vs_gerichte · P3 22 93 · 2022-10-24 · de
Einstellung des Verfahrens
Einstellung des Verfahrens

P3 22 93 VERFÜGUNG VOM 24. OKTOBER 2022 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Thomas Brunner, Richter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin in Sachen X _________, A _________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Williner, 3930 Visp gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, 3930 Visp, Vo- rinstanz, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch (Entschädigung nach Einstellung) Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung vom 31. März 2022 (SAO 18 383) der Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis

P3 22 93 
 
 
VERFÜGUNG VOM 24. OKTOBER 2022 
 
Kantonsgericht Wallis 
Strafkammer 
 
in Sachen 
 
 


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Verfahren 
A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis führte gegen 
X _________ ein Strafverfahren wegen diversen Delikten. 
B. Nach polizeilichen Ermittlungen und Untersuchungen der Staatsanwaltschaft teilte 
die Verfahrensleitung am 4. März 2022 mit, sie beabsichtige, das Strafverfahren wegen 
Diebstahl (Art. 319 Abs. 1 lit. b StGB) zu Lasten von B _________ einzustellen und we-
gen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) evtl. 
übler Nachrede (Art. 173 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 StGB), mehr-
fachem Hausfriedensbruch (Art.186 StGB) zu Lasten von C _________ Anklage bei 
Gericht zu erheben (S. 720). 
C. Die Staatsanwaltschaft erliess am 31. März 2022 folgende Einstellungsverfügung, 
welche sie unter anderem X _________ am 7. April 2022 per A-Post Plus eröffnete: 
1. Das Strafverfahren gegen X _________ wegen Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) sowie wegen Tätlich-
keiten, beides zu Lasten von B _________, wird eingestellt (Art. 319 Abs. 1 lit. b und d StPO). 
2. Die Zivilklage wird auf den Zivilweg verwiesen (Art. 320 Abs. 3 StPO). 
3. Die Verfahrenskosten trägt der Kanton. 
Am 1. April 2022 erhob die Staatsanwaltschaft zudem Anklage wegen qualifizierter ein-
facher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 und 5 StGB), mehrfacher Sachbeschä-
digung (Art. 144 Abs. 2 StGB), Verleumdung (Art. 174 Ziff. 1 StGB) evtl. übler Nachrede 
(Art. 173 Ziff. 1 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 StGB), mehrfachem Haus-
friedensbruch (Art.186 StGB), versuchter Nötigung (Art. 181 StGB i.S.v. Art. 22 Abs. 
1 StGB) eventualiter Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), Drohung (Art. 180 Abs. 1 StGB), 
grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG), mehr-
fachem Fahren in fahrunfähigem Zustand (Art. 91 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 2 lit. 
b Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr), 
mehrfachem Fahren ohne Berechtigung (Art. 95 Abs. 1 lit. b SVG), mehrfacher Wider-
handlung gegen das Personenbeförderungsgesetz (Art. 57 Abs. 3 PBG), und Wider-
handlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). 
D. Dagegen reichte X _________ am 19. April 2022 eine Beschwerde beim Kantonsge-
richt Wallis mit nachfolgenden Rechtsbegehren ein: 
1. Die Beschwerde sei gutzuheissen. 


