vs_gerichte · S1 07 178 · 2008-05-20 · de
FZ kantonale
FZ kantonale

114 Familienzulagen Allocations familiales KGVS S1 07 178 KVGE X. c CIVAF vom 20. Mai 2008 Beitragsrechtliche Qualifikation des Einkommens − Das Einkommen eines Geschäftsführers einer Schwimmbadanlage stellt massgebenden Lohn dar. − Beitragserhebung auf lediglich gutgeschriebene Entgelte. Qualification juridique du revenu pour le calcul des cotisations. − Le revenu d'un gérant de piscine constitue son salaire déterminant. − Prélèvement de cotisations uniquement sur un salaire comptabilisé. Sachverhalt A. Auf Geheiss des Kantonalen Familienzulageamtes veranlasste die CIVAF bei der Y. SA eine Lohnkontrolle. Aufgrund der von der Aktiengesellschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen verfügte die CIVAF am 22. Mai 2007 eine Nachzahlung von Fr. 301.65. Diese Nachforderung beruhte auf den von der Y. SA an W. in der Buchhaltung gutgeschriebenen Entgelte. W. war der Geschäftsführer der Schwimmbadanlage der Y. SA, wobei ihm ein jährliches Fixum von Fr. 38'000.-- sowie 25% der Billeteinnahmen vertraglich
 
Sachverhalt 
A. Auf Geheiss des Kantonalen Familienzulageamtes veranlasste die 
CIVAF bei der Y. SA eine Lohnkontrolle. Aufgrund der von der 
Aktiengesellschaft zur Verfügung gestellten Unterlagen verfügte die CIVAF am 
22. Mai 2007 eine Nachzahlung von Fr. 301.65. Diese Nachforderung beruhte 
auf den von der Y. SA an W. in der Buchhaltung gutgeschriebenen Entgelte. W. 
war der Geschäftsführer der Schwimmbadanlage der Y. SA, wobei ihm ein 
jährliches Fixum von Fr. 38'000.-- sowie 25% der Billeteinnahmen vertraglich 
zustanden. 
B. W. reichte am 20. Juni 2007 gegen die Verfügung der CIVAF vom 22. 
Mai 2007 Beschwerde beim Kantonalen Versicherungsgericht ein und 
beantragte sinngemäss die Aufhebung der Beitragsnachforderung. Er machte 
geltend, die jährliche Entschädigungssumme decke fast vollständig die 
Aufwendungen ab, eine vollständige Auszahlung der vereinbarten Lohnsumme 
sei nie erfolgt und hinsichtlich der ausstehenden Forderung sei ein Verzicht 
zustande gekommen. Im Übrigen bestritt er sein Angestelltenstatut. In ihrer 
Beschwerdeantwort vom 10. September 2007 führte die CIVAF aus, die 
ausbezahlte Entschädigung sei der Lohn einer unselbstständigen Tätigkeit, 
welcher im Prinzip vollumfänglich beitragspflichtig sei. Statt ausbezahlt, könne 
ein Entgelt auch bloss gutgeschrieben werden. Diesfalls gelte das Entgelt als 
durch die Gutschrift realisiert. Hinsichtlich des Verzichts könne eine Korrektur 
erst nach Erhalt des 
 
 


 
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buchhalterischen Beweises akzeptiert werden. Im Übrigen sei der 
verfügte Betrag von Fr. 301.65 von der Y. SA bezahlt worden. 
Replizierend qualifizierte der Beschwerdeführer seine Erwerbstätigkeit 
als selbstständig und legte dar, der verzichtete Betrag verbleibe in der 
Buchhaltung, bis die Aktiengesellschaft gelöscht werde. In ihrer 
abschliessenden Stellungnahme hielt die CIVAF an ihrer Verfügung fest. 
Erwägungen 
(…) 
2. 
Streitig 
und 
zu 
prüfen 
ist, 
ob 
das 
Honorar 
des 
Geschäftsführers des Schwimmbades der Y. SA mit Sitz in Z. FZ-
rechtlicher Sicht zum massgebenden Lohn, d.h. zum Einkommen aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit, gehört und ob bejahendenfalls die 
von der CIVAF vorgenommene Beitragserhebung auf lediglich 
gutgeschriebenen Entgelten korrekt ist, nachdem der Beschwerdeführer 
darauf verzichtet hat. 
