vs_gerichte · P3 11 205 · 2012-05-24 · de
Diverses
Diverses

JUGCIV P3 11 205 VERFÜGUNG VOM 24. MAI 2012 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Kantonsrichter Jacques Berthouzoz unter Mitwirkung des Gerichtsschreibers Dr. Rochus Jossen in Sachen X___________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt A___________ und Y___________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt A___________ gegen den Beschlagnahmebefehl vom 2. November 2011 der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis

JUGCIV 
 
P3 11 205 
 
 
VERFÜGUNG VOM 24. MAI 2012 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
und 
 
gegen 
 
den Beschlagnahmebefehl vom 2. November 2011 der Staatsanwaltschaft des 
Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis 
 
 
(Beschlagnahme) 


- 2 - 
 
Verfahren 
 
A. Aufgrund der Strafklage von Z___________ vom 27. Mai 2011, wonach 
X___________ ihr Fahrzeug der Marke „Mini Cooper D Clubman“ mit dem 
Kontrollschild VS xxxxx aus einer Tiefgarage in B___________ entwendet habe bzw. 
entwenden lassen habe, und nach polizeilichen Ermittlungen eröffnete der 
Oberstaatsanwalt am 2. November 2011 formell eine Strafuntersuchung gegen 
X___________ wegen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Entwendung zum 
Gebrauch (Art. 94 Ziff. 1 SVG). 
Gleichentags erliess er einen Beschlagnahmebefehl für den Personenwagen „Mini GB 
Mini Cooper braun Matrikel Nr. xxxxx Fahrgestell Nr. xxxxx“ und verfügte, das 
Fahrzeug sei nach B___________ zurückzuführen und dort der Geschädigten in Obhut 
zu geben mit der Auflage, dass dieses bis zum Entscheid in der Hauptsache weder auf 
den Namen der Geschädigten anzumelden, noch von ihr zu verwenden sei. 
B. Gegen diese Verfügung erhoben X___________ und die Y___________ am 
14. November 2011 Beschwerde beim Kantonsgericht und forderten die Aufhebung der 
Beschlagnahmeverfügung und die Rückgabe des Fahrzeugs an die Y___________, 
unter Kosten und Entschädigungsfolgen zulasten von Z___________. 
C. Der Oberstaatsanwalt übermittelte am 22. November 2011 die Akten, beantragte die 
Beschwerdeabweisung, soweit auf die Beschwerde einzutreten sei und nahm zur 
Beschwerde Stellung. Nachdem der Oberstaatsanwalt am 2. Dezember 2011 weitere 
Akten hinterlegt hatte, liess sich auch Z___________ (Beschwerdegegnerin) 
vernehmen und ersuchte um die kostenpflichtige Beschwerdeabweisung. Am 
19. Dezember 2011 replizierten die Beschwerdeführer. 
 
Das Kantonsgericht 
stellt fest und zieht in Erwägung 
 
1. a) Verfügungen und Verfahrenshandlungen von Polizei, Staatsanwaltschaft und 
Übertretungsbehörden können mittels Beschwerde nach Art.°393 Abs. 1 lit. a der 
Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) 
angefochten werden. 
b) Der Beschlagnahmebefehl ist eine Verfügung der Staatsanwaltschaft im Sinne der 
letztgenannten Bestimmung und kann innert zehn Tagen (Art. 310 Abs. 2 i.V.m. Art. 
322 Abs. 2 StPO) mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde (Art. 393 ff. StPO) 
angefochten werden. Beschwerdeinstanz ist ein Richter des Kantonsgerichts (Art. 13 
Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung vom 
11. Februar 2009 [EGStPO; SGS/VS 312.0]). 


