vs_gerichte · C1 17 314 · 2019-06-06 · de
Haftpflicht
Haftpflicht

C1 17 314 URTEIL vom 6. JUNI 2019 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Thierry Schnyder, Kantonsrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen X _________ AG, Klägerin und Berufungsklägerin, vertreten durch Rechtsanwalt M _________, gegen Y _________, Z _________, Beklagte und Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt N _________ (Haftpflicht) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts A _________ vom 12. Oktober 2017 [Z1 15 xxx]

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RVJ / ZWR 2020 
Obligationenrecht 
Droit des obligations 
Haftung - KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 6. Juni 2019, X. AG 
c. Y. und Z. - TCV C1 17 314 
Haftung für Schaden aus einem im Baubeschwerdeverfahren erwirkten 
Baustopp 
- Art. 53 BauG gewährt keine weitergehenden Ansprüche als Art. 41 OR (E. 6). 
- Wer einen Baustopp erwirkt, führt einen daraus resultierenden Verzögerungsschaden 
adäquat kausal herbei (E. 4). 
- Die Widerrechtlichkeit einer Prozesshandlung besteht in der missbräuchlichen oder 
mutwilligen Inanspruchnahme eines staatlichen Verfahrens; ein missbräuchliches Pro-
zessverhalten liegt nur dann vor, wenn die Rechtsvorkehr zu sachfremden Zielen 
genutzt wird oder offensichtlich haltlos ist (E. 6). 
- Anwendungsfall (E. 6.1, 6.2 und 6.4). 
Responsabilité en cas de dommage résultant de l’arrêt d’une construc-
tion dans le cadre d’une procédure d’opposition 
- L’art. 53 LC ne fonde pas d’autres droits que ceux découlant de l’art. 41 CO (consid. 6). 
- Si l’on provoque l’arrêt d’une construction, il en résulte un effet causal adéquat quant 
aux dommages liés au retard en résultant (consid. 4). 
- Il y a comportement procédural illicite en cas de recours abusif ou téméraire à une 
procédure étatique. Il ne peut y avoir comportement procédural abusif en matière judi-
ciaire que lorsque la législation est utilisée à des fins autres que celles visées ou qu’elle 
est manifestement dénuée de fondement (consid. 6). 
- Cas d’espèce (consid. 6.1, 6.2 et 6.4). 
 
Verfahren und Sachverhalt (gekürzt) 
 
Am 2. März 2012 reichte die X. AG bei einer Oberwalliser Tourismusge-
meinde ein Gesuch für den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 
Ferienwohnungen ein. Das Baugesuch wurde im kantonalen Amtsblatt 
publiziert. Einsprachen gingen keine ein. Die Gemeinde erteilte am 
30. Juli 2012 die Baubewilligung. Diese erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft. Im Frühsommer 2013 begann die X. AG mit den Baumeis-
terarbeiten. 


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Y. und Z. sind Stockwerkeigentümer einer Ferienwohnung auf der 
Nachbarparzelle. Nachdem sie vom Verwalter der Stockwerkeigentü-
mergemeinschaft über das Bauvorhaben informiert worden waren, ver-
langten sie bei der Gemeinde am 15. Juli 2013 mit Hinweis auf die 
Annahme der Zweitwohnungsinitiative den Widerruf der Baubewilligung 
und die Einstellung der Bauarbeiten. Die Gemeinde lehnte dies ab. Die 
von Y. und Z. dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde wies der 
Staatsrat ab. Am 6. Dezember 2013 reichten jene gegen den Staats-
ratsentscheid beim Kantonsgericht eine Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde ein, welche die öffentlichrechtliche Abteilung mit Urteil vom 
6. Juni 2014 abwies. Zuvor hatte deren Vizepräsident am 19. Dezember 
2013 auf Intervention der Beschwerdeführer die Einstellung der Bauar-
beiten verfügt. 
Mit der vorliegenden zu beurteilenden Klage macht die X. AG als Klä-
gerin gegenüber Y. und Z. den Schaden geltend, der ihr daraus ent-
standen sei, dass sie die Bauarbeiten am Ferienhaus wegen des von 
den Beklagten eingeleiteten Baubeschwerdeverfahrens für rund sechs 
Monate habe einstellen müssen. Das Bezirksgericht wies die Klage ab, 
worauf die Klägerin beim Kantonsgericht Berufung erhob. 
 
