vs_gerichte · P3 12 145 · 2012-09-14 · de
Diverses
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JUGCIV P3 12 145 VERFÜGUNG VOM 14. SEPTEMBER 2012 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Es wirken mit: Kantonsrichter Hermann Murmann, Gerichtsschreiber Dr. Adrian Walpen in Sachen X__________, Beschwerdeführer gegen Y__________, Beschwerdegegner (Amtliche Verteidigung)

JUGCIV 
 
P3 12 145 
 
 
VERFÜGUNG VOM 14. SEPTEMBER 2012 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
X__________, Beschwerdeführer 
 
gegen 
 
Y__________, Beschwerdegegner 
 
 
 
 
 
 
(Amtliche Verteidigung) 


- 2 - 
 
Verfahren 
 
A. Y__________ reichte am 26. August 2011 bei der Staatsanwaltschaft Wallis, Amt 
der Region Oberwallis, eine Strafklage gegen X__________ ein. Er warf X__________ 
vor, ihn am 29. Mai 2011 beschimpft, tätlich angegriffen und bedroht zu haben. Als 
Folge des tätlichen Angriffs sei das wenige Monate zuvor neu erworbene Handy 
beschädigt worden. Y__________ verlangte die Eröffnung einer Strafuntersuchung 
gegen X__________ wegen eines Verstosses gegen die Art. 177, 144, 126 und 180 
StGB. 
B. Der Oberstaatsanwalt verfügte am 23. September 2011 die Eröffnung einer 
Strafuntersuchung gegen X__________ wegen Drohung nach Art. 180 Abs. 1 StGB, 
Tätlichkeit nach Art. 126 Abs. 1 StGB, Beschimpfung nach Art. 177 StGB und 
Sachbeschädigung nach Art. 144 Abs. 1 StGB. 
Mit Schreiben vom 4. November 2011 teilte der Oberstaatsanwalt den Parteien mit, 
dass die Untersuchung abgeschlossen sei und der Fall zur Anklage an das 
Bezirksgericht A___________ überwiesen werde. Zugleich erhielten die Parteien die 
Möglichkeit, innert 20 Tagen Einsicht in die Akten zu nehmen sowie allfällige 
Beweisergänzungsanträge zu stellen. 
C. Am 23. November 2011 stellte X__________ bei der Staatsanwaltschaft Wallis, Amt 
der Region Oberwallis, unter anderem ein Gesuch um Anordnung der amtlichen 
Verteidigung, welches der Oberstaatsanwalt am 16. Januar 2012 abwies. 
Auf eine dagegen erhobene Beschwerde ist das Kantonsgericht mit Verfügung vom 
23. März 2012 (P3 12 12) nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hat diese 
Verfügung beim Bundesgericht angefochten, das auf die Beschwerde mit Entscheid 
vom 9. Mai 2012 (1B.261/2012) ebenfalls nicht eingetreten ist. 
D. Am 20. Juni, resp. 12. Juli 2012, reichte der Gesuchsteller beim Bezirksgericht 
A___________ erneut ein Gesuch um Anordnung der amtlichen Verteidigung, resp. 
Gewährung des unentgeltlichen Rechtsbeistandes ein. Dieses Gesuch wurde mit 
Entscheid vom 9. August 2012 abgewiesen. 
Fristgerecht reichte X__________ beim Kantonsgericht am 22. August 2012 
(Postaufgabe 20. August 2012) eine Beschwerde/Einsprache gegen den Entscheid des 
Bezirksgerichts A___________ vom 9. August 2012 ein. 


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Das Kantonsgericht 
stellt fest und zieht in Erwägung 
 
