vs_gerichte · C1 15 52 · 2015-09-09 · de
Kauf, Tausch & Schenkung
Kauf, Tausch & Schenkung

C1 15 52 URTEIL VOM 9. SEPTEMBER 2015 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Besetzung: Hermann Murmann, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Lionel Seeberger, Kantonsrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt M_________ und Y_________, Beklagter und Berufungskläger, vertreten durch

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Obligationenrecht 
Droit des obligations 
Verjährung - KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 9. September 
2015, X. u. Y. c. Z. AG - TCV C1 15 52 
Unterbrechung der Verjährung 
- Unterbrechungshandlungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 OR müssen grundsätzlich 
vom Forderungsgläubiger ausgehen und gegen den richtigen Schuldner gerichtet 
sein; ausnahmsweise vermögen indessen selbst Handlungen von nicht aktivlegiti-
mierten oder gegen nicht passivlegitimierte Personen die Verjährung zu unterbre-
chen, wenn keine Zweifel an der wahren Identität der Parteien bestehen und der 
Schuldner nach den Umständen trotz unrichtiger Parteibezeichnung erkennt oder 
erkennen muss, für welche Forderung er belangt wird (E. 3.2.2). 
- Anwendungsfall (E. 3.3.2). 
Interruption de la prescription 
- Les actes interruptifs au sens de l’art. 135 ch. 2 CO doivent en principe être effectués 
par le créancier et dirigés contre le débiteur véritable ; cependant, il est exceptionnel-
lement possible que même des actes de personnes dénuées de légitimation active 
ou passive interrompent la prescription, lorsqu’il n’existe aucun doute quant à la véri-
table identité des parties et que le débiteur reconnaît ou doit reconnaître, au vu des 
circonstances, de quelle prétention il s’agit, malgré la désignation incorrecte de la 
partie (consid. 3.2.2). 
- Cas d’application (consid. 3.3.2). 
 
Aus Sachverhalt und Erwägungen 
 
2.1 Mit Kaufvertrag vom 5. August 2002 erwarben X. und Y. von der A. 
AG einen StWE-Anteil (2-Zimmerwohnung inkl. Kellerabteil) und einen 
Miteigentumsanteil an einem StWE-Anteil (Parkplatz) an einer Lie-
genschaft in Leukerbad zum Preis von Fr. 354 000.-. Vom Kaufpreis 
sollten Fr. 196 000.- an Z. für geleistete Gipserarbeiten, Fr. 29 000.- in 
WIR an die Verkäuferin sowie Fr. 129 000.- am Tage der Schlüssel-
übergabe und nach Vorlegung der von der Bauherrin und von Z. unter-
zeichneten Schlussabrechnung für Maler- und Verputzarbeiten auf das 
Konto des stipulierenden Notars bezahlt werden, der diesen Betrag 
nach Bereinigung der Bauhandwerkerpfandrechte an die Verkäuferin 
wieterleiten sollte. Die Käufer X. und Y. (Berufungskläger) haben den 
Restkaufpreis von Fr. 129 000.- nie überwiesen. 


