vs_gerichte · A1 19 64 · 2019-06-14 · de
Arbeitsvergebung & Berufsreg.
Arbeitsvergebung & Berufsreg.

A1 19 64 URTEIL VOM 14. JUNI 2019 Kantonsgericht Wallis Öffentlichrechtliche Abteilung Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin, in Sachen X _________ AG, gegen STADTGEMEINDE A _________, und Y _________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt M _________, (Arbeitsvergabe) Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Verfügung vom 27. Februar 2019.

A1 19 64 
 
 
URTEIL VOM 14. JUNI 2019 
 
in Sachen 
 
X _________ AG, 
 
gegen 
 
 


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Sachverhalt 
 
A. Die Stadtgemeinde A _________ (im Folgenden Gemeinde) beabsichtigt, die Hei-
zungsanlage im Regionalschulhaus B _________ zu ersetzen. Anstelle dieser Heizung 
sollten zwei Wärmepumpen eingebaut werden. Für die entsprechende Planung und Re-
alisierung des Projekts zog die Gemeinde die C _________ AG als Fachplanerin hinzu. 
Ihr Auftrag umfasste die vollumfängliche Planung und Begleitung des gesamten Pro-
jekts. 
Die Erneuerung der Heizzentrale beinhaltet mehrere Projektteile, unter anderem die De-
montage der bestehenden Heizungsanlage sowie die Heizungsinstallationen mit Wär-
mepumpen. Die Ausschreibung der Heizungsanlagen wurde in zwei Lose geteilt. Das 
Los 1 umfasste neben der Demontage und Entsorgung der alten Anlage die Lieferung, 
Einbringung und Montage der Wärmepumpen, des Heizspeichers und des Wasserer-
wärmers, sowie Anpassungsarbeiten an den Lüftungsanlagen in dem neben dem Regi-
onalschulhaus gelegenen Schulgebäude D __________. Das Los 2 umfasste alle not-
wendigen Armaturen, Rohrleitungen, Sicherheitsorgane und Dämmungen des Zwi-
schenkrieses (Anergienetz-Wärmepumpen), des Heizungsanschlusses (Wärmepum-
pen-Speicher-Heizverteiler), der neuen Gruppenaufbauten (Heizungsverteiler) sowie der 
Anschluss des Wassererwärmers. 
Die Gemeinde wählte für beide Lose das Einladungsverfahren und lud fünf Unternehmen 
zur 
Offertstellung 
ein. 
Gemäss 
Ausschreibungsunterlagen, 
welche 
von 
der 
C _________ AG erstellt wurden, war in beiden Losen das Zuschlagskriterium zu 100% 
der Preis. Während drei Firmen keine Eingaben machten, reichten die Y _________ AG 
am 24. Januar 2019 und die X _________ AG am 25. Januar 2019 innert offener Frist 
entsprechende Offerten für beide Lose ein. 
B. Im Nachgang zur Offertöffnung vom 30. Januar 2019 verglich die C _________ AG 
die eingegangenen Offerten. Die Offertsumme der Y _________ AG für das Los 1 betrug 
Fr. 170 496.15 (netto inkl. MwSt.) und für das Los 2 Fr. 190 397.80. Die Offertsumme 
der X _________ AG betrug für das Los 1 Fr. 185 222.25 und Fr. 222 875.65 für das Los 
2. Basierend auf diesen Eingaben empfahl die C _________ AG der Gemeinde, die Zu-
schläge an die Y _________ AG zu erteilen. Mit Verfügungen vom 27. Februar 2019 
wurde der Zuschlag für beide Lose der Y _________ AG erteilt. 


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C. Gegen diese Verfügungen erhob die X _________ AG (fortan Beschwerdeführerin) 
am 7. März 2019 Beschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsge-
richts. Sie führte aus, dass die C _________ AG und die Y _________ AG (fortan Be-
schwerdegegnerin) der gleichen Holding angehören würden. Die Zuschlagsverfügung 
der Gemeinde vom 12. Februar 2019 entspreche somit nicht den Grundsätzen des öf-
fentlichen Vergaberechts. 
D. Die Gemeinde beantragte in ihrer Stellungnahme vom 22. März 2019 die kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde. Sie gab an, dass es zwar zutreffe, dass sowohl 
die Beschwerdegegnerin als auch die Fachplanerin derselben Holding angehören wür-
den. Es handle sich rechtlich aber um zwei eigenständige Unternehmen und es könne 
nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin über einen besonde-
ren Informations- und Wissensstand verfüge oder bevorteilt worden sei. Folglich liege 
kein Ausschlussgrund für die Beschwerdegegnerin vor. 
E. Am 29. März 2019 machte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe und erklärte, 
sie habe ihre Beschwerde vom 7. März 2019 aufgrund der kurzen Beschwerdefrist und 
wegen des mangelhaft begründeten Vergabeentscheids nur summarisch begründen 
können, weshalb dies ergänzend nachgeholt werde. In dieser Eingabe führte sie erneut 
aus, dass die Fachplanerin und die Beschwerdegegnerin der gleichen Holding angehö-
ren würden und darüber hinaus Personen mit Organstellung bei der Y _________ AG, 
der C _________ AG sowie bei der Holding vertreten seien. Dadurch seien unrechtmäs-
sige Preisabsprachen möglich. Aus diesem Grund handle es sich bei der Beschwerde-
gegnerin um ein unzulässig vorbefasstes Unternehmen, welches vom Vergabeverfahren 
auszuschliessen gewesen wäre. Ebenfalls werde mit dieser Vorgehensweise das 
Gleichbehandlungsprinzip unterlaufen, indem die C _________ AG als Fachplanerin 
vorgeschoben werde und in der effektiven Arbeitsausführung die Beschwerdegegnerin 
aufgetreten sei. So habe sie bereits bei früheren Projekten, in denen die C _________ 
AG von der Gemeinde als Fachplanerin beigezogen worden sei, immer mit der Be-
schwerdeführerin kommuniziert. Die beiden Unternehmen seien planerisch und tech-
nisch verbunden. Indem die Beschwerdegegnerin den Zuschlag erhalten habe, seien 
Ausführung und Kontrolle in einer Hand, was rechtswidrig sei. 
F. Die Beschwerdegegnerin beantragte mit Eingabe vom 2. April 2019 die kostenpflich-
tige Abweisung der Beschwerde. Sie wandte ein, die Rüge der Vorbefassung sowie der 
Einwand der Befangenheit seien grundsätzlich in dem Zeitpunkt vorzubringen, in wel-
chem der Betroffene Kenntnis der für eine Vorbefassung sprechenden Tatsachen er-
halte. Die Beschwerdeführerin habe spätestens am 30. Januar 2019 (Offertöffnung) 


