vs_gerichte · C3 12 31 · 2012-03-06 · de
g/ Zwischenentscheid
g/ Zwischenentscheid

JUGCIV C3 12 31 ENTSCHEID VOM 6. MÄRZ 2012 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jossen in Sachen Munizipalgemeinde A_________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt B__________ gegen X___________ und Y___________, Beschwerdegegner (Beweismittel)

JUGCIV 
 
C3 12 31 
 
 
ENTSCHEID VOM 6. MÄRZ 2012 
 
Kantonsgericht Wallis 
Zivilkammer 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 
 
 
 
(Beweismittel) 


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Verfahren eingesehen 
 
Nach Einsicht in die Nichtigkeitsklage vom 13. Februar 2012 mit den Rechtsbegehren: 
1. Die Beweisverfügung Z1 09 100 des Bezirksrichters I B__________ vom 30. Januar 2012 sei in Bezug 
auf die Ziffern 1. a)-c) und 1. e) aufzuheben und die entsprechenden Beweismitteln zuzulassen. 
2. Der Munizipalgemeinde A__________ sei für das vorliegende Verfahren eine angemessene 
Parteientschädigung zuzusprechen. 
3. Frau Y___________ und Herr X___________ haben die Kosten von Verfahren und Entscheid 
solidarisch zu tragen. 
 
nach Einsicht in die Beweismittelverfügung des Bezirksgerichts B__________ vom 
31. Januar 2012, mit welcher unter anderem diverse Anträge auf Beizug bzw. Edition 
verschiedener Verfahrensakten abgewiesen wurde (Ziff. 1 a – c und e); 
nach Einsicht in die übrigen Akten; 
erwägend, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Rechtspflege vom 
11. Februar 2009 (SGS/VS 173.1) bei offensichtlicher Unzulässigkeit der Präsident 
eines Kollegialgerichts oder ein delegierter Richter ohne Verhandlung und ohne 
Schriftenwechsel als Einzelrichter entscheiden kann; 
erwägend, dass gemäss Art. 405 Abs. 1 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen 
Schweizerischen Zivilprozessordnung für die Rechtsmittel das Recht gilt, das bei der 
Eröffnung des Entscheids in Kraft ist, und zwar auch für Rechtmittel gegen 
Zwischenentscheide, da gemäss BGE 137 III 424 E. 2.3.2 der Wortlaut von Art. 405 
Abs. 
1 
ZPO 
nicht nach 
der 
Art 
des Entscheids 
differenziert 
und 
den 
Anwendungsbereich der Norm insbesondere nicht auf Endentscheide beschränkt; 
erwägend, dass somit vorliegend das neue Recht anwendbar und die Nichtigkeitsklage 
unzulässig ist; 
erwägend, dass gemäss Art. 319 ZPO die Beschwerde zulässig ist gegen nicht 
berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide 
über vorsorgliche Massnahmen (lit. a), andere erstinstanzliche Entscheide und 
prozessleitende Verfügungen in den vom Gesetz bestimmten Fällen (lit. b Ziff. 1) oder 
wenn durch sie ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (lit. b Ziff. 2) 
sowie bei Rechtsverzögerung (lit. c); 
erwägend, dass im Gesetz nicht vorgesehen ist, dass Beweismittelentscheide mit 
Beschwerde angefochten werden können, womit diese nur angefochten werden 
können, wenn ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 319 lit. b Ziff. 
2 ZPO; Brunner, in: Oberhammer [Hrsg.], Kurzkommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 12 zu Art. 319 ZPO; Jeandin, in: François Bohnet 
et. al. [Hrsg.], Code de procédure civile commenté, Basel 2011, N. 14 zu Art. 319 
ZPO); 


