vs_gerichte · A1 26 60 · 2026-04-15 · de
Bauwesen
Bauwesen


A1 26 60 
A2 26 30 
 
ENTSCHEID VOM 15. APRIL 2026 
 
Kantonsgericht Wallis 
Öffentlichrechtliche Abteilung 
 
Es wirken mit: Dr. Thierry Schnyder, Präsident, Frédéric Fellay und Matthieu Sartoretti, 
Richter, sowie Seraphine Kronig, Gerichtsschreiberin, 
 
in Sachen 
 
V _________, W _________, X _________ und Y _________, Beschwerdeführer, 
 
gegen 
 
KANTONALE BAUKOMMISSION, Vorinstanz, 
EINWOHNERGEMEINDE Z _________, andere Behörde, 
 
(Benützungsverbot – vorsorgliche Massnahme) 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 12. März 2026. 
 
 


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Sachverhalt 
 
A. Die Kantonale Baukommission (KBK) verbat am 12. März 2026 der A _________ die 
Benützung des Campings B _________ bis zu einem Entscheid in der Hauptsache. Die 
Rechtsmittelbelehrung dieses Entscheids sah die Möglichkeit einer Beschwerde innert 
10 Tagen seit der Eröffnung beim Kantonsgericht vor. 
B. Y _________ und W _________ sowie X _________ und Y _________ (fortan: Be-
schwerdeführer) reichten am 20. März 2026 und am 23. März 2026 gegen das verfügte 
Benützungsverbot der KBK bei der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts 
zwei (identische) Verwaltungsgerichtsbeschwerden ein. Das Kantonsgericht verfügte am 
25. März 2026 die Vereinigung der beiden Verfahren unter der Nummer A1 26 60. 
C. Das Kantonsgericht lud die Verfahrensparteien und den Staatsrat am 30. März 2026 
ein, bis zum 8. April 2026 eine Stellungnahme zur Zuständigkeit einzureichen. Der 
Staatsrat sprach sich am 2. April 2026, die KBK am 8. April 2026 und die Beschwerde-
führer am 7. April 2026 für die Zuständigkeit des Kantonsgerichts aus. Die Gemeinde 
Z _________ liess sich zu dieser Frage nicht vernehmen. 
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-
weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 
 
Erwägungen 
 
1. Die Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Be-
schwerde zulässig ist und folglich zu einem Urteil in der Sache selbst führen kann. Als 
Prozessvoraussetzungen gelten beispielsweise die Partei- und Prozessfähigkeit, die Zu-
lässigkeit des Rechtsweges, die Zuständigkeit der angerufenen Instanz, das Rechts-
schutzinteresse, die Legitimation sowie die formrichtige und insbesondere auch die 
rechtzeitige Rechtsvorkehr. Die Frage, ob die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen, ist 
als Rechtsfrage von Amtes wegen zu prüfen und es bedarf diesbezüglich keiner Rügen 
seitens der Gegenpartei (Art. 80 Abs. 1 lit. a bis c i.V.m. Art. 44 ff. des Gesetzes über 
das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege vom 6. Oktober 1976 
[VVRG; SGS/VS 172.6]; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI / BUNDI, Verwaltungsverfahren und 
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 4. A., 2025, S. 286 N. 693 ff.). Gemäss Art. 7 


