vs_gerichte · C3 12 44 · 2013-02-01 · de
g/ Zwischenentscheid
g/ Zwischenentscheid

252 RVJ / ZWR 2013 Zivilprozessrecht – Vertretungsbefugnis - KGE (Zivilkammer) vom 1. Februar 2013, X. AG u.a. c. Y. AG - TCV C3 12 44 Vertretungsbefugnis des Rechtsanwalts vor Gericht nach vorpro- zessualen Vergleichsverhandlungen - Ein Anwalt, welcher für seine Mandantin mit der Gegenpartei eine Vereinbarung zur Streitbeilegung aushandelt, darf, sofern er dabei klarstellt, dass er keine gemeinsame Beratung anbietet und ausschliesslich die Interessen der eigenen Partei wahrnimmt, diese später grundsätzlich auch vor den Gerichtsbehörden vertreten (E. 4.1 – 4.3). - Die ZPO schliesst die Zeugenaussage des Anwalts bei gleichzeitiger Parteivertretung nicht aus (Art. 160 Abs. 1 lit. a, Art. 166 Abs. 1 lit. b und Art. 169 ZPO). Ein solcher Ausschluss kann jedoch im Standesrecht bzw. in Art. 12 BGFA begründet sein (E. 4.3.1). - Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich ein Ausschluss nicht, da die rechtserheblichen und umstrittenen Tatsachenbehauptungen in den Akten klar ausgewiesen sind und der Rechtsvertreter bei einer allfälligen Zeugenaussage nicht Gefahr läuft, seine anwaltlichen Pflichten zu verletzen (E. 4.3.2). Représentation en justice par l’avocat qui a mené des pourparlers antérieurs au procès

252 
RVJ / ZWR 2013 
Zivilprozessrecht – Vertretungsbefugnis - KGE (Zivilkammer) vom 
1. Februar 2013, X. AG u.a. c. Y. AG - TCV C3 12 44 
Vertretungsbefugnis des Rechtsanwalts vor Gericht nach vorpro-
zessualen Vergleichsverhandlungen 
- Ein Anwalt, welcher für seine Mandantin mit der Gegenpartei eine Vereinbarung zur 
Streitbeilegung aushandelt, darf, sofern er dabei klarstellt, dass er keine gemeinsame 
Beratung anbietet und ausschliesslich die Interessen der eigenen Partei wahrnimmt, 
diese später grundsätzlich auch vor den Gerichtsbehörden vertreten (E. 4.1 – 4.3). 
- Die ZPO schliesst die Zeugenaussage des Anwalts bei gleichzeitiger Parteivertretung 
nicht aus (Art. 160 Abs. 1 lit. a, Art. 166 Abs. 1 lit. b und Art. 169 ZPO). Ein solcher 
Ausschluss kann jedoch im Standesrecht bzw. in Art. 12 BGFA begründet sein 
(E. 4.3.1). 
- Im vorliegenden Fall rechtfertigt sich ein Ausschluss nicht, da die rechtserheblichen 
und umstrittenen Tatsachenbehauptungen in den Akten klar ausgewiesen sind und 
der Rechtsvertreter bei einer allfälligen Zeugenaussage nicht Gefahr läuft, seine 
anwaltlichen Pflichten zu verletzen (E. 4.3.2). 
Représentation en justice par l’avocat qui a mené des pourparlers 
antérieurs au procès 
- Un avocat qui a négocié avec la partie adverse, au nom de sa mandante, une 
convention en vue de régler le litige avant procès, peut en principe aussi représenter 
celle-ci devant les autorités judiciaires, dans la mesure où il n’a pas fourni de 
conseils communs et défend exclusivement les intérêts de cette dernière 
(consid. 4.1-4.3). 
- Le CPC n’exclut pas le témoignage d’un avocat en cas de représentation simultanée 
(art. 160 al. 1 let. a CPC ; art. 166 al. 1 let. b CPC et art. 169 CPC). Une telle exclu-
sion peut toutefois se fonder sur les usages professionnels, respectivement sur 
l’art. 12 LLCA (consid. 4.3.1). 
- En l’espèce, l’exclusion ne se justifie pas, car les faits relevants litigieux ressortent 
clairement du dossier et les déclarations éventuelles du mandataire ne risquent pas 
de porter atteinte aux devoirs professionnels de l’avocat (consid. 4.3.2). 
 
