vs_gerichte · S1 11 164 · 2012-09-21 · de
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JUGCIV S1 11 164 URTEIL VOM 21. SEPTEMBER 2012 Kantonsgericht Wallis Sozialversicherungsrechtliche Abteilung Es wirken mit: Kantonsrichter/in Dr. Lionel Seeberger, Präsident, Eve-Marie Dayer- Schmid, Thomas Brunner; Gerichtsschreiberin Renata Kreuzer In Sachen X__________, Beschwerdeführerin, Rechtsanwältin A__________ gegen DIENSTSTELLE FÜR INDUSTRIE, HANDEL UND ARBEIT, Beschwerdegegnerin (Einstellung in der Anspruchsberechtigung)

JUGCIV 
 
S1 11 164 
 
 
URTEIL VOM 21. SEPTEMBER 2012 
 
In Sachen 
 
gegen 


- 2 - 
 
Verfahren 
 
A. Die 1979 geborene X__________, ausgebildete Altenpflegerin, meldete sich am 
3. Mai 2010 arbeitslos. Sie gab an, eine 100%-Stelle im Raum B__________, 
C__________, D__________, E__________ zu suchen. Trotz Aufforderung bewarb 
sie sich auf die ihr zugewiesenen Stellen nicht. Im Oktober 2010 konnte sie im Rahmen 
eines 
Arbeitsmarktprogrammes 
einen 
Kommunikationskurs 
„Deutsch 
für 
Fremdsprachige“ besuchen. Auf den 13. Dezember 2010 fand X__________ eine bis 
zum 31. März 2011 befristete 70%-Stelle beim Hotel F__________ in D__________. 
Am 24. März 2011 unterzeichnete sie zwei Arbeitsverträge zu 70% vom 1. bis zum 
26. April 2011 und vom 1. Juni 2011 bis zum 31. März 2012 mit dem Hotel 
F__________. 
Mit 
Schreiben 
vom 
29. März 
2011 
forderte 
das 
Regionale 
Arbeitsvermittlungszentrum Oberwallis RAV die Versicherte zur Stellungnahme auf, 
weil sie eine zumutbare Arbeit abgelehnt habe. Das Hotel F__________ habe ihr ab 
dem 1. Juni 2011 Verträge mit Anstellungen zu 100%, 80% oder 70% angeboten. Sie 
habe sich für eine 70%ige Anstellung entschieden, obwohl sie für 100% zur 
Arbeitsvermittlung 
angemeldet 
gewesen 
sei. 
Damit 
sei 
sie 
ihrer 
Schadenminderungspflicht 
gegenüber 
der 
Arbeitslosenversicherung 
nicht 
nachgekommen. Mit Schreiben vom 14. April 2011 forderte das RAV Oberwallis die 
Versicherte zur Stellungnahme wegen ungenügender Arbeitsbemühungen während 
des Monats März 2011 auf. Zu keinem der beiden Schreiben ging eine Antwort von 
X__________ ein. 
B. Mit Verfügung vom 15. April 2011 stellte das RAV die Versicherte für 31 Tage (mit 
Beginn ab dem 30. März 2011) in der Anspruchsberechtigung ein, da sie sich für eine 
Teilzeitanstellung von 70% entschieden habe, obwohl ihr auch ein Arbeitsvertrag zu 
100% unterbreitet worden und sie für 100% zur Arbeitsvermittlung angemeldet 
gewesen sei. Indem sie eine ihr zumutbare Arbeit nicht angenommen habe, habe sie 
die ihr obliegende Schadenminderungspflicht verletzt. 
Anlässlich der Besprechung zwischen X__________, ihrem Ehemann und dem RAV-
Berater vom 5. Mai 2011 stellte X__________ fest, sie werde sich auf den 1. Juni 2011 
von der Arbeitsvermittlung abmelden, behalte den gewünschten Beschäftigungsgrad 
von 100% bis dahin aber bei. Die Stelle im Hotel F__________ in D__________ habe 
sie nur zu 70% annehmen können, da sie drei Kinder habe und sonst zu lange von zu 
Hause weg wäre. Sie suche eigentlich auch nach dem 1. Juni 2011 eine 100%-Stelle, 
aber sie müsse von ihrem Arbeitsplatz aus sofort zu Hause sein. 
Gegen die Verfügung vom 15. April 2011 erhob X__________ am 9. Mai 2011 
Einsprache. Das Hotel F__________, bei dem sie seit Beginn der Wintersaison zu 
70% gearbeitet habe, sei bis zum 14. April 2011 infolge der schlechten Schneelage 
geschlossen gewesen. Danach habe sie bis zum 26. April 2011 gemäss Arbeitsvertrag 
gearbeitet. Für diese Zeit habe sie kein Angebot für eine 100%-Stelle gehabt und 
demzufolge die Schadenminderungspflicht nicht verletzt. Im Monat Mai sei der Betrieb 
geschlossen gewesen und sie habe deshalb nicht arbeiten können. Danach habe sie 


