vs_gerichte · P3 23 139 · 2023-06-22 · de
Ausstand
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P3 23 139 VERFÜGUNG VOM 22. JUNI 2023 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Dr. Thierry Schnyder, Richter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen S _________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Gujer, 8610 Uster gegen T _________, Gesuchsgegnerin U _________, Gesuchsgegner V _________, Gesuchsgegner W _________, Gesuchsgegnerin und X _________, Y _________, Z _________, betroffene Dritte, gemeinsam vertreten durch Rechtsanwältin Viviane Lüdi, 8021 Zürich STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, betroffene Dritte, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch (Ausstand Art. 56 lit. f StPO)

P3 23 139 
 
VERFÜGUNG VOM 22. JUNI 2023 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
S _________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alfred Gujer, 8610 Uster 
gegen 
T _________, Gesuchsgegnerin 
U _________, Gesuchsgegner 
V _________, Gesuchsgegner 
W _________, Gesuchsgegnerin 
und 
X _________, 
Y _________, 
Z _________, 
betroffene Dritte, gemeinsam vertreten durch Rechtsanwältin Viviane Lüdi, 8021 Zürich 
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, betroffene Dritte, vertreten 
durch Staatsanwältin Katja Jentsch 
(Ausstand Art. 56 lit. f StPO) 
Ausstandsgesuch gegen das Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Leuk 
vom 10. Mai 2023 [LWR S1 20 1] 
 


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eingesehen 
 
das Protokoll der Hauptverhandlung vor Kreisgericht Oberwallis vom 10. Mai 2023, an 
welcher Rechtsanwalt Daniel U. Walder für den Beschuldigten ein Aussstandsgesuch 
gegen das gesamte Kreisgericht stellte; 
das Schreiben der Präsidentin des Kreisgerichts vom 12. Mai 2023, mit welchem sie die 
Akten dem Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz überwies; 
die Eingabe von Rechtsanwalt Dr. Alfred Gujer vom 25. Mai 2023 samt Vollmacht des 
Beschuldigten, in dem er das gestellte Ausstandsbegehren wieder zurückzog; 
das Schreiben des Kantonsgerichts vom 26. Mai 2023, mit welchem es Rechtsanwalt 
Daniel U. Walder die Gelegenheit zur Stellungnahme eröffnete und ihn einlud, sich zum 
Fortbestand des Mandatsverhätlnisses zu äussern; 
die Bestätigung der Post, wonach dieses Schreiben am 30. Mai 2023 zugestellt wurde; 
die übrigen Akten; 
 
 
erwägend 
 
dass gegen ein erstinstanzliches Gericht gerichtete Ausstandsgesuche, welche sich auf 
Art. 56 lit. a oder f StPO stützen, in die Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz fallen (Art. 
59 Abs. 1 lit. b StPO); 
dass als Beschwerdeinstanz das Einzelgericht des Kantonsgerichts amtet (Art. 13 Abs. 1 
EGStPO und Art. 35 Abs. 3 lit. a RPflG); 
dass der neue, durch Vollmacht ausgewiesene Wahlverteidiger das Ausstandsgesuch 
zurückgezogen hat; 
dass sich der bisherige Wahlverteidiger auf Anfrage des Gerichts nicht vernehmen liess; 


- 3 - 
dass somit davon auszugehen ist, dass das Mandatsverhältnis zum bisherigen Wahlver-
teidiger beendet wurde und damit der neue Wahlverteidiger ins Rubrum aufzunehmen 
ist; 
dass Ausstandsgesuch zurückgezogen wurde und folglich vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben ist; 
dass die Kosten des Ausstandsverfahrens nach Obsiegen oder Unterliegen verlegt wer-
den (Art. 428 Abs. 1 StPO); 
dass der Rückzug des Gesuchs einem vollständigen Unterliegen gleichkommt und der 
Gesuchsteller damit kostenpflichtig wird; 
dass die Gerichtsgebühr für ein Verfahren vor der Beschwerdeinstanz zwischen 
Fr. 90.00 und Fr. 2'400.00 festzusetzen ist (Art. 22 lit. g GTar); 
dass aufgrund des Rückzugs des Ausstandsbegehrens eine reduziert Gerichtsgebühr 
von Fr. 600.00 aufzuerlegen ist; 
dass der Gesuchsteller als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Parteientschä-
digung hat; 
dass die Gesuchsgegnerinnen und Gesuchsgegner in ihrer amtlichen Funktion handeln 
und sich die übrigen Beteiligten nicht vernehmen liessen, sodass keine Parteientschädi-
gungen zuzusprechen sind; 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


- 4 - 
Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Das Ausstandsgesuch wird als durch Rückzug erledigt abgeschrieben. 
2. 
Die Gerichtsgebühr des Ausstandsverfahrens von Fr. 600.00 wird S _________, 
Gesuchsteller, auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 22. Juni 2023