vs_gerichte · A1 07 165 · 2008-01-18 · de
Bauwesen
Bauwesen

19 Bauwesen KGVS A1 07 165 KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) vom 18. Januar 2008 i.S. X. c. Gemeinde Y. und Kons. Baurechtlicher Grenzabstand − Eine Rampe, die auf der ganzen Länge unterhalb des gewachsenen Terrains verläuft und zu einer untergeschossigen Lagerhalle führt, muss keinen baurechtlichen Grenzabstand einhalten (Art. 10 Abs. 1, 21, 22 Abs. 1 und 4 BauG. − Dasselbe gilt für den Grenzabstand der entlang der Rampe verlaufenden, nicht mehr als 1.50 m hohe Grenzmauer (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d BauV). Distance à la limite − Une rampe construite, sur toute sa longueur, à un niveau inférieur à celui du terrain naturel et mène à une dépôt souterrain n'est pas assujettie aux règles sur la distance à la limite (art. 10 al. 1, 21, 22 al. 1 et 4 LC). − Il en va de même pour un mur d'une hauteur de 1 m 50 au plus construit en limite de propriété le long de cette rampe (art. 19 al. 1 ch. 3 lit. d OC). Gekürzter Sachverhalt

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Bauwesen 
 
Distance à la limite 
 
− Une rampe construite, sur toute sa longueur, à un niveau inférieur à celui du 
terrain naturel et mène à une dépôt souterrain n'est pas assujettie aux règles 
sur la distance à la limite (art. 10 al. 1, 21, 22 al. 1 et 4 LC). 
− Il en va de même pour un mur d'une hauteur de 1 m 50 au plus construit en 
limite de propriété le long de cette rampe (art. 19 al. 1 ch. 3 lit. d OC). 
Gekürzter Sachverhalt 
 Die von der Gemeinde Y. bewilligten Pläne sahen ein mit einer 
über eine Rampe erreichbares Kellergeschoss mit einer Lagerhalle und 
diversen technischen Räumen und Kellern, ein Erdgeschoss, drei 
Obergeschosse sowie ein Dachgeschoss vor. Die Rampe war zudem 
gegen das Nachbargrundstück hin mit einer 1.50 m hohen 
Abschlussmauer versehen. 
Gegen die kommunale Baubewilligung führten die Nachbarn X. 
am 24. Oktober 2006 beim Staatsrat Verwaltungsbeschwerde. Sie 
brachten neben anderem vor, die Zufahrt werde tiefer als 1.50 m ins 
gewachsene Terrain "abgeteuft" und führe zu einem ganzen Stockwerk 
unter dem gewachsenen Terrain. Damit gelte die Zufahrt als 
Gebäudeteil und bedürfe eines Grenzabstands von 3 m. Dasselbe gelte 
für das Garagentor, das rechtwinklig von der Mauer geplant sei; auch 
hier sei ein Grenzabstand von 3 m unerlässlich. Der Staatsrat wies die 
Beschwerden 
am 
29. 
August 
2007 
ab. 
Er 
sah 
die 
Grenzabstandsbestimmungen nicht als verletzt an. Die Rampe samt 
Stützmauer und das Garagentor seien unterirdische Bauten, die als 
solche bis an die Parzellengrenze erstellt werden könnten. 
Die am 4. Oktober 2007 bei der öffentlichrechtlichen Abteilung 
des Kantonsgerichts eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde der 
Nachbarn X. wies dieses am 18. Januar 2008 ab. 


 
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Erwägungen 
(….) 
3. 1. Gemäss Art. 10 Abs. 1 des Baugesetzes vom 8. Februar 
1996 (BauG; SGS/VS 705.1) ist der Grenzabstand die kürzeste 
horizontale Entfernung zwischen der Grundstückgrenze und der 
Fassade. Der Grenzabstand beträgt als Grundregel nach Massgabe von 
Art. 22 Abs. 1 BauG ein Drittel der Fassadenhöhe, mindestens aber drei 
Meter von jedem Punkt der Fassade. Im Sinne einer Ausnahmeregelung 
dürfen Bauten und Anlagen, die vollständig unter das gewachsene 
Terrain zu stehen kommen, unter Vorbehalt des Strassengesetzes an 
die Grenze gebaut werden (Art. 22 Abs. 4 BauG). Im Glossar zur 
Bauverordnung vom 2. Oktober 1996 (BauV; SGS/VS 705.100) wird 
unter anderem ausdrücklich auf diesen Art. 22 Abs. 4 BauG Bezug 
genommen und festgehalten, als unterirdische Baute gelte diejenige, die 
vollständig unter dem gewachsenem Terrain zu stehen komme. 
3. 2. Nach Art. 21 BauG können kommunale Vorschriften 
insbesondere hinsichtlich der zu Nachbargrundstücken und andern 
Gebäuden und Anlagen einzuhaltenden Grenz- und Gebäudeabstände 
strenger als die Bestimmungen des kantonalen Rechts sein. Die 
Gemeinde hält unter dem Titel "Bauabstände" im Zusammenhang mit 
unterirdischen Bauten in Art. 52 Abs. 2 des Bau- und Zonenreglements 
der Gemeinde Zermatt (BZR), das am 8. Juni 1997 von der 
Urversammlung angenommen und am 18. August 1999 vom Staatsrat 
genehmigt wurde, fest, unterirdische Bauten dürften bis an die 
Nachbargrenze bzw. bis an die Baulinie gestellt werden. Laut Art. 52 
Abs. 1 BZR gelten Bauten dann als unterirdisch, wenn sie den 
gewachsenen, oder falls dieser tiefer liegt, den neu bearbeiteten 
Erdboden nicht überragen. In diesem Sinne gehen die kommunalen 
Vorschriften nicht weiter als die kantonalen Bestimmungen. 
3. 3. Das Kantonsgericht hatte in der Vergangenheit Gelegenheit, 
sich zu Art. 22 Abs. 4 BauG zu äussern. Es entschied, unter diese 
Bestimmungen würden lediglich Bauten und Anlagen fallen, die 
vollumfänglich 
vom 
Erdreich 
überdeckt 
sind 
bzw. 
an 
der 
Bodenoberfläche nicht sichtbar sind; eine Auffassung die sich im 
Übrigen 
beispielsweise auch im Baurecht des Kantons Bern 
wiederfindet (Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern vom 9. Juni 1985, Bern 1995, N. 8c zu Art. 12). Der Gesetzgeber 
gehe davon aus, dass derart versteckte Werke die mit den 
Grenzabstandsvorschriften im Zusammenhang stehenden öffentlichen 
Interessen – zu denken ist in diesem Zusammenhang insbesondere an 
Interessen der Sicherheit und Wohnqualität (Urteil [des Kanto- 
 
