vs_gerichte · LP 12 23 · 2013-03-08 · de
Summar Verfahren SchKG(andere)
Summar Verfahren SchKG(andere)

RVJ / ZWR 2013 299 Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Poursuite pour dettes et faillite Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Arrest - KGE (Einzel- richter der Gerichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs) vom 8. März 2013, X. c. Y - TCV LP 12 23 Arrest: örtliche Zuständigkeit (Art. 272 und 46 Abs. 1 SchKG) - Die Wohnsitzumschreibung von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG stimmt wörtlich mit der- jenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB überein. Abweichungen ergeben sich einzig da- durch, dass im internationalen Verhältnis keine den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 ZGB entsprechenden Normen bestehen (E. 3.2). - Der Gläubiger hat dem Betreibungsamt die erforderlichen Angaben zum Wohnsitz des Schuldners zu liefern; behauptet der Schuldner einen davon abweichenden Wohnsitz, ist er hierfür beweispflichtig (E. 3.2 und 3.3). - Die Register des öffentlichen und des kantonalen Rechts fallen nicht in den An- wendungsbereich von Art. 9 ZGB, hingegen in jenen von Art. 179 ZPO, der dem Wortlaut von Art. 9 ZGB entspricht (E. 3.4). Séquestre : compétence ratione loci (art. 272 et 46 al. 1 LP)

RVJ / ZWR 2013 
299 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht 
Poursuite pour dettes et faillite 
Schuldbetreibungs- und Konkursrecht - Arrest - KGE (Einzel-
richter der Gerichtsbehörde in Schuldbetreibung und Konkurs) 
vom 8. März 2013, X. c. Y - TCV LP 12 23 
Arrest: örtliche Zuständigkeit (Art. 272 und 46 Abs. 1 SchKG) 
- Die Wohnsitzumschreibung von Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG stimmt wörtlich mit der-
jenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB überein. Abweichungen ergeben sich einzig da-
durch, dass im internationalen Verhältnis keine den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 ZGB 
entsprechenden Normen bestehen (E. 3.2). 
- Der Gläubiger hat dem Betreibungsamt die erforderlichen Angaben zum Wohnsitz 
des Schuldners zu liefern; behauptet der Schuldner einen davon abweichenden 
Wohnsitz, ist er hierfür beweispflichtig (E. 3.2 und 3.3). 
- Die Register des öffentlichen und des kantonalen Rechts fallen nicht in den An-
wendungsbereich von Art. 9 ZGB, hingegen in jenen von Art. 179 ZPO, der dem 
Wortlaut von Art. 9 ZGB entspricht (E. 3.4). 
Séquestre : compétence ratione loci (art. 272 et 46 al. 1 LP) 
- La définition de domicile de l’art. 20 al. 1 let. a LDIP correspond littéralement à celle 
de l’art. 23 al. 1 CC. En matière internationale, des divergences peuvent néanmoins 
survenir, car il n’y a pas de dispositions similaires aux art. 24 al. 1 et 25 CC 
(consid. 3.2). 
- Le créancier doit communiquer à l’office des poursuites les informations nécessaires 
sur le domicile du débiteur. Si le débiteur prétend avoir un domicile différent, il lui 
appartient de le prouver (consid. 3.2 et 3.3). 
- Les registres de droit public et du droit cantonal ne tombent pas dans le champ 
d'application de l'art. 9 CC, mais bien dans celui de l’art. 179 CPC, qui correspond au 
texte de l’art. 9 CC (consid. 3.4). 
 
Aus den Erwägungen 
 
3.2 Gemäss Art. 272 Abs. 1 SchKG ist für die Bewilligung des Arrests 
das Gericht am Betreibungsort oder am Ort, wo sich die Vermögens-
gegenstände befinden (Belegenheitsort), zuständig. Die Betreibungs-
orte sind in den Art. 46-54 SchKG geregelt. Als ordentlicher Betrei-
bungsort gilt gemäss Art. 46 Abs. 1 SchKG derjenige am Wohnsitz 
des Schuldners. Das SchKG definiert den Wohnsitz nicht selbst, 
sondern stellt auf den zivilrechtlichen Wohnsitz (Art. 23 ZGB; in inter-
nationalen Verhältnissen Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG, vgl. dazu: BGE 


