vs_gerichte · A1 19 215 · 2020-06-05 · de
Beamtenrecht
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A1 19 215 URTEIL VOM 5. JUNI 2020 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, Richter, sowie Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin, in Sachen X _________, vertreten durch Rechtsanwalt M _________ gegen STAATSRAT DES KANTONS WALLIS (Beamtenrecht) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 18. September 2019.

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Beamtenrecht 
Fonction publique 
KGE (öffentlichrechtliche Abteilung) – A1 19 215 vom 5. Juni 2020 
Kündigung nach Art. 59 kGPers 
- Das Ende des Arbeitsverhältnisses soll mit dem Ende des Besoldungsanspruchs 
zusammenfallen. Die Kündigung ist frühzeitig auszusprechen. Die Kündigungsfrist ist 
so zu berechnen, dass der Arbeitnehmer bis zum Zeitpunkt des Endes des Besol-
dungsanspruchs entlöhnt wird. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht möglich (E. 5). 
- Im Zeitpunkt der Aussprechung der Kündigung nach Art. 59 kGPers muss eine blei-
bende Arbeitsunfähigkeit vorliegen, ansonsten muss eine Kündigung gestützt auf die 
übrigen Bestimmungen (Art. 58 und 62 kGPers) geprüft werden (E. 6). 
Résiliation selon l’article 59 LcPers 
- La date de fin des rapports de travail doit correspondre à celle de l’extinction du droit 
au traitement. La résiliation doit être donnée en temps utile. Le délai doit être calculé 
de manière à ce que l’employeur soit rémunéré jusqu’à l’extinction de son droit au 
traitement. Une résiliation rétroactive n’est pas admissible (consid. 5). 
- Une incapacité durable de travail doit exister au moment de la résiliation fondée sur 
l’article 59 LcPers. Si tel n’est pas le cas, la résiliation doit être examinée à la lumière 
des autres dispositions légales (art. 58 et 62 LcPers ; consid. 6). 
 
Erwägungen 
 
(…) 
5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr sei mit Entscheid von 
Ende April 2018 rückwirkend auf den 26. Dezember 2017 gekündigt 
worden. Eine rückwirkende Kündigung sei nicht zulässig. Das Arbeits-
verhältnis ende frühestens mit Empfang der Kündigung, was in casu 
der 2. Mai 2018 gewesen sei. Es ist daher zunächst zu prüfen, ob eine 
rückwirkende Kündigung möglich ist, respektive wann und auf welchen 
Zeitpunkt hin das Arbeitsverhältnis aufgelöst wurde. 
5.1 Gemäss Art. 59 des Gesetzes über das Personal des Staates 
Wallis vom 19. November 2012 (kGPers; SGS/VS 172.2) endet das 
Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Ende des Besoldungs-
anspruchs im Sinne von Art. 12 Abs. 2 des Gesetzes betreffend die 
Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 
1982 (Besoldungsgesetz; SGS/VS 172.4). Es bedarf einer entspre-
chenden Kündigung der zuständigen Behörde. 


