vs_gerichte · P3 15 26 · 2015-06-03 · de
Diverses
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P3 15 26 VERFÜGUNG VOM 3. JUNI 2015 Kantonsgericht Wallis Strafkammer Jacques Berthouzoz, Einzelrichter; Dr. Adrian Walpen, Gerichtsschreiber in Sachen X_________, Beschwerdeführer gegen die am 22. Januar 2015 durch die Kantonspolizei Wallis an ihm durchgeführten er- kennungsdienstlichen Massnahmen

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Strafprozessrecht - Zwangsmassnahmen - KGE (Einzelrichter der 
Strafkammer) vom 3. Juni 2015, X. c. Kantonspolizei Wallis - TCV 
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Erkennungsdienstliche Massnahmen 
- Die Abnahme einer DNA-Probe und die erkennungsdienstliche Erfassung können 
auch dann mittels Beschwerde angefochten werden, wenn die beschuldigte Person 
zur Durchsetzung der Massnahmen ihre Einwilligung erteilt hat (E. 1.3) 
- Eine DNA-Probenahme, die nur zu allgemeinen strafprozessualen Zwecken (routine-
mässige DNA-Erfassung) erfolgt, ist unzulässig (E. 2.2.2). 
Données signalétiques 
- Un recours contre le prélèvement d’un échantillon d’ADN et la saisie des données 
signalétiques est admissible même si le prévenu a donné son consentement à ces 
mesures (consid. 1.3). 
- Le prélèvement d’un échantillon d’ADN qui n’a été effectué qu’à des fins générales 
de procédure pénale (prélèvement de routine), est inadmissible (consid. 2.2.2). 
 
Aus den Erwägungen 
(…) 
1.3 Der Beschwerdeführer ist als beschuldigte Person, an welcher die 
erkennungsdienstlichen Massnahmen durchgeführt wurden, im Sinne 
von Art. 382 Abs. 1 StPO zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Soweit der Kommandant der Kantonspolizei vorbringt, der Beschwer-
deführer habe mit der Unterzeichnung des Formulars „Erkennungs-
dienstliche Erfassung und Analyse im polizeilichen Ermittlungsver-
fahren (Art. 260 StPO)“ den erkennungsdienstlichen Massnahmen 
zugestimmt, ist festzuhalten, dass die Frage der Rechtmässigkeit 
einer Zwangsmassnahme auch dann mittels Beschwerde von der 
beschuldigten Person aufgeworfen werden kann, wenn sie zur Durch-
setzung der Massnahme ihre Einwilligung abgegeben hat (Beschluss 
des Obergerichts des Kantons Zürich UH120024 vom 6. Juli 2012, in: 
ZR 111/2012 S. 156 E. 7.1; Verfügung des Kantonsgerichts Wallis 
P3 13 107 vom 27. September 2013). 
(…) 


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2.1 Die gesetzliche Grundlage für die DNA-Probe, deren Analyse und 
für die erkennungsdienstliche Erfassung findet sich in Art. 255 und 
260 StPO. 
Nach Art. 255 Abs. 1 lit. a StPO kann zur Aufklärung eines Verbre-
chens oder Vergehens von der beschuldigten Person eine Probe 
genommen und ein DNA-Profil erstellt werden. Gemäss Art. 255 Abs. 2 
lit. a StPO kann die Polizei die nicht invasive Probenahme bei Per-
sonen anordnen. Die Erstellung eines Profils ist allerdings auch in sol-
chen Fällen von der Staatsanwaltschaft (oder vom Gericht) anzu-
ordnen (Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des 
Strafprozessrechts, BBl 2006 1241 Ziff. 2.5.5; Fricker/Maeder, Basler 
Kommentar, 2. A., N. 29 zu Art. 255 StPO; Schmid, Schweizerische 
Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 2. A., N. 12 zu Art. 255 
StPO; Hansjakob, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar 
zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. A., N. 21 zu Art. 255 
StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.2). 
Bei der erkennungsdienstlichen Erfassung werden die Körpermerk-
male einer Person festgestellt und Abdrücke von Körperteilen genom-
men (Art. 260 Abs. 1 StPO). In der Praxis umfasst sie heute meistens 
das Fotografieren des Kopfes, die Erfassung eines Signalements 
sowie die Abnahme von Fingerabdrücken (Hansjakob, a.a.O., N. 1 zu 
Art. 260 StPO). Zweck einer erkennungsdienstlichen Erfassung 
gemäss Art. 260 StPO ist die Abklärung des Sachverhaltes, worunter 
insbesondere die Feststellung der Identität einer Person fällt (vgl. BBl 
2006 1243 Ziff. 2.5.6). Die erkennungsdienstliche Erfassung wird in 
einem schriftlichen, kurz begründeten Befehl angeordnet. In dringen-
den Fällen kann sie mündlich angeordnet werden, ist aber nachträg-
lich schriftlich zu bestätigen (Art. 260 Abs. 3 StPO). Zulässigkeit und 
Verhältnismässigkeit erkennungsdienstlicher Erfassungen sind von 
Amtes wegen zu überprüfen (Hansjakob, a.a.O., N. 12 zu Art. 260 
StPO; BGE 141 IV 87 E. 1.3.2). 
(…) 
2.2.2 Bis zum Bundesgerichtsurteil BGE 141 IV 87, das vom 
Beschwerdeführer angerufen wird, ging die Rechtsprechung und der 
Grossteil der Lehre davon aus, dass im Rahmen einer gegen eine 
beschuldigte Person wegen des hinreichenden Verdachts eines 
begangenen Vergehens oder Verbrechens geführten Untersuchung 


