vs_gerichte · P1 17 42 · 2018-10-12 · de
Leib & Leben
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RVJ / ZWR 2019 327 Strafrecht - Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufs- pflicht - KGE (Einzelrichter der I. Strafrechtlichen Abteilung) vom 12. Oktober 2018, Staatsanwaltschaft und X. (Privatkläger) c. Y.- TCV P1 17 42 Zwangsmassnahmen: Polizeiliche Anhaltung und vorläufige Fest- nahme; Amtsmissbrauch - Die Polizei kann eine Person, etwa zur Feststellung deren Identität oder zur Abklärung eines strafbaren Verhaltens, anhalten und nötigenfalls auf den Polizeiposten bringen; sie darf zur Durchsetzung dieser Zwangsmassnahme soweit erforderlich und unter Beachtung der Verhältnismässigkeit Gewalt anwenden (E. 4.1). - Amtsmissbrauch liegt u.a. vor, wenn ein Polizist zwar rechtmässig Machtmittel ein- setzt, hierbei jedoch das erlaubte Mass an Zwang überschreitet (E. 1); Anwendungsfall (E. 4.2 und 4.3). Mesures de contrainte : appréhension et arrestation provisoire ; abus d’autorité - La police peut appréhender une personne pour établir son identité ou pour déterminer si elle a commis une infraction et, le cas échéant, la conduire au poste de police ; elle peut, si nécessaire et en tenant compte du principe de la proportionnalité, recourir à la

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Strafrecht - Strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufs-
pflicht - KGE (Einzelrichter der I. Strafrechtlichen Abteilung) vom 
12. Oktober 2018, Staatsanwaltschaft und X. (Privatkläger) c. Y.- 
TCV P1 17 42 
Zwangsmassnahmen: Polizeiliche Anhaltung und vorläufige Fest-
nahme; Amtsmissbrauch 
- Die Polizei kann eine Person, etwa zur Feststellung deren Identität oder zur Abklärung 
eines strafbaren Verhaltens, anhalten und nötigenfalls auf den Polizeiposten bringen; 
sie darf zur Durchsetzung dieser Zwangsmassnahme soweit erforderlich und unter 
Beachtung der Verhältnismässigkeit Gewalt anwenden (E. 4.1). 
- Amtsmissbrauch liegt u.a. vor, wenn ein Polizist zwar rechtmässig Machtmittel ein-
setzt, hierbei jedoch das erlaubte Mass an Zwang überschreitet (E. 1); Anwendungsfall 
(E. 4.2 und 4.3). 
Mesures de contrainte : appréhension et arrestation provisoire ; abus 
d’autorité 
- La police peut appréhender une personne pour établir son identité ou pour déterminer 
si elle a commis une infraction et, le cas échéant, la conduire au poste de police ; elle 
peut, si nécessaire et en tenant compte du principe de la proportionnalité, recourir à la 
force (consid. 4.1). 
- Il y a notamment abus d’autorité lorsqu’un agent de police use des pouvoirs qui lui sont 
confiés, mais en dépasse la mesure autorisée (consid. 1) ; application au cas d’espèce 
(consid. 4.2 et 4.3). 
 
Sachverhalt und Verfahren (gekürzt) 
 
Y. parkierte seinen Bus vor einem Mehrfamilienhaus ausserhalb der 
markierten Parkfelder. Der Gemeindepolizist X. stellte ihm deswegen 
eine Busse wegen Falschparkierens aus. Als Y. dies bemerkte, 
beschimpfte er den Ordnungshüter zunächst, entriss ihm danach das 
Strafmandat aus dem Block, zerknitterte es und warf es auf den Bo-
den. Anschliessend lief er zum Hauseingang und ignorierte die Auffor-
derung des Polizisten, stehenzubleiben. Dieser holte ihn ein, stiess ihn 
Kopf voran in die Klingelanlage an der Häuserfassade, brachte ihn 
danach zu Boden, fesselte ihn mit Handschellen und verbrachte ihn auf 
die Polizeiwache. Als Privatkläger wirft Y. dem Gemeindepolizisten X. 
ein strafbares Verhalten vor. 
 


