vs_gerichte · C3 18 106 · 2018-11-07 · de
Verfahrensentscheid (andere)
Verfahrensentscheid (andere)

C3 18 106 ENTSCHEID VOM 7. NOVEMBER 2018 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Beschwerdeführer gegen Y _________ AG, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt M _________, (Überweisungsentscheid Art. 224 Abs. 2 ZPO) Beschwerde gegen die prozessleitende Verfügung des Arbeitsgerichts des Kantons Wallis vom 19. April 2018

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Zivilprozessrecht - Überweisungsentscheid nach Art. 224 Abs. 2 
ZPO; negative Fest-stellungswiderklage – KGE (Einzelrichter der 
Zivilkammer) vom 7. November 2018, X. c. Y. AG – TCV C3 18 106 
Anfechtung eines Überweisungsentscheids gemäss Art. 224 Abs. 2 
ZPO; Zulässigkeit der Widerklage im vereinfachten Verfahren 
- Die Überweisung an das Gericht mit der höheren sachlichen Zuständigkeit infolge 
Widerklage nach Art. 224 Abs. 2 ZPO ist regelmässig mit nicht leicht wiedergutzu-
machenden Nachteilen verbunden und alsdann gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO mit 
Beschwerde anfechtbar (E. 1.1). 
- Im vereinfachten Verfahren ist die Widerklage im Sinne von Art. 224 Abs. 1 ZPO 
grundsätzlich nur zulässig, wenn sie für sich genommen einen Streitwert von unter Fr. 
30‘000.-- aufweist. Nur wenn der Kläger eine echte Teilklage erhebt, kann der Beklagte 
eine negative Feststellungswiderklage erheben, auch wenn deren Streitwert die 
Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens zur Folge hat (E. 3.2). 
- Unterscheidung zwischen echter und unechter Teilklage sowie objektiver Klagehäu-
fung bei Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (E. 3.3.1). 
- Anwendungsfall (E. 3.3.2, 3.3.3 und 3.3.4). 
Recours contre la décision de transmission selon l'art. 224 al. 2 CPC ; 
recevabilité de la demande reconventionnelle en procédure simplifiée 
- La transmission du dossier au tribunal compétent pour connaître la valeur litigieuse la 
plus élevée, ensuite d’une demande reconventionnelle au sens de l'art. 224 al. 2 CCP, 
peut en principe causer un préjudice difficilement réparable susceptible de recours en 
application de l'art. 319 let. b ch. 2 CPC (consid. 1.1). 
- En procédure simplifiée, la demande reconventionnelle au sens de 224 al. 1 CPC n’est 
en principe admissible que si sa valeur litigieuse ne dépasse pas 30'000 francs. Si une 
action partielle proprement dite est intentée par le demandeur, le recourant peut 
déposer une action reconventionnelle en constatation de droit négative, même si la 
valeur litigieuse entraîne l'application de la procédure ordinaire (consid. 3.2). 
- Distinction entre l’action partielle proprement dite et l’action partielle improprement 
dite, ainsi que le cumul objectif d’actions en cas de prétentions issues des rapports de 
travail (consid. 3.3.1). 
- Application au cas d'espèce (consid. 3.3.2, 3.3.3 et 3.3.4). 
 
Verfahren und Sachverhalt (gekürzt) 
 
X. reichte eine Klage gegen die Y. AG beim Arbeitsgericht des Kantons 
Wallis ein mit dem Rechtsbegehren, Letztere sei teilklageweise und 
unter Nachklagevorbehalt zu verpflichten, ihm den Betrag von 
Fr. 30 000.- netto plus 5 % Verzugszins ab Fälligkeitsdatum als 


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Entschädigung für ihre missbräuchliche Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses (Art. 338a OR) zu bezahlen. 
Die Y. AG beantragte widerklageweise die Feststellung, dass sie X. aus 
dem Arbeitsverhältnis nichts schulde. Das Arbeitsgericht fällte darauf-
hin einen als „prozessleitende Verfügung“ bezeichneten Entscheid, 
worin es festhielt, dass der Streitwert der Widerklage die sachliche 
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts übersteige und die Klage und Wi-
derklage gestützt auf Art. 224 Abs. 2 ZPO dem Bezirksgericht Z. über-
wiesen werde. Dagegen reichte X. eine Beschwerde beim Kantons-
gericht Wallis ein. 
 