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2.2 Am 20. Februar 2004 wurde über die A. AG der Konkurs eröffnet. 
Z. erhielt in diesem Konkurs Verlustscheine für grundpfandgesicherte 
Forderungen von Fr. 218 031.60 und für nicht pfandgesicherte Forde-
rungen von Fr. 75 130.80, welche beiden Beträge von der Schuldnerin 
anerkannt worden waren. 
Das Konkursamt des Bezirkes Leuk anerkannte am 20. Juni 2006 „die 
Zession im Kaufvertrag zwischen der A. AG und Y. über Fr. 129 000.-“ 
(vgl. E. 2.1), wovon Y. in Kopie in Kenntnis gesetzt wurde. Diese For-
derung wurde dementsprechend nicht als Aktivum ins Konkursin-
ventar aufgenommen. In der Folge forderte Z. den Y. am 8. November 
2006 und am 14. Dezember 2006 gestützt auf die Abtretungsaner-
kennung des Konkursamtes auf, ihm die Fr. 129 000.- zu überweisen. 
(…) Am 8. Januar 2007 liess Z. die beiden Berufungskläger je für 
Fr. 65 000.- plus Zins seit dem 9. Dezember 2006 betreiben, wogegen 
X. für sich sowie für seinen Sohn Y. Rechtsvorschlag erhob. Als 
„Forderungsurkunde und deren Datum, Grund der Forderung“ wurde 
in beiden Zahlungsbefehlen angeführt: 
½ zedierter Kaufpreis laut Kaufvertrag vom 05. August 2002 
Zustimmung der Konkursverwaltung zur Zession laut Schreiben vom 20. Juni 2006 
Schreiben vom 08. November 2006 und 14. Dezember 2006 
Nachdem seine Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen worden waren, 
reichte Z. am 25. Januar 2010 Klage ein gegen X. und Y. auf Bezah-
lung von je Fr. 43 541.30 nebst Zins zu 5 % seit dem 9. Dezember 
2006, total also Fr. 87 082.60, welcher Betrag sich ergibt aus dem im 
Kaufvertrag vorgesehenen Restbetrag von Fr. 129 000.- abzüglich der 
von Z. anerkannten Fr. 41 917.35, welche die Berufungskläger zur 
Löschung von Bauhandwerkerpfandrechten aufwenden mussten. Mit 
Urteil vom 17. Juni 2013 wies das Kantonsgericht auf Berufung von X. 
und Y. hin die Klage ab mit der Begründung, Z. fehle es mangels 
einer gültigen Abtretung nach Art. 165 OR oder einer solchen im 
Sinne von Art. 260 SchKG an der Aktivlegitimation bezüglich der von 
ihm geltend gemachten Forderung. Dieses Urteil erwuchs unange-
fochten in Rechtskraft. 
2.3 Am 24. Juni 2013 wurde die ,Z. AG‘ gegründet, welche dabei im 
Sinne einer Sacheinlage das Geschäft des im Handelsregister einge-
tragenen Einzelunternehmens ‚Gipsergeschäft Z.‘ gemäss Vermö-
gensübertragungsvertrag vom 24. Juni 2013 übernahm. Mit Eingabe 
vom 14. Oktober 2013 an das Konkursamt ersuchte die AG als 


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Rechtsnachfolgerin des Einzelunternehmens um Durchführung eines 
Nachkonkursverfahrens, da nachträgliche Vermögenswerte der 
Konkursitin entdeckt worden seien. Im Rahmen dieses Verfahrens trat 
die Konkursverwaltung die Restkaufpreisforderung der konkursiten A. 
AG von Fr. 129 000.- gegen X. und Y. gestützt auf Art. 260 SchKG an 
Z. ab. Darauf hin leitete die Z. AG gegen X. und Y. die vorliegend im 
Rahmen der Berufung beschränkt auf die Frage der Verjährung zu 
beurteilende Klage ein. 
3.1 Kaufpreisforderungen aus Kaufvertrag verjähren in zehn Jahren 
(Art. 127 OR). Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit der Forderung 
(Art. 130 Abs. 1 OR). (…) Die Restkaufpreisforderung ist spätestens 
am 24. September 2003 fällig geworden, womit sie ohne gültige 
Unterbrechungshandlung bis zum Schlichtungsgesuch vom 21. Januar 
2014 zur Einleitung des neuerlichen Klageverfahrens verjährt (gewe-
sen) wäre. 
3.2 Art. 135 Ziff. 2 OR, welcher die Gründe für eine Unterbrechung 
der Verjährung regelt, wurde mit dem Inkrafttreten der ZPO per 
1. Januar 2011 revidiert. In seiner alten Fassung galt die Verjährung 
als unterbrochen „durch Schuldbetreibung, durch Klage oder Einrede 
vor einem Gerichte oder Schiedsgerichte sowie durch Eingabe im 
Konkurs und Ladung zu einem amtlichen Sühneversuch“; neu wird die 
Verjährung unterbrochen „durch Schuldbetreibung, durch Schlich-
tungsgesuch, durch Klage oder Einrede vor einem staatlichen Gericht 
oder einem Schiedsgericht sowie durch Eingabe im Konkurs“. Inhalt-
lich hat die Rechtslage durch die Neuformulierung von Art. 135 Ziff. 2 
OR als Folge des Inkrafttretens der Schweizerischen ZPO im Ver-
gleich zur vormaligen kantonalen Regelung (Art. 111 ZPO-VS; ZWR 
1991 S. 362 E. 3d und S. 390 E. 4d, 1996 S. 217 f. E. 1b) keine 
grundsätzliche Änderung erfahren. 
3.2.1 Mit der Unterbrechung der Verjährung beginnt diese von neuem 
(Art. 137 Abs. 1 OR). Bei gerichtlicher Geltendmachung lief sie nach 
altem Recht mit jeder Verfahrenshandlung der Parteien und des Rich-
ters von neuem, währenddem sie nunmehr erst mit dem Abschluss 
des Rechtsstreits vor der befassten Instanz wieder zu laufen beginnt 
(Art. 138 Abs. 1 OR in der Fassung vor bzw. nach dem 1. Januar 
2011). Geschieht die Unterbrechung durch Schuldbetreibung, so 
beginnt mit jedem Betreibungsakt eine neue Verjährungsfrist (Art. 138 
Abs. 2 OR). 


