vs_gerichte · P1 21 19 · 2021-09-03 · de
Strassenverkehr
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P1 21 19 URTEIL VOM 3. SEPTEMBER 2021 Kantonsgericht Wallis I. Strafrechtliche Abteilung Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter ; Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, Berufungskläger und Beschuldigter, vertreten durch Rechtsanwalt Stefan Diezig, WKLaw, Bahnhofplatz 13, Postfach 268, 3930 Visp gegen STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Amt der Region Oberwallis, ver- treten durch Staatsanwältin Lara Zengaffinen, Überlandstrasse 42, 3900 Brig-Glis (Qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung [Raserdelikt]) Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Brig, Östlich-Raron und Goms vom 25. Januar 2021 [S1 20 28]

P1 21 19 
 
 
URTEIL VOM 3. SEPTEMBER 2021 
 
in Sachen 
 
gegen 
 


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Verfahren 
 
A. Am 22. September 2017 gegen 16.00 Uhr wurde X _________ mit dem Personen-
wagen xxx auf der Furkastrasse von Ulrichen in Richtung Oberwald kurz vor dem 
Dorfeingang Obergesteln auf der Überholstrecke von einem Laser-Radargerät erfasst. 
Er soll 144 km/h anstatt der erlaubten 80 km/h gefahren sein. Der Berufungskläger wurde 
vor Ort von der Polizei angehalten und einvernommen (S. 5 ff.). Die Behörde ordnete ein 
Fahrverbot für sämtliche Fahrzeuge an und entzog dem Berufungskläger provisorisch 
den Führerausweis (S. 11). Nach der Einvernahme des Beschuldigten durch die Staats-
anwaltschaft am 25. September 2018 (S. 28 ff.) erhob die Staatsanwaltschaft am 26. Mai 
2020 beim Bezirksgericht Brig, Östlich Raron und Goms Anklage (S. 81 ff.). 
B. Nach abgeschlossener Hauptverhandlung vom 13. November 2020 (S. 93 ff.) ver-
fügte das Gericht am 11. Dezember 2020 die Wiederaufnahme der Parteiverhandlung 
und edierte bei der Polizei die Bilddokumentation, das Messprotokoll und die Ausbil-
dungsbestätigung des technischen Agenten für das verwendete Messgerät (S. 184 ff.). 
Die Unterlagen wurden den Parteien am 18. Dezember 2020 zugestellt, mit der Möglich-
keit sich innert Frist zu den zusätzlich erhobenen Beweisen zu äussern (S. 197). Das 
Bezirksgericht Brig, Östlich-Raron und Goms fällte am 25. Januar 2021 nachstehendes 
Urteil, welches es dem Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft am 2. Februar 2021 
in begründeter Form zustellte (S. 201 ff.): 
1. 
X _________ wird der qualifiziert groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 3 und Abs. 4 lit. 
c SVG) schuldig gesprochen. 
2. 
X _________ wird mit einer Freiheitsstrafe von zwölf Monaten bestraft. Der Vollzug der Freiheitsstrafe 
wird aufgeschoben unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. 
3. 
X _________ wird zudem mit einer Busse von Fr. 1'000.-- bestraft. Bei schuldhaftem Nichtbezahlen 
der Busse wird diese in eine Ersatzfreiheitsstrafe von elf Tagen umgewandelt. 
4. 
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.--, bestehend aus den Kosten der Staatsanwaltschaft von 
Fr. 800.-- und der Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- werden X _________ auferlegt. 
5. 
Es wird keine Entschädigung zugesprochen. 
C. X _________ reichte am 23. Februar 2021 gegen das Urteil des Bezirksgerichts 
Berufung beim Kantonsgericht ein (S. 217 ff.). Er beantragte eine Gutheissung seiner 
Berufung und einen Freispruch vom Vorwurf der qualifizierten groben Verkehrsregelver-
letzung mit entsprechenden Folgen für die Kosten und Entschädigungen. Die Staatsan-
waltschaft erhob innert Frist Anschlussberufung und beantragte die von der ersten In-
stanz ausgesprochene Busse auf Fr. 2'000.-- und die Ersatzfreiheitsstrafe entsprechend 


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auf 20 Tage zu erhöhen. Das Kantonsgericht lud die Parteien in der Folge zur Beru-
fungsverhandlung am 20. August 2021 vor (S. 247). Die Beteiligten hielten an der Beru-
fungsverhandlung ihre Anträge aufrecht. 
 
Erwägungen 
 
1. 
1.1 Die Berufung gemäss Art. 398 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 lit. a StPO ist gegen 
Urteile erstinstanzlicher Gerichte, d.h. des Bezirksrichters als Einzelrichter und des 
Kreisgerichts als Kollegialgericht (Art. 19 StPO; Art. 12 EGStPO), mit denen das Verfah-
ren ganz oder teilweise abgeschlossen wird, zulässig. Das Kantonsgericht bildet Rechts-
mittelinstanz (Art. 14 Abs. 1 EGStPO). Ein Einzelrichter kann bei Berufungen gegen Ur-
teile der Bezirksrichter allein entscheiden, wenn als Hauptstrafe eine Busse, eine Geld-
strafe, eine gemeinnützige Arbeit oder eine bedingte Freiheitsstrafe auszufällen ist und 
keine vorausgehende bedingte Freiheitsstrafe zu widerrufen ist (Art. 19 Abs. 2 StPO; Art. 
14 Abs. 2 Satz 1 EGStPO). Der mit der Behandlung betraute Kantonsrichter kann den 
Fall vor den Gerichtshof bringen, welcher auch die übrigen Berufungen beurteilt (Art. 14 
Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 EGStPO). Die Zuständigkeit des hier urteilenden Gerichts ist 
gegeben. 
1.2 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). 
Der Berufungskläger hat als Verurteilter ein solches Interesse an der Anfechtung des 
erstinstanzlichen Urteils, womit seine Legitimation zur Berufung gegeben ist. Die 
Staatsanwaltschaft kann ein Rechtsmittel 
zugunsten oder zuungunsten der 
beschuldigten oder verurteilten Person ergreifen (Art. 381 Abs. 1 StPO) und ist mithin 
zur Anschlussberufung legitimiert. 
1.3 Die Berufung ist innert 10 Tagen seit Eröffnung des Urteils beim erstinstanzlichen 
Gericht entweder schriftlich oder mündlich zu Protokoll anzumelden (Art. 399 Abs. 1 
StPO). Die Partei, die entsprechend vorgegangen ist, muss innert 20 Tagen seit der 
Zustellung des begründeten Urteils dem Kantonsgericht eine schriftliche Berufungser-
klärung einreichen und darin angeben, inwieweit sie das Urteil anficht und dessen Ab-
änderung verlangt (Art. 399 Abs. 3 und 4 StPO). Eine Anmeldung der Berufung ist nicht 
erforderlich, wenn ein erstinstanzliches Urteil weder mündlich noch schriftlich im Dispo-
sitiv eröffnet, sondern den Parteien direkt in begründeter Form zugestellt wird. Es ge-


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nügt, der Rechtsmittelinstanz eine Berufungserklärung einzureichen. Dem Berufungs-
kläger stehen hierfür 20 Tage zur Verfügung (BGE 138 IV 157 E. 2). Das erstinstanzliche 
Urteil ist am 2. Februar 2021 vollständig begründet eröffnet worden. Der Berufungskläger 
hat am 23. Februar 2021 und damit innert 20 Tagen und fristgerecht eine Berufungser-
klärung eingereicht. 
1.4 Mit der Berufung können im Regelfall Rechtsverletzungen, Rechtsverweigerung und 
Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts 
sowie Unangemessenheit gerügt werden (Art. 398 Abs. 3 StPO). Einschränkende Vor-
schriften gelten für Übertretungen sowie im Zivilpunkt (Art. 398 Abs. 4 und 5 StPO). Das 
Berufungsgericht kann das Urteil in allen angefochtenen Punkten umfassend kontrollie-
ren (Art. 398 Abs. 2 StPO). Seine Überprüfung bleibt jedoch im Prinzip auf die angefoch-
tenen Punkte beschränkt (Art. 404 Abs. 1 StPO); es kann aber zugunsten der beschul-
digten Person auch nicht angefochtene Punkte überprüfen, um gesetzwidrige oder un-
billige Entscheidungen zu verhindern (Art. 404 Abs. 2 StPO; zur Ausdehnung gutheis-
sender Rechtsmittelentscheide vgl. Art. 392 StPO). Im Umfang der Anfechtung hat die 
Berufung aufschiebende Wirkung (Art. 402 StPO). Der Beschuldigte ficht das erstin-
stanzliche Urteil vollumfänglich an. 
Das Berufungsgericht fällt bei Eintreten auf die Berufung ein neues Urteil (Art. 408 StPO) 
oder weist die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück, sofern das erstin-
stanzliche Verfahren wesentliche Mängel aufweist, die im Berufungsverfahren nicht ge-
heilt werden können (Art. 409 StPO). 
2. Folgender Sachverhalt liegt der Anklage zugrunde (S. 82): 
Am 22. September 2017, um 16.00 Uhr, fuhr X _________ mit dem Fahrzeug Mercedes-Benz mit dem 
Kennzeichen xxx auf der Furkastrasse von Ulrichen in Richtung Oberwald. Am Orte genannte "Tüetsche", 
ausserorts, auf der Überholstrecke kurz vor dem Dorfeingang Obergesteln, wurde er mit einer Geschwin-
digkeit von 144 km/h statt der erlaubten 80 km/h registriert. Nach Abzug einer Toleranz von 4 km/h ergibt 
dies eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 60 km/h. 
X _________ fuhr an diesem Tag von A _________ in Richtung seiner Wohnadresse in B _________. Auf 
dem Beifahrersitz befand sich seine Ehefrau. X _________ fuhr zu schnell, da er ein Fahrzeug überholte 
und ihm ein anderes Fahrzeug entgegen kam. Er hätte sonst nicht mehr rechtzeitig auf seine Fahrspur 
wechseln können. 
X _________ handelte vorsätzlich, d.h. mit Wissen und Willen, zumindest aber eventualvorsätzlich. Er 
wusste oder nahm in Kauf, dass er die zulässige Höchstgeschwindigkeit krass missachtet und dass er 
dadurch das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern einging. 
 