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5.2 Das Departement für Volkswirtschaft und Bildung (DVB) argumen-
tierte vor dem Staatsrat, eine Kündigung nach Art. 59 kGPers könne 
immer nur rückwirkend erfolgen, da die betroffene Person zunächst die 
405 Tage krank gewesen sein müsse, bevor eine Kündigung auf der 
Grundlage dieser Bestimmung in Frage komme. 
5.3 Bei bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall 
kündigt die zuständige Behörde die Anstellung auf das Datum, welches 
dem Erlöschen des Gehaltsanspruchs entspricht (Art. 59 Abs. 1 
kGPers). Dem Wortlaut kann einzig entnommen werden, dass das 
Arbeitsverhältnis auf das Datum des Endes des Besoldungsanspruchs 
hin zu kündigen ist. Nicht entnommen werden kann der Bestimmung 
jedoch, ob allenfalls eine Kündigungsfrist einzuhalten ist oder ob die 
Kündigung auch rückwirkend erfolgen kann. 
5.3.1 Es war der Wille des Gesetzgebers, dem Angestellten mit einer 
dauerhaften Arbeitsunfähigkeit das Recht zu gewähren, seinen Lohn 
länger zu erhalten, als ein Arbeitnehmer, der unabhängig von seinem 
Gesundheitszustand nicht mehr die Leistungen erbringt, die von ihm 
berechtigterweise erwartet werden kann (Art. 58 kGPers). Die Folge 
dieser Erweiterung der Rechte eines Arbeitnehmers, der bleibend 
arbeitsunfähig ist, ist die Verpflichtung des Arbeitgebers, ihn bis zum 
Ende der in Art. 12 Abs. 2 Besoldungsgesetz vorgesehenen Frist zu 
entlöhnen, und seine Verpflichtung, die Kündigungsfrist so zu 
berechnen, dass der Arbeitnehmer bis zu diesem Zeitpunkt entlöhnt 
wird (Art. 59 Abs. 1 kGPers; Urteil des Kantonsgerichts A1 11 228/255 
vom 12. April 2012 E. N). Mithin soll der Arbeitgeber bis zum Ende des 
Arbeitsverhältnisses Lohn erhalten. Dies entspricht auch Art. 18 Besol-
dungsgesetz, der festhält, dass der Anspruch auf Besoldung mit dem 
Tag des Dienstantritts beginnt und mit dem Tag der Auflösung des 
Dienstverhältnisses endet. 
5.3.2 Das Eintreten des Falls von Art. 59 kGPers ist durchaus voraus-
sehbar. Der Kanton Wallis konnte die Kündigung beispielsweise auch 
in anderen Fällen vor Eintreten der 13.5 Monate resp. 15 Monate auf 
dieses Datum hin aussprechen (vgl. Urteile des Kantonsgerichts 
A1 14 299 vom 9. September 2015; A1 11 255/228 vom 12. April 2012). 
Im Urteil A1 11 255/228 (bestätigt im Urteil des Bundesgerichts 
8C_428/2012 vom 14. November 2012) hielt das Kantonsgericht fest, 
dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsunfähigkeit 
zwölf Monate gedauert hat, und für die er seinen vollen Lohn erhalten 


