vs_gerichte · A1 17 167 · 2018-05-02 · de
Beamtenrecht
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54 RVJ / ZWR 2019 Beamtenrecht Fonction publique KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) vom 2. Mai 2018 - A1 17 167 Kündigungsgrund bei ordentlicher Kündigung; Treuepflicht - Die ordentliche Kündigung gemäss Art. 58 kGPers setzt einen sachlichen Kündi- gungsgrund voraus (E. 6.1). - Die Treuepflicht (Art. 20 kGPers) soll die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwal- tung sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird (E. 6.2.2). - Kritik, welche nur gegenüber Vorgesetzten und nicht in der Öffentlichkeit geäussert wird, stellt keine Verletzung der Treuepflicht dar (E. 6.2.3). - Die vorgeworfenen Verhaltensweisen stellen insgesamt keinen hinreichenden, sachlichen Grund für eine ordentliche Kündigung dar (E. 7.5). Motif de résiliation en cas de résiliation ordinaire ; devoir de loyauté - La résiliation ordinaire en vertu de l'art. 58 LcPers requiert un motif objectif de rési- liation (consid. 6.1). -

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RVJ / ZWR 2019 
Beamtenrecht 
Fonction publique 
KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) vom 2. Mai 2018 - A1 17 167 
Kündigungsgrund bei ordentlicher Kündigung; Treuepflicht 
- Die ordentliche Kündigung gemäss Art. 58 kGPers setzt einen sachlichen Kündi-
gungsgrund voraus (E. 6.1). 
- Die Treuepflicht (Art. 20 kGPers) soll die Funktionstüchtigkeit der öffentlichen Verwal-
tung sichern, indem das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben 
wird (E. 6.2.2). 
- Kritik, welche nur gegenüber Vorgesetzten und nicht in der Öffentlichkeit geäussert 
wird, stellt keine Verletzung der Treuepflicht dar (E. 6.2.3). 
- Die vorgeworfenen Verhaltensweisen stellen insgesamt keinen hinreichenden, 
sachlichen Grund für eine ordentliche Kündigung dar (E. 7.5). 
Motif de résiliation en cas de résiliation ordinaire ; devoir de loyauté 
- La résiliation ordinaire en vertu de l'art. 58 LcPers requiert un motif objectif de rési-
liation (consid. 6.1). 
- L'obligation de loyauté (art. 20 LcPers) vise à assurer le bon fonctionnement de l'admi-
nistration publique en ne sapant pas la confiance du public dans l'État (consid. 6.2.2). 
- Les critiques qui ne sont exprimées qu'à des supérieurs et non en public ne constituent 
pas une violation de l'obligation de loyauté (consid. 6.2.3). 
- Les comportements en l’occurrence litigieux ne constituent pas un motif objectif suffi-
sant pour justifier une résiliation ordinaire (consid. 7.5). 
 
Erwägungen 
(…) 
6. Die Vorinstanz wirft der Beschwerdeführerin illoyales Verhalten und 
mangelnde Bereitschaft zur Zusammenarbeit vor. Die Beschwerde-
führerin habe Weisungen missachtet sowie ein mangelhaftes Verhalten 
gegenüber dem Dienstchef sowie weiteren Personen gezeigt. Nach-
folgend ist zu prüfen, ob das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Ver-
halten einen sachlichen Kündigungsgrund i.S.v. Art. 58 kGPers darstellt. 
6.1 Die zuständige Behörde kann eine unbefristete Anstellung unter 
Wahrung einer Frist von drei Monaten auf Ende eines Monats und bei 
Vorliegen eines Kündigungsgrundes beenden (Art. 58 Abs. 1 kGPers). 
 