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Aus den Erwägungen 
 
4.1 Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt miss-
brauchen, um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil 
zu verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, machen 
sich des Amtsmissbrauchs strafbar (Art. 312 StGB). Letzterer ist der 
zweckentfremdete Einsatz staatlicher Macht. Art. 312 StGB schützt 
einerseits das Interesse des Staates an zuverlässigen Beamten, 
welche mit der ihnen anvertrauten Machtposition pflichtbewusst umge-
hen, und andererseits das Interesse der Bürger, nicht unkontrollierter 
und willkürlicher staatlicher Machtentfaltung ausgesetzt zu werden 
(BGE 127 IV 209 E. 1b). Der Straftatbestand ist angesichts der 
unbestimmt umschriebenen Tathandlung einschränkend auszulegen. 
Seine Amtsgewalt missbraucht etwa derjenige, welcher die Machtbe-
fugnisse, die ihm sein Amt verleiht, unrechtmässig anwendet, d.h. kraft 
seines Amtes verfügt oder Zwang ausübt, wo dies nicht geschehen 
dürfte. Amtsmissbrauch liegt ausserdem vor, wenn der Einsatz des 
Machtmittels zwar rechtmässig gewesen ist, hierbei das erlaubte Mass 
an Zwang jedoch überschritten worden ist (Bundesgerichtsurteil 
6B_560/2010 vom 13. Dezember 2010). 
Amtsmissbrauch liegt vor, wenn ein Polizeibeamter und Gefangenen-
wärter den Gefangenenbesuch kraft der ihm als Überwacher zustehen-
den Hoheitsgewalt beendet hat, indem er die Besucherin aus unsach-
lichen Gründen gewaltsam aus der Zelle befördert. Der Straftatbestand 
ist auch erfüllt, wenn der Ordnungshüter in der Zelle auf einen Fest-
genommenen einschlägt, dessen Identität er abzuklären oder den er zu 
befragen sowie erkennungsdienstlich zu behandeln hat. Gleiches gilt, 
wenn ein Polizeibeamter mit dem Polizeistock auf eine ihren Ehemann 
beruhigende, sich gleichzeitig aber beschwerende, mit den Händen 
gestikulierende Ehefrau einschlägt, obwohl diese weder den Beamten 
beschimpft oder bedroht noch die Kontrolle behindert. Dies gilt auch im 
Fall, da ein Polizist einem in flagranti erwischten Einbrecher nach 
dessen Fesselung mit Handschellen eine Ohrfeige sowie einen Faust-
schlag verpasst. Das Bundesgericht hat hingegen Amtsmissbrauch bei 
zwei Ordnungshütern, welche im Rahmen einer Verkehrskontrolle den 
sie beschimpfenden Beifahrer mit einem «Armstreckhebel-Griff» über-
wältigt haben, um ihn am Verlassen der Kontrollstelle zu hindern, ver-


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neint. Die Beschuldigten hatten vorgängig alle zumutbaren Möglichkei-
ten zur Identitätsprüfung vor Ort ausgeschöpft (Donatsch/ Thommen/ 
Wohlers, Delikte gegen die Allgemeinheit, 5. A., S. 552 mit Hinweisen). 
Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, agiert rechtmäs-
sig, selbst wenn die Tat mit Strafe bedroht ist (Art. 14 StGB). Die polizei-
liche Anhaltung im Sinne von Art. 215 StPO dient der Ermittlung einer 
allfälligen Verbindung zwischen der angehaltenen Person und einer 
Straftat. Die Polizei kann demnach eine Person u.a. anhalten, um ihre 
Identität festzustellen (lit. a), sie kurz zu befragen (lit. b), abzuklären, ob 
sie eine Straftat begangen hat (lit. c). Ziel der Anhaltung ist, die Identität 
zu überprüfen und festzustellen, ob nach den Umständen der konkreten 
Situation ein Zusammenhang der betreffenden Person mit Delikten als 
möglich erscheint. Ein konkreter Tatverdacht wird nicht vorausgesetzt 
(BGE 139 IV 128 E. 1.2). Die Polizei ist befugt, die angehaltene Person 
auf den Polizeiposten zu führen, wenn die Abklärungen nicht vor Ort 
erfolgen können (Art. 215 Abs. 1 StPO). Die Polizei ist ferner gemäss 
Art. 217 Abs. 1 lit. a StPO verpflichtet, eine Person vorläufig festzu-
nehmen und auf den Polizeiposten zu bringen, die sie beim Begehen 
eines Vergehens auf frischer Tat ertappt. Es muss ein konkreter 
Anfangsverdacht vorliegen (Bundesgerichtsurteil 1B_351/2012 vom 
20. September 2012 E. 2.3.3). Der Ordnungshüter darf zur Durch-
setzung von derlei Zwangsmassnahmen als äusserstes Mittel Gewalt 
anwenden, solange diese verhältnismässig ist (Art. 200 StPO). Das 
Vorgehen bei einer Überführung, namentlich eine etwaige Fesselung 
ist nicht in der StPO, sondern in der Polizeigesetzgebung geregelt 
(Albertini/Armbruster, Basler Kommentar, 2. A., N. 18 zu Art. 215 StPO 
mit Hinweisen). Das bis 2013 anwendbare kantonale Polizeigesetz hat 
derlei nicht konkretisiert (Tiefenthal, Kantonales Polizeirecht der 
Schweiz, Zürich/Basel/Genf 2018, S. 323). Auch die damals gültige 
Verordnung und das damals anwendbare Polizeigesetz der Gemeinde 
A. haben die Fesselung nicht reglementiert. Die Polizei verfügt ohnehin 
über einen grossen Ermessensspielraum zum Ob und Wie der Ver-
bringung auf einen Polizeiposten (Albertini/Armbruster, a.a.O., N. 18 zu 
Art. 215 StPO). 
Wer vorsätzlich einen Menschen in anderer Weise an Körper oder 
Gesundheit schädigt, wird wegen einfacher Körperverletzung mit Frei-
heitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe sanktioniert. Art. 123 
StGB erfasst alle Körperverletzungen, die noch nicht als schwer i.S.v. 
Art. 122 StGB, aber auch nicht mehr als blosse Tätlichkeiten i.S.v. 


