vs_gerichte · A3 23 31 · 2024-10-24 · de
Diverses
Diverses


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RVJ / ZWR 2026 
 
Verwaltungsstrafrecht 
Droit pénal administratif 
KGE (Öffentlichrechtliche Abteilung) vom 24. Oktober 2024 – A3 
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Zuständigkeit bei Übertretung eines Fahrverbots 
- Die Urversammlung der Gemeinde ist befugt, auf ihrem Gemeindegebiet funktionelle 
Verkehrsbeschränkungen im Sinne eines Fahrverbots für Motorfahrzeuge, Motorräder 
und Motorfahrräder anzuordnen und zu signalisieren (E. 8). 
- Ein Verstoss gegen das Fahrverbot ist aufgrund der umfassenden Zuständigkeit des 
Bundes gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz zu sanktionieren (E. 9 ff.). 
- Eine von der Regionalpolizei festgestellte Verkehrsregelverletzung kann mit einer Ord-
nungsbusse geahndet werden. Das Polizeigericht als Übertretungsstrafbehörde ist für 
die Verfolgung und Beurteilung der Angelegenheit zuständig. Gegen den Strafbefehl 
des Polizeigerichts kann Einsprache erhoben werden. Das Bezirksgericht entscheidet 
bei Aufrechterhalten der Einsprache bzw. Anklageerhebung. Dagegen ist die Berufung 
bei der Strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts möglich. Das angerufene Ge-
richt ist unzuständig, in der Sache ein Urteil zu fällen. Die Bussenverfügung ist aufzu-
heben und die Angelegenheit zur Beurteilung an das zuständige Polizeigericht 
zurückzuweisen (E. 12 f.). 
Compétence en cas d'infraction à une interdiction de circuler 
- L'assemblée primaire communale est compétente pour ordonner et signaler sur son 
territoire des restrictions fonctionnelles de la circulation sous la forme d'une interdiction 
de circuler pour les véhicules à moteur, les motocycles et les cyclomoteurs (consid. 8). 
- Une infraction à l'interdiction de circuler doit être sanctionnée sur la base de la LCR, 
en raison de la compétence exclusive de la Confédération (consid. 9 ss). 
- Une infraction au code de la route constatée par la police régionale peut être 
sanctionnée par une amende d'ordre. Le Tribunal de police, en tant qu'autorité pénale 
en matière de contraventions, est compétent pour poursuivre et juger l'affaire. 
L'ordonnance pénale du Tribunal de police peut faire l'objet d'une opposition. Le 
Tribunal de district statue lorsque l'opposition (ou la mise en accusation) est 
maintenue. Ce jugement peut ensuite faire l’objet d’un appel auprès de la Cour pénale 
du Tribunal cantonal. En l’espèce, la juridiction saisie n'était pas compétente pour se 
prononcer sur le fond. Dès lors, l'amende doit être annulée et l'affaire renvoyée au 
Tribunal de police compétent pour qu’il se prononce (consid. 12 s.). 
 
 
 
 


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Aus den Erwägungen 
 
8. 
8.1 Die örtlichen Verkehrsanordnungen nach Art. 3 Abs. 3 und 4 SVG, 
die durch Vorschrifts- oder Vortrittssignale angezeigt werden, sind ge-
stützt auf Art. 107 Abs. 1 lit. a SSV durch Verfügung zu erlassen, sowie 
versehen mit einer Rechtsmittelbelehrung zu veröffentlichen. Sie unter-
liegen damit der Publikationspflicht (GIGER, Orell Füssli Kommentar, 
9. A., 2022, N. 9 zu Art. 3 SVG; BELSER, Basler Kommentar, 2014, 
N. 13 zu Art. 3 SVG). Die kantonalen und kommunalen Verfügungen 
werden anschliessend in den ordentlichen Publikationsorganen der 
Kantone und Gemeinden veröffentlicht, wobei die Signale erst ange-
bracht werden dürfen, wenn die ihr zugrundeliegende Verfügung voll-
streckbar wird (WALDMANN / KRAEMER, Basler Kommentar, 2014, N. 32 
zu Art. 5 SVG). Angebrachte Signale, welche den Vorschriften der Sig-
nalisationsverordnung entsprechen, sind verbindlich. Die dem Stras-
senbenützer 
vorgeschriebene 
Beachtung 
eines 
Signals 
unter 
Androhung von Strafe setzt jedoch voraus, dass dieses rechtsbestän-
dig ist (MAEDER, Basler Kommentar, 2014, N. 20 zu Art. 27 SVG). 
Art. 27 Abs. 1 SVG verlangt vom Verkehrsteilnehmer die Beachtung 
der vorschriftsgemäss beschlossenen und angebrachten Signale (BGE 
126 IV 48 E. 2a; 99 IV 164 E. 5; 98 IV 120 E. 2). Die örtlichen Verkehrs-
anordnungen, welche entsprechend signalisiert werden, regeln einen 
spezifischen Sachverhalt und richten sich an einen grösseren, nicht in-
dividuell bestimmten Personenkreis. Den Verkehrssignalen liegt mithin 
eine Allgemeinverfügung zugrunde (Bundesgerichtsurteil 1C_109/2022 
vom 28. August 2023 E. 4.2; HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 8.A., 2020, § 13 N. 933). 
8.2 Als Allgemeinverfügungen gelten Anordnungen, die nicht individu-
ell-konkret, sondern generell-konkret sind (BGE 134 II 272 E. 3.2; 
126 II 300 E. 1a; 125 I 313 E. 2a; Urteil des Bundesgerichts 
2C_585/2009 vom 31. März 2010 E. 2.2). Die Allgemeinverfügung ist 
demnach eine Rechtsform zwischen Rechtssatz und Verfügung. Wie 
die Verfügung regelt sie einen konkreten Fall, jedoch richtet sie sich im 
Unterschied zu dieser an einen grösseren, individuell nicht bestimmten 
Adressatenkreis, wobei dieser offen (unbestimmt) oder geschlossen 
(bestimmbar) sein kann (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., § 13 N. 935). 