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sich von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. Die Höhe des Arbeitspensums 
nach der der Abmeldung könne keine Rolle mehr spielen. Es bestehe keine 
gesetzliche Grundlage, welche eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
aufgrund eines für die Zeit nach der Arbeitslosigkeit gewählten Arbeitspensums 
rechtfertigen würde. 
Die Verfügung des RAV wurde von der Dienststelle für Industrie, Handel und Arbeit 
(fortan DIHA) mit Einspracheentscheid vom 29. August 2011 bestätigt. X__________ 
habe sich auf dem Gemeindearbeitsamt G__________ arbeitslos gemeldet und 
angegeben, eine 100%-Stelle zu suchen. Indem sie auf den 1. Juni 2011 einen 
Arbeitsvertrag für 70% abgeschlossen habe, obwohl ihr 100% angeboten worden 
seien, habe sie ihre Arbeitslosigkeit nicht beendet, obwohl dies zumutbar im Sinne des 
Gesetzes und möglich gewesen wäre. Die Einstellung von 31 Tagen, die sich im 
unteren Bereich der für ein schweres Verschulden vorgesehen Sanktionsdauer 
befinde, erscheine angemessen. 
C. 
Dagegen 
reichte 
X__________ 
am 
27. 
September 
2011 
bei 
der 
Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Wallis Beschwerde ein. 
Sie beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Auszahlung der 
mit besagtem Entscheid eingestellten Taggelder. Nachdem die Beschwerdeführerin 
ihre Arbeitslosigkeit auf den 1. Juni 2011 selber beendet habe, sei der 
Arbeitslosenversicherung 
kein 
Schaden 
entstanden 
und 
Ausführungen 
der 
Beschwerdegegnerin zur Zumutbarkeit seien nicht zu hören. Die angefochtene 
Verfügung vom 15. April 2011 spreche eine Sanktion aus für die Zeit nach dem 1. Juni 
2011, in der die Beschwerdeführerin von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet 
gewesen sei und setzt den Beginn der Einstelltage dafür rückwirkend auf den 30. März 
2011 fest. Zudem sei in Anbetracht des nicht eingetretenen Schadens die Höhe der 
verfügten Einstelltage unverhältnismässig. 
Mit Beschwerdeantwort vom 12. Oktober 2011 hielt die DIHA an ihrem 
Einspracheentscheid fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Aus den 
Akten ergebe sich, dass die Beschwerdeführerin zur Zeit des Abschlusses des 
Arbeitsvertrags zu 100% arbeitslos gemeldet gewesen sei und somit die Vollzeitstelle 
ab dem 1. Juni 2011 hätte annehmen müssen. Zudem habe sie sich erst nach der 
Einstellungsverfügung von der Arbeitslosigkeit abgemeldet. Die Einstelldauer bemesse 
sich nicht nach der Höhe des der Arbeitslosenversicherung verursachten Schadens, 
sondern nach der Höhe des Verschuldens der versicherten Person. 
Nachdem die Beschwerdeführerin auf das Einreichen einer Replik verzichtet hatte, 
wurde der Schriftenwechsel abgeschlossen. 
Auf weitere Parteivorbringen wird, soweit entscheidwesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
 
