vs_gerichte · A1 20 85 · 2020-10-26 · de
Abgaben & Gebühren
Abgaben & Gebühren

A1 20 85 URTEIL VOM 26. OKTOBER 2020 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: B _________ Joris, Präsident, Thomas Brunner, Richter und Frédéric Fellay, Ersatzrichter sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, in Sachen HOTEL X _________ AG, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt M _________, gegen STAATSRAT DES KANTONS WALLIS, Vorinstanz, EINWOHNERGEMEINDE Y _________, (Abgaben & Gebühren) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 2. April 2020.

A1 20 85 
 
URTEIL VOM 26. OKTOBER 2020 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 


- 2 - 
Sachverhalt 
 
A. Die Hotel X _________ AG erhielt am 13. August 2018 von der Gemeinde Y _________ 
(fortan Gemeinde) eine Rechnung in der Höhe von Fr. 200.-- betreffend die Sockelgebühr 
2018 für ihr an die A _________ SARL vermietetes Lokal (S. 80). Die Gemeinde wies die 
dagegen eingereichte Einsprache der Hotel X _________ AG am 28. August 2018 ab (S. 4 
f.). Dagegen reichte die Hotel X _________ AG am 12. Oktober 2018 Beschwerde beim 
Staatsrat ein (S. 45 ff.), welche am 2. April 2020 abgewiesen wurde (S. 99 ff.). 
B. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob die Hotel X _________ AG (Beschwerde-
führerin) am 19. Mai 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren: 
"1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. 
 2. Der Staatsratsentscheid vom 2. April 2020 sei aufzuheben. 
 3. Im Sinne einer inzidenten Normenkontrolle wird primär die Anwendung des kommunalen Abfallregle-
ments der Gemeinde Y _________ auf den vorliegenden Fall versagt. 
 4. Sekundär: Die Hotel X _________ AG bezahlt für das Hotel, Restaurant und das Ladenlokal, welches 
als Büro gemietet wird, eine Sockelgebühr gemäss Art. 35 in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 lit. a des 
kommunalen Abfallreglements und dem Anhang 1 von CHF 600.-- an die Einwohnergemeinde Y 
_________. 
 5. Die Kosten von Verfahren und Entscheid trägt die Einwohnergemeinde Y _________. 
 6. Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung nach GTar zuzusprechen." 
Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung von Art. 32a des Bundesgesetzes über den 
Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01). Es müsse ein gewisser Zusammen-
hang bestehen zwischen der Höhe der Gebühr und der produzierten Abfallmenge bzw. den 
Kosten für deren Entsorgung. Einem "kleinen" Verursacher dürften nicht gleich hohe Kosten 
auferlegt werden wie einem "grossen" Verursacher. Eine mengenunabhängige Grundge-
bühr für die Infrastruktur und die Entsorgung der separat gesammelten nicht gebührenpflich-
tigen Abfälle sei nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zwar zulässig, jedoch solle diese 
nur etwa ein Drittel der gesamten Entsorgungskosten ausmachen. Vorliegend sei die men-
genunabhängige Grundgebühr nicht mehr mit dem Verursacherprinzip und dem Äquivalenz-
prinzip vereinbar. Der Aufwand für die Abfallbewirtschaftung für das Jahr 2017 habe 
Fr. 147 073.25 betragen. Es seien Einnahmen aus Sockelgebühren von Fr. 94 697.75 ge-
neriert worden. Somit würden 64.4% der gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung mit 
Sockelgebühren finanziert, was dem Verursacherprinzip gemäss Urteil des Bundesgerichts 
betreffend die Abfallbewirtschaftung der Gemeinde D _________ bereits zuwiderlaufe. Der 
Staatsrat verkenne bei seiner Berechnung, dass es sich bei Art. 32a USG um das Kosten-


- 3 - 
deckungsprinzip handle, welches nicht eingehalten werde. Dem Abfallreglement der Ge-
meinde vom 5. Dezember 2013 (genehmigt durch den Staatsrat am 22. Januar 2014) sei im 
Sinne einer inzidenten Normenkontrolle die Anwendung zu versagen. Zudem sei das 
Rechtsgleichheitsgebot verletzt, da die Beschwerdeführerin für ihr vermietetes Lokal eine 
Sockelgebühr bezahlen müsse, die Garage B _________ für ihre vermietete Tankstelle je-
doch nicht. Das Unterscheidungsmerkmal "pro Unternehmen" i.V.m. "mit einer oder mehre-
ren ähnlichen oder verwandten Tätigkeiten im Gebäude" sei willkürlich. Zudem gehe dieses 
Kriterium nicht aus dem Abfallreglement hervor: In Art. 35 Abs. 1 stehe, dass der Eigentümer 
einmal die Sockelgebühr bezahlen müsse. Die gesetzliche Grundlage sei ungenügend. Für 
die Beschwerdeführerin sei nur eine Gebühr zu erheben. Die in Rechnung gestellte Gebühr 
von Fr. 200.-- sei zu erlassen. 
C. Der Staatsrat verzichtete am 16. Juni 2020 auf eine Stellungnahme, verwies auf den 
angefochtenen Entscheid und beantragte die vollumfängliche kostenpflichtige Abweisung 
der Beschwerde. Die Gemeinde liess sich nicht vernehmen. 
 
Erwägungen 
 
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im 
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts-
pflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlusses in den 
Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerde-
führerin ist als Adressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids, sowie als abgabepflich-
tige Eigentümerin, durch diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen 
Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 
lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und 
Art. 48 VVRG). 
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, son-
dern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, einschliesslich Über-
schreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht werden. Die Unzweck-
mässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht zutreffen (Art. 78 VVRG), 
überprüft werden. 