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Betreffend das Verfahren und den Rechtsschutz werden Allgemeinver-
fügungen rechtlich grundsätzlich wie eine gewöhnliche Verfügung be-
handelt (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, a.a.O., § 13 N. 944 mit 
Hinweisen). Es gelten dieselben Legitimationsvoraussetzungen wie für 
die Individualverfügungen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_642/2018 
vom 10. April 2019 E. 3.3). Demgegenüber haben vor Erlass einer All-
gemeinverfügung nur diejenigen Anspruch auf rechtliches Gehör, wel-
che durch die Allgemeinverfügung aktuell in ihren schutzwürdigen 
Interessen betroffen sind, nicht aber die übrigen (virtuellen) Adressa-
ten, die Teil der Allgemeinheit sind (KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentli-
ches Verfahrensrecht, 3. A., 2021, N. 419; HÄFELIN / MÜLLER / 
UHLMANN, a.a.O., § 13 N. 945 mit Hinweisen). Im Übrigen erfolgt die 
Bekanntmachung der Allgemeinverfügung nicht durch individuelle Er-
öffnung, sondern wie für einen Rechtssatz mittels Publikation (Art. 36 
lit. d Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 
1968 [VwVG; SR 172.021]). In Bezug auf ihre Anfechtbarkeit werden 
Allgemeinverfügungen nur dann wie Verfügungen behandelt, wenn sie 
ohne konkretisierende Anordnung einer Behörde angewendet und voll-
zogen werden können (BGE 139 V 143 E. 1.2; 139 V 72 E. 3.1.1; 
134 II 272 E. 3.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-2251/2015 
vom 9. Juni 2016 E. 4.4 m.w.H.). Ferner sollten kantonale Allgemein-
verfügungen wie zum Beispiel örtliche Verkehrsregelungen im Verfah-
ren 
der 
abstrakten 
Normenkontrolle 
anfechtbar 
sein; 
beschwerdeberechtigt sind dabei die virtuellen Adressaten, denen ge-
genüber die Allgemeinverfügung den Charakter eines Einzelfallerlas-
ses hat (KIENER / RÜTSCHE / KUHN, a.a.O., N. 1724). Gemäss der 
Rechtsprechung ist die vorfrageweise Kontrolle der Rechtmässigkeit 
von Allgemeinverfügungen im Anwendungsfall zulässig, wenn der Kreis 
der Adressaten offen ist und diese durch die Anordnung der Allgemein-
verfügung nur virtuell betroffen werden (BGE 125 I 313 E. 2b). In 
BGE 134 II 272 hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung jedoch re-
lativiert und entschieden, dass die akzessorische Überprüfung einer All-
gemeinverfügung zulässig ist, sofern diese über einen offenen 
Adressatenkreis verfügt, die Adressaten nur virtuell betroffen werden 
und die Rechtssicherheit durch die vorfrageweise Überprüfung nicht in 
Frage gestellt wird (E. 3.3; so auch BVGE 2008/18 E. 2.1; Urteil des 
Bundesverwaltungsgerichts C-7634/2015 vom 24. April 2018 E. 2). 
8.3 Im vorliegenden Fall stützt sich das im Raum A. signalisierte Fahr-
verbot auf ein kommunales Reglement. 