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Abs. 3 VVRG prüft jede Behörde die örtliche, sachliche und funktionelle Zuständigkeit 
von Amtes wegen. Die Zuständigkeit fällt unter die Prozess- und Sachurteilsvorausset-
zungen, die erfüllt sein müssen, damit eine Behörde sich mit der Sache befassen und es 
folglich zu einem Entscheid in der Sache selbst kommen kann. Die Behörde, die sich als 
unzuständig erachtet, tritt durch Verfügung auf die Sache nicht ein, wenn eine Partei die 
Zuständigkeit behauptet (Art. 8 Abs. 2 VVRG). 
1.1 Das Kantonsgericht ist unbestrittenermassen seit dem 1. Januar 2026 erste Be-
schwerdeinstanz gegen Bauentscheide der KBK (Art. 64 Abs. 1 Baugesetz vom 13. Feb-
ruar 2025 [BauG; SGS/VS 705.1]). Sämtliche sich auf das BauG stützenden Verfügun-
gen der KBK sind seit Beginn dieses Jahres direkt beim Kantonsgericht – und nicht mehr 
beim Staatsrat – anfechtbar. Der Staatsrat wurde in diesem Bereich als Beschwer-
deinstanz abgeschafft. Hinsichtlich eines Benützungsverbots sieht das BauG Folgendes 
vor: 
Art. 68 Einstellung der Bauarbeiten und Benützungsverbot 
1Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Abweichung von einer erteilten Bau-
bewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vor-
schriften verletzt, verfügt die zuständige Behörde die vollständige oder teilweise Einstel-
lung der Bauarbeiten und sorgt für deren Befolgung. 
 
2Wenn es die Umstände erfordern, namentlich bei fehlender Wohn- oder Nutzungsbewilli-
gung, aus Sicherheits- oder Umweltschutzgründen, kann sie ein vollständiges oder teil-
weises Verbot der Bewohnung oder Nutzung der Bauten und Anlagen erlassen. 
 
Im Gegensatz dazu unterliegen die in Anwendung des Gesetzes über die Naturgefahren 
und den Wasserbau vom 10. Juni 2022 (GNGWB; SGS/VS 721.1) getroffenen Ent-
scheide gemäss Art. 62 Abs. 1 GNGWB (Marginale: Rechtsmittel) den Bestimmungen 
des VVRG. Der Staatsrat bliebe mithin für gestützt auf das GNGWB verfügte Entscheide 
gemäss Art. 43 Abs. 2 VVRG Beschwerdeinstanz. Auch das GNGWB sieht eine materi-
elle Bestimmung i.S. Benützungsverbot vor: 
Art. 11 Raumnutzung, Bauten und Nutzungen in Gefahrengebieten 
1Entscheide in Bezug auf die Raumnutzung, insbesondere Baubewilligungen, werden auf 
der Grundlage der neuesten Gefahrenkenntnisse erteilt. 
2Im Fall einer erwiesenen Gefährdung durch Naturgefahren kann die gemäss Baugesetz 
oder Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und aus-
serordentlichen Lagen zuständige Behörde jederzeit die Nutzung eines Gebäudes oder 
einer Anlage sowie den Zugang dazu verbieten, wenn dadurch Menschenleben gefährdet 
sind. 
 
Nachfolgend ist somit die Frage zu klären, ob das umstrittene Benützungsverbot gestützt 
auf das BauG oder auf das GNGWB erlassen worden ist, um die Zuständigkeit des Kan-
tonsgerichts zu eruieren. 