- 4 - 
3. Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel die von ihr eingereichten Belege, die 
Edition der Verfahrensakten durch die Gemeinde und die Edition der Verwaltungsrechnung 
2017. Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Belege zu den 
Akten genommen. Am 16. Juni 2020 hat der Staatsrat die Akten des Verwaltungsbeschwer-
deverfahrens und der Gemeinde hinterlegt. Die Verwaltungsrechnungen der Jahre 2017 - 
2019 der Gemeinde können auf der Internetseite der Gemeinde eingesehen werden 
(https://www.gemeinde-taesch.ch/finanzen.html). Den Beweismittelanträgen wurde damit 
stattgegeben. Die vorhandenen Akten enthalten mithin die entscheidrelevanten Sachver-
haltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung 
der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet. 
4. Die Beschwerdeführerin macht eine Verletzung von Art. 32a USG bzw. des Verursacher-
prinzips, des Kostendeckungsprinzips und des Äquivalenzprinzips geltend und verlangt, 
dass dem Abfallreglement der Gemeinde deshalb die Anwendung versagt wird. 
4.1 Die Kantone sorgen gemäss Art. 32a Abs. 1 USG dafür, dass die Kosten für die Entsor-
gung der Siedlungsabfälle, soweit sie ihnen übertragen ist, mit Gebühren oder anderen Ab-
gaben den Verursachern überbunden werden. Bei der Ausgestaltung der Abgaben werden 
insbesondere die Art und die Menge des übergebenen Abfalls, die Kosten für Bau, Betrieb 
und Unterhalt der Abfallanlagen, die zur Substanzerhaltung solcher Anlagen erforderlichen 
Abschreibungen, die Zinsen, der geplante Investitionsbedarf für Unterhalt, Sanierung und 
Ersatz, für Anpassungen an gesetzliche Anforderungen sowie für betriebliche Optimierun-
gen berücksichtigt. Würden kostendeckende und verursachergerechte Abgaben die um-
weltverträgliche Entsorgung der Siedlungsabfälle gefährden, so kann diese soweit erforder-
lich anders finanziert werden (Art. 32a Abs. 2 USG). Die Grundlagen für die Berechnung der 
Abgaben sind öffentlich zugänglich (Art. 32a Abs. 4 USG). 
4.2 Die kantonalen Gerichte sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet, auf 
Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrageweise auf 
seine Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu prüfen (BGE 127 I 185 E. 2; 117 Ia 
262 E. 3a; 112 Ia 311 E. 2c; 106 Ia 383 E. 3a; 104 Ia 82 E. 2a mit Hinweisen; Urteil des 
Bundesgerichts 2C_56/2020 vom 2. Juli 2020 E. 4.1). Auch der Staatsrat ist als oberste 
Verwaltungsbehörde auf Parteibegehren hin zur akzessorischen Kontrolle kantonaler Best-
immungen im Hinblick auf die Übereinstimmung mit der Bundesverfassung verpflichtet (vgl. 
Walter Kälin, Chancen und Grenzen kantonaler Verfassungsgerichtsbarkeit, ZBl 1987, S. 
236 f. und N. 13; Ulrich Zimmerli/Walter Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen 
Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 15; Fridolin Schiesser, Die akzessorische Prüfung, Diss. 
Zürich 1984, S. 144, je mit Hinweisen). Damit verbunden ist grundsätzlich auch die Pflicht 


- 5 - 
der kantonalen Gerichte, als verfassungswidrig erkanntes kantonales Recht im Einzelfall 
nicht anzuwenden (Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft, 4. A., 2016, § 11 N. 43 mit Hinweisen). Im Unterschied zur abstrakten Normenkon-
trolle, bei welcher der Erlass als solcher hauptfrageweise, d.h. ausserhalb eines konkreten 
Anwendungsfalls, auf seine Verfassungsmässigkeit überprüft wird (statt vieler Pierre 
Tschannen, a.a.O., § 11 N. 4; Andreas Auer, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbar-
keit, Basel 1984, S. 22 ff.), kann im Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle lediglich 
die Verfassungswidrigkeit einer zur Anwendung gebrachten kantonalen Norm mittels Be-
schwerde gegen einen Einzelakt gerügt werden (BGE 133 I 1 E. 5.1; 128 I 102 E. 3; vgl. 
ferner Fridolin Schiesser, a.a.O., S. 21 ff. mit Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung ist dabei die Verfassungsmässigkeit der beanstandeten Norm nicht auf alle mög-
lichen Konstellationen hin, sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles zu 
überprüfen, und wenn sich die Rüge als begründet erweist, wird nicht die beanstandete 
Norm als solche, sondern lediglich der gestützt auf sie ergangene Anwendungsakt aufge-
hoben (BGE 133 I 1 E. 5.1; 131 I 272 E. 3.1; 128 I 102 E. 3; 124 I 289 E. 2; 121 I 49 E. 3a). 
4.3 Gebührenpflichtig ist gemäss Art. 35 Abs. 1 des Abfallreglements jeder Eigentümer 
eines Gebäudes oder einer Anlage, wo Abfall verursacht wird. Wer am 1. Januar eines 
Gebührenjahres als Eigentümer registriert ist, ist zur vollumfänglichen Zahlung der Ge-
bühr verpflichtet (Art. 35 Abs. 2 Abfallreglement). Die Rechnungsstellung erfolgt an den 
Eigentümer und nicht an den Mieter (Art. 36 Abs. 3 Abfallreglement). 
4.3.1 Gemäss Art. 33 Abs. 1 Abfallreglement stellt die Gemeinde durch die Erhebung 
von Gebühren die selbstfinanzierende Deckung der Kosten für den Bau, den Betrieb, 
den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz der Entsorgungsanlagen für Siedlungsab-
fälle, für die Sammlung und den Transport sowie für weitere Kosten, die der Gemeinde 
aus der Abfallbewirtschaftung entstehen, sicher. Die Gemeinde übernimmt auch die Kos-
ten, welche aus Abfällen entstehen, deren Verursacher unbekannt oder zahlungsunfähig 
sind. Die Gebühren werden gemäss Art. 33 Abs. 2 Abfallreglement jährlich erhoben und 
setzen sich aus einer Grundgebühr zur Deckung der Infrastrukturkosten und einer von 
der Abfallmenge abhängigen variablen Gebühr zur Deckung der Betriebskosten zusam-
men. 
4.3.2 Die Grundgebühr wird wie folgt berechnet (Art. 33 Abs. 2 lit. a Abfallreglement): 
Für Private pro Wohneinheit gemäss Kategorie 1 (Chalets und bewohnbare Hütten aus-
serhalb der Bauzone inkl. Täschalp, Vereinsclubhäuser ausserhalb der Bauzone, Kapel-
len) oder gemäss Kategorie 2 (Wohneinheiten inkl. Zweit- und Ferienwohnungen, Cha-
lets, zu wohnzwecken umgebaute Gebäude innerhalb der Bauzone) gemäss Anhang 1 


