vs_gerichte · S1 13 107 · 2014-08-28 · de
FZ bundesrechtliche
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RVJ / ZWR 2016 
Familienzulagen 
Allocations familiales 
KGE (Sozialversicherungsrechtliche Abteilung) vom 28. August 
2014 in Sachen X. c. diverse S1 13 107 
Familienzulagen; Unterstellung; Zweigniederlassung 
- Gestützt auf Rz. 502 FamZWL gelten Baustellen von mindestens 12 Monaten Dauer 
als Zweigniederlassungen i.S.v. Art. 12 Abs. 2 FamZG (E. 3.4.1). 
- Entsprechend sind die Mitarbeiter auf Baustellen von mindestens 12 Monaten Dauer 
der Familienzulagenordnung im Kanton der Zweigniederlassung zu unterstellen 
(E. 3.4.2). 
- Einzig Mitarbeiter, die nur für kurze Dauer auf den Baustellen arbeiten (Monteure, 
Spezialisten usw.) gelten als am Hauptsitz beschäftigt, wenn sie von dort aus tätig 
sind oder vom Hauptsitz Waren, Material und Arbeitsaufträge beziehen (E. 3.4.3). 
Allocations familiales ; assujettissement ; succursale 
- Conformément à la directive 502 DAFam, les chantiers de construction d’une durée 
d’au moins 12 mois sont considérés comme des succursales au sens de l’art. 12 
al. 2 LAFam (consid. 3.4.1). 
- En conséquence, les collaborateurs de ces chantiers sont assujettis au régime d’allo-
cations familiales du canton de la succursale (consid. 3.4.2). 
- Seuls les collaborateurs travaillant pour une courte durée dans ces chantiers 
(monteurs, spécialistes et autres) sont rattachés au siège central lorsqu’ils y exercent 
leurs activités ou s’y fournissent en matériels divers ou y passent des commandes 
(consid. 3.4.3). 
 
Sachverhalt 
 
A. Die X AG, die gemäss ihrem im Handelsregister eingetragenen 
Zweck eine Unternehmung für Hoch-, Tief- und Strassenbau führt, 
beschäftigt seit vielen Jahren Arbeitnehmer/innen, die an diversen 
Baustellen in der Schweiz tätig sind. Gegenwärtig betreibt die Aktien-
gesellschaft mehrere Baustellen im Kanton Wallis, welche zwischen 
zwei und ca. sechs Jahren dauern. Den Hauptsitz hat die Gesellschaft 
in C. Gemäss Handelsregisterauszug bestehen ausserdem Zweig-
stellen in B, D, E, F, G, H und I. Die Zweigniederlassung mit Sitz in D 
ist seit dem 17. Januar 1997 im Handelsregister als Zweigniederlas-
sung und im Betriebs- und Unternehmensregister (BUR) als Arbeits-
stätte ohne Aktivität aufgeführt. 