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3. Die einer strafbaren Handlung beschuldigte Person gilt gemäss dem Grundsatz "in 
dubio pro reo" bis zum gesetzlichen Nachweis ihrer Schuld als unschuldig. Als Beweis-
lastregel bedeutet die Maxime „in dubio pro reo“, dass es Sache der Anklagebehörde ist, 
die Schuld des Angeklagten zu beweisen, und nicht dieser seine Unschuld nachweisen 
muss. Dieser Grundsatz ist verletzt, wenn der Strafrichter den Angeklagten mit der Be-
gründung verurteilt, er habe seine Unschuld nicht nachgewiesen, oder sich aus den Ur-
teilserwägungen ergibt, dass der Strafrichter von der falschen Annahme ausging, der 
Angeklagte habe seine Unschuld zu beweisen (BGE 127 I 38 E. 2a, 120 Ia 31 E. 2c; 
Tophinke, Das Grundrecht der Unschuldsvermutung, Diss. Bern 2000, S. 198 f.). Als 
Beweiswürdigungsregel besagt die Maxime, dass sich das Strafgericht nicht von einem 
für die beschuldigte Person ungünstigen Sachverhalt überzeugt erklären darf, wenn bei 
objektiver Betrachtung Zweifel an der Erfüllung der tatsächlichen Voraussetzungen der 
angeklagten Tat bestehen (vgl. Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Art. 10 StPO; vgl. 
BGE 138 V 74 E. 7; Bundesgerichtsurteil 6B_760/2016 vom 29. Juni 2017 E. 4.1 mit 
weiteren Hinweisen). Die Maxime ist verletzt, wenn der Strafrichter an der Schuld des 
Angeklagten hätte zweifeln müssen. Erheblich sind die Zweifel dann, wenn sie sich nach 
der objektiven Sachlage aufdrängen und jedem vernünftigen Menschen stellen. Bloss 
abstrakte und theoretische Zweifel führen demgegenüber nicht zum Freispruch, weil sol-
che immer möglich sind und absolute Gewissheit nicht verlangt werden kann (BGE 143 
IV 241 E. 2.3.3; 127 I 38 E. 2a). 
3.1 Der Beschuldigte wurde im Laufe des Verfahrens mehrmals zum Vorfall einvernom-
men. 
3.1.1 Anlässlich der Befragung bei der Anhaltung unmittelbar nach der Laser-Radarkon-
trolle vom 22. September 2017 wurde der Beschuldigte mit der gemessenen Geschwin-
digkeit von 144 km/h konfrontiert. Er gab zu Protokoll, weil er ein Fahrzeug überholt 
habe, sei er aufs Gas getreten. Er habe sich beeilen müssen, da ihm ein Auto entgegen-
gekommen sei. Wenn er nicht so Gas gegeben hätte, hätte er nicht mehr auf seine Fahr-
spruch wechseln können. Er habe Gas geben müssen, weil es sonst "gecrasht" hätte 
(S. 5 f.). 
3.1.2 Am 25. September 2018 wurde der Beschuldigte von der Staatsanwältin einver-
nommen. Mit der gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert, erklärte er, 
er könne sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass er das gewesen sein solle. Er 
fahre eigentlich nie zu schnell und fahre oft mit dem Tempomat (S. 29 A zu F1). Er sei 
von A _________ her gekommen und habe nach Hause fahren wollen (S. 29 A zu F2). 
Seine Frau sei bei ihm gewesen und seine Mutter sei bis C _________ mitgefahren 


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(S. 29 A zu F3). Er habe einen Kleintransporter überholt, der mit 60 km/h gefahren sei. 
Ein Fahrzeug hinter ihm habe auch überholt. Ein Fahrzeug sei entgegengekommen. Er 
habe sich dann entscheiden müssen, ob er das Überholmanöver fortsetze oder das 
Fahrzeug hinter ihm ausbremse. Er habe Gas gegeben und weiter überholt. Er hätte 
schon wieder hinter das Fahrzeug, das er überholt habe, einbiegen können, aber dann 
hätte er das Fahrzeug hinter ihm voll ausgebremst. Als er auf gleicher Höhe wie der 
Transporter gewesen sei, habe er sich entschieden, Gas zu geben, damit er wieder auf 
die rechte Fahrspur einbiegen könne (S. 29 A zu F4). Der Beschuldigte ergänzte, er sei 
kein Raser. Er habe niemanden gefährden wollen. Seine einzige Überlegung sei gewe-
sen, rechtzeitig wieder auf seine Fahrspur zu gelangen (S. 30 A zu F9). 
3.1.3 Der Berufungskläger bestätigte vor Bezirksgericht, dass er an besagtem Tag un-
terwegs gewesen sei. Er habe, wie angegeben, ein landwirtschaftliches Fahrzeug über-
holt. Er bestritt jedoch die ihm vorgeworfene Geschwindigkeit. Diese könne er nicht 
nachvollziehen. Es seien drei Automobile in diesem Bereich gewesen. Das Fahrzeug, 
dass er überholt habe, hinter ihm ein weisses Auto und ein Wagen, der ihm entgegen 
gekommen sei. Er sei rund 2 km vom Dorfeingang entfernt gewesen, als er das Über-
holmanöver gestartet habe. Der Angeklagte sei aus der Kurve gekommen und habe auf 
der geraden Strecke und mit einer normalen Geschwindigkeit, mit ca. 60 km/h, den Über-
holvorgang begonnen. Er habe das Manöver nicht mehr abbrechen können, da sich hin-
ter ihm ein Automobil befunden habe, das er ausgebremst hätte (S. 96 A zu F12). Einen 
Grund, warum er das Fahrzeug überholen wollte, konnte der Beschuldigte nicht nennen 
und gab an, dieses sei schon länger vor ihm gefahren. Schon seit C _________ (S. 96 
A zu F13, S. 97 A zu F18). Es sei die einzige Stelle gewesen, an der er habe überholen 
können (S. 96 A zu F13). Er habe sich versichern können, dass ihm kein Wagen entge-
gen komme und er genügend Zeit habe, aufgrund der Distanz zum entgegenkommen-
den Fahrzeug und mit der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zu überholen. 
Er habe nicht auf die ihm vorgeworfene Geschwindigkeit beschleunigt. Auf Nachfrage 
des Gerichts konnte er indes nicht angeben, wie schnell er gefahren war (S. 96 f. A zu 
F14). Nach seiner Einschätzung habe er die Höchstgeschwindigkeit beim Überholmanö-
ver nicht überschritten (S. 97 A zu F15). Auf Nachfrage der Staatsanwaltschaft präzi-
sierte der Beschuldigte beim überholten Fahrzeug habe es sich um ein 3.5 Tonnen Land-
wirtschaftsfahrzeug mit integriertem Viehanhänger gehandelt (S. 97 A zu F17). 
 