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1.2 
1.2.1 Der angefochtene Entscheid enthält sowohl Bestimmungen des BauG wie auch 
des GNGWB. Er führt jedoch in Bezug auf das Nutzungsverbot an: 
"Gemäss Art. 11 Abs. 2 GNGWB kann die zuständige Behörde im Sinne des Baugesetzes oder 
des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausseror-
dentlichen Lagen bei nachgewiesener Naturgefahr jederzeit die Nutzung von Gebäuden und An-
lagen oder deren Zugang untersagen, wenn diese Menschenleben gefährden können." 
Der Staatsrat hält fest, die KBK habe das Benützungsverbot aus dem in Art. 11 Abs. 2 
GNGWB statuierten Grund, aber in Anwendung der Bestimmungen des BauG, ausge-
sprochen. Betreffend die aufschiebende Wirkung verweise der Entscheid der KBK aus-
drücklich auf Art. 68 Abs. 2 und 4 BauG. Dies weise darauf hin, dass die Massnahme in 
Anwendung von Art. 68 BauG ausgesprochen worden sei. Die anwendbaren Rechtsmit-
tel seien daher jene, die das BauG vorsehe. Es sei daran erinnert, dass Art. 64 Abs. 1 
BauG den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringe, die Entscheide der KBK dem 
Kantonsgericht und nicht mehr dem Staatsrat zur Überprüfung zu unterbreiten. Die An-
gelegenheit falle daher in die Zuständigkeit des Kantonsgerichts. 
1.2.2 Die KBK vertritt die Ansicht, Art. 11 Abs. 2 GNGWB bestimme lediglich die für den 
Erlass der vorsorglichen Massnahme zuständige Behörde, nicht jedoch das Verfahren. 
In der Botschaft zum GNGWB werde präzisiert, dass es darum gehe, eine Gesetzeslü-
cke zu schliessen, um bei einer nachgewiesenen, schwerwiegenden Gefahr Nutzungs-
verbote zu erlassen. Dabei wende jede Behörde ihr ordentliches Verfahren an. Diese 
Lücke sei mit dem Inkrafttreten von Art. 68 Abs. 2 BauG geschlossen worden. Es handle 
sich mithin um eine reine Verweisungsnorm, welche keine eigenständige Anwendung 
des GNGWB hervorrufe. Es werde in der Verfügung der KBK ausdrücklich auf Art. 68 
BauG hinsichtlich der aufschiebenden Wirkung Bezug genommen. Da vorliegend das 
Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausser-
ordentlichen Lagen vom 15. Februar 2013 (GBBAL; SGS/VS 501.1) nicht zur Anwen-
dung gelange, müsse das BauG zur Anwendung kommen. Aufgrund der ausdrücklichen 
Rechtsgrundlage in Art. 68 Abs. 2 BauG müsse sich der Rechtsmittelweg aus gesetzes-
systematischen Gründen und im Sinne des Willens des Gesetzgebers nach dem BauG 
richten. Die Entscheide der KBK seien aus strukturellen Gründen und zur Gewährleis-
tung der Unabhängigkeit der KBK der Gerichtsbarkeit des Staatsrates zu entziehen. Da-
her sei die Zuständigkeit des Kantonsgerichts weit auszulegen. Zudem würde eine Be-
gründung der Zuständigkeit des Staatsrats auf der Grundlage des materiellen Rechts 
und nicht des von der Behörde angewandten Verfahrensrechts (d.h. des BauG), zu 