3. a) Art. 1 Abs. 2 des Ausführungsreglements zum Gesetz über 
die Familienzulagen an die Arbeitnehmer und über den kantonalen 
Familienfonds vom 8. November 1949 (FZAR; SR 836.200) statuiert die 
sinngemässe 
Anwendung 
des 
AHVG 
sowie 
dessen 
Ausführungsbestimmungen 
(Verordnung 
über 
die 
Alters- 
und 
Hinterlassenenversicherung vom 31. Oktober 1947, AHVV, SR 
831.101). Das Beitragsverfahren richtet sich nach AHVG und AHVV, 
sofern FZAG und FZAR keine Sonderbestimmungen enthalten. Die 
Begriffe Arbeitgeber und Arbeitnehmer decken sich mit jenen des AHV-
Rechts (Art. 12 des Gesetz über die Familienzulagen an die 
Arbeitnehmer und über den kantonalen Familienfonds vom 8. November 
1949, FZAG, SR 836.2 und Art. 1 und 4 FZAR). Daraus folgt, dass 
Beitragsstatut 
und 
beitragspflichtiger 
Lohn 
in 
der 
kantonalen 
Familienzulagenordnung und im AHVG grundsätzlich übereinstimmen 
(ZWR 1986 S. 118, 1983 S. 250; vgl. auch Art. 13 des Reglements der 
CIVAF). 
b) Als unselbstständig erwerbstätig ist im Allgemeinen zu betrachten, 
wer 
von 
einem 
Arbeitgeber 
in 
betriebswirtschaftlicher 
bzw. 
arbeitsorganisatorischer Hinsicht abhängig ist und kein spezifisches 
Unternehmerrisiko trägt (BGE 119 V 161 E. 2, 115 V 1 E. 3a; AHI 1996 241 
E. 3a und 1995 140 E. 3). Charakteristische Merkmale einer selbstständigen 
Erwerbstätigkeit sind die Tätigung erheblicher Investitionen, die Benützung 
eigener Geschäftsräumlichkeiten sowie die Beschäftigung von eigenem 
Personal (BGE 119 V 161 E. 3b; AHI 1993 S. 217 E. 3b, ZAK 1988 S. 378 f. 


 
116
). Weil vielfach Merkmale beider Erwerbsarten zutage treten, muss sich 
der Entscheid oft danach richten, welche dieser Merkmale im konkreten 
Fall überwiegen (BGE 119 V 161, 115 V 1 E. 3a; Käser, Unterstellung 
und Beitragswesen in der obligatorischen AHV, 2. Aufl., Bern 1996, N. 
4.28,S. 119, Meyer, Die Abgrenzung der selbstständigen von der 
unselbstständigen Erwerbstätigkeit in der AHV, in: SZS 1984, S. 121 ff.). 
Nach der Rechtsprechung beurteilt sich die Frage, ob im Einzelfall 
selbstständige oder unselbstständige Erwerbstätigkeit vorliegt, nicht 
aufgrund der Rechtsnatur des Vertragsverhältnisses zwischen den 
Parteien. 
Entscheidend 
sind 
vielmehr 
die 
wirtschaftlichen 
Gegebenheiten. 
Gemäss 
konstanter 
Praxis 
des 
Kantonalen 
Versicherungsgerichts bilden Entschädigungen an Verwalter (zum 
Beispiel Stockwerkeigentümer) in aller Regel massgebenden Lohn aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 5 Abs. 2 AHVG 
(vgl. hierzu KVGE StWEG A. c CIVAF vom 28. April 2008). 
