vs_gerichte · C1 17 278 · 2018-08-29 · de
Erwachsenenschutz
Erwachsenenschutz

C1 17 278 URTEIL VOM 29. AUGUST 2018 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Samira Stoffel, Gerichtsschreiberin, in Sachen X _________, Y _________, Z _________, Beschwerdeführer gegen den Entscheid der KINDES- UND ERWACHESENENSCHUTZBEHÖRDE (KESB) REGION A _________ vom 4. September 2017 (Genehmigung Schlussrechnung / Entlassung Beistand)

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Zivilrecht - Genehmigung der Schlussrechnung und des Schluss-
berichts durch die KESB - KGE (Einzelrichter der I. Zivilrechtlichen 
Abteilung) vom 29. August 2018, X., Y. und Z. c. KESB Region A. 
- TCV C1 17 278 
Schlussbericht und Schlussrechnung des Beistands: Anfechtung 
deren Genehmigung 
- Schlussbericht und Schlussrechnung des Beistands dienen ausschliesslich der In-
formation; mit deren Genehmigung bejaht die KESB deren Vollständigkeit, ohne 
dadurch dem Beistand vollständige Entlastung zu erteilen (E. 2.1). 
- Mit der Beschwerde gegen die behördliche Genehmigung der Schlussrechnung und 
des Schlussberichts kann nur die Verletzung der Informationspflicht gerügt werden. 
Ein Fehlverhalten des Beistands oder eine mangelhafte Vermögensverwaltung sind 
mittels der Verantwortlichkeitsklage nach Art. 454 f. ZGB geltend zu machen (E. 2.1). 
Rapport final et comptes finaux de la mesure de protection : recours 
contre leur approbation 
- Le rapport final et les comptes finaux du curateur ont exclusivement un but 
d’information. Par son approbation, l’APEA confirme leur intégrité, sans par-là donner 
pleine décharge au curateur (consid. 2.1). 
- Seule la violation du devoir d’information peut être examinée par le biais du recours 
contre l’approbation officielle des comptes finaux et du rapport final. Un comportement 
fautif ou une gestion patrimoniale défectueuse du curateur doivent être invoqués dans 
le cadre d’une action en responsabilité au sens des art. 454 ss CC (consid. 2.1). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.1 Mit dem Tod der verbeiständeten Person endet auch die Beistand-
schaft und damit das Amt des Beistands (Art. 421 Ziff. 2 i.V.m. Art. 399 
ZGB). Endet das Amt, so erstattet der Beistand der Erwachsen-
enschutzbehörde den Schlussbericht und reicht gegebenenfalls die 
Schlussrechnung ein (Art. 425 Abs. 1 ZGB). Die Schlussrechnung um-
fasst die Rechnungsablegung für die Zeit seit der letzten periodischen 
Rechnungsprüfung (Art. 410 Abs. 1 ZGB) oder, wenn das Mandat vor 
Ablauf der ersten Rechnungsperiode endet, seit Beginn der kindes- 
oder erwachsenenschutzrechtlichen Massnahme. Stichtag für die 
Schlussrechnung ist das Ende des Amtes (Affolter/Vogel, Basler 
Kommentar, 5. A., N. 27 f. zu Art. 425 ZGB). 
Inhaltlich ist die Schlussrechnung nach denselben Grundsätzen wie die 
periodische Rechnungsstellung (Art. 410 ZGB) zu erstellen (Rosch, in: 