1. a) 
Verfügungen 
und 
Beschlüsse 
sowie 
die 
Verfahrenshandlungen 
der 
erstinstanzlichen Gerichte können nach Art. 393 Abs. 1 lit. b StPO mittels Beschwerde 
angefochten werden. 
b) Zuständig für die Bestellung der amtlichen Verteidigung ist gemäss Art. 133 Abs. 1 
StPO die im jeweiligen Verfahrensstadium zuständige Verfahrensleitung. Gemäss Art. 
61 lit. d StPO leitet der Richter das Gerichtsverfahren bei Einzelgerichten, weshalb er 
auch für die Bestellung der amtlichen Vertretung zuständig ist. 
Beschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts (Art. 13 Abs. 1 des 
Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 11. Februar 2009 
[EGStPO; SGS/VS 312.0]). 
c) Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Gesuchsteller durch den Entscheid vom 
9. August 2012 in seinen rechtlich geschützten Interessen tangiert und mithin zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 379 i.V.m. Art. 382 Abs. 1 StPO). Die Beschwerde erfolgte 
überdies fristgerecht (Art. 396 StPO). Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist 
allerdings ausschliesslich der Entscheid vom 9. August 2012 in der Sache S1 12 04 
betreffend den Vorfall vom 29. Mai 2011. Die weiteren Strafverfahren, die der 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde aufführt (S1 10 16; S1 11 1170), sind für das 
vorliegende Verfahren nicht relevant. Das Verfahren S1 10 16 betraf einen Vorfall vom 
4. August 2009, der mit Strafbefehl vom 18. April 2011 erledigt wurde. Dieser 
Strafbefehl ist in Rechtskraft erwachsen, da die dagegen gerichtete Einsprache vom 
9. Mai 2011, die der Beschwerdeführer seiner Beschwerde vom 20. August 2012 
beigelegt hat, nicht innert Einsprachefrist erfolgt ist. Das Verfahren S1 11 1170 
(Verfahrensnummer der Staatsanwaltschaft) betrifft den Vorfall vom 29. Mai 2011, der 
seit der Anklageerhebung vom 29. Mai 2012 beim Bezirksgericht A___________ unter 
der Verfahrensnummer S1 12 4 geführt wird. Entgegen den Ausführungen des 
Beschwerdeführers geht es somit nicht um drei, sondern lediglich um ein 
Strafverfahren. 
2. Die Anordnung der amtlichen Verteidigung setzt voraus, dass der Beschuldigte nicht 
über die erforderlichen Mittel verfügt und die Verteidigung zur Wahrung seiner 
Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO). Diese Voraussetzungen müssen 
kumulativ erfüllt sein. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann die amtliche 
Verteidigung nicht gewährt werden. 
a) Betreffend das Erfordernis der Interessenwahrung wird im angefochtenen Entscheid 
vom 9. August 2012 angeführt, es handle sich vorliegend um einen Bagatellfall, der 
weder in tatbeständlicher noch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten biete, die eine 
Verbeiständung durch einen Anwalt erfordere. Der Strafkläger sei nicht verbeiständet, 
weshalb auch Waffengleichheit unter den Parteien bestehe. 


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Der Beschwerdeführer führt aus, es handle sich nicht um einen Bagatellfall, sondern 
um drei laufende Verfahren (S1 10 16; S1 11 1170; S1 12 04). Es wurde bereits unter 
Ziff. 1 c) hiervor dargelegt, dass einzig der im Verfahren S1 12 04 ergangene 
Entscheid des Bezirksgerichts A___________ vom 9. August 2012 Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet. 
b) Die amtliche Verteidigung ist die vom Staat bestellte und bezahlte Verteidigung 
(Schmid, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen, 2009, 
N 739 [fortan: Schmid, Handbuch]). Anspruch auf die Anordnung der amtlichen 
Verteidigung hat diejenige beschuldigte Person, die nicht über die erforderlichen Mittel 
verfügt und deren Verteidigung zur Wahrung ihrer Interessen geboten ist (Art. 132 Abs. 
1 lit. b StPO). 
aa) In Abs. 2 von Art. 132 StPO wird das Erfordernis der Wahrung der Interessen 
gemäss Abs. 1 lit. b erläutert (Schmid, Schweizerische Strafprozessordnung, 
Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N 10 zu Art. 132 [fortan: Schmid, 
Praxiskommentar]). Diese ist dann geboten, wenn es sich nicht um einen Bagatellfall 
handelt und der Straffall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten 
bietet, denen die beschuldigte Person nicht gewachsen wäre (Art. 132 Abs. 2 StPO). 
Abs. 3 von Art. 132 StPO umschreibt schliesslich, wann kein Bagatellfall im Sinne von 
Abs. 2 mehr vorliegt und übernimmt dabei die bis zur Einführung der StPO bekannte 
Gerichtspraxis (Schmid, Handbuch, N 743 Fn 215 mit weiteren Hinweisen). 
Das Vorliegen eines Bagatellfalles wird aufgrund des im konkreten Fall zu erwartenden 
Strafmasses beurteilt. Gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO kann ein Bagatellfall dann nicht 
mehr angenommen werden, wenn eine Freiheitsstrafe von mehr als vier Monaten, eine 
Geldstrafe von mehr als 120 Tagessätzen oder eine gemeinnützige Arbeit von mehr 
als 480 Stunden zu erwarten ist. Das Bundesgericht seinerseits hatte einen 
verfassungsmässigen 
Anspruch 
auf 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung 
bei 
offensichtlichen Bagatelldelikten, bei denen nur eine Busse oder eine geringfügige 
Freiheitsstrafe in Frage kommt, stets verneint (BGE 128 I 225, E. 2.5.2; 120 Ia 43, E. 2. 
a; 113 Ia, E. 3. b; 111 Ia 81, E. 2. c). In Beurteilung der Akten und Tathandlungen, die 
dem Beschwerdeführer gemäss Strafklage 26. August 2011 vorgeworfen werden, ging 
das Bezirksgericht in seinem Entscheid vom 9. August 2012 davon aus, dass im Falle 
einer Verurteilung das Strafmass gemäss Art. 132 Abs. 3 StPO nicht überschritten 
wird. Es liegen keine Gründe vor, an dieser Einschätzung des Bezirksgerichts in Bezug 
auf das zu erwartende Strafmass bei einer allfälligen Verurteilung zu zweifeln. Das 
Bezirksgericht ist in seinem Entscheid vom 9. August 2012 zu Recht davon 
ausgegangen, vorliegend handle es sich um einen blossen Bagatellfall und deshalb sei 
die Anordnung der amtlichen Verteidigung zu verweigern. 
Schliesslich liegen auch keine anderen Gründe vor, welche die Anordnung einer 
amtlichen Verteidigung rechtfertigen würden, zumal der Strafkläger selber (auch) nicht 
verbeiständet ist und in diesem Sinne Waffengleichheit zwischen den Parteien besteht 
(Schmid, Handbuch, N 744; Schmid, Praxiskommentar, N 7 zu Art. 132). 


