vs_gerichte · C1 21 303 · 2022-04-27 · de
Geistiges Eigentum
Geistiges Eigentum

C1 21 303 URTEIL VOM 27. APRIL 2022 Kantonsgericht Wallis I. Zivilrechtliche Abteilung Besetzung: Dr. Lionel Seeberger, Präsident; Jérôme Emonet und Dr. Thierry Schnyder, Kantonsrichter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber in Sachen SUISA, Genossenschaft der Urheber und Verleger von Musik, 8038 Zürich, Klägerin, vertreten durch Rechtsanwältin Carmen de la Cruz Böhringer, LEXcellence AG, 6340 Baar gegen HOTEL X _________ AG, Beklagte (Forderung aus Urheberrecht und verwandten Schutzrechten)

C1 21 303 
 
 
URTEIL VOM 27. APRIL 2022 
 
in Sachen 
 
gegen 
 
HOTEL X _________ AG, Beklagte 
 
 


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Verfahren 
 
A. Am 20. Dezember 2021 erhob die SUISA gegen die Beklagte Klage beim Kantons-
gericht Wallis mit den Rechtsbegehren: 
1. 
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
06.08.2019 zu bezahlen. 
2. 
Die beklagte Partei sei zu verpflichten, der Klägerin CHF 482.55 zuzüglich Zins zu 5% seit dem 
05.11.2020 zu bezahlen. 
3. 
Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 3097705, BKA der Bezirke Brig, Goms und Östlich Raron in 
Brig, sei zu beseitigen. 
4. 
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zuzüglich Mehrwertsteuer zu Lasten der beklagten Par-
tei. 
B. Innert der ihr hierfür mit Verfügung vom 10. Januar 2022 angesetzten Frist reichte 
die Beklagte keine Klageantwort ein. Am 15. Februar 2022 setzte ihr das Kantonsgericht 
daher eine Nachfrist mit ausdrücklichem Hinweis auf Art. 223 ZPO, wonach bei Nicht-
einreichung einer Klageantwort die Behauptungen der Klägerin als anerkannt gälten und 
das Urteil gefällt werde. Während die Beklagte die erste Verfügung am 11. Januar 2022 
in Empfang genommen hatte, holte sie jene vom 15. Februar 2022 bei der Post nicht ab. 
Mit A-Post vom 2. März 2022 brachte das Kantonsgericht der Beklagten die zweite Ver-
fügung mit Hinweis auf die rechtlichen Folgen von Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO zur Kenntnis. 
 
Sachverhalt und Erwägungen 
 
1. 
1.1 Die örtliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts ergibt sich aus dem Sitz der Beklag-
ten im Wallis (Art. 10 Abs. 1 lit. a ZPO). Gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a ZPO ist für Streitig-
keiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum eine einzige kantonale Instanz zu-
ständig, wobei das kantonale Recht das Gericht bezeichnet. Art. 5 EGZPO erklärt das 
Kantonsgericht für zuständig, um Streitigkeiten im Sinne von Art. 5 Abs. 1 ZPO als ein-
zige kantonale Instanz zu beurteilen. Während die Untersuchung durch einen einzelnen 
Kantonsrichter erfolgt, fällt das Kantonsgericht sein Urteil – ausser bei Gegenstandslo-
sigkeit, offensichtlicher Unzulässigkeit oder offensichtlich unbegründeten Begehren – als 