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8.3.1 Erlasse (Rechtssätze) sind Anordnungen genereller und abstrak-
ter Natur, die für eine unbestimmte Vielzahl von Menschen gelten und 
eine unbestimmte Vielheit von Tatbeständen regeln und mithin Allge-
meinverbindlichkeit 
beanspruchen 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
1C_109/2022 vom 28. August 2023 E. 4.1). Ein von den Stimmberech-
tigten erlassenes kommunales Reglement ist ein formelles Gesetz, 
dass grundsätzlich eine hinreichende gesetzliche Grundlage für einen 
Grundrechtseingriff im Sinne von Art. 36 Abs. 1 BV darstellen kann (Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_109/2017 vom 3. Juli 2018 E. 4.1 mit Hin-
weis auf BGE 142 I 49 E. 7.3; 135 III 633 E. 5.1.1; 131 I 333 E. 4.3; 127 
I 60 E. 2e). Dies unter der Voraussetzung, dass das kantonale Recht 
die Gemeinden gestützt auf Art. 50 Abs. 1 BV zu einer entsprechenden 
Regelung ermächtigt (Urteil des Bundesgerichts 2C_109/2017 vom 
3. Juli 2018 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 140 I 176 E. 7.3 und 7.4). 
Der Gemeinderat führt die laufenden Geschäfte (Art. 35 Abs. 2 lit. e 
Gemeindegesetz vom 5. Februar 2004 [GemG; SGS/VS 175.1]). Er übt 
seine Befugnisse jedoch in den von der Gesetzgebung bestimmten 
Grenzen aus (Art. 35 Abs. 1 GemG). Art. 8 Abs. 1 AGSVG sieht vor, 
dass die Urversammlung auf dem Reglementsweg und unter Vorbehalt 
der Genehmigung durch den Staatsrat die Bestimmungen betreffend 
die vollständigen Fahrverbote oder die zeitlich begrenzten Beschrän-
kungen des Verkehrs auf den Gemeindestrassen und –wegen im Sinne 
von Art. 3 Abs. 3 SVG (lit. a), sowie die Bestimmungen betreffend die 
funktionellen Beschränkungen des Verkehrs auf den Gemeindestras-
sen und –wegen im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG (lit. b) beschliessen 
kann. Der Gemeinderat hätte mithin gegen übergeordnetes kantonales 
Recht verstossen, wenn er die Allgemeinverfügung selbst erlassen 
hätte. Die Urversammlung hat das Verkehrsreglement der Gemeinde 
B. am 23. September 1990 angenommen. Dieses ist mit der vom 
Staatsrat erteilten Genehmigung am 5. Dezember 1990 in Kraft getre-
ten. Der Staatsrat hat die heute geltende Version am 21. Oktober 2009 
homologiert. Es handelt sich mithin um ein formelles Gesetz. 
8.3.2 Der Grossrat hat sich anlässlich der Märzsession 1987 hinsicht-
lich der Einführung des Ausführungsgesetzes zum Strassenverkehrs-
gesetz mit der Regelung der Zuständigkeit zur Anordnung von 
vollständigen Fahrverboten sowie von begrenzten Verkehrsbeschrän-
kungen auf kommunalen Strassen auseinandergesetzt. Anlass zur Dis-
kussion gab dabei der damalige Art. 5 AGSVG (heute Art. 8 AGSVG) 


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der vorsah, dass die Urversammlung ausschliesslich als zuständig er-
klärt wird, um in einem Reglement Bestimmungen betreffend die voll-
ständigen Verbote oder die zeitlich begrenzten Beschränkungen auf 
kommunalen Strassen zu erlassen (Bulletin des séances du Grand 
Conseil du Canton du Valais, Session de mars 1987, S. 378). Der 
Grossrat hat diese Problematik in der Septembersession 1987 erneut 
aufgegriffen und festgehalten, dass im Rahmen der Kompetenzauftei-
lung der Erlass von allgemeinen Bestimmungen auf dem Reglements-
weg in die Zuständigkeit der Urversammlung (Gesetzgebungsorgan) 
fällt, während der Gemeinderat (Exekutive) dafür zuständig ist, einen 
konkreten Einzelfall zu entscheiden (Bulletin des séances du Grand 
Conseil du Canton du Valais, Session de septembre 1987, S. 255). In 
diesem Zusammenhang hat der Grossrat ferner präzisiert, dass es im 
Strassenverkehrsrecht auch noch Vorschriften gibt, die sich nur auf ei-
nen konkreten Anwendungsfall beziehen aber eine unbestimmte Zahl 
von Leuten betreffen und mit einem Signal angeordnet werden. Ge-
meint sei dabei insbesondere die Verkehrsbeschränkung für eine be-
stimmte 
Strasse, 
welche 
beispielsweise 
mit 
einem 
Signal 
«Vortrittsverbot» oder «Strasse gesperrt» angeordnet wird. Es handle 
sich dabei um einen konkreten Anwendungsfall, welcher laut Bundes-
gericht bei der Exekutive bleiben soll. Aus diesen Gründen ist der Art. 8 
AGSVG als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet, während Art. 9 SVG 
vorsieht, dass der Gemeinderat dafür zuständig ist, in konkreten Ein-
zelfällen vollständige Verbote oder zeitlich begrenze Beschränkungen 
des Verkehrs oder funktionelle Beschränkungen auf den Gemein-
destrassen anzuordnen (Bulletin des séances du Grand Conseil du 
Canton du Valais, Session de septembre 1987, S. 256). 
8.3.3 Das Bundesgericht hat mit Verweis auf den BGE 130 I 134 erwo-
gen, die Kantone und Gemeinden seien nicht befugt, den motorisierten 
Verkehr auf ihrem Hoheitsgebiet per Rechtssatz generell zu beschrän-
ken. Nach Art. 2 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 5 Abs. 1 SVG sei einzig der 
Bund bzw. der Bundesrat befugt, durch Rechtssatz für das ganze Ho-
heitsgebiet der Schweiz geltende Beschränkungen des Motorfahrzeug- 
und Fahrradverkehrs anzuordnen, ohne diese auf dem Strassennetz 
auszuschildern. Die Kantone seien lediglich berechtigt, für bestimmte 
Strassen auf ihrem Gebiet Verkehrsbeschränkungen mittels Verfügung 
und Signalisation anzuordnen (Urteil des Bundesgerichts 1C_39/2019 
vom 22. Mai 2020 E. 6.1). 


