vs_gerichte · C1 16 39 · 2010-02-25 · de
Ehescheidung
Ehescheidung

RVJ / ZWR 2018 137 Zivilrecht Droit civil Familienrecht - KGE (I. Zivilrechtliche Abteilung) vom 28. September 2017, X. c. Y. - TCV C1 16 39 Persönlicher Verkehr: Eltern und Kinder (Art. 273 ZGB) - Konflikte zwischen den Eltern sind kein Grund für eine Beschränkung des Be- suchsrechts gegenüber dem Kind. Eine solche rechtfertigt sich einzig, wenn die Gewährung des üblichen Besuchsrechts das Kindeswohl gefährdet, wozu es nä- herer sachverhaltsmässiger Abklärungen bedarf (E. 2.1). Relations personnelles : parents et enfants (art. 273 CC) - Les conflits entre parents ne justifient pas une restriction du droit de visite de l'enfant. Une telle restriction ne se justifie que si l’exercice usuel du droit de visite met en danger l'intérêt supérieur de l'enfant. En ce cas, des clarifications factuelles plus détaillées sont nécessaires (consid. 2.1). Verfahren (gekürzt) A. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 wurde die Ehe zwischen X. und Y. durch das Bezirksgericht Brig auf gemeinsames Begehren der Parteien geschieden. Deren Vereinbarung vom 10. November
 
Verfahren (gekürzt) 
 
A. Mit Urteil vom 25. Februar 2010 wurde die Ehe zwischen X. und Y. 
durch das Bezirksgericht Brig auf gemeinsames Begehren der 
Parteien geschieden. Deren Vereinbarung vom 10. November 2009 
über die Nebenfolgen der Scheidung wurde gerichtlich genehmigt, der 
2008 geborene Sohn unter die elterliche Sorge und Obhut der Mutter 
gestellt, dem Vater nach einer dreimonatigen Übergangszeit ein übli-
ches Besuchsrecht eingeräumt und die Unterhaltsbeiträge festgelegt. 
Am 26. März 2012 wies das Bezirksgericht Brig eine erste Abände-
rungsklage von X. auf Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge ab, regelte 
jedoch das Besuchsrecht neu, wobei es dem Vater nach einer neuer-
lichen Übergangszeit wiederum ein übliches Besuchsrecht einräumte. 
B. Am 30. April 2014 reichte X. eine zweite Abänderungsklage gegen 
Y. ein. 
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2014 übernahm das Bezirksgericht von 
der KESB gestützt auf Art. 275 Abs. 2 ZGB die Regelung des per-
sönlichen Verkehrs. 


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C. Das Bezirksgericht Brig hiess am 11. Januar 2016 die Abände-
rungsklage auf Herabsetzung der Pflicht zur Zahlung von nacheheli-
chem Unterhalt und Kindesunterhalt teilweise gut. Das Besuchsrecht 
von X. für seinen Sohn legte es in Abänderung des Scheidungsurteils 
vom 25. Februar 2010 und des Abänderungsurteils vom 26. März 
2012 neu auf zwei Sonntage pro Monat von morgens 09.00 Uhr bis 
abends 18.00 Uhr fest. 
D. Dagegen erhob X. am 11. Februar 2016 Berufung beim Kantons-
gericht u.a. mit dem Antrag auf Einräumung eines ordentlichen 
Besuchsrechts an jedem zweiten Wochenende von Samstag 09.00 
Uhr bis Sonntag 19.00 Uhr sowie von drei Wochen während den 
Ferien und anteilsmässig über die einzelnen Festtage. 
 
