vs_gerichte · A1 11 208 · 2006-07-04 · de
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RVJ / ZWR 2014 
Gebühren und Abgaben - KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) 
A1 11 208 vom 23. August 2012 
Schulgeldbeiträge; Rückwirkungsverbot 
- Unter einer Rückwirkung versteht man die Anwendung neuen Rechts auf Sachver-
halte, die sich noch unter altem Recht zugetragen haben, wobei zwischen echter und 
unechter Rückwirkung unterschieden wird. Die echte Rückwirkung liegt vor, wenn 
neues Recht auf einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor 
Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat (E. 3). 
Frais d’écolage ; interdiction de la rétroactivité 
- La rétroactivité s’entend de l’application d’un droit nouveau à des faits qui se sont 
produits sous l’empire d’un droit ancien ; on distingue la rétroactivité proprement dite 
de la rétroactivité improprement dite. Il y a rétroactivité proprement dite lorsque le 
nouveau droit est appliqué à un état de fait qui s'est entièrement achevé avant 
l’entrée en vigueur de ce droit (consid. 3). 
 
Erwägungen 
(…) 
3. Die Beschwerdeführerin bestreitet die grundsätzliche Zahlungs-
pflicht für Schüler, welche in M. die regionale Schule besuchen, nicht. 
Ebenso unbestritten ist die Zuständigkeit zur Festsetzung der Schul-
geldbeiträge. Hingegen macht die Beschwerdeführerin geltend, mit 
dem Beschluss des DEKS vom 13. Januar 2010 sei die Verfügung 
vom 4. Juli 2006 widerrufen und rückwirkend geändert worden. Mit 
dieser Verfügung sei das Schulgeld der Kinder des Plateaus R. Mitte 
und Ost festgelegt worden, was nun mit dem angefochtenen 
Beschluss rückwirkend aufgehoben worden sei. 
3.1 Unter einer Rückwirkung versteht man die Anwendung neuen 
Rechts auf Sachverhalte, die sich noch unter altem Recht zugetragen 
haben, wobei zwischen echter und unechter Rückwirkung unter-
schieden wird. Die echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf 
einen Sachverhalt angewendet wird, der sich abschliessend vor 
Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat. Die echte Rückwirkung 
läuft darauf hinaus, einen Sachverhalt hinterher neuen Regeln zu 
unterstellen. Es ist vom Grundsatz auszugehen, dass die echte Rück-
wirkung unzulässig ist. Niemandem sollen Verpflichtungen auferlegt 
werden, die sich aus Normen ergeben, welche ihm zum Zeitpunkt, als 
sich der Sachverhalt verwirklichte, nicht bekannt sein konnten, mit 
denen er also nicht rechnen konnte oder musste. Die echte Rückwir-


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kung widerspricht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, der sich aus 
dem in Art. 5 BV verankerten Rechtsstaatsprinzip ergibt. Die echte 
belastende Rückwirkung ist daher einzig unter engen und kumulativ 
zu erfüllenden Voraussetzungen ausnahmsweise zulässig (vgl. Fritz 
Gygi, Verwaltungsrecht, Bern 1986, S. 111; Ulrich Häfelin/Georg 
Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich 
2010, Rz. 330; BGE 125 I 182 E. 2b/cc). Die unechte Rückwirkung 
meint dagegen das Anknüpfen neuer Rechtsnormen an einen in der 
Vergangenheit eingetretenen, jedoch in die Gegenwart fortdauernden 
Sachverhalt. Die Anliegen der Rechtssicherheit werden weit weniger 
berührt als bei der echten Rückwirkung. Dementsprechend ist sie 
grundsätzlich zulässig (vgl. Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus 
Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. A., Bern 2009, § 24 Rz. 28). 
3.2 Die echte Rückwirkung ist nur dann verfassungsrechtlich unbe-
denklich, wenn die Rückwirkung ausdrücklich in einem Gesetz vorge-
sehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem vernünftigen Rahmen 
zeitlich limitiert ist, nicht zu stossenden Ungleichheiten führt, einem 
schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und wohlerworbene 
Rechte respektiert (Urteil des Bundesgerichts 1C_16/2012 vom 
25. April 2012 E. 3.4; BGE 126 V 134 E. 4a; 122 V 405 E. 3b/aa je mit 
Hinweisen). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sei 
(Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., § 24 Rz. 26; 
BGE 125 I 182 E. 2b/cc). 
3.3 Die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009 waren beendet, als das 
DEKS den Beschluss vom 13. Januar 2010 erliess. Da mit diesem 
Beschluss für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/2009 neues Recht 
auf Sachverhalte angewendet wird, die sich bereits abschliessend vor 
deren Inkrafttreten verwirklicht haben, verstösst er gegen den Grund-
satz der Nichtrückwirkung. Die unter E. 3.2 erwähnten Voraus-
setzungen für eine mögliche echte Rückwirkung sind in diesem Fall 
nicht kumulativ erfüllt. Es fehlt an einer gesetzlichen Übergangs-
bestimmung, die eine Rückwirkung vorsähe. Sodann ist kein eindeuti-
ges öffentliches Interesse an der nachträglichen Rückwirkung erkenn-
bar. Wie in der Beschwerdeschrift vorgetragen, schrieb einerseits die 
Gemeinde R. für die Schuljahre 2007/2008, 2008/2009 und 2009/ 
2010 jeweils dem DEKS, dass sie auf Grund der Verfügung vom 
4. Juli 2006 und ohne „Gegenbericht“ davon ausgehe, dass ihr für die 
Kinder des Plateaus R. Ost, welche das Schulzentrum in M. besuch-
ten, keine Kosten entstehen dürften. Anderseits hat die Gemeinde M. 


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lange nicht reagiert und erst mit Schreiben vom 27. Mai 2009 die 
Schulgeldbeiträge geltend gemacht. Die mit Verfügung vom 
13. Januar 2010 angeordnete Festlegung der Schulgeldbeiträge für 
die Gemeinde R. stellt daher für die Schuljahre 2007/2008 und 2008/ 
2009 eine unzulässige Rückwirkung dar.