vs_gerichte · P3 21 245 · 2021-10-29 · de
Diverses
Diverses

P3 21 245 VERFÜGUNG VOM 29. OKTOBER 2021 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Thomas Brunner, Richter; Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Beschwerdeführer / Antragssteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Nicolas Rouiller gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis und Y _________, Privatkläger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Lukas Wyss (Zuständigkeit / Gerichtsstand) Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Visp vom 24. September 2021/ Antrag um Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands

P3 21 245 
 
 
VERFÜGUNG VOM 29. OKTOBER 2021 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis 
 
und 
 
(Zuständigkeit / Gerichtsstand) 


- 2 - 
eingesehen 
 
den Strafbefehl vom 7. August 2019 und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mit-
telwallis vom 27. August 2021 mit welcher X _________ vor dem Bezirksgericht Visp der 
Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB angeklagt wird; 
die Verfügung des Bezirksgerichts Visp vom 24. September 2021, in welcher die Zusam-
mensetzung des Gerichts bekannt gegeben wird sowie den Parteien eine Frist für die 
Stellung von Beweisanträgen angesetzt wird; 
die Beschwerde sowie den Antrag auf Bestimmung eines abweichenden Gerichtsstands 
von X _________ vom 7. Oktober 2021; 
die Stellungnahme von Rechtsanwalt Dr. Lukas Wyss vom 13. Oktober 2021; 
das Schreiben des Bezirksgerichts Visp vom 22. Oktober 2021; 
die übrigen Akten; 
 
erwägend 
 
dass Verfügungen und Beschlüsse sowie die Verfahrenshandlungen der erstinstanzli-
chen Gerichte - ausgenommen sind verfahrensleitende Entscheide - innert zehn Tagen 
(Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO) mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde (Art. 393 
ff. StPO) bei einem Richter des Kantonsgerichts (Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 
1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 
2009 [EGStPO; SGS/VS 312.0]) angefochten werden können; 
dass Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO im Zusammenhang mit Art. 65 Abs. 1 StPO zu lesen ist, 
wonach verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte grundsätzlich nur mit dem En-
dentscheid angefochten werden können; 
dass die unmittelbare Beschwerdeführung nach Art. 65 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 393 Abs. 
1 lit. b 2. Teilsatz StPO bei Entscheiden, die den Gang des Verfahrens betreffen, ausge-
schlossen ist (BGE 143 IV 1751 E. 2.2, 140 IV 202 E. 2.1, 138 IV 193 E. 4.3.1; Bundes-
gerichtsurteil 1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.3); 


- 3 - 
dass nach der Rechtsprechung entgegen dem Wortlaut von Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO 
verfahrensleitende Entscheide nur dann von der Beschwerde ausgenommen sind, wenn 
sie keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; 
dass der Begriff des nicht wieder gutzumachenden Nachteils demjenigen in Art. 93 Abs. 
1 lit. a BGG entspricht und in Strafsachen der Nachteil nicht bloss tatsächlicher, sondern 
rechtlicher Natur sein muss; 
dass "Nicht wieder gutzumachend" bedeutet, dass er auch durch einen für die rechtsu-
chende Partei günstigen Endentscheid nachträglich nicht mehr behoben werden kann 
(zum Ganzen: BGE 143 IV 175 E. 2.3; Bundesgerichtsurteile 1B_457/2017 vom 
22. November 2017 E. 2.1 f., 1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.4 je mit Hinwei-
sen); 
dass ein nicht wieder gutzumachender Nachteil rechtlicher Natur nicht bereits dann vor-
liegt, wenn durch eine verfahrensleitende Anordnung (z.B. Sistierungs- bzw. Rückwei-
sungsentscheid) das Verfahren lediglich verzögert oder zusätzliche Kosten verursacht 
werden (Bundesgerichtsurteil 1B_171/2017 vom 21. August 2017 E. 2.4); 
dass vorliegend die Verfügung vom 24. September 2021, welche die Zusammensetzung 
des Gerichts bekannt gibt und den Parteien eine Frist zur Stellung von Beweisanträgen 
ansetzt, angefochten wird und diese als verfahrensleitenden Entscheid zu qualifizieren 
ist; 
dass es gemäss Bundesgerichtsurteil 1B_457/2017 vom 22. November 2017 als sach-
gerecht erscheint, die Frage des örtlich zuständigen Bezirksgerichts möglichst frühzeitig 
zu klären und die Vorinstanz im genannten Fall das Rechtsmittel nicht wegen des Feh-
lens eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils als unzulässig hätte erklären dürfen; 
dass der Beschwerdeführer indes weder die Zusammensetzung des Gerichts noch die 
Frist für die Beweisanträge anficht, sondern die örtliche Zuständigkeit, welche jedoch 
nicht Gegenstand der Verfügung ist; 
dass das Bezirksgericht mit dieser ersten Verfahrenshandlung jedoch implizit seine ört-
liche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit anerkennt, zumal nach Eingang der An-
klageschrift diese vom Gericht zu überprüfen ist (Art. 329 Abs. 1 StPO); 
dass überdies festgestellt wird, dass weder der Beschuldigte noch sein Anwalt beim Er-
halt der Anklageschrift reagiert haben; 