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Ein Kündigungsgrund besteht insbesondere bei wiederholten oder 
dauerhaften Mängeln in der Leistung oder im Verhalten, bei man-
gelnder Eignung oder Fähigkeit, die mit der Funktion verbundenen Auf-
gaben zu erfüllen oder bei Wegfall einer der Anstellungsbedingungen 
gemäss Gesetz oder Anstellungsverfügung (Art. 58 Abs. 2 kGPers). Die 
in Absatz 2 enthalte Auflistung der Kündigungsgründe ist nicht 
abschliessend. Es muss sich jedoch um „wichtige, wesentliche oder 
mindestens berechtigte Gründe“ handeln (Botschaft des Staatsrats 
vom 10. Februar 2010 zum Entwurf des kGPers, Memorial des Grossen 
Rates, Volume 99 Nr. 2, S. 844). 
Für eine ordentliche Kündigung müssen sachliche oder triftige Gründe 
vorliegen. Eine Kündigung ist grundsätzlich dann sachlich begründet, 
wenn die Weiterbeschäftigung des betreffenden Angestellten dem 
öffentlichen Interesse, insbesondere demjenigen einer gut funktionie-
renden Verwaltung widerspricht. Dies kann der Fall sein bei unzurei-
chenden Leistungen, unbefriedigendem Verhalten, erheblichen Störun-
gen der Arbeitsgemeinschaft oder auch aus betrieblichen Gründen 
(Urteil des Bundesgerichts 8C_260/2010 vom 12. Januar 2010 E. 3.2 
mit Hinweisen). Das Erfordernis eines sachlichen Grundes zur Beendi-
gung eines öffentlichrechtlichen Angestelltenverhältnisses ergibt sich 
aus dem Gebot der pflichtgemässen Ermessensausübung, mithin aus 
dem Willkürverbot, dem Gebot der Verhältnismässigkeit sowie dem 
Gebot von Treu und Glauben. Diese in der Bundesverfassung veran-
kerten rechtsstaatlichen Grundsätze haben bei jeglichem staatlichen 
Handeln Geltung und binden die Behörde auch, falls das kantonale Per-
sonalgesetz das Erfordernis des sachlichen Grundes nicht enthält 
(Peter Hänni, Das öffentliche Dienstrecht der Schweiz, 2. A., 2008, 
S. 550). 
6.2 Das Kantonsgericht hat zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin mit 
ihrer Kritik die Treuepflicht in einer Art und Weise verletzt hat, die eine 
Kündigung rechtfertigt. 
6.2.1 Die Beschwerdeführerin hat sich am 21. August 2015 an den 
Dienstchef gewandt und eine Stellenausschreibung aufgrund der län-
geren geplanten Abwesenheit einer Mitarbeiterin ihres Amtes verlangt 
(act. 2.1 des Staatsrats). Falls die Ausschreibung nicht erfolge, werde 
sie sich an die Vorsteherin des DGSK wenden, welche sie bereits 
zwecks Klärung weiterer Ungereimtheiten um einen Termin gebeten 
habe. Diesem Schreiben ist eine mindestens seit Mai 2015 andauernde 


