vs_gerichte · A1 22 51 · 2022-08-05 · de
Diverses
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- 3 - um 4.36 % gesunken sei. Dieser Rückgang von 4.36 % sei daraufhin verwendet worden, um den hypothetischen Umsatz für die Quartale 2-4 des Jahres 2019 zu berechnen. Daraus habe sich ein durchschnittlicher Umsatz für die Jahre 2018/2019 von Fr. 697 747.647 ergeben, mit einer Umsatzeinbusse von 29.86 % gegenüber dem Um- satz im Jahr 2020 (Fr. 489 426.75), was unter der 30 % Marke liege. Die Vorinstanz habe damit sowohl dem Umstand Rechnung getragen, dass das Hotel aufgrund von Renova- tionen geschlossen gewesen sei und auch die saisonalen Unterschiede sowie die Be- sonderheiten des Hotels berücksichtigt, indem möglichst realitätsnahe Zahlen verwendet worden seien. D. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob das X _________ AG (Beschwerdefüh- rerin) am 14. März 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: "1. Die vorliegende Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen und der Entscheid des Staatsrates vom 9. Februar 2022 ist aufzuheben. 2. Primär: Die eingereichte Beschwerde der X _________ AG «Unterstützung für Wirtschaftsakteure, die aufgrund der COVID-19-Epidemie einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % zu verzeichnen haben» wird gutgeheissen. Es ist dabei festzustellen, dass bei der X _________ AG eine zeitlich relevante Umsatzeinbusse von mindestens 30% vorliegt und es ist zu Gunsten der Beschwerde- führerin ein a-fond-perdu Beitrag von CHF 99 257.10, eventualiter von CHF 78 352.65 auszurich- ten.

A1 22 51 
 
URTEIL VOM 5. AUGUST 2022 
 
Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 
 
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, 
Richter, sowie Carmen Mangisch, Gerichtsschreiberin, 
 
in Sachen 
 
X _________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Diezig, 
WKLaw, Bahnhofplatz 3, Postfach 268, 3930 Visp, 
 
gegen 
 
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, 1950 Sitten, Vorinstanz, 
 
(Diverses) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 9. Februar 2022. 
 
 


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Sachverhalt 
 
A. Am 27. Mai 2021 stellte die X _________ AG durch die A _________ AG bei der 
Dienststelle für Wirtschaft, Tourismus und Innovation (nachfolgend DWTI) ein Gesuch 
um Unterstützung für Wirtschaftsakteure, die aufgrund der Covid-19-Epidemie einen 
Umsatzrückgang von mindestens 30 % erlitten hatten. Innerhalb dieses Gesuchs fügten 
sie unter der Rubrik «Bemerkungen» Folgendes an: «Im 2019 wurde der Betrieb vom 
Mai bis Oktober renoviert und war nicht geöffnet. Wir bitten Sie, dies zu berücksichtigen, 
dass die Umsätze 2019 nur für 6 Monate waren. Deshalb senden wir unter den zusätz-
lichen Dokumenten noch die Abrechnungen 2017 mit.» Mit Email vom 28. Juli 2021 teilte 
die DWTI der X _________ AG mit, dass sie deren Unterstützungsantrag ablehnen 
müsse, da sie keinen Umsatzrückgang von mindestens 30 % erreicht hätten und damit 
eine der in der Bundesgesetzgebung definierten Bedingungen nicht erfüllten. Da das 
Jahr 2018 allein nicht repräsentativ sei, hätten sie als Vergleichsbasis die 
Jahre 2017/2018 und/oder 2018/2019 herangezogen, wobei sie den Umsatzrückgang 
im ersten Quartal 2019 im Vergleich zum ersten Quartal 2018 auf den Rest des Jahres 
2019 hochgerechnet hätten. Mit Verfügung vom 2. August 2021 teilte die DWTI die Ab-
lehnung des Unterstützungsantrags der X _________ AG schriftlich mit. 
B. Gegen diesen Ablehnungsentscheid reichte die X _________ AG eine Verwaltungs-
beschwerde beim Staatsrat ein. Sie brachten vor, würde man das Jahr 2018, in welchem 
Umsätze von Fr. 713 291.53 erzielt wurden, dem Jahr 2020 gegenüberstellen, in wel-
chem ein Umsatz von Fr. 489 426.75 generiert wurde, so sei der Umsatz um mehr als 
30 % gesunken. Die DWTI habe aber fälschlicherweise das Jahr 2019 mitberücksichtigt, 
obwohl der Betrieb sechs Monate geschlossen gewesen sei. Hypothetisch wäre somit 
der Betrag von Fr. 359 461.77 mit Faktor zwei zu multiplizieren, da der Betrieb ein halbes 
Jahr geschlossen gewesen sei, was einen Umsatz von Fr. 718 923.55 ergebe und womit 
ebenfalls klar sei, dass eine Umsatzeinbusse von 30 % erfolgte. 
C. Mit Entscheid vom 9. Februar 2022 wies der Staatsrat die Verwaltungsbeschwerde 
der X _________ AG ab. Die DWTI habe dem Umstand, dass das Hotel vom Mai bis 
Oktober 2019 geschlossen gewesen sei, insoweit Rechnung getragen, indem es die ein-
gereichten Mehrwertsteuerabrechnungen der Jahre 2017 und 2018 herangezogen habe, 
woraus der Umsatz der einzelnen Quartale ersichtlich sei. Es sei der Umsatz des 
1. Quartals des Jahres 2019 (Fr. 252 981.60), während dem das Hotel noch nicht geöff-
net war, mit dem 1. Quartal des Jahres 2018 (Fr. 264 502.15) in Relation gesetzt und 
festgestellt worden, dass der Umsatz im 1. Quartal 2019 gegenüber dem 1. Quartal 2018 


