vs_gerichte · A1 24 71 · 2024-12-17 · de
Strafvollzugsmassnahmen
Strafvollzugsmassnahmen

A1 24 71 URTEIL VOM 17. DEZEMBER 2024 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Dr. Thierry Schnyder, Einzelrichter; Seraphine Kronig, Gerichtsschreiberin, in Sachen X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Patrick Ruppen, Brig- Glis, gegen DIENSTSTELLE FÜR STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG, Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen, Vorinstanz, (unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren) Beschwerde gegen den Entscheid des Amtes für Sanktionen und Begleitmassnahmen vom 2. Februar 2024.

A1 24 71 
 
 
URTEIL VOM 17. DEZEMBER 2024 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 


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Sachverhalt 
 
A. Das Bezirksgericht Visp verurteilte X _________ am 19. Januar 2023 zu einer unbe-
dingten Freiheitsstrafe von fünf Monaten. Er reichte am 7. Februar 2023 beim Amt für 
Sanktionen und Begleitmassnahmen (ASB) ein Gesuch um Vollzug dieser Freiheits-
strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit ein und beantragte die unentgeltliche Rechts-
pflege. 
Das ASB verfügte am 29. März 2023 sowohl die Abweisung des Gesuchs um gemein-
nützige Arbeit als auch des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege. X _________ er-
hob dagegen am 3. Mai 2023 Einsprache. Das ASB gewährte am 14. Juni 2023 den 
Strafvollzug in Form von gemeinnütziger Arbeit, wobei es sich aber im Dispositiv nicht 
zum Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege äusserte. Das dagegen erhobene Recht-
mittel von X _________ hiess das Kantonsgericht mit Urteil A1 23 125 vom 23. Novem-
ber 2023 gut und wies die Angelegenheit zur Neubeurteilung betreffend die unentgeltli-
che Rechtspflege an das ASB zurück. 
X _________ erschien nicht zum Termin am 10. August 2023, um die Vollzugsmodalitä-
ten der gemeinnützigen Arbeit festzulegen. Das ASB forderte ihn daher am 9. Oktober 
2023 auf, sich am 3. November 2023 vor der Strafanstalt Crêtelongue zum Strafantritt 
einzufinden (S. 54). Er wurde am 7. Januar 2024 bedingt aus der Strafanstalt entlassen 
(S. 104 und 113). 
B. Nachdem das ASB weitere Dokumente zur finanziellen Situation zum Zeitpunkt der 
Gesuchseinreichung einholte, wies es das Gesuch von X _________ vom 7. Februar 
2023 um unentgeltliche Rechtspflege am 2. Februar 2024 ab. 
C. X _________ (Beschwerdeführer) reichte am 6. März 2024 dagegen beim ASB Ein-
sprache ein und beantragte die Gewährung der vollständigen unentgeltlichen Rechts-
pflege, unter rückwirkender Ernennung des Unterzeichneten zum Offizialanwalt. Das 
ASB informierte den Gesuchsteller am 26. März 2024, dass auf der Verfügung vom 
2. Februar 2024 irrtümlicherweise in der Rechtmittelbelehrung die Möglichkeit der Ein-
sprache erwähnt werde. Die Verfügung unterliege direkt der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde, weshalb die Einsprache der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsge-
richts weitergeleitet werde. 
D. Das ASB bezog am 11. April 2024 zur Beschwerde Stellung und reichte die Akten 
ein. 


- 3 - 
E. Der Beschwerdeführer hinterlegte am 16. April 2024 die korrigierte Steuerveranla-
gungsverfügung 2022 und replizierte am 19. April 2024. Er deponierte am 25. April 2024 
die Unterlagen betreffend das Raiffeisenkonto. 
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-
weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 
 
Erwägungen 
 
1. 
 
