vs_gerichte · P3 22 301 · 2023-01-10 · de
Diverses
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P3 22 301 VERFÜGUNG VOM 10. JANUAR 2023 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Thomas Brunner, Richter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen X _________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Fernando Willisch, 3930 Visp gegen OFFICE RÉGIONAL DU MINISTÈRE PUBLIC DU VALAIS CENTRAL, Vorinstanz (Pressemitteilung) Beschwerde gegen die Pressemitteilung vom 9. November 2022 der STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Amt der Region Mittelwallis, 1950 Sitten 2 Nord

P3 22 301 
 
 
VERFÜGUNG VOM 10. JANUAR 2023 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 


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Verfahren und Sachverhalt 
 
A. Im Januar 2021 ereignete sich in der Region A _________ ein Lawinenunglück, bei 
dem ein Bergführer zu Tode kam. Dieser trug einen Lawinenrucksack B _________. Der 
Airbag des Lawinenrucksacks wurde ausgelöst; allerdings trennte sich der Ballon vom 
Tragerucksack, so dass dieser keine Wirkung mehr hatte. 
B. Im Verlauf des Verfahrens wurden verschiedene, getragene Lawinenrucksäcke des-
selben Modells getestet. Mit Pressemitteilung vom 9. November 2022 informierte die 
Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit, dass in den Tests die Reissfestigkeit zwischen 
Ballon und Rucksack weniger als die Hälfte der europäischen Norm 16716 betrage. 
Weiter präzisierte die Staatsanwaltschaft, dass ein Kausalzusammenhang zwischen 
dem Reissen der Verbindung Rucksack-Ballon und dem Tod des Bergführers nicht er-
wiesen sei und dass das genannte Problem auch bei ähnlichen Rucksäcken anderer 
Marken auftreten könne. 
C. Mit Eingabe vom 16. November 2022 erhob die X _________ AG Beschwerde gegen 
die genannte Pressmitteilung und verlangte eine mediale Richtigstellung. Mit Verfügung 
vom 17. November 2022 gab das Kantonsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, 
den genauen Wortlaut der beantragten Richtigstellung vorzulegen und zur Frage der 
Anfechtbarkeit einer Pressemitteilung Stellung zu nehmen. Dieser Aufforderung kam die 
Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 24. November 2022 nach. Die Staatsanwaltschaft 
nahm am 6. Dezember 2022 zur Beschwerde Stellung und übermittelte die Akten. Die 
Stellungnahme wurde der Beschwerdeführerin zugestellt, welche sich nicht mehr ver-
nehmen liess. 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 Der Einzelrichter am Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden 
gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und 
der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO, Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. 
Art. 13 Abs. 1 EGStPO). Bevor auf die weiteren Eintretensvoraussetzungen eingegan-
gen werden kann, ist zunächst die Frage zu klären, ob es sich bei der fraglichen Pres-
semitteilung um ein zulässiges Anfechtungsobjekt handelt. Dabei ist offenkundig, dass 