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um 4.36 % gesunken sei. Dieser Rückgang von 4.36 % sei daraufhin verwendet worden, 
um den hypothetischen Umsatz für die Quartale 2-4 des Jahres 2019 zu berechnen. 
Daraus habe sich ein durchschnittlicher Umsatz für die Jahre 2018/2019 von 
Fr. 697 747.647 ergeben, mit einer Umsatzeinbusse von 29.86 % gegenüber dem Um-
satz im Jahr 2020 (Fr. 489 426.75), was unter der 30 % Marke liege. Die Vorinstanz habe 
damit sowohl dem Umstand Rechnung getragen, dass das Hotel aufgrund von Renova-
tionen geschlossen gewesen sei und auch die saisonalen Unterschiede sowie die Be-
sonderheiten des Hotels berücksichtigt, indem möglichst realitätsnahe Zahlen verwendet 
worden seien. 
D. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob das X _________ AG (Beschwerdefüh-
rerin) am 14. März 2022 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen 
Abteilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 
"1. Die vorliegende Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen und der Entscheid des Staatsrates 
vom 9. Februar 2022 ist aufzuheben. 
2. Primär: Die eingereichte Beschwerde der X _________ AG «Unterstützung für Wirtschaftsakteure, 
die aufgrund der COVID-19-Epidemie einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % zu verzeichnen 
haben» wird gutgeheissen. Es ist dabei festzustellen, dass bei der X _________ AG eine zeitlich 
relevante Umsatzeinbusse von mindestens 30% vorliegt und es ist zu Gunsten der Beschwerde-
führerin ein a-fond-perdu Beitrag von CHF 99 257.10, eventualiter von CHF 78 352.65 auszurich-
ten. 
3. Sekundär: Die Beschwerde der X _________ AG «Unterstützung für Wirtschaftsakteure, die auf-
grund der COVID-19-Epidemie einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % zu verzeichnen ha-
ben» wird gutgeheissen und die Streitsache ist mit verbindlichen Anweisungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Insbesondere wird berücksichtigt, dass die X _________ AG im Jahre 2019 den 
Betrieb von Mai — Oktober infolge Umbau- und Sanierungsarbeiten ganz einstellte; es ist als Re-
ferenzperiode für die Berechnung des Umsatzrückganges als Ausgangslage ein Jahresdurch-
schnitt ausgehend von einem Quartalsdurchschnitt aller Quartale 2018-2019 multipliziert mit 
4 zu errechnen, resp. auf den erzielten Umsatz 2018 abzustellen. 
4. In jedem Falle: Die Kosten von Verfahren und Entscheid trägt der Staat. 
5. In iedem Falle: Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-
chen." 
 
