vs_gerichte · C1 18 34 · 2019-01-09 · de
Erwachsenenschutz
Erwachsenenschutz

258 RVJ / ZWR 2019 Zivilrecht - Erwachsenenschutz - Beistand - KGE (Einzelrichter der I. Zivilrechtlichen Abteilung) vom 9. Januar 2019, A.X. und B.X. sowie A.Y. und B.Y. gegen KESB Bezirk Z. - TCV C1 18 34 und C1 18 143 Beistandschaft: Person des Beistands; Pflichten; Abberufung - Der mit der Vermögensverwaltung beauftragte Beistand ist verpflichtet, grundsätzlich unverzüglich ein Inventar der zu verwaltenden Vermögenswerte aufzunehmen (Art. 405 Abs. 2 ZGB); eine Beschwerde gegen seine Ernennung steht dieser Verpflichtung nicht in jedem Falle entgegen (E. 10.1 und 10.2). - Während die Errichtung einer Beistandschaft in die Kompetenz der KESB als Kolle- gialbehörde fällt, darf deren Präsident die Person des Beistands bezeichnen (E. 10.3). - Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person als Beistand zu erhalten, ist für die Behörde nicht bindend. Inaktivität des Beistands und familieninterne Zwistigkei- ten können die Eignung der gewünschten Vertrauensperson ausschliessen (E. 10.6). Curatelle : personne du curateur ; devoirs ; révocation - Le curateur chargé de la gestion doit en principe établir sans délai un inventaire des valeurs patrimoniales

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RVJ / ZWR 2019 
Zivilrecht - Erwachsenenschutz - Beistand - KGE (Einzelrichter der 
I. Zivilrechtlichen Abteilung) vom 9. Januar 2019, A.X. und B.X. 
sowie A.Y. und B.Y. gegen KESB Bezirk Z. - TCV C1 18 34 und 
C1 18 143 
Beistandschaft: Person des Beistands; Pflichten; Abberufung 
- Der mit der Vermögensverwaltung beauftragte Beistand ist verpflichtet, grundsätzlich 
unverzüglich ein Inventar der zu verwaltenden Vermögenswerte aufzunehmen 
(Art. 405 Abs. 2 ZGB); eine Beschwerde gegen seine Ernennung steht dieser 
Verpflichtung nicht in jedem Falle entgegen (E. 10.1 und 10.2). 
- Während die Errichtung einer Beistandschaft in die Kompetenz der KESB als Kolle-
gialbehörde fällt, darf deren Präsident die Person des Beistands bezeichnen (E. 10.3). 
- Der Vorschlag des Betroffenen, eine bestimmte Person als Beistand zu erhalten, ist 
für die Behörde nicht bindend. Inaktivität des Beistands und familieninterne Zwistigkei-
ten können die Eignung der gewünschten Vertrauensperson ausschliessen (E. 10.6). 
Curatelle : personne du curateur ; devoirs ; révocation 
- Le curateur chargé de la gestion doit en principe établir sans délai un inventaire des 
valeurs patrimoniales à administrer (art. 405 al. 2 CC), même lorsqu’il y a recours 
contre sa nomination (consid. 10.1 et 10.2). 
- Alors que la compétence d’instituer une curatelle relève de l’APEA en tant qu’autorité 
collégiale, le président de celle-ci peut désigner le curateur (consid. 10.3). 
- La proposition de l’intéressé au sujet de l’identité du curateur ne lie pas les autorités. 
L’inactivité du curateur et l’existence de litiges familiaux peuvent conduire à l’inaptitude 
de la personne de confiance souhaitée (consid. 10.6). 
 
