vs_gerichte · P2 12 30 · 2013-08-06 · de
Revision
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P2 12 30 URTEIL VOM 6. AUGUST 2013 I. STRAFRECHTLICHE ABTEILUNG Es wirken mit: Kantonsrichter Dr. Lionel Seeberger, Gerichtsschreiber Dr. Adrian Wal- pen in Sachen X_________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt A_________ gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Vorinstanz, vertreten durch Staatsanwalt B_________ Revision *****

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Strafprozessrecht - Rechtsmittel - Revision - KGE (Einzelrichter 
der I. Strafrechtliche Abteilung) vom 6. August 2013, X. c. Staats-
anwaltschaft des Kantons Wallis - TCV P2 12 30 
Revision eines Strafbefehls (Art. 410 ff. StPO) 
- Zuständigkeit zur Behandlung des Revisionsgesuchs (E. 1.1) 
- Allgemeine Voraussetzungen der Revision (E. 1.2 und 1.3) 
- Der Strafbefehl ergeht in einem einfachen und raschen Verfahren, bei welchem dem 
Staatsanwalt gewisse relevante Tatsachen entgehen können. Namentlich aus 
diesem Grund kann der Angeklagte auf einfache Weise mit Einsprache die Durch-
führung des ordentlichen Verfahrens verlangen (E. 2.2). 
- Aufgrund der prozessualen Besonderheiten des Strafbefehls ist ein dagegen gerich-
tetes Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn es sich auf 
Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von Anfang an bekannt waren, die er ohne 
schützenswerten Grund verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte 
geltend machen können (E. 2.3). 
Révision d'une ordonnance pénale (art. 410 ss CPP) 
- Compétence pour le traitement d'une demande de révision (consid. 1.1). 
- Conditions générales de la révision (consid. 1.2 et 1.3). 
- L'ordonnance pénale est rendue dans le cadre d’une procédure simple et rapide au 
cours de laquelle certains faits pertinents peuvent échapper au procureur. Spéciale-
ment pour ce motif, l'accusé peut exiger par simple opposition la mise en œuvre de 
la procédure ordinaire (consid. 2.2). 
- Sur la base des particularités procédurales de l'ordonnance pénale, une demande de 
révision judiciaire doit être qualifiée d'abusive lorsqu'elle se fonde sur des faits qui 
étaient connus dès le début par le condamné, qu'il a tus sans motif valable et qu'il 
aurait pu faire valoir dans une procédure ordinaire (consid. 2.3). 
 
Aus den Erwägungen 
 
1. 
1.1 Gemäss Art. 21 Abs. 1 lit. b StPO in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 
EGStPO ist für die Beurteilung eines Revisionsgesuchs und damit 
auch für die Vorprüfung desselben ein Kantonsrichter zuständig, wenn 
das zu revidierende Urteil (oder der zu revidierende Strafbefehl) als 
Hauptstrafe eine Busse, eine Geldstrafe, eine gemeinnützige Arbeit 
oder eine bedingte Freiheitsstrafe zum Inhalt hat und sofern nicht eine 
vorausgehende bedingt erlassene Strafe widerrufen wird. 


