vs_gerichte · C1 13 194 · 2013-08-27 · de
Vorsorgliche Massnahme
Vorsorgliche Massnahme

C1 13 194 C2 13 38 ENTSCHEID VOM 27. AUGUST 2013 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ gegen Y_________, Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt B_________ (Anweisung an die Schuldner) Berufung gegen den Entscheid des Bezirksgerichts C_________ vom 29. Juli 2013

C1 13 194 
C2 13 38 
 
 
ENTSCHEID VOM 27. AUGUST 2013 
 
in Sachen 
 
gegen 


- 2 - 
 
Verfahren 
 
A. Mit Entscheid vom 13. August 2012 (Z2 12 64) setzte das Bezirksgericht 
C_________ im Rahmen des Eheschutzverfahrens die von X_________ (nachfolgend 
Berufungskläger) an Y_________ (nachfolgend Berufungsbeklagte) und deren 
gemeinsame Kinder zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt fest: 
 
- ab dem 15. November 2011 bis Ende Juni 2012: Fr. 1'200.--; 
 
- ab dem 1. Juli 2012: Fr. 2'280.--. 
 
Von X_________ bereits bezahlte Unterhaltsbeiträge sind anzurechnen. 
 
Kinderzulagen sind zusätzlich geschuldet. 
 
 
Auf Berufung hin änderte das Kantonsgericht mit Entscheid vom 26. März 2012 (C1 12 
156) die vom Berufungskläger zu leistenden Unterhaltsbeiträge wie folgt: 
 
- ab dem 1. Juli 2012 bis Ende Juli 2013: Fr. 1'646.--; 
 
- ab dem 1. August 2013: Fr. 1'854.--. 
 
Die vom Kantonsgericht festgelegten Unterhaltsbeiträge basieren auf einem 
hypothetischen Nettoeinkommen des Berufungsklägers von Fr. 4'004.--, während die 
Vorinstanz von einem Nettoeinkommen von Fr. 4'509.-- ausgegangen war. 
B. Am 17. Juni 2013 reichte die Berufungsbeklagte beim Bezirksgericht C_________ 
ein Gesuch um Anweisung an die Schuldner mit folgenden Rechtsbegehren ein: 
1. Die jeweilige Arbeitgeberin von Herrn X_________ (zurzeit die Café-Bäckerei D__________) ist 
anzuweisen, die folgenden Unterhaltbeiträge von 
 
- Fr. 1'646.-- bis Ende Juli 2013 und 
 
- Fr. 1'854.-- ab dem 01.08.2013 
 
direkt vom Lohn von Herrn X_________ abzuziehen und per Banküberweisung auf das Privatkonto bei 
 
der Raiffeisenbank Belalp-Simplon (IBAN xxx) von Frau Y__________ zu überweisen. 
2. Die Familienzulagekasse wird angewiesen, die Kinderzulagen für F_________ und G_________ 
direkt per Banküberweisung auf das Privatkonto bei der E_________bank (IBAN xxx) von Frau 
Y_________ zu überweisen. 
4. (recte: 3.) Herr X_________ zahlt Frau Y_________ eine angemessene Parteientschädigung nach 
GTar. 
5. (recte: 4.) Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten von Herrn X_________. 
 
Mit Entscheid vom 20. Juni 2013 wurde der Gesuchstellerin die vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 


- 3 - 
Der Berufungskläger nahm am 12. Juli 2013 zum Gesuch vom 17. Juni 2013 Stellung 
und beantragte dessen kosten- und entschädigungspflichtige Abweisung. 
Mit Entscheid vom 29. Juli 2013 wurde auch dem Berufungskläger die vollständige 
unentgeltliche Rechtspflege gewährt. 
Ebenfalls am 29. Juli 2013 erliess der Bezirksrichter in der Sache folgenden Entscheid: 
1. Der jetzige und jeder andere Arbeitgeber von X_________ wird bauftragt, von dessen Lohn bis und mit 
Juli 2013 einen Betrag von Fr. 1'646.-- und ab dem 1. August 2013 einen solchen von Fr. 1'854.-- 
auszuscheiden und die Beträge auf das Privatkonto IBAN xxx bei der 
E_________ der Frau 
Y__________ zu überweisen. 
2. Die Familienzulagenkasse wird angewiesen, die Kinderzulagen für F_________ und G_________ 
 
direkt per Banküberweisung auf das Privatkonto IBAN xxx bei der E__________ der Frau Y_________ 
zu überweisen. 
3. … 
4. … 
5. … 
 