- 6 - 
Tarif der Entsorgungsgebühren für Siedlungsabfälle, für Unternehmen pro Unternehmen 
nach Tätigkeitsbereich gemäss Kategorie 3 (Betriebe mit einem oder mehreren Tätig-
keitsbereichen in der Kategorie 3: Kommerzielle Beherberger und Restaurants aus-
serhalb der Bauzone inkl. Täschalp, alle Bürobetriebe wie Treuhänder, Versicherungen, 
Anwälte, Notare, Ingenieure, usw., medizinische Berufe, Coiffeure, usw.) oder gemäss 
Kategorie 4 (Betriebe mit einem oder mehreren Tätigkeitsbereichen in der Kategorie 4 
(Cafés-Restaurants, Bars, Tearooms, Dancings, Getränkestände, Kiosk, Golf-Clubhaus 
usw.; Parkhäuser, Taxiunternehmen, Tankstellen, Autogaragen / Carosserien, Camping-
plätze, Bahnbetriebe, gewerblich genutzte Warendepots usw., Sanitär, Elektro, Sportge-
schäfte, Metall- und Holzverarbeitung usw.; Hotels, einschliesslich Hotelrestaurants, Le-
bensmittelgeschäfte, Metzgereien, Bäckereien usw.) gemäss Anhang 1 Tarif der Entsor-
gungsgebühren für Siedlungsabfälle. Die variable Gebühr wird für Private sowie für Un-
ternehmen je nach Volumen des Abfalls (Sackgebühr oder Containergebühr) berechnet 
(Art. 33 Abs. 2 lit. b Abfallreglement). Die Gebühren werden in einem Tarif im Anhang 
des Abfallreglements aufgeführt, der integrierender Bestandteil desselben ist (Art. 33 
Abs. 3 Abfallreglement). Der Gemeinderat setzt die Gebühren innerhalb der vom Tarif 
vorgegebenen Spanne fest, abhängig von der Vorjahresrechnung und vom genehmigten 
Budget/Finanzplan, wobei er sich nach den Berechnungsgrundlagen von Art. 32 f. Ab-
fallreglement richtet. Als Gebührenperiode gilt das Kalenderjahr. Die Gebühren werden 
vom Gemeinderat festgesetzt und bedürfen nicht der Zustimmung der Urversammlung 
oder des Staatsrates. 
4.4 Das Verursacherprinzip gemäss Art. 32a USG schliesst eine Finanzierung der Ent-
sorgung der Siedlungsabfälle über Steuern aus und verlangt eine Finanzierung mittels 
Lenkungskausalabgaben. Die Körperschaften können von diesem Finanzierungsmodus 
abweichen, wenn sie konkret dartun, dass die strikte Anwendung des Kausalitätsprinzips 
eine Gefährdung der umweltverträglichen Entsorgung der Siedlungsabfälle zur Folge 
hätte (BGE 138 II 111 E. 4.5 und 5.4.8; 137 I 257 E. 4). Art. 32a USG lässt dem Gemein-
wesen grosse Freiheit bei der Ausgestaltung der Gebühren. Es kann mengenabhängige 
Gebühren und Grundgebühren kombinieren. Diese grosse Freiheit gilt allerdings nur in-
nerhalb der vom Gesetz aufgestellten Schranken. Eine Schranke ergibt sich aus Art. 32a 
USG, wonach die Höhe der Gebühr in Abhängigkeit von der «Art und der Menge des 
übergebenen Abfalls» festzulegen ist. Eine reine Pauschalgebühr ohne Ergänzung 
durch zusätzliche mengenabhängige Gebühren ist bundesrechtswidrig (BGE 137 I 257 
E. 6.1 f.). 


- 7 - 
4.5 Periodische Benützungsgebühren dürfen im Grundsatz nur nach Massgabe der tat-
sächlichen Benützung der betreffenden Einrichtung erhoben werden. Unter gewissen 
Voraussetzungen kann aber auch schon die Bereithaltung einer Einrichtung zur jeder-
zeitigen Benützung die Erhebung einer entsprechenden Abgabe rechtfertigen. Da die 
Infrastruktur für die Abfall- und Abwasserentsorgung unabhängig von der tatsächlichen 
Inanspruchnahme durch die einzelnen Liegenschaften aufrechterhalten werden muss, 
ist es nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung zulässig, den Benützern einen Teil der 
damit verbundenen Aufwendungen durch eine mengenunabhängige Grundgebühr (sog. 
Bereitstellungsgebühr) zu überbinden (Urteile des Bundesgerichts 2P.223/2005 vom 8. 
Mai 2006 E. 4.1 mit Hinweisen und 2P.266/2003 vom 5. März 2004, publ. in: URP 2004 
S. 197 ff., E. 3.2 mit Hinweisen). Das Verhältnis zwischen Grundgebühren und mengen-
abhängigen Gebühren soll ungefähr der Relation zwischen fixen und mengenproportio-
nalen Kosten entsprechen, wobei die mengenunabhängigen Kosten im Allgemeinen 
etwa einen Drittel der gesamten Entsorgungskosten ausmachen (Urteil des Bundesge-
richts 2P.266/2003 vom 5. März 2004 E. 3.2; Veronika Huber-Wälchli, Finanzierung der 
Entsorgung von Siedlungsabfällen durch kostendeckende und verursachergerechte Ge-
bühren, URP 1999/1, S. 35 ff.). 
4.6 Bei der Pauschalgebühr entfällt die direkte Proportionalität zur übergebenen Abfall-
menge. Diese Gebühr ist auch zu entrichten, wenn tatsächlich keine Entsorgungsdienst-
leistungen in Anspruch genommen werden. Sie findet ihre Begründung und ihren abs-
trakten Bezug zur Verursachung darin, dass gewisse Dienstleistungen und Infrastruktu-
ren unabhängig von der realisierten Nutzung zur Verfügung gestellt werden müssen. Die 
Pauschalgebühr soll im Wesentlichen die Kostendeckung sicherstellen und nimmt somit 
hauptsächlich Finanzierungsaufgaben wahr; Lenkungselemente können und sollen aber 
durchaus auch eingebaut werden. Zu den Fixkosten gehören namentlich der Aufwand 
für Personal und Verwaltung sowie allenfalls bestimmte kantonale Abfallabgaben (Ur-
sula Brunner, in: Kommentar zum USG, Art. 32a USG N. 78). 
4.7 Gemäss der Vollzugshilfe für die verursachergerechte Finanzierung der Siedlungs-
abfallentsorgung des Bundesamtes für Umwelt BAFU (Umwelt-Vollzug Nr.1827, Bern, 
2018, fortan: Vollzugshilfe) gilt es bei der Gebührengestaltung, das Verursacherprinzip, 
das Kostendeckungsprinzip, das Äquivalenzprinzip, das Gleichbehandlungsgebot und 
das Willkürverbot, den Lenkungseffekt sowie das Transparenzprinzip zu beachten (Voll-
zugshilfe Ziff. 5.1 S. 38). Das Verursacherprinzip verlangt, dass die Kosten der Sied-
lungsabfallentsorgung den Verursachern überbunden werden. Grundsätzlich gilt derje-