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Kollegialbehörde (Art. 5 Abs. 2 lit. a EGZPO; Art. 19 RPflG; Art. 9 sowie Art. 20 Abs. 1 
und 4 ORG). Mithin ist die sachliche Zuständigkeit des Kantonsgerichts gegeben. 
1.2 Anwendbar ist das ordentliche Verfahren (Art. 243 Abs. 3 ZPO e contrario). Nach 
Art. 222 ZPO stellt das Gericht die Klage der beklagten Partei zur schriftlichen Klageant-
wort zu. Bei versäumter Klageantwort setzt das Gericht der beklagten Partei eine kurze 
Nachfrist (Art. 223 Abs. 1 ZPO). Wird auch diese versäumt, trifft das Gericht einen En-
dentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Andernfalls lädt es zur Hauptver-
handlung vor (Art. 223 Abs. 2 ZPO). Eine eingeschriebene Postsendung, die nicht ab-
geholt wird, gilt dabei am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch, als 
zugstellt, sofern die Person – wie vorliegend die Beklagte aufgrund der Mitteilung des 
Klageeingangs vom 21. Dezember 2021, insbesondere aber aufgrund der ihr zugestell-
ten ersten Fristansetzung zur Klageantwort am 10./11. Januar 2022 mit ausdrücklichem 
Hinweis auf eine mögliche Nachfrist – mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 
3 lit. a ZPO). Ein zweiter Schriftenwechsel ist nicht obligatorisch; das Gericht kann einen 
solchen anordnen, wenn es die Verhältnisse erfordern (Art. 225 ZPO). Die Durchführung 
der Hauptverhandlung ist nach Art. 228 ff. ZPO die Regel; gemeinsam können die Par-
teien jedoch, auch stillschweigend bzw. konkludent (BGE 140 III 450 E. 3.2; Urteil des 
Handelsgerichts Zürich HG160109-O vom 18. November 2016 lit. B.), darauf verzichten 
(Art. 233 ZPO). 
1.3 Vorliegend hat das Kantonsgericht in seiner Verfügung vom 15. Februar 2022 bei 
Säumnis der Klageantwort die sofortige Ausfällung eines Endentscheids ohne Hauptver-
handlung angekündigt, gegen welches Vorgehen die Parteien in der Folge nicht oppo-
niert haben. Mit Rücksicht auf den Streitwert und die Ausführungen in der Klageschrift 
sowie die gleichzeitig eingereichten Belege erscheint eine Hauptverhandlung, welche für 
die Beteiligten mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre, denn auch nicht angezeigt. 
Überdies ist die Angelegenheit spruchreif. 
2. 
2.1 Die Klägerin ist eine konzessionierte Genossenschaft im Sinne von Art. 40 ff. des 
Bundesgesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (URG; SR 231.1). 
Sie bezweckt die treuhänderische Wahrung der Rechte der Urheber und Urheberinnen 
von nichttheatralischen musikalischen Werken, welche ihr von den Urhebern und Urhe-
berinnen oder ihren Verlegern und Verlegerinnen zur Verwaltung übertragen werden. 
Sie übt ihre Tätigkeit als Verwertungsgesellschaft mit Bewilligung des Eidgenössischen 
Instituts für Geistiges Eigentum (IGE) aus. 


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Die Beklagte bezweckt laut hinterlegtem Handelsregisterauszug primär den Betrieb von 
Hotels und Restaurants sowie ferner eine Reihe weiterer Aktivitäten in diesem näheren 
und weiteren wirtschaftlichen Umfeld. 
2.2 Nach Art. 10 Abs. 1 URG hat der Urheber oder die Urheberin (zu diesem Begriff 
s. Art. 6 ff. URG) das ausschliessliche Recht zu bestimmen, ob, wann und wie das Werk 
(zum Werksbegriff s. Art. 2 URG) verwendet wird. Dieses Recht umfasst nach Abs. 2 der 
Norm im weitesten Sinne jegliche Nutzung und Verbreitung des Werks. 
Werden im Handel erhältliche Ton- oder Tonbildträger zum Zweck der Sendung, der 
Weitersendung, des öffentlichen Empfangs oder der Aufführung verwendet, so haben 
ausübende Künstler und Künstlerinnen Anspruch auf Vergütung (Art. 35 Abs. 1 URG). 
Eine Vergütung ist grundsätzlich auch dann geschuldet, wenn ein audiovisuelles Werk 
erlaubterweise so zugänglich macht wird, dass Personen von Orten und Zeiten ihrer 
Wahl Zugang dazu haben (Art. 35a Abs. 1 URG). Die Vergütungsansprüche können nur 
von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 35 Abs. 3 
URG). Diese haben für die von ihnen geforderten Vergütungen mit den Nutzerverbänden 
Tarife auszuhandeln und aufzustellen, welche sie der Eidgenössischen Schiedskommis-
sion zur Genehmigung vorlegen und nach erfolgter Genehmigung veröffentlichen (Art. 
46 URG). Die rechtskräftig genehmigten Tarife sind für die Gerichte verbindlich (Art. 59 
Abs. 3 URG). 
Für das Wahrnehmbarmachen von Sendungen sowie die Nutzung von Ton- und Ton-
bildträgern, insbesondere Hintergrundmusik, gilt der Gemeinsame Tarif 3a ab Inkrafttre-
ten des neuen Abgabesystems gemäss Bundesgesetz über Radio und Fernsehen 
(RTVG, SR 784.40) bis 31. Dezember 2021 (GT 3a Ziff. 2.1 und Ziff. 18). Der GT 3a 
umschreibt nebst anderem den Verwendungsbereich von Repertoires und deren Vergü-
tung (GT 3a Ziff. 4). Er bezieht sich auf Nutzungen in allen Arten von Räumen sowie auf 
die akustische Untermalung von Warteschleifen in der Telekommunikation (GT 3a Ziff. 
2.1). 
2.3 Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe der Billag, welche vor der RTVG-
Revision im Jahr 2014 und somit vor dem 1. Januar 2019 im Auftrag der SUISA für die 
Erhebung der relevanten Vergütungen zuständig gewesen sei, ihre Nutzung gemäss GT 
3a gemeldet. Nach deren eigenen Angaben führe sie abgabepflichtige Audio-Nutzungen 
auf einer Fläche bis zu 1'000 m2 und auf bis zu 200 Amtslinien sowie Audiovisuelle Nut-
zungen auf einer Fläche bis 1'000 m2 durch. Für die entsprechende Nutzung müsse die 
Beklagte pro Kalenderjahr und pro Nutzungsort Fr. 482.55 als Vergütung gemäss GT 3a 