1.1 Gemäss Art. 26 Abs. 1 und 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch vom 
12. Mai 2016 (EGStGB; SGS/VS 311.1) i.V.m. Art. 439 Abs. 1 der Schweizerischen 
Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) unterliegen die erstinstanz-
lichen Entscheide der Verwaltungsbehörden der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an ei-
nen Einzelrichter des Kantonsgerichts. Der angefochtene Einspracheentscheid des ASB 
betrifft die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege und stellt eine Endverfügung 
im Sinne von Art. 41 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, da das Hauptverfahren 
(Gesuch um Vollzug der Strafe in Form von gemeinnütziger Arbeit) bereits abgeschlos-
sen ist. Der Beschwerdeführer ist als Adressat berührt und hat ein schutzwürdiges Inte-
resse an deren Änderung oder Aufhebung, so dass er gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. 
Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b 
und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG, Art. 79a Abs. 1 lit. a VVRG). 
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen, 
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2 
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht 
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht 
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden. 
 
 


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3. 
3.1 Eine Person hat gemäss Art. 2 Abs. 1 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechts-
pflege vom 11. Februar 2009 (GUR; SGS/VS 177.7) nur dann Anspruch auf unentgeltli-
che Rechtspflege in Verwaltungssachen, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt (lit. a) und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint (lit. b). Diese beiden 
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein (Kantonsgerichtsurteil A1 16 254/ A2 16 
103 vom 8. September 2017 E. 8). Der unentgeltliche Rechtsbeistand wird im Weiteren 
nur gewährt, wenn es die Verteidigung der Interessen des Gesuchstellers notwendig 
macht (Art. 2 Abs. 2 GUR). 
3.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist schriftlich an die 
angerufene Behörde zu richten (Art. 4 Abs. 1 der Verordnung über den gerichtlichen 
Rechtsbeistand vom 9. Juni 2010 [VGR; SGS/VS 177.700]). Der Gesuchsteller belegt 
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse indem er insbesondere den letzten 
rechtskräftigen Veranlagungsentscheid einreicht. Er legt den Fall dar und nennt die Be-
weismittel, welche er geltend machen will. Es obliegt grundsätzlich dem Gesuchsteller, 
seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie seinen Bedarf umfassend zu um-
schreiben und soweit möglich auch zu belegen (Art. 4 Abs. 2 VGR; Bundesgerichtsurteile 
2C_297/2020 vom 8. Mai 2020 E. 3.3.2; 5P.113/2004 vom 28. April 2004 E. 5.5.2 mit 
Hinweisen; ZWR 2004 S. 204 E. 2b). Den Gesuchsteller trifft insoweit eine umfassende 
Mitwirkungsobliegenheit (Bundesgerichtsurteile 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3; 
5A_247/2018 vom 7. Mai 2018 E. 2; 5A_761/2014 vom 26. Februar 2015 E. 3.2; 
5A_897/2013 vom 8. Juli 2014 E. 3.1). Die entscheidende Behörde hat allenfalls unbe-
holfene Rechtsuchende auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Ge-
suches benötigen (Bundesgerichtsurteile 2C_412/2023 vom 22. Dezember 2023 
E. 3.2.2 mit Hinweisen; 2C_367/2020 vom 7. Oktober 2020 E. 3.3). Das Gericht kann 
die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen und 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abweisen, wenn der Gesuchsteller die zur 
Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege ver-
weigert oder seiner Obliegenheit nicht (genügend) nachkommt (BGE 125 IV 161 E. 4a; 
Bundesgerichtsurteile 2C_163/2024 vom 5. Juni 2024 E. 5.5; 5A_963/2023 vom 1. Mai 
2024 E. 3.1; 8C_495/2022 vom 23. Dezember 2022 E. 5.2 mit Hinweisen). 
3.3 Die prozessuale Bedürftigkeit beurteilt sich grundsätzlich nach der gesamten wirt-
schaftlichen Situation des Rechtsuchenden im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung. Dazu 
gehören einerseits sämtliche finanziellen Verpflichtungen, andererseits die Einkom-


