vs_gerichte · A1 16 155 · 2017-02-02 · de
Energie & Wasserkraftwerk
Energie & Wasserkraftwerk

A1 16 155 URTEIL VOM 2. FEBRUAR 2017 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Thomas Brunner, Präsident; Jean-Bernard Fournier und Christophe Jo- ris, Richter, sowie Paul Constantin, Gerichtsschreiber, in Sachen WORLD WIDE FUND FOR NATURE (WWF) SCHWEIZ, und PRO NATURA, vertreten durch Rechtsanwältin M_________ gegen X_________ AG STAATSRAT DES KANTONS WALLIS BUNDESAMT FÜR ENERGIE BUNDESAMT FÜR UMWELT (Wasserkraft) Verwaltungsgerichtsbeschwerde

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Wasserkraft - KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) A1 16 155 vom 
2. Februar 2017 
Konzessionsänderungen 
- Wesentliche Änderungen einer bestehenden Wasserrechtskonzession haben 
gemäss Art. 27 Abs. 1 des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte 
(GNW) in demselben Verfahren zu erfolgen wie bei der Erteilung, d.h. im Konzes-
sionsverfahren nach Art. 7 ff. GNW und nicht bloss in einem Bau- und Plangenehmi-
gungsverfahren. 
- Die Änderungsverfügung muss sowohl formell als auch materiell den Erfordernissen 
einer neuen Konzession entsprechen und es ist auch eine Gesamtinteressenabwä-
gung vorzunehmen. 
Modifications d’une concession 
- Une concession de droits d’eau ne peut être fondamentalement modifiée qu’en res-
pectant la même procédure que celle suivie pour son octroi (art. 27 al. 1 LcFH), soit 
celle prévue par les art. 7 ss LcFH et non une procédure de construction et d’appro-
bation de plans. 
- La décision de modification doit répondre formellement et matériellement aux exigen-
ces d'une nouvelle concession et implique une pesée de tous les intérêts en présence. 
 
Erwägungen 
(…) 
- dass demgegenüber im hier Streitgegenstand bildenden Projekt die 
Verlegung der Fassung des Embdbachs von der Kote 2150 m.ü.M. 
hinunter auf die Kote 1654 m.ü.M. vorgesehen ist (Ziff. 5.6 Dispositiv 
Plangenehmigung). Neu beinhaltet das Projekt die selbständige 
Fassung des Bächji auf einer Kote von 1650 m.ü.M. (Ziff. 5.6 Dispo-
sitiv Plangenehmigung). Weiter wird die maximale Wasserentnahme 
bei den Fassungen Emdbach und Bächji zusammen auf insgesamt 
150 l/s für die Nutzung der Wasserkraft festgelegt (Ziff. 5.6 lit. b 
Dispositiv Plangenehmigung). Auch wird die gesetzlich minimale Rest-
wassermenge unterhalb der Fassung für den Embdbach auf 10l/s und 
für das Bächji auf 4 l/s festgelegt (Ziff. 5.6 lit. c Dispositiv Plange-
nehmigung). Dies entspricht 35 % der natürlichen Abflussmenge 
Q347, die bei der Wasserfassung des Embdbachs 27 l/s und bei jener 
des Bächji 11 l/s beträgt. Gemäss Art. 32 lit. b und d GSchG kann die 
Behörde die Mindestwassermenge tiefer ansetzen, wenn es sich nicht 
um Fischgewässer handelt. Das Projekt sieht auch die Verlegung 
resp. Neuerstellung der Druckleitung durch das Natur- und Land-
schaftsschutzgebiet sowie den BLN Standort bei Rafgarte vor; 