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erheblicher Rechtsunsicherheit führen. Aus den dargelegten Gründen erachtet die KBK 
das Kantonsgericht als zuständige Beschwerdeinstanz. 
1.2.3 Die Beschwerdeführer bringen vor, der angefochtene Entscheid stützte sich zwar 
auf Art. 11 Abs. 2 GNGWB. Materiell handle es sich jedoch um eine baupolizeiliche Mas-
snahme. Mit Art. 64 Abs. 1 BauG habe der Gesetzgeber den Willen kundgetan, die Über-
prüfung von Entscheiden der KBK beim Kantonsgericht zu konzentrieren. Eine Differen-
zierung nach der materiellen Grundlage würde zu einer rechtsunsicheren Rechtsweg-
Zersplitterung führen. Es sei prozessökonomisch nicht sinnvoll die Zuständigkeit davon 
abhängig zu machen, auf welchen Artikel sich die KBK im Einzelfall stütze, solange das 
Ziel (Nutzungsverbot) und die Behörde (KBK) identisch seien. Das Kantonsgericht ver-
füge als Fachinstanz über die notwendige Expertise, um auch Fragen im Schnittbereich 
von Baurecht und Naturgefahren zu beurteilen. Ein Nutzungsverbot dieser Tragweite 
komme einem schweren Eingriff in die Eigentumsfreiheit und den Wirtschaftsbetrieb 
gleich. In solchen Fällen sei eine Überprüfung durch eine unabhängige richterliche In-
stanz (Kantonsgericht) gegenüber einer politischen Instanz (Staatsrat) vorzuziehen. 
Dies sichere die geforderte Gewaltenteilung und vermeide bereits den Anschein einer 
Befangenheit oder politischen Einflussnahme durch die Exekutive, welche das GNGWB 
gleichzeitig vollziehe. Das Kantonsgericht werde ersucht, seine funktionale Zuständig-
keit zu bejahen. 
1.3 Aus der angefochtenen Verfügung geht klar und unmissverständlich hervor, dass 
ein Benützungsverbot gemäss Art. 11 Abs. 2 GNGWB erlassen worden ist (vgl. Ziff. III, 
1. Zuständigkeit und Benützungsverbot der angefochtenen Verfügung). Art. 68 BauG 
wird nicht erwähnt. Auch wenn die Nebenbestimmungen (Ziff. III, 2. Strafbestimmung 
und Ziff. III, 3. aufschiebende Wirkung der angefochtenen Verfügung) gestützt auf das 
Baugesetz statt auf das VVRG erlassen wurden, vermag dies den Inhalt, bzw. die von 
der verfügenden Behörde gewählte Rechtsgrundlage des verfügten Benützungsverbot 
nicht zu ändern. 
Kommt hinzu, dass die beiden verschiedenen Benützungsverbote (Art. 11 Abs. 2 
GNGWB und Art. 68 Abs. 2 BauG) nicht dieselben Voraussetzungen für deren Erlass 
bedingen. Ein Vergleich der beiden Gesetzesbestimmungen zeigt, dass das Benüt-
zungsverbot nach GNGWB weiter als jenes nach BauG gefasst ist. Gemäss Botschaft 
zum GNGWB ging es darum, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, die eine Beschränkung 
der Nutzung zulässt, auch wenn diese Beschränkung in der ursprünglichen Baugeneh-
migung nicht ausdrücklich erwähnt worden war (Botschaft zum Entwurf des Gesetzes 
über die Naturgefahren und den Wasserbau vom 26. Februar 2021, S. 16). Es geht also 


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gemäss Materialien und Gesetzeswortlaut (auch) um Fälle, da keine materiell oder for-
mell baurechtswidrige Situation vorliegt und die zuständige Behörde nachträglich eine 
Gefahrensituation erkennt. Es müssen ausserdem konkret "Menschenleben gefährdet" 
sein, d.h. die Einschränkung erfordert eine klare Verletzung der Sicherheitssituation in 
Bezug auf Individuen und nicht auf Eigentum. Der Betroffene erhält gemäss Art. 11 
Abs. 4 GNGWB die Möglichkeit, nachzuweisen, dass die Gefahr mit Hilfe von sichernden 
Massnahmen gebannt ist. Anders verhält es sich beim Benützungsverbot nach Art. 68 
Abs. 2 BauG. Dieses kann nicht losgelöst von Art. 68 Abs. 1 BauG, d.h. von einer allfäl-
ligen Widerrechtlichkeit (z.B. Bauen ohne Baubewilligung), ausgesprochen werden. Sinn 
eines solchen Benützungsverbots nach BauG ist es, zu verhindern, dass die Bauherr-
schaft aus einem rechtswidrigen Zustand Nutzen ziehen kann oder dass sie oder andere 
Personen deswegen geschädigt werden können (ZAUGG / LUDWIG, Kommentar Bauge-
setz des Kantons Bern, Band I, 5. A., 2020, Art. 46 N. 7). Für den Erlass eines Benüt-
zungsverbots nach BauG ist folglich die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit summarisch 
zu prüfen und muss glaubhaft, bzw. wahrscheinlich erscheinen (ZAUGG / LUDWIG, a.a.O., 
Art. 46 N. 6b und 7a). Würde Art. 68 Abs. 2 BauG gesondert (d.h. ohne Berücksichtigung 
von Abs. 1) angewendet, könnte die zuständige Behörde ein Nutzungsverbot ausspre-
chen, "wenn es die Umstände erfordern". Dies wäre für eine dermassen einschneidende 
Massnahme eine zu offen gestaltete Norm. Art. 11 Abs. 2 GNGWB enthält diese Voraus-
setzung der Baurechtswidrigkeit nicht, was sie von der zitierten Bestimmung im Bauge-
setz unterscheidet. Das GNGWB erlaubt ausserdem der gemäss Gesetz über den Be-
völkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen 
zuständigen Behörde, die gleiche Einschränkung zu verfügen. Derlei kennt Art. 68 BauG 
nicht. Letztere verbietet die Nutzung und das Bewohnen der Anlage und Baute. Art. 11 
Abs. 2 GNGWB ermöglicht der zuständigen Behörde zusätzlich auch den Zugang zu 
verbieten. Art. 11 Abs. 2 GNGWB unterscheidet sich mithin sowohl hinsichtlich der Tat-
bestandsvoraussetzungen wie auch hinsichtlich der Rechtsfolgen von Art. 68 Abs. 2 
BauG. Er kann somit nicht als reine Verweisungsnorm qualifiziert werden, sondern ist 
eigenständig auf diejenigen Fälle konzipiert, da entweder keine Baubewilligung erforder-
lich ist oder eine entsprechende Bewilligung vorliegt und Menschenleben gefährdet wer-
den. Das Benützungsverbot nach GNGWB ist mithin von der Baubewilligungsverfügung 
und von baupolizeilichen Massnahmen abgekoppelt. 
In der angefochtenen Verfügung fehlt die summarische Prüfung der Rechtswidrigkeit. 
Auch diese Tatsache spricht dafür, dass der Erlass des Benützungsverbots nach Art. 11 
Abs. 2 GNGWB erfolgt ist und nicht gemäss Art. 68 BauG. 