- 8 - 
nige, der die Abfälle erzeugt bzw. sich derer entledigt, als Verursacher. Die Gebühren-
einnahmen dürfen die Gesamtkosten der Siedlungsabfallentsorgung mittelfristig nicht 
unterschreiten. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren die ge-
samten Kosten der Siedlungsabfallentsorgung mittelfristig nicht übersteigen. Das Kos-
tendeckungsprinzip hat den Zweck, die Höhe der Gebühren insgesamt zu beschränken. 
Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass die Höhe der Abfallgebühren in einem vernünfti-
gen Verhältnis zum Wert der staatlichen Leistung für den Abgabepflichtigen stehen und 
sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Das Gleichbehandlungsgebot nach Art. 8 
der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; 
SR 101) bzw. das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verlangen, dass die Gebühren für die 
Siedlungsabfallentsorgung nach sachlich haltbaren Gesichtspunkten ausgestaltet sein 
müssen und dabei keine Unterscheidungen getroffen werden, für die kein vernünftiger 
Grund ersichtlich ist. Die Abfallgebühren müssen so ausgestaltet sein, dass sie für den 
Abfallverursacher einen Anreiz darstellen, die Abfälle zu vermeiden, stofflich zu verwer-
ten oder anderweitig umweltverträglich zu entsorgen (sog. Lenkungseffekt; Art. 30 USG). 
Die Berechnungsgrundlagen für die Festlegung der Gebührenhöhe müssen öffentlich 
zugänglich gemacht werden (Transparenzprinzip; Art.32a Abs.4 USG; zum Ganzen: 
Vollzugshilfe Ziff. 5.1, S. 38). 
4.8 Art. 32a USG lässt bei der Umsetzung des Verursacherprinzips einen beträchtlichen 
Spielraum. Das Gesetz ermöglicht damit den Kantonen und Gemeinden, ihr Gebühren-
modell den regionalen oder lokalen Besonderheiten anzupassen. Der gesetzliche Rah-
men verlangt allerdings ausdrücklich Gebühren, welche Art und Menge des übergebe-
nen Abfalls berücksichtigen. Mengengebühren (z.B. Kehrichtgebühren) erfüllen diese 
Anforderungen und werden zweckmässig mit Grundgebühren kombiniert. Diese Kombi-
nation hat sich in der Praxis bewährt und entspricht dem Verursacherprinzip (Vollzugs-
hilfe Ziff. 5.2.1, S. 39). Die Mengengebühr bezahlen sowohl Haushalte als auch Unter-
nehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen, die Siedlungsabfälle dem Gemeinwesen zur 
Entsorgung übergeben. Die Grundgebühr wird grundsätzlich bei allen im Gebiet einer 
Gemeinde bzw. eines Verbandes ansässigen Haushalten und Unternehmen mit weniger 
als 250 Vollzeitstellen erhoben. Die Grundgebühr lässt sich entweder bei den Haushal-
ten bzw. Unternehmen direkt einfordern oder den Liegenschaftseigentümern, die diese 
in der Regel ihren Mietern überwälzen, in Rechnung stellen. Verfügt ein Unternehmen 
mit weniger als 250 Vollzeitstellen über mehrere Betriebsstandorte, sogenannte Unter-
nehmenseinheiten, so schuldet grundsätzlich jede einzelne davon ihrer Standortge-
meinde eine Grundgebühr (Vollzugshilfe Ziff. 5.2.2., S. 39). Die Grundgebühr wird auch 