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3.1.4 Der Beschuldigte bestätigte vor Kantonsgericht seine bisher gemachten Aussagen 
indem er erklärte, alles bereits vor der Staatsanwaltschaft und dem Bezirksgericht ge-
sagt zu haben (S. 274 A zu F3). Erneut mit dem in der Anklageschrift vorgeworfenen 
Sachverhalt konfrontiert, erklärte der Beschuldigte, dass er nicht glaube, dass er das 
gewesen sei (S. 274 A zu F4). Er sei am Dorfeingang von der Polizei angehalten worden 
(S. 274 A zu F5). An diesem Tag habe er einen schwarzen Mercedes gefahren, eine S-
Klasse (S. 274 A zu F6; F10; S. 275 A zu F12). Auf Vorhalt des Fotos der Lasermessung 
(S. 193) verneinte der Beschuldigte, dass dies sein Fahrzeug sei. Die Form seines Autos 
sei ganz anders. Das abgebildete Heck gehöre nicht zu seinem Fahrzeug (S. 274 A zu 
F7-9). Auf die Frage des Gerichts, warum er denn nicht gesagt habe, dass eine Ver-
wechslung vorliege, als ihn die Polizei angehalten und ihm gar das Permis entzogen 
habe, antwortete der Beschuldigte, er habe ja nicht gewusst, was die Polizei mache. Er 
sei an diesen vorbeigefahren und habe dann im Rückspiegel die Polizei gesehen. Als er 
angehalten habe, habe es geheissen, er müsse rückwärtsfahren. Man habe ihm gesagt, 
dass er ein Raser sei und er habe geantwortet, dass er sich das nicht vorstellen könne. 
Er fahre normalerweise nie in diesen Geschwindigkeiten (S. 275 A zu F13). Das Gericht 
fragte nach, weshalb er das Protokoll unterzeichnet habe, wenn er nicht einverstanden 
gewesen sei. Der Beschuldigte führte aus, er sei nervös gewesen und habe gar nicht 
gewusst, was abgehe (S. 275 A zu F14). Den Überholvorgang bestätigte der Beschul-
digte (S. 275 A zu F15). Es sei ihm ein Auto entgegen gekommen (S. 275 A zu F16). 
Hinter ihm habe ebenfalls ein Auto überholt. Er habe in der 80er Zone ein landwirtschaft-
liches Fahrzeug überholt, dass 60 km/h gefahren sei. Hinter ihm sei ein Fahrzeug ge-
folgt, dass ebenfalls habe überholen wollen. Es habe sich bereits auf der Überholspur 
befunden. Ihm sei ein Wagen entgegen gekommen, er hab das Überholmanöver indes 
beenden können. Auf den Tacho habe er nicht geschaut. Er denke aber, dass er nicht 
schneller als 80 km/h habe fahren müssen. Das entgegenkommende Automobil sei noch 
weit entfernt gewesen. Nur das Fahrzeug hinter ihm hab ein Problem bekommen, 
musste abbremsen und den Überholvorgang abbrechen (S. 275 A zu F17). Auf die Nach-
frage der Staatsanwältin, wie er wisse, dass er nicht 144 km/h gefahren sei, wenn er ja 
nicht auf den Tacho geschaut habe, gab der Beschuldigte zu Protokoll, weil er nicht habe 
144 km/h fahren müssen, da er noch genug Zeit zum Überholen gehabt habe (s. 275 A 
zu F19). Der Mercedes sei ein Automat (S. 275 A zu F18). 
3.1.5 Der Berufungskläger ist Beschuldigter und als solcher nicht verpflichtet, die Wahr-
heit zu sagen. Er hat ein unmittelbares Interesse am Ausgang des Verfahrens, was bei 
der Würdigung seiner Aussagen zu berücksichtigen ist. Die Entwicklung der Aussage 
des Beschuldigten im Laufe der Zeit ist augenfällig. So gab er gegenüber der Polizei 


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unmittelbar nach der Geschwindigkeitsmessung an, er habe Gas geben müssen, damit 
es nicht gecrasht habe. Vor Kantonsgericht hingegen sagte er aus, er habe genügend 
Zeit zum Überholen gehabt und er habe deshalb nicht zu schnell fahren müssen, da das 
entgegenkommende Fahrzeug noch weit entfernt gewesen sei. Auch wenn Erinnerun-
gen im Laufe der Zeit variieren können und nicht zu erwarten ist, dass eine Person immer 
exakt gleich aussagt, so ist eine solche Veränderung der Aussage im Kerngeschehen 
doch bemerkenswert. Die Aussage gegenüber der Polizei erfolgte unmittelbar nach dem 
Geschehen. Das Ereignis war mithin präsent. Die Berufungsverhandlung vor Kantons-
gericht fand rund vier Jahre nach der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung 
statt. Der Erstaussage unmittelbar nach der Anhaltung wird vorliegend bedeutend grös-
sere Beweiskraft zugemessen. Bei der staatsanwaltlichen Einvernahme rund ein Jahr 
später bestätigte der Beschuldigte an zwei Gelegenheiten, er habe sich entschieden, 
Gas zu geben, damit er wieder auf die rechte Fahrspur habe einbiegen können. Seine 
Überlegung sei gewesen, wieder rechtzeitig auf die Fahrspur zu kommen. Er bestätigt 
damit seine erste Aussage. Vor Bezirksgericht gab der Beschuldigte an, nicht zu wissen, 
wie schnell er gefahren sei, da er sich auf das Überholmanöver konzentriert habe. Auch 
vor Kantonsgericht erklärte er, nicht auf den Tacho geschaut zu haben. Dennoch er-
gänzte er jeweils, er denke, dass er nicht schneller als 80 km/h habe fahren müssen. 
Eine solche Einschätzung rund drei resp. vier Jahre nach dem Ereignis ist wenig glaub-
würdig. Dass das hinter ihm fahrende Automobil ebenfalls überholen wollte und sein 
Überholmanöver abbrechen musste, schilderte der Beschuldigte erstmals vor Kantons-
gericht. In seiner Erstaussage erwähnte er einzig das entgegenkommende Fahrzeug, in 
seinen übrigen Aussagen erwähnte er, dass sich hinter ihm ein Fahrzeug befunden 
habe. 
Wenn es doch durchaus nachvollziehbar ist, dass der Beschuldigte bei der Anhaltung 
und Befragung durch die Polizei nervös war, so ist es nicht glaubwürdig, wenn er angab, 
er habe nicht gewusst, was abgehe. Die Polizei hat ihn mit dem vorgeworfenen Sach-
verhalt konfrontiert und ihm aufgrund der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschrei-
tung vor Ort den Führerausweis entzogen und ihm ein entsprechendes Formular ausge-
händigt, dass der Beschuldigte unterzeichnet hat. Auch auf diesem Formular wird aus-
drücklich die Geschwindigkeit von 144 km/h genannt. Der Beschuldigte hat zudem das 
vor Ort aufgenommene Protokoll der Einvernahme unterzeichnet. Ihm musste der Ernst 
der Lage bewusst sein, gerade weil ihm der Führerausweis an Ort und Stelle entzogen 
worden ist. Die ihm vorgeworfene Geschwindigkeit hat er anlässlich der Anhaltung nicht 
bestritten. Er erklärte im Gegenteil, er habe Gas geben müssen und er hätte nicht mehr 
auf seine Spur wechseln können, wenn er nicht so Gas gegeben hätte. 


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Es bleibt schliesslich unverständlich, dass der seit dem 26. September 2017 Beschul-
digte (S. 16) nach seiner Anhaltung nicht sofort und entschieden reagiert hat, wenn er 
ernsthaft von einer Verwechslung ausgegangen ist. 
3.2 Weiter liegen folgende Dokumente in den Akten: Ein Bericht der Kantonspolizei (S. 2 
f.), ein Fotodossier die die Örtlichkeiten und den Standort des Messgeräts abbilden 
(S. 7 ff.), ein certificat de vérification (S. 10.1), ein vom Verteidiger hinterlegtes Handbuch 
für das Lasergerät (S. 98 ff.) sowie das vom Bezirksgericht edierte Messprotokoll 
(S. 190), ein Zertifikat (S. 191), die Ausbildungsbestätigung (S. 192) und zwei Fotos des 
gemessenen Fahrzeugs (S. 193). Das Kantonsgericht hat schliesslich die Polizistin ein-
vernommen, die das Protokoll und den Polizeibericht verfasst hat (S. 255 ff.). 
3.2.1 Der Beschuldigte rügt bezüglich der letztgenannten Dokumente eine unrichtige 
Anwendung von Art. 349 StPO. Er argumentiert, die Parteivorträge hätten keine weiteren 
konkreten Anhaltspunkte enthalten, dass noch relevante, sich nicht in den Akten befind-
liche Beweise existieren würden. Dies sei aber genau Voraussetzung für die Anwendung 
von Art. 349 StPO. Zudem sei dadurch das Beschleunigungsgebot verletzt worden und 
die Rollentrennung zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht in unzulässiger Weise 
durchbrochen worden. Dies sei nicht zulässig und müsse im vorliegenden Fall zu einem 
Freispruch führen. Die nachträglich vom Bezirksgericht edierten Unterlagen dürften nicht 
berücksichtigt werden, auch nicht, wenn diese von der Staatsanwaltschaft erneut an-
lässlich der Berufungsverhandlung hinterlegt worden seien. 
3.2.2 Das Gericht zieht sich nach dem Abschluss der Parteiverhandlungen (Art. 346 f. 
StPO) zur geheimen Urteilsberatung zurück (Art. 348 StPO). Ist der Fall noch nicht 
spruchreif, so entscheidet das Gericht, die Beweise zu ergänzen und die Parteiverhand-
lungen wieder aufzunehmen (Art. 349 StPO). Die Untersuchungsmaxime besagt, dass 
die Strafbehörden von Amtes wegen alle für die Beurteilung der Tat und der beschuldig-
ten Person bedeutsamen Tatsachen abklären (Art. 6 Abs. 1 StPO; materielle Wahrheit). 
Das Gericht ist daher verpflichtet auch in diesem Verfahrensstadium eine Beweisergän-
zung vorzunehmen (Heimgartner/Niggli, Basler Kommentar, N. 2 zu Art. 349 StPO). 
Entgegen der Argumentation der Verteidigung ist Art. 349 StPO nicht nur dann anwend-
bar, wenn sich aus den Plädoyers konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass noch 
ergänzende Beweise erhoben werden müssen. Dies kann ein mögliches Szenario sein, 
schliesst indes nicht aus, dass das Gericht unabhängig davon im Rahmen seiner Urteils-
beratung zum Schluss gelangt, der Entscheid sei noch nicht spruchreif und es müssten 
noch weitere Beweise erhoben werden. Soweit der Beschuldigte ausführt, aufgrund der 