Verfahren (gekürzt) 
 
Die Y. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Z., reichte am 17. November 
2011 beim Bezirksgericht Visp Klage gegen die X. AG und weitere 
Personen ein und verlangte in erster Linie, "[d]ie Beklagten seien zu 
verpflichten, ihre Zustimmung zur Vereinbarung 'Regelung der Park-
platzsituation Q.' mit der Gemeinde I. zu erteilen, sowie die weitere 
Umsetzung des Vertrags vom 08.03.2011 zu gewährleisten". Nach-
dem der damalige Rechtsanwalt der Beklagten sein Mandat nieder-


RVJ / ZWR 2013 
253 
gelegt hatte, reichte ihr neuer Rechtsvertreter am 9. Februar 2012 
eine Klageantwort samt Widerklage ein; er beantragte zudem unter 
Berufung auf Art. 12 BGFA, Rechtsanwalt Z. sei wegen eines Interes-
senkonflikts als Parteivertreter der Klägerin vom Verfahren aus-
zuschliessen. Mit Verfügung vom 24. Februar 2012 wies das Bezirks-
gericht den Antrag der Beklagten auf Verfahrensausschluss von 
Rechtsanwalt Z. ab. Hiergegen gelangten die Beklagten mittels 
Beschwerde an das Kantonsgericht und beantragten, Rechtsanwalt Z. 
anzuweisen, sein Mandat im Zivilverfahren unverzüglich niederzu-
legen. 
 
Aus den Erwägungen 
 
4. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung von Art. 12 BGFA, da 
Rechtsanwalt Z. die strittige Vereinbarung [vom 8. März 2011] redi-
giert habe, weshalb die Unabhängigkeit seines Mandats nicht mehr 
gewährleistet sei und zwangsläufig Interessenkonflikte entstünden, 
zumal er im Zivilverfahren aufgrund seiner vorgängigen Tätigkeit 
wesentliche Zeugenaussagen werde machen müssen. (…) 
4.1 Art. 12 BGFA regelt die Berufspflichten der Anwälte abschlies-
send (BGE 136 III 296 E. 2.1, 130 II 270 E. 1.1 und 3.1.1). Zur Ausle-
gung von Art. 12 BGFA kann deshalb nur noch beschränkt auf kanto-
nale Regeln abgestellt werden, nämlich ausschliesslich insoweit, als 
diese eine landesweit in nahezu allen Kantonen geltende Auffassung 
zum Ausdruck bringen. Andernfalls wäre die bundesrechtliche Verein-
heitlichung der Berufspflichten gefährdet (BGE 131 I 223 E. 3.4, 130 II 
270 E. 3.1.1). Die im eidgenössischen Anwaltsgesetz geregelten 
Berufspflichten beziehen sich nicht nur auf die Beziehung des Anwalts 
zum eigenen Klienten, sondern auf die gesamte Berufstätigkeit des 
Rechtsanwalts (BGE 130 II 270 E. 3.2). Nach Art. 12 BGFA üben die 
Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft 
(lit. a) sowie unabhängig, in eigenem Namen und auf eigene Verant-
wortung aus (lit. b). Sie meiden jeden Konflikt zwischen den Interes-
sen ihrer Klientschaft und den Personen, mit denen sie geschäftlich 
oder privat in Beziehung stehen (lit. c). 
4.2 Aufgrund der Ausführungen in E. 3 steht für die Zivilkammer fest, 
dass Rechtsanwalt Z. im fraglichen Rechtsstreit ausschliesslich und 