c) Von jedem, wie immer bezeichneten Entgelt, muss der 
Arbeitgeber der Ausgleichskasse bzw. der Familienzulagekasse die 
gesetzlich vorgeschriebenen paritätischen Sozialversicherungsbeiträge 
entrichten. Nach Art. 4 Abs. 1 AHVG werden die Beiträge der 
erwerbstätigen Versicherten 
in 
Prozenten 
des Einkommens 
aus 
unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit festgelegt. Der 
Begriff der Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 AHVG setzt die 
Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten bestimmten 
persönlichen 
Tätigkeit 
voraus, 
mit 
welcher 
die 
wirtschaftliche 
Leistungsfähigkeit erhöht werden soll (ZAK 1991 S. 312). Als 
massgebender 
Lohn 
gilt 
grundsätzlich 
jedes 
Entgelt 
für 
in 
unselbstständiger Stellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geleistete 
Arbeit (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 AHVG). Dazu gehören begrifflich sämtliche 
Bezüge der Arbeitnehmerin und des Arbeitnehmers, die wirtschaftlich mit 
dem Arbeitsverhältnis zusammenhängen, gleichgültig, ob dieses Verhältnis 
fortbesteht oder gelöst worden ist und ob die Leistungen geschuldet 
werden oder freiwillig erfolgen. Als beitragspflichtiges Einkommen aus 
unselbstständiger Erwerbstätigkeit gilt somit nicht nur unmittelbares Entgelt 
für geleistete Arbeit, sondern grundsätzlich jede Entschädigung oder 
Zuwendung, die sonst wie aus dem Arbeitsverhältnis bezogen wird, soweit 
sie nicht kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift von der Beitragspflicht 
ausgenommen ist (BGE 133 V 153 E. 3.1, 131 V 444 E. 1.1, 128 V 176 E. 
3c, 126 V 221 E. 4a, 124 V 100 E. 2). 
Erfasst werden grundsätzlich alle Einkünfte, die im Zusammenhang 
mit einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen und ohne dieses 


 
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nicht geflossen wären. Umgekehrt unterliegen grundsätzlich nur 
Einkünfte, die tatsächlich geflossen sind, der Beitragspflicht (AHI 2001 
S. 221 f. E. 4a mit Hinweisen). Die Beitragspflicht einer versicherten 
unselbstständig erwerbstätigen Person entsteht mit der Leistung der 
Arbeit. Beiträge sind indessen erst bei Realisierung des Lohn- oder 
Entschädigungsanspruchs geschuldet (BGE 131 V S. 447, BGE 111 V 
166 f. E. 4a und b mit Hinweisen). Die Kasse muss demnach 
grundsätzlich die paritätischen Beiträge jeweils dann erheben, wenn der 
versicherte Arbeitnehmer den Lohnanspruch realisiert. Dies geschieht 
normalerweise dann, wenn der Arbeitnehmer das Entgelt für eine vor 
kürzerer oder längere Zeit geleistete Arbeit erhält (vgl. BGE 115 V 161 
E. 4b), ausnahmsweise wenn ihm der Arbeitgeber ein solches Entgelt 
lediglich gutschreibt (Randziffer 1009 der Wegleitung über den 
massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO [WML]). Hingegen entsteht 
die Beitragspflicht nicht, sofern und solange ein allfälliger Lohn für 
bereits geleistete Arbeit vom künftigen Geschäftserfolg des Arbeitgebers 
abhängig gemacht wird und demnach der Arbeitnehmer bloss eine 
zeitlich und dem Betrage nach unbestimmte Anwartschaft auf künftige 
Lohnnachzahlungen hat (ZAK 1976 S. 85). 