C. Gegen diesen Entscheid hat der Berufungskläger am 9. August 2013 beim 
Kantonsgericht Berufung eingereicht mit folgenden Rechtsbegehren: 
1. Dieser Berufung sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. 
2. Das Gesuch um Anweisung an den Arbeitgeber ab dem 01. August 2013 vom Lohn CHF 1'854.-- 
 
auszuscheiden 
und 
Frau 
Y_________ 
zu 
überweisen 
wird 
aufgehoben, 
soweit 
das 
 
betreibungsrechtliche Existenzminimum von Herrn X_________ im Betrage von CHF 2'358.-- durch 
diese 
Anweisung an den Arbeitgeber überschritten wird. 
3. Die Berufungsbeklagte bezahlt dem Berufungskläger eine angemessene Parteientschädigung. 
4. Sämtliche Kosten von Verfahren und Urteil gehen zu Lasten der Berufungsbeklagten. 
 
Zudem stellte der Berufungskläger den Antrag, ihm sei für dieses Verfahren der 
vollständige unentgeltliche Rechtsbeistand zu gewähren unter Ernennung von 
Rechtsanwalt A_________ als Offizialanwalt. 
 
 
 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 
 
Angefochten 
ist 
ein 
Entscheid 
des 
Bezirksgerichts 
betreffend 
die 
Schuldneranweisung. Die Schuldneranweisung nach Art. 177 ZGB ist als 
Zwangsvollstreckungsmassnahme ein Endentscheid. Wie die andern Massnahmen 
zum Schutz der Ehe gemäss Art. 172 ff. ZGB ist auch die Anweisung an den Schuldner 
gemäss Art. 177 ZGB eine vorsorgliche Massnahme (BGE 134 III 667 E. 1.1). Sie ist 
vermögensrechtlicher Natur (BGE 137 III 193 E. 1.1). 