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8.4 Das Gericht hält nach dem Gesagten abschliessend fest, dass in 
der vorliegenden Situation der Erlass einer Allgemeinverfügung und ei-
nes kommunalen Gesetzes nicht grundverschieden sind. Adressaten 
einer Allgemeinverfügung haben vor deren Erlass grundsätzlich keinen 
Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Bekanntmachung erfolgt wie beim 
Erlass einer generell-abstrakten Anordnung mittels Publikation. Auch 
kantonale Allgemeinverfügungen sollten grundsätzlich im Verfahren 
der abstrakten Normenkontrolle überprüft werden können, zumindest 
jedoch im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle. Hinsichtlich der 
Tragweite der Verkehrsbeschränkung kann festgehalten werden, dass 
die im Verkehrsreglement der Gemeinde B. vorgesehene Verkehrsbe-
schränkung im Rahmen eines Fahrverbots für Motorfahrzeuge nicht wie 
im BGE 130 I 143 behandelten Fall das gesamte Kantonsgebiet, son-
dern lediglich das Gemeindeterritorium betrifft. Der Perimeter ist somit 
kleiner. Diese Regelung geht bedeutend weniger weit und stellt mithin 
eine weniger starke Einschränkung der Bewegungsfreiheit der Ver-
kehrsteilnehmer dar. Eine weitere Relativierung erfolgt, weil auch die 
Zufahrt nach B. bereits wegen eines Staatsratsbeschlusses (Beschluss 
betreffend die Beschränkungen des Motorfahrzeugverkehrs auf der 
Kantonsstrasse C.: als zulässig bestätigt in BGE 105 IV 66) generell 
eingeschränkt ist. Einschneidender ist das Verkehrsreglement hinge-
gen dahingehend, dass der motorisierte Verkehr innerhalb des Ge-
meindegebiets stärker eingeschränkt ist, als auf der Zufahrtsstrasse 
von D. nach B. 
Es ist schliesslich auf das Bundesgerichtsurteil 1C_109/2022 vom 
28. August 2023 E. 4.7 hinzuweisen, wonach das Bundesgericht bei ei-
nem Reglement des Gemeinderats von Morschach in Bezug auf die 
Verkehrsbeschränkungen erwogen hat, dass diese keine generell-abs-
trakte Norm, sondern eine generell-konkrete Allgemeinverfügung dar-
stelle. Wie erwähnt (vgl. E. 8.3.1) obliegt es gemäss Walliser 
Gesetzgebung der Urversammlung, eine vergleichbare Einschränkung 
vorzusehen, welche anschliessend auch noch vom Staatsrat zu homo-
logieren ist. 
Das Kantonsgericht schliesst, dass die vorliegende kommunale Ein-
schränkung des Verkehrs auf jeden Fall zulässig ist. 
9. 
9.1 Die Bestrafung eines Verkehrsteilnehmers wegen einer Verletzung 
der Verkehrsregeln nach den Art. 26 ff. SVG erfolgt gestützt auf Art. 90 