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Der Gesetzgeber hat Art. 11 Abs. 2 GNGWB bei der Einführung von Art. 68 Abs. 2 BauG 
nicht ausser Kraft gesetzt. Die KBK hat Art. 11 Abs. 2 GNGWB zitiert und ist folglich im 
Rahmen ihrer eigenen Entscheidfällung davon ausgegangen, Art. 68 Abs. 2 BauG setzt 
diese Norm nicht ausser Kraft. Derlei spricht dafür, dass sowohl die Legislative wie auch 
die KBK Art. 11 GNGWB nach dem 1. Januar 2026 als eigenständige, von Art. 68 Abs. 
2 BauG unabhängige Bestimmung erachten. 
Die Botschaft zur Revision des Baugesetzes ist auf allfällige Änderungserfordernisse 
anderer Verwaltungsgesetze, auch in Bezug auf das GNGWB eingegangen. Sie erörtert, 
es bestehe bei diesem Gesetz kein Änderungsbedarf (Botschaft zum Entwurf der Total-
revision des Baugesetzes vom 24. April 2024, S. 42). Der Gesetzgeber hat folglich den 
Einfluss der Revision des Baugesetzes auf das GNGWB geprüft, aber keine Anpassung 
als erforderlich erachtet. Auch dies spricht dafür, dass der Gesetzgeber weiterhin an 
Art. 11 Abs. 2 GNGWB festgehalten hat. 
Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass das Benützungsverbot gestützt auf 
das GNGWB erlassen wurde, weshalb der Staatsrat laut Art. 62 Abs. 1 GNGWB i.V.m. 
Art. 43 Abs. 2 VVRG die zuständige Beschwerdeinstanz ist. 
1.4 Es bleibt somit zu prüfen, ob vom Gesetz abgewichen werden kann. 
Die Zuständigkeitsvorschriften des öffentlichen Rechts sind zwingender Natur. Dieses 
Prinzip ergibt sich insbesondere aus den Geboten der Rechtsgleichheit und der Rechts-
sicherheit (FLÜCKIGER, VwVG – Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A., 
2023, N. 49 ff. zu Art. 7 VwVG). Wie bereits erwähnt sieht Art. 64 Abs. 1 BauG das 
Kantonsgericht als Beschwerdeinstanz für "Entscheide" der KBK vor. Diese Zuständig-
keit gilt gemäss grammatikalischer Auslegung für alle Entscheide der KBK, die gestützt 
auf das BauG erlassen wurden. Art. 62 Abs. 1 GNGWB verweist hingegen für die "in 
Anwendung des vorliegenden Gesetzes getroffenen Entscheide" auf das VVRG, wel-
ches gemäss Art. 43 Abs. 2 VVRG den Staatsrat als Beschwerdeinstanz definiert. Ist der 
Wortlaut der Bestimmung klar, d.h. eindeutig und unmissverständlich, darf davon nur 
abgewichen werden, wenn ein triftiger Grund für die Annahme besteht, er ziele am "wah-
ren Sinn", d.h. am Rechtssinn, der Regelung vorbei (Bundesgerichtsurteil 5A_336/2024 
vom 17. Januar 2025 E. 3.5). Eine Auslegung von Art. 62 GNGWB, welcher vorbehaltlos 
auf das VVRG verweist, ist vorliegend nicht angezeigt, da der Wortlaut der Bestimmun-
gen unmissverständlich ist. 
1.5 Sowohl die KBK als auch der Staatsrat halten sinngemäss dafür, nach dem Willen 
des Gesetzgebers seien alle Entscheide der KBK beim Kantonsgericht anzufechten. 