- 4 - 
Gegen erstinstanzliche Entscheide über vorsorgliche Massnahmen kann gemäss 
Art. 308 Abs. 1 lit. b ZPO Berufung erhoben werden. In vermögensrechtlichen 
Angelegenheiten, wie sie vorliegend zur Diskussion stehen, ist die Berufung allerdings 
nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren 
Fr. 10'000.-- übersteigt. Massgebend ist somit nicht der Streitwert, welcher sich anhand 
der Berufungsanträge der Parteien und dem vorinstanzlichen Entscheid errechnet. 
Abzustellen ist vielmehr auf den Betrag, welcher nach den Begehren der Parteien bei 
Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch streitig war. Bei ungewisser oder 
unbeschränkter Dauer gilt als Kapitalwert der zwanzigfache Betrag der einjährigen 
Nutzung oder Leistung und bei Leibrenten der Barwert (Art. 92 Abs. 2 ZPO; vgl. dazu 
Karl Spühler, in: Basler Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Basel 
2010, N. 8 zu Art. 308 ZPO; Reetz/Theiler, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N. 39 f. zu 
Art. 308 ZPO; Kurt Blickenstorfer, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich/St. Gallen 2011, N. 24 zu Art. 308 
ZPO). 
Das 
Gesuch 
der 
Berufungsbeklagten 
um 
Anweisung 
der 
Schuldner 
hatte 
Unterhaltszahlungen im Betrag von Fr. 1'646.-- bzw. Fr. 1'854.-- (ab 1. August 2013) 
pro Monat zum Gegenstand. Der Berufungskläger beantragte die vollumfängliche 
Abweisung 
des 
Gesuchs. 
Strittig 
war 
somit 
die 
Schuldneranweisung 
für 
Unterhaltsleistungen von monatlich Fr. 1'646.-- bzw. Fr. 1'854.-- (ab 1. August 2013), 
womit der Streitwert bereits ab einer sechsmonatigen Dauer der Anweisung über der 
massgeblichen Grenze von Fr. 10'000.-- liegt. Unter Anwendung von Art. 92 Abs. 2 
ZPO wäre die Streitwertgrenze um ein Vielfaches überschritten. Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Berufung ist somit einzutreten. 
1.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO ist in casu ein Einzelrichter des Kantons-
gerichts zur Beurteilung zuständig, da über das Gesuch um Anweisung der Schuldner 
erstinstanzlich im summarischen Verfahren entschieden worden ist (Art. 271 lit. a 
ZPO). 
2. 
2.1 Kommt ein Ehegatte seiner Unterhaltspflicht gegenüber der Familie nicht nach, so 
kann das Gericht gemäss Art. 177 ZGB dessen Schuldner anweisen, ihre Zahlung 
ganz oder teilweise dem anderen Ehegatten zu leisten. Nicht vorausgesetzt ist, dass 
den Unterhaltsverpflichteten ein Verschulden trifft; es genügt, die Nichterfüllung von 
ehelichen Unterhaltspflichten. Damit die Anweisung verhältnismässig bleibt, muss die 
Nichterfüllung ernsthafter Natur sein; das gelegentliche Ausbleiben von kleineren 
Teilbeträgen reicht nicht aus (Rolf Brunner, in: Heinz Hausheer/Annette Spycher 
[Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 2. Aufl., Bern 2010, Rz. 04.81). 
2.2 Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach das Sozialmedizinische Zentrum im 
Auftrag des Berufungsklägers monatlich einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'130.-- zzgl. 
Kinderzulagen überweise und wonach der Zahlungsrückstand per 1. Mai 2013 
Fr. 9'426.-- betrage, werden vom Berufungskläger nicht bestritten. Es steht somit fest, 
dass der Berufungskläger seine Unterhaltszahlungen seit einiger Zeit nie mit dem 