Verfahren (gekürzt) 
 
A. Mit Beschluss vom 7. Dezember 2017 errichtete die KESB Bezirk 
Z. für A. auf deren Antrag hin eine Vertretungsbeistandschaft mit Ver-
mögensverwaltung. Gestützt auf ein Schreiben der Antragstellerin 
wurde deren Angehörige A.Y. (Beschwerdeführerin 3) als Beiständin 
ernannt. Dieser Beschluss wurde am 11. Januar 2018 verschickt. A.X. 
und B.X. (Beschwerdeführerinnen 1 und 2) erhoben am 7. Februar 
2018 Beschwerde dagegen und stellten den Antrag, es sei eine neu-
trale Person als Beistand zu ernennen. 
Die Vorinstanz verzichtete mit Eingabe vom 13. März 2018 auf eine 
Stellungnahme zur Beschwerde, während A.Y. und B.Y. am 28. März 


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2018 beantragten, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen. Die Stel-
lungnahme wurde der Vorinstanz, den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
sowie der Betroffenen zugestellt. 
B. Mit Präsidialentscheid vom 14. Mai 2018 entliess die KESB Bezirk 
Z. A.Y. (Beschwerdeführerin 3) aus dem Amt der Beiständin, ernannte 
rückwirkend auf den 7. Dezember 2017 den Aussenstehenden D. als 
Beistand. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wir-
kung entzogen. Dieser Entscheid wurde am 17. Mai 2018 verschickt. Mit 
Eingabe vom 14. Juni 2016 erhoben A.Y. (Beschwerdeführerin 3) und 
B.Y. (Beschwerdeführer 4) Beschwerde gegen diesen Entscheid und 
beantragten, diesen ersatzlos aufzuheben und der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung wieder zu erteilen. 
 
Aus den Erwägungen 
 
9. Die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer 4 wenden sich 
mit ihrem Rechtsmittel gegen die Entlassung und Ersetzung der 
Beschwerdeführerin 3 als Beiständin der Betroffenen. Die Vorinstanz 
begründete ihren Entscheid damit, dass es die Beschwerdeführerin 3 
unterlassen habe, ein vollständiges Anfangsinventar zu erstellen und 
einzureichen. (…) 
10. In einer ersten Rüge wird in der Beschwerdeschrift vorgetragen, 
dass die Mahnungen und Aufforderungen der Vorinstanz ohnehin hin-
fällig seien, da der Entscheid, mit welchem die Beschwerdeführerin 3 
zur Beiständin ernannt wurde, aufgrund der hängigen Beschwerde der 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 nicht in Rechtskraft erwuchs. 
10.1 Die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerdeführer übersehen 
dabei, dass das Anfangsinventar ganz unabhängig von der Rechtskraft 
des Entscheids zu erstellen war, spricht die entsprechende Verfügung 
doch von 30 Tagen ab Erhalt des Entscheids, also bewusst während 
noch laufender Rechtsmittelfrist. Dies gilt umso mehr, als bei einer 
Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 die 
Ernennung der Beschwerdeführerin 3 entsprechend rückwirkend in 
Rechtskraft erwachsen würde. Da die betroffene Person grundsätzlich 
noch urteilsfähig war und lediglich Unterstützung in ihren administra-
tiven Angelegenheiten benötigte, hätte die Aufnahme eines entspre-


