vs_gerichte · C3 20 209 · 2021-05-18 · de
Verfahrensentscheid (andere)
Verfahrensentscheid (andere)

C3 20 209 ENTSCHEID VOM 18. MAI 2021 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen V _________ AG, Beklagte, Gesuchstellerin und Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen W _________, X _________, Y _________, Z _________, gemeinsam Kläger, Gesuchsgegner und Beschwerdegegner, vertreten durch Rechts- anwalt N _________ (Prozesskostensicherheit) Beschwerde gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 6. November 2020 [xxx Z1 20 xxx]

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Jurisprudence des cours civiles et pénales du 
Tribunal cantonal, ainsi que du Tribunal fédéral et 
des tribunaux de district 
Rechtsprechung des Zivil- und Strafgerichtshöfe des 
Kantonsgerichts sowie des Bundesgerichts und der 
Bezirksgerichte 
Zivilprozessrecht 
Procédure civile 
Prozesskostensicherheit – KGE (Einzelrichter der Zivilkammer) 
vom 18. Mai 2021, X. AG c. Y. und weitere – TCV C3 20 209 
Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für die Parteientschädi-
gung (Art. 99 ZPO): Voraussetzungen und Verhältnis zur unentgelt-
lichen Rechtspflege (Art. 118 ZPO) 
- Voraussetzungen, unter denen die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei zur 
Leistung einer Sicherheit für deren Parteientschädigung verpflichtet werden kann 
(E. 2.1). 
- Begriff der erheblichen Gefährdung der Parteientschädigung (E. 2.2). 
- Zusammenhang zwischen Art. 99 und Art. 118 ZPO, wenn eine erhebliche Gefährdung 
der Parteientschädigung wegen ungenügender finanzieller Mittel gelten gemacht wird 
(E. 3). 
Obligation de fournir des sûretés en garantie du paiement des dépens 
(art. 99 CPC) : conditions et relation avec l’assistance judiciaire 
(art. 118 CPC) 
- Conditions auxquelles le demandeur, sur requête du défendeur, doit fournir des 
sûretés en garantie du paiement des dépens (consid. 2.1). 
- Notion de risque considérable que les dépens ne soient pas versés (consid. 2.2). 
- Relation entre les art. 99 et 118 CPC, lorsqu’un tel risque est invoqué en raison de 
l’insuffisance de moyens financiers (consid. 3) 
 
 
 


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Aus den Erwägungen 
 
2.1 Nach Art. 99 Abs. 1 ZPO kann die beklagte Partei verlangen, dass 
die klagende Partei für eine allfällige Parteientschädigung Sicherheit 
leistet, wenn letztere (a.) keinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz hat, 
(b.) zahlungsfähig erscheint, (c.) Prozesskosten aus früheren Ver-
fahren schuldet oder (d.) wenn andere Gründe für eine erhebliche 
Gefährdung der Parteientschädigung bestehen. Der Kautionsgrund des 
ausländischen Wohnsitzes wird durch verschiedene internationale 
Abkommen ausgeschlossen und kann den Personen, welche in einem 
Abkommensstaat Sitz oder Wohnsitz haben, nicht entgegengehalten 
werden. Einschlägig ist vorliegend Art. 17 der Haager Übereinkunft 
betreffend Zivilprozessrecht vom 1. März 1954 [SR 0.274.12], welches 
für die Schweiz und Italien in Kraft steht. Der entsprechende Kautions-
grund entfällt. Die Beschwerdeführerin trägt nicht vor, die Kläger seien 
zahlungsunfähig oder schuldeten Prozesskosten aus früheren Ver-
fahren. Sie macht vielmehr andere Gründe für eine erhebliche Gefähr-
dung ihrer Parteientschädigung geltend, insbesondere, dass höchst 
fraglich sei, ob die Kläger finanziell in der Lage wären, die Parteient-
schädigungen zu bezahlen. 
2.2 Der Gesetzgeber hat mit lit. d von Art. 99 Abs. 1 ZPO einen Auf-
fangtatbestand geschaffen für Fälle, die durch lit. a - c nicht erfasst 
werden. Bei der „erheblichen Gefährdung der Parteientschädigung" im 
Sinne der genannten Vorschrift handelt es sich um einen unbestimmten 
Rechtsbegriff. Wann eine erhebliche Gefährdung vorliegt, präzisiert 
das Gesetz nicht; dies hat das Gericht ermessensweise zu beurteilen 
(Bundesgerichtsurteil 5A_221/2014 vom 10. September 2014 E. 3). 
Eine solche allgemein gehaltene Generalklausel erscheint rechts-
staatlich nicht unbedenklich, stellt doch die Kautionspflicht im Einzelfall 
eine erhebliche Erschwerung des Zugangs zum Recht dar. Aus der 
gesetzlichen Formulierung ist nur (aber immerhin) ersichtlich, dass 
nicht jede mögliche Gefährdung der Einbringlichkeit, sondern nur eine 
erhebliche Gefährdung die Kautionspflicht begründet (Sterchi, Berner 
Kommentar, 2013, N. 27 zu Art. 99 ZPO). Entscheidend ist dabei, ob 
sich bei wirtschaftlicher Betrachtung eine erhebliche Gefährdung der 
Parteientschädigung zeigt (Suter/Von Holzen, in: Sutter-Somm/ 
Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. A., 2013, N. 34 zu Art. 99 ZPO). 