- 5 - 
vollen Betrag überwiesen hat, weshalb die Nichterfüllung ernsthafter Natur und eine 
Schuldneranweisung grundsätzlich möglich ist. 
3. 
3.1 Der Berufungskläger macht in seiner Berufung im Wesentlichen geltend, die 
Vorinstanz sei in überspitztem Formalismus davon ausgegangen, dass er nur die 
Abweisung des Begehrens um Anweisung der Schuldner, nicht aber eine 
Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge verlange. Aus den Ausführungen (in seiner 
Stellungnahme vom 12. Juli 2013) unter Rechtlichem gehe klar hervor, dass er den 
Einwand erhoben habe, dass die Vorinstanz den Notbedarf falsch berechnet habe und 
dieser neu zu berechnen sei, weil sein monatliches Nettoeinkommen Fr. 3'562.95 
betrage und das Kantonsgericht einen Notbedarf von Fr. 2'358.-- berechnet habe. Bei 
der Zahlungsanweisung von Fr. 1'854.-- würden ihm lediglich Fr. 1'708.95 verbleiben, 
so dass sein betreibungsrechtliches Existenzminimum nicht mehr gewährt sein würde. 
3.2 
3.2.1 Im Streit um die Anordnung einer Schuldneranweisung steht die Begründetheit 
des auf Geldzahlung gerichteten Unterhaltsanspruchs grundsätzlich nicht zur 
Diskussion. Vielmehr setzt die Schuldneranweisung als Vollstreckungsmassnahme 
voraus, dass die Unterhaltsbeiträge bereits durch Urteil oder Vereinbarung festgesetzt 
sind (Bundesgerichtsurteil 5A_221/2011 vom 31. Oktober 2011 E. 4.3, nicht publ. in: 
BGE 138 III 11). Liegt ein gültiger Unterhaltstitel vor, ist die Anweisung für den darin 
festgesetzten Betrag auszusprechen, sofern der Unterhaltsschuldner seine Pflicht nicht 
erfüllt. Ist der Unterhaltstitel ein richterlicher, so hat sich das mit der Anweisung 
befasste Gericht weder mit einem bereits abgeschlossenen Prozess über die 
Unterhaltspflicht noch mit dem in diesem Prozess vorgebrachten und vom Richter 
berücksichtigten Sachverhalt erneut zu befassen (Bundesgerichtsurteile 5A_791/2012 
vom 18. Januar 2013 E. 3; 5A_578/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.1; 5P.85/2006 vom 
5. April 2006 E. 2; 5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3). Allerdings darf eine 
Schuldneranweisung die grundlegenden Persönlichkeitsrechte des Rentenschuldners 
nicht verletzen (BGE 110 II 9 E. 4). Das bedeutet, dass die Grundsätze über die 
Festsetzung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums dann erneut - sinngemäss 
- anzuwenden sind, wenn sich die Lage des Unterhaltsschuldners seit Erlass des 
Unterhaltstitels in einer Weise verschlechtert hat, dass die Anweisung in sein 
Existenzminimum eingreift (Bundesgerichtsurteile 5A_791/2012 vom 18. Januar 2013 
E. 3; 5A_578/2011 vom 11. Januar 2012 E. 2.1; 5P.85/2006 vom 5. April 2006 E. 2; 
5P.138/2004 vom 3. Mai 2004 E. 5.3). Veränderte Verhältnisse im Sinne von 
ausgewiesenen und berechtigten Mindereinnahmen oder Mehrauslagen hat der 
Anweisungsrichter zu berücksichtigen, damit der Schuldner nicht in eine unhaltbare 
Lage gerät (Hegnauer, Berner Komm., 4. Aufl., N. 23 zu Art. 291 ZGB). 
3.2.2 Der Berufungskläger macht keine veränderten Verhältnisse sondern eine falsche 
Berechnung des Notbedarfs - gemeint ist eine falsche Annahme des Nettoeinkommens 
- durch das Kantonsgericht im Verfahren C1 12 156 geltend. Er erziele ein monatliches 
Nettoeinkommen von Fr. 3'562.95 und der vom Kantonsgericht berechnete Notbedarf 
belaufe sich auf Fr. 2'358.--. Bei der Zahlungsanweisung von Fr. 1'854.-- verbleibe im 