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Meinungsverschiedenheit betreffend das Stellenbudget und die Arbeits-
verträge einzelner Mitarbeiterinnen des Amtes vorausgegangen, 
welche zwischen der Beschwerdeführerin und einiger ihrer Mitarbeite-
rinnen einerseits und dem Dienstchef und seiner Mitarbeiterin anderer-
seits geführt worden ist (vgl. act. 2.3, 2.4 und 2.5 des Staatsrates). Am 
24. August 2015 verlangte der Dienstchef, dass die Beschwerdeführerin 
Probleme zuerst mit ihm als direktem Vorgesetzten bespreche, bevor 
sie sich an die Vorsteherin des DGSK wende (act. 2.2 des Staatsrates). 
Falls sein Büro von der geplanten Sitzung betroffen sei, wünsche er 
vorgängig darüber orientiert und ebenfalls eingeladen zu werden. Es 
scheine ihm notwendig, dass die Beschwerdeführerin noch in derselben 
Woche ins Delegiertenbüro komme, um die von ihr aufgeworfenen 
Punkte zu besprechen. Die Beschwerdeführerin antwortete, sie habe 
ihrem Schreiben nichts mehr hinzuzufügen und verwies zudem auf eine 
geplante Sitzung mit der Vorsteherin des DGSK am 17. September 
2015, an welcher der Dienstchef weiteres erfahren würde. An der 
besagten Sitzung legte die Beschwerdeführerin ein Dossier mit 
mehreren Kritikpunkten vor (act. 2.3 des Staatsrates): Sie habe unrecht-
mässige Kettenverträge sowie die Missachtung der Lohnfortzahlungs-
pflicht im Krankheitsfall bei Mitarbeiterinnen ihres Amtes festgestellt. 
Zudem sei das Stellenbudget ihres Amtes ungenügend und die diesbe-
züglichen Berechnungen intransparent. Ausserdem machte sie geltend, 
das Organigramm der Ämter widerspreche der kantonalen Ausfüh-
rungsgesetzgebung zum SchKG. Das Delegiertenbüro missachte ferner 
die gesetzliche Zuständigkeitsregelung. Schliesslich bemängelte sie 
fehlende Lohngleichheit sowie fehlende Lohntransparenz betreffend 
ihre eigene Ernennung und diejenige ihrer Substitutin. 
Am 12. Oktober 2015 teilte die Vorsteherin des DGSK der Beschwer-
deführerin mit, ihr Auftreten an der Sitzung und ihr Verhalten gegenüber 
den Anwesenden erscheine unangebracht und das hinterlegte 
Dokument sei in seiner Form und seinem Inhalt nicht akzeptabel 
(act. 2.6 des Staatsrates). Die Organisation und die Verfahren des 
Kantons als Arbeitgeber seien nicht verhandelbar, sie werde nicht auf 
einen „Forderungskatalog“ eingehen. Die Departementsvorsteherin 
schlug der Beschwerdeführerin vor, die Situation mit einem Arbeits-
psychologen zu besprechen. Die Beschwerdeführerin lehnte diesen 
Vorschlag ab (act. 2.8 des Staatsrates): Einen Arbeitspsychologen 
beizuziehen, halte sie nicht für zielführend, da es nicht um die Klärung 
interner Abläufe in ihrem Amt, sondern um juristische Fragen gehe. Am 
6. November 2015 teilte die Vorsteherin der Beschwerdeführerin mit, 


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die von ihr vorgebrachten Rechtsfragen seien bereits intern überprüft 
worden und bedürften keiner weiteren Abklärung (act. 2.8 des Staats-
rats). Sie habe festgestellt, dass es der Beschwerdeführerin schwer 
falle, ihre persönliche Arbeitssituation und den Rahmen, in dem Staats-
angestellte ihre Pflichten zu erfüllen haben, zu akzeptieren. Da die 
Beschwerdeführerin die vorgeschlagene Unterstützung ausgeschlagen 
habe, sehe sie sich dazu verpflichtet, die allgemeinen Dienstpflichten 
in Erinnerung zu rufen. Es folgte eine teilweise Zitierung von Art. 20 
kGPers mit der zusätzlichen Aufforderung, die Beschwerdeführerin 
habe den Dienstchef als vorgesetzte Stelle zu akzeptieren und dessen 
Anweisungen zu befolgen. Zudem habe sie politische Entscheide wie 
Personalstopp, Budgetkürzungen, Verstaatlichung etc. zu akzeptieren 
und administrative Anweisungen vorgesetzter Stellen wie organisato-
rische Abläufe und Prozeduren, zur Verfügung gestellte Ressourcen 
etc. umzusetzen. 
6.2.2 Gemäss Art. 20 Abs. 1 kGPers ist der Angestellte verpflichtet, 
Leistungen von Qualität zu erbringen. Er erfüllt seine Aufgaben im 
Bemühen um Wirksamkeit, berufliches Pflichtbewusstsein, Verschwie-
genheit, Loyalität und Treue zu seinem Arbeitgeber. Er arbeitet in einer 
Gesinnung der gegenseitigen Unterstützung und der Zusammenarbeit. 
Der Angestellte muss unter allen Umständen professionell und gemäss 
den Interessen des Staates und des öffentlichen Dienstes in Beachtung 
der geltenden Normen, Aufgaben, Zielsetzungen und Weisungen 
seiner Vorgesetzten handeln (Art. 20 Abs. 2 kGPers). 
Treuepflicht bedeutet gemäss der bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung, dass der Staatsangestellte bei der Erfüllung seiner Aufgaben 
über die eigentliche Arbeitsleistung hinaus die Interessen des Gemein-
wesens wahrt. Zweck der Treuepflicht ist es, die Funktionstüchtigkeit 
der öffentlichen Verwaltung zu sichern, indem das Vertrauen der 
Öffentlichkeit in den Staat nicht untergraben wird. Die Tragweite der 
Treupflicht muss durch Interessenabwägung bestimmt werden, da es 
sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt. Beschränkungen 
der Meinungsfreiheit gestützt auf die Treuepflicht sind nur zulässig, 
soweit sie sachlich begründet sind und in einem vernünftigen Verhältnis 
zu deren Zweck stehen. Das Treueverhältnis besteht nur zwischen dem 
Staatsangestellten und dem Gemeinwesen, nicht zwischen dem 
Untergebenen und dem Vorgesetzten. Öffentliche Kritik gegenüber 
Vorgesetzten kann daher nur dann eine Verletzung der Treuepflicht 
beinhalten, wenn dadurch die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben des 


