vs_gerichte · C3 15 14 · 2015-09-09 · de
Diverses
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C3 15 14 URTEIL VOM 9. SEPTEMBER 2015 Kantonsgericht Wallis Zivilkammer Hermann Murmann, Einzelrichter; Silas Providoli, Gerichtsschreiber in Sachen P_________ und Q_________ R_________ und S_________ T_________ und U_________ V_________ und W_________ X_________ und Y_________ Beschwerdeführende und Gesuchsgegner, alle vertreten durch Rechtsanwalt M_________ und

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Zivilprozessrecht - Prozesskosten - KGE (Einzelrichter der Zivil-
kammer) vom 9. September 2015, X. & Co. c. Y. GmbH - TCV 
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Provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts - Vertei-
lung der Prozesskosten 
- Das Verfahren betreffend vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts 
bildet lediglich ein Vorverfahren im Hinblick auf den ordentlichen Prozess, weshalb 
es nicht angebracht ist, die Kostenfolge bereits endgültig und unabhängig vom 
Hauptverfahren zu regeln (E. 2.1). 
- Im Verfahren auf provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts trägt 
der Gesuchsteller, zumindest vorübergehend, die Prozesskosten und dies selbst 
dann, wenn sein Gesuch gutgeheissen wird; vorbehalten bleibt eine nachträgliche 
abweichende Verteilung dieser Kosten im allfälligen Hauptprozess entsprechend 
dessen Ausgang (E. 2.2). 
Inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entre-
preneurs - Répartition des frais 
- La procédure d'inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entre-
preneurs ne constitue qu'une procédure préalable à la procédure ordinaire d’inscrip-
tion. C’est pourquoi il n’y pas lieu de statuer définitivement sur les frais de manière 
indépendante de la procédure principale (consid. 2.1). 
- En procédure d'inscription provisoire d'une hypothèque légale des artisans et entre-
preneurs, le requérant supporte, du moins temporairement, les frais du procès, même 
si sa requête a été admise. Demeure réservée une répartition différente subséquente 
de ces frais, en fonction du résultat de l’éventuelle procédure principale (consid. 2.2). 
 
Aus den Erwägungen 
 
2. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Frage zu klären, ob 
die Vorinstanz mit ihrem Kostenspruch, den Gesuchsgegnern die Pro-
zesskosten für die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfand-
rechts (Fr. 1200.- Gerichtskosten sowie Fr. 1800.- Parteientschädi-
gung) zu überbinden, das Recht richtig angewendet hat. 
2.1 Die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts ist 
eine vorsorgliche Massnahme im Sinne von Art. 262 lit. c ZPO und 
erfolgt im summarischen Verfahren (vgl. BGE 137 III 563 ff.). Gemäss 
Art. 104 Abs. 3 ZPO kann über die Prozesskosten vorsorglicher Mass-
nahmen zusammen mit der Hauptsache entschieden werden, wobei 
dies jene Fälle vorsorglicher Massnahmen betrifft, bei denen das 