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SVG, welche als Blankettstrafbestimmung zwischen drei Qualifikations-
niveaus von Verkehrsregelverletzungen unterscheidet (FIOLKA, Basler 
Kommentar, 2014, N. 5 f. zu Art. 90 SVG). Es handelt sich dabei um 
eine Bestimmung, welche aufgrund des allgemeinen und abstrakten 
Wortlauts ohne entsprechende Ergänzung durch konkrete Verkehrs-
vorschriften keine genügende Urteilsgrundlage darstellt (GIGER, a.a.O., 
N. 1 zu Art. 90 SVG mit Hinweis). Das durch Art. 90 SVG geschützte 
Rechtsgut ist mithin von der verletzten Verkehrsregel abhängig (FIOLKA, 
a.a.O., N. 7 zu Art. 90 SVG). Art. 90 Abs. 1 SVG ist subsidiär zu den 
qualifizierten Tatbeständen von Abs. 2-4 und setzt als abstraktes Ge-
fährdungsdelikt die Verletzung einer beliebigen Verkehrsregel des 
Strassenverkehrsgesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bun-
desrats voraus (FIOLKA, a.a.O., N. 29 f. zu Art. 90 SVG). Nach Art. 100 
Ziff. 1 SVG sind sowohl vorsätzliche wie auch fahrlässige Handlungen 
strafbar. Die einfache Verletzung einer Verkehrsregel nach Art. 90 
Abs. 1 SVG hat eine Busse zur Folge. Es handelt sich mithin um eine 
bundesrechtliche Übertretungsbestimmung. 
9.2 Art. 27 SVG stellt eine Verkehrsregel dar, welche in Abs. 1 vorsieht, 
dass Signale und Markierungen sowie Weisungen der Polizei zu befol-
gen sind. Ihr konkreter Regelungsgehalt ergibt sich aus den jeweiligen 
Signalen, Markierungen und Weisungen (MAEDER, a.a.O., N. 5 zu 
Art. 27 SVG). Signale mit Vorschriftscharakter sind örtliche Verkehrs-
anordnungen, welche im Gegensatz zu den allgemeinen Verkehrsre-
geln nach Art. 5 Abs. 1 SVG nicht für das Gebiet der ganzen Schweiz, 
sondern für einen begrenzten Wirkungs- und Geltungsbereich gelten 
(MAEDER, a.a.O., N. 9 zu Art. 27 SVG). Voraussetzung für die Verbind-
lichkeit der Signale ist, dass sie rechtsbeständig sind (E. 8.1). 
9.3 Art. 53 Abs. 1 VR stellt eine Bestimmung dar, welche die Verlet-
zung einer kommunalen Verkehrsbestimmung, in concreto Art. 3 Abs. 2 
VR, mit Busse bedroht. Art. 53 Abs. 1 VR i.V.m. Art. 3 Abs. 2 VR hat 
weder die Sanktionierung von Widerhandlungen gegen das kantonale 
Verwaltungs- und Prozessrecht im Sinne von Art. 335 Abs. 2 StGB 
noch die Ausführung des Strassenverkehrsgesetzes gestützt auf 
Art. 106 Abs. 2 SVG zum Zweck. Sofern Art. 53 Abs. 1 VR die Missach-
tung einer örtlichen Verkehrsanordnung für Motorfahrzeuge sanktioniert, 
handelt es sich mithin um ergänzendes kommunales Übertretungsstraf-
recht. 