- 3 - 
 
c) Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Als 
Parteien gelten die beschuldigte Person, die Privatklägerschaft und im Haupt- und 
Rechtsmittelverfahren die Staatsanwaltschaft (Art. 104 Abs. 1 StPO). Anderen 
Verfahrensbeteiligten, unter anderem einem durch Verfahrenshandlungen beschwerten 
Dritten, stehen die zur Wahrung ihrer Interessen erforderlichen Verfahrensrechte einer 
Partei zu, wenn sie in ihren Rechten unmittelbar betroffen werden (Art. 105 Abs. 1 lit. f 
und Abs. 2 StPO). 
Vorliegend machen die Beschwerdeführer geltend, das beschlagnahmte Fahrzeug 
stehe im Eigentum der Y___________, deren einziges einzelzeichnungsberechtigtes 
Mitglied des Verwaltungsrates X___________ ist, und sie verlangen, das Fahrzeug sei 
zu Handen der Y___________ freizugeben. Mithin machen die Beschwerdeführer nicht 
geltend und ist dies auch aus den Akten nicht ersichtlich, dass X___________ 
Eigentümer des beschlagnahmten Fahrzeugs ist. Daher ist der Beschuldigte, welcher 
zur Beschwerdelegitimation ebenfalls ein rechtlich geschütztes Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung des Beschlagnahmebefehls haben muss (vgl. Guidon, Die 
Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. Bern 2011, N. 252 
mit Hinweisen; Schmid, in: Schmid [Hrsg.], Kommentar Einziehung, organisiertes 
Verbrechen, Geldwäscherei, 2. A., Bd. I, Zürich 2007, S. 192 f.), durch die 
Beschlagnahme als solche nicht unmittelbar tangiert und folglich nicht zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Guidon, a.a.O., N. 254 mit Hinweisen), weshalb auf die 
Beschwerde insoweit nicht einzutreten ist. Demgegenüber ist die Y___________, die 
behauptet Eigentümerin des beschlagnahmten Fahrzeugs zu sein, durch die 
Zwangsmassnahme betroffen und kann folglich hiergegen Beschwerde führen 
(Guidon, 
a.a.O., 
N. 
309 
f. 
mit 
Hinweisen; 
Bommer/Goldschmid, 
in: 
Niggli/Heer/Wiprächtiger 
[Hrsg.], 
Basler 
Kommentar, 
Schweizerische 
Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 70 ff. zu Art. 263 StPO). Mithin ist auf die 
Beschwerde der Y___________, welche im Übrigen frist- und formgerecht (Art. 396 
StPO) erfolgte, einzutreten. 
d) Die Beschwerdeinstanz prüft einzig die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen 
(Calame, Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, Basel 2011, N. 5, 6 
und 20 zu Art. 385 StPO). 
2. a) Die Staatsanwaltschaft gab an, das Fahrzeug sei nebst Beweisgesichtspunkten 
vornehmlich deshalb beschlagnahmt worden, um das mutmassliche Deliktsgut je nach 
Ausgang des Hauptverfahrens der Geschädigten zurückzugeben. 
Die Y___________ macht demgegenüber geltend, das beschlagnahmte Fahrzeug 
gehöre – rechtlich, jedenfalls aber wirtschaftlich – ihr und die Beschwerdegegnerin 
könne kein besseres Recht am Fahrzeug geltend machen. Das Fahrzeug sei zu ihren 
Gunsten freizugeben. Folglich bestreitet die Beschwerdeführerin die Fremdheit des 
Fahrzeugs als objektives Tatbestandsmerkmal des X___________ vorgeworfenen 
Diebstahls (vgl. statt aller Stratenwerth/Jenny/Bommer, Schweizerisches Strafrecht, 
Besonderer Teil I: Straftaten gegen Individualinteressen, 7. A., Bern 2010, § 13 N. 7 f., 