Aus den Erwägungen 
 
1.1 (…) Das Arbeitsgericht hat gestützt auf die negative Feststellungs-
widerklage der Beklagten angenommen, dass die Streitwertgrenze von 
Fr. 30 000.- überschritten sei und die Angelegenheit gestützt auf 
Art. 224 Abs. 2 ZPO zur Durchführung des ordentli-chen Verfahrens an 
das Bezirksgericht Z. überwiesen. 
Der Wechsel vom vereinfachten zum ordentlichen Verfahren ist direkt 
mit rechtlichen Nachteilen für die Parteien verbunden. So entfallen 
beispielsweise die Vorteile der Untersuchungsmaxime in arbeitsrecht-
lichen Angelegenheiten (Art. 247 Abs. 2 lit. b Ziff. 2 ZPO) und es können 
auch bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis Gerichtskosten erho-
ben werden, da der Streitwert über Fr. 30 000.- liegt (Art. 113 Abs. 2 
lit. d ZPO; vgl. zu den Nachteilen bei einem Wechsel der Verfahrensart 
Hauck, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilpro-zessordnung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 
2016, N. 13 zu Art. 234 ZPO; Sutter-Somm, Schweizerisches Zivilpro-
zessrecht, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2017, N. 545; Leuenberger/Uffer-
Tobler, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 2. A., Bern 2016, N. 6.40). 
Der Überweisungsentscheid ist somit mit nicht leicht wiedergutzuma-
chenden Nachteilen verbunden und daher gemäss Art. 319 lit. b Ziff. 2 
ZPO mit Beschwerde anfechtbar (Müller, Prozessleitende Entscheide 
im weiteren Sinne – Eine Untersuchung von Zwischenentscheiden und 
prozessleitenden Verfügungen nach ZPO und BGG, ZZZ 2014/2015, 
S. 245 ff., 253; Leuenberger, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 


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[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., 
Zürich/Basel/Genf 2016, N. 15 zu Art. 224 ZPO; a.A. Willisegger, Basler 
Kommentar, 3. A., N. 66 zu Art. 224 ZPO). Dies erscheint überdies 
sachgerecht, weil die Überweisung bei zusammenhängenden Verfah-
ren nach Art. 127 Abs. 2 ZPO ausdrücklich mit Beschwerde anfechtbar 
ist, ohne dass ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil erfor-
derlich wäre. Es kann offen gelassen, ob es sich hierbei um ein 
gesetzgeberisches Versehen handelt, dass bei Art. 224 Abs. 2 ZPO 
nicht ein entsprechendes Beschwerderecht vorgesehen ist (vgl. Müller, 
a.a.O., S. 253). 
(…) 
3.2 Das Bundesgericht hat sich in BGE 143 III 506 mit der Frage der 
Zulässigkeit der Widerklage im vereinfachten Verfahren auseinander-
gesetzt. Es erkannte, dass Art. 224 Abs. 1 ZPO es der beklagten Partei 
grundsätzlich verbietet, im vereinfachten Verfahren eine Widerklage zu 
erheben, die aufgrund ihres Streitwerts von über Fr. 30 000.- in den 
Geltungsbereich des ordentlichen Verfahrens fallen würde (zit. BGE 
E. 2 und 3). Art. 224 Abs. 1 ZPO geht für die Bestimmung der Verfah-
rensart Art. 94 Abs. 1 ZPO vor; die Verfahrensart für die Haupt- und 
Widerklage bestimmt sich nicht nach dem höheren Rechtsbegehren, 
sondern die Widerklage ist nur zulässig, wenn sie für sich genommen 
ein Streitwert von unter Fr. 30 000.- aufweist. Art. 224 Abs. 2 ZPO 
äussert sich hingegen nur zur Zuständigkeit. Die Gesetzgebungs-
materialien erwähnen in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, die 
Haupt- und Widerklage „unter Einhaltung der Verfahrens-art“ an das 
Gericht mit der höheren Spruchkompetenz zu überweisen. Erhebt der 
Kläger hingegen eine echte Teilklage für die aufgrund ihres Streitwerts 
von höchstens Fr. 30 000.- nach Art. 243 Abs. 1 ZPO das vereinfachte 
Verfahren gilt, hindert Art. 224 Abs. 1 ZPO die beklagte Partei nicht 
daran, eine negative Feststellungswiderklage zu erheben, auch wenn 
deren Streitwert die Anwendbarkeit des ordentlichen Verfahrens zur 
Folge hat (zit. BGE E. 4.4). 
3.3 Es ist deshalb zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine echte 
Teilklage eingereicht hat, gegen die eine negative Feststellungswider-
klage erhoben werden konnte. 
3.3.1 Wird aus einer gesamten Geldforderung gestützt auf Art. 86 ZPO 
nur ein Teil geltend gemacht, unterscheidet die Lehre zwischen echter 
und unechter Teilklage. Mit der echten Teilklage wird ein quantitativer 


