilgerichtshof I von Amtes wegen eine solche Umwandlung 
vorgenommen. Daran ist im Hinblick auf eine einheitliche Rechtsprechung und die 
Rechtssicherheit, welche ebenfalls in prozessualen Fragen bedeutsam sind, 
festzuhalten, auch wenn der Hinweis des Rechtsmittelbeklagten zutrifft, dass sich 
vorstehend zitierte Urteile vornehmlich auf das BGG mit einem zur ZPO verschiedenen 
Rechtsmittelsystem beziehen, gewisse Autoren im Zusammenhang mit den 
Rechtsmitteln der ZPO eine restriktivere Praxis befürworten (hingegen wohl für eine 
Umwandlung: Hohl, Procédure civile, Tome II, Bern 2010, N. 2228 allgemeine 
Ausführungen mit Verweis auf die Rz. 2622 ff. zum BGG; Blickenstorfer, in: 
Brunner/Gasser/Schwander 
[Hrsg.], 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung 
(ZPO) 
Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 67 f. Vor Art. 308-334 ZPO; Hungerbühler, in: 
Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 11 zu Art. 311 ZPO; Mathys, in: Baker & 
McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO), Bern 2010, N. 12 zu Art. 
311 ZPO) und die kantonale Praxis unter Geltung des kantonalen Prozessrechts 
strenger war. Ein prozessualer Nachteil ist dem Rechtsmittelbeklagten daraus, dass 
das Kantonsgericht das Rechtsmittel vorerst als Beschwerde entgegengenommen und 
die Umwandlung in eine Berufung erst nachträglich thematisiert hat, nicht entstanden, 
weil wie von ihm richtig angemerkt im Summarsachen eine Anschlussberufung ohnehin 
unzulässig ist (Art. 314 Abs. 2 ZPO). 
Vorliegend erfüllt die als Beschwerde bezeichnete Eingabe grundsätzlich die 
gesetzlichen Anforderungen an eine Berufung; sie wurde innert Frist eingereicht. Mit 
der Aufhebung des angefochtenen Entscheides und mit der Rückweisung der Sache 