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Ziff. 5 entrichten. In ihrer Funktion als Verwertungsgesellschaft der entsprechenden Ur-
heberrechte und verwandten Schutzrechte habe sie, die Klägerin, der Beklagten die Ver-
gütung für das Jahr 2019 am 25. Juni 2019 bzw. für das Jahr 2020 am 29. September 
2020 in Rechnung gestellt. Da die Beklagte bis zum 15. Januar des auf die Vergütungs-
periode folgenden Jahres keine Änderung ihrer Vergütungsgrundlagen gemeldet habe, 
sei die Berechnung auf Grundlage der bisherigen Angaben vorgenommen worden (GT 
3a Ziff. 12). Innert der tariflichen Zahlungsfrist von 30 Tagen habe die Beklagte nicht 
bezahlt. Seit dem 6. August 2019 bzw. 5. November 2020 befinde sie sich somit im Ver-
zug (GT 3a Ziff. 15). Daraufhin habe sie die Beklagte zweimal schriftlich gemahnt. Da 
trotz Mahnungen weiterhin keine Zahlung erfolgt sei, habe die sie ihre Forderung an das 
Inkassobüro EOS Schweiz AG zediert, welche Betreibung gegen den Beklagten einge-
leitet habe (Betreibung Nr. 3097705 des zuständigen Betreibungsamtes). Die Beklagte 
habe Rechtsvorschlag erhoben. Nach erfolgter Rückzession sei sie, die Klägerin, wieder 
Gläubigerin der Forderung. 
Da die Beklagte innert Frist keine Klageantwort eingereicht hat, blieb vorstehende Sach-
darstellung der Klägerin unbestritten. Es besteht vorliegend – namentlich auch aufgrund 
der Belege – kein Anlass, an deren Richtigkeit zu zweifeln (Art. 153 Abs. 2 ZPO, vgl. 
Willisegger, Basler Kommentar, 3. A., 2017, N. 23 zu Art. 223 ZPO; Leuenberger, in: 
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivil-
prozessordnung, 3. A., 2016, N. 5 zu Art. 223 ZPO). Überdies sind die rechtlichen Ver-
weise der Klägerin korrekt. Mithin ist der eingeklagte Anspruch auf Bezahlung von je 
Fr. 482.55 pro Jahr ausgewiesen und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin diesen 
Betrag zuzüglich Zins zu 5% seit Verzug zu bezahlen. 
2.4 Die Klägerin verlangt die Beseitigung des von der Beklagten in der gegen sie einge-
leiteten Betreibung erhobenen Rechtsvorschlags. Diesem Begehren ist stattzugeben, 
soweit ihr die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen wird. 
Voraussetzung dafür bildet die Identität der Forderung, d.h. der eingeklagten bzw. zuer-
kannten mit der in Betreibung gesetzten (Staehelin, Basler Kommentar, 2. A., 2010, N. 
10a und 35 zu Art. 79 SchKG). Nach erfolgter Rückzession am 2. April 2020 stimmen 
Gläubigerin und Schuldnerin mit den Parteien im vorliegenden Verfahren überein. Aus 
den unbestrittenen Vorbringen der Klägerin, den eingereichten Unterlagen sowie dem 
Rechtsbegehren, ergibt sich sodann, dass der eingeklagte Betrag von Fr. 482.55 für das 
Jahr 2020 mit dem Zahlungsbefehl vom 9. April 2021 (S. 44) übereinstimmt. Gemäss 
Zahlungsbefehl wurden die Verzugszinsen indes erst ab dem 20. März 2021 gefordert. 
Folglich ist Rechtsöffnung zu gewähren, im Hinblick auf den Zinsenlauf allerdings erst 