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die Vorinstanz davon ausgehe, dass im Jahr 2019 
über das ganze Jahr eine Umsatzeinbusse von 4.36 % resultiert hätte. Da B _________ 
Tourismus im Jahre 2019 im Vergleich zum Jahr 2018 ein Plus von 4 % an Logiernäch-
ten verzeichnet habe, müsste eher argumentiert werden, dass der Umsatz zum Vorjahr 
zugenommen hätte. Warum dies nicht der Fall gewesen sei, werde im angefochtenen 
Entscheid nicht näher begründet. Die Vorinstanz habe die besondere Situation aufgrund 
des Umbaus nicht genügend berücksichtigt. Bereits im Jahre 2019 habe man sich auf 
die Planung und Umsetzung des Umbaus konzentriert statt auf die möglichst hohe Aus-
lastung des Hotels, um die umzubauenden Hotelzimmer bereits ausräumen zu können. 
Es gehe nicht an, dass man das erste Quartal des Jahres 2018 mit jenem aus dem 
Jahr 2019 vergleiche. Aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und lit. b der damals geltenden Verordnung 


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über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epi-
demie (SR 951.262; Covid-19-Härtefallverordnung [Stand 18. Dezember 2021]) gehe 
hervor, wie der Umsatz von Unternehmen zu berechnen sei, die in den Jahren 2018 oder 
2019 noch keinen Umsatz erzielt haben oder deren Geschäftsjahr wegen der Gründung 
in den Jahren 2018 oder 2019 im einen oder anderen Jahr überlang sei. Somit stelle sich 
die Frage, weshalb nicht einfach auf alle effektiven und vorhandenen Quartalsumsätze 
der Jahre 2018 und 2019 abzustellen sei, wenn die Verordnung für die Umsatzberech-
nungen schon für Unternehmensgründungen Abweichungen vorsehe. Folglich sollten 
diese sinngemäss auch für Unternehmen gelten, die sich in diesen Jahren im Umbau 
befunden hätten. Es sei in ihrem Fall auf den Umsatz des Jahres 2018 abzustellen oder 
zusätzlich noch das erste Quartal des Jahres 2019 zum Umsatz des Jahres 2018 hinzu-
zurechnen. Der dabei resultierende «Quartalsdurchschnitt» sei dann mit dem Faktor vier 
zu multiplizieren. Dabei ergäbe sich ein Umsatzrückgang von ca. 36.69 %. Stelle man 
allein auf das Jahr 2018 ab, käme man auf einen Umsatzrückgang von 31.38 %. Es sei 
somit ein maximaler a-fonds-perdu-Beitrag von 35 % des erlittenen Umsatzrückganges 
zu Gunsten der Beschwerdeführerin auszuzahlen, was somit einem Betrag von 
Fr. 99 257.10 resp. Fr. 78 352.65 entspreche. 
E. Die Beschwerde wurde am 15. März 2022 an den Staatsrat zur Vernehmlassung wei-
tergeleitet. Der Staatsrat teilte am 13. April 2022 mit, dass er auf eine Stellungnahme 
verzichte und auf den angefochtenen Entscheid verweise. Er beantragte die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig übermittelte er die Stellungnahme 
der DWTI zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde. 
Die DWTI brachte in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2022 vor, dass aufgrund einer 
durchschnittlichen Steigerung der Logiernächte der Tourismusdestination B _________ 
nicht automatisch auch auf eine Steigerung der Logiernächte der Beschwerdeführerin 
geschlossen werden könne. Da jedes Hotel seine eigenen Besonderheiten habe 
(Anzahl der Sterne, Kundschaft, Markt, usw.), sei es unerlässlich, möglichst realitäts-
nahe Zahlen zu verwenden, weshalb sie sich auf die spezifischen Zahlen der Beschwer-
deführerin gestützt hätten. Die Tatsache, dass die Beschwerdeführerin im ersten Quartal 
2019 bereits mit der Planung und der Umsetzung des Umbaus beschäftigt gewesen sei, 
werde von der Gesuchstellerin weder im Antragsformular noch in der Verwaltungsbe-
schwerde vom 6. September 2021 erwähnt. Der Vorschlag der Beschwerdeführerin, sich 
für die Berechnung des durchschnittlichen Jahresumsatzes ausschliesslich auf das 
Jahr 2018 sowie das erste Quartal 2019 zu stützen und diesen Umsatz auf 4 Quartale 
hochzurechnen, könne nicht gutheissen werden, da diese Berechnung nicht die Realität 