 


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Erwägungen 
 
1. a) Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die obligatorische 
Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25. Juni 1982 
(Arbeitslosengesetz, AVIG) sind die Bestimmungen des Bundesgesetztes über den 
Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) auf das 
AVIG anwendbar, soweit dieses nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. 
Gemäss Art. 56 Abs. 1 ATSG kann gegen Einspracheentscheide innert einer Frist von 
30 Tagen nach deren Eröffnung Beschwerde bei einem vom Kanton bestellten 
Versicherungsgericht eingereicht werden (Art. 57 ATSG und Art. 60 ATSG). 
Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherungsträger entgegen dem 
Begehren der betroffenen Person keine Verfügung oder keinen Einspracheentscheid 
erlässt (Art. 56 Abs. 2 ATSG). Die am 27. September 2011 eingereichte Beschwerde 
erfolgte fristgerecht. 
b) Die versicherte Person hat ihren Wohnsitz in H__________, mithin im Kanton 
Wallis. 
Die 
sachliche 
und 
örtliche 
Zuständigkeit 
der 
angerufenen 
Sozialversicherungsrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ist somit gegeben 
(Art. 100 Abs. 3 AVIG i.V.m. Art. 128 und Art. 119 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der 
Verordnung 
über 
die 
obligatorische 
Arbeitslosenversicherung 
und 
die 
Insolvenzentschädigung vom 31. August 1983 [AVIV]; Art. 7 Abs. 2 des Gesetzes über 
die 
Rechtspflege 
vom 
11. 
Februar 
2009 
[RPflG], 
Art. 
1 
Abs. 
2 
des 
Verfahrensreglements des kantonalen Versicherungsgerichts vom 2. Oktober 2001 
[RVG] und Art. 81bis Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die 
Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG]). Die Beschwerdeführerin ist 
von der Verfügung bzw. dem Einspracheentscheid der Beschwerdegegnerin berührt 
(Art. 59 ATSG) und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung. Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die den formalen 
Anforderungen entsprechende Beschwerde kann eingetreten werden. 
2. Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht für die Dauer 
von 31 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt wurde. 
3. a) Als ganz arbeitslos gilt, wer in keinem Arbeitsverhältnis steht und eine 
Vollzeitbeschäftigung sucht (Art. 10 Abs. 1 AVIG). Als teilweise arbeitslos gilt, wer in 
keinem Arbeitsverhältnis steht und lediglich eine Teilzeitbeschäftigung sucht oder eine 
Teilzeitbeschäftigung hat und eine Vollzeit- oder eine weitere Teilzeitbeschäftigung 
sucht (Art. 10 Abs. 2 AVIG). 
b) In Art. 30 Abs. 1 lit. a - g AVIG ist bestimmt, wann eine versicherte Person in der 
Anspruchsberechtigung einzustellen ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn sie 
durch eigenes Verschulden arbeitslos ist (lit. a), sich persönlich nicht genügend um 
zumutbare Arbeit bemüht (lit. b), die Kontrollvorschriften oder die Weisungen der 
zuständigen Amtsstelle nicht befolgt, namentlich eine zumutbare Arbeit nicht annimmt 