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zur Neubeurteilung an die Vorinstanz verlangt die Rechtsmittelklägerin jedoch ein 
Vorgehen, welches im Berufungsverfahren laut Art. 318 Abs. 1 lit. c Ziff. 1 und 2 ZPO 
nur dann ausnahmsweise zulässig ist, wenn ein wesentlicher Teil der Klage nicht 
beurteilt wurde oder der Sachverhalt in wesentlichen Teilen zu vervollständigen ist. 
Letztere Voraussetzung ist hier erfüllt, falls der Entscheid - wie von der 
Rechtsmittelklägerin geltend gemacht - ohne die nötigen Vorabklärungen, in diesem 
Sinne also verfrüht, gefällt wurde. War der Sachverhalt hingegen ausreichend geklärt 
und wurde das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen umfassend beurteilt, so hat das 
Kantonsgericht als Folge der reformatorischen Wirkung des Rechtsmittels die Höhe der 
Unterhaltsbeiträge zu überprüfen und gegebenenfalls selbst festzulegen; in diesem Fall 
wird nachfolgend näher zu prüfen sein, ob die Rechtsbegehren in der gestellten Form 
in Verbindung mit der Begründung genügen. Folglich ist die Eingabe der 
Rechtsmittelklägerin mit diesem Vorbehalt als Berufung entgegenzunehmen. Weiter 
gehende Rechte aus der mit Blick auf die ZPO offensichtlich falschen 
Rechtsmittelbelehrung sind der anwaltlich vertretenen Rechtsmittelklägerin nicht 
zuzugestehen. 
2. 
2.1 Das Scheidungsgericht trifft die nötigen vorsorglichen Massnahmen und setzt dabei 
die Unterhaltsbeiträge für Ehegatten und minderjährige Kinder für die Zukunft und 
längstens für das Jahr vor Einreichung des Begehrens fest (BGE 129 III 60). Die 
Bestimmungen über die Massnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft sind 
sinngemäss anwendbar (Art. 137 Abs. 2 aZGB, munmehr Art. 276 Abs. 1 ZPO, mit 
Verweis auf die Art. 172 ff. ZGB). Vorsorgliche Massnahmen dienen dem Rechtsschutz 
des schutzbedürftigen Ehegatten während des unter Umständen längere Zeit 
dauernden Scheidungsverfahrens im Sinne einer vorläufigen Friedensordnung. Ihrem 
Zweck entsprechend ergehen sie in einem raschen Verfahren ohne Anspruch auf 
abschliessende Beurteilung. Der Richter stützt seinen Entscheid auf die rasch 
greifbaren Beweismittel. Eine Beweismittelbeschränkung besteht indessen nicht (Art. 
254 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 272 ZPO); so ist selbst ein Gutachten nicht zum vornherein 
ausgeschlossen, sofern es innert kurzer Frist erhältlich ist. Umfangreiche 
Beweismassnahmen und -abnahmen, welche viel Zeit in Anspruch nehmen, 
unterbleiben jedoch und sind dem ordentlichen Verfahren im Hinblick auf den 
nachehelichen Unterhalt vorbehalten (vgl. Hohl, a.a.O., N. 1894, 1902; Leuenberger, 
a.a.O., Anh. ZPO N. 1 und 17 zu Art. 276; Bohnet, La procédure sommaire : Cas clair - 
Mesures provisionnelles - Mise à ban, in: Bohnet (Hrsg.), Procédure civile suissse, 
Neuenburg 2010, S. 193 ff., 201 N. 23 ff.). Es liegt im Wesen der vorsorglichen 
Massnahmen und regelmässig im Interesse der berechtigten Personen, dass das 
Scheidungsgericht den Unterhalt während des Scheidungsverfahrens möglichst bald 
einmal festsetzt, damit die unterhaltsbedürftigen Personen während dieser Zeitspanne 
überhaupt über die nötigen Unterhaltsleistungen verfügen. 
Bei veränderten Verhältnissen können die Parteien ein Abänderungsbegehren stellen 
(Art. 179 Abs. 1 ZGB). Eine Neubeurteilung ist auch zulässig, wenn das Gericht bei 
Erlass der Massnahme wesentliche Tatsachen nicht gekannt hat oder wenn es 
feststellt, dass es die Verhältnisse unzutreffend gewürdigt hat. Die Abänderung erfolgt 