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Kenntnis davon erlangen können, dass die C _________ AG in der Angelegenheit mit 
der Ausschreibung betraut worden sei und die Beschwerdegegnerin als eingeladene 
Mitkonkurrentin eine Offerte abgegeben habe. Die Einwände der Beschwerdeführerin 
seien daher verspätet erfolgt. 
Betreffend die Vorbefassung brachte sie vor, dass es zutreffe, dass die Fachplanerin 
und die Beschwerdegegnerin von der gleichen Holding beherrscht werden würden, was 
aber nicht dazu führe, dass die Beschwerdegegnerin ausgeschlossen werden müsse. 
Es liege kein privilegierter Informations- und Wissensstand i.S.v. Art. 23 Abs. 1 lit. k der 
Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Juni 2003 (VöB; GS/VS 
726.100) der Beschwerdegegnerin vor, weshalb die Chancengleichheit nicht verfälscht 
worden sei. Die Beweislast für das Vorliegen eines Wettbewerbsvorteils aus Vorbefas-
sung obliege der Beschwerdeführerin, welche diesen nicht ausreichend nachzuweisen 
vermöge. 
G. Mit Schreiben vom 9. April 2019 teilte die Gemeinde mit, dass sie die entsprechen-
den Werkverträge mit der Beschwerdegegnerin für die Lieferung und Montage der neuen 
Heizung (Aufträge gemäss Los 1 und Los 2) abgeschlossen habe. 
H. Die Beschwerdeführerin replizierte mit Eingabe vom 17. April 2019 und hielt an ihren 
Anträgen fest. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um aufschiebende Wirkung. Betreffend 
die Rüge der verspäteten Einrede vertrat sie den Standpunkt, dass die Gemeinde als 
Auftraggeberin von Amtes wegen verpflichtet sei, die Vorbefassung zu prüfen und als 
Folge die betroffenen Unternehmen vom Vergabeverfahren auszuschliessen. Aus ihrer 
Sicht seien aufgrund der Verflechtungen der Beschwerdegegnerin mit der Fachplanerin 
die Verfahrensregeln und damit die Nachvollzieh- und Überprüfbarkeit des Vergabever-
fahrens nicht respektiert worden. 
I. Die Gemeinde hielt in ihrer Duplik vom 1. Mai 2019 an ihren Anträgen fest und ver-
zichtete auf eine weitere Stellungnahme. Zum Gesuch um aufschiebende Wirkung führte 
sie aus, dass es keinen Grund gebe, der Beschwerde nachträglich aufschiebende Wir-
kung zu gewähren und dass die entsprechenden Verträge bereits unterzeichnet seien. 
J. Die Beschwerdegegnerin reichte ihre Duplik am 3. Mai 2019 ein und hielt an ihren 
Anträgen fest. Sie führte aus, dass im Vergabeverfahren nur der Zuschlag anfechtbar 
sei, nicht aber der Vertrag, den die Auftraggeberin mit dem erfolgreichen Anbieter bereits 
abgeschlossen habe. Die Beschwerdeführerin könne bei dieser Ausgangslage lediglich 
Ansprüche für ihre Aufwendungen, die ihr im Zusammenhang mit dem Vergabe- und 


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Rechtsmittelverfahren erwachsen seien, geltend machen. Im Übrigen zeige die Be-
schwerdeführerin nicht auf, in welcher Art und Weise sie benachteiligt worden sei oder 
weshalb die ausschliesslich massgebenden Offertpreise der Konkurrentin massgebend 
tiefer sein konnten, als die von ihr eingereichten Offerten. Es gelinge ihr nicht dazulegen, 
in welchem Umfang und weshalb die Chancengleichheit der Anbieter verfälscht worden 
sein solle. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung sei nicht begründet und verspätet er-
folgt, weshalb er definitiv abzuweisen sei. 
K. Mit Urteil vom 15. Mai 2019 wies das Kantonsgericht das Gesuch um aufschiebende 
Wirkung ab. 
L. Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 verlangte das Kantonsgericht die Aktienbücher der 
Y _________ AG und der C _________ AG bei der Beschwerdegegnerin bzw. bei der 
Gemeinde ein. Beide Aktienbücher gingen am 3. Juni 2019 beim Kantonsgericht ein und 
wurden der Beschwerdeführerin am 7. Juni 2019 zur Kenntnis gebracht. 
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-
weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt. 
 
Erwägungen 
 
1. Der angefochtene Entscheid der Vergabestelle stellt eine letztinstanzliche Verfügung 
im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die nach Art. 16 des Ge-
setzes betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinbarung über 
das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Mai 2003 (kGIVöB; SGS/VS 726.1) und Art. 
15 Abs. 1bis lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungs-
wesen vom 25. November 1994 (IVöB; SGS/VS 726.1-1) der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde unterliegt. Die Beschwerde ist innert 10 Tagen nach Eröffnung der Verfügung 
beim Kantonsgericht einzureichen (Art. 16 Abs. 2 kGIVöB). 
1.1 Die Gemeinde ist eine Auftraggeberin im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. b kGIVöB und 
hat ein Einladungsverfahren nach Art. 12 Abs. 1 lit. bbis IVöB und Art. 11 Abs. 1 kGIVöB 
gewählt. Es finden das kGIVöB und die VöB darauf Anwendung. 