- 9 - 
dann fällig, wenn der Abfallinhaber die Entsorgungsdienstleistungen (zeitweise) nicht o-
der nur in reduzierter Form in Anspruch nimmt. Dies weil die notwendige Sammel- und 
Verwertungsinfrastruktur trotzdem aufrechterhalten und die Entsorgungsdienstleistun-
gen des Gemeinwesens für sämtliche Siedlungsabfallinhaber seines Gebietes jederzeit 
gewährleistet werden müssen (Vorhalteleistung). Diese Vorhalteleistung wird auch für 
leerstehende Wohnungen oder Häuser (z.B. Ferienhaus) erbracht. Im Fall, dass die Ad-
resse eines Kleinunternehmens identisch ist mit der eines Haushalts, sollten betreffend 
Grundgebührenpflicht klare Regelungen im Abfallreglement aufgeführt sein. Zur Abgren-
zung zwischen Haushalten und Unternehmen kann die allfällige Zuordnung einer Unter-
nehmensidentifikationsnummer (UID) dienen (Vollzugshilfe Ziff. 5.2.2, S. 40). 
4.9 Das BAFU empfiehlt sowohl für Haushalte als auch für Unternehmen mit weniger 
als 250 Vollzeitstellen eine Kombination von Grund- und Mengengebühren, wobei die 
Grundgebühr einen Anteil von 30 - 50 % der Gesamtkosten decken sollte und die Men-
gengebühren einen Anteil von 50 - 70 %. (Vollzugshilfe S. 44). Um den Verwaltungsauf-
wand möglichst gering zu halten, wird eine einheitliche Grundgebühr pro Haushalt oder 
eine Bemessung nach Haushaltsgrösse empfohlen (z.B. Anzahl Zimmer, Wohnfläche 
oder Gebäudevolumen). Ausserdem wird eine Grundgebühr pro Unternehmen bzw. Un-
ternehmenseinheit oder Unternehmensgrösse als sinnvoll erachtet (z.B. Anzahl Ange-
stellte oder Gebäudevolumen). Diese Empfehlungen zur Ausgestaltung der Grundge-
bühr basieren darauf, dass ausserdem Mengengebühren für Kehricht, Sperrgut und 
Grünabfälle erhoben werden (Vollzugshilfe S. 44 f.). 
4.10 Der Staatsrat führt im angefochtenen Entscheid aus, gemäss der Rechnung 2018 
hätten die Einnahmen aus den Sockelgebühren (Grundgebühren) Fr. 95 676.37 betra-
gen. Die Einnahmen aus der Sackgebühr (variable Gebühr) hätten Fr. 149 815.05 be-
tragen, wovon Fr. 93 292.80 direkt an die Kehrichtverbrennungsanlage C _________ 
geflossen sei. Die von der Gemeinde eingenommenen Grundgebühren würden gerundet 
40 % der Gesamteinnahmen ausmachen. Auch bezüglich der Ausgaben, Fr. 86 068.60 
für die Fixkosten und Fr. 93 292.80 für die variablen Kosten, sei das Verhältnis einge-
halten und das Verursacherprinzip nicht verletzt. 
4.10.1 Die Beschwerdeführerin bezieht sich auf die Rechnung 2017 und macht geltend, 
64.4 % der gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung würden mit Sockelgebühren fi-
nanziert, was dem Verursacherprinzip gemäss dem Urteil des Bundesgerichts 
2P.223/2005 betreffend die Gemeinde D _________ zuwiderlaufe. Das Bundesgericht 
führt im genannten Urteil aus, dass es zulässig ist, den Benützern für die Infrastruktur 
für die Abfallentsorgung einen Teil der mit der Entsorgung verbundenen Aufwendungen 


- 10 - 
durch eine mengenunabhängige Grundgebühr (sog. Bereitstellungsgebühr) zu überbin-
den (Urteil des Bundesgerichts 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.1). Es verweist zudem 
auf Praxis und Doktrin, wonach im Bereich der Abfallentsorgung das Verhältnis der 
Grundgebühren und der variablen Benutzungsgebühren ungefähr dem Verhältnis zwi-
schen fixen und mengenabhängigen Kosten entsprechen sollte und die mengenunab-
hängigen Kosten im Allgemeinen etwa einen Drittel der gesamten Entsorgungskosten 
ausmachen würden (Urteil des Bundesgerichts 2P.223/2005 vom 8. Mai 2006 E. 4.2, 4.4 
und 5.1). Das Bundesgericht hat schliesslich die Einschätzung des kantonalen Verwal-
tungsgerichts geschützt, welches den fixen Gebührenanteil der Gemeinde D _________ 
aufgrund der Anknüpfung an den Gebäudeversicherungswert als für luxuriöse Wohn-
bauten übersetzt betrachtet hat (vgl. E. 4.4 und E. 5.1 ff. des genannten Urteils). 
4.10.2 Die Gemeinde hat eine Kombination von mengenabhängigen Gebühren (Sack-
gebühr) und Grundgebühren (Sockelgebühr) gewählt. Dieses Gebührenmodell ist, wie 
oben ausgeführt (siehe E. 4.4 ff.), nach der Rechtsprechung und Doktrin mit Art. 32a 
USG vereinbar und entspricht den Empfehlungen des BAFU. Das Verhältnis der Sockel-
gebühren (Fr. 95 676.37) und der variablen Gebühren (Fr. 149 815.05) beträgt, wie der 
Staatsrat ausgeführt hat, ca. 40 % zu 60 %. Das Verhältnis zwischen Fixkosten - gemäss 
Jahresrechnung 2018 Fr. 86 068.60 - und variablen Entsorgungskosten, die gemäss 
Abrechnung des Gebührenverbundes Oberwallis für das Jahr 2018 vom 23. Januar 2020 
(S. 93 f.) neben der vom Staatsrat erwähnten ersten Zahlung der Gemeinde von Fr. 
93 292.80 auch aus überwiesenen Einnahmen aus Bussen in der Höhe von Fr. 3 325.-- 
und der Schlusszahlung von Fr. 53 197.25 bestehen (total Fr. 149 815.05), beträgt ca. 
38 % zu 62 %. Der Anteil der Fixkosten an den Gesamtkosten entspricht folglich unge-
fähr dem Anteil der Sockelgebühren an den Gesamteinnahmen. Ausserdem entspricht 
der Anteil der Sockelgebühren an den gesamten Entsorgungskosten ungefähr dem in 
der Rechtsprechung und Doktrin genannten Erfahrungswert von einem Drittel der ge-
samten Entsorgungskosten (siehe oben E. 4.5). Demnach ist die Grundgebühr im Ver-
hältnis zur variablen Gebühr nicht zu hoch. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeits-
prinzips ist nicht ersichtlich, wie die Vorinstanz richtigerweise festgestellt hat. 
4.10.3 Die Jahresrechnung 2017 (vgl. auch S. 5) führt Fixkosten in der Höhe von 
Fr. 80 853.41 auf. Die Grundgebühren (Sockelgebühren) für das Jahr 2017 belaufen sich 
auf Fr. 94 698.74. Die variablen Gebühren und die variablen Entsorgungskosten gehen 
aus der Jahresrechnung 2017 jedoch nicht hervor, weshalb die von der Beschwerdefüh-
rerin aufgestellte Berechnung, 64.4 % der gesamten Kosten der Abfallbewirtschaftung 
würden mit Sockelgebühren finanziert, nicht nachvollzogen werden kann. Umstritten ist 