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Die Aktiengesellschaft am Hauptsitz C rechnet seit dem 1. Januar 
1987 die Familienzulagen für ihre Mitarbeiter über die Ausgleichs-
kasse des Kantons B, Abteilung Beiträge und Zulagen, ab. 
B. Im ersten Quartal des Jahres 2013 verlangte die Y von der X AG 
in C die Liste des Personals, das im Wallis tätig sei, und zwar mit 
Angabe des entsprechenden AHV-Lohnes. Nachdem sich die X AG 
mit einem Kassenwechsel nicht einverstanden erklärte, forderte sie 
den Erlass einer Verfügung. Am 11. März 2013 verfügte die Y für die 
Arbeitnehmer der Baustellen im Wallis, mit einer Dauer von mehr als 
12 Monaten, die Mitgliedschaft bei ihr. Hiergegen erhob die X AG am 
20. März 2013 und am 22. April 2013 Einsprache. Mit Entscheid vom 
16. Mai 2013 bestätigte die Y ihre Darlegungen gemäss Verfügung 
vom 11. März 2013 und hielt an einer Mitgliedschaft besagter Arbeiter, 
trotz allfälliger Anstellungsverträge mit dem Hauptsitz, bei der Y fest. 
Hiergegen erhob die X AG am 6. Juni 2013 (Poststempel) 
Beschwerde beim Kantonsgericht Wallis mit der hauptsächlichen 
Begründung, bei den Baustellen im Wallis handle es sich um solche, 
welche eine bestimmte Zeit dauerten, und zwar zwischen zwei und ca. 
sechs Jahren. Ausgehend von Art. 12 Abs. 2 des Bundesgesetzes 
über die Familienzulagen vom 24. März 2006 (FamZG), wonach für 
die Bestimmung der Familienzulageordnung im interkantonalen 
Kontext auf den rechtlichen Sitz des Unternehmens abgestellt werde, 
und in Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte, sei klar erkenn-
bar, dass der Gesetzgeber vom Prinzip habe ausgehen wollen, dass 
der Arbeitgeber der Familienzulageordnung jenes Kantons unterstellt 
sein solle, in welchem er seinen rechtlichen Sitz habe. Nur ausnahms-
weise und insbesondere mit Blick auf die Akzeptanz bei den direkt 
Betroffenen sollten Zweigniederlassungen der Familienzulageordnung 
desjenigen Kantons unterstellt sein, in welchem sie sich selber befin-
den. Insoweit sei die Definition von Art. 9 der Verordnung über die 
Familienzulagen vom 31. Oktober 2007 (FamZV) prinzipiell folgerich-
tig, indem dort auf die auf unbestimmte Dauer ausgeübte Tätigkeit 
abgestellt werde. Wenn aber auf die Dauer der Baustelle (und zudem 
begrenzt auf zwölf Monate) abgestellt werde, bringe dies das völlig 
unbefriedigende und insoweit willkürliche Element mit sich, dass 
Arbeitnehmende in kurzer Kadenz Familienzulagen von verschiede-
nen Kantonen erhielten, und zwar eben je nachdem, wo sie gerade 
arbeiteten. Dies verstosse gegen das Gesetz und die Verordnung und 
sei willkürlich, weshalb die Beschwerde gutzuheissen sei. In ihrer 
Vernehmlassung vom 26. August 2013 hielt die Y an ihrem Entscheid 


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vom 16. Mai 2013 fest. Nachdem die Beschwerdeführerin auf die Ein-
reichung einer Replik verzichtete, räumte das Gericht am 31. Januar 
2014 dem BSV, der Ausgleichskasse des Kantons B und dem Kanto-
nalen Amt für Familienzulagen des Kantons Wallis die Möglichkeit zur 
Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 14. Februar 2014 machte die 
Ausgleichskasse des Kantons B und mit Schreiben vom 19. Februar 
2014 das BSV davon Gebrauch. Am 16. April 2014 ergänzte die Aus-
gleichskasse des Kantons B ihre erste Eingabe. 
C. Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie 
Begründungen sind, soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfol-
genden Erwägungen aufgeführt. 
 
Erwägungen 
(…) 
2. Materiellrechtlich streitig und zu prüfen ist, ob die Y für die Arbeit-
nehmer der X AG, die auf Baustellen mit einer Dauer von mehr als 
12 Monaten im Wallis arbeiten, die Beträge erheben bzw. die Mitglied-
schaft bei ihr verfügen durfte. 
3.1 Auf den 1. Januar 2009 ist das FamZG in Kraft getreten. Unter 
dem Randtitel „Anwendbare Familienzulagenordnung hält Art. 12 
Abs. 2 FamZG fest, dass Arbeitgeber und Selbstständigerwerbende 
der Familienzulagenordnung des Kantons unterstehen, in dem das 
Unternehmen seinen rechtlichen Sitz hat, oder, wenn ein solcher fehlt, 
ihres Wohnsitzkantons. Zweigniederlassungen von Arbeitgebern 
unterstehen der Familienzulagenordnung des Kantons, in dem sie 
sich befinden. Die Kantone können abweichende Regelungen verein-
baren. Gemäss Art. 9 FamZV gelten als Zweigniederlassungen Ein-
richtungen und Betriebsstätten, in denen auf unbestimmte Dauer eine 
gewerbliche, industrielle oder kaufmännische Tätigkeit ausgeübt wird. 
Rz. 502 der Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen 
zum Bundesgesetz über die Familienzulagen FamZG (FamZWL) 
lautet: „In Analogie zu Art. 6ter AHVV gelten als Betriebsstätten Werk- 
und Fabrikationsstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, 
Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen 
sowie Bau- und Montagestellen von mindestens zwölf Monaten 
Dauer“. 