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Ermittlungsergebnisse und der Plädoyers sei davon ausgegangen worden, dass solche 
weiteren Beweise nicht existieren würden, so ist entgegenzuhalten, dass die Kantons-
polizei in ihrem Bericht ausdrücklich auf ein Foto Nr. 2 auf Film Nr. 910006 verweist. Die 
Akten enthalten mithin durchaus Hinweise darauf, dass zumindest ein entsprechendes 
Foto existiert. 
Kommt Art. 349 StPO zur Anwendung, muss das Gericht die Beweisergänzung selber 
durchführen und kann diese Aufgabe nicht beispielsweise an die Staatsanwaltschaft de-
legieren oder die Angelegenheit zur Beweiserhebung an diese zurückweisen (Heim-
gartner/Niggli, Basler Kommentar, 3. A., N. 5 zu Art. 349 StPO; Jornot, in Jeanne-
ret/Kuhn/Perrier Depeursinge [Hrsg.], Code de procédure pénal suisse, N. 8 f. zu 
Art. 349 StPO). Auch diesbezüglich hat das Bezirksgericht kein Recht verletzt, als es die 
Dokumente bei der Polizei edierte. 
Die Vorinstanz hat die Wiederaufnahme der Parteiverhandlungen und die Edition der 
Dokumente bei der Polizei verfügt und den Parteien die Dokumente zur Kenntnisnahme 
mit der Möglichkeit zur Stellungnahme zugestellt. Das rechtliche Gehör der Parteien 
wurde gewahrt. Im Gegensatz zum Beschuldigten hat die Staatsanwaltschaft von ihrem 
Recht zur Stellungnahme zu den neuen Beweisen Gebrauch gemacht. 
Die Beweisergänzung durch das Gericht hat vorliegend das Verfahren nicht wesentlich 
verzögert. Die Hauptverhandlung fand am 13. November 2020 statt, am 11. Dezember 
2020 wurden die Akten ediert, welche bereits am 18. Dezember 2020 den Parteien zur 
Kenntnis- und Stellungnahme weitergeleitet wurde. Das Urteil erging am 25. Januar 
2021. Das Beschleunigungsgebots wurde durch die Edition von Beweisen durch das 
Bezirksgericht mithin nicht verletzt (zur Verletzung des Beschleunigungsgebots im ge-
samten Verfahren vgl. hiernach E. 5.4). Die vom Bezirksgericht edierten Unterlagen wur-
den rechtmässig zu den Akten genommen. 
Ohnehin hat die Staatsanwaltschaft die Unterlagen anlässlich der Berufungsverhand-
lung im Rahmen des Beweisverfahrens erneut eingereicht. Da sich die Unterlagen je-
doch bereits rechtmässig in den Akten befinden, ist kein Grund ersichtlich, die Doku-
mente erneut in das Dossier aufzunehmen. Andernfalls das Kantonsgericht die Beweise 
zulassen würden. Im Übrigen kann noch die Rechtsmittelinstanz von Amtes wegen oder 
auf Antrag einer Partei die erforderlichen zusätzlichen Beweise erheben, selbst wenn 
sich das Rechtsmittelverfahren grundsätzlich auf den im Vorverfahren oder gegebenen-
falls vor erster Instanz erhobenen Beweisen beruht (Art. 389 Abs. 3 StPO; BGE 143 IV 
288 E. 1.4.1, Bundesgerichtsurteil 6B_886/2017 vom 26. März 2018 E. 1.3.1). Hätten 


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sich die Unterlagen nicht bereits in den Akten befunden, so hätte auch noch das Kan-
tonsgericht die Dokumente von Amtes wegen bei der Polizei edieren können (Art. 389 
Abs. 3 StPO). Das Gericht hätte dies, mit grösster Wahrscheinlichkeit getan, wenn die 
Vorinstanz mangels derlei Beweise auf eine Verurteilung verzichtet und die Staatsan-
waltschaft dies angefochten hätte. 
Festzustellen ist jedoch, dass die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer vor Bezirksge-
richt davon ausging, die vom Gericht edierten Unterlagen würden nicht existieren. In 
ihrem Schreiben vom 14. Januar 2021 (S. 199) erklärte sie, aufgrund eines Missver-
ständnisses zwischen ihr und der Sachbearbeiterin sei sie davon ausgegangen, dass 
kein Messprotokoll und keine Radarbilder vorliegen würden. Diese Dokumente würden 
ansonsten immer automatisch dem Polizeibericht beigelegt, weshalb die Staatsanwalt-
schaft dem auch nicht weiter nachgegangen sei. Die Staatsanwältin gab selbst an, sich 
nicht weiter nach den Unterlagen erkundigt zu haben. 
Die Verteidigung argumentierte, sie resp. ihr Vorgänger, habe sich mehrmals nach den 
Unterlagen erkundigt. Der erste Verteidiger hat zwei Mal Akteneinsicht verlangt (S. 15, 
23), wobei ihm beim zweiten Mal die Akten zugestellt wurden. Der jetzige Verteidiger hat 
nach Übernahme des Mandats ebenfalls Einsicht in die Akten verlangt, einmal bei der 
Staatsanwaltschaft und einmal beim Bezirksgericht (S. 46; 86). Auch ihm wurden die 
Akten zur Einsichtnahme zugestellt. Beweisanträge stellte der Beschuldigte, mit Aus-
nahme der Hinterlegung des Handbuchs für das Lasergerät anlässlich der Hauptver-
handlung, keine. Entgegen ihrer Argumentation ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass 
der Beschuldigte ausdrücklich die Edition der Fotos und des Messprotokolls verlangt 
hätte oder die Behörden darauf aufmerksam gemacht hätte, dass die Akten nicht voll-
ständig sind. 
3.2.3 Die Verteidigung bringt vor, selbst wenn das vom Bezirksgericht edierte Beweis-
material berücksichtigt werde, reiche es in Berücksichtigung des Grundsatzes in dubio 
pro reo nicht für eine Verurteilung und würden Zweifel bestehen ob sich der Sachverhalt 
wie vom Bezirksgericht dargestellt zugetragen hat. 
Gemäss dem Bericht der Kantonspolizei (S. 2 f.), fuhr der Beschuldigte am Lenkrad sei-
nes Personenwagens xxx auf der Furkastrasse von Ulrichen in Richtung Oberwald. Auf 
der Überholstrecke, kurz vor dem Dorfeingang Obergesteln, am Orte genannt "Tüet-
sche", sei er mit einem Lasergerät mit einer Geschwindigkeit von 144 km/h, anstelle der 
erlauben Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h erfasst worden. Nach Abzug der Toleranz 
von 4 km/h betrage die Überschreitung 60 km/h. 


