vs_gerichte · C3 13 122 · 2014-01-27 · de
Diverses
Diverses


Mit Urteil vom 27. Januar 2014 (4A_356/2013) trat das Bundesgericht auf eine gegen 
vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in Zivilsachen nicht ein. 
C3 13 122 
 
 
URTEIL VOM 22. JULI 2013 
 
Kantonsgericht Wallis 
Zivilkammer 
 
Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber 
 
in Sachen 
 
X_________, Beschwerdeführer 
 
 
gegen 
 
die Verfügung vom 26. Juni 2013 des BEZIRKSGERICHTS A_________ 
 
 
 
 
(Anwaltszwang, Art. 69 ZPO) 


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eingesehen 
 
das Gesuch um Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts des Gipsergeschäfts 
B_________ vom 25. Februar 2013 und die superprovisorische Verfügung des 
Bezirksgerichts A_________ vom 8. März 2013, mit welcher dem Gesuch vorläufig 
stattgegeben wurde; 
die Verfügung des Bezirksgerichts A_________ vom 26. Juni 2013, wonach 
Rechtsanwalt Dr. C_________ in Anwendung von Art. 69 ZPO für das vorsorgliche 
Massnahmeverfahren zum amtlichen Anwalt von X_________ ernannt wurde; 
die Beschwerde vom 4. Juli 2013 mit den Rechtsbegehren, den „versuchten Entzug 
der Prozessfähigkeit“ als rechtswidrig und nichtig zu erklären, die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und den erteilten Auftrag an Rechtsanwalt Dr. C_________ als 
wirkungslos zu qualifizieren; 
die übrigen Akten, namentlich die Verfügungen vom 31. Mai und 11. Juni 2013 des 
Bezirksrichters sowie die Eingaben vom 10. und 17. Juni 2013 des Beschwerdeführers; 
 
erwägend 
 
dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Februar 
2009 (SGS/VS 173.1) bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Präsident eines 
Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter ohne Verhandlung und ohne 
Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden kann; 
dass gemäss Art. 319 ZPO die Beschwerde zulässig ist gegen nicht berufungsfähige 
erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche 
Massnahmen (lit. a), andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende 
Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder wenn durch sie 
ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) sowie bei 
Rechtsverzögerung (lit. c); 
dass im Gesetz nicht vorgesehen ist, dass der prozessleitende Entscheid über den 
gerichtlichen Beizug eines Vertreters mit Beschwerde angefochten werden kann, womit 
dieser nur angefochten werden kann, wenn ein nicht leicht wiedergutzumachender 
Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 2 ZPO; Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.], 
Kurzkommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 12 zu Art. 319 
ZPO; Jeandin, in: François Bohnet et. al. [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, 
Basel 2011, N. 14 zu Art. 319 ZPO); 
dass der Nachteil nicht wiedergutzumachen ist, wenn er rechtlicher Natur ist, was der 
Fall ist, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid nicht oder nicht 


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gänzlich beseitigen lässt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 2.2 mit Hinweisen); dass 
teilweise geltend gemacht wird, dass ausnahmsweise auch drohende Nachteile 
tatsächlicher Natur genügen können (so z.B. Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 
Zürich 2010, S. 470; Hoffmann-Nowotny, in: Kunz/Hoffmann-Nowotny/Stauber [Hrsg.], 
ZPO-Rechtsmittel Berufung und Beschwerde, Kommentar, Basel 2013, N. 27 zu Art. 
319 ZPO mit Hinweisen; a.A. indes z.B. Spühler, in: Spühler et. al. [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 7 zu Art. 319 ZPO; 
Sterchi, 
a.a.O., 
N. 
12 
zu 
Art. 
319 
ZPO; 
Dolge, 
Anfechtbarkeit 
von 
Zwischenentscheiden und anderen prozessleitenden Entscheiden, in: Dolge [Hrsg.], 
Zivilprozess – aktuell, Zürich/Basel/Genf 2013, S. 57 f.), insbesondere wenn die Lage 
der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich erschwert wird 
(Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich 2013, N. 14 zu Art. 319 ZPO); 
dass der Begriff restriktiv auszulegen ist (Jeandin, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 ZPO) bzw. 
die Schwelle prinzipiell hoch sein muss (Sterchi, Berner Kommentar, Schweizerisches 
Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012, N. 9 zu Art. 319 ZPO), da der 
Beschwerdeführer grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die streitige Verfügung 
zusammen mit der Hauptsache anzufechten und deren Fehlerhaftigkeit dort zu rügen 
(Brunner, 
in: 
Oberhammer 
[Hrsg.], 
Kurzkommentar, 
Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 13 zu Art. 319 ZPO); dass in diesem Bereich die 
Unzulässigkeit der Beschwerde die Regel und die Zulässigkeit die Ausnahme ist 
(Donzallaz, La notion de "préjudice difficilement réparable" dans le CPC, in: Il Codice di 
diritto processuale civile svizzero, Lugano 2011, S. 191); 
dass es dem Beschwerdeführer obliegt, den nicht leicht wieder gutzumachenden 
Nachteil zu behaupten und nachzuweisen (ZWR 2012, S. 140; Brunner, a.a.O., N. 12 
zu Art. 319 ZPO; ZK 12 26 E. 5; ferner BGE 137 III 324 E. 1.1, 134 III 426 E. 1.2); 
dass der angefochtenen Verfügung zwar eine Rechtsmittelbelehrung fehlte, der 
Bezirksrichter dem Beschwerdeführer jedoch bereits mit Verfügung vom 11. Juni 2013 
mitgeteilt hatte, dass er, falls der Beschwerdeführer nicht selbst einen Anwalt 
bezeichnen werde, Rechtsanwalt Dr. C_________ als amtlichen Anwalt einsetzen 
werde, und ihn gleichzeitig auf die Beschwerdemöglichkeit innert zehn Tagen hinwies 
und 
ihn 
auch 
darüber 
informierte, 
dass 
in 
der 
Beschwerde 
ein 
nicht 
wiedergutzumachender Nachteil aufgezeigt werden müsse; 
dass der Beschwerdeführer mithin trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung über die 
Möglichkeit und die Anforderungen eines Rechtsmittels gegen den angefochtenen 
Entscheid orientiert worden ist und er selbst in seiner Beschwerde festhält, dass 
„prozessleitende Verfügungen mit Beschwerde anfechtbar [seien], wenn durch sie ein 
nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droh[e]“; 
dass im Anschluss daran in der Beschwerde zwar dargelegt wird, weshalb sich die 
Anwendung 
von 
Art. 
69 
ZPO 
nicht 
rechtfertige, 
zum 
nicht 
leicht 
wiedergutzumachenden 
Nachteil 
indes 
lediglich 
festgehalten 
wird, 
dass 
prozessökonomische und praktische Gründe dafür sprächen, den gerügten Mangel 