- 4 - 
dass sie, wenn sie zur Wahrung ihrer Verfahrensrechte mit dem Gerichtsstand nicht ein-
verstanden gewesen sind, die Möglichkeit gehabt hätten, innerhalb von 10 Tagen (Art. 
41 Abs. 2 StPO analog) beim Kantonsgericht Beschwerde einzureichen; 
dass die Beschwerde erst nach der ersten Verfahrenshandlung des Bezirksgerichts und 
mehr als einen Monat nach der Anklageerhebung erfolgte; 
dass die Fragen, ob die Beschwerde rechtzeitig erfolgte und ob die Verfügung mit der 
vorgebrachten Begründung angefochten werden kann, vorliegend offen gelassen wer-
den kann, zumal die Beschwerde ohnehin abzuweisen ist, wie nachfolgende Ausführun-
gen zeigen; 
dass der gesamte Kanton Wallis über eine in der Rechtsanwendung unabhängige 
Staatsanwaltschaft verfügt (Art. 23 Abs. 1 RPflG); 
dass die kantonale Staatsanwaltschaft aus einem zentralen Amt mit Sitz in Sitten und 
drei regionalen Ämtern mit Sitz in Brig-Glis, Sitten und St-Maurice besteht (Art. 23 Abs. 2 
RPflG); 
dass vorliegend eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Oberwallis erfolgt ist; 
dass die Staatsanwaltschaft Mittelwallis die Strafuntersuchung eröffnete und führte, wo-
bei keine Überweisung oder Vereinbarung unter den Staatsanwaltschaften aktenkundig 
ist und mithin nicht nachvollzogen werden kann, weshalb die Staatsanwaltschaft Mittel-
wallis tätig wurde; 
dass es weder im Bundesrecht noch im kantonalen Recht eine rechtliche Grundlage 
dafür gibt, dass ein Amt der Staatsanwaltschaft nur an bestimmten Gerichten Anklage 
erheben darf; 
dass sich die örtliche Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte nach 
den Bestimmungen der StPO richtet; 
dass für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat die Behörden des Ortes zuständig 
sind, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 StPO); 
dass die dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Äusserungen am 20. März 2017 anläss-
lich einer staatsanwaltlichen Einvernahme in Visp geäussert worden sind; 
dass die Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Visp eingereicht und mithin hier das 
Verfahren eingeleitet wurde; 