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erwägend, dass mithin der angefochtene Entscheid nur Anfechtungsobjekt einer 
Beschwerde an das Kantonsgericht sein kann, wenn dieser der Beschwerdeführerin 
einen nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht; 
erwägend, dass der Nachteil nicht wieder gutzumachen ist, wenn er rechtlicher Natur 
ist, was der Fall ist, wenn er sich auch mit einem späteren günstigen Endentscheid 
nicht oder nicht gänzlich beseitigen lässt (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 und 2.2 mit 
Hinweisen); dass auch drohende Nachteile tatsächlicher Natur genügen können 
(Meier, Schweizerisches Zivilprozessrecht, Zürich 2010, S. 470), insbesondere wenn 
die Lage der betroffenen Partei durch den angefochtenen Entscheid erheblich 
erschwert wird (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2010, N. 14 zu 
Art. 319 ZPO); dass der Begriff restriktiv auszulegen ist (Jeandin, a.a.O., N. 22 zu Art. 
319 ZPO), da der Beschwerdeführer grundsätzlich immer die Möglichkeit hat, die 
streitige Verfügung zusammen mit der Hauptsache anzufechten (Brunner, a.a.O., N. 13 
zu Art. 319 ZPO); dass in diesem Bereich die Unzulässigkeit der Beschwerde die 
Regel und die Zulässigkeit die Ausnahme ist (Donzallaz, La notion de "préjudice 
difficilement réparable" dans le CPC, in: Il Codice di diritto processuale civile svizzero, 
2011, S. 191); 
erwägend, dass es der Beschwerdeführerin obliegt, den nicht leicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zu behaupten und nachzuweisen (Brunner, a.a.O., N. 12 zu 
Art. 319 ZPO); 
erwägend, dass in der Nichtigkeitsklage zwar dargelegt wird, weshalb die abgelehnten 
Beweisbegehren hätten gutgeheissen werden müssen, aber ein nicht leicht wieder 
gutzumachender Nachteil mit keinem Wort geltend gemacht und auch nicht 
sinngemäss dargelegt wird; 
erwägend, dass ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil auch aufgrund der 
Akten nicht einsehbar ist, zumal nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
Beweisverfügungen als Zwischenentscheide grundsätzlich keinen nicht wieder 
gutzumachenden rechtlichen Nachteil zur Folge haben (vgl. BGE 99 Ia 437 E. 1) und 
Ausnahmen zwar insbesondere darin bestehen können, dass ein Beweismittel, dessen 
Existenz gefährdet ist, verweigert wird, oder dass bei Abnahme eines Beweismittels 
Geheimhaltungsinteressen auf dem Spiel stehen (Bundesgerichtsurteil 5A_603/2009 
vom 26. Oktober 2009 E. 3.1; ferner Reich, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 10 zu Art. 319 ZPO ), 
vorliegend indessen keine solchen Umstände erkennbar sind; 
erwägend, dass mithin der strittige Beweismittelentscheid mit dem Endentscheid 
angefochten werden muss (Brunner, a.a.O., N 13 zu Art. 319 ZPO; Reich, a.a.O., N. 11 
zu Art. 319 ZPO) und daher nicht selbständig angefochten werden kann und kein 
taugliches Anfechtungsobjekt bildet; 


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erwägend, dass folglich auf die Eingabe vom 13. Februar 2012 nicht einzutreten ist und 
auch keine Umwandlung zu prüfen ist; 
erwägend, dass sich die Einholung einer Stellungnahme bei der Gegenpartei erübrigt; 
erwägend, dass ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin die Kosten dieses 
Entscheids aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO); 
erwägend, dass diese auf Fr. 200.-- festgesetzt werden (Art. 13, 14 Abs. 1 und 18 
GTar), wobei der Beschwerdeführerin nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss 
durch die Gerichtskasse Fr. 600.-- zurückzuerstatten sind (Art. 111 Abs. 1 ZPO); 
erwägend, 
dass 
keine 
Parteientschädigungen 
zuzusprechen 
sind, 
da 
die 
Beschwerdeführerin als unterliegende Partei und die nicht anwaltlich vertretenen 
Beschwerdegegner, bei welchen keine Stellungnahme eingeholt wurde, mangels 
Aufwands keinen Anspruch auf eine solche haben (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 
und 3 ZPO); 
 
Demnach wird erkannt 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gerichtsgebühr von Fr. 200.-- trägt die Beschwerdeführerin. Nach 
Verrechnung mit dem Kostenvorschuss ist ihr Fr. 600.-- zurückzuerstatten. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 6. März 2012