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oder eine arbeitsmarktliche Massnahme ohne entschuldbaren Grund nicht antritt, 
abbricht oder deren Durchführung oder Zweck durch ihr Verhalten beeinträchtigt oder 
verunmöglicht (lit. d). Die Zumutbarkeit einer Arbeit ist in Anwendung von Art. 16 Abs. 
2 lit. a - i AVIG zu beurteilen (Bundesgerichtsurteil C 76/05 vom 13. Juli 2006 E.1), 
welcher bestimmt, unzumutbar und somit von der grundsätzlich geltenden (Art. 16 Abs. 
1 AVIG) Annahmepflicht ausgenommen sei eine Arbeit, die nicht angemessen auf die 
Fähigkeiten oder auf die bisherige Tätigkeit des Versicherten Rücksicht nimmt (lit. b), 
die dem Alter, den persönlichen Verhältnissen oder dem Gesundheitszustand der 
versicherten Person nicht angemessen ist (lit. c) oder die einen Arbeitsweg von mehr 
als zwei Stunden je für den Hin- und Rückweg notwendig macht und bei welcher für 
den Versicherten am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder er 
bei Vorhandensein einer entsprechenden Unterkunft seine Betreuungspflicht 
gegenüber den Angehörigen nicht ohne grössere Schwierigkeiten erfüllen kann (lit. f). 
Ist einer der in Art. 16 Abs. 2 lit. a bis i AVIG aufgezählten Tatbestände erfüllt, liegt 
keine zumutbare Arbeit vor, selbst wenn die anderen Ausnahmetatbestände 
ausscheiden (BGE 124 V 63 E. 3b). Unter den Begriff der persönlichen Verhältnisse 
fallen gemäss Kreisschreiben über die Arbeitslosenentschädigung (KS ALE), in der seit 
dem 7. Januar 2007 geltenden Fassung, Rz. B288, Zivilstand, Betreuungspflichten 
gegenüber Angehörigen, Wohnverhältnisse (Eigenheim, geografische Mobilität), 
konfessionelle Einschränkungen etc. Unzumutbarkeit aus gesundheitlichen Gründen 
muss durch ein aussagekräftiges ärztliches Zeugnis oder allenfalls durch andere 
geeignete Beweismittel belegt sein (KS ALE Rz. B291). 
Weiter ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er unwahre 
oder unvollständige Angaben gemacht oder in anderer Weise die Auskunfts- oder 
Meldepflicht verletzt hat oder wenn er Arbeitslosenentschädigung zu Unrecht erwirkt 
oder zu erwirken versucht hat (Art. 30 Abs. 1 lit. e und f AVIG). Die unrechtmässige 
Erwirkung von Arbeitslosenentschädigung setzt eine Verletzung der Auskunfts- oder 
Meldepflicht voraus und stellt unter Umständen einen Vergehenstatbestand nach 
Art. 105 Abs. 1 AVIG dar. Sie kann deshalb sowohl administrativ als auch strafrechtlich 
geahndet werden. Dieser Einstellungstatbestand ist nur erfüllt, wenn die versicherte 
Person mit dem Vorsatz (Eventualvorsatz genügt), die Ausrichtung unrechtmässiger 
Arbeitslosenentschädigung zu erwirken, falsche oder unvollständige Angaben macht 
oder ihre Meldepflicht bezüglich Tatsachen verletzt, die für ihre Anspruchsberechtigung 
oder ihre Leistungsbemessung von Bedeutung sind. Bereits der Versuch, 
unrechtmässig 
Arbeitslosenentschädigung 
zu 
erwirken, 
erfüllt 
diesen 
Einstellungstatbestand (KS ALE Rz.41ff.). In vielen Bereichen der Sozialversicherung 
muss in hohem Masse auf die Angaben der Versicherten vertraut werden; eine 
umfassende Kontrolle der Richtigkeit dieser Angaben ist aus praktischen Gründen 
nicht durchführbar. Dieser Umstand macht es möglich, dass mit unwahren oder 
unvollständigen Angaben gewisse Leistungen erwirkt werden können. Für den Bereich 
der 
Arbeitslosenversicherung 
stellt 
die 
unrechtmässige 
Erwirkung 
von 
Arbeitslosenentschädigung einen Grund für die Einstellung in der Taggeldberechtigung 
dar (Thomas Gächter, Rechtsmissbrauch im öffentlichen Recht, Zürich/Basel/Genf 
2005, S. 8). 


