vs_gerichte · C1 14 181 · 2014-07-10 · de
Erwachsenenschutz
Erwachsenenschutz

C1 14 181 URTEIL VOM 10. JULI 2014 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Beschwerdeführer gegen den Entscheid vom 16. Juni 2014 der KESB Region A_________ (Fürsorgerische Unterbringung)

C1 14 181 
URTEIL VOM 10. JULI 2014 
 
in Sachen 
 
X_________, Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
 
(Fürsorgerische Unterbringung) 
 
 


- 2 - 
eingesehen 
 
den Entscheid der KESB Region A_________ vom 16. Juni 2014, womit diese die 
bestehende fürsorgerische Unterbringung von B_________ in der WG C_________ in 
D_________ im Rahmen der periodischen Überprüfung gestützt auf Art. 426 i.V.m. 431 
ZGB bestätigte und diesen Entscheid nebst dem Betroffenen auch der Einrichtung 
sowie dessen Beistand und Bruder X_________ schriftlich eröffnete; 
die Beschwerde von X_________ vom 26. Juni 2014, mit welcher dieser verlangte, 
dass sein Bruder wieder nach Hause zu seiner Familie komme und dies unter anderem 
damit begründete, dass die Unterbringung in der WG C_________ nicht dessen Wohl 
diene; 
die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichts vom 27. Juni 2014, womit die 
Vorinstanz um die umgehende Zustellung die betreffenden Akten ersucht wurde; 
die verfahrensleitende Verfügung des Kantonsgerichts vom 2. Juli 2014, womit der 
KESB die Möglichkeit zur Stellungnahme innert drei Tagen eingeräumt wurde und sie 
gleichzeitig ersucht wurde, die gerichtliche Beschwerdeinstanz über das Fachwissen 
der einzelnen Mitglieder des Spruchkörpers des angefochtenen Entscheids zu 
informieren und dem Gericht ebenfalls mitzuteilen, auf welches Gutachten sie sich in 
ihrem Entscheid gestützt habe, und, falls es sich dabei um das Gutachten von 
Dr. E_________ vom 4. Oktober 2013 (S. 366 ff.) gehandelt habe, weshalb kein neues 
Gutachten in Auftrag gegeben worden sei; 
die Stellungnahme der KESB vom 7. Juli 2014; 
die Vorakten; 
 
erwägend 
 
dass gegen Entscheide der KESB über die fürsorgerische Unterbringung, wozu auch 
deren Verlängerung im Rahmen der periodischen Überprüfung zählt, innert zehn 
Tagen Beschwerde an den Einzelrichter des Kantonsgerichts erhoben werden kann 
(Art. 450 Abs. 1, Art. 450b Abs. 2 ZGB; Art. 20 Abs. 3 RPflG; Art. 114 Abs. 1 lit. c Ziff. 4 
sowie Abs. 2, Art. 117 Abs. 3 EGZGB), die Beschwerde nicht begründet werden muss 


- 3 - 
(Art. 450e Abs. 1 ZGB) und ihr keine aufschiebende Wirkung zukommt, sofern nichts 
etwas anderes verfügt worden ist (Art. 450e Abs. 2 ZGB); 
dass die KESB in ihrer Stellungnahme die Beschwerdelegitimation von X_________ 
anzweifelt, da dieser weder mit dem Betroffenen B_________ zusammengewohnt, 
noch eine besonders nahe Beziehung zu diesem gepflegt habe, so dass er nicht als 
nahenstehende Person im Sinne der Gesetzgebung und Rechtsprechung angesehen 
werden könne; 
dass die am Verfahren beteiligten Personen, die der betroffenen Person 
nahestehenden Personen sowie Personen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben, zur Beschwerde 
gegen die Entscheide der KESB befugt sind (Art. 450 Abs. 2 ZGB); 
dass nach konstanter Lehre und Rechtsprechung die Qualifizierung als nahestehende 
Person gemäss Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB (bzw. gemäss aArt. 397d ZGB) auf einer 
auf unmittelbarer Kenntnis der Persönlichkeit des Betroffenen, von diesem bejahten 
und von Verantwortung für dessen Ergehen geprägten Beziehung basiert, die den 
Dritten geeignet erscheinen lässt, Interessen des Betroffenen wahrzunehmen, wobei 
die Rechtsprechung die Verwandten und oftmals auch im gleichen Haushalt lebende 
Personen regelmässig ohne weitere Erörterung - gleichsam im Sinne einer 
Tatsachenvermutung - als nahestehende Personen anerkennt (Bundesgerichtsurteil 
5A_663/2013 vom 5. November 2013 E. 3 mit zahlreichen Hinweisen; ferner Steck, 
Basler Kommentar, N. 32 ff. zu Art. 450 ZGB); 
dass der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde nach eigenen Angaben die 
Interessen seiner Bruders wahrnehmen will, dessen Wohl er durch die fürsorgerische 
Unterbringung gefährdet sieht; 
dass 
X_________ 
in 
den 
seit 
Jahren 
laufenden 
Verfahren 
vor 
den 
Vormundschaftsbehörden, d.h. vor der KESB Region A_________ bzw. vormals dem 
Vormundschaftsamt Visperterminen, zahlreiche Male angehört und mehrmals in die 
Betreuung von B_________ eingebunden wurde (vgl. z.B. S. 15, 28, 188, 192, 265, 
311, 332), dessen Verbundenheit mit dem Betroffenen sich aus den gutachterlichen 
Ausführungen von Dr. E_________ ergibt (insb. S. 364 ff.), diese von den 
Verantwortlichen der Wohngemeinschaft C_________ wie auch von anderen 
Beteiligten erwähnt wird (S. 188, 230, 272, 327), von B_________ selbst geäussert 
wurde (vgl. z.B. S. 253) und implizit auch im angefochtenen Entscheid anerkannt wird, 
indem auf B_________s Wunsch Rücksicht genommen wird, seinem Bruder bei der 