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angesichts dessen, dass die Verhinderung zukünftiger und die 
Aufklärung erfolgter Straftaten immer im öffentlichen Interesse liegt, 
grundsätzlich auch dann ein DNA-Profil erstellt werden kann, wenn 
dieses - wie im vorliegenden Fall - für die Klärung des zu untersu-
chenden Tatvorwurfs untauglich bzw. ungeeignet ist. Voraussetzung 
war allerdings, dass aufgrund einer gewissen bzw. erhöhten Wahr-
scheinlichkeit die Möglichkeit besteht bzw. ernst zu nehmende Hin-
weise vorliegen, dass die beschuldigte Person an anderen Straftaten 
beteiligt war oder sein wird. Mit anderen Worten musste die beschul-
digte Person früher oder im laufenden Strafverfahren in irgendeiner 
Weise hinreichend Anlass für die Annahme der Beteiligung an unauf-
geklärten oder zukünftigen Straftaten geben, damit sich die Probeent-
nahme und Profilerstellung rechtfertigte (vgl. BGE 120 Ia 147 
[bezüglich Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen]; 
siehe auch BGE 128 II 259 E. 3.4.1; Bundesgerichtsurteile 
1B_57/2013 vom 2. Juli 2013 E. 2.3; 1B_685/2011 und 1B_693/2011 
vom 23. Februar 2012 E. 3.4 [s. dazu auch die Kommentierung dieses 
Urteils von Rohmer, in: forumpoenale 2012 S. 345 ff.]; 2C_257/2011 
vom 25. Oktober 2011 E. 6.7.4; 1B_324/2013 vom 24. Januar 2014 
E. 3.2.1 und 3.2.2 i.f; Verfügung des Kantonsgerichts Wallis P3 13 
107 vom 27. September 2013; Beschluss des Obergerichts des Kann-
tons Zürich UH120024 vom 6. Juli 2012, in: ZR 111/2012 S. 157 ff. 
E. 7.3; Schmid, a.a.O., N. 2 zu Art. 255 StPO; Hansjakob, a.a.O., N. 
10 f. zu Art. 255 StPO; Fricker/Maeder, a.a.O., N. 7c ff. zu Art. 255 
StPO; 
Maeder, 
Bemerkungen 
zu 
BGer, 
StrA, 
10.12.2014, 
6B_718/2014, X. gegen Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, 
in: AJP 2015 S. 531 f.). 
Das Bundesgericht hat sich nun im angesprochenen Urteil vom 
10. Dezember 2014 klar gegen eine routinemässige DNA-Erfassung 
ausgesprochen und festgehalten, dass eine DNA-Probenahme, die 
nicht der Aufklärung der Anlasstat, sondern nur im vorne geschil-
derten Sinne zu allgemeinen strafprozessualen Zwecken erfolgt, 
unzulässig ist. 
Dem Beschwerdeführer wird Nötigung vorgeworfen. Es ist nicht 
ersichtlich, inwiefern die erkennungsdienstliche Behandlung (inkl. Ent-
nahme einer DNA-Probe) zur Aufklärung des aktuell gegen ihn erho-
benen Vorwurfs dienlich sein soll. Die erkennungsdienstliche Erfas-
sung des Beschwerdeführers ist offensichtlich nicht von Nutzen. Sie 
ist also weder geeignet noch erforderlich (Art. 197 Abs. 1 lit. c StPO). 


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Hinzu kommt, dass der Beschwerdeführer den Strafverfolgungs-
behörden wohl jederzeit zur Verfügung stehen würde und die erken-
nungsdienstliche Behandlung, falls sie im Verlaufe des Verfahrens 
doch notwendig werden sollte, problemlos zu einem späteren Zeit-
punkt durchgeführt werden könnte. Vorliegend ist der DNA-Beweis - 
wie auch die übrige erkennungsdienstliche Behandlung - für die Auf-
klärung der Anlasstat nicht nur unnötig, sondern darüber hinaus 
schlichtweg untauglich, ist doch nichts von Tatortspuren bekannt, die 
mit dem Profil des Beschwerdeführers hätten abgeglichen werden 
können (vgl. dazu Fricker/Maeder, a.a.O., N. 7b f. zu Art. 255 StPO; 
Maeder, a.a.O., S. 532). 
Unter Berücksichtigung der neuen bundesgerichtlichen Rechtspre-
chung erweisen sich die am Beschwerdeführer vorgenommenen 
erkennungsdienstlichen Massnahmen somit als unzulässig und die 
Beschwerde als begründet. Die Kantonspolizei wird deshalb ange-
wiesen, die im Rahmen der erkennungsdienstlichen Erfassung 
erstellten Aktenstücke, Proben etc. zu löschen bzw. zu vernichten.