- 12 - 
In den Akten findet sich ein Fotodossier, dass die Örtlichkeiten und den Standort des 
Messgeräts abbilden (S. 7 ff.). Gemäss Messprotokoll wurde anlässlich der Kontrolle 
vom 22. September 2017 zwischen 15.30 und 16.30 zwei Fahrzeuge kontrolliert und 
verzeigt. Um 16.00 Uhr notierte die Polizei im Protokoll, dass ein Mercedes mit dem 
Kontrollschild XXX mit 144 km/h kontrolliert wurde. 
Die Polizistin sagte anlässlich der Berufungsverhandlung aus, die Kommunikation zwi-
schen ihnen und dem Messoperator erfolge per Funk (S. 256 A zu F4). Die Fahrzeuge 
würden generell im nächsten Ort an einer geeigneten Ausweichstelle angehalten (S. 256 
A zu F3). Die Strecke zwischen den Operator und dem Anhalteort sei ziemlich kurz. Er 
sage kurz die Beschreibung des Fahrzeugs und wenn erkennbar das Kontrollschild. Es 
müsse schnell gehen (S. 256 A zu F5). In der Regel würden sie das Fahrzeug bei der 
Messung nicht sehen (S. 256 A zu F6). Auf die Frage des Gerichts, ob es möglich sei, 
dass ein falsches Fahrzeug angehalten werde, erwiderte die Polizistin nein, in der Regel 
sei das nicht möglich. Sobald sie den Funkspruch erhalte, würden sie sich auf die 
Strasse stellen, den Verkehr stoppen und jedes Fahrzeug anschauen, ob es sich um das 
gesuchte handle. Wenn nicht, so lasse man das Automobil weiterfahren (S. 256 A zu 
F7). Sie habe regelmässig an Lasermessungen mitgemacht und es sei ihrer Kenntnis 
nach nie zu Problemen mit dem Messgerät gekommen (S. 257 A zu F13 und F14). Die 
Aussagen der Polizistin sind glaubwürdig. Sie kennt den Beschuldigten nicht und es ist 
nicht ersichtlich, weshalb sie diesen unnötig belasten sollte. Zudem wurden die Fragen 
zum Grössten Teil ganz allgemein gestellt und nicht nur spezifisch auf den vorliegenden 
Fall an den sie sich aufgrund des Zeitablaufs kaum erinnern könnte. Eine Verwechslung 
des Fahrzeugs erscheint aufgrund des von ihr erklärten Vorgehens unwahrscheinlich. 
Auf Grund der aktenkundigen Zertifikate ist erstellt, dass das Messgerät kontrolliert war 
(S. 10.1, 190, 191) und von einem entsprechend ausgebildeten Polizisten bedient wurde 
(S. 192). Weiter befinden sich zwei Bilder in den Akten, auf denen das Fahrzeug abge-
bildet ist und denen auch die Zeit der Messung und die gemessene Geschwindigkeit 
entnommen werden kann. Die beiden Fotos auf S. 193 zeigen einen schwarzen Perso-
nenwagen, welcher mit einer Geschwindigkeit von 144 km/h um 16:00 Uhr erfasst wurde. 
Der Beschuldigte bestätigte, ein schwarzes Auto gefahren zu haben. Die Marke des Au-
tos ist nicht zu erkennen, es scheint sich jedoch um einen Mercedes zu handeln. Auch 
das Nummernschild ist, wohl aufgrund der Sonneneinstrahlung, nicht lesbar. Im Fahr-
zeug ist ein Fahrer, jedoch keine Beifahrerin zu erkennen. Wird die vom Beschuldigten 
angegebene Grösse seiner Frau von rund 1.56 m berücksichtigt im Vergleich zu seiner 


- 13 - 
Grösse von 1.78, so ist es durchaus möglich, dass auf dem Foto zwar der Fahrer er-
sichtlich ist, indes aufgrund des Grössenunterschieds die Beifahrerin nicht auszumachen 
ist. 
Gemäss Polizeibericht ist der Beschuldigte auf der Überholstrecke vom Lasergerät mit 
144 km/h erfasst worden. Der Beschuldigte bestätigte, am 22. September 2017, zur ge-
nannten Zeit auf der Furkastrasse Richtung Obergesteln unterwegs gewesen zu sein. 
Auch bestätigte er ein Überholmanöver ausgeführt zu haben. Das passierte Fahrzeug 
beschrieb er als Kleintransporter und an anderer Stelle als Landwirtschaftliches Fahr-
zeug und als 3.5 Tonnen Landwirtschaftsfahrzeug mit integriertem Viehanhänger. Auf-
grund der Erstaussage des Beschuldigten und seiner Aussage vor Staatsanwaltschaft 
ist erwiesen, dass er das Fahrzeug überholte und Gas geben musste, damit es nicht zu 
einem Zusammenprall mit dem entgegenkommenden Fahrzeug kam und er noch recht-
zeitig vor dem überholten Fahrzeug auf die rechte Fahrbahn einbiegen konnte. Aufgrund 
des sich in den Akten befindenden Foto der Lasermessung, des Messprotokolls, des von 
der Polizistin geschilderten Vorgehens bei den Kontrollen und der Tatsache, dass der 
Beschuldigte die Geschwindigkeitsüberschreitung anlässlich der Anhaltung nicht bestritt, 
sondern einzig erklärte warum er Gas gegeben habe, ist für das Gericht insgesamt er-
stellt, dass es sich beim gemessenen Fahrzeug um dasjenige des Beschuldigten handelt 
und dieser am 22. September 2017 die geltende Höchstgeschwindigkeit von 80km/h 
nach Abzug der Toleranz um 60km/h überschritten hat. 
4. Wer durch vorsätzliche Verletzung elementarer Verkehrsregeln das hohe Risiko eines 
Unfalls mit Schwerverletzten oder Todesopfern eingeht, namentlich durch besonders 
krasse Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, waghalsiges Überholen o-
der Teilnahme an einem nicht bewilligten Rennen mit Motorfahrzeugen (Art. 90 Abs. 3 
SVG) macht sicher der qualifizierten groben Verletzung von Verkehrsregeln schuldig. 
Absatz 3 ist in jedem Fall erfüllt, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten 
wird um mindestens 60 km/h, wo die Höchstgeschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt 
(Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG). Mit Bezug auf das objektive Tatbestandsmerkmal der Verlet-
zung elementarer Verkehrsregeln ist dieses in den Fällen von Absatz 4 stets gegeben. 
Gleiches gilt jedoch nicht für das hohe Risiko eines Unfalls mit Schwerverletzten oder 
Todesopfern und mit Bezug auf den subjektiven Sachverhalt, namentlich den Vorsatz. 
Hier begründet die massive Geschwindigkeitsüberschreitung nach Absatz 4 lediglich 
eine Vermutung, welche jedoch durch die Umstände des Einzelfalls widerlegt werden 


- 14 - 
kann (BGE 142 IV 137 E. 11, 143 IV 508 E. 1.6). Betreffen des subjektiven Straftatbe-
stands kann auf die korrekten rechtlichen Ausführungen der Vorinstanz in E. 3.1 verwie-
sen werden. 
Der objektive Straftatbestand ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 60km/h 
in einem Bereich, in dem die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80km/h beträgt gemäss 
Art. 90 Abs. 4 lit. c SVG erfüllt. Es sind vorliegend keine Gründe ersichtlich - und es 
werden im Übrigen auch keine geltend gemacht - die die Vermutung, dass eine solche 
Geschwindigkeitsüberschreitung grundsätzlich ein hohes Risiko eines Unfalls mit 
Schwerverletzten oder Todesopfern schafft, widerlegen würden. Es herrschte reger Ver-
kehr. Bei der fraglichen Strecke handelt es sich um eine nicht richtungsgetrennte Strasse 
und das Überholmanöver fand auf der Gegenfahrbahn statt. Der Beschuldigte musste 
Gas geben, um eine Kollision mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zu verhindern. 
Auch bei einem Überholmanöver muss sich der Fahrzeuglenker an die Höchstgeschwin-
digkeiten halten. Bei derart hohen Überholgeschwindigkeiten - auch wenn sie nur kurz 
andauern - bestehen jedoch praktisch keine angemessenen Reaktionsmöglichkeiten 
mehr für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, etwa bei einem überraschenden Ver-
halten anderer Verkehrsteilnehmer (Bundesgerichtsurteil 6B_105/2012 vom 14. Mai 
2012 E. 2.3). Sind die Voraussetzungen für ein Überholmanöver, nämlich dass der nö-
tige Raum übersichtlich und frei ist und der Gegenverkehr nicht behindert wird (Art. 35 
SVG) nicht gegeben, so durfte der Beschuldigte gar nicht zum Überholen ansetzen. So-
weit der Beschuldigte geltend macht, da ihm ein Personenwagen entgegengekommen 
sei, habe er entscheiden müssen, entweder das Überholmanöver fortzusetzen oder das 
Fahrzeug hinter ihm voll auszubremsen, kann er aus diesem Umstand nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Der Beschuldigte gab an, er habe sich versichern können, dass ihm 
kein Fahrzeug entgegenkomme und er die Möglichkeit habe das Fahrzeug vor ihm zu 
überholen ohne die Höchstgeschwindigkeit überschreiten zu müssen. Aus den Akten 
ergeben sich keine Hinweise darauf, dass sich andere Verkehrsteilnehmer, z.B. die 
nachfolgenden Autos oder den entgegenkommenden Wagen nicht korrekt verhalten hät-
ten. Der Beschuldigte behauptete nie, dass entgegenkommende Fahrzeug nicht gese-
hen zu haben. Es ist daher erstellt, dass er das entgegenkommende Kraftfahrzeug vor 
Beginn des Überholmanövers zur Kenntnis nahm, sich aber trotz der geringen Distanz 
zwischen ihm und dem entgegenkommenden Fahrzeug entschied zu überholen und 
während des Überholmanövers auf 140km/h zu beschleunigen. 