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chenden Inventars in Zusammenarbeit mit der betroffenen Person nicht 
auf besondere Schwierigkeiten stossen sollen. Von der Beiständin war 
so oder anders zu erwarten, dass sie die sachdienlichen Massnahmen 
ergreift, um sich einen Überblick über das Vermögen der betroffenen 
Person zu verschaffen. Eben daran hat es die Beschwerdeführerin 3 
allerdings fehlen lassen, was ihr von der Vorinstanz vorgehalten wird. 
Aktenkundig sind lediglich die Nachfragen gegenüber den Beschwer-
deführerinnen 1 und 2 nach verschiedenen Unterlagen, von denen 
diese wiederholt behaupteten, sie nicht zu besitzen. Wie es sich damit 
im Einzelnen verhält, ist nachfolgend im Zusammenhang mit der 
nächsten Rüge zu erwägen. 
Festzuhalten bleibt an dieser Stelle, dass die Beschwerdeführerin 3 
ganz unabhängig von der Rechtskraft ihrer Ernennung gehalten war, 
ein Anfangsinventar zu erstellen. Die erste Rüge geht demnach fehl. 
Falls sich dies als notwendig erwiesen hätte, hätte auch die Möglichkeit 
bestanden, dem Kantonsgericht die Aufhebung der aufschiebenden 
Wirkung bezüglich der Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 
2 zu beantragen. Dies wurde jedoch unterlassen. 
10.2 In einer zweiten Rüge wird vorgetragen, dass es der Beschwer-
deführerin 3 nicht möglich war, ein Anfangsinventar zu erstellen, weil 
ihr die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 die Herausgabe von Unterlagen 
verweigerten. 
Als Sachverhalt kann festgestellt werden, dass die Beschwerdeführerin 
3 wiederholt mit den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 kommunizierte 
und diese bat, ihr Unterlagen auszuhändigen. Die Beschwerdeführerin-
nen 1 und 2 hingegen stellten sich auf den Standpunkt, dass sie alle 
Informationen bereits an die Beschwerdeführerin 3 übergegen hätten 
und keine weiteren Unterlagen besässen. 
Wie dem auch sei, ist hier festzuhalten, dass die Korrespondenz mit 
den Beschwerdeführerinnen 1 und 2 eine gewisse Verzögerung in der 
Erstellung des Inventars zu erklären vermöchte, nicht aber die an 
Renitenz gemahnende Art der Eingabe vom 15. März 2018. Wie die 
Vorinstanz mit E-Mail vom 3. April 2018 und zuvor schon am 15. März 
2018 zutreffend mitteilte, stand es der Beschwerdeführerin 3 kraft ihrer 
Ernennungsurkunde zu Gebote, bei Bank und Post, Steuerbehörden 
etc. die sachdienlichen Auskünfte einzuholen. Weshalb diese Nach-
fragen unterblieben, wird in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt und 
ist auch nicht ersichtlich. Ebenso ist nicht einsichtig, weshalb die 


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Beschwerdeführerin 3 nicht das direkte Gespräch mit der Betroffenen 
suchte, um allfällige Informationen einzuholen. Auch wenn die Betrof-
fene keine vollständige Auskunft geben konnte, hätte dies eine Grund-
lage für weitere Abklärungen geboten. In der Summe zeigt sich, dass 
die Beschwerdeführerin 3 zahlreiche zumutbare Massnahmen zur 
Erstellung des Anfangsinventars unterliess und sich hinter der Weige-
rung der Beschwerdeführerinnen 1 und 2, ihr bestimmte Unterlagen 
herauszugeben, verschanzte. Dass sie es trotz der entsprechenden 
Hinweise durch die Vorinstanz unterliess, mögliche alternativen Wege 
zu beschreiten, muss ihr als Pflichtverletzung entgegengehalten 
werden. 
10.3 Weiter stellen die Beschwerdeführerin 3 und der Beschwerde-
führer 4 die Kompetenz der Vorinstanz in Frage, mittels Präsidialent-
scheid einen neuen Beistand einzusetzen. In einem ersten Schritt ist 
festzuhalten, dass es der Vorinstanz ganz grundsätzlich freisteht, ihren 
Entscheid in Kenntnis der Beschwerde in Wiedererwägung zu ziehen, 
was zumeist als Anerkennung der Beschwerdegründe zu werten ist. 
Fraglich ist einzig, ob die KESB einen Kollegialentscheid hätte fällen 
müssen oder ob die Präsidialverfügung hinreichend ist. 
Dazu ist festzuhalten, dass die Errichtung der Beistandschaft als solche 
nicht angefochten wurde, so dass die KESB Bezirk Z. auch während 
des hängigen Beschwerdeverfahrens für die Führung der Beiständin 
zuständig war. Wie wohl für die Errichtung der Beistandschaft (und die 
damit verbundene Beschränkung der Handlungsfähigkeit) die Kollegial-
behörde zuständig ist, fällt die Ernennung (und damit auch die Entlas-
sung) des Beistands in die ausschliessliche Kompetenz des Präsiden-
ten (Art. 112 Abs. 3 lit. h EG ZGB). Wenn die Vorinstanz ihren Ent-
scheid, die Beschwerdeführerin 3 als Beiständin zu ersetzen, also in 
der Form eines Präsidialentscheids trifft, so ist dies nicht zu bean-
standen. 
10.4 Die Beschwerde stützt einen Teil ihrer Rügen auf das von der 
KOKES herausgegebene Handbuch. In einem ersten Schritt ist 
festzuhalten, dass dieses Handbuch keinerlei gesetzliche oder geset-
zesvertretende Wirkung hat, sondern den beteiligten Behörden in erster 
Linie als Interpretationshilfe bei der individuellen Anwendung der 
gesetzlichen Bestimmungen dient. Auch wenn grundsätzlich, im Sinne 
einer landesweit einheitlichen Gesetzesanwendung, zu erwarten und 
zu begrüssen ist, wenn sich die KESB am entsprechenden Handbuch 