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1.2 Die anwendbaren Vorschriften des Submissionsrecht enthalten keine Regeln über 
die Legitimation zur Anfechtung von vergaberechtlichen Entscheiden. Gemäss Art. 15 f. 
kGIVöB sind die Bestimmungen des VVRG über die Legitimation ergänzend anzuwen-
den (Peter Galli/André Moser/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 
3. Auflage, 2013, N. 1296). Demzufolge ist nach Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 VVRG 
zur Beschwerde legitimiert, wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Dabei ist die formelle 
Beschwer gegeben, wenn der Partei nicht zugesprochen worden ist, was sie beantragt 
hatte. Zudem muss auch eine materielle Beschwer vorliegen, d.h. der angefochtene Ent-
scheid muss die Partei in ihrer Rechtstellung unmittelbar treffen und in ihrer Wirkung für 
sie direkt nachteilig sein. Die Gutheissung muss ihr mithin einen direkten und aktuellen 
Vorteil bringen. Die Partei muss also in diesem Sinne an der Abänderung interessiert 
sein (Urteil des Kantonsgerichts A1 17 67 vom 25. Oktober 2017 E. 1.3). Gemäss Praxis 
des Kantonsgerichts ist die in einem Vergabeverfahren abgewiesene Anbieterin zur An-
fechtung des Zuschlags nur legitimiert, wenn sie bei Gutheissung ihrer Beschwerde eine 
realistische Chance hat, mit ihrem Angebot zum Zuge zu kommen oder wenn sie eine 
neue Ausschreibung der Submission herbeiführen kann, so dass sie die Möglichkeit er-
hält, ein neues Angebot einzureichen (Urteile des Kantonsgerichts A1 17 255 vom 16. 
März 2018 E. 2.2 und A1 08 81 vom 11. Juli 2008). Die Legitimation wird überdies auch 
dann bejaht, wenn die Beschwerdeführerin keine aufschiebende Wirkung verlangt hat 
und der Vertrag mit der berücksichtigten Anbieterin bereits abgeschlossen worden ist, 
da die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angefochtenen Verfügung Voraussetzung 
zur Geltendmachung eines Schadenersatzbegehrens ist (Entscheid des Verwaltungsge-
richts des Kantons Zürich VB.2011.00321 vom 28. September 2011 E. 2.2; Peter Galli 
et al., a.a.O., N. 1302). Da die Beschwerdeführerin ein allfälliges Klagerecht auf Scha-
denersatz verliert, wenn sie nicht zuvor die Zuschlagsverfügung anficht, ist sie zur An-
fechtung legitimiert, dies obwohl der Vertrag mit der Beschwerdegegnerin bereits ge-
schlossen worden ist (Peter Galli et al., a.a.O., N. 1427). 
1.3 Die Beschwerdeschrift hat eine gedrängte Darstellung des Sachverhalts und der 
Begründung unter Angabe der Beweismittel sowie die Begehren zu enthalten 
(Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). An ein Begehren sowie deren 
Begründung sind im Verwaltungsgerichtsverfahren keine allzu hohen Anforderungen zu 
stellen, insbesondere dann nicht, wenn sie von einem juristischen Laien erhoben wer-
den. Es genügt, wenn aus der Beschwerde zumindest implizit ersichtlich ist, in welchen 
Punkten die angefochtene Verfügung beanstandet wird und inwiefern der angefochtene 
Akt geändert werden soll. Mit dem Rechtsbegehren wird der Anfechtungsgegenstand 


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auf einen bestimmten Streitgegenstand eingeschränkt. Die Beschwerdeführende Partei 
legt mit ihrem Begehren fest, in welche Richtung und inwieweit sie das streitige Rechts-
verhältnis überprüfen lassen will (André Moser, in: Christoph Auer/Markus Müller/Benja-
min Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren 
[VwVG], 2. A., 2019, N. 1 und 3 zu Art. 52 VwVG). Der Antrag auf Feststellung der 
Rechtswidrigkeit gilt als im Antrag auf Aufhebung des Zuschlags sinngemäss eventuali-
ter mitenthalten (Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2011.00321 
vom 28. September 2011 E. 2.2). Die Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin können 
nach Ablauf der Beschwerdefrist nicht mehr erweitert, sondern höchstens präzisiert wer-
den (Peter Galli et al., a.a.O., N. 1284). 
Die knappe Beschwerdeschrift vom 7. März 2019 enthält das Begehren die "Einsprache 
zu prüfen" mit der Begründung, dass die Planungsfirma C _________ AG und die Be-
schwerdegegnerin, welche den Zuschlag erhalten hat, der gleichen Holding angehören 
würden. Daraus, dass die Beschwerdeschrift fälschlicherweise als "Einsprache" betitelt 
ist und aufgrund der fehlenden expliziten Rechtsbegehren, schliesst das Kantonsgericht, 
dass es sich um eine Laieneingabe handelt. Folglich sind die Anforderungen an die 
Rechtsbegehren nicht allzu hoch. Aus der Formulierung der Beschwerdeschrift ergibt 
sich, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss die Aufhebung der Zuschlagsverfügung 
vom 27. Februar 2019 verlangt, weshalb die Beschwerde ausreichend begründet ist. 
Demnach ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 
2. Aus Art. 16 IVöB resp. Art. 16 kGIVöB leitet das Kantonsgericht in ständiger Recht-
sprechung ab, dass die Beschwerdeinstanz nicht von Amtes wegen eine angefochtene 
Verfügung auf allfällige Sachverhaltsmängel oder Rechtswidrigkeiten überprüft, sondern 
dass vom Beschwerdeführer im Einzelnen darzulegen ist, inwiefern die Verfügung man-
gelhaft sein soll (Urteile des Kantonsgerichts A1 11 155 vom 15. März 2012 E. 2; A1 13 
287 vom 15. November 2013 E. 2). Das Gericht kann nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts prüfen, nicht jedoch die 
Unangemessenheit oder die Zweckmässigkeit der Verfügung (Art. 16 IVöB). 
3.1.1 Gemäss Art. 15 Abs. 1bis lit. a IVöB ist die Ausschreibung eine selbstständig an-
fechtbare Verfügung. Vertritt ein Anbieter die Meinung, die Art und Weise der Ausschrei-
bung, das vorgesehene Verfahren oder der Inhalt der Ausschreibungsunterlagen sei 
nicht gesetzeskonform, hat er diese Rechtswidrigkeiten innert der Frist von zehn Tagen 
mit Beschwerde geltend zu machen. Er kann nicht zuwarten und vorerst das Resultat 
der Vergabe abwarten, um dann bei einem für ihn negativen Ausgang des Verfahrens 