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mens- und Vermögensverhältnisse (Bundesgerichtsurteile 5A_811/2022 vom 21. Feb-
ruar 2023 E. 3.1.1 mit Hinweisen; 5A_783/2022 vom 25. Januar 2023 E. 2.1.1). Die tat-
sächlichen finanziellen Mittel und die pekuniären Verpflichtungen sind gegeneinander 
aufzuwiegen. Entsprechend setzt auch die Berücksichtigung von allfälligem Vermögen 
voraus, dass dieses im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs tatsächlich vorhanden 
und verfügbar ist (Bundesgerichtsurteil 5A_716/2021 vom 7. März 2022 E. 3 mit Hinwei-
sen). Soweit das Vermögen einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt, ist es zu-
mutbar, dieses zur Finanzierung des Prozesses zu verwenden. Das Institut des Notgro-
schens soll verhindern, dass eine Person zur Führung eines Prozesses auch ihre letzten 
finanziellen Notreserven aufbrauchen muss. Die Höhe des zu gewährenden Freibetrags 
kann nicht generell, sondern nur individuell-konkret festgelegt werden, und zwar nament-
lich unter Berücksichtigung von Erwerbsaussichten, Alter, Gesundheitszustand sowie 
familiären Verpflichtungen. Soweit die eigenen Mittel erlauben, einen Prozess zu finan-
zieren, ist der Zugang zur Justiz gewährleistet, und es rechtfertigt sich nicht, öffentliche 
Mittel dafür bereitzustellen (BGE 144 III 531 E. 4.1; Bundesgerichtsurteile 8C_377/2016 
vom 8. August 2016 E. 2.2; 5A_216/2017 vom 28. April 2017 E. 2.4; WUFFLI, Die unent-
geltliche Rechtspflege in der Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2015, S. 81 N. 181). 
3.4 
3.4.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, das Kantonsgericht habe im Verfahren A1 23 
125 festgestellt, dass die Voraussetzungen zur Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
verbeiständung im Verwaltungsverfahren erfüllt seien, falls der Beschwerdeführer auch 
bedürftig sei. Vorliegend sei nur noch die Bedürftigkeit umstritten. Es seien daher die 
finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers per Gesuchseinreichung am 
7. Februar 2023 darzulegen. Die Akten enthielten diesbezüglich die amtliche Steuerver-
anlagung 2022, wobei es eine Korrektur betreffend Einkommen gegeben habe. Das Ein-
kommen sei nach wie vor viel zu tief, als dass die unentgeltliche Rechtspflege nicht ge-
währt werde. Das ASB habe angenommen, der Beschwerdeführer verfüge gestützt auf 
die damalige Steuerveranlagung Vermögen von Fr. 20’000.00. Da man davon ausge-
gangen sei, wegen des Sonderabzugs von Fr. 30’000.00 sei kein Vermögen vorhanden, 
habe man keine Korrektur bei den Steuern beantragt. Wegen der Begründung in der 
angefochtenen Verfügung habe man am 9. Februar 2024 erneut gegen die neue Veran-
lagung eingesprochen. Der Beschwerdeführer habe per Ende 2022 ein Vermögen von 
ca. Fr. 15’000.00 und per Gesuchseinreichung nur noch ein Vermögen von ca. 
Fr. 12’000.00 und per 21. Februar 2024 ein Vermögen von ca. Fr. 300.00 besessen. Es 