254 
RVJ / ZWR 2013 
einseitig die Interessen der Y. AG vertrat und nicht von beiden 
Parteien zu einer gemeinsamen Rechtsberatung beigezogen wurde. 
Überdies war die Gegenpartei (auch) im Rahmen der Vergleichsver-
handlungen, während derer die heute strittige Vereinbarung von 
Rechtsanwalt Z. abgefasst wurde, durch Rechtsanwalt D. anwaltlich 
verbeiständet. Mithin steht vorliegend keine Doppelvertretung infrage, 
nach deren Verbot der Anwalt nicht in ein und derselben Streitsache 
Parteien mit gegenläufigen Interessen vertreten darf, weil er sich dies-
falls weder für den einen noch für den anderen Klienten voll einsetzen 
könnte (BGE 134 II 108 E. 3). Zudem hatte Rechtsanwalt Z. mangels 
eines gemeinsamen Beratungsmandats entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführer auch nicht die Aufgabe, ausgewogene Verträge 
vorzuschlagen mit der Folge, dass er in einer späteren Streitigkeit um 
diese Verträge keine der beiden Parteien vertreten könnte (Testa, Die 
zivil- und standesrechtlichen Pflichten des Rechtsanwaltes gegenüber 
dem Klienten, Diss. Zürich 2001, S. 104, 106). Mangels Mandats 
kamen Rechtsanwalt Z. ebenso wenig vertrauliche Informationen zu, 
welche er im jetzigen Prozess gegen die Beschwerdeführer verwen-
den könnte. Da von den Beschwerdeführern schliesslich nicht vorge-
bracht wird, Rechtsanwalt Z. habe sie in einer anderen Streitsache 
vertreten, bestand bzw. besteht ihnen gegenüber keine Treuepflicht, 
gegen welche der Anwalt mit der Vertretung der Beschwerdegegnerin 
verstossen könnte. 
4.3 Daher gilt in casu vielmehr der Grundsatz, dass ein Anwalt, 
welcher im Vorfeld Verhandlungen zur Streiterledigung selbst mit 
einer anwaltlich nicht vertretenen Gegenpartei führt, seine Mandantin 
später auch vor den Gerichtsbehörden vertreten kann, solange er 
klarstellt, dass keine gemeinsame Beratung angeboten wird, sondern 
bei Aushandlung der Vereinbarung nur die Interessen der einen Partei 
vertreten werden (Hess, Verbot von Interessenkollisionen bei 
Prozessvertretungen und bei beratender Tätigkeit, Anwaltsrevue 
2005, S. 25), was, sofern wie vorliegend auch die Gegenpartei anwalt-
lich vertreten war, erst recht gelten muss. 
Zu beurteilen bleibt indessen, ob etwas Abweichendes daraus folgen 
kann, dass es im laufenden Verfahren um das Zustandekommen und 
die Durchsetzung einer Vereinbarung geht, an deren Abschluss 
Rechtsanwalt Z. als Parteivertreter mitgewirkt und die er als solcher 
zu Papier gebracht hat, und er daher, wie die Beschwerdeführer dies 
vorbringen, zum Beweis von rechtserheblichen Tatsachen wesentliche 


RVJ / ZWR 2013 
255 
Zeugenaussagen machen muss, welche zu einer Kollision seiner 
Pflichten als Zeuge und als Rechtsvertreter der eigenen Partei führen 
bzw. die Unabhängigkeit der Mandatsführung infrage stellen könnten 
(vgl. ZWR 2004 S. 270). 
4.3.1 Jedermann, d.h. die Parteien und Dritte, ist grundsätzlich zur 
Mitwirkung bei der Beweiserhebung verpflichtet und hat insbesondere 
wahrheitsgemäss auszusagen (Art. 160 Abs. 1 lit. a ZPO). Der Anwalt 
ist als Parteivertreter nicht Partei und kann über Tatsachen Zeugnis 
ablegen, die er unmittelbar wahrgenommen hat (Art. 169 ZPO). Er 
kann die Mitwirkung verweigern, falls er sich wegen einer Verletzung 
eines Geheimnisses nach Art. 321 StGB strafbar machen würde 
(Art. 166 Abs. 1 lit. b ZPO), wobei die ZPO nicht danach unter-
scheidet, ob der Anwalt im laufenden Verfahren noch als Rechtsver-
treter tätig ist oder nicht. Die ZPO schliesst mithin die Zeugenaussage 
des Anwalts bei gleichzeitiger Parteivertretung nicht aus. 
Standesrechtlich ist es umstritten, ob ein anwaltlicher Parteivertreter, 
wenn er für rechtserhebliche Tatsachen im Prozess als Zeuge in 
Betracht kommt, die Prozessvertretung beibehalten kann (vgl. ZR 53 
S. 356 f.; Weibel/Nägeli, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 
2010, N. 2 zu Art. 169 ZPO; Frank/Sträuli/Messmer, Kommentar zur 
zürcherischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 1997, N. 6 zu § 157). 
Das Kantonsgericht hat in zwei veröffentlichten Entscheiden fest-
gehalten, dass die gleichzeitige Parteivertretung und Zeugenaussage 
des Anwalts die anwaltlichen Pflichten zur Unabhängigkeit und zur 
Vermeidung von Interessenkonflikten gefährden könne (ZWR 2004 
S. 269 f. E. 6a/cc; ferner ZWR 1999 S. 199 ff.). Die Pflicht zur Nieder-
legung seines Mandats sei jedoch nicht absolut und es müsse verhin-
dert werden, dass die Anrufung des Anwalts als Zeugen dazu benutzt 
werde, um ihn aus dem Verfahren auszuschliessen. Allein die 
Möglichkeit, dass ein Anwalt im Prozess als Zeuge in Betracht kommt, 
ist somit nicht ausreichend, um einen Interessenkonflikt oder die 
fehlende Unabhängigkeit des Anwalts zu begründen. Hierzu muss die 
Zeugenaussage, welche innert der vorgeschriebenen Frist und in der 
zulässigen Form beantragt worden ist, bestrittene und rechtserhebli-
che Tatsachen betreffen. Allein sein Zeugnisverweigerungsrecht wie 
auch das Einverständnis seines Mandanten stellen jedoch keine 
Gründe dar, welche eine Weiterführung des Mandats erlauben (ZWR 
2004 S. 270 E. 6 a/dd mit weiteren Hinweisen). 