- 4 - 
Bewirtschaftung der Reben zu helfen (vgl. hierzu Anhörung von B_________ vom 
3. Juni 2014, S. 330; ferner S. 256), und der angefochtene Entscheid auch 
X_________ samt Rechtsmittelbelehrung, dass der Entscheid innert zehn Tagen mit 
Beschwerde beim Kantonsgericht angefochten werden könne, eröffnet wurde; 
dass folglich die Beschwerdelegitimation zu bejahen ist, zumal Dr. E_________ im 
Gutachten vom 4. Oktober 2013 bei B_________ eine erhebliche Einschränkung der 
Urteilsfähigkeit diagnostizierte (S. 362), welche dem durch die fürsorgerische 
Unterbringung Betroffenen die alleinige Beschwerdeführung erschwert; 
dass die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu keinen Bemerkungen Anlass geben 
und auf die Beschwerde einzutreten ist; 
dass eine Person, die an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung 
leidet oder schwer verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht 
werden kann, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann 
(Art. 426 Abs. 1 ZGB); die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten zu 
berücksichtigen sind (Abs. 2) und die betroffene Person entlassen wird, sobald die 
Voraussetzungen für die Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3); 
dass die Erwachsenenschutzbehörde spätestens sechs Monate nach Beginn der 
Unterbringung überprüft, ob die Voraussetzungen noch erfüllt sind und ob die 
Einrichtung weiterhin geeignet ist (Art. 431 Abs. 1 ZGB); 
dass die KESB die fürsorgerische Unterbringung aufgrund der psychischen Erkrankung 
des Betroffenen noch immer für notwendig hält und sich im angefochtenen Entscheid 
auf ein im Rahmen der Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung in Auftrag 
gegebenes Gutachten vom 4. Oktober 2013 von Dr. E_________ stützt; 
dass die KESB in ihrer Stellungnahme vom 7. Juli 2014 nochmals ausdrücklich ihre 
Ansicht kund tat, dass das Gutachten weiterhin Gültigkeit beanspruche, da sich die 
gesundheitliche Situation von B_________ seither nicht verändert habe, was die 
behandelnde Ärztin im PZO wie auch die WG C_________ bestätigt hätten; 
dass sich das Verfahren vor der KESB im Rahmen der Überprüfung der 
fürsorgerischen Unterbringung gemäss Art. 431 ZGB nach den allgemeinen 
Bestimmungen im Sinne von Art. 443 ff. ZGB richtet; 
dass im Erwachsenenschutzverfahren vor der KESB die Untersuchungsmaxime gilt, 
die KESB die erforderlichen Erkundigungen einzieht und die notwendigen Beweise 