- 11 - 
vorliegend die Sockelgebühr für das Jahr 2018 und der Staatsrat hat gestützt auf die 
oben genannten Zahlen für das Jahr 2018 dargelegt, dass das Gebührenmodell der Ge-
meinde Art. 32a USG bzw. das Verursacherprinzip nicht verletzt. Die Beschwerdeführe-
rin vermag aus den genannten Kosten- und Gebührenangaben nichts Gegenteiliges ab-
zuleiten. 
4.11 Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Staatsrat verkenne bei seiner 
Berechnung, dass das Kostendeckungsprinzip eingehalten werden müsse, was vorlie-
gend nicht der Fall sei. 
4.11.1 Nach dem Kostendeckungsprinzip soll der Ertrag der Gebühren die gesamten 
Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht übersteigen (Veronika Huber-Wälchli, 
a.a.O. Ziff. 2.2.2; siehe auch oben E. 4.7). Die Einnahmen aus den Gebühren müssen 
grundsätzlich die Kosten für die Siedlungsabfallentsorgung decken. Die Logistik- und 
Verwertungskosten sowie die Erlöse aus dem Verkauf von Wertstoffen können über die 
Zeit jedoch variieren. Aus diesem Grund ist es nicht erforderlich, dass die Gebührenein-
nahmen jedes Jahr exakt die Kosten für die Siedlungsabfallentsorgung decken (jährlich 
ausgeglichene Abfallrechnung). Ein Kostendeckungsgrad von 100% sollte jedoch mittel-
fristig, das heisst über einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren, erreicht werden. Die Vorfi-
nanzierung von zukünftigen Investitionen in den Unterhalt, die Sanierung, den Ersatz 
einer Abfallanlage sowie in betriebliche Optimierungen oder zur Anpassung an gesetzli-
che Anforderungen erfolgt zwecks Reservebildung meist über eine vorgängige Erhö-
hung der Abfallgebühren. In Abhängigkeit von der Art der geplanten Investition sind Er-
höhungen in der Grund- oder der Mengengebühr vorzunehmen. So kann z.B. die ge-
plante Sanierung einer Sammelstelle mit einer Erhöhung der Grundgebühr einhergehen. 
Werden aufgrund von Gebühreneinnahmen überschüssige Reserven gebildet, können 
diese durch eine Senkung der Abfallgebühren abgebaut werden. Diese Einnahmen sind 
zweckgebunden und dürfen ausschliesslich zur Finanzierung der Entsorgung von Sied-
lungsabfällen eingesetzt werden (Vollzugshilfe S. 42 Ziff. 5.2.5). 
4.11.2 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Verwaltungsbeschwerde vom 12. Oktober 
2018 an den Staatsrat die Rüge der Verletzung des Kostendeckungsprinzips nicht vor-
gebracht (S. 55 ff.), weshalb sich der Staatsrat im angefochtenen Entscheid auch nicht 
mit dem Kostendeckungsprinzip auseinandergesetzt hat. Gemäss der Jahresrechnung 
2018 und der Abrechnung des Gebührenverbundes Oberwallis ist die Abfallrechnung 
des Jahres 2018 ausgeglichen. Zudem geht aus den Jahresrechnungen 2017 und 2018 
hervor, dass die Gemeinde eine Reserve für zukünftige Investitionen im Bereich Abfall-
bewirtschaftung bildet (380.01 Einlagen Spezialfinanzierungen Abfallbewirtschaftung), 


- 12 - 
was gemäss der Vollzugshilfe erlaubt ist. Die Beschwerdeführerin macht im vorliegen-
den Verfahren nicht geltend, es seien in den letzten Jahren überschüssige Reserven 
gebildet worden, die zu einer Senkung der Gebühr führen müssten. Die Rüge ist unbe-
gründet. 
4.12 Die Beschwerdeführerin macht zudem eine Verletzung des Äquivalenzprinzips gel-
tend. 
4.12.1 Das Äquivalenzprinzip bedeutet, dass eine Abgabe nicht in einem offensichtli-
chen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung stehen darf und sich 
in vernünftigen Grenzen bewegen muss. Es erlaubt gewisse Pauschalisierungen einer 
Abgabe, auch von Abfallgebühren (Veronika Huber-Wälchli, a.a.O., Ziff. 2.2.3 S. 45 f.). 
4.12.2 Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten erachtet das BAFU eine 
Grundgebühr pro Unternehmen bzw. Unternehmenseinheit oder Unternehmensgrösse 
als sinnvoll. Bei der Ausgestaltung der Grundgebühr haben die Gemeinden einen gros-
sen Ermessensspielraum. Bei Unternehmen kann die Erhebung der Grundgebühr z.B. 
in Abhängigkeit von der Anzahl der Angestellten, vom Gebäudevolumen, von der Be-
triebs- bzw. Gewerbefläche oder von der Branche erfolgen oder einheitlich pro Unter-
nehmen bzw. Unternehmenseinheit (Vollzugshilfe S. 41, 44 f. und S. 64). Die Gemeinde 
erhebt die Gebühr pro Unternehmen und unterscheidet dabei je nach Tätigkeitsbereich 
bzw. Branche der Betriebe zwei Kategorien. Diese Ausgestaltung der Grundgebühr ist 
gemäss der Vollzugshilfe des BAFU nicht zu beanstanden und es wird von der Be-
schwerdeführerin auch nicht dargelegt, inwiefern die Gemeinde den grossen Ermes-
sensspielraum, welcher ihr bei der Festlegung der Grundgebühr zukommt, verletzt ha-
ben sollte. Die vorliegend umstrittene Gebühr in der Höhe von Fr. 200.-- für die Zweig-
stelle einer Versicherungsgesellschaft steht nicht in einem objektiven Missverhältnis zur 
erbrachten Leistung und erscheint nicht übersetzt (vgl. Urteil des Bundesgerichts 
2P.223/2005 vom 8. Mai 2006). 
5. Die Beschwerdeführerin rügt zudem eine Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots, 
da sie für ihr vermietetes Lokal eine Sockelgebühr bezahlen müsse, die Garage 
B _________ für ihre vermietete Tankstelle jedoch nicht. 
5.1 Das in Art. 8 Abs. 1 BV verankerte allgemeine Rechtsgleichheitsgebot schützt so-
wohl vor unsachlichen Differenzierungen als auch vor unsachgerechten Gleichbehand-
lungen (Bernhard Waldmann, in: Bernhard Waldmann/ Eva Maria Belser/ Astrd Epiney 
[Hrsg.], Basler Kommentar zur Bundesverfassung, Basel, 2015; Art. 8 BV N. 21). Es ist 
von sämtlichen Staatsorganen in allen Funktionen und auf sämtlichen Ebenen der 