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hat, mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann, weil er das Recht 
des Arbeitnehmers auf die Hälfte des Lohns während drei weiteren 
Monaten (Art. 12 Abs. 2 Besoldungsgesetz) nicht beeinträchtigt, sollte 
sich seine Gesundheit nicht bessern. 
5.3.3 Kündigungsfristen haben insbesondere den Zweck, sowohl dem 
Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer eine gewisse Sicherheit zu 
verschaffen und es ihnen zu ermöglichen, ihre Situation nach dem Ende 
des Arbeitsverhältnisses zu planen. Sei es, indem eine neue Anstellung 
gesucht wird oder der Angestellte sich bei der Arbeitslosenkasse, der 
Pensionskasse oder der IV meldet. Der Arbeitgeber kann die Zeit 
nutzen, einen neuen Arbeitnehmer zu suchen. Eine rückwirkende Kün-
digung würde den Arbeitnehmer für einen unbestimmten Zeitraum im 
Ungewissen lassen, ob das Arbeitsverhältnis nun beendet ist und wenn 
ja, auf welches Datum hin. Zudem ist zu berücksichtigen, dass bei-
spielsweise eine rückwirkende Meldung der Arbeitslosigkeit für den 
Arbeitnehmer nicht möglich ist (Art. 17 Abs. 2 des Bundesgesetzes über 
die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschä-
digung vom 25. Juni 1982 [AVIG; SR 837.0]). Wird eine Kündigung rück-
wirkend ausgesprochen, geht dem Arbeitnehmer mithin die Möglichkeit 
verloren, für diesen Zeitraum Arbeitslosengelder zu beantragen. 
5.3.4 Nach dem soeben Ausgeführten ist festzuhalten, dass das Ende 
des Arbeitsverhältnisses mit dem Ende des Besoldungsanspruchs 
nach Art. 12 Abs. 2 Besoldungsgesetz zusammenfallen soll. Dies 
befreit den Arbeitgeber jedoch nicht davon, die Kündigung frühzeitig, 
das heisst in jedem Fall vor dem Datum des Endes des Besoldungsan-
spruchs, auszusprechen. Eine rückwirkende Kündigung ist nicht 
möglich. 
5.4 Art. 18 Besoldungsgesetz ist eine allgemeine Regel, die den Arbeit-
geber von der Verpflichtung zur Zahlung des Arbeitslohns ab "dem Tag 
der Beendigung des Arbeitsverhältnisses" befreit, ohne ihn von der 
Berechnung der an diesem Tag ablaufenden Kündigungsfrist zu 
befreien, wobei die zum Schutz des Arbeitnehmers bestimmten Nor-
men, insbesondere Art. 59 Abs. 1 kGPers und Art. 12 Abs. 2 Besol-
dungsgesetz zu berücksichtigen sind (vgl. Urteil des Kantonsgericht 
A1 11 228/255 vom 12. April 2012 E. N). Indem das Ende des Arbeits-
verhältnisses mit dem Ende des Besoldungsanspruchs zusammen-
fallen soll, wird sichergestellt, dass der Arbeitnehmer bis zum Ende des 
Arbeitsverhältnisses Lohn erhält. 


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5.5 Die Beschwerdeführerin ging davon aus, auch nach dem 
Dezember 2017 noch Lohn zu erhalten. Mit Schreiben vom 28. Februar 
2018 (S. 203) und vom 20. März 2018 (S. 207) verlangte sie bei der 
Dienststelle für Unterrichtswesen unter anderem den Lohn für die 
Monate Januar und Februar 2018. In casu wurde der Beschwerde-
führerin jedoch erst mit Entscheid vom 30. April 2018 gekündigt, 
welcher ihr am 2. Mai 2018 eröffnet wurde. Da, wie hiervor festgestellt 
wurde, eine rückwirkende Kündigung nicht möglich ist, endete das 
Arbeitsverhältnis vorliegend im Zeitpunkt der Eröffnung der Kündi-
gungsverfügung, mithin per 2. Mai 2018. Es ist überdies aktenkundig, 
dass die Beschwerdeführerin der Dienststelle mit Schreiben vom 
20. März 2018 ihre Arbeitsfähigkeit mitgeteilt hat. Erstellt ist weiter, 
dass die Beschwerdeführerin ihre Arbeit in O. nach dem 3. November 
2016 nicht mehr aufgenommen hat. Der Lohn ist nach Art. 18 
Besoldungsgesetz bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses geschuldet, 
vorliegend daher bis zum 2. Mai 2018. 
6. Es ist die Anwendbarkeit von Art. 59 kGPers im vorliegenden Fall zu 
prüfen. Die Beschwerdeführerin bringt vor, Art. 59 kGPers sei in ihrem 
Fall nicht anwendbar, da keine bleibende Arbeitsunfähigkeit vorliege. 
Die Auslegung der Bestimmung führe zum Ergebnis, dass Art. 59 
kGPers nur dann zur Anwendung gelange, wenn der Staatsangestellte 
Anspruch auf Rentenleistungen der eidgenössischen Invalidenversi-
cherung und/oder der beruflichen Vorsorgekasse habe und in diesem 
Sinne bleibend arbeitsunfähig sei. 
6.1 Nach Art. 59 Abs. 1 kGPers kündigt die zuständige Behörde die 
Anstellung bei bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder 
Unfall auf das Datum, welches dem Erlöschen des Gehaltsanspruchs 
entspricht. Vorbehalten bleibt gegebenenfalls die allfällige gänzliche 
oder teilweise Wiederanstellung bei gänzlicher oder teilweiser Wieder-
erlangung der Arbeitsfähigkeit, sofern eine dem Anforderungsprofil des 
Angestellten entsprechende Stelle frei ist (Art. 59 Abs. 2 kGPers). Die 
Bestimmung verleiht den Staatsangestellten jedoch keinen Anspruch 
auf eine Wiederanstellung (Urteile des Kantonsgerichts A1 17 167 vom 
13. Oktober 2017 S. 5; A1 17 189 vom 4. Juli 2018 E. 5.4; A1 14 299 
vom 9. September 2015 E. 6). Auf den Grad der Arbeitsunfähigkeit 
kommt es nicht an und Art. 59 kGPers gelangt auch zur Anwendung, 
wenn der Arbeitnehmer weniger als 100 % arbeitsunfähig ist (Urteil des 
Kantonsgerichts A1 14 299 vom 9. September 2015 E. 4.5). Es ist 
zudem unerheblich, welche Art von Krankheit oder Unfall zur 