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3.2.2 Damit die Handlungen im Sinne von Art. 135 Ziff. 2 ZPO - 
namentlich Betreibungsakte und Vorkehren der gerichtlichen Rechts-
verfolgung - die Verjährung unterbrechen, müssen sie, wie der fran-
zösische Gesetzestext deutlich macht, grundsätzlich vom Forderungs-
gläubiger ausgehen und gegen den richtigen Schuldner gerichtet sein. 
Doch hat das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung Ausnah-
men zugelassen, namentlich zur Berichtigung unrichtiger Parteibe-
zeichnungen. So ist eine fehlerhafte Parteibezeichnung unschädlich, 
wenn keine Zweifel an der Identität der wahren Partei - sei es des 
Gläubigers, sei es des Schuldners - bestehen. Nach dem Vertrauens-
grundsatz genügt es, dass der Schuldner nach den Umständen trotz 
unrichtiger Bezeichnung die Absicht des Gläubigers, ihn ins Recht zu 
fassen, erkennt oder erkennen muss (BGE 114 II 335 E. 3a). 
Darüber hinaus lässt das Bundesgericht unter Umständen selbst 
Handlungen von Nichtgläubigern bzw. gegen Nichtschuldner gelten. 
Etwa tritt die Unterbrechungswirkung ebenfalls ein, wenn die Betrei-
bung von einem nicht berechtigten Dritten ausgeht, sofern der Schuld-
ner nach dem Vertrauensprinzip erkennen kann, um welche Forde-
rung es geht (Bundesgerichtsurteil 4C.363/2006 vom 13. März 2007 
E. 4.2 mit Hinweis auf die Bundesgerichtsurteile C.77/1980 vom 
24. Juni 1980 E. 4c [Begehren um Ladung zum Sühneversuch durch 
lediglich drei der einundzwanzig Hauseigentümer, die sich zuvor in 
Form einer einfachen Gesellschaft zu einer Interessengemeinschaft 
zusammengeschlossen und gemeinsam mit dem Unternehmer betref-
fend Baumängel verhandelt hatten, mit dem Antrag auf Sanierung 
aller einundzwanzig Häuser, wobei sie sich die übrigen Ansprüche 
erst später hatten abtreten lassen] und 4C.185/2005 vom 19. Oktober 
2006 E. 3 [Betreibung durch die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
statt durch die aktivlegitimierten Stockwerkeigentümer]). Grundlage 
dieser Rechtsprechung bildet letztendlich der Zweck der Verjährung. 
Die Verjährung hat neben dem Schutz der Rechtssicherheit und des 
Rechtsfriedens den Zweck, Rechtsstreitigkeiten zu verhindern, in 
denen die Beweislage auf Grund des Zeitablaufs undurchsichtig wird 
(BGE 137 III 16 E. 2.1; 90 II 428 E. 8 S. 437 f.). Ist der Gläubiger am 
Weiterbestand der Forderung interessiert, muss er deshalb zur Unter-
brechung der Verjährung ein Rechtsschutzgesuch im Sinn von 
Art. 135 Ziff. 2 OR stellen. Sobald der Schuldner jedoch über eine 
derartige Unterbrechungshandlung des Gläubigers orientiert ist, kann 
er das zur Beweissicherung Nötige vorkehren und - falls die Möglich-