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die Ausschreibung als solche in Frage zu stellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 
B-4852/2012 vom 15. November 2012 E. 5.5 und 6.1; Urteil des Kantonsgerichts A1 10 
3 vom 31. März 2010 E. 3.1). Der Grundsatz des Verhaltens nach Treu und Glauben 
verlangt von der Beschwerdeführerin, dass diese der ausschreibenden Behörde eine 
entsprechende Feststellung umgehend anzeigt (BGE 130 I 241 E. 4.3 S. 246 f.). Die 
spätere Abweisung einer Rüge gegen die Ausschreibung aufgrund einer Verletzung von 
Treu und Glauben ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Mangel ohne grossen Aufwand 
erkennbar gewesen wäre. Ferner ist dem beschwerdeführenden Mitbewerber eine ge-
wisse Zurückhaltung zuzubilligen, will dieser doch während der Ausschreibung nicht 
seine Chancen auf einen Zuschlag kompromittieren (Urteil des Kantonsgericht A1 10 3 
vom 31. März 2010 E. 3.1). Zudem kann sich die Vergabestelle dann nicht darauf beru-
fen, wenn sie es selbst unterlässt, für die entsprechende Klarheit zu sorgen. Dies gilt 
insbesondere dann, wenn die Beschwerdeführerin erst mit der Zustellung des Vergabe-
entscheids von der Teilnahme der Mitbeteiligten am Vergabeverfahren Kenntnis erhält 
(Peter Galli et al., a.a.O., N. 1055). 
3.1.2 In den Ausschreibungsunterlagen ist angegeben, dass die C _________ AG die 
Projektverfasserin der geplanten Heizungserneuerung war. Wenn die Beschwerdefüh-
rerin in ihrer Eingabe vom 29. März 2019 geltend macht, dass die Gemeinde auf diese 
Weise "regelmässig die gleichen Firmen" bediene, um sich "signifikante Preisvorteile" zu 
verschaffen, erweckt dies den Anschein, dass es aus Sicht der Beschwerdeführerin be-
reits mehrfach zu Ausschreibungen gekommen ist, in welchen die C _________ AG als 
Planungsunternehmen beigezogen und der Beschwerdegegnerin der Zuschlag erteilt 
worden ist. Sofern dem so ist, hätte sie bereits zu diesem Zeitpunkt den Einwand an die 
Vergabebehörde richten können, dass eine Teilnahme der Beschwerdegegnerin am Ein-
ladungsverfahren aus ihrer Sicht unzulässig sei, wenn die C _________ AG als Fach-
planerin agiere. Es ist jedoch nicht ausreichend nachgewiesen, dass es bereits im Vor-
feld zu einem solchen Vorgehen der Gemeinde gekommen ist und die Beschwerdefüh-
rerin bereits in diesem Zeitpunkt davon ausgehen musste, dass auch in diesem Fall die 
Beschwerdegegnerin eine Offerte einreichen wird. Spätestens beim Termin der Offert-
öffnung, am 30. Januar 2019, hätte die Beschwerdeführerin von der Teilnahme der Be-
schwerdegegnerin in den Ausschreibungen "BKP 24 Heizungsanlagen Los 1" sowie 
"BKP 24 Heizungsanlagen Los 2" Kenntnis erhalten und eine allfällige Unzulässigkeit 
der Teilnahme geltend machen können. Es gilt jedoch in Erwägung zu ziehen, dass die 
Teilnahme an einer Offertöffnung lediglich fakultativer Natur ist. Dies führt in der Praxis 
dazu, dass die Anbieter – gerade bei Projekten geringeren Umfangs – nur selten an den 
Offertöffnungen teilnehmen (Art. 18 Abs. 2 VöB; vgl. Urteil des Kantonsgerichts A1 10 3 


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vom 31. März 2010 E. 3.2). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdeführerin nicht an 
der Offertöffnung teilgenommen: Gemäss Offertöffnungsprotokoll sind neben zwei Ver-
tretern der Vergabebehörde und einem Vertreter der C _________ AG ausschliesslich 
ein Vertreter der Beschwerdegegnerin anwesend gewesen. Im Verzicht der Beschwer-
deführerin auf die Teilnahme an der Offertöffnung ist keine pflichtwidrige Unsorgfalt zu 
erblicken. Ob und allenfalls wann das Protokoll der Offertöffnung der Beschwerdeführe-
rin im Nachgang an die Sitzung zugestellt worden ist, geht aus den Akten nicht hervor. 
Die Beschwerdeführerin hat folglich erst mit Zustellung der Zuschlagsverfügungen vom 
27. Februar 2019 nachweislich Kenntnis von der Teilnahme der Beschwerdegegnerin an 
den strittigen Vergabeverfahren erhalten, weshalb kein treuwidriges Verhalten vorliegt. 
Die Rüge der Vorbefassung ist somit nicht verspätet erfolgt und daher zuzulassen. 
3.2 Nach Art. 23 Abs. 1 lit. k VöB wird ein Anbieter vom Zuschlagsverfahren ausge-
schlossen, wenn er bereits im Rahmen desselben Projektes ein oder mehrere Planungs- 
oder Bauleitungsaufträge ausgeführt hat und diese Leistungen ihm für das gegenwärtige 
Angebot einen privilegierten Informations- und Wissensstand verschaffen, welche die 
Chancengleichheit verfälschen (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 2P.164/2004 vom 
25. Januar 2005 E. 3.1). Eine Beteiligung am Submissionsverfahren kann trotz Vorbe-
fassung zulässig sein, beispielsweise wenn der bestehende Wissensvorsprung gegen-
über den anderen Anbietern nur geringfügig oder wenn die Mitwirkung des vorbefassten 
Anbieters bei der Vorbereitung des Submissionsverfahrens nur untergeordneter Natur 
ist. Ferner auch dann, wenn die ausgeschriebene Leistung nur von wenigen Anbietern 
erbracht werden kann oder wenn die Mitwirkung des vorbefassten Anbieters sowie des-
sen Wissensvorsprung gegenüber den übrigen Anbietern offengelegt wird (Urteil des 
Bundesgerichts 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.3). Keine bloss untergeordnete 
Mitwirkung liegt vor, wenn ein Anbieter bei Bauvorhaben mit der Planung oder Projek-
tierung beauftragt worden ist, wenn er zur gesamten Submission Studien oder Vorpro-
jekte erstellt und zu diesem Zweck die konkreten Verhältnisse vertieft studiert oder wenn 
er wesentliche Teile oder gar die gesamten Ausschreibungsunterlagen ausgearbeitet hat 
(Urteil des Bundesgerichts 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.2; Res Nyffenegger/ 
Hans Ulrich Kobel, Vorbefassung im Submissionsverfahren, in: BVR 2004, S. 68 f., mit 
Hinweisen). 
3.2.1 Der Ausschlussgrund nach Art. 23 Abs. 1 lit. k VöB knüpft an konkrete Vorarbeiten 
einer Anbieterin im Rahmen des ausgeschriebenen Projekts an. Die Rüge der Be-
schwerdeführerin knüpft jedoch an Vorkenntnisse an, welche in der wirtschaftlichen, fi-
nanziellen und personellen Verbindung zwischen der Beschwerdegegnerin und der 