- 4 - 
 
69) und gleichzeitig einer Entwendung zum Gebrauch im Sinne von Art. 94 Ziff. 1 SVG 
(vgl. 
hierzu 
Weissenberger, 
Kommentar 
zum 
Strassenverkehrsgesetz: 
Bundesgerichtspraxis, Zürich 2011, N. 2 ff. zu Art. 94 SVG) und sie verneint damit 
vorab 
den 
Tatverdacht 
als 
Voraussetzung 
jeglicher 
strafprozessualen 
Zwangsmassnahme. Zugleich stellt sie die Wahrscheinlichkeit in Abrede, dass das 
beschlagnahmte Fahrzeug im Verlauf des Strafverfahrens an die Beschwerdegegnerin 
auszuhändigen sein wird (vgl. hierzu Heimgartner, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber 
[Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 
2010, N. 12 zu Art. 263 StPO). An den weiteren Voraussetzungen einer 
Restitutionsbeschlagnahme, namentlich allfälligen Beschlagnahmeverboten (Art. 264 
StPO) sowie der Verhältnismässigkeit (zu den allgemeinen Voraussetzungen der 
Beschlagnahme vgl. etwa Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 11 ff. zu Vor Art. 263-268 
StPO sowie N. 48 ff. zu Art. 263 StPO mit Hinweisen), zweifelt die Beschwerdeführerin 
demgegenüber nicht, weshalb der Beschlagnahmebefehl insoweit nicht mehr zu 
überprüfen ist. 
b) aa) Gemäss Art. 197 StPO können Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden, wenn 
sie gesetzlich vorgesehen sind, ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, die damit 
angestrebten Ziele nicht durch mildere Massnahmen erreicht werden können und die 
Bedeutung 
der 
Straftat 
die 
Zwangsmassnahme 
rechtfertigt 
(Abs. 
1). 
Zwangsmassnahmen, die in die Grundrechte nicht beschuldigter Personen eingreifen, 
sind besonders zurückhaltend einzusetzen (Abs. 2). Die Zwangsmassnahme der 
Beschlagnahme ist in Art. 263-268 StPO und Art. 71 Abs. 3 StGB geregelt. Gemäss 
Art. 263 Abs. 1 StPO können Gegenstände und Vermögenswerte einer beschuldigten 
Person oder einer Drittperson unter anderem beschlagnahmt werden, wenn die 
Gegenstände und Vermögenswerte voraussichtlich den Geschädigten zurückzugeben 
sind (lit. c). Die Beschlagnahme ist gemäss Art. 267 Abs. 1 StPO aufzuheben, wenn 
der Grund dafür weggefallen ist. Ist unbestritten, dass ein Gegenstand oder ein 
Vermögenswert einer bestimmten Person durch die Straftat unmittelbar entzogen 
worden ist, wird er der berechtigten Person vor Abschluss des Verfahrens 
ausgehändigt (Bundesgerichtsurteil 1B_672/2011 sowie 1B_674/2011 vom 16. Januar 
2012 E. 2.1). Die sogenannte Restitutionsbeschlagnahme im Sinne von Art. 263 Abs. 1 
lit. c StPO bildet das prozessuale Gegenstück zu Art. 70 Abs. 1 letzter Satzteil StGB, 
woraus folgt, dass die Restitutionsbeschlagnahme nur bei Delikten gegen individuelle 
Interessen und einem Verletzen, welchem der Gegenstand oder Vermögenswert 
wieder zurückgegeben werden kann, denkbar ist (Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 48 
zu Art. 263 StPO). Dabei muss der Gegenstand bzw. der Vermögenswert durch eine 
Straftat erlangt worden und die Beschlagnahme im Rahmen eines laufenden 
Verfahrens der Strafrechtspflege erfolgt sein (Bommer/Goldschmid, a.a.O., N. 40 ff., 48 
zu Art. 263 StPO). 
bb) Für die Straftat muss nach Art. 197 Abs. 1 lit. a StPO ein hinreichender 
Tatverdacht 
bestehen. 
Nach 
der 
Praxis 
des 
Bundesgerichts 
setzen 
nichtfreiheitsentziehende strafprozessuale Zwangsmassnahmen grundsätzlich nicht die 
gleich hohe Intensität eines Tatverdachts voraus wie Untersuchungs- oder 
Sicherheitshaft. 
Für 
Beschlagnahmungen 
und 
Entsiegelungen 
genügt 
ein 