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Art. 126 StGB zu werten sind. Die körperliche Integrität ist dann i.S. 
einer Körperverletzung beeinträchtigt, wenn innere oder äussere Ver-
letzungen oder Schädigungen zugefügt werden, die mindestens eine 
gewisse Behandlung und Heilungszeit erfordern, also etwa Knochen-
brüche, auch wenn sie unkompliziert sind und verhältnismässig rasch 
und problemlos ausheilen, aber auch bereits Hirnerschütterungen, 
Quetschungen mit Blutergüssen und Schürfungen, sofern sie um eini-
ges über blosse Kratzer hinausgehen. Blosse Tätlichkeiten liegen hin-
gegen vor, wenn Schürfungen, Kratzwunden, Quetschungen oder 
blaue Flecken offensichtlich so harmlos sind, dass sie in kürzester Zeit 
vorübergehen und ausheilen (Roth/Berkemeier, Basler Kommentar, 
3. A., 2013, N. 4 zu Art. 123 StGB). Eine Tätlichkeit liegt auch bei vorü-
bergehende harmlose Störung des Wohlbefindens vor (Bundesge-
richtsurteil 6S.874/2000 vom 29. März 2001 E. 2.a.aa). Subjektiv wird 
sowohl für die einfache Körperverletzung als auch für die Tätlichkeit 
Vorsatz gefordert, wobei Eventualvorsatz genügt (Roth/Berkemeier, 
a.a.O., N. 35 zu Art. 123 StGB; Roth/Keshelava, Basler Kommentar, 3. 
A., 2013, N. 13 zu Art. 126 StGB). 
Der Amtsmissbrauch nach Art. 312 StGB steht in echter Konkurrenz 
zur Tätlichkeit nach Art. 126 StGB (Dupuis/Moreillon et al. [Hrsg.], Code 
pénal, 2. A., 2017, N. 1 zu Art. 264a StGB). 
4.2 X. hat den Polizisten zugegebenermassen beschimpft, während 
dieser das Strafverbal ausgestellt hat. Dieses respektlose Verhalten 
gipfelte im Herausreissen und Zerknittern des Bussenzettels, der 
anschliessend auf den Boden geworfen wurde. Der dafür zuständige 
Polizist ist dadurch daran gehindert worden, ein von ihm vorbereitetes 
Strafverbal an seinen bestimmungsgemässen Ort zu platzieren. Die 
Vorinstanz bestätigt zu Recht, damit habe ein hinreichender Verdacht 
der Hinderung einer Amtshandlung im Sinne von Art. 286 StGB vor-
gelegen. Der Privatkläger könnte sich somit eines Vergehens schuldig 
gemacht haben. Der Beschuldigte argumentiert nachvollziehbar, vom 
despektierlichen Betragen des Privatklägers überrascht worden zu 
sein. Er gibt ausserdem richtig zu bedenken, die Angelegenheit sei 
durch dieses Verhalten auf eine „ganz andere Ebene verlagert“ worden. 
Der Polizist ist demnach zumindest berechtigt worden, eine Perso-
nenkontrolle durchzuführen. Der Privatkläger hat sich nach dem Weg-
reissen des Bussenzettels vom Tatort zu entfernen begonnen. Er hat 
die Aufforderungen, anzuhalten, ignoriert. Dies kann aus Sicht des 