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Teilbetrag aus dem gesamten Anspruch eingeklagt, beispielsweise 
Fr. 30 000.- des Lohnanspruchs von Fr. 40 000.- für den Monat 
Februar. Bei der unechten Teilklage beansprucht die klagende Partei 
einen individualisierbaren Anspruch des Gesamtbetrages, der auf dem 
gleichen Lebenssachverhalt beruht, beispielsweise zwei Monatslöhne 
zu Fr. 18 000.- von insgesamt fünf Monatslöhnen zu Fr. 45 000.- (BGE 
143 III 254 E. 3.4; Sutter-Somm, a.a.O., N. 548; Dorschner, Basler 
Kommentar, 3. A., N. 13 zu Art. 86 ZPO). Materiellrechtlich setzt die 
Teilklage voraus, dass der streitige Anspruch teilbar ist. Dies ist primär 
bei Geldleistungen der Fall (BGE 142 III 683 E. 5.2; Bopp/Bessenich, 
in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2016, 
N. 1 zu Art. 86 ZPO; Dorschner, a.a.O., N. 1 zu Art. 86 ZPO). 
Die Teilklage ist von der objektiven Klagehäufung abzugrenzen. Wer-
den mehrere Ansprüche aus unterschiedlichen Lebenssachverhalten 
eingeklagt, liegen mehrere Streitgegenstände vor, die in objektiver 
Klagehäufung geltend gemacht werden (BGE 143 III 254 E. 3.4, 142 III 
683 E. 5.3.1). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Kläger gestützt 
auf einen Arbeitsvertrag mit dem Beklagten drei Forderungen (Bar-Boni 
von zweimal Fr. 180 000.- und einmal Fr. 120 000.-) aus drei verschie-
denen Jahren (2011, 2012 und 2013) geltend macht. Die Ansprüche 
fussen damit zwar alle auf demselben Arbeitsvertrag, betreffen aber 
nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedliche Perio-
den und damit verschiedene Lebenssachverhalte. Wird nur ein Teil der 
Forderungen (Fr. 30 000.-) aus mehreren unterschiedlichen Lebensvor-
gängen (von insgesamt Fr. 480 000.-) beansprucht, ist das Rechtsbe-
gehren so zu präzisieren, dass klar wird, welcher Teil von welcher 
Forderung genau eingeklagt wird (BGE 142 III 683 E. 5.3.1). 
3.3.2 Der Beschwerdeführer reichte am 2. Dezember 2016 eine Klage 
ein und verlangte, die Y. AG sei „teilklageweise und unter Nachklage-
vorbehalt zu verpflichten, X. den Betrag von CHF 30 000.- netto plus 
5 % Verzugszins ab Fälligkeitsdatum als Entschädigung für ihre 
missbräuchliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses (Art. 338a OR) zu 
bezahlen“. 
Der Wortlaut des Rechtsbegehrens impliziert, dass der Kläger von der 
gesamten Entschädigung (z.B. Fr. 40‘000.--) vorerst nur einen Teil 
(Fr. 30 000.-) einklagen und sich den Restanspruch (z.B. Fr. 10 000.-) 
ausdrücklich vorbehalten wollte. Dafür sprechen die Wortstellung (der 


