vs_gerichte · C3 12 73 · 2012-05-22 · de
g/ unentgeltl. Proz'entscheid
g/ unentgeltl. Proz'entscheid

JUGCIV C3 12 73 ENTSCHEID VOM 22. MAI 2012 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiber Dr. Rochus Jossen In Sachen X__________, Beschwerdeführerin, nun vertreten durch A__________ gegen Y__________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt B__________ (Unentgeltliche Rechtspflege)

JUGCIV 
 
C3 12 73 
 
 
ENTSCHEID VOM 22. MAI 2012 
 
Kantonsgericht Wallis 
Zivilkammer 
 
In Sachen 
 
gegen 
 
 
 
 
(Unentgeltliche Rechtspflege) 


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Verfahren eingesehen 
 
Nach Einsicht in den Entscheid des Bezirksgerichts C__________ vom 23. April 2012, 
mit welchem das Gesuch von X__________ um Gewährung der unentgeltlichen 
Rechtspflege abgewiesen wurde; 
nach Einsicht in die Beschwerde vom 5. Mai. 2012 (Postaufgabedatum 7. Mai 2012), 
mit welcher X__________ persönlich die Aufhebung des obgenannten Entscheides 
verlangte; 
nach Einsicht in die in der Sache identische, d.h. wörtlich übereinstimmende 
Beschwerde, welche A__________ als Vertreter seiner Mutter X__________ am 
21. Mai 2012 einreichte; 
nach Einsicht in die übrigen Akten; 
erwägend, dass gemäss Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO gegen die 
Ablehnung oder den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege die Beschwerde an das 
Kantonsgericht zulässig ist und in casu gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO ein 
Einzelrichter zur Beurteilung zuständig ist, da erstinstanzlich das summarische 
Verfahren anwendbar war (Art. 119 Abs. 3 ZPO); 
erwägend, dass sich eine prozessfähige Partei im Prozess vertreten lassen kann (Art. 
68 Abs. 1 ZPO) und dass die Beschwerdeführerin im vorinstanzlichen Verfahren durch 
Rechtsanwalt D__________ vertreten war, was dieser dem Gericht am 13. April 2011 
mitteilte und seine Vertretungsbefugnis mittels Vollmacht darlegte (Z1 2011 21, S. 70, 
77); 
erwägend, dass weder die Beschwerdeführerin noch ihr damaliger Rechtsvertreter bis 
zum angefochtenen Entscheid über die unentgeltliche Rechtspflege dem Gericht 
mitteilten, dass dem Vertreter die Vollmacht entzogen worden war bzw. dieser sein 
Mandat niedergelegt hatte und dies von der Beschwerdeführerin auch in ihren 
Beschwerden nicht geltend gemacht wird; in der zweiten Beschwerde vom 21. Mai 
2012 wird lediglich vorgebracht, Rechtsanwalt D__________ habe sein Mandat „per 
sofort“ 
niedergelegt, 
woraufhin 
das 
Bezirksgericht 
die 
erforderlichen 
verfahrensleitenden Massnahmen getroffen habe; 
erwägend, dass für das Bezirksgericht zum Entscheid- bzw. Zustellungszeitpunkt 
folglich ein Vertretungsverhältnis gültig bestand und die Zustellung des angefochtenen 
Entscheides gemäss Art. 137 ZPO an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
erfolgen musste (vgl. Staehelin, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], Zürich/Basel/Genf 2010, 
N. 3 zu Art. 137 ZPO); 
erwägend, dass die Zustellung gemäss Art. 138 Abs. 2 ZPO – abgesehen von den in 
Art. 138 Abs. 3 ZPO aufgeführten zwei Fällen der Zustellungsfiktion – dann vollzogen 