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2. Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.03.2022 sei dahingehend abzuändern, 
dass dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung in Höhe von CHF 500.00 bezahlt werde. 
3. Eventualiter: Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.03.2022 sei dahingehend ab-
zuändern, dass dem Beschwerdeführer eine von der Staatsanwaltschaft festzusetzende Parteientschä-
digung zuzusprechen sei. 
4. Subeventualiter: Die angefochtene Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 31.03.2022 sei aufzuheben 
und zur erneuten Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. 
5. Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien dem Fiskus aufzuerlegen. 
6. Dem Beschwerdeführer sei zu Lasten des Fiskus eine angemessene Parteientschädigung zuzuspre-
chen. 
Die Staatsanwaltschaft beantragte in einer begründeten Stellungnahme vom 22. April 
2022 die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. 
Erwägungen 
1. 
1.1 Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft kann innert zehn Tagen (Art. 322 
Abs. 2, Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO) mittels schriftlicher und begründeter Beschwerde 
(Art. 393 ff. StPO) bei einem Richter des Kantonsgerichts angefochten werden (Art. 14 
Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 EGStPO). 
1.2 Gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO ist die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich 
eröffnete Entscheide begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen. Die 
beschwerdeführende Partei hat gemäss Art. 385 Abs. 1 StPO genau anzugeben, welche 
Punkte des Entscheids sie anficht (lit. a), welche Gründe einen anderen Entscheid nahe 
legen (lit. b) und welche Beweismittel sie anruft (lit. c). 
1.3 Der Beschwerdeführer hat die Einstellungsverfügung vom 31. März 2022, welche 
am 7. April 2022 per A-Post Plus versandt wurde, frühestens am 8. April 2022 in Emp-
fang genommen und dagegen am 19. April 2022 unter Berücksichtigung des Fristenlaufs 
am Wochenende und Ostermontag innert offener Rechtsmittelfrist eine Beschwerde ein-
gereicht (Art. 90 Abs. 1 und Abs. 2 sowie Art. 91 Abs. 2 StPO; Art. 37 Abs. 1 lit. c RPflG). 
1.4 Zur Beschwerde ist jede Partei legitimiert, die ein rechtlich geschütztes Interesse an 
der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 379 und 
Art. 393 ff. StPO; Bundesgerichtsurteil 1B_409/2018 vom 18. Februar 2019 E. 4.1). Der 
Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person durch die Einstellungsverfügung der 
Staatsanwaltschaft, worin ihm keine Entschädigung zugesprochen worden ist, direkt 
betroffen und zur Beschwerdeführung legitimiert. 


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1.5 Bei der Beschwerde gemäss Art. 393 StPO handelt es sich um ein umfassendes 
ordentliches Rechtsmittel. Der Beschwerdeinstanz kommt gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO 
volle Kognition zu (Guidon, Basler Kommentar, 2. A., N. 15 zu Art. 393 StPO), sie prüft 
jedoch vorab die in der Beschwerde vorgebrachten Rügen (ZWR 2014 S. 200 E.1; 2012 
S. 221 E. 1.2; Calame, in: Kuhn/Jeanneret [Hrsg.], Commentaire romand, Code de pro-
cédure pénale suisse, 2. A., 2019, N. 5, 6 und 20 zu Art. 385 StPO). 
1.6 Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, 
womit auf die Beschwerde einzutreten ist. 
2. 
2.1 Die Staatsanwaltschaft stellte das Strafverfahren gegen X _________ mit Verfü-
gung vom 31. März 2022 hinsichtlich mehrere Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 lit. c StGB) 
und einem Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 StGB) bzw. einer Sachentziehung (Art. 141 StGB) 
zum Nachteil von B _________ wegen Verjährung bzw. Rückzug der Strafanträge ein. 
Die Verfahrenskosten wurden dem Kanton auferlegt, ohne sich über allfällige Entschä-
digungen zu äussern. Hierbei handelt es sich um eine teilweise Einstellung, denn in zwölf 
weiteren Delikten hat die Staatsanwaltschaft am 1. April 2022 beim Bezirksgericht 
Anklage erhoben. 
Der Beschwerdeführer rügt, die Staatsanwaltschaft habe sich im Rahmen der Einstel-
lung überhaupt nicht zur Entschädigungsfrage geäussert, obwohl diese gemäss Art. 429 
Abs. 2 StPO von Amtes wegen zu prüfen sei, auch wenn sie nach Art. 430 StPO verwei-
gert werden sollte. Die Kostenfrage sei nach der Entschädigungsfrage zu beantworten. 
Da die Verfahrenskosten zu Lasten des Kantons gingen, sei eine Entschädigung für die 
Anwaltskosten sachgerecht, da die Aufwendungen zur angemessenen Ausübung der 
Verfahrensrechte notwendig gewesen seien. Er habe im Zusammenhang mit den einge-
stellten Tatvorwürfen ca. 2 ½ Stunden Aufwand gehabt. 
Dem entgegnete die Staatsanwaltschaft in der Beschwerdeantwort, der anwaltlich ver-
trete Beschuldigte habe sein Entschädigungsanspruch verwirkt, indem er es unterlassen 
habe, diesen zu beziffern, obwohl er dazu aufgefordert worden sei. Er hätte von sich aus 
nach der Parteimitteilung, wie üblich, eine Entschädigung verlangen bzw. beziffern 
müssen. Überdies habe der Beschuldigte rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des 
Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert, weshalb ihm keine Entschädi-
gung zustehe (Art. 430 StGB). 