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Nachklagevorbehalt steht direkt vor der Verpflichtung und ist im Kontext 
mit dieser zu verstehen) und die Wortwahl („teilklageweise“). Die Tatsa-
chenbehauptungen der Klage geben hierzu keinen Aufschluss und eine 
Klagebegründung liegt nicht vor (vgl. Art. 29 Abs. 1 BV; BGE 137 III 617 
E. 6.2). Erst in der Beschwerde äusserte sich der Beschwerdeführer 
dahingehend, er habe lediglich einen Nachklagevor-behalt für weitere 
Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und nicht für die Entschädigung 
selbst gemacht; er habe die Forderung genau beziffert. Es kann aus 
nachstehenden Erwägungen offenbleiben, ob der Beschwerdeführer 
ursprünglich eine Teilklage in Bezug auf die Entschädigung oder wie 
nunmehr präzisiert einen Nachklagevorbehalt für selbständige weitere 
Ansprüche erheben wollte. 
3.3.3 Insofern der Beschwerdeführer seine Meinung nachträglich 
geändert hat, ist darin ein Verzicht auf eine allfällige höhere Entschä-
digung zu erblicken, womit diese höchstens Fr. 30 000.- betragen kann. 
Der Beschwerdeführer verzichtet mithin auf die echte Teilklage in 
Bezug auf die Entschädigung. 
Überdies erscheint ohnehin zweifelhaft, ob für eine Entschädigung 
wegen missbräuchlicher Kündigung überhaupt eine echte Teilklage 
möglich ist. Das Gesetz statuiert eine Verwirkungsfrist von 180 Tagen 
ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses, um eine Entschädigung 
wegen missbräuchlicher Kündigung durch Klage einzufordern 
(Art. 336b Abs. 2 OR). Würde mit einer fristgerecht anhängig gemach-
ten Teilklage die Verwirkungsfrist bezüglich des gesamten (behaupte-
ten) Anspruchs gewahrt, stellte dies die Konzeption der Verwir-
kungsfrist in Frage. Streng genommen kann die Verwirkungsfrist – im 
Gegensatz zu einer Verjährungsfrist – weder gehemmt, unterbrochen 
noch erstreckt werden und ist stets von Amtes wegen zu berück-
sichtigen (BGE 136 II 187 E. 6). Wäre in Art. 86 ZPO eine Ausnahme 
zu diesem Grundsatz zu erblicken, könnte mit einer Teilklage jeweils 
die Verwirkungsfrist auf einen unbestimmten in der Zukunft liegenden 
Zeitpunkt „erstreckt“ werden. Dies würde der Natur und dem Sinn und 
Zweck von Verwirkungsfirsten zuwiderlaufen. Nach dem gesetzgebe-
rischen Willen sollen mit der Verwirkungsfrist nach Art. 336b Abs. 2 OR 
klare Verhältnisse geschaffen werden, was bei einer Teilklage jedoch 
gerade nicht der Fall ist (Botschaft zum Entwurf eines Bundesgesetzes 
über die Revision des Zehnten Titels und des Zehnten Titelsbis des 
Obligationenrechts (Der Arbeitsvertrag) vom 25. August 1967, BBl 1967 


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II S. 387; Hirsiger, Arbeitsrechtlicher Prozess – ausgewählte prozes-
suale und materiellrechtliche Fallstricke, in: Stöckli [Hrsg.], Mitteilungen 
des Instituts für Schweizerisches Arbeitsrecht 2014/2015, S. 47 ff., 64). 
Des Weiteren ist die Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündi-
gung – eine Geldleistung – zwar rein technisch betrachtet ein teilbarer 
Anspruch. Letztlich handelt es sich bei der Zusprechung einer Entschä-
digung, wie beispielswiese bei einer Genugtuung wegen seelischer 
Unbill, aber weitgehend um eine Ermessensfrage. Das Gericht legt eine 
bestimmte Entschädigung fest, welche es unter Würdigung der 
gesamten Umstände als angemessen erachtet. Es ist fraglich, ob ein 
Gericht für ein anderes Gericht eine bindende Feststellung über die 
Angemessenheit einer Entschädigung treffen kann und selbst wenn 
dies möglich wäre, könnte das erste Gericht nur eine Entschädigung 
feststellen, welche im Rahmen seiner Kompetenz läge (vgl. dazu 
Hirsiger, a.a.O., S. 64 f.). 
(…) 
3.3.4 Hat der Beschwerdeführer das Rechtsbegehren hingegen von 
Beginn weg so verstanden, wie er es in der Beschwerde darstellt, dann 
handelt es sich um einen normalen Vorbehalt weiterer Ansprüche, 
gegen den keine negative Feststellungswiderklage möglich ist. Das 
Bundesgericht hat die Zulässigkeit einer negativen Feststellungswi-
derklage ausdrücklich nur bei einer echten Teilklage bejaht. Vorliegend 
ist aber nicht klar, welche weiteren Ansprüche der Beschwerdeführer 
noch geltend machen könnte. Daher beantragte die Beklagte auch 
ganz allgemein, es sei festzustellen, dass sie dem Kläger „aus dem 
Arbeitsverhältnis nichts schulde“. Die negative Feststellungswiderklage 
erscheint als Ausnahme zu Art. 224 Abs. 2 ZPO nur gegenüber einem 
bereits angekündigten Gesamtanspruch, mithin bei einer echten Teil-
klage zulässig und nicht auch gegenüber einer unbestimmten Vielzahl 
von rein hypothetischen selbständigen Ansprüchen. Dies würde dem 
Sinn und Zweck von Art. 224 Abs. 2 ZPO zuwiderlaufen. 
3.3.5 Mithin ist in beiden Fällen – ursprüngliche Teilklage bezüglich der 
Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung bzw. Vorbehalt 
weiterer selbständiger Ansprüche – eine negative Feststellungswider-
klage nicht möglich, weil letztlich keine echte Teilklage vorliegt. Folglich 
hätte das Arbeitsgericht auf die negative Feststellungswiderklage nicht 
eintreten dürfen.