vs_gerichte · P3 15 208 · 2017-02-06 · de
Nichtanhandnahme
Nichtanhandnahme

P3 15 208 VERFÜGUNG VOM 6. FEBRUAR 2017 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Jacques Berthouzoz, Einzelrichter; Silas Providoli, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Beschwerdeführer gegen die Verfügung vom 31. August 2015 der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis Nichtanhandnahme

RVJ / ZWR 2017 
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Strafprozessrecht - Verfahrenskosten - KGE (Einzelrichter der 
Strafkammer) vom 6. Februar 2017, X. c. Staatsanwaltschaft des 
Kantons Wallis - TCV P3 15 208 
Rückgriff des Staates nach Art. 420 StPO 
- Nach Art. 420 lit. a StPO kann der Staat für die von ihm getragenen Kosten Rückgriff 
nehmen auf Personen, welche mit ihren haltlosen oder böswilligen Anzeigen oder 
Verdächtigungen polizeiliche Ermittlungen oder die Eröffnung eines Strafverfahrens 
veranlasst haben. Wer hingegen durch sein eigenes Verhalten Grund für polizeiliche 
Ermittlungen oder die Eröffnung eines Strafverfahrens gibt, kann für damit im Zusam-
menhang stehende Kosten nicht gestützt auf Art. 420 StPO belangt werden (E. 2.1). 
- Vorliegend hat der Beschwerdeführer durch die Äusserung von Suizidabsichten 
Grund für eine polizeiliche Intervention gesetzt; die polizeilichen Interventionskosten 
können ihm daher nicht gestützt auf Art. 420 lit. a StPO auferlegt werden, vielmehr 
sind sie auf dem Zivilweg einzufordern (E. 2.2). 
Action récursoire de l’Etat selon l’art. 420 CPP 
- Selon l’art. 420 let. a CPP, l’Etat peut intenter une action récursoire contre les per-
sonnes qui, de manière infondée ou par malveillance, ont fourni des indications ou 
formulé des soupçons qui ont provoqué des investigations policières ou l’ouverture 
d’une procédure pénale. Par contre, celui dont le comportement est à l’origine d’une 
enquête de police ou de l’ouverture d’une procédure pénale ne peut pas faire l’objet 
d’une action récursoire au sens de l’art. 420 CPP pour les frais qu’il a engendrés 
(consid. 2.1). 
- En l’espèce, le recourant a provoqué l’intervention policière en invoquant des inten-
tions suicidaires. Par conséquent, il n’est pas envisageable de lui faire supporter les 
coûts d’intervention de la police sur la base de l’art. 420 let. a CPP, mais il s’agit 
plutôt de les réclamer par la voie civile (consid. 2.2). 
 
Verfahren und Sachverhalt (gekürzt) 
 
A. Nachdem X. seiner behandelnden Ärztin im PZO eine SMS mit 
suizidialen Absichten hinterliess, verständigte Letztgenannte die 
Ambulanz. Da auf Klopfen, Türklingeln und Zurufen keine Reaktion 
aus der Wohnung von X. in B. erfolgte, wurde die Türe von den anvi-
sierten Polizeiagenten gewaltsam geöffnet. Bei der anschliessenden 
Wohnungsdurchsuchung konnte X. nicht angetroffen werden. Letzt-
genannter hielt sich vielmehr bei seinen Eltern in C. auf, wo eine 
Patrouilleneinheit ihn antreffen konnte. 
B. Die Staatsanwaltschaft erliess am 31. August 2015 eine Nichtan-
handnahmeverfügung gemäss Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO mit der 