Aus den Erwägungen 
 
3. Im Hinblick auf das intertemporale Recht ist zu beachten, dass das 
kantonale BauG am 12. Mai 2016 revidiert wurde und diese Änderun-
gen am 1. Januar 2018 in Kraft getreten sind. Dabei wurde der Text von 
Art. 48 aBauG ohne inhaltliche Änderung in Art. 53 BauG übernommen, 
so dass diesbezüglich keine materielle Rechtsänderung vorliegt. 
(…) 
4.3 Im Hinblick auf die vorliegend streitige Frage einer Haftung der 
Beklagten nach Art. 48 aBauG bzw. Art. 41 OR, wobei das Verfahren 
auf die Frage der grundsätzlichen Haftung beschränkt ist, hat die kla-
gende Partei das Tatsachenfundament für die Haftungsvorausset-
zungen Widerrechtlichkeit, adäquater Kausalzusammenhang und Ver-
schulden darzulegen. Die Begründung der Vorinstanz stützt sich im 
Kern auf die Frage, ob die von der Berufungsklägerin vorgetragenen 


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Tatsachen hinreichend sind, um einen adäquaten Kausalzusammen-
hang zwischen den prozessualen Vorkehren der Beklagten, dem Bau-
stopp und einem daraus entstehenden Schaden zu bejahen. 
4.3.6 (…) Wie die Vorinstanz richtigerweise erkannt hat, waren die 
Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und der Antrag auf auf-
schiebende Wirkung nicht hinreichend, um einen Baustopp zu begrün-
den. Auf der anderen Seite ist nicht zu übersehen, dass das Kantons-
gericht aufgrund einer Eingabe der Berufungsbeklagten im Ergebnis 
tatsächlich einen Baustopp verhängt hat. Dass die Anordnung dieses 
Baustopps durch die Berufungsbeklagte veranlasst wurde, hat die 
Berufungsklägerin in ihrer vorinstanzlichen Replik behauptet, die Beru-
fungsbeklagte hat dies in ihrer Duplik nicht bestritten und solches ergibt 
sich auch aus dem genannten Schreiben des Vizepräsidenten. Es 
erübrigt sich aufgrund des positiven Beweisergebnisses (siehe auch 
Bundesgerichtsurteil 5A_182/2017 vom 2. Februar 2018 E. 5.2), zu 
dieser Veranlassung weitere Beweise abzunehmen. 
Mithin ist der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem durch 
das Kantonsgericht unter Verweis auf Art. 292 StGB angeordneten 
Baustopp einerseits und der Eingabe der Berufungsbeklagten vom 
18. Dezember 2013 bzw. deren prozessualen Interventionen anderer-
seits erstellt. Zu beantworten bleibt die Rechtsfrage der Adäquanz. 
4.4 Die Adäquanz ist gegeben, wenn eine Handlung nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenser-
fahrung an sich geeignet ist, einen Erfolg von der Art des eingetretenen 
herbeizuführen, der Eintritt des Erfolgs also allgemein als begünstigt 
erscheint (BGE 142 III 433 E. 4.5 m.w.N.). Als die Berufungsbeklagten 
am 18. Dezember 2013 ihre Eingabe einreichten, musste ihnen 
bewusst sein, dass das Kantonsgericht die Berufungsklägerin bereits 
mit Standardverfügung auf die der Verwaltungsgerichtsbeschwerde 
zukommende aufschiebende Wirkung hingewiesen und dazu aufgefor-
dert hatte, jedwede Bauarbeiten zu unterlassen. Damit musste Ihnen 
auch bewusst sein, dass das Kantonsgericht ihrem Anliegen, den Bau 
vorerst nicht weiterführen zu lassen, grundsätzlich positiv gegenüber-
stand. Indem sie mit ihrer Eingabe reklamierten, die Berufungsbeklagte 
betreibe die Baustelle weiter, verfolgten sie unmittelbar das Ziel, die 
Bautätigkeit einstellen zu lassen. Mit ihrer Eingabe haben sie damit den 
Erlass eines Baustopps und den daraus resultierenden Verzögerungs-
schaden bewusst begünstigt bzw. herbeigeführt. Dass eine solche 


