vs_gerichte · C2 13 59 · 2013-11-04 · de
Zwischenstreit
Zwischenstreit

C2 13 59 ENTSCHEID VOM 4. NOVEMBER 2013 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Hermann Murmann, Präsident; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber in Sachen X_________ KOMMANDITGESELLSCHAFT IN NACHLASSLIQUIDATION, Gesuch- stellerin, Y_________ KOMMANDITGESELLSCHAFT IN LIQUIDATION, Gesuchstellerin,beide vertreten durch Rechtsanwalt A_________ gegen Z_________ Gesuchsgegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt B_________ (Verfahrenssistierung)

C2 13 59 
 
ENTSCHEID VOM 4. NOVEMBER 2013 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
 
 
(Verfahrenssistierung) 
Berufung gegen das Urteil Bezirksgerichts C_________ vom 18. Februar 2013 


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eingesehen 
 
die Berufungsantwort der X_________ Kommanditgesellschaft in Nachlassliquidation 
(fortan KG X_________) sowie der Y_________ Kommanditgesellschaft in Liquidation 
(fortan KG Y_________) vom 14. August 2013, in welcher diese den Antrag stellten, 
das Verfahren zu sistieren; 
die Stellungnahme der Gesuchsgegnerin vom 19. August 2013, mit welcher diese die 
Gesuchsabweisung beantragte; 
den Entscheid C2 13 27 des Kantonsgerichts vom 11. Juni 2013, mit welchem der 
Präsident der I. Zivilrechtlichen Abteilung einen ersten Antrag der KG X_________ 
sowie KG Y_________ vom 5. April 2013 um Verfahrensistierung abgewiesen hat; 
die übrigen Akten; 
 
erwägend 
 
dass auf das Berufungsverfahren die Schweizerische ZPO anwendbar ist (Art. 405 
Abs. 1 ZPO); 
dass das Kantonsgericht als Rechtsmittelinstanz vorliegende Berufungen gegen einen 
erstinstanzlichen Endentscheid beurteilt und der Präsident der mit dem Fall beschäftig-
ten Abteilung über das Sistierungsgesuch zu befinden hat (Art. 308 Abs. 1 lit. a sowie 
Abs. 2 ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b sowie Abs. 2 lit. a EGZPO); 
dass das Gericht nach Art. 126 Abs. 1 ZPO das Verfahren sistieren kann, wenn die 
Zweckmässigkeit dies verlangt, namentlich wenn der Entscheid vom Ausgang eines 
anderen Verfahrens abhängig ist; 
dass die Gesuchstellerinnen ihren neuerlichen Antrag auf Sistierung damit begründen, 
dass sich im Vergleich zum Entscheid vom 11. Juni 2013 die Verfahrensausgangslage 
geändert habe, da mittlerweile das Kantonsgericht Nidwalden den Nachlassvertrag mit 
Vermögensabtretung bestätigt habe, die D_________ AG dagegen zwar Beschwerde 
eingereicht habe, ohne jedoch einen Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt zu ha-
ben; 
dass die Gesuchstellerinnen den Bestätigungsentscheid des Kantonsgerichts Nidwal-
den vom 17. Juli 2013 hinterlegten und dieser Entscheid einzig mittels Beschwerde 
nach Art. 319 ff. ZPO anfechtbar ist (vgl. Art. 307 SchKG), welche als ausserordentli-
ches Rechtsmittel den Eintritt der formellen Rechtskraft nicht hindert (Art. 325 Abs. 1 
ZPO; Bundesgerichtsurteil 5A_241/2012 vom 3. Mai 2012 E. 2.3.1; Hardmeier, Basler 