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grundsätzlich für die Zukunft bzw. ab Gesuchseinreichung; schwer wiegende Gründe 
und 
Gerechtigkeitsüberlegungen 
können 
ausnahmsweise 
eine 
rückwirkende 
Anpassung rechtfertigen (BGE 111 II 103 E. 4; Bundesgerichtsurteile 5A_894/2010 
vom 15. April 2011 E. 6.2; 5A_856/2009 vom 16. Juni 2010 E. 3; Leuenberger, a.a.O., 
Anh. ZPO N. 10 zu Art. 276; Hohl, a.a.O., N. 1961 f.; Tappy, Les procédures en droit 
matrimonial, in: Bohnet (Hrsg.), Procédure civile suissse, Neuenburg 2010, S. 241 ff., 
277 N. 108; Chassé, in: Baker & McKenzie, a.a.O., N. 11 zu Art. 276; vgl. auch Dolge, 
in: Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 16 zu Art. 276 ZPO). 
2.2 Der Bezirksrichter hat am 15. November 2011 über das Gesuch um vorsorgliche 
Massnahmen vom 17. August 2009 entschieden. Vom blossen Zeitablauf her gesehen 
erfolgte der Entscheid also eher spät als früh. Allerdings war das Massnahmeverfahren 
in Bezug auf den Unterhalt auf gemeinsamen Antrag der Parteien mehrmals und 
während längerer Zeit sistiert. Aufgrund der privaten Unterhaltsregelung der Parteien 
vom 23. April 2003 bestand auch kein dringender Handlungsbedarf. Seinen 
vorsorglichen 
Unterhaltsentscheid 
fällte 
der 
Bezirksrichter, 
nachdem 
er 
im 
Hauptverfahren Beweise zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der 
Parteien erhoben hatte, welche er in Bezug auf den Ehemann als unvollständig 
erachtete, verfügte er doch - ebenfalls am 15. November 2011 - für die Bestimmung 
des nachehelichen Unterhalts die Edition von Grundbuchauszügen, Bilanzen und 
Erfolgsrechnungen von Firmen, an welchen der Rechtsmittelbeklagte massgeblich 
oder sogar alleine beteiligt ist, sowie sämtlicher Belege der 3. Säulen-Konten ab 2008 
und die Nennung der Banken, bei welchen dieser Konten unterhält, um dort Auszüge 
ab 2008 edieren zu können; mit diesen Beweisvorkehren wollte der Bezirksrichter 
Klarheit über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehemannes, welcher 
seit Jahren nicht mehr definitiv veranlagt wurde, gewinnen. Gemäss den rechtlichen 
Ausführungen unter E. 2.1 ist es an sich nicht zu beanstanden, dass der Bezirksrichter 
den Unterhalt gestützt auf die erhältlichen Angaben vorsorglich regelt. Dabei durfte er 
sich auch auf die Befragung des Treuhänders des Rechtsmittelbeklagten stützen. Der 
Standpunkt 
der 
Rechtsmittelklägerin, 
wonach 
vorgängig 
zum 
vorsorglichen 
Massnahmeentscheid die Einkommens- und Vermögenssituation umfassend und im 
Detail abgeklärt werden muss, ist in dieser absoluten Form nicht zutreffend. Hingegen 
hat das Scheidungsgericht nach der dargelegten gesetzlichen Regelung die ohne 
übermässigen zeitlichen Aufwand erhältlichen Unterlagen beizuziehen und diese bei 
seiner vorsorglichen Unterhaltsregelung zu berücksichtigen. Vorliegend hat der 
Bezirksrichter gleichentags zum vorsorglichen Massnahmenentscheid zwecks Klärung 
der finanziellen Situation des Rechtsmittelbeklagten im Hinblick auf den nachehelichen 
Unterhalt diesem eine erste zwanzigtägige Frist zur Edition der oben erwähnten 
Unterlagen 
und 
zur 
Angabe 
der 
Bankkonten 
gesetzt. 
Selbst 
wenn 
dem 
Berufungsbeklagten hierfür allenfalls noch eine zweite Frist angesetzt werden musste, 
waren diese aus Sicht des Bezirksrichters für die Berechnung des nachehelichen 
Unterhalts nötigen Beweise in absehbarer Zeit erhältlich; Gleiches gilt für die 
anschliessende Edition bei den Banken. Ohnehin hätte der Bezirksrichter all diese 
Unterlagen längstens einverlangen können. Einem früheren Beizug standen keine 
objektiven Hinderungsgründe entgegen. Der Bezirksrichter hat daher geltendes 
(Massnahme-)Recht verletzt, indem er mit seiner vorsorglichen Unterhaltsregelung 