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3.2 Am 11. September 2008 erliess der Grosse Rat des Kantons 
Wallis das AGFamZG. Gemäss Art. 23 AGFamZG ist jeder Arbeit-
geber verpflichtet, sich für Familienzulagen einer Kasse anzuschlies-
sen, sei es: a) an die anerkannte Familienzulagekasse seines Tätig-
keitsbereiches; b) an die von seiner AHV-Kasse geführte Familienzu-
lagekasse; c) an die kantonale Familienausgleichskasse als Auffang-
kasse, wenn die unter den Buchstaben a und b aufgezählten Möglich-
keiten nicht bestehen. 
3.3 Die Beschwerdeführerin bringt vor, das System der Familienzula-
geordnung sei auf eine gewisse Kontinuität der Unterstellung ausge-
richtet, weshalb ein Wechsel des Systems nur erfolgen könne, wenn 
diesbezüglich eine gewisse Kontinuität bestehe. Wenn also ein Arbeit-
nehmer von der Baustelle im Wallis nach B für 2 Monate eingesetzt 
werde, würde dies nach Ansicht der Beschwerdegegnerin zu einer 
Unterstellung in B führen. Bei Bauarbeiten würde daher das Zulagen-
system bei jeder Arbeitsortsveränderung rasch wechseln und die 
Höhe immer unterschiedlich ausfallen. Dies würde zu unbilligen und 
willkürlichen Resultaten führen. Ausserdem würde diese Vorgehens-
weise zu einem administrativen Mehraufwand führen. In ihrer Begrün-
dung verweist die Beschwerdeführerin auf den Begriff der Zweigstelle 
in der AHV-Gesetzgebung, wobei sie selber festhält, dass die Recht-
sprechung offen lasse, ob der Begriff der Betriebsstätte bei Art. 6ter 
lit. a der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung 
vom 31. Oktober 1947 (AHVV) anders umschrieben werden könne als 
in Art. 12 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenen-
versicherung vom 20. Dezember 1946 (AHVG). Gemäss Art. 4 Abs. 2 
des 
Bundesgesetzes 
über 
die 
direkte 
Bundessteuer 
vom 
14. Dezember 1990 (DBG) werde eine Betriebsstätte angenommen, 
wenn ein Bau- und Montagestelle von mindestens zwölf Monaten 
Dauer betrieben werde. In der Praxis gehe es sodann um eine 
dauernde Einrichtung, die während mindestens 12 Monaten betrieben 
wird (Rz. 502 der FamZWL; Kieser/Reichmuth, Praxiskommentar zum 
Bundesgesetz über die Familienzulagen, 2010, Art. 12 Rz. 33). In 
Bezug auf die Familienzulagen sei Art. 9 FamZV in Zusammenhang 
mit Art. 12 Abs. 2 FamZG zu sehen. Aus der Entstehungsgesichte 
ergebe sich, dass im Regelfall eine Zuordnung zum Hauptsitz zu 
erfolgen habe und nur ausnahmsweise die Zweigstelle, dem Kanton 
zu unterstellen sei, in welchem sie sich selber befindet mit Blick auf 
die Akzeptanz der direkt Betroffenen. Dabei solle gemäss Auslegung 
von Art. 9 FamZV eine Zweigstelle nur dann vorliegen, wenn sie eine 