- 5 - 
 
hinreichender, 
objektiv 
begründeter 
konkreter 
Tatverdacht 
gegenüber 
der 
beschuldigten Person (BGE 124 IV 313 E. 4; Bundesgerichtsurteil 1B_212/2010 vom 
22. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen; vgl. auch den Wortlaut von Art. 309 Abs. 1 
lit. a, Art. 221 Abs. 1 und Art. 263 Abs. 1 StPO; Bundesgerichtsurteil 1B_636/2011 
sowie 1B_638/2011 vom 9. Januar 2012 E. 2.2.3). Die Anforderungen an den 
Tatverdacht 
unterscheiden 
sich 
je 
nach 
Eingriffsintensität 
der 
konkreten 
Beschlagnahme und der Dauer dieser Massnahme (Schmid, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, Zürich/St. Gallen 2009, N. 2 zu Vor Art. 263-
268 StPO). Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter ist bei der Überprüfung des 
hinreichenden Tatverdachtes im strafprozessualen Zwangsmassnahmenverfahren 
keine erschöpfende Abwägung aller strafrechtlich in Betracht fallenden Tat- und 
Rechtsfragen vorzunehmen (BGE 124 IV 313 E. 4; Bundesgerichtsurteil 1B_212/2010 
vom 
22. 
September 
2010 
E. 
3.2). 
Bestreitet 
der 
von 
strafprozessualen 
Zwangsmassnahmen Betroffene das Vorliegen eines ausreichenden Tatverdachts, ist 
vielmehr zu prüfen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse genügend 
konkrete Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, die Justizbehörden somit das 
Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts mit vertretbaren Gründen bejahen durften. 
Es genügt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das 
inkriminierte 
Verhalten 
mit 
erheblicher 
Wahrscheinlichkeit 
die 
fraglichen 
Tatbestandsmerkmale erfüllen könnte (vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_588/2011 vom 
23. Februar 2012; BGE 137 IV 122 E. 3.2; 124 IV 313 E. 4; 116 Ia 143 E. 3c). 
Gestützt auf tatsächliche Anhaltspunkte muss es zudem wahrscheinlich sein, dass die 
Beschlagnahmeobjekte im Verlauf des Strafverfahrens zu einem der angestrebten 
Zwecke, hier der Restitution an die angeblich Geschädigte, verwendet werden, wobei 
zu Beginn einer Strafuntersuchung eine einfache Wahrscheinlichkeit ausreichend ist 
(Bundesgerichtsurteil 1B_157/2007 E. 2.2; Heimgartner, a.a.O., N. 13 zu Art. 263 
StPO, je mit Hinweisen). 
cc) Dem Beschuldigten X___________ wird von der Staatsanwaltschaft im laufenden 
Strafverfahren Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) und Entwendung zum Gebrauch (Art. 
94 Ziff. 1 SVG) vorgeworfen. Von der Beschwerdeführerin nicht bestritten ist dabei, 
dass sich das Fahrzeug im Gebrauch der Beschwerdegegnerin befand, X___________ 
mit diesem heimlich aus einer Tiefgarage in B___________ wegfuhr (vgl. 
Verzeigungsbericht, S. 54 f.; X___________, S. 75, 162) und es anschliessend an 
C___________, den Lebenspartner seiner Tochter, zur Benutzung übergab (vgl. 
C___________, S. 68 f.). Umstritten ist hingegen die zivilrechtliche Berechtigung am 
Fahrzeug und mithin, ob vorliegend eine fremde bewegliche Sache bzw. eine 
Entwendung vorliegt, sowie ob das Fahrzeug voraussichtlich der Beschwerdegegnerin 
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auszuhändigen sein wird. 
Die Beschwerdegegnerin gab in der polizeilichen Befragung an, das Fahrzeug sei 
nebst einer Anzahlung in Form ihres alten Audis durch X___________ bezahlt worden. 
Dieser habe ihr den Wagen jedoch zu Weihnachten geschenkt (Z___________, S. 57). 
Vor dem Oberstaatsanwalt erläuterte sie die Umstände des Fahrzeugskaufs und die 
damit zusammenhängende Schenkung bzw. Entschädigung für ihre Tätigkeit bei der 