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Zweck der Einstellung in der Anspruchsberechtigung ist eine angemessene 
Mitbeteiligung 
der 
versicherten 
Person 
am 
Schaden, 
den 
sie 
der 
Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise natürlich und adäquat kausal 
verursacht hat. In beweisrechtlicher Hinsicht müssen die dem Einstellungstatbestand 
zu Grunde liegenden Tatsachen mit dem im Sozialversicherungsrecht üblichen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erfüllt sein (Bundesgerichtsurteil C 
76/05 E.1). Die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung beginnt am ersten Tag 
nach der Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird (Art. 45 Abs. 1 lit. 
b AVIV). Die Dauer der Einstellung richtet sich nach dem Grad des Verschuldens (Art. 
30 Abs. 3 AVIG) und beträgt 1 bis 15 Tage bei leichtem, 16 bis 30 Tage bei 
mittelschwerem und 31 bis 60 Tage bei schwerem Verschulden (Art. 45 Abs. 2 AVIV). 
Ein schweres Verschulden liegt vor, wenn die versicherte Person ohne entschuldbaren 
Grund eine zumutbare Arbeit abgelehnt hat (Art. 45 Abs. 4 lit. b AVIV). Eine Einstellung 
in der Anspruchsberechtigung hat bei jedem Verschulden, d.h. auch bei leichter 
Fahrlässigkeit (leichtes Verschulden) zu erfolgen (KS ALE Rz. D2). Die zuständige 
Durchführungsstelle 
ist 
aufgrund 
des 
im 
Sozialversicherungsrecht 
geltenden 
Untersuchungsgrundsatzes verpflichtet, den Sachverhalt von Amtes wegen zu 
erheben. Im Einstellungsverfahren ist das rechtliche Gehör zu gewähren, weil ohne 
vorgängige Befragung der versicherten Person nicht beurteilt werden kann, ob und in 
welchem Umfang sanktioniert werden muss (KS ALE Rz. D8 in fine). Bei Vorliegen 
eines entschuldbaren Grundes ist auch bei Ablehnung einer zugewiesenen 
zumutbaren Arbeit nicht zwingend von einem schweren Verschulden auszugehen. 
Unter einem entschuldbaren Grund ist ein Grund zu verstehen, der das Verschulden 
als mittelschwer oder leicht erscheinen lassen kann. Ein solcher im konkreten Einzelfall 
liegender Grund kann die subjektive Situation der betroffenen Person oder eine 
objektive Gegebenheit beschlagen (BGE 130 V 125 Regeste). 
Bei der Überprüfung der Angemessenheit der verfügten Einstellungsdauer ist der 
Grundsatz zu beachten, dass das Sozialversicherungsgericht sein Ermessen nicht 
ohne triftigen Grund an die Stelle desjenigen der Verwaltung setzen darf; das Gericht 
muss sich auf Gegebenheiten stützen können, welche seine abweichende 
Ermessensausübung als naheliegender erscheinen lassen (BGE 126 V 362 E. 5d, 123 
V 152 E. 2). 
4. a) 
In 
tatsächlicher 
Hinsicht 
steht 
fest 
und 
ist 
unbestritten, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin sich am 3. Mai 2010 zur Vermittlung einer 100%-Stelle im Raum 
B__________, C__________, D__________, E__________ meldete (Definition der 
persönlichen Arbeitsbemühungen vom 26. Mai 2010) und am 24. März 2011 zwei 
Arbeitsverträge zu 70% vom 1. bis zum 26. April 2011 und vom 1. Juni 2011 bis zum 
31. März 2012 mit dem Hotel F__________ in D__________ unterzeichnete. Die 
Aufforderung des RAV Oberwallis zur Stellungnahme beantwortete sie nicht. Anlässlich 
der Besprechung der verfügten Einstelltage meldete sich die Beschwerdeführerin auf 
den 1. Juni 2011 von der Arbeitsvermittlung ab, wollte den Beschäftigungsgrad aber 
bis 
zu 
jenem 
Zeitpunkt 
ausdrücklich 
bei 
100% 
belassen 
(Protokoll 
des 
Beratungsgesprächs vom 5. Mai 2011). Die Arbeitsstelle ab dem 1. Juni 2011 zu 100% 


