vs_gerichte · C3 13 124 · 2013-07-19 · de
g/ unentgeltl. Proz'entscheid
g/ unentgeltl. Proz'entscheid

C3 13 124 URTEIL VOM 19. JULI 2013 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Hermann Murmann, Einzelrichter; Dr. Rochus Jossen, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Beschwerdeführer, gegen Y_________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin A_________ (unentgeltliche Rechtpflege) Beschwerde gegen den Entscheid des Arbeitsgerichts vom 24. Juni 2013

C3 13 124 
 
 
URTEIL VOM 19. JULI 2013 
 
Kantonsgericht Wallis 
Zivilkammer 
 
in Sachen 
 
X_________, Beschwerdeführer, 
 
gegen 


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eingesehen 
 
das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege von X_________ vom 12. Dezember 2012 
im Verfahren 617/2011 vor dem Arbeitsgericht des Kantons Wallis sowie die 
Ergänzungen dieses Gesuchs vom 16. Januar 2013, 18. April 2013 (Datum des 
Posteingangs), 4. Mai 2013, 27. Mai 2013 und 29. Mai 2013, jeweils samt der damit 
hinterlegten Belege; 
den Entscheid vom 24. Juni 2013, mit welchem das Gesuch um Gewährung der 
unentgeltlichen Rechtspflege abgewiesen wurde; 
die Beschwerde vom 8. Juli 2013, mit welcher sinngemäss die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt 
wird; 
die übrigen Akten; 
 
erwägend 
 
dass gemäss Art. 121 ZPO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. b EGZPO gegen die Ablehnung oder 
den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege die schriftliche und begründete 
Beschwerde an den Einzelrichter des Kantonsgerichts zulässig ist (Art. 103, 121, 319 
ff. ZPO; Art. 5 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c EGZPO); 
dass der Beschwerdeführer, welchem vor der Vorinstanz die unentgeltliche 
Rechtspflege nicht gewährt wurde, zur Beschwerdeführung legitimiert ist und die 
Beschwerde frist- und formgerecht erfolgte (Art. 321 Abs. 1 und 2 ZPO), so dass auf 
sie einzutreten ist; 
dass mit Beschwerde die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich 
unrichtige Feststellung des Sachverhaltes geltend gemacht werden kann (Art. 320 
ZPO), wobei die Beschwerdeinstanz die Rüge der unrichtigen Rechtsanwendung mit 
freier Kognition prüft, die Beschwerde hinsichtlich der Sachverhaltsfeststellung 
hingegen einer beschränkten Kognition unterliegt (Freiburghaus/Afheldt, in: Sutter-
Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen 
Zivilprozessordnung, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2013, N. 4 f. zu Art. 320 ZPO); 
dass für die Beschwerde in Übereinstimmung mit der bisherigen kantonalen 
Nichtigkeitsklage das Rügeprinzip gilt, das sich aus der Begründungspflicht des 
Rechtsmittels 
ergibt 
(Ducrot/Fux, 
Neue 
Gesetzgebung 
im 
Bereich 
der 
Gerichtsorganisation und der Zivilprozessordnung: Praktische Auswirkungen im Kanton 
Wallis, ZWR 2011, S. 111; Gasser/Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung, 
Kurzkommentar, Zürich 2010, N. 6 zu Art. 311 ZPO; Staehelin/Sthaehelin/Grolimund, 