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10. Es ist zu prüfen, wie es sich verhält, wenn eine kommunale Bestim-
mung und eine Bundesbestimmung auf denselben Sachverhalt Anwen-
dung zu finden beanspruchen. 
10.1 Art. 49 Abs. 1 BV statuiert den Grundsatz, wonach das Bundes-
recht dem kantonalen Recht übergeordnet ist und im Konfliktfall entge-
genstehendem kantonalen Recht vor geht (BIAGGINI, Orell Füssli 
Kommentar, 2. A., 2017, N. 2 zu Art. 49 BV). Die Vorrangregel erstreckt 
sich auf die gesamte der kantonalen Ebene zuzuordnenden Rechts-
masse, unter Einschluss des kommunalen Rechts (BIAGGINI, a.a.O., 
N. 4 zu Art. 49 BV). Ein Konflikt zwischen Bundesrecht und kantonalem 
Recht setzt ferner voraus, dass sich Bund und Kanton mit dem gleichen 
Lebenssachverhalt befassen (TSCHANNEN, Staatsrecht der Schweizeri-
schen Eidgenossenschaft, 5. A., 2021, § 22 N. 840). Gemäss bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung schliesst der Grundsatz des Vorrangs 
von Bundesrecht nach Art. 49 Abs. 1 BV in Sachgebieten, welche die 
Bundesgesetzgebung abschliessend regelt, eine Rechtssetzung durch 
die Kantone, die denselben Zweck wie das Bundesrecht verfolgt, aus 
(BGE 150 IV 161 E. 3.1; 144 I 113 E. 6.2; 142 II 425 E. 4.1; 138 I 468 
E. 2.3.1; 138 356 E. 5.4.2; 131 I 223 E. 3.2). Die Kantone können folg-
lich zum gleichen Regelungsgegenstand keine eigenen Vorschriften er-
lassen, was auch für Rechtsfragen gilt, die der Bundesgesetzgeber 
nicht aufgegriffen hat (TSCHANNEN, a.a.O., § 22 N. 856). In Sachgebie-
ten, die das Bundesrecht nicht abschliessend regelt, dürfen die Kan-
tone nur Vorschriften erlassen, die nicht gegen Sinn und Geist des 
Bundesrechts verstossen und dessen Zweck nicht beeinträchtigen oder 
vereiteln (vgl. BGE 144 I 113 E. 6.2). Die Vorrangregel greift ferner nur 
für «entgegenstehendes» kantonales Recht, weshalb inhaltlich mit dem 
Bundesrecht übereinstimmende Vorschriften der Kantone nicht vor-
rangbelastet sind (TSCHANNEN, a.a.O., § 22 N. 842). 
10.2 Gemäss Art. 106 Abs. 3 SVG bleiben die Kantone zuständig zum 
Erlass ergänzender Vorschriften über den Strassenverkehr, ausge-
nommen für Motorfahrzeuge und Fahrräder, sowie für Eisenbahnfahr-
zeuge, da diese vom Bundesrecht abschliessend geregelt werden 
(BGE 150 IV 161 E. 3.5; WALDMANN / KRAEMER, a.a.O., N. 13 zu 
Art. 106 SVG). Dies gilt auch für kantonales Übertretungsstrafrecht, da 
Art. 106 Abs. 3 SVG als lex specialis der Norm von Art. 335 Abs. 1 
StGB, welche die Kantone zur Gesetzgebung über das Übertretungs-
strafrecht insoweit ermächtigt, als es nicht Gegenstand der Bundesge-
setzgebung ist, vorgeht (BGE 150 IV 161 E. 3.5; WALDMANN / KRAEMER, 


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a.a.O., N. 13 zu Art. 106 SVG). Die Kantone sind im Gebiet des Stras-
senverkehrsrechts zum Erlass eines ergänzenden Übertretungsstraf-
rechts mithin nur insoweit befugt, als die kantonalen Vorschriften nicht 
Motorfahrzeuge, Fahrräder oder Eisenbahnfahrzeuge betreffen (BGE 
150 IV 161 E. 3.5). Vorbehalten bleiben anderweitige Regelungen im 
Gesetz oder in den Ausführungsverordnungen des Bundesrats, die den 
Kantonen auch für diese Fahrzeuge Rechtsetzungsbefugnisse delegie-
ren (WALDMANN / KRAEMER, a.a.O., N. 13 zu Art. 106 SVG mit Hinweis). 
Vorschriften welche sich nicht direkt auf den Strassenverkehr beziehen, 
namentlich die Regelung des Verfahrens über gestützt auf die Stras-
senverkehrsgesetzgebung des Bundes erlassene Rechtsanwendungs-
akte sowie Bestimmungen, welche ausschliesslich strafprozessualer 
Natur sind, stellen demgegenüber keine ergänzenden Vorschriften im 
Sinne von Art. 106 Abs. 3 SVG dar (BGE 150 IV 161 E. 3.3; WEISSEN-
BERGER, Kommentar Strassenverkehrsgesetz und Ordnungsbussenge-
setz mit Änderungen nach Via Sicura, 2. A., 2014, N. 3 zu 
Art. 106 SVG; WALDMANN / KRAEMER, a.a.O, N. 15 zu Art. 106 SVG). 
11. Es kann mithin zusammenfassend festgehalten werden, dass (1.) 
die Urversammlung der Gemeinde B. befugt ist, auf ihrem Gemeinde-
gebiet funktionelle Verkehrsbeschränkungen im Sinne eines Fahrver-
bots für Motorfahrzeuge, Motorräder und Motorfahrräder anzuordnen, 
die Einschränkungen jedoch entsprechend zu signalisieren sind. Die 
Gemeinde B. hat die auf ihrem Gemeindegebiet geltenden örtlichen 
Verkehrsbeschränkungen gemäss Art. 3 Abs. 2 VR sowie die zugehö-
rigen Ausnahmen im Raum A. und mithin im Dorfeingang signalisiert 
(vgl. Bildaufnahmen, S. 128 ff.). Die Verkehrsanordnung ist somit von 
sämtlichen Verkehrsteilnehmern zu beachten und die Missachtung der-
selben kann entsprechend sanktioniert werden. Für den Erlass einer 
kommunalen Übertretungsbestimmung zur Sanktionierung einer Ver-
kehrsregelverletzung, welche denselben Zweck wie das Bundesrecht 
verfolgt, besteht hingegen (2.) aufgrund der umfassenden Zuständig-
keit des Bundes kein Platz. Ein Verstoss gegen das im Raum A. signa-
lisierte Fahrverbot ist gestützt auf das Strassenverkehrsgesetz und 
demnach in Anwendung einer bundesrechtlichen Übertretungsbestim-
mung zu sanktionieren. 
12. 
12.1 Übertretungen der Strassenverkehrsvorschriften und insbeson-
dere Verkehrsregelverletzungen nach Art. 90 SVG können ferner in An-
wendung des Ordnungsbussengesetzes vom 18. März 2018 (OBG; SR 