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1.2 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches zur 
Durchbrechung der Rechtskraft eines Entscheides – darunter fallen 
ebenso Strafbefehle – führt und deshalb nur in engem Rahmen 
zulässig ist. Entsprechend streng sind die Voraussetzungen einer 
Revision, die nur dann gerechtfertigt werden kann, wenn die Beweis-
unterlagen oder das Vertrauen in die Richtigkeit eines Urteils nach-
träglich durch schwerwiegende Tatsachen erschüttert werden (Heer, 
Basler Kommentar, N. 4 und 9 zu Art. 410 StPO; Schmid, Handbuch 
des schweizerischen Strafprozessrechts, Zürich/St. Gallen 2009, 
N. 1582 ff.). 
1.3 Die Revision kann gemäss Art. 410 Abs. 1 StPO verlangt werden, 
wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue 
Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, insbesondere einen Frei-
spruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung der verurteilten 
Person herbeizuführen (lit. a); wenn der Entscheid mit einem späteren 
Strafentscheid, der den gleichen Sachverhalt betrifft, in unverträgli-
chem Widerspruch steht (lit. b) oder wenn sich in einem anderen 
Strafverfahren erweist, dass durch eine strafbare Handlung auf das 
Ergebnis des Verfahrens eingewirkt worden ist (lit. c). 
Revisionsgesuche sind schriftlich und begründet beim Berufungsge-
richt einzureichen. Im Gesuch sind die angerufenen Revisionsgründe 
zu bezeichnen und zu belegen (Art. 411 Abs. 1 StPO). Das Revisions-
gesuch hat strengen Begründungsanforderungen zu genügen. Die 
Gründe, auf welche sich das Revisionsgesuch stützt, sind vom 
Gesuchsteller selbst genau zu bezeichnen und soweit möglich durch 
entsprechende Beweismittel zu belegen. Im Übergang vom ordentli-
chen Strafverfahren zum Revisionsverfahren kann man von einer 
eigentlichen Umkehr der Beweislast sprechen. Es genügt also nicht, 
das Vorliegen eines Revisionsgrundes einfach zu behaupten, viel-
mehr ist auch darzutun, weshalb er gegeben sein soll (Fingerhuth, in: 
Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen 
Strafprozessordnung, Zürich 2010, N. 3 zu Art. 411 StPO). 
2. 
2.1 In seinem Revisionsgesuch vom 11. Dezember 2012 brachte der 
Gesuchsteller vor, er sei vor Erlass des Strafbefehls ungenügend 
angehört worden. Ihm werde vorgeworfen, dass er am 18. September 
2011 im „Courage“ in C. eine Auseinandersetzung mit E. und D. 
gehabt und diese durch Schläge verletzt habe, was er energisch 


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bestreite. In der Zwischenzeit habe sich herausgestellt, dass sich der 
Vorfall anders ereignet habe als im Strafbefehl aufgezeichnet. 
Mehrere Personen hätten den Vorfall beobachtet und seien bereit, als 
Zeugen einvernommen zu werden. Mit dem Revisionsbegehren 
wurden vier schriftliche Bestätigungen der genannten Zeugen einge-
reicht. 
2.2 Vorab ist festzuhalten, dass der Vorwurf des Gesuchstellers, er 
sei vor Erlass des Strafbefehls ungenügend angehört worden, unbe-
rechtigt ist und von diesem auch nicht näher begründet wird. Der 
Gesuchsteller wurde von der Kantonspolizei am 27. September 2011 
auf dem Polizeiposten in F. sowie am 21. Dezember 2011 auf dem 
Posten in C. einvernommen und konnte sich somit zweimal zur Sache 
äussern. Dabei gilt es zu beachten, dass der Strafbefehl in einem ein-
fachen und raschen Verfahren ergeht, bei welchem dem Staatsanwalt 
gewisse relevante Tatsachen entgehen können. Namentlich aus 
diesem Grund kann der Angeklagte auf einfache Weise mit Einspra-
che die Durchführung des ordentlichen Verfahrens verlangen. Im 
Rahmen dieses Verfahrens hat er Gelegenheit, sowohl in tatsächli-
cher als auch in rechtlicher Hinsicht seine Argumente umfassend 
darzulegen (BGE 130 IV 72 = Pra 94 [2005] Nr. 35 E. 2.3). 
2.3 Das Revisionsbegehren vom 11. Dezember 2012 wird mit neuen 
Zeugen begründet. "Neu" im Sinne von Art. 410 Abs. 1 StPO 
bedeutet, dass die Tatsache oder das Beweismittel zum Zeitpunkt des 
Urteils bzw. des Strafbefehls bereits vorhanden war, aber der Richter 
bzw. der Staatsanwalt im Zeitpunkt der Urteilsfällung bzw. des 
Erlasses des Strafbefehls keine Kenntnis davon hatte, sie ihm also 
nicht in irgendeiner Form unterbreitet worden waren. Wurden Tatsa-
chen und Beweismittel bereits ins frühere Verfahren eingebracht, dort 
aber nicht oder falsch berücksichtigt bzw. gewertet, sind dagegen die 
zur Anfechtung des Strafentscheides möglichen Rechtsmittel zu 
ergreifen (Heer, a.a.O., N. 43 und 51 zu Art. 410 StPO; vgl. auch 
Bundesgerichtsurteil 6S.452/2004 vom 1. Oktober 2005 E. 2.2 mit 
Hinweisen). Gleichgültig ist, ob das Novum unberücksichtigt blieb, weil 
die betroffene Person seine Geltendmachung versäumte, wobei 
Rechtsmissbrauch vorbehalten bleibt (Fingerhuth, a.a.O., N. 59 zu 
Art. 410 StPO mit Hinweisen; Schmid, a.a.O., N. 1595). 
Da es im Strafverfahren Aufgabe der Anklagebehörde ist, die Schuld 
des Beschuldigten zu beweisen, kann nur mit Zurückhaltung Rechts-