256 
RVJ / ZWR 2013 
4.3.2 Die Y. AG verlangt in ihrem primären Klagebegehren, die 
Beklagten seien zu verpflichten, ihre Zustimmung zur Vereinbarung 
„Regelung der Parkplatzsituation Q.“ zu erteilen und die weitere 
Umsetzung des Vertrages vom 8. März 2011 zu gewährleisten. Subsi-
diär beantragt sie in Ziffer 2.1 – 2.8 ihrer Rechtsbegehren die 
Umsetzung bzw. Einhaltung einzelner Vertragsbestandteile der 
Vereinbarung vom 8. März 2011. 
Mithin richtet sich ihre Klage vollumfänglich auf die Umsetzung der 
Vereinbarung, die Rechtsanwalt Z. als Parteivertreter unstrittig 
abgefasst hat. Sodann verlangt die Klägerin und Beschwerdegegnerin 
in ihrem primären Rechtsbegehren die Unterzeichnung einer Verein-
barung, welche Rechtsanwalt Z. als ihr Vertreter ebenfalls verfasst 
hat. Aufgrund des „Vertragsbruchs“ der Beklagten sah sie sich zur 
Klage gezwungen, „um dem Vertrag vom 08.03.2011 zur Durch-
setzung zu verhelfen“. Insgesamt bildet der Vertrag vom 8. März 2011 
folglich das Rechtsgeschäft, aus welchem die Klägerin ihre im Klage-
verfahren durchzusetzenden Forderungen geltend macht. 
In ihrer Klageantwort und Widerklage bestreiten die Beklagten und 
Beschwerdeführer zwar das rechtsgültige Zustandekommen der 
fraglichen Vereinbarung. Sie begründen die fehlende Verbindlichkeit 
der Vereinbarung jedoch einzig damit, dass diese unter dem „aus-
drücklichen Vorbehalt [stehe], dass die Gemeinde I. einer solchen 
Parkplatzregelung verbindlich zustimmt“, wozu die Gemeinde nicht 
bereit sei. Demnach ist eigentliches Prozessthema die Auslegung der 
schriftlich hinterlegten Vereinbarung, insbesondere von deren Ziffer 
II/1.2, und ist insoweit Beweisthema, ob die Gemeinde einer Park-
platzregelung gemäss Vertragsentwurf vom 30. Mai 2011, welcher 
sich ebenso in den Akten befindet, zustimmt oder nicht. Hierzu ist 
jedoch 
die 
Zeugeneinvernahme 
von 
Rechtsanwalt 
Z. 
weder 
wesentlich, noch wurde sie von den Parteien beantragt. 
Die Beklagten haben hingegen um die Zeugeneinvernahme von 
Rechtsanwalt Z. zum Beweis dreier Tatsachenbehauptungen ersucht, 
nämlich, dass dieser in vorliegender Angelegenheit für die Y. AG die 
Verhandlungen geführt sowie die Verträge redigiert habe und als 
Treuhandstelle aufgetreten sei und nun den Prozess über den 
redigierten Vertrag führe, dass er als Notar aufgetreten sei und 
offenbar die Unterschrift von C. beglaubigt habe sowie dass er sich für 
seine Arbeiten für die Y. AG von den Beklagten einen Betrag von 


RVJ / ZWR 2013 
257 
Fr. 20'000.- habe überweisen lassen und offenbar bereits verwendet 
habe, obwohl der Vorbehalt der Vereinbarung nicht eingetreten sei. 
Bei diesen Tatsachenbehauptungen ist allerdings bereits zweifelhaft, 
inwiefern sie für den infrage stehenden Rechtsstreit überhaupt rechts-
erheblich und darüber hinaus bestritten sind. In jedem Fall sind die 
behaupteten Tatsachen durch Ziff. II 2.1 bzw. II 3.1 der Vereinbarung 
sowie durch die entsprechenden Bankbelege und die Zustimmungser-
klärung/Löschungsbewilligung samt Unterschriftenbeglaubigung in 
den Akten klar ausgewiesen, weshalb Rechtsanwalt Z. bei einer 
allfälligen Zeugenaussage nicht Gefahr laufen könnte, seine anwaltli-
chen Pflichten zu verletzen. Folglich rechtfertigt die beantragte Zeu-
geneinvernahme seinen Ausschluss als Parteivertreter nicht. 
Mit Urteil vom 4. Juli 2013 (4A_140/2013) trat das Bundesgericht auf 
eine gegen vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde nicht ein.