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die Pressemitteilung keine Verfügung darstellt. Fraglich kann daher nur deren Qualifika-
tion als Verfahrenshandlung sein. 
1.2 Die Orientierung der Öffentlichkeit ist in Art. 74 StPO als Ausnahme von der allge-
meinen Geheimhaltungspflicht nach Art. 73 StPO geregelt. Sie ist an bestimmte Voraus-
setzungen gebunden (Art. 74 Abs. 1 StPO) und hat gewissen Grundsätzen zu folgen 
(Art. 74 Abs. 3 und 4 StPO). Es handelt sich damit grundsätzlich um eine durch das 
Strafprozessrecht geregelte Materie. 
Eine Verfahrenshandlung liegt jedoch nur dann vor, wenn die Handlung einer Strafbe-
hörde gegen aussen wirksam wird und auf den Verfahrensausgang gerichtet ist. Letzte-
res ist bei einfachen Mitteilungen über den Stand der Ermittlungen oder die bisher ge-
wonnenen Erkenntnisse (vgl. Art. 74 Abs. 1 lit. b - d StPO) nach weitgehend einhelliger 
Meinung in Rechtsprechung und Lehre nicht der Fall (BGE 130 IV 140 E. 2; Urteile des 
Bundesstrafgerichts BB.2013.166 vom 12. März 2014 E. 2.2, BB.2009.3 vom 4. März 
2009 E. 2.1, BB.2008.20 vom 20. Juni 2008 E. 1; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Land-
schaft 470 16 256 vom 19. Dezember 2016 E. 1.4; Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 
502 2014 231 vom 14. Januar 2015 FZR 2015 S. 69 E. 3; Keller in: Donatsch/Lie-
ber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 
3. A., 2020, Fn. 23 zu Art. 393 StPO; Steiner/Arn in: Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge 
[Hrsg.], Code de procédure pénale suisse, 2. A., 2019, N. 52 f. zu Art. 74 StPO; 
Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. A., 2017, N. 
1502 Fn. 164; Moreillon/Parein-Reymond, Code de procédure pénale, 2016, N. 10 zu 
Art. 393 StPO; Guidon, Basler Kommentar, 2. A., 2014, N. 11 zu Art. 393 StPO; a. A. 
Sträuli in: Jeanneret/Kuhn/Perrier Depeursinge [Hrsg.], Code de procédure pénale 
suisse, 2. A., 2019, N. 5 zu Art. 393 StPO). Anders wäre zu entscheiden, wenn mit der 
Medienmitteilung die Bevölkerung zur Mitwirkung veranlasst werden soll (Art. 74 Abs. 1 
lit. a StPO; Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft 470 16 256 vom 19. Dezember 
2016 E. 1.4 ff.). Der wirksame Rechtsschutz bei einfachen Pressemitteilungen erfolgt 
hingegen nach den Grundsätzen des Strafrechts und des Zivilrechts (BGE 130 IV 140 
E. 2; Brüschwiler/Nadig/Scheebeli, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kom-
mentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A., 2020, N. 7 zu Art. 74 StPO). 
Die von der Pressemitteilung betroffene Person hat also – je nach gegebenen Umstän-
den – Strafanzeige / -antrag zu stellen oder eine Zivilklage zu erheben. 
1.3 Die vorliegend strittige Medienmitteilung leistet keinen Beitrag, um das Strafverfah-
ren in irgendeiner Weise voranzubringen. Sie verfolgt vielmehr das Ziel, die Öffentlichkeit 
über gewisse Erkenntnisse zu orientieren, die im Verlauf des Verfahrens gewonnen 


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wurden. Sie stellt damit entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Verfahrens-
handlung dar. 
Ohne Verfahrenshandlung fehlt des der Beschwerde an einem Anfechtungsobjekt, so-
dass auf diese nicht eingetreten werden kann. Soweit sich die Beschwerdeführerin in 
ihren Rechten verletzt sieht, steht ihr der zivil- oder strafrechtliche Rechtsweg offen. 
2. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens, wobei das Nichteintreten dem vollständigen Unterliegen 
gleichgestellt ist (Art. 428 Abs. 1 StPO). Da auf die Beschwerde nicht eingetreten werden 
kann, sind die Prozesskosten vollständig der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. 
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun-
gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 
173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls 
sowie der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt. Für das Beschwerdeverfah-
ren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2‘400.00 
(Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall einer unzulässigen Beschwerde ist die Gerichts-
gebühr auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar), welche 
der Beschwerdeführerin aufzuerlegen ist. 
3. Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung. Die Staatsanwaltschaft als staatliche Stelle hat keinen Anspruch 
auf eine Parteientschädigung. Es sind damit keine Parteientschädigungen zuzuspre-
chen. 
 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.00 wird der 
X _________ AG, Beschwerdeführerin, auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 10. Januar 2023