- 15 - 
Nach dem Gesagten kann festgehalten werden, dass der Beschuldigte sowohl die ob-
jektiven als auch subjektiven Tatbestandsmerkmale der qualifizierten groben Verkehrs-
regelverletzung nach Art. 90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG erfüllt und dieser schuldig 
zu sprechen ist. 
5. Die qualifiziert grobe Verletzung von Verkehrsregeln nach Art. 90 Abs. 3 SVG wird 
mit Freiheitsstrafe von einem bis zu vier Jahren bestraft. 
5.1 Das Bezirksgericht hat in E. 4.1 des angefochtenen Urteils die Strafzumessung in 
ihren Grundsätzen korrekt dargetan. Weder der Berufungskläger noch die Staatsanwalt-
schaft rügen die diesbezüglichen Erwägungen als falsch. Die Berufung nach Art. 398 ff. 
StPO ist ein reformatorisches Rechtsmittel (BBl 2006 1318 Ziff. 2.9.3.3). Das Kantons-
gericht verfügt demzufolge als Berufungsgericht über umfassende Kognition in tatsäch-
licher sowie rechtlicher Hinsicht und selbst bezüglich der Strafzumessung (vgl. Art. 398 
Abs. 2 und 3 StPO). Es ist ihm somit gestattet, die Strafe unter Berücksichtigung der 
wesentlichen Strafzumessungsfaktoren selbst festzusetzen (BGE 141 IV 244 E. 1.3.3; 
Bundesgerichtsurteil 6B_245/2015 vom 5. Mai 2015 E. 1), wobei es sich bei gehöriger 
Bemessung der Strafe durch die Vorinstanz deren Ausführungen zu eigen machen kann 
und auf diese verweisen darf. 
5.2 Zur Strafe bringt der Berufungskläger vor, es sei der Zeitablauf seit der Tat in An-
wendung von Art. 48 StGB und die Verletzung des Beschleunigungsgebots bei der Straf-
zumessung zu berücksichtigen. Die Staatsanwaltschaft verlangt in ihrer Anschlussberu-
fung die Verbindungsbusse von Fr. 1'000.-- auf Fr. 2'000.-- zu erhöhen und entspre-
chend die Ersatzfreiheitsstrafe auf 20 Tage festzulegen. 
5.3 Mit 60 km/h zu viel auf dem Tacho, hat der Beschuldigte die Grenze von Art. 90 
Abs. 4 lit. c SVG gerade erreicht. Die Witterungsverhältnisse waren gut, die Strecke war 
übersichtlich. Leicht straferhöhend ist zu berücksichtigen, dass reger Verkehr herrschte. 
Es befanden sich Fahrzeuge hinter dem Beschuldigten, sowie auf der Gegenfahrbahn, 
die auch als Überholspur diente. Er musste Gas geben, um einen Crash zu verhindern. 
Das Überholmanöver war äusserst riskant, insbesondere bei dieser Geschwindigkeit. 
Der Beschuldigte verhielt sich gegenüber den Behörden und den Gerichten anständig 
und kooperativ. Er zeigte indes keine Einsicht oder Reue und bestritt die Tat auch noch 
vor Kantonsgericht. Auf die Strafzumessung wirkt sich dies indes nicht aus. Dass der 
Beschuldigte keine Vorstrafen hat, in geordneten Verhältnissen lebt und einer Erwerbs-
tätigkeit nachgeht, wirkt sich auf die Strafe ebenfalls neutral aus. Die gesetzlich vorge-
sehene Mindeststrafe wäre unter diesen Umständen nicht zu niedrig angesetzt. 


- 16 - 
5.4 Das in Art. 5 StPO festgeschriebene Beschleunigungsgebot verpflichtet die Be-
hörde, das Strafverfahren unverzüglich an die Hand zu nehmen, nachdem die beschul-
digte Person darüber in Kenntnis gesetzt wurde, und es mit der gebotenen Beförderung 
voranzutreiben und ohne unbegründete Verzögerung zum Abschluss zu bringen (vgl. 
auch Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 14 Ziff. 3 lit. c UNO-Pakt II). Das 
Beschleunigungsgebot gilt für das ganze Verfahren und verpflichtet die Behörden, das 
Strafverfahren zügig voranzutreiben, um die beschuldigte Person nicht unnötig über die 
gegen sie erhobenen Vorwürfe im Ungewissen zu lassen (BGE 133 IV 158 E. 8 S. 170; 
BGE 130 I 269 E. 3.3 S. 274). Die Beurteilung der angemessenen Verfahrensdauer rich-
tet sich nicht nach starren Regeln, sondern ist in jedem Einzelfall im Rahmen einer Ge-
samtbetrachtung zu würdigen. Die Schwere des Tatvorwurfs, die Komplexität des Sach-
verhaltes, die dadurch gebotenen Untersuchungshandlungen, das Verhalten des Be-
schuldigten und dasjenige der Behörden sowie die Zumutbarkeit für den Beschuldigten 
bilden dafür Kriterien (BGE 130 I 269 E. 3.1 mit Hinweis). Nach der Rechtsprechung ist 
für sich allein nicht zu beanstanden, wenn das Verfahren aus Gründen der Arbeitslast 
und wegen faktischer und prozessualer Schwierigkeiten unumgängliche Unterbrüche er-
leidet, solange der Stillstand nicht als stossend erscheint. Das Beschleunigungsgebot ist 
nur verletzt, wenn eine von der Strafbehörde zu verantwortende krasse Zeitlücke zu 
Tage tritt. Die ist noch nicht der Fall, wenn die eine oder andere Handlung etwas rascher 
hätte vorgenommen werden können (BGE 133 IV 158 E. 8; 130 IV 54 E. 3.3.1; Bundes-
gerichturteile 6B_128/2020 vom 16. Juni 2020 E. 3.1; 6B_1303/2018 vom 9. September 
2019 E. 1.2; je mit Hinweisen). Wird eine Verletzung des Beschleunigungsgebotes fest-
gestellt, ist diesem Umstand angemessen Rechnung zu tragen, wobei als Sanktionen 
die Anrechnung der Verfahrensverzögerung bei der Strafzumessung, die Schuldigspre-
chung bei gleichzeitiger Strafbefreiung oder in extremen Fällen die Einstellung des Ver-
fahrens in Betracht fallen (BGE 143 IV 49 E. 1.8.2; 133 IV 158 E. 8; Urteil 6B_933/2018 
vom 3. Oktober 2019 E. 2, nicht publ. in BGE 146 IV 1). 
Die Verkehrsregelverletzung wurde am 22. September 2017 begangen. Die polizeilichen 
Untersuchungsakten erhielt die Staatsanwaltschaft am 25. Oktober 2017. Rund ein Jahr 
nach Beginn des Untersuchungsverfahrens am 25. September 2018 fand die staatsan-
waltliche Einvernahme des Beschuldigten statt. In dieser Zeit wurden keine Verfahrens-
handlungen vorgenommen. Am 28. Mai 2019 teilte die Staatsanwaltschaft mit, Anklage 
zu erheben, was sie schliesslich ein Jahr später am 26. Mai 2020 tat. Auch zwischen der 
Einvernahme und der Parteimitteilung sowie der Parteimitteilung und der Anklageerhe-
bung stand das Verfahren still. Im Mai 2020 wurden einzig der Strafregisterauszug 
erneuert, die Steuerunterlagen und der Betreibungsregisterauszug eingeholt. Aus den 