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314.1) in einem vereinfachten Verfahren mit Ordnungsbusse geahndet 
werden (FIOLKA, a.a.O., N. 35. zu Art. 90 SVG). Gemäss Art. 3 Abs. 1 
OBG ist das Ordnungsbussenverfahren anwendbar, wenn ein ermäch-
tigtes Polizeiorgan eine in der Bussenliste des Bundesrats (Anhang 1 
zur Ordnungsbussenverordnung vom 16. Januar 2016 [OBV; 
SR 314.11]) enthaltene Übertretung selbst beobachtet hat (MAEDER, 
a.a.O., N. 106 ff. zu Art. 27 SVG). Art. 4 OBG regelt die Ausnahmen, in 
denen das Ordnungsbussenverfahren nicht anwendbar ist. Die Einord-
nung als Ordnungsbussentatbestand, einfacher, grober oder krasser 
Verkehrsregelverletzung hängt dabei von den objektiven und subjekti-
ven Umständen des Einzelfalls ab (MAEDER, a.a.O., N. 114 zu Art. 27 
SVG). 
12.2 Das Ordnungsbussenverfahren ist, wenn seine Voraussetzungen 
gegeben sind, obligatorisch anzuwenden. Die Fälle, in denen eine dem 
Ordnungsbussenrecht unterstehende Übertretung ausnahmsweise im 
ordentlichen Verfahren zu ahnden sind, werden durch Gesetz und Ver-
ordnung 
abschliessend 
geregelt 
(Urteil 
des 
Bundesgerichts 
6B_520/2015 vom 24. November 2015 E. 1.1). Das OBG ist u.a. nicht 
anwendbar, wenn Verfahrenshandlungen nach der Strafprozessord-
nung erforderlich sind, die im entsprechenden Gesetz nicht genannt 
sind (Art. 4 Abs. 3 lit. d OBG). Der Anwendungsbereich dieser Norm ist 
offen formuliert, zumal die Strafprozessordnung viele solcher Verfah-
renshandlungen enthält. Das Ordnungsbussenverfahren entfällt unter 
anderem dann, wenn eine Einvernahme als notwendig erscheint (KAI-
SER, Geschwindigkeitsüberschreitungen im Strassenverkehr, Strassen-
verkehr 3/2020, S. 13). 
12.3 Gemäss Art. 19 Abs. 1 SSV verbieten Teilfahrverbote den Ver-
kehr für bestimmte Fahrzeuge, namentlich für Motorwagen (lit. a), Mo-
torräder (lit. b), sowie Motorfahrräder (lit. c), wobei die drei 
Verbotssignale gemäss Absatz 2 innerorts in einem Signal dargestellt 
werden können (Anhang 2 Ziffer 2 lit. a Nr. 2.14 SSV). Die Bussenliste 
des Bundesrats in Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung sieht für 
das Nichtbeachten des Vorschriftssignals «Verbot für Motorwagen» 
(Nr. 304 Ziffer 3) eine Ordnungsbusse in der Höhe von Fr. 100.00 vor. 
Das Polizeigericht hat allerdings zu prüfen, ob es das OBG und den 
entsprechenden Katalog überhaupt anwenden kann, zumal der Beru-
fungskläger vor Bussenerlass einen Sachverhaltsirrtum behauptet hat, 
was zusätzliche Abklärungen erfordert. 