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sei per Gesuchseinreichung nur ein Vermögen von ca. Fr. 12’000.00 vorhanden gewe-
sen, welches klar als Notgroschen zu gelten habe. Beim Bedarf könne auf die SKOS-
Richtlinien verwiesen werden, wobei vom Mindestbedarf auszugehen sei. 
3.4.2 Die Vorinstanz hält dem entgegen, sie habe nach der Rückweisung zur Neubeur-
teilung zusätzliche Nachforschungen unternommen, bei der Steuerbehörde nachgefragt 
und die geänderte Steuerverfügung 2022 erhalten. Aus der korrigierten Veranlagung sei 
ersichtlich, dass das Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit auf Fr. 27’111.00 anstatt 
auf Fr. 30’000.00 festgelegt worden sei. Dieser nicht signifikante Unterschied ändere die 
Einkommenssituation vom Beschwerdeführer nicht erheblich. Er habe genügend Mittel 
zur Verfügung, um seinen Rechtsanwalt zu bezahlen. 
3.4.3 Der Beschwerdeführer arbeitete und wohnte gemäss eigener Aussage als Skileh-
rer und Maurer in A _________ (S. 37). Aus den Akten geht hervor, dass er bis zum 
späten Ende der Skisaison in A _________ (Ende April) in der Vergangenheit regelmäs-
sig als Skilehrer im Einsatz gewesen sei (Schreiben des Beschwerdeführers an das ASB 
vom 22. Mai 2023, S. 47) und den Monat Mai genutzt habe, um sich von den Strapazen 
der Wintersaison zu erholen. Geplant sei ab Juni 2023 wiederum seine Arbeitstätigkeit 
in der Baubranche aufzunehmen, bis die Wintersaison anstehe (S. 47). Der Beschwer-
deführer informierte das ASB am 24. Mai 2023, dass er trotz diverser Jobangebote in 
der Baubranche auf den Entscheid betreffend die Bewilligung der gemeinnützigen Arbeit 
warte, da er die gemeinnützige Arbeit gerne an einem Stück leisten möchte, weshalb er 
noch keine Arbeit für die Sommersaison angenommen habe. Andernfalls müsste er eine 
allfällig bewilligte gemeinnützige Arbeit nebst der regulären Tätigkeit als Maurer leisten, 
was er angesichts der körperlich strengen Arbeit auf dem Bau vermeiden möchte, um 
der gemeinnützigen Arbeit gerecht zu werden (S. 48). 
3.4.4 Der Beschwerdeführer begründet seine Mittellosigkeit hauptsächlich mit der Ver-
anlagungsverfügung 2022. Er ist für die Steuerperioden 2020, 2021 sowie 2022 jeweils 
nach Ermessen eingeschätzt worden. Der Fiskus hat das Einkommen des Beschwerde-
führers jeweils auf Fr. 30’000.00 veranschlagt (S. 80-83). Gegen die amtliche Veranla-
gung 2022 vom 3. August 2023 (S. 82 f.) erhob der Beschwerdeführer am 1. September 
2023 bei der Kantonalen Steuerverwaltung Einsprache (S. 77) und beantragte das Net-
toeinkommen auf Fr. 25’446.85 festzusetzen. Er begründete die Einsprache damit, dass 
er im Jahr 2022 einzig von Mai bis Oktober erwerbstätig gewesen sei. Mit Veranlagungs-
verfügung 2022 vom 28. September 2023 korrigierte die Kantonale Steuerverwaltung 
den Lohn auf Fr. 27’111.00 (S. 106 f.). Der Beschwerdeführer erhob am 9. Februar 2024 
erneut Einsprache (S. 10) und beantragte, sein Vermögen auf Fr. 0.00 zu korrigieren. 


