vs_gerichte · A1 24 157 · 2024-12-18 · de
Strafvollzugsmassnahmen
Strafvollzugsmassnahmen

A1 24 157 URTEIL VOM 18. DEZEMBER 2024 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Dr. Thierry Schnyder, Kantonsrichter, sowie Vanessa Brigger, Gerichts- schreiberin, in Sachen X _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Erika Antille, 3960 Sierre, gegen DIENSTSTELLE FÜR STRAF- UND MASSNAHMENVOLLZUG, Vorinstanz, (Strafvollzugsmassnahmen) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 27. Juni 2024.

A1 24 157 
 
URTEIL VOM 18. DEZEMBER 2024 
 
in Sachen 
 
gegen 


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Eingesehen 
 
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die Beschwerde von X _________ (Beschwerdeführer) vom 18. Juli 2024 an die 
Öffentlichrechtliche Abteilung des Kantonsgerichts Wallis gegen die Verfügung der 
Dienststelle für Straf- und Massnahmenvollzug vom 27. Juni 2024 betreffend Diszip-
linarsanktion (Arrest) sowie das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechts-
pflege; 
- 
der Entscheid des Kantonsgerichts vom 5. November 2024, mit welchem das Ge-
such um unentgeltliche Rechtspflege (Verfahren A2 24 27) abgewiesen und verfügt 
wurde, die beschwerdeführende Partei habe für das Verfahren A1 24 157 innert 
30 Tagen einen Kostenvorschuss zu leisten; 
- 
die übrigen Akten; 
 
erwägend; 
 
- 
dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Rechtspflege vom 11. Feb-
ruar 2009 (RPflG; SGS/VS 173.1) der Präsident oder ein delegierter Richter bei of-
fensichtlicher Unzulässigkeit als Einzelrichter entscheiden kann und die Nichtleistung 
des Kostenvorschusses einen solchen Fall darstellt; 
- 
dass die Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sein müssen, damit eine 
Beschwerde zulässig ist und folglich zu einem Urteil in der Sache selbst führen kann; 
- 
dass als Prozessvoraussetzungen beispielsweise die Partei- und Prozessfähigkeit, 
die Zulässigkeit des Rechtsweges, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, das 
Rechtsschutzinteresse, die Legitimation sowie die formrichtige und rechtzeitige 
Rechtsvorkehr gelten (WIEDERKEHR / PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrens-
rechts, 2020, N. 1523; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, S. 244 N. 693 ff.); 
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dass die Frage, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, als Rechtsfrage von 
Amtes wegen zu prüfen ist und es diesbezüglich keiner Rügen seitens der Gegen-
partei bedarf (Art. 80 Abs. 1 lit. a bis c i.V.m. Art. 44 ff. des Gesetzes über das Ver-
waltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG; 


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SGS/VS 172.6]; Kantonsgerichtsurteil A1 03 112 vom 13. November 2003; 
KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O., S. 244 N. 693 ff.); 
- 
dass die angerufene Instanz auf die Beschwerde mangels prozessualer Zulässigkeit 
nicht einzutreten hat, wenn die Prozessvoraussetzungen - wie eine allfällige Kosten-
vorschusspflicht - nicht erfüllt sind (Kantonsgerichtsurteil A1 24 73 vom 3. Juni 2024 
mit Hinweisen; KIENER / RÜTSCHE / KUHN, Öffentliches Verfahrensrecht, 3. A., 2021, 
N. 1213 f. und N. 1683); 
- 
dass die Beschwerdeinstanz von der beschwerdeführenden Partie einen Kostenvor-
schuss verlangen kann, wobei sie ihr hierzu eine Frist von 30 Tagen setzt und ihr 
androht, im Säumnisfall auf das Rechtsmittel nicht einzutreten (Art. 90 VVRG; Bun-
desgerichtsurteil 1C_513/2017 vom 25. Mai 2018 E. 3.1); 
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dass der Beschwerdeführer am 5. November 2024 unter Androhung der Säumnis-
folge (Nichteintreten) durch das urteilende Gericht aufgefordert wurde, innert 30 
Tagen einen Kostenvorschuss von Fr. 1 000.00 zu bezahlen; 
- 
dass der Entscheid am 6. November 2024 mit eingeschriebenen Brief versandt 
wurde; 
- 
dass die Sendung gemäss „Sendungsverfolgung“ der Post am 7. November 2024 
am Postschalter Siders zugestellt wurde; 
- 
dass die 30-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses gemäss Art. 15 Abs. 1 
i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 80 Abs. 1 lit. d VVRG am Tag nach der Zustellung zu 
laufen beginnt; 
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dass die 30-tägige Frist zur Leistung des Kostenvorschusses somit am 8. November 
2024 zu laufen begonnen und am Montag, 9. Dezember 2024 geendet hat; 
- 
dass innert dieser Frist und bis heute beim Kantonsgericht in dieser Sache kein Kos-
tenvorschuss eingegangen ist, weshalb gestützt auf Art. 90 und Art. 13 VVRG an-
drohungsgemäss auf die Beschwerde nicht eingetreten wird; 
- 
dass der Beschwerdeführer bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende Partei 
gilt, welcher in der Regel die Kosten von Verfahren und Entscheid zu tragen hat 
(Art. 89 Abs. 1 VVRG); 


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- 
dass sich gemäss Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und 
Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 
(GTar; SGS/VS 173.8) die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie 
der Gerichtsgebühr zusammensetzen; 
- 
dass die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der Öffentlichrechtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts in der Regel zwischen Fr. 280.00 und Fr. 5 000.00 be-
trägt (Art. 25 GTar); 
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dass die Gerichtsgebühr – die zudem global die Kosten der Kanzlei decken soll (Art. 
3 Abs. 3 GTar) – gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und der 
Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finan-
ziellen Situation festgesetzt wird und sich verhältnismässig reduziert, wenn ein Ver-
fahren nicht bis zu Ende geführt wird (Art. 14 Abs. 1 GTar); 
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dass die Behörde ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten 
kann (Art. 14 Abs. 2 GTar); 
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dass es somit gerechtfertigt erscheint, dem Beschwerdeführer Gerichtskosten von 
Fr. xx aufzuerlegen; 
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dass der Beschwerdeführer als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung hat (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario); 
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dass den staatlichen Behörden in der Regel keine Parteientschädigung zusteht und 
vorliegend kein Grund besteht, davon abzuweichen (Art. 91 Abs. 3 VVRG). 
Demnach erkennt das Kantonsgericht: 
 
1. 
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
3. 
Die Gerichtskosten von Fr. xx werden X _________ auferlegt. 
4. 
Dieses Urteil wird X _________ und der Dienststelle für Straf- und Massnahmen-
vollzug mitgeteilt. 
Sitten, 18. Dezember 2024