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Zivilprozessrecht, Zürich 2008, § 26 N. 42; a. M.: Mathys, in: Baker & McKenzie 
[Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Bern 2010, N. 19 zu Art. 311 ZPO) 
und die Rechtsmittelinstanz demnach lediglich die in der Beschwerde vorgebrachten 
und genügend substanziierten Rügen prüft, wobei rein appellatorische Vorbringen 
diese Anforderungen nicht erfüllen; 
dass eine Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege hat, wenn sie nicht über 
die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint, 
wobei beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen (Art. 117 lit. a und b ZPO); 
dass der Begriff der Mittellosigkeit, welcher anstelle der früher oft verwendeten 
Bedürftigkeit tritt, die prekäre finanzielle Situation einer Person beschreibt, nämlich 
dass diese nicht in der Lage ist, für die Prozesskosten aufzukommen, ohne dass sie 
Mittel beanspruchen müsste, die zur Deckung des Grundbedarfs für sie und ihre 
Familie notwendig sind (BGE 128 I 225 E. 2.5.1); 
dass bei der Berechnung einer allfälligen Mittellosigkeit im Sinne von Art. 117 lit. a ZPO 
grundsätzlich vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen ist, wobei den 
individuellen Umständen Rechnung zu tragen ist und Mittellosigkeit auch bejaht 
werden kann, wenn das Einkommen leicht über dem Existenzminimum nach SchKG 
liegt, da neben höheren Grundbeträgen insb. auch die laufenden Steuern zu 
berücksichtigen sind (Gasser/Rickli, a.a.O., N. 4 zu Art. 118 ZPO; Bundesgerichtsurteil 
I 485/03 vom 2. Dezember 2003 E. 3.2; BGE 123 I 2 E. 2a); 
dass zur Beurteilung der Mittellosigkeit ein allfälliger Überschuss zwischen Einkommen 
und Notbedarf mit den für den konkreten Fall zu erwartenden Prozesskosten in 
Beziehung zu setzen ist und dabei der monatliche Überschuss ermöglichen sollte, die 
Prozesskosten bei weniger aufwendigen Prozessen innert eines Jahres, bei anderen 
innert zweier Jahre zu tilgen und anfallende Gerichts- und Anwaltskostenvorschüsse 
innert absehbarere Zeit zu leisten (Rüegg, in: Spühler et. al. [Hrsg.], Basler 
Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Basel 2010, N. 7 zu Art. 117 ZPO; 
Emmel, 
in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger 
[Hrsg.], 
Kommentar 
zur 
Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], 2. A. Zürich/Basel/Genf 2013, N. 12 zu 
Art. 117 ZPO, je mit Hinweisen); 
dass das Arbeitsgericht von einem monatlichen Einkommen von Fr. 5'531.--, 
bestehend aus einem Nettolohn von Fr. 5'031.-- sowie Mieteinnahme von Fr. 500.--, 
und von einem monatlichen Lebensbedarf von Fr. 3'796.-- ausging, was zu einem 
monatlichen Aktivenüberschuss von Fr. 1'735.--, oder jährlich einem solchen von 
Fr. 20'817.-- führt; 
dass der Beschwerdeführer als einzige Rüge eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung 
geltend macht, soweit das Arbeitsgericht einen monatlichen Nettolohn in der Höhe von 
Fr. 5'031.-- angenommen habe, da er lediglich über einen solchen in der Höhe von 
Fr. 4'295.-- verfüge; 


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dass der Beschwerdeführer selbst davon ausgeht, dass ihm bei Annahme des von ihm 
als massgebend angesehenen Nettoeinkommens ein jährlicher Freibetrag von 
Fr. 11'988.-- verbleibt; 
dass der Beschwerdeführer die anfallen Prozesskosten auch mit diesem Überschuss 
ohne Weiteres bezahlen kann, zumal das Arbeitsgericht zutreffend festgehalten hat, 
dass für den Beschwerdeführer im Hauptverfahren keine Gerichtskosten anfallen 
werden (Art. 114 lit. c ZPO); 
dass die Vorinstanz zudem mit Recht festgehalten hat, dass das beachtliche 
Immobilienvermögen des Beschwerdeführers es diesem erlaubt, die Prozesskosten 
auch durch Aufnahme eines zusätzlichen Hypothekardarlehens zu bestreiten (vgl. 
hierzu statt aller Bühler, Berner Kommentar, Band I, Bern 2012, N. 84 zu Art. 117 ZPO 
mit Hinweisen); 
dass der Beschwerdeführer augenscheinlich über die Mittel verfügt, um allfällige 
Anwaltskosten selbst zu finanzieren, weshalb das Arbeitsgericht eine Mittellosigkeit zu 
Recht verneint und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt hat; 
dass sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist und sich die 
Einholung einer Stellungnahme bei der Gegenpartei erübrigt; 
dass im Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege – ausser bei Bös- oder Mutwilligkeit 
– keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 119 Abs. 6 ZPO), welcher Grundsatz 
auch für das Rechtsmittelverfahren gilt (Huber, in: Brunner/Gasser/Schwander [Hrsg.], 
Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], Kommentar, Zürich/St. Gallen 2011, N. 27 
zu Art. 119 ZPO), womit für das Beschwerdeverfahren keine Gerichtskosten erhoben 
werden, da (noch) nicht von einer bös- oder mutwilligen Prozessführung ausgegangen 
werden kann; 
dass keine Parteientschädigungen zuzusprechen sind, da der Beschwerdeführer als 
unterliegende Partei und die Beschwerdegegnerin, bei welcher keine Stellungnahme 
eingeholt wurde, mangels Aufwands keinen Anspruch auf eine solche haben (Art. 106 
Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO); 
 
erkennt 
 
1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. Es 
wird 
keine 
Gerichtsgebühr 
erhoben 
und 
keine 
Parteientschädigung 
zugesprochen. 
Sitten, 19. Juli 2013