vs_gerichte · C1 13 201 · 2014-03-06 · de
Vorsorgliche Massnahme
Vorsorgliche Massnahme

C1 13 201 URTEIL VOM 6. MÄRZ 2014 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber in Sachen T_________, Berufungskläger gegen U1_________ bis U132_________ Berufungsbeklagte, alle vertreten durch Herr Rechtsanwalt Dr. A_________ sowie V_________, Berufungsbeklagte W_________, Berufungsbeklagter T_________ und Y_________, c/o B_________

C1 13 201 
 
 
URTEIL VOM 6. MÄRZ 2014 
 
in Sachen 
 
T_________, Berufungskläger 
 
gegen 
 
sowie 
 
V_________, Berufungsbeklagte 
W_________, Berufungsbeklagter 
T_________ und Y_________, c/o B_________ AG 
Berufungsbeklagte 
Z_________, Berufungsbeklagter 
 
 
 


- 2 - 
(Bauhandwerkerpfandrecht / Vormerkung) 
Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 12. August 2013 


- 3 - 
 
eingesehen 
 
das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts des Einzelunternehmens 
„D_________“ vom 25. Februar 2013 zur Sicherung eines Vergütungsanspruchs für 
Brandschutzarbeiten in E_________ und die superprovisorische Verfügung des Be-
zirksgerichts C_________ vom 8. März 2013, mit welcher dem Gesuch vorläufig statt-
gegeben wurde; 
das Urteil des Bezirksgerichts C_________ vom 12. August 2013, wonach das Grund-
buchamt des Kreises F_________ angewiesen wurde, die gemäss Verfügung vom 
8. März 2013 gleichentags vollzogene Vormerkung (Sub-Nr. xxx) zu Gunsten von 
T_________ und zu Lasten der Stockwerkeigentumsanteile der StWE-Gemeinschaft 
„G_________“ auf der Grundparzelle Nr. xxx, Plan Nr.xxx, gelegen auf Gebiet der Ge-
meinde E_________, zu löschen; 
die Berufung von T_________ vom 21. August 2013 mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Das Urteil Z2 13 20 des Bezirksgerichtes C_________ vom 12.8.2013 ist aufzuheben. 
2. Primär ist das Grundbuchamt F_________ anzuweisen, nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden 
Urteils die gemäss Verfügung vom 8.3.2013 vollzogene Vormerkung unter der Nr. xxx provisorisch zu 
Gunsten von T_________ und zu Lasten der Stockwerkeigentumsanteile der StWE-Gemeinschaft 
G_________ auf der Grundparzelle Nr. xxx, Plan Nr. xxx, Gemeinde E_________, im Grundbuch ein-
zutragen. 
 Subsidiär ist das Verfahren zur weiteren Beweisabnahme an das Bezirksgericht C_________ zurück 
zu weisen. 
3. Die Kosten des Verfahrens und des Entscheids gehen zulasten wem rechtens. 
4. T_________ ist eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
die Verfahrenssistierung des Kantonsgerichts vom 16. September 2013 sowie die Auf-
hebung dieser Sistierung am 6. Februar 2014; 
die Mitteilung des Rechtsvertreters von T_________ vom 27. November 2013, dass er 
sein Mandat mit sofortiger Wirkung niederlege; 
die verfahrensleitenden Verfügungen des Kantonsgerichts vom 6. und vom 21. Februar 
2014, mit welchen T_________ aufgefordert wurde, zwecks Überprüfung der Beru-
fungslegitimation den Vermögensübertragungsvertrag vom 24. Juni 2013 zu hinterle-


- 4 - 
gen, wonach die „D_________ AG“ das Geschäft des im Handelsregister eingetrage-
nen Einzelunternehmens „D_________“ (CH-xxx), in H_________, mit Aktiven von Fr. 
11'376'333.43 und Passiven von Fr. 7'510'236.21“ übernahm; 
die Schreiben der Treuhand I_________ AG vom 25. und vom 26. Februar 2014, mit 
welchen diese dem Gericht die gewünschten Unterlagen im Auftrag von T_________ 
zukommen liess; 
die übrigen Akten; 
 