- 17 - 
Akten ergeben sich keine Gründe für das lange zuwarten zwischen den einzelnen Ver-
fahrenshandlungen. Bis zur Anklageerhebung sind rund zwei Jahre und 8 Monate ver-
gangen. Der Sachverhalt war keineswegs komplex, es war nur ein Beschuldigter invol-
viert, die gebotenen Untersuchungshandlungen waren überschaubar und die Akten nicht 
umfangreich. Das Verfahren vor Bezirksgericht dauerte rund 8 Monate und das Beru-
fungsverfahren weitere 6 Monate. 
In Berücksichtigung der Natur und Schwierigkeit der Sache, der Gesamtdauer des Ver-
fahrens bis zum Berufungsentscheid und insbesondere der wiederholten mehrmonati-
gen Stillstände des Verfahrens während des Untersuchungsstadiums ist eine Verletzung 
des Beschleunigungsgebots (Art. 6 Abs. 1 EMKR, Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 StPO) fest-
zustellen. Die Verletzung rechtfertigt indes weder die von der Verteidigung verlangte 
Einstellung des Verfahrens noch eine Befreiung der Strafe. Die Verletzung des Be-
schleunigungsgebots ist jedoch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. Die Vo-
rinstanz hat mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten bereits das Mindestmass 
ausgesprochen. Da bei einer Verletzung des Beschleunigungsgebots gar auf die Strafe 
verzichtet oder das Verfahren eingestellt werden kann, ist das Gericht a fortiori nicht an 
die Strafart gebunden (vgl. auch Art. 48a Abs. 1 StGB). 
Art. 48 StGB sieht obligatorische Strafmilderungsgründe vor. So hat das Gericht die 
Strafe unter anderem zu mildern, wenn unter anderem das Strafbedürfnis in Anbetracht 
der seit der Tat verstrichenen Zeit deutlich vermindert ist und der Täter sich in dieser Zeit 
wohl verhalten hat (Art. 48 lit. e StGB). Mildert das Gericht die Strafe, so ist es nicht an 
die angedrohte Mindeststrafe gebunden (Art. 48a Abs. 1 StGB). Das Gericht kann auf 
eine andere als die angedrohte Strafart erkennen, ist aber gemäss Art. 48a Abs. 2 StGB 
an das gesetzliche Höchst- und Mindestmass der Strafart gebunden. Der Strafmilde-
rungsgrund infolge langen Zeitablaufs im Sinne von Art. 48 lit. e StGB ist gemäss bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung in jedem Fall zu berücksichtigen, wenn zwei Drittel der 
Verjährungsfrist verstrichen sind (BGE 140 IV 145 E. 3.1). Der Richter kann diese Frist 
verkürzen, um der Art und Schwere der Straftat Rechnung zu tragen (BGE 140 IV 145 
E. 3.1; Bundesgerichtsurteil 6B_1038/2020 vom 15. Februar 2021 E. 1.2.2; 
6B_590/2020 vom 1. Oktober 2020 E. 1.1). 
Die qualifiziert grobe Verkehrsregelverletzung wird mit einer Freiheitsstrafe von einem 
bis vier Jahren bestraft (Art. 90 Abs. 3 SVG). Die Verjährungsfrist beträgt gemäss Art. 97 
Abs. 1 lit. b StGB 15 Jahre. Es ist mithin noch nicht mal ein Drittel der Verjährungsfrist 
verstrichen. Ein Strafmilderungsgrund nach Art. 48 StGB liegt in casu nicht vor. 


- 18 - 
In Berücksichtigung der hiervor genannten Strafzumessungskriterien sowie der Berück-
sichtigung der Verletzung des Beschleunigungsgebots und dem Umstand, dass die 
Staatsanwaltschaft es versäumt hat, bei der Polizei die notwendigen Unterlagen einzu-
holen, wird die Strafe auf eine bedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen und einer Ver-
bindungsbusse von Fr. 500.-- festgelegt. 
5.5 Es ist schliesslich die Höhe des Tagessatzes zu berechnen. Das Gericht bestimmt 
die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen 
des Täters im Zeitpunkt des Urteils, namentlich nach Einkommen und Vermögen, Le-
bensaufwand, allfälligen Familien- und Unterstützungspflichten sowie nach dem Exis-
tenzminimum (Art. 34 Abs. 2 StGB). Ausgangspunkt für die Bemessung bildet das Ein-
kommen, das dem Täter durchschnittlich an einem Tag zufliesst, ganz gleich, aus wel-
cher Quelle die Einkünfte stammen. Denn massgebend ist die tatsächliche wirtschaftli-
che Leistungsfähigkeit. Was gesetzlich geschuldet ist oder dem Täter wirtschaftlich nicht 
zufliesst, ist abzuziehen, so die laufenden Steuern, die Beiträge an die obligatorische 
Kranken- und Unfallversicherung, sowie die notwendigen Berufsauslagen bzw. bei 
Selbstständigerwerbenden die branchenüblichen Geschäftsunkosten (BGE 134 IV 60 
E. 6.1 mit Hinweis). 
Das monatliche Einkommen des Beschuldigten beläuft sich gemäss seinen eigenen An-
gaben auf rund Fr. 5'800.-- inkl. 13. Monatslohn. Er ist verheiratet und hat ein Kind. Seine 
Frau hat kein Erwerbseinkommen und seine Tochter hat nach der Lehre ein Studium 
begonnen. Die Steuererklärung für das Jahre 2018 weist ein Nettoeinkommen von 
Fr. 90'104 pro Jahr aus, entsprechend rund Fr. 7'500.-- inkl. 13. Monatslohn pro Monat. 
Gemäss dem Beschuldigten hat er seine Stelle 2018 verloren und arbeitet zur Zeit bei 
einem anderen Arbeitgeber, was das tiefere Einkommen erklärt. Der Beschuldigte ver-
fügt über kein Vermögen. Es ist von einem monatlichen Einkommen inkl. 13. Monatslohn 
von Fr. 5'800.-- auszugehen. Hiervon wird ein Pauschalabzug von 20% für Steuern und 
Krankenkasse, 15% für die Unterhaltspflicht gegenüber seiner nicht erwerbstätigen Frau 
sowie 15% für die Unterhaltspflicht gegenüber seiner Tochter vorgenommen. Es ver-
bleibt demnach ein monatlicher Betrag von Fr. 2'900.--. Die Höhe des Tagessatzes wird 
daher auf Fr. 95.-- (Fr. 2'900.--/30, abgerundet) festgelegt. 
5.6 Das Gericht schiebt den Vollzug einer Geldstrafe, von gemeinnütziger Arbeit oder 
einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und höchstens zwei Jahren in der 
Regel auf, wenn eine unbedingte Strafe nicht notwendig erscheint, um den Täter von der 
Begehung weiterer Verbrechen oder Vergehen abzuhalten (Art. 42 Abs. 1 StGB). Eine 
unbedingte Geldstrafe erscheint vorliegend nicht notwendig. Der Beschuldigte ist nicht 


- 19 - 
vorbestraft und er hat sich seit dem Vorfall nichts zu schulden kommen lassen. Er geht 
einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit nach und lebt in geordneten Verhältnissen. 
Das Gericht geht von einer günstigen Legalprognose aus. Die Geldstrafe wird mit 
Ansetzung von einer Probezeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochen. 
6. 
6.1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). 
Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des 
Aufwandes und den Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a. die Kosten für 
Gutachten, die amtliche Verteidigung oder anderer Behörden, namentlich der Polizei, 
fallen (Art. 422 StPO; vgl. hierzu Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], 2. A., 2020, N. 13 zu 
Art. 422 StPO). Grundsätzlich werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton 
getragen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Die beschuldigte Person trägt 
die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO). Bei einem 
Teilfreispruch hat sie die Kosten grundsätzlich anteilsmässig, d.h. im Rahmen des 
Schuldspruchs zu tragen. Wird das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person 
freigesprochen, so können ihr die Verfahrenskosten jedoch dann ganz oder teilweise 
auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens 
bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (Art. 426 Abs. 2 StPO). Die Kosten des 
Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder 
Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen 
Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene 
Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Der Anspruch auf Parteientschädigung richtet 
sich nach dem Verfahrensausgang; bei einem Teilfreispruch ist nach den für die 
Kostentragung geltenden Grundsätzen zu prüfen, ob die beschuldigte Person eine 
Entschädigung für die Taten, die mit einem Freispruch endeten, beanspruchen kann (Art. 
429 f., 433 f. und 436 StPO; Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 
21. Dezember 2005, BBl 2006, S. 1329). Die Strafbehörden können ihre Forderungen 
aus Verfahrenskosten mit Entschädigungsansprüchen der zahlungspflichtigen Partei 
aus dem gleichen Strafverfahren sowie mit beschlagnahmten Vermögenswerten 
verrechnen (Art. 442 Abs. 4 StPO). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone 
die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Im Wallis gilt das 
Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und 
Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8). 