d) Nach dem Gesagten gilt es zwischen der Frage des 
Beitragbezuges, d.h. die Frage, in welchem Zeitpunkt die Beiträge vom 
massgebenden Einkommen zu entrichten sind, und der vorangehenden 
Frage der Beitragspflicht als solcher zu unterscheiden. Nach der 
Rechtsprechung beruht die Beitragspflicht direkt auf dem Gesetz und 
entsteht, sobald die sie nach dem Gesetz begründenden Tatsachen - 
Versicherteneigenschaft und Erwerbstätigkeit oder Nichterwerbstätigkeit 
- eingetreten sind. Ob ein Versicherter dabei dem Beitragsstatut eines 
Erwerbstätigen oder Nichterwerbstätigen untersteht, ängt davon ab, ob 
er im Zeitraum, auf den sich die Beitragserfassung bezieht, eine 
Erwerbstätigkeit mit gewissen Beiträgen auf dem Arbeitserwerb (Art. 10 
Abs. 1 Satz 2 AHVG) und von bestimmtem Umfang (Art. 10 Abs. 1 Satz 
3 AHVG in Verbindung mit Art. 28bis AHVV) ausübte oder nicht. 
Massgebend für die Beitragspflicht Erwerbstätiger sind somit die 
tatsächlichen 
Verhältnisse 
im 
Zeitpunkt 
der 
Ausübung 
der 
Erwerbstätigkeit. 
Zwischen 
dem 
Realisierungsprinzip 
und 
der 
Beitragspflicht ist deshalb keine notwendige Verknüpfung gegeben 
(BGE 111 V 166 E. 4a mit Hinweisen und BGE 110 V 227 E. 3a). Ein 
Beitragspflichtiger kann demzufolge schon vor dem Eingang der ersten 
Einkünfte 
den 
Status 
eines 
Selbstständigerwerbenden 
bzw. 
Unselbstständigerwerbenden haben und entsprechend beitragspflichtig 
werden. 


 
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4. a) Hinsichtlich der Qualifikation der vorliegend vom 
Beschwerdeführer erzielten Entschädigungen hat die CIVAF in richtiger 
Weise erkannt, dass es sich um AHV- bzw. FZ-pflichtiges Honorar 
handelt. W. ist als Verwalter des Schwimmbades tätig. Ihm obliegt 
gemäss Arbeitsvertrag die Führung der Anlage, wobei ihm hinsichtlich 
der Öffnungszeiten, des Unterhalts und der Abrechnung Weisungen 
erteilt wurden. Er hat die Beschlüsse der Betreiberin zu beachten und 
auszuführen. Mithin steht er der Y. SA, gegenüber welcher er 
rechenschaftspflichtig ist, in einem Subordinationsverhältnis. Das 
Vorliegen eines solchen ist ebenso wie das Weisungsrecht der 
Betreiberin 
ein 
typisches 
Merkmal 
für 
eine 
unselbstständige 
Erwerbstätigkeit des Verwalters. In der Regel ist jeder Verwalter / 
Geschäftsführer in der Arbeitsorganisation weitgehend frei. So ist auch 
bei W. davon auszugehen, dass er sich seine Arbeit als Geschäftsführer 
eigenständig einteilt. Die Übernahme der Verwaltung beinhaltet aber 
kein Unternehmerrisiko. Er trägt kein spezifisches Verlustrisiko, was im 
Vertrag zwischen ihm und der Betreiberin explizit festgehalten wurde. 
Für die ihm übertragenen Aufgaben erhält er ein regelmässiges, fixes 
Gehalt. Das einzige Risiko des Verwalters besteht mithin darin, dass 
ihm die Verwaltung entzogen werden könnte, womit die Entschädigung 
für die Zukunft entfallen würde. In diesem Punkt unterscheidet er sich 
aber nicht vom Arbeitnehmer, der gestützt auf einen auf unbestimmte 
Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag im Sinne von Art. 319 Abs. 1 OR 
für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist; denn für diesen besteht 
gleichermassen die Gefahr einer Kündigung (vgl. Art. 335 OR) und 
damit des Wegfalles seines Lohnes (vgl. AHI 1996 242 E. 3c; BGE 119 
V 161 E. 3b). Das fehlende Unternehmerrisiko des Verwalters ist ein 
weiteres Merkmal für eine unselbstständige Tätigkeit (vgl. Rz 1014 
WML). Sodann handelt er im Rahmen seiner Tätigkeit nicht in seinem 
eigenen Namen. Das Gericht gelangt somit zum Schluss, dass W. die 
Verwaltung der Schwimmbadanlage in unselbstständiger Stellung 
ausübt. 