- 6 - 
 
Y___________ nochmals umfassend und grundsätzlich plausibel (S. 104 ff.), und ihre 
Aussagen erscheinen der Strafkammer prima vista nicht unglaubwürdiger als die 
diesbezüglichen Ausführungen von X___________ vor der Polizei und dem 
Oberstaatsanwalt (vgl. S. 75 f., 162 ff.). 
Die Aussagen der Beschwerdegegnerin finden auch verschiedentlich Halt in den 
Akten. So wird sie im Kaufvertrag des „Mini Cooper D Clubman“ als Kundin aufgeführt, 
wenn auch nebst ihrem Namen handschriftlich der Zusatz „Y___________“ und als 
ihre Adresse der Geschäftssitz der Y___________ erwähnt ist. Ferner ist eine private 
Telefonnummer, nicht aber eine Geschäftsnummer angegeben (S. 83). Mit Ehe- und 
Erbvertrag vom 30. Mai 2005 vereinbarten X___________ und Z___________ den 
Güterstand der Gütertrennung. Darin legten sie fest, dass nachträglich während der 
Ehe angeschaffte Vermögenswerte vermutungsweise Eigentum desjenigen sind, auf 
dessen Namen der Kaufvertrag oder die Quittung lautet (S. 13). Mithin deutet der 
Wortlaut des Kaufvertrags im Zusammenspiel mit dem Ehe- und Erbvertrag zumindest 
im Verhältnis zwischen X___________ und Z___________ auf die Eigentümerstellung 
letzterer hin. Hierfür spricht weiter, dass als Eintauschfahrzeug ein Audi Cabriolet an 
den Verkäufer übereignet wurde (S. 85), welches nachweislich im Eigentum der 
Beschwerdegegnerin stand (vgl. Z___________, S. 57; Zusammenstellung des 
Eigentums der Beschwerdegegnerin per 30. Mai 2005, S. 20), womit erwiesen ist, dass 
sich 
die 
Beschwerdegegnerin 
an 
der 
Kaufpreistilgung 
beteiligt 
hat. 
Die 
Beschwerdegegnerin war sodann bis zur mutmasslichen Tat, d.h. auch nach der 
Trennung von X___________ und ihrem Ausscheiden aus der Y___________ (vgl. 
hierzu X___________, S. 162 f.), Halterin des Fahrzeugs. Sie übernahm das 
Nummernschild „VS xxxxx“ des Audi Cabriolets (vgl. Versicherungspolice, S. 30) und 
der Wagen war auf ihren Namen zugelassen und versichert (S. 30 ff.). Ebenso zahlte 
die Beschwerdegegnerin auch noch im Jahr 2011 die Versicherungsprämien und die 
Verkehrssteuern (S. 36 f.). Die Halterschaft wie auch die Tragung der finanziellen 
Lasten sprechen für die Eigentümerschaft der Beschwerdegegnerin und gegen eine 
solche der Y___________, zumal an der finanziellen Kostentragung auch nach dem 
Ausscheiden der Beschwerdegegnerin aus der Y___________ nichts geändert worden 
ist. Letztlich ist das Schreiben vom 26. Mai 2011 von Rechtsanwalt D___________, 
welcher die Ehegatten X___________ in Vermögensfragen beraten hat, ebenfalls ein 
Hinweis auf die Eigentümerstellung der Beschwerdegegnerin und untermauert deren 
Aussagen in der bisherigen Strafuntersuchung, da er im Zusammenhang mit dem Mini 
Cooper 
Clubman 
auch 
von 
einer 
Schenkung 
des 
Beschuldigten 
an 
die 
Beschwerdegegnerin sprach (S. 38 f.). Aufgrund all dieser Umstände bestanden im 
Zeitpunkt der hier zu beurteilenden Beschlagnahme genügend Anhaltspunkte, welche 
sowohl hinreichende konkrete Verdachtsmomente als auch eine ausreichende 
Wahrscheinlichkeit, dass das Fahrzeug Z___________ auszuhändigen sein wird, zu 
begründen vermochten. Die Beschlagnahme erweist sich daher als rechtmässig. 
Demgegenüber ist über die definitive Zuteilung des beschlagnahmten Fahrzeugs im 
laufenden 
Beschwerdeverfahren 
nicht 
zu 
entscheiden. 
Denn 
die 
Restitutionsbeschlagnahme stellt (im Gegensatz zur endgültigen materiellrechtlichen 
Einziehung) lediglich eine von Bundesrechts wegen vorgesehene provisorische 


