vs_gerichte · C3 18 219 · 2019-03-05 · de
Diverses
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C3 18 219 C2 18 40 ENTSCHEID VOM 5. MÄRZ 2019 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen BEZIRKSGERICHT A _________, Vorinstanz (Unentgeltliche Rechtspflege) Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 19. Septem- ber 2018 [Z2 18 38]

RVJ / ZWR 2019 
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Zivilprozessrecht - Unentgeltliche Rechtspflege - KGE (Einzel-
richter der Zivilkammer) vom 5. März 2019, X. c. Bezirksgericht A. 
- TCV C3 18 219 
Unentgeltliche Rechtspflege: Ausdehnung auf Verfahren, die mit dem 
Hauptverfahren in Zusammenhang stehen 
- Wird der gesuchstellenden Partei im Hauptverfahren die unentgeltliche Rechtspflege 
gewährt, gilt diese auch für Zwischenverfahren in derselben Sache, namentlich für sol-
che betreffend vorsorgliche Massnahmen, solange die Hauptsache hängig ist (E. 5). 
- Soweit im Zwischenverfahren aussichtslose Begehren gestellt werden, ist hierfür die 
unentgeltliche Rechtspflege zu verweigern (E. 5.3). 
Assistance judiciaire : extension à des procédures qui sont en lien 
avec la cause principale 
- Si, dans la procédure principale, l’assistance judiciaire est octroyée à la partie requé-
rante, elle vaut également, aussi longtemps que la cause au fond est pendante, pour 
une procédure connexe, notamment de mesures provisionnelles (consid. 5). 
- L’assistance judiciaire doit être refusée pour la procédure connexe si les conclusions 
qui y sont prises sont dénuées de chance de succès (consid. 5.3). 
 
Aus den Erwägungen 
 
[Die Parteien stehen sich in einem Scheidungsverfahren gegenüber 
und haben (jeweils mit unterschiedlichen Anträgen) die vorsorgliche 
Neuregelung des Besuchsrechts beantragt.] 
4. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nur für das Hauptver-
fahren Z1 18 14 und das Massnahmeverfahren Z2 18 14 die unentgelt-
liche Rechtspflege gewährt. Für das Verfahren Z2 18 38 zur Abände-
rung des im Verfahren Z2 18 14 vereinbarten Besuchsrechts hat sie die 
unentgeltliche Rechtspflege mangels entsprechendem Antrag nicht 
beurteilt. (…) 
5.1 Die Frage nach der Ausdehnung der unentgeltlichen Rechtspflege 
auf konnexe Verfahren ist in der Literatur umstritten. Unter Bezug-
nahme auf die alte Aargauer Zivilprozessordnung und dazu ergangene 
Urteile vertritt Alfred Bühler (Berner Kommentar, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Band I, Bern 2012, N. 23 ff. zu Art. 119) die An-sicht, 
dass sich die für das Hauptverfahren gewährte unentgeltliche Prozess-
führung auch auf sachlich und zeitlich zusammenhängende Neben-, 
Zwischen- und Nachverfahren erstreckt, wobei dieser Kreis eher weit 


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gezogen wird. Dem widerspricht Daniel Wuffli in seiner Dissertation, in 
welcher er für jedes Zwischen-, Neben- und Nachverfahren ein eigenes 
Rechtspflegebegehren als notwendig und zumutbar erachtet (Die 
unentgeltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozess-
ordnung, Diss. Zürich/St. Gallen 2015, N. 655). In die gleiche Richtung 
weist Frank Emmel (Sutter-Somm/Hasenböhler/ Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 3. A., Zürich 
2016, N. 5 zu Art. 119 ZPO), der für ein weiteres Verfahren vor 
derselben Instanz «grundsätzlich» ein neues Begehren fordert. Aller-
dings wird nicht präzisiert, ob sich dies nur auf neue Hauptverfahren 
oder auch auf Zwischenverfahren bezieht. 
5.2 Grundsätzlich umfasst die unentgeltliche Rechtspflege das Verfah-
ren, für welches diese gewährt wurde. Im Rechtsmittelverfahren ist sie 
aufgrund der ausdrücklichen Regelung in Art. 119 Abs. 5 ZPO erneut 
zu beantragen. Damit ist so viel gesagt, dass die unentgeltliche Rechts-
pflege das Verfahren von der Gesuchseinreichung bis zum verfahrens-
abschliessenden Endentscheid oder zum Entzug derselben umfasst. 
Für vorsorgliche Massnahmen ist zu beachten, dass gemäss Art. 104 
Abs. 3 ZPO die mit einem solchen Entscheid verbundenen Kosten auch 
erst mit der Hauptsache verlegt werden können. Aus dieser Sicht 
betrachtet, bilden das Hauptverfahren und die in diesem Hauptver-
fahren erlassenen vorsorglichen Massnahmen eine buchhalterische 
Einheit. 
5.3 Vor diesem Hintergrund ist es gerechtfertigt, die für das Hauptver-
fahren beantragte unentgeltliche Rechtspflege ganz grundsätzlich auch 
auf die im Rahmen dieses Hauptverfahrens beantragten vorsorglichen 
Massnahmen auszudehnen. Dies zumindest so lange, wie das Haupt-
verfahren selbst noch hängig ist. Zu beachten ist jedoch, dass die 
unentgeltliche Rechtspflege nicht nur ganz oder gar nicht, sondern 
auch nur teilweise gewährt werden kann (Art. 118 Abs. 2 ZPO). Im 
Hinblick auf beantragte vorsorgliche Massnahmen ist daher stets auch 
die Aussichtslosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. b ZPO zu prüfen. Sollte 
das Massnahmebegehren aussichtslos sein, kann die unentgeltliche 
Rechtspflege verweigert werden. Die Mittellosigkeit wurde bereits für 
das Hauptverfahren geprüft. Sollte das Gericht zur Auffassung 
gelangen, dass eine Partei nicht mehr mittellos ist, hat es die unentgelt-
liche Rechtspflege nach Wahrung des rechtlichen Gehörs in Überein-
stimmung mit Art. 120 ZPO zu entziehen. Damit ist der angefochtene 
Entscheid auch aus diesen Gründen aufzuheben.