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wiederspiegle. Eine solche Argumentation bei einem Betrieb, der erheblichen saisonalen 
Schwankungen unterliege und bei dem die ausgewählten Monate (Januar, Februar und 
März 2019) den grössten Anteil am Jahresumsatz ausmachten, sei nicht vertretbar. Die 
von der DWTI gewählten Berechnungsmethoden seien besser geeignet, weil sie die sai-
sonalen Schwankungen neutralisieren würden. Der Vorschlag der Beschwerdeführerin, 
sich bei der Berechnung ausschliesslich auf das Jahr 2018 zu stützen, sei nicht vertret-
bar, da dies einerseits den gesetzlichen Grundlagen widerspreche und andererseits die 
Realität eines Betriebes ungenügend darstelle. Ein einziges Betriebsjahr könne nicht als 
Referenzumsatz angewandt werden. Aus diesem Grund seien in der zweiten Variante 
der Berechnung der DWTI die durchschnittlichen Umsatzdaten aus 2017 und 2018 her-
angezogen worden. Dies entspreche demnach auch dem Wunsch der Beschwerdefüh-
rerin gemäss deren Beschwerde vom 6. September 2021. 
F. Die Beschwerdeführerin replizierte am 30. Mai 2022 und hielt an ihren Auffassungen 
und Rechtsbegehren fest. 
 
 
Erwägungen 
 
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids, durch 
diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhe-
bung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Be-
schwerdeführung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 
VVRG). 
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 


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werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 
3. Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel, nebst den eingereichten Bele-
gen, die Edition sämtlicher Akten durch die DWTI und sämtlicher Akten durch die 
A _________ AG sowie eine Beweisaussage von C _________. 
3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs 
und die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen 
(BGE 146 IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Recht-
sprechung und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche 
Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat 
und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der 
rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert 
(BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred Kölz/Isabelle 
Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 
3. A. 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u. a. zu, wenn eine Beweisführung über einen 
nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, Art. 56 und 
Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). Führen die von Amtes 
wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder den Richter bei pflichtgemäs-
ser Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend 
wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem 
feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu 
verzichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin 
Bertschi, a.a.O., N. 153 f. und N. 537). 
3.2 Das Kantonsgericht hat die eingereichten Belege zu den Akten genommen. Der 
Staatsrat hat die Vorakten am 13. April 2022 hinterlegt. Die vorhandenen Akten enthalten 
mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgen-
den Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das urteilende 
Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Be-
weiswürdigung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden Sach- 
und Rechtslage ändern. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen – insbesondere 
die Edition durch die A _________ AG sowie die Beweisaussage von C _________ – 
verzichtet. 


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4. Die Beschwerdeführerin moniert, dass für das ganze Jahr 2019 eine Umsatzeinbusse 
von 4.36 % angenommen worden ist. Eine solche pauschale Betrachtungsweise recht-
fertige sich nicht. Es stelle sich die Frage, weshalb das Jahresergebnis im Jahre 2019 
infolge eines Nichtumbaus einfach um 4.36 % gesunken sei. Gegenteilig habe 
B _________ Tourismus im Jahre 2019 im Vergleich zum Vorjahr 2018 ein Plus von 4 % 
an Logiernächten verzeichnet. Es werde im angefochtenen Entscheid nicht näher be-
gründet, weshalb sich ein Umsatzrückgang auch in den übrigen eben bis anhin weniger 
stark frequentierten Quartalen ergeben hätte und weshalb genau sich bei der Beschwer-
deführerin die steigenden Logiernächte nicht im Umsatz bemerkbar gemacht hätten. Es 
sei problematisch, dass letztlich nur zwei Quartale im Vergleich - die jeweils ersten aus 
den Jahren 2019 und 2018 - darüber entscheiden sollten, wie sich das Geschäftsjahr 
2019 ohne den Umbau umsatzmässig entwickelt hätte. Auf die besondere Situation auf-
grund des Umbaus werde im Ergebnis nicht Rücksicht genommen, da man bereits im 
Jahre 2019 mit der Planung und der Umsetzung des Umbaus beschäftigt gewesen sei. 
Anstatt möglichst viele Gäste im ersten Quartal im Hotel einquartieren zu können, habe 
man den Fokus bereits auf das Ausräumen der umzubauenden Hotelzimmer gelegt. 
Deshalb dürfe man das erste Quartal des Jahres 2018 nicht mit jenem aus dem 
Jahr 2019 vergleichen. 
Aus Art. 3 Abs. 2 lit. a und lit. b der damals geltenden Härtefallverordnung 
(Stand 18. Dezember 2021) gehe hervor, wie der Umsatz von Unternehmen zu berech-
nen sei, die in den Jahren 2018 oder 2019 noch keinen Umsatz erzielten oder deren 
Geschäftsjahr wegen der Gründung in den Jahren 2018 oder 2019 im einen oder ande-
ren Jahr überlang gewesen sei. Somit stelle sich die Frage, weshalb nicht einfach auf 
alle effektiven und vorhandenen Quartalsumsätze der Jahre 2018 und 2019 abzustellen 
sei, wenn die Verordnung für die Umsatzberechnungen schon für Unternehmensgrün-
dungen Abweichungen vorsehe. Folglich sollten diese sinngemäss auch für Unterneh-
men gelten, die sich in diesen Jahren im Umbau befunden hätten. Vorliegend sei aus 
diesen Gründen auf den Umsatz des Jahres 2018 abzustellen (Fr. 713 291.53). Oder 
zusätzlich noch das erste Quartal des Jahres 2019 zum Umsatz des Jahres 2018 hinzu-
zurechnen und dann den gesamten Betrag von Fr. 96 6273.13 durch fünf zu teilen. So 
erhalte man einen «Quartalsdurchschnitt» von Fr. 193 254.63. Multipliziere man diesen 
Betrag nun mit dem Faktor «vier», käme man auf eine Summe von Fr. 773 018.50, was 
einen Umsatzrückgang von ca. 36.69 % bedeuten würde (Umsatzrückgang von 
Fr. 283 591.75). Stelle man auf das Jahr 2018 ab, käme man auf einen Umsatzrückgang 
von 31.38 % (Umsatzrückgang von Fr. 22 3864.78). Es sei somit ein maximaler a-fonds-