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Fachplanerin gründen. Die Zuschlagempfängerin hat weder an der Projektierung noch 
an der Vorbereitung der Ausschreibung in Sachen "Erneuerung Heizungsanlage Regio-
nalschulhaus B _________" direkt mitgewirkt. Es gilt aber zu berücksichtigen, dass Vor-
befassung auch indirekt vorliegen kann. Dies in Fällen, in denen das vorbefasste Unter-
nehmen und die Anbieterin zwar nicht identisch sind, das Wissen des ersteren der An-
bieterin dennoch zugerechnet werden kann. Damit eine solche indirekte Vorbefassung 
möglich ist, bedarf es einer genügend engen Verbindung zwischen den beiden Unter-
nehmen, welche den Wissensfluss zwischen ihnen sehr wahrscheinlich erscheinen lässt 
(Christoph Jäger, Die Vorbefassung des Anbieters im öffentlichen Beschaffungsrecht, 
Diss., Zürich/St. Gallen 2009, S. 24). Eine genügend enge Verbindung, welche die Zu-
rechnung der Vorbefassung rechtfertigt, liegt vor, wenn zwischen der mitwirkenden Ge-
sellschaft und der Anbieterin ein Beherrschungsverhältnis besteht. Insbesondere in Kon-
zernkonstellationen, das heisst, wenn formell selbstständige Gesellschaften eine wirt-
schaftliche Einheit bilden, wird eine Beherrschung angenommen. Die Beherrschung 
kann auch bloss mittelbar über eine am Beschaffungsvorgang selber unbeteiligte Dritt-
gesellschaft gegeben sein. Als Strukturträger von Konzernen dienen in der Regel Hol-
dinggesellschaften als Gesellschaften, deren Zweck hauptsächlich in der Beteiligung an 
anderen Unternehmen besteht. Die alleinige Zusammenfassung verschiedener Unter-
nehmen genügt jedoch nicht. Vielmehr müssen die Gesellschaften auch tatsächlich un-
ter einer einheitlichen wirtschaftlichen Leitung stehen. Nur auf diese Weise ist die Kon-
trolle und Lenkung des Wissens- und Informationsflusses innerhalb der verbundenen 
Unternehmen sowie die Durchsetzung einer auf das Interesse aller gerichteten Tätigkei-
ten möglich, was für die Annahme einer indirekten Vorbefassung von entscheidender 
Bedeutung ist (Christoph Jäger, a.a.O., S. 152). Um eine realitätsfremde Überdehnung 
des Vorbefassungstatbestandes zu vermeiden, ist eine qualifizierte Geschäftsbeziehung 
vorausgesetzt, die nicht leichthin angenommen werden darf. Bei der Beurteilung der 
Verbindung zwischen dem Planungsunternehmen und der Anbieterin ist folglich ein 
strenger Massstab anzuwenden (Christoph Jäger, a.a.O., S. 161). 
3.2.2 Im Submissionsverfahren haben Anbieter auch einen Anspruch darauf, dass ihre 
Offerten durch eine unabhängige und unvoreingenommene Vergabebehörde beurteilt 
werden (Peter Galli et al., a.a.O., N. 1071). Die Beachtung der Ausstandsregeln ist einer 
der Grundsätze des Vergabeverfahrens (Art. 11 Abs. 1 lit. d IVöB). Nach Art. 10 Abs. 1 
VVRG haben Personen, die eine Verfügung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, 
in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (lit. 
a) oder aus andern Gründen befangen sein könnten (lit. e). Die Ausstandspflicht trifft 
nicht nur, wer selber verfügt oder entscheidet, sondern auch die Personen, die auf den 


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Entscheid bzw. das Zustandekommen der Verfügung Einfluss nehmen können (Urteile 
des Kantonsgerichts A1 18 238 vom 28. Mai 2019 E. 5.1 und A1 15 122 vom 24. März 
2016 E. 4.4.1 mit Hinweisen; Peter Galli et al., a.a.O., N. 1071). Mithin gelten die Aus-
standsregeln auch für private Personen, die an der Vorbereitung von Vergabeentschei-
dungen beteiligt sind, wie beispielsweise Architektur-, Planungs- und Ingenieurbüros o-
der Sachbearbeiter (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B 1682/2016 vom 6. April 
2017 E. 4.2.2; B-3563/2016 vom 22. September 2016 E. 2; Martin Beyeler/Stefan Scher-
ler, in: Jean-Baptiste Zufferey/Martin Beyeler/Stefan Scherler [Hrsg.], Aktuelles Verga-
berecht 2018, S. 61; Christoph Jäger, a.a.O., S. 64 f.). Das Bundesverwaltungsgericht 
hat festgehalten, dass eine Beeinflussung des Vergabeverfahrens durch einen Berater 
sowohl in der Vorbereitungsphase als auch im Rahmen der Offertbewertung je nach den 
Umständen der konkreten Situation als möglich erscheine. Ob der Beitrag in der Vorbe-
reitungsphase oder in der Bewertung der Offerten geleistet wurde, sei an sich nicht 
matchentscheidend. Vielmehr komme es für die Bejahung eines Ausstandsgrunds mas-
sgeblich auf die im Einzelfall bestehende Art, den Zeitpunkt und die Intensität der ge-
schäftlichen Beziehungen an (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-5452/2015 vom 
19. Juni 2018 E. 4.3.3.2). 
3.2.3 Die Beweislast der Vorbefassung obliegt im Streitfall nicht dem vorbefassten An-
bieter, der immerhin im Rahmen der prozessualen Mitwirkungspflicht zur Abklärung bei-
zutragen hat, sondern dem Konkurrenten, der sich vom Ausschluss des vorbefassten 
Anbieters bessere Aussichten für den Zuschlag verspricht (Urteil des Bundesgerichts 
2P.164/2004 vom 25. Januar 2005 E. 3.1 und 5.7.3; Peter Galli et al., a.a.O., N. 1049 
und N. 1067). Fallentscheidend ist, dass die von der Zuschlagsempfängerin bzw. der 
Hilfsperson der Vergabebehörde geleisteten Vorabklärungen und die so erlangten Zu-
satzinformationen als derart wichtig eingestuft werden müssen, dass ein Wettbewerbs-
vorteil möglich erscheint (Urteil des Kantonsgerichts A1 10 3 vom 31. März 2010 E. 
3.3.1). Über die Vorbefassung an sich, das heisst über die Mitwirkung einer Person an 
der Beschaffungsvorbereitung, den Nachweis der Anbietereigenschaft sowie der recht-
lichen Identität zwischen vorbefasster und anbietender Person ist grundsätzlich der volle 
Beweis zu erbringen. Bei der indirekten Vorbefassung gilt aufgrund der Beweisschwie-
rigkeiten die Vermutung, dass bei einer festgestellten engen Verbindung zwischen dem 
Planungsunternehmen und der Anbieterin aufgrund der Lebenserfahrung angenommen 
werden darf, dass es zu einer Übertragung des Wissens kam. Der daraus entstandene 
Wettbewerbsvorteil muss hingegen nicht strikte bewiesen werden, sondern es ist aus-
reichend, wenn er anhand objektiver Anhaltspunkte mit gewisser, überwiegender Wahr-
scheinlichkeit dargelegt wird (Christoph Jäger, a.a.O., S. 174 f.). 