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sofort zu beheben und nicht auf den im summarischen Verfahren zu erwartenden 
Entscheid auszuschieben; 
dass der Beschwerdeführer mit diesem blossen Hinweis auf prozessökonomische und 
praktische Gründe auch nach Massgabe einer Laienbeschwerde den nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteil nicht genügend zu begründen vermag, zumal 
entgegen seiner Ansicht praktische und prozessökonomische Gründe vielmehr dafür 
sprechen, dass sich die Rechtsmittelinstanz lediglich einmal mit derselben Sache 
befassen muss und dass das Instruktionsverfahren nicht durch wiederholte 
Beschwerden wegen missliebiger Instruktionsmassnahmen unnötig verzögert wird 
(Sterchi, a.a.O., N. 12 zu Art. 319 ZPO); 
dass bereits aus diesen Gründen auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann; 
dass überdies ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil auch aufgrund der Akten 
nicht einsehbar ist; 
dass ein solcher (tatsächlicher) Nachteil allein in den Anwaltskosten liegen könnte, da 
der Beschwerdeführer ansonsten vom Beizug eines Anwalts im Verfahren profitiert 
(Sterchi, a.a.O., N. 10 zu Art. 69 ZPO); 
dass die für den Beschwerdeführer anfallenden Kosten, da allein die Vertretung im 
Massnahmeverfahren in Frage steht und Rechtsanwalt Dr. C_________ mehr als 100 
Personen vertritt, gering ausfallen werden; 
dass ein Beschwerdeverfahren das Verfahren insgesamt verlängern und wiederum 
Kosten verursachen würde (Dolge, a.a.O., S. 57; Jeandin, a.a.O., N. 22 zu Art. 319 
ZPO; Nowotny-Hoffmann, a.a.O., N. 27 zu Art. 319 ZPO) und diese die anfallenden 
Anwaltskosten übersteigen würden, weshalb letztere zur Begründung eines nicht leicht 
wiedergutzumachenden Nachteils nicht genügen; 
dass auch die Lage des Beschwerdeführers durch den angefochtenen Entscheid nicht 
erheblich erschwert wird; 
dass mithin der angefochtene Entscheid erst mit dem Endentscheid angefochten 
werden muss und nicht selbständig angefochten werden kann und kein taugliches 
Anfechtungsobjekt bildet; 
dass folglich auf die Beschwerde vom 4. Juli 2013 nicht einzutreten ist; 
dass sich die Einholung einer Stellungnahme erübrigt; 
dass ausgangsgemäss dem Beschwerdeführer die Kosten dieses Entscheids 
aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO); 
dass diese auf Fr. 300.-- festgesetzt werden (Art. 13, 14 Abs. 1 und 18 GTar), wobei 
dem Beschwerdeführer nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss durch die 
Gerichtskasse Fr. 300.-- zurückzuerstatten sind (Art. 111 Abs. 1 ZPO); 


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dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind (vgl. Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 
95 Abs. 1 und 3 ZPO); 
 
erkennt 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- trägt der Beschwerdeführer. Nach Verrechnung 
mit dem Kostenvorschuss ist ihm Fr. 300.-- zurückzuerstatten. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
Sitten, 22. Juli 2013