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Staatsangestellten oder das Vertrauen der Allgemeinheit in das 
Gemeinwesen beeinträchtigt wird. Erfasst ist aus dem gleichen Grund 
nur dienstrechtlich relevantes Verhalten. Grundsätzlich ist daher öffent-
liche Kritik nicht ausgeschlossen, zumal dort, wo es um Entscheidun-
gen im eigenen Tätigkeitsgebiet geht und sich die Kritik daher notwen-
digerweise mit einer Kritik an der Tätigkeit der Vorgesetzten verbindet. 
Jedoch gebietet die Treuepflicht dem Staatsangestellten, sich insbe-
sondere in der Art und Weise der Kritik eine gewisse Zurückhaltung 
aufzuerlegen und erst dann an die Öffentlichkeit zu gelangen, wenn auf 
interne Vorstösse nicht eingegangen wurde (vgl. zum Ganzen BGE 136 
I 332 E. 3.2.1 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichtes 8C_397/2016 
vom 16. November 2016 E. 5.5). 
Die Bemühungen einer Staatsangestellten, möglichst günstige Arbeits-
konditionen auszuhandeln, stellen keinesfalls ein illoyales Verhalten 
dar (Urteil des Kantonsgerichts A1 12 94 vom 25. Januar 2013 E. 11). 
6.2.3 Die Beschwerdeführerin hat ihre Kritik betreffend die personelle 
Unterbesetzung des Amtes und die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeite-
rinnen sowie ihre eigenen Arbeitsbedingungen zuerst beim Dienstchef 
geltend gemacht. Anschliessend hat sie sich mit diesen Anliegen an die 
Departementsvorsteherin gewandt und zusätzlich kritisiert, der Dienst-
chef halte sich nicht an die Zuständigkeitsbestimmungen der kanto-
nalen Ausführungsgesetzgebung zum SchKG. Dieses Vorgehen der 
Beschwerdeführerin ist von Vornherein nicht geeignet gewesen, das 
Vertrauen der Allgemeinheit in das Gemeinwesen zu beeinträchtigten, 
da sie ihre Kritik nie öffentlich oder gegenüber Drittpersonen geäussert 
hat. Dass dadurch die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben gelitten 
hätte, macht der Staatsrat nicht geltend. Im angefochtenen Entscheid 
wird ausdrücklich festgehalten, die Auflösung des Arbeitsverhältnisses 
stehe nicht im Zusammenhang mit der Führung des Betreibungs- und 
Konkursamtes. Soweit die Vorinstanz der Beschwerdeführerin eine 
Treuepflichtverletzung vorhält, kann dem nicht zugestimmt werden. 
Das Kantonsgericht geht jedoch wiederholt auf die diskutable Tonalität 
in der die Beschwerdeführerin kommuniziert ein, welche aus den Akten 
ersichtlich ist. 
(…) 
7.5 Zusammenfassend kommt das Kantonsgericht zum Schluss, dass 
unter Berücksichtigung obiger Ausführungen die Beschwerdeführerin 
wohl in einigen Situationen besser und in einem angepassten Tonfall 


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hätte kommunizieren können, aber insgesamt kein hinreichender, 
sachlicher Grund für eine ordentliche Kündigung gemäss Art. 58 
kGPers vorliegt. 
Die gegen dieses Urteil eingereichte Beschwerde wies das 
Bundesgericht im Urteil vom 18. Dezember 2018 ab (8C_464/2018).