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Im Folgenden ist die gesellschaftsrechtliche Organisation der Beschwerdegegnerin und 
der C _________ AG, insbesondere deren Verbindung untereinander zu untersuchen, 
um festzustellen, ob die beiden eine wirtschaftliche Einheit bilden und das Wissen der 
C _________ AG der Beschwerdegegnerin zugerechnet werden kann. 
3.2.4 Die Y _________ AG ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in E _________, die ge-
mäss Handelsregisterauszug die Planung, Ausführung und den Unterhalt von gebäude-
technischen Anlagen, Heizungs- und Lüftungsanlagen, Sanitärinstallationen, Bodenlei-
tungen für Wasserversorgung, Industrieanlagen, Spenglerei und Bedachungen, Bad- 
und Kücheneinrichtungen bezweckt. Ihr Aktienkapital beträgt insgesamt Fr. 500 000.-- 
und ist in 750 Namenaktien aufgeteilt. Sämtliche Aktien (500 Namenaktien zu je Fr. 500.-
- und 250 Namenaktien zu je Fr. 1 000.--) gehören der F __________ AG mit Sitz in 
G _________. Die C _________ AG bezweckt die Beratung und Planung im Bereich 
Energie, Wasser, Elektrizität und Infrastruktur und hat Sitz in A _________. Sie verfügt 
über ein Aktienkapital von Fr. 100 000.--, aufgeteilt in 100 Namenaktien zu je Fr. 1 000.-
-. 80 dieser Namenaktien gehören ebenfalls der F __________ AG während die übrigen 
20 auf zwei weitere, hier nicht relevante, Aktionäre aufgeteilt sind. Der Zweck der 
F __________ AG besteht im Erwerb, dem Halten, der Verwaltung und der Veräusse-
rung von Beteiligungsrechten an in- und ausländischen Unternehmen. Sie ist Alleinakti-
onärin der Y _________ AG und Mehrheitsaktionärin der C _________ AG. Rein auf-
grund der finanziellen Mehrheitsbeteiligung ist noch nicht dargelegt, inwiefern die 
F __________ AG eine tatsächliche Kontrolle und Lenkung auf die beiden Unternehmen 
ausübt, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden muss, dass In-
formationen ungehindert zwischen der Y _________ AG und der C _________ AG flies-
sen (Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U-06-65 vom 30. Juni 
2006 E. 2 b). Diese hohe Wahrscheinlichkeit fehlt dann, wenn die Holding AG ihre Be-
teiligung an der anderen lediglich als Investition hält und über die blosse Ausübung der 
Aktionärsrechte hinaus keinen Einfluss auf das operative Geschäft der Tochtergesell-
schaften nimmt. Neben der rein finanziellen Beteiligung einer Holding am Planungsun-
ternehmen und an der Anbieterin müssen also zusätzliche Faktoren gegeben sein, wel-
che auf eine tatsächliche Kontrolle und Lenkung der beiden Unternehmen durch die glei-
che Gesellschaft schliessen lässt. 
3.2.5 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass zwischen den drei Unternehmen eine 
personelle Verstrickung bestehe. So sei I _________ bei allen drei Unternehmen im Ver-
waltungsrat vertreten. Bei solchen Konstellationen wird verlangt, dass aufgrund dieser 