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Beschuldigten durchaus als Versuch gewertet werden, sich einer 
weiteren Kontrolle zu entziehen. 
Der Ordnungshüter hat sich zu diesem Zeitpunkt alleine vor dem Haus 
befunden und hat nicht über die Möglichkeit verfügt, rasch Verstärkung 
einzufordern. Kooperationsbereitschaft ist wegen des anstandslosen 
Benehmens nicht zu erwarten gewesen. Der Polizist hat den Privat-
kläger nicht gekannt und mithin dessen weiteres Verhalten nicht ein-
zuschätzen vermocht, sofern er ihn im Automobil transportiert. Der 
Privatkläger hätte sich dort nämlich trotz körperlicher Unterlegenheit 
einfacher gegen den fahrenden Ordnungshüter durchsetzen oder mit 
Fehlverhalten einen Unfall provozieren können. Der Beschuldigte hat 
ferner nicht wissen können, ob nicht auch der Mitarbeiter B. ins Ge-
schehen eingreifen könnte. X. hätte in kurzer Zeit die Möglichkeit 
gehabt, sich im Mehrfamilienhaus zu verstecken oder dieses an einer 
anderen Stelle zu verlassen. Der Ordnungshüter hat mithin rasch über 
das weitere Vorgehen entscheiden müssen, zumal sich der Privatkläger 
bereits vor dem Gebäudeeingang befunden hat. Der Polizist ist unter 
den konkret herrschenden Umständen zumindest berechtigt gewesen, 
X. anzuhalten und auf den Polizeiposten zu führen, um dort seine 
Personalien aufzunehmen. Er hat ihn dazu in seinem Fahrzeug mit-
nehmen müssen und es erscheint wegen des vorausgegangenen, 
unberechenbaren und impulsiven Verhaltens des Privatklägers aus Si-
cherheitsgründen angemessen, ihm vor dem Transport mit dem Poli-
zeifahrzeug Handschellen anzuziehen. Die Fesselung dürfte einer im 
Alleingang handelnden Person am leichtesten und sichersten gelingen, 
wenn sie die angehaltene Person bäuchlings auf den Boden legt und 
mit dem Knie fixiert, damit sie nicht flieht, während der Ordnungshüter 
die Handschellen hervorzieht und anlegt. Gewalthandlungen des 
Ordnungshüters ab dem Zeitpunkt, da X. auf den Boden gelegt worden 
ist, sind nicht nachgewiesen. Dieser Teil der Handlungen erscheint 
insgesamt als recht- und verhältnismässig. 
Eine Drohung von X., nachdem er vom Polizist am Weiterlaufen 
gehindert worden ist, liegt nicht vor. Das Gericht stellt vielmehr fest, 
dass der Polizist den X. ohne Vorwarnung mit dem Kopf voran in die 
Klingelvorrichtung befördert hat, statt ihn sofort zu arretieren. Der 
Beschuldigte hätte den ihm deutlich unterlegenen Privatkläger direkt 
auf den Boden platzieren können. Der vom körperlich überlegenen 
Beschuldigten ausgeführte Stoss des X. gegen die Sonnerie ist mithin 


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für die Anhaltung oder Arretierung nicht erforderlich gewesen. Der Auf-
prall mit dem Kopf hat zu einer Deformierung des Blechs geführt, d.h. 
er war entsprechend hart. Dieser einmalige, wuchtige Stoss gegen die 
Klingelvorrichtung ist unverhältnismässig. 
Die vom Privatkläger behaupteten Verletzungen sind entweder nicht 
nachgewiesen oder rühren von der anschliessenden, zulässigen Arre-
tierung. Der Zusammenhang zwischen nachgewiesenen Verletzungen 
sowie dem Stoss Richtung Sonnerie ist mithin nicht belegt. 
Der Polizist hat den Privatkläger bewusst in Richtung Sonnerie 
gerammt und muss damit rechnen, dass dies Schmerzen verursacht 
und sein Opfer erschreckt. Er hat dabei zumindest in Kauf genommen, 
seine Amtsgewalt zu missbrauchen und es hat auch eine Nachteils-
absicht vorgelegen (vgl. dazu das Bundesgerichtsurteil 6B_649/2009 
vom 16. Oktober 2009 E. 3.6 und 3.7). 
4.3 Der Beschuldigte hat beim Stoss gegen die Türklingel seine Amts-
gewalt missbraucht. Eine einfache Körperverletzung liegt hingegen 
nicht vor. Eine Tätlichkeit könnte wegen des Ablaufs der Verfolgungs-
verjährungsfrist nicht mehr sanktioniert werden. 
Mit Urteil 6B_1212/2018 vom 5. Juli 2019 wies das Bundesgericht die 
dagegen erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.