erwägend 
 
dass der vorliegende erstinstanzliche Entscheid über vorsorgliche Massnahmen innert 
zehn Tagen mittels Berufung bei einem Einzelrichter des Kantonsgerichts angefochten 
werden kann (Art. 308 Abs. 1 lit. b, Art. 248 lit. d, Art. 249 lit. d Ziff. 5, Art. 314 Abs. 1 
ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b und 2 lit. c EGZPO); 
dass das Gericht die Rechtsmittellegitimation als Prozessvoraussetzungen von Amtes 
wegen prüft (vgl. Art. 59 Abs. 1 sowie Abs. 2 lit. a, Art. 60 ZPO; vgl. Kunz, in: 
Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwer-
de, Kommentar zu den Art. 308-327a ZPO, Basel 2013, N. 40 f., 56 ff. zu Vor. Art. 308 
ff. ZPO; Zürcher, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich 2013, N. 5, 14 zu Art. 59 ZPO; 
Sterchi, Berner Kommentar, N. 15 ff. zu Vorbemerkungen zu Art. 308 ZPO); 
dass die ZPO die Legitimation zur Ergreifung eines Rechtsmittels nicht ausdrücklich 
regelt, jedoch Art. 76 Abs. 1 i.V.m. Art. 111 Abs. 1 BGG als Mindestanforderung neben 
der Teilnahme am vorinstanzlichen Verfahren verlangen, dass der Rechtsmittelkläger 
durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und er ein schutzwürdiges 
Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat (vgl. Sterchi, a.a.O., N. 18 zu Vor-
bemerkungen zu Art. 308 ZPO; Kunz, a.a.O., N. 59 zu Vor Art. 308 ff. ZPO mit Hinwei-
sen); 
dass es sich beim schutzwürdigen Interesse um ein eigenes aktuelles Interesse han-
deln muss und dieses Rechtschutzinteresse im Rechtsmittelverfahren der Beschwer 
entspricht; fehlt ein Interesse auf Abänderung des angefochtenen Entscheids, ist auf 


- 5 - 
das Rechtsmittel nicht einzutreten (BGE 120 II 5 E. 2a; Zürcher, a.a.O., N. 14 zu Art. 
59 ZPO mit Hinweisen); 
dass nach Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ein Anspruch auf Errichtung eines gesetzlichen 
Grundpfandes besteht für die Forderungen der Handwerker und Unternehmer, die auf 
einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken, zu Abbrucharbeiten, zum Gerüst-
bau, zur Baugrubensicherung oder dergleichen Material und Arbeit oder Arbeit allein 
geliefert haben, an diesem Grundstück, sei es, dass sie den Grundeigentümer, einen 
Handwerker oder Unternehmer, einen Mieter, einen Pächter oder eine andere am 
Grundstück berechtigte Person zum Schuldner haben; 
dass das Bauhandwerkerpfandrecht als akzessorisches Nebenrecht untrennbar mit 
dem baupfandrechtlichen Vergütungsanspruch verbunden ist, und deshalb nur der 
Forderungsgläubiger Pfandgläubiger sein kann für die Forderungen der Handwerker 
oder Unternehmer und als solcher aktivlegitimiert ist, den vorläufigen und definitiven 
Grundbucheintrag des Baupfandrechts zu beantragen und das Eintragungsverfahren 
fortzusetzen, weshalb der Bauunternehmer nach rechtsgültiger Forderungsabtretung 
dazu nicht mehr aktivlegitimiert ist (statt aller Schumacher, in: Breitschmid/Rumo-
Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 2. A., Zürich 2012, N. 28 
zu Art. 837 ZGB mit Hinweisen); 
dass T_________ das Bezirksgericht um die Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts zur Sicherung des unbezahlten Vergütungsanspruchs für Arbeiten seiner Ein-
zelunternehmung „D_________“ ersuchte (S. 1 ff.); 
dass gemäss Handelsregisterauszug das Einzelunternehmen „D_________“ am 24. 
Juni 2013 im Handelsregister gelöscht wurde und gleichentags die „D_________ AG“ 
im Handelsregister eingetragen wurde, wobei die AG laut Handelsregistereintrag bei 
der Gründung das Geschäft des im Handelsregister eingetragenen Einzelunterneh-
mens „D_________“ (CH-xxx), in H_________, gemäss Vermögensübertragungsver-
trag vom 24.06.2013 mit Aktiven von Fr. 11'376'333.43 und Passiven von Fr. 
7'510'236.21“ übernahm; 
dass in Ziffer IV. der hinterlegten öffentlichen Urkunde über die Gründung der 
D_________ AG mit Sitz in H_________ vom 24. Juni 2013 festgehalten wird, dass die 
Aktiengesellschaft vom Einzelunternehmen D_________ gemäss dem vom 24. Juni 
2013 datierten Sacheinlage-/ Sachübernahmevertrag Aktiven von Fr. 11'376'333.43 
und Passiven von Fr. 7'510'236.21 im Sinne einer Vermögensübertragung gemäss Art. 
69 ff. FusG übernehme (S. 786); 