- 8 - 
nicht bis zum Eingang der entsprechenden von ihm als wesentlich gewerteten 
Dokumente zugewartet hat, womit diese ohne Verzug erhältlichen Unterlagen bei 
seinem vorsorglichen Massnahmeentscheid unberücksichtigt blieben. Sein Vorgehen 
ist umso unverständlicher, als dass die Parteien selbst nicht auf einen schnellen 
Entscheid hingewirkt hatten und kein dringender Handlungsbedarf bestand. Die 
Berufung ist daher insoweit gutzuheissen, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben 
und die Sache ist zur Neubeurteilung nach Erhebung und unter Berücksichtigung der 
angeführten Beweise an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Im Übrigen erscheint die Aufhebung des vorsorglichen Massnahmeentscheids auch 
deshalb gerechtfertigt (Art. 57 ZPO; Glasl, in: Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 7 
zu Art. 57 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 
2010, N. 4.52 und 12.41), weil der Bezirksrichter den Parteien offenbar das rechtliche 
Gehör nicht gewährt hat. So hat die Rechtsmittelklägerin in ihrer Stellungnahme vom 
14. Januar 2011 angemessene Unterhaltsbeiträge verlangt mit dem Vorbehalt, ihre 
Anträge betreffend Höhe der Unterhaltsbeiträge nach Vorliegen der genauen 
Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Rechtsmittelbeklagten zu präzisieren. 
Der Rechtsmittelbeklagte behielt sich am 28. Februar 2011 seinerseits vor, nach 
Vervollständigung 
der 
beweiserheblichen 
Akten 
sich 
über 
die 
Höhe 
der 
Unterhaltsbeiträge substanziiert zu äussern. In der Folge setzte der Bezirksrichter auf 
den 1. April 2011 eine Sitzung an, um über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen 
zu verhandeln und an welche die Parteien verschiedene Unterlagen mitzubringen 
hatten. Aufgrund einer neuerlichen Sistierung entfiel diese Sitzung. Mit Verfügung vom 
25. Mai 2011 hob der Bezirksrichter die Sistierung auf, setzte den Parteien Frist für die 
Hinterlegung der Unterlagen und hielt fest, dass die Parteien danach zur Sitzung 
vorgeladen würden, um über das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen zu 
verhandeln. Seinen Entscheid fällte er schliesslich aber, ohne dass er die 
angekündigte Sitzung durchgeführt hätte (vgl. nunmehr Art. 273 [Abs. 1] ZPO). Mithin 
hatten die Parteien, insbesondere die Rechtsmittelklägerin, im gesamten vorsorglichen 
Massnahmeverfahren nie Gelegenheit, um zur Unterhaltsfrage substanziiert Stellung 
zu nehmen. 
3. In einem Rückweisungsentscheid kann die obere Instanz die Verteilung der 
Prozesskosten des Rechtsmittelverfahrens der Vorinstanz überlassen (Art. 104 Abs. 4 
ZPO). Dieses Vorgehen ist insbesondere dann angezeigt, wenn wie hier das 
Beweisverfahren ergänzt werden muss, so dass für die Rechtsmittelinstanz kaum 
absehbar ist, welche Partei letztlich obsiegen wird (Botschaft ZPO S. 7296). Diesfalls 
beschränkt sich die obere Instanz auf die Festsetzung der Höhe der Prozesskosten 
(Rüegg, Basler Kommentar, N. 7 zu Art. 104 ZPO und N. 6 zu Art. 106 ZPO; Urwyler, 
in: Brunner/Gasser/Schwander, a.a.O., N. 6 zu Art. 104 ZPO; Fischer, in: Baker & 
McKenzie, a.a.O., N. 19 zu Art. 104 ZPO; Leuenberger/Uffer-Tobler, a.a.O., N. 10.35), 
die einerseits die Gerichtskosten, welche mit dem von der Rechtsmittelklägerin 
geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen sind (Art. 99 und Art. 111 ZPO), und 
anderseits die Parteienschädigung umfassen (Art. 95 Abs. 1 ZPO). 
3.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 
Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 