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Folglich wäre aufgrund der Materialien zu prüfen, ob ein triftiger Grund für die Annahme 
besteht, die Bestimmung ziele am "wahren Sinn" vorbei. 
Der Botschaft zum BauG kann zu dieser Fragestellung keine Präzisierung entnommen 
werden, da die Zuständigkeit des Kantonsgerichts nicht von Beginn weg vorgesehen 
war: Der entsprechende Vorschlag der Kommission für Bau und Verkehr (Kommission 
BV) wurde erst im Rahmen der ersten Lesung angenommen, wonach Entscheide der 
KBK beim Kantonsgericht anzufechten sind. Der Hinweis in der Botschaft, das GNGWB 
müsse für diese Revision nicht angepasst werden (Botschaft zum Entwurf der Totalrevi-
sion des Baugesetzes vom 24. April 2024, S. 42), kann unter diesen Umständen nicht 
dahingehend interpretiert werden, dass der Gesetzgeber bewusst auf eine Anpassung 
(in Bezug auf die Zuständigkeiten) verzichtet und somit die weitere Anwendung des 
VVRG ausdrücklich gewünscht hat. Es kann aber festgestellt werden, dass der Gesetz-
geber bei der Revision des BauG auch Auswirkungen auf das GNGWB geprüft hat. 
Die Kommission BV begründete die Änderung zusätzlich mit der Unabhängigkeit der 
KBK. Da sich das Sekretariat der KBK, welches die Dossiers der KBK führe, aus Staats-
angestellten zusammensetze, würde der Staatsrat als Beschwerdeinstanz Dossiers, die 
von seinen eigenen Angestellten – aber in Arbeit für ein unabhängiges Organ – behan-
delt wurden, beurteilen (siehe die Beilagen zur Septembersession 2024, S. 270). Eine 
vollständige Unabhängigkeit der KBK wäre verletzt, wenn die Exekutive deren Ent-
scheide überprüfen könnte. Dies wiederum spräche für das Kantonsgericht als alleinige 
Beschwerdeinstanz. Der Gesetzgeber hat allerdings darauf verzichtet, dem Staatsrat die 
Oberaufsicht über die Baupolizeibehörden (also auch über die KBK) zu entziehen (vgl. 
Art. 77 ff. BauG) soweit das BauG überhaupt anwendbar ist. Die Mitglieder der KBK 
werden ferner weiterhin vom Staatsrat gewählt (Art. 6 BauG). Das Sekretariat der Kan-
tonalen Baukommission wird von einer Dienststelle eingerichtet (Art. 3 Abs. 6 BauG) und 
der Sekretär hat beratende Stimme (Art. 7 Abs. 5 BauG). Er entwirft Entscheide für die 
Beratung (Art. 7 Abs. 6 BauG). Die KBK ist folglich nicht vollumfänglich unabhängig von 
der Exekutive und auf die Hilfe der Verwaltung angewiesen. Die KBK ist somit nicht der-
massen unabhängig, dass sämtliche Entscheide zwingend an ein Gericht weitergezogen 
werden sollten. 
Aus den Debatten zu Art. 64 Abs. 1 BauG geht zusätzlich hervor, dass der Staatsrat als 
Instanz entfernt werden soll, um den Verfahrensweg zu beschleunigen (siehe dazu die 
erste Lesung des Parlaments vom 13. September 2024; abrufbar unter https://vs.re-
capp.ch). Es bleibt aus den unterschiedlichen Voten jedoch unklar, ob dies für alle Pro-
zesse gilt, bei denen die KBK beteiligt ist oder einzig für baurechtliche Verfahren. 