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- dass damit die Regelung des Rechts zur Nutzung der Wasserkräfte 
des Embdbachs im Plangenehmigungsentscheid gegenüber der im 
Verleihungsvertrag 1956 getroffenen Regelung wesentliche Änderun-
gen erfährt, die zur Abänderung der Wasserrechtskonzession von 1956 
führen, welche gemäss Art. 27 Abs. 1 GNW in demselben Verfahren 
zu erfolgen hat wie bei der Erteilung, d.h. im Konzessionsverfahren 
nach Art. 7 ff. GNW; 
- dass die damalige Konzession aus dem Jahre 1956 für die Wasser-
entnahme aus dem Jungbach und dem Embdbach erteilt worden ist. 
Für die nun projektierte eigenständige Fassung des Bächji-Wassers 
ist jedoch ebenfalls eine Konzession erforderlich, weil die Fassung 
des Bächji auf Kote 1650 m.ü.M. vor dessen Einmündung in den 
Embdbach erfolgen soll und es sich somit um die Nutzung eines 
eigenen selbständigen Fliessgewässers handelt. Aus diesem Grunde 
kann für diese neue Fassung des Bächji nicht auf die 1956 erteilte 
Konzession zur Wasserentnahme aus dem Embdbach abgestellt 
werden, sondern ist hierfür die erstmalige Erteilung der Konzession 
gemäss den in den Art. 7 ff. GNW vorgesehenen Verfahrensvor-
schriften (Konzessionsverfahren) erforderlich; 
- dass das vorgesehene Projekt gegenüber dem gemäss Verlei-
hungsvertrag 1956 ursprünglich geplanten ein neues Projekt darstellt, 
weil die Art der Nutzung und die dem Beliehenen auferlegten wirt-
schaftlichen Leistungen, die zum wesentlichen Inhalt der Verleihung 
zählen, erheblich geändert werden (versetzte [Embdbach] und neue 
Wasserfassung [Bächji], Herabsetzung des nutzbaren Gefälles, Festle-
gung der Restwassermengen für den Embdbach und das Bächji, Verle-
gung von Druckleitungen, Wirtschaftlichkeitsberechnung, usw.). Unter 
diesen Umständen muss die Änderungsverfügung sowohl formell als 
auch materiell den Erfordernissen einer neuen Konzession entspre-
chen (BGE 119 Ib 254 E. 5b S. 269 f.) und sind grundsätzlich die gel-
tenden Gesetze sowohl bezüglich des Verfahrens als auch der mate-
riellen Anforderungen zu beachten (BGE 119 Ib 270 E. 5b und 9b); 
- dass im zu beurteilenden Falle nicht nur bauliche und/oder rein 
betriebliche Änderungen vorgenommen wurden, sondern wesentliche 
Bestimmungen der Konzession selbst; 
- dass grundsätzlich die Regeln anzuwenden sind, welche für die 
Erteilung einer neuen Konzession gelten, wenn während des Laufs 
einer bestehenden Konzession mit sofortiger Wirkung für die an-


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dauernde Wasserkraftnutzung derart weitgehende Änderungen fest-
gelegt werden, die auch andere Auswirkungen auf die Umwelt nach 
sich ziehen. So ergibt sich, dass in diesem Zeitpunkt geprüft werden 
muss, ob die Wasserkraftnutzung nicht nur den Interessen der verfü-
gungsberechtigten Gemeinden und der Konzessionäre entspricht, 
sondern ob sie auch allen in Frage stehenden öffentlichen Interessen 
Rechnung trägt. Hierzu zählen sowohl die energiewirtschaftlichen 
Interessen an einer rationellen Wasserkraftnutzung als auch die Inte-
ressen des Schutzes der Umwelt im weitesten Sinne. Es liegen 
wesentliche inhaltliche Änderungen der laufenden Konzession von 
1956 vor (BGE 119 Ib 294, E. 10g); 
- dass gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts auch in Bezug 
auf konzedierte Werke geltendes Recht zur Anwendung zu bringen 
ist, soweit es nicht zu einem Eingriff in die Substanz des Rechts führt, 
eine Regel, die dem in den Konzessionen gemachten allgemeinen 
Vorbehalt künftigen Rechts entspricht (BGE 107 Ib 146 E. 4). Die gel-
tenden Gesetze zum Schutze der Umwelt gelangen in dem von ihnen 
festgelegten Umfange auch auf bestehende Anlagen, welche die 
Umwelt belasten, zur Anwendung. Nicht nur der technische Eingriff, 
der die Nutzung der Wasserkraft ermöglicht, sondern - ja sogar in 
erster Linie - die Wasserkraftnutzung mit ihrer andauernden Beeinflus-
sung des natürlichen Wasserhaushaltes belastet die Umwelt. Ausser-
dem erfährt der Wasserhaushalt im vorliegenden Falle vom Zeitpunkt 
der neuen vorgesehenen Änderungen der Konzession an wegen der 
Auswirkungen auf das Wasserregime des Embdbachs und des Bächji 
eine erhebliche Änderung. Aus diesem Grunde müssen die umwelt-
schutzrechtlich relevanten Auswirkungen der "Konzessionsanpas-
sung" mit neuen Anpassungen der Verleihung für die veränderte 
Betriebsführung der Wasserkraftnutzung in den bestehenden und 
baulich anzupassenden Anlagen im jetzigen Zeitpunkt abgeklärt und 
soweit erforderlich auch verbindlich festgelegt werden (BGE 119 Ib 
295, E. 10h). Dies gilt umso mehr für noch nicht konzedierte Werke; 
- dass aufgrund der Akten festzustellen ist, dass die Nutzung der 
Wasserkräfte des Embdbachs und des Bächji durch die B__ AG 
sowohl den Vorschriften des früheren als auch des neuen GSchG, 
namentlich den Bestimmungen zur Sicherung angemessener Rest-
wassermengen (Art. 29 ff. GSchG), nicht genügt; 