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orientieren, so erlaubt es dennoch, im spezifischen Einzelfall davon 
abweichende Regelungen zu treffen. Dies hat die Vorinstanz vorlie-
gend getan, indem sie die Erstellung des Inventars noch während lau-
fender Rechtsmittelfrist verlangte. (…) 
10.6 Schliesslich wird in der Beschwerde Willkür bzw. Unzweckmäs-
sigkeit geltend gemacht. Entgegen den Ausführungen in der 
Beschwerde wird aus dem vorinstanzlichen Entscheid vom 14. Mai 
2018 vollumfänglich klar, was der Beschwerdeführerin 3 vorgeworfen 
wird und auf welcher Grundlage die Vorinstanz befand, ihren Entscheid 
vom 7. Dezember 2017 revidieren zu müssen. Der Grund liegt in erster 
Linie darin, dass es die Beschwerdeführerin trotz wiederholter Hinweise 
und Mahnungen unterlassen hat, die sachdienlichen Auskünfte bei den 
zuständigen Behörden einzuholen, nachdem die Beschwerdeführerin-
nen 1 und 2 offenbar nicht in dem Masse kooperierten, wie dies 
wünschenswert gewesen wäre. Jedenfalls wird es auch in der 
Beschwerde unterlassen darzulegen, welche konkreten Demarchen die 
Beschwerdeführerin 3 unternahm und ob ihr Behörden Auskünfte 
verweigerten. 
Diese Pflicht zur Inventarerstellung ist abzugrenzen von der Frage der 
eigentlichen Vermögensverwaltung und dem Recht, Dispositionen für 
die Betroffene vorzunehmen. Für Letzteres ist durchaus verständlich, 
dass die Beschwerdeführerin 3 angesichts der hängigen Beschwerde 
bis zur Rechtskraft zuwarten wollte. Bezüglich des Inventars ist eine 
solche Zurückhaltung namentlich auch angesichts des Dispositivs und 
der Mahnungen der Vorinstanz nicht angezeigt. 
Gemäss Art. 401 Abs. 1 ZGB setzt die Erwachsenenschutzbehörde 
eine von der Betroffenen vorgeschlagene Vertrauensperson als Bei-
stand ein, wenn diese zur Führung der Beistandschaft geeignet und 
bereit ist, das Amt zu übernehmen. Der Wunsch der betroffenen Person 
ist für die Behörde demnach nicht bindend, sondern sie hat selbst zu 
beurteilen und zu erwägen, ob die Wahl der betroffenen Person ange-
messen ist. Die Geeignetheit ist sodann nach allen Seiten zu prüfen, 
einerseits bezüglich der persönlichen Eignung und anderseits im 
Hinblick auf mögliches Konfliktpotential. 
Vorliegend zeigt sich, dass die beiden Familienzweige X. und Y. in einer 
Art und Weise über Kreuz liegen, dass eine gute, familieninterne Füh-
rung der Beistandschaft kaum möglich erscheint. Vielmehr besteht die 
reelle Gefahr, dass der bestehende Konflikt weiter zum Nachteil der 


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Betroffenen ausgetragen wird. Vor diesem Hintergrund und in Anbe-
tracht der Erfahrung bezüglich der Erstellung des Inventars, würde eine 
Beibehaltung oder Wiedereinsetzung der Beschwerdeführerin 3 als 
Beiständin nur weiteres Konfliktpotential generieren, was der Betroffe-
nen letztlich zum Nachteil gereicht. Ohne eine allgemeine Aussage 
über die Beschwerdeführerin 3 zu treffen, kommt das Gericht zu Auffas-
sung, dass diese in diesem speziellen hier vorliegenden Fall bedauer-
licherweise nicht (mehr) geeignet ist, die Beistandschaft zu führen.