- 13 - 
Staatstätigkeit zu beachten (Ulrich Häfelin/ Walter Haller/ Helen Keller/ Daniela Thurn-
herr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. A., 2020, N. 747) und betrifft folglich 
gleichermassen Rechtsetzung wie Rechtsanwendung, welche zur rechtsgleichen Hand-
habung der gesetzlichen Normen verpflichtet ist (vgl. René Rhinow, Politische Funktio-
nen des Rechts, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2008, S. 181 ff., S. 195 f.). 
Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich entscheidwe-
sentlicher Tatsachen rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die ein vernünf-
tiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn Unterschei-
dungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen werden müs-
sen (vgl. BGE 141 I 153 E. 5; 140 I 201 E. 6.5.1, 140 I 77 E. 5.1; 135 V 361 E. 5.4.1; 
Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5920/2014 vom 30. Oktober 2017 E. 4.3.2.1; 
A 6603/2015 vom 15. Juni 2016 E. 7.1, A 5034/2015 vom 11. April 2016 E. 4.2; A 
7150/2014 vom 29. Juli 2015 E. 3.3.3.1). 
5.2 Der Staatsrat hat dazu ausgeführt, dass die Garage B _________ mit den Tätigkeitsbe-
reichen Parking, Tankstelle, Taxi und Autoreparatur nicht mit der Beschwerdeführerin (Tä-
tigkeitsbereiche Hotel, Restaurant usw.) und der A _________ Sarl (Versicherungsbereich) 
verglichen werden könne. Der Gemeindepräsident habe an der Urversammlung vom 5. De-
zember 2013 betreffend die Beratungen des Abfallreglements erklärt, dass Betriebe mit 
mehreren ähnlichen oder "verwandten" Tätigkeiten im selben Gebäude, z.B. Hotel/ Restau-
rant/ Bar/ Wellness oder Tankstelle/ Parking/ Autovermietung/ Taxi, nur einmal mit einer So-
ckelgebühr belastet würden. Sobald jedoch im Gebäude mehrere unabhängige Betreibe, 
eventuell mit unterschiedlichen Betriebsinhabern oder -leitern untergebracht seien, z.B. ver-
mietete Geschäftslokale, falle die Sockelgebühr für jeden Betrieb einzeln an, auch wenn die 
Räumlichkeiten nur einem Eigentümer gehörten. Die Gemeindeverwaltung werde die Rech-
nungen an die Eigentümer versenden, welche die Gebühr den Mietern in Rechnung stellen 
könnten. Der Staatsrat kommt zum Schluss, es lägen nicht zwei tatsächlich gleiche Situati-
onen vor, weshalb sich die Rüge der Ungleichbehandlung als unbegründet erweise. 
5.3 Aus dem Anhang 1 des Abfallreglements geht hervor, dass Unternehmen mit einem 
oder mehreren Tätigkeitsbereichen in der Kategorie 3, nämlich kommerzielle Beherberger 
und Restaurants ausserhalb der Bauzone, alle Bürobetriebe (Treuhänder, Versicherungen, 
Anwälte, Notare, Ingenieure usw.), medizinische Berufe, Coiffeure usw. eine jährliche 
Grundgebühr von Fr. 200.-- bezahlen. Unternehmen mit einem oder mehreren Tätigkeitsbe-
reichen in der Kategorie 4, nämlich Cafés, Restaurants, Bars, Tearooms, Dancings, Geträn-
kestände, Kiosks, Golfclubhäuser, Parkhäuser, Taxiunternehmen, Tankstellen, Autogara-


