vs_gerichte · C3 19 92 · 2019-08-30 · de
g/ Schuldbetreibungsentscheid
g/ Schuldbetreibungsentscheid

C3 19 92 ENTSCHEID VOM 30. AUGUST 2019 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin in Sachen STAAT WALLIS, Amt für Inkassoverfahren und der Spezialsteuern, 1951 Sion, Gläubiger, Beschwerdeführer und Beschwerdegegner gegen X _________, Schuldnerin, Beschwerdegegnerin und Beschwerdeführerin (Definitive Rechtsöffnung) Beschwerden gegen den Entscheid des Bezirksgerichts A _________ vom 28. Mai 2019 (BK 19 xxx)

RVJ / ZWR 2020 
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Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
Poursuite pour dettes et faillite 
Rechtsöffnung – KGE (Einzelrichter der Zivilkammer) vom 
30. August 2019, Staat Wallis, Kantonales Inkassoamt c. Y. – TCV 
C3 19 92 
Anrechnung von Teilzahlungen bei mehreren Steuerschulden 
- Die fünf Raten beim Vorausbezug der Steuern und die nach Vornahme der Veran-
lagung gemäss Schlussabrechnung geschuldete Steuer bilden eine je eigenständige 
abgaberechtliche Forderung (E. 2.3.1). 
- Verwendet der Steuerpflichtige einen Einzahlungsschein der Steuerbehörde mit einer 
Referenznummer, stellt dies eine Willenserklärung dar, wonach seine Zahlung für die 
entsprechende Steuerschuld bestimmt ist; zumindest darf die Steuerbehörde bei 
mehreren offenen Steuerforderungen nach dem Vertrauensprinzip davon ausgehen, 
dass der Steuerpflichtige damit jene Steuerschuld tilgen wollte, auf die sich die 
Zahlung laut Referenznummer des Einzahlungsscheins bezieht (E. 2.3.2 und E. 2.5). 
Imputation de paiements partiels en cas de dettes fiscales multiples 
- Les cinq acomptes payables de manière anticipée et les impôts dus selon le décompte 
final constituent des prétentions fiscales indépendantes (consid. 2.3.1). 
- L’utilisation par le contribuable d’un bulletin de versement de l’autorité fiscale avec un 
numéro de référence constitue une déclaration de volonté selon laquelle le paiement 
concerne la dette fiscale correspondante ; en présence de plusieurs prétentions fis-
cales exigibles, l’autorité fiscale doit du moins en déduire selon le principe de la 
confiance que le contribuable veut régler ainsi la dette fiscale à laquelle renvoie le 
numéro de référence du bulletin de versement (consid. 2.3.2 et 2.5). 
 
Verfahren und Sachverhalt (gekürzt) 
 
Der Staat Wallis betrieb die Schuldnerin für die ausstehenden Kantons-
steuern 2017 von Fr. 552.90. Das Bezirksgericht erteilte im Teilbetrag 
von Fr. 300.- definitive Rechtsöffnung. Es erwog, die von der Schuldne-
rin getätigten Zahlungen vom 12. Februar 2018, 3. April 2018 und 
6. Juni 2018 von je Fr. 100.- seien auf die Steuern 2018 anzurechnen. 
Hingegen sei jene vom 10. September 2018 in der Höhe von Fr. 251.90, 
welche nach Erlass der Steuerveranlagungsverfügung 2017 geleistet 
worden sei, gemäss Art. 87 Abs. 1 OR der Kantonssteuer 2017 zuzu-
rechnen. Beide Parteien erhoben gegen den Rechtsöffnungsentscheid 
Beschwerde beim Kantonsgericht. 