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bleibenden Arbeitsunfähigkeit geführt hat oder was der Grund dafür war 
(Urteil des Kantonsgerichts A1 17 189 vom 4. Juli 2018 E. 5.2.2). 
Die Besoldung bei Krankheit richtet sich nach Art. 12 Besoldungs-
gesetz. Gemäss dessen Abs. 2 tritt für den Angestellten, der seit 
wenigstens drei Jahren im Dienste steht, keine Kürzung der Besoldung 
ein, wenn die Krankheit, Samstage, Sonntage und Feiertage inbe-
griffen, höchstens zwölf Monate dauert. Nach Ablauf dieser Zeit wird 
die Besoldung um die Hälfte gekürzt und noch während drei Monaten 
ausgerichtet. Nach einem Jahr und drei Monaten oder nach dreizehn-
einhalb Monaten entfällt jeder Besoldungsanspruch. Nach Ablauf der 
genannten Lohnleistung kommen die einschlägigen Bestimmungen der 
Vorsorgekasse zur Anwendung (Art. 12 Abs. 4 Besoldungsgesetz). 
6.2 Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit muss durch medizinische Un-
terlagen erbracht werden, die den insbesondere im Sozialversiche-
rungsrecht geltenden Glaubwürdigkeitsstandards genügen (Urteil des 
Kantonsgerichts A1 16 227 vom 2. Februar 2017). Gemäss hinterlegten 
Arbeitszeugnissen war die Beschwerdeführerin wie folgt arbeitsunfähig: 
Von 
Bis 
AUF 
 