300 
RVJ / ZWR 2013 
120 III 7 E. 2a) ab (Schmid, in: Basler Kommentar zum SchKG, 2. A., 
Basel 2010, N. 39 zu Art. 46 SchKG m.w.H.). 
Nach Art. 20 Abs. 1 lit. a IPRG hat eine natürliche Person ihren Wohn-
sitz in dem Staat, in dem sie sich mit der Absicht dauernden Verblei-
bens aufhält. Die Wohnsitzumschreibung von Art. 20 Abs. 1 lit. a 
IPRG entspricht wörtlich derjenigen von Art. 23 Abs. 1 ZGB. Abwei-
chungen ergeben sich nur dadurch, dass im internationalen Verhältnis 
keine den Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 ZGB entsprechenden Normen 
bestehen (BGE 119 II 167 E. 2). Für die Begründung des Wohnsitzes 
müssen zwei Merkmale erfüllt sein: ein objektives äusseres, der 
Aufenthalt, sowie ein subjektives inneres, die Absicht dauernden 
Verbleibens. Nach der Rechtsprechung kommt es indessen nicht auf 
den inneren Willen, sondern darauf an, welche Absicht objektiv 
erkennbar ist, zumal der Wohnsitz einer Person für zahlreiche Dritt-
personen und Behörden von Bedeutung ist und sich deshalb nach 
Kriterien bestimmen lassen muss, die für Dritte erkennbar sind 
(Schmid, a.a.O., N. 43 zu Art. 46 SchKG; ZWR 2012 S. 312 
E. 4/c/aa). Eine Person hat ihren Lebensmittelpunkt dort, wo sich ihre 
Lebensinteressen nach den konkreten Umständen objektiv betrachtet 
konzentrieren (vgl. BGE 137 III 593 E. 5.1; BGE 136 II 405 E. 4.3). 
Dabei ist zu berücksichtigen, dass zur Feststellung des Wohnsitzes 
einer Person die Gesamtheit ihrer Lebensumstände in Betracht zu 
ziehen ist; mithin sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an 
demjenigen Ort bzw. in demjenigen Staat befindet, wo sich die 
meisten Aspekte des persönlichen, sozialen und beruflichen Lebens 
der betroffenen Person konzentrieren, sodass deren Beziehungen zu 
diesem Zentrum enger sind als jene zu einem anderen Ort bzw. Staat 
(Bundesgerichtsurteil H 267/03 vom 21. Januar 2004 E. 3.1; BGE 125 
III 102 mit Hinweisen; ZWR 2012 S. 312 E. 4/c/aa). 
Dabei ist es jedoch nicht Aufgabe des Betreibungsamtes, den Wohn-
sitz des Schuldners ausfindig zu machen. Vielmehr hat der Gläubiger 
die nötigen Angaben bezüglich des Wohnsitzes des Schuldners oder 
zu sonstigen zuständigkeitsbegründenden Umständen zu liefern 
(Schmid, a.a.O., N. 59 zu Art. 46 SchKG). Behauptet der Schuldner 
einen von den Angaben des Gläubigers abweichenden Wohnsitz, ist 
er hierfür beweispflichtig (Bundesgerichtsurteil 5A_403/2010 vom 
8. September 2010 E. 2.2; Schmid, a.a.O., N. 59 zu Art. 46 SchKG; 
ZWR 2012 S. 312 E. 4/c/aa). 