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Aus den Erwägungen 
 
2.3 Die Tilgung einer Steuerforderung richtet sich in erster Linie nach 
dem Steuerrecht und soweit dieses dazu keine Bestimmungen enthält 
nach dem Obligationenrecht, welches als öffentliches Recht heran-
zuziehen ist (Bundesgerichtsurteil 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 
E. 3.1). 
2.3.1 Auf kantonaler Ebene regeln die Art. 161 ff. des kantonalen 
Steuergesetzes (StG; SGS/VS 642.1) den Bezug und die Sicherung der 
Steuer und der Beschluss des Staatsrates vom 26. August 1992 den 
ratenweisen Bezug der Kantons- und Gemeindesteuern (SGS/VS 
642.106). Jede Rate entspricht einem Fünftel der Veranlagung des 
Vorjahrs (Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses) und erst nach Erlass der 
Steuerveranlagungsverfügung erfolgt eine endgültige Abrechnung über 
eine allfällige Rückerstattung von Vorschüssen oder Nachforderungen 
(Art. 164a StG). Für die Bezahlung der fünf Raten und der gemäss 
Schlussabrechnung geschuldeten Steuer wird dem Steuerpflichtigen 
eine Zahlungsaufforderung mit Einzahlungsschein zugestellt (Art. 4 und 
6 Abs. 1 des Beschlusses). Entsprechend diesem System erfolgen die 
Ratenzahlungen jeweils zu Gunsten einer bestimmten Steuer (vgl. auch 
Art. 164a Abs. 2 StG). Jede Rate bildet zudem eine eigenständige abga-
berechtliche Forderung, die auf einen bestimmten Termin hin fällig wird 
und innert 30 Tagen zu begleichen ist, andernfalls Verzugszinsen 
anfallen (Art. 4 und 6 des Beschlusses; vgl. Bundesgerichtsurteil 
2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.1). Im Jahr 2018 waren damit 
grundsätzlich mehrere Steuerforderungen fällig; fünf Raten für die Kan-
tonssteuer 2018 und die Schlussrechnung für die Kantonssteuer 2017. 
2.3.2 Verwendet der Steuerpflichtige einen Einzahlungsschein der 
Steuerbehörde mit einer Referenznummer, stellt dies grundsätzlich 
eine Willenserklärung dar, die Zahlung für eine bestimmte Rate einer 
Steuerperiode oder für eine bestimmte Schlussrechnung leisten zu 
wollen (Art. 86 Abs. 1 OR; vgl. Bundesgerichtsurteile 9C_779/2017 vom 
9. April 2018 E. 4.2.1, 2C_239/2014 vom 9. Februar 2015 E. 3.4). 
Stimmt diese Willenserklärung nicht mit dem wirklichen Willen des 
Steuerpflichtigen überein, so ist zuerst nach dem Vertrauensprinzip zu 
ermitteln, wie die Steuerbehörde die Erklärung unter den gegebenen 
Umständen in guten Treuen verstehen durfte und musste (Bundesge-
richtsurteil 9C_779/2017 vom 9. April 2018 E. 4.2.1). In der Regel darf 


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die Steuerbehörde bei mehreren offenen Steuerforderungen davon 
ausgehen, der Steuerpflichtige wolle mit Verwendung des betreffenden 
Einzahlungsscheins jene Steuerschuld tilgen, auf die sich der Ein-
zahlungsschein bezieht. Erst wenn beispielsweise ein Einzahlungs-
schein einer bereits bezahlten Steuerschuld verwendet würde, dürfte 
die Steuerbehörde nach guten Treuen gehalten sein, beim Betref-
fenden nachfragen zu müssen, welche Steuerschuld er tatsächlich 
begleichen möchte (vgl. Bundesgerichtsurteil 2C_239/2014 vom 
9. Februar 2015 E. 3.4). 
2.4 (…) Im erstinstanzlichen Verfahren wandte die Gläubigerpartei ein, 
die vorerwähnten Zahlungen würden die in Rechnung gestellten Raten 
für das Steuerjahr 2018 betreffen, welche Steuern noch nicht veranlagt 
worden seien. Zugunsten der Kantonssteuer 2017 seien noch keine 
Zahlungen erfolgt. Sie präzisiert im Beschwerdeverfahren, die Schuld-
nerin habe für die Beträge von je Fr. 100.- die Einzahlungsscheine der 
provisorischen Raten 2018 sowie die diesbezügliche Referenznummer 
verwendet. Auch der Betrag von Fr. 251.90 sei mittels optischer Einle-
sung der Kantonssteuer 2018 zugweisen worden. Die Verwendung der 
Einzahlungsscheine entspricht auch den Aussagen der Schuldnerin, 
welche angibt, sie habe die Einzahlungen «per Post» getätigt. 
2.5 Nach dem offensichtlich richtigen Sachverhalt hat die Schuldnerin 
mit den Zahlungen vom 12. Februar 2018, 3. April 2018, 6. Juni 2018 
(jeweils Fr. 100.-) sowie vom 10. September 2018 (Fr. 251.90) die 
Raten der Kantonssteuer 2018 bezahlt. Mit der Verwendung der Ein-
zahlungsscheine mitsamt Referenznummer muss sich die Schuldnerin 
ihre Erklärung, die Raten der Kantonssteuer 2018 bezahlen zu wollen, 
entgegenhalten lassen. Es ist zudem gerichtsnotorisch, dass die 
Steuern jeweils für das betreffende Jahr ratenweise vorausbezahlt 
werden und eine Endabrechnung erst ein Jahr später erfolgt. Selbst 
wenn die Noven nicht berücksichtigt werden könnten, müsste daher 
davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin mit den Zahlungen 
im Jahr 2018 die Steuerraten des Jahres 2018 bezahlen wollte. 
Demnach ist die Schlussrechnung der Kantonssteuer 2017 immer noch 
offen. Mangels urkundlich erwiesener Tilgung der Steuerschuld (Art. 81 
Abs. 1 SchKG) ist für die gesamte Hauptforderung von Fr. 551.90 (…) 
definitive Rechtsöffnung zu gewähren.