- 5 - 
erhebt. Die KESB kann eine geeignete Person oder Stelle mit Abklärungen 
beauftragen und sie ordnet nötigenfalls das Gutachten einer sachverständigen Person 
an (Art. 446 Abs. 1 und 2 ZGB); 
dass ein Sachverständigengutachten dann einzuholen ist, wenn der KESB das nötige 
Fachwissen fehlt, um über eine infrage stehende Massnahme zu entscheiden und der 
Beizug von externem Fachwissen unter anderem bei einer fürsorgerischen 
Unterbringung wegen einer psychischen Störung oder geistigen Behinderung 
erforderlich wird (Auer/Marti, Basler Kommentar, Erwachsenenschutz, N. 19 zu Art. 
446 ZGB; Botschaft zur Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 
[Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006, S. 
7078 f.); 
dass auch das kantonale Recht eine medizinisch-psychiatrische Begutachtung beim 
Entscheid über eine unfreiwillige Unterbringung aufgrund einer psychischen Störung 
unter Vorbehalt von dringlichen vorsorglichen Massnahmen vorschreibt (Art. 118f Abs. 
1 lit. b EGZGB); 
dass die KESB dann auf die Einholung eines Expertengutachtens verzichten kann, 
wenn sie selbst über das nötige Fachwissen verfügt, indem z.B. ein Arzt mit 
genügenden Fachkenntnissen in Psychiatrie dem Spruchkörper angehört (Auer/Marti, 
a.a.O., N. 19 zu Art. 446 ZGB mit Hinweisen; Schmid, Erwachsenenschutz, 
Kommentar zu Art. 360-456 ZGB, Zürich 2010, N. 6 zu Art. 446 sowie N. 7 zu Art. 450e 
ZGB; teilweise abweichend Steck, in: Büchler et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutz, Bern 
2013, N. 17 zu Art. 446 sowie N. 13 zu Art. 450e ZGB, welcher im Bereich der 
fürsorgerischen Unterbringung wegen psychischen Störungen ausnahmslos die 
Einholung einer Expertise als notwendig erachtet); 
dass die gerichtliche Beschwerdeinstanz gemäss Art. 450e Abs. 3 ZGB bei einer 
fürsorgerischen Unterbringung aufgrund von psychischen Störungen stets gestützt auf 
ein Gutachten einer sachverständigen Person entscheiden muss, da ihr die 
Interdisziplinarität der KESB fehlt, und das einzuholende Gutachten es der 
Beschwerdeinstanz zu ermöglichen hat, die sich aus Art. 426 Abs. 1 ZGB ergebenden 
Rechtsfragen zu beantworten (vgl. BGE 140 III 105 E. 2.3, 137 III 289 E. 4.5 aArt. 397e 
Ziff. 5 ZGB betreffend; siehe auch Bundesgerichtsurteil 5A_189/2013 vom 11. April 
2013 E. 2.2); 
dass das bei einer fürsorgerischen Unterbringung aufgrund von einer psychischen 
Störung einzuholende Gutachten sich insbesondere über den Gesundheitszustand der 


- 6 - 
betroffenen Person, aber auch darüber zu äussern hat, wie sich allfällige 
gesundheitliche Störungen hinsichtlich der Gefahr einer Selbst- bzw. Drittgefährdung 
oder einer Verwahrlosung auswirken können und ob sich daraus ein Handlungsbedarf 
ergibt (BGE 137 III 289 E. 4.5) und in diesem Zusammenhang insbesondere 
interessiert, ob ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen 
Erkrankung bzw. an Betreuung der betroffenen Person besteht. Wird ein Behandlungs- 
bzw. Betreuungsbedarf bejaht, ist weiter wesentlich, mit welcher konkreten Gefahr für 
die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen 
ist, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung 
unterbleibt. Im Weiteren ist durch den Gutachter Antwort darauf zu geben, ob aufgrund 
des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung 
unerlässlich ist. Dabei hat der Experte auch darüber Auskunft zu geben, ob die 
betroffene Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfügt. 
Schliesslich hat der Experte zu beantworten, ob eine Anstalt zur Verfügung steht und 
wenn ja, warum die vorgeschlagene Anstalt infrage kommt (BGE 140 III 105 E. 2.4; 
siehe zum Ganzen: 140 III 101 E. 6.2.2 unter Hinweis auf 137 III 289 E. 4.5, 112 II 486 
E. 4c, 114 II 213 E. 7 zur Geeignetheit der Einrichtung); 
dass ein solches Gutachten auch im Rahmen der periodischen Überprüfung vorliegen 
muss und sich das Gutachten, wenn wie hier die Fortführung einer früher 
angeordneten fürsorgerischen Unterbringung zu prüfen ist und darüber zu befinden ist, 
ob die betroffene Person weiter in der Einrichtung zurückbehalten werden darf, darüber 
zu äussern hat, ob und inwiefern in den im früheren bzw. ursprünglichen Gutachten 
festgestellten und vorstehend dargestellten tatsächlichen Parametern eine Änderung 
eingetreten ist, so dass aufgrund einer anderen Fragestellung nicht einfach auf das 
frühere Gutachten abgestellt werden kann (BGE 140 III 105 E. 2.6 f. mit Hinweisen); 
dass aufgrund der angeführten publizierten Rechtsprechung des Bundesgerichts und 
entgegen der Ansicht der KESB das Gutachten vom Oktober 2013, welches die 
erforderlichen Fragestellungen nicht behandelt und auch nicht behandeln konnte (vgl. 
S. 362 f.), als Grundlage für den Überprüfungsentscheid nicht mehr ausreichte und 
blosse Bestätigungen der behandelnden Personen bzw. Verantwortlichen der 
Unterbringungseinrichtung (vgl. S. 331 f.) ein unabhängiges Gutachten nicht zu 
ersetzen vermögen (vgl. Auer/Marti, a.a.O., N. 24 zu Art. 446 ZGB); 
dass folglich die KESB gehalten war, ein Expertengutachten für ihren Entscheid 
heranzuziehen, soweit sie nicht selbst über genügend Fachkenntnisse verfügt hat, 