- 20 - 
6.2 Die Gerichtskosten umfassen die Auslagen sowie die Gerichtsgebühr. Die Gerichts-
gebühr wird in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art 
der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation im gesetzlichen Ge-
bührenrahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips 
festgesetzt (Art. 13 GTar). Für das Untersuchungsverfahren beträgt die Gebühr Fr. 90.-
- bis Fr. 6'000.--, für jenes vor dem Bezirksgericht Fr. 90.-- bis Fr. 2‘400.-- (Art. 22 lit. b 
und c GTar). Für das Berufungsverfahren vor Kantonsgericht bewegt sich die Gebühr 
zwischen einem Minimum von Fr. 380.-- und einem Maximum von Fr. 6'000.-- (Art. 22 
lit. f GTar). 
6.3 Vorliegend hat die Vorinstanz die Gerichtsgebühr für die Strafuntersuchung auf 
Fr. 800.-- und die eigene auf Fr. 800.-- festgesetzt. Die Gerichtsgebühr bewegt sich im 
Rahmen des Tarifs, weshalb für das Kantonsgericht kein Anlass besteht, hier eine Än-
derung vorzunehmen. Eine solche wurde auch nicht verlangt. Es rechtfertigt sich jedoch 
aufgrund der Verletzung des Beschleunigungsgebots die Kosten je Hälftig, entspre-
chend je Fr. 800.--, dem Staat Wallis und dem Beschuldigten aufzuerlegen. 
6.4 Im Berufungsverfahren fielen Auslagen im Betrag von Fr. 25.-- für die Weibelin an 
(Art. 10 Abs. 2 GTar). Das Dossier war durchschnittlich umfangreich (280 Seiten). Es 
waren vorliegend der Sachverhalt festzustellen und rechtliche Fragen zu beurteilen. Mit 
Rücksicht auf die vorgenannten Bemessungskriterien erscheint eine Gerichtsgebühr von 
Fr. 1'185.-- angemessen und die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens betragen da-
mit insgesamt Fr. 1'200.--. Der Beschuldigte wird verurteilt, er dringt mit seiner Berufung 
indes teilweise durch. Das Kantonsgericht stellte die Verletzung des Beschleunigungs-
gebots fest und reduzierte das Strafmass um die Hälfte. Die Anschlussberufung der 
Staatsanwaltschaft wird abgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 
¾, entsprechend Fr. 900.-- dem Staat Wallis und zu ¼ entsprechend Fr. 300.-- dem 
Beschuldigten auferlegt. 
 
 


- 21 - 
7. Ausgangsgemäss hat der Beschuldigte als teilweise obsiegende Partei einen An-
spruch auf eine Parteientschädigung und zwar zu ½ der Entschädigung für das erstin-
stanzliche Verfahren und zu ¾ der Entschädigung des Berufungsverfahrens. 
7.1 Die Kosten des Rechtsbeistands umfassen das Honorar, welches sich nach den Art. 
27 ff. GTar berechnet, und weitere Auslagen (Art. 4 Abs. 3 GTar). Gemäss Art. 27 Abs. 
1 GTar bewegt sich das Honorar zwischen einem im Gesetz vorgesehenen Minimum 
und Maximum; berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des Falls, die Schwierigkeit, 
der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und die finanzielle Situ-
ation der Partei. Das Anwaltshonorar in Strafsachen beträgt in der Regel vor der Polizei 
und im Untersuchungsverfahren Fr. 250.-- bis Fr. 1'600.--, vor der Staatsanwaltschaft Fr. 
550.-- bis Fr. 5'500.--, vor dem Bezirksgericht Fr. 550.-- bis Fr. 3'300.-- und bei Berufung 
vor Kantonsgericht Fr. 1'100.-- bis Fr. 8'800.-- (Art. 36 GTar). 
7.2 Der Verteidiger hinterlegte anlässlich der Hauptverhandlung vor Bezirksgericht seine 
Honorarnote und machte einen Aufwand von 10.95 Stunden sowie Auslagen in der Höhe 
von Fr. 268.80 geltend. Zu berücksichtigen ist zudem der Aufwand nach der Hauptver-
handlung, den die Verteidigung auf 2 Stunden bezifferte. Der erste Verteidiger des Be-
schuldigten nahm an der staatsanwaltlichen Einvernahme teil. Der jetzige Verteidiger 
nahm an der Hauptverhandlung in Brig teil, welche rund eine Stunde dauerte. Die Schrei-
ben an die Dienststelle sowie das Strassenverkehrsamt betreffen wohl das verwaltungs-
rechtliche Verfahren und stehen nicht im Zusammenhang mit dem strafrechtlichen Dos-
sier. Jedenfalls können den Strafakten keine entsprechende Schreiben des Verteidigers 
(29.08.19, 18.06.2020) oder Verfügungen (5.11.2019, 22.11.2019, 28.11.2019, 
18.06.2020, 05.08.2020) entnommen werden. Dieser Aufwand ist im Rahmen der Par-
teientschädigung für das strafrechtliche Verfahren nicht zu berücksichtigen. Bei der Po-
sition Akteneinsicht vom 20. August 2019 ist unklar, ob es sich um die Akten des Straf-
verfahrens handelt oder diejenigen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens. Dem Vertei-
diger wurde bereits Ende Juni 2019 Akteneinsicht gewährt und das Dossier umfasste 
damals rund 47 Seiten, was eine Akteneinsicht von 2 Stunden nicht rechtfertigen würde. 
Da in der Honorarnote in anderen Positionen klar erwähnt wird "Durchsicht Strafakten" 
ist davon auszugehen, dass es sich bei diesem Aufwand gerade nicht um einen im Straf-
verfahren relevanten handelt. Auch sämtliche Korrespondenz mit dem Mandanten im 
Zusammenhang mit dem verwaltungsrechtlichen Verfahren kann nicht berücksichtigt 
werden. Bei den Auslagen ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass die Honorarnote diese 
sowohl für das strafrechtliche- als auch für das verwaltungsrechtliche Verfahren umfasst. 
Kopien werden mit je Fr. 0.50 abgegolten (vgl. BGE 118 Ib 349 E. 5). Schliesslich musste 


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der Verteidiger das Urteil dem Beschuldigten zur Kenntnis bringen. In Berücksichtigung 
der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit und des Umfangs, der vom 
Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit und der finanziellen Situation der Partei wird 
die Parteientschädigung des erstinstanzlichen Verfahrens auf Fr. 2'300.-- inkl. Mwst. und 
Auslagen festgelegt, wovon der Beschuldigte Anspruch auf die Hälfte, entsprechend 
Fr. 1'150.--, hat. 
7.3 Der Beschuldigte hat Berufung erhoben und eine kurz begründete Berufungserklä-
rung eingereicht. Das Dossier war durchschnittlich umfangreich. Der Rechtsvertreter hat 
an der Berufungsverhandlung teilgenommen, welche 1 Stunde und 45 Minuten dauerte 
und ist hierzu aus Visp angereist. Reisezeiten werden nicht vollständig bzw. nicht zum 
ordentlichen Stundenansatz angerechnet, da sie nicht dieselben intellektuellen Anforde-
rungen an den Anwalt stellen wie die eigentliche Mandatsbetreuung (zur Möglichkeit der 
unterschiedlichen Behandlung der Reisezeit gegenüber dem Aktenstudium vgl. Bundes-
gerichtsurteile 6B_810/2010 vom 25. Mai 2011 E. 2.2 und 6B_136/2009 vom 12. Mai 
2009 E. 4.4; KGE P3 10 191 vom 29. März 2011 E. 3c/cc; KGE P3 13 25 vom 29. April 
2013; KGE P1 16 14 vom 30. November 2017 E. 10.4.1). Der Verteidiger macht für das 
Berufungsverfahren einen Aufwand von 11.5 Stunden geltend. Ein Honorar von insge-
samt Fr. 2'300.-- inkl. MwSt. und Auslagen für das Berufungsverfahren erscheint in Be-
rücksichtigung der vorgenannten Kriterien als angemessen. Davon hat der Beschuldigte 
Anspruch auf ¾, entsprechend Fr. 1'725.--. 
 
 


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Das Kantonsgericht erkennt 
- in teilweiser Gutheissung der Beschwerde und in Abweisung der Anschlussberufung - 
1. 
X _________ wird der qualifiziert groben Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 
90 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 4 SVG schuldig gesprochen. 
2. 
X _________ wird mit einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à Fr. 95.--, entspre-
chend Fr. 17'100.--, bestraft. Die Geldstrafe wird aufgeschoben unter Ansetzung 
einer Probezeit von zwei Jahren. 
3. 
X _________ wird zudem mit eine Busse von Fr. 500.--, bei schuldhaftem Nichtbe-
zahlen einer Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen, bestraft. 
4. 
Die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Verfahrens von Fr. 1'600.-- (Staatsan-
waltschaft Fr. 800.-- und Bezirksgericht Fr. 800.--) gehen je zur Hälfte, entsprechend 
Fr. 800.-- zu Lasten von X _________ und dem Staat Wallis. 
5. 
Die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens von Fr. 1'200.-- gehen zu ¾, ent-
sprechend Fr. 900.--, zu Lasten des Staats Wallis und zu ¼, entsprechend Fr. 300.-
-, zu Lasten von X _________. 
6. 
Der Staat Wallis bezahlt X _________ für das erstinstanzliche Verfahren eine Par-
teientschädigung von Fr. 1'150.-- und für das Berufungsverfahren eine solche von 
Fr. 1'725.--. 
 
Sitten, 3. September 2021