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perdu-Beitrag von 35 % des erlittenen Umsatzrückganges zu Gunsten der Beschwerde-
führerin auszuzahlen, was einem Betrag von Fr. 99 257.10 resp. Fr. 78 352.65 entspre-
che. 
4.1 Primär ist zu prüfen, ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt hat, wie die 
Beschwerdeführerin behauptet. Sie bringt vor, im angefochtenen Entscheid werde nicht 
näher begründet, weshalb sich ein Umsatzrückgang auch in den übrigen eben bis anhin 
weniger stark frequentierten Quartalen ergeben hätte und weshalb genau sich bei der 
Beschwerdeführerin die steigenden Logiernächte nicht im Umsatz bemerkbar gemacht 
hätten. 
4.1.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
(BV; SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Er dient einerseits der 
Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. 
Die Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat 
also den Charakter eines selbständigen Grundrechts (Ulrich Häfelin/Georg Mül-ler/Felix 
Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1001 und N. 1003). Aus Art. 29 
Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestanspruch auf Begründung eines hoheitli-
chen Aktes. Die Begründungspflicht für kantonale und kommunale Behörden ergibt sich 
aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 29 Abs. 3 VVRG, welcher aus-
drücklich festhält, dass Verfügungen zu begründen sind. Der Sinn und Zweck der Be-
gründungspflicht liegt darin, dass der Bürger wissen soll, warum eine Behörde entgegen 
seinen Anträgen entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids muss deshalb so 
abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten 
kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über 
die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsächlich 
hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies gilt 
für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung 
der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung des Ent-
scheids muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat 
leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich jedoch nicht mit allen 
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; BGE 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil des Bun-
desgerichts 8C_460/2020 vom 4. September 2020 E. 5.1; Urteil des Kantonsgerichts 
A1 18 174 vom 8. Februar 2019 E. 4.1). Die Begründungsdichte und der Umfang der 