Seite 
28. April 2016 
6. Mai 2016 
100 % 
 
93 
29. Juli 2016 
12. August 2016 
100 % 
 
92 
12. Oktober 2016 
17. Oktober 2016 
100 % 
 
86 
18. Oktober 2016 
22. Oktober 2016 
100 % 
 
86 
3. November 2016 
11. Dezember 2016 
100 % 
 
85 
3. November 2016 
31. Dezember 2016 
100 % 
 
84 
1. Januar 2017 
31. Januar 2017 
100 % 
 
83 
1. Februar 2017 
17. Februar 2017 
100 % 
 
82 
17. Februar 2017 
28. Februar 2017 
100 % 
 
81 
1. März 2017 
31. März 2017 
100 % 
 
80 
1. April 2017 
20. April 2017 
100 % 
 
79 
21. April 2017 
8. Mai 2017 
100 % 
 
78 
5. Mai 2017 
31. Mai 2017 
100 % 
 
77 
1. Juni 2017 
30. Juni 2017 
80 % 
 
76 
1. Juli 2017 
31. Juli 2017 
70 % 
 
75 
1. August 2017 
20. August 2017 
70 % 
 
74 
21. August 2017 
31. August 2017 
70 % 
 
73 
1. September 2017 
30. September 2017 
70 % 
 
72 
1. Oktober 2017 
31. Oktober 2017 
70 % 
 
71 
1. November 2017 
30. November 2017 
100% 
 
70 


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Auf Nachfrage des Kantonsgerichts reichte der Staatsrat resp. die 
Dienststelle für Unterrichtswesen noch zwei weitere Arbeitsunfähig-
keitszeugnisse nach (S. 377 f.). Diese bescheinigen der Beschwerde-
führerin eine 100% Arbeitsunfähigkeit für die Monate Dezember 2017 
und Januar 2018. Die Arbeitnehmerin war mithin vom 3. November 
2016 bis zum 31. Januar 2018, und damit rund 15 Monate am Stück, 
arbeitsunfähig. 
Gemäss Schreiben der Beschwerdeführerin vom 20. März 2018 war 
diese "ab dem Februar 2018" nicht mehr arbeitsunfähig (S. 207). Dies 
deckt sich auch mit den Arztzeugnissen, die eine Arbeitsunfähigkeit 
einzig bis Ende Januar 2018 belegen. Es ist daher festzuhalten, dass 
die Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kündigung Ende April 2018 
resp. per 2. Mai 2018 bereits seit mehreren Wochen nicht mehr arbeits-
unfähig war. Die Beschwerdeführerin hat nach Ablauf der 13.5 Monate 
Gehaltsanspruch ihre Arbeitsfähigkeit im Februar 2018 wiedererlangt 
und dies der Dienststelle im März 2018 mitgeteilt. Es kann vorliegend 
offen bleiben, ob eine arbeitsplatzbezogene Arbeitsunfähigkeit, wie sie 
wohl in casu bis Ende Januar 2018 vorlag, als bleibende Arbeitsunfähig-
keit im Sinne von Art. 59 kGPers zu qualifizieren ist, zumal die 
Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Kündigung gerade nicht arbeits-
unfähig war. Die Kündigung Ende April durfte mithin nicht gestützt auf 
Art. 59 kGPers aufgrund einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit erfolgen. 
Die zuständige Behörde hätte nach dem Wiedererlangen der Arbeits-
fähigkeit der Beschwerdeführerin eine Kündigung gestützt auf die 
übrigen Bestimmungen (Art. 58 und 62 kGPers) prüfen müssen, wenn 
sie eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses beabsichtigte. 
6.3 Erweist sich eine Kündigung als rechtlich unbegründet, wird der 
Angestellte wieder in die Funktion eingegliedert, falls er selbst und die 
Anstellungsbehörde diese Wiedereingliederung akzeptieren (Art. 66 
Abs. 1 kGPers). Falls eine der Parteien die Wiedereingliederung ver-
weigert, hat der Angestellte Anspruch auf eine Entschädigung, die auf-
grund des Alters und der Anzahl Dienstjahre berechnet wird, und deren 
Betrag höchstens einem Jahresgehalt entspricht, falls der Arbeitgeber 
die Wiedereingliederung verweigert, und höchstens sechs Monatsgehäl-
tern, falls der Angestellte seine Wiedereingliederung verweigert (Art. 66 
Abs. 2 kGPers). Es obliegt dem Staatsrat, eine Entschädigung gemäss 
Art. 66 Abs. 2 kGPers für die rechtlich unbegründete Kündigung des 
Arbeitsverhältnisses der Beschwerdeführerin festzulegen (Art. 27 der 


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Verordnung über das Personal des Staates Wallis vom 22. Juni 2011 
[kVPers; SGS/VS 172.200]). 
6.4 Nach dem Gesagten ist die Beschwerde gutzuheissen. Die 
Beschwerdeführerin hat einen Anspruch auf Lohn bis zum 2. Mai 2018 
und auf eine Entschädigung im Sinne von Art. 66 Abs. 2 kGPers, 
welche vom Staatsrat festzulegen ist.