- 14 - 
gen/Karosserien, Campingplätze, Bahnbetriebe, Warendepots, Sanitär Elektro, Sportge-
schäfte, Metall- und Holzverarbeitung, Hotels, einschliesslich Hotelrestaurants, Lebensmit-
telgeschäfte, Metzgereien, Bäckereien usw. bezahlen Fr. 400.--. 
5.4 Es handelt sich vorliegend im Gegensatz zur erwähnten Garage mit Tankstellenbetrieb 
um zwei Unternehmen mit unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen, welche nicht in dieselbe 
Gebühren-Kategorie fallen, da die Beschwerdeführerin ein Hotel bzw. Restaurant betreibt 
(S. 13) und die A _________ Sarl im Versicherungsbereich tätig ist. Der Vorinstanz ist des-
halb zuzustimmen, dass es sich nicht um vergleichbare Situationen handelt. Im Übrigen geht 
aus den Akten nicht hervor, welche Sockelgebühren der Garage B _________ in Rechnung 
gestellt worden sind; es ist nicht erwiesen, dass die Garage B _________ für alle Räumlich-
keiten in ihrem Eigentum nur eine Gebühr bezahlt hat. Es liegt folglich keine Verletzung des 
Rechtsgleichheitsgebots vor. 
6. Die Beschwerdeführerin kritisiert schliesslich, das Unterscheidungsmerkmal "pro Unter-
nehmen" i.V.m. "mit einer oder mehreren ähnlichen oder verwandten Tätigkeiten im Ge-
bäude" sei willkürlich. Zudem gehe dieses Kriterium nicht aus dem Abfallreglement hervor: 
In Art. 35 Abs. 1 stehe, dass der Eigentümer einmal die Sockelgebühr bezahlen müsse. Die 
gesetzliche Grundlage sei ungenügend. 
6.1 Der Staatsrat hat erwogen, dass der Anhang 2 zum Abfallreglement folgende Definition 
des Begriffs "Unternehmen" enthalte: "Dies können Industrie-, Handels-, Gewerbe-, Dienst-
leistungs- oder andere Betriebe sein." Die A _________ Sarl sei ein Dienstleistungsbetrieb, 
der im Versicherungsbereich tätig sei und eine Zweigstelle in E _________ und eine in Y 
_________ habe. Es handle sich um einen Betrieb, der nicht zur Beschwerdeführerin ge-
höre, weshalb für diese Unternehmen eine Grundgebühr zu erheben sei. Die Grundgebühr 
könne vom Liegenschaftseigentümer erhoben werden, selbst wenn dieser nicht Abfall Ver-
ursacher sei, da der Eigentümer dies Gebühr auf den Mieter überwälzen könne. Das Abga-
beobjekt (Wohneinheit oder Unternehmen) sei nicht mit der gebührenpflichtigen Person, 
dem Eigentümer gemäss Art. 35 Abfallreglement zu verwechseln. Die Grundgebühr sei ge-
mäss Abfallreglement pro Unternehmen geschuldet und die A _________ Sarl sei als Un-
ternehmen zu qualifizieren. Sie schulde als eigenständiger Betreib eine Sockelgebühr. 
6.2 Willkür in der Rechtsanwendung liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-
gerichts vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tat-
sächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen 
Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken 
zuwiderläuft. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid jedoch nur auf, wenn nicht bloss 


- 15 - 
die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar ist. Dass eine andere Lösung 
ebenfalls als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht (vgl. statt vieler BGE 
144 I 113 E.7.1). 
6.3 Gemäss Art. 33 Abs. 2 lit. a Abfallreglement wird die Grundgebühr pro Unternehmen 
und nach Tätigkeitsbereich erhoben, wobei für den Tätigkeitsbereich zwei verschiedene 
Kategorien bestehen. Die Gebühren werden im Anhang 1 des Abfallreglements aufge-
führt, der integrierender Bestandteil desselben ist (Art. 33 Abs. 3 Abfallreglement). Ge-
mäss Anhang 1 des Abfallreglements beträgt der Tarif für Unternehmen mit einem oder 
mehreren Tätigkeitsbereichen der Kategorie 3 Fr. 200.-- und für Unternehmen mit einem 
oder mehreren Tätigkeitsbereichen der Kategorie 4 Fr. 400.--. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin geht aus dem Reglement hervor, dass jedes Unternehmen eine 
Grundgebühr bezahlen muss und dass einem Unternehmen, welches über Geschäfts-
zweige sowohl in Tätigkeitsbereichen der Kategorie 3 als auch der Kategorie 4 verfügt, 
für beide Tätigkeitsbereiche eine Grundgebühr in Rechnung gestellt werden kann. Daran 
ändert auch Art. 35 Abs. 1 des Abfallreglements nichts, wonach jeder Eigentümer eines 
Gebäudes oder einer Anlage, wo Abfall verursacht wird, gebührenpflichtig ist: Diese Be-
stimmung schliesst nicht aus, dass einem Eigentümer mehr als eine Sockelgebühr in 
Rechnung gestellt wird, wenn in seinen Räumlichkeiten verschiedene Unternehmen tätig 
bzw. eingemietet sind. Die umstrittene Gebühr von Fr. 200.-- für das Lokal, das von ei-
nem Unternehmen gemietet wird, welches nicht im selben Bereich tätig ist wie die Be-
schwerdeführerin, entspricht den Bestimmungen des Reglements und kann nicht als will-
kürlich bezeichnet werden. 
6.4 Es ist überdies nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde die Gebühr für das vermietete 
Lokal der Beschwerdeführerin als Eigentümerin des Lokals in Rechnung gestellt hat. Das 
Reglement sieht vor, dass die Eigentümer die Grundgebühren bezahlen (Art. 36 Abs. 3 Ab-
fallreglement). Dieses Vorgehen ist zulässig, selbst wenn der Eigentümer nicht direkt Abfall-
verursacher ist, da er die Gebühr auf die Mieter überwälzen kann, welche unmittelbar den 
Abfall zur Entsorgung übergeben (BGE 138 II 111 E. 5.3.4 mit Hinweisen, Vollzugshilfe 
S. 39, S. 43 und S. 65; Veronika Huber-Wälchli, a.a.O., Ziff. 4.3 S. 55). Es steht der Be-
schwerdeführerin folglich frei, die Gebühr für das vermietete Lokal ihrer Mieterin in Rech-
nung zu stellen (Art. 257b des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-
schen Zivilgesetzbuches [Fünfter Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR; SR 220]). 
7. Nach dem Gesagten wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abgewie-
sen. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kostentragung und 


- 16 - 
ist nach Art. 91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung 
massgebend. 
7.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu tragen 
(Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise erlassen 
werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der Grundregel ab-
zuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezahlen muss. Gemäss 
Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- 
oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) setzen sich die 
Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die 
Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kan-
tonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Auf-
grund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die 
Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- festgesetzt. 
7.2 Die unterliegende Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf 
eine Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffent-
lichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel, von der ab-
zuweichen vorliegend kein Grund besteht, keine Parteientschädigung zugesprochen wer-
den (Art. 91 Abs. 3 VVRG). 
 
Demnach erkennt das Kantonsgericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
4. 
Das Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Staatsrat des Kantons Wallis und der 
Einwohnergemeinde Y _________ schriftlich mitgeteilt. 
 
Sitten, 26. Oktober 2020