- 7 - 
 
(konservatorische) prozessuale Massnahme dar zur vorläufigen Sicherstellung von 
allenfalls der Einziehung unterliegenden Vermögenswerten oder Gegenständen. Die 
Beschlagnahme 
greift 
dem 
Einziehungsentscheid 
nicht 
vor 
und 
auch 
die 
zivilrechtlichen Eigentumsverhältnisse an den Vermögenswerten bleiben durch die 
strafprozessuale Beschlagnahme unberührt (vgl. Bundesgerichtsurteil 1B_588/2011 
vom 23. Februar 2012 E. 5.1; BGE 135 I 257 E. 1.5, 126 I 97 E. 1c; je mit Hinweisen). 
Die endgültige Feststellung der Berechtigung am Fahrzeug, namentlich die 
Gewichtung des handschriftlichen Zusatzes „Y___________“ im Kaufvertrag sowie die 
Beurteilung der Umstände, dass ein Grossteil des Kaufpreises von der Y___________ 
finanziert (vgl. X___________, S. 163 f., Belastungsanzeige vom 8. Juli 2008, S. 166) 
und der Kaufvertrag nur von X___________ unterzeichnet worden ist (S. 86), obliegen 
dem 
urteilenden 
Sachrichter, 
welcher 
diesbezüglich 
auch 
die 
weiteren 
Untersuchungsergebnisse zu beachten haben wird. In diesem Zusammenhang führt 
der Staatsanwalt in seiner Stellungnahme vom 22. November 2011 mit Recht an, dass 
bislang von der Beschwerdeführerin bzw. deren einzelzeichnungsberechtigtem 
Verwaltungsratsmitglied nicht dargetan worden ist, dass das Fahrzeug je in das 
Inventar oder in die Buchhaltung der Y___________ aufgenommen worden ist. 
3. a) Folglich ist auf die Beschwerde von X___________ nicht einzutreten und 
diejenige der Y___________ abzuweisen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens 
tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei als 
unterliegend auch derjenige gilt, auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird (Art. 
428 StPO). Die Kosten der Beschwerdeinstanz sind daher den Beschwerdeführern 
solidarisch aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 2 StPO). 
b) Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und 
Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 
(GTar; SGS/VS 173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der 
Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer 
finanziellen Situation festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des 
Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.-- bis Fr. 2'000.-- (Art. 22 lit. g GTar). Im 
konkreten Fall rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der 
vorgenannten Kriterien auf Fr. 500.-- festzusetzen. 
c) Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das 
Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie Anspruch auf (a) Entschädigung ihrer 
Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte; (b) 
Entschädigung der wirtschaftlichen Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteilung 
am Strafverfahren entstanden sind und (c) Genugtuung für besonders schwere 
Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug (Art. 
429 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Da die Beschwerdegegnerin im vorliegenden 
Verfahren anwaltlich vertreten ist, richtet sich die Höhe der Entschädigung nach dem 
kantonalen Anwaltstarif (Wehrenberg/Bernhard, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], 
Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Basel 2011, N. 15 zu Art. 
429 StPO). Zu berücksichtigen sind dabei die Natur und Bedeutung des Falls, die 
Schwierigkeit, der Umfang, die vom Anwalt nützlich aufgewandte Zeit und die 


- 8 - 
 
finanzielle Situation der Parteien (Art. 27 Abs. 1 GTar). Die Parteientschädigung 
beträgt für die Beschwerde vor der Beschwerdeinstanz Fr. 300.-- bis Fr. 2'200.-- (Art. 
36°GTar). Vorliegend hat Z___________ indessen nicht Beschwerde geführt, sondern 
lediglich in dem von X___________ bzw. der Y___________ angehobenen 
Beschwerdeverfahren eine 6-seitige Stellungnahme abgegeben. In Anbetracht dessen, 
dass das Strafdossier zudem nicht umfangreich ist und sich keine komplexen Fragen in 
rechtlicher 
oder 
tatsächlicher 
Hinsicht 
stellten, 
erscheint 
vorliegend 
eine 
Parteientschädigung von Fr. 400.-- (inklusive Auslagenersatz) als angemessen (vgl. 
Bundesgerichtsurteil 6B-749/2010 vom 24. Februar 2011 E. 3.4). 
 
Demnach wird erkannt 
 
1. 
Auf die Beschwerde von X___________ wird nicht eingetreten. 
2. 
Die Beschwerde der Y___________ wird abgewiesen. 
3. 
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter 
solidarischer Haftung für den Gesamtbetrag auferlegt. 
4. 
Die 
Beschwerdeführer 
bezahlen 
unter 
solidarischer 
Haftung 
an 
die 
Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung von Fr. 400.--. Im Verhältnis unter 
sich haben sie diese Entschädigungen je zur Hälfte zu tragen. 
 
Sitten, 24. Mai 2012