RVJ / ZWR 2013 
301 
3.3 
3.3.1 Die Beschwerdegegnerin war Eigentümerin der Parzelle Nr. 
xxx, Plan Nr. x, in A., d.h. des Hotels C. Sie verfügte über eine bis 
zum 28. Januar 2013 gültige Aufenthaltsbewilligung B EU/EFTA 
(Zweck: ohne Erwerbstätigkeit) und hatte ihren Wohnsitz unbestritte-
nermassen in A. Am 29. September 2011 teilte Rechtsanwalt D. der 
Dienstelle für Bevölkerung und Migration mit, dass die Beschwerde-
gegnerin damit beschäftigt sei, ihr Grundstück in A. zu verkaufen. 
Dieser Verkauf werde zur Folge haben, dass sie ihren Wohnsitz in A. 
nicht beibehalten könne und werde. 
Mit Schreiben vom 7. Oktober 2011 teilte derselbe der Dienststelle für 
Bevölkerung und Migration mit, dass der Kaufvertrag unterzeichnet, 
jedoch noch nicht im Grundbuch eingetragen worden sei. Er werde bis 
spätestens 10. November 2011 mitteilen, auf welches Datum die 
Beschwerdegegnerin auf ihre Aufenthaltsbewilligung B verzichten 
werde. Nach Aktenlage erfolgte bis 10. November 2011 keine entspre-
chende Mitteilung. 
Erst am 30. Dezember 2011, und damit nach dem Erlass des 
Arrestbefehls vom 23. Dezember 2011 durch das Bezirksgericht Visp 
und nachdem Rechtsanwalt D. Kenntnis von der Verarrestierung 
hatte, schrieb dieser der Dienststelle, dass der Kaufvertrag am 
22. November 2011 im Grundbuch eingetragen worden sei. Mit dem 
Verkauf der Liegenschaft habe Y. auch ihre Beziehung im Sinne der 
Bestimmungen betreffend den Aufenthalt und Niederlassung aufgege-
ben und ihren Wohnsitz zurück nach I. verlegt. 
Die Beschwerdeführerin hat im Beschwerdeverfahren eine E-Mail der 
Dienststelle für Bevölkerung und Migration vom 8. Juni 2012 ein-
gereicht, wonach Y. per 30. Dezember 2011 in A. abgemeldet wurde. 
In einer Beschwerde gegen den Arresteinspracheentscheid gemäss 
Art. 278 Abs. 3 SchKG können neue Tatsachen geltend gemacht 
werden. Dies betrifft allerdings grundsätzlich nur echte Noven, d.h. 
erst nach dem Einspracheentscheid eingetretene neue Tatsachen, 
wobei früher eingetretene Tatsachen jedenfalls soweit zuzulassen 
sind, als sie entschuldbar nicht bereits im Einspracheverfahren vor-
getragen worden sind (vgl. Reiser, in: Basler Kommentar zum SchKG, 
2. A., Basel 2010, N. 46 ff. zu Art. 278 SchKG). Schriftstücke, die erst 
nach dem vorinstanzlichen Entscheid datieren, sind echte Noven 
(Bundesgerichtsurteil 2C_264/2011 vom 15. November 2011 E. 2.2). 


302 
RVJ / ZWR 2013 
Die im vorliegenden Beschwerdeverfahren von der Beschwerdeführe-
rin neu eingebrachte E-Mail der Dienststelle für Bevölkerung und 
Migration wurde am 8. Juni 2012 und damit nach dem angefochtenen 
Entscheid des Bezirksgerichts vom 31. Mai 2012 verfasst, betrifft aller-
dings eine alte, d.h. vor dem Einspracheentscheid eingetretene Tat-
sache. Anlass, diese Bestätigung einzuholen, gab indessen erst der 
Einspracheentscheid. Die Bestätigung wurde, nachdem die Beschwer-
degegnerin im Einspracheverfahren keinerlei Belege für einen Wohn-
sitzwechsel eingereicht hatte (s. E. 3.3.2 hiernach), in entschuldbarer 
Weise nicht früher eingereicht und ist folglich zu berücksichtigen. 
3.3.2 Zum Zeitpunkt der Bewilligung des Arrestes am 22. Dezember 
2011 war die Beschwerdegegnerin also immer noch in A. gemeldet 
und sie verfügte über eine bis zum 28. Januar 2013 gültige Aufent-
haltsbewilligung B EU/EFTA. Eine solche erlischt mit der Abmeldung 
ins Ausland, mit Ablauf der Gültigkeitsdauer, mit der Ausweisung 
(Art. 61 Abs. 1 AuG) oder mit ihrem Widerruf (Art. 62 AuG). Verlässt 
die Ausländerin die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die 
Aufenthaltsbewilligung nach sechs Monaten (Art. 61 Abs. 2 AuG). 
Hätte sich die Beschwerdeführerin im Rahmen der Ausarbeitung ihres 
Arrestbegehrens vom 22. Dezember 2011 bei der Dienststelle für 
Bevölkerung und Migration oder bei der Gemeindeverwaltung A. 
erkundigt, hätte sie die Auskunft erhalten, die Beschwerdegegnerin 
verfüge über eine noch längere Zeit gültige Aufenthaltsbewilligung B 
und habe Wohnsitz in A. Bei objektiver Betrachtung hatte sie daher für 
Dritte erkennbar Wohnsitz in A. Weitergehende Abklärungen können 
von einer Gläubigerin nicht verlangt werden. Die Absicht, den Wohn-
sitz A. per 22. November 2011, dem Tag des Grundbucheintrages, 
aufzugeben, war für die Gläubigerin auch nicht objektiv erkennbar, 
zumal die Abmeldung in A. erst am 30. Dezember 2011 und somit 
nach Einreichung des Arrestbegehrens vom 22. Dezember 2011 
erfolgt ist. Bis zum 30. Dezember 2011 war weder der Beschwerde-
führerin noch den kommunalen und kantonalen Behörden bekannt, 
dass die Beschwerdegegnerin ihren Wohnsitz per 22. November 2011 
nach I. verlegt haben soll. Die Hinterlegung der Schriften ist zwar nicht 
massgebend für die Bestimmung des Wohnsitzes, sie stellt allerdings 
gerade für Dritte ein wichtiges objektives Indiz dar. Dass seitens des 
Kantons offenbar Abklärungen im Zusammenhang mit der Aufent-
haltsbewilligung eingeleitet worden waren, konnten weder die Gläubi-
gerin noch sonstige Dritte wissen. 