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Die Botschaft zur ZPO (S. 7294) nennt als einziges Beispiel das sog. 
asset stripping vor Konkurs, bei dem sich die klagende Partei ihrer 
Aktiven entledigt (z.B. durch Übertragung unter Wert auf eine Auffang-
gesellschaft). In der Lehre finden sich als weitere Beispiele: ein 
Konkursaufschub nach Art. 725a oder 903 OR (Urwyler, in: Brunner/ 
Gasser/Schwander [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung Kom-
mentar, 2011, N. 13 zu Art. 99 ZPO); Vorliegen eines Pfandausfall-
scheines, der die Gegenstand der Aberkennungsklage bildende Forde-
rung verkörpert (Sterchi, a.a.O., N. 28 zu Art. 99 ZPO); Tatbestände 
gemäss Art. 190 Abs. 1 SchKG (Zahlungsflucht, betrügerische Hand-
lungen zum Nachteil der Gläubiger, Verheimlichung von Vermögens-
werten) oder Transaktionen der klagenden Partei, die paulianisch 
anfechtbar werden können (Schmid, in: Oberhammer/ Domej/Haas 
[Hrsg.], Kurzkommentar ZPO, 2. A., 2014, N. 12 zu Art. 99 ZPO; Suter/ 
Von Holzen, a.a.O., N. 35 zu Art. 99 ZPO). Die Leistungsfähigkeit der 
klagenden Partei kann ferner ohne betreibungsrechtliche Vorgänge 
dann erheblich gefährdet sein, wenn sie nachweislich einer gesetz-
lichen, vertraglichen oder ausservertraglichen Verpflichtung gegen-
übersteht, die ihre Aktiven bei weitem übersteigt (Rüegg/Rüegg, Basler 
Kommentar, 3. A., 2017, N. 17 zu Art. 99 ZPO). Schliesslich sollen 
offene Betreibungen in beträchtlichem Umfang in Betracht fallen kön-
nen, auch wenn sie nicht geradezu Zahlungsunfähigkeit implizieren 
(Sterchi, a.a.O., N. 28 zu Art. 99 ZPO, zum Ganzen ZWR 2016 
S. 237 ff., 238 f.). 
3. Insbesondere wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit einer natür-
lichen Person als klagender Partei in Frage gestellt wird, steht Art. 99 
Abs. 2 lit. d ZPO nicht isoliert, sondern muss im Zusammenhang mit 
Art. 118 Abs. 2 lit. a ZPO ausgelegt werden. Nach dieser Bestimmung 
umfasst der Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege auch die 
Befreiung von Sicherheitsleistungen. Der Anspruch auf unentgeltliche 
Rechtspflege setzt seinerseits voraus, dass die betroffene Partei nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und dass ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos ist (Art. 117 ZPO). Der Gesetzgeber mutet es mithin einer 
von einer nachgewiesenermassen mittelosen Partei eingeklagten 
Person zu, ohne Sicherstellung ihrer Parteientschädigung prozessieren 
zu müssen und das volle Risiko für einen allfälligen Zahlungsausfall zu 
tragen. Sollte die klagende Partei wegen mangelnder finanzieller Mittel 
zu einer Sicherheitsleistung verhalten werden, wird es ihr derselbe 
Mangel an finanziellen Mitteln ermöglichen, ein Gesuch um unentgeltli-


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che Prozessführung zu begründen und damit den Sicherstellungs-
anspruch der beklagten Partei zu Fall zu bringen, sofern die Klage nicht 
aussichtslos ist. 
Im Sinne der Kohärenz der Rechtsordnung und zur Vermeidung zusätz-
licher Verfahrensschritte drängt es sich auf, eine Sicherstellung der 
Parteientschädigung der beklagten Partei gestützt auf ungenügende 
finanzielle Mittel der klagenden Partei nur in den Fällen zuzulassen, in 
welchen die Klage als aussichtslos beurteilt werden muss (vgl. die dies-
bezüglich durch das Obergericht Thurgau vorgenommene Prüfung in 
Bundesgerichtsurteil 5A_221/2014 vom 10. September 2014 E. 3 und 
Urteil des Kantonsgerichts Freiburg 101 2012 174 vom 12. September 
2012, FZR 2012 S. 363 ff., 368). Insbesondere ist nicht ersichtlich, wie 
eine klagende Partei, die offenkundig bei Prozessende nicht in der Lage 
wäre, die Parteientschädigung zu leisten, eine entsprechende Sicher-
heitsleistung in gleicher Höhe erbringen könnte. Nicht betroffen hiervon 
sind Fälle, in denen die klagende Partei Anstalten trifft, ihr Vermögen 
zu verschleiern, oder andere strafbare bzw. anfechtbare Handlungen 
begeht, um eine allfällige Vollstreckung der Parteientschädigung unge-
bührlich zu erschweren (vgl. Urteile des Zürcher Obergerichts 
RB150044 vom 10. Februar 2016 E. 4.3.3 und LB120103 vom 
11 Februar 2013 E. 2). 
Solches ist vorliegend allerdings weder behauptet noch ergeben sich 
aus den Akten entsprechende Hinweise. Auch betreibungs- bzw. voll-
streckungsrechtliche Vorgänge sind weder behauptet noch akten-
kundig und der Vorschuss für die erstinstanzlichen Gerichtskosten 
wurde auf erste Anforderung geleistet. 
Auch dass die Beschwerdegegner bisher kein Gesuch um unent-
geltliche Rechtspflege gestellt haben und im Verfahren ihre Leistungs-
fähigkeit geltend machen, schliesst ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege für die Sicherheitsleistung und dessen Gutheissung nicht 
aus (vgl. Bundesgerichtsurteil 5A_886/2017 vom 20. März 2018 
E. 3.3.3 und 5.2). 
Es ist somit die Frage nach den Prozessaussichten und zu beant-
worten. 
[Verneinung der Aussichtslosigkeit im vorliegenden Verfahren und 
Abweisung des Gesuchs um Prozesskostensicherheit.]