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Bauverzögerung zu Mehrkosten führen kann, musste ihnen ebenso 
bewusst sein. Im Ergebnis ist damit auch die Adäquanz des Kausalzu-
sammenhangs gegeben. In welchem Umfang diese Verzögerung durch 
den Wintereinbruch ohnehin eingetreten wäre, ist eine Frage des Quan-
titatives, welche aufgrund der Verfahrensbeschränkung hier offen 
bleiben muss. 
(…) 
6. In einem nächsten Schritt ist auf die rechtlichen Ausführungen der 
Berufungsklägerin einzutreten und zu prüfen, ob die Prozesshandlung 
der Berufungsbeklagten, welche dem verhängten Baustopp und dem 
daraus resultierenden Schaden zu Grunde liegt, widerrechtlich war. 
Das Bundesgericht hält in BGE 117 II 394 (E. 3b) fest, dass die Haf-
tung einer Prozesspartei nach Art. 41 OR grundsätzlich in echter 
Konkurrenz zu Haftungsnormen des kantonalen oder ausländischen 
Prozessrechts steht. Die Haftung nach Art. 41 OR stellt damit einen 
bundesrechtlichen Mindeststandard dar, der durch Art. 48 aBauG nicht 
eingeschränkt, aber ausgedehnt werden könnte. In seinem Entscheid 
C1 11 107 vom 13. Juni 2013, auf den sich die Berufungsbeklagte 
bezieht, hat das Kantonsgericht die Haftung der Beklagten bereits 
aufgrund von Art. 41 OR bejaht, weshalb die Frage, ob Art. 48 aBauG 
eine weitergehende Haftung anordnet, offen bleiben konnte. Mit den 
Art. 46 - 48 aBauG bzw. den Art. 52 f. BauG wurden die aufschiebende 
Wirkung, vorsorgliche Massnahmen und der daraus erwachsende 
Schaden im Bauverfahren abschliessend in einem Spezialgesetz 
geregelt, welches der subsidiären Norm von Art. 264 Abs. 2 ZPO i.V.m. 
Art. 81 VVRG vorgeht. 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts (BGE 143 II 467 E. 2.7, 
117 II 394 E. 4; Bundesgerichtsurteile 4A_76/2018 vom 8. Oktober 
2018 E. 3.3 und 5A_766/2016 vom 5. April 2017 E. 3.2.1) liegt die 
Widerrechtlichkeit einer Prozesshandlung in der missbräuchlichen oder 
mutwilligen Inanspruchnahme eines staatlichen Verfahrens oder in 
einem treuwidrigen bzw. böswilligen Verhalten der Partei. Damit ist 
nicht hinreichend, dass das eingeleitete Verfahren oder die prozes-
suale Handlung nur geringe Aussichten auf Erfolg hatte. Eine Haftung 
nach Art. 41 OR kann vielmehr nur dann in Frage stehen, wenn das 
Verfahren zu sachfremden Zwecken in Anspruch genommen wird, ins-
besondere wenn sich die Partei durch die Anhebung eines aussichts-
losen Verfahrens bereichern will, wenn ihr Hauptinteresse nicht im 