RVJ / ZWR 2013 
303 
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, sie habe bis zum Verkauf 
des Hotels C. Wohnaufenthalt in A. gehabt. Seit dem Verkauf des 
Hotels bestehe keine wohnsitzbegründende Beziehung zu A. mehr. 
Ihr effektiver Wohnsitz befinde sich in I., wo auch ihre Kinder zur 
Schule gehen würden. Die Beschwerdegegnerin behauptet somit zwar 
eine Wohnsitznahme in I., reicht dafür allerdings keinen einzigen 
Beleg ein, obwohl es für sie ein Leichtes gewesen wäre, den Schul-
besuch der Kinder in I. oder ihren tatsächlichen Wegzug aus A. zu 
beweisen. Mit dem Auszug des Kaufvertrages und den eingereichten 
Schreiben an die Dienststelle für Migration vom 29. September 2011, 
6. Oktober 2011 und 30. Dezember 2011 lässt sich nicht belegen, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin, 
wie 
behauptet, 
bereits 
am 
22. November 2011 ihren Wohnsitz von A. nach I. verlegt hätte. Es 
bleibt mithin bei einer reinen Parteibehauptung. Der Schriftenwechsel 
zwischen dem Kanton und der Beschwerdegegnerin war der 
Beschwerdeführerin ohnehin nicht zugänglich und der Verkauf der 
Liegenschaft als solcher führte nicht automatisch zum Verlust der 
Aufenthaltsbewilligung. 
3.4 Die Beschwerdeführerin beruft sich in diesem Zusammenhang 
auch auf Art. 9 ZGB, wonach öffentliche Register für die durch sie 
bezeugten Tatsachen vollen Beweis erbringen, solange nicht die 
Unrichtigkeit ihres Inhaltes nachgewiesen ist. Von Art. 9 ZGB erfasst 
werden die vom Bundesprivatrecht geregelten öffentlichen Register, 
nicht hingegen die Register des kantonalen Rechts (Wolf, in: Berner 
Kommentar, Einleitung, Art. 1 - 9 ZGB, Bern 2012, N. 21 und N. 28 zu 
Art. 9 ZGB). Dem Bund fehlt die Kompetenz für eine umfassende 
Regelung des Einwohnerkontrollwesens der Schweiz auf administra-
tiver, organisatorischer und technischer Ebene, d.h. für ein «Bundes-
gesetz über die Führung der Einwohnerregister». So hat der Bund 
heute beispielsweise keine Organisationskompetenz bei den Einwoh-
nerregistern und keine direkte Kompetenz im Bereich der Melde-
pflichten der schweizerischen Bevölkerung. Art. 65 BV gibt ihm jedoch 
die Kompetenz, die Grundanforderungen für statistische Zwecke zu 
regeln (Inhalt der Register, Merkmale, Qualität und Aktualität der 
Daten, Identifikatoren zur Verknüpfung von Registerdaten) (Botschaft 
vom 23. November 2005 zur Harmonisierung amtlicher Personen-
register, BBl 2006 445). Das u.a. gestützt auf Art. 65 BV erlassene 
Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und 
anderer amtlicher Personenregister (Registerharmonisierungsgesetz, 
RHG; SR 431.02) macht das Einwohnerregister nicht zu einem 