- 9 - 
(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die 
Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des 
Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation 
festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem 
Maximum 
und 
wird 
unter 
Berücksichtigung 
des 
Kostendeckungs- 
und 
Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können 
eine Verdoppelung der Ansätze rechtfertigen (Art. 13 Abs. 3 ZPO). Wird ein Verfahren 
nicht bis zum Ende geführt oder bei einem Vor-, Teil- oder Säumnisurteil sowie einem 
Urteil ohne Begründung ist die Gebühr verhältnismässig zu kürzen (Art. 14 Abs. 1 
GTar). Im Summarverfahren beträgt die Gebühr vor Bezirksgericht zwischen Fr. 90.-- 
und Fr. 4'000.-- (Art. 18 i.V.m. Art. 16 Abs. 3 [e contrario] GTar) und im 
Berufungsverfahren vor Kantonsgericht aufgrund des Reduktions-Koeffizienten von 
60% (Art. 19 GTar) ordentlicherweise Fr. 36.-- bis Fr. 1'600.--. Die Behandlung der 
strittigen Rechtsfragen war mit keinem ausserordentlichen Aufwand verbunden; 
Gegenstand des Verfahrens bildeten vorsorgliche Massnahmen, wobei der 
angefochtene Entscheid materiell nicht überprüft werden musste. Deshalb erscheint in 
Berücksichtigung der vorstehend angeführten Kriterien eine Gerichtsgebühr von 
Fr. 1'200.-- als angemessen. 
3.2 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen, die Kosten der 
berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist, in 
begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b 
und c ZPO). Das Honorar des Rechtsbeistands richtet sich in der Regel nach dem 
Streitwert (Art. 27 Abs. 2 und 28 Abs. 1 GTar). Innerhalb des vorgegebenen Rahmens 
bemisst das Gericht das Honorar mit Rücksicht auf die Natur und Bedeutung des 
Falles, dessen Schwierigkeit und Umfang sowie der vom Rechtsbeistand nützlich 
aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Bei 
ausserordentlicher Arbeit darf ein höheres Honorar zugesprochen werden (Art. 29 Abs. 
1 GTar). Besteht ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Streitwert und 
Prozessinteresse oder zwischen der Entschädigung gemäss Tarif und der effektiven 
Arbeit des Rechtsbeistands, darf das erwähnte Minimum des Honorars unterschritten 
werden (Art. 29 Abs. 2 GTar). Eine Kürzung des Honorars ist ebenfalls im Falle des 
Prozessabstandes, der Rückzuges des Rechtsmittels, des Säumnisurteils, des 
Vergleichs, des Nichteintretens und allgemein, wenn der Fall nicht durch Sachurteil 
endet, statthaft (Art. 29 Abs. 3 GTar). 
Im Summarverfahren beträgt das Honorar vor Bezirksgericht zwischen Fr. 1’000.-- und 
Fr. 11'000.-- (Art. 34 Abs. 1 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 [e contrario] GTar) und im 
Berufungsverfahren vor Kantonsgericht aufgrund des Reduktions-Koeffizienten von 
60% (Art. 19 GTar) Fr. 400.-- bis Fr. 4'400.--. Unter Berücksichtigung des angeführten 
Rahmentarifs 
und 
der 
vorgenannten 
Kriterien, 
namentlich 
des 
mit 
dem 
Berufungsverfahren 
betreffend 
vorsorgliche 
Massnahmen 
ohne 
mündliche 
Verhandlung und ohne materiellen Entscheid verbundenen Aufwands, erachtet das 
Kantonsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 2’000.--, Auslagen inklusive, für die 
berufsmässige 
Vertretung 
der 
Berufungsklägerin 
als 
angemessen. 
Der 
Berufungsbeklagte hat sich lediglich zur Frage der Umwandlung geäussert, weshalb 
sich bei ihm die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.-- reduziert. Welche Partei die 


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andere letztendlich zu entschädigungen haben wird, richtet sich nach dem Ausgang 
des Verfahrens bzw. nach dem derzeit noch ausstehenden Kostenentscheid des 
Bezirksrichters. 
 
Demnach wird beschlossen: 
 
Die als Beschwerde bezeichnete Eingabe der Rechtsmittelklägerin vom 5. Dezember 
2011 wird als Berufung behandelt. 
 
Und erkannt 
 
1. 
Die Berufung wird gutgeheissen, das Urteil des Bezirksgerichtes C__________ 
(Z2 09 85 bzw. Z2 11 38) vom 15. November 2011 aufgehoben und die Sache im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2. 
a) Die Gerichtskosten werden auf Fr. 1'200.-- festgesetzt und mit dem von der 
Rechtsmittelklägerin geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. 
b) Die Parteientschädigung wird auf Fr. 2'000.-- für die Rechtsmittelklägerin und 
auf Fr. 1'000.-- für den Rechtsmittelbeklagten festgesetzt. 
c) Der Bezirksrichter entscheidet über die Kostenverteilung. 
 
Sitten, 27. August 2012