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ab diesem Datum. Der im Zahlungsbefehl angeführte Verzugsschaden von Fr. 144.70 
wurde nicht eingeklagt; diesbezüglich besteht kein Rechtsöffnungstitel. Die Tragung der 
Zahlungsbefehlkosten von Fr. 53.30 richtet sich nach Art. 68 Abs. 2 SchKG. 
3. Ausgangsgemäss trägt die Beklagte die Prozesskosten (Art. 106 Abs. 1 ZPO), welche 
sich aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung zusammensetzen (Art. 95 
ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 96, 105 
Abs. 2 Satz 1 ZPO), für den Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der 
Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden (GTar) vom 11. 
Februar 2009. 
3.1 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den 
Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten 
(Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichts-
gebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der 
Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 
13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und 
wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt 
(Art. 13 Abs. 2 GTar). Wird ein Verfahren nicht bis zu Ende geführt, reduziert sich die 
Gebühr verhältnismässig (Art. 14 Abs. 1 GTar). Für geldwerte Streitigkeiten des Zivil-
rechts, die im ordentlichen Verfahren vor einziger Instanz entschieden werden, bewegt 
sich die Gebühr bei einem Streitwert bis Fr. 2'000.-- im Rahmen von Fr. 180.-- bis Fr. 
1’200.-- (Art. 16 Abs. 1 GTar). Vorliegend beträgt der Streitwert insgesamt Fr. 965.10. 
Aufgrund der Säumnis der Beklagten bezüglich der Klageantwort brauchte das Verfah-
ren nicht vollständig durchgeführt zu werden. Mithin ist es gerechtfertigt, die Gerichtsge-
bühr mit Fr. 400.-- tief anzusetzen. Nach Verrechnung mit dem von der Klägerin geleis-
teten Kostenvorschuss sind dieser durch die Beklagte Fr. 400.-- zu vergüten. 
3.2 Die anwaltlich vertretene Klägerin, welche eine Parteientschädigung beantragt hat, 
hat Anspruch auf eine solche (Art. 105 Abs. 2 ZPO). Diese umfasst den Ersatz notwen-
diger Auslagen, die Kosten der berufsmässigen Vertretung und, wenn eine Partei nicht 
berufsmässig vertreten ist, in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschä-
digung (Art. 95 Abs. 3 lit. a, b und c ZPO). Das Anwaltshonorar bemisst sich im gesetzlich 
vorgegebenen Rahmentarif nach der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, 
dem Umfang, der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen 
Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 und 3 GTar). Bei Streitigkeiten und Zivilsachen geld-
werter Natur im ordentlichen Verfahren, das in einziger Instanz entschieden wird, bewegt 
sich das Honorar bei einem Streitwert bis Fr. 2'000.-- in einem Rahmen von Fr. 550.-- 


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bis Fr. 1'400.-- (Art. 32 Abs. 1 GTar), welche Ansätze bei einem ausserordentlich hohen 
Aufwand überschritten und bei einem Missverhältnis zwischen der Entschädigung ge-
mäss GTar und der effektiven Arbeit der Rechtsbeistände unterschritten werden dürfen 
(Art. 29 Abs. 1 und 2 GTar). Eine Reduktion ist ebenfalls möglich, wenn das Verfahren 
nicht ordentlich beendet wird (Art. 29 Abs. 3 GTar). 
Eine überprüfbare Kostennote hat die Klägerin nicht eingereicht. Unter Berücksichtigung 
des angeführten Rahmentarifs und der hiervor genannten Kriterien, namentlich des mit 
der Vertretung verbundenen Aufwands – es handelte sich um eine Standardklage, wie 
sie die Klägerin in praktisch identischer Form wiederholt einreicht – mit einem im Ergeb-
nis abgekürzten Verfahren (keine Klageantwort, keine mündliche Hauptverhandlung und 
kein eigentliches Beweisverfahren), erachtet das Kantonsgericht eine Parteientschädi-
gung von Fr. 550.--, Auslagen und MWST inklusive (Art. 27 Abs. 5 GTar), für die berufs-
mässige Vertretung als angemessen. 
 
 
 


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Das Kantonsgericht erkennt 
 
1. Die Hotel X _________ AG bezahlt der SUISA Fr. 482.55 nebst Zins zu 5% seit dem 
6. August 2019. 
2. Die Hotel X _________ AG bezahlt der SUISA Fr. 482.55 nebst Zins zu 5% seit dem 
5. November 2020. 
3. Im Umfange von Fr. 482.55 nebst Zins zu 5% seit dem 20. März 2021 wird der SUISA 
in der Betreibung Nr. 3097705 des Betreibungs- und Konkursamtes der Bezirke Brig, 
Goms und Östlich-Raron [nunmehr Betreibungsamt Oberwallis in Visp] definitive 
Rechtsöffnung gewährt. Soweit weitergehend wird das Rechtsöffnungsbegehren ab-
gewiesen. 
4. Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf Fr. 400.--, werden 
der Hotel X _________ AG auferlegt. 
Nach Verrechnung mit dem Kostenvorschuss der SUISA werden dieser durch die 
Hotel X _________ AG Fr. 400.-- vergütet. 
3. Die Hotel X _________ AG entschädigt die SUISA für das vorliegende Verfahren mit 
total Fr. 550.-- (Auslagen und MWST inkl.). 
 
Sitten, 27. April 2022