304 
RVJ / ZWR 2013 
Register i.S.v. Art. 9 ZGB. Gesetzliche Grundlage des Einwohnerre-
gisters ist nach wie vor das kantonale Gesetz über die Einwohner-
kontrolle (GS/ VS 176.1). Die Register des öffentlichen und des 
kantonalen Rechts fallen jedoch in den Anwendungsbereich von 
Art. 179 ZPO, der dem Wortlaut von Art. 9 ZGB entspricht (Rüetschi, 
in: Berner Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, Bern 
2012, N. 2 zu Art. 179 ZPO; Wolf, a.a.O., N. 28 zu Art. 9 ZGB). Den 
Gegenbeweis, d.h. den Nachweis der Unrichtigkeit, hat die 
Beschwerdegegnerin nicht erbracht. 
3.5 Mit Schreiben vom 22. Januar 2012 hat die Beschwerdegegnerin 
beim Kantonsgericht das Urteil des Bezirksgerichts Leuk und 
Westlich-Raron vom 30. März 2012 eingereicht. Es handelt sich dabei 
nicht um ein echtes Novum, das im Beschwerdeverfahren noch einge-
bracht werden kann, erging der Entscheid des Bezirksgerichts Leuk 
doch zwei Monate vor dem vorliegend angefochtenen Entscheid des 
Bezirksgerichts Visp. Ohnehin kann die Beschwerdegegnerin aus dem 
Umstand, dass das Bezirksgericht Leuk im Entscheid vom 30. März 
2012 festgehalten hat, dass die Beschwerdegegnerin mit dem Verkauf 
der Liegenschaft am 13. September 2011 ihren Wohnsitz in A. defi-
nitiv aufgegeben und auch ihren Aufenthalt nach I. verlegt habe, 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zum einen sieht sich das Kantons-
gericht nicht an eine Feststellung des Bezirksgerichts in einem 
anderen Verfahren gebunden. Zum anderen konnte sich der Richter 
des Bezirksgerichts Leuk auf die Angaben von Y. stützten, ohne diese 
näher zu prüfen, da für seinen Entscheid lediglich bedeutsam war, 
dass Y. am 19. Januar 2012, d.h. zum Zeitpunkt der in jenem Ver-
fahren Gegenstand bildenden Arrestbewilligung, keinen Wohnsitz in 
A. hatte, was unbestritten war. 
Auch aus der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin am 8. Juni 2012 
beim Bezirksgericht Leuk und Westlich-Raron ein weiteres Arrest-
begehren gegen die Beschwerdegegnerin eingereicht hat, kann nicht 
geschlossen werden, dass das Begehren vom 22. Dezember 2011 
beim örtlich unzuständigen Gericht eingereicht worden wäre. Im Zeit-
punkt der Einreichung des zweiten Arrestbegehrens beim Bezirks-
gericht Leuk hatte die Beschwerdegegnerin unbestrittenermassen 
nicht mehr Wohnsitz in A. 
3.6 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Arrestbe-
gehren vom 22. Dezember 2011 laut Aktenlage beim örtlich zuständi-


RVJ / ZWR 2013 
305 
gen Gericht gestellt worden ist, weshalb die Beschwerde gutzu-
heissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist. Die Vorinstanz 
wird dabei zu prüfen haben, ob die rechtskräftige Verarrestierung der 
nämlichen Vermögenswerte durch das Betreibungsamt Westlich-
Raron/Bezirksgericht Leuk dem vorliegenden Arrestbegehren entge-
gensteht (Art. 59 Abs. 2 lit. a und e ZPO; Meier-Dieterle, Arrestpraxis 
ab 1. Januar 2011, in: AJP 2010 S. 1219). Sie wird den Parteien im 
Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit bieten müssen, sich 
dazu zu äussern.