 


 
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nsgerichts] A1 07 60/A1 07 70 vom 28. September 2007 E. 4.2.4) – 
nicht beeinträchtigen würden. Entsprechend kam das Kantonsgericht 
zum Ergebnis, ein offenes Schwimmbecken, das zwar vollständig unter 
dem gewachsenen Terrain geplant, indessen an der Bodenoberfläche 
sichtbar sei, falle nicht in den Anwendungsbereich von Art. 22 Abs. 4 
BauG (Urteil [des Kantonsgerichts] A1 04 174 vom 10. Dezember 2004 
E. 2a). Allerdings entschied das Kantonsgericht im Rahmen desselben 
Entscheids, das besagte untererdige Schwimmbecken habe als solches 
keinerlei Fassadenqualität, so dass ihm bei der Berechnung der 
Grenzabstände keine Bedeutung zukomme (E. 2b). 
3. 4. Im vorliegenden Fall ist eine Zufahrtsrampe mit 
entsprechenden seitlichen Stützmauern von der nordwestlichen 
Parzellenecke entlang der westlichen Grundstücksgrenze in einer Breite 
von 2.60 m und einer Länge von rund 8.60 m vom gewachsenen Terrain 
aus hinunter in die Lagerhalle im Kellergeschoss vorgesehen. Eingangs 
der 
Lagerhalle 
soll 
die 
Zufahrtsrampe 
durch 
ein 
Garagentor 
abgeschlossen werden, das parallel zur Nordgrenze verläuft. Sowohl die 
Zufahrt als auch das Garagentor sollen frei liegen, während die 
Lagerhalle an sich vollumfänglich vom Erdreich überdeckt und von 
aussen nicht sichtbar sein wird. Über dem gewachsenen Terrain soll auf 
der Westgrenze der Bauparzelle entlang der Zufahrt eine Mauer in der 
Höhe von 1.50 m erstellt werden. 
3. 5. Vorliegend ist an sich unstreitig, dass die Einstellhalle als 
solche unter Art. 22 Abs. 4 BauG fällt und in diesem Sinne an die 
Grenze gebaut werden darf. Demgegenüber ist streitig, ob Gleiches 
auch für die Zufahrtsrampe und das Garagentor gilt. Dies ist entgegen 
der Auffassung des Staatsrats zu verneinen, da Rampe und Tor nicht 
vom Erdreich überdeckt werden bzw. von aussen sichtbar sein werden. 
Im Lichte der oben stehenden Rechtsprechung können sie daher nicht 
unter Art. 22 Abs. 4 BauG subsumiert werden. Indessen weisen die 
Rampe und die dazugehörigen, unter dem gewachsenen Terrain 
liegenden 
Stützmauern 
ebenso 
wenig 
wie 
das 
erwähnte 
Schwimmbecken eine Fassade auf, so dass sie für die Berechnung des 
Grenzabstands ausser Acht fallen. Dies gilt auch für das parallel zur 
Nordgrenze der Parzelle verlaufende Garagentor, dem als solches zwar 
mit Blick auf die nördliche Grundstücksgrenze Fassadenqualität 
zugesprochen werden könnte, allerdings für die Berechnung der 
horizontalen Entfernung des hier streitigen Grenzabstands zur 
Westgrenze der Parzelle ebenfalls ausser Betracht fällt. Weder die 
Zufahrtsrampe noch das Garagentor verletzen somit im vorliegenden 
Fall die Grenzabstandsvorschriften. 
 
 
 


 
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3. 6. Schliesslich ist festzuhalten, dass die entlang der 
Westgrenze der Parzelle vorgesehene, übererdige und 1.50 m hohe 
Mauer mit der Zufahrtsrampe keine Einheit bildet, da sie für die 
Erstellung der Rampe nicht zwingend notwendig ist. Sie bedarf als 
solche keiner Baubewilligung (Art. 19 Abs. 1 Ziff. 3 lit. d BauV i.V.m. Art. 
37 Abs. 1 lit. k BZR e contrario) und kann folglich von der Bauherrschaft 
ohne Weiteres erstellt werden. Sie verletzt auch nicht offensichtlich 
zivilrechtliche Vorschriften (Art. 152c Abs. 2 des Einführungsgesetzes 
zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 [SGS/VS 
211.1]). Die Beschwerde erweist sich folglich auch in dieser Hinsicht als 
unbegründet.