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Hauptverfahren bereits rechtshängig ist, ansonsten regelmässig im 
Massnahmeverfahren selber die Prozesskosten zu verlegen sind 
(Rüegg, Basler Kommentar, 2. A., N. 6 zu Art. 104 ZPO; Sterchi, 
Berner Kommentar, N. 11 ff. zu Art. 104 ZPO). 
Bei der Festlegung der Kostenfolge ist zu berücksichtigen, dass der 
Entscheid betreffend die vorsorgliche Eintragung eine bloss vorläufige 
Rechtswirkung entfaltet und so bezweckt, den Anspruch des Unter-
nehmers vorerst zu sichern und in der Regel der ordentliche Prozess 
folgt, in welchem entschieden wird, ob das Bauhandwerkerpfandrecht 
definitiv einzutragen ist. Erst im ordentlichen Prozess wird ersichtlich, 
ob die vorläufige Eintragung berechtigt war oder nicht. Das Verfahren 
betreffend vorläufige Eintragung, in welchem mit der blossen Glaub-
haftmachung (Art. 961 Abs. 3 ZGB) des Baupfandanspruchs äusserst 
niedrige Anforderungen an das Beweismass gestellt werden - die vor-
läufige Eintragung darf nur verweigert werden, wenn das Baupfand-
recht als ausgeschlossen erscheint oder höchst unwahrscheinlich ist 
(Schumacher, Das Bauhandwerkerpfandrecht, 3. A., Zürich 2008, 
N. 1394) -, bildet also lediglich ein Vorverfahren im Hinblick auf den 
ordentlichen Prozess, weshalb es nicht angebracht ist, die Kostenfolge 
bereits endgültig und unabhängig vom Hauptverfahren zu regeln 
(Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ERZ 13 205 vom 19. August 
2013 E. 3c). 
Wird das Gesuch des Unternehmers um vorläufigen Grundbuchein-
trag gutgeheissen, sind die Prozesskosten nach Schumacher (a.a.O., 
N. 1407 ff.) für den Fall, dass der Unternehmer Klage auf definitiven 
Grundbucheintrag einreicht, nur vorläufig zu regeln; in diesem Fall ist 
das Gericht, das die Klage auf definitiven Grundbucheintrag beurteilt, 
auch für die Kostenregelung im summarischen Verfahren zuständig. 
Die Gerichtsbehörde trifft eine vorläufige Kostenregelung und behält 
die definitive Kostenregelung im Verfahren betreffend definitive Eintra-
gung vor. Die Gerichtskosten werden vom Kläger als Gesuchsteller 
bezogen. Dieser ist berechtigt, deren Ersatz im Prozess betreffend 
definitive Eintragung vom Grundeigentümer zu fordern. Die Regelung 
der Parteientschädigung wird ebenfalls dem Entscheid im Hauptpro-
zess um die definitive Eintragung vorbehalten (Schumacher, a.a.O., 
N. 1408). 
Für den Fall, dass der Unternehmer innerhalb der gerichtlich ange-
setzten Klagefrist keine Klage auf definitive Eintragung einreichen 


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sollte, stehen der Gerichtsbehörde gemäss Schumacher grundsätzlich 
zwei Varianten offen: Entweder wird für diesen Fall ein zusätzliches 
summarisches Verfahren betreffend die Kostenregelung vorbehalten. 
Oder es werden unter der aufschiebenden Bedingung, dass der 
Unternehmer innerhalb der angesetzten Klagefrist keine Klage betref-
fend definitive Eintragung einreichen sollte, die Kosten definitiv gere-
gelt, was verfahrensökonomisch ist, da damit ein weiteres Verfahren 
bzw. die Fortsetzung des summarischen Verfahrens vermieden wird. 
Für diesen Fall auferlegt die Gerichtsbehörde dem Unternehmer die 
festgesetzten Gerichtskosten und verpflichtet ihn, dem Grundeigentü-
mer eine ebenfalls im Quantitativ festgesetzte Parteikostenentschädi-
gung zu bezahlen (Schumacher, a.a.O. N. 1410). 
2.2 In Anlehnung an das Ausgeführte wird der Gesuchsteller im Ver-
fahren auf provisorische Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrech-
tes auch dann kostenpflichtig, wenn das Gesuch gutgeheissen wird; 
dies unter ausdrücklichem oder stillschweigendem Vorbehalt nach-
träglicher abweichender Verteilung in einem allfälligen Hauptprozess 
(Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ERZ 13 205 vom 19. August 
2013 E. 3d). In casu hat die Vorinstanz eine Kostenregelung ohne 
Vorbehalt getroffen, mithin die Gesuchsgegner definitiv mit der 
Gerichtsgebühr und der Parteientschädigung belastet. Ein Hinweis auf 
einen Vorbehalt einer abweichenden Kostenregelung für das Mass-
nahmeverfahren im späteren Hauptprozess fehlt sowohl in den Erwä-
gungen als auch im Dispositiv. 
Ohne ausdrücklichen Vorbehalt der späteren Abweichung vom Kos-
tenspruch wird eine unklare Situation geschaffen, was zusätzlich 
Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit hat, da vorsorgliche Mass-
nahmen und ihre Kostenentscheide in formelle Rechtskraft er-
wachsen, wenn sie nicht angefochten werden und so definitive 
Rechtsöffnungstitel bilden. Es besteht mithin das Risiko, dass Pro-
zesskosten vollstreckt werden können, obwohl die Kostenregelung 
noch gar nicht definitiv feststeht, was mit einem ausdrücklichen Vorbe-
halt vermieden werden kann (vgl. auch Staehelin, in: Staehelin/Bauer/ 
Staehelin [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über Schuldbetrei-
bung und Konkurs, SchKG I, Art. 1 – 87, 2. A., N. 44 f. zu Art. 80 
SchKG; Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ERZ 13 205 vom 
19. August 2013 E. 3f). Der angefochtene Entscheid ist deshalb einer-
seits aus diesem Grunde aufzuheben, andererseits aber auch darum, 
weil es sachgerechter ist, die Prozesskosten des Massnahmeverfah-