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13. 
13.1 Welche Verfahrensbestimmungen und Zuständigkeiten im Ver-
waltungsstrafrecht gelten, ergibt sich grundsätzlich aus der materiellen 
Regelung (SCHNYDER / STEINER / PERRIG, Funktion und Verfahren des 
Walliser Polizeigerichts, ZWR 2019, S. 338). Übertretungen des kanto-
nalen Rechts werden in der Regel nach Art. 34i Abs. 2 VVRG durch die 
zuständigen Verwaltungsbehörden in einem Verwaltungsstrafverfah-
ren, welches sich hauptsächlich nach den Art. 34h ff. VVRG richtet, ge-
ahndet. Bundesrechtliche Übertretungen werden demgegenüber durch 
die Strafbehörden in einem gerichtlichen Verfahren sanktioniert 
(Art. 34i Abs. 1 VVRG). Nach Art. 15 Abs. 1 AGSVG sind die unifor-
mierten Agenten der Kantonspolizei für den Einzug der durch Bundes-
recht vorgesehenen Ordnungsbussen zuständig. Das Verfahren wird 
durch das Bundesgesetz über Ordnungsbussen im Strassenverkehr 
geregelt. Die gleiche Befugnis wird den Agenten der Gemeindepolizei 
für die auf ihrem Gebiet begangenen Widerhandlungen zuerkannt 
(Art. 15 Abs. 2 AGSVG). Die Strafverfolgungsbehörden haben bei Bus-
sen nach Ordnungsbussengesetz zu differenzieren, ob kantonale oder 
kommunale Beamte die Sanktion ausgesprochen haben. Im ersten Fall 
ist das Departement für die Strafverfolgung zuständig, sonst das kom-
munale Polizeigericht (SCHNYDER / STEINER / PERRIG, a.a.O., S. 344). 
13.2 Das Polizeigericht ist eine strafrechtliche Gemeindeverwaltungs-
behörde (Art. 6a Abs. 1 RPflG). In Bereichen in denen der Kanton dem 
Polizeigericht nach Art. 17 Abs. 1 StPO die Verfolgung und Beurteilung 
von Übertretungen des Bundesrechts übertragen hat, beurteilt das Po-
lizeigericht als Übertretungsstrafbehörde Übertretungen des Bundes-
rechts in einem Übertretungsstrafverfahren sinngemäss nach den 
Bestimmungen des Strafbefehlsverfahrens gemäss Art. 352 ff. StPO 
(ZWR 2021, S. 320). Das Polizeigericht hat dabei staatsanwaltliche Be-
fugnisse (Art. 357 Abs. 1 StPO). Es kann einen Strafbefehl erlassen, 
gegen welchen innert 10 Tagen eine schriftliche Einsprache erhoben 
werden kann. Ohne gültige Einsprache wird der Strafbefehl zum rechts-
kräftigen Urteil (Art. 354 Abs. 3 StPO analog; vgl. BGE 120 I Ia 82 
E. 6d/cc). Hält das Polizeigericht nach einer Einsprache am Strafbefehl 
fest und erhebt Anklage, entscheidet das Bezirksgericht über die Gül-
tigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 355 Abs. 3 lit. a und 
lit. d sowie Art. 356 Abs. 2 StPO sinngemäss i.V.m. Art. 357 Abs. 2 
StPO; Art. 11 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 lit. a EGStPO). Gegen den Ent-


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scheid des Bezirksgerichts ist die Berufung bei der Strafrechtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts möglich (Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO; Art. 14 
Abs. 1 EGStPO; vgl. auch Art. 11 Abs. 3 EGStPO). 
13.3 Demnach ist vorliegend zu prüfen, ob sich der Berufungskläger 
nach Art. 27 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 90 Abs. 1 SVG strafbar gemacht 
hat. Bejahendenfalls liegt mithin eine bundesrechtliche Übertretung vor. 
Der Regionalpolizist hat die vom Beschuldigten begangene Verkehrs-
regelverletzung selbst festgestellt, weshalb er gestützt auf das Ord-
nungsbussengesetz eine Ordnungsbusse hätte aussprechen müssen. 
Dies hat nach dem Gesagten im gerichtlichen Verfahren zu erfolgen. 
Demnach wäre das Polizeigericht als Übertretungsstrafbehörde in ei-
nem Übertretungsstrafverfahren für die Verfolgung und Beurteilung der 
vorliegenden Angelegenheit zuständig gewesen. Gegen diesen Straf-
befehl hätte der Berufungskläger anschliessend beim Polizeigericht 
Einsprache erheben können, wobei das Bezirksgericht Visp bei Auf-
rechterhalten der Einsprache bzw. Anklageerhebung über die Gültigkeit 
des Strafbefehls und der Einsprache zu entscheiden hätte. Dagegen 
wäre schliesslich die Berufung bei der Strafrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts möglich. Das angerufene Gericht ist vorliegend mithin 
unzuständig, in der Sache ein Urteil zu fällen. Die Bussenverfügung 
vom 11. September 2023 ist in der Folge aufzuheben und die Angele-
genheit zur Beurteilung an das Polizeigericht als zuständige Übertre-
tungsstrafbehörde zurückzuweisen. 
 
Mit Urteil 6B_969/2024 vom 3. April 2025 ist das Bundesgericht auf die 
von der Einwohnergemeinde B. gegen das vorstehende Urteil erho-
bene Beschwerde nicht eingetreten.