vs_gerichte · C1 12 158 · 2012-09-03 · de
Diverses
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JUGCIV C1 12 158 URTEIL VOM 3. SEPTEMBER 2012 Kantonsgericht I. Zivilrechtliche Abteilung Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiber Dr. Adrian Walpen In Sachen X__________, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt A__________ gegen Y__________, Berufungsbeklagter und Z__________, Berufungsbeklagte, beide vertreten durch Rechtsanwalt B__________

JUGCIV 
 
C1 12 158 
 
 
URTEIL VOM 3. SEPTEMBER 2012 
 
In Sachen 
 
gegen 
 
Y__________, Berufungsbeklagter 
 
und 
 
 
(Superprovisorische Massnahmen) 


- 2 - 
 
Nach Einsicht in den Entscheid der Bezirksrichterin des Bezirksgerichts C__________ 
vom 6. Juli 2012, womit der Berufungskläger namentlich angewiesen wurde, auf der 
Parzelle Nr. uuu, Plan Nr. 9, Gemeinde D__________, den bisher bestehenden 
Durchgang zu den Parzellen Nr. vvv und Nr. www, Plan Nr. 11, zu gewährleisten und 
unverzüglich, jedoch bis spätestens 16. Juli 2012, die Kette samt dem Schild „Privat“, 
das Gatter, die das Durchgangsrecht einschränkenden Bäume und Sträucher, die 
Tanne, den Pflanzkübel/Kompost sowie das Holz zu entfernen; 
nach Einsicht in die dagegen erhobene Berufung von X__________ vom 14. August 
2012; 
erwägend, dass gemäss Art. 20 Abs. 1 lit. b RPflG bei offensichtlicher Unzulässigkeit 
ein Einzelrichter ohne Verhandlung und ohne Schriftenwechsel entscheiden kann; 
erwägend, dass der Erlass superprovisorischer Massnahmen in die Zuständigkeit der 
Bezirksrichterin fällt; 
erwägend, dass es sich bei den angeordneten Massnahmen um superprovisorische 
Massnahmen im Sinne von Art. 265 der am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen und 
vorliegend anwendbaren Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) handelt; 
erwägend, dass die ZPO gegen kantonale erstinstanzliche Entscheide über 
superprovisorische Massnahmen kein Rechtsmittel vorsieht (BGE 137 III 417 E. 1.3 mit 
zahlreichen Hinweisen), weshalb der Entscheid der Bezirksrichterin weder mit 
Berufung noch mit einem anderen Rechtsmittel angefochten werden kann; 
erwägend, dass demnach die Berufung offensichtlich unzulässig ist, weshalb auf sie 
nicht einzutreten ist; 
erwägend, dass die Kosten dieses Entscheids ausgangsgemäss dem Berufungskläger 
aufzuerlegen sind (Art. 106 ZPO), wobei die Gebühr auf CHF 200.-- festzusetzen ist 
(Art. 13, 14 Abs. 1, 18 und 19 GTar); 
erwägend, dass der Berufungskläger einen Kostenvorschuss in der Höhe von 
CHF 600.-- geleistet hat, weshalb ihm das Kantonsgericht nach Verrechnung der 
Gebühr CHF 400.-- rückerstattet; 
erwägend, 
dass 
keine 
Parteientschädigungen 
zuzusprechen 
sind, 
da 
der 
Berufungskläger als unterliegende Partei und die Berufungsbeklagten, bei welchen 
keine Stellungnahme eingeholt wurde, mangels Aufwands keinen Anspruch auf eine 
solche haben (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO); 


- 3 - 
 
wird erkannt 
 
1. 
Auf die Berufung wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Kosten dieses Entscheides von CHF 200.-- werden dem Berufungskläger 
auferlegt 
und 
mit 
dem 
geleisteten 
Kostenvorschuss 
verrechnet. 
Das 
Kantonsgericht erstattet dem Berufungskläger CHF 400.-- zurück. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 3. September 2012