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2.2 Mit der Einstellung ist über die Kostenfolgen zu befinden. Der Kostenentscheid 
präjudiziert dabei die Entschädigungsfrage. Es gilt der Grundsatz, dass bei Auferlegung 
der Kosten keine Entschädigung oder Genugtuung auszurichten sind (BGE 137 IV 352 
E. 2.4.2; Bundesgerichtsurteil 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.5). Angesichts des-
sen, dass die Staatsanwaltschaft hier die Kosten dem Kanton auferlegt hat, ist zu prüfen, 
ob der Beschwerdeführer Anspruch auf eine Entschädigung oder Genugtuung hat. Dies 
hat die Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstellungsverfügung nicht gemacht. 
2.3 Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Ver-
fahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO Anspruch auf 
Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrens-
rechte. Die Strafbehörde prüft den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschul-
digte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 
StPO). Bei bloss teilweiser Einstellung bzw. Teilfreispruch besteht ebenfalls ein 
Anspruch auf eine Entschädigung, aber nur für jene Straftaten, die mit einer Einstellung 
oder einem Freispruch geendet haben (Griesser, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 
Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. A., 2020, N. 3 zu Art. 429 
StPO). Die der beschuldigten Person auferlegten Kosten können mit den zugesproche-
nen Entschädigungen und Genugtuung verrechnet werden (Art. 442 Abs. 4 StPO). 
Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, der Beschuldigte habe sein Entschädigungsan-
spruch mangels Bezifferung verwirkt, ist unhaltbar. Zwar konnten der Beschuldigte sowie 
sein Anwalt mit der Parteimitteilung erkennen, dass die Staatsanwaltschaft jedenfalls 
hinsichtlich des Diebstahls das Verfahren einzustellen gedenkt. Indes wurde der Be-
schuldigte nicht explizit aufgefordert sein Honorar zu beziffern, sondern einzig, Beweis-
anträge zu stellen. Auch wenn er danach nicht «wie üblicherweise» von sich aus eine 
Entschädigung verlangt oder beziffert hat, kann ihm eine solche nicht mit dem Argument 
der Verwirkung vorenthalten werden. Ein Fall im Sinne von Art. 429 Abs. 2 zweiter Satz 
StPO liegt hier nicht vor. 
2.4 Auch bei einem (teilweise) Freispruch oder einer Einstellung können die Verfahrens-
kosten ganz oder teilweise der beschuldigten Person auferlegt werden, «wenn sie 
rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durch-
führung erschwert hat» (Art. 426 Abs. 2 StPO sowie Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO zu Ent-
schädigung und Genugtuung). Die Kostenauflage ist möglich, wenn die beschuldigte 
Person in zivilrechtlich vorwerfbarer Weise gegen geschriebene oder ungeschriebene 
Verhaltensnormen klar verstossen (insbesondere im Sinne von Art. 28 ZGB oder Art. 41 


