vs_gerichte · C3 19 233 · 2020-07-09 · de
g/ Endentscheid
g/ Endentscheid

C3 19 233 ENTSCHEID VOM 9. JULI 2020 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen W _________, Beschwerdeführerin X _________, Beschwerdeführer gegen Y _________, Beschwerdegegnerin Z _________, Beschwerdegegner beide vertreten durch Rechtsanwalt M _________ (Auftrag) Beschwerde gegen das Urteil des Bezirksgerichts A _________ vom 27. November 2019 [xxx Z1 18 xxx]

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RVJ / ZWR 2021 
Zivilprozessrecht - vereinfachtes Verfahren - KGE (Einzelrichter 
der Zivilkammer) vom 9. Juli 2020, W. und X. c. Y. und Z. - TCV 
C3 19 233 
Gerichtliche Fragepflicht im vereinfachten Verfahren; Verfahrens-
sprache 
- Im vereinfachten Verfahren trifft das Gericht eine verstärkte Fragepflicht (Art. 247 Abs. 1 
ZPO). Kommt es seiner Fragepflicht erst nach dem zweiten Schriftenwechsel nach, muss 
es Noven in den Antworten der Parteien bei seiner Entscheidfindung berücksichtigen und 
darf sie nicht unter Verweis auf den Aktenschluss aus dem Recht weisen (E. 4.1). 
- Walliser Gerichte haben Eingaben sowohl in deutscher wie französischer Sprache 
entgegenzunehmen (Art. 7 Abs. 1 EGZPO). Im Zivilverfahren haben die Parteien 
selbst für eine Übersetzung zu sorgen (E. 6.2). 
Devoir d’interpellation du tribunal en procédure simplifiée; langue de 
la procédure. 
- En procédure simplifiée, un devoir d’interpellation accru est imposé au tribunal 
(art. 247 al. 1 CPP). S'il ne remplit son devoir d’interpellation qu'après le deuxième 
échange d'écritures, le tribunal doit tenir compte des nova contenus dans les détermi-
nations des parties pour prendre sa décision et ne peut pas les écarter en se référant 
à la clôture de l’instruction (consid. 4.1). 
- Les tribunaux valaisans sont tenus d’accepter les écritures en allemand ou en français 
(art. 7 al. 1 LACPC). En procédure civile, les parties sont tenues de se procurer elles-
mêmes une traduction (consid. 6.2). 
 
Aus den Erwägungen 
 
4.1 Die vorliegende Klage ist aufgrund ihres Streitwerts im verein-
fachten Verfahren zu behandeln. Im Vergleich zum ordentlichen Ver-
fahren ist diese Prozessform durch eine geringere formale Strenge 
gekennzeichnet. Gerade bei tiefen Streitwerten soll es den Parteien 
erleichtert werden, ihren Prozess selbst und ohne Beizug eines Anwalts 
zu führen, ohne sich dabei in formalen Fallstricken zu verfangen (BGE 
142 III 402 E. 2.1). Die verstärkte gerichtliche Fragepflicht nach Art. 247 
Abs. 1 ZPO ist besonderer Ausdruck dieser Intention des Gesetzgebers 
und verpflichtet das Gericht, die Parteien durch geeignete Fragen dahin 
zu führen, dass ihre Vorbringen hinreichend substantiiert und mit 
Beweisen unterlegt sind. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es 
Sache der Parteien ist, dem Gericht den relevanten Sachverhalt voll-
ständig und verständlich zu unterbreiten (BGE 140 III 450 E. 3.2 und 
139 III 368 E. 3.4 je m.w.N.). 


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In der Regel sollte das Gericht seiner Fragepflicht nachkommen, 
solange es den Parteien offensteht, neue Sachverhalte vorzubringen. 
Hat dagegen bereits ein zweiter Schriftenwechsel stattgefunden und 
wäre der Aktenschluss damit schon eingetreten (Art. 229 Abs. 2 ZPO), 
kann dies nicht dazu führen, dass das Gericht seiner (bisher nicht aus-
geübten) Fragepflicht enthoben wäre. Auch in diesem Fall ist das 
Gericht gehalten, die Parteien weiter zu befragen, soweit deren Vorbrin-
gen unvollständig oder unklar bleiben. Den Parteien obliegt es sodann, 
die Fragen des Gerichts möglichst umfassend und vollständig zu beant-
worten. Soweit sie die Fragen des Gerichts nicht beantworten können 
oder wollen, bleiben ihre Ausführungen unvollständig und sie können 
dadurch einen Rechtsverlust erleiden. (…) 
Als Korrelat zur Fragepflicht des Gerichts ist dieses auch gehalten, bei 
seinem Entscheid die Antworten der Parteien zu berücksichtigen. Dies 
muss selbst dann gelten, wenn der Aktenschluss eigentlich schon ein-
getreten ist (vgl. zu Art. 56 ZPO; Urteil des Obergerichts Zürich 
PF190060 vom 6. Januar 2020). Ansonsten würde die verstärkte 
gerichtliche Fragepflicht nach Art. 247 Abs. 1 ZPO, welche gerade dazu 
dienen soll, fehlende Substantiierungen vorzunehmen und weitere 
Beweismittel zu benennen, im Ergebnis wirkungslos bleiben. Im Übri-
gen dient die Instruktionsverhandlung, zu welcher die Vorinstanz vor-
lud, nebst der freien Erörterung auch der Ergänzung des Sachverhalts 
(Art. 226 Abs. 2 ZPO) im Rahmen der gerichtlichen Fragepflicht ins-
besondere gegenüber juristischen Laien ohne anwaltliche Vertretung. 
6.2 Die Beschwerdeführer rügen, dass sich die Kläger in französischer 
Sprache an das Gericht gewandt haben und ihnen keine Übersetzung 
durch das Gericht zur Verfügung gestellt wurde. (…) 
In einem ersten Schritt ist festzuhalten, dass im Kanton Wallis als zwei-
sprachigem Kanton die Bezirksgerichte und das Kantonsgericht ver-
pflichtet sind, Eingaben sowohl in deutscher wie in französischer 
Sprache entgegenzunehmen (Art. 7 Abs. 1 EGZPO). Das Bezirksge-
richt wie auch das Kantonsgericht waren und sind daher nicht berech-
tigt, die Eingaben der Kläger zur Übersetzung zurückzuweisen. (…) 
Da auch keine andere gesetzliche Norm eine Übersetzung durch das 
Gericht vorsieht, haben die Parteien im Zivilverfahren grundsätzlich 
selbst für die notwendige Übersetzung zu sorgen.