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wird, wenn die Sendung dem Adressaten oder von einer angestellten oder im gleichen 
Haushalt lebenden, mindestens 16 Jahre alten Person entgegengenommen wird und 
dieser Zeitpunkt unter anderem massgebend für den Beginn der durch die Zustellung 
ausgelösten Fristen ist (vgl. Staehelin, a.a.O., N. 12 zu Art. 138 ZPO); 
erwägend, dass der angefochtene Entscheid am 23. April 2012 per Einschreiben an 
Rechtsanwalt D__________ versandt und von diesem gemäss Mitteilung der Post 
(Sendungsverfolgung) am 24. April 2012 entgegengenommen worden ist, womit die 
Zustellung nach dem Ausgeführten auch für die vertretene Beschwerdeführerin gehörig 
erfolgt ist (vgl. Bornatico, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, 
Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 1 f. zu Art. 137 ZPO); 
erwägend, dass die gesuchstellende Partei innert zehn Tagen seit der Zustellung des 
Entscheids Beschwerde erheben muss (Art. 119 Abs. 3 i.V.m. Art. 321 Abs. 2 ZPO; 
Rüegg, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, 
Basel 
2010, 
N. 
1 
zu 
Art. 
121 
ZPO), 
was 
die 
Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Entscheids ausdrücklich festgehalten hat; 
erwägend, dass die zehntätige Beschwerdefrist mit der Zustellung am 24. April 2012 
am darauf folgenden Tag, d.h. am 25. April 2012, zu laufen begann (Art. 142 Abs. 1 
ZPO) und mithin am Freitag, 4. Mai 2012 endete; 
erwägend, dass die Beschwerde daher bis am 4. Mai 2012 beim Gericht oder zu 
dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen 
oder konsularischen Vertretung hätte übergeben werden müssen (Art. 143 Abs. 1 
ZPO); 
erwägend, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde „vom 5. Mai 2012“ am 7. Mai 
2012 in E__________ der Schweizerischen Post übergab und folglich die zehntätige 
Beschwerdefrist nicht eingehalten hat; 
erwägend, dass sie mithin mit ihrer Beschwerde vom 21. Mai 2012, soweit sie denn 
aufgrund ihres identischen Inhalts überhaupt als eigenständige Beschwerde 
anzusehen ist, die Beschwerdefrist erst recht verpasst hat; 
erwägend, dass das Kantonsgericht Zulässigkeitsvoraussetzungen der Beschwerde, 
zu denen auch die Fristwahrung gehört, von Amtes wegen zu prüfen hat (BGE 133 III 
212 E. 1), weshalb auf die Beschwerde nicht einzutreten ist; 
erwägend, dass die Beschwerdeführerin weder in ihrer Beschwerde noch seither 
Gründe vorgebracht hat, welche eine Wiederherstellung der Rechtsmittelfrist erlauben 
würden, ein Gesuch um Wiederherstellung jedoch spätestens zehn Tage seit Wegfall 
des Säumnisgrundes oder bei verspäteter Vornahme einer Prozesshandlung ab dem 
Zeitpunkt, an welchem die Partei davon wissen musste, die Frist versäumt zu haben 
(Gozzi, in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische 
Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 42 zu Art. 148 ZPO), hätte eingereicht werden 


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müssen (Art. 148 Abs. 2 ZPO) und die Beschwerdeführerin mithin vorliegend ein 
solches Gesuch bis spätestens am 16. Mai 2012 hätte stellen müssen; 
erwägend, dass sich die Einholung von Stellungnahmen erübrigt (Art. 322 Abs. 1 
ZPO); 
erwägend, dass ausgangsgemäss der Beschwerdeführerin die Kosten dieses 
Entscheids aufzuerlegen sind (Art. 106 Abs. 1 ZPO); 
erwägend, dass diese auf Fr. 300.-- festgesetzt werden (Art. 13, 14 Abs. 1 und 18 
GTar); 
erwägend, 
dass 
keine 
Parteientschädigungen 
zuzusprechen 
sind, 
da 
die 
Beschwerdeführerin 
als 
unterliegende 
Partei 
und 
der 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdegegner, bei welchem keine Stellungnahme eingeholt wurde, mangels 
Aufwands keinen Anspruch auf eine solche haben (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 
und 3 ZPO); 
erwägend, dass vorliegender Entscheid einzig A__________ als heutigem Vertreter 
der Beschwerdeführerin zuzustellen ist (Art. 137 ZPO); 
 
Demnach wird erkannt 
 
1. 
Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- trägt die Beschwerdeführerin. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 22. Mai 2012