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habe sie nicht angenommen, da sie sonst zu lange von zu Hause und den drei Kindern 
weg gewesen wäre. 
In der Einsprache und in der Beschwerde brachte X__________ vor, für den Monat 
April 2011 sei ihr keine 100%-Stelle angeboten worden. Im Monat Mai 2011 sei der 
Betrieb geschlossen gewesen und sie habe demzufolge gar nicht arbeiten können. Ab 
dem 1. Juni 2011 habe sie sich bei der Arbeitslosenversicherung abgemeldet. Die 
Höhe des Arbeitspensums ab diesem Zeitpunkt spiele keine Rolle mehr, es bestehe 
keine gesetzliche Grundlage für eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung 
aufgrund eines nach der Arbeitslosigkeit gewählten Pensums. Die Versicherte sei ihrer 
Schadenminderungspflicht hinreichend nachgekommen, der Arbeitslosenversicherung 
sei gar kein Schaden entstanden. Zudem sei die Einstellung wegen schwerem 
Verschulden unverhältnismässig. 
b) Zu prüfen ist somit vorab, ob ein Grund für die Einstellung in der 
Taggeldberechtigung gegeben ist und gegebenenfalls im Weiteren das Mass des 
Verschuldens und damit zusammenhängend die Angemessenheit der verhängten 
Sanktion. 
Nachdem die Beschwerdeführerin sich zu 100% arbeitslos meldete und als möglichen 
Arbeitsraum B__________, C__________, D__________ und E__________ angab, 
wäre sie verpflichtet gewesen, die ihr angebotene 100%-Stelle im Hotel F__________ 
in D__________ anzunehmen (Art. 30 Abs. 1 lit. a, c und d AVIG). Dass ihr dies nicht 
möglich gewesen sein soll, weil sie sonst zu lange von zu Hause und den drei Kindern 
weg gewesen wäre, vermag ihr Verhalten nicht zu entschuldigen. Denn einerseits hat 
sie selbst D__________ als möglichen Arbeitsort zu 100% angegeben; andererseits 
benötigt sie für den Weg von ihrem Wohnort nach D__________ mit dem öffentlichen 
Bus bloss rund 45 Minuten (reine Fahrzeit 31 bis 34 Minuten). Unzumutbar wäre 
lediglich ein Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden, was vorliegend nicht der Fall ist 
(Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG). Auch die anderen im Gesetz aufgezählten 
Unzumutbarkeitsgründe sind nicht gegeben (Art. 16 Abs. 2 AVIG). X__________ hat 
den Arbeitsvertrag für die Zeit ab dem 1. Juni 2011 bereits am 24. März 2011 
unterzeichnet. Sie wusste somit, dass sie weiterhin zu 70% arbeiten würde. Indem sie 
sich zu 100% arbeitslos meldete und bis zum 30. Mai 2011 ausdrücklich 
Arbeitslosenentschädigung für eine 100%ige Arbeitslosigkeit beziehen wollte, 
versuchte sie in rechtsmissbräuchlicher Weise eine Arbeitslosenentschädigung in 
unrechtmässiger Höhe zu erwirken, was einen Grund für die Einstellung in der 
Taggeldberechtigung darstellt (Art. 30 Abs. 1 lit. e und f AVIG). 
c) Zusammenfassend ist es mit dem im Sozialversicherungsrecht notwendigen 
Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit als erstellt zu betrachten, dass die 
Beschwerdeführerin durch unwahre Angaben gegenüber dem RAV versucht hat, für 
den Monat Mai Arbeitslosenentschädigung in unrechtmässiger Höhe zu erwirken. 
Aufgrund der Akten ist davon auszugehen, dass dies bereits für die vorangehenden 
Monate der Fall war, da die Beschwerdeführerin in Tat und Wahrheit nie mehr als 70% 
arbeiten wollte. Dafür sprechen unter anderem die unterlassenen Bewerbungen auf 