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rens vorläufig dem Unternehmer zu überbinden (vgl. Urteil des Kan-
tonsgerichts Graubünden ERZ 13 205 vom 19. August 2013 E. 3f). 
Diese Lösung wird zwar von einem Teil der Lehre in Zweifel gezogen, 
indem angeführt wird, die vorläufige Kostenauferlegung an den obsie-
genden Kläger widerspreche dem Grundsatz der Kostenverteilung 
entsprechend dem Ausgang des Verfahrens und damit Art. 106 ZPO 
(Sterchi, a.a.O., N. 13 zu Art. 104 ZPO). Sterchi selbst schliesst aller-
dings nicht völlig aus, dass sich die von ihm kritisierte Kostenregelung 
allenfalls auf Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO stützen liesse, wonach das 
Gericht von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozess-
kosten nach Ermessen verteilen kann, wenn andere besondere 
Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Ver-
fahrens als unbillig erscheinen lassen. 
Das Kantonsgericht des Kantons Graubünden sieht in dieser Praxis 
ohne Weiteres einen Anwendungsfall von Art. 107 Abs. 1 lit. f ZPO, da 
bei der vorläufigen Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts das 
Pfandrecht lediglich glaubhaft zu machen sei (Art. 961 Abs. 3 ZGB) 
und dessen Geltendmachung mittels eines extrem herabgesetzten 
Beweismasses (Schumacher, a.a.O., N. 1394) möglich sei, weshalb 
ein Unternehmer damit auf einfache Art und Weise zu einem (vorläu-
figen) Pfandrechtseintrag auf dem Grundstück des Auftraggebers 
komme, was für den Grundeigentümer erhebliche Nachteile mit sich 
ziehen könne. Vor diesem Hintergrund würde es unbillig sein, Letzte-
ren auch noch die Kosten für diese prima facie-Beurteilung im Mass-
nahmeverfahren tragen zu lassen und es erscheine vielmehr gerecht-
fertigt, zumindest vorübergehend, dem Unternehmer die - meist gerin-
gen - Kosten des Verfahrens um die provisorische Eintragung des 
Bauhandwerkerpfandrechts unabhängig vom Ausgang des Massnah-
meverfahrens tragen zu lassen und den definitiven Entscheid dem 
Hauptverfahren vorzubehalten (Urteil des Kantonsgerichts Graubün-
den ERZ 13 205 vom 19. August 2013 E. 3g). 
Dieser Lösung, die auch dem Umstand Rechnung trägt, dass der 
Gesuchsteller die anzusetzende Klagefrist aus beliebigen Gründen 
unbenutzt verstreichen lassen könnte und es in einem solchen Fall 
ohnehin unbillig wäre, dass der Pfandbelastete noch die Kosten des 
Verfahrens um vorläufige Eintragung des Pfandrechts zu tragen hätte 
(Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ERZ 13 205 vom 19. August 
2013 E. 3g), ist zuzustimmen und die Beschwerde gutzuheissen.