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Begründung richten sich nach den Umständen. Sind Sachlage und Normen klar, so kön-
nen Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (Gerold Steinmann, in: Bernhard Eh-
renzeller et. al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 
3. A., 2014, N. 49 zu Art. 29 BV). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, 
ist wiederum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der 
materiellen Beurteilung der Streitfrage (Urteil des Kantonsgerichts A1 21 123 vom 
29. September 2021 E. 6.2). 
4.1.2 Im angefochtenen Entscheid führt der Staatsrat aus, weshalb er es rechtens er-
achtete, wie die DWTI den hypothetischen Umsatz berechnete und dabei zum Schluss 
gelangte, dass ein Umsatzrückgang angenommen werden könne. Sie führte auf Seite 4 
aus, dass die Vorinstanz, d.h. die DWTI in ihren Berechnungen sowohl dem Umstand 
Rechnung getragen habe, dass das Hotel der Beschwerdeführerin von Mai bis Oktober 
2019 zwecks Renovation geschlossen gewesen sei. Die DWTI habe auch die saisonalen 
Unterschiede sowie die Besonderheiten des Hotels berücksichtigt und möglichst reali-
tätsnahe Zahlen verwendet, was aus Sicht des Staatsrats nicht zu beanstanden sei. Aus 
diesen Erläuterungen ist erkennbar, von welchen wesentlichen Überlegungen sich der 
Staatsrat hat leiten lassen und auf die er sich schliesslich in seinem Entscheid stützte. 
Eine Verletzung der Begründungspflicht ist damit nicht erkennbar. 
4.2 Art. 1 (in Kraft bis zum 31. Dezember 2021) der Covid-19-Härtefallverordnung hält 
den Grundsatz fest, wonach sich der Bund im Rahmen des von der Bundesversammlung 
bewilligten Verpflichtungskredits an den Kosten und Verlusten beteiligt, die einem Kan-
ton aus seinen Härtefallmassnahmen für Unternehmen entstehen, sofern die kantonale 
Regelung die Mindestvoraussetzungen dieser Verordnung bezüglich der Anspruchsbe-
rechtigung der Unternehmen sowie der Ausgestaltung der Massnahmen erfüllt. Die Fe-
derführung liegt somit beim Kanton. Er definiert die Härtefallmassnahmen. Dabei liegt 
der Entscheid, ob und in welchem Umfang Härtefallmassnahmen ergriffen werden, in 
dessen alleiniger Zuständigkeit. Mit dem Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundla-
gen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie vom 
25. September 2020 (SR 818.102; Covid-Gesetz) und der Covid-19-Härtefallverordnung 
hat der Bund die Rahmenbedingungen geschaffen, dass die Härtefallmassnahmen den 
unterschiedlichen Gegebenheiten in den Kantonen gerecht werden und den Kantonen 
in der Beurteilung von Härtefällen ein gewisser Ermessensspielraum zukommt 
(vgl. Erläuterungen der Eidgenössischen Finanzverwaltung vom 31. März 2021 zur Ver-
ordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit der 


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Covid-19-Epidemie, S. 2; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 
2021/108 vom 7. September 2021). 
4.3 Das Ermessen ist eine gesetzlich eingeräumte Entscheidbefugnis der Behörde. Die 
erstverfügende Behörde hat ihr Ermessen gestützt auf die allgemeinen Rechtsprinzipien 
zweckmässig und angemessen auszuüben. Falls einer Behörde beim entsprechenden 
Entscheid ein Ermessensspielraum zukommt, hat das Verwaltungsgericht diesen Er-
messenspielraum zu respektieren. Ist das Verwaltungsgericht nur zur Rechtskontrolle 
befugt, darf es die Angemessenheit der von den Verwaltungsbehörden getroffenen Ent-
scheidungen grundsätzlich nicht überprüfen. In diesem Fall hat es sich darauf zu be-
schränken, über die Einhaltung des Ermessensspielraum zu wachen, und schreitet nur 
ein, wenn die Vorinstanz das ihr zustehende Ermessen über bzw. unterschritten oder 
missbraucht hat (vgl. Martin E. Looser/Manuela Looser-Herzog, in: Salim S. Rizvi/Ben-
jamin Schindler/Urs Peter Cavelti [Hrsg.], Praxiskommentar zum Gesetz über die Ver-
waltungsrechtspflege [VRP], 2020, N. 5 zu Art. 61). Der Entscheidungsspielraum, der 
den Behörden infolge Einräumung von Ermessen zukommt darf, wie bereits angetönt, 
nicht nach Belieben wahrgenommen werden, sondern ist «pflichtgemäss», das heisst 
unter Berücksichtigung der rechtsstaatlichen Grundsätze, insbesondere des Willkürver-
bots, der Grundsätze der Rechtsgleichheit sowie der Verhältnismässigkeit, auszuüben. 
Pflichtgemässe Ermessensausübung bedeutet, dass der Entscheid angemessen sowie 
rechtmässig zu sein hat. Entsprechend kann eine nicht pflichtgemässe Ermessensaus-
übung je nach Schwere des Fehlers blosse Unangemessenheit oder aber Rechtswidrig-
keit bedeuten. Dem Vorwurf unangemessenen Handelns setzt sich eine Behörde dann 
aus, wenn sie zwar innerhalb des rechtlich eingeräumten Ermessensspielraums bleibt, 
dieses Ermessen jedoch in einer Weise ausübt, die den Umständen des Einzelfalls nicht 
gerecht wird und deshalb unzweckmässig ist. Eine Rechtsverletzung liegt vor, wenn für 
den Entscheid keine triftigen Gründe angeführt werden, die Entscheidung jeder sachli-
chen Begründung entbehrt oder wenn keine vorhersehbare Praxis bzw. rechtgleiche An-
wendung sichergestellt wird (vgl. René Wiederkehr/Paul Richli, Praxis des allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Eine systematische Analyse der Rechtsprechung, Band I, 2012, 
N. 1498 und 1500). 
4.4 Art. 78 VVRG sieht vor, dass die Kognition des Kantonsgerichts auf Rechtsverlet-
zungen, einschliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die 
unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts be-
schränkt ist. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann vorliegend nicht überprüft wer-
den. Das Kantonsgericht hat damit den Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörden 