- 6 - 
lediglich ein Betrag von Fr. 1'708.95, so dass sein betreibungsrechtliches 
Existenzminimum nicht gewahrt wäre. 
Zunächst ist festzuhalten, dass das Kantonsgericht in seinem Urteil vom 26. März 2013 
(C1 12 156) ein hypothetisches Einkommen, basierend auf dem Mindestlohn gemäss 
L-GAV, festgesetzt hat, da es der Berufungskläger in der Hand hat, diesen Anspruch 
durchzusetzen. Dieses Urteil wurde vom Berufungskläger nicht angefochten und es ist 
auch nicht ersichtlich, weshalb es ihm nicht möglich sein sollte, von seiner 
Arbeitgeberin den Mindestlohn gemäss L-GAV zu verlangen. Zudem lässt der 
Berufungskläger unberücksichtigt, dass das Kantonsgericht seinen Notbedarf per 
1. August 2013 von Fr. 2'358.-- auf Fr. 2'150.-- reduziert hat, da ab diesem Zeitpunkt 
die Pflicht zur Rückzahlung von Heilungskosten im Betrage von monatlich Fr. 208.-- 
weggefallen ist. Die angefochtene Schuldneranweisung basiert somit auf den vom 
Kantonsgericht gestützt auf das hypothetische Einkommen und unter Beachtung des 
Existenzminimums festgesetzten Unterhaltsbeiträgen. Die Vorinstanz war deshalb 
mangels geltend gemachten Veränderungen der Verhältnisse nicht verpflichtet, die im 
Eheschutzverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträge erneut zu prüfen. 
3.2.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Anweisung 
Unterhaltsbeiträge 
erfasst, 
wie 
sie 
das 
Kantonsgericht 
in 
Beachtung 
des 
Existenzminimums des Berufungsklägers im unangefochten gebliebenen Urteil vom 
26. März 2013 festgesetzt hat. Eine Änderung der Verhältnisse, die die Vorinstanz 
verpflichtet hätte, die Grundsätze über die Festsetzung des betreibungsrechtlichen 
Existenzminimums erneut anzuwenden, wurde vom Berufungskläger nicht geltend 
gemacht. Vorliegend handelt es sich um ein Vollstreckungsverfahren und nicht um ein 
Verfahren auf Festsetzung bzw. Abänderung der Unterhaltsbeiträge. Will der 
Berufungskläger die Unterhaltsbeiträge gerichtlich reduzieren lassen, liegt diese 
Zuständigkeit beim Eheschutzrichter und nicht bei der Rechtsmittelinstanz, die über 
eine Schuldneranweisung zu befinden hat. 
4. Damit erweist sich die Berufung als offensichtlich unbegründet, weshalb davon 
abgesehen werden kann, eine Berufungsantwort der Berufungsbeklagten einzuholen 
(Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Berufung ist abzuweisen, weshalb auf das Gesuch des 
Berufungsklägers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung nicht einzugehen ist. 
5. Der Berufungskläger hat in seiner Berufungsschrift ein Gesuch um unentgeltliche 
Rechtspflege gestellt (C2 13 38). Der in der Hauptsache zuständige Einzelrichter 
entscheidet auch über dieses Gesuch (Art. 5 Abs. 1 VGR). 
Nach Art. 117 ZPO hat eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn 
sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht 
aussichtslos erscheint (lit. b). Sofern es zur Wahrung der Rechte notwendig ist, besteht 
darüber hinaus ein Anspruch auf einen unentgeltlichen Rechtsbeistand (Art. 118 Abs. 1 
lit. c ZPO). 
Für die Auslegung von Art. 117 lit. b ZPO ist die vom Bundesgericht zum Begriff der 
Aussichtslosigkeit gemäss Art. 29 Abs. 3 BV entwickelte Praxis zu berücksichtigen. Als 


- 7 - 
aussichtslos sind demnach Begehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten 
beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft 
bezeichnet werden können. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn 
sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur 
wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen 
Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde. 
Eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen 
würde, nicht deshalb anstrengen können, weil er sie nichts kostet. Ob im Einzelfall 
genügende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer vorläufigen und 
summarischen Prüfung der Prozessaussichten, wobei die Verhältnisse im Zeitpunkt 
der Einreichung des Gesuchs massgebend sind (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 mit 
Hinweisen). 
Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, müssen die vor Kantonsgericht gestellten 
Rechtsbegehren des Berufungsklägers als von Anfang an aussichtslos bezeichnet 
werden. Damit fehlt es an einer materiellen Voraussetzung für die Bewilligung der 
unentgeltlichen Rechtspflege (Art. 117 lit. b ZPO). Das entsprechende Gesuch ist 
abzuweisen. 
6. Das Gericht verzichtet ausnahmsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten (Art. 
14 Abs. 2 GTar). Mangels Aufwendungen der Berufungsbeklagten ist ihr für das 
Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. 
 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungs-
verfahren wird abgewiesen. 
3. 
Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 27. August 2013 
 


- 8 - 
I. Zivilrechtliche Abteilung 
 
 
Der Präsident 
Der Gerichtsschreiber 
 
H. Murmann 
Dr. A. Walpen 
 
 
Rechtsmittelbelehrung 
Vorliegender Entscheid kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung mit Beschwerde beim 
Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, angefochten werden. Im Übrigen wird auf das im 
Bundesgerichtsgesetz 
vom 
17. Juni 
2005 
(BGG; 
SR 
173.110) 
enthaltene 
Rechtsmittelsystem verwiesen, welches auch den Inhalt der Rechtsschrift und die 
notwendigen Beilagen reglementiert (Art. 42 BGG). 
 
 
Versand per Einschreiben (R) am 27. August 2013 an 
- Herr Rechtsanwalt A_________, Bahnhofstrasse 9, Postfach 43, 3900 Brig- 
- Herr Rechtsanwalt B_________, Bahnhofstrasse 14, 3900 Brig