b) Entsprechend sind auf den ausbezahlten Entgelten Beiträge 
zu entrichten. Die CIVAF hat ihre Auffassung, ebenfalls auf die nur 
gutgeschriebenen Entgelte, sei im Zeitpunkt der Gutschrift der Beitrag 
zu erheben, aus der Randziffer 1009 der WML abgeleitet. Danach gilt 
ausnahmsweise das Entgelt durch die Gutschrift als realisiert, wobei die 
Beiträge in diesem Zeitpunkt zu entrichten sind. Ergänzend wird sodann 
festgehalten, dass ein gutgeschriebenes Entgelt jedenfalls dann als 
realisiert gilt, wenn es einer Forderung entspricht, die einen 
wirtschaftlichen Wert darstellt und über welche die Arbeitnehmenden 
ver- 


 
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fügen können. Demgegenüber gelten gutgeschriebene Entgelte, die 
eine blosse Anwartschaft auf Lohn bilden, nicht als realisiert (Rz 1010 
WML). Gemäss Ziffer 1011 WML darf schliesslich, sofern eine 
versicherte Person ausnahmsweise für eine in unselbstständiger 
Stellung geleistete Arbeit kein Entgelt erhält, nicht ein Entgelt in der 
Höhe, wie es unter den gegebenen Umständen üblich ist, angenommen 
werden (kein fiktiver Lohn). 
In casu ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer für in den 
Jahren 2003-2005 geleistete Arbeit aus Liquiditätsgründen der 
Betreiberin kein vollständiges Entgelt erhalten hat und ihm der Betrag 
von Fr. 27'717.-- lediglich gutgeschrieben wurde. Damit wurde 
sinngemäss eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 
über eine Lohnstundung geschlossen, was als zulässig gilt, soweit sie 
zur Erhaltung des Arbeitsplatzes bei vorübergehender Illiquidität des 
Arbeitgebers 
getroffen 
wurde 
(Staehelin, 
Kommentar 
zum 
Schweizerischen Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht, Der Arbeitsvertrag, 
3. Aufl., N. 22 zu Art. 323b). Demnach wäre - gestützt auf die 
Ausnahmeregelung - im Zeitpunkt der Gutschrift der FZ-Beitrag zu 
erheben. 
Der Beschwerdeführer bringt nun aber vor, auf die Forderung 
verzichtet zu haben. Ein Lohnverzicht ist nicht leichthin anzunehmen. 
Gemäss Rechtsprechung lässt ein "Stehenlassen" von Lohnforderungen 
nicht ohne weiteres den Schluss auf einen Lohnverzicht zu (BGE 131 V 
444 E. 3.3). Anders verhält es sich bei einem klaren Verzicht der 
versicherten Person auf der Beitragspflicht unterliegende Forderungen 
aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis (BGE 131 V 444 E. 3.1.2, 126 V 
374; ARV 1999 N. 8 S. 34 E. 3b). Zu denken ist hier vorab an einen 
ganzen oder teilweisen, allenfalls durch konkludentes Verhalten 
erfolgten Forderungsverzicht des Arbeitnehmers durch gegenseitige 
Übereinkunft mit dem Arbeitgeber (Art. 115 OR). Dies trifft im 
vorliegenden Fall zu. Der sowohl vom Arbeitgeber, nämlich von C., als 
auch vom Arbeitnehmer bzw. dem Beschwerdeführer, unterzeichnete 
Verzicht bezieht sich auf die der Beitragspflicht unterliegende, strittige 
Forderung von Fr. 27'717.--. Der Verzicht wurde seitens des 
Beschwerdeführers mehrfach schriftlich dokumentiert und ist im 
Grundsatz von der CIVAF nicht bestritten worden. Mithin ist ein 
ursprünglich 
bestandener 
lohnmässiger 
Entschädigungsanspruch 
untergegangen und kann nicht mehr klageweise geltend gemacht 
werden. Das Beharren der CIVAF auf den buchhalterischen Beweis 
widerspricht unter diesen Voraussetzungen den gesetzlichen Vorgaben 
und ist unzulässig. Die Beitragsforderung von Fr. 301.65 erweist sich 
somit nicht als rechtens.