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Büchler/Häfeli/Leuba/Stettler [Hrsg.], FamKomm, Erwachsenenschutz, 
2013, N. 15 zu Art. 425 ZGB). Sie muss mindestens ordentlich, über-
sichtlich und vollständig sein (Affolter, Basler Kommentar, 5. A., Basel 
2014, N. 13 zu Art. 410 ZGB) und hat alle Einnahmen und Ausgaben 
des Rechnungsjahres sowie den aktuellen Vermögensstand der 
betroffenen Person auszuweisen (Art. 36 Abs. 1 EGZGB). Nach Art. 28 
Abs. 1 der Verordnung über den Kindes- und Erwachsenenschutz 
(VKES; SGS/VS 211.250) hat die Schlussrechnung alle Daten, Bu-
chungen sowie die finanziellen Vorgänge wiederzugeben. Sie enthält 
in chronologischer Reihenfolge: a) die vom Beistand in Zusammen-
arbeit mit der KESB, ja sogar mit der öffentlichen Berufsbeistandschaft 
(ÖBB), erstellten Inventare; b) die Inventare des Kindesgutes, welche 
im Anschluss an die von der KESB erlassenen Massnahmen zum 
Schutze des Kindesgutes erstellt und hinterlegt wurden; c) die öffentli-
chen Inventare; d) die ergänzenden Inventare; e) die Rechnungen und 
die begleitenden Berichte; f) die Beratungen und Beschlüsse, die sich 
auf die Prüfung und die Genehmigung der unter a, b, d und e erwähnten 
Inventare, Berichte und Rechnungen beziehen und g) die Angabe der 
dem Beistand zugesprochenen Entschädigung. Die Schlussrechnung 
ist vom Beistand zu unterzeichnen (Art. 28 Abs. 2 VKES). 
Nach Art. 425 Abs. 2 ZGB prüft und genehmigt die Erwachsenen-
schutzbehörde den Schlussbericht und die Schlussrechnung auf die 
gleiche Weise wie die periodischen Berichte und Rechnungen. Die 
KESB prüft die Berichte und die Rechnung sowohl unter dem Gesichts-
punkt der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen als auch der Not-
wendigkeit der verschiedenen Handlungen und der Richtigkeit der 
Buchführung (Art. 30 Abs. 2 VKES). Die KESB stellt den Schlussbericht 
und die Schlussrechnung der betroffenen Person oder deren Erben und 
gegebenenfalls dem neuen Beistand zu, weist diese Personen gleich-
zeitig auf die Bestimmungen über die Verantwortlichkeit hin (Art. 425 
Abs. 3 ZGB) und teilt ihnen zudem mit, ob sie den Beistand entlastet 
oder die Genehmigung des Schlussberichts oder der Schlussrechnung 
verweigert hat (Art. 425 Abs. 4 ZGB). Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung gilt: Der Schlussbericht dient der Information und nicht 
der Überprüfung der Führung der Beistandschaft. Die Genehmigung ist 
auszusprechen, soweit der Schlussbericht der Informationspflicht 
genügt. Nicht anders verhält es sich mit der Schlussrechnung. Dadurch 
unterscheiden sich Schlussbericht und -rechnung von den periodischen 
Berichten und Rechnungen (Art. 415 ZGB), die der Behörde dazu 


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dienen, die Amtsführung des Beistands zu steuern und ihm gegebe-
nenfalls Weisungen zu erteilen. Die mit der Genehmigung des Schluss-
berichts und der Schlussrechnung befasste Behörde hat sich nicht über 
allfällige Verfehlungen des Beistands zu äussern (Bundesgerichts-
urteile 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6.1; 5A_714/2014 vom 
2. Dezember 2014 E. 4.3). Der Genehmigung der Schlussrechnung 
kommt daher keine unmittelbare materiellrechtliche Bedeutung zu und 
sie hat auch keine vollständige Entlastung des Beistands zur Folge, 
dessen Verantwortlichkeit nach Art. 413 ZGB sowie die Geltend-
machung von Ansprüchen gestützt auf Art. 454 ff. ZGB durch die 
Genehmigung nicht berührt werden (Bundesgerichtsurteil 5A_151/2014 
vom 4. April 2014 E. 6.1). 
Die Genehmigung des Prüfungsentscheids der KESB kann daher nur 
mit dem Beschwerdegrund der Verletzung der Informationspflicht ange-
fochten werden. Ein allfälliges Fehlverhalten oder mangelhafte 
Vermögensverwaltung sind mittels der Verantwortlichkeitsklage nach 
Art. 454 f. ZGB geltend zu machen (Bundesgerichtsurteile 5A_714/2014 
vom 2. Dezember 2014 E. 4.3; 5A_151/2014 vom 4. April 2014 E. 6; 
5A_494/2013 vom 6. September 2013 E. 2).