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Kommentar, 2. A., N. 11 zu Art. 307 SchKG, N. 5 zu Art. 308 SchKG; Sterchi, Berner 
Kommentar, N. 1 zu Art. 325 ZPO); 
dass mit der aufschiebenden Wirkung ohnehin höchstens die Vollstreckbarkeit aufge-
schoben werden könnte, dies indes nichts an der formellen Rechtskraft des Entschei-
des ändern würde (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberg 
[Hrsg.]. Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich 2013, N. 4 
zu Art. 325 ZPO; Staehelin/Staehelin/Grolimund, Zivilprozessrecht, 2. A., Zürich 2013, 
§ 24 N. 3, je mit Hinweisen); 
dass der Entscheid des Kantonsgerichts Nidwalden, nachdem er in Rechtskraft er-
wachsen war, gemäss Art. 308 Abs. 1 SchKG am 6. August 2013 im SHAB publiziert 
worden ist (vgl. Amonn/Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 
8. A., Bern 2008, § 54 N. 82, 85); 
dass mithin der Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung rechtskräftig bestätigt wor-
den ist und durch dessen Publikation der gute Glaube Dritter nicht mehr geschützt ist 
(Bauer/Hari/Jeanneret/Wüthrich, Basler Kommentar, 2. A., N. 4 zu Art. 319 SchKG); 
dass beim Liquidationsvergleich hinsichtlich des Schicksals von hängigen Passivpro-
zessen Art. 207 SchKG analoge Anwendung findet und die KG X_________ daher mit 
der rechtskräftigen Bestätigung des Nachlassvertrages mit Vermögensabtretung als 
Schuldnerin die Verfügungsmacht über ihr Vermögen, das die Masse bildet, und inso-
weit die Parteifähigkeit verlor (ZWR 2002 S. 201 f. mit Hinweisen; Robert-Tissot, Les 
effects du concordat sur les obligations, Diss. Fribourg 2010, N. 349 ff. mit zahlreichen 
Hinweisen; Bauer/Hari/Jeanneret/Wüthrich, a.a.O., N. 40 zu Art. 319 SchKG; Hunzi-
ker/Pellascio, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht, 2. A., Zürich 2012, S. 353; a.A. 
Wohlfart/Meyer, Basler Kommentar, 2. A., N. 14 zu Art. 207 SchKG; Lorandi, Die Wir-
kungen des Konkursaufschubes [Art. 725a OR]: Ausgewählte Fragen aus vollstre-
ckungsrechtlicher Sicht. Ein Vergleich zum Konkurs- und zum Nachlassverfahren – mit 
Vorschlägen de lege feranda, in: Gehri et al. [Hrsg.], Festschrift für Karl Spühler, Zürich 
2005, S. 222, da die Liquidatoren [allenfalls zusammen mit dem Gläubigerausschuss] 
innert kurzer Frist über die Fortsetzung hängiger Verfahren entscheiden könnten); 
dass gemäss Handelsregisterauszug des Kantons Zug die KG F_________ am 26. Ap-
ril 2013 „zwecks Liquidation aufgelöst“ hat und die D_________ AG, E_________, als 
Liquidatorin amtet; 
dass die KG X_________ die einzige Kommanditärin der KG Y_________ ist; 
dass das Berufungsverfahren C1 13 84 in analoger Anwendung von Art. 207 Abs. 1 
SchKG eingestellt wird; 
dass der D_________ AG, E_________, als Liquidatorin eine Frist von zwanzig Tagen 
nach der Auflegung des Kollokationsplanes läuft, um dem Kantonsgericht Wallis 
schriftlich mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess wei-
terführen wollen und soweit notwendig, die entsprechende Zustimmung des Gläubiger-


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ausschusses beizubringen hat (Art. 321 sowie Art. 207 Abs. 1 2. Satz SchKG analog; 
vgl. Robert-Tissot, a.a.O., N. 350); 
dass über die Prozesskosten im Endentscheid befunden wird (Art. 104 Abs. 1 ZPO); 
 
erkennt 
 
1. 
Der Zivilprozess C1 13 84 wird in analoger Anwendung von Art. 207 Abs. 1 
SchKG eingestellt. 
2. 
Der D_________ AG, E_________, als Liquidatorin läuft eine Frist von zwanzig 
Tagen nach der Auflegung des Kollokationsplanes, um dem Kantonsgericht Wallis 
schriftlich mitzuteilen, ob die Konkursmasse oder einzelne Gläubiger den Prozess 
weiterführen wollen und soweit notwendig, die entsprechende Zustimmung des 
Gläubigerausschusses beizubringen. 
3. 
Der Entscheid über die Prozesskosten erfolgt im Endentscheid. 
Sitten, 4. November 2013