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Tätigkeit auf unbestimmte Dauer, d.h. nicht vorübergehend, wahr-
nimmt. Eine befristete Ausübung entspreche nicht einer unbestimmten 
Dauer, weshalb Rz. 502 der FamZWL nicht gelte, der 12 Monate und 
mehr festlegt. Damit sei Rz. 502 der FamZWL gesetzeswidrig und will-
kürlich. Beizufügen sei, dass die auf Bau- und Montagestellen bezo-
gene Grenze von zwölf Monaten auch den tatsächlichen Gegebenhei-
ten ungenügend Rechnung trage. Die Tatsache alleine, dass eine 
Bau- oder Montagestelle während mehr als zwölf Monaten betrieben 
werde, heisse noch keineswegs, dass die Arbeitnehmer auch während 
einer entsprechenden Frist auf der Bau- und Montagestelle tätig 
seien. In casu seien die betriebenen Baustellen allesamt zeitlich 
begrenzt, weshalb eine Zweigstelle mit der Ausübung einer Tätigkeit 
auf unbestimmte Dauer nicht angenommen werden könne. Die Fami-
lienzulagen seien daher weiterhin in B zu bezahlen. 
Die Beschwerdegegnerin ist demgegenüber der Ansicht, dass die 
Arbeitnehmer, die auf Baustellen tätig sind, die über ein Jahr im Wallis 
betrieben werden, ihre Beiträge bei ihr zu entrichten hätten. 
3.4 In der Folge ist zu prüfen, wie der Begriff der Zweigniederlassung 
bzw. „auf unbestimmte Dauer“ auszulegen ist. 
3.4.1 Das FamZG ist erst am 1. Januar 2009 in Kraft getreten, 
weshalb der Entstehungsgeschichte bei der Auslegung, wie das BSV 
richtig darlegt, ein besonderer Stellenwert zukommt. 
Gemäss Art. 12 Abs. 2 E-FamZG unterstanden die Zweigniederlas-
sungen der Familienzulageordnung desjenigen Kantons, in dem sie 
sich befanden (Erwerbsortsprinzip; BBL 2004 6931). Dies sei wichtig 
für die Wirksamkeit des Lastenausgleichs (BBL 2004 6907). Weshalb 
es zur Wahl des Begriffs Zweigniederlassung im Entwurf kam, kann 
auf den Umstand zurückgeführt werden, dass dieser Begriff in den 
kantonalen Gesetzen zu den Familienzulagen bereits verwendet 
wurde (Kieser/Reichmuth, a.a.O., Art. 12 Rz. 26). Der Nationalrat 
übernahm diese Fassung. Nachdem die Kommission für soziale 
Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) den Antrag 
stellte, dass die Arbeitgeber der Familienzulageordnung im Kanton 
unterstehen sollten, in dem sie für die AHV erfasst seien, folgte der 
Ständerat dieser Ansicht. Der Nationalrat blieb aber bei seiner 
Fassung, weshalb es zur Differenzbereinigung kam. Die SGK-S gab 
der Fassung des Nationalrats schliesslich den Zuschlag, weil Zweig-
niederlassungen bereits bisher der Zulagenordnung des Kantons 