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missbrauch in Betracht gezogen werden, wenn jemand eine Revision 
aufgrund einer Tatsache verlangt, die er damals schon kannte, sie 
aber dem Richter im ersten Prozess nicht zur Kenntnis brachte (BGE 
130 IV 72 = Pra 94 [2005] Nr. 35 E. 2.2; Bundesgerichtsurteil 
6B_389/2012 vom 6. November 2012 E. 4.2, jeweils mit weiteren 
Hinweisen). Dies gilt grundsätzlich auch im Strafbefehlsverfahren. 
Jedoch hielt das Bundesgericht einschränkend fest, dass in Anbe-
tracht der prozessualen Besonderheiten des Strafbefehls ein dagegen 
gerichtetes Revisionsgesuch als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren 
ist, wenn es sich auf Tatsachen stützt, die dem Verurteilten von 
Anfang an bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund ver-
schwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte geltend 
machen können. Die Revision eines Strafbefehls könne in Betracht 
kommen wegen wichtiger Tatsachen oder Beweismittel, die schon 
damals geltend zu machen für ihn unmöglich war oder wozu keine 
Veranlassung bestand (BGE 130 IV 72 = Pra 94 [2005] Nr. 35 E. 2.3 
mit zahlreichen Hinweisen). 
2.4 Vorliegend werden mehrere Zeugen angerufen, die dem Gesuch-
steller bereits im Zeitpunkt des Strafverfahrens bekannt waren bzw. 
die er hätte ausfindig machen können. Allenfalls wusste er nicht 
genau, was sie dazu aussagen könnten und hat er mittlerweile 
genauere Kenntnis darüber erhalten. Dies genügt indes nicht, um von 
einem neuen Beweismittel auszugehen. Der Gesuchsteller hätte 
nämlich bei genügender Sorgfalt solche Zeugen auch schon im Straf-
verfahren nennen können. G. führt aus, er und X. hätten Stress mit D. 
gehabt, dann hätten sie das Lokal verlassen, worauf der Streit mit D. 
begonnen habe. H. schreibt, sie habe sich von X. verabschiedet und 
sei, nachdem der Streit begonnen habe, weggegangen. Dem Be-
schwerdeführer musste somit bekannt sein, dass G. und H. als 
Zeugen in Frage gekommen wären. Der ebenfalls als Zeuge genannte 
I. führt in seinem Schreiben aus, er habe X. am 16. Dezember 2011 
an seinem Arbeitsort kennengelernt. Auch diesen Zeugen kannte X. 
somit bereits zwei Monate vor Erlass des Strafbefehls. Obwohl dem 
Beschwerdeführer somit angebliche Zeugen bekannt waren, hat er 
diese im Strafverfahren nicht genannt. J. schliesslich, bestätigt ledig-
lich, dass D. am fraglichen Abend stark alkoholisiert und aggressiv 
gewesen sei, im Übrigen könne sie sich zum Tathergang nur vom 
Hörensagen äussern. 


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Nach der oben angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichts ist 
das Revisionsgesuch im Ergebnis als rechtsmissbräuchlich zu qualifi-
zieren, da es sich auf Aussagen von Zeugen stützt, die dem Verur-
teilten bekannt waren, die er ohne schützenswerten Grund 
verschwieg und die er in einem ordentlichen Verfahren hätte nennen 
können. Der Gesuchsteller kann sich somit auf keinen gültigen Revi-
sionsgrund berufen. Sein Revisionsgesuch ist daher offensichtlich 
unbegründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann (Art. 412 
Abs. 2 StPO). 
Ergänzt sei noch, dass der Gesuchsteller gegenüber der Polizei zwei 
Schläge in das Gesicht von D. sowie einen stärkeren Schlag mit der 
linken Hand auf den Rücken oder die rechte Schulter von E. selbst 
bestätigt hatte, auch wenn er Letzteres alsdann zu einem blossen 
„Tätsch“ herunterspielte, so dass nicht erkennbar ist, inwieweit die 
Berücksichtigung der angebotenen Zeugenaussagen zu einer 
wesentlich milderen Bestrafung oder sogar zu einem Freispruch 
führen sollte (vgl. Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO), zumal dazu im Revi-
sionsbegehren nähere Ausführungen, etwa zum Ziel der Revision, 
fehlen.