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keit eines Rückgriffs auf einen Dritten besteht - die entsprechenden 
Schritte einleiten. 
Selbst wenn die in Art. 135 Ziff. 2 OR aufgezählten Handlungen zur 
Unterbrechung der Verjährung grundsätzlich vom Forderungsgläu-
biger ausgehen müssen, tritt die Unterbrechungswirkung nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung dennoch ein, wenn die Hand-
lung zwar nicht vom Gläubiger, sondern von einem nicht berechtigten 
Dritten ausgeht, der Schuldner nach dem Vertrauensprinzip jedoch 
zweifelsfrei erkennt oder erkennen kann, um welche Forderung es 
geht. Auch in diesem Fall hat der Schuldner nämlich die Möglichkeit, 
sich auf die Situation einzustellen, so dass er nicht in seinen 
schutzwürdigen Interessen verletzt wird, wenn trotz der fehlenden 
Berechtigung des Dritten der Eintritt der Verjährungsunterbrechung 
bejaht wird (BGE 137 III 352 = 4A_576/2010 vom 7. Juni 2011, in der 
amtlichen Sammlung nicht publ. E. 3.1.1; 136 III 545 E. 3.4.1). Für die 
erforderliche Annahme, der Schuldner habe nicht darüber im Zweifel 
sein können, um welche Forderungen es ging, war in den zitierten 
Urteilen ausschlaggebend, dass die Personen, die die Unterbre-
chungshandlungen vornahmen, mit den (übrigen) Gläubigern durch 
ein Gemeinschaftsverhältnis (Interessengemeinschaft bzw. Stock-
werkeigentümergemeinschaft) verbunden waren und mit diesen 
gemeinsam für die Schuldner erkennbar Schritte zur Durchsetzung 
bestimmter Ansprüche unternahmen (BGE 137 III 352 = 4A_576/2010 
vom 7. Juni 2011, in der amtlichen Sammlung nicht publ. E. 3.1.1; 
Bundesgerichtsurteil 4C.363/2006 vom 13. März 2007 E. 4.2 in fine). 
Nicht entscheidend ist hingegen, ob der Schuldner erkennen konnte, 
welcher Person von mehreren möglichen die geltend gemachte 
Forderung bei Vornahme der Unterbrechungshandlung streng recht-
lich zustand. Denn dies ist für die rechtliche Situation des Schuldners 
im besagten Zeitpunkt unerheblich, zumal eine Abtretung in die 
angeblich subrogierte Forderung noch nachträglich möglich wäre 
(BGE 137 III 352 = 4A_576/2010 vom 7. Juni 2011, in der amtlichen 
Sammlung nicht publ. E. 3.1.2). 
3.3 Die Berufungskläger erklären einleitend, sie rügten die unrichtige 
Rechtsanwendung und die unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
(S. 224, Berufungsschrift S. 2 A/4). Es handelt sich hierbei um 
zulässige Berufungsgründe, die indessen unter Bezugnahme auf die 


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vorinstanzlichen Erwägungen substanziiert dargetan werden müssen 
(vgl. E. 1.2). 
3.3.1 In E. 3.1 in fine sowie E. 3.2 des angefochtenen Entscheids 
gelangte die Bezirksrichterin zum Schluss, dass Z. mit der Einleitung 
zweier getrennter Betreibungen am 8. Januar 2007 gegen die zwei 
Berufungskläger die Verjährung gemäss Art. 135 Ziff. 2 OR unterbro-
chen habe. Die beiden Schuldner hätten aufgrund der Zahlungsbe-
fehle, insbesondere des eindeutigen und klaren Textes in der Rubrik 
„Forderungsurkunde/Grund der Forderung“ exakt gewusst, um welche 
Forderung es gehe, zumal sie der Rechtsvertreter von Z. bereits vor 
Einleitung der Betreibung entsprechend schriftlich informiert habe. 
Laut Rechtsprechung sei durch die Zustellung der beiden Zahlungs-
befehle die Verjährung am 8. Januar 2007 unterbrochen worden, 
obwohl Z. zu diesem Zeitpunkt die Aktivlegitimation gefehlt habe, weil 
die Forderung mangels einer gültigen Abtretung vorher ins Inventar 
der Konkursmasse A. AG hätte aufgenommen und von der Konkurs-
masse gemäss Art. 260 SchKG abgetreten werden müssen. 
Die Berufungskläger setzen sich mit diesen Erwägungen mit keinem 
Wort auseinander. Namentlich lassen sie die beiden, von der 
Vorinstanz als für die Frage der Verjährung fallentscheidend erach-
teten Betreibungen total unerwähnt. Damit legen sie nicht begründet, 
ja überhaupt nicht dar, weshalb und inwieweit diese Erwägungen 
falsch sein sollen. Es liegt damit keine genügende Begründung vor, 
weshalb der angefochtene Entscheid aufgrund der angeführten Erwä-
gungen des Bezirksgerichts Bestand hat und die Berufung abzu-
weisen ist. (…) 
3.3.2 Selbst bei gehöriger Begründung wäre die Berufung aus nach-
stehenden Erwägungen abzuweisen. 
3.3.2.1 Ausgehend vom Zweck der Verjährung ist festzuhalten, dass 
die Berufungskläger spätestens mit den erwähnten Betreibungen 
exakt wussten, dass die Restkaufpreisforderung aus dem Kaufvertrag 
mit der A. AG in Konkurs vom 5. August 2002 gegenüber ihnen 
geltend gemacht wird, so dass sie sich frühzeitig auf ihre Verteidigung 
einstellen konnten (etwa Beweise sichern, Gegenforderungen erhe-
ben, was sie ja auch getan haben, und belegen). Indem die Vor-
instanz den beiden Betreibungen Unterbrechungswirkung zuerkannte, 
wurden die Berufungskläger daher nicht in ihren durch die Verjäh-