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- dass wer einem Fliessgewässer mit ständiger Wasserführung über 
den Gemeingebrauch hinaus Wasser entnehmen will, dazu gemäss 
Art. 29 lit. a GSchG eine Bewilligung benötigt. Die Entnahme kann 
bewilligt werden, wenn die Anforderungen nach Art. 31-35 GSchG 
erfüllt sind (Art. 30 lit. a GSchG). Art. 31 GSchG setzt die Einhaltung 
einer Mindestrestwassermenge voraus. Diese wird dabei in Abhängig-
keit von der Abflussmenge Q347 definiert. Das ist jene Abflussmenge, 
die - gemittelt über zehn Jahre - durchschnittlich während 347 Tagen 
des Jahres erreicht oder überschritten wird und die durch Stauung, 
Entnahme oder Zuleitung von Wasser nicht wesentlich beeinflusst ist 
(Art. 4 lit. h GSchG). Abs. 1 von Art. 31 GSchG setzt für Fliessge-
wässer mit geringer Abflussmenge prozentual höhere Mindestrest-
wassermengen fest als für solche mit grösserer Abflussmenge (vgl. 
Botschaft vom 29. April 1987 zur Volksinitiative "zur Rettung unserer 
Gewässer" und zur Revision des Bundesgesetzes über den Schutz 
der Gewässer, BBl 1987 II 1129 Ziff. 322.2). Nach Art. 31 Abs. 2 
GSchG muss die nach Abs. 1 berechnete Restwassermenge unter 
bestimmten Voraussetzungen erhöht werden, so etwa zur Erhaltung 
seltener Lebensräume und -gemeinschaften (lit. c) und zur Gewähr-
leistung der freien Fischwanderung (lit. d). In einem weiteren Schritt ist 
die Mindestrestwassermenge gemäss Art. 33 GSchG insoweit zu 
erhöhen, als sich dies aufgrund einer Abwägung der Interessen für 
und gegen die Wasserentnahme ergibt. Die hierbei unter anderem zu 
berücksichtigende Bedeutung der Gewässer als Landschaftselement 
(Art. 33 Abs. 3 lit. a GSchG) ist dabei auch bei der Beurteilung im Licht 
von Art. 22 WRG bedeutsam. Nach dieser letztgenannten Bestimmung 
sind Naturschönheiten zu schonen und da, wo das allgemeine 
Interesse an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten (Abs. 1). 
Zudem sind die Wasserwerke so auszuführen, dass sie das land-
schaftliche Bild nicht oder möglichst wenig stören (Abs. 2). Voraus-
gesetzt ist mithin eine Beurteilung des mit einer Gewässernutzung 
verbundenen Landschaftseingriffs und eine Abwägung der Interessen 
am Eingriff gegenüber den Interessen an der Erhaltung der Land-
schaft. Der Schutz des landschaftlichen Bilds gemäss Art. 22 WRG 
und die umfassende Interessenabwägung gestützt auf Art. 39 WRG 
können schliesslich über eine blosse Erhöhung der Mindestrest-
wassermenge hinaus gebieten, auf die Fassung eines Fliess-
gewässers ganz zu verzichten (BGE 140 II 272/273 E. 5.2); 
- dass auch die Vorschriften der Natur- und Heimatschutzgesetzge-
bung zu beachten sein werden. Der mit dem USG und mit seitherigen 


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Gesetzesrevisionen angeordnete verstärkte Schutz von Riedgebieten, 
Mooren und seltenen Waldgesellschaften (Art. 18 Abs. 1bis und 1ter 
sowie Art. 18a und b NHG) ist im Zeitpunkt des Ausbaues der Anlagen 
und der Neufestlegung der Konzession ernst zu nehmen. Die Gefähr-
dung der Landschaft entlang des Emdbachs und des Bächji hängt 
jedenfalls teilweise mit der Wasserkraftnutzung durch die B__ AG 
zusammen. Es rechtfertigt sich daher, die Massnahmen zur Revitali-
sierung, die sich aus den geltenden Schutz- und Unterhaltsverpflichtun-
gen der Kantone ergeben, im Zeitpunkt der vorgesehenen Änderungen 
der Konzession zu prüfen und anzuordnen (BGE 119 Ib 297, E. 10he); 
- dass der Plangenehmigungsentscheid mit den verfügten Änderun-
gen einer Neukonzessionierung gleichkommt und deshalb eine er-
neute Gesamtinteressenabwägung erfordert, die zwingend in einem 
Konzessionsverfahren und nicht lediglich in einem ein bau- und 
planungsrechtlichen Verfahren zu prüfen sind.