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Auch weist der zu beurteilende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht keine 
besonderen Schwierigkeiten auf (Art. 132 Abs. 2 StPO). Schwierigkeiten in 
tatsächlicher Hinsicht sind etwa gegeben, wenn besondere Umstände des 
Sachverhalts vorliegen und damit verbunden komplexe beweismässige Abklärungen 
notwendig sind (Schmid, Praxiskommentar, N 11 zu Art. 132). In rechtlicher Hinsicht 
wird verlangt, dass bspw. heikle Abgrenzungsfragen zu beurteilen sind, die rechtliche 
Subsumtion des fraglichen Verhaltens generell oder im konkreten Fall Anlass zu 
Zweifeln gibt oder das Vorliegen von Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründen 
strittig ist (Schmid, Praxiskommentar, Art. 132 N 12). Wie bereits festgehalten wurde, 
ist für die Beurteilung der Anordnung der amtlichen Verteidigung lediglich das Ereignis 
vom 29. Mai 2011 von Bedeutung, während dessen andere zwischen den Parteien 
bereits beurteilte sowie andere Vorkommnisse unbeachtlich sind. Für das 
Kantonsgericht steht fest, dass die strafrechtliche Beurteilung der Geschehnisse vom 
29. Mai 2011 nicht von besonderer Schwierigkeit sind, weder in rechtlicher noch in 
tatsächlicher Hinsicht. Der Aussage des Strafklägers stehen lediglich die Ausführungen 
des Beschwerdeführers vom 11. September 2011 gegenüber (S. 17). Zeugen für den 
angeblichen Vorfall vom 29. Mai 2011 gibt es keine. Es wird Sache des Bezirksgerichts 
A___________ sein, die Akten und vorhandenen Beweise zu würdigen und ein 
entsprechendes Urteil zu fällen. Allein die Tatsache, dass es zwischen dem Strafkläger 
und dem Beschwerdeführer offenbar bereits in der Vergangenheit wiederholt zu 
Auseinandersetzungen gekommen ist, vermag indes keine besondere Schwierigkeit im 
Sinne von Art. 132 Abs. 2 StPO zu begründen. Nach dem Gesagten steht fest, dass 
das Erfordernis der notwendigen anwaltlichen Interessenwahrung vorliegend nicht 
erfüllt ist. 
bb) Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer mittellos i.S. 
von Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO ist. 
cc) Nach dem Gesagten ist die Beschwerde aufgrund der fehlenden Voraussetzung 
zur Beanspruchung der amtlichen Verteidigung und somit aus materiellen Gründen 
abzuweisen. Diese Voraussetzungen zur Gewährung der amtlichen Verteidigung 
gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung stellen gleichzeitig eine Einschränkung 
des Rechts auf jederzeitigen unentgeltlichen Rechtsbeistand dar, stützen sich aber auf 
die 
reiche 
Praxis 
des 
Bundesgerichts 
zum 
Anspruch 
auf 
unentgeltliche 
Rechtsverbeiständung im Strafverfahren (Botschaft 1179; Schmid, Handbuch, N 741 
mit weiteren Hinweisen) und sind grundrechtskonform (Art. 6 Ziff. 3 EMRK sowie 
Art. 29 Abs. 3 und 32 Abs. 2 BV; BGE 131 I 350 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). 
3. Gemäss Art. 428 Abs. 1 StPO tragen die Parteien die Kosten des 
Rechtsmittelverfahren nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Der 
Beschwerdeführer unterliegt mit seiner Beschwerde, weshalb die Kosten der 
vorliegenden Verfügung von ihm zu tragen sind. Die Kosten werden auf Fr. 400.-- 
festgelegt (Art. 13 Abs. 2 und 22 lit. g GTar). Es liegen keine Gründe vor, auf die 
Erhebung von Gerichtskosten (Art. 14 Abs. 2 GTar) zu verzichten. 
 


- 6 - 
 
Demnach wird erkannt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Der Beschwerdeführer trägt die Kosten von Fr. 400.--. 
 
Sitten, 14. September 2012