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personellen Verflechtung mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Weitergabe des projekt-
spezifischen Wissens über diese Person an die anderen Unternehmen oder mit einer 
begünstigenden Einflussnahme gerechnet werden kann (CHRISTOPH JÄGER, a.a.O., 
S. 166). 
Grundsätzlich führt der Verwaltungsrat als Ganzes die Geschäfte der Gesellschaft 
(Art. 716 Abs. 2 OR). Er kann die Geschäftsführung aber auch an eine personell voll-
ständig vom Verwaltungsrat getrennte Geschäftsleitung delegieren. In diesem Fall be-
steht seine Kompetenz ausschliesslich in der strategischen Führung, während die Ge-
schäftsleitung für die operative Führung zuständig ist. In solchen Fällen führt die Ge-
schäftsleitung das Unternehmen im Alltag und der Verwaltungsrat hat eine überwa-
chende Funktion (Hans Caspar von der Crone, Aktienrecht, Bern 2014, S. 273). Die 
C _________ AG sowie die Beschwerdegegnerin verfügen jeweils über eine getrennte 
Geschäftsleitung, welche das Tagesgeschäft, zu dem auch die Offertstellung bzw. die 
Projektplanung gehört, führt. Dass I _________ weitergehende Befugnisse und Aufga-
ben in den jeweiligen Unternehmen zukommen, geht aus den Akten nicht hervor. Es 
bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass I _________ aufgrund seiner Tätigkeit als 
Verwaltungsrat der C _________ AG über projektspezifisches Wissen, sei es seitens 
der C _________ AG aber auch seitens der Beschwerdegegnerin, betreffend das Projekt 
der neuen Heizungsanlage im Regionalschulhaus B _________ verfügt, noch solches 
an eine der beiden Unternehmungen weitergeleitet hat. So gibt es keinerlei Hinweise 
darauf, dass er an den Planungsarbeiten der C _________ AG oder an der Ausarbeitung 
der Offerte der Beschwerdegegnerin direkt mitgewirkt hat. Hinzu kommt, dass es einem 
Verwaltungsrat grundsätzlich untersagt ist, Gesellschaftsgeheimnisse und interne Infor-
mationen an eine andere Gesellschaft weiterzugeben. Damit stehen gesellschaftsrecht-
liche Vorschriften dem Informationsfluss zwischen der Beschwerdegegnerin und der 
C _________ AG über I _________ entgegen. Es muss folglich nicht mit hoher Wahr-
scheinlichkeit mit einem solchen gerechnet werden. Der Umstand, dass I _________ 
Mitglied des Verwaltungsrats der C _________ AG, der F __________ AG sowie der 
Beschwerdeführerin ist, reicht nicht aus, um von einer genügend engen Verbindung zwi-
schen dem Planungsunternehmen und der Anbieterin auszugehen und das Wissen der 
einen der anderen angerechnet werden könnte. 
3.2.6 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Stellungnahme vom 29. März 2019 zudem 
vor, dass es sich bei der Beschwerdegegnerin und der C _________ AG um eine wirt-
schaftliche Einheit handle. So sei bereits in anderen ähnlich gelagerten Vergabeverfah-


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ren die Planungsfirma C _________ AG vorgeschoben worden und in der effektiven Ar-
beitsausführung die Y _________ AG aufgetreten. Als Nachweis reicht sie diesbezüglich 
diverse E-Mail-Korrespondenz zwischen ihr und der Beschwerdegegnerin ein. Diese E-
Mails betreffen gemäss Betreff unter anderem das Projekt "xx1", "xx2", "xx3" und "xx4". 
Aus diesen E-Mails geht hervor, dass die Nachrichten der Beschwerdegegnerin jeweils 
als Kopie an einen Mitarbeiter der C _________ AG gesendet wurden und dass offen-
sichtlich bei der Realisierung die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin und die 
C _________ AG beteiligt waren. Wie jedoch die genaue Zusammenarbeit zwischen der 
C _________ AG und der Beschwerdegegnerin ausgestaltet ist, ergibt sich aus diesen 
Belegen nicht und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher dargelegt. Zudem 
ist nicht ersichtlich, welches Unternehmen an diesen Projekten wie beteiligt war und in-
wiefern die Projekte mit dem vorliegenden vergleichbar gewesen sind. Diese Belege ver-
mögen folglich nicht ausreichend nachzuweisen, dass die Beschwerdegegnerin und die 
C _________ AG wirtschaftlich, technisch und organisatorisch eng verbunden sind. 
3.2.7 Es hat sich gezeigt, dass die Beschwerdegegnerin und die C _________ AG zwar 
durch die Mehrheitsbeteiligung der F __________ AG miteinander verbunden sind. Über 
diese rein finanzielle Beteiligung hinaus ist jedoch keine weitergehende Verbindung der 
beiden Unternehmungen ersichtlich, dass von einer wirtschaftlichen Einheit ausgegan-
gen werden müsste. Insbesondere verfügen die C _________ AG und die 
Y _________ AG jeweils über eine unabhängige Geschäftsführung, welche für die Of-
ferstellung bzw. die Planungsarbeit einzelner Projekte zuständig ist (Art. 716b des Bun-
desgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Fünfter 
Teil: Obligationenrecht] vom 30. März 1911 [OR; SR 220]). Es liegt folglich keine genü-
gend enge Verbindung zwischen der Beschwerdegegnerin und der C _________ AG 
vor, welche dazu führt, dass das Wissen der C _________ AG der Beschwerdegegnerin 
zugerechnet werden könnte. Aus diesem Grund ist eine Vorbefassung der Beschwerde-
gegnerin aufgrund des Beizugs der C _________ AG als Planungsunternehmen ausge-
schlossen. Die Beschwerde ist bereits aus diesem Grund abzuweisen. 
3.3 Für den Fall, dass die Planungsarbeiten der C _________ AG aufgrund der engen 
Verbindung der Beschwerdegegnerin angerechnet würden, müsste zumindest glaubhaft 
gemacht werden, dass ihr diese Leistungen für das gegenwärtige Angebot einen privile-
gierten Informations- und Wissensstand verschafft hätte, welcher die Chancengleichheit 
verfälscht (Art. 23 Abs. 1 lit. k VöB). Das heisst, es müssten objektive Anhaltspunkte 