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unterstellt gewesen seien, in dem sie sich befunden hätten. Dieses 
System habe gut funktioniert, es könnten die Familienzulagen den 
lokalen Verhältnissen angepasst werden und es würden Probleme mit 
dem Lastenausgleich vermieden. Die SGK-S beschloss deshalb, das 
bisherige System bezüglich der Unterstellung der Zweigniederlassun-
gen beizuhalten. Die Kantone seien frei, abweichende Vereinbarun-
gen zu treffen. Am 13. März 2006 stimmte der Ständerat dieser 
Fassung zu. 
Wie das BSV in seiner Stellungnahme richtig darlegt, folgt aus den 
Darlegungen zur Entstehungsgeschichte, dass der Ständerat bewusst 
den Anschluss der Zweigniederlassung an die Ausgleichskasse des 
Hauptsitzes abgelehnt hat. Entgegen der Auffassung der Beschwer-
deführerin muss die Unterstellung der Zweigniederlassung der Zula-
genordnung des Kantons, in dem sie sich befindet, als Grundregel 
angesehen werden. Geht man von einer Ausnahmeregelung aus, 
würde die Möglichkeit, dass die Kantone abweichende Bestimmungen 
treffen können, ins Leere laufen. Weiter dürfen weder der Begriff 
„Zweigniederlassung“ noch derjenige „auf unbestimmte Dauer“ res-
triktiv ausgelegt werden. Sodann wurde Art. 9 FamZV in Rz. 502 der 
FamZWL konkretisiert. In dieser Randziffer wurde absichtlich nicht auf 
den Begriff Zweigniederlassung nach Art. 117 Abs. 3 AHVV abge-
stellt, weil der Gesetzgeber explizit keine Anbindung der Zweignieder-
lassungen an die Kassen der Hauptsitze vornehmen wollte. Art. 12 
Abs. 2 AHVG regelt die Beitragserhebung und Art. 6ter AHVV die 
internationale Ausscheidung, weshalb Rz. 502 der FamZWL daran 
anknüpft. Schliesslich kann auch auf den Begriff der Betriebsstätte 
des Steuerrechts abgestellt werden, das den Begriff ebenfalls definiert 
und worüber eine reiche Rechtsprechungspraxis besteht (hierzu nur 
BGE 110 Ia 195; Montagestellen ab 12 Monaten mit festen Anlagen). 
3.4.2 Zusammenfassend schlussfolgert daher das Kantonsgericht, 
dass Baustellen ab einer Dauer von 12 Monaten als Zweigniederlas-
sungen gelten und somit die Angestellten dieser Zweigniederlassung 
unter die Familienzulageordnung ihres Arbeitskantons fallen. Im 
Bereich der Familienzulageordnung ist daher der tatsächliche Arbeits-/ 
Erwerbsort massgebend, womit auch eine Umgehung verhindert 
werden kann. Dass dies zu einem Mehraufwand für den Arbeitgeber 
führt, nahm der Gesetzgeber in Kauf. Mithin ist Rz. 502 der FamZWL 
weder gesetzeswidrig noch willkürlich. 


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3.4.3 Im konkreten Fall ist unbestritten, dass der Arbeitgeber eine 
Zweigstelle in D führt. Diese ist im Handelsregister eingetragen, womit 
ihr sämtliche Rechte und Pflichten zukommen. Inwiefern diese Zweig-
niederlassung „ohne Aktivität“ sein soll, ist nicht nachvollziehbar, 
zumal die Beschwerdeführerin selber einräumt, im Kanton mehrere 
Baustellen zu betreiben, die zwischen zwei und ca. sechs Jahren 
dauern. Unbestritten ist sodann die Tatsache, dass es sich bei diesen 
Baustellen um solche im Zusammenhang mit der A9 handelt und 
diese daher eine gewisse Grösse aufweisen. Deren Arbeitnehmer 
sind daher unter die Familienzulageordnung am Ort der Baustelle zu 
unterstellen. Ausgenommen davon sind einzig Arbeitnehmende, die 
jeweils für kurze Einsätze von Baustelle zu Baustelle ziehen (wie Spe-
zialisten, Monteure usw.). Diese gelten analog zu Rz. 502 Satz 2 und 
3 der FamZWL als am Hauptsitz oder an der Zweigniederlassung 
beschäftigt, von der aus sie tätig sind oder von wo sie Waren, Material 
und Arbeitsaufträge beziehen. 
Mithin erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Beschwerde-
führerin ist im Sinne der obigen Erwägungen der Y angeschlossen 
und hat dieser die notwendigen Angaben in Bezug auf die betroffenen 
Arbeitnehmer zu liefern. 
Mit Urteil vom 4. Mai 2015 (8C_742/2014) hat das Bundesgericht 
(sozialrechtliche Abteilung) die Beschwerde gegen den Entscheid des 
Kantonsgerichts Wallis vom 28. August 2014 abgewiesen. Das Bun-
desgericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass das FamZG die 
Zweigniederlassungen ganz bewusst nicht der Ausgleichskasse des 
Hauptsitzes angeschlossen hat.