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zu respektieren. Es kann folglich nur prüfen, ob das Ermessen überschritten oder miss-
braucht wurde. 
4.5 Der Staatsrat hat mit Entscheid vom 21. April 2021 in lit. A Folgendes festgehalten: 
Als Härtefälle gelten für den Kanton Unternehmen mit Sitz im Wallis, bei denen aufgrund 
der COVID-19-Epidemie der Umsatzrückgang für die Gesamtheit ihrer Tätigkeiten, der 
während 12 aufeinanderfolgenden Monaten zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 
30. Juni 2021 verzeichnet wurde, im Vergleich zum durchschnittlichen Umsatz der Ge-
schäftsjahre 2018 und 2019 für die Gesamtheit derselben Tätigkeiten mindestens 30% 
erreicht für Unternehmen mit operativen Tätigkeiten und Lohnkosten, die hauptsächlich 
im Wallis ausgeübt bzw. bezahlt werden. Für die übrigen Unternehmen muss der Um-
satzrückgang mindestens 40 % betragen, um als Härtefall zu gelten. Wie ein hypotheti-
scher Umsatz berechnet werden soll, wird weder in den bundesrechtlichen Vorschriften 
noch im Entscheid des Staatsrats vom 21. April 2021 vorgeschrieben. Die DWTI als 
erstverfügende Behörde hat hierbei somit ein erhebliches Ermessen, das zu respektie-
ren ist. 
4.6 Folglich ist der Umsatz, der während 12 aufeinanderfolgenden Monaten zwischen 
dem 1. Januar 2020 und dem 30. Juni 2021 verzeichnet wurde, mit denjenigen aus den 
Geschäftsjahren 2018 und 2019 in Relation zu setzen (vgl. Entscheid des Staatsrats 
vom 21. April 2021 lit. A.). Da das Hotel der Beschwerdeführerin im Jahre 2019 wegen 
Umbaus geschlossen war, musste ein hypothetischer Umsatz berechnet werden, damit 
schliesslich die Geschäftszahlen aus den Geschäftsjahren 2018 und 2019 mit den Ge-
schäftszahlen aus den Jahren 2020 und 2021 in Relation gesetzt werden konnten. 
4.6.1 Das DWTI berechnete vorliegend den hypothetischen Umsatz für das Jahr 2019 
der Beschwerdeführerin wie folgt: Es setzte den Umsatz des ersten Quartals des 
Jahres 2019, als das Hotel noch nicht wegen Umbauarbeiten geschlossen war, mit dem 
ersten Quartal des Jahres 2018 in Relation. Dabei stellte das DWTI fest, dass der Um-
satz im ersten Quartal des Jahres 2019 gegenüber dem ersten Quartal des Jahres 2018 
um 4.36 % gesunken war. Diesen Umsatzrückgang wendete das DWTI schliesslich auch 
auf die übrigen Quartale an. In der Folge zählte das DWTI die Umsätze der Jahre 2018 
und 2019 zusammen und errechnete für diese Jahre einen durchschnittlichen Jahres-
umsatz von Fr. 697 747.647. Schliesslich verglich das DWTI den Jahresumsatz für die 
Jahre 2018/2019 mit demjenigen aus dem Jahre 2020 und kam zum Ergebnis, dass ein 
Umsatzrückgang von 29.86 % resultierte, der damit unter den vorausgesetzten 30 % 
liegt, weshalb das DWTI den Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädigung abwies. 