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rungsregelung geschützten Interessen verletzt. Auch in der Folge 
liess Z. keine Zweifel daran offen, dass er an der Restkaufpreis-
forderung festhält. Die allein entscheidende Voraussetzung für die 
Gültigkeit der Betreibungshandlung, nämlich das Wissen um die 
Details der Forderung, war vorliegend ohne weiteres erfüllt. 
In einem Konkurs bilden sodann Masse und Gläubiger durchaus eine 
Interessengemeinschaft, indem Massaguthaben letztlich den Gläubi-
gern zugute kommen und bei Abtretung von Rechtsansprüchen der 
Masse nach Art. 260 SchKG an einen Gläubiger zur Geltendmachung 
gegenüber dem Schuldner das überschüssige Ergebnis wiederum an 
die Masse fällt (Art. 260 Abs. 2 SchKG). Schliesslich hat das Bundes-
gericht stets auch eine nachträgliche Abtretung gelten lassen, wobei 
es nicht von Belang ist, ob es sich dabei um eine materiellrechtliche 
Zession nach Art. 164 ff. OR oder um eine Abtretung des Prozessfüh-
rungsrechts mit Anspruch auf Vorausbefriedigung aus dem erzielten 
Erlös im Sinne von Art. 260 SchKG (vgl. dazu Berti, Basler Kommen-
tar SchKG, 2. A. 2010, N. 4 ff. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung 
zu Art. 260 SchKG) handelt. Denn Letztere ermächtigt den Abtre-
tungsgläubiger, im eigenen Namen sämtliche zur Durchsetzung des 
Rechtsanspruches notwendigen rechtlichen Schritte zu unternehmen, 
obwohl die Masse Rechtsträgerin des materiellen Anspruchs bleibt, 
weshalb eine solche nachträgliche Abtretung deren Fehlen bei Vor-
nahme der die Verjährung unterbrechenden Handlung ebenso heilt. 
Dass die Konkursmasse selbst keine verjährungsunterbrechenden 
Handlungen vornahm, was zum Teil Y. zuzuschreiben ist (vgl. nach-
stehende E. 3.3.2.2), ist mithin nicht von Belang. Ebensowenig 
schliesst das Urteil des Kantonsgerichts vom 17. Juni 2013 die 
Geltendmachung der Restkaufpreisforderung nach deren Abtretung 
gemäss Art. 260 SchKG aus; es ist keine res iudicata gegeben. 
Wurde die bis dahin unbestrittenermassen noch nicht eingetretene 
Verjährung aber durch die Betreibungen vom 9. Januar 2007 unter-
brochen und dadurch eine neue Verjährungsfrist ausgelöst (E. 3.2.1), 
so war die Restkaufpreisforderung bei Einreichung des Schlichtungs-
gesuchs am 21. Januar 2014 zweifelsfrei nicht verjährt. 
3.3.2.2 Konkursverwaltung und Z. erlagen gemeinsam dem Irrtum, 
dass die Restkaufpreisforderung vertraglich korrekt an Letzteren 
abgetreten worden war. Laut tatsächlichen Ausführungen der Vor-
instanz, welche in der Berufung nicht als unrichtige Sachverhaltsfest-


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stellung gerügt werden, war es Y., welcher gegenüber dem Konkurs-
verwalter erklärt hatte, zu Gunsten der Konkursmasse bestünden 
keine Forderungsansprüche mehr, der Betrag von Fr. 129 000.-- sei 
an Z. zediert worden. Mithin hat der Berufungskläger vorerst darauf 
hingewirkt, dass die von ihm und seinem Vater geschuldete Rest-
kaufpreisforderung nicht als Forderung ins Konkursinventar aufge-
nommen wurde, womit er eine Rechtsverfolgung durch die Masse 
vereitelte, und später die von ihm zu diesem Zweck behauptete 
materiellrechtliche Zession bestritten, um sich ebenfalls gegenüber 
dem vermeintlichen Zessionar jeder Zahlungsverpflichtung zu ent-
ziehen. Ein solches widersprüchliches und unredliches Verhalten 
verdient keinen Rechtsschutz. Die Geltendmachung der Verjährung 
(Art. 142 OR) ist unter diesem Umständen in jedem Falle rechtsmiss-
bräuchlich (Art. 2 Abs. 2 ZGB). Die Einrede der Verjährung wäre 
daher auch aus diesem Grund abzuweisen.