Aus den Erwägungen 
 
2.1 In Bezug auf den persönlichen Verkehr zwischen Vater und Sohn 
erwog der Bezirksrichter in E. 2 des angefochtenen Urteils, die 
Parteien hätten diesbezüglich im ordentlichen Verfahren inkl. Schluss-
denkschriften keine Anträge gestellt, jedoch im parallel durchge-
führten und erledigten summarischen Verfahren, in welchem sie am 
14. November 2014 einen Vergleich gefunden hätten, welche Lösung 
in den Entscheiden vom 18. Dezember 2014 und 6. Mai 2015 für die 
Dauer des Abänderungsverfahrens sinngemäss bestätigt worden sei. 
Die Parteien gingen offensichtlich davon aus, dass die provisorische 
in eine definitive Lösung überführt werden solle, weshalb die getrof-
fene Vereinbarung und das in den inzwischen gefällten Entscheiden 
festgehaltene Besuchsrecht an die Stelle der bisherigen Regelungen 
im Scheidungsurteil vom 25. Februar 2010 und im Abänderungsurteil 
vom 26. März 2012 trete. 
Der 
Berufungskläger 
widersetzt 
sich 
diesem 
eingeschränkten 
Besuchsrecht mit Verweis auf die gesetzliche Regelung von Art. 273 
ZGB, auf seine Begehren vom 3. bzw. 14. November 2014 sowie auf 
seinen langen Kampf um die Ausübung eines ordentlichen Besuchs-
rechts. Die Berufungsbeklagte erklärt sich mit der erstinstanzlich 
getroffenen Besuchsrechtsregelung einverstanden. 


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2.2 Das vom Bezirksgericht festgesetzte Besuchsrecht schränkt den 
Umfang des persönlichen Verkehrs (Art. 273 Abs. 1 ZGB) massiv ein. 
Konflikte zwischen den Eltern sind indessen kein Grund für eine 
Beschränkung des Besuchsrechts gegenüber dem Kind. Laut bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung haben sich die Eltern zu bemühen, die 
Ausübung des Besuchsrechts nicht zum Anlass zu nehmen, ihre 
gegenseitigen Zwistigkeiten auszutragen. Es wäre denn auch unhalt-
bar, wenn der obhutsberechtigte Elternteil es in der Hand hätte, 
gewissermassen durch Zwistigkeiten mit dem anderen Teil den 
Umfang des Besuchsrechts zu steuern. Eine Beschränkung des 
Besuchsrechts rechtfertigt sich deshalb einzig, wenn aufgrund der 
tatsächlichen Umstände davon auszugehen ist, dass die Gewährung 
des üblichen Besuchsrechts das Kindeswohl gefährdet. Hierfür sind in 
jedem Fall die näheren Umstände abzuklären, damit im Einzelfall eine 
angemessene Regelung getroffen werden kann (zum Ganzen vgl. 
BGE 131 III 209). 
Konkrete Feststellungen, weshalb eine Beschränkung des Besuchs-
rechts vorliegend ausnahmsweise gerechtfertigt sein sollte, fehlen im 
angefochtenen Entscheid. Aufgrund der Untersuchungs- und Offizial-
maxime (Art. 296 Abs. 1 und 3 ZPO) durfte sich der Bezirksrichter 
nicht mit rein formellen Erwägungen begnügen. Ohnehin sind diese 
falsch. So wendet der Berufungskläger zu Recht ein, dass er seine 
Zustimmung zu einem beschränkten Besuchsrecht nur für die Dauer 
des Abänderungsverfahrens erteilt und im Übrigen am 3. November 
2014 einlässliche Begehren gestellt habe, an welchen er am 
14. November 2014 festgehalten habe. Selbst das Bezirksgericht 
führte in seinem Entscheid vom 18. Dezember 2014 aus, der Vater 
habe am 3. November 2014 detaillierte Anträge betreffend das 
Besuchsrecht gestellt. Diese zielen aber nach einer Übergangszeit auf 
ein Besuchsrecht im üblichen Umfang hin. 
Über diese Anträge hat das Bezirksgericht nicht befunden. Es hat aus-
serdem ohne nähere sachverhaltsmässige Abklärungen das Besuchs-
recht beschnitten. Mithin verletzt das angefochtene Urteil in diesem 
Punkt Art. 273 ZGB, weshalb es aufzuheben und die Sache hinsicht-
lich der Regelung des persönlichen Verkehrs an die erste Instanz 
zurückzuweisen ist (Art. 318 Abs. 1 lit. c ZPO), damit diese nach 
Vornahme der allenfalls notwendigen Abklärungen und Gewährung 
des rechtlichen Gehörs, soweit dies erforderlich ist, neu entscheidet.