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dafür vorliegen, dass die vorbefasste Anbieterin einerseits über einen privilegierten In-
formations- und Wissensstand verfügt und sie andererseits diesen nutzte und damit das 
Vergabeverfahren beeinträchtigte (Christoph Jäger, a.a.O., S. 128). 
3.3.1 Es ist unbestritten, dass die C _________ AG im vorliegenden Projekt von der 
Gemeinde mit sämtlichen Planungs- und Vorbereitungsarbeiten beauftragt worden ist 
und das Vergabeverfahren vorbereitet und begleitet hat. Ihre Mitwirkung ist damit nicht 
bloss untergeordneter Natur. Worin jedoch der Wissensvorsprung genau besteht und ob 
dieser allenfalls geeignet war, einen Wettbewerbsvorteil der Beschwerdegegnerin zu 
verursachen und damit die Chancengleichheit zu verletzen, ist damit nicht dargetan. Die 
Beschwerdeführerin bringt in ihren Eingaben lediglich vor, dass die Beschwerdegegnerin 
und das Planungsunternehmen eine wirtschaftliche Einheit bilden würden. Sie unterlässt 
es aber darzulegen, welchen Einfluss dies auf das vorliegende Vergabeverfahren gehabt 
hat. 
3.3.2 Sofern der Wettbewerbsvorteil aus zusätzlichen Informationen bestehen sollte, 
welche der Beschwerdeführerin bei der Offertstellung nicht vorlagen, der Beschwerde-
gegnerin jedoch schon, so geht weder aus den Ausführungen der Beschwerdeführerin 
noch aus den Akten hervor, um welche Art von Informationen es sich handeln sollte. Die 
Beschwerdeführerin behauptet insbesondere nicht, dass die Einladungsunterlagen un-
vollständig gewesen seien und den Anforderungen von Art. 6 VöB nicht entsprochen 
hätten und es ihr daher nicht möglich gewesen wäre, ordnungsgemäss zu offerieren. 
Zudem ist ihr die Möglichkeit eingeräumt worden, die Projektpläne und Schemata beim 
Projektverfasser einzusehen (Einladungsunterlagen Punkt 24.1). Ob sie von diesem 
Recht Gebrauch gemacht hat, ist aus den Akten nicht ersichtlich und auch nicht relevant. 
Ebenfalls ist eine vorzeitige Einsichtnahme in die Offerte der Beschwerdeführerin durch 
die Beschwerdegegnerin ausgeschlossen. Die Beschwerdegegnerin hat ihre Offerte 
nämlich bereits am 24. Januar 2019, also einen Tag vor der Beschwerdeführerin einge-
reicht. 
3.3.3 Sofern der Wettbewerbsvorteil in einer manipulierenden Einflussnahme der 
C _________ AG auf das Vergabeverfahren zugunsten der Beschwerdeführerin beste-
hen sollte, ergeben sich auch diesbezüglich keine ausreichenden Anhaltspunkte aus den 
Akten. Gemäss Einladungsunterlagen war das Zuschlagkriterium zu 100% der Preis. Die 
C _________ AG hat die eingegangen Offerten aufgrund dieses Kriteriums verglichen 
und einen entsprechenden Vergabeantrag an die Gemeinde gestellt. Aus Sicht des Kan-


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tonsgerichtes liegen keine Hinweise auf Unregelmässigkeiten vor. Die Zuschlagsertei-
lung ist nachvollziehbar und transparent erfolgt (vgl. Peter Galli/André Moser/Elisabeth 
Lang/Marc Steiner, a.a.O., N. 956). 
3.3.4 Insgesamt ergeben sich weder aus den Akten noch aus den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin objektive Anhaltspunkte, dass die Beschwerdegegnerin in den 
Vergabeverfahren betreffend die Erneuerung der Heizungsanlage im Regionalschulhaus 
B _________ über zusätzliche Informationen verfügt hätte, welche der Beschwerdefüh-
rerin nicht vorgelegen haben und mittels welchen sie das Vergabeverfahren verzerrt 
hätte. Ebenso bestehen keine Hinweise darauf, dass die C _________ AG aufgrund 
ihres Planungsmandats in missbräuchlicher Weise Einfluss auf das Vergabeverfahren 
zugunsten der Beschwerdegegnerin genommen hat. Ein Ausstandsgrund liegt somit 
nicht vor. Die Beschwerdegegnerin hatte in den vorliegenden Vergabeverfahren folglich 
keinen Wettbewerbsvorteil, der zu einem Ausschluss i.S.v. Art. 23 Abs. 1 lit. k IVöB führt. 
Auch aus diesem Grund ist die Beschwerde abzuweisen. 
4. Nach dem Gesagten wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abgewiesen. Dieser 
Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kostentragung und ist nach 
Art. 91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschädigung mas-
sgebend. Gemäss Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Ent-
schädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; 
SGS/VS 173.8) hat die Behörde den Entscheid über den Betrag der Kosten, der Gebüh-
ren oder den Umfang und das Schicksal der Parteientschädigung im Dispositiv jedes 
Entscheides und Urteils festzusetzen. 
4.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu 
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise 
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Es bestehen keine Gründe, vorliegend von die-
ser Regel abzuweichen, so dass die Beschwerdeführerin bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens die Kosten zu tragen hat. Gemäss Art. 3 GTar setzen sich die Kosten aus den 
Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsge-
bühr wird aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art von Prozess-
führung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). 
Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Abteilung des 
Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). 
Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird 
die Gerichtsgebühr auf Fr. 1 500.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin auferlegt. 


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4.2 Als obsiegende Partei hat die Beschwerdegegnerin gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Entschädigung wird der Staats- oder Ge-
meindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei 
auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Gemäss Art. 4 Abs. 1 GTar umfasst die 
Parteientschädigung die Entschädigungen an die berechtigte Partei und die Kosten des 
Rechtsbeistands. Die Beschwerdegegnerin war im vorliegenden Verfahren anwaltlich 
vertreten. Das Honorar des Rechtsbeistands hält sich zwischen einem gesetzlich vorge-
sehenen Minimum und Maximum. Berücksichtigt wird die Natur und Bedeutung des 
Falls, die Schwierigkeit, der Umfang, die vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandte Zeit 
und die finanzielle Situation der Partei (Art. 27 Abs. 1 GTar). Für das Verfahren bei einer 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird das Honorar festgesetzt auf zwischen Fr. 1 100 
und Fr. 11 000 (Art. 39 Abs. 1 GTar). Der Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerin hat 
eine zehnseitige Stellungnahme und eine fünfseitige Duplik eingereicht, welchen sich 
eingehend mit der Thematik befasst haben. Es handelt sich um ein überschaubares Dos-
sier mittlerer Schwierigkeit. Der Aufwand für das Verfahren um aufschiebende Wirkung 
ist gemäss Urteil vom 15. Mai 2019 bereits entschädigt worden. Die Entschädigung für 
das vorliegende Verfahren ist unter Berücksichtigung der soeben genannten Kriterien 
auf Fr. 2 000.-- festzulegen. Die an die Beschwerdegegnerin zu leistende Parteientschä-
digung ist von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu bezahlen. 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 


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Demnach erkennt das Kantonsgericht: 
 
1. 
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2. 
Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. 
3. Die Beschwerdeführerin bezahlt der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung 
in Höhe von Fr. 2 000.--. 
4. 
Das Urteil wird der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin und der Stadtge-
meinde A _________ schriftlich mitgeteilt. 
 
Sitten, 14. Juni 2019