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Der daraufhin erlassenen ordentlichen Veranlagung 2022 vom 14. März 2024 ist ein Ein-
kommen in Höhe von Fr. 27’111.00 (bzw. ein monatliches Einkommen in Höhe von 
Fr. 2’259.25) und ein Vermögen in Höhe von Fr. 14’974.00 zu entnehmen (S. 223 f.). 
3.4.4.1 Die Vorinstanz ging im angefochtenen Einspracheentscheid davon aus, dass 
der Beschwerdeführer über ein Vermögen in Höhe von Fr. 20’000.00 verfüge, welches 
für die Finanzierung des Prozesses verwendet werden könne. Im Zeitpunkt des Erlasses 
des Einspracheentscheids traf diese Annahme zu – erst rund eineinhalb Monate später 
wurde die Veranlagungsverfügung 2022 korrigiert. Gemäss dieser korrigierten Veranla-
gung verfügte der Beschwerdeführer per 31. Dezember 2022 über Fr. 14’974.00. Laut 
den vom Beschwerdeführer eingereichten Kontoauszügen verfügte er per 7. Februar 
2023 über Fr. 12’053.00. Nachfolgend ist zu prüfen, ob dieser Betrag als Vermögen zu 
berücksichtigen ist, oder als Notgroschen nicht in Betracht gezogen werden kann. 
3.4.4.2 Der Beschwerdeführer (geb. 1997) ist jung und weist sehr gute Erwerbsaussich-
ten auf: Er hat gemäss eigenen Angaben im Mai 2023 mehrere Arbeitsangebote erhalten 
(S. 48) und auch als Skilehrer ist eine entsprechende Nachfrage vorhanden. Wie aus 
dem rechtskräftigen Urteil A2 23 34 vom 23. November 2023 hervorgeht, war der Be-
schwerdeführer zur Zeit der Gesuchseinreichung alleinstehend und ohne Unterhalts-
pflichten. Der Freibetrag kann für den konkreten Fall auf Fr. 10’000.00 festgelegt werden. 
Folglich verfügte der Beschwerdeführer über ein anrechenbares Vermögen per Ende 
2022 in Höhe von Fr. 4’974.00 und per 7. Februar 2023 in Höhe von Fr. 2’053.00. 
3.4.4.3 Das Einkommen betreffend ist hervorzuheben, dass – wie bereits im Entscheid 
A2 23 34 erwähnt – der Beschwerdeführer in aktenkundigerweise jeweils in den Winter-
monaten als Skilehrer Einnahmen generierte. Entsprechende Einnahmen sind der Ver-
anlagungsverfügung 2022 jedoch nicht zu entnehmen, weder für die Skisaison (2021/22 
bzw. die Monate Januar, Februar, März und April 2022), noch für die Skisaison (2022/ 
23 bzw. den Dezember 2022). Laut eigenen Ausführungen vom 22. Mai 2023 (S. 47), 
«[war er bis] zum späten Ende der Skisaison in A _________ (Ende April) (…) in der 
Vergangenheit regelmässig als Skilehrer im Einsatz.» Warum dies weder für die Skisai-
son 2021/22 noch für jene von 2022/23 der Fall gewesen sein sollte, geht aus den Akten 
nicht hervor und widerspräche dem zitierten Wortlaut. In casu bestehen daher bereits 
Zweifel an der Vollständigkeit des in der Veranlagungsverfügung 2022 deklarierten Ein-
kommens. Zudem kann das im 2022 generierte Einkommen nicht mit den vorherigen 
Steuerjahren verglichen werden, da er sowohl im 2020 als auch im 2021 nach Ermessen 
veranlagt worden ist. 


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3.4.5 In einem nächsten Schritt sind für die Ermittlung der prozessualen Bedürftigkeit 
den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Beschwerdeführers die finanziellen 
Verpflichtungen gegenüberzustellen. 
3.4.5.1 Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer mit E-Mail vom 1. Dezember 2023 
sowie mit Schreiben vom 15. Dezember 2023 unter Bezugnahme auf das Kantonge-
richtsurteil vom 23. November 2023 eingeladen, die dem Kantonsgericht hinterlegten 
Lohnblätter und die Veranlagungsverfügungen 2020 bis 2022 sowie alle erforderlichen 
übrigen Angaben bzw. Belege betreffend die finanzielle Situation zum Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung um unentgeltliche Rechtpflege (7. Februar 2023) zuzustellen (S. 78 
und 98). Der (anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer deponierte mit E-Mail vom 
19. Dezember 2023 dem ASB die amtlichen Veranlagungsverfügungen 2020, 2021 und 
2022, die Einsprache gegen die amtliche Veranlagungsverfügung 2022, die dem Kan-
tonsgericht hinterlegten Lohnausweise 2022 sowie die Betreibungsauskunft vom 5. Sep-
tember 2022 (S. 79-95). 
3.4.5.2 Die Vorinstanz hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die finanzielle Situ-
ation des Beschwerdeführers zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung bzw. seit Oktober 
2022 bis Oktober 2023 unklar verblieb und dass diese Situation auch noch vor dem ASB 
unklar geblieben sei, obwohl der Anwalt aufgefordert worden sei, alle erforderlichen 
übrigen Angaben bzw. Belege, welche die finanzielle Situation zum Zeitpunkt der Ge-
suchseinreichung beträfen, einzureichen. 
3.4.5.3 Aus den eingereichten Belegen muss auf jeden Fall der aktuelle Grundbedarf 
der gesuchstellenden Person hervorgehen (BGE 125 IV 161 E. 4a). Die vom Beschwer-
deführer vor der Vorinstanz eingereichten Unterlagen genügen nicht, um die finanziellen 
Verhältnisse des Beschwerdeführers konkret zu prüfen. Der Beschwerdeführer verweist 
zwar auf den Mindestbedarf gemäss SKOS-Richtlinien. Er beschreibt seine Wohnsitua-
tion jedoch nicht näher. Es bleibt beispielsweise unklar, ob er im Zeitpunkt der Gesuchs-
einreichung alleine oder in einer (Zweck-)Wohngemeinschaft lebte. Eine Wohngemein-
schaft ist dabei nicht gänzlich ausgeschlossen, zumal er derzeit seine Postanschrift bei 
c/o B _________ hat. Die konkrete Wohnsituation ist jedoch bei der Festsetzung des 
Grundbedarfs (Fr. 1’031.00 bzw. Fr. 789.00) entscheidend, und wäre daher in jedem Fall 
vom Beschwerdeführer darzulegen gewesen. Weiter sagen die besagten Richtlinien 
auch nichts über die Höhe der Wohnkosten sowie der medizinischen Grundversorgung 
aus. Ob ein monatlicher Überschuss respektive ein monatlicher Fehlbetrag resultiert, 
und wie hoch dieser ist, kann aufgrund der Akten nicht ermittelt werden. 