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Begründung, dass keine strafbare Handlung vorliege, weshalb der 
Sache keine weitere Folge zu geben sei. Gleichzeitig auferlegte sie X. 
die Verfahrenskosten, worin auch die Reparaturkosten der Türe von 
Fr. 2 629.80 integriert waren. 
C. In seiner Beschwerde vom 29. Oktober 2015 forderte X. sinn-
gemäss, die Nichtanhandnahmeverfügung insoweit aufzuheben, als 
dass ihm die Kosten im Umfang von Fr. 2 900.- auferlegt worden sind. 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.1 Gemäss Art. 420 StPO kann der Kanton für die von ihm getrage-
nen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder 
grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt (lit. a), das Ver-
fahren erheblich erschwert (lit. b) oder einen im Revisionsverfahren 
aufgehobenen Entscheid verursacht haben (lit. c). Wer mit haltlosen 
oder böswilligen Anzeigen oder Verdächtigungen die Strafbehörden 
bemüht, hat die dadurch verursachten Kosten zu tragen. Die zu 
verpflichtende Person muss dabei vorsätzlich oder grobfahrlässig 
gehandelt haben. Hinsichtlich des vorsätzlichen Verhaltens sind die 
Grundsätze von Art. 12 Abs. 2 StGB beizuziehen. Demzufolge muss 
die rückgriffsverpflichtete Person die ihr vorgeworfenen Verfahrens-
handlungen mit Wissen und Willen begangen haben. Grobfahrlässig-
keit bedingt das Ausserachtlassen von Massnahmen, die jedem 
verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen 
Umständen hätten einleuchten müssen, unter Verletzung elementarer 
Vorsichtsregeln (Domeisen, Basler Kommentar, 2. A., 2014, N. 6 zu 
Art. 420 StPO). Die sehr offene Formulierung von Art. 420 StPO wird 
in der Lehre als missglückt bezeichnet. Vom Rückgriff ist gemäss 
Lehre und Rechtsprechung zurückhaltend Gebrauch zu machen 
(Griesser, Zürcher Kommentar, 2. A., 2014, N. 5 und 7 zu Art. 420 
StPO). Anders als Art. 426 Abs. 2 StPO kommt Art. 420 StPO nur bei 
prozessualem Verschulden i.e.S. zur Anwendung, mithin nicht, wenn 
vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens 
gegeben hat (Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 12. Januar 2015 
BB.2014.108 E 2.2). Erforderlich ist ein Fehlverhalten der rückgriffsver-
pflichteten Person, das sich in haltlosen Verdächtigungen, die jeder 
Grundlage entbehren, manifestiert (Griesser, a.a.O., N. 7 zu Art. 420 
StPO; vgl. Bundesgerichtsurteile 6B_620/2015 vom 3. März 2016 


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E. 2.2, 6B_851/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 2 und 6B_5/2013 vom 
19. Februar 2013 E. 2.6 f.; Domeisen, a.a.O., N. 7 zu Art. 420 StPO). 
2.2 Die Beschwerdegegnerin begründet die Rückgriffnahme auf den 
Beschwerdeführer damit, dass die Interventionsbehörden davon 
hätten ausgehen müssen, dass der Beschwerdeführer akut an Leib 
und Leben gefährdet gewesen sei. Indem dieser die SMS mit Suizid-
androhung versandt habe, habe er das vorliegende Verfahren 
grobfahrlässig herbeigeführt, da er damit habe rechnen müssen, dass 
die Interventionsbehörden bei ihm zu Hause Nachschau halten wür-
den. Gleichsam sei damit das gewaltsame Eindringen in die Wohnung 
an der A. strasse in B. gerechtfertigt gewesen. Mithin wirft ihm die 
Beschwerdegegnerin prozessuales Verschulden i.w.S. vor. Ein Rück-
griff gemäss Art. 420 lit. a StPO ist jedoch bei solchem ausgeschlos-
sen (vgl. E. 2.1). Folglich kann gegen den Beschwerdeführer kein 
Rückgriff gestützt auf Art. 420 lit. a StPO erfolgen. Folglich fehlt es an 
einer gesetzlichen Grundlage für einen Regressanspruch gegen den 
Beschwerdeführer, weshalb der Beschwerdegegnerin dazu - wie es 
beispielsweise der Kanton Basel-Stadt im Falle der Vorfinanzierung 
von Türöffnungen durch die Kantonspolizei im Interesse einer Dritt-
person gemäss § 18 Abs. 1 Ziff. 5 lit. f der Verordnung vom 3. Juni 
1997 betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizei-
verordnung; SGS/BS 510.110) vorsieht - ausschliesslich der Zivilweg 
offensteht. Die Beschwerde ist in diesem Punkt gutzuheissen. Ziffer 2 
des Dispositivs der angefochtenen Verfügung ist ersatzlos aufzu-
heben.