- 5 - 
dass mithin der Tatort in Visp liegt, sodass das Bezirksgericht Visp örtlich zuständig ist; 
dass zur Wahrung der Verfahrensrechte einer Partei die Beschwerdeinstanz des Kan-
tons auf Antrag dieser Partei oder von Amtes wegen nach Erhebung der Anklage die 
Beurteilung in Abweichung der Gerichtsstandsvorschriften dieses Kapitels einem ande-
ren sachlich zuständigen erstinstanzlichen Gericht des Kantons zur Beurteilung über-
weisen kann (Art. 38 Abs. 2 StPO); 
dass der Beschwerdeführer subsidiär einen entsprechenden Antrag stellt und die Über-
weisung an ein französischsprachiges Gericht im Mittelwallis beantragt mit der Begrün-
dung, dass andernfalls für sämtliche Verfahrenshandlungen, an denen den Beschuldigte 
teilnimmt, eine Übersetzung nötig wäre und keine Übersetzung notwendig sei, wenn die 
Verhandlung im Mittelwallis geführt werde, da alle Verfahrensparteien des Französi-
schen mächtig seien; 
dass dem Beschwerdeführer Verleumdung im Sinne von Art. 174 StGB vorgeworfen 
wird; 
dass die Strafanzeige auf Deutsch eingereicht wurde, hingegen die Strafuntersuchung 
auf Französisch geführt wurde; 
dass der Umstand, dass die Verfahrensinstruktion in französischer Sprache erfolgte, al-
lein nach Massgabe von Art. 38 Abs. 2 StPO keinen genügenden Grund darstellt, dass 
die Beurteilung in derselben Sprache zu erfolgen hat; 
dass der Privatkläger deutscher Muttersprache ist, indes gut französisch spricht, zumal 
seine Einvernahme ohne Übersetzer stattfand, und sein Anwalt ebenfalls deutschspra-
chig ist; 
dass der Beschuldigte und Antragsteller sowie sein Anwalt französischsprachig sind; 
dass die zu beurteilenden Aussagen auf Deutsch protokolliert wurden; 
dass der Beschuldigte im Verfahren das Anrecht auf einen Übersetzer oder Dolmetscher 
hat; 
dass der eindeutige Wortlaut von Art. 38 Abs. 2 StPO eine Überweisung zur Beurteilung 
an ein anderes sachlich zuständiges erstinstanzliches Gericht des Kantons ausschliess-
lich zur Wahrung der Verfahrensrechte der Parteien zulässt (Kuhn, Basler Kommentar, 


- 6 - 
Schweizerische Strafprozessordnung, 2. A., 2014, N. 16 zu Art. 38 StPO; Schmid/Jo-
sitsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. A., 2018, N. 4 zu Art. 
38 StPO; Schlegel, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. A., 2020, N. 12 zu Art. 38 StPO); 
dass allein der Umstand, dass ein Übersetzer benötigt wird, kein genügender Grund für 
die Überweisung an ein französischsprachiges Gericht darstellt; 
dass der Verteidiger seine Eingaben auch vor den Bezirksgerichten im Oberwallis auf 
Französisch einreichen und sein Plädoyer auf Französisch halten kann; 
dass schliesslich keine Anzeichen darauf hindeuten, dass der Bezirksrichter ungenü-
gende Kenntnisse der französischen Sprache besitzt, um die vorliegende Angelegenheit 
zu beurteilen; 
dass nicht ersichtlich ist, dass die Verfahrensrechte des Beschuldigten nicht gewährleis-
tet sind, wenn die Angelegenheit vor dem Bezirksgericht Visp verhandelt wird; 
dass aus den genannten Gründen das Gesuch um Zuweisung an ein anderes Gericht 
abzuweisen ist; 
dass die Kosten des Rechtsmittelverfahrens die Parteien nach Massgabe ihres Obsie-
gens oder Unterliegens tragen und als unterliegend auch die Partei gilt, auf deren 
Rechtsmittel nicht eingetreten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 
Abs. 1 StPO); 
dass der Antrag und die Beschwerde, soweit überhaupt darauf eingetreten wird, abge-
wiesen werden und folglich die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen sind; 
dass gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der 
Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen 
Situation festgesetzt wird und für das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz 
des Kantonsgerichtes die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'400.-- beträgt (Art. 22 lit. g GTar) und 
im konkreten Fall die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der genannten Kriterien auf Fr. 
1'000.-- festgesetzt wird; 
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind; 
 
 


- 7 - 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten wird. 
2. 
Der Antrag wird abgewiesen. 
3. 
Die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- werden X _________ auferlegt. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 29. Oktober 2021