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Der Beschwerdeführer hätte in Bezug auf die Voraussetzungen der Mittellosigkeit neben 
den Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch sämtliche finanziellen Verpflichtun-
gen (wie Mietzins, Krankenkassenprämie etc.) angeben müssen. Über dieses Erforder-
nis wusste der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Bescheid, zumal sich das Kan-
tonsgericht in einem den Beschwerdeführer betreffenden Fall, der diesem Dossier bei-
liegt, dazu äusserte und folgendes erwog: «Aufgrund der vorhandenen Unterlagen las-
sen sich die für die Beurteilung des Gesuchs notwendigen finanziellen Verhältnisse je-
doch nicht konkret prüfen. Insbesondere sind keine Kontoauszüge oder ein Wertschrif-
tenverzeichnis hinterlegt worden. Es fehlen Angaben zu den Ersparnissen, allfälligen 
Arbeitslosentaggeldern, Sozialhilfebezügen, Ersatzeinkommen, Mietzinszahlungen, So-
zialbeiträge, Steuerschulden oder Beiträgen an die obligatorische Krankenversicherung. 
Unter diesen Umständen ist dem Gericht die Berechnung des prozessualen Existenzmi-
nimums nicht möglich. Selbst der Rechtsvertreter des Gesuchstellers erhielt vom seinem 
Mandanten keine näheren Angaben und legte offen dar, dass über die aktuelle Situation 
keine Auskunft gegeben werden könne (Schreiben vom 13. September 2023). Mithin 
kann dem Gesuch nicht entnommen werden, dass der Gesuchsteller die Prozesskosten 
aus finanziellen Gründen nicht bezahlen kann (Kantonsgerichtsurteil A2 23 34 vom 
23. November 2023 E. 4.1).» Trotz Kenntnis dieser Entscheidbegründung hat es der an-
waltlich vertretene Beschwerdeführer unterlassen, im zweiten Teil des Prozesses bei der 
Vorinstanz neue Unterlagen zu den finanziellen Verpflichtungen des Beschwerdeführers 
einzureichen. Ein einfacher Verweis im Beschwerdeverfahren auf die SKOS-Richtlinien 
genügt unter den vorliegenden Umständen nicht. Die Vorinstanz durfte daher mangels 
Bedürftigkeitsnachweises das Gesuch abweisen. Die Beschwerde erweist sich als un-
begründet. 
3.6 Zusammenfassend ist die Beschwerde wegen mangelndem Nachweis der Mittello-
sigkeit abzuweisen. 
4. 
4.1 Für das vorliegende Verfahren werden keine Kosten erhoben (Art. 8 Abs. 1 VGR). 
4.2 Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG (e contrario) keinen An-
spruch auf eine Parteientschädigung. Gemäss Art. 91 Abs. 3 VVRG darf den Behörden 
oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, in der Regel 
keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Es bestehen vorliegend keine 
Gründe, von der Regel abzuweichen. 
 
 


- 10 - 
Demnach erkennt das Kantonsgericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 
2. 
Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben. 
3. 
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 
4. 
Das Urteil wird X _________ und dem Amt für Sanktionen und Begleitmassnahmen 
schriftlich mitgeteilt. 
 
Sitten, 17. Dezember 2024