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OR) 
und 
dadurch 
das 
Strafverfahren 
veranlasst 
hat 
(Bundesgerichtsurteile 
6B_1468/2017 vom 11. Mai 2018 E. 1.3.1, 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4). 
Vorliegend stellte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen den Beschuldigten 
wegen Tätlichkeiten ein, die sich am 20. Februar 2019 ereignet hatten und am 20. Feb-
ruar 2021 verjährt waren (Art. 126 Abs. 2 lit. c i.V.m. Art. 103 und Art. 109 StGB). Am 
Tag der Tatbegehung nahm der Beschuldige das Mobiltelefon seiner damaligen Partne-
rin, entsperrte dieses mit dem ihm bekannten Passwort und hörte eine Voice-Mail ab, 
welche sie einem Bekannten geschickt hatte. Die Partnerin nahm ihm das Handy aus 
der Hand, woraufhin es zu einer Auseinandersetzung kam. Der Beschuldigte spuckte 
die Partnerin mehrfach an, gab ihr eine Ohrfeige mit der offenen Hand, stürzte sich auf 
sie und drückte ihren Kopf mit beiden Händen auf den Boden. Nach rund einer Minute 
konnte sich die Partnerin losreissen und flüchten. Sodann soll der Beschuldigte am 14. 
November 2019 zwischen 19.35 und 19.50 Uhr in die unverschlossene Wohnung seiner 
Ex-Partnerin gedrungen sein und dort deren Mobiltelefon im Wert von Fr. 950.00 ent-
wendet haben. Später teilte die Geschädigte mit, der Beschuldigte habe das Mobiltelefon 
nicht entwendet, sondern in der Wohnung versteckt. Das Verfahren wurde in diesem 
Punkt ebenfalls eingestellt, weil die Ex-Partnerin bereits am 1. Februar 2021 den 
Strafantrag zurückgezogen hatte. 
Der Beschuldigte hat seiner (Ex-)Partnerin nachgestellt, sie in ihrer Privat- und Geheim-
sphäre angegriffen und belästigt. Er hat sie mit seinem Verhalten verängstigt und ihr 
seelisches Wohlbefinden erheblich gestört. Das deliktische Verhalten ist aktenkundig 
und wurde vom Beschuldigten weitgehend zugegeben, auch wenn er es teils anders 
darstellt und beschönigt. Die beschriebenen Vorfälle können als persönlichkeitsverlet-
zend im Sinne von Art. 28 ZGB gewertet werden und rechtfertigten das Strafverfahren 
(vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_414/2016 vom 29. Juli 2016 E. 2.4). Für die dadurch kau-
sal verursachten Verfahrenskosten trägt der Beschuldigte die prozessrechtliche Verant-
wortung und hat dafür einzustehen (Bundesgerichtsurteil 6B_414/2016 vom 29. Juli 
2016 E. 2.4.3). Er hat demnach keinrn Anspruch auf eine Entschädigung (Art. 430 Abs. 
1 lit. a StPO). In gleicher Weise hätte die Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten auch 
einrn Teil der Verfahrenskosten auferlegen können (Art. 426 Abs. 2 StPO; vgl. Bundes-
gerichtsurteil 6B_660/2020 vom 9. September 2020 E. 1.3). Nur weil sie dies nicht ge-
macht hat, heisst dies nicht, dass dem Beschuldigte eine Entschädigung für seine Auf-
wendung zu entrichten ist. Und selbst wenn ihm eine Entschädigung zugesprochen 
worden wäre, hätte diese noch mit allfälligen Prozesskosten verrechnet werden können 
(Art. 442 Abs. 4 StPO). Mithin ist die Beschwerde abzuweisen. 


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3. 
3.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres 
Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Beschwerdeführer unterliegt 
mit seinen Anträgen, womit ihm bei diesem Verfahrensausgang grundsätzlich die Kosten 
des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen wären. Indes wurde in der angefochtenen Ver-
fügung die Entschädigungsfrage nicht thematisiert, weshalb der Beschwerdeführer diese 
anfechten musste und es sich rechtfertigt, diese ausnahmsweise dem Kanton Wallis auf-
zuerlegen. 
3.2 Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschä-
digungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; 
SGS/VS 173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit 
des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation fest-
gesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt 
die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2‘400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Im konkreten Fall rechtfertigt 
es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien – die Akten 
waren wenig umfangreich und es waren wenige Sach- sowie Rechtsfragen zu prüfen – 
auf Fr. 800.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese wird dem 
Kanton Wallis auferlegt. 
3.3 Der Beschwerdeführer ist aufgrund des Verfahrensausgangs keine Parteientschä-
digung zuzusprechen (Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). 
 
 


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Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von Fr. 800.00 werden dem 
Kanton Wallis auferlegt. 
3. 
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen. 
 
Sitten, 24. Oktober 2022