- 6 - 
dass gemäss Ziffer II. des erwähnten Vermögensübertragungsvertrags (Sacheinlage- 
und Sachübernahmevertrag) vom 24. Juni 2013 die D_________ AG vom Einzelunter-
nehmen D_________ Aktiven von Fr. 11'376'333.43 und Passiven von Fr. 
7'510'236.21 übernahm und gemäss Übernahmebilanz, welche integrierender Be-
standteil des Vermögensübertragungsvertrags bildete (S. 823), sämtliche Forderungen 
in der Höhe von Fr. 1'216'416.40 von der Einzelfirma auf die Aktiengesellschaft über-
gingen (S. 834); 
dass Art. 83 Abs. 4 Satz 2 ZPO, welcher den Parteiwechsel regelt, besondere gesetzli-
che Bestimmung über die Rechtsnachfolge vorbehält und die Vermögensabtretung 
nach Art. 69 ff. FusG als eine partielle Universalsukzession zu qualifizieren ist und 
nach der überwiegenden Lehrmeinung auf Klägerseite mit der Eintragung ins Handels-
register zu einem zwingenden Parteiwechsel ipso iure kraft Gesamtnachfolge führt, 
begrenzt auf die übertragenen Vermögenswerte (Gross/Zuber, Berner Kommentar, N. 
29 zu Art. 83 ZPO; Graber/Frei, Basler Kommentar, 2. A., N. 39 f. zu Art. 83 ZPO; Liv-
schitz, in: Baker & McKenzie, Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, 
N. 14 zu Art. 83 ZPO mit Hinweisen; Zürcher, a.a.O., N. 71 zu Art. 59 ZPO; Seiler, Die 
Berufung nach ZPO, Zürich 2013, N. 139; Berger/Güngerich, Zivilprozessrecht, Bern 
2008, N. 378; Leuenberger/Uffer-Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Bern 
2010, N. 3.75; so bereits Brenner, Der Parteiwechsel im Zivilprozess als Folge des 
Bundesprivatrechts, Diss. St. Gallen 1992, S. 140 f., 146 f f.; teilweise abweichend 
Domej, in: Oberhammer/Domej/Haas [Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. A., Basel 2014, 
N. 16 zu Art. 83 ZPO, welche keinen Parteiwechsel, sondern ein Parteibeitritt annimmt 
sowie Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich 2013, § 13 N. 77, 
welche die Vermögensübertragung nach Art. 69 ff. FusG als Fall von Art. 83 ZPO an-
sehen), womit die ursprüngliche Partei nach erfolgtem Parteiwechsel nicht mehr 
rechtsmittellegitimiert ist (ausdrücklich Sterchi, a.a.O., N. 19, 21 zu Vorbemerkungen 
zu Art. 308 ZPO); 
dass folglich mit der Vermögensübertragung am 24. Juni 2013 die D_________ AG 
den Vergütungsanspruch für geleisteten Brandschutzarbeiten übernahm und im lau-
fenden Verfahren um provisorische Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts von 
Gesetzes wegen an die Stelle des übertragenden Einzelunternehmens D_________ 
bzw. von T_________ trat; 
dass die Berufung unter anderem die Bezeichnung der Parteien und allfälliger Vertreter 
enthalten muss (Art. 221 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 219 ZPO); 


- 7 - 
dass die Berufung vom 21. August 2013 vom damaligen Rechtsvertreter ausdrücklich 
„im Namen und Auftrag von T_________, Firmennummer CH-xxx, H_________“ hin-
terlegt wurde, das materielle Berufungsbegehren darauf abzielte, die gemäss Verfü-
gung vom 8. März 2013 vollzogene Vormerkung provisorisch zu Gunsten von 
T_________ im Grundbuch einzutragen und auch in der Berufungsbegründung aus-
schliesslich vom Gesuchsteller T_________ bzw. dessen Einzelfirma die Rede ist; 
dass gemäss Wortlaut der Berufung zweifelsfrei das Einzelunternehmen D_________ 
bzw. die natürliche Person T_________ als Berufungskläger auftritt und die „Maler- 
und D_________ AG“ mit keinem Wort erwähnt wird, so dass keine Zweifel über die 
Identität des Berufungsklägers bestehen; 
dass indes die Vergütungsforderung nach dem Ausgeführten bereits am 24. Juni 2013 
von der natürlichen Person T_________ auf die juristische Person D_________ AG 
übergegangen war und T_________ im Zeitpunkt der Berufungseinreichung durch den 
angefochtenen Entscheid vom 12. August 2013 nicht mehr berührt war und er kein In-
teresse mehr an einer Änderung dieses Urteils hat; 
dass daher mangels Legitimation auf die Berufung von T_________ nicht eingetreten 
werden kann und auf die Einholung einer Berufungsantwort verzichtet werden kann; 
dass ausgangsgemäss dem Berufungskläger die Kosten dieses Entscheids aufzuerle-
gen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO); 
dass diese auf Fr. 800.-- festgesetzt werden (Art. 13, 14 Abs. 1, Art. 16 Abs. 3 und 19 
GTar), wobei dem Berufungskläger nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss durch 
die Gerichtskasse Fr. 1'600.-- zurückzuerstatten sind (Art. 111 Abs. 1 ZPO); 
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 
95 Abs. 1 und 3 ZPO); 


- 8 - 
 
das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- trägt der Berufungskläger. Nach Verrechnung 
mit dem Kostenvorschuss ist ihm Fr. 1'600.-- zurückzuerstatten. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen 
Sitten, 6. März 2014