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Ob nun das Kantonsgericht für sämtliche Entscheide der KBK Beschwerdeinstanz ist 
oder nur für jene, die gestützt auf das BauG erlassen werden, kann weder der Botschaft 
noch den Debatten eindeutig entnommen werden. 
Der Gesetzgeber hat die Bestimmung im spezielleren Gesetz (Art. 11 Abs. 2 GNGWB) 
bei der Einführung der ähnlich lautenden Norm im aktuelleren Gesetz (Art. 68 Abs. 2 
BauG) nicht aufgehoben. Beide Artikel verfügen teilweise über unterschiedliche Tatbe-
standselemente und Rechtsfolgen. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass 
der Gesetzgeber mit Art. 68 BauG die Eigenständigkeit von Art. 11 Abs. 2 GNGWB auf-
heben wollte. 
Aus den Materialien ist somit kein triftiger Grund ersichtlich, wonach der klare Verweis 
auf das Verwaltungsverfahrensgesetz, das den Staatsrat als erste Beschwerdeinstanz 
vorsieht, am "wahren Sinn" der Regelung gemäss GNGWB vorbeizielt. 
1.6 Aus Art. 65 Abs. 3 lit. c VVRG kann sodann auch keine Zuständigkeit des Kantons-
gerichts abgeleitet werden, wie dies die KBK geltend macht. Vorsorgliche Massnahmen 
können zwar organisatorisch von einem Einzelrichter der Öffentlichrechtlichen Abteilung 
entschieden werden, jedoch nur, sofern überhaupt die funktionale Zuständigkeit des 
Kantonsgerichts gegeben ist. 
1.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die angefochtene Verfügung 
bzw. das verfügte Benützungsverbot gestützt auf Art. 11 Abs. 2 GNGWB erlassen wurde. 
Die in Anwendung des GNGWB getroffenen Entscheide unterliegen den Bestimmungen 
des VVRG (Art. 62 Abs. 1 GNGWB). Das VVRG bestimmt den Staatsrat als erste Be-
schwerdeinstanz (Art. 43 Abs. 2 VVRG). Die Beschwerde ist mithin der Zuständigkeit 
halber an den Staatsrat weiterzuleiten. Gemäss Art. 89 Abs. 2 VVRG werden ausnahms-
weise keine Kosten erhoben. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
 


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Demnach erkennt das Kantonsgericht 
 
1. 
Auf die Beschwerden von V _________, W _________, X _________ und 
Y _________ werden mangels Zuständigkeit nicht eingetreten. 
2. 
Die beiden Beschwerden von V _________, W _________, X _________ und 
Y _________ sowie die Akten werden zuständigkeitshalber dem Staatsrat zur wei-
teren Behandlung überwiesen. 
3. 
Für diesen Entscheid werden keine Kosten erhoben. Y _________ und 
W _________ erhalten den geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 2'000.00 zurück-
erstattet. 
4. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
5. 
Der Entscheid wird V _________, W _________, X _________ und Y _________, 
der KBK, der Einwohnergemeinde Z _________ und dem Staatsrat schriftlich mit-
geteilt. 
 
Sitten, 15. April 2026