- 7 - 
etwa indem ein Arzt mit Fachkenntnissen in Psychiatrie dem Spruchkörper angehört 
hat; 
dass die KESB auf Ersuchen des Kantonsgerichts ihr interdisziplinäres Fachwissen 
offen gelegt hat, dem Spruchkörper für den Entscheid vom 16. Juni 2014 jedoch keine 
Person mit medizinischen und erst recht nicht mit psychiatrischen Fachkenntnissen 
angehört hat, so dass der Spruchkörper über keinen ausreichenden Sachverstand 
verfügte, um die Auswirkungen der fürsorgerischen Unterbringungen zu beurteilen und 
zwingend ein Gutachten hätte in Auftrag gegeben werden müssen; 
dass die KESB mit ihrem Vorgehen Art. 446 Abs. 2 ZGB wie auch Art. 118f Abs. 1 lit. b 
EGZGB verletzt hat und ein Entscheid, welcher ohne Gutachten oder ohne 
genügendes Gutachten ergangen ist, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
offensichtliche rechtliche Mängel beinhaltet (BGE 140 III 105 E. 2.3 mit Hinweisen); 
dass dies zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids führt und die Sache zur Einholung eines den Vorgaben der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
konformen 
Gutachtens 
an 
die 
KESB 
zurückzuweisen ist, wobei dieser eine Frist von 30 Tagen ab Zustellung des 
vorliegenden Urteils gesetzt wird, um die Ergänzung des Sachverhalts vorzunehmen 
und neu zu entscheiden, ansonsten die fürsorgerische Unterbringung ohne Weiteres 
dahinfällt; 
dass sich die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren nach der ZPO richtet (vgl. Art. 
450f ZGB; Art. 118 EGZGB; Art. 34 der Verordnung über den Kindes- und 
Erwachsenenschutz vom 22. August 2012) und die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
unter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag den Trägergemeinden der KESB 
Region A_________, d.h. den Gemeinden F_________, G_________, H_________, 
I_________, J_________, A_________, K_________ und L_________, aufzuerlegen 
sind, 
da 
die 
KESB 
mit 
ihrer 
unzureichenden 
Sachverhaltsabklärung 
das 
Beschwerdeverfahren erst verursacht hat und nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung für die Verteilung der Kosten eine Rückweisung zu ergänzenden 
Abklärungen und zu erneutem Entscheid mit offenem Ausgang als Obsiegen gilt (für 
das bundesgerichtliche Verfahren: vgl. BGE 137 V 57 E. 2.1; Bundesgerichtsurteil 
2C_60/2011 vom 12. Mai 2011 E. 2.4 mit weiteren Hinweisen); 
dass die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) auf Grund des Streitwerts, des 
Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien 
sowie 
ihrer 
finanziellen 
Situation 
und 
nach 
dem 
Kostendeckungs- 
und 


- 8 - 
Äquivalenzprinzip festgesetzt wird (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar) und sich im 
Erwachsenenschutzverfahren zwischen Fr. 90.-- und Fr. 4'000.-- bewegt (Art. 18 
GTar), wobei im Beschwerdeverfahren ein Reduktions-Koeffizient von 60 % zu 
berücksichtigen ist (Art. 19 GTar), und diese vorliegend in Anwendung dieser Kriterien 
auf Fr. 600.-- festgesetzt wird; 
dass 
der 
nicht 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdeführer, 
welche 
keine 
Parteientschädigung beantragt hat, keinen Anspruch auf eine solche hat (Art. 95 Abs. 
3, Art. 105 Abs. 2 e contrario); 
 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid aufgehoben. 
Die Sache wird zur Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid im Sinn 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, die innert 30 Tagen seit 
Zustellung des vorliegenden Urteils neu zu entscheiden hat. Wird nicht innert 
dieser Frist entschieden, fällt die fürsorgerische Unterbringung ohne Weiteres 
dahin. 
2. 
Die Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 600.-- wird den Gemeinden F_________, 
G_________, H_________, I_________, J_________, A_________, K_________ 
und L_________ unter solidarischer Haftung auf den Gesamtbetrag auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
Sitten, 10. Juli 2014