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zwei zugewiesene Stellen in F__________ und H__________ und die teilweise 
ungenügenden Arbeitsbemühungen, zu denen die Beschwerdeführerin es versäumte, 
Stellung zu nehmen. Zudem hat X__________ in schuldhafter Weise eine zumutbare 
Arbeit nicht angenommen, indem sie sich statt der angebotenen Vollzeitstelle für ein 
Teilzeitpensum von 70% entschieden hat. Sie wurde somit zu Recht in der 
Anspruchsberechtigung eingestellt. 
d) Da die Einstellungsfrist in der Anspruchsberechtigung am ersten Tag nach der 
Handlung oder Unterlassung, derentwegen sie verfügt wird, beginnt, kann der 
Beschwerdeführerin in ihrer Argumentation, es sei eine Sanktion verhängt worden für 
eine Zeit, in der sie von der Arbeitslosenversicherung abgemeldet gewesen sei, nicht 
gefolgt werden. Die Handlung rsp. Unterlassung wegen der die Einstelltage in casu 
verfügt wurden, besteht in der Annahme der 70%- anstelle der 100%-Anstellung und 
trug sich somit am 24. März 2011 zu. Die Einstelltage wurden mit Beginn am 30. März 
2011 verfügt, darin ist nichts Unrechtmässiges zu erblicken. 
5. a) Wer eine zumutbare Arbeit ohne entschuldbaren Grund ablehnt, ist bei der ersten 
Ablehnung 
wegen 
schwerem 
Verschulden 
für 
31 
bis 
45 
Tage 
in 
der 
Anspruchsberechtigung einzustellen. 
Zu prüfen bleibt, ob in casu ein entschuldbarer Grund, also ein Grund, der das 
Verschulden leichter als schwer erscheinen lässt, vorliegt bzw. ob es besondere 
Umstände gibt, die im konkreten Einzelfall das Verschulden als mittelschwer oder leicht 
erscheinen lassen. Dazu kann etwa die subjektive Situation der betroffenen Person 
gehören (BGE 130 V 125 E. 3.5). 
b) Die DIHA bestätigte die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen schweren 
Verschuldens für 31 Tage als angemessen. Die Beschwerdeführerin begründet die 
Ablehnung der 100%-Stelle damit, dass sie durch den Arbeitsweg von ihrem Heim in 
H__________ bis ins Hotel F__________ in D__________ zu lange von zu Hause und 
ihren drei Kindern weg gewesen wäre. Diese familiäre Situation bestand bereits zu 
Zeitpunkt der Anmeldung. Mithin wusste die Beschwerdeführerin, als sie sich zu 100% 
arbeitslos meldete und D__________ als möglichen Arbeitsort angab, dass sie keine 
100%-Stelle 
anzunehmen 
bereit 
sein 
würde. 
Dieses 
Verhalten 
ist 
als 
rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren und grenzt an ein Vergehen i.S. von Art. 105 
AVIG, 
das 
mit 
einer 
Geldstrafe 
bedroht 
ist. 
In 
jedem 
Fall 
hat 
die 
Arbeitslosenversicherung nicht dafür einzustehen, dass eine versicherte Person aus 
(nachvollziehbaren) familiären Gründen nicht gewillt ist, zu 100% zu arbeiten. Die 
Einstellung in der Anspruchsberechtigung im unteren Bereich der für ein schweres 
Verschulden vorgesehenen 31 bis 45 Tage kann in Anbetracht des begrenzten 
Schadens, der der Arbeitslosenversicherung entstanden ist, als angemessen bestätigt 
werden. 
6. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. 


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7. Abgesehen von Ausnahmen, die hier nicht interessieren, sind im Bereich der 
Arbeitslosenversicherung keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 61 lit. a ATSG). Es 
werden keine Parteientschädigungen ausgerichtet (BGE 123 V 309 E. 10, 118 V 169 
E. 7, 112 V 361 E. 6). 
 
Demnach wird erkannt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Es werden weder Kosten erhoben noch Parteientschädigungen ausgerichtet. 
 
Sitten, 21. September 2012