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4.7 Das Kantonsgericht kann vorliegend keine Rechtsverletzung, insbesondere Über-
schreitung oder Missbrauch des Ermessens durch die Vorinstanz feststellen. Die Ange-
messenheit des Entscheids kann es, wie bereits erläutert, nicht überprüfen. Der Staats-
rat hat die Vorgehensweise bzw. Berechnung der DWTI zurecht als rechtmässig aner-
kannt. Der Einzelfall und dessen Umständen wurden genügend berücksichtigt, indem 
die Umsatzzahlen der Beschwerdeführerin aus den Vorjahren berücksichtigt worden wa-
ren. Es handelt sich dabei um realitätsnahe Zahlen, nämlich um die eigenen Geschäfts-
zahlen der Beschwerdeführerin. Automatisch davon auszugehen, dass auch bei der Be-
schwerdeführerin die Logiernächte um 4 % zugenommen hätten, wie dies gemäss 
B _________ Tourismus in der Destination B _________ im Jahre 2019 der Fall gewe-
sen ist, wäre eine Mutmassung und würde der individuellen Geschäftssituation der Be-
schwerdeführerin nicht genügend gerecht. Es werden darüber hinaus keine Belege oder 
Hinweise vorgebracht, die darauf schliessen lassen würden, dass auch das Hotel der 
Beschwerdeführerin eine Zunahme der Logiernächte erfahren hätte. Im Gegenteil, die 
Zahlen der Beschwerdeführerin zeigen, dass deren Umsatz im Jahre 2019 im Vergleich 
zum Jahre 2018 gesunken sind. Die Berechnung durch die DWTI wird durch diese ge-
nügend begründet und entbehrt keineswegs jeder sachlichen Begründung, weshalb de-
ren Ermessensspielraum im vorliegenden Falle zu respektieren ist. Indem realitätsnahe 
bzw. die eigenen Geschäftszahlen der Beschwerdeführerin herangezogen wurden, 
konnte der Situation auf die beste Weise Rechnung getragen werden. Würde man der 
Argumentation der Beschwerdeführerin folgen und sich ausschliesslich auf die Umsätze 
in den Quartalen des Jahres 2018 oder den vier Quartalen des Jahres 2018 und des 
ersten Quartals des Jahres 2019 stützen, wiederspräche dies einerseits den Vorschrif-
ten, da nicht die zwei ganzen Jahre 2018 und 2019 berücksichtigt würden und anderer-
seits würde dies die saisonalen Schwankungen zu wenig berücksichtigten. Es ist ge-
richtsnotorisch, dass in einem Wintersportort wie B _________ die umsatzstärksten Mo-
nate im Winter liegen. Diese Quartale würden bei der Argumentation der Beschwerde-
führerin gleich zweifach ins Gewicht fallen, während man die umsatzschwächeren Ne-
bensaison-Quartale unberücksichtigt liesse. Ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten 
kann die Beschwerdeführerin aus der Behauptung, sie hätte bereits im ersten Quartal 
weniger Umsatz generiert, da sie ihren Fokus in dieser Zeit bereits auf die Vorbereitung 
des Umbaus gelegt habe, insbesondere das Ausräumen der umzubauenden Hotelzim-
mer, und nicht auf die höchstmögliche Auslastung ihrer Hotelzimmer. Diese Behauptung 
ist nicht nachvollziehbar. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, warum die Beschwer-
deführerin diesfalls nicht bereits die Umsatzeinbussen geltend gemacht hat für jene Zim-
mer, die sie im ersten Quartal nicht belegen konnte, da sie diese bereits zwecks Umbau 
ausgeräumt hat. 


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Das Kantonsgericht gelangt zum Schluss, dass die Berechnungsweise der DWTI ange-
messen erscheint, bzw. kein Missbrauch oder Überschreitung des Ermessens ersichtlich 
ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin, der Umsatz sei nicht korrekt berechnet worden, 
ist damit als unbegründet abzuweisen. 
5. Die Beschwerde wir nach dem Gesagten abgewiesen. Dieser Ausgang des Verfah-
rens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kostentragung und ist nach Art. 91 VVRG für den 
Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung massgebend. 
5.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der 
Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezah-
len muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-
gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; 
GS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie 
der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der 
öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen 
Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie sei-
nes Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf 
Fr. 1 500.-- festgesetzt. 
5.2 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf Parteient-
schädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentlichen Auf-
gaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteient-
schädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend kein 
Grund, von dieser Regel abzuweichen. 
 
 
 


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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der X _________ AG, vertreten durch 
C _________ auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Das Urteil wird der X _________ AG und dem Staatsrat des Kantons Wallis schrift-
lich mitgeteilt. 
 
Sitten, 5. August 2022