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Schutz der eigenen Rechtsposition liegt, sondern darin, der anderen 
Partei durch die Verwicklung in das Verfahren zu schaden oder aber 
wenn bereits mit minimalen Rechtsabklärungen offensichtlich gewor-
den wäre, dass das Verfahren in jedem Fall aussichtslos ist. Damit 
deckt die Haftung nach Art. 41 OR den Tatbestand von Art. 48 aBauG 
vollständig ab, sodass diesem vorliegend keine eigenständige Bedeu-
tung zukommt. Hingegen ist eine solche Haftung nach der zitierten 
Rechtsprechung nur mit Zurückhaltung zu bejahen, da grundsätzlich 
jeder Bürger befugt sein muss, bei einer (vermeintlichen) Verletzung 
seiner Rechte, die Gerichte anzurufen, ohne über das normale Pro-
zessrisiko hinausgehende Kostenfolgen gewärtigen zu müssen. 
6.1 Die Berufungsklägerin macht mit ihrer Klage den Schaden geltend, 
der ihr durch die vom 9. Dezember 2013 bis zum 6. Juni 2014 währende 
Baueinstellung erwachsen ist. Am 9. Dezember 2013 war das Ver-
fahren vor dem Staatsrat bereits abgeschlossen und vor Kantonsge-
richt hängig. Das Verhalten der Berufungsbeklagten im Verfahren vor 
dem Staatsrat kann diesen Schaden nicht verursacht haben. Auch die 
blosse Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde hätte die Beru-
fungsklägerin, wie in E. 4.3.6 ausgeführt, noch nicht dazu verpflichtet, 
ihre Bautätigkeit einzustellen. Erst indem die Berufungsbeklagten die 
am 19. Dezember 2013 erfolgte ausdrückliche Verfügung eines Bau-
stopps veranlassten, setzten sie das schadenskausale Moment. Es ist 
damit zu prüfen, ob ihre Intervention beim Kantonsgericht, dass die 
Berufungskläger die Bauarbeiten weiterführten, als missbräuchlich, 
treuwidrig oder böswillig betrachtet werden kann. Dabei ist auf den 
Sach- und Rechtssprechungsstand im damaligen Zeitpunkt abzustellen 
und die nachfolgende Entwicklung der Rechtsprechung unberücksich-
tigt zu lassen. 
Mit seinem in BGE 139 II 243 publizierten Entscheid 1C_646/2012 vom 
22. Mai 2013 hatte das Bundesgericht festgestellt, dass die zwischen 
dem 11. März 2012 und dem 1. Januar 2013 erteilten Baubewilligungen 
für Zweitwohnungen nicht nichtig, sondern lediglich anfechtbar sind 
(E. 11). Die Möglichkeit des Widerrufs musste nicht beurteilt werden 
und wurde offen gelassen (E. 11.6). Dass das Bundesgericht den 
Widerruf neben den allgemeinen Ausführungen in E. 11.2, wonach ein 
Widerruf nur ausnahmsweise und unter qualifizierten Voraussetzungen 
möglich sei, in der Subsumtionserwägung 11.6 nochmals erwähnt, darf 
als Hinweis darauf verstanden werden, dass im Rahmen der neuen 
Verfassungsbestimmung auch ein Widerrufsgrund gegeben sein 


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könnte. Für eine grosszügige Ausübung des Widerrufs gestützt auf 
dieses Urteil argumentiert darum auch Altbundesrichter Giusep Nay in 
seinem Artikel in der «Südostschweiz» vom 25. Mai 2013. 
Damit ist festzuhalten, dass es durchaus vertretbare Argumente und 
Gründe gab, welche die Prüfung eines Widerrufs der am 30. Juli 2012 
erteilten Baubewilligung rechtfertigten. Da die Rechtslage auch mit dem 
vorgenannten Entscheid des Bundesgerichts noch nicht abschliessend 
gefestigt war, kann den Beschwerdeführern nicht vorgeworfen werden, 
dass das von ihnen eingeleitete Verfahren von Anfang an aussichtslos 
war. 
In dieses grundsätzlich legitime Verfahren bettet sich sodann der 
erfolgreiche Versuch der Berufungsbeklagten ein, um einen Baustopp 
zu ersuchen. Wie das Kantonsgericht in seinem Urteil im Bauverfahren 
ausgeführt hat, ist bei einem Widerruf einer Baubewilligung das öffent-
liche Interesse an der objektiven Rechtsverwirklichung gegen den pri-
vaten Vertrauensschutz abzuwägen, namentlich dann, wenn die 
betroffene Person von der Bewilligung bereits Gebrauch gemacht hat. 
Je weiter damit die Bauarbeiten fortgeschritten sind, desto stärker fällt 
der Vertrauensschutz ins Gewicht. Aus Sicht der Berufungsbeklagten 
war die Berufungsklägerin bestrebt, durch das Schaffen von Fakten 
eine immer grössere Vertrauensbasis zu schaffen, welche ihrem Antrag 
auf Widerruf der Baubewilligung entgegenstand. Mit ihrem Insistieren 
auf einem Baustopp verfolgte sie letztlich das Ziel, die Chancen ihres 
Antrags und ihres Rechtsmittels zu wahren. 
Damit sind legitime Interessen erkennbar, welche die Berufungs-
beklagten zu ihrem prozessualen Verhalten motiviert haben könnten. 
6.2 Dem hält die Berufungsklägerin entgegen, dass das Motiv der 
Berufungsbeklagten in erster Linie darin lag, ihre Aussicht zu schützen. 
Wie das Bundesgericht in BGE 139 II 243 (E. 11.5) ausführt, verfolgt 
Art. 75b BV den Zweck, den Bau von Zweitwohnungen einzudämmen 
und so Natur und Landschaft zu schützen. Ganz grundsätzlich soll die 
Bautätigkeit in Gebieten, in welchen schon mehr als 20 % Zweit-
wohnungen bestehen, eingedämmt werden. Dies wirkt sich auch auf 
das Ortsbild mit den vorhandenen Sichtlinien aus und schützt insofern 
indirekt auch die Aussicht aus der bestehenden Bausubstanz. Selbst 
ein egoistischer Aussichtsschutz der Berufungsbeklagten steht damit 
nicht völlig ausserhalb des Schutzzwecks der Verfassungsbestim-
mung. Ohnehin wurde eine solche Motivation im erstinstanzlichen 


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Verfahren weder gehörig behauptet, noch ist sie durch die Zeugen-
aussage A. in dieser absoluten Form bewiesen. In dieser Konstellation 
kann nicht gesagt werden, dass mit der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde bzw. dem beantragten Widerruf der Baubewilligung und dem 
zur Unterstützung beantragten Baustopp ein missbräuchliches Ziel 
verfolgt worden wäre. Namentlich lässt sich nicht erkennen, dass die 
Berufungsbeklagten allein ihre finanziellen Interessen im Auge gehabt 
hätten (jedenfalls fehlen Behauptungen, dass eine monetäre Kompen-
sation gefordert oder verhandelt wurde) oder dass es ihnen lediglich 
darum ging, der Berufungsklägerin zu schaden. Ein bereits vor Einlei-
tung des Widerrufsverfahrens bestehender Konflikt zwischen den Par-
teien wurde nicht behauptet. 
(…) 
6.4 Neben der eigentlichen Missbräuchlichkeit kann eine Haftung auch 
aufgrund grobfahrlässiger Mutwilligkeit gegeben sein (siehe vorne 
E. 6). Von grober Fahrlässigkeit wird gesprochen, wenn elementarste 
Sorgfaltspflichten missachtet werden, die sich jedem vernünftigen 
Menschen in derselben Situation geradezu aufdrängen würden (BGE 
119 II 443 E. 2, 93 II 345 E. 5, 121 III 69 E. 3.b). Im Zusammenhang mit 
prozessualen Handlungen kann nur dann von grober Fahrlässigkeit 
gesprochen werden, wenn nur schon einfachste Rechtsabklärungen 
aufgezeigt hätten, dass die entsprechende Prozesshandlung in jedem 
Fall keinen Erfolg haben könnte und Schaden stiften werde. Ist 
dagegen eine offene Rechtsfrage zu klären oder befindet sich die 
Rechtsprechung in einer Entwicklungsphase, kann von grober Fahrläs-
sigkeit keine Rede sein (Bundesgerichtsurteil 4C.353/2002 vom 3. März 
2003 E. 5.1 und 5.3). 
Im Hinblick auf den Widerruf der hier strittigen Baubewilligung waren 
die öffentlichen Interessen an unverbauter Landschaft und rechts-
gleicher Umsetzung des Bundesrechts gegen das öffentliche Interesse 
am Rechtsbestand rechtskräftiger Verfügungen und den privaten 
Vertrauensschutz der Berufungsklägerin abzuwägen. Die öffentlich-
rechtliche Abteilung des Kantonsgerichts hat sich damit in ihrem Urteil 
denn auch einlässlich auseinandergesetzt. Wie zuvor in E. 6.1 aus-
geführt, wäre ein Widerruf nicht geradezu ausgeschlossen gewesen. 
Offenbleiben kann auch die Frage, ob die Rechtsmittelbehörden einen 
Widerrufsentscheid der Gemeinde tatsächlich korrigiert oder den 
Entscheid als innerhalb des Ermessens der Gemeinde gewertet hätten. 


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Das Bundesgericht hatte mit seinen Leitentscheiden erste Orientie-
rungspunkte gesetzt, allerdings waren (und sind) die rechtlichen 
Fragen rund um die Zweitwohnungsinitiative noch keineswegs alle 
abschliessend geklärt. 
Im Ergebnis ist damit festzuhalten, dass der Baustopp weder miss-
bräuchlich noch grobfahrlässig beantragt wurde.